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Die Konflikte in den Gebieten, wo jetzt Scheinreferenden abgehalten werden, hat es mit weiß ich wie viel Zehntausenden Toten ja schon gegeben, das muss man ja jetzt schon sehen; diese wurden organisiert. Das Einsickern, der Einfall, der Überfall, das war ja damals schon da – da waren wir noch dabei, um rote Teppiche zu scharwenzeln. Das muss halt auch gesagt werden dürfen. Aber es gibt ein Verständnis dafür aus der Historie heraus. (Abg. Kickl: Da hat ja der Van der Bellen vollkommen versagt!) Das ist, glaube ich, das, worauf wir dann in Zukunft vermehrt schauen müssen.

Ich habe versucht, es so zu formulieren, dass wir gerade alle noch mitkommen, denn ich verstehe ja die Gründe und die Ursache, und es ist ja auch viel Wahres dran. Im Übrigen bin ich jedenfalls der Überzeugung – und der Bundeskanzler auch, er hat es ja in Wahrheit gelebt –, dass die Sprechkanäle, der Kontakt immer offen bleiben müssen. Ich glaube aber, dazu werden wir noch etwas im europäischen Rahmen hören. Das muss immer sein, selbst wenn man es mit einem diagnostizierten verbrecherischen Regime zu tun hat. (Abg. Belakowitsch: Wer hat die Diagnose gestellt?) Das ist dann kein Widerspruch, sondern man erkennt daran das Bemühen, in dieser ganz, ganz schwierigen Situation etwas vorwärtszubringen, auch von einem kleinen Land oder gerade auch von einem kleinen Land. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber ja, Mitschuld, wir sagten es: Schweigen und nichts tun – so sagt es nicht nur Emmanuel Macron, so sagt es ja auch jeder in der befreundeten bundesdeutschen Regierung –, nichts tun - - (Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!) – Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mörderbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen. (Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!)

Aber ja, Mitschuld, wir sagten es: Schweigen und nichts tun – so sagt es nicht nur Emmanuel Macron, so sagt es ja auch jeder in der befreundeten bundesdeutschen Regierung –, nichts tun - - (Abg. Amesbauer: Die sind mit euch befreundet!) – Ja, Sie dürfen sich da ein Privileg herausnehmen und sich andere Freunde suchen; zu dem Freundschaftsvertrag mit den Putin’schen Mörderbanden können Sie ja später noch einmal selber Stellung nehmen, wir wollen jetzt durch Ihre Zwischenrufe die Regierungserklärung nicht kontaminieren lassen. (Abg. Amesbauer: Ich habe nur gesagt, dass die Deutschen ...!)

Wenn diese Friedensbemühungen laufen sollen, dann geht es da ganz klar darum, dass wir am Schluss natürlich die Waffen zum Schweigen bringen müssen. Das ist doch logisch, ja selbstverständlich. (Abg. Wurm: Aha! – Abg. Belakowitsch: Aber erst zum Schluss!) Aber wie geht das? Das ist auch völlig klar, unter welchen Bedingungen – so, wie das jetzt absehbar ist – dort einmal die Waffen ruhen können und man sich dem Frieden annähern kann: Putin muss sich mit seinen Truppen zurückziehen, das ist doch völlig klar. Wenn Putin aufhört, dann ist der Krieg beendet, wenn die Ukraine aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht – und das macht den Unterschied, und das sollte man verstehen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Also: Klar war, es müssen die Sanktionen kommen, finde ich, weil eine direkte militärische Konfrontation und damit Eskalation niemand wollte; umso bedeutender sind die Sanktionen – darum geht es ja jetzt –, umso bedeutender sind die Sanktionen. (Abg. Wurm: Wirksam!) Und sie sind auch wirksam. Da kommen wir genau zu dem Punkt: Sie sind auch wirksam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe Ihnen das extra mitgebracht (mehrere Schriftstücke in die Höhe haltend): In der Berechnung aller Wirtschaftsforschungsinstitute von Rang und Namen, die sich jedenfalls diesbezüglich äußern (Abg. Belakowitsch: Das sind, glaube ich, die Coronaexperten, oder?), ist das das Ergebnis – ob Sie jetzt die Europäische Bank für Entwicklung nehmen, ob Sie den IWF nehmen, ob Sie die Institute in fast allen europäischen Ländern nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Für Sie habe ich extra eine dickere Studie mitgebracht, da können wir dann schauen. Aber was ist das Ergebnis? – Selbst die Russen selber, die ja alle Daten verdecken wollen, sagen, dass es 6 Prozent Minus in der

Wirtschaftsleistung sind. (Abg. Belakowitsch: Und bei uns?) Es sind aber in Wahrheit knapp 10 Prozent in diesem Jahr, und das wird so weitergehen.

Wie muss man sich das vorstellen? Das ist doch völlig logisch (Abg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?): Wenn wir Hochtechnologieteile – und darum geht es – nicht mehr liefern, dann haben die im Übrigen von der Rüstungsindustrie abwärts Probleme, diesen Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten. Das ist im Übrigen der Grund – das kann man sich ja haptisch vorstellen –, warum die Autoindustrie dort völlig zusammengebrochen ist, da passiert gar nichts mehr. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch!) Die haben ihre alte Marke Moskwitsch reaktiviert und bauen jetzt mit den Standards der Siebzigerjahre. Außerdem müssen sie dort auch noch jedes zweite Auto in der Werkstatt stehen lassen, weil sie diese kannibalisieren, wie das heißt, um dann die Ersatzteile von einem Auto ins andere zu bringen. Bei den Flugzeugen ist es das Gleiche, die Hälfte ist am Boden. Und das wird so weitergehen. – So kann man sich das vorstellen. Die Rüstungsindustrie ist geschwächt.

Wie muss man sich das vorstellen? Das ist doch völlig logisch (Abg. Kassegger: Und bei uns haben wir 8 Prozent, also sind wir die Sieger! Was ist das für eine Logik?): Wenn wir Hochtechnologieteile – und darum geht es – nicht mehr liefern, dann haben die im Übrigen von der Rüstungsindustrie abwärts Probleme, diesen Wirtschaftskreislauf aufrechtzuerhalten. Das ist im Übrigen der Grund – das kann man sich ja haptisch vorstellen –, warum die Autoindustrie dort völlig zusammengebrochen ist, da passiert gar nichts mehr. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch!) Die haben ihre alte Marke Moskwitsch reaktiviert und bauen jetzt mit den Standards der Siebzigerjahre. Außerdem müssen sie dort auch noch jedes zweite Auto in der Werkstatt stehen lassen, weil sie diese kannibalisieren, wie das heißt, um dann die Ersatzteile von einem Auto ins andere zu bringen. Bei den Flugzeugen ist es das Gleiche, die Hälfte ist am Boden. Und das wird so weitergehen. – So kann man sich das vorstellen. Die Rüstungsindustrie ist geschwächt.

Im Übrigen – aktuell, kleines Angebot – kursiert jetzt ganz groß, dass selbstverständlich nur die USA infrage kommen, die beiden Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Das ist doch völlig logisch, versteht sich ja von selbst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich sage ja nicht einmal, dass es jemand anderer war, die Russen oder sonst jemand, weil es ja noch nicht erwiesen ist, aber es gibt schon ausreichend viele, die in den sozialen Netzwerken herumhirschen – wir werden ja sehen, wo die besonders verbreitet sind – und diesen unbewiesenen Unfug verbreiten. (Abg. Belakowitsch: Wie peinlich ist denn das? – Abg. Kickl: Wir wissen auf jeden Fall, wem es schadet!)

Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)

Ich nenne das Beispiel ja nur deshalb, weil wir uns gegen diese Art von Kommunikationskrieg wappnen müssen. Das ist mindestens so wichtig wie alles andere. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Man sollte vielleicht einblenden, dass da ein Grüner redet, ja, weil die Leute glauben das ja gar nicht mehr! Sie sind ja Vertreter der Partei, gegen die Sie gegründet worden sind! Das wundert mich ja! Das ist ja unglaublich! „Frieden schaffen ohne Waffen“, das waren die Grünen!) – Das hängt davon ab, welchen Grundsätzen man folgt, und wir folgen den Grundsätzen, dass, wenn im Nachbarhaus gemordet und vergewaltigt wird, man nicht untätig am Zaun stehen kann, wie Sie es bevorzugen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kickl: Ja, dann werden Sie in der Türkei tätig, in Aserbaidschan und überall!)

Deshalb gebe ich dem Bundeskanzler recht, der da sagt: Haltung zeigen! – Das ist halt auch etwas in der Situation (Abg. Belakowitsch: Bitte!), auch wenn es schwierig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Putin wird nicht aufhören. Putin wird nur dann irgendwo am Verhandlungstisch teilnehmen, wenn mit der Sprache gesprochen wird, die er versteht (Abg. Hafenecker: Aber ihr Pazifisten habt ...!), und wenn er sieht, dass er den Krieg nicht gewinnen kann. Und Putin darf den Krieg nicht gewinnen, denn dann geht es in Moldawien, im Baltikum, an der Nato-Grenze weiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das kann man anders sehen, aber die österreichische Bundesregierung – mit vielen anderen – sieht es so. (Abg. Hafenecker: ... Pazifismus!) Und deshalb ist natürlich einiges zu tun, um die Folgen der Knappheit der Energie, die unmittelbar zur Teuerung führt – auch da: nicht Ursache mit Wirkung verwechseln! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, abzufedern.

Da kann man aber nicht alles machen. An all jene, die glauben, es nützt etwas, wenn man sagt: Gas darf nur mehr 10 Prozent von dem kosten, was es jetzt kostet! – Das wird dazu führen, dass fast gar keines mehr da ist. Und bei einem Gut, das nicht da ist, brauche ich mir um einen Preisdeckel keine Sorgen mehr zu machen (Abg. Belakowitsch: Habts ihr euch eh noch nie gemacht!), das ist doch völlig logisch.

Richtig allerdings ist, dass wir, gerade auf europäischer Ebene, anständig eingreifen sollten. (Abg. Belakowitsch: Euch ist es eh wurscht, wenn die Preise explodieren!) Da ist jetzt beim letzten Energieminister:innenrat einiges weitergegangen, ja, aber da braucht es noch mehr (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines

neutralen Landes!), und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bundesregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis geben muss. (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!) Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorgehen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes Gut (Abg. Kickl: Ja!), und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Konzerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen.

neutralen Landes!), und genau dahin gehend ist ja die österreichische Bundesregierung unterwegs, nämlich zu sagen, dass es die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis geben muss. (Abg. Kickl: ... der Vizekanzler eines neutralen Landes!) Was aber Gaspreisdeckel betrifft, muss man zumindest so vorgehen, dass wir am Schluss nicht weniger Gas als vorher haben – denn das ist ein knappes Gut (Abg. Kickl: Ja!), und wenn wir dann weniger haben, kostet es noch mehr, aber zwischenzeitlich haben wir es mit Steuergeld subventioniert; der Preis bleibt gleich, und wer kriegt es? – Die angeblich ach so bösen Konzerne, die von Ihnen jeden Tag bekämpft werden. Das muss man einmal entsprechend auseinanderhalten und wieder zusammenfügen.

Dann abschließend (Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?) – danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicherheit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich befindet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun! (Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!) Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig gemacht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann abschließend (Abg. Kickl: Wie lang ist denn da Redezeit?) – danke für den Hinweis! - noch einmal: Aus all dem heraus ist doch völlig klar, dass wir die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen müssen! Und das passiert auch – im Übrigen mit allen Chancen –, weil es eben zu mehr Sicherheit führt, und diese Transformation bringt riesige Chancen. Deshalb sagen wir ja an dieser Stelle öfter: Auch wenn es schwierig ist – der Energiebereich befindet sich halb in einer Kriegswirtschaft –, aber umso mehr müssen wir etwas tun! (Abg. Belakowitsch: Ihr macht ja nix! – Abg. Kickl: Eine halbe Kriegswirtschaft!) Wir sind da geschwächt, das ist richtig, weil wir uns abhängig gemacht haben, aber wir können innerhalb von wenigen Jahren diese Schwäche auch zu einer Stärke machen, und das sollten wir tun! Und deshalb: diese Chancen nützen!, und deshalb: alles für diese Transformation! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das wird nur gehen, wenn wir beherzigen: Haltung statt Feigheit! Und das braucht Durchhaltevermögen. (Abg. Belakowitsch: Feig sind schon Sie!) Die Zeitenwende ist offensichtlich ein Marathonlauf – nicht so überraschend für diejenigen, die sich länger damit beschäftigt haben.

Was aber die Zukunft betrifft: Besser wir gestalten sie, als wir erleiden sie! (Abg. Kickl: Na Sie sind ja ganz ein großer Player! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und diese Zukunft ist eben auch zu erarbeiten und zu erkämpfen, am besten gemeinsam. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Deshalb bin ich schon gespannt

auf die Vorschläge hier, die wir dann ja noch weiter diskutieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das war eine historische Erklärung! Für das hat es die Sondersitzung gebraucht! Ich glaube, da sind ein paar Zettel durcheinandergeraten!)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Endgeräten! (Abg. Belakowitsch: Was sagt Frau von der Leyen?) Hohes Haus! Es ist gut, richtig und vor allem auch wichtig, dass wir uns heute hier über die Herausforderungen der Gegenwart und über die großen Fragestellungen der Zukunft unterhalten; und es ist vor allem wichtig, dass wir es hier tun, hier im Hohen Haus, im Parlament.

Gerade in Krisenzeiten ist dieses Herz unglaublich gefordert. Denken wir gemeinsam zurück an den Beginn der Pandemie! Denken wir daran zurück, als es hier im Hohen Haus am Wochenende Zusammenkünfte gegeben hat und über alle Parteigrenzen hinweg Beschlüsse gefasst worden sind, um die Pandemie – gerade am Anfang, in einer so entscheidenden Phase – zu bekämpfen! Da ist die ganze Kraft der Demokratie auch tatsächlich zum Ausdruck gekommen (Abg. Wurm – erheitert –: Der Irrtum!), und das braucht es auch jetzt in so herausfordernden Zeiten ganz dringend. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darüber sprechen, warum wir in dieser Krise sind, seit wann wir in dieser Krise sind (Abg. Belakowitsch: Ja dann sagen Sie es doch!), ich könnte aufzeigen, vor wie vielen Herausforderungen wir in Österreich und in Europa noch stehen. Ich könnte spekulieren, wie lang (Abg. Erasim: Hoffentlich nicht ...!) wir noch in diesem Krisenmodus, auch in der Regierung, arbeiten müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Aber erstens habe ich keine Glaskugel, und zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ – wenn Sie einmal zuhören und nicht immer reinschreien würden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Wurm), dann würden Sie auch hören, was ich zu sagen habe –, sage ich Ihnen, dass die Problembetrachtung alleine und Pessimismus (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem, dass genau Sie ...!) uns gerade in einer Zeit, wie wir sie jetzt erleben, nirgendwo hinbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja alles ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, was es an Positivem hervorzuheben gibt: zum Beispiel den Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der derzeit größer ist als jemals zuvor (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn! ...); die Stärke unseres Landes, die wir über Generationen nicht beweisen mussten, aber jetzt tatsächlich an den Tag legen; die Resilienz unserer Institutionen, ja, auch dieses Hohen Hauses, des Parlaments, die auch Sie jeden Tag demonstrieren und demonstrieren müssen; und das Durchhaltevermögen der Menschen, das auch in den nächsten Wochen und Monaten gefragt ist. (Abg. Wurm: Zähne zusammenbeißen!) All diese Komponenten sind es, die unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie spalten ja eh dauernd!) und uns auch in herausfordernden Zeiten bestehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, was es an Positivem hervorzuheben gibt: zum Beispiel den Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der derzeit größer ist als jemals zuvor (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn! ...); die Stärke unseres Landes, die wir über Generationen nicht beweisen mussten, aber jetzt tatsächlich an den Tag legen; die Resilienz unserer Institutionen, ja, auch dieses Hohen Hauses, des Parlaments, die auch Sie jeden Tag demonstrieren und demonstrieren müssen; und das Durchhaltevermögen der Menschen, das auch in den nächsten Wochen und Monaten gefragt ist. (Abg. Wurm: Zähne zusammenbeißen!) All diese Komponenten sind es, die unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie spalten ja eh dauernd!) und uns auch in herausfordernden Zeiten bestehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal hervorheben, was es an Positivem hervorzuheben gibt: zum Beispiel den Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der derzeit größer ist als jemals zuvor (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn! ...); die Stärke unseres Landes, die wir über Generationen nicht beweisen mussten, aber jetzt tatsächlich an den Tag legen; die Resilienz unserer Institutionen, ja, auch dieses Hohen Hauses, des Parlaments, die auch Sie jeden Tag demonstrieren und demonstrieren müssen; und das Durchhaltevermögen der Menschen, das auch in den nächsten Wochen und Monaten gefragt ist. (Abg. Wurm: Zähne zusammenbeißen!) All diese Komponenten sind es, die unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmachen (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie spalten ja eh dauernd!) und uns auch in herausfordernden Zeiten bestehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bundeskanzleramt (Abg. Belakowitsch: Das ist ...!) von Karl Nehammer auch der erste frei gewählte Bundeskanzler der Zweiten Republik, Leopold Figl, gewürdigt – einer, der es wie wohl kaum ein anderer geschafft hat, die Sorgen der Menschen zu adressieren, aber auch Hoffnung zu geben. Und genau darauf möchte auch ich den Fokus legen.

Die Gasspeicher sind zu 79 Prozent gefüllt (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie, wie viele Leute schon in den kalten Wohnungen sitzen, weil sie es sich nicht leisten können?), und erstmals, Frau Abgeordnete von der FPÖ, haben wir auch eine strategische Gasreserve angelegt (Abg. Belakowitsch: Es kann sich aber keiner leisten!), die es vorher nicht gegeben hat, und das haben wir gemeinsam zustande gebracht, als Regierung, als Parlament und als Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gasspeicher sind zu 79 Prozent gefüllt (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie, wie viele Leute schon in den kalten Wohnungen sitzen, weil sie es sich nicht leisten können?), und erstmals, Frau Abgeordnete von der FPÖ, haben wir auch eine strategische Gasreserve angelegt (Abg. Belakowitsch: Es kann sich aber keiner leisten!), die es vorher nicht gegeben hat, und das haben wir gemeinsam zustande gebracht, als Regierung, als Parlament und als Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verhehle nicht, dass wir seit Beginn dieser Regierung, also knapp nach unserer Angelobung, mit Krisen konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!) Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze haben (Abg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?), der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesicherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vorsätzlich mit der Unwahrheit ...!) Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibt (Ruf bei der SPÖ: Gutscheine!) – kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der

Ich verhehle nicht, dass wir seit Beginn dieser Regierung, also knapp nach unserer Angelobung, mit Krisen konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!) Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze haben (Abg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?), der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesicherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vorsätzlich mit der Unwahrheit ...!) Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibt (Ruf bei der SPÖ: Gutscheine!) – kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der

Ich verhehle nicht, dass wir seit Beginn dieser Regierung, also knapp nach unserer Angelobung, mit Krisen konfrontiert sind. (Abg. Hafenecker: Sie sind die Krise!) Wir schaffen das jetzt auch in dieser Situation, weil wir mit Karl Nehammer einen Krisenmanager an der Spitze haben (Abg. Belakowitsch: Wo ist der denn überhaupt?), der das möglich macht, weil wir einen Vizekanzler haben, auch eine Bundesministerin Leonore Gewessler, die täglich für die Energiesicherheit sorgt. Ich traue mich ja zu behaupten, Herr Vizekanzler, dass Leonore Gewessler mit ihrem breiten Portfolio wohl nicht gedacht hätte, dass Energie ihr Hauptfokus in diesem Jahr sein würde. (Abg. Belakowitsch: ... Parlament, vorsätzlich mit der Unwahrheit ...!) Wir haben einen Finanzminister, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass es Erleichterungen für die Menschen gibt (Ruf bei der SPÖ: Gutscheine!) – kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig, mit der

Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaffen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)

Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaffen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)

Ich verstehe nämlich jeden, der sich da draußen Sorgen macht, Sorgen, wenn Putin seine Sprache weiter und weiter eskaliert und wenn er mit Atomwaffen droht. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen macht, weil er nicht weiß, wie er den nächsten Einkauf finanzieren soll oder die Tankfüllung bezahlen soll (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Da passt ja die CO2-Steuer perfekt! Die passt ja bestens! – Abg. Belakowitsch: Ist ja unglaublich! – Abg. Kickl: Vollstes Verständnis: CO2-Steuer! Passt!), und ich kenne viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten wirklich darum kämpfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Genau aus diesem Grund tun wir als Bundesregierung alles, um da gegenzusteuern (Abg. Belakowitsch: ..., super! CO2-Steuer habt ihr eingeführt, genau!), um dieser Teuerungswelle bestmöglich zu begegnen. (Abg. Kickl: Gerade letztes Wochenende! Alles unternommen! – Abg. Belakowitsch: Am Samstag: CO2-Steuer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik (Abg. Belakowitsch: CO2-Steuer, ...!), die in einer Demokratie immer auch Platz haben muss, ob sie berechtigt ist oder ob sie überzogen ist (Abg. Belakowitsch: Nein, CO2-Steuer ist nicht berechtigt! – Abg. Deimek: CO2-Steuer ist zynisch!), eines kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen: Untätigkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik (Abg. Belakowitsch: CO2-Steuer, ...!), die in einer Demokratie immer auch Platz haben muss, ob sie berechtigt ist oder ob sie überzogen ist (Abg. Belakowitsch: Nein, CO2-Steuer ist nicht berechtigt! – Abg. Deimek: CO2-Steuer ist zynisch!), eines kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen: Untätigkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte schlaglichtartig auf die Maßnahmen, die bereits gesetzt worden sind, eingehen: Bereits im Jänner dieses Jahres ist das erste Antiteuerungspaket verabschiedet worden. (Abg. Belakowitsch: Das hat man gar nicht g’spürt!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war.

Dann folgten zahlreiche Maßnahmen, die kurzfristig auch Wirkung zeigten, zum Beispiel 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Alleinerzieher, Mindestpensionisten –, 500 Euro für jeden und jede – wenn sie noch nicht überall angekommen sind, dann wird das in Bälde der Fall sein (Abg. Kickl: In Häfn haben sie’s schon!) –, 180 Euro Sonderfamilienbeihilfe, die bereits im August ausbezahlt worden sind, wir haben die Erhöhung des Familienbonus vorgezogen, und letztlich die Stromkostenbremse, bezüglich derer auch Ökonomen mittlerweile attestieren, dass diese wohl zu einer Eindämmung der Inflation im ersten Quartal 2023 führen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), weder Einzelpersonen noch Unternehmerinnen und Unternehmer, und ich kann Ihnen zusichern, dass wir 24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten, dass Sie entlastet werden (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht solche Floskeln! Das glaubt eh keiner!) und durch diese Krise kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich ist Vorreiter, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen und die Menschen zu entlasten. (Abg. Belakowitsch: CO2-Abgabe, ja, große Entlastung!) Auch das kann man zur Kenntnis nehmen – muss man nicht, wie ich auch sehe, wenn ich in die Reihen der FPÖ schaue –, aber es ist auch klar: Wenn man erwartet – und das erwarten die Menschen zu Recht –, dass rasch reagiert und schnelle Hilfe geleistet wird, und gleichzeitig davon ausgeht, dass alles zu 100 Prozent korrekt ist, dann hat man das Leben noch nicht erlebt. 100 Prozent gibt

es so gut wie nirgends (Abg. Kickl: Nur bei der Analyse von Ihnen ist alles zu 100 Prozent richtig!), und deshalb, glaube ich, sollten wir uns nicht damit aufhalten, nur die Fehler und die kleinen Missstände zu sehen, sondern tatsächlich unser Augenmerk auf das richten, was funktioniert hat.

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!), damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den Markt (Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?) – und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen.

Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um diesen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, und es braucht auch auf europäischer Ebene noch bessere Lösungen – der Herr Vizekanzler hat es ja bereits angesprochen –: Wir brauchen eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Aha? Ah! Nach einem Jahr!), damit der Energiepreis endgültig auch nach unten geht. Wir können es nämlich nicht ohne Eingriff in den Markt (Rufe bei der SPÖ: Geh? – Abg. Leichtfried: Und warum war die Frau Gewessler immer dagegen in Brüssel?) – und das sage ich hier auch im vollen Bewusstsein dessen, dass wir vor einem Jahr, also vor der Zeitenwende, noch dafür plädiert haben, möglichst nicht in den Markt einzugreifen.

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Da spreche ich auch für die Position der ÖVP. Allerdings haben wir gesehen, dass der Markt sich derzeit nicht von selbst reguliert. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es sind irre Preisentwicklungen, und denen muss begegnet werden. (Abg. Einwallner: Neue Erkenntnis heute!) Ich höre Zustimmungen aus den Reihen der SPÖ. Ja, es gab am vergangenen Freitag auch bereits einen ersten Schritt beim Rat der EU-Energieministerinnen und -minister (Abg. Leichtfried: Wenn da die ÖVP die Grünen noch überzeugen könnte, wäre gut! Wenn wir die Grünen noch überzeugen könnten!) – es war übrigens ein Sonderrat. Dort wurden erste Schritte gesetzt: das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Solidarabgabe (Ruf bei der SPÖ: Seit März sagen wir das! – Abg. Leichtfried: Seit Februar eigentlich!), auch die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten muss in die Kalkulation miteinbezogen werden.

Ich sage Ihnen aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen (Abg. Kassegger: Verstehe: Symptombekämpfung für Probleme, die ihr selber geschaffen habt! Ihr dreht euch im Kreis!), denn à la longue muss das Gas gefördert werden, das zur Stromerzeugung verwendet wird, damit es auch eine nachhaltige Auswirkung auf den Energiemarkt insgesamt hat. (Beifall bei

Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabei (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?), Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!)

Ich werde mich, auch als Europaministerin, nicht nur dafür einsetzen, sondern ich bin aktuell auch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer dabei (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der überhaupt?), Allianzen in Europa zu finden, damit wir da tatsächlich auch rasche Lösungen herbeiführen können, denn: Wir werden über den Winter kommen, aber es gibt eine Zeit nach dem Winter, es gibt einen nächsten Winter, es kommt auch ein Herbst 2023, und wir wollen gerüstet sein. (Abg. Leichtfried: Das ist jetzt schon länger als der Herr Kogler! – Ruf: Neuwahlen wären wichtig!)

Ich komme bereits zu meinem Schlussappell (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen können (Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dennoch nicht alle Probleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie einladen, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Österreichs und auch Europas gestalten.

Ich komme bereits zu meinem Schlussappell (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), und der wird Sie vielleicht verwundern – oder auch nicht –: Ich weiß, dass mit all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben – und ich sage es Ihnen ganz deutlich: diese Maßnahmen könnten viele Regierungserklärungen füllen, was Sie auch an der zeitlichen Dimension unserer Reden ermessen können (Abg. Kickl: Nehmen Sie sich nur Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, dennoch nicht alle Probleme gelöst sind. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um Wohlstand und Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren, und ich kann Sie nur auffordern, dass auch Sie als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Republik Österreich dabei mithelfen, ich kann Sie einladen, dass wir gemeinsam, geeint und Hand in Hand die Zukunft Österreichs und auch Europas gestalten.

diese Energiekrise zu einer sozialen Krise zu werden. (Abg. Kickl: Man sollte den Ludwig ranlassen, der weiß, wie es geht! – Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Kickl –: Solang du nicht zuwekommst, ist alles gut!) Wenn sich nämlich Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten, aber zunehmend auch arbeitende Menschen, und Betriebe Strom und Gas nicht mehr leisten können, dann ist es eine massive Bedrohung, sehr geehrte Damen und Herren, eine massive Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land und für den sozialen Zusammenhalt in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Die gute Nachricht des Tages ist aber, dass es Möglichkeiten gibt, diese Entwicklungen einzubremsen, und wissen Sie, wer es vorzeigt? – Deutschland. Deutschland zeigt es vor. (Abg. Wöginger: Ja genau! – Abg. Stocker: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und für Strom und eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas beschlossen, und es wurde zunehmend die CO2-Steuer ausgesetzt (Abg. Wöginger: Das ist der größte Rohrkrepierer!), sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – und Sie haben sie zeitgleich eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die gute Nachricht des Tages ist aber, dass es Möglichkeiten gibt, diese Entwicklungen einzubremsen, und wissen Sie, wer es vorzeigt? – Deutschland. Deutschland zeigt es vor. (Abg. Wöginger: Ja genau! – Abg. Stocker: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und für Strom und eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas beschlossen, und es wurde zunehmend die CO2-Steuer ausgesetzt (Abg. Wöginger: Das ist der größte Rohrkrepierer!), sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung – und Sie haben sie zeitgleich eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

ÖVP. – Abg. Leichtfried: Geh hör auf! Bitte hör auf!) – Ja, es ist schon lange vorbei mit staatstragend, so gesehen hat Kollege Leichtfried recht. (Abg. Leichtfried: Du warst dein Leben noch nie staatstragend und redest davon! Du weißt nicht einmal, wie man das schreibt, wahrscheinlich!)

Was sind die Fakten, Frau Parteivorsitzende? – Faktum ist, dass die österreichische Bundesregierung – und das sind Berechnungen von unabhängigen Instituten – 4 000 Euro pro Kopf ausgegeben hat und Deutschland bis jetzt 2 400 Euro. (Abg. Leichtfried: Ja, deine Gschichterl, ja!) Sie haben das letzte Paket mit den 200 Milliarden Euro angesprochen. Wir haben in Österreich nachweislich 35 Milliarden Euro ausgegeben. Deutschland hat immer das Zehnfache von uns, also: In Deutschland fehlen 150 Milliarden Euro und nicht bei uns hier in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch eine Bitte an Sie, Frau Parteivorsitzende, was für die Menschen ganz wichtig ist: Reden Sie in Wien vor allem mit Bürgermeister Ludwig (Abg. Hörl: Bravo!), dass er nicht weiter die Betriebskosten erhöht und dass er nicht weiter die Tarife in die Höhe treibt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre viel wichtiger, das wäre konkrete Hilfe für die Menschen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Steger.)

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Ihnen recht: Wir befinden uns in sehr, sehr schwierigen Zeiten. Europa ist von Krisenherden umgeben. (Abg. Leichtfried: Und dann lassen Sie dich reden?! Super!) Sie haben schon die Ukraine angesprochen, und spätestens seit letztem Freitag, seit der Rede von Präsidenten Putin, müssten alle hier im Haus, auch Sie, Herr Klubobmann Kickl, wissen, dass Putin nicht einen Krieg gegen die Ukraine führt. (Abg. Leichtfried: Sehr ernst kann die ÖVP die Krise nicht nehmen, wenn der Herr Lopatka redet!) Er sieht das als einen Krieg gegen den freien Westen. Er sieht das als einen Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Wirtschaft und vor allem auch als einen Krieg gegen unsere Energieversorgung. (Abg. Amesbauer: Was sind unsere Werte?) – Was unsere Werte sind? – Die Freiheit, die wir beide genießen und

Neben dem Krieg in der Ukraine müssen wir natürlich auch sehen, dass im Schatten dieses Krieges andere versuchen, auch mit Gewalt ihre Interessen durchzusetzen. (Abg. Hafenecker: Ihre Werte sind Korruption und sonst gar nichts!) Aserbaidschan setzt wieder kriegerische Handlungen gegen Armenien. (Abg. Hafenecker: Sind aber eure Freunde!) Die Türkei bombardiert Nordsyrien. Im Iran haben wir bürgerkriegsähnliche Zustände. Das müssen wir schon sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neben dem Krieg in der Ukraine müssen wir natürlich auch sehen, dass im Schatten dieses Krieges andere versuchen, auch mit Gewalt ihre Interessen durchzusetzen. (Abg. Hafenecker: Ihre Werte sind Korruption und sonst gar nichts!) Aserbaidschan setzt wieder kriegerische Handlungen gegen Armenien. (Abg. Hafenecker: Sind aber eure Freunde!) Die Türkei bombardiert Nordsyrien. Im Iran haben wir bürgerkriegsähnliche Zustände. Das müssen wir schon sehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das hat natürlich schwerwiegende Folgen für die Menschen bei uns, zweifelsohne, das bekommen die Menschen bei uns zu spüren: hohe Inflation, steigende Energiepreise und auch der enorme Migrationsdruck, der natürlich auf uns zukommt. (Abg. Hafenecker: Aus Indien!)

Die Sanktionen gegen Russland zeigen natürlich auch mehr und mehr ihre Wirkung. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Ruf bei der FPÖ: ... Zielsetzung?) Es darf ja niemand in Russland von einem Krieg sprechen. Gleichzeitig gibt es eine Teilmobilisierung von 300 000 Mann. – Herr Klubobmann Kickl, wie passt denn das zusammen? (Ruf bei der SPÖ: Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!)

Die Sanktionen gegen Russland zeigen natürlich auch mehr und mehr ihre Wirkung. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Ruf bei der FPÖ: ... Zielsetzung?) Es darf ja niemand in Russland von einem Krieg sprechen. Gleichzeitig gibt es eine Teilmobilisierung von 300 000 Mann. – Herr Klubobmann Kickl, wie passt denn das zusammen? (Ruf bei der SPÖ: Was fragst denn den Kickl? Der hat ja keine Ahnung!)

Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!); natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!) – Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen. (Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?)

Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!); natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!) – Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen. (Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?)

Noch eines: Es ist ja nicht das erste Mal, dass das, was wir letzte Woche miterlebt haben, passiert. Bevor die Krim annektiert worden ist, hat es ein Referendum auf der Krim gegeben. Johann Gudenus – kennen Sie noch diesen Namen, Herr Klubobmann Kickl? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die willfährigen Ausführer, nützliche ...!); natürlich, er hatte Ihre Funktion inne, Sie wissen es – war damals Beobachter dieses Referendums auf der Krim. Mit ihm war ein Mann dort, der für Sie noch im Bundesrat sitzt: Johannes Hübner. Wissen Sie, was sie gesagt haben, als sie zurückgekommen sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Alles super!) – Es gab keinen Druck, es gab keine Einschüchterungen, es gab keinen Zwang, das Referendum ist korrekt abgelaufen. Hübner hat von einem „freien Bürgerentscheid“ gesprochen. (Abg. Kickl: Waren Sie dort oder er? Ich frage: Wo waren Sie ...?)

Ich frage Sie etwas anderes, Herr Klubobmann Kickl: Haben Sie – so wie der Chef der serbischen Nationalisten in Bosnien, Milorad Dodik, der letzte Woche angeboten hat, Wahlbeobachter zu entsenden – auch dieses Mal wieder Beobachter zu den vier Referenden entsandt? Das ist meine erste Frage. (Abg. Kickl: Also gegen den Abstimmungsmechanismus Ihrer Partei ...!)

Die entscheidende Frage ist: Sind Sie mit der Europäischen Union solidarisch oder sind Sie nach wie vor mit Putin solidarisch? Das würde uns interessieren. (Abg. Wurm: Mit Österreich!) – Ja, Österreich ist Teil der Europäischen Union, Sie haben recht. Österreich ist Teil der Europäischen Union, ein ganz wichtiges Mitglied der Europäischen Union. (Rufe bei der FPÖ: Mit Österreich! – Abg. Amesbauer: ... gemacht? Van der Bellen?) Das würde mich schon interessieren.

Die entscheidende Frage ist: Sind Sie mit der Europäischen Union solidarisch oder sind Sie nach wie vor mit Putin solidarisch? Das würde uns interessieren. (Abg. Wurm: Mit Österreich!) – Ja, Österreich ist Teil der Europäischen Union, Sie haben recht. Österreich ist Teil der Europäischen Union, ein ganz wichtiges Mitglied der Europäischen Union. (Rufe bei der FPÖ: Mit Österreich! – Abg. Amesbauer: ... gemacht? Van der Bellen?) Das würde mich schon interessieren.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren! Ja, die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist in diesen Tagen massiv gefordert, keine Frage. Wir anerkennen diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht. Wir anerkennen die Zwangsannexion dieser vier Regionen nicht. (Abg. Belakowitsch: ... stolz drauf sein!) Das ist für uns glasklar ein Völkerrechtsbruch, da brauchen wir gar keine Diskussion mit Ihnen zu führen. (Ruf bei der FPÖ: Warum führen Sie ...? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren! Ja, die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist in diesen Tagen massiv gefordert, keine Frage. Wir anerkennen diese Scheinreferenden selbstverständlich nicht. Wir anerkennen die Zwangsannexion dieser vier Regionen nicht. (Abg. Belakowitsch: ... stolz drauf sein!) Das ist für uns glasklar ein Völkerrechtsbruch, da brauchen wir gar keine Diskussion mit Ihnen zu führen. (Ruf bei der FPÖ: Warum führen Sie ...? – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

es deutlich, sie wirken. Es dauert aber länger, als manche geglaubt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Nicht wir, nicht die Europäische Union ist in die Defensive gekommen. (Abg. Kickl: Deswegen machen Sie heute Erklärungen, weil alles so gut läuft, weil alles so paletti ...!)

Und eines noch: Sie können noch so oft versuchen, uns zu diffamieren, Unwahrheiten zu verbreiten und zu sagen, wir seien aufseiten der Russen. Nein, die Einzigen, auf deren Seite wir sind, ist die österreichische Bevölkerung. Wir sind auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher in diesem Land. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das sind Sie nicht!) Da können Sie sich auch einmal eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann findet es ausgerechnet jener, der die ganze katastrophale Politik zu verantworten hat, jener, der im Europäischen Rat sitzt und zu allem dort immer Ja und Amen sagt, jener, der Österreich nach Brüssel ausverkauft, der jeder Schuldenerhöhung zustimmt, der für die versorgungsgefährdende Energiepolitik verantwortlich ist, jener, der die ganze Zeit bedingungslos am Sanktionsrockzipfel der EU hängt, Nochbundeskanzler Nehammer, nicht einmal der Mühe wert, zur eigenen Sondersitzung zu kommen und den Abgeordneten und damit auch der Bevölkerung in diesem Land Rede und Antwort zu stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Schäm dich!)

Wenn aber Bundeskanzler Nehammer heute schon nach Ungarn fährt, könnte er sich zumindest dort endlich einmal eine Scheibe abschneiden (Abg. Hanger: Ist das eine Rede oder eine Lesung? – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kickl-Rede, die hat der Kickl geschrieben!),

einmal so ehrlich sein und der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was uns diese Sanktionen noch alles kosten werden. Doch dazu sind Sie natürlich nicht bereit – ganz einfach deswegen, weil Sie genau wissen, dass Ihre Politik schon längst nicht mehr mehrheitsfähig ist und die Mehrheit der Bevölkerung für ein sofortiges Ende der Sanktionen stimmen würde, wie eine Umfrage erst kürzlich gezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Leere Phrasen! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Und was macht eigentlich der Bundespräsident? – Der Bundespräsident sagt wieder einmal kein Wort, der sitzt in der Hofburg und schläft seit Monaten, so wie jedes Mal, wenn es tatsächlich um den Schutz unserer Verfassung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Hin und wieder raucht er auch!)

Das Beste ist, dass wir das alles in Kauf nehmen müssen, um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, nur um uns an einen anderen Gaslieferanten zu wenden, der ebenfalls einen brutalen Angriffskrieg führt, nämlich Aserbaidschan, oder an Paradedemokratien wie zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar. (Abg. Kassegger: Saudi-Arabien ...!) – Ich gratuliere Ihnen zu der unglaublichen Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Aufgabe, Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es in erster Linie, die eigene Bevölkerung zu schützen und nicht der EU nach der Nase zu sprechen. (Abg. Meinl-Reisinger: „Nach der Nase zu sprechen“?) Es ist endlich an der Zeit, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu rücken und, wenn Sie dazu nicht imstande sind, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Wie war die Wahlparty in Tirol?) Werte Vertreter:innen der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Rauch: Haben Sie in Tirol auch gefeiert? – Abg. Hafenecker: Haben Sie die SPÖ im Burgenland auch besucht?) Wir debattieren den Krieg in der Ukraine jetzt seit 24. Februar. Ich spreche hier meistens nach Redner:innen der Freiheitlichen Partei, und es macht mich jedes Mal wieder fassungslos, mit welcher Menschenverachtung, mit welcher Ignoranz dem Leid der ukrainischen Bevölkerung von Ihnen begegnet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir hören während unserer Reden hier permanent Zwischenrufe. Insbesondere – besonders viele! – wenn eine Frau spricht (Rufe bei der FPÖ: Moi!), wie bei Kollegin Edtstadler, ist es wesentlich lauter als sonst. Zum Beispiel die Zwischenrufe von Herrn Abgeordneten Schrangl (Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Der ist gar nicht da! – Abg. Zarits: Der ist nie da ... selber zugegeben! – Zwischenrufe bei der FPÖ): Er ruft während der Rede von Herrn Lopatka heraus, um zu betonen, dass er eigentlich die Werte nicht teilt. Wir teilen diese Werte nicht,

sagt er. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich möchte Sie schon daran erinnern, Herr Abgeordneter, worauf Sie angelobt sind: auf unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, die stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze (Abg. Kickl – erheitert –: Die haben Sie zweieinhalb Jahre lang eisern befolgt!) und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung aller Pflichten. – Darauf sind wir alle hier angelobt.

Wenn Sie diese Werte, wenn Sie dieses Gelöbnis nicht einhalten wollen, dann packen Sie bitte Ihre Taschen und verlassen Sie dieses Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Aha, das ist jetzt ein neuer Weg ...!) Es ist einer Demokratie nicht würdig, auf die Art und Weise zu argumentieren, wie Sie das tun. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Seit dem 24. Februar sind wir wenige Hundert Kilometer von hier mit einem Krieg in der Ukraine - - (Anhaltender heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ruhe!) – Herr Präsident, würden Sie vielleicht - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, natürlich ist es so, dass es, wenn man Mandatare auffordert, das Parlament zu verlassen, dann laut werden kann. Ich ersuche trotzdem darum, die Frau Klubvorsitzende im Weiteren aussprechen zu lassen (Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?), aber Sie haben auch ein Mikrofon, Sie werden sich durchsetzen. – Bitte schön.

wir alle hier – oder zumindest vier von fünf Parteien – gebannt die neuesten Meldungen aus der Ukraine. (Abg. Kassegger: Ein Highlight des Parlamentarismus! – Abg. Belakowitsch: ... wissʼ ma eh!)

Voller Schwere und schmerzlicher Eindrücke erreichen uns die Bilder: Babys, die in Bunkern, die vorher U-Bahn-Stationen waren, geboren werden, Menschen, die fliehen, Menschen, die getötet werden, Frauen, die vergewaltigt werden, Frauen und Männer, die zur Waffe greifen müssen, um ihr Land zu verteidigen. Dabei wollen sie einfach in Frieden leben. Es ist unvorstellbar, dass das seit Monaten mitten in Europa vor unseren Augen passiert. Kein Mensch soll es erleben müssen – niemand! –, und niemand soll dieses Leid verharmlosen, auch hier die Freiheitliche Partei nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!)

Das ist kein Krieg zwischen zwei Parteien, sondern ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Despoten, der sich über alles geltende Recht hinwegsetzt und Leid und Tod von Hunderttausenden Menschen nicht nur hinnimmt, sondern aktiv zu verantworten hat: Wladimir Putin. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Vor diesem Hintergrund stehen wir in Europa und in Österreich vor einer Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Scholz ausgedrückt hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es kann und wird kein normales Weiter-wie-bisher geben können. Auch das hat Vizekanzler Kogler mehrmals klargemacht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Und ein Wort wie Solidarität als Unwort des Jahres zu bezeichnen, wie Sie das hier tun, Frau Steger, das ist letztklassig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist kein Krieg zwischen zwei Parteien, sondern ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Despoten, der sich über alles geltende Recht hinwegsetzt und Leid und Tod von Hunderttausenden Menschen nicht nur hinnimmt, sondern aktiv zu verantworten hat: Wladimir Putin. (Abg. Hafenecker: Können Sie nicht frei sprechen? Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?) Vor diesem Hintergrund stehen wir in Europa und in Österreich vor einer Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Scholz ausgedrückt hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es kann und wird kein normales Weiter-wie-bisher geben können. Auch das hat Vizekanzler Kogler mehrmals klargemacht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine. Und ein Wort wie Solidarität als Unwort des Jahres zu bezeichnen, wie Sie das hier tun, Frau Steger, das ist letztklassig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Weil es missbraucht wird! – Abg. Hafenecker: Darf sie noch bleiben oder muss sie jetzt gehen? – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

dagegen angekämpft – hat er seine Vasallen in der Europäischen Union instruiert (Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), rechte und rechtsextreme Parteien verteilt auf dem ganzen Kontinent. (Rufe bei der FPÖ: Van der Bellen?) Das sind etwa der ehemalige Front National in Frankreich, die Lega in Italien (Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?), die AfD und hier in Österreich die Freiheitliche Partei.

dagegen angekämpft – hat er seine Vasallen in der Europäischen Union instruiert (Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), rechte und rechtsextreme Parteien verteilt auf dem ganzen Kontinent. (Rufe bei der FPÖ: Van der Bellen?) Das sind etwa der ehemalige Front National in Frankreich, die Lega in Italien (Abg. Kickl: Der amtierende Bundespräsident! – Abg. Stefan: Van der Bellen, oder wen meinen Sie denn? Van der Bellen 2015, war das ein Putin-Troll?), die AfD und hier in Österreich die Freiheitliche Partei.

Putins Angriffskrieg hat uns unweigerlich vor Augen geführt, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit begeben haben, und da hat die Freiheitliche Partei ganz aktiv mitgeholfen, mit Ihren Selfies vor dem Kreml – wir erinnern uns! –, mit Ihren Unterwerfungsgesten – die Kollegin hat für Sie Bilder davon zur Auffrischung Ihrer Erinnerung mit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Präsident hat sogar in seinem Buch etwas über Putin geschrieben! – Abg. Stefan: ... Van der Bellen 2015! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auf der Suche nach immer billigerem Gas haben wir uns in diese Abhängigkeit gebracht – und diese Abhängigkeit muss enden. (Abg. Wurm: Das ist eine armselige Rede, armselige Rede! – Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!) Wir haben vom ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung an als grünes Ziel festgesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen müssen, aus der Abhängigkeit von russischem Gas, aber natürlich mittelfristig aus der Abhängigkeit von den Fossilen ganz grundsätzlich. (Abg. Hafenecker: Ich hoffe, Sie haben damals auf Ihrem Foto keinen russischen Champagner getrunken! – Ruf bei der FPÖ: Krimsekt!)

Auf der Suche nach immer billigerem Gas haben wir uns in diese Abhängigkeit gebracht – und diese Abhängigkeit muss enden. (Abg. Wurm: Das ist eine armselige Rede, armselige Rede! – Abg. Hafenecker: Ganz schlechte Rede!) Wir haben vom ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung an als grünes Ziel festgesetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen müssen, aus der Abhängigkeit von russischem Gas, aber natürlich mittelfristig aus der Abhängigkeit von den Fossilen ganz grundsätzlich. (Abg. Hafenecker: Ich hoffe, Sie haben damals auf Ihrem Foto keinen russischen Champagner getrunken! – Ruf bei der FPÖ: Krimsekt!)

sehen wir jeden Tag: Das ist die Freiheitliche Partei (Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!), die Freiheitliche Partei, die nichts zur Lösung der Krise beiträgt, sondern im Gegenteil, die russische Propaganda weitertreibt (Ruf bei der FPÖ: ... ein Schwachsinn!) und damit auch aktiv die Spaltung betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was lösen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

sehen wir jeden Tag: Das ist die Freiheitliche Partei (Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!), die Freiheitliche Partei, die nichts zur Lösung der Krise beiträgt, sondern im Gegenteil, die russische Propaganda weitertreibt (Ruf bei der FPÖ: ... ein Schwachsinn!) und damit auch aktiv die Spaltung betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was lösen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Erfolge rechter und rechtsextremer Parteien in Europa Sorgen bereiten, denn wir wissen: Wer die europäische Idee angreift, wer Europa angreift, der greift auch den Frieden in unseren Ländern an. Wir brauchen Durchhaltevermögen und keinen Alarmismus (Abg. Belakowitsch: Durchhalteparolen ...!), denn die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Wirtschaft in Russland bricht ein: 6 Prozent Minus, 10 Prozent Minus. (Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere auch!) Die russische Kriegswirtschaft funktioniert nicht mehr (Abg. Deimek: Und wir sind in der Kriegswirtschaft! Aber das ist Ihnen zu hoch, da fehlt es am Intellekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) so, wie sie es sollte, wenn es nach Putin ginge, weil die technischen Komponenten für die Nachrüstung für diesen Krieg fehlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Sanktionen haben starke Wirkung, und sie schwächen Russland massiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und uns mehr!)

Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Erfolge rechter und rechtsextremer Parteien in Europa Sorgen bereiten, denn wir wissen: Wer die europäische Idee angreift, wer Europa angreift, der greift auch den Frieden in unseren Ländern an. Wir brauchen Durchhaltevermögen und keinen Alarmismus (Abg. Belakowitsch: Durchhalteparolen ...!), denn die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Wirtschaft in Russland bricht ein: 6 Prozent Minus, 10 Prozent Minus. (Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere auch!) Die russische Kriegswirtschaft funktioniert nicht mehr (Abg. Deimek: Und wir sind in der Kriegswirtschaft! Aber das ist Ihnen zu hoch, da fehlt es am Intellekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) so, wie sie es sollte, wenn es nach Putin ginge, weil die technischen Komponenten für die Nachrüstung für diesen Krieg fehlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Sanktionen haben starke Wirkung, und sie schwächen Russland massiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und uns mehr!)

Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Erfolge rechter und rechtsextremer Parteien in Europa Sorgen bereiten, denn wir wissen: Wer die europäische Idee angreift, wer Europa angreift, der greift auch den Frieden in unseren Ländern an. Wir brauchen Durchhaltevermögen und keinen Alarmismus (Abg. Belakowitsch: Durchhalteparolen ...!), denn die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Wirtschaft in Russland bricht ein: 6 Prozent Minus, 10 Prozent Minus. (Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere auch!) Die russische Kriegswirtschaft funktioniert nicht mehr (Abg. Deimek: Und wir sind in der Kriegswirtschaft! Aber das ist Ihnen zu hoch, da fehlt es am Intellekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) so, wie sie es sollte, wenn es nach Putin ginge, weil die technischen Komponenten für die Nachrüstung für diesen Krieg fehlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Sanktionen haben starke Wirkung, und sie schwächen Russland massiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und uns mehr!)

Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Erfolge rechter und rechtsextremer Parteien in Europa Sorgen bereiten, denn wir wissen: Wer die europäische Idee angreift, wer Europa angreift, der greift auch den Frieden in unseren Ländern an. Wir brauchen Durchhaltevermögen und keinen Alarmismus (Abg. Belakowitsch: Durchhalteparolen ...!), denn die Sanktionen zeigen Wirkung. Die Wirtschaft in Russland bricht ein: 6 Prozent Minus, 10 Prozent Minus. (Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere auch!) Die russische Kriegswirtschaft funktioniert nicht mehr (Abg. Deimek: Und wir sind in der Kriegswirtschaft! Aber das ist Ihnen zu hoch, da fehlt es am Intellekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) so, wie sie es sollte, wenn es nach Putin ginge, weil die technischen Komponenten für die Nachrüstung für diesen Krieg fehlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Sanktionen haben starke Wirkung, und sie schwächen Russland massiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und uns mehr!)

Wer also so wie die Freiheitliche Partei sagt (Abg. Kickl: Toll! Ja, großartig, sehr stabilisierend für Europa!), die Sanktionen bringen nichts, sagt damit keine unangenehme Wahrheit, sondern betreibt ausschließlich die russische Lügenpropaganda. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines steht fest, für mich, für unsere Partei, für diese Regierung, für vier Parteien in diesem Parlament jedenfalls (Abg. Hafenecker: Das ist nicht fair gegenüber dem Landeshauptmann von Oberösterreich! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer): Die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben. Daher unterstützen wir sie gemeinsam mit der EU wirtschaftlich und mit sofortiger humanitärer Hilfe. Es ist klar, was zu tun ist: Wir stehen aufseiten der Ukraine, die Sanktionen gegen Wladimir Putin und Russland wirken, sie sind der richtige Weg.

Und zum Dritten: Wir müssen raus aus der dreckigen fossilen Energie, um unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit zu sichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dann macht es, bitte! – Abg. Schroll: 639 Tage! – Ruf bei der FPÖ: Noch nie so eine schlechte Rede gehört! – Abg. Schroll: 639 Tage!)

Die Bundesregierung hat die Einberufung dieser Sondersitzung veranlasst und hat den Titel gewählt: Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. – Mit einiger Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass weder der Innenminister noch die Verteidigungsministerin heute hier ist und eigentlich überhaupt nichts zum Thema Sicherheitspolitik gesprochen wurde. (Abg. Leichtfried: Dafür ist der Bundeskanzler da!) Das verwundert mich doch schon sehr, weil vom Vorredner Lopatka auch angesprochen wurde, dass die EU aufgewacht ist und auch die Nato aufgewacht ist. Ich würde sagen, dass eigentlich so gut wie alle europäischen Länder aufgewacht sind, wenn es um die Sicherheitspolitik geht, nur nicht Österreich. Österreich befindet sich ganz offensichtlich im Dornröschenschlaf.

Schauen Sie bitte in die Schweiz! In der Schweiz wird diese Debatte geführt, und dort wird der Begriff der kooperativen Neutralität benutzt. (Abg. Sieber: Das ist im Ständerat gescheitert!) Das ist etwas sehr Wesentliches, weil er für mich eindeutig das beinhaltet, was Vizekanzler Kogler gesagt hat, nämlich: In Sachen massiven Völkerrechtsbruchs – mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins wurde jede Vereinbarung, jeder Vertrag gebrochen – kann es keine Neutralität geben! Wir müssen wissen, wo wir zu stehen haben! (Beifall bei den NEOS.)

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs wurde uns allen vor allem auch die Abhängigkeit von russischem Gas sehr, sehr schmerzlich bewusst. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass diese Abhängigkeit Österreichs, die in Europa wirklich sondergleichen ist, nicht hausgemacht ist, sondern sie wurde in der Vergangenheit bewusst von Politikern von ÖVP, SPÖ und FPÖ herbeigeführt. Diese Politiker haben uns in die Arme Putins getrieben (Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich hoffe zumindest – auch wenn uns und den Menschen das jetzt nichts nützt –, dass sie es bereuen. (Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!)

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs wurde uns allen vor allem auch die Abhängigkeit von russischem Gas sehr, sehr schmerzlich bewusst. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass diese Abhängigkeit Österreichs, die in Europa wirklich sondergleichen ist, nicht hausgemacht ist, sondern sie wurde in der Vergangenheit bewusst von Politikern von ÖVP, SPÖ und FPÖ herbeigeführt. Diese Politiker haben uns in die Arme Putins getrieben (Abg. Hafenecker: Und Hans Peter Haselsteiner! – Abg. Stefan – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Nein, der war im Widerstand immer! – Abg. Hafenecker: Der war nicht im Widerstand! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich hoffe zumindest – auch wenn uns und den Menschen das jetzt nichts nützt –, dass sie es bereuen. (Abg. Stefan: ... deswegen keine Aufträge bekommen ..., der Arme! Weil er sich immer so gegen das Regime gestellt hat!)

Die Entscheidung der EU-Energieminister letzte Woche begrüßen wir. Die Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern auch aus anderen Quellen als aus Gas, um Kunden, Haushalte, Betriebe zu stützen, begrüßen wir, aber machen wir uns keine Illusionen über die Summen. (Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!) Ich glaube auch, dass ich für viele Menschen spreche, wenn ich sage, dass das, was die EU-Energieminister am Freitag erreicht haben, dann doch enttäuschend war, weil: Wir brauchen mehr Tempo!

Und ja, die FPÖ: Lassen Sie die FPÖ! Die sind halt Putin-Freunde, die haben einen Freundschaftsvertrag. Das ist natürlich ein Verrat an Österreich, an der Europäischen Union und an unseren Werten, der da begangen wird, aber sie spielen ja Gott sei Dank keine Rolle. (Abg. Stefan: ... der Haselsteiner euch finanziert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sie (in Richtung ÖVP) sitzen in der Regierung, Sie spielen eine Rolle. Wie sind denn die Rolle und die Position Österreichs? Wie sind denn die Rolle und die Position Europas zukünftig hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit oder geostrategischen Handelsfragen? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wie werden wir uns positionieren? Neutral? – Das wage ich zu bezweifeln.

Das zeigt schon eines, und da darf ich meiner Vorrednerin Folgendes mitgeben: Wenn Sie sagen, die Neutralität sei neu zu interpretieren, Schweizer Muster oder Ähnliches, dann müssen Sie mir jetzt eines schon erklären: Ändert sich dadurch an unserer Sicherheitslage etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!) – Na eben nicht! Wenn Sie die Neutralität aufgeben, ändert sich an der Sicherheitslage in Österreich einmal grundsätzlich gar nichts. Es ändert sich dann etwas, wenn wir das Bundesheer endlich so ausstatten und auch finanziell so ausstatten, dass es die Landesverteidigungsaufgabe erfüllen kann. Das ändert etwas. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!)

Das zeigt schon eines, und da darf ich meiner Vorrednerin Folgendes mitgeben: Wenn Sie sagen, die Neutralität sei neu zu interpretieren, Schweizer Muster oder Ähnliches, dann müssen Sie mir jetzt eines schon erklären: Ändert sich dadurch an unserer Sicherheitslage etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, natürlich!) – Na eben nicht! Wenn Sie die Neutralität aufgeben, ändert sich an der Sicherheitslage in Österreich einmal grundsätzlich gar nichts. Es ändert sich dann etwas, wenn wir das Bundesheer endlich so ausstatten und auch finanziell so ausstatten, dass es die Landesverteidigungsaufgabe erfüllen kann. Das ändert etwas. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Meinl-Reisinger: ... die Schweiz ...!)

Außerdem darf ich Ihnen auch noch folgenden Unterschied zur Schweiz ausführen: Die Schweiz ist nicht Teil und Mitglied der Europäischen Union, wir schon, und in diesen Verträgen gibt es eine Beistandsklausel, die jener der Nato ganz ähnlich ist. Das heißt, wir haben nicht dieselbe Situation wie die Schweiz und keinen Grund, unsere Neutralität - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie mich jetzt belehren, oder was ist das für eine Art und Weise? Diskutieren wir endlich über die Neutralität und Beistandsklausel!) – Ich belehre überhaupt niemanden, aber wenn Sie die Schweiz hier als Beispiel anführen, dann darf ich Ihnen sagen, dass es dort keine Beistandsklausel gibt, bei uns aber schon. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie meinen, dass eine Gaspreisbremse notwendig ist. – Niemand hindert Sie, in Wien die Mieten zu senken! Das Mietrecht gibt eine Obergrenze vor, aber keine Untergrenze. Sie können in allen Mietverträgen der Stadt Wien jederzeit die Belastung reduzieren. Niemand hindert Sie, eine Energiepreisbremse bei der Wien Energie einzuführen – ja, vielleicht die schlechte Geschäftsgebarung, aber die Eigentümerschaft ist in öffentlicher Hand, bei der Stadt Wien. (Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?) Niemand hindert Sie. Warum machen Sie das nicht? Sich hierherzustellen und das einzufordern und im eigenen Bereich nicht zu machen, das richtet sich auch selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: ... so verrückt wie die Mikl-Leitner!)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie meinen, dass eine Gaspreisbremse notwendig ist. – Niemand hindert Sie, in Wien die Mieten zu senken! Das Mietrecht gibt eine Obergrenze vor, aber keine Untergrenze. Sie können in allen Mietverträgen der Stadt Wien jederzeit die Belastung reduzieren. Niemand hindert Sie, eine Energiepreisbremse bei der Wien Energie einzuführen – ja, vielleicht die schlechte Geschäftsgebarung, aber die Eigentümerschaft ist in öffentlicher Hand, bei der Stadt Wien. (Abg. Sobotka: Warum macht ihr das nicht?) Niemand hindert Sie. Warum machen Sie das nicht? Sich hierherzustellen und das einzufordern und im eigenen Bereich nicht zu machen, das richtet sich auch selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: ... so verrückt wie die Mikl-Leitner!)

Angesichts der Gräuel dieses Krieges in der Ukraine, die wir tagtäglich erleben müssen, dieses unsäglichen Leides, das wir mitansehen müssen, muss ich sagen, ich verstehe Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, nicht mehr! Wie kann man sich in einer solchen Situation gegen das einzig wirksame Mittel, das zur Verfügung steht, nämlich Sanktionen, aussprechen und in Kauf nehmen, dass dadurch der Weg für einen Diktator frei wird, der in der Ukraine nicht stehen bleiben wird?! (Abg. Kickl: Wie war das mit der einen Gehirnhälfte?)

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,

Zum Abschluss darf ich Ihnen etwas Erfreuliches sagen, das Ihnen vielleicht die Möglichkeit gibt (Abg. Kickl: Es kann doch wirklich nicht der Mahrer der einzige Vernünftige bei Ihnen sein!), hier im Hohen Haus auch Applaus zu spenden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie haben den Bundeskanzler in dieser Debatte vermisst. Ich darf Ihnen - - (Abg. Belakowitsch: Ja, nicht wirklich!) – Ja, nicht wirklich. Ich glaube eh, dass Sie ihn nicht vermissen. (Abg. Belakowitsch: Er hätte nichts beizutragen gehabt ...!) Ich darf Ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat heute (Ruf bei der FPÖ: Was Wichtigeres zu tun!) sich nicht nur dafür eingesetzt,

sondern auch erreicht, dass in Serbien bis Jahresende Verbesserungen im Visarecht erfolgen werden. Das ist die gute Nachricht dieses Tages, weil sie zeigt (Abg. Amesbauer: Das fordern wir jetzt seit Monaten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass diese Regierung die Probleme der Menschen löst – Sie beschreiben sie nur. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker: Also wenn ich für eine Visaverhandlung einen Bundeskanzler brauche, na, dann bin ich gespannt, wie das ...!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren! (Abg. Hafenecker: Das hätte der Herr Sobotka ...!) Geschätzte Damen und Herren, Zuseherinnen und Zuseher! Vor ungefähr zwei Wochen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sind bei der letzten Nationalratssitzung gegen Ende der Sitzung Vertreter der Regierungsparteien zu mir gekommen und haben gesagt: Wir würden angesichts der immer größeren Katastrophe im Osten Europas eine Sondersitzung machen – angesichts der immer größeren Katastrophe durch diesen Krieg und der zu dieser Zeit, glaube ich, bekannt gegebenen Teilmobilmachung, die eigentlich eine Vollmobilmachung zu sein scheint –, denn der Bundeskanzler möchte und will unbedingt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben und der Vizekanzler ebenso!

Ich habe ja noch eine These, wieso wir überhaupt da sind und der Bundeskanzler nicht kommt (Abg. Rauch: Die Kathi hat die Sitzung einberufen!): Vielleicht ist die ganze Sitzung nur vorgeschoben, weil die Bundesregierung es seit April nicht zustande gebracht hat, ein Gesetz, das notwendig ist und das wir jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beschließen, bei einer regulären Sitzung beschließen zu lassen, und wir jetzt eine Sondersitzung dafür brauchen. Vielleicht ist das der Grund (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das zeigt, in welcher Verfassung diese Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sieht man nicht nur da, das sieht man ja auch bei der Energiepolitik und bei der Antiteuerungspolitik. Herr Lopatka hat vorgerechnet, wie viele Milliarden Sie schon ausgegeben haben. Ausgeben kann man schnell einmal etwas, Kollege Lopatka, nur, es muss auch dort ankommen, wo man es braucht (Abg. Lopatka: Das wissen die Sozialdemokraten ...!), und das passiert bei den Ausgaben, die Sie tätigen, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt plötzlich eine Regierung daher wie die deutsche und führt diesen Gaspreisdeckel ein (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das macht ja Sinn, das zu tun, diesen Gaspreisdeckel einzuführen, weil dann der Gaspreis (Vizekanzler Kogler: Ja, die schauen sich unser Modell an!) und der Strompreis runtergehen werden. Es geht ja nicht darum, wer am Ende recht hat. Es geht - - (Vizekanzler Kogler: Die machen ja unser Modell, die haben ja noch gar nichts!) – Was für ein Modell haben Sie, Herr Vizekanzler? Sie haben in Ihrem Leben noch nie eines vorgestellt! (Vizekanzler Kogler: Ja, die Stromkostenbremse!) Und Frau Gewessler fährt ohne Plan nach Brüssel – so schaut es in Wahrheit aus. Also jetzt von Ihrem Modell zu reden, ist meines Erachtens sehr, sehr verwegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Dann kommt plötzlich eine Regierung daher wie die deutsche und führt diesen Gaspreisdeckel ein (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das macht ja Sinn, das zu tun, diesen Gaspreisdeckel einzuführen, weil dann der Gaspreis (Vizekanzler Kogler: Ja, die schauen sich unser Modell an!) und der Strompreis runtergehen werden. Es geht ja nicht darum, wer am Ende recht hat. Es geht - - (Vizekanzler Kogler: Die machen ja unser Modell, die haben ja noch gar nichts!) – Was für ein Modell haben Sie, Herr Vizekanzler? Sie haben in Ihrem Leben noch nie eines vorgestellt! (Vizekanzler Kogler: Ja, die Stromkostenbremse!) Und Frau Gewessler fährt ohne Plan nach Brüssel – so schaut es in Wahrheit aus. Also jetzt von Ihrem Modell zu reden, ist meines Erachtens sehr, sehr verwegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Dann kommt plötzlich eine Regierung daher wie die deutsche und führt diesen Gaspreisdeckel ein (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das macht ja Sinn, das zu tun, diesen Gaspreisdeckel einzuführen, weil dann der Gaspreis (Vizekanzler Kogler: Ja, die schauen sich unser Modell an!) und der Strompreis runtergehen werden. Es geht ja nicht darum, wer am Ende recht hat. Es geht - - (Vizekanzler Kogler: Die machen ja unser Modell, die haben ja noch gar nichts!) – Was für ein Modell haben Sie, Herr Vizekanzler? Sie haben in Ihrem Leben noch nie eines vorgestellt! (Vizekanzler Kogler: Ja, die Stromkostenbremse!) Und Frau Gewessler fährt ohne Plan nach Brüssel – so schaut es in Wahrheit aus. Also jetzt von Ihrem Modell zu reden, ist meines Erachtens sehr, sehr verwegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Was es auch sonst in ganz Europa nirgends gibt – was es nirgends gibt! –: Es sind jetzt 10,5 Prozent Inflation, und statt irgendwie zu versuchen, das runterzubringen, heizt ihr das auch noch an. Das ist ja das, was ihr mit der CO2-Steuer macht, die hat ja bei diesen enormen Höhen, die es derzeit gibt, längst keinen Lenkungseffekt mehr. Ihr seid die einzige Regierung in ganz Europa, die auf diese Inflation (Vizekanzler Kogler: Die Deutschen haben ...!) noch

Ich habe vor Kurzem mit einem Wirt in Wien gesprochen. Der hat derzeit 60 000 Euro Energiekosten im Monat – 60 000 Euro! Er sagt, so wie er das sieht, wird er nächstes Jahr 600 000 Euro haben. Das heißt zusperren und 23 Menschen weniger in Beschäftigung. Das ist die Politik, die ihr zu verantworten habt (Vizekanzler Kogler: Das ist ein Blödsinn!), ganz einfach ist das. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Wenn man nichts gegen die hohen Preise tut, sind das die Folgen, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollege Leichtfried, von der FPÖ bin ich nichts anderes gewöhnt, aber von Ihrer Seite schmerzt das teilweise schon (Abg. Leichtfried: Das ist gut, wenn es schmerzt!), dass man einfach vollkommen ignoriert, was alles gemacht wurde (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), so tut, als ob nichts gemacht würde, gar nichts. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Falsch!) Die Regierung macht gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Stromkostenbremse für Haushalte: Die Regierung macht nichts! Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Die Regierung macht nichts! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Drei Entlastungspakete in der Höhe von über 30 Milliarden Euro: Die Regierung macht nichts! (Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?) Pass ein bissel besser auf, Jörg! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!)

Stromkostenbremse für Haushalte: Die Regierung macht nichts! Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Die Regierung macht nichts! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Drei Entlastungspakete in der Höhe von über 30 Milliarden Euro: Die Regierung macht nichts! (Abg. Schroll: Das waren die Gutscheine, oder?) Pass ein bissel besser auf, Jörg! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber bis jetzt war nichts!)

Wir haben ja öfters über österreichische Interessen gesprochen, darüber, was österreichisches Interesse und was europäisches Interesse ist, und da höre ich immer wieder von der FPÖ, Sie seien Patrioten, es gehe um österreichische Interessen. Ich bezweifle das immer mehr, wenn ich mir Ihre Positionen so anschaue, die Sie einnehmen. Was ist die größte Gefahr für den Kriegstreiber Putin? Was will er? – Er will verhindern, dass wir ein starkes Europa haben, und da sind Sie die besten Verbündeten (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, ob das nicht möglicherweise auch amerikanische ...!), gemeinsam mit Le Pen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und den italienischen Postfaschisten – da sind Sie drin. (Zwischenruf des Abg. Kasseger.)

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Und was ist noch die größte Gefahr für den Diktator Putin? – Dass wir (Abg. Kickl: Der eine ist der Kriegstreiber und der andere ist der Friedenstreiber! Großartig!) sein dreckiges russisches Gas nicht mehr kaufen. Davor fürchtet er sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Ist das jetzt erst dreckig oder war das immer dreckig?) – Nein, das war immer schon dreckig (Ruf bei der FPÖ: Ah so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Ihre Kooperation mit (Abg. Stefan: Wo ist das saubere Gas her? – Abg. Hafenecker: Saudi-Arabien!) Russlands Putin gibt es ja auch schon länger.

Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)

Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)

Und wer bekämpft alle Bemühungen, dass wir vom russischen Gas (Abg. Stefan: Was ist denn sauber?) – und auch vom saudischen Öl, da haben Sie vollkommen recht – wegkommen (Abg. Stefan: Wo kommt denn das saubere her? – Abg. Kickl: Und von chinesischer Technologie, bitte! Achtung, die Chinesen nicht vergessen!), damit wir auf heimische Erneuerbare umsteigen? Wer bekämpft das seit Jahr und Tag? – Die FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Vergessen Sie die Chinesen nicht! Das könnte ja auch dreckig sein, oder? Ist das chinesische Zeug nicht dreckig?)

Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut! (Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!) Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff. (Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?) Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem

Herr Kickl, hören Sie einmal zu, ich habe mir das ein bisschen angeschaut! (Abg. Kickl: Ich möchte es nur wissen!) Ökostromgesetz 2012 ist noch ein Begriff. (Abg. Kickl: Chinesische Technologie ist nicht dreckig?) Es ist das erste Gesetz in diesem Parlament in den letzten zehn Jahren, das wirklich dazu beigetragen hat, dass Windenergie, Fotovoltaik ausgebaut wurden. Alle Parteien in diesem

Haus waren dafür. Raten Sie einmal, wer die einzige Fraktion in diesem Haus war, die dagegen gestimmt hat! – Richtig, die FPÖ! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!)

Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Letztes Jahr, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Ökostrommilliarde bis 2021: Alle Parteien in diesem Haus sind dafür. Wer ist die einzige Partei, die dagegengestimmt hat? – Richtig, Sie! (Abg. Kickl: Aus guten Gründen! Aus guten Gründen!) – Ja, aus guten Gründen! Weil Sie nicht wollen, dass wir von Öl und Gas wegkommen. (Abg. Kickl: Aus guten Gründen!) Ich weiß nicht, was Ihnen Putin dafür versprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Vielleicht, dass er hin und wieder zu Partys kommt, hin und wieder einmal bei einer Hochzeit auftanzt. Vielleicht hat er Ihnen versprochen, einmal zu irgendeinem Geburtstagsfest von Ihnen zu kommen. Herr Kickl, ich weiß nicht, was Sie davon haben. Bei der Lega Nord und bei Marine Le Pen wissen wir es, da geht es um finanzielle Zuwendungen (Zwischenrufe bei der FPÖ), bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gedacht: heimische Wertschöpfung, heimische erneuerbare Energien, heimische Windenergie, heimische Fotovoltaik (Abg. Kickl: Genau! Das wird ja alles bei uns gebaut!), Biomasse – das müsste ja eigentlich etwas für die FPÖ sein. (Abg. Kickl: Das wird ja alles bei uns produziert!) – Ja, genau! (Abg. Kickl – erheitert –: Ja eh! Ja, natürlich!) Und Sie sind immer dagegen. Die Landesregierung - - (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) – Genau, das höre ich immer wieder: „Sie sind ein Träumer!“ (Abg. Kickl: Sie sind ein Träumer!) Der Traum, den früher viele von der Energiewende hatten, ist jetzt die Hoffnung von uns allen, dass wir endlich wegkommen von fossilen Energieträgern. Wenn man sich anschaut, was Sie zum Beispiel in der oberösterreichischen Landesregierung machen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), dass Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Abg. Stefan: Wasserkraft!), dass es keine neuen Windenergiestandorte gibt (Abg. Hafenecker: Warum sperrt ihr dann Mellach wieder auf?), dann kann man sich wirklich fragen, was Sie eigentlich für ein Interesse haben. (Abg. Belakowitsch: Mellach? Mellach? ...! – Abg. Deimek: Wer sperrt Mellach auf? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Sie sagen, Sie sind Patrioten und Sie vertreten die Interessen dieses Landes, aber Sie verraten mit Ihren politischen Entscheidungen die Interessen dieses Landes. (Abg. Rauch: Warum sperren Sie Kohlekraftwerke auf? – Abg. Hafenecker: Sie verhindern Wasserkraftwerke und sperren Kohlekraftwerke auf!) Sie tun auch so – und da sind Sie ja von der SPÖ nicht so weit entfernt –, als ob es die Sanktionen wären, die die Gaspreise so in die Höhe treiben. (Abg. Erasim: Was soll das? Was soll diese Aussage, Kollege? ... das jemals gesagt?)

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen

Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen

Das Problem – wenn ich höre Gaspreisdeckel, was es in Deutschland übrigens nicht gibt (Abg. Belakowitsch: Hat die Energieministerin das gemacht?), die diskutieren so etwas Ähnliches, wie wir es jetzt mit dem Strom gemacht haben, eine Preisbremse – ist, und da müssen wir einfach sehr vorsichtig sein (Abg. Rauch: Ihr tut Kohle abbauen! ... Green Jobs!), Kollegin Meinl-Reisinger hat es ja richtig erwähnt: Die Preise spiegeln einfach eine Knappheit und eine Unsicherheit auf den Märkten wider. (Abg. Kickl: Ja, und woher kommt denn die Unsicherheit?) Wenn wir in einer Situation, wo Gas am Markt knapp ist, den Verbrauch künstlich subventionieren, dann ist trotzdem das Gas knapp. Was passiert? – Uns wird das Gas irgendwann einmal ausgehen. Deswegen

vorsichtig mit (Abg. Rauch: Vorsicht mit den Grünen!) populistischen Ideen oder überhaupt mit Ideen der FPÖ, aber auch mit populistischen Ideen der SPÖ.

Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation, in der wir uns hier alle befinden. (Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja! – Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!) Ich würde mir in der Diskussion wirklich mehr Sachlichkeit wünschen. Sie sehen auch, dass dort, wo die Sozialdemokrat:innen auf europäischer Ebene in Regierungsverantwortung sind, diese Diskussion sachlicher geführt wird. Ich würde mir das auch hier wünschen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in der schwersten Energiekrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, und wir müssen diesen Winter gut überstehen. (Abg. Belakowitsch: Nach dem Winter kommt wieder ein Winter!)

Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation, in der wir uns hier alle befinden. (Abg. Belakowitsch: Alles sehr kompliziert, ja! – Abg. Angerer: In die ihr uns gebracht habt!) Ich würde mir in der Diskussion wirklich mehr Sachlichkeit wünschen. Sie sehen auch, dass dort, wo die Sozialdemokrat:innen auf europäischer Ebene in Regierungsverantwortung sind, diese Diskussion sachlicher geführt wird. Ich würde mir das auch hier wünschen, denn ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in der schwersten Energiekrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, und wir müssen diesen Winter gut überstehen. (Abg. Belakowitsch: Nach dem Winter kommt wieder ein Winter!)

Ein letzter Satz noch, die gute Nachricht zum Schluss: Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie alles dafür tun wird, damit die Gasspeicher bis zu Beginn des Winters zu 80 Prozent gefüllt sind. Wir sind jetzt bei 79,7 Prozent. Das heißt, dieses Versprechen ist jetzt schon, vor der Zeit eingelöst. (Abg. Kassegger: Das gehört aber nicht uns! – Abg. Kickl: Und wem gehört das, was da drinnen ist?) Das ist eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

(Vizekanzler Kogler: Da muss ich ja ehrlich sein!) – Ja, ich glaube aber nicht, dass es für Sie Wohlstandsverluste gibt, denn Sie haben, glaube ich, 20 000 Euro oder was Monatsgehalt.

Das sehen wir nicht, und zwar seit Monaten nicht. Wir sehen einen Konflikt, und sprechen wir es doch aus: Das ist schon lange kein Konflikt mehr zwischen der Ukraine und Russland im Donbass, sondern es ist ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Vizekanzler Kogler: Ah!) Nach meinem Selbstverständnis einer sinnvollen Außenpolitik – und Außenpolitik ist immer Interessenpolitik und nichts anderes, vor allem weniger, moralinsauer die Welt zu bekehren et cetera – geht es darum, im Rahmen der Außenpolitik die Interessen Europas, und da bin ich glühender Europäer, und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten.

Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position diesen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?) – Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die Interessen der Russen (Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!), obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Das findet hier nicht statt: sich aus einer sinnvollen, neutralen Position diesen Konflikt zwischen den Amerikanern und den Russen anzuschauen, sondern da geht es um geopolitische Interessen, und zu sagen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können nicht neutral sein, wenn ein Land ein anderes Land überfällt! Wenn einer ein anderes Land überfällt, was stellen Sie sich vor?) – Ja, Sie sind nicht neutral, das ist eh bekannt. Sie holen sich auch die entsprechenden Briefings aus Amerika. Das ist Ihnen ja unbenommen. Wir Freiheitliche sind neutral und vertreten weder die Interessen der Amerikaner in diesem Konflikt noch die Interessen der Russen (Abg. Schwarz: Die eigenen Interessen!), obwohl Sie uns das mit irgendwelchen Freundschaftsverträgen, die es schon lange nicht mehr gibt, dauernd unterstellen wollen. Niemand vertritt die Interessen der Europäischen Union. Niemand vertritt die Interessen der Republik Österreich – weder Sie als Bundesregierung noch die Europäische Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre vollkommen einseitige Überbetonung dieses Klimazieles gefällt uns nicht, denn was setzen Sie dabei aufs Spiel? – Sie setzen genau das aufs Spiel, was jetzt sichtbar wird: die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit. Kollege Leichtfried hat es gesagt. (Abg. Schwarz – erheitert –: Das Dreieck!). – Genau, das Dreieck, sehr gut, das energiepolitische Dreieck der Freiheitlichen Partei.

Putin. (Abg. Brandstötter: Ach nein?) Wir sind in dem Fall weder auf der Seite der Amerikaner noch auf der Seite der Russen. Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wir drohen mit unserer Sanktionspolitik, wir werden Putin, den bösen, jetzt in die Knie zwingen, aber dann sind wir bei den Sanktionen nicht so genau. Da gilt nämlich: Bei Gas trauen wir uns nicht drüber. – Also wennschon, dennschon! Was ist das für ein erbärmliches Bild? Wir sanktionieren, aber sagen: Das Gas schaltet uns bitte, bitte nicht ab, und bitte, bitte auch Nickel und Palladium nicht und Uran bitte auch nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt „bitte, bitte“?)

Was ist das für ein Signal der europäischen Politik, wo Sie alle mithoppeln, die Bundesregierung und auch die Pseudoopposition NEOS und SPÖ, die letztlich bei allen wesentlichen Punkten gegen das österreichische Volk ihre Stimme zum Ausdruck bringen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wer sagt denn „bitte, bitte“?)

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür. (Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?) – Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - - (Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den ersten Angriff auf eine souveräne Republik in Europa seit 1945. Das ist 500 Kilometer vor unserer Haustür. (Abg. Kickl: Ach bitte! Da haben Sie aber einiges verschlafen! – Abg. Stefan: Wirklich? Am Balkan? – Abg. Kickl: Und in Belgrad? Das war nichts? – Abg. Belakowitsch: Hat der Balkan nicht zu Europa gehört?) – Dann werden wir Gegenbeispiele gerne hören. Es ist tatsächlich der erste seit 1945. Das war ein Krieg innerhalb eines Landes, aber darüber können wir - - (Abg. Kickl: Ach wirklich? Die amerikanischen Bomben auf Belgrad, das war ein Krieg innerhalb eines Landes? – Ruf bei der FPÖ: Die US-Luftwaffe war Teil der kroatischen Armee! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es war ein Angriff auf ein Land, das 1991 mit über 90 Prozent für seine Unabhängigkeit gestimmt hat – übrigens auch in den Regionen, die jetzt von der Annexion durch Russland bedroht sind. (Abg. Belakowitsch: Da ist aber einiges passiert in der Zwischenzeit!) Ich glaube, das ist eine Zäsur, die wir da erleben, und es wird vieles nicht mehr so werden, wie es vor dem 24.2.2022 der Fall war. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch nicht dank Ihrer ...!)

Es war ein Angriff auf ein Land, das 1991 mit über 90 Prozent für seine Unabhängigkeit gestimmt hat – übrigens auch in den Regionen, die jetzt von der Annexion durch Russland bedroht sind. (Abg. Belakowitsch: Da ist aber einiges passiert in der Zwischenzeit!) Ich glaube, das ist eine Zäsur, die wir da erleben, und es wird vieles nicht mehr so werden, wie es vor dem 24.2.2022 der Fall war. (Abg. Belakowitsch: Bei uns auch nicht dank Ihrer ...!)

Europa hat auf diesen Angriffskrieg reagiert. Es hat klug reagiert. Es gab ganz klar die europäische Antwort, was rote Linien und die Sanktionen betrifft. (Abg. Belakowitsch: Wie war das mit den Klein- und Großverdienern? Wollen Sie das einmal erklären? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hören Sie doch zu und schreien Sie nicht immer hinein!) Es war auch klar, dass man sich nicht in einen Krieg hineinziehen lässt, aber es ist auch klar, dass es sowohl wirtschaftliche als auch moralische Voraussetzungen gibt, um auf eine solche Aggression zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie nicht von Moral!)

Europa hat auf diesen Angriffskrieg reagiert. Es hat klug reagiert. Es gab ganz klar die europäische Antwort, was rote Linien und die Sanktionen betrifft. (Abg. Belakowitsch: Wie war das mit den Klein- und Großverdienern? Wollen Sie das einmal erklären? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt hören Sie doch zu und schreien Sie nicht immer hinein!) Es war auch klar, dass man sich nicht in einen Krieg hineinziehen lässt, aber es ist auch klar, dass es sowohl wirtschaftliche als auch moralische Voraussetzungen gibt, um auf eine solche Aggression zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Bitte reden Sie nicht von Moral!)

Stellen wir uns vielleicht einmal kurz vor, wie wir uns als Österreicherinnen und Österreicher gefühlt hätten, wenn 1956 die Panzer aus Budapest weiter Richtung Wien gefahren wären oder 1968 die Panzer aus Prag! Ich glaube, dass eine gewisse Solidarität mit der Ukraine auf jeden Fall für jeden hier angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Sie sind aber nicht gefahren! Und jetzt fragen Sie einmal, warum! – Ruf bei der ÖVP: Und Sie hören einmal zu! – Abg. Kickl: Sie sind nicht gefahren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wir kommen zu den Sanktionen. Es wurde schon erwähnt, es gibt sieben Sanktionspakete: sechs und ein halbes siebtes. Was machen diese Sanktionen? – Sie machen zwei Dinge. Es sind Sanktionen gegen Individuen, die im Umfeld der Elite, der russischen Elite, von diesem Krieg profitieren (Abg. Belakowitsch: Für Österreich ...!) – dagegen kann niemand etwas haben –, und es sind Sanktionen, die die Möglichkeit Russlands einschränken, weiter Krieg zu führen: auf Hochtechnologie, auf militärische Güter, auf Dual-Use-Güter. Auch dagegen kann niemand etwas haben, weil alles, was wir hier nicht tun würden, zu mehr Leid, zu mehr Zerstörung und zu mehr Vernichtung in der Ukraine führen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Währungsfonds. Es wird also ein Schrumpfen um 3 bis 12 Prozent geben. (Abg. Belakowitsch: Das wünschen Sie sich!)

Ungefähr 1 100 internationale Firmen haben Russland verlassen. Die haben ungefähr 30 Prozent der Beschäftigten von Russland beschäftigt. (Abg. Belakowitsch: Unglaublich!) Es gibt einen Braindrain. Viele junge Leute verlassen Russland. Die Sanktionen treffen Russland wirtschaftlich hart.

Was passiert derzeit in der Europäischen Union? (Abg. Belakowitsch: Auch wirtschaftlich hart! – Abg. Wurm: Lose-lose nennt man das!) – Ja, es gibt massive Folgen. Allerdings wächst die Wirtschaft in der Europäischen Union dieses Jahr um 2,7 Prozent, und in Österreich wird sie – die neuen Prognosen werden diese Woche präsentiert – nach den letzten Prognosen um 4 Prozent wachsen. (Abg. Belakowitsch: Wie war das mit ... Prognosen? Wie oft haben Sie die revidieren müssen?)

Was passiert derzeit in der Europäischen Union? (Abg. Belakowitsch: Auch wirtschaftlich hart! – Abg. Wurm: Lose-lose nennt man das!) – Ja, es gibt massive Folgen. Allerdings wächst die Wirtschaft in der Europäischen Union dieses Jahr um 2,7 Prozent, und in Österreich wird sie – die neuen Prognosen werden diese Woche präsentiert – nach den letzten Prognosen um 4 Prozent wachsen. (Abg. Belakowitsch: Wie war das mit ... Prognosen? Wie oft haben Sie die revidieren müssen?)

Der erste Punkt ist, alles zu tun, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich herzustellen. (Abg. Belakowitsch: Ist sie nicht gegeben, wenn Sie sie herstellen müssen?) Wir haben heute einen Speicherstand von 79,77 Prozent (Abg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!), Kollege Hammer hat das schon gesagt. Es gibt eine Reihe von anderen Maßnahmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Der erste Punkt ist, alles zu tun, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich herzustellen. (Abg. Belakowitsch: Ist sie nicht gegeben, wenn Sie sie herstellen müssen?) Wir haben heute einen Speicherstand von 79,77 Prozent (Abg. Leichtfried: Haben Sie schon gesagt!), Kollege Hammer hat das schon gesagt. Es gibt eine Reihe von anderen Maßnahmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Der Energiekostenzuschuss wird auf alle Unternehmen anwendbar sein. (Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?) Wir werden im Rahmen dieses Paketes einen Teil der Mehrkosten für Unternehmen in allen Größen abfedern können. (Abg. Belakowitsch: ... Wettkampf, wer der nächste Kanzler wird! – Abg. Loacker: ... Gießkanne!) Es wird für die ganz Kleinen Speziallösungen geben, es wird auch für diejenigen, die es besonders schwer haben – wir reden von einer Verfünffachung der Energiekosten! –, die aber vielleicht nicht ganz so energieintensiv arbeiten, trotzdem eine kleine Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass angesichts der disruptiven Entwicklung, die wir erleben, eine Förderung für unsere Unternehmen absolut gerechtfertigt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Energiekostenzuschuss wird auf alle Unternehmen anwendbar sein. (Abg. Kickl: Wie lange wird denn die schwierige Phase dauern?) Wir werden im Rahmen dieses Paketes einen Teil der Mehrkosten für Unternehmen in allen Größen abfedern können. (Abg. Belakowitsch: ... Wettkampf, wer der nächste Kanzler wird! – Abg. Loacker: ... Gießkanne!) Es wird für die ganz Kleinen Speziallösungen geben, es wird auch für diejenigen, die es besonders schwer haben – wir reden von einer Verfünffachung der Energiekosten! –, die aber vielleicht nicht ganz so energieintensiv arbeiten, trotzdem eine kleine Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass angesichts der disruptiven Entwicklung, die wir erleben, eine Förderung für unsere Unternehmen absolut gerechtfertigt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich teile die Befürchtung, die die Frau Klubobfrau der NEOS am Pult auch geäußert hat, dass wir mit diesen hohen Energiekosten auf Dauer die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Umso wichtiger ist es jetzt, gemeinsam – auch der Herr Vizekanzler hat es gesagt, die Frau Europaministerin hat es gesagt, der Bundeskanzler setzt sich massiv dafür ein – auf europäischer Ebene zu einer Entkoppelung von Strom- und Gaspreis zu kommen, um damit die Preise zu senken (Abg. Leichtfried: Ja, das ist aber neu! Das war Monate ganz anders! Da gibt es Protokolle dafür! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und das

Preise durchwegs runter!, das ist zwar eine schöne Forderung, ist aber Wunschdenken, das sich in einer Marktwirtschaft nicht umsetzen lässt. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, genau! Weil? In anderen Ländern doch ...!) Wir müssen klug dort eingreifen, wo eine Preisreduktion möglich ist, nämlich dort, wo die Preise im Moment über die Verstromung von Gas besonders stark nach oben getrieben werden. Das wird auf europäischer Ebene notwendig sein, wir werden uns weiter dafür einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Wieso weiter? Habt ihr ja noch nie! Wieso weiter einsetzen, Herr Bundesminister? Habt ihr ja noch nie gemacht!)

Ich glaube, dass diese Zeiten, die durchaus für viele schwierig sind, ein Anlass sein sollten, bei diesen Fragen auch gemeinsam an dieser Entkoppelung zu arbeiten. (Abg. Leichtfried: Ja, so wie ... Energiesprecher der Regierungsparteien! Genau!) Ich hoffe sehr, dass wir dafür Partner finden, und genauso natürlich auch dafür, wenn wir daran arbeiten, dass wir die Lage in der Ukraine befrieden. Alle wollen Frieden, alle wünschen sich Frieden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist natürlich das, was wir alle wollen, aber im Moment müssen wir in Österreich und in Europa die Folgen dieses schrecklichen Angriffskriegs abfedern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. Bitte sehr, bei ihr steht das Wort. (Abg. Leichtfried: Das war von den drei Regierungsmitgliedern nicht die beste Rede!)

beim Wirtschaftswachstum verzeichnen, allerdings sehen wir, wenn wir nach Deutschland schauen, ganz deutlich, dass dort kein Wachstum mehr vorhanden ist. (Abg. Belakowitsch: Oje!)

Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ihnen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!) Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirtschaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas bei über 80 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!)

Da möchte ich auch heute mit der FPÖ anfangen. Im Interesse der Bürger!, und: langfristiges Nachdenken! – das ist der gesamte Text, den ich heute von Ihnen gehört habe. – Wo war denn das langfristige Nachdenken, als man sich so stark von Russland abhängig gemacht hat? 80 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern da war die FPÖ ganz, ganz vorne mit dabei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... wegen der grünen Energiewende ... gestiegen in den letzten Jahren! – Abg. Kassegger: Wer ist aus Kohle und Atom ausgestiegen? ...!) Ganz vorne waren Sie da mit dabei – das ist doch alles absurd, was Sie hier sagen –, inklusive der ÖVP, die natürlich auch politisch dafür gesorgt hat, dass alles aus dem Weg geräumt worden ist, was gegen die Abhängigkeit von Russland gesprochen hätte, und der Wirtschaftskammer, die das Ganze flankiert hat, und natürlich auch der SPÖ. Also hier braucht sich im Augenblick wirklich niemand herzustellen und zu sagen: Das ist alles vom Himmel gefallen! Es ist tatsächlich politisch gewollt und von der Wirtschaftskammer flankiert passiert, dass diese Abhängigkeit von russischem Gas bei über 80 Prozent liegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: Grüne Energiewende!)

Jetzt gibt es seit 2019 eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung und es wurde seit 2019 gerade einmal geschafft - - (Abg. Disoski: 2020! – Vizekanzler Kogler: 2020, wennschon!) – Entschuldigung! 2020, Sie haben recht, Herr Vizekanzler. Da lasse ich mich gerne korrigieren. Es wurde tatsächlich in den letzten drei Jahren – es sind drei Jahre seit 2019 – nicht geschafft, die Erneuerbaren um mehr als 2 Terawattstunden auszubauen. Mehr sind es nämlich nicht, da können Sie mich nicht korrigieren, das sind die Fakten.

Was passiert aber tatsächlich in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden? – Die haben seit 2019 20 Terawattstunden an Erneuerbaren ausgebaut, mit einer liberalen Beteiligung – das möchte ich hier nur sagen – an der Regierung. (Abg. Lukas Hammer: Erst das Gesetz, dann die Wirkung!) Also lautet der Vergleich 20 Terawattstunden versus 2 Terawattstunden. Das heißt, da gibt es wirklich einiges zu tun.

Das kommt aber von der FPÖ nicht. Was von der FPÖ kommt, ist das Spiel mit Putins Propagandaapparat, wie immer. Putin hat mehrere Zeitungen, Medien, Onlinemagazine, die er finanziert – wir kennen sie alle: RT, Sputnik et cetera; die FPÖ teilt so etwas, verbreitet so etwas, heizt so etwas an –, hat Trollfarmen, die auf Websites und im Interesse der FPÖ kommentieren. All das wird von der FPÖ gemacht. Sie nutzen das, und das geht gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Sie das in diesem Sinne machen, machen Sie sich zum Agenten einer ausländischen Kraft und agieren gegen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!) So schaut es aus. Sie vertreten mit dieser Politik nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung (Abg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!), kämpfen nicht gegen die Teuerung, sondern Sie machen hier, im österreichischen Nationalrat, die Politik einer ausländischen Kraft.

Das kommt aber von der FPÖ nicht. Was von der FPÖ kommt, ist das Spiel mit Putins Propagandaapparat, wie immer. Putin hat mehrere Zeitungen, Medien, Onlinemagazine, die er finanziert – wir kennen sie alle: RT, Sputnik et cetera; die FPÖ teilt so etwas, verbreitet so etwas, heizt so etwas an –, hat Trollfarmen, die auf Websites und im Interesse der FPÖ kommentieren. All das wird von der FPÖ gemacht. Sie nutzen das, und das geht gegen die eigene Bevölkerung. Wenn Sie das in diesem Sinne machen, machen Sie sich zum Agenten einer ausländischen Kraft und agieren gegen die österreichische Bevölkerung. (Abg. Kickl: Ja, bei Ihnen sehe ich schon CIA oben stehen! Ja, ja!) So schaut es aus. Sie vertreten mit dieser Politik nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung (Abg. Kickl: Sie sollten unter dem Sternenbanner auftreten! Das würde gut passen!), kämpfen nicht gegen die Teuerung, sondern Sie machen hier, im österreichischen Nationalrat, die Politik einer ausländischen Kraft.

Was ist mit einer Außenministerin von Ihnen, die niederkniet vor Putin? Was ist mit denen, wenn sie einen Freundschaftsvertrag am Roten Platz unterschreiben? (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!) Was ist mit dem Fall, den Herr Kollege Lopatka erwähnt hat? Sie fahren nach Russland, Sie fahren in Gegenden, wo es Referenden gegeben hat, und bestätigen, dass Putin dort eine Wahl gewonnen hat. Wer hat denn das bezahlt? (Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!) Legen Sie einmal alles offen und zeigen Sie einmal, was es an Geschäften gibt, Herr Kickl! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, zeigen Sie das einmal!

Was ist mit einer Außenministerin von Ihnen, die niederkniet vor Putin? Was ist mit denen, wenn sie einen Freundschaftsvertrag am Roten Platz unterschreiben? (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Niederknien vor Joe Biden!) Was ist mit dem Fall, den Herr Kollege Lopatka erwähnt hat? Sie fahren nach Russland, Sie fahren in Gegenden, wo es Referenden gegeben hat, und bestätigen, dass Putin dort eine Wahl gewonnen hat. Wer hat denn das bezahlt? (Abg. Kickl: Sie lassen nicht einmal Referenden zu! Das ist ja noch besser!) Legen Sie einmal alles offen und zeigen Sie einmal, was es an Geschäften gibt, Herr Kickl! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, zeigen Sie das einmal!

Ich sage Ihnen etwas: Sie verkaufen hier Österreichs Bevölkerung. Sie verkaufen Österreichs Bevölkerung an eine ausländische Macht, und Sie als Innenminister haben das ganz besonders gemacht! (Abg. Kickl: Jeder Auftritt von Ihnen ist ein Kniefall vor den amerikanischen Kriegstreibern! – Abg. Steger: Sie verstehen ... neutral ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Morgen wollen Sie hier eine Sondersitzung abhalten, eine Sondersitzung im Interesse von Wladimir Putin (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); Sie als angelobter Abgeordneter dieser Republik, angelobt auf diese Republik und aufs Wohl dieser Bevölkerung! Wenn Sie das machen, Herr Kickl, dann machen Sie sich hier morgen zum Agenten einer ausländischen Kraft (Abg. Kickl: Herr Reimon, bei Ihnen fällt das schon unter ...! – Abg. Amesbauer: Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Abg. Kickl: Bei Ihnen fällt das schon unter mangelnde Zurechnungsfähigkeit! – Abg. Amesbauer: Lassen Sie Ihren Geisteszustand untersuchen!), dann sind Sie rücktrittsreif, Herr Kickl! (Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.)

mach’ da draußen das, was ich für richtig halte, Sie amerikanischer Söldner! – Abg. Steger: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben!) Ziehen Sie die Sondersitzung zurück oder treten Sie morgen zurück! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stefan: Großer Patriot Reimon! Bravo! Die ÖVP klatscht!)

Unsere Bundesregierung in Österreich hat dagegen gestimmt und gefährdet die KMU-Betriebe, die Industriebetriebe und somit Arbeitsplätze in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Die SPÖ hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen dieser Energieexplosion hinzuweisen. (Vizekanzler Kogler: Wir brauchen einmal ein Wörterbuch der Begriffe!) – Ja, Herr Vizekanzler, Sie können auch das sagen. Aber was haben Sie gemacht? (Vizekanzler Kogler: Was für ein Gaspreisdeckel ist gemeint?) Sie gefährden den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort! (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unfassbar!) Ich werde noch ein bisschen näher darauf eingehen, dann werden Sie es vielleicht auch einmal verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Bundesregierung in Österreich hat dagegen gestimmt und gefährdet die KMU-Betriebe, die Industriebetriebe und somit Arbeitsplätze in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Die SPÖ hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen dieser Energieexplosion hinzuweisen. (Vizekanzler Kogler: Wir brauchen einmal ein Wörterbuch der Begriffe!) – Ja, Herr Vizekanzler, Sie können auch das sagen. Aber was haben Sie gemacht? (Vizekanzler Kogler: Was für ein Gaspreisdeckel ist gemeint?) Sie gefährden den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort! (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unfassbar!) Ich werde noch ein bisschen näher darauf eingehen, dann werden Sie es vielleicht auch einmal verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Bundesregierung in Österreich hat dagegen gestimmt und gefährdet die KMU-Betriebe, die Industriebetriebe und somit Arbeitsplätze in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Die SPÖ hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen dieser Energieexplosion hinzuweisen. (Vizekanzler Kogler: Wir brauchen einmal ein Wörterbuch der Begriffe!) – Ja, Herr Vizekanzler, Sie können auch das sagen. Aber was haben Sie gemacht? (Vizekanzler Kogler: Was für ein Gaspreisdeckel ist gemeint?) Sie gefährden den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort! (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unfassbar!) Ich werde noch ein bisschen näher darauf eingehen, dann werden Sie es vielleicht auch einmal verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Bundesregierung in Österreich hat dagegen gestimmt und gefährdet die KMU-Betriebe, die Industriebetriebe und somit Arbeitsplätze in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Die SPÖ hat in den letzten Wochen und Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, auf die negativen Folgen dieser Energieexplosion hinzuweisen. (Vizekanzler Kogler: Wir brauchen einmal ein Wörterbuch der Begriffe!) – Ja, Herr Vizekanzler, Sie können auch das sagen. Aber was haben Sie gemacht? (Vizekanzler Kogler: Was für ein Gaspreisdeckel ist gemeint?) Sie gefährden den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort! (Vizekanzler Kogler: Das ist doch unfassbar!) Ich werde noch ein bisschen näher darauf eingehen, dann werden Sie es vielleicht auch einmal verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat einen konzisen Plan vorgestellt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir haben alle Parlamentsparteien zu einem runden Tisch eingeladen. (Abg. Lukas Hammer: ... beantwortet diese Fragen nicht!) Der Kollege hat es schon gesagt: Leider Gottes ist nicht recht viel dabei herausgekommen. Leider bestätigt sich der fatale Eindruck, dass diese Regierung in der Krise einfach versagt und es nicht kann, und dieses Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von ÖVP und Grünen! Liebe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, seht es einfach ein: Diese Einmal- und Gutscheinpolitik ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur dass wir wissen, wovon wir reden: Diese CO2-Bepreisung (Abg. Kassegger: Steuer! Sag Steuer dazu!), die seit 1. Oktober durch Ihre Zustimmung in Kraft ist, kostet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich 150 bis 250 Euro im Monat. Wenn sich dann noch irgendjemand herausstellt und sagt: Wir haben einen Energiegutschein ausgeschickt (Vizekanzler Kogler: Schon wieder falsch!) – ich weiß nicht, ob ihn in Österreich schon jemand gekriegt hat –, wir haben einen Energiekostenzuschuss ausgezahlt, wir haben das ausgezahlt – alles Einmalzahlungen, Gutscheinzahlungen –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin Edtstadler, da Sie sagen,

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur dass wir wissen, wovon wir reden: Diese CO2-Bepreisung (Abg. Kassegger: Steuer! Sag Steuer dazu!), die seit 1. Oktober durch Ihre Zustimmung in Kraft ist, kostet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich 150 bis 250 Euro im Monat. Wenn sich dann noch irgendjemand herausstellt und sagt: Wir haben einen Energiegutschein ausgeschickt (Vizekanzler Kogler: Schon wieder falsch!) – ich weiß nicht, ob ihn in Österreich schon jemand gekriegt hat –, wir haben einen Energiekostenzuschuss ausgezahlt, wir haben das ausgezahlt – alles Einmalzahlungen, Gutscheinzahlungen –, dann sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin Edtstadler, da Sie sagen,

dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins Mostviertel (Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!) – und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht da (Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!) –, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!) – Ja, Herr Vizekanzler!

dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins Mostviertel (Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!) – und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht da (Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!) –, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!) – Ja, Herr Vizekanzler!

dass Sie „24 Stunden, sieben Tage die Woche daran arbeiten“: Wenn ich Betriebsrat wäre, würde ich Ihnen heute einen Urlaub verordnen, und wenn Sie den Urlaub machen, dann fahren Sie mit mir gemeinsam ins Mostviertel (Abg. Stocker: Na! Das wär kein Urlaub!) – und jetzt hört zu – die Kollegen vom Mostviertel sind gerade nicht da (Abg. Stocker: Das wäre kein Urlaub!) –, Herr Generalsekretär, jetzt sage ich Ihnen etwas: Haubis – vielleicht kennen Sie Haubis, einen der größten Bäcker Österreichs, beliefert ganz Österreich –, hat mich am Mittwoch angerufen: Alois, bitte, hast du Zeit, denn ich habe ein riesengroßes Problem? – Über 900 Bedienstete, zahlt bis jetzt 50 000 Euro Stromrechnung – wir reden noch gar nicht vom Gas –, und ab 1. Oktober 520 000 Euro; und dann sagt die Frau Bundesministerin, ihr arbeitet Tag und Nacht für die Industrie, es ist alles okay. – Gar nichts ist okay! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Deshalb gibt es ja den Energiekostenzuschuss!) – Ja, Herr Vizekanzler!

Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein. (Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!) – Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Herr Vizekanzler und liebe Österreicherinnen und Österreicher, hört jetzt zu! Der Herr Vizekanzler hat gerade gesagt, deswegen gibt es den 500-Euro-Gutschein. (Vizekanzler Kogler: Energiekostenzuschuss! Entschuldigung! Der ist für die Industrie!) – Energiekostenzuschuss, bitte sehr. Da möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Bürger von derselben Gemeinde, nämlich aus Petzenkirchen, hat mir gestern geschrieben: Lieber Herr Abgeordneter, was soll ich machen? Meine Stromrechnung und Gasrechnung – er hat einen kleinen Gastank – war bis jetzt 3 700 Euro im Jahr. Ich zahle jetzt über 13 500 Euro, umgerechnet rund 1 200 Euro im Monat – ein Pensionist! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wisst ihr eigentlich, was das für die Leute da draußen heißt, wenn ihr so eine Politik betreibt und dann sagt, mit 500 Euro könnt ihr den Leuten helfen?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: ... Wien-Energie ...! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierungsmitglieder! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die diese Sitzung mit Interesse verfolgen! Zunächst zu Kollegen Schroll (Zwischenruf des Abg. Obernosterer): Ich möchte einige Punkte richtigstellen, weil ich es für wirklich besorgniserregend halte, wenn man in Zeiten wie diesen – da möchte ich eine FPÖ-Abgeordnete, Frau Steger, zitieren: wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – Äpfel mit Birnen vermischt. (Abg. Rauch: Nicht zitieren, wenn es ein Blödsinn ist, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Bundesminister Martin Kocher hat klar festgehalten, dass die Summen, die hier beschlossen werden, bei den Menschen ankommen (Abg. Belakowitsch: Ach so, wirklich? – Abg. Leichtfried: Da war gar nichts klar!): 1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft, für energieintensive Unternehmen; für die Haushalte gibt es ein

klares Modell, damit man Planbarkeit hat, dank der Strompreisbremse kann man sich die Strompreise auch leisten. (Abg. Rauch: Was ist mit der Teuerung?) – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, das ist ein wichtiger Schritt: Ein Dan-ke an den Herr Vizekanzler und das Regierungsteam, das heute anwesend ist, für diese wichtigen Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Kassegger hat vorhin wortreich darzustellen versucht, warum der russische Weg der richtige für Österreich wäre, nur ist er Antworten ganz klar schuldig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören! – Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!) – Sie vertrauen Wladimir Putin – demjenigen, der noch im Februar dieses Jahres gesagt hat, es handle sich nur um eine Truppenübung; einen Tag später sind dann die Truppen in die Ukraine eingefallen –, der gesagt hat, nein, er werde Energie niemals als Waffe einsetzen. Jetzt erfreut er sich daran, dass die europäischen Strommärkte verrücktspielen. (Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zuhören ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Kassegger hat vorhin wortreich darzustellen versucht, warum der russische Weg der richtige für Österreich wäre, nur ist er Antworten ganz klar schuldig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Sie sind nicht einmal in der Lage zuzuhören! – Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! Sinnerfassend zuhören!) – Sie vertrauen Wladimir Putin – demjenigen, der noch im Februar dieses Jahres gesagt hat, es handle sich nur um eine Truppenübung; einen Tag später sind dann die Truppen in die Ukraine eingefallen –, der gesagt hat, nein, er werde Energie niemals als Waffe einsetzen. Jetzt erfreut er sich daran, dass die europäischen Strommärkte verrücktspielen. (Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zuhören ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit dieser Politik spaltet die FPÖ, wohingegen die Bundesregierung den sozialen Frieden sichert. (Abg. Rauch: Das wird ja immer besser!) Wir unterstützen mithilfe von Paketen, wir sind für die Menschen da. Wir unterstützen die Haushalte mit der Strompreisbremse. Wir machen das aber auch systematisch, indem wir nämlich mit dem nächsten Jahr die kalte Progression abschaffen. Ich finde es schade, dass die NEOS diesen Weg nicht mit uns mitgegangen sind. Wir schaffen für die Menschen einen strukturellen Vorteil, sie haben dadurch mehr Netto vom Brutto.

Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnert (Abg. Belakowitsch: Wer hat die beachtet?), dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist. (Abg. Belakowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnert (Abg. Belakowitsch: Wer hat die beachtet?), dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist. (Abg. Belakowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Bundeskanzler hat gestern in einer vielbeachteten Rede anlässlich des Festaktes zu Leopold Figls 120. Geburtstag daran erinnert (Abg. Belakowitsch: Wer hat die beachtet?), dass die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges dadurch ausgelöst wurde, dass demokratisch gewählte Parteien in einem solchem Konflikt miteinander waren, dass sie nicht mehr in der Lage waren, gemeinsam Lösungen für die Menschen zusammenzubringen. (Abg. Belakowitsch: Wer hat diese Rede überhaupt beachtet? – Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es wurde Misstrauen gesät. Leopold Figl und die Gründergeneration der Zweiten Republik haben das Miteinander, den Austausch und die Partnerschaft zu einem Prinzip erhoben, dank dessen Österreich auf eine Erfolgsspur gekommen ist. (Abg. Belakowitsch: Die würden sich im Grab umdrehen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir benötigen alle demokratisch legitimierten Kräfte dieses Hauses, um diesen Weg gemeinsam zu gehen, und daher erneuere ich die Einladung, die Abgeordneter Lopatka hier ausgesprochen hat. Ich möchte die drei Fragen noch einmal stellen, weil sie von der FPÖ nicht beantwortet wurden. (Abg. Belakowitsch: Das ist keine Fragestunde!) Ich beginne mit der ersten Frage: Herr Klubobmann Kickl, haben auch Sie, wie der Chef der bosnisch-serbischen

Nationalisten Milorad Dodik, Präsident Putin Wahlbeobachter für die Scheinreferenden angeboten? (Abg. Hafenecker: Du kannst es ja nicht einmal lesen! Du weißt ja gar nicht, um was es geht! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Meine zweite Frage, also die zweite Frage von Kollegen Lopatka: Sehen Sie die Referenden der letzten Woche auch so positiv, wie Ihr Vorgänger Johannes Gudenus jenes auf der Krim gesehen hat? (Abg. Belakowitsch: Wer ist Johannes Gudenus? Den kenne ich nicht!) Laut ihm gab es keinen Druck, keine Einschüchterungen und kein Zwang. Entspricht das auch Ihrer Sicht der vier Referenden der letzten Woche?

Und die dritte Frage: Ihr Vorgänger als FPÖ-Parteiobmann hat damals die EU und die USA aufgefordert, die Entscheidung betreffend die Krim zu akzeptieren. (Abg. Hafenecker: Das hat der Lopatka schon gesagt, aber in Gescheit!) Sollen wir nun die Entscheidung von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und die Annexion durch Russland akzeptieren? – Schön langsam frage ich mich bei der FPÖ, wo sie Verantwortung übernehmen will: in Österreich oder doch in Russland? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Rauch: Musst du jetzt die ÖVP korrigieren? – Abg. Belakowitsch: Korrigierst du die ÖVP?) Kollege Schroll hat vorhin sinngemäß behauptet, dass unter dieser Bundesregierung bei den Erneuerbaren nichts weitergeht und kein Wind- und kein Fotovoltaikpark gebaut wurde, also dass beim Ökostromausbau nichts weitergeht. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Ich berichtige tatsächlich: Letztes Jahr hatten wir in Österreich einen historischen Rekordausbauwert bei der Fotovoltaik. (Beifall bei den Grünen.) Es sind neue Fotovoltaikanlagen mit insgesamt 740 Megawatt Leistung errichtet worden. Herr Kollege Schroll, das ist viermal so viel wie im Jahr 2017, als wir das letzte Mal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten, und mehr als doppelt so viel als im Jahr 2020. (Abg. Kassegger: Lukas, wie viel ist das denn in Terawattstunden? Null Komma irgendwas! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schroll: Wann ist die Marktprämienverordnung beschlossen worden? Wann?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war an der Grenze zur tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Belakowitsch: Das war nicht an der Grenze, das war gar nichts! – Abg. Leichtfried: Also Herr Präsident, das war keine, bei aller Liebe! Das war das, was wir in der letzten Präsidiale besprochen haben!)

Schauen wir es uns an: Was überhaupt ist der Grund für diese Sondersitzung? – Das Gesetz, die Sie im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen müssen, damit Ihnen Ihre eigene Sanktionspolitik nicht um die Ohren fliegt – und auch nicht der österreichischen Wirtschaft. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, die Sie für heute einberufen haben. Wir sind auf dem besten Weg in Richtung Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung in unserem Land, und das haben Sie zu verantworten. Sie wissen das und Sie tun nichts dagegen (Vizekanzler Kogler: Na ja!), und das ist schlimm! (Abg. Obernosterer: Red net so an Blödsinn!)

Schauen wir es uns an: Was überhaupt ist der Grund für diese Sondersitzung? – Das Gesetz, die Sie im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen müssen, damit Ihnen Ihre eigene Sanktionspolitik nicht um die Ohren fliegt – und auch nicht der österreichischen Wirtschaft. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, die Sie für heute einberufen haben. Wir sind auf dem besten Weg in Richtung Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung in unserem Land, und das haben Sie zu verantworten. Sie wissen das und Sie tun nichts dagegen (Vizekanzler Kogler: Na ja!), und das ist schlimm! (Abg. Obernosterer: Red net so an Blödsinn!)

Jeder vernünftige Politiker würde auf die Bremse steigen, doch ich glaube, bei Ihnen in der Koalition wird Bremsen überbewertet. Wenn Sie jetzt, in einer Phase der explodierenden Energiepreise und einer Rekordinflation, noch eine CO2-Steuer einführen, dann ist das ein absoluter Schwachsinn – ein absoluter Schwachsinn, anders kann man das nicht bezeichnen! Wie doppelbödig die ÖVP mit dem umgeht, zeigt auch ein Inserat des ÖVP-Klubobmanns aus Kärnten, Herrn Markus Malle, der am Samstag in der Zeitung schreibt: „Jetzt ist sie also da, die CO2Steuer an der Zapfsäule. Ein absoluter Schwachsinn in der aktuellen Situation unseres Wirtschaftsstandortes.“ – Das schreibt der ÖVP-Klubobmann von Kärnten in der „Kleinen Zeitung“. Da muss ich ihm einmal recht geben, muss ich ehrlich sagen. Da hat er einmal recht. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Stefan: ... falscher Zusammenhang!)

In dieser Situation belügen Sie auch noch die Bevölkerung: Sie erzählen der Bevölkerung, mit ein paar Windrädern und mit ein paar Fotovoltaikpaneelen retten wir unsere Wirtschaft. – Das geht einfach nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Wir brauchen 100 Terawatt Gas (Abg. Lukas Hammer: Terawattstunden, wenn schon!) für die Erzeugung von Strom – für unsere Industrie, fürs Heizen, Sie wissen es –, und heute erzeugen wir 10 Terawatt, sprich 10 Prozent davon, also 3 Prozent von den gesamten Energiekosten, die wir in Österreich haben, aus Wind und Fotovoltaik – und Sie wollen den Menschen glaubhaft machen, dass es ohne Gas geht. Es geht einfach nicht! Wir brauchen Gas, sonst werden die Menschen im Winter im Dunkeln sitzen und in ihren Häusern frieren, und die österreichische und die europäische Wirtschaft werden uns den Rücken kehren und abwandern. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringe ich wieder einmal den Antrag ein, das Meritorderprinzip sofort abzuschaffen. (Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!) Es kann nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Wirtschaft, so wie es Herr Schroll vorhin gesagt hat, nicht mehr weiß, wie sie ihre Betriebe erhalten und ihre Stromkosten finanzieren soll – obwohl die SPÖ da auch ein doppeltes Spiel spielt, weil ihr auch immer dabei wart, wenn es hier herinnen um Zweidrittelmehrheiten gegangen ist, sei es bei den Sanktionen, sei es beim bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie hin zur erneuerbaren Energie. Ihr habt immer die Steigbügelhalter für diese Regierung gemacht, also ihr wart auch immer mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)

Während vieles, was in der Ukraine passiert, sehr schmerzhafte Erinnerungen an den Jugoslawienkrieg der 1990er-Jahre wachruft, ist eines neu: Wir sind in Echtzeit dabei. Wir können live zusehen. Was früher Radio, Fernsehen und Zeitungen zeitverzögert übertragen haben, das zeigen heute soziale Medien, Chatgruppen und Liveschaltungen in Echtzeit – schneller, härter und ungefilterter. Wir sehen Bilder, die Kriegsverbrechen dokumentieren. Städte werden dem Erdboden gleichgemacht wie zum Beispiel hier (ein Foto, worauf die Ruine eines zerbombten Wohnhauses und die ukrainische Fahne, die aus dem zerbombten Mauerwerk weht, abgebildet sind, in die Höhe haltend) die Stadt Mariupol. (Abg. Brandstätter: Schrecklich!) Wir sehen Fotos von Massengräbern in Butscha und in Isjum (ein Foto, auf dem mehrere Grabhügel, Holzkreuze und Männer in blauen Schutzanzügen mit Schaufeln abgebildet sind, in die Höhe haltend) wie hier. Das ist nicht abstrakt, das ist ganz real, keine 500 Kilometer von hier entfernt.

Wladimir Putin führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie jedes andere Land auf dieser Welt hat auch die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, stellen sich gegen dieses Recht auf Selbstverteidigung. Sie lehnen die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Sie stellen sich auch gegen die militärischen Hilfen für die Ukraine und damit einmal mehr direkt an die Seite von Putin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Quatsch!)

Sie wollen, dass wir die Ukraine wehrlos dem Aggressor überlassen, einem Diktator, der Verwüstung, Leid und Tod über dieses Land bringt (Abg. Hafenecker: Der hat auf Sie gewartet ...! Genau auf Sie!), einem Despoten, der die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes als Kanonenfutter in den Tod schickt, der nach Scheinreferenden die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet und offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Sie wollen, dass wir die Ukraine diesem Despoten überlassen. Ich will das nicht. Wir im österreichischen Parlament wollen das nicht. Europa will das nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... Wissenschaftsleugner!)

Sie wollen, dass wir die Ukraine wehrlos dem Aggressor überlassen, einem Diktator, der Verwüstung, Leid und Tod über dieses Land bringt (Abg. Hafenecker: Der hat auf Sie gewartet ...! Genau auf Sie!), einem Despoten, der die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes als Kanonenfutter in den Tod schickt, der nach Scheinreferenden die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet und offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Sie wollen, dass wir die Ukraine diesem Despoten überlassen. Ich will das nicht. Wir im österreichischen Parlament wollen das nicht. Europa will das nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... Wissenschaftsleugner!)

Das Hohe Haus, das österreichische Parlament und Europa – wir stehen Seite an Seite mit den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tagtäglich verteidigen. (Abg. Wurm: Seite an Seite? Nein, Sie sitzen in Österreich!) Wir stehen auf der Seite der couragierten Demonstrantinnen und Demonstranten in Russland (Abg. Belakowitsch: Nein, das macht ihr eben nicht!), die jeden Tag gegen Putins Krieg und für den Frieden auf die Straße gehen. Wir stehen auf der Seite derer, die in einem Krieg von diesem Despoten nicht als Kanonenfutter missbraucht werden und den Tod finden wollen.

Das Hohe Haus, das österreichische Parlament und Europa – wir stehen Seite an Seite mit den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tagtäglich verteidigen. (Abg. Wurm: Seite an Seite? Nein, Sie sitzen in Österreich!) Wir stehen auf der Seite der couragierten Demonstrantinnen und Demonstranten in Russland (Abg. Belakowitsch: Nein, das macht ihr eben nicht!), die jeden Tag gegen Putins Krieg und für den Frieden auf die Straße gehen. Wir stehen auf der Seite derer, die in einem Krieg von diesem Despoten nicht als Kanonenfutter missbraucht werden und den Tod finden wollen.

All diese Menschen riskieren ihre Freiheit, sie riskieren ihr eigenes Leben. Wir sehen das, wir stehen an ihrer Seite und wir verneigen uns vor ihrer Courage und vor ihrem Mut. Das tun wir heute im Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie sind nicht mutig!) – Frau Belakowitsch, wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich gerne zu Wort!

Auf der anderen Seite stehen Tod, Schmerz, Zerstörung, eine drohende globale Hungersnot und ein skrupelloser Diktator, der all das verantwortet. Ich muss Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, erst gar nicht fragen, auf welcher Seite Sie stehen, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Wir erinnern uns alle daran (ein Foto, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, abgebildet ist, in die Höhe haltend), wie FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl (Abg. Belakowitsch: Falsch! Auch falsch!) vor Putin auf die Knie gefallen ist. (Ruf bei der FPÖ: Da war der Kurz auch dabei!) Die Freiheitliche Partei liegt dem russischen Diktator wortwörtlich zu Füßen (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie jemals einen Tanzkurs gemacht?) und apportiert brav die Propaganda, die vom Kreml gestreut wird, direkt nach Österreich hinein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auf der anderen Seite stehen Tod, Schmerz, Zerstörung, eine drohende globale Hungersnot und ein skrupelloser Diktator, der all das verantwortet. Ich muss Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, erst gar nicht fragen, auf welcher Seite Sie stehen, denn ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Wir erinnern uns alle daran (ein Foto, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, abgebildet ist, in die Höhe haltend), wie FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl (Abg. Belakowitsch: Falsch! Auch falsch!) vor Putin auf die Knie gefallen ist. (Ruf bei der FPÖ: Da war der Kurz auch dabei!) Die Freiheitliche Partei liegt dem russischen Diktator wortwörtlich zu Füßen (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie jemals einen Tanzkurs gemacht?) und apportiert brav die Propaganda, die vom Kreml gestreut wird, direkt nach Österreich hinein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

hin zu Atomwaffen: Wenn ihr uns nicht folgt, wenn ihr nicht macht, was wir wollen, dann werden wir euch auch bombardieren. Das können Sie sich alle im russischen Fernsehen ansehen. Das ist Faktum. In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der wir bedroht werden, würde ich eigentlich erwarten, dass das österreichische Parlament, dass die österreichische Politik zusammensteht. (Abg. Hafenecker: Dürfen wir ja nicht!)

Das Nächste – leider ist Herr Kickl nicht da –: Herr Kickl spielt ja gerne den Intellektuellen. Also er hat die großen Ideen und er weiß, wie man was macht. Wissen Sie, was Sie mit Herrn Kickl machen? – Sie plappern das nach, was in den Trollfabriken des Herrn Putin ausgedacht wird. (Der Redner hält ein Buch von Jessikka Aro mit dem Titel „Putins Armee der Trolle · Der Informationskrieg des Kreml gegen die demokratische Welt“ in die Höhe.) Das plappern Sie nach. Ich sage Ihnen ein paar Beispiele: Die Sanktionen schaden der EU mehr; die Russen, die leben in der Ukraine, und die armen Russen – nein, das sind Ukrainer und Ukrainerinnen, die russisch sprechen! –; es gibt keine ukrainische Nation; die Nato, die USA sind schuld, die haben angegriffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); der liberale Westen ist dekadent. – Das lese ich alles bei Ihnen auf Facebook. (Abg. Rauch: Wer schreibt denn das?)

Dann haben Sie 2014 einen gewissen Herrn Dugin eingeladen – Herr Dugin, das ist einer von diesen Denkern halt, Intellektuellen, wie Herr Kickl – (Abg. Hafenecker: Wer hat den eingeladen?), und dieser Herr Dugin – Herr Strache hat mit ihm dann hier Freundschaft getrunken – sagt was? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Herr Dugin sagt, dass kleine Länder überhaupt keine

Jetzt muss ich zu diesem Buch „Putins Armee der Trolle“ (das vorher beschriebene Buch erneut in die Höhe haltend) noch etwas sagen, das ganz wichtig ist, denn das ist nämlich der nächste wesentliche Punkt. Das ist von einer finnischen Journalistin, und zwar Jessikka Aro, und sie hat im Jahr 2017 begonnen, über diese Trollfabriken in Petersburg zu recherchieren. (Abg. Hafenecker: Und der Haselsteiner ...!) Und was ist dann passiert? – Sie hat in Helsinki gelebt. Sie ist mit dem Umbringen bedroht worden, mit Vergewaltigung und so weiter. Sie musste ihr Land verlassen, weil sie sehr, sehr konkret körperlich bedroht wurde. – Das machen Putin und die Despoten und seine Bande. Das tun sie alles. Das heißt, wir alle, die schauen, wen wir möglicherweise da und dort herausholen können – dass die Eigenen beim Fenster runterfliegen, das ist Pech, okay, da müssen Sie wissen, in welchem Land sie leben –, müssen wissen, dass aber auch Menschen im Westen bedroht werden, körperlich bedroht wie diese Journalistin, diese tapfere Frau (auf das zuvor beschriebene Buch weisend), die dieses tolle Buch geschrieben hat, in dem Sie vieles nachlesen können.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können gegen die Amerikaner sagen, was Sie wollen, aber seien Sie froh, dass es einen amerikanischen Atomschirm gibt! (Abg. Belakowitsch: Ja, sind wir eh!) Die würden uns im Zweifel noch beschützen und sonst niemand – und sonst niemand! (Abg. Stefan: ... Atombomben runterfallen! Wir sind das Zielgebiet Nummer eins für diese Atombomben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir uns in Europa gemeinsam verteidigen können. Wir in Österreich können es nicht alleine. Das können wir nur gemeinsam. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ist schon gut.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können gegen die Amerikaner sagen, was Sie wollen, aber seien Sie froh, dass es einen amerikanischen Atomschirm gibt! (Abg. Belakowitsch: Ja, sind wir eh!) Die würden uns im Zweifel noch beschützen und sonst niemand – und sonst niemand! (Abg. Stefan: ... Atombomben runterfallen! Wir sind das Zielgebiet Nummer eins für diese Atombomben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir uns in Europa gemeinsam verteidigen können. Wir in Österreich können es nicht alleine. Das können wir nur gemeinsam. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ist schon gut.

Seien Sie froh, dass wir beschützt werden (Abg. Stefan: Wir sind das Zielgebiet Nummer eins! Das wissen Sie doch ganz genau! – Abg. Hafenecker: Wer bezahlt Sie?), und tun wir alles dafür! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Also wir machen heute eine Sondersitzung, bei der das Thema Energie ist und der Kanzler eine Erklärung abgeben will. Es ist kein Kanzler da, es ist keine Bundesministerin für Energie da, und der Herr Nationalratspräsident war auch nicht da, darum ist die Sitzung auf 15 Uhr verschoben worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also das ist der Stil, das passiert, wenn die niederösterreichische ÖVP und der Stil der niederösterreichischen ÖVP im Bund (Mei-Rufe bei der ÖVP) um sich greifen. (Abg. Zarits: ... SPÖ Niederösterreich!) – Ja, genau. Danke schön. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Geschätzte Zuseher:innen, schauen Sie sich einmal an, wie andere Länder innerhalb Europas dastehen und welche Maßnahmen diese setzen! Das sind alles Länder, die die Sanktionen ebenso mittragen – wie Frankreich oder die Schweiz –, mit einer Inflation, die weit niedriger ist als die, die wir in Österreich zu beklagen haben. Alles, aber wirklich alles, was Sie bis jetzt gemacht haben, all diese Almosen sind nicht der richtige Weg. Bei einer Inflation von mittlerweile 10,5 Prozent muss in den Markt eingegriffen werden, Wirtschaft und Mensch müssen zusammengedacht und die soziale Frage muss immer in den Vordergrund gestellt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Kogler: Genau!)

Der Energiemarkt ist von Menschen gemacht und er muss von mutigen Politikerinnen und Politikern geändert werden, doch dieser Mut fehlt Ihnen, geschätzter Herr Vizekanzler, geschätzte ÖVP-geführte Regierung! (Abg. Schwarz: ...! Was soll man da noch sagen?)

Sie fahren ohne Pläne, ohne Konzepte nach Brüssel und reden sich dann auf die EU aus, dass nichts passiert ist. Dann lese ich in der Zeitung, dass es im Burgenland eine Grünen-Obfrau gibt, die die CO2-Steuer als sozusagen Umerziehungsmaßnahme sieht und mehr Dankbarkeit von der Bevölkerung fordert. (Vizekanzler Kogler: Sie hat den Klimabonus gemeint!) Also da stockt mir vor Fassungslosigkeit der Atem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Wen wollen Sie denn umerziehen? Wer soll denn mehr Dankbarkeit entwickeln? – Die Alleinerzieherin, die

Sie fahren ohne Pläne, ohne Konzepte nach Brüssel und reden sich dann auf die EU aus, dass nichts passiert ist. Dann lese ich in der Zeitung, dass es im Burgenland eine Grünen-Obfrau gibt, die die CO2-Steuer als sozusagen Umerziehungsmaßnahme sieht und mehr Dankbarkeit von der Bevölkerung fordert. (Vizekanzler Kogler: Sie hat den Klimabonus gemeint!) Also da stockt mir vor Fassungslosigkeit der Atem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Kogler: Das ist doch unglaublich!) Wen wollen Sie denn umerziehen? Wer soll denn mehr Dankbarkeit entwickeln? – Die Alleinerzieherin, die

Auch im Tourismus und in der Gastronomiebranche schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Sie diskutieren lieber über Heizschwammerl und spielen Städte gegen Skipisten, gegen Wintertourismus aus, während den Menschen das Geld ausgeht. 60 Prozent aller Betriebe gaben schon im August an, dass die Menschen weniger konsumieren, weil die Regierung sie mit der Teuerung alleine lässt. Österreich kann den Krieg nicht beenden, aber die Teuerung in den Griff bekommen, und das wäre Ihre Aufgabe, geschätzte Bundesregierung. (Abg. Obernosterer: Wer hat dir das geschrieben?) Die größte Krise in diesem Land ist meines Erachtens die gescheiterte und untätige Bundesregierung, die einzige Regierung der Welt, die inmitten eines Teuerungstsunamis noch die Inflation erhöht.

gesichert aus der Geschichte der Sanktionen wissen: Sanktionen treffen immer die Bevölkerung und nicht die Herrscher und Despoten und ihre Entourage. Das wissen wir aus dem Iran, aus Venezuela, aus Kuba oder aus dem Irak (Vizekanzler Kogler: Die Rüstungsindustrie ist gleich die Bevölkerung, okay!), die zum Teil jahrzehntelang mit Sanktionen belegt waren. Das heißt: Trifft das zu, was Sie alle hier behaupten, dass Russland gerade wirtschaftlich in den Abgrund fährt, dann trifft das die Bevölkerung.

Nun, Frau Verfassungsministerin Edtstadler betreibt seit gestern eine Charmeoffensive. Sie sitzt in der „Pressestunde“ und auch heute hier flötet sie: Die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Russland ist alternativlos! (Vizekanzler Kogler: Eh!) Sie wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland. Und wer sagt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland, der bedient das

Da es von Ihnen beiden, den Regierungsvertretern, hieß: Es ist gesichert, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als uns!, machte ich mich auf die Suche nach Österreichern, die in Russland leben. Es gibt genug, die uns nicht nahestehen, die auch hin- und her- - (Abg. Brandstätter: Trollfabrik!) – Ja, jetzt kommt gleich: Trollfabrik! – Ich habe mit einem direkt gesprochen, ich habe es recherchiert und gecheckt. Ich sage Ihnen nur, dass es mit Stand Anfang Oktober in Russland, im Ballungsraum Moskau, so aussieht: Es gibt keine Teuerungsdebatte, weil es keine Teuerung gibt, die Lebensmittelpreise sind nicht gestiegen und es gibt auch alles. Sonstige Waren – interessanterweise auch internationale Waren, die unter die Sanktionen fallen – gibt es in Hülle und Fülle. Das sind wahrscheinlich noch Restbestände, weil Sanktionen ja nie umgangen werden – das lernen wir ja auch aus der Geschichte. Es gibt keine Inflationsdebatte, weil es keine Inflation gibt. Es gibt Strom, Gas, Benzin, Diesel im Überfluss – gut, das wissen wir, dass Russland rohstoffreich ist. Der Strom für den Haushalt kostet 10 Cent pro Kilowattstunde, für die Industrie 6 Cent pro Kilowattstunde, damit die Industrie und die Wirtschaft am Leben gehalten werden. Wenn ich mich recht erinnere, gilt in Wien ab 1.10. ein Kilowattpreis von 40 Cent. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Wir leiden und es wird die ganze Zeit von Haltung gesprochen. Die Grünen sind so moralisch: Haltung kostet!, hat der Vizekanzler gesagt, Haltung statt Feigheit! – Nur eine Frage: Wie war das damals, vor ungefähr 30 Jahren, mit dem Wehrdienst – wenn ich so unhöflich sein darf, Ihr Alter zu schätzen –, haben Sie da auch Haltung gezeigt und sich vielleicht gedacht: Na, ich mache schon Wehrdienst, damit ich einmal meine Heimat verteidigen kann!? – Nein, da war man dann doch lieber Zivi, gell? Im Sommergespräch aber sagen Sie (Abg. Wöginger: Was soll das sein? Das ist der Wehrersatzdienst! Was heißt das?): Nein, jetzt würden Sie für die Ukraine auch zu den Waffen greifen. Ist eh klar: Die Heimat verteidigen, nein, die Ukraine schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur: Niemand von Ihnen riskiert sein Leben am Schlachtfeld in der Ukraine (Abg. Wöginger: Also was soll denn das?!), obwohl Sie immer sagen, Sie stehen so

unerschütterlich an der Seite der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Na geh, da hört es sich auf! So eine Sauerei!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. (Abg. Stefan: Wir sind nämlich dann die Soldaten, und nicht die! – Ruf: Wer? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan: Die hetzen ... unsere Kinder! Meine Kinder gehen zum Heer! – Zwischenruf des Abg. Strasser. – Ruf bei den Grünen: Hallo! – Abg. Wöginger: ... überhaupt kein Verständnis!)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank! (Abg. Stefan: ... die Sauerei dabei! – Zwischenruf der Abg. Steger. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie ersuchen, sich wieder zu beruhigen? (Abg. Hafenecker: ... wollen ja unsere Kinder schicken! – Abg. Wöginger: So eine Frechheit! – Abg. Stefan: Nein, das ist eben eine Frechheit von denen! – Abg. Wöginger: ... in den Pflegeheimen sind!) Darf ich Sie bitte ersuchen - - (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Scherak wäre am Wort. (Abg. Leichtfried: Er ist sogar am Wort!) Es wäre schön, wenn Sie alle zuhören würden. – Bitte. (Abg. Wöginger: Jetzt dürfts ihr euch einmal ein wenig zusammenreißen! – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Ja, gerade du! Schreit den ganzen Tag!)

Abgeordneter Scherak wäre am Wort. (Abg. Leichtfried: Er ist sogar am Wort!) Es wäre schön, wenn Sie alle zuhören würden. – Bitte. (Abg. Wöginger: Jetzt dürfts ihr euch einmal ein wenig zusammenreißen! – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Ja, gerade du! Schreit den ganzen Tag!)

verteidigt. (Abg. Wurm: ... hätte es nie Frieden gegeben!) Es ist doch illusorisch, zu glauben, dass die Ukraine sich nicht verteidigt, dass sie aufhört von heute auf morgen. Herr Kollege Wurm: Die Ukraine will sich verteidigen, die würden sich auch mit Heugabeln verteidigen, weil sie überzeugt davon sind, dass sie ihr Land verteidigen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist unsere Aufgabe, sie so gut wie möglich zu unterstützen, damit diese Gräueltaten in Zukunft nicht mehr passieren! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)