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Dasselbe spielt sich ab, was das Atomkraftwerk Krško angeht, das in Grenznähe von Slowenien, Kroatien und Österreich liegt. Dort ist die Problematik genauso, und es stellt sich daher zu Recht für uns die Frage: Gibt es eine Anti-Atompolitik, die von Ihrem Ressort gemacht wird und die auch innerhalb der EU ein entsprechendes Gewicht hat, damit nicht wieder so etwas geschieht, wie wir es derzeit mit Mochovce erleben? Denn es nützt nichts, daß immer gesagt wird: Wir verhandeln in Menschenrechtsfragen!, wenn die Menschenrechte der österreichischen Bevölkerung dem Außenminister und auch der EU im Grunde genommen ziemlich egal sind, wenn es um die Durchsetzung von Lebensinteressen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens glaube ich, daß es ein hausgemachtes Problem vor der Haustüre gibt, nämlich die gesamte EU-Osterweiterung. Sie werden sehr bald Gelegenheit haben, als offizieller Vertreter Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft diesen Prozeß der EU-Ostöffnung voranzutreiben. Die ersten kritischen Kommentare in den Medien lassen schon darauf schließen, daß man erkannt hat, daß die österreichische Politik da in eine Doppelmühle gerät: Einerseits sagen die Landeshauptleute, die Agrarpolitiker, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, daß diese Osterweiterung nicht kommen kann, weil sie nicht durchführbar ist, andererseits wird die österreichische Bundesregierung ... (Widerspruch des Abg. Schwarzböck. ) Na selbstverständlich! Lesen Sie in der Zeitung "Die Presse" nach, was Herr Pröll gestern meinte, Herr Kollege, damit Sie informiert sind! Vielleicht sind Sie noch nicht so weit mit dem Zeitunglesen – guten Morgen!

Und überhaupt: Welchen Sinn hat es, wenn man – wissend, daß die Osterweiterung für Österreich ganz elementare und wesentliche Nachteile bringt – sagt, man macht es trotzdem, holt sich aber dann ein bißchen Geld, um die ärgsten Schäden wieder zu reparieren? Wäre es nicht gescheiter, von vornherein zu verhindern, daß Schäden entstehen, bevor man wieder Geld braucht, um die Schäden zu reparieren?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann doch wirklich nicht sein, daß die eigene Wirtschaftsstruktur durch die Fahrlässigkeit der Außenpolitik latent gefährdet wird. – Das sind die Dinge, die wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Herr Pirzio-Biroli, der Büroleiter des Herrn Fischler, schickt dann an den zuständigen Kommissar van den Broek dieses Grenzland-Sonderprogramm der Landeshauptleute mit dem Kommentar: I leave it to your assessment. Das heißt: Mach, was du willst, mit dem Zeug, was ich dir hier schicke. – I leave it to your assessment. – Pirzio-Biroli. Uns interessiert das nicht, was die Landeshauptleute da wollen, uns interessiert auch nicht, was der Herr Schüssel immer wieder verspricht. I leave it to your assessment: Mach, was du willst, mit dem Papier der Landeshauptleute, Grenzlandförderung gibt es nicht. – So werden Sie die Österreicher nicht hinters Licht führen können, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein drittes Problem, das geortet wird, ist die Frage unseres Nachbarn Slowenien. Sie haben groß angekündigt, jetzt seien die Probleme mit der österreichischen Minderheit in Slowenien, der altösterreichischen Minderheit, gelöst. – Mitnichten! Sie haben ein Kulturabkommen in Aussicht gestellt, das verhandelt wird. Was wir aber wollen, ist, daß die österreichische Minderheit, die Altösterreicher deutscher Sprache in Slowenien so abgesichert werden, wie dort alle Minderheiten abgesichert werden. Es gibt nämlich eine Bundesverfassung Sloweniens, in der die ungarische Minderheit, in der die italienische Minderheit verfassungsrechtlich abgesichert ist. Und Sie lassen sich abspeisen mit einem Kulturabkommen und sagen: Das löst das Problem der Altösterreicher in Slowenien! – Mitnichten, Herr Bundesminister! Das ist wieder so ein Pfusch wie das Grenzland-Sonderprogramm, das Sie uns verkaufen wollen, das es aber nicht geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und auch das wollen Sie den Österreichern verkaufen als eine solide Lösung der Probleme, die ins Haus stehen! Da muß ich Sie schon bitten, sich ein bißchen stärker anzustrengen und nicht immer irgendwelche nebulosen Luftballons steigen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und das geht hin bis zur Geldausgabe für bikulturellen Unterricht in Guatemala in der Höhe von 9 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Guggenberger: In Guatemala gibt es eine österreichische Schule!) Sogar in Uganda wird ein Gefängnis mit 23 Millionen Schilling saniert. Ich frage mich jetzt wirklich: Was haben wir mit unseren Steuerngeldern in Uganda verloren, lieber Herr Bundesminister? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich darum kümmern, daß die Dinge vor Ort, in Österreich, geregelt werden! (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sollte man es in Brasilien tun!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! "Ganoven" ist ein durchaus gängiger Ausdruck für das, was Sie letzte Woche hier im Parlament geprägt haben. Ich vollziehe nur Ihre Wortmeldungen, die Sie uns gegenüber abgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Das ist ein Brief, zu dem sich dieser Geschäftsmann auch bekennt. Er hat das auch an das Außenministerium geschrieben. Ich würde Sie also schon bitten, nicht nur zu sagen: Es ist fürchterlich, daß die Mafia so aktiv ist!, sondern auch einmal nachzuforschen: Nach welchen Gesichtspunkten und nach welchen Strategien wird denn die Vergabe der Einreisevisa und der Bewilligungen in den österreichischen Vertretungsbehörden in Osteuropa wirklich durchgeführt? Nach welchen Gesichtspunkten wird da vorgegangen? Stimmt es, daß mit Bestechungsgeldern auch österreichische konsularische Mitarbeiter konfrontiert sind, daß auch solche Gelder dort fließen? Stimmt es, daß die Firma Nordex bevorzugte Behandlung bei den österreichischen Vertretungsbehörden erfährt? – Dann klärt sich nämlich auf, warum die österreichische Bundesregierung derzeit mit einer derartigen Intensität beschäftigt ist, die Frage Nordex unter den Teppich zu kehren, weil wir es gewagt haben, sie darauf hinzuweisen, daß diese Firma in erheblichem Verdacht steht, eine mafiose Organisation zu sein, die aber offenbar auch in den konsularischen Behörden Österreichs Tür und Tor offen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Haider, Sie befleißigen sich gleich in der ersten Wortmeldung am Morgen eines neuen Plenartages einer Wortwahl, die eigentlich in diesem Haus gar nichts verloren hätte, aber insbesondere in der Außenpolitik nichts verloren hat. Meine Damen und Herren, das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ich halte es für völlig unrealistisch, heute zu sagen: Wir wollen keine Osterweiterung der Europäischen Union. Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist beendet. Es wird diese Erweiterung geben. Viel wichtiger ist es, zu klären, wie, auf welchem Weg und wann sie erfolgen soll. Das halte ich für ein fundamentales Interesse der Österreicher, und darüber sollten wir uns unterhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und ich will das heute in dieser Debatte nicht noch einmal im Detail ausführen. Ich möchte nur eines klar zurückweisen: Sie haben dem Außenminister und der Außenpolitik Österreichs Fahrlässigkeit vorgeworfen. Meine Damen und Herren! Jemandem Fahrlässigkeit vorzuwerfen, das heißt, daß jemand mangelnde Sorgfalt an den Tag legt. Das, was Sie betreiben, gerade in Fragen der Osterweiterung der Europäischen Union, ist nicht Fahrlässigkeit, sondern das ist Vorsatz der Irreführung der Österreicher, und das ist ein viel schlimmeres Delikt als Fahrlässigkeit. Das möchte ich auch in diesem Zusammenhang einmal festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben heute wesentlich mehr Dienstleistungen bei den Vertretungsbehörden. Der Servicecharakter für die Österreicher im Ausland steigt wesentlich. Wir sehen, daß mit der Präsidentschaft die Beziehungen zu den anderen Ländern der Europäischen Union wesentlich gesteigert werden, von der Quantität her, aber auch von der Qualität her. Auch die rein konsularischen, administrativen Tätigkeiten sind in den letzten Jahren wesentlich angewachsen. All das ist mit einem sehr kleinen Planstellenpensum des Außenministeriums, mit einem sehr kleinen Budget zu bewältigen, und das in dieser Qualität, meine Damen und Herren. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auch einmal den Mitarbeitern des Außenamts, dem Diplomatischen Dienst in Österreich dafür unsere besondere Anerkennung und unseren Dank aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir blicken gerne auf den Inhalt, sehen aber daneben natürlich auch die Tatsache, daß damit eine organisatorische Vorbereitung erforderlich ist, die gewaltige Ausmaße annimmt: 39 Ministertagungen in Brüssel und Luxemburg, 1 500 Beamtentreffen, der Europäische Rat in Wien, unzählige Sitzungen in Wien, auch informeller Natur, die hier organisiert werden müssen. Und gerade diese Organisationsarbeit ist bei solchen internationalen Auftritten oft das, was im Gedächtnis der Teilnehmer entscheidend haften bleibt. Die Vorbereitungsarbeiten erfolgen im Außenministerium, unter der Führung von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner, die nicht nur eine exzellente Vertretung österreichischer Interessen im Ausland vornimmt, sondern neuerdings auch ein Sponsoring von Firmen für die Präsidentschaft in Angriff genommen hat. Die Vorbereitung insgesamt ist wirklich exzellent, und ich möchte ihr dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für mich und für die Österreichische Volkspartei ist eines klar: Sechs Monate wird Österreich in der Auslage stehen. Ich bin mir dessen sicher, daß unser Außenminister in dieser Frage jener sein wird, der Österreich in dieser Auslage so darstellen muß, daß Europa und der europäische Betrachter Gefallen daran finden. Ich bin mir dessen sicher, daß diese Aufgabe bei ihm in besten Händen ist, und möchte noch einmal zur bisherigen Vorbereitung gratulieren. Ich freue mich auch darauf, daß wir in diesen sechs Monaten Geschick für Europa beweisen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Problem, das wir sehen, ist, daß wir eigentlich ein Wohlstandsgefälle haben. Dieses Wohlstandsgefälle kann man nach Meinung der Bundesregierung nur in den Griff bekommen, wenn auf der einen Seite der Grenzen, also auf unserer Seite, gefördert wird, damit ja nichts passiert. Das heißt, daß dieses Gefälle bestenfalls auf einem höheren Niveau bestehen bleibt. Das ist absolut unlogisch. Wenn ich ein Problem dies- und jenseits der Grenze sehe, dann muß ich doch dort fördern, wo ich dieses Gefälle habe, nämlich auf der Seite unserer Nachbarstaaten. Und das ist die wichtigste Sache, die wir eigentlich in Brüssel durchsetzen sollten, nicht, wieviel man für Österreich herbeiziehen kann, sondern wie man diese Situation in den Griff bekommen kann, sodaß die Menschen, die in Osteuropa leben und arbeiten, nicht das Bedürfnis entwickeln, unbedingt in Europa mobil zu werden. Wobei ich sagen muß, daß es dazu ohnehin nicht kommen wird (Beifall beim Liberalen Forum), weil die Mobilität erst ab einer Schere von über 60 Prozent zustande kommt. Diese Schere wird nach allen wirtschaftlichen Berechnungen zum Zeitpunkt des Beitrittes auf jeden Fall nicht mehr in diesem Maße vorhanden sein.

Das ist das Problem. Sie schüren in Österreich Bedürfnisse, entwerfen Angstszenarien und wundern sich, warum die Bevölkerung dermaßen gegen die Osterweiterung ist. Sie operieren mit falschen Zahlen, mit falschen Elementen, und das halte ich nicht für korrekt. Auch Kollege Verzetnitsch – was ist er eigentlich? –, nach wie vor ÖGB-Vorsitzender und Vorsitzender aller Gewerkschaften Europas, führt das zu einer Dramaturgie, die eigentlich nur mehr widerlich ist. (Abg. Scheibner: Zur Wortwahl!) Er sagt: Die Osterweiterung führt dazu, daß in Österreich erstens massiv Arbeitsplätze verlorengehen werden und daß zweitens zwischen 200 000 und 500 000 Personen in Österreich Arbeit suchen werden. – Das ist nicht wahr! Das ist schlichtweg nicht wahr! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt Probleme an den Grenzen. Die gibt es jetzt, die gab es früher, und die wird es immer geben. Darauf sollten wir ein Augenmerk haben. Das will ich nicht abstreiten. Aber die Art und Weise, wie das jetzt passiert, daß man nämlich einfach Szenarien entwickelt, die absolut nicht eintreffen werden, nur um dort Angst zu schüren, halte ich für gemein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben gesagt, es gibt eine Schallmauer, nämlich 1,27 Prozent des BIP für die Finanzierung der EU, und wir werden daran nichts ändern. Auf der anderen Seite müssen Sie doch zugeben, daß innerhalb des EU-Budgets – Sie haben eine Antwort darauf verweigert, so wie sich auch Klima verweigert hat – eine bessere Austarierung des Budgets erfolgen sollte. Ich habe Sie gefragt: Was machen Sie mit 47 Prozent des EU-Budgets in der Landwirtschaft? Das heißt, 47 Prozent des EU-Budgets – das sind zirka 40 Milliarden Ecu – kommen 5 Prozent der Bevölkerung der EU zugute. Das sind 18 Millionen Menschen. 40 Milliarden Ecu für 18 Millionen Menschen! Da sagen Sie noch, daß Sie auf dieses Problem überhaupt keine Antwort geben. Wenn ich die Direktförderung der betroffenen Bevölkerung beziehungsweise der Bauern schaffe, dann brauche ich nicht mehr 18 Millionen Ecu, sondern dann kann ich mit einem geringeren Teil auskommen, und die Landwirtinnen und Landwirte werden durchaus ihren Lebensstandard halten können. Das ist das, was ich will. Aber die ganzen Zwischenelemente und Schiebungen will ich abschaffen. Darüber, glaube ich, sollten wir diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen. Ich habe heute scherzenderweise gesagt, man müßte den virtuellen Botschafter oder die virtuelle Botschafterin entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Vielleicht kannst du es mitfinanzieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Virtuell!) Aber es wäre vielleicht wirklich zu überlegen, ob es weiterhin notwendig ist, dieselben Techniken, die wir zu Kaisers Zeiten gebraucht haben, um eine Repräsentanz zu haben, anzuwenden. Brauchen wir wirklich eine ständige Präsenz in manchen Ländern dieser Welt? Können wir nicht ein System der mobilen Botschafter entwickeln, die einfach eine längere, aber nicht zu lange Zeit in einem Land verbringen und dann zum nächsten Land übergehen, um dort auch mehr oder minder die Interessen Österreichs wahrzunehmen beziehungsweise die Kanäle zu erschließen, die wir brauchen, um besser arbeiten zu können?

Herr Bundesminister! Könnten Sie mir sagen, ob Sie mehr als die Finger einer Hand brauchen, um die Zahl der Botschafterinnen im Auslandseinsatz zu zählen, oder brauchen Sie vielleicht schon die Finger der zweiten Hand dazu? Ich glaube, Sie brauchen nur die Finger einer Hand. In Ihrer Spitzengarnitur haben Sie im Ausland nicht wirklich demonstriert, daß Sie die Frauen integrieren. Ich finde es schade, aber ich hoffe auf die Zukunft. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Von der Kritik der Kollegin Gredler muß man diesmal allerdings ein bißchen mehr abstreichen, weil sie über das Ritual in der Menge hinausgegangen ist, allerdings nicht im Inhalt. Kollegin Gredler! Die Frage des EU-Vorsitzes ist ja eigentlich keine Frage des nächsten Budgets, sondern schon des Budgets dieses Jahres. Aber was unsere Präsidentschaft betrifft, so haben wir gemeinsam bei den letzten Tagungen – COSAC et cetera – von Parlamentarierseite sehen und hören können, daß auch in den anderen Ländern die Meinung vorherrscht, die wir aus unserer Erfahrung unterstreichen sollten, daß Österreich nicht nur formell, sondern auch inhaltlich gut auf diese Präsidentschaft vorbereitet ist und daß es uns sicher gelingen wird, diese nicht nur zu einem Erfolg für Österreich, sondern auch für die EU zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bietet die Möglichkeit, daß in allen Ländern die Opposition stärker mitwirkt, also die Vertreter des Volkes mitwirken. Das wird, wie ich glaube, auch die Qualität der internationalen Arbeit verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir könnten an dieser Stelle weiter fortsetzen. Es ginge auch um die Frage der Osterweiterung und Österreichs Beitrag zur Osterweiterung. Wo finden wir dazu entsprechende Angaben? Wäre das eine Schwerpunktsetzung der EU-Ratspräsidentschaft, eine deklarierte Schwerpunktsetzung der EU-Ratspräsidentschaft, dann würden ja einige Maßnahmen folgen, die dafür notwendig wären – auch im nächsten Jahr. Solche lassen sich aber aus diesem Budget nicht herauslesen, auch nicht für jene Schwerpunktsetzung, die wir immer wieder von Ihnen einfordern werden und wofür die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Möglichkeit bieten würde, nämlich die Initiative für atomwaffenfreie Zonen in Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Dies sollte, wie gesagt, nicht im Rahmen der Tagesordnung und der Aktivitäten, die Sie da oder dort setzen, geschehen. Das weiß ich wohl, daß Sie da oder dort Aktivitäten setzen. In diesem Falle geht es jedoch um darüber hinausgehende Anstrengungen und Bemühungen. Daran könnte sich die österreichische Außenpolitik messen und messen lassen, daß wir sagen: Wir setzen in den nächsten fünf Jahren verstärkte Bemühungen in diplomatische Beziehungen. Wir setzen verstärkte Bemühungen in die Beziehung zwischen den Ländern. Wir setzen verstärkte Bemühungen in konfliktverhütende Maßnahmen, etwa in klassische Missionen und in Wahlbeobachtungen (Beifall bei den Grünen), anstatt Veranstaltungen und Publikationen zu unterstützen, die eindeutig in Richtung eines NATO-Beitritts Österreichs gehen.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): ... klassischen Außenpolitik hätte und zur Verfügung stehen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, glaube ich, ist es ein kleines Wunder und wirklich nur der Leistungsbereitschaft und der kreativen Intelligenz der Mitarbeiter des Ministeriums zu verdanken, daß wir mit dem gleichen Budget und dem gleichen Mitarbeiteranteil wie früher eine um Lichtjahre gestiegene Anforderung verkraften können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte hier schon eines sehr ernst dazu sagen: Ich habe Jörg Haider gut zugehört, und ich möchte an dieser Stelle ruhig und ohne Emotion die Verdächtigung zurückweisen, daß die Mitarbeiter, ganz gleich, ob sie Österreicher sind oder sur place arbeiten, quasi von jedem bestochen werden könnten – von Mafiosi oder von wem auch immer –, um leichter zu einem Visum zu kommen. Das ist einfach nicht wahr. Die Mitarbeiter im In- und Ausland leisten nach bestem Wissen und Gewissen hervorragende Arbeit, und ich möchte diese Beschuldigung wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ein Botschafter wird wohl noch Artikel schreiben dürfen. Frau Abgeordnete, ich werde der erste sein, der sein Recht auf freie Rede und auf einen freien Artikel verteidigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur eines sage ich Ihnen auch ganz offen dazu: Neutralität ist in diesem Zusammenhang der falsche Begriff. Solidarität ist da gefragt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) : Solidarität mit den Opfern, mit den Menschen, Solidarität mit den Menschenrechten, Solidarität

Ich möchte auch an dieser Stelle sehr offen und gar nicht diplomatisch meine Meinung zu dieser heutigen NATO äußern. Sie haben ja auch die Budgetzahlen, glaube ich, nicht korrekt gegenübergestellt. Wenn Sie schon sagen, daß das Außenministerium ein Budget von 4 Milliarden und das Verteidigungsministerium eines von 21 Milliarden Schilling hat, dann müssen Sie aber auch dazusagen, daß aus dem Budget des Verteidigungsministers die österreichische Friedenssicherung in Bosnien bezahlt wird. Wenn Sie von 500 Millionen oder 800 Millionen Schilling Mitgliedsbeitrag für eine internationale Organisation reden, dann sollten Sie auch hinzufügen, daß die gesamte Operation in Bosnien, die seit über zwei Jahren läuft, bis zur Stunde fast 10 Milliarden Dollar gekostet hat. Es geht nicht darum, dort Kriegsspiele durchzuführen, sondern die Operation war eine letzte Notbremse, um einen blutigen Krieg, der gegen die dortigen Völker gerichtet war, zum Stehen zu bringen. Das sind die Dinge, die man, glaube ich, in einer außenpolitischen Grundsatzdebatte im Rahmen einer Budgetdiskussion sagen soll und die auch wichtig sind, in der österreichischen Öffentlichkeit gesagt zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kammerpräsident Leo Maderthaner weiß es natürlich ganz genau. Damals hatten wir keinen Handelsbilanzüberschuß mit Mittel- und Osteuropa. In diesen neun Jahren seit 1989 hat sich, mehr als in jedem anderen Land Europas, der Handelsanteil verdreifacht. Heute haben wir einen Handelsbilanzüberschuß von 20 Milliarden Schilling. Daher glaube ich, daß man zwar Sorgen ernst nehmen, aber nicht prinzipiell ablehnend an die Sache herangehen sollte. Wir sollten uns vielmehr überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen Ländern Mitteleuropas diese Erweiterung zu einem beidseitigen Erfolg machen können. Ich sage Ihnen, daß das genauso möglich ist, wie die sehr schwierige Erweiterung mit Spanien und Griechenland, die zum Nutzen der Spanier und Griechen, aber auch zum Nutzen der damaligen und heutigen Europäischen Union gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehe das eigentlich sehr nüchtern. Im Rahmen der Agenda, im Rahmen der neuen Strukturfonds wird jedes Land versuchen, so wie bei einer normalen Finanzausgleichsverhandlung für seine Bevölkerung, für seine Regionen etwas herauszuholen. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist mir wichtig, daß wir bei dieser Strukturfondsdiskussion nicht nur zuschauen, wie die Finnen für die arktische Region, die Spanier für die Olivenproduktion, die Bayern für ihre Ostgrenze und die neuen Bundesländer berücksichtigt werden, sondern ich meine, daß unsere Regionen diesseits der Grenze zu den Erweiterungskandidaten auch ein Recht darauf haben, nicht eine Benachteiligung dadurch zu erfahren, daß alle Förderungsgelder der Union jenseits der Grenze – ich sage, auch richtigerweise, um den wirtschaftlichen Abstand zu verringern – investiert werden, während diesseits der Grenze nichts geschieht. Das akzeptiere ich nicht. Deswegen kämpfen wir für eine vernünftige Investition und Hilfe auch auf unserer Seite der Grenze: in die Infrastruktur, in die Arbeitsplätze, in die Telekommunikation, in die Sprachenausbildung und in die Vertiefung der Kontakte der Menschen. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte hier auch INTERREG erwähnen. Herr Abgeordneter Haider, es handelt sich dabei nicht um so wenig Geld. Alle Gemeinschaftsinitiativen miteinander werden für sechs, sieben Jahre mit immerhin in etwa 11 Milliarden Ecu oder dann Euro dotiert sein. Die Hälfte davon wird nach menschlichem Ermessen in diese Gemeinschaftsinitiative INTERREG fließen. Also so wenig Geld ist das nicht. Es könnte allerdings sehr viel mehr sein, als wir heute haben. Deswegen, glaube ich, sollten wir die Anstrengungen bündeln und eher versuchen, bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen für unsere Leute möglichst viel herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einige Sätze, weil es mich schmerzt – das sage ich auch ganz offen dem Herrn Abgeordneten Dr. Haider –, zur Olympia-Bewerbung von Kärnten. (Abg. Dr. Haider: Österreichisches Olympisches Comité!) Das ist eine Kärntner/Klagenfurter Bewerbung für die Spiele im Jahre 2006, es ist eine österreichische, Kärntner/Klagenfurter Bewerbung, die ich auch gerne als eine österreichische Bewerbung ohne Grenzen bezeichne: Die Wettkämpfe sollen auch in Orten stattfinden, die in Slowenien und im Friaul sind. – Was kann es Faszinierenderes geben, als in einer Region, in der zwei Weltkriege gefochten worden sind, wo Hunderttausende Menschen gestorben sind, wo Partisanen und Abwehrkämpfer gegeneinander gestanden sind, alles zu tun, damit diese Sache funktioniert? Wenn die Idee "Olympia" überhaupt Sinn hat – Friedensspiele, friedlicher Wettstreit von Sportlern statt irgendwelche militärischen Kraft- oder Muskelspiele –, dann in dieser Region Österreichs. Daher bündeln wir doch die Kräfte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Gerade wir Österreicher haben erfahren, wie wenig Solidarität in der Staatengemeinschaft vorhanden ist. Ich erinnere an das Jahr 1938. Damals hat unser Land wenig Solidarität erfahren, einzig und allein von den Mexikanern. Dafür möchte ich ihnen noch heute danken. Später hat unser Land Solidarität erfahren, nämlich durch die Marshallplan-Hilfe – ein großes Geschenk des amerikanischen Volkes. Gerade deswegen müssen wir in der Zeit unserer EU-Präsidentschaft für die Solidarität Europas kämpfen. Und wir müssen auch bereit sein, selber Solidarität zu leben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne – ich komme schon zum Schluß – wäre es mir wichtig, daß man ein ohnehin kleines Budgetkapitel, ein Teilkapitel, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit, außer Streit stellt. Ich halte es für beschämend, darüber zu rätseln, ob Steuergelder – es sind ohnedies nicht zu viele – nun in Uganda oder in Bosnien, in Afghanistan, in Nepal oder in Bhutan eingesetzt werden. Wir haben selbst Hilfe erfahren, und es ist wichtig, daß auch wir helfen. Die Österreicher verstehen das manchmal besser als so manche ihrer Repräsentanten in der Politik. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Das Außenministerium ist dafür bestens vorbereitet – das hören wir alle, die wir im Ausland unterwegs sind, denn wir bekommen immer wieder Komplimente für die Art und Weise, wie sich Österreich auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet. Wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst. Und vielleicht findet Österreich dadurch zu seiner eigenen Stärke und zu einem – dringend notwendigen – aufrechten Gang, denn wir fühlen uns bisweilen immer noch als kleines Land. Trotz unserer mittlerweile beachtlichen wirtschaftlichen Stärke haben wir manchmal noch Minderwertigkeitskomplexe, die wir eigentlich nicht notwendig hätten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. ) Vom Ausland erfahren wir wiederholt Zustimmung zur Art unserer Verhandlungsführung in internationalen Gemeinschaften und zu unseren Versuchen, in Vermittlungsaufgaben positiv tätig zu sein.

Frau Abgeordnete Kammerlander! Die Schwerpunkte unserer Außenpolitik lassen sich natürlich nicht immer am Budget messen. Der Herr Außenminister hat bereits gesagt, daß die friedensstiftenden Maßnahmen im Budget des Verteidigungsministeriums und teilweise – im Fall von Polizeieinsätzen – in jenem des Innenministeriums verankert sind. Außerdem lassen sich diplomatische Missionen nicht nur in Geld messen. Wichtig ist die geistige Kapazität der Mitarbeiter des Außenministeriums, und diese ist – wie wir überall erfahren – sehr hoch einzuschätzen und eigentlich das größte Kapital des Außenministeriums. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin dem Herrn Außenminister und Vizekanzler weiters sehr dankbar dafür, daß er nun die EDV im Außenministerium einführt. Das sollte auch für andere Ministerien, und vielleicht auch, Herr Präsident Fischer, für unser Haus, das Parlament, ein Vorbild sein. Auch im Hohen Haus könnte man einen elektronischen Aktenlauf einführen und damit häufiges Kopieren vermeiden. Angesichts der vielen Anfragen, die wir bekommen, könnten wir im Hohen Haus damit ein Zeichen setzen, denn es würde dadurch ein sparsamerer Umgang mit den Mitteln des Hohen Hauses möglich. Dies wäre meiner Ansicht nach ein Ansatz, in dieser Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Wimmer und Dr. Gredler. )

Es ist einerseits wichtig, daß wir unseren Nachbarstaaten helfen, wirtschaftlich stärker zu werden. Auf der anderen Seite ist es auch notwendig und wichtig, daß wir Österreicher, weil wir am Schnittpunkt von europäischen Kulturen liegen, das Verständnis, das wir für diese Kulturen haben, weiter nach Europa tragen, um einen gemeinsamen positiven Weg zu finden, damit Europa in Zukunft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheits- und außenpolitisch geeint wird. Österreich kann dazu einen sehr guten Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anzunehmen, daß die Nachbarn ohnehin nichts fertigbringen (Abg. Tichy-Schreder: Nein!) und die Produktionen auf Dauer in Österreich bleiben werden, weil die Tschechen, die Ungarn und alle, die dafür in Frage kommen, zu vergessen sind, ist absolut nicht richtig. (Abg. Tichy-Schreder: Da haben Sie mich mißverstanden!) Sie sind auf dem besten Weg, uns auf dem einen oder anderen Sektor zu überholen. – Soviel zu Ihren "tröstenden" Worten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch dieses himmelschreiende Unrecht ist offenbar kein Anlaß dafür, daß man dieses auch jetzt noch geltende Recht hinterfragt. Wie möchten diese Länder mit einer solchen Rechtsmaterie eigentlich in die EU kommen? Wie können Staaten wie Tschechien oder Slowenien, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und in die EU streben, mit einer solchen Rechtsmaterie, die zum Beispiel in Tschechien auch heute – nicht im Jahr 1945 – noch von den Gerichten angewendet wird (Abg. Mag. Haupt: Slowenien auch! 1991!), ernsthaft annehmen, in die EU zu kommen? Niemand regt sich darüber auf! Wo sind die Österreicher? Wir sind die Schutzmacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß es ein eminentes Interesse der Österreicher sowie aller anderen Europäer – und nicht nur der Europäer – sein muß, daß in den Ländern der Dritten Welt eine möglichst ruhige, friedliche und positive Entwicklung stattfindet, und daß auch der Armut in diesen Bereichen nachhaltig gegengesteuert wird. Daß es Erfolge auf diesem Sektor gibt, wissen wir aus unbestechlichen statistischen Unterlagen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das alles müssen wir – bei allem Verständnis dafür, daß man mit österreichischen Steuermitteln, vor allem jenseits der Grenze, vorsichtig umzugehen hat – im Auge behalten, wenn es um die Frage der Entwicklungszusammenarbeit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht nur so, daß wir, weil wir uns in einer Koalition mit der ÖVP befinden, mit dem Herrn Vizekanzler und Außenminister zusammenarbeiten müssen – wir wollen das auch. Ich meine, es war eine wirklich sehr kompetente und sehr interessante Stellungnahme, die er heute hier abgegeben hat, und ich möchte ihm dafür wirklich mein Kompliment aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was mich interessieren würde, Herr Außenminister, ist: Wo sehen Sie da Lösungsansätze, oder wo kann man hier doch noch weitergehen? Sind die Gedanken, die jetzt in der EU diskutiert werden, mögliche Ansätze, oder könnte es nicht eventuell die Palästinenser selbst treffen, wenn man darüber nachzudenken beginnt, ob man nicht eine Art Wirtschaftsboykott gegenüber Produkten, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden, in die Wege leitet? – Also das würde mich sehr interessieren. Ich hoffe, Sie haben die Freundlichkeit, darauf einzugehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das Beispiel der Europäischen Union bringen. Ich meine, daß wir in der Europapolitik den Schritt weg von einem nationalen außenpolitischen Ansatz hin zur europäischen Dimension noch nicht vollzogen, noch nicht zustande gebracht haben – siehe Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage, welche Perspektiven wir im Rahmen der Sicherheitspolitik sehen, ist meiner Ansicht nach ein klassisches, typisches Beispiel dieser Verweigerung, uns auf europäischer Ebene intellektuell einzubringen und auch die Realitäten entsprechend anzuerkennen und zu akzeptieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aufgrund der Tatsache, daß das Gesetz betreffend Entwicklungszusammenarbeit auf die siebziger Jahre zurückgeht, macht es Sinn, zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Ich schlage daher vor, daß wir darüber eine parlamentarische Enquete abhalten, damit es zu einem breiten Dialog zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses kommt – unter Einbeziehung der NGOs, unter Einbeziehung der Experten und auch der Wirtschaft – und wir diese Frage der Entwicklungszusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen, damit wir die Herausforderung der Zukunft entsprechend bewältigen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamten des Außenministeriums ganz herzlich für die vielfältige Tätigkeit, die sie leisten, und für die zusätzliche Belastung, die sie übernehmen müssen, danken. Aber ich möchte auch als Familienpolitikerin ganz herzlich den Angehörigen unserer Botschafter und Botschafterinnen danken – es gibt Gott sei Dank mehr –, die manchmal auch sehr vieles mitzuerleiden haben. Ich denke beispielsweise an die Kinder, die den häufigen Schulwechsel nicht immer unproblematisch verkraften, aber auch an die Mitarbeit der Ehegattinnen, die bisher noch unbezahlt und unbedankt sehr vieles leisten. Ich freue mich sehr, daß die Verhandlungen zu den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen gut verlaufen, und ich hoffe sehr, daß diese langjährige Forderung bald einmal erfüllt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich sehr herzlich für alle Initiativen danken, die dazu beitragen, daß der Beruf des Diplomaten auch für seine Familie durchführbar und erfreulich ist, und ich bin sehr dafür, daß wir ihren Familien die notwendige Unterstützung zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

50 Milliarden Schilling an Krediten liegen für die sogenannte Sicherstellung von Kernkraftwerken im Osten bereit. Diese 50 Milliarden Schilling müssen zur effektiven Sicherstellung der Energieversorgung verwendet werden, und zwar für Alternativszenarien. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Trachten Sie auch danach, daß die bilateralen Verhandlungen intensiviert werden; es gibt verhandlungsbereite Partner in Tschechien. Die politische Situation ist ganz anders als in der Slowakei. Nützen Sie diese Möglichkeit! – Bohunice bleibt, Mochovce droht uns, und Temelin darf nicht kommen. Ich hoffe, daß dies mit Hilfe unserer Politik möglich sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Darin muß unsere gemeinsame Zielsetzung bestehen, denn Österreich als ein Land im Herzen Europas kann seine Sicherheit nicht unilateral und am Rande Europas definieren, sondern nur im Herzen einer gesamteuropäischen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätszone. Vor diesem Hintergrund meine ich, daß das Projekt der Osterweiterung auch politisch von österreichischer Seite engagiert angegangen und mitgetragen werden muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist Ausdruck eines Klimas des Verständnisses und der Gesprächsbereitschaft, das wirklich positiv zu bewerten ist. Dazu beigetragen hat natürlich auch die Begnadigung einiger Südtirol-Aktivisten der sechziger Jahre. Auch das ist sehr positiv, auch wenn man insgesamt anmerken muß, daß es noch einige Aktivisten gibt, die auf ihre Begnadigung warten. Diese Begnadigungen sind von uns, von der Schutzmacht Österreich, unbedingt einzufordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Auch in Zeiten europäischer Einigung und eines positiven Gesprächsklimas mit Italien sollten wir uns unserer Schutzmachtrolle weiterhin bewußt sein und vor allem auch versuchen, eine politische Lösung in dieser Frage herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, was für Portugal und Spanien notwendig war, wird natürlich auch für unsere Nachbarländer im Osten, die durch die kommunistische Unterdrückung keine Marktwirtschaft gehabt haben, die in Portugal und in Spanien wenn auch rückständig, aber doch vorhanden war, notwendig sein. Daraus ergibt sich auch die Wichtigkeit der Hilfe in der Vorbereitungsphase, damit sie dieses Ziel erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir hier eingebunden sind, haben wir bei der Parlamentarierversammlung der NATO-Staaten und der assoziierten Staaten gesehen. Wir haben gehofft – es gab eine Einladung zu dieser Versammlung, es ist dies eine reine Parlamentarierversammlung, die mit dem Pakt, mit dem Bündnis NATO nichts zu tun hat –, daß wir zumindest den Assoziierungsstatus bekommen. Es war Präsident Fischer in Alleinregie, der diese Entscheidung dieses Hauses verhindert hat. Wir sind dort hingefahren und haben nicht gewußt, welchen Status wir haben. Es war eine Blamage, und zwar nicht nur für dieses Parlament, sondern auch für Gesamtösterreich, daß sich die Österreicher nicht entscheiden konnten, unseren Status zumindest auf jenen anzuheben, den Rußland, Bulgarien, Rumänien und sogar Albanien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir alle wissen, daß auch wir in Österreich vom Jugoslawien-Konflikt betroffen waren. Es ist heute eine wesentliche Zielaufgabe der europäischen Sicherheitspolitik, Konflikte zu vermeiden. Die große Herausforderung unseres Jahrhunderts ist es, nicht Kriege zu gewinnen, sondern sie zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muß sagen, ich bin über die Entwicklung im Kosovo, wie wir momentan über die Medien informiert werden, sehr beunruhigt. Ich denke, ja ich hoffe, wir haben einiges aus dem Jugoslawien-Konflikt gelernt, und es werden alle Maßnahmen von seiten Europas, von seiten der internationalen Organisationen wie auch der OSZE gesetzt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ich halte das vor allem aus folgendem Grund für wichtig: Wir haben heuer das Jahr, in dem "50 Jahre UNO-Deklaration der Menschenrechte" gefeiert werden, und ich meine, gerade solche Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Jahren in Osteuropa miterlebt haben, sind für das Jahr 2000 sehr traurig. Unser gesamter Krafteinsatz muß in diese Richtung gehen, um weitere Konflikte zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Entwicklungspolitik: Es hat sich in Österreich seit dem EU-Beitritt sehr viel verändert, und wir sind auch an einer Reihe von EU-Projekten beteiligt. Nun haben wir aber noch ein Entwicklungshilfegesetz aus dem Jahre 1974. Das ist die gesetzliche Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ich meine, daß wir mit diesem Gesetz den neuen Herausforderungen nicht wirklich gewachsen sind, und wir halten es deshalb für sinnvoll, eine Generaldebatte über die Zielsetzung und die Instrumente der österreichischen Entwicklungspolitik unter diesen neuen, geänderten Voraussetzungen in Europa zu führen. Diese Diskussion soll von seiten des Parlaments, von den Nichtregierungsorganisationen und auch von seiten des Außenamtes geführt werden – mit der Zielsetzung, ein neues Entwicklungshilfegesetz zu schaffen, mit neuem Status und mit neuen Prioritätensetzungen, wie wir sie für die zukünftige Arbeit in einem vereinten Europa einfach brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Herr Abgeordneter Haider hat schon im Außenpolitischen Ausschuß die Frage gestellt, warum Österreich seit drei Jahren Mittel für ein Referendum in der Westsahara zur Verfügung stellt. Er hat auch heute versucht, ein paar Punkte aus diesem in Wirklichkeit sehr umfangreichen Programm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit herauszunehmen und dann lächerlich zu machen. Ich verwahre mich gegen diese Vorgangsweise, weil ich weiß, daß von seiten des Außenamtes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr gute, sehr professionelle Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Während der österreichischen Präsidentschaft in der EU wird dieses Referendum abgehalten, und ich meine, es muß auch in unser aller Interesse sein, daß das zu einem positiven Ende kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat durch Herrn Abgeordneten Scheibner wieder einen Entschließungsantrag zur Frage der Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs eingebracht. Die Positionen sind bekannt. Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, hat am 15. April hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag zu dieser Problematik eingebracht. Unser Herr Bundesparteiobmann Vizekanzler Schüssel hat einen Sicherheitsbericht vorgestellt, und es ist klar, daß es unterschiedliche Positionen in der Regierung gibt. Diese respektieren wir als Demokraten, und es ist völlig klar, Kollege Scheibner, daß die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung kein Interesse daran hätte, daß an diesen unterschiedlichen Meinungen in der Regierung einige Wochen vor der Ratspräsidentschaft Österreichs und eineinhalb Jahre vor Nationalratswahlen eine Koalition zerbricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daher – sicherlich mit Ihnen übereinstimmend – die Diskussion in vernünftiger Art und Weise weiterführen, und es wird sich wahrscheinlich auch in der SPÖ angesichts der internationalen Entwicklung zu dieser Problemstellung eine Mehrheitsverschiebung von den bestimmenden Teilen der Ablehnung hin zu einer Mehrheit der Befürworter ergeben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden damit sicherlich eine gute Entwicklung für Österreich verfolgen und unseren Beitrag für die Sicherheit Europas miteinbringen können.

Ich bin überzeugt davon, daß da wesentlich bessere Möglichkeiten bestehen, unseren Beitrag – sowohl im Interesse der österreichischen Bevölkerung als auch der europäischen Weiterentwicklung – zu diesem für diesen Kontinent und die Welt so bedeutsamen Vorhaben zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion bekennen uns zu einer Auslandskulturpolitik, die ein ernsthafter und ernstgenommener Bestandteil der Außenpolitik ist. Geld und finanzielle Mittel, die in eine sinnvolle Auslandskulturpolitik fließen, sind – das ist unsere Meinung – im Sinne Österreichs gut angelegt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic ist in ein Gespräch vertieft.) Frau Abgeordnete, machen Sie jetzt von Ihrer Wortmeldung Gebrauch oder nicht? (Abg. Dr. Petrovic eilt zum Rednerpult.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic ist in ein Gespräch vertieft.) Frau Abgeordnete, machen Sie jetzt von Ihrer Wortmeldung Gebrauch oder nicht? (Abg. Dr. Petrovic eilt zum Rednerpult.)

Ich halte es daher für dringend notwendig, in Sachen Kernkraftwerke in der Slowakei und in Tschechien nicht federführend Appelle an die Slowakei und an Tschechien zu richten, sondern die ökonomischen Hintergründe dafür aufzuzeigen, daß dieser lebensgefährliche Wahnsinn fortgeführt wird. Diese Hintergründe sind aber nicht in den angesprochenen Ländern angesiedelt, sondern in Deutschland und in Frankreich, und zwar bei großen Konzernen wie Siemens oder Framatome. Wir sollten auch gegenüber mächtigen Staaten wie Deutschland und Frankreich unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir in Österreich kein Verständnis dafür haben, wenn sie – noch dazu mit staatlichen Garantien – Milliardengeschäfte dieser Atomkonzerne in den Reformstaaten fortbetreiben und damit die Atomenergie, obwohl sie marktwirtschaftlich überhaupt nicht mehr bestehen könnte, künstlich am Leben erhalten. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. Treten Sie dagegen auf! (Beifall bei den Grünen.)

Aber einen weiteren Punkt werden wir ebenfalls immer wieder aufs Tapet bringen. Nach wie vor nicht geklärt ist der damalige Eingriff, die Einschaltung des Leiters des Kulturinstitutes, Dr. Waldner, in die Präsidentschaftswahlkämpfe. Dabei ist unserer Meinung nach aus Sicht des Haushaltsrechtes nicht korrekt vorgegangen worden. Ich meine, gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Geltendmachung von politischer Verantwortung geht das nicht. Eine Personalleihe zum Sondertarif ohne Abgeltung aller Kosten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist rechtswidrig und muß aufgeklärt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, die Neutralität – die absolute Absage an bewaffnete Konflikte und die österreichische Partizipation daran – ist die Grundvoraussetzung dafür, um das moralische Recht und die Legitimität zu haben, sich in Konflikte einzumischen und immer wieder klarzustellen, daß die Menschenrechte niemals eine innere Angelegenheit sind. Die Menschenrechte sind eine Angelegenheit, die alle Staaten und vor allem neutrale Vermittler betreffen. Wir haben für die Menschenrechte, immer wenn sie bedroht sind, Partei zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche die Vertreter der österreichischen Außenpolitik, sich von derartigen Vorstellungen zur politischen Verantwortung wahrlich nicht leiten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahre 1945 wurden 3,5 Millionen Sudetendeutsche vertrieben und 241 000 von ihnen getötet. Das ist und war schon damals ein Skandal und ist aus meiner Sicht – weil er nicht aufgearbeitet worden ist – noch immer als Skandal zu bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Rechtsgrundlage für diese Vertreibung, für die Tötung, Folterung und Enteignung waren die Beneš-Dekrete. Ich sage hier, daß meiner Ansicht nach die Beneš-Dekrete damals schon Unrecht waren; und sie werden Unrecht bleiben, solange sie existieren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versuchen wir, wo immer wir können, die Partnerschaft mit Menschen wie Havel zu forcieren! Ich meine, daß nach jahrzehntelanger "Herrschaft der Lüge" – so hat Havel das tschechoslowakische Regime bezeichnet – auch das Ende des Schweigens über diesen Skandal einkehren muß und die Beneš-Dekrete einem Ende zugeführt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Ich werde jetzt ausführen, warum mir das schwerfällt. Ich hätte Sie gerne für eine Politik gelobt, durch welche die Arbeitsplätze am Bauernhof endlich abgesichert werden könnten. Aber dieses Budget, Herr Bundesminister – ein Budget ist nun einmal die in Zahlen gegossene Politik –, läßt beim besten Willen kein Lob zu, ganz im Gegenteil: Setzt man die Gesamtausgaben der Jahre 1995 und 1999 zueinander in Beziehung, so zeigt sich, daß ein Absturz im Ausmaß von sage und schreibe 30 Prozent zu verzeichnen ist. 1995 betrug das Agrarbudget 33 Milliarden Schilling, 1999 werden es 23 Milliarden Schilling sein. In vier Jahren 10 Milliarden und somit 30 Prozent weniger – das ist wahrlich eine "reife" Leistung, Herr Bundesminister! Die Zahlen beweisen, daß dieser Bundesregierung – und vor allem auch der ÖVP – die Bauern längst egal sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie wollen, können oder dürfen offensichtlich die gegebenen Versprechen an die Bauern nicht einlösen. Sie sind nicht in der Lage, endlich den nationalen Spielraum auszuschöpfen. Im Europavertrag haben Sie den Bauern die Mehrwertsteueranpassung vertraglich zugesichert. Herr Bundesminister! Die Bauern verlieren durch Ihren Vertragsbruch jährlich 1,7 Milliarden Schilling. Wissen Sie eigentlich, was das für die Bauern bedeutet? – 1,7 Milliarden Schilling nehmen Sie seit 1995 jährlich den Bauern einfach weg, nur weil Sie dem sozialistischen Koalitionspartner gefällig sein wollen. Es gibt keinen anderen Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Krokodilstränen, die die Frau Abgeordnete Aumayr gerade vorhin vergossen hat, waren nicht sehr ehrlich gemeint. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Oder: Zitat aus der "Pressestunde" vom 5. Feber 1995, in der Dr. Haider von Dr. Anneliese Rohrer gefragt worden ist, und seine Antwort lautete: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Wörtliches Zitat vom Führer Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!) Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, daß das, was Haider gesagt hat, durchgesetzt wird, und nicht das, was freiheitliche Abgeordnete gesagt haben. Er verlangt von ihnen in Zukunft sogar ein Pönale, wenn sie etwas anderes sagen, als es ihr Führer bekanntgibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Frau Aumayr das Budget 1995 mit dem Budget 1999 vergleicht, dann hat sie anscheinend übersehen, daß es im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt degressive Zahlungen gibt, die von vornherein auf vier Jahre beschränkt waren und die im Jahre 1995 7,2 Milliarden Schilling betrugen. Damals haben die Freiheitlichen gesagt, nach vier Jahren würden die Förderungen alle zu Ende sein. – Wir können jetzt den Beweis erbringen, daß diese Aussagen nicht stimmen. Sie haben damals auch gesagt, daß es in drei Jahren keinen Bergbauern in Österreich mehr geben wird. – Wir haben bei den Bergbauernbetrieben einen geringeren Strukturwandel, als wir ihn in diesem Bereich vor dem EU-Beitritt zu verzeichnen hatten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesamtumfang des Landwirtschaftsbudgets für 1999 beträgt inklusive der Ermächtigungen – das hat natürlich auch die Abgeordnete Aumayr entweder nicht entdeckt oder bewußt übersehen – 24,7 Milliarden Schilling. In dieser Summe sind allerdings – das muß man schon dazusagen – 12 Milliarden Schilling, die von der EU rückerstattet werden, enthalten. Das heißt, der Nettoaufwand aus Bundesmitteln für die Landwirtschaft beträgt 1,2 Prozent des Gesamtbudgets, und das haben die Bauern für ihre Leistungen wahrlich verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Folgendes muß man auch dazusagen: Die Landwirtschaft hat laut Grünem Bericht im Jahre 1996 13 Milliarden Schilling an baulichen Investitionen getätigt, 12 Milliarden Schilling für Maschinen und Geräte bezahlt, das heißt, wesentlich mehr, als insgesamt an die Landwirtschaft an Zahlungen geleistet wird, wird von dort auch wieder in die Wirtschaft investiert. Damit lebt der ländliche Raum, und damit sind auch sehr viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert. Man kann – das ist eine grobe Faustzahl – sagen, ein Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert zwei Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, denn die Lebensmittelindustrie ist in Europa die Industrie mit der größten Anzahl an Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die gegenwärtige Diskussion ist natürlich für die nächste Programmperiode gedacht, die Diskussion über die Agenda 2000. Die nachfolgenden Redner meiner Fraktion werden sich ausführlich auch mit diesem Thema befassen. Ich habe leider keine Zeit mehr, darauf einzugehen. Ich möchte aber abschließend unseren Landwirtschaftsminister – die Aumayr hat gesagt, sie würde ihn gern loben (Abg. Aumayr: Die Aumayr!) – gerne loben, denn er ist europaweit anerkannt. Ich habe vor 14 Tagen bei einer Tagung in Rom, zu der die Vorsitzenden der Landwirtschaftsausschüsse zu einem informellen Erfahrungsaustausch geladen worden sind, gehört, daß man anläßlich der Vorsitzführung im Agrarministerrat in der zweiten Hälfte dieses Jahres große Hoffnungen bezüglich Minister Molterer hegt, und ich bin auch sicher, daß er diese Erwartungen erfüllen wird. Er ist, wo immer es möglich ist, für unsere Bauern Tag und Nacht tätig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... zu dem verdienten Ordnungsruf führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem Inhalt dieser tatsächlichen Berichtigungen kann man jede Rede letztlich schon als tatsächliche Berichtigung halten, aber ich glaube, es ist unbestritten, daß der Vorwurf "Führer" dann in diesem Hause nicht mehr erhoben werden darf (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!), wenn von freiheitlichen Abgeordneten nicht verlangt wird, daß sie Verträge abschließen müssen, mit denen sie ihr Stimmverhalten, Herr Abgeordneter Reichhold, unter zivilrechtliche Pönalezahlungen setzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Wenn das nicht mehr verlangt wird, dann wird dieser Vorwurf auch nicht mehr erhoben werden.

Daher sollte man dieses Förderungssystem jetzt auslaufen lassen, eine Grundsicherung für den bäuerlichen Bereich einführen und alle darüber hinausgehenden Förderungen nach klaren politischen Kriterien orientieren. Das wäre ein Weg, den wir in diesem Hause gerne diskutiert hätten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn sich das nicht bald ändert, werden wir im Zuge der Ostöffnung im Bereich der Landwirtschaft ins Hintertreffen geraten. Daher muß auch, selbst wenn es gegen die Strukturen von Raiffeisen geht, selbst wenn es letztlich auch gegen die AMA geht, ein Umdenken eingeleitet werden. Wir brauchen neben der Stärkung der verarbeitenden Industrie auch zum Halten der inländischen Anteile eine stärkere Direktvermarktung und mehr an unmittelbarer Unterstützung zur Eigenerwirtschaftung von Einkommen bei den Bauern und weniger Förderung der Strukturen, wie wir es derzeit haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wahr ist, daß das ElWOG in seiner jetzigen Form insbesondere von den Einspeisetarifen her, die dort angesprochen sind, diese Einkommensfelder für die Bauern nicht eröffnet. Und solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, wird das, was die Frau Abgeordnete Aumayr angesprochen hat, nämlich daß es eine langfristige Sicherung des Einkommens der Bauern in Österreich geben wird, einfach nicht möglich sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit einigen Jahren haben wir uns nun in der Europäischen Union zu behaupten. Rückwirkend betrachtet können wir feststellen, wir haben das erfolgreich getan, wir haben uns erfolgreich geschlagen, und wir haben uns erfolgreich durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zahl der Betriebe hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Es waren nicht die ganz großen Betriebe – da hat es sogar einen kleinen Zuwachs gegeben –, es waren dies vorwiegend kleine Betriebe, Betriebe zwischen 5 und 20 Hektar. Das waren wieder genau jene Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem eklatant benachteiligt werden. Das waren Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem gänzlich ausgeschlossen sind. Das ist in Wirklichkeit das Problem, das in Angriff genommen werden muß, wo Maßnahmen zu setzen sind, wo man einfach gegensteuern muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen aber auch eine Basisförderung, einen Sockelbetrag für unsere Bergbauern, vor allem in den benachteiligten Gebieten. Und wir brauchen alleine schon um der Gerechtigkeit willen Förderobergrenzen. Wir werden uns nicht mehr länger über diese Förderobergrenzen hinwegschwindeln können. Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es möglich sein, eine flächendeckende Landwirtschaft auch für die Zukunft abzusichern. Das ist ja – und das ist heute auch schon etliche Male angesprochen worden – unser gemeinsames Ziel. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Zweytick hat mir berichtet, wie es dort zugegangen ist, zumindest teilweise. Wenn ich mir jetzt aber anschaue, wie bäuerliche Funktionäre, wie die Funktionäre bis hinauf zu unserem geschätzten Rudolf Schwarzböck, dem neugewählten Chef der Präsidentenkonferenz (Rufe bei der ÖVP: Wiedergewählten!), die Agrarpolitik auslegen, dann habe ich den Eindruck, daß sich im wesentlichen das demokratische Gefüge so verlagert hat, daß jetzt die Opposition nicht mehr die Opposition im Parlament ist – das sind entweder, ich sage das einmal so, lamentierende Extreme oder gutmeinende Ökologen –, die eigentliche Opposition in der Agrarpolitik in Europa ist jetzt die ÖVP. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger. )

Kollege Zweytick hat mir berichtet, wie es dort zugegangen ist, zumindest teilweise. Wenn ich mir jetzt aber anschaue, wie bäuerliche Funktionäre, wie die Funktionäre bis hinauf zu unserem geschätzten Rudolf Schwarzböck, dem neugewählten Chef der Präsidentenkonferenz (Rufe bei der ÖVP: Wiedergewählten!), die Agrarpolitik auslegen, dann habe ich den Eindruck, daß sich im wesentlichen das demokratische Gefüge so verlagert hat, daß jetzt die Opposition nicht mehr die Opposition im Parlament ist – das sind entweder, ich sage das einmal so, lamentierende Extreme oder gutmeinende Ökologen –, die eigentliche Opposition in der Agrarpolitik in Europa ist jetzt die ÖVP. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger. )

Frau Kollegin Petrovic wird noch weitere Anträge einbringen, denen Kollege Schwarzböck sicher zustimmen wird. Da geht es nämlich um eine radikale Änderung auf diesem Sektor der Subventionen für Tiertransporte. Sie werden zustimmen, damit auch die Tierschützer ihre helle Freude haben mit der großen, eigentlich der größten Tierschutzpartei ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich muß einmal mehr eine Behauptung des Abgeordneten Schwarzenberger tatsächlich berichtigen, der unter Zuhilfenahme eines Zitates dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Haider, folgende Äußerung unterstellt. (Rufe: Welche? Welche?) Moment! (Abg. Steibl: Lesen müßte man können! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Wabl hat den Bogen von der Erstrednerin, Kollegin Aumayr, bis zu Kollegen Schwarzenberger gespannt. Kollege Wabl wird verstehen, daß ich den Bogen von Aumayr zu Wabl spanne. Kollege Wabl, die Lustlosigkeit zu begründen wäre gar nicht notwendig gewesen, die spürt man. Die spürt man allein schon aus deinem Hinweis, daß du in einer Krisensituation für alle Schweinebauern mit Tiefstpreisen am Ferkel- und Schlachtschweinemarkt deinen Abend – zum Glück für deinen Sohn – mit der Reparatur des Fußballtors verbracht hast, während sich Zweytick und wir alle uns im Grunde genommen dem Gespräch mit den Bauern und dem Krisenmanagement gewidmet haben, mit dem Erfolgsrezept, daß der österreichische Agrarminister, der in wenigen Wochen den Ratsvorsitz übernehmen wird, Bündnispartner unter den wichtigen Kollegen in Europa gefunden hat, sodaß innerhalb von Tagen Erstattungsbeträge eingesetzt worden sind, die dazu geführt haben, daß innerhalb von fünf Tagen der Marktpreis um fast 10 Prozent gestiegen ist. Das ist auf der einen Seite Arbeit und auf der anderen Seite Frustration und vorprogrammierter Ausstieg. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Glück profitiert bei diesem Vergleich, den du erwähnt hast, wenigstens einer, das ist dein Sohn. Es sei ihm herzlich vergönnt, aber eines zu sagen sei mir schon gestattet: Es wird hier laufend so dargestellt, als wären Bauernfunktionäre, Bauernvertreter, der Minister entrückt (Abg. Öllinger: Entrückt ist der Rosenstingl!), und wir könnten aus anderen Richtungen hören, wie es den Bauern geht. Ich glaube, es ist eindeutig nachvollziehbar, wo die Diskussion, das Fühlen, das Leben mit den Bauern stattfindet, sonst wären auch diese Erfolge, die Minister Molterer mit Unterstützung vieler Bauernfunktionäre in Brüssel einleiten und durchsetzen konnte, nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne eine herzliche Einladung, diese Diskussion in den künftigen Landwirtschaftsausschüssen wieder zu führen und sich nicht frustriert von der Landwirtschaft zu verabschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens: Es ist das Budget 1999 das erste Budget, das auf Basis des neuen 40-Milliarden-Paketes, des neuen 40-Milliarden-Abkommens zwischen dem Bund und den österreichischen Bundesländern erstellt wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit mit Bundesminister Edlinger bedanken, ich möchte mich vor allem auch bei den Bundesländern bedanken, daß es in sehr kurzer Zeit möglich gewesen ist, dieses 40-Milliarden-Paket für weitere vier Jahre zu verlängern und damit auch den Bauern Sicherheit zu geben und allen Argumenten entgegentreten zu können, die hier in diesem Haus und darüber hinaus sehr häufig geäußert wurden, daß es nach dem Jahr 2000 überhaupt keine Förderungsinstrumente mehr für die Landwirtschaft gäbe. Dieses Abkommen, dieses 40-Milliarden-Paket zeigt, daß es dieser Bundesregierung mit der Sicherung und der stabilen Entwicklung für die bäuerlichen Betriebe ernst ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist erstens klar, daß auch in Zukunft, in der zukünftigen Konzeption das bäuerliche Familienunternehmen im Mittelpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung steht und daß sich an dieser Zielsetzung des bäuerlichen Familienunternehmens überhaupt nichts ändern wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Abgeordnete! Es gibt einen zweiten wesentlichen Schwerpunkt in der landwirtschaftlichen Orientierung. Wir müssen uns als Landwirtschaft stärker als bisher mit dem Markt und den Konsumenten – lieber Herr Kollege Reichhold, das sage ich Ihnen als Bauern – auseinandersetzen. (Abg. Ing. Reichhold: Was macht denn die Agrarmarketing-Organisation? Ist das nicht ihre Aufgabe?) Ich verstehe es schon gar nicht, daß bäuerliche Menschen sich darüber beschweren, daß der Landwirtschaftsminister Geld in die Hand nimmt, um die Konsumenten zu informieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich: Was ist schlecht daran, wenn über Initiative der Bauern in der Direktvermarktung die breite Öffentlichkeit informiert wird, Frau Abgeordnete? (Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!) Was ist denn schlecht daran, Frau Abgeordnete, wenn etwa die Öffentlichkeit informiert wird über das österreichische Umweltprogramm, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? Was ist schlecht daran, wenn über die Strategien zur Grundwassersicherung und zu einer aktiven Forstpolitik informiert wird? Was ist denn schlecht daran, wenn ich die Konsumenten und Konsumentinnen ersuche, den österreichischen Agrarprodukten die Treue zu halten? Davon haben nämlich beide etwas: die Konsumenten, welche gute österreichische Produkte bekommen, und die Bauern, weil immer noch der Heimmarkt der sicherere Markt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte Sie, Frau Abgeordnete, unterstützen Sie diese positiven Aspekte (Abg. Aumayr: So etwas Eitles!) und reden Sie in der Öffentlichkeit auch darüber, was gut im Sinne der Konsumenten und im Sinne der Bauern ist (Abg. Aumayr: Und in Ihrem Sinne!), wenn hier offensive Informationsarbeit betrieben wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Man wird sich im Landwirtschaftsausschuß etwa mit einer Weingesetznovelle, einer Düngemittelgesetznovelle, die wir seitens der Bundesregierung nun dem Parlament vorgelegt haben, und mit einer Wasserrechtsgesetznovelle zu beschäftigen haben. Ich glaube nicht, daß das Hohe Haus über Arbeitslosigkeit im Rahmen der Landwirtschaftspolitik klagen kann – und Lustlosigkeit ist generell kein Rezept in der Politik, Herr Abgeordneter Wabl, weil sie den Bauern nicht hilft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage: Die Phase der Verunsicherung, die wir haben – und daran gibt es keinen Zweifel –, ist möglichst kurz zu halten, und gerade auch aus der Sicht der Landwirtschaft ist es notwendig, zeitgerecht die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit ab dem Jahre 2002 sichere und positive Perspektiven gegeben sind. Mit Verzögern und Bremsen hat die Landwirtschaft noch nie richtig gehandelt. Und Schlußlicht zu sein, das ist das letzte, was die österreichischen Bauern wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Wenitsch! Heute zeigst du’s uns wieder!) – Nein, ich brauche euch nichts zu zeigen. Ich hatte mir erwartet, daß ihr heute irgend etwas vorzeigt, was für die Bauern Sinn hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie müssen mir erklären, wie ein österreichischer Bauer, der einen doppelt so hohen Preis für Dieselkraftstoff zahlt wie ein Bauer anderswo in der EU, mit diesen Bauern konkurrieren können soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche haben in diesem Zusammenhang schon mehrmals einen Antrag eingebracht – auch heute wurde er von meiner Kollegin wieder eingebracht –, nämlich daß man endlich Schritte in die richtige Richtung setzen und den österreichischen Dieselpreis an EU-Niveau heranführen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber auch heute wird er wieder abgelehnt werden.

In Österreich sollte im Agrarbudget ein weitaus größerer Brocken für den Ökologiebereich vorgesehen werden, als dies derzeit der Fall ist. In diese Richtung müssen wir gehen – zum Wohle unserer Bauern und zum Wohle der Konsumenten in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Maßnahmen betreffend die Ökologisierung und die damit verbundene Ausweitung der biologischen Landwirtschaft. Wie bekannt ist, ist Österreich schon heute europaweit die Nummer eins, was die Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion betrifft. Das ist gut, aber das allein reicht nicht. Wir dürfen nicht auf dem halben Wege stehenbleiben, sondern müssen dieses positive Potential nun vermehrt auch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlichkeit und Qualität sind gerade hierzulande keine Schlagwörter, sondern fester Bestandteil einer bäuerlichen Wirtschaftsweise und einer bäuerlichen Kultur. Der Trend der letzten Jahre zeigt, daß sich diese Kultur in vielen Bereichen der Landwirtschaft gefestigt und zu einer besseren Marktposition unserer Betriebe geführt hat. In besonderem Maße war dies beim Weinbau der Fall. Daher ist es auch kein Zufall, daß gerade erst gestern wieder heimische Winzer auf der Laibacher Weinmesse großartige Erfolge feiern konnten und Österreich von den 29 Teilnehmerländern am erfolgreichsten abgeschnitten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) – Die Burgenländer waren auch sehr gut, aber das ist ein österreichischer Erfolg.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Steiermark herrscht Aufregung um die heimischen Lipizzaner, und zwar wegen des Streites um das sogenannte Rassenursprungszuchtbuch. (Ruf bei der ÖVP: Wie heißt das?) Laut EU-Tierzuchtkommission hat sich neben Österreich auch Italien um die Führung dieser Zuchtbescheinigung für die weißen Pferde beworben. Italien will konkret so wie auch Österreich als Ursprungsland der Lipizzaner anerkannt werden. Sollte das Begehren der Italiener durchgehen und sollten sie den Zuschlag für diese Rechte erhalten, könnte das Folgen haben. Die in Piber in der Steiermark gezüchteten Pferde würden offiziell nicht mehr als reinrassige Abkömmlinge ihrer Art gelten. (Abg. Mag. Steindl: Das ist aber ein Witz!)

Das Bauernsterben ist zum Teil hausgemacht. Der Einkommensrückgang in der Landwirtschaft betrug 1997 laut Professor Schneider vom Wifo 8,4 Prozent, nach Schätzung im Grünen Plan aber nur 3 Prozent. Die Ist-Situation wird verzerrt. Die Bundesregierung ist Weltmeister im Schönfärben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist genauso wie bei den Arbeitslosenzahlen.

Die Qualität dieser Kritik wird sich erst dann weisen, wenn der Landwirtschaftsminister im Zuge des EU-Ratsvorsitzes ausreichend Gelegenheit haben wird, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und deren Überlebensfähigkeit akzeptable Alternativen zu präsentieren. Im Budgetausschuß sagten Sie, Herr Minister, wörtlich: Der nationale Spielraum ist nicht vorrangig. Die Agenda soll für Österreichs Bauern erträglich sein. – Herr Minister! Wie ernst sind Sie zu nehmen? (Rufe bei der ÖVP: Sehr!) Einerseits üben Sie fadenscheinige Kritik – und andererseits spielen Sie den Musterschüler der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Qualität dieser Kritik wird sich erst dann weisen, wenn der Landwirtschaftsminister im Zuge des EU-Ratsvorsitzes ausreichend Gelegenheit haben wird, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und deren Überlebensfähigkeit akzeptable Alternativen zu präsentieren. Im Budgetausschuß sagten Sie, Herr Minister, wörtlich: Der nationale Spielraum ist nicht vorrangig. Die Agenda soll für Österreichs Bauern erträglich sein. – Herr Minister! Wie ernst sind Sie zu nehmen? (Rufe bei der ÖVP: Sehr!) Einerseits üben Sie fadenscheinige Kritik – und andererseits spielen Sie den Musterschüler der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Setzen Sie sich für die Interessen der österreichischen Bauern ein! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht dafür zahlen, daß etwas drinnen steht. Ich glaube, ihr (in Richtung Freiheitliche) würdet derzeit sehr gerne etwas dafür zahlen, damit nichts drinnen steht. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sehr gnädig!) – Ich bin gnädig, ja.

Dieses Agrarbudget des Herrn Bundesministers Molterer bedeutet Kontinuität und Stabilität für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß in vielen Bereichen ein Umdenken notwendig ist. Es ist auch unbestritten, daß der Erfolg eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausschließlich von einem Budget oder einer Hektargröße abhängig ist, sondern sehr oft von der Flexibilität und der Innovation der Bauern, aber auch der nachgelagerten Industrie. Ich bestätige ausdrücklich, daß es relativ einfallslos ist, Getreide zu exportieren und in Form von Teigwaren und Keksen zurückzuimportieren. Es ist weiters einfallslos, Milchüberschüsse in das Ausland zu exportieren und dann nicht zu wissen, wie diese Milch bezahlt wird, weil man meinte, es sei ganz einfach, nach Italien zu exportieren, ohne eine Bonitätsprüfung derartiger Exporte durchzuführen, und dann nicht zu wissen, wie man diese Gelder wieder zurückbekommt. Meine Damen und Herren, das alles ist unbestritten. (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Und dieser Herr Fischler ist ein Bauernbündler, so wie Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden das auch in Zukunft zu verhindern versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur aktuellen Diskussion der Agenda 2000 möchte ich anmerken, daß diese ein mittelfristiges politisches Zielkonzept der Union ist, das wesentliche wirtschaftliche und strukturelle finanzpolitische Neuorientierungen und Herausforderungen bringt. Das macht auch deutlich, daß Europa mehr ist als nur die Union. Es wird aber bei der Verteilung der Gelder in der Landwirtschaft darauf zu achten sein, daß in erster Linie die Bergbauern sowie die Klein- und Mittelbetriebe finanziell unterstützt werden können. (Beifall der SPÖ.) Deshalb wird für uns Sozialdemokraten die Einführung einer sozialen Staffelung bei allen Förderungen weiterhin oberste Forderung bleiben. (Abg. Zweytick: Nicht sozial!)

Das Gestüt Piber feiert heuer sein 200-Jahr-Jubiläum; deswegen laufen viele Vorbereitungen für eine Feier. Dadurch ergibt sich einerseits ein gewisses Maß an Mehrarbeit und an finanziellem Mehraufwand, der ja andererseits wieder durch Einnahmen aus dem Tourismus hereinkommen wird. Daß in Österreich die Lipizzaner für den Tourismus einen hohen Stellenwert haben, beweisen in jüngster Zeit entstandene Diskussionen in Italien und Slowenien, in denen plötzlich ein Anspruch auf die Herkunft dieser Pferde anzumelden versucht wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch wenn nicht mehr Budgetmittel zur Verfügung stehen, bin ich überzeugt davon, daß es möglich sein müßte, und zwar durch Umschichtungen von anderen Bereichen, die Einstellung von mindestens zwei Mitarbeitern im Gestüt Piber, die Sie mir zugesagt haben, mit 1. Juni 1998 zu erwirken. Auf die Einlösung Ihrer Versprechen warte nicht nur ich, sondern warten auch die Beschäftigten dieses Gestütes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man es sich hier zu eigen macht, einen frei gewählten Abgeordneten immer wieder mit dem Titel "Führer" zu belegen, so möchte man ihn in die Nähe eines Verbrechers, dem millionenfacher Tod von Unschuldigen angelastet wird, rücken. Wenn jemand eine solche Vorgangsweise und ein solches "Vorbild" im negativen Sinne damit vergleicht, daß der betroffene Abgeordnete irgendwelche Maßnahmen innerhalb seiner Partei vorhabe, über die man durchaus diskutieren kann, dann fehlt ihm der Sinn für den geschichtlichen und logischen Zusammenhang und der reale Bezug zu den Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Positiv ist sicherlich, daß bei den Investitionsförderungen nicht mehr zwischen Voll- und Nebenerwerbsbauern unterschieden wird, daß weiters die Milchquotenregelung beibehalten wird. Ich glaube doch, daß gerade die Milchquotenregelung etwas ist, was auf Dauer beizubehalten ist, denn wir brauchen diese zur Existenzsicherung im Berggebiet. Ich hoffe auch, daß eine Sockelbetragsförderung für Bergbauern kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Barmüller: Grundsicherung ist sehr interessant, wäre eine gute Sache, nur: Landwirtschaft hängt mit Wirtschaft zusammen. Wir Bauern wollen wirtschaften, wollen für unsere Produkte gerechte Preise – und nur für das, was wir darüber hinaus nicht erhalten können, Ausgleichszahlungen. Aber wir wollen in erster Linie aktive und wirtschaftende Bauern sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe in der ganzen Debatte – und ich glaube sehr wohl, sie fair geführt zu haben – gesagt, es ist keine Fraktion in diesem Haus davor gefeit, daß sich irgend etwas Unrechtmäßiges bei einer Person ereignet. Aber die Frage, wie man dann damit umgeht, wenn sich so etwas ereignet, wird von Ihnen im Vergleich zu den anderen Fraktionen sehr unterschiedlich gesehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Nur, die Rechnung ist eine andere: Die Gewinne hat eine immer kleinere Zahl von sehr Mächtigen, die mittlerweile glauben, sagen zu können, was Marktwirtschaft ist und was die Leute zu wollen haben. Die Verluste werden sozialisiert, und dann reden wir über Spitalskostendefizite, über Medikamentenkostenexplosionen und über Umweltschäden. Wir müssen wirklich verursachungsgerecht vorgehen, und – das ist ganz wichtig bei einer Landwirtschaftsdebatte – wir brauchen eine ökologische Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Aber selbst wenn keine österreichischen Tiere davon betroffen sind: Ich erachte es als europäische Kulturschande, was da betrieben wird. Es wird ein System, das dadurch gekennzeichnet ist, daß es unvernünftig war, daß man begonnen hat, Fleischmehl von kranken, von verendeten Tieren an Wiederkäuer zu verfüttern, geradezu perfektioniert. Zuerst ist der Schaden bei den britischen Landwirten eingetreten, dann hat sich dieser Schaden durch die Imageverluste auf ganz Europa ausgebreitet. Die Konsumentinnen und Konsumenten wurden verunsichert, und jetzt müssen einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Fortführung dieses Systems bezahlen, statt daß wir aussteigen und wieder zu einer vernünftigen und artgerechten Produktion tierischer Lebensmittel zurückkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Übersehen wird nämlich in diesem Zusammenhang oft, daß auch im ländlichen Raum und speziell in den bäuerlichen Haushalten Arbeitsplätze vorhanden sind, aber auch immer wieder neue angeboten werden. Gerade angesichts der hohen Arbeitslosenzahl in Europa, die sehr bedauerlich ist, sind die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen – und da zählt auch der Agrarbereich dazu – dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die anstehenden großen Veränderungen bieten auch Chancen, die mit Kraft, Kreativität und Innovationsgeist zu bewältigen sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden auch weiterhin massiv für die Bauern eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Agrarbudget 1999 bringt den Bauern Stabilität und Sicherheit. Das ist das Ergebnis harter und konsequenter Arbeit für die Bauern und – nicht zu vergessen – letztendlich auch ein Erfolg für unseren Herrn Landwirtschaftsminister Molterer, dem ich von dieser Stelle aus sehr großen Dank aussprechen möchte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der EU-Vorsitz Österreichs ist sicherlich eine Herausforderung; der EU-Vorsitz Österreichs ist aber auch eine Chance, entsprechende Maßnahmen zu setzen und die Verunsicherung, die in manchen Bereichen gerade im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorhanden ist, wegzuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dieser Antrag wird nicht nur die volle Unterstützung hier im Hause finden, sondern er wird österreichweit bei den Menschen Anerkennung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Erfolgreich ist unsere Familienpolitik mit Martin Bartenstein, und erfolgreich für unsere bäuerlichen Familien heute und morgen ist unsere Politik mit Willi Molterer. Danke, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf ein paar Dinge will ich kurz eingehen: Kollege Andreas Wabl, es hat ja in den vergangenen Tagen heiße Diskussionen um den Schweinemarkt gegeben, und du hast ja Gelegenheit dazu gehabt, dich bei mir ein bißchen näher zu informieren. Ich kann dir aber eines sagen: Wärst du mit zu dieser Veranstaltung gegangen, hättest du dir bestimmt kalte Füße geholt! Du hättest dir besonders kalte Füße geholt, weil von euch Grünen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert wird, das Forderungen vorsieht, die den Bauern in Zukunft große Einschränkungen bescheren und sie sicher in den Ruin treiben würden. Ich denke etwa nur an das verlangte Verbot der Spaltenböden bei den Mastschweinen. Gerade diese Bauern haben jetzt ganz andere Probleme. Aber wir brauchen gar nicht mehr über die Kosten dieses Tierschutzgesetzes zu diskutieren, denn es ist in der gegenwärtigen Situation praktisch nicht durchführbar. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Und drittens: Wir alle wissen es, womöglich schon Jahre vorher: Wir alle haben die Verantwortung zu tragen, wenn wir hier versagen. (Unruhe im Saal.) Mit Verhinderungspolemik, die hier im Parlament, aber auch außerhalb betrieben wird, werden wir keine Glaubwürdigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung erlangen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf mich abschließend beim Herrn Bundesminister Willi Molterer für sein Engagement herzlich bedanken, aber auch bei seinen Mitarbeitern. Das Budget für das Jahr 1999 gibt auf jeden Fall Anlaß zu Optimismus in der Zukunft für die Menschen und Bauern in unserem Lande. Ich danke dem Herrn Minister herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick, Sie haben vorhin in Richtung der Freiheitlichen von Verhinderungspolitik gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß wir hier nicht die Mehrheit haben und daher nichts verhindern können, aber wir verlangen Antworten, und Sie haben uns heute keine Antworten gegeben. Sie sind uns alles schuldig geblieben. Keiner der Redner, auch der Minister selbst nicht, hat zum Beispiel auf die Frage der Mehrwertsteuerpauschalierung eine Antwort geben können. Diese wurde den Bauern – Herr Präsident Schwarzböck, du weißt das genau – vor dem EU-Beitritt versprochen, und sie ist bis heute nicht geregelt, was den Bauern jährlich mehr an Verlusten als die prognostizierten Abgänge aufgrund der Agenda 2000 beschert. Das sind doch die Fragen, die heute die Bauern interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine weitere diesbezügliche Frage ist jene der Dieselrückvergütung, die ja schon lange diskutiert wird. Wenn jemand 50 000 S netto als Einkommen hat, dann verstehe ich auch die heutige Aussage des Herrn Abgeordneten Jakob Auer, der meinte, daß 15 000 S nicht viel seien und daß das ein größerer Bauer mit einer Schweinepartie verliere. Aber für die Bauern sind auch 10 000 S und 15 000 S viel Geld. Das ist aber nur ein kleiner Teil eines Mosaiks sehr vieler Belastungen, die die österreichischen Bauern heute hinzunehmen haben, aber nicht deshalb, weil es die Europäische Union gibt, sondern deshalb, weil die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Und genau das, Herr Zweytick, fordern wir hier auch ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie, wenn Sie an uns diesen Stil kritisieren: Rennen Sie nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Haus, sondern legen Sie an sich selbst andere neue Maßstäbe an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Ich bin der Meinung, Frau Petrovic, daß Sie schon auch an sich selbst zu arbeiten hätten, wenn Sie hier in diesem Haus als moralische Instanz herumzulaufen versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte in meiner Rede auch noch kurz auf die Frage der Renovierung der Kudlich-Warte in Lobenstein in Schlesien eingehen. Wir haben die Debatte darüber schon einmal geführt, Herr Präsident Schwarzenberger. Es geht dabei um zwei Projekte. Das eine Projekt ist löblicherweise bereits ausfinanziert und wird von uns auch unterstützt. Das andere Projekt betrifft die Renovierung des eigentlichen Angedenkens an Hans Kudlich, den wohl größten Sohn, den unser Bauernstand je hervorgebracht hat. Er hat 14 Millionen Bauern von der Sklaverei befreit. Ich glaube daher, daß es wohl die Pflicht dieses Hauses, aber auch des Ministers selbst wäre, mit einer finanziellen Unterstützung die Renovierung dieses Baudenkmals zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja weiter noch: Sie versuchen mit diesen Inseraten auch Parteivorfeldorganisationen zu finanzieren. Jetzt bekommen der "Bauernbündler", die "Oberösterreichische Landwirtschaftszeitung", die "Allgemeine Bauernzeitung" – alles ÖVP-Vorfeldorganisationen – relativ ansehnliche Beträge aus diesem Topf. Ich glaube daher, daß es wohl an der Zeit wäre, einen Teil davon zur Renovierung der Kudlich-Warte zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, daß ich die Verhinderungspolemik Ihrer Fraktion bedauere. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was vor allem und unter allen Umständen möglichst weitgehend gesichert werden muß, ist die sogenannte Einzelfallgerechtigkeit. Gerecht muß die Justiz entscheiden, auch wenn es manchmal nicht so rasch geht, wie wir es uns wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesen Weg halte ich für bedenklich. Die Justiz ist ein sehr großer und außerordentlich wichtiger Dienstleistungsbetrieb. In einer Demokratie, wie wir sie mit Stolz als die unsere erkennen, hat sich ein Dienstleistungsbetrieb nach den Bedürfnissen der Bürger zu richten. Wenn also der Eindruck entsteht, daß infolge eines funktionierenden Rechtsmittelsystems vielleicht die Mitarbeiter durch von Jahr zu Jahr steigende Anfallszahlen zu stark belastet werden, dann muß man einen anderen Weg finden, um dem entgegenzuwirken – meinetwegen durch einen zusätzlichen Senat, wenn es auch bereits viele gibt, so hat es in Österreich doch ein ausgefeiltes und funktionierendes System gegeben –, und darf nicht einfach die Anrufungsmöglichkeit beschränken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es immer wieder Reparaturversuche – vor einigen Jahren habe ich mich noch darüber mokiert, daß es die jährliche Strafrechtsreform gibt, mittlerweile sind wir bei zwei jährlichen Strafrechtsreformen angelangt. All diese Versuche können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß uns die dringend notwendige großzügige Neugestaltung der Rechtsmaterie bisher nicht einmal ansatzweise geglückt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese grundsätzlichen Vorstellungen möchte ich, wenn es um die Frage geht, ob die Justiz heutzutage noch eine "gute Firma" ist, anbringen. Meiner Überzeugung nach ist sie es, sie läßt aber Wünsche offen. Diese Wünsche werden von Jahr zu Jahr deutlicher bemerkbar, und wir müssen alle zusammen an ihrer Erfüllung arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In jener Wochenzeitschrift, die mittwochs erscheint, wurde Herr Minister Michalek als großer mutiger Reformer gelobt. Im Konkurrenzblatt, das samstags erscheint, wurde die Justizpolitik verteufelt, weil nichts weitergehe und alle auf der Bremse stünden. Die Wahrheit liegt bei diesen zwei Blättern mit Sicherheit in der Mitte! (Abg. Dr. Graf: Also keine Reformen!) . Ich persönlich bin als Vorsitzende des Justizausschusses mit dem Reformtempo der Justizpolitik zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das gilt auch für den Zeitraum des EU-Vorsitzes. Denn ich gehe davon aus, daß die Justizpolitik auch während des EU-Vorsitzes in diesem Haus nicht ruhen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Justizausschusses! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Dobar dan!) Dobar dan, gospodin Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren, 14 Minuten Redezeit haben mir meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vorangegangenen Debatten zu Wort gemeldet haben, übriggelassen. Ich möchte allgemein einmal anregen, daß das Thema Justiz bei den Budgetdebatten nicht immer der dritte und letzte Tagesordnungspunkt sein sollte – das ist schon seit vielen Jahren so (demonstrativer Beifall bei der SPÖ) –, da bleibt mir nie genug Zeit. Vielleicht könnte diese Gruppe einmal als erste auf der Tagesordnung stehen, dann könnte ich mich für die letzten Jahre revanchieren. Heute muß ich mich sehr kurz und knapp fassen und habe auch nicht viel Gelegenheit, auf die Ausführungen von Vorrednern einzugehen.

Ich habe bis jetzt immer sehr gute Kontakte, gute Zusammenarbeit, Zuarbeit und Information seitens der österreichischen Anwaltschaft gehabt, aber da hat sie sich wirklich disqualifiziert. Das ist etwas, was nichts mit Fraktionszugehörigkeit zu tun hat, sondern das halte ich wirklich – und jetzt vermisse ich ein Wort des Herrn Dr. Ofner dazu, der selbst Anwalt ist – für einen Tiefpunkt, der eben zeigt, wie sehr offensichtlich seltsame parteipolitische – oder ich weiß nicht welche – Interessen, jedenfalls nicht Standesinteressen, im Vordergrund stehen. – Herr Minister, vielleicht haben Sie Gelegenheit, den hohen Herren aus der Anwaltschaft das bei Gelegenheit mitzuteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss. )

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu dem, was Kollegin Stoisits zuletzt hier gesagt hat. Ich möchte jetzt nicht für die Anwaltskammer oder für die Anwaltsvertretung sprechen, aber ich kann folgendes sagen: Dieser Vorfall ist natürlich ein massiver Angriff gegen die freie Anwaltschaft gewesen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich respektiere und akzeptiere, daß es gewisse Bedenken gibt, die Diskussion weiter anzuheizen. Ich denke mir allerdings, daß es möglich sein sollte, zumindest hier im Hause innerhalb der Anwaltschaft zu einer Art Solidarisierung mit dem Kollegen Fuhrmann zu kommen – nicht dem Kollegen Fuhrmann zuliebe, sondern ganz einfach deshalb, weil sich die Frage stellt: Wie gehen wir mit dem freien Anwaltstand um? Wie gehen wir mit dem um, was letztlich einer der Garanten für Demokratie ist? Wie gehen wir mit unserem Demokratieverständnis um?

Ich möchte abschließend den Mitarbeitern, den Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums herzlich für ihre wirklich ausgezeichnete Arbeit danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber jedenfalls bin ich dagegen, Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie heute versuchen, auf den Justizminister Einfluß zu nehmen ... (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?) Kollegin Fekter, du bist dieser differenzierten Argumentation nicht zugänglich! Es hat überhaupt keinen Sinn, in diese Richtung zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich setze mich mit diesem Thema seriös auseinander. Dir ist dieses differenzierte Denken, wie du auch mit der Leitung des Justizausschusses immer wieder beweist, fremd. (Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!) Das ist mir vollkommen klar. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß mit dir da kein Konsens zu finden ist, bestätigt mich eher in der Richtigkeit meiner Analyse.

Ich wollte nur abschließend auf diese Problematik aufmerksam machen. Die nächsten Jahre werden zeigen – es sind derzeit zirka 40 Vorabentscheidungsverfahren über Ersuchen österreichischer Gerichte in Luxemburg anhängig –, wie die österreichische Justiz damit umzugehen haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist aber eine Frage eines – zugegebenermaßen – sehr ideologischen Zuganges, eines Zuganges, der uns nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von der ÖVP – und inwieweit von der SPÖ, weiß ich nicht – massiv unterscheidet. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bei Veranstaltungen – die anwesenden Justizsprecher wissen das –, bei Gruppierungen, also dort, wo man dann gerne Applaus bekommt, läßt sich leicht reden. Ich erinnere mich noch gut an Frau Abgeordnete Fekter, als sie ebenfalls dort das Wort ergriffen und gemeint hat, von einem Junktim könne doch keine Rede sein, und diese Diversion werde sie durchaus vorantreiben. – Das sind leere Worte. Es ist schon schlimm genug, wenn bei irgendwelchen Veranstaltungen leere Worte gesprochen werden, aber sich dann hier noch herzustellen und zu sagen, man sei mit dem Tempo einer Reform zufrieden, und den Justizminister betreffend einer anderen Sache aufzufordern, er möge doch tätig werden, aber selbst die Dinge nicht in Gang zu bringen, das halte ich schon für einen doppelten Boden. Aber dieser doppelte Boden wird bei anderen Beispielen, die ich auch noch aufzählen werde, klarer. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mein Eindruck ist, daß die Diversion offensichtlich nur blockiert werden soll, und das wundert mich nicht, nachdem ich vorher die Ausführungen hier gehört habe. Ich habe nichts gegen lange Denkprozesse. Im Gegenteil: Wenn sie genützt werden, dann können sie Sinn machen. Aber nur davon zu reden, daß man etwas hinterfragen müsse und offensichtlich nicht in der Lage ist, es selbst zu tun, um sich dann eine Antwort zu geben, halte ich für keinen Beitrag zur Justizpolitik, für überhaupt keinen politischen Beitrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte etwas tun, was ich – und nicht nur ich – von dieser Stelle aus beim Justizkapitel immer wieder mache, und zwar möchte ich meinen Respekt für die Kompetenz, für die Kooperationsbereitschaft und für die Qualität der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses des Justizministeriums aussprechen. Bei dem bleibe ich, und ich wiederhole diesen Dank. Das mache ich gerne! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich gebe zu, daß ich das, was ich sonst immer daran geknüpft hat, nämlich daß dies das besondere Klima in der Justizpolitik ausmache, daß das den besonderen Boden ausmache, daß daraus auch etwas entstehen könne, nun nicht mehr daran anknüpfen kann. Das ist nicht die Schuld jener, denen ich gerade gedankt habe, sondern das ist die Schuld dieses Hauses, und das ist insbesondere die Schuld der Vorsitzenden des Justizausschusses. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wissen Sie, wann die letzten Sitzungen des Justizausschusses stattgefunden haben? – Am 1. Oktober und am 2. Dezember! So zufrieden ist sie – ich verstehe, daß die Fraktion kaum mehr hier vertreten ist – mit dem Tempo der Justizpolitik, was mich nicht wundert, denn seit dem 2. Dezember – und dieser Ausschuß hatte EU-Gründe; damals mußten wir Vorlagen beraten, bei denen es um Gebührenerhöhungen und ähnliches mehr gegangen ist – hat kein Ausschuß getagt und offensichtlich auch kein Bedürfnis bestanden, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen daher: Wir sind mit dem Tempo der Justizpolitik und der Reformpolitik nicht zufrieden. Wir stimmen diesem Budget trotzdem zu. Wir stimmen ihm deswegen zu, Herr Justizminister, weil wir Ihnen den Rücken stärken wollen, damit Sie an Tempo zulegen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bei den Reformüberlegungen zum Kindschaftsrecht geht es darum, Entwicklungen und Tendenzen in unserer Gesellschaft, die auf eine stärkere Betonung der Eigenständigkeit des Kindes, auf eine nachhaltigere Berücksichtigung seines Willens und seines Wohles hinauslaufen, Rechnung zu tragen. So wird nicht nur überlegt, die Grenze für die Erreichung der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre herabzusetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Schmidt ), sondern auch eine selbständige Antragslegitimation Minderjähriger in Verfahren, die ihre Obsorge betreffen, einzuführen und das Selbstbestimmungsrecht der Kinder immer dort zu stärken, wo es um Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte geht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Bei den Reformüberlegungen zum Kindschaftsrecht geht es darum, Entwicklungen und Tendenzen in unserer Gesellschaft, die auf eine stärkere Betonung der Eigenständigkeit des Kindes, auf eine nachhaltigere Berücksichtigung seines Willens und seines Wohles hinauslaufen, Rechnung zu tragen. So wird nicht nur überlegt, die Grenze für die Erreichung der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre herabzusetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Schmidt ), sondern auch eine selbständige Antragslegitimation Minderjähriger in Verfahren, die ihre Obsorge betreffen, einzuführen und das Selbstbestimmungsrecht der Kinder immer dort zu stärken, wo es um Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte geht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein grundsätzliches Wort zu den aktuell anhängigen, in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen heftig diskutierten verschiedenen Strafrechtscausen. Auch für alle diese sogenannten klamorosen Causen gilt: Der Bürger erwartet sich von der Justiz eine von der öffentlichen Diskussion unbeeinflußte, sachliche und kompetente Arbeit. Ich bin mir gewiß, daß die Justiz auch in diesen Verfahren das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben jetzt eine breite Palette von Themen aufgeworfen bezüglich Ihrer Vorhaben für die Zukunft, die es leider Gottes von der Zeit her nicht erlauben, hier in der Gesamtheit darauf zu replizieren. Das ist auch ein Produkt der Geschäftsordnungsreform gewesen, daß die Geschäftsordnung immer ministerfreundlicher wird, aber für die Abgeordneten immer weniger Zeit zur Verfügung steht, etwas zu debattieren (Beifall bei den Freiheitlichen) – insbesondere dann, wenn man erkennen muß, daß der Justizausschuß tatsächlich nicht mehr tagt.

Das ist ein "Verdienst" der Frau Abgeordneten Fekter und der ÖVP, die tatsächlich bei allem auf die Bremse steigen. Es wurde schon gesagt, daß in diesem Jahr überhaupt noch kein Justizausschuß getagt hat. Dann verwundert einen natürlich noch viel mehr, wenn Frau Abgeordnete Fekter – ich habe mir das aufgeschrieben, denn man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen – wörtlich sagt, daß die Verhandlungen im Justizausschuß zur allgemeinen Zufriedenheit voranschreiten, daß sie mit dem Reformtempo sowieso zufrieden ist, daß eine breite Diskussion geführt werden soll und sie davon ausgeht, daß Justizpolitik in diesem Haus während des EU-Vorsitzes nicht ruhen wird. – Das ist unerträglich und sogar zynisch, wenn Sie das in dieser Form vom Rednerpult aus sagen! Das möchte ich hier einmal deponieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Justizpolitik geht ganz anders vor sich. Die Freiheitlichen geben dort fundierte Stellungnahmen zu den einzelnen Entwürfen ab – unlängst erst über das Ehescheidungsrechtsänderungsgesetz –, und Sie gehen dann mit einem Parlamentsmitarbeiter in die letzte Sitzung dieses Diskussionsforums und sagen: Die ÖVP kann keine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsverlauf abgeben, der über ein Jahr vollzogen worden ist (Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!), über zwei Jahre vollzogen worden ist, sie kann immer noch keine Stellungnahme abgeben. – Dann geben Sie eine Pressekonferenz und übernehmen im wesentlichen die Standpunkte der Freiheitlichen. Das ist in Wirklichkeit die Justizpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist in den letzten Jahren auch der Prozentanteil der Unfälle wegen Trunkenheit an den Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden zurückgegangen, und zwar zwischen 1985 und 1996 von 12,6 auf 7,9 beziehungsweise von 9,3 auf 7,1 Prozent – und das in einem Zeitraum, in dem noch die 0,8 Promilleregelung gegolten hat, meine Damen und Herren! Diese Zahl ist zurückgegangen, obwohl aufgrund dieser Promillediskussion der Eindruck entstanden ist, es hätte eine enorme Zunahme von Alkoholdelikten gegeben. Genau das Gegenteil ist eingetreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese doch eindeutig unterschiedliche Spruchpraxis bei schweren Verkehrsdelikten halte ich nicht für sinnvoll, Herr Minister, auch nicht für notwendig und wünschenswert. Straftäter sollen, unabhängig vom Ort der Tatbegehung, mit einer möglichst vergleichbaren Sanktionierung ihres Verhaltens zu rechnen haben – quer durch Österreich. Das scheint mir ein wichtiger rechtspolitischer Grundsatz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Hinblick auf die Verschärfung des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung bei den Alkoholbestimmungen muß aber die weitere Entwicklung der Spruchpraxis in den einzelnen Oberlandesgerichtssprengeln mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, und zwar dahin gehend, welche Urteile gefaßt werden. Im Rahmen Ihrer Möglichkeit muß auch etwa durch Fortbildungsveranstaltungen für Richter, durch Besprechungen mit Behördenleitern auf eine österreichweit möglichst einheitliche Spruchpraxis hingewirkt werden. Darum, Herr Minister, wollte ich Sie in diesem Zusammenhang ersuchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

"Die Aufgabe der Kriminalpolitik ist es, die Zahl der Opfer so klein wie möglich zu halten. Alles, was wir tun, dient diesem Ziel. Die Fürsorge für die Verbrechensopfer und die Verbesserung der Aussichten der Resozialisierung für straffällig gewordene Mitmenschen sind zwei Seiten der gleichen Kriminalpolitik. Sie sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander. Die Bemühungen in der einen Richtung sind gleichzeitig die Bedingungen für einen Erfolg in der anderen Richtung." (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keine Strafrechtsreform ohne Einbeziehung des Strafvollzugs, denn das ist eine Einheit. Ich möchte zur Bestätigung dafür auf ein Modell hinweisen, das in der Justizanstalt Innsbruck praktiziert wird. Es ist ein Modell, in dessen Rahmen straffällig gewordenen Drogenabhängigen die Möglichkeit angeboten wird, sich während des Strafvollzugs einer Therapie zu unterziehen. Das ist insofern wichtig, als man damit die Ursache der Kriminalität bekämpft. Es muß auch im Sinne der Gesellschaft sein, daß man – auch Kollege Ofner hat das heute einige Male erwähnt – darauf achtet, daß der Straffällige nicht wieder rückfällig wird. Da ist kein Schilling zuviel ausgegeben, und jeder Schilling, der in diese Richtung investiert wird, ist ein Schilling, der wieder der Gesellschaft zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Danach sollten wir uns richten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Kapitel Justizanstalten scheint mir besonders erwähnenswert zu sein, daß neben der sicheren Verwahrung und Versorgung sowie der medizinischen Versorgung besonders für die Berufsausbildung der Jugendlichen Sorge getragen wird, um die Jugendlichen nach ihrer Entlassung wieder leichter in ein geordnetes Berufsleben einfügen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, daß das neue Besoldungsrecht für Richter, welches jungen Richtern ein höheres Anfangsgehalt gewährleistet, die Lebensverdienstsumme insgesamt jedoch nicht erhöht, zu begrüßen ist. Dies bedeutet mehr Kosten am Anfang, weil ältere Richter sicherlich nicht auf Kürzungen zugunsten junger Richter optieren werden. Diese Kosten müssen außergerichtlich aufgebracht werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt meine ich, daß Politik für Verbraucher absolut kein Hemmschuh für die Wirtschaft ist. Vielmehr ist sie ein notwendiger Ausgleich zwischen den naturgemäß unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Konsumenten, und sie muß ein Ausgleich der unterschiedlichen Machtverhältnisse in diesem Bereich sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Justizminister! Die Welt von morgen läßt sich daran ablesen, wie wir mit unseren Kindern heute umgehen. – Das sagt der UN-Generalsekretär Kofi Annan, und er hat recht damit, denn der Reichtum und die Zukunft jedes Landes sind dessen Kinder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wer die Rechte von Kindern mißachtet, wer auch nur stillschweigend duldet, daß diese Rechte mißachtet werden, verspielt ein Stück unserer Zukunft.

Ich denke, es gibt nach wie vor ein sehr großes Ungleichgewicht, was die Strafen anlangt. Wenn ich zum Beispiel – wie viele Österreicher – mit Empörung lese, daß sich ein Wiener in Thailand und Ungarn an 100 Kindern verging und nur drei Monate Haft bekommen hat, und auf derselben Seite weiters über eine Strafe von vier Jahren Gefängnis für den Diebstahl dreier Autos berichtet wird, dann frage ich mich: Wie gewichten wir hier? – Vor allem sage ich dazu: Wir gewichten hier nicht richtig, die Kinder müßten mehr Schutz erfahren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Für viele Kinder dieser Welt beginnt die Kindheit nie – oder endet viel zu früh. Mißbrauchte Kinder werden nicht nur in ihrer Kindheit mißbraucht und ihrer Kindheit beraubt, sondern ihr Körper und ihre Seele leiden insgesamt Schaden. In dieser Hinsicht darf nicht das Recht des Stärkeren, sondern muß die Stärke des Rechts gelten. Wir brauchen ein viel stärkeres Recht, und dieses muß den Kindern helfen. Kinder sind kleine Menschen, aber sie brauchen große Rechte! (Allgemeiner Beifall.)

Die Freiheitliche Partei – daran möchte ich erinnern – hat dagegen gestimmt. Die Freiheitliche Partei hat in diesem Bericht auch klare Aussagen getroffen. Ich lese vor, worin eine der Forderungen der Freiheitlichen Partei bestand: "Wenn einer Bauvereinigung in ihrer Tätigkeit parteipolitisches Handeln nachgewiesen wird, soll das den Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge haben." – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich hoffe, daß Ihrem Wunsche in dieser Hinsicht entsprochen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer. )

Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, Ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, damit dieser Entwurf in der vorliegenden Form im Ministerrat nicht beschlossen wird. Es geht um mehr Sicherheit für Konsumenten, es geht aber auch um mehr Sicherheit für die seriösen Kanzleien der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater. Dafür sollten wir uns einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fasse zusammen: Ich denke, daß die psychiatrische Versorgung draußen besser werden muß. Das hat auch der Rechnungshof festgestellt, dies soll aber keine Ausrede für die Justiz werden. Ich denke, wir brauchen einen besseren Vollzug des Gesetzes und ein stärkeres Miteinander. Auch das Justizministerium war in dieser Enquete vertreten und hat sehr positive Ansätze eingebracht, sodaß ich jetzt den Glauben hege, daß wir ein an und für sich nicht schlechtes Gesetz in einer äußerst heiklen Materie behutsam weiterentwickeln sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht nicht darum, daß man den Markt öffnen und diese Schutzmechanismen aufheben sollte, sondern ganz im Gegenteil: Sie müssen wieder verstärkt ausgebaut werden, weil es ja ohne Zweifel keine Gleichheit zwischen Wohnungssuchenden und Mietern auf der einen Seite, nämlich jenen, die das Konsumgut zum Leben benötigen, und dem Anbieter auf der anderen Seite gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ohne Zweifel ist aber die Intention, die dahintergestanden ist, nämlich eine Entlastung des Obersten Gerichtshofes, eine Überlegung, die wir anstellen könnten. Daher befürworte ich den Vorschlag – den ich, Herr Bundesminister, im übrigen auch im Zuge der Ausschußdebatte gemacht habe –, daß gerade in Mietrechtsfragen, wo es ein so wesentlicher Bestandteil ist, auch zu OGH-Entscheidungen zu kommen, die Mieterschutzorganisationen in Österreich die Möglichkeit bekommen, eine Verbandsklage einzubringen. Es gibt diese Regelung zum Beispiel im Bereich des Konsumentenschutzes; dort ist das möglich. Meiner Information nach sind auch alle anderen österreichischen Mieterschutzorganisationen für diese Regelung, daß wir die Möglichkeit einer Verbandsklage einführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher sehr dankbar und freue mich darüber, daß wir weiterhin mieterfreundliche und mieterschützerische Regelungen erarbeiten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wirklich den Vogel abgeschossen hat bei den Generalsekretären der Generalsekretär der Freiheitlichen, der Herr Westenthaler. Er hat nämlich in einer Aussendung am 18. Oktober 1997 gemeint – ich zitiere wörtlich –: "Insgesamt werden sich die Freiheitlichen schützend vor die rund 100 000 österreichischen Vereine stellen und gegen den Zugriff von Rot und Schwarz ankämpfen." – Das hat Westenthaler gemeint, und ich meine, daß man gar nicht genug davor warnen kann, hier die FPÖ tätig werden zu lassen! Den Schutz brauchen unsere 100 000 Vereine in Österreich tatsächlich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, daß man auch nachdenken soll, und ich glaube, daß wir – die nachdenken wollen und sollen – Ihrer Unterstützung sicher sein können, Herr Justizminister. Dafür schon im voraus herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wenig weiter im Text heißt es – ich zitiere wieder –: "Die Infamie des Vorwurfs der Mafia-Connection liegt darin, daß die betroffenen Politiker keine Chance haben, sich zu verteidigen. Statt Mafia hätten die Kampagnisierer früher ,Weltjudentum‘ oder ,Freimaurerverschwörung‘ gesagt und damit den gleichen Zweck erreicht. Die Traditionslinie, die hier sichtbar wird, ist alles andere als liberal und demokratisch." (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen hiezu – und damit sind wir schon wieder beim Thema, nämlich bei der Debatte über das Budgetkapitel Justiz –: Ich sehe sehr wohl die Chance – und insofern bin ich nicht einer Meinung mit dem Redakteur, den ich zitiert habe –, diesen Anschlag auf meine Ehre abzuwehren, und zwar mit Hilfe der unabhängigen Gerichte. Die Klagen sind eingeleitet, und ich bin überzeugt davon, daß im funktionierenden Rechtsstaat Österreich, der unter anderem durch das ausgezeichnete Funktionieren dieser Justiz und ihrer Justizminister in der Vergangenheit gekennzeichnet ist, meine Ehre, die vorigen Sonntag in einer derart ungeheuerlichen Art und Weise besudelt worden ist, mit Hilfe der Gerichte wiederhergestellt werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies gilt nicht nur in der Frage der WEB, wie sie mein Kollege Maier angesprochen hat, sondern zum Beispiel auch für Herrn Professor Dr. Doralt, der seit sechs Jahren darum kämpfen muß, daß seine befleckte Ehre endlich auch in der Öffentlichkeit wieder so hergestellt wird, wie es ihm zusteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch bei den Justizsprechern aller Fraktionen in diesem Hohen Haus sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich ganz besonders bei denen, die heute sehr klare Worte in meiner persönlichen Sache gesprochen haben, und denke mir meinen Teil bei denen, die es nicht getan haben. Ich bin ihnen aber auch nicht böse darüber, denn ich weiß, daß sie sich in gewissen Zwängen befinden. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es ist heute zum Beispiel mehrfach Kollege Schreiner angesprochen worden, von dem ich persönlich überzeugt bin, daß er ebenfalls unschuldig ist, und er hat alles getan, um es in die Wege zu leiten, daß eine diesbezügliche Untersuchung unbefangen vorgenommen werden kann. Er wurde hier ebenfalls beschuldigt, massiv beschuldigt! Er hat nicht die Möglichkeit zur Gegenwehr gehabt. Hier lag zumindest die gleiche Infamie des Vorwurfs vor, und hier lag genauso berechtigt der Vorwurf vor, daß er keine Möglichkeit hat, sich seiner Haut zu wehren. Nicht so gut wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist rechtlich einwandfrei, die Bevölkerung aber – das sage ich Ihnen auch, Herr Kollege Fuhrmann, und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – hat in diesen Dingen ein anderes Rechtsgefühl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein großer Unterschied, ob jemand ein "kleiner" Rechtsanwalt ist – ich sage das ohne Abwertung hier – oder ob dieser Rechtsanwalt in der Volksvertretung sitzt und Gesetze zu machen hat, oder ob dieser Rechtsanwalt die Position eines Richters im Europäischen Gerichtshof beansprucht. Ich glaube, da besteht ein großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist rechtlich einwandfrei, die Bevölkerung aber – das sage ich Ihnen auch, Herr Kollege Fuhrmann, und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – hat in diesen Dingen ein anderes Rechtsgefühl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein großer Unterschied, ob jemand ein "kleiner" Rechtsanwalt ist – ich sage das ohne Abwertung hier – oder ob dieser Rechtsanwalt in der Volksvertretung sitzt und Gesetze zu machen hat, oder ob dieser Rechtsanwalt die Position eines Richters im Europäischen Gerichtshof beansprucht. Ich glaube, da besteht ein großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht mehr ein auf die bereits in aller Öffentlichkeit intensiv dargestellte Verbindung des damaligen Verkehrsministers Klima zur Orenburg-Telecom-Gruppe. Ich gehe nicht mehr extra darauf ein, welche Verbindungen es da zur Firma Nordex gibt, die in diesen beiden Büchern bestimmt nicht sehr gut davonkommt und die in Wirklichkeit ... (Abg. Wurmitzer hält ein Buch in die Höhe.) – Herr Kollege! Sie können sich dieses Buch sparen, denn das ist jenes Buch, anhand dessen Sie schon vor Jahren hätten wissen müssen – nämlich spätestens seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches –, um welche Gesellschaft es sich handelt, in deren Dunstkreis sich die österreichische Bundesregierung oder ehemalige Regierungsmitglieder bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht mehr ein auf die bereits in aller Öffentlichkeit intensiv dargestellte Verbindung des damaligen Verkehrsministers Klima zur Orenburg-Telecom-Gruppe. Ich gehe nicht mehr extra darauf ein, welche Verbindungen es da zur Firma Nordex gibt, die in diesen beiden Büchern bestimmt nicht sehr gut davonkommt und die in Wirklichkeit ... (Abg. Wurmitzer hält ein Buch in die Höhe.) – Herr Kollege! Sie können sich dieses Buch sparen, denn das ist jenes Buch, anhand dessen Sie schon vor Jahren hätten wissen müssen – nämlich spätestens seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches –, um welche Gesellschaft es sich handelt, in deren Dunstkreis sich die österreichische Bundesregierung oder ehemalige Regierungsmitglieder bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Fuhrmann hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, die Geschichten anders darzustellen, Herr Präsident, aber er hat sie nicht genützt. Herr Kollege Fuhrmann hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, über Aufforderung des Abgeordneten Krüger zu sagen, was es mit den Zahlungen der Firma Nordex auf sein Konto auf sich hat. Er hat es nicht gemacht. Er wird seine Gründe dafür haben, und wir werden diese Gründe, wie wir gehört haben, endlich auch vor Gericht abhandeln können, meine Damen und Herren! Ich danke der SPÖ dafür, daß sie jetzt endlich doch den Mut gefunden hat, den Gang zu den Gerichten anzutreten! Das ist fällig gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die nächsten Briefe, die wiederum Querverbindungen des Herrn Vranitzky zur Firma Nordex beweisen, sind uns ja schon zugespielt worden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erklären Sie mir – nicht jetzt, vielleicht vor Gericht –, was der nunmehrige Altkanzler Vranitzky jetzt für die Westdeutsche Landesbank organisiert. Er organisiert für den Herbst einen Besuch in Buchara, in Usbekistan, wobei die Delegation zwar von österreichischen Beamten im Außenministerium respektive im Bundeskanzleramt vorbereitet wird, aber die Einlaufstelle für alles die Westdeutsche Landesbank ist, deren Konsulent Herr Vranitzky ist, meine Damen und Herren! Nicht österreichische Interessen stehen dabei im Vordergrund, sondern deutsche Interessen werden gewahrt. Privatinteressen werden gewahrt und nicht österreichische Interessen, wie man der österreichischen Öffentlichkeit weiszumachen versucht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Abgeordnete Petrovic hat gesagt – dies ist in der Zeitung nachzulesen –, sie werde sich nicht auf eine Debatte mit uns einlassen – wie sich die Blockparteien ja überhaupt ausgemacht haben, daß sie keine Debatte mehr mit der FPÖ führen. Das ist ein Verhalten, meine Damen und Herren der Blockparteien, von dem ich sage, es ist wie ein Geständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Gegenargument, keine tatsächliche Berichtigung, sondern nur noch Diskussions- und Demokratieverweigerung, und man glaubt, man kommt damit über die Runden. Das ist ein Verhalten wie ein Geständnis, meine Damen und Herren!

Herr Fuhrmann kann es vielleicht erklären, aber warum tut er es nicht? – Das ist die entscheidende Frage! Warum nützt er diese Gelegenheit nicht? Er hat ja noch genug Redezeit. Warum erklärt er uns das nicht und sagt: Herr Dr. Haider hat nicht recht, weil ...!? – Er kann es nicht erklären, denn er steht auf der Gehaltsliste der Firma Nordex. Und das wird er niemandem erklären können, denn die Firma Nordex, meine Damen und Herren, ist in diesen beiden Büchern eindeutig abgehandelt. Aber man hat nicht geklagt! Diese Bücher sind auf dem Markt, und es gibt keine Streichorgien mehr, wie man uns von Journalisten immer weismachen möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Es ist das leider nicht der letzte Fall, denn der letzte Fall in der SPÖ, der jetzt bekannt wurde, ist jener des designierten Landeshauptmannes des Burgenlandes, bei dem es bereits eine Hausdurchsuchung wegen seiner Verbindungen zu einer Mafia-Organisation in Rußland gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sagt mehr als alles andere: Ein deutscher Sozialdemokrat wendet sich an die Opposition in Österreich um Hilfe, und er sagt: Helft mir, die Verfilzungen der eigenen Genossen in Österreich aufzuklären! Es ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)