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Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann)

Petition betreffend „Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz)

Petition betreffend „Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zu Beginn zum Gedenken an die verstorbene Abgeordnete zum Nationalrat Barbara Krenn aufrufen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzplätzen. – Am Platz von Abg. Krenn stehen ein Blumengesteck sowie ein schwarz umrandetes Foto der Verstorbenen.)

Zu den Lösungen dieser Regierung gibt es für mich nur zwei Erklärungen, nämlich dass ÖVP und FPÖ Freiheitsräume einschränken wollen, weil es zu ihrem autoritären Narrativ passt oder – zweite Variante; ich weiß nicht, ob ich die besser oder schlechter finden sollte – weil sie keine Ahnung davon haben, wie das Internet wirklich funktioniert, und dementsprechende Lösungen auf den Tisch bringen. Sie verstehen nicht, dass das Netz ein essenzieller Teil unseres Lebens ist und dass das auch bedeutet, dass jede Einschränkung der Freiheit dort auch eine wesentliche, tiefgreifende Einschränkung der individuellen Freiheit von jedem und von jeder ist. Trotzdem setzen ÖVP und FPÖ auf Zensur, Überwachung und Freiheitseinschränkungen, und das sind ganz alte Antworten für sehr neue Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist auch absurd, dass der Herr Medienminister jede berechtigte Kritik als Blödsinn abtut, unzählige offene Fragen nicht beantworten kann – vielleicht hat er ja heute ein paar Antworten für uns – und stattdessen irgendetwas von einer südkoreanischen Software, die das Ganze irgendwie lösen sollte, schwadroniert. Schauen wir doch nach Südkorea, wenn man das schon als Beispiel hernimmt! Da hat ein ähnliches Gesetz nämlich überhaupt nicht dazu geführt, dass es weniger Hasspostings im Netz gibt, aber die unsicher gespeicherten Daten von Millionen von Nutzern konnten von externen Angreifern gestohlen werden. Es zeigt sich, dass da über den Umweg einer PR-Aktion, die vermeintlich gegen Hasspostings helfen sollte, eine massive Vorratsdatenspeicherungsoffensive lanciert wird. Diese Initiative nützt absolut gar nichts im Kampf gegen den Hass im Netz. Das sagen alle Experten in diesem Bereich, das ist durch Studien belegt. Fangen Sie doch beim Hass bitte endlich einmal bei sich selber an (Beifall bei den NEOS), denn auch die aktuelle Debatte über dieses unsägliche Pamphlet aus Braunau – nicht nur, dass es nicht online war, es war Print, es war auch mit einem Absender versehen – hat gezeigt, nicht einmal wenn der eigene Name draufgeschrieben wird, hilft das dabei, den Hass in dieser Gesellschaft zu bekämpfen.

Da sind Sie uns wirklich Antworten schuldig. Was tut die Regierung gegen den Hass, der in der Gesellschaft geschürt wird? Was tun Sie dagegen, dass der nächste Einzelfall schon wieder vor der Tür steht? Der Hass in der Gesellschaft muss endlich bekämpft werden, aber nicht mit PR-Aktionen, die die Freiheit im Internet einschränken. (Beifall bei den NEOS.)

der Regierungskommunikation. China und George Orwell lassen grüßen, das ist vollkommen irre! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

Was die Bundesregierung vorhat, ist eine neue digitale Dimension in einem allumfassenden Überwachungsstaat. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird bald endgültig ein Ende haben. ÖVP und FPÖ führen einen Frontalangriff gegen den liberalen Rechtsstaat und auf unsere Freiheitsrechte durch, und das in diesem Fall offenbar auch ohne jegliche Rechtsgrundlage. Das ist jenseitig und verfassungswidrig, und wir werden das auch nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Anstatt diese Herausforderung der Digitalisierung als Chance zu sehen, setzen Sie auf Freiheitseinschränkungen, Überwachung und Zensur. Wir haben es gestern auch noch live im Fernsehen miterleben können, wie auf Kritik eingegangen wird – mit dem Ganzen geht natürlich auch die Pressefreiheit unter, wenn auf kritische Fragen von Journalisten mit Drohungen geantwortet wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist hier nicht nur die Freiheit im Internet in Gefahr, sondern auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Anstatt Europa zum Ort der Freiheit und der Grundrechte zu machen, schränken ÖVP und FPÖ lieber beide ein.

Ahnungslosigkeit mischt sich da auf gefährliche Art und Weise mit einem bedenklichen Verständnis von Demokratie. Jetzt werden wieder Beschwichtigungen kommen, ich bin mir sicher, dass nach mir einige Redner kommen, die sagen: Sie haben das alles falsch verstanden, das ist überhaupt nicht so gemeint, das kommt alles ganz anders!, aber ich sage es Ihnen jetzt: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht blöd. Wir werden uns das nicht vormachen lassen, denn wenn die Demokratie langsam und leise verschwindet und mit ihr Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, dann passiert das natürlich immer leise und in kleinen Schritten – so ist der Weg in den Überwachungsstaat. Wir NEOS werden aber klar sagen: Wir stellen hier ein Stoppschild auf. Mit uns sicher nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe der HBLA Bruck an der Mur recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Worum geht es da? Was ist Freiheit? Die individuelle Freiheit soll angeblich beschnitten werden. Offenbar definieren die NEOS Freiheit so, dass man alles tun und lassen darf, was man will. Das ist nur nicht die Definition von Freiheit, die es in einem liberalen Rechtsstaat gibt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn genau dafür gibt es Rechte, nämlich um zu garantieren, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Totale Freiheit, wie sie gerade proklamiert wurde, ist Anarchie. Wir haben das in verschiedenen Bereichen in der Geschichte gesehen. Man könnte sagen, im Wilden Westen, als er noch nicht erschlossen war, herrschte totale Freiheit, da hat man machen können, was man wollte, die Desperados, die Gesetzlosen, haben ausgeraubt, geplündert, haben getan, was sie wollten. Es war kein Sheriff dort, der sie eingesperrt hat, der sie verfolgt hätte. Das war auch totale Freiheit. – Das wird wohl nicht die Freiheit sein, die wir in einem liberalen Rechtsstaat haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Worum geht es da? Was ist Freiheit? Die individuelle Freiheit soll angeblich beschnitten werden. Offenbar definieren die NEOS Freiheit so, dass man alles tun und lassen darf, was man will. Das ist nur nicht die Definition von Freiheit, die es in einem liberalen Rechtsstaat gibt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn genau dafür gibt es Rechte, nämlich um zu garantieren, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Totale Freiheit, wie sie gerade proklamiert wurde, ist Anarchie. Wir haben das in verschiedenen Bereichen in der Geschichte gesehen. Man könnte sagen, im Wilden Westen, als er noch nicht erschlossen war, herrschte totale Freiheit, da hat man machen können, was man wollte, die Desperados, die Gesetzlosen, haben ausgeraubt, geplündert, haben getan, was sie wollten. Es war kein Sheriff dort, der sie eingesperrt hat, der sie verfolgt hätte. Das war auch totale Freiheit. – Das wird wohl nicht die Freiheit sein, die wir in einem liberalen Rechtsstaat haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heute wissen wir zum Glück, dass diese sozialen Probleme, die es damals gegeben hat, durch Sozialgesetzgebungen, durch Sozialversicherungen, durch Gesundheitssysteme erst domestiziert werden mussten, durch Arbeitszeitregulierungen domestiziert werden mussten, sodass wir heute alle in einer Gesellschaft leben dürfen, in der wir eben eine 38-Stunden-Woche haben (Rufe bei der SPÖ: 60!), in der wir gut ausgebaute Gesundheitssysteme haben. Wir haben einen gewissen Wohlstand erarbeitet, leben in einem Sozialstaat, der dieses Wort auch verdient, in dem die Schwächsten der Gesellschaft auch Hilfe bekommen. Das alles hat erst durch die Einschränkung dieser absoluten unternehmerischen Freiheit, wie sie damals gegolten hat, erreicht werden müssen.

vielleicht haben werden; wichtig ist aber, dass die Digitalisierung nicht unsere Grundprinzipien ändern darf, sondern dass unsere Grundprinzipien die Digitalisierung ändern und gestalten müssen – denn nur, wenn wir diese Digitalisierung gestalten, wird sie auch für alle Menschen den Nutzen entfalten. Und genau darum geht es bei diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein paar Beispiele, was ich mit diesen Gesetzen meine: Zum Beispiel ist es einfach ungerecht, wenn das kleine, mittlere Unternehmen in Österreich, der Greißler ums Eck mehr Steuern zahlt als ein riesiges Unternehmen – Google, YouTube, Facebook et cetera, die in Österreich Millionen verdienen, aber hier keine Steuern zahlen müssen. Das kann einfach nicht sein. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir in dieser Koalition gemeinsam mit dem Finanzminister auch die digitale Konzernsteuer eingeführt haben (Abg. Gamon: ... Werbe ...!), damit auch diese globalen Giganten hier in Österreich zum Sozialstaat beitragen – und das nennen Sie Einschränkung der Freiheit! Ich sage: Das ist nur gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Worum geht es? – Es geht schlicht und ergreifend darum, dass geistiges Eigentum im digitalen Raum auch ein schützenswertes Gut ist und große Plattformen, die Abermillionen und Milliarden mit dem Eigentum von Dritten verdienen, denen natürlich auch etwas abgeben müssen, dass sie kontrollieren müssen, wem gehört denn das, was ich da verwende, mit dem ich viele Leute anlocke, mit dem ich da Milliarden mache – und wenn diese Person da ist und sagt: Das gehört mir!, dann muss ich dieser Person auch etwas geben. Das ist nur gerecht. Das ist nicht Zensur, sondern das ist Schutz von Eigentum. Das ist das Gegenteil von Diebstahl, der momentan im digitalen Raum gang und gäbe ist. Das wollen wir verhindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Genauso ist es mit geistigem Eigentum: Wenn ich einen Film produziere, ein Lied schreibe, ein Video mache, gehört das mir, das ist mein geistiges Eigentum. Wenn das dann irgendjemand auf Facebook, YouTube et cetera hochlädt, und die dann ganz viel Geld damit machen, auch dadurch, dass sie das Leuten vorspielen, die Daten vermarkten und dann damit Geld machen und mir nichts geben, dann ist das nicht Zensur, dann ist das schlicht und ergreifend Diebstahl. (Abg. Gamon: Sie sprechen von etwas anderem! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dagegen müssen wir uns wehren, und deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass die Leistungsschutzrichtlinie auf europäischer Ebene umgesetzt worden ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, sie im Feintuning auf österreichisches Recht herunterzubrechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum stimmt das nicht? – Weil diese Plattformen natürlich gezielt Inhalte abspielen, Ihr Suchverhalten tracken, dann herausverifizieren, was Sie interessiert und Ihnen entsprechend ihrer Algorithmen gezielt die Inhalte, die zu Ihrem Suchverhalten passen, vorgespielt werden, damit sie gut Werbung verkaufen, damit sie Milliarden verdienen – und alles, ohne dass die Besitzer, die Eigentümer etwas davon haben. Das ist Diebstahl, das ist nicht gerecht und das gehört geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum digitalen Vermummungsverbot: Auch das ist ein Aspekt, der schlicht und ergreifend zu mehr Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum führen wird. Nichts anderes tun wir hier. Es kann einfach nicht sein, dass es zwar illegal und verboten ist, wenn man Verhetzung betreibt, wenn man Menschen herabwürdigt, wenn man verleumdet, wenn man beleidigt, aber dass das nicht einklagbar ist, dass es nicht möglich ist, diese Tatbestände, wenn sie begangen werden, auch im digitalen Raum zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass die Opfer im digitalen Raum strukturell nie zu ihrem Recht kommen. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Genau aus diesem Grund braucht es das digitale Vermummungsverbot, und genau aus diesem Grund haben wir dieses Gesetz auch auf den Weg geschickt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum digitalen Vermummungsverbot: Auch das ist ein Aspekt, der schlicht und ergreifend zu mehr Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum führen wird. Nichts anderes tun wir hier. Es kann einfach nicht sein, dass es zwar illegal und verboten ist, wenn man Verhetzung betreibt, wenn man Menschen herabwürdigt, wenn man verleumdet, wenn man beleidigt, aber dass das nicht einklagbar ist, dass es nicht möglich ist, diese Tatbestände, wenn sie begangen werden, auch im digitalen Raum zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass die Opfer im digitalen Raum strukturell nie zu ihrem Recht kommen. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Genau aus diesem Grund braucht es das digitale Vermummungsverbot, und genau aus diesem Grund haben wir dieses Gesetz auch auf den Weg geschickt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (fortsetzend): Wir sind in einem großen Diskussionsprozess, bis zum 23. Mai läuft die Begutachtungsfrist des Gesetzes. Ich kann auch nur alle einladen, sich da einzubringen, damit wir uns das noch gemeinsam anschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beim Urheberrecht ist es so eine Gradfrage: Wie sehr darf man Inhalte, die man nicht selbst erzeugt hat, ins Netz stellen? Was ist mit dem berechtigten Wunsch derer, die Inhalte geschaffen haben, der Künstlerinnen und Künstler, nach einer fairen Entlohnung? Die Frage ist richtig, die Frage muss auch beantwortet werden, nur: So, wie sie beantwortet worden ist, ist sie nicht gut beantwortet, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), denn auch wenn der Herr Minister anscheinend nur in die Google-Suchfunktion Uploadfilter eingegeben hat, muss man sagen, dass die Implementierung von Uploadfiltern durch diese EU-Richtlinie und durch das Zustimmen der österreichischen Bundesregierung dazu keine gute Antwort ist.

Der letzte Punkt in dem Zusammenhang ist die Steuerungerechtigkeit. Der Minister hat ja versucht, es zu schildern. Er hat auch versucht, uns einzureden, die Regierung hätte eine Antwort gegeben. Es ist nur falsch, denn natürlich: Was es bei diesen großen digitalen Unternehmen braucht, die sich durch alle Steuerschlupflöcher durchdrücken und in keinem Land ihren fairen Steuerbeitrag zahlen, ist, dass wir eine digitale Betriebsstätte schaffen müssen, dass wir eine Besteuerungsgrundlage schaffen müssen, dass diese Unternehmen endlich fair besteuert werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Aber was hat die Regierung gemacht? – Sie hat die Werbeabgabe auf elektronische Werbung ausgeweitet, mit einem Einnahmenvolumen von 15 Millionen Euro. In Österreich wird mehr Geld über die Hundesteuer eingenommen als über Ihre digitale Abgabe. Herr Minister, glauben Sie ernsthaft, dass Google jetzt zittert, weil Sie eine digitale Hundesteuer erfunden haben? (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Das geht doch echt einen Schritt zu weit, dass Sie sich noch einreden, dass das etwas Vernünftiges ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was hat die Regierung gemacht? – Sie hat die Werbeabgabe auf elektronische Werbung ausgeweitet, mit einem Einnahmenvolumen von 15 Millionen Euro. In Österreich wird mehr Geld über die Hundesteuer eingenommen als über Ihre digitale Abgabe. Herr Minister, glauben Sie ernsthaft, dass Google jetzt zittert, weil Sie eine digitale Hundesteuer erfunden haben? (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Das geht doch echt einen Schritt zu weit, dass Sie sich noch einreden, dass das etwas Vernünftiges ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir stattdessen brauchen, ist auf europäischer Ebene endlich die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen. Es ist bei der digitalen Frage, es ist bei der Frage, warum Starbucks keine fairen Steuern zahlt, es ist bei all diesen Fragen so, dass immer ein Finanzminister blockiert und daher nichts weitergeht – und manchmal leider auch der österreichische. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollegin Gamon von den NEOS hat diese heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Diese Regierung hat keine Ahnung [...]“ eingebracht. Ich finde, man hätte diesen Titel hier schon beenden können, dann hätte er schon all das umfasst, was wahr und richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sagen: „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“. Kollegin Gamon hat es auch gut begründet, aber ich finde, noch besser hat es Herr Minister Blümel begründet. Er hat einfach bewiesen, dass Sie wirklich keine Ahnung haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Kollegin Gamon von den NEOS hat diese heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Diese Regierung hat keine Ahnung [...]“ eingebracht. Ich finde, man hätte diesen Titel hier schon beenden können, dann hätte er schon all das umfasst, was wahr und richtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sagen: „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“. Kollegin Gamon hat es auch gut begründet, aber ich finde, noch besser hat es Herr Minister Blümel begründet. Er hat einfach bewiesen, dass Sie wirklich keine Ahnung haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zu Ihrem Beispiel, wenn jemand bei einer Veranstaltung auftritt – zum Beispiel Sie, Sie befinden sich ja im Europawahlkampf – und im Hintergrund ein Musikstück gespielt wird: dann würde so ein Uploadfilter – wenn er überhaupt angedacht wäre, was gar nicht der Fall ist, wie wir ja gehört haben – ganz einfach erkennen, dass dieses Musikstück nicht im Vordergrund steht. Das kann man ganz einfach programmieren. Ich habe mit einem Experten gesprochen (Ruf: Welcher Experte?); er hat gesagt, das sei überhaupt kein Problem, und das würde natürlich ohne Probleme online gehen. Was aber nicht online geht, ist ein Musikstück, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt und als solches gekennzeichnet ist, das Sie sich kaufen und dann online stellen wollen, um es anderen zugänglich zu machen.

Genauso machen wir es im Internet. Das heißt, wenn sich jemand – wie zum Beispiel Sigi Maurer – darüber beschwert, dass sie des Öfteren erigierte Penisse zugeschickt bekommt, also als Bild (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), kann man dann in Zukunft wissen, wer das gemacht hat und es abstellen.

Da müssen Sie eben nicht an jeder Ecke einen Polizisten aufstellen, sondern Sie haben die Möglichkeit, Verdächtige rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Jetzt sage ich Ihnen eines, Frau Gamon: Wenn durch diese Gesichtserkennungssoftware ein Vergewaltiger eine Woche früher verhaftet wird und sich möglicherweise eine Frau deshalb eine Vergewaltigung von diesem Mann erspart, dann ist es eine gute Sache. Wie können Sie da dagegen sein? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kritik gibt. (Abg. Leichtfried: Für das Robert-Lugar-Namensschild waren wir eh!) Bitte machen Sie einmal das, was Ihr Vorgänger gemacht hat, nämlich zu applaudieren, wenn Applaus notwendig ist, und zuzustimmen, wenn Zustimmung angebracht ist. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister, man muss Ihnen in erster Linie einmal gratulieren. Wir berufen hier eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“ ein, und Sie beweisen in einer fulminanten Rede, dass wir zu hundert Prozent recht hatten: Sie haben schlichtweg keinen blassen Schimmer, wie das Internet funktioniert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gratuliere zu diesem großartigen Beweis! Sie haben schlichtweg keinen blassen Schimmer, wie der Uploadfilter funktioniert, und Sie haben keine Ahnung, wie das Internet funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, ich empfehle Ihnen eines: Einführungsvorlesung Jus. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.) Es ist weder das Internet ein rechtsfreier Raum noch die analoge Welt. Sie haben ganz einfach keinen blassen Schimmer. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gilt dort das Strafrecht, es gilt das Zivilrecht, und Sie wissen auch – das ist das Einzige, worin wir uns einig sind –, dass wir darauf achten müssen, dass die Rechtsdurchsetzung besser funktioniert. Was Sie aber machen, hat damit nichts zu tun.

das beste Beispiel dafür, dass Sie keine Ahnung vom Internet haben, denn als Sie diese zum ersten Mal vorgeschlagen haben, hatten Sie eine Speicherdauer von sieben Jahren bei IP-Adressen geplant, nicht anonymisiert. Im Gegensatz zu Ihnen hat Finanzminister Löger zumindest Mitarbeiter, die zuhören, wenn Max Schrems klar sagt, dass das natürlich grundrechtswidrig wäre, wenigstens das will er herausnehmen. Insofern setzt sich offensichtlich einer – der Finanzminister oder seine Mitarbeiter – ein bisschen damit auseinander. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ihnen ist es egal, Sie spielen am Handy (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) und haben auch weiterhin keine Ahnung, was im Internet überhaupt passiert und wie es denn funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Dieses Gesetz verfehlt sein eigentliches Ziel und bringt einen enormen Kollateralschaden für unseren demokratischen Diskurs, und wir werden alles tun, um das zu verhindern. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (fortsetzend): Das ist eine Frage, die können Sie sich, werte Regierung, genauso gut stellen wie ich und jeder andere hier im Saal. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute im Parlament erleben wir wieder einmal Empörungspolitik par excellence: „Die Regierung hat keine Ahnung vom Internet“, das Ende des freien Internets steht vor der Tür, ja, wir verbieten das Internet! – Ja, ich weiß, dieses Thema emotionalisiert, aber genau deswegen würde ich mir, ehrlich gesagt, ein wenig objektivere Beiträge der Opposition wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe NEOS! Der Titel „Die Regierung hat keine Ahnung vom Internet“ ist (Ruf bei der SPÖ: Sehr zutreffend!), ehrlich gesagt, unter jeder Kritik und wird nur von Abgeordnetem Schieder getoppt, der sagt: Die Regierung hat keine Ahnung. – Aber das richtet sich, glaube ich, von selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe NEOS! Der Titel „Die Regierung hat keine Ahnung vom Internet“ ist (Ruf bei der SPÖ: Sehr zutreffend!), ehrlich gesagt, unter jeder Kritik und wird nur von Abgeordnetem Schieder getoppt, der sagt: Die Regierung hat keine Ahnung. – Aber das richtet sich, glaube ich, von selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit sind wir auch schon beim ersten Punkt, der kürzlich verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform. Hier kam die Behauptung auf, dass man gezielt versuchen würde, zu zensieren. Faktum ist: Was bisher urheberrechtlich erlaubt war, ist auch nun urheberrechtlich erlaubt. Es stimmt allerdings auch: Was bis jetzt urheberrechtlich nicht erlaubt war, das ist es auch jetzt nicht. Ich glaube, das ist nur eine konsequente Fortführung des Schutzes des Eigentums. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass der Titel der heutigen Aktuellen Stunde nur als Ansporn für die Kritiker verstanden werden kann, die wichtigen Maßnahmen, die die Regierung im Bereich der Digitalisierung setzt, genauer zu studieren. Ich versichere Ihnen, wir arbeiten an einem soliden, effektiven Staat, der die Veränderungen des digitalen Zeitalters erfasst und unser Land vorausschauend in eine gute Zukunft führt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum passiert das nicht? – Das passiert deshalb nicht, weil die Bundesregierung die österreichische Justiz personell und finanziell aushungert. Ich habe im Jahr 2017 gemeinsam mit Bundesminister Brandstetter verhandelt, dass es fünf zusätzliche Staatsanwälte und Staatsanwältinnen geben soll, die sich auf das Thema Hass im Netz konzentrieren sollten. Ich frage ernsthaft: Warum gibt es die bis heute nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Die Linie der SPÖ dem gegenüber ist ganz klar: Wir sagen klar Nein zu dieser Identifikationspflicht im Internet, Nein zu einem Angriff auf die Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf eine weitere Schülergruppe der HBLA Bruck hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Gamon, die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich auch von Ihnen, dass Sie sich lösungsorientiert in den parlamentarischen Prozess einbringen (Abg. Scherak: Drei Vorschläge gemacht! Drei Vorschläge!) und sich nicht mit einem Fuß bereits im EU-Wahlkampf befinden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf der einen Seite machen Sie sich gegen Hass im Netz stark, aber auf der anderen Seite haben Sie selbst Social-Media-Postings und Presseaussendungen, die vor kritischen Seitenhieben mit viel verstecktem Aggressionspotenzial nur so strotzen – oder sollte ich besser sagen, nur so strolzen? (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) Dazu fällt mir auch eine Redewendung ein: Wasser predigen und Wein trinken – diese

Doppelbödigkeit versteht kein Bürger in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner bleibt da leider tatenlos. Ein weiteres Beispiel auch seitens der Abgeordneten der SPÖ: Da gibt es jemanden, der Beschimpfungen und Hasspostings auf der eigenen Facebook-Seite tagelang stehen lässt. Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn ich mir den Personalvertreter und Funktionär der SPÖ in Kärnten anschaue, der unseren Bundeskanzler auf das Wüsteste beschimpft hat, dann kann ich wieder nur eines sagen: Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner bleibt da leider tatenlos. Ein weiteres Beispiel auch seitens der Abgeordneten der SPÖ: Da gibt es jemanden, der Beschimpfungen und Hasspostings auf der eigenen Facebook-Seite tagelang stehen lässt. Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wenn ich mir den Personalvertreter und Funktionär der SPÖ in Kärnten anschaue, der unseren Bundeskanzler auf das Wüsteste beschimpft hat, dann kann ich wieder nur eines sagen: Frau Rendi-Wagner bleibt auch da tatenlos. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich persönlich frage mich, wie ernst die SPÖ eigentlich ihren eigenen Wertekatalog nimmt. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Was vielleicht noch hinzukommt, ist, dass momentan, vor dem EU-Wahlkampf, bei der SPÖ, bei der linken Seite ohnehin alle Hemmungen komplett fallen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gudenus: Silberstein-Kommission!)

desregierung im Digitalisierungsbereich 1,6 Milliarden Euro investieren und 400 neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme nun zum Schluss: Wir sind uns der wachsenden Verantwortung sehr wohl bewusst und begleiten einige dieser Prozesse auch wissenschaftlich, zum Beispiel wenn es um die genutzte elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung, um unsere Gesundheit, um unsere Jugend und um unsere Zukunft geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wurde auch das Thema Uploadfilter angesprochen. Ich will es kurz machen: Frau Kollegin Niss, Sie haben davon gesprochen, dass man ja auch AKM-Gebühren zahlen muss und so weiter. Aus meiner Sicht: Wie soll ein Uploadfilter erkennen, ob jemand AKM-Gebühren gezahlt hat? Also auch das geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

Auch die „Allgemeine Morgenpost Rundschau“ – allein der Titel sollte zu denken geben, dass das vielleicht etwas mit Satire zu tun hat, das liest man aus dem Titel des Magazins heraus – hat im September 2015 einen Artikel gepostet: „USA drohen Iran mit Vergeltung falls sie weiter unerlaubt IS bombardieren.“ Was schreibt Strache dazu? „Fragen über Fragen! Wird der IS doch von den US unterstützt?“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) Auch da sollte man vielleicht vorher überlegen, was man postet und was im Hintergrund dazu abläuft, und vielleicht ein bisschen mehr darüber nachdenken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Um mit einem schönen Zitat – und vielleicht auch mit ein bisschen Satire und zum Mitdenken – abzuschließen: Abraham Lincoln hat einmal gesagt: „Don’t believe everything you read on the internet.“ – Möglicherweise sagt das sehr viel mehr aus als viele Redebeiträge, die hier bisher gehalten wurden. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass ein Vergleich hinkt, das ist ihm quasi wesenseigen, sonst wäre es Isomorphie oder etwas anderes. Kennzeichnend sind Vergleiche aber natürlich schon. Wenn Sie, Herr Minister, sich hier als Sheriff gerieren, kann ich nur sagen: Ich wollte immer Indianer sein, und da liegt wahrscheinlich auch der prinzipielle Unterschied zwischen uns. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, worauf da abgezielt wird, ist eine Art Wohlverhaltensgesetz: Überall dort, wo Leute diskutieren, auch, wo sie sich ereifern wollen – und das ist ein berechtigtes Anliegen vieler von uns –, soll jetzt sozusagen eine Eintrittskarte abgegeben werden. Da findet – Niki Scherak hat darauf hingewiesen und man kann es nicht leugnen – im Kern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass statt, und das wird in diesem Leben – 30 Jahre habe ich vielleicht noch – weder beim EuGH noch beim VfGH durchgehen. Das ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der NEOS), und diesbezüglich sind die Aussagen der Gerichte so klar, dass man sich wundert, wie die Legisten in Ihrem Haus das vor Ihnen geheim halten konnten. – Das ist entschieden!

Ich glaube, dieses Gesetz leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir stehen. – Danke. (Beifall bei JETZT und NEOS.)

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich die Studenten der Österreichischen Hochschülerschaft der Johannes Kepler Universität Linz – es sind dies zwei Gruppen – recht herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich persönlich bin sehr traurig, dass Barbara gestorben ist, und wir vermissen sie jetzt schon sehr. Ihr war es immer sehr wichtig, Frauen zu stärken und zu ermächtigen. Sie selber war eine unglaublich starke Frau. Ich glaube, wir als Frauen der Fraktion der Österreichischen Volkspartei können sie am besten ehren, indem wir uns bemühen, ihren Weg weiterzugehen und ihre Stärke weiter zu leben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Diese Arbeitsgruppe gab es ja schon und sie hat die Umsetzung des NAPs, des Nationalen Aktionsplanes zum Schutz von Frauen vor Gewalt, begleitet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin trägt – wie ein Großteil der Abgeordneten der SPÖ – einen großen, weißen Anstecker mit der Aufschrift „Frauenvolksbegehren“, auf dem das Logo des Frauenvolksbegehrens abgebildet ist.) Es ist soweit: Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus das Frauenvolksbegehren, ein Volksbegehren, das fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher unterstützt und unterschrieben haben – eine halbe Million Stimmen für eine echte Gleichstellung in Österreich, eine halbe Million Stimmen für eine echte Selbstbestimmung der Frau und auch eine halbe Million Stimmen für eine gleiche Repräsentation von Männern und Frauen in Spitzenpositionen der Politik, aber auch der Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Wie ernst Ihnen die Meinung der Menschen in Österreich ist und wie ernst Sie diese nehmen, konnten wir an der Behandlung der ersten Volksbegehren im Nationalrat bereits sehen. Ich darf erinnern, damals stand Don’t smoke zur Diskussion – es waren fast 900 000 Unterschriften, die damals eingingen –, und bei der Diskussion im Nationalrat war damals kein einziges Mitglied der Bundesregierung anwesend (Zwischenruf bei der ÖVP) – kein Bundeskanzler, kein Vizekanzler und auch keine Gesundheitsministerin. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich es als wirklichen Fortschritt sehe, dass Sie, Frau Bundesministerin, dieser Debatte heute hier persönlich beiwohnen.

Der Blick auf Europa zeigt uns, dass es dort, wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, genau die Frauenrechte sind, die als erstes beschnitten und beschossen werden, die in Gefahr sind. Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben und in den letzten Jahren für fast selbstverständlich halten, ist mittlerweile in Gefahr und steht zumindest in einigen Ländern Europas wieder zur Disposition. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie konnten es bisher verhindern, aber die Gefahr besteht weiterhin. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Schauen wir nach Österreich! Auch in Österreich ist alles, was wir uns in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben, nicht selbstverständlich. Was unsere Vorkämpferinnen hier vor 100 Jahren und in den Jahren danach an Frauenrechten erkämpft haben – gegen große Widerstände erkämpft haben –, ist nicht selbstverständlich. Lassen wir daher nicht zu, dass genau diese Rechte, die hier erkämpft wurden, für unsere Töchter nicht mehr gelten! Dafür werden wir eintreten und unsere Stimme hier auch im Rahmen des Volksbegehrens laut machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist genau diese Frage des Gestaltungsanspruchs. Der Unterschied zwischen rechten sowie konservativen und progressiven oder sozialdemokratischen Kräften im Gestaltungsanspruch ist es, der uns gerade in der Frauenpolitik so augenscheinlich unterscheidet. Wenn nämlich die Rechten oder Konservativen von Veränderung sprechen, meinen Sie Rückschritt, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Progressive, wenn wir von Veränderung sprechen, dann meinen wir Fortschritt. – Ja, das ist der große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sagen: Es ist mehr als bedenklich, wie man hier mit 500 000 Menschen umgeht, die sich für dieses Volksbegehren starkgemacht haben. Klar ist, dass dieser Kampf für Gleichberechtigung heute hier nicht zu Ende ist. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Initiatorinnen und Initiatoren des Frauenvolksbegehrens, allen voran Lena Jäger, persönlich bedanken – für euren Einsatz, für eure Initiative und für diese Energie, die hier in dieses für uns alle, für die Gesellschaft in Österreich wichtige Projekt gelegt wurde. Ich kann euch eines versprechen: Im Namen der Sozialdemokratie könnt ihr sicher sein, dass ihr im Kampf für mehr Gleichberechtigung, Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung der Frau in uns immer einen Partner an eurer Seite habt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Mir ist es aber seit Jahren ein wirklich großes Anliegen, besonders die Alleinerzieherinnen zu unterstützen und auch den Unterhaltsvorschuss zu vereinfachen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann werden Sie morgen dagegenstimmen?) Wogegen ich mich aber ausspreche – wir werden deshalb auch bei deinem Antrag, Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), nicht mitstimmen –, ist eine Unterhaltssicherung für Kinder in dem Ausmaß, wie du es haben willst, weil eine Unterhaltssicherung im Sinne einer staatlichen Sozialhilfe für Kinder nicht in den Bereich des Unterhaltsvorschusses fällt. Der Bund kann lediglich gestützt auf den Kompetenztatbestand Zivilrecht bestehende Unterhaltsansprüche bevorschussen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist es aber seit Jahren ein wirklich großes Anliegen, besonders die Alleinerzieherinnen zu unterstützen und auch den Unterhaltsvorschuss zu vereinfachen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann werden Sie morgen dagegenstimmen?) Wogegen ich mich aber ausspreche – wir werden deshalb auch bei deinem Antrag, Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), nicht mitstimmen –, ist eine Unterhaltssicherung für Kinder in dem Ausmaß, wie du es haben willst, weil eine Unterhaltssicherung im Sinne einer staatlichen Sozialhilfe für Kinder nicht in den Bereich des Unterhaltsvorschusses fällt. Der Bund kann lediglich gestützt auf den Kompetenztatbestand Zivilrecht bestehende Unterhaltsansprüche bevorschussen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon während der ersten Ausschusssitzung auf dem Twitter-Account des Frauenvolksbegehrens gegen Abgeordnete dieses Hauses und gegen Experten gehetzt, sie wurden diffamiert. Ich habe das dann in der zweiten Ausschusssitzung vor Eingang in die Tagesordnung in einer Geschäftsordnungsdebatte zur Diskussion gestellt und darum gebeten, das zu unterlassen. Leider wurde auch während der zweiten Ausschusssitzung gegen Abgeordnete dieses Hauses und deren Experten vonseiten der Vertreter des Frauenvolksbegehrens wirklich sehr, sehr extrem gehetzt. Das finde ich eigentlich nicht in Ordnung. Wenn wir uns schon die Zeit nehmen und das anständig abhandeln, kann man das auch von den Initiatoren des Frauenvolksbegehrens verlangen; noch dazu, da ja 92 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten dieses Frauenvolksbegehren gar nicht unterstützt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen war es ein Entschließungsantrag aus dem Parlament, und zum anderen haben die Sozialpartner für eine Verbesserung der Anrechnung gesorgt und nicht die Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass man auch sagen muss, es ist ja nicht nur Aufwand, sondern es ist sehr viel ehrenamtliche Arbeit, die damit einhergeht, sehr viel Geld, sehr viel Zeit, die man investiert, wenn man sich politisch engagiert. Das ist etwas, was wir hier im Hohen Haus grundsätzlich mehr wertschätzen sollten. Ich glaube, dass gerade der Umgang mit den Volksbegehren, wie wir heute sehen, aber auch beim Nichtrauchervolksbegehren gesehen haben, schon auch zeigt, dass wir dem eben nicht genügend Wertschätzung entgegenbringen, denn eine echte Wertschätzung von zivilgesellschaftlichem Engagement und von BürgerInnenbeteiligung wäre, wenn man die Anliegen dann auch in politische Handlungen weiterführt, in Anträge, in Gesetzesvorschläge, und schlussendlich dann auch dem Willen der Bevölkerung in vielen Dingen entspricht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Thema, das das Volksbegehren aufgebracht hat, ist sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte, weil wir viel zu selten in diesem Haus darüber reden. Wir sprechen viel zu selten darüber, wie es auch die individuelle Freiheit von jungen Mädchen negativ betrifft, wenn das nicht gegeben ist. Frauen müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt mit ihrer Sexualität umzugehen. Wir wollen, dass jede Frau, wenn sie in die Situation kommt, ungewollt schwanger zu sein, die Möglichkeit hat, frei zu entscheiden, wie sie damit umgeht. Dazu braucht es auch ausreichend Bildung, Beratung und einen einfachen, niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, und es muss auch einen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch ohne gesellschaftliches Stigma und Ächtung in jedem Bundesland in Österreich geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb möchte ich betonen, was wir gemeinsam haben: Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir kämpfen gemeinsam für echte sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte und körperliche Integrität, und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass keine Frau, kein Kind, kein Mann mehr Opfer von häuslicher Gewalt sein soll. Das ist etwas, was wir alle gemeinsam haben, und ich möchte hier mit einem Aufruf betonen, dass es wichtig ist, sich auch auf das Gemeinsame gerade in dieser Frage zu konzentrieren und einen wertschätzenden Umgang auch mit den Forderungen von 481 959 Menschen zu haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl wurde schon genannt, und sie kann nicht oft genug genannt werden, weil es um mündige Bürgerinnen und Bürger geht, die ihre Stimme erhoben haben: Es sind genau 481 959 Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Und genau jede dieser Stimmen müssen wir ernst nehmen! Wäre das Frauenvolksbegehren eine politische Partei und wäre das Unterschreiben eines Volksbegehrens eine Wahl, wäre es mit 7,6 Prozent in den Nationalrat eingezogen. (Beifall bei JETZT.) Bei einer solchen Fraktion muss man nicht nur wertschätzen, dass sie da ist, sondern man muss auch ihre Anliegen hören – und nicht nur hören, sondern es geht um die Umsetzung. Es ist zwar schön und gut, wenn man sie hört, wenn man sie in Werbemaßnahmen oder in Werbeslogans umformuliert, aber die Umsetzung ist noch immer etwas anderes.

Sie haben sicher mitbekommen, dass genau deswegen jetzt auch eine Initiative namens Keinen Millimeter ins Leben gerufen wurde – gestern gab es die Pressekonferenz dazu –, und ich möchte hier noch einmal ganz stark betonen: Wir weichen keinen Millimeter zurück, wenn es um reproduktive Freiheit und um Selbstbestimmungsrechte von Frauen geht! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Frauen sind mündige Bürgerinnen. Ich bin eine mündige Bürgerin, und ich möchte selbst entscheiden können, ob ich eine Schwangerschaft austrage oder nicht – Punkt. Davon dürfen und werden wir keinen Millimeter abweichen, weil die Selbstbestimmung der Frau zu verteidigen ist – nicht nur im Jahr 2019, sondern für die vielen, vielen Jahre und die vielen, vielen Frauen, die nach uns kommen werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was mir hier noch wichtig ist zu sagen, ist, dass ich dem Team des Frauenvolksbegehrens einerseits für seinen Fleiß, für die viele Zeit, die es hineingesteckt hat, für die Kilometer, die es gerannt ist, und andererseits aber auch dafür, dass es, glaube ich, viele Themen auf den Tisch gebracht hat, sehr dankbar bin. Wir haben zum ersten Mal offen über LGBTIQ, und zwar nicht nur von den Menschen, sondern von ihren Herausforderungen und Ängsten gesprochen. Einer der Experten hat dann im Ausschuss gemeint: Ja, das ist ein neues Thema, mit dem man sich auseinandersetzen sollte. – Ist das Ihr Ernst? Ein neues Thema? Wir sprechen hier von Menschen! Lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Menschen gibt es, seit es Menschen gibt – Punkt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schon traurig, dass viel zu wenige dieser Menschen hier im Parlament vertreten sind. Das ist schon eine traurige Tatsache, aber wenn sie schon nicht da sind, dann müssen wir uns hier für ihre Rechte weiterhin einsetzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Krisper.)

Ich möchte Sie und auch die Frau Ministerin dazu auffordern, sich auf die Seite jener zu stellen, die für Frauenrechte, für Menschenrechte, für Gleichbehandlung und für Fortschritt stehen. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Sie sehen meine Wortwahl: Mir würde Gleichbehandlung besser gefallen als ein Frauenvolksbegehren, denn ich bin der tiefsten Überzeugung, dass ich nur das vergleichen kann, was auch gleich ist, und nur was gleich ist, kann ich auch gleich behandeln. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, ein Aspekt, unter den wir all unser Streben eigentlich stellen sollten, weil es dann auch in die richtige Richtung geht und nicht eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, sondern eine echte Gleichbehandlung ist. – Das zu meiner tiefsten Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren ist mir wichtig, dass Sie nicht glauben, dass man, nur weil man ein Volksbegehren nicht unterzeichnet hat, nicht in vielen Punkten damit übereinstimmen kann. Mit einer Unterschrift aber setze ich natürlich mein Einverständnis unter das gesamte Konvolut, und ein paar Punkte – wir erörtern hier einige davon – sind eben für mich zum Beispiel nicht mitzutragen, auch für andere nicht mitzutragen. Deswegen findet sich vielleicht keine Unterschrift unter dem Volksbegehren, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht zutiefst davon überzeugt sind, dass Gleichbehandlung ein sehr wichtiges Thema ist, das wir eigentlich jeden Tag in uns selber – und wir haben es eigentlich am meisten in der Hand – leben können; das ist nämlich das Wichtigste. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine kleine Berichtigung möchte ich auch noch anbringen: Nicht alle Menschen, die Teilzeit arbeiten, tun das, weil sie Opfer geworden sind. Wir wissen, dass der Wunsch, in Teilzeit zu arbeiten, bei den Arbeitsuchenden vier Mal höher ist als der Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung, und es sollte uns allen, glaube ich, das Bestreben innewohnen, dass wir jene Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Individuum diese Freiheit geben können, zu entscheiden: Wie viele Stunden möchte ich tatsächlich arbeiten? Wie viele Stunden möchte ich bei meiner Familie verbringen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Ein bisschen ein bitterer Beigeschmack ist für mich da noch dabei. Ich habe ein bisschen ein Problem mit dieser staatlichen Verordnung: eine staatliche Verordnung für Arbeitszeit, eine staatliche Verordnung, wie und mit wem sozusagen dieser Posten dann zu besetzen ist. Das passt für mich als liberaler Mensch (Heiterkeit des Abg. Scherak) – Entschuldigung, das kostet Sie jetzt einen Lacher, das ist in Ordnung, aber ich sehe es für mich trotzdem so (Zwischenruf des Abg. Scherak); ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, als Unternehmerin sowieso (Abg. Loacker: Warum setzen Sie sich dann für das Kammersystem ein?) – gar nicht zusammen. – Das hat mit der Wirtschaftskammer gar nichts zu tun.

Zu guter Letzt gibt uns die letzte Studie des Budgetdienstes – der ja, glaube ich, außer Zweifel steht, in irgendeiner Form fraktionell gebrandet zu sein – recht. In dieser geht es nämlich um die Umverteilung, und da liegt Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Belgien unmittelbar hinter Finnland im europäischen Spitzenfeld. Ich glaube, das zeigt, dass es der richtige Weg ist, den wir gehen. Wir sind noch nicht am Ende dieses Weges, und ich möchte es gerne noch einmal wiederholen: Die Gleichbehandlung fängt bei jedem von uns selbst an, bei der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

gestellt sind. Wir haben gute Gewaltschutzgesetze, doch das heißt noch lange nicht, dass alle Frauen vor Gewalt geschützt sind. Und obwohl 500 000 Menschen das Frauenvolksbegehren unterschrieben haben, heißt das noch lange nicht, dass Sie jetzt einen Schritt auf diese große Gruppe zugehen, denn für das, was bis jetzt geboten wurde, muss man sich fast fremdschämen. Ich glaube daher, dass es umso wichtiger ist, dass wir – obwohl heute wahrscheinlich dieser Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die beiden Expertinnen- und Expertenhearings einstimmig beschlossen werden wird – noch lange nicht aufhören werden, diese Themen hier wieder und wieder auf den Tisch zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen wird meine Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir uns erlauben, auch zu den neun Forderungen und etwas über 30 Einzelinitiativen, die dieses Frauenvolksbegehren beinhaltet hat – und es braucht dieses Frauenvolksbegehren, weil Frauen in unserer Gesellschaft, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung stellen, noch lange nicht gleichgestellt sind (Beifall bei der SPÖ); noch einmal: Unterschied zwischen Gleichstellung und Gleichbehandlung! –, Sie, und vor allem die weiblichen Abgeordneten der Regierungsparteien, zu fragen, ob Sie bei dem einen oder anderen Antrag – dass Sie nicht bei allen mitgehen werden, ist mir klar, aber bei dem einen oder anderen – mitgehen können.

Frau Bundesministerin, ich fordere Sie auf – die letzten 15 Monate haben Sie für die Frauen in diesem Land eher nichts getan, ich habe keine einzige Maßnahme, die wir hier besprochen, geschweige denn beschlossen hätten, gespürt, die zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen irgendeinen Beitrag geleistet hätte (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić – Ruf: Stimmt überhaupt nicht!), und daher ist es, glaube ich, wirklich notwendig, dass wir im Sinne aller Frauen, aller Männer, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, hier die nächsten Schritte setzen und dieses Thema aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso sprechen wir uns gegen Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein aus, denn eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. Was wir wollen, ist Unterstützung und die Erhaltung von Leben, und das ohne Rütteln an der Fristenlösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend an Frau Rendi-Wagner gerichtet: Frau Rendi-Wagner hat die Geburtsprämie in Ungarn kritisiert. Ich frage mich nur, was daran so schlecht ist. Zur Erinnerung und zur Auffrischung für die SPÖ: Auch zu Kreiskys Zeiten hat es eine Geburtsprämie gegeben, auch eine Heiratsprämie – eine Geburtsprämie von 16 000 Schilling und eine Heiratsprämie von 15 000 Schilling. Dies soll nur eine Auffrischung für die SPÖ sein. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein letzter Punkt, und da würde es mich sehr freuen, wenn die ÖVP da endlich in die Gänge käme: Frau Bundesministerin, Sie unterstützen ja offensichtlich das von uns schon seit Langem vorgeschlagene Pensionssplitting. Auch Frau Kollegin Pfurtscheller hat es angesprochen. Wir brauchen ein automatisches Pensionssplitting, damit endlich Pensionsbeitragszahlungen für beide gleich angerechnet werden. Da wären Sie gefordert, dass Sie entweder Ihren Koalitionspartner oder die eigene Parlamentsfraktion überzeugen. Machen Sie das, dann hätten wir einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land geschafft! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssten heute hier nicht darüber diskutieren, ob es eine Unterhaltssicherung gibt oder nicht, wenn Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ihr Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten hätten. Sie sind in der Puls-4-Elefantenrunde von der Moderatorin Corinna Milborn gefragt worden: Soll der Staat für Alleinerziehende einspringen und den Unterhalt übernehmen? Ich kann Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, wie Ihre Parteiobleute damals geantwortet haben. Sowohl Kurz als auch Strache haben zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf, als es noch um Versprechen ging, um Wählerstimmen zu erhalten, beide mit einem klaren und deutlichen Ja geantwortet. (Die Rednerin hält ein Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die beide jeweils ein „Ja“-Täfelchen zeigen, in die Höhe.) Das war im September 2017! Und heute bringen Sie einen Antrag ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe beauftragen wollen, bis 2020 eine Lösung zu erarbeiten.

Sehr geehrter Familiensprecher der ÖVP! Eine Evaluierung bedeutet keinen Cent mehr für eine Alleinerziehende, eine Evaluierung bis 2020 hilft keinen Kindern von Alleinerziehenden, in Einelternhaushalten, die an der Armutsgrenze leben. Es braucht eine staatliche Absicherung, es braucht eine Unterhaltssicherung, eine Unterhaltsgarantie und keine bloße Evaluierung. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie das damalige Versprechen Ihrer Parteiobleute ernst genommen und hier im Parlament umgesetzt hätten, dann müssten wir hier heute nicht darüber sprechen, dass noch 47 Prozent aller Einelternhaushalte in Armut leben und vor der sozialen Ausgrenzung stehen. Mein damaliger Antrag (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), und das ist der Antrag Nummer eins, der erste Antrag dieser Legislaturperiode, hat sich genau mit dieser Unterhaltssicherung befasst, und seitdem ist gar nichts geschehen. Er wurde im Ausschuss immer wieder vertagt, und heute stellen Sie selbst einen Antrag, dass eine Evaluierung bis 2020 erfolgen soll. Bitte nehmen Sie sich ernst! Sprechen Sie mit Ihren Parteiobleuten und fragen Sie einmal nach, was diese Zusage damals wirklich wert war (die Rednerin hält das Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache neuerlich in die Höhe) und was die WählerInnen damals versprochen bekommen haben! (Beifall bei JETZT.)

Wenn Sie das damalige Versprechen Ihrer Parteiobleute ernst genommen und hier im Parlament umgesetzt hätten, dann müssten wir hier heute nicht darüber sprechen, dass noch 47 Prozent aller Einelternhaushalte in Armut leben und vor der sozialen Ausgrenzung stehen. Mein damaliger Antrag (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), und das ist der Antrag Nummer eins, der erste Antrag dieser Legislaturperiode, hat sich genau mit dieser Unterhaltssicherung befasst, und seitdem ist gar nichts geschehen. Er wurde im Ausschuss immer wieder vertagt, und heute stellen Sie selbst einen Antrag, dass eine Evaluierung bis 2020 erfolgen soll. Bitte nehmen Sie sich ernst! Sprechen Sie mit Ihren Parteiobleuten und fragen Sie einmal nach, was diese Zusage damals wirklich wert war (die Rednerin hält das Bild von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache neuerlich in die Höhe) und was die WählerInnen damals versprochen bekommen haben! (Beifall bei JETZT.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Nehmen Sie sich selbst ernst und verhöhnen Sie nicht weiterhin Ihre Wählerinnen und Wähler! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber! Wenn Sie hier schon aus dem Regierungsprogramm zitieren, dann bitte ich Sie, das Regierungsprogramm wirklich korrekt zu zitieren, denn nur Fragmente herauszupicken und nicht den ganzen Satz vorzulesen, das geht einfach nicht. Ich möchte Ihnen den Satz zur Gänze vorlesen : „Im Unterhaltsvorschussgesetz sind bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern“. – Das ist das klare Vorhaben dieser Regierung, und dazu stehen wir auch. Und dafür ist auch der Antrag, den wir heute eingebracht haben, das richtige Mittel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Schauen Sie einmal die Fakten an! Sie wollen hier wirklich nur so lange den Kopf schütteln, bis Sie das berühmte Haar in der Suppe finden, und wenn Sie kein Haar finden, dann erfinden Sie einfach eines. – So einfach geht das aber nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Regierung hat wie noch keine andere vor ihr Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt. Nehmen wir doch nur den Familienbonus her! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Dieser Familienbonus hilft 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. In Vorarlberg, meinem Heimatland, sind es 71 000 Familien beziehungsweise 298 000 in Wien. Es werden bei 1 750 Euro brutto bereits 1 500 Euro Steuerentlastung für das erste Kind abgeholt. Das ist ein wirklicher Meilenstein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Regierung hat wie noch keine andere vor ihr Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt. Nehmen wir doch nur den Familienbonus her! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Dieser Familienbonus hilft 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. In Vorarlberg, meinem Heimatland, sind es 71 000 Familien beziehungsweise 298 000 in Wien. Es werden bei 1 750 Euro brutto bereits 1 500 Euro Steuerentlastung für das erste Kind abgeholt. Das ist ein wirklicher Meilenstein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich lese Ihnen den Text vor: Der Familienbonus erhöht das verfügbare Haushaltseinkommen zwischen 0,4 und 2,6 Prozent und bringt eine weitere Absenkung des Gini-Koeffizienten. Der Familienbonus hat daher auch eine Umverteilungswirkung und senkt die Armutsgefährdung. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist kein Zitat aus einer Rede unserer Frau Minister, sondern das ist ein Zitat aus einer Analyse der Europäischen Kommission, die sich den Familienbonus ganz genau angeschaut und eben diesen Familienbonus als großartiges Instrument bewertet hat. – Danke für diese Positionierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Schritt, für den unserer Ministerin entsprechend Dank zu sagen ist, ist die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung – ein wirklich wichtiger Schritt. Es war eine Mammutaufgabe, das mit den Ländern entsprechend umzusetzen. Woran andere Regierungsmitglieder vergangener Regierungen gescheitert sind, das hat unsere Frau Ministerin erreicht. Es wurden über 180 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt. 180 Millionen Euro! Davon sind in Summe 38 Millionen Euro von den Ländern und 142 Millionen Euro vom Bund, damit eine entsprechende Kinderbetreuung gewährleistet ist. (Ruf bei der SPÖ: Die Regierung wollte kürzen!) Nichts wird hier gekürzt, sondern die Mittel werden bereitgestellt: 12 Millionen Euro für die Elementarpädagogik und auch der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Speziellen gefördert. Ich glaube, das ist ein Erfolg unserer Frau Ministerin, zu dem wir entsprechend gratulieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Schritt, für den unserer Ministerin entsprechend Dank zu sagen ist, ist die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung – ein wirklich wichtiger Schritt. Es war eine Mammutaufgabe, das mit den Ländern entsprechend umzusetzen. Woran andere Regierungsmitglieder vergangener Regierungen gescheitert sind, das hat unsere Frau Ministerin erreicht. Es wurden über 180 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt. 180 Millionen Euro! Davon sind in Summe 38 Millionen Euro von den Ländern und 142 Millionen Euro vom Bund, damit eine entsprechende Kinderbetreuung gewährleistet ist. (Ruf bei der SPÖ: Die Regierung wollte kürzen!) Nichts wird hier gekürzt, sondern die Mittel werden bereitgestellt: 12 Millionen Euro für die Elementarpädagogik und auch der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Speziellen gefördert. Ich glaube, das ist ein Erfolg unserer Frau Ministerin, zu dem wir entsprechend gratulieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir machen auf unserem Weg weiter und werden auch in Zukunft eine hervorragende Frauen- und Familienpolitik machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir von dieser Regierung einen frauenpolitischen Backlash, aber damit nicht genug, wir erleben auch einen menschlichen Backlash. Weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Danke an alle Aktivistinnen und Aktivisten des Frauenvolksbegehrens! Danke an alle Frauen und Männer, an alle fast 500 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Frauenrechte entstanden, den es so ohne das Frauenvolksbegehren nicht gegeben hätte. Frauenrechte sind Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt und nicht zu untergraben, wie das aktuell die Regierungsmitglieder zum Beispiel mit Veränderungen bei der Fristenlösung machen. Die Verfassung sagt, dass jeder Mensch gleich behandelt werden soll. Dann fangen wir damit an – bei uns selbst! Seien wir toleranter, offener und unterstützender. – Das sagt ein 19-jähriger Aktivist des Frauenvolksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von den NEOS! Ihr bringt heute einen Antrag ein. Dieser Antrag ist ein Hohn für alle Aktivistinnen und Aktivisten, dieser Antrag ist ein Hohn für alle 500 000 Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Antrag ist ein Hohn für alle Frauen in Österreich. So geht man mit Frauenpolitik nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Johanna Dohnal hat gesagt: „Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit den vielen Anträgen sind Sie jetzt selbst ein bisschen durcheinandergekommen. Wenn Ihnen die Anliegen, die darin verfasst sind, wirklich ein echtes Anliegen wären, dann hätten Sie uns diese zumindest gestern Abend überbracht, sodass wir sie uns noch hätten anschauen können. So ist das wirklich reine Propaganda. So gehen Sie mit den Frauenrechten um! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit kann ich mich aber nicht identifizieren, da fühle ich mich nicht angesprochen. Ich halte es hier mit dem Statement einer transsexuellen Frau, die meinte: „Wir haben niemanden gebeten, in unserem Namen die ganze deutschsprechende Bevölkerung mit diesen Rechtsschreibregeln [...]“ wie dem Geschlechtersternchen oder dem großen I zu nerven und zu drangsalieren. Wir wollen nicht in jedem Satz sichtbar sein. „Wir wollen ein ganz normaler Bestandteil der Gesellschaft sein.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Unterstützung durch die Bevölkerung hat meinen Entschluss dann nicht wirklich revidieren können. Mir war auch gleich klar, warum dieses Volksbegehren rund 170 000 weniger Stimmen bekommen hat als jenes vor 20 Jahren, nämlich weil wir Frauen – offensichtlich sowohl die biologischen als auch die sozialen Konstrukte – in der Regel einfach intelligente, vernünftige Wesen sind und sicher keine Forderungen unterschreiben, die von völlig falschen Fakten ausgehen, die die Realität ausblenden und die wirtschaftlichen Wahnsinn darstellen, weil sie sich an ein Wirtschafts- und Politsystem anlehnen, das 1989 spektakulär zusammengebrochen ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind Forderungen, die offen familienfeindlich sind und die uns Frauen und die Männer in zwei Lager teilen, eine Opfer- und eine Täterkaste. Das ist eine Spaltung der Gesellschaft, die uns immer vorgeworfen wird, die aber eigentlich von dieser Seite kommt. Der Mann ist da nur mehr der alte, weiße, vielbeschimpfte Mann, der eigentlich nur mehr diese ganzen Forderungen bezahlen darf, sich aber sonst für seine bloße Existenz, oder wenn er dann vielleicht noch so revolutionär ist, dass er ganz normal mit einer Familie leben möchte, entschuldigen muss. Er darf also nur mehr zahlen, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Oppositionschefin Rendi-Wagner beklagt, dass die Frauenrechte auf dem Spiel stehen, die von unseren Vorkämpferinnen – nämlich ohne Geschlechterstern – wirklich erkämpft worden sind, dass die in Gefahr sind, sie diese aber an die nächste Generation weitergeben möchte, kann ich nur sagen, das wollen wir auch, die sind in Gefahr. Wie auch die Initiator*innen – mit Sternchen – blenden Sie aber die wahre Gefahr, die Realität vollkommen aus, denn weder in Ihrer Rede noch im Volksbegehren wird die Islamisierung auch nur mit einem Wort erwähnt (Ah-Rufe bei der SPÖ), die zu einem Backlash führt, den wir uns ja gar nicht vorstellen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Frau Oppositionschefin Rendi-Wagner beklagt, dass die Frauenrechte auf dem Spiel stehen, die von unseren Vorkämpferinnen – nämlich ohne Geschlechterstern – wirklich erkämpft worden sind, dass die in Gefahr sind, sie diese aber an die nächste Generation weitergeben möchte, kann ich nur sagen, das wollen wir auch, die sind in Gefahr. Wie auch die Initiator*innen – mit Sternchen – blenden Sie aber die wahre Gefahr, die Realität vollkommen aus, denn weder in Ihrer Rede noch im Volksbegehren wird die Islamisierung auch nur mit einem Wort erwähnt (Ah-Rufe bei der SPÖ), die zu einem Backlash führt, den wir uns ja gar nicht vorstellen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Heinisch-Hosek, es sind noch nicht alle Frauen vor Gewalt geschützt. Sie sind vor allen Dingen der Gewalt von den Tausenden jungen Männern arabischen, nordafrikanischen Ursprungs ausgesetzt, die Ihre Regierung vollkommen unkontrolliert hereingelassen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den USA führt es dazu – die sind uns ja immer ein paar Jahre voraus, das schwappt dann herüber –, dass sich bereits ein hoher zweistelliger Prozentbereich der Jugendlichen keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet fühlt. (Abg. Gamon: Das kann ja Ihnen egal sein!) Das ist jetzt cool, wird auch ausgelebt und wird natürlich auch durch Social Media befeuert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn Sie meinen, dass das wirklich Realität ist: Das ist künstlich geschaffene Realität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ein neues Gesellschaftsmodell, das aufoktroyiert werden soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Das heißt oktroyiert!) Es ist für mich Propaganda, es ist vollkommen falsche Toleranz. In Vielfalt leben, ja natürlich geht es darum. Die Schulen sind vor allem dazu da, unseren Kindern Lust auf geistige Vielfalt mitzugeben, Lust auf Bildung, auf Leistung, darauf, möglichst viel Wissen anzuhäufen. Wir sollen Jugendliche kreieren, selbstbewusste, charakterfeste Persönlichkeiten, die dann in ihr selbstbestimmtes Leben finden und die sich dann frei entschließen, in ihrem Privatleben das Leben zu leben, das sie wollen, ob das jetzt Familie ist oder ein anderes Modell. Diese werden dann auch alle anderen Lebensformen selbstverständlich respektieren, wie wir das auch tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie meinen, dass das wirklich Realität ist: Das ist künstlich geschaffene Realität (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und ein neues Gesellschaftsmodell, das aufoktroyiert werden soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Das heißt oktroyiert!) Es ist für mich Propaganda, es ist vollkommen falsche Toleranz. In Vielfalt leben, ja natürlich geht es darum. Die Schulen sind vor allem dazu da, unseren Kindern Lust auf geistige Vielfalt mitzugeben, Lust auf Bildung, auf Leistung, darauf, möglichst viel Wissen anzuhäufen. Wir sollen Jugendliche kreieren, selbstbewusste, charakterfeste Persönlichkeiten, die dann in ihr selbstbestimmtes Leben finden und die sich dann frei entschließen, in ihrem Privatleben das Leben zu leben, das sie wollen, ob das jetzt Familie ist oder ein anderes Modell. Diese werden dann auch alle anderen Lebensformen selbstverständlich respektieren, wie wir das auch tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es war immer ein zivilgesellschaftlicher Einsatz, der extrem viel für die Gleichbehandlung und für die Gleichstellung von Frauen und Männern gebracht hat. Das zeigt vor allem das heurige Jahr: Vor 100 Jahren durften Frauen erstmals an die Urnen schreiten, um zu wählen und um gewählt zu werden. Vor 100 Jahren sind Frauen erstmals an technischen Universitäten zugelassen worden, um zu studieren. Für diese zivilgesellschaftlichen Initiativen muss man Danke sagen, und man muss ihnen Anerkennung zollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch betreffend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir an der Umsetzung. Vor 100 Jahren wurde es gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren im Volksbegehren wiederum gefordert. An dieser Stelle möchte ich, da wir heute doch etwas mit Seitenhieben versehen wurden, meiner Vorgängerin schon auch die Frage stellen: Was haben Sie diesbezüglich weitergebracht? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es waren die Vorgängerinnen aus der Sozialdemokratischen Partei, die es auch nicht geschafft haben, die Lohnschere zu schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Auch betreffend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir an der Umsetzung. Vor 100 Jahren wurde es gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren im Volksbegehren wiederum gefordert. An dieser Stelle möchte ich, da wir heute doch etwas mit Seitenhieben versehen wurden, meiner Vorgängerin schon auch die Frage stellen: Was haben Sie diesbezüglich weitergebracht? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es waren die Vorgängerinnen aus der Sozialdemokratischen Partei, die es auch nicht geschafft haben, die Lohnschere zu schließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Als Letztes möchte ich noch erwähnen: Ich kann Sie als Initiatoren und Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens verstehen, wenn Sie sagen, es ist Zeit. Ich habe es schon erwähnt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit wurde vor über 100 Jahren gefordert, vor 40 Jahren gesetzlich verankert und vor 20 Jahren das erste Mal im Frauenvolksbegehren niedergeschrieben. Jetzt steht es wieder drinnen. Dinge brauchen oft sehr lange, aber wir sind darum bemüht, das in die Umsetzung zu bringen, und zwar schneller, als es meine Vorgängerinnen gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube – und da möchte ich noch einmal mit den Worten von Barbara Krenn sprechen –, nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass es in Österreich dazu kommt, dass Frauen nicht nur gleichgestellt sind, sondern auch gleich behandelt werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worüber wir hier reden: Es geht um Gewaltschutz, es geht um echte Chancengerechtigkeit und es geht um Selbstbestimmung. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle in diesem Raum uns zu diesen Zielen bekennen, dass jede Person hier in diesem Raum für sich, für ihre Freundinnen, für ihre Töchter auch echte Chancengerechtigkeit haben möchte. Wir alle wollen doch, dass endlich Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie arbeiten wollen oder ob sie sich um die Kinderbetreuung kümmern wollen, und dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen einen gerechten Anteil an Geld, an der Macht und an der Arbeit in Österreich bekommen. (Beifall bei JETZT.)

Reden wir doch über den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, reden wir doch über diesen Gender Pay Gap und darüber, wie eklatant dieser in Österreich ist. Schauen wir uns doch den europäischen Schnitt an, dann merken wir, dass Österreich unter den Spitzenreitern ist, was die Kluft zwischen Männern und Frauen betrifft. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum das so ist. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Lohnschere zu reduzieren. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Lindner.)

Da müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit dieser Statistik um, denn diese in der Statistik ausgewiesenen Fakten sind am Ende des Tages auch dafür verantwortlich, dass wir einen Gender Pay Gap haben. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Leichtfried.)

Unsere männlichen Kollegen sind doch auch Väter, auch sie wollen das Recht und die Möglichkeit haben, in Karenz zu gehen und sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Realität in Österreich schaut aber leider anders aus. Dafür sind viele Faktoren verantwortlich; ich möchte kurz auf zwei Faktoren eingehen. Erstens: Männer gehen in Österreich nach wie vor weniger oft in Karenz, im Vergleich zum Jahr 2006 sogar noch weniger. Zweitens: Es fehlt an ausreichenden, flächendeckenden und kostenfreien Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Diesen zwei Faktoren müssen wir uns widmen, denn dann schaffen wir es vielleicht, diese Statistik zu verändern (die Tafel mit dem Kurvendiagramm erneut in die Höhe haltend) und diese eklatante Lohnschere auszuhebeln. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schatz.)

Danke noch einmal an alle und danke auch an alle Mitwirkenden des Frauenvolksbegehrens, denn ihr seid dafür verantwortlich, dass wir über diese Themen reden und dass wir nicht aufhören, über diese Themen zu reden, bis es endlich Chancengerechtigkeit für alle gibt. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Frau Heinisch-Hosek, liebe Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie haben von den Maßnahmen nichts gespürt. Ich denke, vielleicht aus dem Grund, weil Sie nicht Betroffene sind. Bitte reden Sie mit den Betroffenen! (Abg. Heinisch-Hosek: Welche Betroffenen?) Ich denke, die Maßnahmen sind auch angekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn in einer Familie ein Kind auf die Welt kommt, dann hat jede Mutter, jeder Vater denselben Wunsch (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): immer das Beste für das Kind. Jeden Tag, seitdem ich vor 18 Jahren Mama geworden bin, beschäftige ich mich damit, was das Beste für meine vier Töchter ist (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), wie ich ihnen ein gutes Vorbild sein kann, wie ich sie auf ihrem Weg, zu starken Frauen heranzuwachsen, am besten begleiten kann. Das heißt, meine Töchter so weit zu stärken und ihnen das Selbstverständnis mitzugeben, selbstbewusst und selbstbestimmt zu agieren, Entscheidungen unabhängig und eigenständig zu treffen.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn in einer Familie ein Kind auf die Welt kommt, dann hat jede Mutter, jeder Vater denselben Wunsch (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): immer das Beste für das Kind. Jeden Tag, seitdem ich vor 18 Jahren Mama geworden bin, beschäftige ich mich damit, was das Beste für meine vier Töchter ist (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), wie ich ihnen ein gutes Vorbild sein kann, wie ich sie auf ihrem Weg, zu starken Frauen heranzuwachsen, am besten begleiten kann. Das heißt, meine Töchter so weit zu stärken und ihnen das Selbstverständnis mitzugeben, selbstbewusst und selbstbestimmt zu agieren, Entscheidungen unabhängig und eigenständig zu treffen.

Eine bewundernswerte Frau möchte ich heute noch einmal hier in diesem Rahmen hervorheben und erwähnen, nämlich unsere kürzlich verstorbene Frauensprecherin, die Frau Abgeordnete zum Nationalrat Barbara Krenn. Sie war eine Frau, die anderen Frauen Stärke gegeben hat und die mitreißend wie kaum eine andere agiert hat. Ich möchte sie bei dieser Debatte noch einmal als eine starke Frau hervorheben, die für viele ein Vorbild war und bleiben wird. – Danke, Barbara! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was wir aber sehr wohl ändern können, ist, dass Mädchen, die in der Volksschule sind, jeden Tag die Schule mit einem Zeichen der Unterdrückung besuchen. Ja, ich sehe es so: Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In einer aufgeklärten Gesellschaft brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, warum es erlaubt sein soll, dass Mädchen in der Volksschule ein Kopftuch tragen. Schaffen wir für diese Mädchen in der Schule einen Raum, in dem sie sich entfalten können, in dem sie nicht schon mit sieben oder acht Jahren eingeschränkt werden! Ich weiß, es ist kein Allheilmittel, aber es ist ein Grundstein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Verantwortung dafür, mit welchem Rollenbild mein Kind aufwächst. Diese Verantwortung, was zu Hause vorgelebt wird, kann und soll der Staat nicht übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich vertraue auf die vielen Österreicherinnen, die jeden Tag alles dafür geben, ihren Töchtern das Beste zu bieten, und die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie ihre Töchter in allen Lebensbereichen stärken, um sie zu zukünftigen Vorbildern zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir nun brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine weitere Taskforce, die sich damit beschäftigt und Maßnahmen ausarbeitet, denn die Vorschläge der Expertinnen und Experten liegen bereits auf dem Tisch, und im Zusammenhang mit dem Grevio-Bericht haben wir sie hier bereits diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist ein gut ausgebautes, leicht zugängliches und kostenfreies bundesweites Netz von staatlich finanzierten Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder, die Gewalt miterleben müssen, und nicht Kürzungen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Flagge für Frauenrechte! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Nun zum vorliegenden Frauenvolksbegehren: Ich stehe hinter vielen Punkten des Volksbegehrens, bin aber nicht mit allen einverstanden. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ich auch nicht!) Beispielsweise kann ich die volle Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen absolut nicht unterstützen, und ich halte es auch für extrem fehl am Platz, dass man im Rahmen eines Frauenvolksbegehrens über eine generelle Arbeitszeitverkürzung redet.

Seit Dezember haben wir im Gleichbehandlungsausschuss viel über dieses Volksbegehren diskutiert. Wir haben viele Experten eingeladen, auch die Initiatoren waren zu Gast und haben zu uns gesprochen. Wir haben festgestellt, bei vielen Forderungen sind wir uns einig und gehen da einen gemeinsamen Weg, beispielsweise bei der Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung oder der Ausweitung des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention. Viele Maßnahmen wurden in diesen Bereichen bereits auf den Weg gebracht, beispielsweise durch steigende Lohntransparenz, flexiblere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine gezielte Unterstützung für Familien durch den neuen Familienbonus und über 50 Maßnahmen infolge der Taskforce Strafrecht zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Ruf bei der SPÖ: Auf Papier!)

Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf viele Kapitel des Frauenvolksbegehrens eingegangen. Ich möchte noch das Thema Vielfalt leben hervorheben, bei dem es um die klischeehafte Darstellung von Männern und Frauen in Werbung und Medien geht. Ein modernes Familienbild wird in unserer Gesellschaft immer mehr gelebt, immer mehr Männer beteiligen sich an der Erziehung, der Papamonat und die Väterkarenz werden immer attraktiver. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser respektvolle und gleichberechtigte Umgang miteinander kommt auch nach und nach in den medialen Darstellungen an. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf viele Kapitel des Frauenvolksbegehrens eingegangen. Ich möchte noch das Thema Vielfalt leben hervorheben, bei dem es um die klischeehafte Darstellung von Männern und Frauen in Werbung und Medien geht. Ein modernes Familienbild wird in unserer Gesellschaft immer mehr gelebt, immer mehr Männer beteiligen sich an der Erziehung, der Papamonat und die Väterkarenz werden immer attraktiver. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser respektvolle und gleichberechtigte Umgang miteinander kommt auch nach und nach in den medialen Darstellungen an. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zurück zum Frauenvolksbegehren: Frauenpolitik muss so vielfältig sein wie die Frauen und Mädchen in unserem Land. Ich denke, dass wir hier im Parlament durchaus oft vielfältige Perspektiven in die Diskussion einbringen. Die Perspektiven sind manchmal sehr unterschiedlich, aber das Ziel unterscheidet sich nicht, nämlich: gleiche Chancen für Frauen und Männer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Mitglieder des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Frauen ihre Familien ernähren können. Sie ist eine Möglichkeit, dass Frauen frei wählen können, ob und wie viel sie auch außerhalb des Familienverbandes arbeiten. Sie ist eine Möglichkeit, dass Frauen aus Partnerschaften, in denen sie und ihre Kinder Gewalt erleben, ausbrechen. Sie ist eine Möglichkeit der kommenden Sozialhilfe neu, Armut und Altersarmut zu vermeiden. Sie ist ganz einfach die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen. Das ist aber nur mit Rahmenbedingungen wie etwa qualitativ hochwertigen und flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen und ähnlichen Maßnahmen möglich – dafür hat die Politik zu sorgen und damit auch diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Sandler, wir wissen seit Monaten, dass das Frauenvolksbegehren hier ist, dass es heute diskutiert wird – und dann kommen 1 Stunde vor Sitzungsbeginn 30 Anträge der SPÖ. Sie lesen das wie Ihre GenossInnen in einem durch vor, dass wir da gar nicht mehr mitkommen. (Abg. Leichtfried: Wir haben uns an Ihnen ein Beispiel genommen, wie Sie mit Anträgen umgehen!) Das ist nicht seriöse Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ist Ihnen das wichtig? – Dann machen wir das anders. (Abg. Loacker: Das haben Sie beim Arbeitszeitgesetz gemacht!) Ich will nicht naiv sein, aber so stelle ich mir Politik nicht vor. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der zweite Punkt: Sie wollen mit den Forderungen zum Thema Armut bekämpfen Alleinerziehende besserstellen, Kinder von Alleinerziehenden im Vergleich zu Familien besserstellen. Betreffend Regelbedarfssatz sagen Sie, wenn eine Familie den Regelbedarfssatz nicht erwirtschaftet, dann greift in unserem System das Sozialsystem. Warum soll das bei Alleinerziehenden besser sein? Das Gleiche bei der Unterhaltsgarantie: Wenn ein Unterhaltsverpflichteter in aufrechter Beziehung nicht leistungsfähig ist, greift das Sozialsystem. Warum soll das nach einer Trennung anders sein? Ein Grundeinkommen für Alleinerziehende, für Kinder von Alleinerziehenden, aber nicht für Familien – das ist ungerecht, und dieser Vorschlag war nicht wirklich durchdacht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Unser Ziel – und dafür brauchen wir die Vorschläge des Frauenvolksbegehrens – ist es, dass sich keine Frau von den Umständen zur Abtreibung gedrängt fühlt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie bevormunden die Frau!) – Nein, das wollen wir nicht, aber wir wollen Umstände erleichtern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dafür gibt es im Frauenvolksbegehren keinerlei Vorschläge. Ist es Ihnen denn egal, dass wir in Österreich für alles eine Statistik haben, aber nicht im Bereich Schwangerschaftsabbruch? (Abg. Heinisch-Hosek: Mein Körper gehört mir!) Ist es Ihnen egal, dass wir die Motive nicht wirklich kennen und deswegen nicht gut antworten können? Ist es Ihnen egal, dass in Österreich nicht jede betroffene Frau umfassende Beratung erhält? Kollegin Gamon hat heute Beratung gefordert, Ihnen scheint es egal zu sein, dass das in Österreich nicht der Fall ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!)

Und ist es Ihnen egal, dass sich Frauen in Österreich allein gelassen fühlen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) oder zum Abbruch gedrängt fühlen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein. Ich frage mich: Warum hat Kreisky gesagt, der Paragraph solle obsolet gemacht werden? Ich konnte ihn nicht mehr fragen, aber vielleicht hat das damit zu tun, dass ihm bewusst war, dass eine Abtreibung ein schlagendes Herz stoppt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Frauen bevormunden!) In einem solch sensiblen Bereich wollen wir das Wohl der Menschen, aller Menschen in den Vordergrund stellen(Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) und nicht Politik durch Ideologie machen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen Frauen bevormunden!), so, wie Sie das vorschlagen. Unsere Regierung und wir als Regierungsparteien stehen für eine Frauen- und Kinderpolitik, in der sich keine Frau durch die Umstände zur Abtreibung gedrängt fühlt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und ist es Ihnen egal, dass sich Frauen in Österreich allein gelassen fühlen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) oder zum Abbruch gedrängt fühlen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein. Ich frage mich: Warum hat Kreisky gesagt, der Paragraph solle obsolet gemacht werden? Ich konnte ihn nicht mehr fragen, aber vielleicht hat das damit zu tun, dass ihm bewusst war, dass eine Abtreibung ein schlagendes Herz stoppt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Frauen bevormunden!) In einem solch sensiblen Bereich wollen wir das Wohl der Menschen, aller Menschen in den Vordergrund stellen(Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen bevormunden!) und nicht Politik durch Ideologie machen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen Frauen bevormunden!), so, wie Sie das vorschlagen. Unsere Regierung und wir als Regierungsparteien stehen für eine Frauen- und Kinderpolitik, in der sich keine Frau durch die Umstände zur Abtreibung gedrängt fühlt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 500 000 Menschen haben das Frauenvolksbegehren in Österreich unterzeichnet, neun Forderungen, die für uns Frauen für Selbstbestimmung und Gleichstellung stehen. Umso beschämender ist es, dass es Politikerinnen und Politiker gibt, die es nicht unterzeichnet haben und die heute noch immer abstreiten, dass es diese Dringlichkeit gibt, und dass diese Dringlichkeit nicht gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Frauen wollen und können aber nicht länger warten, vor allem dann nicht, wenn es um Fragen wie, warum Frauen bei gleichwertiger Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer oder warum man sich immer noch zwischen Kind und Job entscheiden muss, geht oder wenn Frauenberatungen und Gewaltprävention finanziell ausgedünnt werden oder wenn es die gläserne Decke noch immer gibt, wenn es um Führungsfunktionen für Frauen geht. Es reicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Besonderen reicht es, wenn es um die versprochene Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen und deren Kinder geht. Im Wahlkampf im Jahr 2017 haben alle Parteien im Rahmen der TV-Diskussion versprochen, dass es die Unterhaltsgarantie geben wird. Alle waren mit dem Ja-Schild unterwegs, erinnern Sie sich noch? Immer noch warten Kinder und Frauen auf diese Unterhaltsgarantie. Und wir wissen: Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen, und AlleinerzieherInnenhaushalte sind doppelt so oft betroffen wie Zweielternhaushalte. Das bedeutet wirklich weniger soziale Teilhabe für Kinder – Stichwort Freizeitaktivitäten, Schulausflüge. Österreich ist ein reiches Land, und alle politischen Parteien müssen endlich hinschauen und anerkennen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb her mit der Unterhaltsgarantie, und das jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen weiteren Punkt möchte ich noch erwähnen: Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Immer wieder fühlen sich nämlich konservative und reaktionäre Kräfte bemüßigt, Frauen und unser Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper zu hinterfragen, anzugreifen und zu beschneiden. Geschätzte Damen und Herren, wir werden keinen Millimeter weichen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir fordern sexuelle Bildung, wir fordern das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern, wir fordern den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln.

Zeigen Sie heute Flagge, geschätzte Damen und Herren, und geben Sie sich einen Ruck – auch Sie von den Regierungsfraktionen, Sie sagen ja immer, einzelnen Punkten des Frauenvolksbegehrens könnten Sie zustimmen! Tun Sie das heute für uns Frauen, für die Frauenrechte! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebes Team des Frauenvolksbegehrens! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin, Sie haben vorher so flapsig die Frage gestellt: Na was haben denn meine Vorgängerinnen getan, und warum ist das noch nicht umgesetzt? – Ich kann Ihnen gerne ein bisschen Nachhilfe darin geben, wo die österreichische Gesellschaft ohne Frauenbewegung wäre, ohne sozialdemokratische Frauenpolitik, wo Sie wären, wo ich ohne sozialdemokratische Frauenpolitik wäre: Ich bin mir sicher, dass weder Sie Frauenministerin wären noch ich Nationalratsabgeordnete wäre, sondern wir beide würden wahrscheinlich bei fünf, sechs Kindern zu Hause sitzen und dem Mann die Patschen richten, damit alles passt, denn vor 1975, bevor die Sozialdemokratie das in Alleinregierung geändert hat, durfte noch der Mann entscheiden, ob die Frau arbeiten gehen darf oder nicht. Diese Änderung war einer der größten Meilensteine in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiter geht es mit der Fristenregelung, ein ganz wichtiges Thema, an dem Sie jetzt zu rütteln versuchen. Die Vergewaltigung in der Ehe war lange, lange Zeit ein Kavaliersdelikt. Die so hochgeschätzte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat das Gewaltschutzgesetz durchsetzen dürfen, was europaweit und weltweit einzigartig und ein Vorbild war. Die hochgeschätzte damalige Frauenministerin Doris Bures konnte das Budget für die Frauen um 60 Prozent erhöhen. Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek hat die verpflichtenden Einkommensberichte eingeführt und Frauenministerin Sabine Oberhauser hat das Thema Frauengesundheit zum Schwerpunkt gemacht. Frauenministerin Rendi-Wagner hat die 30-Prozent-Quote bei großen börsennotierten Unternehmen eingeführt – also alles Themen, die ohne Sozialdemokratie nicht umgesetzt worden wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Liebe Kollegin Erasim, ich habe es vorher schon gesagt: Lassen Sie uns von den Emotionen zu den Fakten kommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich finde auch, dass Zynismus im Hohen Haus wenig Platz hat. (Abg. Noll: Das müssen wir uns von der Regierung aber nicht sagen lassen!)

Ich darf hier auch noch eines zu dieser Polemik mit den sieben Kindern sagen: Meine Mutter hat sechs Geschwister, und meine Mutter hat weder ihrem Vater noch meinem Mann die Patschen gerichtet (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und zwar deshalb, weil in ihrem und in meinem Elternhaus Gleichstellung gelebt wurde. (Abg. Nehammer: Bravo!) Deshalb noch einmal: Gleichstellung beginnt zu Hause. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!)

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 67) (Ruf bei der ÖVP: Geht doch!)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich beginne noch einmal mit dem Medienminister, der einem Moderator mit den Worten: „Das ist ja ein Blödsinn“ entgegentritt. Das ist nichts anderes als eine Entgleisung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Harald Vilimsky vor laufender Kamera droht, ein Interview werde Folgen haben, dann ist das auch nichts anderes als eine Entgleisung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Wenn der Stiftungsratschef des ORF, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizekanzler der Freiheitlichen Partei, ein Interview – nämlich dieses Interview – als pervers bezeichnet, ist das eine weitere Entgleisung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich beginne noch einmal mit dem Medienminister, der einem Moderator mit den Worten: „Das ist ja ein Blödsinn“ entgegentritt. Das ist nichts anderes als eine Entgleisung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Harald Vilimsky vor laufender Kamera droht, ein Interview werde Folgen haben, dann ist das auch nichts anderes als eine Entgleisung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Wenn der Stiftungsratschef des ORF, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizekanzler der Freiheitlichen Partei, ein Interview – nämlich dieses Interview – als pervers bezeichnet, ist das eine weitere Entgleisung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich beginne noch einmal mit dem Medienminister, der einem Moderator mit den Worten: „Das ist ja ein Blödsinn“ entgegentritt. Das ist nichts anderes als eine Entgleisung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Harald Vilimsky vor laufender Kamera droht, ein Interview werde Folgen haben, dann ist das auch nichts anderes als eine Entgleisung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Wenn der Stiftungsratschef des ORF, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizekanzler der Freiheitlichen Partei, ein Interview – nämlich dieses Interview – als pervers bezeichnet, ist das eine weitere Entgleisung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir erleben aber auch, dass Entgleisungen dieser Art ohne Folgen bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bemerken das im Umgang mit dem Rechtsradikalismus, bei dem die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend und ohne Konsequenzen verschoben werden. Diese Grenzüberschreitung können und dürfen sich die Politik und die Gesellschaft nicht leisten, es muss demokratischer Grundkonsens sein und bleiben, dass Journalismus nicht diffamiert wird, sondern frei und ohne Druck arbeiten kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Neubauer: ... keine Regeln!)

der ehemalige Informationsdirektor des dänischen Radios, hat das wie folgt beschrieben: Es begann mit Angriffen rechter Parteien auf den öffentlichen Rundfunk; in der Folge wurde 2018 die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Budgetfinanzierung beschlossen. Interessant ist auch, dass dieser Beschluss mit der Mehrheit von einer Stimme im Parlament getroffen wurde, im Gegensatz zu den anderen Beschlüssen, die im Medienwesen in Dänemark üblich waren. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Vor wenigen Jahren noch gab es eine ganz andere Diskussion – daran wirst du dich, Thomas (in Richtung Abg. Drozda), noch erinnern können –, da gab es noch die große Konkurrenz privat gegen öffentlich-rechtlich, da ging es von den Privaten, die gerade im Fernsehbereich unterwegs sind, noch ganz radikal gegen den öffentlich-rechtlichen

Lassen Sie uns über das Thema Finanzierung reden, wenn wir diese Hausaufgaben gemacht haben! Da gibt es viele Modelle – nicht alle, die keine Gebühr haben, sind um Gottes Willen illiberale Demokratien, das wäre zu viel gesagt, das weißt du (in Richtung Abg. Drozda). Belgien ist keine illiberale Demokratie, hat aber trotzdem keine Gebühren. Man kann sich die Vielfalt anschauen, aber eines ist klar, und das hat diese Bundesregierung auch klargestellt: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht auch eine klare und gute Finanzierung.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es den ORF auch in Zukunft noch geben wird und dass sich der ORF den Herausforderungen in zehn bis 15 Jahren so stellen kann, dass er tatsächlich ein interessantes Programm für die Österreicherinnen und Österreicher macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mich erschreckt natürlich eine Finanzierung aus dem Budget ganz besonders, denn das ist ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit des Fernsehens, speziell wenn ich dann noch solche Interviews wie das gestrige mit dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen höre, der offen droht, dass das Konsequenzen haben wird, wenn ihm jemand nicht angenehme Fragen stellt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), weil wir damit jenen autoritären Tendenzen nachgehen, die in Ungarn und Polen bereits stattfinden. Die Besonderheit an der ganzen Sache: Es passiert durch diese Bundesregierung ja auf allen Fronten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), weil wir damit jenen autoritären Tendenzen nachgehen, die in Ungarn und Polen bereits stattfinden. Die Besonderheit an der ganzen Sache: Es passiert durch diese Bundesregierung ja auf allen Fronten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Genau das ist Ihre Denkweise, und damit gefährden Sie die Demokratie. Sie machen einen Angriff auf den Rechtsstaat, Sie machen einen Angriff auf die Pressefreiheit und Sie versuchen, die demokratischen Gepflogenheiten hier im Parlament einzuschränken. Ich halte Sie für gefährlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Ich halte Sie mittlerweile aufgrund dieser Diskussion mit den rechtsradikalen Zusammenhängen und Verstrickungen, die Sie haben (Abg. Gudenus: Massenmörder Lenin!), für eine äußerst gefährliche Bedrohung für diesen liberalen Rechtsstaat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Genau das ist Ihre Denkweise, und damit gefährden Sie die Demokratie. Sie machen einen Angriff auf den Rechtsstaat, Sie machen einen Angriff auf die Pressefreiheit und Sie versuchen, die demokratischen Gepflogenheiten hier im Parlament einzuschränken. Ich halte Sie für gefährlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Ich halte Sie mittlerweile aufgrund dieser Diskussion mit den rechtsradikalen Zusammenhängen und Verstrickungen, die Sie haben (Abg. Gudenus: Massenmörder Lenin!), für eine äußerst gefährliche Bedrohung für diesen liberalen Rechtsstaat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir werden alles dafür tun, Ihnen da entgegenzutreten, denn ich halte den jetzt geplanten Angriff auf den ORF für eine gezielte Aktion, den freien Journalismus in Österreich einzuschränken. Dagegen muss man ganz einfach eintreten, denn Sie gefährden damit die Demokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Dass wir die Mittel für die Staatsanwaltschaften gekappt hätten und diese nicht mehr arbeiten können, ist mir völlig neu. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Wittmann: Fragen Sie den Justizminister, der gibt Ihnen Auskunft!) Dass wir in einer autoritären Demokratie leben, ist ja jetzt ganz modern. Also autoritär ist man jetzt offensichtlich schon dann, wenn man überhaupt nur irgendwelche Entscheidungen trifft und nicht einfach alles zulässt und totales Laissez-faire über sich ergehen lässt (Beifall bei FPÖ und ÖVP); aber gut, dann ist es halt autoritär.

Es geht um unabhängigen, ausgewogenen, glaubwürdigen Journalismus, um eine solche Information. Es geht um eine faktengetreue Information, die Journalisten sollen berichten, was ist, sie sollen die Realität aufbereiten, abbilden, die Meinungsbildung dann den Konsumenten überlassen. Sie sollen nicht unnötig emotionalisieren, manipulieren und zu sehr moralisieren. Das ist nicht ihre Aufgabe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sollen abbilden, was ist. Die Konsumenten, gerade auch die des ORF, sind mündig genug, sich dann eine Meinung zu bilden.

Die beiden Länder sind aber bei der Pressefreiheit vor Italien, Tschechien und den USA gereiht. Österreich ist heruntergereiht worden. Was sagt mir das? Welche Regierungen haben diese Länder? Was ist die Motivation hinter diesem Ranking? Ich glaube, wir alle wissen das: Es geht dabei um Länder, die rechte Regierungen haben und die abgestraft werden sollen. In diesem Bericht der Reporter ohne Grenzen geht es nicht um Fakten, dieses Herunterrasseln von elf auf 16 ist faktenbefreit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der ORF hat genauso wie alle anderen Medien Pressefreiheit. Wir beziehungsweise die Bürger haben vor allem Meinungsfreiheit. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Dies muss auch Herr Wolf akzeptieren und soll es auch in seinen „ZIB 2“-Interviews beherzigen. Die steirische freiheitliche Jugend hat das volle Recht, vom Mittel der politischen Satire Gebrauch zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hat das Recht, ein Trachtenpärchen in positiver Konnotation zu zeigen. Sie hat das Recht, die Bedrohung darzustellen, übrigens mit Halbmond und Moschee. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kann Karikaturen verwenden, das ist eine zeichnerische Ironie, zu deren Wesen auch eine gewisse Übertreibung gehört. Sie haben es aber nicht übertrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der ORF hat genauso wie alle anderen Medien Pressefreiheit. Wir beziehungsweise die Bürger haben vor allem Meinungsfreiheit. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Dies muss auch Herr Wolf akzeptieren und soll es auch in seinen „ZIB 2“-Interviews beherzigen. Die steirische freiheitliche Jugend hat das volle Recht, vom Mittel der politischen Satire Gebrauch zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hat das Recht, ein Trachtenpärchen in positiver Konnotation zu zeigen. Sie hat das Recht, die Bedrohung darzustellen, übrigens mit Halbmond und Moschee. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kann Karikaturen verwenden, das ist eine zeichnerische Ironie, zu deren Wesen auch eine gewisse Übertreibung gehört. Sie haben es aber nicht übertrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der ORF hat genauso wie alle anderen Medien Pressefreiheit. Wir beziehungsweise die Bürger haben vor allem Meinungsfreiheit. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Dies muss auch Herr Wolf akzeptieren und soll es auch in seinen „ZIB 2“-Interviews beherzigen. Die steirische freiheitliche Jugend hat das volle Recht, vom Mittel der politischen Satire Gebrauch zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hat das Recht, ein Trachtenpärchen in positiver Konnotation zu zeigen. Sie hat das Recht, die Bedrohung darzustellen, übrigens mit Halbmond und Moschee. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kann Karikaturen verwenden, das ist eine zeichnerische Ironie, zu deren Wesen auch eine gewisse Übertreibung gehört. Sie haben es aber nicht übertrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man so etwas verbietet oder in den Zusammenhang stellt, in den es Herr Wolf gestern gestellt hat (Abg. Leichtfried: Das ist der Applaus bei der ÖVP!), dann sind wir bei der Gesinnung (Zwischenruf bei der SPÖ) der Islamisten gegen die Charlie-Hebdo-Redaktion. Die haben sich diese Satire auch nicht gefallen lassen und sprengen die Redaktion in die Luft. Wollen wir so etwas? – Ich denke nicht.

Die Medien haben eine ganz besondere Verantwortung in der Demokratie, daran möchte ich wirklich appellieren. Sie müssen auch ausgewogen sein. Man kann nicht verschiedene Maßstäbe anlegen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch schon aus!) Wenn Jean-Claude Juncker sagt, am Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen – das kann man jetzt finden, wie man will, ich glaube, wir alle, die halbwegs gebildet sind, wissen, wer das wann gesagt hat –, gibt es keine Reaktion in den Medien; wenn sich Salvini lachend mit einem Gewehr abbildet und sagt: Wir wehren uns, wir sind bewaffnet!, dann ist das ein riesen-mega-rechtsextremer Skandal. Das sind unterschiedliche Maßstäbe, und das ist sehr schade. Genauso ist es, wenn der marxistische Philosoph Jean Ziegler sagt, ohne Gewalt gehe es in der politischen Auseinandersetzung nicht. (Abg. Gudenus: Ja, super, das ist ein Roter, der wird geehrt! Sehr gut!) Es wird ihm von Ihnen, der SPÖ, eine Medaille, ein Orden umgehängt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Wolf hat gesagt – und ich komme zum Schluss –: „Ich glaube [...], dass ein starker und unabhängiger ORF für dieses Land wirklich wichtig ist.“ – Ja, dieser Meinung sind wir auch, und objektiv muss er sein. Das ist wirklich wichtig, und wenn er sich daran hält, werden sich auch die Marktanteile, die in den letzten Jahren geschwunden sind, wieder einfinden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Tolle Rede!)

reduzieren. Möchte der dänische Rundfunk jetzt zum Beispiel eine Gebührenerhöhung haben, sprich eine Steuererhöhung, mehr Geld von der Regierung, was muss er tun? – Er muss zur Regierung gehen und fragen, ob er mehr Geld haben kann. Dass Ihnen das so in den Kram passen würde (Abg. Stefan: Was macht er denn jetzt? Wie macht er es denn jetzt? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, das glaube ich sehr gerne, denn wenn Ihnen die Berichterstattung des ORF in der jetzigen Form nicht passt, dann würde es von Ihnen kein Geld geben, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen sehr wohl für eine Weiterentwicklung der Gebühr. Wir wehren uns nicht dagegen, im Gegenteil, wir haben sogar ein Konzept dafür abgegeben, wie es sein könnte. Für eine Budgetfinanzierung allerdings, wie sie derzeit auch seitens der FPÖ vorgeschlagen wird, stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas. Ich glaube, was wir in letzter Zeit in der Debatte über den ORF sehen, ist, dass wir immer wieder Einschüchterungen vonseiten der FPÖ einerseits und dann von der ÖVP hören. Der Bundeskanzler hat einmal von der ultimativen Form der Falschinformation, die der ORF angeblich berichtet, gesprochen. Wir kennen die Aussagen von Vorsitzenden des Stiftungsrats Steger, wir kennen die Aussagen grundsätzlich von Harald Vilimsky. Doch gestern war das für mich schon sehr irritierend. Ich sage Ihnen noch etwas. Ich bin wahrscheinlich gleicher Meinung mit Ihnen, da auch ich nicht ganz verstanden habe, wieso Armin Wolf ausnahmslos Fragen über diese Sachen stellt. Ich dachte auch, Harald Vilimsky wird eingeladen, um europapolitisch seine Vision kundzutun, ich habe es auch nicht ganz verstanden. Ich habe auch nicht alle Fragen von Armin Wolf in dem Zusammenhang verstanden, aber ich würde im Leben nicht auf die Idee kommen, einem unabhängigen Journalisten, der mir Fragen stellt, die mir nicht gefallen und die ich nicht verstehe, zu sagen: Das wird Konsequenzen geben, so wie Sie Fragen stellen. – Das ist die Grenzüberschreitung, die so problematisch ist. (Beifall bei den NEOS.)

Dann kann man zum Beispiel auch darüber diskutieren, ob man es aus dem Budget finanziert. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, wenn der Spitzenkandidat Ihrer Partei in einem „ZIB 2“-Interview sitzt und sagt, das werde Konsequenzen haben, dann halte ich die Möglichkeit der Budgetfinanzierung für nicht sonderlich sinnvoll und zielführend, denn dann ist genau das nicht gewährleistet, dass Sie den parteipolitischen Zugriff auf den ORF nicht weiterhin versuchen werden. Das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind die Grundrichtungen, in die wir beim aktuellen ORF-Gesetz gehen wollen. Das ist die Debatte, die zu führen, glaube ich, sehr wichtig ist. Ich danke auch für die zum Teil sehr sachorientierten Beiträge in der Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister und sehr geehrte Damen und Herren, eines muss man schon vorweg festhalten: Die Diskussion im ORF gestern, die heute schon angesprochen worden ist, mit dem EU-Spitzenkandidaten der FPÖ im gemeinsamen Streitdiskurs mit Armin Wolf hat natürlich schon einiges an Aufsehen gebracht. Wenn es das erste Mal wäre, so könnte man sagen: Okay, das ist passiert, diese Diskussion ist in der Hitze des Gefechtes halt einmal so gelaufen. Das alles mag schon sein, aber das hat auch eine Strategie, die im Hintergrund liegt. Das darf man nicht vergessen! (Ruf bei der FPÖ: Was soll eine Strategie sein?!)

Ich erinnere nur zurück an den September 2018 – das macht uns ja alle so skeptisch –, als damals der Innenminister seinen Medienerlass, seinen Vorschlag unter die Polizei gebracht hat, dem gemäß man mit kritischen Medien nur im äußerst notwendigen Ausmaß kommunizieren soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das ist Ihnen unangenehm, das verstehe ich vollkommen. Das ist genau eine der Problematiken, eines

Das ist nicht das erste Mal, dass hier ein Angriff auf die Medien stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.) Gestern hat er sich nur fortgesetzt: deutlicher, sichtbarer, vor den laufenden Kameras, für ganz Österreich hörbar. Und das wollen wir nicht.

Die Erfahrung, die die SPÖ mit einem derartigen Umgang mit den demokratischen Mitteln hat – das sage ich Ihnen –, gibt es, seit es diese neue Bundesregierung gibt. Seitdem wissen wir, wie Sie mit Demokratie umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Androsch hat es gesagt: Wenn die FPÖ uns mit Drohungen – von Kollegen Steger angefangen bis hin zu Vilimsky gestern Abend – die sachliche Diskussion über die Bedeutsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf diese Art vermiest und die ÖVP noch dazu kein Wort darüber zu verlieren bereit ist und es sich gefallen lässt, dass ihr Koalitionspartner auf diese Art und Weise den gemeinsamen öffentlichen, demokratischen und medienpolitischen Diskussionsprozess vermiest, dann sehe ich keine besonders rosige Zukunft für das, was hier mit guten Gründen in Angriff genommen wird. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der große Auftrag ist, dem etwas gegenüberzustellen. Dazu müssen wir in Österreich viel mehr zusammenstehen und Kooperationen zwischen dem ORF und den privaten Sendern zusammenbringen. Ich möchte mich auch bei unserem Medienminister bedanken, dass er genau diese Richtung eingeschlagen hat, die uns einen österreichischen Content, den Public Value für Österreich auch in Zukunft sichert. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz zur politischen Einflussnahme, wie sie ja auch schon vorhin von Kollegen Noll kurz angesprochen wurde: Die SPÖ muss sich da wirklich sozusagen selber an der Nase nehmen. Ich kann mich erinnern, vor einigen Jahren hätte Pelinka junior, der Freundeskreissprecher bei Ihnen in der Stiftungsratsfraktion war, quasi als Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz inthronisiert werden sollen. Eine viel stärkere Intervention im Hinblick auf Parteipolitik ist fast nicht möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Androsch.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es letztlich, den Willen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Erst im März 2019 haben sich in einer OGM-Umfrage 52 Prozent für die Abschaffung der Zwangsgebühren ausgesprochen. Ich ersuche Sie: Nehmen wir das ernst, ignorieren wir das nicht! Gehen wir mit der Zeit (Abg. Noll: Aber nicht mit der FPÖ!), blicken wir nicht zurück ins 20. Jahrhundert, sondern erarbeiten wir gemeinsam eine Lösung, die tragfähig ist und die auch die Unabhängigkeit des ORF sicherstellt! So wie es in der Vergangenheit mit dem Rotfunk gelaufen ist, sehr geehrte Damen und Herren, soll es in Zukunft nämlich nicht laufen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Erinnern wir uns, was in den vergangenen Monaten alles passiert ist. Der FPÖ-Vizekanzler hat dem ORF Lügen vorgeworfen. Er musste es widerrufen, aber der Schaden war bereits angerichtet, sehr geehrte Damen und Herren. Innenminister Kickl wollte unliebsame Medien nicht mehr mit Infos bedienen. Die Landespolizeidirektionen wurden quasi zu Informationssperren gegenüber kritischen Medien angehalten. Frau Abgeordnete Fürst, kritische Satirebeiträge von Maschek werden zum wiederholten Mal aus der TVthek genommen. Soll das die Zukunft sein: dass die Regierung unliebsame Beiträge entfernen lässt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Gestern droht der FPÖ-Generalsekretär in einer Livesendung einem ORF-Redakteur – ich verzichte an dieser Stelle auf die Nennung des Namens des Redakteurs (Abg. Rosenkranz: Das war Herr Vilimsky – ah nein, Wolf!) – mit Konsequenzen, weil das Interview nicht angenehm war. (Abg. Kassegger: Das war kein Interview, das war ein Verhör!) Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit und somit Angriffe auf die Demokratie. (Abg. Rosenkranz: Nein, Sie haben es nicht verstanden!) Damit werden permanent rote Linien überschritten. Alle Alarmglocken müssen schrillen – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ja zu einer Reform, die die Unabhängigkeit des ORF ausbaut. Ja zu einer Weiterentwicklung, Herr Bundesminister, weil sich die Medienlandschaft verändert. Finanziert der Staat das aus dem Budget, besteht allerdings die Gefahr, dass die Regierung auch vorgibt, was gesendet werden darf: Ist der ORF nicht brav, wird das Geld gekürzt. Bezahlen wir die ORF-Gebühren weiter, sehr geehrte Damen und Herren, solange man uns noch lässt! Wenn man uns nämlich nicht mehr lässt, dann haben wir einen Staatsfunk. Stehen wir für unabhängige Medien ein und verteidigen wir die Pressefreiheit als zentralen Grundwert und Fundament der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Kollege Karl Nehammer hat schon darauf hingewiesen: Über die Finanzierung muss gesprochen werden; aber dass die Finanzierung gewährleistet werden muss, ist sicher. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, können Sie sich noch daran erinnern, wann wir die letzte Gesetzesvorlage zum Thema Kunst und Kultur im engeren Sinn hier im Hohen Haus behandelt haben? (Ruf: Nein!) – Ich auch nicht. Es gibt nämlich keine in den letzten 15 Monaten, seit die neue Regierung hier arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, können Sie sich noch daran erinnern, wann wir die letzte Gesetzesvorlage zum Thema Kunst und Kultur im engeren Sinn hier im Hohen Haus behandelt haben? (Ruf: Nein!) – Ich auch nicht. Es gibt nämlich keine in den letzten 15 Monaten, seit die neue Regierung hier arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Antrag wurde abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Stattdessen präsentiert Bundesminister Blümel eine Alibireform und eine Postenvermehrung, denn es ist wieder einmal – man staune! – ein Generalsekretär vom Himmel gefallen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und eine Shared-Service-GmbH wird vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Dieser Antrag wurde abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Stattdessen präsentiert Bundesminister Blümel eine Alibireform und eine Postenvermehrung, denn es ist wieder einmal – man staune! – ein Generalsekretär vom Himmel gefallen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und eine Shared-Service-GmbH wird vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Anstatt sich um eine inhaltliche Strategie zur besseren Abstimmung der Museen untereinander zu kümmern, anstatt sich darum zu kümmern, wie die strategische Rolle des Bundes ganz nach den Gesetzen des New Public Management gestärkt wird, anstatt inhaltlich zu arbeiten, werden Kosten geschaffen, die im Weißbuch überhaupt nicht vorgesehen waren. Es gebe bei den Bundesmuseen noch vieles zu tun. Erinnern Sie sich an die Kollektivverträge: Die haben wir bis heute nicht! Da wird viel Geld für einen Generalsekretär bezahlt, über 100 000 Euro, und mancher Mitarbeiter, manche Mitarbeiterin in den Bundesmuseen arbeitet um 6 Euro pro Stunde – ein Skandal, wie ich meine. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Worum geht es? – Es geht um je einen Eintritt in die acht Bundesmuseen einmal jährlich und nur im Haupthaus. Da fallen schon jede Menge Museen und Gebäude der Museen heraus. Das ist zwar wunderbar für Touristen, die sich schnell einen Überblick verschaffen wollen, aber das war nicht die Zielgruppe. Die Zielgruppe waren die Österreicherinnen und Österreicher, die wir mit einem guten Angebot vermehrt in unsere Bundesmuseen locken wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zugang zu Kunst und Kultur ist essenziell, nicht nur aus einer Bildungsperspektive heraus, sondern auch, um gesellschaftliche Herausforderungen zu reflektieren – und wir haben wahrlich genug davon – und um uns einen Spiegel vorzuhalten. Wer daran offensichtlich nicht interessiert ist, ist die Bundesregierung, die unseren Antrag, wie schon erwähnt, einfach abgelehnt hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Dann darf ich Ihnen noch Folgendes vorrechnen: Ein Gratismuseumssonntag würde einen Einnahmenentfall für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek von 8,6 bis 11,4 Millionen Euro bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Noch dazu schlagen Sie den Sonntag vor: Reden Sie einmal mit den Museumsdirektorinnen und -direktoren und lassen Sie sich einmal erzählen, was an Sonntagen dort los ist! Vielleicht waren Sie schon einmal an einem Sonntag in der Albertina. Also wenn wir am Sonntag noch mehr Menschen in die Museen hineinstopfen, dann werden sie wahrscheinlich keine Bilder mehr sehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Gratis ist nur die Einkommensteuer für die Bauern, aber ... Problem!)

Zur Organisationsstruktur der Bundesmuseen: Ja, das Weißbuch, das Kollege Drozda entworfen hat, als er Minister war, war durchaus eine Grundlage für die jetzige Optimierung der Organisationsstruktur durch unseren jetzigen Bundesminister Blümel. Ihr Weißbuch, Kollege Drozda, bot aber keine Entscheidungsgrundlage, weil die Unterfütterung mit Zahlen, Daten und Fakten einfach gefehlt hat. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn immerhin geht es um Steuergeld. Bundesminister Blümel hat dies nun getan und hat seine Entscheidungen getroffen, als er auch eine sachliche Grundlage dafür hatte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Es kommt also zu einer klaren Aufwertung der Bundesmuseenkonferenz durch eine gesetzliche Verankerung und zusätzlich zur Einrichtung der Bundesmuseen-Service-GmbH. Kollegin Hammerschmid, falls Sie es noch nicht wissen: Ja, die Bundesmuseen-Service-GmbH ist auch für die Bereiche strategische Planung und für die Koordinierung eingerichtet. In Kraft treten wird sie mit Jänner 2020. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Generell kann man sagen, dass die Bundesmuseen seit ihrer Ausgliederung vor rund 20 Jahren eine wahrliche Erfolgsgeschichte schreiben, und es ist nicht alles schlecht, auch wenn die SPÖ versucht, es so darzustellen. Sie selbst sollten eigentlich wissen, dass die Bundesmuseen gerade ein äußerst erfolgreiches Jahr hatten. 2018 war ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Man hatte 6,4 Millionen Besucher, sieben von acht Institutionen verzeichnen ein Plus. Die Albertina schaffte es heuer erstmals, die Eine-Million-Besucher-Marke zu überschreiten, nämlich mit einem Plus von 27 Prozent – also wenn das kein Erfolg ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan.)

Kollegin Hammerschmid, weil Sie sich fragen, was der Herr Minister macht: Der Herr Minister hat zum Beispiel schon eine Sensation geschafft. Da ich die Albertina angesprochen habe: Die Familie Essl hat ihren Teil der Sammlung, und das sind 40 Prozent, der Albertina und somit den Sammlungen des Bundes geschenkt. Das ist eine der größten Schenkungen an die Republik aller Zeiten, über 1 300 Kunstwerke mit einem Wert von über 90 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich möchte daher den Direktorinnen und Direktoren sowie unserem Bundesminister für diese sehr wertvolle Lösung für die Bundesmuseen danken.

Generell haben wir viele Museen in Österreich, 742 in ganz Österreich, wir haben ja nicht nur die Bundesmuseen in Wien. Die Museen in Österreich sind generell auch ein Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigen über 9 000 Menschen, werden von 19 Millionen Besuchern frequentiert. Ich möchte als besonderes Beispiel die Stadt Krems in Niederösterreich hervorheben, die mit neun Museen ihre Besucherzahlen zuletzt verdoppeln konnte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Museen haben aber auch abgesehen davon, dass sie Arbeitgeber sind, großen wirtschaftlichen Wert, denn jeder investierte Museumseuro bringt 1,80 Euro an Wertschöpfung. Das ergab eine Gesamtleistung von über 2 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Jahr 2016.

Zum Schluss möchte ich einmal mehr folgenden Aufruf an Sie richten: Nehmen Sie sich Zeit, gehen Sie am besten mit Ihren Kindern in eines der vielen Museen! Sie können viel wecken und offline Kunst entdecken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kollegin Großbauer hat vorhin von einem großartigen Erfolg gesprochen, von immerhin 2 000 verkauften Museumstickets innerhalb von fünf Monaten. Ich glaube, beim Opernball kriegen Sie mehr herein als bei 1,7 Millionen Besuchern im KHM. (Beifall bei den NEOS.) Diese Bundesmuseen-Card, das müssen Sie zugeben, ist ein reiner Rohrkrepierer und sonst gar nichts. (Beifall bei den NEOS.) Die hat nichts gebracht und bringt auch nichts, weil sie falsch angesetzt wurde, und das haben wir damals auch im Kulturausschuss besprochen.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Kollegin Großbauer hat vorhin von einem großartigen Erfolg gesprochen, von immerhin 2 000 verkauften Museumstickets innerhalb von fünf Monaten. Ich glaube, beim Opernball kriegen Sie mehr herein als bei 1,7 Millionen Besuchern im KHM. (Beifall bei den NEOS.) Diese Bundesmuseen-Card, das müssen Sie zugeben, ist ein reiner Rohrkrepierer und sonst gar nichts. (Beifall bei den NEOS.) Die hat nichts gebracht und bringt auch nichts, weil sie falsch angesetzt wurde, und das haben wir damals auch im Kulturausschuss besprochen.

Über einen Punkt bin ich aber sehr froh. Wir haben ja drei Tagesordnungspunkte in eine Diskussion zusammengezogen, und da ist natürlich eines von großer Bedeutung und, ich glaube, auch wertvoll. Daher möchte ich mich beim Kollegen Taschner und bei den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen dafür bedanken, dass dieser NEOS-Antrag betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv durchgegangen ist, dass dies ein einstimmiger Beschluss war. Gerade in diesen Tagen halte ich das für besonders wichtig. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Gerade von Ihrer Fraktion sind ja jeden Tag Grenzüberschreitungen zu vernehmen, nämlich im Gesagten und im Bekenntnis. Ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir das auch digital erfassen, dass wir das für die Nachwelt in digitaler Form erhalten. Bei Trump funktioniert es ja auch, also sollte es bei Ihnen auch funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Er hält sich halt nicht daran. Ich glaube auch nicht, dass bei Ihnen eine Bewusstseinsveränderung eintritt, aber eines wird eintreten: dass wir alle wissen, was Sie gesagt haben, und dass dies archiviert wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Gerade von Ihrer Fraktion sind ja jeden Tag Grenzüberschreitungen zu vernehmen, nämlich im Gesagten und im Bekenntnis. Ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir das auch digital erfassen, dass wir das für die Nachwelt in digitaler Form erhalten. Bei Trump funktioniert es ja auch, also sollte es bei Ihnen auch funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Er hält sich halt nicht daran. Ich glaube auch nicht, dass bei Ihnen eine Bewusstseinsveränderung eintritt, aber eines wird eintreten: dass wir alle wissen, was Sie gesagt haben, und dass dies archiviert wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Das schadet nämlich auch unserem Ansehen. Das schadet unserem Ansehen – nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch in der Welt da draußen. Wenn der Bundeskanzler in „Politico“ wegen dieses Rattengedichts auf Seite 1 ist, dann ist das besonders schändlich für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass Sie nichts dabei spüren, wundert mich eh. Mich wundert ja, dass die ÖVP es noch immer aushält, dass die Wirtschaftstreibenden es aushalten, wie Sie mit dem Ansehen Österreichs umgehen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Deimek: ... keine Ahnung!)

Ich pflichte Kollegin Hammerschmid hinsichtlich der Frage der Organisationsstruktur natürlich bei. Das ist ja widersinnig, dass da sozusagen ein Generalsekretär eingesetzt wird! Ich möchte die Aussage von Edelbert Köb hier noch einmal in Erinnerung rufen. Was da passiert, ist parteipolitisch gewollt, das geschieht, anstatt den Finger in die Wunde zu legen und bei den Problemen anzusetzen, um die es geht. Es geht um eine Koordination, um sinnvolle gemeinsame Lösungen. Es geht um sinnvolle gemeinsame Lösungen, darum, die Probleme zu lösen – Sammlungen und Ausstellungen –, darum, sie gemeinsam, unter den Direktoren der Bundesmuseen, zu lösen, aber nicht durch einen Generalsekretär, der politisch motiviert ist. Darum sind wir auch dagegen. (Beifall bei den NEOS.)

aber auch ablehne, ist eine Ungleichbehandlung von Menschen, die die FPÖ wählen und grosso modo einfach als Ratten bezeichnet werden – was in der Vergangenheit auch passiert ist, was vonseiten der SPÖ passiert ist und wozu es überhaupt keinen Aufschrei in Österreich gegeben hat. Ich verstehe diese Ungleichbehandlung dieser verschiedenen Diktionen, die ich beide ablehne, nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Vogl.)

Die Frau Kollegin von der SPÖ hat heute zur Frau Ministerin gesagt, sie hätte „keine Existenzberechtigung“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gewundert, dass man dafür keinen Ordnungsruf bekommt! Eine Ministerin, ein Mensch (Abg. Duzdar: ... um die politische Funktion gegangen!) soll hier in Österreich keine Existenzberechtigung haben?! – Also das ist wirklich nicht in Ordnung! Da sollten Sie wirklich auch bei sich selbst ein bisschen nachjustieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Hammerschmid, Sie haben sich zuvor über verschiedenste Versäumnisse dieser Bundesregierung beschwert. Ich frage Sie: Elf Jahre lang hat diese Republik einen Kulturminister gehabt – wo war denn die SPÖ und hat in den letzten elf Jahren die entsprechenden Kollektivverträge verhandelt? (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Die sind mir abgegangen, Frau Kollegin! Ich weiß nicht, wo Sie waren, aber Tatsache ist, dass sie nicht zustande gekommen sind – und das in einem Zeitraum von elf Jahren!

Wenn nun Politiker, wie Kollege Schellhorn das schon angesprochen hat, gewisse Äußerungen tätigen – ganz egal ob sie auf Facebook oder Twitter oder in einem anderen sozialen Netzwerk posten –, dann soll das tatsächlich für die Nachwelt gesammelt werden. Das hat auch den Charme, dass das dann objektiv gesammelt werden kann und nicht mehr interpretierbar ist. So gesehen hat das auch eine geschichtliche Bedeutung. Deshalb stimmen wir diesem Antrag gerne zu. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schellhorn.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Großbauer, zu dem Sager, dass das, was gratis ist, nichts wert sei: Sie wissen schon, dass beispielsweise die Volksschulen, die Universitäten und alle Schulen gratis sind und auch etwas wert sind? (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, zuletzt frage ich mich: Wer braucht angesichts dieser Politik, angesichts mangelnder Bereitschaft zu irgendeiner Reform einen zusätzlichen Posten, einen Job auf der höchsten Ebene im Museumsbereich, der weder mit Rechten noch mit Pflichten ausgestattet ist? – Ich weiß nicht, ob das eine schlechte Kulturpolitik ist; ich glaube, es ist gar keine. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte zu dem zuletzt Gesagten: Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann muss man feststellen, dass die Ausgliederung der Bundesmuseen zweifellos eine Erfolgsgeschichte gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.) Wir eilen von einem Besucherrekord zum nächsten. In den Ausführungen der Abgeordneten der Opposition, die ich mir jetzt angehört habe, wird so getan, als ob alles schlecht wäre. – Offenbar kann das nicht so sein.

Herr Abgeordneter Zinggl hat zum Schluss gemeint, die Museen seien auch Bildungseinrichtungen. – Den Auftrag werden sie wohl nur dann erfüllen können, wenn die Leute auch hingehen, denn aus der Entfernung wird es schwieriger, vor allem, da es gerade in der Kunst um die Unmittelbarkeit geht. Diese Vermittlung ist am ehesten noch dann gegeben, wenn viele Menschen hingehen. Da es Besucherrekorde gibt, wird das offensichtlich gut umgesetzt. Ich verstehe daher Ihre apokalyptische Darstellung der Sammlungsaufträge nicht und bin der Meinung, dass sehr viel gute Arbeit geleistet wird, und danke den Direktoren der Bundesmuseen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer und Bösch.)

Da Sie die Sammlung Essl angesprochen haben: Es war schlicht und ergreifend auch eine Bedingung des Schenkenden, weil er gesagt hat, dass er seine Kunstgegenstände der Albertina schenken will. – Jetzt hätte man als Bund sagen können: Na gut, in die Albertina passt es nicht zu 100 Prozent, behalte es dir lieber! – Der Meinung bin ich nicht. (Abg. Zinggl: Sie hätten ja das Gesetz ändern können!) Ich bin der Meinung, dass diese Schenkung, die eine der größten in der Geschichte der Zweiten Republik ist, sehr, sehr wertvoll ist – nicht nur monetär, sondern auch kunsthistorisch und was den Bildungsauftrag betrifft. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diese Schenkung über die Bühne zu bringen und bedanke mich bei allen Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Zum dritten Punkt: Die Frage der Archivierung von digitalen Äußerungen von Politikerinnen und Politikern ist eine, die zu Recht zu diskutieren ist. Wir haben daher den NEOS-Antrag – der ist ja, glaube ich, einstimmig angenommen worden – auch ordentlich durchgearbeitet und haben gesagt, dass wir das Bundesarchivgesetz adaptieren wollen, damit das auch in korrekter Art und Weise möglich ist. Danke für die Anregung, ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Viele Debatten werden auch im digitalen Raum kontroversiell geführt, und vielleicht ist auch nicht alles von höchster politikhistorischer Bedeutung; aber gut, das Archiv soll ja eine Bestandsaufnahme sein. Das wird getan, und ich glaube, es ist eine wichtige Weiterentwicklung, die wir vollziehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch wahrnehmen, um meine Bewunderung gegenüber all jenen, die hier in unserem Hohen Hause die Aufzeichnungen in bewundernswerter Weise durchführen, zum Ausdruck zu bringen. (Allgemeiner Beifall.) – Jetzt weiß ich nicht, wie sie diesen Applaus dann bewerten werden. Ein Beispiel aus der heutigen

Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen, in dem ich Herrn Kollegen Schellhorn ein bisschen widersprechen darf: Er hat in einem Interview, ich glaube, mit der „Kronen Zeitung“, gesagt, die Möglichkeit der Archivierung wird vielleicht auch dazu führen, dass sich die Politiker ein bisschen mehr „am Riemen reißen“. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Mit Verlaub: Das ist meinem Empfinden nach zu wenig. Sich ein bisschen mehr am Riemen zu reißen ist zu wenig, um im Archiv dann wirklich als Glanzpunkt erscheinen zu können. Ich glaube, da müssen wir mehr erwarten.

Worauf es aber wirklich ankommt: Ich möchte mehr, als dass wir uns nur ein bisschen am Riemen reißen. Ich möchte, dass in diesen Archiven auch manchmal Glanzpunkte der Rhetorik vorkommen, so wie es nach Cicero eigentlich gewollt werden sollte; diese sollte man dann auch sehen, diese sollte man auch lesen können. Auf diese Glanzpunkte kommt es an. Es kommt darauf an, dass Politiker mit Weitsicht und mit Verantwortung sprechen; das ist eigentlich der wahre Grundsatz, den wir uns hier geben sollten. Quidquid dicis, prudenter dicas et respice finem, könnte man sagen – bei allem, was du sagst, bedenke deine Worte und denke daran, worauf es hinausläuft. Das sollten wir bedenken. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Schellhorn und Dönmez.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne kurz auf Frau Kollegin Großbauer und den Herrn Minister replizieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht da überhaupt nicht darum, etwas schlechtzureden; das ist ein Missverständnis, ich glaube, Sie interpretieren es einfach so. Ich beziehungsweise wir sind der Meinung, dass es, wenn ein Regierungsmitglied Aufgabenbereiche hat, auch darum geht, Aufgabenbereiche abzuarbeiten, Dinge, die offen sind, sozusagen auf den Weg zu bringen und Ableitungen zu treffen. Das ist unser Verständnis von Politik und den Aufgaben eines Regierungsmitglieds; darauf machen wir aufmerksam, und das hinterfragen wir.

Um die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern geht es im Übrigen österreichweit, und auch diesbezüglich warten wir auf konkrete Umsetzungen. Sie wissen, es gab im letzten Jahr ein Follow-up der Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen. Wir alle wissen, KünstlerInnen sind viel, viel häufiger von Armut betroffen als Angehörige aller anderen Branchen – es braucht endlich, endlich Handlungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das betrifft übrigens auch den Bereich der Ballettakademie: Wir haben eine Neuaufstellung der Ballettakademie gefordert, wir wollten auch einen eigenen Ausschuss. – Es gibt bis jetzt keinen Termin. Wir fordern Sie einfach auf, zu handeln. Und mit Verlaub: Nach eineinhalb Jahren gilt das Argument der Einarbeitungsphase nicht mehr. Handeln Sie endlich und bringen Sie Gesetze auf den Weg – für die Künstlerinnen und Künstler! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Was sind eineinhalb Jahre gegen elf Jahre?!)

Ich war im Ausschuss der Meinung und bin nach wie vor der Meinung, dass der ÖGB faktischer Eigentümer ist und daher auch einen Beitrag zu dieser Sanierung leisten sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt den Gratiseintritt für alle unter 19-Jährigen in alle Bundesmuseen. Was ich auch noch erwähnen will, aber vor allem auch muss, denke ich, ist, dass im letzten Jahr 1,5 Millionen Lehrlinge das Angebot, Bundesmuseen gratis zu besuchen, in Anspruch genommen haben. Das ist wirklich beachtlich, und ich finde das wirklich großartig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind der Meinung, dass es bereits wirklich ausreichend Möglichkeiten gibt, Museen kostenlos oder rabattiert zu besuchen. Kunst darf auch etwas kosten. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Kulturausschusssitzung tatsächlich 13 Anträge diskutiert – 13 Anträge ausschließlich von den Oppositionsparteien. Es wurden zwei Anträge abgelehnt, die wir heute diskutieren, nämlich jener zu den Bundesmuseen und jener zum freien Museumssonntag, alle anderen wurden von den Regierungsparteien vertagt – alle anderen, bis auf den letzten auf der Tagesordnung. Ich glaube, niemand von uns hat wirklich damit gerechnet, dass ausgerechnet dieser letzte Antrag dann tatsächlich von allen einstimmig angenommen wird. Ich habe mir diesen Antrag im Nachhinein angeschaut, und ich habe, Kollege Schellhorn, deine Strategie durchschaut: Wahrscheinlich wurde dieser Antrag angenommen, weil du dem Antrag auch Fotos von Strache und von Bundeskanzler Kurz angefügt hast. (Die Rednerin hält eine Seite des erwähnten Antrags in die Höhe. – Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) So wurde tatsächlich zum ersten Mal ein Oppositionsantrag im Kulturausschuss angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Kulturausschusssitzung tatsächlich 13 Anträge diskutiert – 13 Anträge ausschließlich von den Oppositionsparteien. Es wurden zwei Anträge abgelehnt, die wir heute diskutieren, nämlich jener zu den Bundesmuseen und jener zum freien Museumssonntag, alle anderen wurden von den Regierungsparteien vertagt – alle anderen, bis auf den letzten auf der Tagesordnung. Ich glaube, niemand von uns hat wirklich damit gerechnet, dass ausgerechnet dieser letzte Antrag dann tatsächlich von allen einstimmig angenommen wird. Ich habe mir diesen Antrag im Nachhinein angeschaut, und ich habe, Kollege Schellhorn, deine Strategie durchschaut: Wahrscheinlich wurde dieser Antrag angenommen, weil du dem Antrag auch Fotos von Strache und von Bundeskanzler Kurz angefügt hast. (Die Rednerin hält eine Seite des erwähnten Antrags in die Höhe. – Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) So wurde tatsächlich zum ersten Mal ein Oppositionsantrag im Kulturausschuss angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Archivierung garantiert auch, dass für die zukünftige Geschichtsforschung festgehalten wird, was uns heute schon drastisch vor Augen geführt wird, nämlich wen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz da in das Bundeskanzleramt geholt hat, um die Interessen seiner Wahlkampfspender durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten es für notwendig, auch für kommende Generationen, dass entsprechende Daten und Unterlagen sichergestellt und archiviert werden, und unterstützen den Antrag an den Herrn Bundesminister, unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erstellen und vorzulegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... Ihre Postings ...!)

Warum ist dies eine wichtige Maßnahme und warum sollten die Regierungsparteien diesen Antrag nicht einfach ablehnen? – Mit den im von uns vorgelegten Antrag enthaltenen Maßnahmen könnte man dem entgegenwirken und die Familien, aber auch die sozial Schwachen entlasten, denn Kultur, sehr geehrte Damen und Herren, muss für jede und für jeden zugänglich und vor allen Dingen leistbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Leuchtturm, das Paradeprojekt in diesem Zusammenhang hat schon vor Jahren die SPÖ umgesetzt: den freien Eintritt für alle bis zum 19. Lebensjahr in unsere Bundesmuseen. Da wäre es nun folgerichtig, Herr Minister, die nächste Maßnahme zu setzen und den eintrittsfreien Museumssonntag umzusetzen. Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut), das Thema ist mir einfach so wichtig, und es wäre sehr nett, wenn Sie Ihr Handy vielleicht eine Sekunde weglegen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Also bleibt mir noch eines zu sagen: Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ zu! Öffnen Sie die Museen einfach und unbürokratisch für Familien beziehungsweise für alle Menschen in diesem Land! Arbeiten Sie an Konzepten und nicht nur an oberflächlichen Schlagzeilen in der Kulturpolitik, gerade bei den Museen! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Kultur darf in unserem Land nie eine Frage des Einkommens sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann, geschätzte Damen und Herren, kam aber das, was bei dieser Bundesregierung leider häufig – ich will nicht sagen immer, das wäre unfair – kommt: Man hat es ein bisschen versumpert. Man hat gewusst, dass das zu machen ist, man hat es hinausgezögert, aus welchen Gründen immer – manche sagen, es gab einen Konflikt zwischen Außen- und Innenministerium darüber, was drinnen sein muss, deshalb hat es gedauert –, und plötzlich war es so, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn man die Dinge rechtzeitig angegangen wäre. Wie es hier leider auch oft passiert, war dann die nächste Überlegung: Na gut, wir haben uns jetzt verspätet, aber der österreichische Nationalrat ist eh nicht so wichtig, der Außenpolitische Ausschuss ist auch nicht so wichtig – wir bringen es so ein, dass es nicht durch den Ausschuss muss! Das Resultat, geschätzte Damen und Herren: Leider ist es wieder verpfuscht worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja fast schizophren, wenn wir uns ansehen, was dieses Gesetz alles beinhaltet, und wenn wir den nächsten Tagesordnungspunkt hier im Nationalrat betrachten: Da geht es um Golden Plating; da hat die Bundesregierung, da haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Absicht, dafür zu sorgen, dass EU-Richtlinien nicht mehr übererfüllt werden. Es wird da sozusagen die Wunschliste der Wirtschaftskammer und der IV abgearbeitet (Abg. Neubauer: ... wirklich ein Trauma!): schlechterer sozialer Schutz, schlechterer Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten und so weiter und so fort. Und was macht man hier mit diesem Gesetzentwurf? – Golden Plating par excellence, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: ... Gold Plating!) Man macht nicht das, was die Konsulatsrichtlinie vorsieht, man macht viel, viel mehr, und auch das verpfuscht man. Das ist wieder einmal typisch für das Vorgehen der Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Über die Absicht, dass ehemalige IS-Kämpfer nicht mehr zurück ins Land kommen sollen, kann man diskutieren; aber es so zu formulieren, dass es eigentlich nicht IS-Kämpfer trifft, sondern – aufgrund der gesundheitlichen Anmerkungen, die drinnen sind – auch kranke kleine Kinder, das kann wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, geschätzte Damen und Herren. Wir wollen nicht kranke kleine Kinder von Europas Grenzen fernhalten; ich hoffe, Sie denken auch nicht, dass das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

politischen Ausschuss zu überlassen. Schauen wir, dass wir diese Schwächen wegbekommen, und beschließen wir dann rechtzeitig, auch rechtzeitig für die EU-Vorgaben, ein gutes Gesetz für alle Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Gehen Sie mit unserem Antrag mit, machen Sie hier einmal etwas Vernünftiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin Kneissl! Ich gehe kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Leichtfried und seinen Rückverweisungsantrag ein. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt: die Profis im Außenpolitischen Ausschuss. – Zur Aufklärung hier im Hohen Haus und auch für die Zuschauer vor den Fernsehgeräten: Wir haben probiert, so einen Ausschuss stattfinden zu lassen, es gibt aber einen Ausschussvorsitzenden namens Andreas Schieder, der diesen Ausschuss nicht einberufen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen jedoch eine Frist einhalten, damit die EU über uns keine Strafe verhängt, und deswegen kommen wir heute zur Beschlussfassung über dieses Gesetz und werden Ihren Rückverweisungsantrag ablehnen, Herr Kollege Leichtfried. – Eine ganz einfache Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin Kneissl! Ich gehe kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Leichtfried und seinen Rückverweisungsantrag ein. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt: die Profis im Außenpolitischen Ausschuss. – Zur Aufklärung hier im Hohen Haus und auch für die Zuschauer vor den Fernsehgeräten: Wir haben probiert, so einen Ausschuss stattfinden zu lassen, es gibt aber einen Ausschussvorsitzenden namens Andreas Schieder, der diesen Ausschuss nicht einberufen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen jedoch eine Frist einhalten, damit die EU über uns keine Strafe verhängt, und deswegen kommen wir heute zur Beschlussfassung über dieses Gesetz und werden Ihren Rückverweisungsantrag ablehnen, Herr Kollege Leichtfried. – Eine ganz einfache Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die gesamte Bundesregierung, besonders aber an die Frau Außenministerin, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, diese Regierungsvorlage, die wir heute eben in Gesetzesform gießen und beschließen werden (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auch für eine aktive Sicherheitspolitik, für die die neue Bundesregierung steht – das ist ganz klar. Auch damit sorgen wir für mehr Sicherheit – ein ganz klarer Punkt, zu dem wir uns auch im Regierungsprogramm bekannt und verpflichtet haben. Mehr Sicherheit ist der oberste Grundsatz, und wir setzen viele kleine Schritte nacheinander, step by step, um eben für mehr Sicherheit zu sorgen.

Ein nicht allzu kleiner Schritt ist es eben, dafür zu sorgen, dass die Konsularbehörden – natürlich nach Ermessen – darauf achten, dass gefährliche Personen nicht mehr den Boden unseres Landes betreten können. Wenn sich jemand frei dafür entschieden hat, zum Beispiel nach Syrien, in den Irak oder sonst wo hin zu gehen, dort terroristisch tätig oder ein Helfer von IS-Einheiten zu sein, islamistische Gräueltaten zu begehen oder dergleichen, dann hat derjenige das Schutzrecht des österreichischen Konsulats verwirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür sorgt dieses Gesetz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich könnte jetzt ganz polemisch sagen – weil Sie (in Richtung SPÖ) uns ja auch alle möglichen Sachen mit sehr viel Silberstein-Geschick im Hintergrund in die Schuhe schieben –: Sie sind deswegen dafür, dass das Gesetz heute nicht beschlossen wird, weil diese möglichen IS-Rückkehrer, von denen ja viele Staatsbürger sind und somit ein Wahlrecht haben, ja potenzielle SPÖ-Wähler sind. Das könnte ich jetzt sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.) – Nein, das ist keine Frechheit. Dieser Winkelzug wäre durchaus zulässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gab vor einigen Jahren in einem Wiener Gemeindebau im 6. Bezirk Herrn Tschatajew, eine illustre Gestalt aus dem IS-Milieu, und natürlich aus Tschetschenien. Das sind Ihre Haberer (in Richtung SPÖ weisend), das wissen wir eh, die vor allem in Wien, aber auch in ganz Österreich beheimatet sind. Das sind die, die die SPÖ wählen, sobald sie die Staatsbürgerschaft haben, deswegen bekommen sie ja so schnell wie möglich die Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Er wurde sogar mehrmals gestellt und auch angeschossen, zum Beispiel an der Grenze in Georgien, als er Terror ausgeübt hat und dann wieder entkommen konnte. Er soll sogar hinter dem Attentat am Istanbuler Flughafen vor, ich glaube, zweieinhalb Jahren stecken. Also solche Figuren brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kämpfen vielleicht dafür. Wir kämpfen dafür, dass solche Figuren unseren Boden nicht mehr betreten. Es ist auch vollkommen klar, dass der Herr Innenminister und die gesamte Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen, mit Grenzschutz, mit mehr Polizei, mit klaren Gesetzen gegen Extremismen und in der Zukunft mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.)

Er wurde sogar mehrmals gestellt und auch angeschossen, zum Beispiel an der Grenze in Georgien, als er Terror ausgeübt hat und dann wieder entkommen konnte. Er soll sogar hinter dem Attentat am Istanbuler Flughafen vor, ich glaube, zweieinhalb Jahren stecken. Also solche Figuren brauchen wir nicht in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kämpfen vielleicht dafür. Wir kämpfen dafür, dass solche Figuren unseren Boden nicht mehr betreten. Es ist auch vollkommen klar, dass der Herr Innenminister und die gesamte Bundesregierung für mehr Sicherheit sorgen, mit Grenzschutz, mit mehr Polizei, mit klaren Gesetzen gegen Extremismen und in der Zukunft mit einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Greiner.)

Natürlich werden wir diesen Menschen sowohl konsularischen als auch medizinischen Schutz gewähren. Das kann ja wohl keine Frage sein, dass wir diese Leute nicht einfach außen vor lassen. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer vollkommen überschießenden Regelung, die Sie in diesem Gesetz vorsehen, rein aufgrund von Ermessen von Beamten auf einmal Leute von menschenrechtlichem, grundrechtlichem Schutz ausgeschlossen werden sollen (Zwischenruf des Abg. Herbert), dass das zulässig ist. Und von IS-Kämpfern ist da drinnen – mit Verlaub – keine Rede.

Wir werden diesem Gesetzentwurf ganz sicher nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen schon eines: Mir sind die Interessen der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wichtiger als die von IS-Kämpfern, die diesem Land, unserer Republik, den Rücken gekehrt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In einem Punkt aber haben Sie recht: Die Kinder können nichts dafür. Die Kinder sind die Opfer. Daher ist dieses Gesetz auch keine Mussbestimmung, sondern es gibt einen Ermessensspielraum. Dort, wo wir die Sicherheit gefährdet sehen, gibt es diese konsularische Unterstützung nicht, und das hat mit Entwicklungshelfern, die im Interesse der Menschen dort sind, wirklich wenig zu tun. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Die Dschihadisten haben das Gegenteil gemacht. Das sind – und das muss man auch direkt aussprechen – Verbrecher, und die verdienen unseren konsularischen Schutz nicht, meine Damen und Herren! Darum geht es hier.

Das ist die Intention des Gesetzes. Das beschließen wir heute hier. Ich bitte auch Sie, diesem Gesetz im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das bringt mich zu einem generellen Problem: Diese Bundesregierung geht sehr oft sehr verantwortungslos mit der Gesetzgebung um. Wichtig ist der kurzfristige mediale Erfolg, und wenn sie den erzielen will, dann wird schon einmal – husch, pfusch – ein Gesetz zusammengeschustert; ich erinnere an die Arbeitszeitflexibilisierung oder an den Karfreitag. Eilig hat sie es auch, wenn sie plötzlich merkt, dass man eine EU-Richtlinie umzusetzen hat. Auch diese Konsularrichtlinie hat sie hinterrücks erwischt. Die Bundesregierung ist aber so geschickt, dass sie sich denkt: Wenn wir jetzt schon dringend ein Gesetz erlassen müssen, dann verkaufen wir es auch gleich als dringend, als Mediengag. Es wird schon keiner merken, dass das gar nicht so dringend ist. (Ruf: Was Sie alles wissen!)

Zweitens, Herr Kollege Gudenus (Abg. Gudenus befindet sich im Gespräch mit Abg. Tschank) – macht nichts –: Diese Bundesregierung scheint keine Ahnung zu haben, wie viele Österreicherinnen und Österreicher, die für den IS gekämpft haben, sich derzeit in Syrien und im Irak aufhalten, in welchem Zustand sie sind und ob sie die Absicht haben, zurückzukehren. – Und das ist gefährlich, Herr Kollege Gudenus.

Sollten im Vollzug des Gesetzes Fälle auftauchen, in denen Österreich konsularischen Schutz verweigert, weil man innenpolitisch etwas gewinnen will, und dann kommen IS-Kämpfer unbemerkt zurück in unser Land, weil man den Kontakt verloren hat und sie nicht in Gewahrsam nehmen konnte, dann ist das die Verantwortung der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir damit ein modernes, ein zeitgemäßes – kein überzogenes! – Gesetz schaffen, das eben der Mobilität, wie auch immer die Menschen unterwegs sind, gerecht wird und auch Rechtssicherheit sowohl für den Bürger als auch für die Behörde schafft. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich ersuche um Unterstützung des Antrages. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei diesem Konsulargesetz – Frau Bundesminister, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken – haben wir gerade in Südtirol viele Unterstützer. Diese sind dankbar, dass wir dies heute hier beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bürger und Bürgerinnen, die im Ausland in Schwierigkeiten geraten sind, kontaktiert: Da hat die Kooperation und die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Beamten in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich halte das für brandgefährlich, weil es den Anlegerschutz massiv schädigt und natürlich einen Freibrief für die Manager, die dort tätig sind, beinhaltet. Ich halte das wirklich für gefährlich! Ich glaube, das hat sich niemand überlegt, oder man bedient die Spendenzahler, die ganz massiv im Immobilienfonds-, Investmentfondsgeschäft tätig sind. Ich vermute Zweiteres, weil hier natürlich wieder Klientelpolitik betrieben wird, weil man die Manager dieser Immobilienfonds damit in eine massiv bessere Situation bringt. Das halte ich für brandgefährlich – für Rechtsanwälte ist das ein Paradies für Klagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, ich sage: Endlich ist es so weit! Endlich gehen wir gegen Bürokratismus, unnötiges Verzögern und die Belastung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer vor! Wir schaffen überbordende Formalismen, überbordenden Bürokratismus ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie tun sollen, und nicht, überbordende Bürokratismen zu fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf jetzt einfach zu der Bestimmung, so wie sie vorgesehen ist, Folgendes festhalten: Es handelt sich um zwei verschiedene Materien. Die eine Materie im Investmentfondsgesetz behandelt das Verwaltungsentgelt und die Bestimmungen des Fonds. Das heißt, wenn der Fonds aufgelegt wird: Was darf ein Investmentfonds als seine Vergütung verrechnen? Und: Wie schauen die Bedingungen aus, zu denen dieser Fonds aufgelegt wird? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Langsam, langsam, ich komme schon dazu, zum Fehler! Diese Kosten werden einerseits, und zwar bei Schaffung und Auflegung eines Fonds, vom Aufsichtsrat, von der Depotbank und von der FMA bewilligt – so weit, so gut, da ist der Aufsichtsrat natürlich eingebunden.

Ich meine – und da wird mir jeder von uns, der draußen bei den Menschen und bei den Unternehmen ist, beipflichten –, wichtig ist, überbordende Bürokratien endlich abzustellen. Wir schaffen es und werfen diesen Ballast ab. Wir geben Raum zum Wirtschaften. Wir nehmen uns als Messlatte für die 160 Maßnahmen, die noch kommen sollen, natürlich den Arbeitnehmerschutz, den Konsumentenschutz und den Umweltschutz, wo, wie wir glauben, die österreichischen Standards wichtig und richtig sind, aber dort, wo es um Formalismen geht, bekämpfen wir den überbordenden Bürokratismus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihre Antwort war daher unrichtig, weil der Gesetzestext genau das Gegenteil sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann man bei allen Artikeln dieser Regierungsvorlage durchexerzieren, und man wird sehen, man findet die überbordende Bürokratie nicht. Es ist daher, Frau Kollegin Steinacker, absurd, davon zu sprechen, dass das ein erster Schritt zur Entlastung von Unternehmungen ist (Abg. Steinacker: Na sicher!), dass das ein Schritt ist, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht ein einziger Arbeitsplatz wird in dieser Wirkungsfolgenabschätzung ausgewiesen, nicht ein einziger, Frau Kollegin! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich auch ganz auf seiner Seite, wenn es darum geht, dass in anderen Bereichen Maßstäbe für Jahresabschlüsse von Unternehmungen aufgeweicht werden, dass es ermöglicht wird, ungenauere Berechnungen hinsichtlich Rückstellungen von Arbeitnehmeransprüchen zu machen, dass Publizitätsverpflichtungen von kleinen Kapitalgesellschaften eingeschränkt werden. Das sind Bestimmungen, die notwendig sind und deren Abbau lediglich dazu führt, dass es zu bestimmten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, für Anlegerschützer, für Konsumenten kommt – und das alles im Dienste der Wirtschaft, angeleiert von der Wirtschaftskammer Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist sicherlich noch vieles zu machen, aber es ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung; allein, dass man diese Denkweise einmal übernimmt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Also abschließend: Es ist ein wirklich sinnvolles Gesetz, ein Schritt in die richtige Richtung – es ist wirklich gut, dass man jetzt zu durchforsten beginnt –, ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung, weil ich gar nicht verstehen kann, warum man hier das Haar in der Suppe finden will, anstatt das wirklich Positive zu sehen und daher zuzustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass einzeln geprüft werden soll, dass wir gesprächsbereit sind. Es war die Rede von der Torte, die nicht in den Kindergarten gebracht werden kann, und all diesen Dingen. – Da haben wir zumindest einen Punkt, in dem wir einer Meinung sind. Wir nehmen es aber nicht in Kauf, dass Konsumentenschutz und ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt werden, und wir werden ganz genau darauf achten, was uns bei den kommenden 160 Gesetzen vorgelegt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es? – Frau Abgeordnete Steinacker hat das ja ganz richtig gesagt: Es geht darum, Bürokratie abzubauen. Ob diese Vorschriften, die zu mehr Bürokratie führen, aber nichts bringen, in einem Gesetz enthalten sind, das in Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurde, oder in einem Gesetz, das wir uns selber ausgedacht haben, ist eigentlich völlig nebensächlich, spielt überhaupt keine Rolle, denn die Stoßrichtung ist ja nicht, dass wir das jetzt deshalb aufheben und ändern wollen, weil eine EU-Richtlinie übererfüllt wird, sondern die Stoßrichtung ist doch, dass wir das aufheben wollen, weil wir es eigentlich nicht brauchen, weil es zu viel mehr Bürokratie führt. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Bezeichnung Anti-Gold-Plating transportiert aber eine gewisse Botschaft, und diese Botschaft ist für manche nicht unwillkommen, denn die Botschaft ist: Wir stellen uns auf die Hinterfüße! Wir machen nicht alles, was die in Brüssel wollen, oder wir machen jedenfalls nicht mehr, wir sind da nicht gehorsam! Und da entsteht vielleicht ein Effekt, ein Eindruck, der manchen Parteien bei der EU-Wahl nicht ungelegen kommt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Da frage ich: Was sagt die FPÖ dazu? Was sagt die FPÖ dazu, dass die österreichischen Standards an jene aus Brüssel – in ihren Augen ja die Bürokratie, die Politelite in Brüssel (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, an diese niedrigen Standards der Europäischen Union angepasst werden?

Abschließend möchte ich sagen: Die SPÖ sagt ein Ja zum Abbau von Bürokratie. Für uns kommt aber ein Abbau von Schutzbestimmungen im Lebensmittelbereich, bei der Wasserqualität, beim Konsumentenschutz unter dem Mäntelchen des Abbaus von Bürokratie natürlich nicht in Frage. Wir sagen ein klares Nein zum Demolieren von Schutzbestimmungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir sagen ein klares Nein zum Rückbau sinnvoller Kontrollbestimmungen. Eine Zustimmung zu einem Konzernwunschkonzert gibt es von der SPÖ nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie auch den Aushang von Sparzinsen und dergleichen angesprochen haben: Derzeit müssen Banken verpflichtend solche Angaben in den Filialen aushängen. Es gibt auch gemäß Ihrer Intention zukünftig die Wahlmöglichkeit, das heißt, dass das Bankinstitut entweder aushängt oder im Internet veröffentlicht, um seinen Kundenwünschen gerecht zu werden. Es wird nicht gesetzlich verordnet, wie einer seine Bestimmungen darzustellen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sie wissen, ich bin ein absoluter Befürworter der EU, ich bin ein Kämpfer für die EU und ich lasse sicher keine Maßnahme zu, die in die Richtung geht, dass das missverstanden werden könnte, sondern es geht eher in die Richtung, dass die Übererfüllung, die wir haben, nicht EU-bedingt ist, sondern dass wir nationale Regelungen getroffen haben, die genau das machen, was Sie erwähnt haben: dass bestimmte Interessen der Vergangenheit zu Übererfüllungen geführt haben, die zulasten der Unternehmer und zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weil im Rahmen der Debatte auch angesprochen worden ist, dass damit Boni für Manager geschaffen werden sollen, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Fondsbestimmungen – auch das hat Frau Abgeordnete Steinacker bereits erwähnt – die Vergütung, das Verwaltungsentgelt für die Verwaltungsgesellschaften regeln, und zwar insbesondere (Zwischenruf des Abg. Wittmann) – das sage ich auch gleich – in Blickrichtung An- und Verkäufe von Vermögenswerten, Verbuchung von Zinsen und Dividendenzahlungen sowie regulatorisch und steuerrechtlich vorgegebene Meldungen und sonstige Maßnahmen. Und genau diese sind öffentlich. (Abg. Wittmann – die Arme auseinanderstreckend –: So eine Bandbreite!) Sie sind auch gleichzeitig für den Anleger transparent und unterliegen auch dem Wettbewerb.

Wir werden den Weg, den wir bisher beschritten haben, sicher weitergehen. Ich freue mich schon auf die Diskussion zu den anderen 160 Bestimmungen, und Sie können davon ausgehen – das kann ich versichern –, dass nicht das Ziel ist, Umweltschutzstandards, Arbeitnehmerschutzstandards oder Konsumentenschutzstandards zu senken. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sieht heute deutlich den Unterschied: Wir sind angetreten unter dem Motto: weniger Bürokratie, weniger Regeln, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, dadurch weniger Kosten und mehr Spielräume. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Von der Opposition – außer den NEOS – hören wir: mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Kosten. (Abg. Rosenkranz: Mehr Steuern!) Ich glaube, der Unterschied ist ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren!

Der Prozess hat ja gezeigt: Wir haben alle Stakeholder eingeladen, hier einzumelden, und es hat über 800 Einmeldungen gegeben. Das ist ein tolles Ergebnis, und dass man nicht alle Einmeldungen umsetzen kann, ist auch klar, weil man sie auch bewerten muss, aber die ersten 40 haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Ergebnis und ein erster Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. Ich denke, man sieht ganz deutlich: Wir entlasten und wollen nicht weiter belasten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren – noch einmal –: ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Herr Minister hat es angekündigt: Wir werden den zweiten Schritt auch noch setzen. Und deshalb ist der Unterschied klar: Während Sie für Belastung und Bürokratieaufbau stehen, setzen wir unseren Weg ganz entschieden fort: entlasten statt belasten, erneuern statt besteuern. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist einfach ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Ihrem (in Richtung SPÖ) Zugang und unserem Zugang. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Wir wollen das nicht, wir sind auch nicht der Meinung, dass Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber in jedem Bereich – zwischen Klammern: vor sich selbst – geschützt werden müssen, weil wir der Überzeugung sind, dass das in Bürokratismus und in einer Flut von Regeln endet, dass Maß und Ziel verloren gehen zwischen dem Schutzzweck, dem Schutzeffekt der Norm auf der einen Seite und dem Aufwand, der zur Erfüllung dieser Norm getätigt werden muss, der teilweise gewaltig ist, auf der anderen Seite. Diese Relation geht verloren. Das wird im Rahmen Ihrer Wirtschaftspolitik offenbar anders beurteilt oder ist irrelevant, für uns ist das sehr, sehr wichtig.

Der zweite Schritt kommt, wie der Herr Minister schon erwähnt hat, im zweiten Halbjahr 2019 mit weiteren Maßnahmen. Das heißt, wir halten das ein, was wir im Regierungsprogramm schon beschlossen haben, setzen das jetzt um und versetzen sozusagen die Republik in einen Zustand, in dem vieles möglich wird – und ich zitiere jetzt Frau Kollegin Steinacker –, was mit der SPÖ halt nicht möglich war. Mit der Freiheitlichen Partei sind viele Dinge möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lieber Peter Haubner, du warst schon hier am Rednerpult. Ich möchte dir von dieser Stelle aus auch wirklich ganz bewusst den Dank von unserem Klub und vom Regierungspartner aussprechen. Du hast bereits vor vielen Jahren als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes als Motor dieses große Vorhaben in Angriff genommen und – was auch wichtig zu erwähnen ist – du hast auch immer auf die Arbeitnehmerinteressen geschaut. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich, meine Damen und Herren, hat einen hohen Schutzstandard, was die Mutterschutzbestimmungen, was die Urlaubszeitregelungen, was die Arbeitszeitregelungen, was den gesamten Konsumentenschutz und den Umweltschutz anlangt, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klar ist – und das betone ich hier noch einmal –: Bürokratie wird abgebaut, aber Schutzbestimmungen bleiben erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alle Justizsprecher – auch die Justizsprecherin (Heiterkeit des Redners) – hier im Haus wissen, dass die Gerichtsgebühren in Österreich zu hoch sind. Ich will Ihnen das anhand eines ganz einfachen Beispiels erklären. Wir haben am Vormittag viel über Hass im Netz und die Möglichkeiten, dagegen aufzutreten, geredet. Das normale Mittel gegen derartige Dinge ist eine Privatanklage. Privatanklagen haben innerhalb von neun Jahren bei den Gerichtsgebühren die Zutrittsschranken verdreifacht. Wer heute eine rechtskräftige Entscheidung über eine Privatanklage will, der muss ungefähr 800 Euro investieren, damit eine Entscheidung getroffen wird. Das ist eine Zutrittsschranke für persönlich und privat Betroffene, die in vielen Fällen für viele nicht zu überwinden ist.

Es ist hoch an der Zeit, die Gerichtsgebühren als Schranken für Recht und Gerechtigkeit für alle in Österreich zu senken. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Wie war das in der Praxis? – Bei Höfen, die über Jahrhunderte hinweg von der gleichen Familie bewirtschaftet wurden, hat die Gefahr bestanden, dass diese bei einer normalen Erbfolge zerschlagen würden. Deshalb ist es nun ganz, ganz wichtig – weil die Fläche immerhin die Existenzgrundlage eines Betriebes ist –, dass man das in diesem Gesetz so regelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das gehört einfach geregelt, weil es wichtig ist, dass wir diese kleinstrukturierten Familienbetriebe in Österreich unterstützen. Ich glaube, das ist auch in unserem großen Interesse hier in diesem Haus, damit die Jungübernehmerinnen und Jungübernehmer wirklich ordentlich wirtschaften können, sodass wir auch in Zukunft noch flächendeckend eine intakte Land- und Forstwirtschaft in Österreich vorfinden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nichtsdestotrotz möchte ich schon anmerken, dass das für uns eine klitzekleine Reform ist, da diese Gesetzesänderung nur die kleinen Probleme löst, während die großen Probleme ungelöst bleiben. Eine langjährige Forderung der SPÖ war es zum Beispiel immer, dass es für Dolmetscher und Sachverständige eine bessere Abgeltung geben soll. Es geht da um unsere Demokratie, um unseren Rechtsstaat. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert, dann muss es uns wert sein, dass auch Dolmetscher, Dolmetscherinnen und Sachverständige entsprechend gut bezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher möchte ich Sie, Herr Minister, auffordern und ersuchen, in Zukunft wirklich zu schauen, dass es zu wesentlichen Verbesserungen im Justizbereich kommt, weil da unserer Ansicht nach viel zu wenig passiert. Nichtsdestotrotz werden wir heute bei dieser Gesetzesänderung mitgehen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt: Wenn Grundstücksteile zu einer belasteten Liegenschaft hinzugeschrieben werden, dann war es bisher so, dass auch noch einmal eine Pfandrechtseintragungsgebühr ausgelöst wurde. Das fällt jetzt auch weg. Insofern schafft man da Rechtssicherheit. In der Praxis hat das zu ganz unschönen Ergebnissen geführt. Um diese Gebühren zu umgehen, hat man oft sehr kleine Grundstücke gebildet, damit man eine eigene Einlagezahl bilden konnte, die dann eben nicht belastet war. Das heißt, man hat oft ganz kleine Einlagen gehabt, was vollkommen sinnlos war. Jetzt kann man die Grundstücke wieder zusammenfassen und Einlagen hinzuschreiben, ohne dass das einen Gebührenschaden auslöst. Schließlich verhindert es aus meiner Sicht auch speziell unnötige Haftungen für Vertragserrichter. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Kühberger.)

Ich darf mich recht herzlich bei allen Fraktionen, die hier mitgestimmt haben, bedanken. Ich nehme das als Zeichen der Wertschätzung, als Zeichen der Wertschätzung für unsere kleinen, bäuerlichen, österreichischen Strukturen. Ich nehme diese Wertschätzung mit, werde das meinen Kolleginnen und Kollegen ausrichten, damit wir auch in Zukunft mit ganzer Kraft für unsere Familien, mit ganzer Kraft für dieses Land unsere Leistung erbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir bringen Lebensmittel, Landschaft, Energie und Rohstoffe, und das wollen wir auch in Zukunft mit ganzer Kraft tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Griss hat vorhin ausführlich über GerichtsdolmetscherInnen gesprochen und auch das, was ich sagen wollte, erwähnt. Vielleicht noch eine zusätzliche Information: Diese Personen verdienen, wenn sie schriftlich eine ganze Seite übersetzen, 15 Euro. Also da kriegen in Österreich sogar Dogwalker mehr pro Stunde, wenn sie mit drei Hunden 1 Stunde spazieren gehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich habe hier ein Beispiel, dass man für ein psychiatrisches Gutachten im Strafvollzug einschließlich aller Untersuchungen 195,40 Euro als Honorar bekommt. Das ist schon enorm wenig. Es ist wirklich wenig. Sie haben schon mehrmals geäußert, dass Sie dafür sorgen werden, dass das angepasst wird, nur: Jetzt wird es schön langsam wirklich Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben unsere Unterstützung, Sie haben Allparteienunterstützung. Wir werden diesem Gesetz zustimmen, und dann machen wir das, würde ich sagen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier heute in dieser Sache im 21. Jahrhundert ankommen, trägt vor allem eine Handschrift, und zwar die Handschrift des Kollegen Fürlinger, der aus seiner Erfahrung, aus der Praxis als Anwalt weiß, dass das Internet in Anwaltskanzleien nicht nur zwischen 9 und 15 Uhr aufgedreht ist, sondern weit darüber hinaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wow!)

Zusammenfassend: Die SPÖ wird diesem Regierungsvorschlag wegen der ersten kleinen Verbesserungen und Vereinfachungen im Justizwesen zustimmen. Es bedarf jedoch rasch weiterer Schritte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Aspekt, der auch von Abgeordnetem Noll angesprochen worden ist – und das wird ihn vielleicht davon überzeugen, doch zuzustimmen –, ist, dass auch die Mehrfachvergebührung, beispielsweise bei Pfandrechten, wegfällt, wobei schon ausgeführt wurde, unter welchen Umständen das geschieht. Auch soll der Zugang zum Recht verbessert werden, indem keine Gebühren mehr anfallen, wenn man mit der Verfahrensautomation Justiz Kontakt aufnimmt. Dadurch wird der Zugang zum Recht beziehungsweise zur Justiz verbessert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Griss, Sie haben angesprochen, dass wir einen Missstand beseitigen. Bisher galten elektronische Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nicht als rechtzeitig eingebracht, wenn sie am letzten Tag der Frist außerhalb der Amtsstunden eingebracht wurden; wurde das aber mit einem Schriftsatz gemacht, der mit einem Zustelldienst oder der Post am letzten Tag gebracht wurde – allenfalls auch um 23 Uhr –, war das rechtzeitig. Das heißt, diesen Missstand haben wir beseitigt. (Zwischenruf bei den NEOS.)

Ich glaube, das ist ein Paket, das in sich geschlossen ist, das mehr Transparenz bringt, mehr Bürgernähe bringt und gleichzeitig in die Richtung geht, auch diejenigen, die eingebunden sind, etwas zu entlasten. Deshalb danke ich noch einmal für Ihre Zustimmung. Es werden weitere Schritte folgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In der letzten Sitzung des Justizausschusses war das bei einem Bündel an Anträgen zum Thema Gewaltschutz der Fall – und doch haben heute am frühen Nachmittag alle bekräftigt, wie wichtig ihnen der Gewaltschutz ist, wie wichtig ihnen Frauenrechte sind. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Erschreckend viele Gewalttaten und Morde an Frauen im Familienumfeld sind im vergangenen Jahr und leider auch heuer bereits wieder passiert – Österreich liegt europaweit im Spitzenfeld.

Ich appelliere daher an die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ: Belassen Sie es nicht bei leeren Worten, seien Sie nicht zu eitel, die guten Vorschläge der Opposition aufzunehmen und handeln Sie endlich! Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Das gilt aber nur für in Geld messbare Schäden. (siehe Mayer/KucskoStadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungs-rechts11 (2015) Rz 1291.)

und Gegenäußerung da oder dort ein gewisses Maß an Gelassenheit an den Tag legen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Insbesondere dann, wenn sich das eine oder andere Mitglied eines Vereins oder einer NGO mit einem sogenannten politischen Beamten – wie Sie das gesagt haben – öffentlich zofft, ist die Antwort des Beamten nicht unmittelbar sofort eine kreditschädigende. Gelegentlich darf man sich auch wehren. Und es gibt eine klare Grenze, das ist das Strafrecht, die üble Nachrede. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das alles gilt auch für Beamte, und das schützt den Bürger und jenen, der sich dann durch irgendeine Äußerung belastet fühlt.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir das brauchen. Ich halte überhaupt nichts davon, das Regime der Amtshaftung zu durchbrechen, damit man direkt auf den Beamten oder Richter durchgreifen kann. Ich halte auch nichts davon, dass wir dann wieder Ausnahmebestimmungen machen müssen, dass wir dann den Richter wieder ausnehmen. Ich glaube, dass das wenig praxisrelevant ist. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, dass wir diesen Anspruch kreieren, und dass das österreichische Amtshaftungsrecht ausreichend ist. Ich habe schon größere Gesetzeslücken gesehen als diese. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau deswegen hat man am österreichischen System festgehalten: Der Beamte ist einmal grundsätzlich geschützt. Wenn der Bürger geschädigt ist, wendet er sich an den Staat, und dann gibt es einen indirekten Zugriff – sonst wäre, um das noch einmal klarzumachen, immer eine mögliche Drohung an den Beamten da: Wenn du jetzt nicht entsprechend, wie ich das will, eine Entscheidung triffst, dann klage ich dich! – Das würde Ihr Antrag, Frau Kollegin, durchbrechen. Das halten wir für nicht richtig. Das ist eine Systemänderung, die eine echte Verschlechterung bringen würde, und daher ist es abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich gibt es Beamte im Rahmen der Hoheitsverwaltung, die tatsachenwidrige Behauptungen über ganz normale Bürgerinnen und Bürger aufstellen! – Und warum soll das erlaubt sein? Dass ausgerechnet die ÖVP und die FPÖ jetzt hier den Beamtenstaat hochadeln und hochsprechen, als ob da nie etwas passieren würde, was Bürgerinnen und Bürger beleidigt, betrifft, kränkt oder im Kredit schädigt, das wundert mich über die Maßen. Ich meine, diese Lücke kann geschlossen werden, und sie sollte geschlossen werden, und zwar mit aller Vorsicht und Skrupulosität, die ich dem Haus auch zutraue. – Danke. (Beifall bei JETZT und NEOS.)

Die Tagesordnung ist erschöpft. (Bundesminister Moser verabschiedet sich per Handschlag von Präsidentin Bures.) – Danke, Herr Minister, schönen Abend.