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mit dem, was sie sind, mit dem, was sie können, mit dem, was sie haben, in den Bereich des Risikos gehen! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man weiter in die Tiefe geht und fragt: Ist diese Steuerreform eine Motivation, neue Mitarbeiter einzustellen? (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann, Herr Katzian, wird es wirklich finster, denn 98 Prozent der Unternehmer sagen: Nein, sie ist kein Anreiz! Also nahezu 100 Prozent sagen: Nein, sie ist kein Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen! – Das ist natürlich eine Tragödie für dieses Land!

Wir haben weiter gefragt: Gibt es durch die Steuerreform die Gefahr, dass Sie Mitarbeiter abbauen müssen? – Darauf sagen zumindest 23 Prozent, also fast ein Viertel: Ja, es gibt die Gefahr, dass ich abbauen muss! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil es keine Entlastung gibt.

Respekt vor Unternehmertum. Sie wissen gar nicht, wie das funktioniert, kommt mir vor. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben echt keinen Plan! Das ist eine Tragik. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wie kann man gegensteuern? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich eine Senkung der Lohnnebenkosten. 80 Prozent sagen, das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, der Faktor Arbeit ist zu teuer. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Wenn Sie heute in Österreich jemanden anstellen, haben Sie 10 Prozent mehr Lohnnebenkosten als in Deutschland, ist das 10 Prozent teurer. (Abg. Schopf: Welche? Welche?) Und deswegen geht es sich nicht aus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht sich nicht aus!

Wie könnten wir das machen? – Wir haben es in unserem Steuerreformkonzept vorgeschlagen: Wir müssen auf der Ausgabenseite Strukturreformen machen, natürlich Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Föderalismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Frage! Ja, natürlich müssen wir Strukturreformen machen; so, wie es die schwedischen Sozialdemokraten geschafft haben. Dafür, dass Sie eine umfassende Ladehemmung haben, kann ich nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Wie könnten wir das machen? – Wir haben es in unserem Steuerreformkonzept vorgeschlagen: Wir müssen auf der Ausgabenseite Strukturreformen machen, natürlich Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Föderalismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Frage! Ja, natürlich müssen wir Strukturreformen machen; so, wie es die schwedischen Sozialdemokraten geschafft haben. Dafür, dass Sie eine umfassende Ladehemmung haben, kann ich nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Die Lohnnebenkosten senken wir – das ist unser Vorschlag –, indem wir anstatt der Kommunalsteuer im Rahmen der Steuerautonomie einen Aufschlag auf die Einkommensteuer vorsehen. Wir senken die Einkommensteuer insgesamt massiv, sehen dann einen 6-Prozent-Korridor für den Aufschlag vor und nehmen 2,7 Milliarden bei den Lohnnebenkosten heraus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit, und das ist eine Tragödie für dieses Land. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die positiv daran mitwirken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Klubobmann Strolz, nun sagen: Wenn die Menschen 5 Milliarden bekommen, zahlen Sie es dann bei der Mehrwertsteuer wieder zurück!, dann sage ich Ihnen, wir haben bei der Mehrwertsteuer 220 Millionen an Einnahmen eingestellt. Das ist eine einfache Rechnung: 5 Milliarden Entlastung – 220 Millionen Mehrwertsteuer. – Das sind die harten Fakten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Unternehmern: Sie haben durch die Zwischenrufe eingefordert, dass wir Respekt vor dem Unternehmertum bezeugen. – Ich habe großen Respekt vor allen Unternehmern des Landes, die ihre Steuern zahlen, die längst schon Registrierkassen haben und die sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben während der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt, mit der Kurzarbeit, mit allen Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, zusätzliche Ausbildungsplätze durch eine Ausbildungsgarantie anbieten zu können, mit Konjunkturmaßnahmen. Und wir setzen jetzt mit dieser Steuerreform wieder die richtige Maßnahme, um in einer schwierigen Zeit Beschäftigung zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Österreich voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

mehr Geld im Börsel bleibt, und das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten der SPÖ halten eine Zeit lang geschlossen Tafeln mit der Aufschrift „Die Steuerreform bringt: Mehr im Börsel!“ in die Höhe.)

Abschließend: Es ist auch ein Erfolg für die Konjunktur. Rund 900 Millionen € fließen durch die gesteigerte Kaufkraft und die konjunkturellen Effekte wieder direkt ins Budget zurück. Wenn die Menschen mehr Geld im Börsel haben, dann fließt das Geld in den Konsum, das stärkt die Konjunktur, und das schafft Arbeitsplätze. Und genau das ist das, was Österreich braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese spürbare Entlastung betrifft vor allem den Mittelstand, betrifft die Familien und natürlich auch die Unternehmer. Da bin ich jetzt vielleicht etwas im Widerspruch zum Herrn Bundeskanzler: Ich gehe davon aus, dass auch ohne Registrierkassa die Unternehmer bisher ordentlich ihre Steuern bezahlt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Nachbaur.) Und ich bedanke mich auch bei jenen, die ohne Registrierkassa ihre Steuern bezahlt haben. Da wir aber gemeinsam gesagt haben, wir setzen hier Schritte, um europaweit führend in der Betrugsbekämpfung zu sein, waren wir bereit, diesen Weg mitzugehen.

Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die diesen Staat tragen – das sind jene, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten, die viel leisten, die ihre Steuern zahlen und die dafür Sorge tragen, dass dieses einzigartige Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, das wir in Österreich haben, auch finanziert werden kann –, dass diese redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spüren, dass wir auf ihrer Seite stehen. Und das schaffen wir mit dieser Steuerreform heute, denn 1 000 € an Entlastung im Schnitt wird schon gespürt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das sollten auch Sie von der Opposition so sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kollege Lopatka, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein, wenn Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform hier ausgiebig Expertisen und Experten zitieren. Möglicherweise sind es die gleichen, auf die Sie sich berufen haben, als Sie von hier aus verkündet haben, dass die ganze Griechenlandhilfe für uns noch ein Geschäft werden wird. (Abg. Lopatka: Das habe ich nie verkündet!) Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein bei der Berufung auf diese angeblichen Experten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in Wahrheit schon seit Längerem einen ganz anderen Eindruck, was die Tätigkeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung betrifft. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie mit einem einzigen Ziel jetzt zum wiederholten Male in dieser sogenannten Regierungsverantwortung angetreten sind, mit dem Ziel nämlich, den Optimismus, den Fleiß, die Leistungsbereitschaft in diesem Land und die Freude am Unternehmertum aus diesem Land zu vertreiben. Ich glaube, dass das Projekt ist, an dem Sie arbeiten. Und im Gegenzug haben Sie Interessen, ganz andere Dinge in das Land zu importieren: zum Beispiel die Schulden von Pleitestaaten, die Verbindlichkeiten anderer Länder, dann reden wir von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen, die Sie zuhauf gemeinsam in dieses Land importieren, und ich rede auch von Billigarbeitskräften, um den Bogen auch zu diesem Thema zu spannen. Da sind Sie sich einig, und da sehe ich eine gewisse Disbalance in diesen beiden Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

rung und Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung im Allgemeinen und bestimmter Bereiche der Wirtschaft, wie etwa der Gastronomie, im Besonderen. Das ist das Paket, das Sie uns da anpreisen wollen als sogenannte Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Das in einer Zeit, wo im Grunde genommen das genaue Gegenteil notwendig wäre, wo es notwendig wäre, eine Trendumkehr zustande zu bringen, auch durch die Möglichkeiten, die in einer Steuerreform liegen würden. Und das ist ja auch dasjenige, was Sie uns versprochen haben. Ich weiß schon, dass Ihnen Ihre Versprechen nicht allzu viel bedeuten und dass Sie diese ganz gern wieder in das Reich des Vergessens schicken, aber das war dasjenige, was Sie uns versprochen haben: eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt durch Konjunkturimpulse. Das war ja dieses Hundstorfer’sche Mantra, mit dem man durch das Land gezogen ist die letzten Monate: Steuerreform ist gleich Wirtschaftswachstum ist gleich weniger Arbeitslose. Sie haben nur eines vergessen, dass diese Rechnung nämlich nur dann aufgeht, wenn die Steuerreform nicht eine Steuerreform, sondern eine Steuerentlastung ist, und von dieser Steuerentlastung sind wir in der Zwischenzeit Lichtjahre entfernt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern haben die Rosaroten schon recht, wenn sie sagen, dass diese Steuerreform die Arbeitslosigkeit in Österreich „befeuert“. Das ist richtig, dem kann man nur zustimmen. Aber warum sollte die Finanzpolitik in Österreich einen Unterschied zur Bildungspolitik machen? Die Bildungspolitik befeuert auch die Arbeitslosigkeit. Schauen Sie sich an, was in der österreichischen Bildungspolitik getrieben wird! – Da verwirklichen sich ein paar, die mit ihren Programmen geistig in den 68er-Kommunen hängengeblieben sind, anstatt die Leute tauglich für das Berufsleben zu machen. Also auch die Bildungspolitik trägt dazu bei, die Arbeitsplätze in Österreich zu ruinieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass sich die Rosaroten um die Arbeitsplätze Sorgen machen, höre ich gern. Dann müssen Sie aber einige andere Dinge überdenken, die bei Ihnen in der Programmatik ganz zentral sind, das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Dann können Sie sich schleunigst von der Idee verabschieden, dass in Österreich auch jeder Asylwerber einen Arbeitsplatz bekommen soll, denn das führt zu einer Verdrängung, die wir Freiheitliche nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wahrscheinlich auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wenn wir von Arbeitsplätzen in Österreich und vom Schutz dieser Arbeitsplätze reden, dann meinen wir in erster Linie die Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher, wohingegen Ihnen offenbar egal ist, woher diese Arbeitnehmer, die in Österreich aktiv sind, kommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir sind nicht in der Situation, dass wir das alles ausblenden können, sondern die Zeit bringt es mit sich,

Meine Damen und Herren! Wer nicht will, dass Rot-Schwarz weiter wie bisher als Totengräber der kleinen und mittleren Unternehmen agieren kann (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), der hat bereits im September und im Oktober die Chance zur Trendumkehr – mit einer Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer nicht will, dass Rot-Schwarz weiter wie bisher als Totengräber der kleinen und mittleren Unternehmen agieren kann (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), der hat bereits im September und im Oktober die Chance zur Trendumkehr – mit einer Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nur sozusagen den Part, den die NEOS hier ursprünglich hereingebracht haben – wie sie es zumindest von sich behaupten –, noch einmal aufgreifen und einfach a priori sagen: So schlecht, wie selbst Sie, Herr Klubobmann Strolz, oder von den Blauen gar nicht zu reden, das beschreiben, kann das Land Österreich nicht dastehen. Das erkennt jeder. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Es ist zwischendurch einfach einmal ganz hilfreich, wenn man sich das zu Gemüte führt – in den 4 bis 5 Minuten, die ich jetzt reden werde, werden wir uns ohnehin auf die Unterschiede konzentrieren, die wir, die Grünen, zu dem Bundesregierungsvorschlag und den Ansätzen haben; da ist auch ausreichend, wenn Sie so wollen, Kritik dabei. Aber man muss einmal anerkennen, dass der nüchterne Blick auf die globalen Zahlen und auf die Situation Österreich immer noch – noch, das ist jetzt gleich das Thema – wesentlich besser ausschauen lässt als viele andere Länder.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Diese Art von Reform hätten wir schon vor Jahren haben können, spätestens bei den Regierungsverhandlungen hätten Sie das zusammenstoppeln können. Das ist eben kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein, tut mir leid. Aber es wird die Debatte in dieser GP noch zeigen, wie man so etwas anständig macht – und gleich im Anschluss an diese Aktuelle Stunde geht es los. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, die Situation ist drastisch. Ein kleiner Blick auf die Schlagzeilen: fast 7 Prozent mehr Arbeitslose, keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, Ältere und Nichtösterreicher am stärksten betroffen, fast 24 Prozent plus in Wien, Arbeitnehmer über 50 haben es schwer, immer mehr Langzeitarbeitslose. Auch wenn Herr Sozialminister Hundstorfer versucht, die Situation schönzureden – es gibt da kein Schönreden, die Situation ist drastischer denn je! (Beifall beim Team Stronach.)

Dass diese Steuerreform nicht das geeignete Mittel dafür ist und war, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, darin geben uns viele Experten recht, unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf, der sagt, dass die Arbeitslosigkeit nicht reduziert, sondern maximal der Anstieg etwas gedämpft wird. Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung, das sollte Ihnen doch zu denken geben, dass Sie hier auf dem Holzweg sind! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl der erste Schritt gewesen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir bräuchten, das wäre eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, und das auch umsetzt, eine Steuerreform, die die Wirtschaft, den Wirtschaftsmotor ankurbelt und Investitionen im Inland belohnt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Noch ein wichtiger Punkt ist: Sie unterstützen Unternehmer nicht, Sie stärken Unternehmer nicht. Im Gegenteil, Sie kriminalisieren Unternehmer und Sie demoralisieren Unternehmer! Das ist ein Punkt, weshalb viele Experten, viele Banker sagen, es will ja keiner mehr investieren. Jeder, mit dem ich rede, viele Unternehmer sagen: Na ja, schauen wir, wie es weitergeht. Aber dieses Feuer, diesen Motor, diesen Willen, etwas zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, das haben Sie den Unternehmern vergrault – durch Ihre Vorgangsweise der Kriminalisierung und Demoralisierung. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was Sie heute als Geschenk verpackt den Österreichern schenken wollen – ich höre 1 000 € im Schnitt pro Nase –, das ist das, was Sie den Österreichern in den letzten Jahren genommen haben. Das ist kein Geschenk, sondern das ist eine Zurückgabe des Gestohlenen. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Hallo- und He-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Frau Präsident, ich nehme das zur Kenntnis und nehme das Wort zurück. Ich weise aber noch einmal darauf hin: Das Geld wurde den Leuten vorher weggenommen und jetzt als Geschenk verpackt wieder überreicht, und dagegen wehren wir uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Experten haben errechnet, dass dieser Steuervorteil bereits 2017 wieder weg sein wird. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, ich hätte mir von einer Bundesregierung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit, in einer Zeit, in der 420 000 Menschen auf der Straße stehen, eine andere Reform gewünscht – eine Reform, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft! In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Experten haben errechnet, dass dieser Steuervorteil bereits 2017 wieder weg sein wird. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, ich hätte mir von einer Bundesregierung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit, in einer Zeit, in der 420 000 Menschen auf der Straße stehen, eine andere Reform gewünscht – eine Reform, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft! In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Diese Regierung hat keinen Mut, diese Regierung hat Angst. Sie hat Angst vor Reformen, sie hat Angst vor Veränderungen und sie hat vor allem Angst, die Macht zu verlieren. Sie klebt in ihren Sesseln. Der Herr Bundeskanzler klebt eigentlich nur noch auf den Sägespänen des Stuhles, den Ihre Parteikollegen ihm unter dem Allerwertesten schon zersägt haben. Es bleibt nichts übrig, und wir müssen uns, wenn wir Pech haben, dieses Desaster noch drei Jahre lang anschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Daher haben der ÖGB und die Arbeiterkammer gemeinsam die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ gestartet (Abg. Kickl: Hätten wir gar nicht gebraucht, waren sich alle einig! Bei dem Thema waren sich alle einig !) – ich weiß eh, dass Sie das stört, Herr Kickl –, und 900 000 Menschen in diesem Land haben „Lohnsteuer runter!“ unter-schrieben und unterstützt. (Abg. Kickl: herbeikampagnisieren !) Sie haben nicht unterstützt: Lohnnebenkostensenkung; sie haben nicht unterstützt: runter mit den Unternehmenssteuern! Die Botschaft war klar: Lohnsteuer runter! Und heute ist ein guter Tag, meine Damen und Herren, denn heute beschließen wir: Lohnsteuer runter! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden um über 5 Milliarden € entlastet, das erhöht die Kaufkraft in diesem Land. Diejenigen, die entlastet werden, sind die wahren Leistungsträger, nicht jene, von denen uns von allen möglichen Seiten eingeredet werden soll, dass sie Leistungsträger sind. Die Leistungsträger in diesem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sie haben es sich verdient, dass es eine entsprechende Lohnsteuersenkung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, es stört Sie, dass die Unternehmer zu wenig bekommen. – Da muss ich sagen, wir haben für die Unternehmer und Unternehmerinnen in den letzten Jahren viel getan. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Steuererleichterungen und sonstigen Dingen aufzählen. Jetzt sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran, und nicht irgendwelche anderen, denn sie haben jahrelang eingezahlt und holen sich jetzt das zurück, was ihnen zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Lohnnebenkosten, weil Ihnen die so wichtig sind. Abgesehen davon: Wir haben heuer bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds sehr wohl Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. (Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.) – Ja, das ist alles zu wenig, ist eh klar. (Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich finde es lustig, dass diejenigen am lautesten schreien, die zu den größten Profiteuren des Sozialstaats gehören. Schauen Sie sich einmal den Bundeszuschuss zu den Pensionen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden an! Dort ist er am höchsten, nicht beim ASVG! Dort ist er am höchsten, und Sie reißen am meisten den Mund auf. Da muss man sich auch einmal fragen, worum es dabei geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitnehmer wichtigen Themen (Zwischenruf des Abg. Strolz) reinschneiden, die von diesen sogenannten Lohnnebenkosten finanziert werden. So schaut es aus, Herr Strolz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strolz: Bis 2042, um das geht es!)

Das eine ist einmal: Was bringt diese Reform? – Mehr Steuerehrlichkeit, weniger Steuerbetrug – das befeuert Arbeitslosigkeit?! Ein Kontenregister, wie es das in den meisten Staaten gibt und üblich ist, ein Melderegister – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Konteneinschau bei begründetem Verdacht mit richterlicher Genehmigung – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Abg. Strolz: Arbeitslosigkeit, Sie werden es sehen! Sie werden es sehen!)

Ich glaube, man kann in Summe festhalten, dass den beiden Regierungsparteien da gemeinsam ein solider und zukunftsorientierter Wurf gelungen ist. Die Debatten über die weitere Stimulanz in Richtung Wirtschaft – und da schließt sich vielleicht der Kreis zu den NEOS wieder; daran werden wir gemessen werden – dürfen natürlich nicht verstummen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wählern schuldig seid. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Laut Ministerratsvortrag möchte die Bundesregierung mit dieser Steuerreform zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung generieren. Die einzigen Wachstumsbereiche, die ich erkennen kann, sind eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Staatsschulden, der Arbeitskosten, der Bürokratie und der Abgabenquote. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar eine Maschinensteuer hat der Sozialminister schon vorgeschlagen. Wann begreift dieser Sozialminister endlich, dass man mit neuen Steuern und Steuererhöhungen keine Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise sichern kann? Die Arbeitsplätze werden mit Masse von den vielen heimischen Kleingewerbetreibenden und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Diese sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, und in Anbetracht der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit ist eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe insbesondere bei den Lohnnebenkosten unbedingt erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.) Was nützt den Bürgern eine Lohnsteuerentlastung, wenn sie keine Arbeit haben?

Diese Steuerreform wird durch eine lange Liste wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen gegenfinanziert, wie zum Beispiel: Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude auf 40 Jahre; Erhöhung der KESt auf Gewinnausschüttungen von GmbHs; eine Familien-GmbH ist künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,625 Prozent, und zwar ab dem ersten Gewinneuro, konfrontiert (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!); Einlagenrückzahlungen von GmbHs werden steuerlich erschwert; Abschaffung des Bildungsfreibetrags und der Bildungsprämie; Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer; Verteuerung von Betriebsübergaben; Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, was den Faktor Arbeit weiterhin verteuert; Erhöhung der Immobilienertragsteuer; Erhöhung der Umsatzsteuer (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und so weiter. – Ein

Diese Steuerreform wird durch eine lange Liste wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen gegenfinanziert, wie zum Beispiel: Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude auf 40 Jahre; Erhöhung der KESt auf Gewinnausschüttungen von GmbHs; eine Familien-GmbH ist künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,625 Prozent, und zwar ab dem ersten Gewinneuro, konfrontiert (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!); Einlagenrückzahlungen von GmbHs werden steuerlich erschwert; Abschaffung des Bildungsfreibetrags und der Bildungsprämie; Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer; Verteuerung von Betriebsübergaben; Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, was den Faktor Arbeit weiterhin verteuert; Erhöhung der Immobilienertragsteuer; Erhöhung der Umsatzsteuer (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und so weiter. – Ein

klares Nein zu diesen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen, die diese Bundesregierung als Steuerreform bezeichnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum werden Wirtschaft und Bürger durch diese Steuerreform nicht entlastet, sondern belastet. Eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe insbesondere bei den Lohnnebenkosten ist jedoch unbedingt erforderlich, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat einmal gesagt werden müssen!)

Ich habe sehr genau zugehört, wie die Vertreter der Regierungsparteien die verschiedenen Wirtschaftsprognosen zitiert haben. Sie alle haben verschwiegen, was das WIFO zum Thema Wirtschaftswachstum und Steuerreform sagt. Diese Zahl haben Sie verschwiegen: Es wird ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent durch eine Steuerreform im Ausmaß von 5,2 Milliarden € prognostiziert. 0,1 Prozent! Wir würden mindestens 2 Prozent brauchen, um einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit feststellen zu können. Also leider: Die Steuerreform ist in puncto Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sicher kein großer Wurf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Wir werden heute noch oft Gelegenheit haben, über diese Steuerreform zu reden, deshalb nütze ich die Gelegenheit, wieder stärker auf die Arbeitslosigkeit, die Problematik auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen. Für uns Grüne ist völlig klar: Wenn es um die künftige Gestaltung des Arbeitsmarkts und um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht, dann müssen wir das Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitverteilung und Arbeitszeitverkürzung endlich angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wie kann diese bessere Verteilung, diese gerechtere Verteilung funktionieren? – Natürlich brauchen wir als Erstes eine Arbeitszeitverkürzung für all jene, die noch in Vollzeit sind beziehungsweise mehr als voll arbeiten durch viele Überstunden und durch All-in-Verträge. – Erster Schritt: Arbeitszeitverkürzung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, die Regierung geht nach der Steuerreform jetzt wirklich effektive Maßnahmen in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. Ja, es braucht endlich diesen Standort- und Arbeitsmarktgipfel, der hoffentlich seriös geführt wird. Dort muss Arbeitszeitverkürzung ein Thema sein. Und dann brauchen wir Pilotprojekte, Unterstützungen für Unternehmen, die in das Thema Arbeitszeitverteilung hineingehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (fortsetzend): Ich bin beim Schluss. Schließlich und endlich wäre der grüne Vorschlag ganz sicher auch gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Fitch hat die Wachstumsprognose für 2015 von 1,6 Prozent auf 0,8 Prozent reduziert. Wachstum halbiert! Fitch sagt auch, die Steuersenkung wird nicht ausreichen, um den Rückgang beim Wachstumspotenzial auszugleichen. Sehr geehrte SPÖ-geführte Regierung! Das wissen Sie offensichtlich selbst, denn sonst würden Sie sich nicht mit der SPÖ und mit den Gewerkschaften, die im Übrigen genauso in links-romantischen Milchmädchenrechnungen wie die Grünen spezialisiert zu sein scheinen, Gedanken über einen Überstunden-Euro und über Arbeitszeitverkürzung machen. Die 35-Stunden-Woche war nämlich für Frankreich der Turbo zum wirtschaftlichen Niedergang. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt, steigt die Arbeitslosigkeit ständig – genauso wie die Schulden- und die Staatsquote. Seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt, scheint es eine immer größere Kluft zwischen den echten Problemen des Landes und dem, womit sich die Regierung zeitaufwendig beschäftigt, zu geben, nämlich Ampelpärchen, Bundeshymne, Binnen-I, Gendering, Uhudler, Song Contest, Registrierkassen und zuletzt Offenlegung von Konten und Sparbüchern. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Also, sehr geehrte Regierung, nehmen Sie die Russland-Sanktionen zurück, die Russland ohnehin nur weiter in die Militarisierung hineintreiben und gerade die autoritären Tendenzen noch verstärken anstatt bremsen. (Beifall beim Team Stronach.)

Horst Seehofer gab unlängst bei einem Besuch in der Steiermark das Rezept des deutschen Erfolgs preis, und zwar sagte er: Die Unternehmen in Bayern sind Vorbilder, nicht Feindbilder. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber leider kann ich Ihnen dieses positive Bild nicht zeichnen. Die Stimmung ist verdammt schlecht, wirklich schlecht. Herr Kollege Katzian! Wenn Sie sagen, dass wir für jene eintreten, die auf der Butterseite sind, dann bitte ich Sie ganz herzlich, zu Einzelunternehmern, zur Schneiderin ums Eck, zum Marktstandler am Meiselmarkt zu gehen, wo auch immer, und reden Sie mit diesen Unternehmern, die teilweise um 1 Uhr, 2 Uhr in der Früh aufstehen, zum Großhandel fahren (Abg. Höbart: Die wollen mit nichts zu tun haben!), dort ihr Obst und Gemüse kaufen, dann zum Markt bringen und am Abend bis 18 Uhr, 19 Uhr offen haben, und die alle durch die Bank sagen: Die Stimmung ist schlecht! Ich kann es mir im Moment nicht leisten, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustellen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Ein Grund dafür ist diese Steuerreform, diese Tarifreform. Das haben wir mit dieser Umfrage belegt. Ein Großteil der Unternehmer sagt: Ich würde sehr gerne, aber ich kann nicht, es geht sich einfach nicht aus! – Das sind nicht jene, die auf der Butterseite sind. Ich lade Sie ein: Gehen Sie dort hin, reden Sie mit diesen Menschen! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Strolz hat auf dieses CFO-Barometer hingewiesen. Wissen Sie, was die CFOs in Österreich als größtes unternehmerisches Risiko bezeichnen? – Das ist nicht die geopolitische Lage, sondern das ist die Überregulierung seitens der Bundesregierung. Zwei Drittel der CFOs in Österreich sagen, das größte unternehmerische Risiko für mich ist, dass ich nicht weiß, was der Regierung als Nächstes wieder einfällt, um uns mit Regulierung zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Und da wundern Sie sich, dass wir eine halbe Million Arbeitslose in diesem Land haben?! Das ist wirklich kein Wunder.

Das sind enorm hohe Zahlen, durch Ausbildungsgarantien in Wirklichkeit beschönigt. Die Arbeitslosigkeit, der direkte Weg zum AMS ist vorprogrammiert. In diesem Bereich ist es dringend notwendig, eine Reform zu machen. Aber auch da bringen Sie nichts zusammen, außer dass Sie darüber diskutieren, welcher Landeshauptmann in dieser Reformgruppe sitzt. Das ist den Eltern wurscht, das ist den Schülern wurscht, das ist den Lehrern wurscht, das ist uns wurscht. Wir wollen hier endlich eine Reform sehen. Das ist dringend an der Zeit! (Beifall bei den NEOS.)

Man klopft sich auf die Schulter und beteuert, wie gut und großartig alles angeblich sei, aber in Wirklichkeit ist diese Steuerreform im wahrsten Sinne des Wortes ordentlich missglückt, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben zwar einerseits – das ist löblich – in einem Bereich richtig angesetzt, nämlich bei der Senkung des Eingangssteuersatzes, das alleine ist aber zu wenig. Sie senken zu Recht den Eingangssteuersatz, sorgen aber nicht dafür, dass die kalte Progression nachhaltig ausgeglichen wird. Und genau das ist das Problem. Das heißt, es wird in kürzester Zeit, nämlich innerhalb von zwei Jahren, diese Senkung des Eingangssteuersatzes und das, was mehr netto vom Brutto überbleibt, verpuffen, wenn Sie nicht endlich das tun, was wir heute auch in einem Abänderungsantrag einbringen werden, nämlich die regelmäßige Anpassung der Tarifstufen sicherzustellen. Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Na, gute Nacht, wenn Sie das als eine Entlastung bezeichnen (neuerlicher Zwischenruf das Abg. Krainer), na ja, dann ist das wirklich nichts anderes als ein nicht schönes Schauspiel, Herr Krainer. Aber gut, von Ihnen erwartet man auch nichts, Herr Krainer. Sie haben mit Arbeitnehmervertretung überhaupt nichts mehr zu tun. Sie werden in Wien dafür die Rechnung präsentiert bekommen, aber das ist ein eigenes Kapitel. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, gute Nacht, wenn Sie das als eine Entlastung bezeichnen (neuerlicher Zwischenruf das Abg. Krainer), na ja, dann ist das wirklich nichts anderes als ein nicht schönes Schauspiel, Herr Krainer. Aber gut, von Ihnen erwartet man auch nichts, Herr Krainer. Sie haben mit Arbeitnehmervertretung überhaupt nichts mehr zu tun. Sie werden in Wien dafür die Rechnung präsentiert bekommen, aber das ist ein eigenes Kapitel. (Beifall bei der FPÖ.)

die Sie im Stich lassen, Herr Krainer. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das wird in Wien natürlich den Höhepunkt erreichen, Herr Krainer. Ich freue mich schon, wenn wir über diese Soziale-Gerechtigkeit-Debatte dann weiterdiskutieren werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer. Na, gute Nacht! Genau das steckt sich eh die SPÖ auf ihr Fahnderl, aber in Wirklichkeit ist da wieder die ÖVP umgefallen und hat eine versteckte Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Hintertür eingeführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das führt natürlich dazu, dass wir in Zeiten einer Krise, einer Rezessionsentwicklung keine Ankurbelung des Wirtschaftsstandortes erleben und keine Ankurbelung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich ist, sondern, im Gegenteil, eher eine Zuspitzung der Zahl der Arbeitslosen festzustellen ist. Und genau das ist unverantwortlich. Hier hätte man rechtzeitig gegensteuern können, um in Zeiten dieser Krise von einer Rekordarbeitslosigkeit wegzukommen. Dies ist nur möglich durch nachhaltige Steuersenkungen, durch Wirtschaftsimpulse, durch Impulse, aufgrund derer sich Konzerne und Betriebe auch in Österreich ansiedeln wollen und damit Arbeitsplätze schaffen. Aber das ist leider Gottes hier nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen unter Rot-Schwarz her und verteuern die Betriebsübergaben durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Sind das die tollen Impulse durch die sogenannte ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP? Sie haben abgedankt als Wirtschaftspartei, liebe ÖVP! Anders kann man das nicht bewerten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und die Familien haben Sie gänzlich vergessen, liebe ÖVP! Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrags zukommen. Das ist nicht wirklich die große familienpolitische Entlastung, welche notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Aber an den Steuerprivilegien von Privatstiftungen, bei Großkonzernen durch die Gruppenbesteuerung wird nicht gerüttelt. Das ist offenbar auch der neue Ansatz der Sozialdemokratie. Diese lässt man weiter außen vor mit Hunderten Millionen Euro, die man sich jährlich entgehen lässt, wo man einmal ansetzen könnte. Diesbezüglich werden wir einen Antrag einbringen, wonach grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung auf die Mitgliedstaaten der EU und des EWR eingeschränkt wird und endlich auch die ausländischen Verluste, die im Inland verwertet werden, spätestens nach drei Wirtschaftsjahren auch im Inland nachversteuert werden müssen. Das wäre einmal ein sozial gerechter Ansatz, die wirklich Großen, die es sich heute richten können, auch einmal entsprechend zur Verantwortung zu ziehen und nicht außen vor zu lassen, Herr Jan Krainer von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu sage ich: Das leichte Stirnrunzeln eines Finanzbeamten soll genügen, um in das Konto eines jeden Bürgers Einblick nehmen zu können. Na, gute Nacht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!) Na ja, da spielen die Grünen wieder mit, denn sie sind ja nichts anderes als die Fortsetzer von Rot-Schwarz. Dort, wo Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat, kommen die Grünen, um Rot-Schwarz fortzusetzen und keine politische Veränderung möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss man sichtbar machen. Das ist doch keine Wende! (Abg. Steinhauser: Ihr wollt ja nichts verändern! Ihr wollt ja keine Veränderungen!)

Die Rosaroten, die letztlich sagen, sie wollen eine Veränderung, wollen letztlich auch nichts anderes als die rot-schwarze Politik als möglicher dritter Mehrheitsbeschaffer fortsetzen. Das zeigt, die einzige Alternative in Österreich ist die Freiheitliche Partei, und das erkennen auch immer mehr Bürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn alles andere, was hier in diesem Haus sitzt, sind Mogelpackungen, kleine Mehrheitsbeschaffer von Rosarot bis Grün, die jederzeit bereit sind, diese falsche rot-schwarze Politik fortzusetzen. Das ist keine Veränderung! Das ist die Fortsetzung des heutigen negativen Belastungskurses in Österreich. Wer wirklich Veränderung will, der kann diese mit der Freiheitlichen Partei durch seine Stimme, der er Kraft verleiht, auch herbeiführen – siehe Burgenland, demnächst in Oberösterreich, aber auch in Wien. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Rosaroten, die letztlich sagen, sie wollen eine Veränderung, wollen letztlich auch nichts anderes als die rot-schwarze Politik als möglicher dritter Mehrheitsbeschaffer fortsetzen. Das zeigt, die einzige Alternative in Österreich ist die Freiheitliche Partei, und das erkennen auch immer mehr Bürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn alles andere, was hier in diesem Haus sitzt, sind Mogelpackungen, kleine Mehrheitsbeschaffer von Rosarot bis Grün, die jederzeit bereit sind, diese falsche rot-schwarze Politik fortzusetzen. Das ist keine Veränderung! Das ist die Fortsetzung des heutigen negativen Belastungskurses in Österreich. Wer wirklich Veränderung will, der kann diese mit der Freiheitlichen Partei durch seine Stimme, der er Kraft verleiht, auch herbeiführen – siehe Burgenland, demnächst in Oberösterreich, aber auch in Wien. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Genau darum geht es; ich sage: Wir wollen Veränderungen nachhaltiger Art und keine Fortsetzung des rot-schwarzen Belastungskurses. Wir wollen endlich diese rot-schwarze Mogelpackung ablösen und positive Effekte sicherstellen, die dieses Land braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen letztlich Anreize für die Wirtschaft, Entlastungen für die Wirtschaft, Entlastungen, damit kleinere und mittlere Unternehmen, Einzelbetriebe endlich wieder Luft zum Atmen haben und endlich durch Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensenkungen auch die Möglichkeit bekommen, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Genau darum geht es; ich sage: Wir wollen Veränderungen nachhaltiger Art und keine Fortsetzung des rot-schwarzen Belastungskurses. Wir wollen endlich diese rot-schwarze Mogelpackung ablösen und positive Effekte sicherstellen, die dieses Land braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen letztlich Anreize für die Wirtschaft, Entlastungen für die Wirtschaft, Entlastungen, damit kleinere und mittlere Unternehmen, Einzelbetriebe endlich wieder Luft zum Atmen haben und endlich durch Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensenkungen auch die Möglichkeit bekommen, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber genau das finden wir heute hier nicht. Und ich sage: Das ist kein Paket, worauf Sie stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sollten Sie wirklich einmal in sich gehen und ein bisschen in Selbstreflexion leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede: Zum einen sollten Sie sich nicht hier herausstellen und als freiheitlicher Obmann von der Hypo Alpe-Adria sprechen, denn es war Ihre abgehobene freiheitliche Partie in Kärnten, die dieses Desaster zu verantworten hat, Herr Kollege Strache! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und was tun Sie? – Sie gehen hier heraus und kritisieren einzelne Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Wir werden Sie auch beim Wort nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Kommen Sie heute dem nach, was Sie seit Monaten fordern, nämlich eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und stimmen Sie diesem Gesetzespaket endlich auch zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weiters werden Pensionistinnen und Pensionisten unter Anrechnung ihrer Ausgleichszulage mit 110 € pro Jahr profitieren, ebenfalls in Form einer Sozialversicherungsgutschrift. Und das reden Sie alles schlecht, meine Damen und Herren, das ist einfach nicht in Ordnung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bringe Ihnen einige Beispiele: Ein Angestellter mit einem Monatsbruttoeinkommen von 1 500 € wird nächstes Jahr um 485 € entlastet. Eine Angestellte, eine Alleinerzieherin mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 2 000 € wird um 926 € entlastet. Und eine Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von 3 000 € pro Monat wird um 1 318 € entlastet. Und jemand, der unter 1 200 € verdient – ich habe das schon erwähnt –, wird bis zu 400 € an Sozialversicherungsgutschrift pro Jahr bekommen. Das ist eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land! Und wir stehen dazu. Das sollten Sie auch tun, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber die Reform insgesamt bedeutet eine große Entlastung für die Menschen in diesem Land, und ich bin froh, dass wir das heute in dieser Art und Weise auch beschließen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diesem System der leistungslosen Umverteilung, diesem sozialistischen System soll hier Vorschub geleistet werden. Und wenn die Grünen hier mitmachen, geht hier eine Tür auf, die nie wieder zugeht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Dann sind wir dort, wo Sie wahrscheinlich hinwollen, aber wo ich nicht hinwill, und zwar beim gläsernen Bürger. Und was ich will, ist nicht der gläserne Bürger, sondern ich will den gläsernen Staat. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind schon in einem Bereich, wo die Steuern bereits über 50 Prozent liegen, denn man muss ja bedenken, dass man, wenn man einmal seine ganzen Steuern abgeliefert hat, dann auch noch Mehrwertsteuer zahlt und auch auf die Produkte wieder Steuern erhoben werden – in diesen drei Tagen werden wir ja auch hören, dass jetzt sogar noch eine Festplattenabgabe zusätzlich kommt. Das heißt, der Staat greift überall hinein, und deshalb sage ich: Ich misstraue dem Staat. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich misstraue dem Staat, und dieses Misstrauen ist auch berechtigt, solang es einen Finanzminister gibt, der hinter dem Rücken der Bürger Milliarden verteilt an Institutionen, die das bei Weitem nicht verdient haben. Und deshalb: Lassen wir die Finger von den Konten der Bürger und schaffen wir einen transparenten Staat! (Beifall beim Team Stronach.)

reicherinnen und Österreicher tun, und aufhören, alle anderen zu betrügen. Darum geht es, und das ist gut und richtig! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist ein guter Tag für Österreich, dass wir auf jenen Standard kommen, den die meisten Länder haben, nämlich eine rigorose Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gesellschaft, Diebstahl an uns allen, Diebstahl am Nachbarn. Damit muss ein Ende sein, und es ist gut, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Zum Beispiel hat er hier behauptet, die Voest-Arbeiter würden jetzt wegen der geänderten Kapitalertragsteuer belastet werden, wenn sie über die Mitarbeiterstiftung Anteile am Unternehmen haben. – Ja, hier gibt es eine Belastung, aber was ist die Entlastung? (Abg. Strache: Ja, es gibt ...!) Jetzt rede ich nicht von der Lohnsteuer, sondern einzig und allein davon, wenn ich mir Folgendes anschaue: Wenn ein Voest-Arbeiter Voest-Aktien im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung kauft – nur dieser Vorgang –, welchen steuerlichen Vorteil hat er im Vergleich zur jetzigen Situation? Wissen Sie das? Haben Sie überhaupt eine Ahnung von dem, wovon Sie reden? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – 600 € netto erspart sich jeder Voest-Arbeiter durch diese Steuerreform, weil wir nämlich den Freibetrag für die Mitarbeiterbeteiligung von 1 400 auf 3 000 € anheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel hat er hier behauptet, die Voest-Arbeiter würden jetzt wegen der geänderten Kapitalertragsteuer belastet werden, wenn sie über die Mitarbeiterstiftung Anteile am Unternehmen haben. – Ja, hier gibt es eine Belastung, aber was ist die Entlastung? (Abg. Strache: Ja, es gibt ...!) Jetzt rede ich nicht von der Lohnsteuer, sondern einzig und allein davon, wenn ich mir Folgendes anschaue: Wenn ein Voest-Arbeiter Voest-Aktien im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung kauft – nur dieser Vorgang –, welchen steuerlichen Vorteil hat er im Vergleich zur jetzigen Situation? Wissen Sie das? Haben Sie überhaupt eine Ahnung von dem, wovon Sie reden? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – 600 € netto erspart sich jeder Voest-Arbeiter durch diese Steuerreform, weil wir nämlich den Freibetrag für die Mitarbeiterbeteiligung von 1 400 auf 3 000 € anheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, das, was Sie behaupten, nämlich dass er belastet wird oder dass er mehr Steuern zahlt, ist falsch! 600 € netto zahlt jeder Voest-Arbeiter weniger Steuern durch diese Steuerreform, und zwar ohne die Lohnsteuer – die kommt ja noch oben drauf! Das heißt, das, was Sie behaupten, ist halt typisch: entweder Sie wissen es nicht oder Sie behaupten wider besseres Wissen vollkommen falsche Sachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie machen sich hier zum Schutzpatron von allem Möglichen, auch von den Mindestrentnern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns doch an, wie die Mindestrentner in diesem Land behandelt wurden, als Sie in der Regierung gesessen sind! Wissen Sie, wie oft die Mindestrenten über die Inflation angehoben wurden? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, von welchen Pensionen Sie reden! – Abg. Strache: Ich weiß nicht, von was Sie reden! ... über die Inflationsrate!) Wissen Sie, wie oft das der Fall war in den sieben Jahren? – Null Mal! Null Mal! (Abg. Schieder: Das ist ein Skandal!) Und wissen Sie, wie oft das der Fall war, seitdem die SPÖ in der Regierung ist? – Jedes Jahr! Das ist halt der Unterschied – Blau: reden!, Rot: handeln! (Abg. Strache: Das ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) – Sie machen das Gegenteil!

bankdirektoren!) Das ist das, was in Wahrheit passiert, wenn die Freiheitlichen irgendwo etwas zu reden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und sich hier irgendwie als Schutzpatron herzustellen, wenn wir monatelang ... (Abg. Strache: Das glauben Sie doch selber nicht!) – Dann frag einmal den Kollegen Podgorschek! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der wird immer ganz klein, wenn er die ganzen Zitate hört, die hier von sich gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und sich hier irgendwie als Schutzpatron herzustellen, wenn wir monatelang ... (Abg. Strache: Das glauben Sie doch selber nicht!) – Dann frag einmal den Kollegen Podgorschek! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der wird immer ganz klein, wenn er die ganzen Zitate hört, die hier von sich gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen – um auch noch kurz zur Grunderwerbsteuer zu kommen –: Die Idee, zu sagen, ich brauche einen Deckel, das heißt, bis 500 000, 600 000 € können alle voll zahlen, aber darüber soll niemand mehr zahlen als der, der 500 000 oder 600 000, ich sage einmal, von seinen Eltern erbt – das heißt, jemand, der ein Grundstück oder ein Haus erbt, das eine Million wert ist, 5 Millionen, 10 Millionen, 100 Millionen, was auch immer, da brauche ich einen Deckel; also unten darf bezahlt werden, oben soll nicht mehr bezahlt werden, als die in der Mitte bezahlen –, diese Idee, tut mir leid, die wird von Sozialdemokraten nicht mitgetragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), wie wir in den nächsten acht Jahren 150 000 Arbeitsplätze schaffen können. Es wird klassisch hineingeschnitten in die Ausgaben – klassisch deswegen, weil es zu tun ist, klassisch nicht deswegen, weil Sie es nicht tun, es gibt diesbezüglich keine Tradition dieser zwei Parteien. Sie müssen hineinschneiden in die Ausgaben bei den Pensionen, und zwar bei den Luxuspensionen, den Pensionsprivilegien. Es geht nicht um die ASVG-Durchschnittspension, die liegt bei 840 € bei den Frauen, da müssen wir nicht hineinschneiden, sondern zum Beispiel bei den Pensionen im Bereich des Herrn Häupl, der die Privilegien bis 2042 aufrechterhält, und wir müssen all diese Dinge mitzahlen. Das sehe ich nicht ein! (Beifall bei den NEOS.)

Bis 2042! Es ist unerhört, dass die ÖVP hier nicht aufsteht und sagt: Wir klopfen dem Herrn auf die Finger! – Das ist nicht okay. Wenn, dann soll er es selber zahlen, dann sollen die Landesfürsten in die Steuerautonomie gehen. Das trauen Sie sich nicht, weil Sie nicht den Mut dazu haben. Diese Landesfürsten sind für nichts zu brauchen! In der Bildungspolitik verwechseln sie alles mit Machtpolitik, und wenn Ihnen die Macht nicht gegeben wird – die Lehrer gehören uns, bumm, bumm, bumm! –, dann steht man auf vom Verhandlungstisch und ist weg. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist Zukunftsraub auf dem Rücken der jungen Menschen! Das werden wir nicht mittragen, und zwar nicht in der Steuerreform, und das werden wir nicht mittragen in der Bildungspolitik.

Zweitens: Sie haben die wesentlichen Kritikpunkte dieser Kritik führenden Parteien nicht berücksichtigt, auch unsere Kritikpunkte nicht (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja nicht!), und deswegen verlangen wir heute die Rückverweisung an den Ausschuss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wir haben ganz klar fünf Punkte formuliert – ich habe sie soeben auf Facebook auf meine Page gestellt, ich habe sie soeben getwittert –: Wenn diese fünf Punkte erfüllt sind – diese Punkte werden auch mitgetragen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, vom Datenschutzrat des Bundes –, wenn also diese fünf Punkte erfüllt sind, und dafür müssen wir noch einmal verhandeln, denn mit uns hat noch niemand verhandelt (Zwischenrufe bei den Grünen), dann tragen wir diese Lösung mit! Nur dann, wenn es zu ernsthaften Gesprächen kommt. (Abg. Lopatka: Sie haben Ihr Wort gebrochen!) Deswegen die Rückverweisung in den Ausschuss heute.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste im Hohen Haus! Manchmal frage ich mich schon wirklich: Es muss doch möglich sein, dass man als Parlamentarier fähig ist, innerhalb von neun Tagen einen Antrag zu lesen, oder? (Abg. Strolz: 2 Stunden! 2 Stunden!) – Geht sich das aus? Ich meine, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Das Bankenpaket, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine extrem saubere Lösung, und, Herr Klubobmann Strolz, wenn Sie dem hier nicht zustimmen, sind Sie absolut wortbrüchig, denn alles, was Sie immer sehr lautstark – ohne konkrete Vorschläge im Übrigen, sondern nur sehr lautstark – vorgetragen haben, ist in diesem Gesetz zu 100 Prozent abgebildet. (Abg. Strolz: Lesen Sie, was ...! Lesen Sie es!) Ich verstehe Ihre Welt nicht mehr! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Mittlerweile bewegen Sie sich in eine populistische, unseriöse Richtung. Von den alten NEOS, die eigentlich auch einmal das Positive sehen wollten, ist überhaupt nichts mehr übrig geblieben – aber okay!

was Steuerbetrug betrifft, überhaupt nichts beizutragen haben, sollte eigentlich nicht mehr wundern, aber das, was hier jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, sind zentrale Forderungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die sehr darauf gedrängt hat, dass es ein zentrales Kontoregister gibt, die sich mit den großen Fischen national und international auseinandersetzen muss – und Sie lehnen das heute ab! Aber das ist offensichtlich die FPÖ-Standortpolitik, wo man russischen Oligarchen oder sonst irgendjemandem diskrete Möglichkeiten geben will, sein Geld in Österreich zu verstecken. (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Das ist aber nicht unsere Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Lächerlich! Befreien Sie sich von Ihren Vorurteilen!)

Die Staaten brauchen diese Mittel, und wir können es uns nicht mehr länger leisten, dass vier Rechtsanwaltskanzleien, verteilt auf Liechtenstein, die Schweiz und Österreich, Geld verschieben, und zwar für Leute, die nicht nur ein Konto haben, wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher, sondern die bis zu 20 oder 25 Konten haben. Von denen reden wir da nämlich, und über die hat niemand von Ihnen nur ein Wort verloren. Das ist enttäuschend, denn hier geht es nämlich um eine ganz wesentliche Frage, nämlich Steuerbetrugsbekämpfung im großen Stil, national und international. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Einschau, Herr Kollege Strache – jetzt ist er wieder weg –: Ich frage mich, wie man so ungetrübt und vollkommen frei von Sachkenntnis irgendwie sagen kann, beim Stirnrunzeln eines Finanzbeamten kann jedes Konto geöffnet werden. – Das ist absoluter Quatsch! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Alles in allem ist die Steuerreform ein wirklich sauberes Paket, ein vernünftiges Paket, das den Österreicherinnen und Österreichern zusätzlich Fairness bringt. Mir ist es völlig unbegreiflich, wie Sie da nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eine Ziel der Bundesregierung ist, Wachstum und Beschäftigung zu generieren. (Abg. Strolz: Habe ich gerade vorgelesen!) Es stimmt einfach nicht, dass das nicht der Fall sein wird, denn ein Selbstfinanzierungseffekt von 17 Prozent wird das Wirtschaftswachstum im Bereich des Konsums massiv beflügeln. – Lieber Matthias Strolz, das bestätigen übrigens auch das IHS und das Wifo – man muss sich halt die Zahlen anschauen und wissen, wie man sie zu interpretieren hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich sollte um 12 Uhr in Brüssel sein. Ich habe es mir aber nicht nehmen lassen, zu diesem für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Thema – das ist die größte Entlastung, die wir je gemacht haben – selbst noch einmal das Wort zu ergreifen und Sie zu ersuchen, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch die ehemaligen Vorstände der Bank, Herr Kulterer und Herr Striedinger, sind beide aus dem ÖVP-Bereich, und vor allem: Herr Kulterer ist ursprünglich vom seinerzeitigen Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden. – Nur so viel vorweg zu einem sogenannten freiheitlichen Skandal. Ihr habt nämlich über 20 Mal verhindert, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. – So viel zur Hypo Alpe-Adria. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es ist dieses tiefe Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber, was ich als den eigentlichen Skandal empfinde. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zu dieser Maßnahme einer Registrierkassenpflicht: Mit Verlaub, bitte: Italien und Griechenland haben eine Registrierkassenpflicht. Also diese Maßnahme wird sicherlich nicht greifen, sie belastet nur die Kleinbetriebe und Kleingewerbetreibenden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Der nächste Schritt wird dann, das prophezeie ich jetzt schon, die Abschaffung des Bargeldes sein. Das Bargeld soll abgeschafft werden, um dann auch noch die Kontrolle über das Konsumverhalten der Menschen zu haben. (Heiterkeit des Abg. Auer.) – Kollege Auer, du lachst, aber du wirst sehen, wir werden in ein paar Jahren darüber diskutieren. Es gibt jetzt schon europäische Länder, die, wie zum Beispiel Schweden, die Abschaffung des Bargeldes und die Beschränkung des Bargeldes ins Auge gefasst haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann keine liberalen Ansätze mehr in Ihren Reihen erkennen, ich kann nicht mehr erkennen, dass Sie noch eine Wirtschaftspartei sind. Die Wirtschaftstreibenden sind mittlerweile bei uns wesentlich besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach).

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist nicht ein gläserner Mensch, sondern ein gläserner Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir müssen es gemeinsam schaffen. Da hat es keinen Sinn, wenn wir uns gegeneinander ausspielen und diesen Klassenkampf betreiben, der vonseiten der SPÖ hier immer wieder hereingetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strolz, ich möchte Ihnen schon sagen, wir verhandeln am Verhandlungstisch und nicht über Facebook. (Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!) Ich glaube, Sie haben zuerst gesagt, Sie stimmen dem Ganzen zu, und jetzt sind Sie wieder nicht dabei. Also ich glaube, da müssen Sie die Schuld bei sich selber suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Wenn wir heute gehört haben, dass das WIFO sagt, 5,2 Milliarden € Einsatz für 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum, dann, Herr Kollege Haubner, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, dass Sie von einem Wirtschaftsschub sprechen, von einem Wachstumsschub. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, 0,1 Prozent als Wachstumsschub zu bezeichnen, ist absolut ungerechtfertigt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

dass man eben die Tarifstufen inflationsbereinigt anpasst, damit die Menschen nicht von Jahr zu Jahr weniger an Kaufkraft haben. Das ist ein Weg, den wir auf jeden Fall gehen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Aber der Preis für die Steuerreform, den die Regierung bezahlt, ist ein sehr, sehr hoher. Das ist der Preis der Kontenöffnung, und das ist der Preis der Registrierkassen. Diese Bundesregierung, Kollege Haubner, und nicht die Oppositionsparteien haben das Image, dass sie die Unternehmer kriminalisieren. Kriminalisiert werden sie ausschließlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Regierung geht wirklich einen Weg, der nicht zu akzeptieren ist, und die Regierung ist aus unserer Sicht in einer Rolle, wo man schon die Handschlagqualität hinterfragen muss. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinhauser und Steinbichler.)

Früher einmal haben gestandene SPÖ-Politiker noch Handschlagqualität gehabt. Für das, was sie gesagt haben, sind sie gestanden. Und heute? Bankgeheimnis? – Der Bundeskanzler hat gesagt, das ist so wichtig, das müssen wir mit zwei Dritteln schützen. Aber wo ist es jetzt? – In Luft aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Wir wollen aber einen Staat, der Unternehmen stärkt, der die jungen Menschen motiviert, dass sie endlich den Mut fassen, in die Selbständigkeit zu gehen, damit wir aus dieser Spirale der Arbeitslosigkeit herauskommen. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne: Wir werden dem Belastungspaket nicht zustimmen, weil es wirklich eine Belastung im Sinne von Kriminalisierung ist, die wir nicht mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Also bei 5 Milliarden € an Entlastung von einem Belastungspaket zu sprechen, das ist ein Kunststück, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Entlastung ist natürlich auch mit dem Kampf gegen Steuerbetrug verbunden. Wir erreichen mit diesen Gesetzen, die wir jetzt diskutieren, mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit. Und, Kollege Podgorschek – jetzt sehe ich ihn nicht –, ich glaube, es ist ja auch in deinem Interesse, dass ehrlich Steuer gezahlt wird. Und für den ehrlichen Steuerzahler ändert sich nichts, auch für den ehrlichen Unternehmer ändert sich nichts durch die Registrierkasse. Da sind wir uns ja wohl einig. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es darf nämlich nicht sein, dass nur einige das System finanzieren, aber alle davon profitieren.

Ich bin ja nicht der Pflichtverteidiger von Hermann Schützenhöfer (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber der hat gesagt, er ist gegen die Öffnung der Konten ohne richterlichen Beschluss. – So, den haben wir aber jetzt, und ich werde Ihnen noch einmal sagen, wie das funktioniert.

Abschließend noch ein Satz zur kalten Progression, die die Agenda Austria für die Jahre 2009 bis 2015 mit 11,5 Milliarden € berechnet. Ich darf hier richtigstellen: Die Zunahme des Lohnsteueraufkommens im betrachteten Zeitraum beträgt 7,4 Milliarden, da kann die kalte Progression beim besten Willen nicht 11,5 sein. Also da liegt offensichtlich ein gravierender Rechenfehler der Agenda Austria vor. Man sollte nicht alles glauben, was dieses Institut von sich gibt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, das einzig Positive an dieser Steuerreform ist die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Eingangssteuersatzes von ursprünglich 36,5 auf diese 25 Prozent. Und das ist sehr positiv. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja wissen Sie, wir haben das schon gefordert, da hat der ÖGB noch gar nicht gewusst, dass der Eingangssteuersatz bei 36,5 Prozent liegt. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir schon die ersten Anträge im Parlament eingebracht.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, das einzig Positive an dieser Steuerreform ist die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Eingangssteuersatzes von ursprünglich 36,5 auf diese 25 Prozent. Und das ist sehr positiv. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja wissen Sie, wir haben das schon gefordert, da hat der ÖGB noch gar nicht gewusst, dass der Eingangssteuersatz bei 36,5 Prozent liegt. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir schon die ersten Anträge im Parlament eingebracht.

zierungen geplant sind, natürlich ad absurdum geführt wird. Sie werden in spätestens ein, zwei Jahren sehen, dass diese Steuerentlastung und das, was im Börserl mehr übrig bleibt – wie Sie es hier angekündigt haben –, innerhalb kürzester Zeit verpufft sein wird. Ich sage Ihnen nur eines: Eine Steuerreform sieht anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Rückverweisung ist sowieso Politikverweigerung, das halten wir einmal fest. Und dieser Facebook-Eintrag Ihres Kollegen Niki Scherak, wissen Sie, was das ist? (Abg. Scherak: Das ist eine verfassungsrechtliche Aussage!) – Das ist Politik by Facebook. Aber Politik machen wir, bitte, hier im Hohen Haus und nicht über Facebook. (Beifall bei den Grünen.)

Stimmen Sie doch hier und heute diesem Bankenpaket zu! (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!) Dasselbe gilt im Übrigen für die Vertreter der FPÖ: Wenn Sie heute diesem Paket nicht zustimmen, das zu 100 Prozent Ihre Forderungen erfüllt, das sogar weit über das hinausgeht, das im Übrigen auch alle Forderungen erfüllt, die der Verfassungsdienst gestellt hat, dann bleibt nur mehr eines übrig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja Sie müssen den Abänderungsantrag halt einmal lesen, bevor Sie einen Rückverweisungsantrag stellen! Aber wenn Sie hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!) – ja, herzeigen können Sie ihn, aber lesen und verstehen müssen Sie ihn auch (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, dann bleibt nur eines übrig: Sie sind und bleiben der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe! Das ist es.

Stimmen Sie doch hier und heute diesem Bankenpaket zu! (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!) Dasselbe gilt im Übrigen für die Vertreter der FPÖ: Wenn Sie heute diesem Paket nicht zustimmen, das zu 100 Prozent Ihre Forderungen erfüllt, das sogar weit über das hinausgeht, das im Übrigen auch alle Forderungen erfüllt, die der Verfassungsdienst gestellt hat, dann bleibt nur mehr eines übrig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja Sie müssen den Abänderungsantrag halt einmal lesen, bevor Sie einen Rückverweisungsantrag stellen! Aber wenn Sie hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!) – ja, herzeigen können Sie ihn, aber lesen und verstehen müssen Sie ihn auch (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, dann bleibt nur eines übrig: Sie sind und bleiben der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe! Das ist es.

Abschließend: Dieses Bankenpaket, mitsamt diesem Entschließungsantrag, holt Österreich aus einer finsteren Vergangenheit, in der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet wurde. Damit ist jetzt endgültig Schluss. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich hatte ein interessantes Gespräch in einer relativ großen Firma in St. Valentin, bei dem mir der Betriebsleiter bestätigt hat, er sei dankbar, dass er in Österreich produzieren kann. Würde er in Italien produzieren müssen, müsste er zwölf volle Streiktage miteinrechnen. Dieses Problem hat er in Österreich nicht, weil hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervorragende Arbeit geleistet wird. Meine Damen und Herren, das sollte man auch einmal respektieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch einige Schmerzen, das sei auch dazugesagt. Die Anhebung der Vorsteuer, der Umsatzsteuer auf 13 Prozent beschäftigt uns gerade in der Landwirtschaft in einigen Bereichen, das ist unbestritten, bei einigen spezialisierten Betrieben. Aber in Summe sollte man das Positive und das Gesamte sehen. Die Erhaltung unserer Familienbetriebe, gerade auch dieser Steuerreform zugrunde liegend, ist ein wichtiger Aspekt, und wir brauchen daher auch das Signal, dass bei der Grunderwerbsteuer das Grund- und Bodenvermögen nach dem Einheitswert besteuert wird und nicht der Substanzbesteuerung unterliegt. Zu einem derartigen Ansinnen spreche ich ein klares Nein aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Besteuerung für Erfolgsbeteiligung gibt. Das kann ich leider nicht verstehen. Aber vielleicht gelingt uns das ja noch in einigen Jahren. Wir sind ja noch ein Weilchen hier. Im Regierungsprogramm ist es ja auch festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich möchte auch auf ein paar Wermutstropfen zu sprechen kommen, denn würde in einem Steuerreformpaket alles zur Zufriedenheit sein, dann müsste eine Regierung eine Alleinregierung sein. Eine Regierung mit zwei Partnern bedeutet natürlich in einer gewissen Weise immer auch einen Kompromiss. Es schmerzt mich wirklich sehr, wenn seitens einzelner Personen unseres Koalitionspartners zur Forderung, dass die Steuer nur 10 000 € ausmachen darf, gesagt wird, dass Kinder, die von Eltern etwas erben und mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, ohnehin auf die Butterseite gefallen sind. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Wenn man von Gerechtigkeit spricht, dann muss man Gerechtigkeit auch walten lassen und muss schauen, dass Kinder nicht überbordend belastet werden. Für uns von der ÖVP ist es ein Wert, dass man Kindern etwas hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dem auch zustimmen. Kollege Rossmann hat es schon im Finanzausschuss gehört. Ich habe den Herrn Kollegen Rossmann in dieser Beziehung schon einmal gelobt. Das soll auch hier geschehen. Wir fechten mehr oder weniger immer wieder Sträuße aus, aber ich muss sagen, diese Entscheidung ist wirklich eine gute Entscheidung. Es kann nicht von Spitzelwesen die Rede sein und auch nicht von der Mizzi-Tant, der man ins Konto schaut, sondern es geht hier um Betrugsbekämpfung und es ist sichergestellt, dass es eine richterliche Kontrolle gibt. Es wird bei niemandem zu Unrecht in das Bankkonto Einschau gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich – die NEOS befinden sich diesbezüglich schon in harten Verhandlungen –, dass auch die NEOS der Bankeneinschau zustimmen und nicht ihr Wort brechen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009 durch die kalte Progression bereits weggenommen hat. Diese Teilrückzahlung der zu viel bezahlten Steuern bezeichnet die Bundesregierung jetzt als Entlastung. Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden, daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Wo sind denn die Ausnahmen zur Grunderwerbsteuer im Familienbereich, die Sie uns im Finanzausschuss angekündigt haben? – Bis jetzt haben wir nichts davon gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie 5,50 € im Monat. Das sind 18 Cent am Tag. Mehr Geld hat die Bundesregierung für die Familien offenbar nicht über! (Beifall bei der FPÖ.)

unwesentliches Detail verschwiegen, und zwar: Ausgerechnet die Kleinstpensionisten, nämlich die 230 000 Bezieher einer Mindestpension, werden durch die Finger schauen und diese 110 €, die ihnen die Bundesregierung versprochen hat, nicht erhalten. (Ruf bei der FPÖ: Schäbig!)

Daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, damit auch die Kleinstpensionisten die Steuergutschrift von 110 € erhalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher einen Zusatzantrag ein, der die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes einschränkt (Beifall bei der FPÖ), und darüber hinaus sollen ausländische Verluste, die im Inland verwertet werden, spätestens nach drei Wirtschaftsjahren im Inland nachversteuert werden müssen.

Abschließend noch zwei Beispiele zum neuen rot-schwarzen Millionärsentlastungstarif: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 84 124 € – monatlich, nicht im Jahr! – wird dieser Topverdiener um 2 171,62 € jährlich entlastet. Erst bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 87 898 € – monatlich! – bleiben 32,91 € jährlich weniger im Millionärsbörserl. Für die Ausgleichszulagenbezieher unter den Pensionisten soll aber eine monatliche Entlastung von 9,17 € nicht möglich sein. – So viel zur sozialdemokratischen Steuergerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Kollegen Krainer und auch bei seinen Kollegen für die harten, aber intensiven und konstruktiven Verhandlungen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben Sie sich einen Ruck: Weg vom politischen Kleingeld! Folgen Sie der Vernunft und stimmen Sie der Steuerreform hier einstimmig zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig.)

Was fehlt jedoch in dieser Steuerreform zur Gänze? – Das, was eine Reform zu einer echten Reform machen würde, nämlich Strukturreformen in den Bereichen der Ökologie und eine Erhöhung der Steuergerechtigkeit durch eine Stärkung vermögensbezogener Steuern. (Beifall bei den Grünen.) Die Ökologie ist ja in Wirklichkeit ja der Verlierer dieser Steuerreform, darauf wird aber meine Kollegin Christiane Brunner dann noch gesondert eingehen.

Bei diesem Punkt will ich nicht lockerlassen, denn zwei Drittel aller EU-Staaten haben Erbschaftssteuern und Schenkungssteuern, nur Österreich nicht. (Zwischenruf beim Team Stronach.) Das halte ich für unerträglich! – 17 von 28, ich sage es Ihnen ganz genau. Da können Sie dann nachrechnen.

Der zweite Punkt: Die 1,1 Milliarden € an Verwaltungsreform sind ja in keiner Weise explizit erklärt. Wie das in die Kassen des Staates fließen soll, ist noch offen. Es ist doch davon auszugehen, dass es da im Jahr 2016 zu einer Budgetlücke kommen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Da jetzt alle die Urheberschaft für sich beanspruchen: Ich erinnere mich noch an den Wahlkampf 2013, in dem die SPÖ als erste Partei für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent eingetreten ist. Ich kann mich noch gut erinnern, dass im Wahlkampf 2013 Bundeskanzler Werner Faymann das damals als SPÖ-Forderung für diese Legislaturperiode angekündigt hat, und dass im Wahlkampf noch nicht alle Parteien gesagt haben, das sei richtig. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Es freut mich aber, dass in der Zwischenzeit alle Fraktionen hier im Haus sagen: Das, was die SPÖ vor der Wahl gesagt hat, gilt für die anderen Parteien auch nach der Wahl als richtungsweisend – und dass wir das heute beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wesentlichen, im Kern ist das richtig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und wenn hier schon mehrere Redner der ÖVP, was man normalerweise nicht tut, aus den Verhandlungen sagen, was sie denn nicht alles wollten, was die SPÖ abgelehnt hat, dann kann ich auch zwei Kleinigkeiten nennen, die die SPÖ wollte und die die ÖVP abgelehnt hat.

Ich wollte, weil hier immer über die kalte Progression diskutiert wird und dass die letzte Steuerreform schon – unter Anführungszeichen – „verpufft“ wäre, noch eines anfügen: Noch einmal zur Erinnerung: Die ist sechs Jahre her und hatte ein Volumen von 2,5 Milliarden; das heißt, 2,5 Milliarden sind angeblich in sechs Jahren verpufft – angeblich. Die neue, die mit 5 Milliarden doppelt so groß ist, würde in zwei Jahren verpuffen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Insofern unterstützen wir die Maßnahme, auch wenn wir mit einzelnen Teilen nicht glücklich sind – jeder hat etwas auszusetzen an diesem Paket, aber im Großen und Ganzen ist es wirklich unterstützenswert. Es hat die Zustimmung der Sozialdemokratie, und wir freuen uns, dass wir diesen wichtigen Schritt mit 1. Jänner 2016 setzen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zakostelsky und El Habbassi.)

Um auf die Steuerreform zurückzukommen, denn die ist ja das Thema: Die Steuerreform ist wieder einmal ein Beispiel für Wählerkauf auf Wählerkosten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Prinz.) Wir machen auch heuer wieder mehr als 6 Milliarden € Defizit, das heißt, wir nehmen 6 Milliarden € neue Schulden auf und verschaffen der Bevölkerung eine Erleichterung von 5 Milliarden €.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Lugar, ich bewundere Sie wirklich, dass Sie sich hierher stellen und mit einer Präpotenz Unwahrheiten sagen, dem Kollegen Auer unterstellen, was er nicht gesagt hat. (Abg. Lugar: Ich hab’ aufgeschrieben, was er gesagt hat, ich hab’ es aufgeschrieben!) Es ist unglaublich! Sie schaden dem Ruf dieses Hauses, das möchte ich einmal klipp und klar sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben heute in Ihrer Rede auch unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskriminiert, Sie haben ihnen die Qualität abgesprochen, und da muss ich Ihnen sagen: Ich applaudiere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, es sind hervorragende junge Frauen und Burschen, die hier ihren Dienst versehen, und nicht so, wie Sie sie jetzt abqualifiziert haben. Sie können gar nicht anders, als anderen etwas zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurzum – es wurde vieles gesagt –: Wir tun alles mit dieser Steuerreform, damit eine Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Es werden natürlich nie alle zufrieden sein. Ich kann nur sagen, diese Steuerreform bringt eine entsprechende, spürbare Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir sollten sie nicht schlechtreden, sondern wir sollten helfen, sie auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hilft nur eine andere Regierungskonstellation, weswegen wir vor drei Wochen folgerichtig eine Neuwahl gefordert haben. Wir bleiben bei dieser Forderung. Wir können nicht bis 2018 so weitertun, als wäre nichts, denn sonst werden wir in den nächsten drei Jahren weiterhin massiv im Wohlstandsabstieg bleiben. Das kann keiner in diesem Land wollen! (Beifall bei den NEOS.)

Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass die SPÖ durchgesetzt hat, dass die sogenannte Negativsteuer in Form einer Gutschrift verdreifacht und damit auf bis zu 400 € erhöht wird. Wer profitiert davon? Davon profitieren insbesondere Teilzeitbeschäftigte, darunter vor allem Frauen, Lehrlinge und Bezieher kleiner Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die österreichische Sozialdemokratie wird die Diskussion über eine gerechte Vermögensbesteuerung weiter führen, und zwar mit Überzeugung und Entschlossenheit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Lopatka hat hier von einem Meilenstein gesprochen. Kollege Kogler hingegen hat davon gesprochen, dass sich dieser Meilenstein womöglich zu einem Kieselstein entwickelt. Ich möchte das Wortspiel fortführen und sagen, ich bin mir definitiv sicher, dass diese Steuerreform ein Hinkelstein für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine echte Entlastung – das ist ja das, was wir seit Jahren fordern – setzt voraus, dass wir uns endlich einmal hinsetzen und schauen, wo es ausgabenseitig sinnvolle Einsparungspotenziale gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aus diesen Einsparungen kann man dann selbstverständlich eine entsprechende Steuerreform finanzieren, die neben der Tarifentlastung – wenn sie eine echte Gesamtentlastung darstellen soll – selbstverständlich auch eine Entlastung der Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Körperschaftsteuer oder der Kapitalertragsteuer und insbesondere eine Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten beinhalten muss. Kollege Strolz hat es schon angesprochen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir können jetzt darüber diskutieren, ob das 5 Milliarden €, 10 Milliarden € oder was auch immer sein sollen. 5 Milliarden € sind jedenfalls deutlich zu wenig, um spürbare Effekte insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu zeitigen. 10 Milliarden € wären da durchaus möglich, und diese 10 Milliarden € sind einzusparen.

Eine echte Entlastung – das ist ja das, was wir seit Jahren fordern – setzt voraus, dass wir uns endlich einmal hinsetzen und schauen, wo es ausgabenseitig sinnvolle Einsparungspotenziale gibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aus diesen Einsparungen kann man dann selbstverständlich eine entsprechende Steuerreform finanzieren, die neben der Tarifentlastung – wenn sie eine echte Gesamtentlastung darstellen soll – selbstverständlich auch eine Entlastung der Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Körperschaftsteuer oder der Kapitalertragsteuer und insbesondere eine Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten beinhalten muss. Kollege Strolz hat es schon angesprochen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir können jetzt darüber diskutieren, ob das 5 Milliarden €, 10 Milliarden € oder was auch immer sein sollen. 5 Milliarden € sind jedenfalls deutlich zu wenig, um spürbare Effekte insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu zeitigen. 10 Milliarden € wären da durchaus möglich, und diese 10 Milliarden € sind einzusparen.

Drehen wir es um, stellen wir das Ganze auf null! Die Förderungswerber müssen dann argumentieren, warum sie diese oder jene Förderung zukünftig auch haben wollen. Das macht man im Rahmen einer ABC-Analyse. (Zwischenruf bei der SPÖ.) A-Förderungen sind Förderungen, die durchaus notwendig und sinnvoll sind. Dann gibt es B-Förderungen, die wir uns – da muss man auch so ehrlich sein – in der momen-

tanen Situation nicht leisten können und allfällig temporär aussetzen. Dann gibt es C-Förderungen – kein so kleiner Bereich –, das sind Förderungen, die sinnlos und daher ersatzlos zu streichen sind. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es auch Vorschläge? Zum Beispiel?)

Wir müssen – das ist auch schon erwähnt worden – einen wirklichen Schnitt bei den Luxus- und Superpensionen machen, nicht so eine halbherzige Angelegenheit, wie sie hier im Nationalrat beschlossen wurde. Wir müssen – und das ist jetzt nicht einmal von uns, sondern stammt von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – die 22 Sozialversicherungsträger auf ein bis maximal drei zusammenlegen. Wir müssen uns Gedanken machen zum Thema Senkung der Lohnnebenkosten – fangen wir doch bei den Wirtschaftskammerbeiträgen, beim DB1 und DB2 und bei den Arbeiterkammerbeiträgen an! Herr Leitl könnte das sofort umsetzen, indem er den DB1 einfach halbiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch den Mut haben, zu sagen, dass wir uns das Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung und bei der Familienbeihilfe anschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen den Mut haben, einmal die Leistungen des Arbeitsmarktservice scharf zu evaluieren. Man muss da einmal hergehen und fragen: Was ist der Input – das kostet ein Vermögen –, und was ist wirklich der nutzbringende Output dieser ganzen Institutionen?

Wenn wir das in unserem Budget machen, dann schaut es mit einem ausgeglichenen Budget sowieso ganz finster aus. Das macht aber nichts, weil das auf das strukturelle Budget keine Auswirkungen hat – womit auch schon gesagt ist, dass das strukturelle Budget eine Schmäh-Kennzahl sozusagen ist. Das ist geradezu so, wie wenn ein Unternehmer sagt, er hat jetzt 300 000 € Verlust gemacht, aber in Wahrheit sind 200 000 € als Einmal-Maßnahme für Griechenland angefallen, und an 100 000 € ist die Konjunktur schuld, also in Wahrheit hat er strukturell ein Nullergebnis erzielt. Daran erkennt man schon, wie abstrus diese Kennzahl ist und wie ungeeignet sie ist, um insbesondere festzustellen, ob wir Budgetdisziplin haben oder nicht. Selbstverständlich haben wir keine, weil wir nach wie vor laufend Budgetdefizite machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was verhindert wurde, das kann man auch sagen. Wenn man immer wieder sagt, dass diese Grunderwerbsteuer, die den einen oder anderen trifft, eine verschenkte Schenkungsteuer ist: Es gibt keine Schenkungssteuer, keine Erbschaftssteuer und keine Substanzsteuer. Dafür ist die ÖVP gestanden, und das ist am Ende auch herausgekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die weiteren Schritte für die Entlastung müssen nicht immer im finanziellen Bereich liegen. Das Wichtigste in der nächsten Zeit muss sein, dass wir endlich das Thema Bürokratie angehen, die Auflagen durchforsten und damit auch die Kontrollen wieder in den Griff bekommen, damit die Unternehmen, wie gesagt, ihre Kraft und Energie hauptsächlich in die Arbeit einbringen können, anstatt sie für die Bürokratie aufwenden zu müssen. Das ist mindestens genauso viel wert wie da oder dort ein Steuerzuckerl. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Alternativen sind, bleibt immer das Gleiche. Eine Strukturreform ist etwas, wo man umschichtet. Das Einzige, was da jetzt gut ist: dass auf anderer Seite die Steuerbetrugsbekämpfung einmal angegangen wird. Das ist in gewisser Weise auch so etwas. Aber wir könnten natürlich an viel größeren Rädern drehen, wenn wir die Steuerstrukturprobleme, muss man sagen, lösen. Vergleichen Sie doch einmal das, was wir haben, mit dem OECD-Schnitt, wie dort die Strukturen ausschauen, dann werden Sie sämtliche Lücken und auch sämtliche Spielräume erkennen. Dann würden wir endlich einmal bei den sogenannten Lohnnebenkosten – wir bevorzugen den Begriff Lohnsummenabgaben – herunterkommen. Das wäre auch ein Gebot der Stunde. Und dann wären wir auf der Unternehmerseite und auf der Arbeitnehmerseite weitergekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren, darf ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde einbringen; dieser bezieht sich genau auf die hier vorliegende Regierungsvorlage, TOP 3. Ich kann ihn in den Kernzügen so erläutern, dass die Bestimmungen im § 18 Abs. 8 Einkommensteuergesetz in der entsprechenden Bezugnahme gestrichen werden, um eben den alten Status quo wieder zu erzeugen. Das ist der Sinn des Antrages. Insofern funktioniert er technisch auch ganz einfach, und ich hoffe, Herr Präsident, er ist damit ausreichend erläutert. (Beifall bei den Grünen.)

In so einer Zeit, wo die Leute Jobverluste (Zwischenruf des Abg. Neubauer), prekäre Beschäftigung, steigende Preise plagen, wo es auf der anderen Seite ausgiebige Wachstumsraten gibt, was das Vermögen betrifft – Kollegin Greiner hat es gesagt: bis zu 17 Prozent reiner Vermögensgewinn –, und jährlich immer mehr Menschen zu Millionären oder in den Klub der Millionäre aufgenommen werden (Abg. Obernosterer: Das ist Ihre Sichtweise!), halte ich es für unverantwortlich, Herr Obernosterer, wenn man der Bevölkerung gegenübertritt und sagt, man ist gegen gerechte Vermögenssubstanzsteuern, man ist gegen eine Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, nämlich als Korrektiv zur aktuell laufenden Umverteilung von unten nach oben (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und als Korrektiv zur immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich.

In so einer Zeit, wo die Leute Jobverluste (Zwischenruf des Abg. Neubauer), prekäre Beschäftigung, steigende Preise plagen, wo es auf der anderen Seite ausgiebige Wachstumsraten gibt, was das Vermögen betrifft – Kollegin Greiner hat es gesagt: bis zu 17 Prozent reiner Vermögensgewinn –, und jährlich immer mehr Menschen zu Millionären oder in den Klub der Millionäre aufgenommen werden (Abg. Obernosterer: Das ist Ihre Sichtweise!), halte ich es für unverantwortlich, Herr Obernosterer, wenn man der Bevölkerung gegenübertritt und sagt, man ist gegen gerechte Vermögenssubstanzsteuern, man ist gegen eine Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, nämlich als Korrektiv zur aktuell laufenden Umverteilung von unten nach oben (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und als Korrektiv zur immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich.

Diese Vermögenssubstanzsteuern waren der Grund, warum ich 2010 in die Politik gegangen bin, sie waren der Grund, warum ich Sozialdemokratin bin und gesagt habe: Ich möchte dafür kämpfen, dass es bei uns in Österreich eine gerechtere Verteilung gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese Vermögenssubstanzsteuern waren für mich auch immer der Grund, den ich als Bedingung für die Zustimmung zu dieser Steuerreform genannt habe.

Aber ich möchte begründen, warum ich trotz allem dieser Lohnsteuersenkung, diesem Paket heute meine Zustimmung geben werde. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich möchte es wirklich begründen, da ich nach der Veröffentlichung dieser Eckpunkte der geplanten Reform mit extrem vielen Leuten in meinem Bezirk gesprochen habe und mein erstes Bauchgefühl negativ war, weil eben keine umfassende Reform in der Vermögensverteilung, die in Österreich so extrem schief ist, geschieht. Die Menschen in meinem Bezirk, egal, ob das StudentInnen mit Teilzeitjobs waren, Mütter, Väter, was auch immer, egal, welche Menschen das betroffen hat, Menschen, die unter 25 Prozent Steuerbelastung, 25 Prozent des BIPs leiden, Menschen, die aktuell rund 50 Prozent der Bruttogehälter für Sozialversicherung und Lohnsteuer aufwenden, genau die Leute brauchen diese Entlastung in der Lohnsteuer, sie brauchen diese finanzielle Entlastung.

Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist mir zu betonen: Durch die behutsamen Gegenfinanzierungsmaßnahmen ist es gelungen – und das war uns ein wichtiges Anliegen –, diese Steuerreform ohne Erbschaftssteuern, ohne Vermögensteuern, ohne Schenkungssteuern zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen nämlich in dieser Republik keine unternehmensfeindlichen Belastungen, denn Leistung und Eigentum müssen sich lohnen. Wir brauchen eine Stärkung des Unternehmertums und wir brauchen eine Stärkung und den Schutz des Eigentums. Deswegen war uns das so wichtig.

Ich denke, die Positiveffekte dieser Steuerreform, dieser größten Entlastung sind unbestritten. Durch die Erhöhung der Nettoreallöhne und die steigenden Haushaltseinkommen wird der private Konsum entsprechend ansteigen und zu einem Wachstumsschub führen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Auch die Exporte werden um jährlich 5 Prozent ansteigen, und es kommt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Beschäftigung.

Diese Steuerreform ist die größte, das kräftigste Beschäftigungs- und Konjunkturprogramm in der Zweiten Republik, und ich kann nur an Sie alle appellieren: Tragen Sie diese Steuerreform mit, unterstützen Sie sie im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Wenn Sie von der größten Steuerreform sprechen, dann muss ich schon konstatieren: Es ist doch ein erbärmliches Bild, was wir hier abliefern. (Abg. Krainer: Die NEOS!) Kein Regierungsmitglied der SPÖ-Fraktion sitzt auf der Bank. (Abg. Neubauer: Zustand der SPÖ!) Der Saal ist sehr schütter besetzt, keiner – weder von der ÖVP noch von der SPÖ – sitzt hier, wenn man hier von der größten Steuerreform spricht. (Ruf bei der ÖVP: Von euch ist auch keiner mehr da!) Es wäre schon im Sinne der Sache, wenn Sie das dementsprechend richtigstellen würden, wie viel Ihnen diese Geschichte wert ist.

Herr Lopatka spricht von einem „Rucksack“. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ja, dieser Rucksack ist den Unternehmern aufgebürdet worden, und es ist völlig richtig, dass vor allem die Unternehmer mit diesem Rucksack der neuen Steuererhöhung herumgehen müssen.

Es wäre an der Zeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, endlich die Reform der Gewerbeordnung und eine Bürokratiereform in Angriff zu nehmen. (Abg. Obernosterer: Was du da sagst zur Grunderwerbsteuer ist auch nicht korrekt!) Das schafft Arbeitsplätze und nichts anderes! Und da kann man nicht von harten Fakten sprechen, wie es der Herr Bundeskanzler macht. Euer „Fitnessprogramm“ ist der Rucksack für die Unternehmer, worauf ihr euch jetzt ausruht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Also ich sage ganz ehrlich, ich zahle nicht gerne Steuern. Wer von Ihnen gerne Steuern zahlt, möge das jetzt bitte sagen. (Abg. Yilmaz: Ich zahle sehr gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke, ich freue mich sehr, wunderbar. Ich glaube, die meisten Österreicher zahlen ihre Steuern dann, wenn sie wissen, dass das

Wenn Frau Kollegin Holzinger beklagt, dass Vermögen nicht besteuert wird oder nicht so sehr besteuert wird, dass es damit auch gerecht umverteilt wird, dann frage ich: Woher kommt Vermögen? – Entweder es wurde geschaffen oder man hat es jemandem weggenommen. Der Staat hat einmal viel Vermögen gehabt, und wir haben gesehen, dass erst die Privatisierung gute und gesunde Betriebe daraus gemacht hat. Der Staat ist also nicht geeignet. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Nun, wie ist das mit den Privaten? – Fragen Sie einmal den Herrn Androsch, wie das ist mit altem Vermögen! Die Salinen hat er übernommen und saniert; sie funktionieren wieder. Er hat neues Vermögen geschaffen mit AT&S, einer Firma, die österreichweit, weltweit Geltung hat und etwas zustande bringt. Glauben Sie, dass die Firma wieder mehr wert wird oder die Arbeitsplätze sicherer, wenn Sie ihm diese wegnehmen und der Staat sie weiterführt? Lassen Sie das Vermögen denen, die es können, und schauen wir, dass wir die Steuern dort holen, wo sie der Wirtschaft nicht schaden! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich werde jetzt ein konkretes Beispiel bringen, um Ihnen zu zeigen, wie diese Steuerreform tatsächlich wirkt, und zwar anhand der Grunderwerbssteuer. Ich werde Ihnen zeigen, dass diese drei Punkte ins Gegenteil verkehrt werden. Ich gehe jetzt nicht in den Westen Österreichs, wo es einen dramatischen Anstieg von Verkehrswerten gegeben hat, da jetzt bei dieser Steuerreform insbesondere die Familien schlechter gestellt werden, vor allem bei der Übertragung zwischen nahen Verwandten. So viel zur Entlastung der Familien. Definitiv werden Familien – Übertragen zwischen nahen Verwandten – in diesem Gesetz ausdrücklich schlechter gestellt, da jetzt Verkehrswert statt dreifacher Einheitswert Bemessungsgrundlage ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das soll jetzt der Steuerschuldner dem Finanzamt übermitteln, und dieses ermittelt dann den Verkehrswert. Jetzt erklären Sie mir bitte: Was ist das für eine Vereinfachung? (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Wer hat sich so etwas überlegt im Finanzministerium? Welcher Finanzminister stellt sich hin und sagt, wir machen eine Verwaltungsvereinfachung in dieser Republik? Der Finanzbeamte muss jetzt das, was ich ihm dann vorlege oder was ihm der Steuerschuldner vorlegt, bewerten? Wie macht er denn das überhaupt? Hat er nichts anderes zu tun, als sich solche Dinge anzuschauen? – Das wollen Sie uns verkaufen als Entlastung, Verwaltungsvereinfachung oder sonst etwas?

Das ist eine Katastrophe! Solche Gesetze legen Sie uns vor und versuchen Sie uns für schön zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist das schlicht und einfach abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Loacker meint – heute wurde in der Aktuellen Stunde dieses Thema abgearbeitet –, die Steuerreform „befeuert“ die Arbeitslosigkeit. – Man muss ehrlicherweise, und das würde ich mir wünschen, auch anerkennen, dass renommierte Institute, wie zum Beispiel Wifo, IHS und Nationalbank, sagen: Der private Konsum wird steigen, Investitionen werden steigen und es werden Arbeitsplätze dazukommen! – Ich würde der Fairness halber darum ersuchen, das auch anzuerkennen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine konfuse Rede!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das heute in dieser Form so beschließen können. Es ist ein wirklich guter Tag für die ArbeitnehmerInnen und für die PensionistInnen im Land Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sinne des guten Einsatzes der Steuermittel lade ich Sie herzlich ein, diesem Antrag zuzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Rede war also eigentlich nicht mehr ganz aktuell. Daher hoffe ich auch, dass wir das Gesetzesvorhaben durchbringen. (Abg. Podgorschek: Das war ein Beispiel aus der Praxis!) – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie sich fragen, warum ich das alles vorlese, dann sage ich Ihnen: Schöne Grüße von einer nicht sehr praxisnahen Geschäftsordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist also nicht nur die größte Steuerreform der Zweiten Republik, sondern auch die gerechteste. Nach oben gibt es immer Luft, daran kann man arbeiten. Ich bedanke mich bei den beiden Regierungsparteien. Viele sind über ihren Schatten gesprungen, einige mehr, einige weniger. Es ist ein wirklich gutes, annehmbares Paket zustande gekommen. Dafür bedanke ich mich. Und wir können ja noch weiter daran arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Schultes, ich zahle gerne Steuern. Das ist mein Beitrag zum Gemeinwohl. Ich habe den Vorteil gehabt, ein gutes Bildungssystem zu genießen. Das ist nur möglich, wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Bildungssystem finanzieren. (Beifall bei den Grünen.)

So, und jetzt komme ich auf Ihr Steuerreformpaket zu sprechen. Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, es ist schon ein Kunststück: Sie machen eine „Steuerreform“, wie Sie das nennen, von 5,2 Milliarden € – und preisen diese an als „größte Entlastung der letzten Jahrzehnte“. Und was ernten Sie? – Proteste, Streiks, Mails, Hunderte, Tausende; der Protest ist riesengroß. Wo ist der Applaus? – Ich höre ihn nicht. Das muss man zusammenbringen! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Das muss man zusammenbringen, eine Entlastung von 5,2 Milliarden € zu geben, und das Volk ist unzufrieden. Und ich sage Ihnen, wieso: weil die Leute merken, dass die Gegenfinanzierung dieses Pakets eine ganz grobe Schieflage hat.

Wenn wir nicht endlich beginnen, eine ökosoziale Steuerreform zu machen, dann übernehmen wir nicht Verantwortung für zukünftige Generationen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte mir, dass Sie da in den nächsten Monaten und Jahren ein bisserl mehr Muskeln entwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Willi, Sie haben gefragt: Wo ist der Applaus? Aus zweierlei Gründen ist das aus meiner Sicht ein etwas komischer Zugang. Wir sind doch alle in die Politik gegangen, um Werte zu vertreten, wenn auch unterschiedliche. Applaus ist nicht immer das vorrangige Ziel in der Politik, sondern das Richtige zu tun. Polemisch zu agieren ist das eine, aber ich glaube, dass wir mit dieser Steuerreform auch durchaus Mut bewiesen haben, unpopuläre Dinge anzusprechen. In Summe jedoch haben wir Maßnahmen gesetzt, die die Bevölkerung in Österreich und gerade die Kleinverdiener und mittleren Verdiener entlasten werden. 5,2 Milliarden €, das ist sicherlich nicht wenig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe haben wir heute ein schönes Modell vorgelegt, mit dem es gelungen ist, 5,2 Milliarden € zur Ankurbelung der Wirtschaft und auch zur Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Erfolg ist uns auch dank der Unterstützung von 882 000 Unterstützerinnen und Unterstützern gelungen, die gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung Druck gemacht haben. Es ist viel möglich in diesem Land, wenn man kämpft. Wir werden vor allem im Bereich der vermögensbezogenen Steuern weiter kämpfen. Es hat sich in diesem Bereich schon in kleinen Schritten etwas getan; es werden auch noch weitere Schritte folgen. Wir werden dranbleiben, damit sich gerade im Bereich der Vermögenssteuern etwas tut. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Welt nicht mehr. Ich denke, dass man in Österreich so fair sein sollte, den Faktor Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich meine, das wäre durchaus fair und gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Welt nicht mehr. Ich denke, dass man in Österreich so fair sein sollte, den Faktor Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich meine, das wäre durchaus fair und gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu erben, Herr Kollege Obernosterer, das ist noch keine Leistung; das ist ein Nicht-Leistungslohn! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, aber zu erben, das ist ein Nicht-Leistungslohn! Warum soll man für Nicht-Leistung wenig Steuern zahlen und für Leistung viel? Ich denke, dass Sie sich als ehemalige Partei der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger über andere Themen unterhalten sollten.

Ich darf noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es um die Übermittlung von Spendendaten geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da herrscht so eine große Aufregung herinnen; Sie müssen dieses Thema mit dem Herrn Landwirtschaftsminister diskutieren. Das habe nicht ich zuerst angesprochen!

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Wir stehen kurz vor der Beschlussfassung der größten Steuerreform der Zweiten Republik, und es ist mit Sicherheit ein guter Tag für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns sind diese Gruppen besonders wichtig, und das findet auch seinen Niederschlag in der Steuerreform. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Daher sage ich: Weniger eiskalte Aggression, weniger Populismus und weniger Schüren von Neid, denn auf diese Beiträge können wir auch künftig nachhaltig verzichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Ziel dieser Steuerreform war, die Steuer auf Arbeit zu entlasten. Das ist gelungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, kommt den Pensionisten zugute und auch den Selbständigen in Klein- und Mittelbetrieben, also einem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute ist ein wichtiger Tag für alle Österreicherinnen und Österreicher, für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Ich glaube, es geht wieder ein großes Stück bergauf. Es ist jetzt, noch vor dem Sommer, für die Österreicherinnen und Österreicher viel gelungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorab begrüße ich die Delegation des ägyptischen Exilparlaments auf der Zuschauergalerie und darf den ägyptischen Kollegen einen interessanten Aufenthalt hier im Herzen der österreichischen Demokratie wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir Freiheitlichen wollen weder dieses Einlagensicherungsgesetz noch einen grenzüberschreitenden Schutz der Bankguthaben durch einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion. Ein europaweiter Einlagensicherungsfonds wäre kein Schutz unserer heimischen Sparer, sondern eine neuerliche Übernahme von Haftungen für marode ausländische Banken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein klares Nein zu diesem Einlagensicherungsgesetz und ein klares Nein zur dritten Säule der Bankenunion. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes sind auch zukünftig Investitionen entscheidend, damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen, und als Basis dafür brauchen wir natürlich auch gesunde Kreditinstitute, einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz, und dafür, sehr verehrte Damen und Herren, brauchen die Kreditinstitute auch planbare Rahmenbedingungen und Regulierungsvorschriften, die auch praktikabel sind – die Regulierungsvorschriften sind wichtig, müssen aber praktikabel sein, sonst lähmen wir den Wirtschaftsstandort Österreich. Und ich glaube, das Einlagensicherungsgesetz, wie es hier vorliegt, ist ein vernünftiger Baustein dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dass vorher eben dieser Puffer aufgebaut wird. Die letzte Sicherheit wollen wir aber trotzdem nicht missen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich setze gleich dort fort, wo Kollege Kogler angefangen hat: Man darf nicht vergessen, wie wir überhaupt in das System der fast rein staatlichen Einlagensicherung gekommen sind. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zusammenfassend kann man sagen: Gute Vorlagen in guter Ergänzung zur heutigen Steuerreform. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird hiermit ein einheitliches System geschaffen, die unterschiedlichen Systeme werden zusammengeführt. Es soll dadurch eine Stärkung des Vertrauens der Anleger in diese Sicherung stattfinden, und es wird auch klar festgehalten, dass die Finanzmarktaufsicht eine klare Aufsichts- und Berichtspflicht hat, womit das ganze System gestärkt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe also mehr Anlegertransparenz, mehr Sicherheit, und ich denke, eine gute Verordnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt sehe ich dieses Abkommen als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung, einen Schritt zu mehr Steuerehrlichkeit und einen Beitrag zur Steuerbetrugsbekämpfung, und deshalb werden wir diesem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt sind wir enttäuscht, dass der an sich richtige Ansatz in weiten Bereichen dadurch in sein Gegenteil verkehrt wurde, dass man zu ungenau gearbeitet und nicht wirklich eine schlüssige Weiterentwicklung des Erbrechts vorgelegt hat. Daher werden wir mit etwas Bedauern dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass das Erbrecht neu ein ganz wichtiger Meilenstein ist und wir damit dieses Gesetz, das seit 200 Jahren existiert, endlich auch entsprechend modernisiert und novelliert haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele Universitätsprofessoren haben in einer Enquete, die vor zwei Wochen stattgefunden hat, Unschärfen und Missstände in diesem Gesetz aufgezeigt. Der einzig richtige Weg für uns ist daher: Diese Reform nicht auf Biegen und Brechen durchdrücken, sondern überarbeiten, Kritiken einarbeiten und im Herbst hier einstimmig beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist das aber ein sehr modernes und positives Gesetz, und ich hoffe, dass sich dieses moderne Gesetz in seiner Gesamtschau bis zu seiner Evaluierung im Jahr 2020 auch bewährt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Summa summarum: Wir werden der Gesetzesnovelle zustimmen, glauben auch, dass es durchaus legitim ist, dass Pflegeleistungen abgegolten werden, aber es darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Politik aus der Verantwortung nimmt. Ein funktionierendes Pflegesystem, funktionierende Betreuungseinrichtungen sind absolut notwendig und unersetzlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem – ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt –: Ich hätte mir eine weiter gehende Reform gewünscht, nichtsdestotrotz geht sie in die richtige Richtung, und deswegen werden wir dem auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Mein Gott, ein Gesetz, das 200 Jahre halten wird, das, so glaube ich, wird es nicht mehr geben, das ist schon klar. Dafür ist unsere Zeit heute viel zu schnelllebig geworden. Aber das, meine Damen und Herren Abgeordnete, was Sie heute beschließen können, das ist etwas wirklich sehr Gutes. Sie haben die Chance, ein gutes Gesetz zu beschließen. Nützen Sie sie! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass es zu Gunsten der Lebensgefährten künftig ein außerordentliches Erbrecht sowie ein gesetzliches Vermächtnis geben soll. Diesbezüglich war es sehr interessant, meinen Vorrednern zuzuhören. So hat etwa Herr Kollege Stefan gesagt, dass ihm diese Regelung betreffend die Lebensgefährten zu weit geht, während Herr Kollege Steinhauser gesagt hat, diese Regelung betreffend Lebensgefährten gehe ihm nicht weit genug. Das zeigt für mich, dass es sich anscheinend um einen guten Kompromiss handelt, der in der Mitte liegt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ob Sie das jetzt als ersten Schritt oder als zu weit gehenden Schritt sehen – ich glaube, es ist ein sehr guter Kompromiss und ist sehr gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass es zu Gunsten der Lebensgefährten künftig ein außerordentliches Erbrecht sowie ein gesetzliches Vermächtnis geben soll. Diesbezüglich war es sehr interessant, meinen Vorrednern zuzuhören. So hat etwa Herr Kollege Stefan gesagt, dass ihm diese Regelung betreffend die Lebensgefährten zu weit geht, während Herr Kollege Steinhauser gesagt hat, diese Regelung betreffend Lebensgefährten gehe ihm nicht weit genug. Das zeigt für mich, dass es sich anscheinend um einen guten Kompromiss handelt, der in der Mitte liegt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ob Sie das jetzt als ersten Schritt oder als zu weit gehenden Schritt sehen – ich glaube, es ist ein sehr guter Kompromiss und ist sehr gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war höchst an der Zeit, hier eine Reform vorzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

wird zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend gesagt: Das Erbrecht wird insgesamt mit diesen Maßnahmen lebensnah, letztlich auch gerechter und moderner. Das österreichische Erbrecht ist im 21. Jahrhundert angekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt auch ein paar andere positive Ansätze, die wir sehr wohl so würdigen wollen. Ein Beispiel ist: Wir haben bereits vor Jahren gefordert, das Delikt der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damals wurden wir zum Teil verlacht, es wurde gemeint, das wäre völlig unsinnig und weltfremd. Gerade auch vonseiten der SPÖ, kann ich mich erinnern, wurde so argumentiert. Es ist eine kleine Befriedigung für uns, dass das jetzt hier umgesetzt wird und man erkannt hat, dass das sehr wohl ein Problem ist; aber ich glaube, dass die Frage des radikalen Islamismus eben dermaßen in der Realität angekommen ist, dass man erkannt hat, dass man hier Gegenmaßnahmen setzen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also einige Punkte, die uns hier fehlen beziehungsweise unserer Meinung nach falsch geregelt sind. Daher sind wir hier nicht mit dabei und hoffen aber, dass in den nächsten Jahren vielleicht aufgrund von Evaluierungen noch die Möglichkeit besteht, das zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema wirtschaftliche Untreue möchte ich ganz klar sagen, dass die Unvertretbarkeit des Befugnismissbrauchs und des Vermögensschutzes der Eigentümer als Schutzzweck des Untreue-Tatbestands auch von der Rechtsprechung in Zukunft stärker zu berücksichtigen ist. Explizit die Zustimmung des wirtschaftlich Berechtigten noch einmal anzuführen, war auch für mich nach der Diskussion nicht mehr notwendig, da alle einschlägigen Regelungen davon ausgehen, dass das, was der Machtgeber erlaubt, grundsätzlich nicht strafbar sein kann. Und mit dieser Neufassung der wirtschaftlichen Untreue soll künftig in Österreich für Unternehmer und Verantwortungsträger in den verschiedensten Bereichen wieder ein Arbeiten ohne Angst möglich sein. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können nun darauf vertrauen, dass wir ein modernes Strafrecht auf der Höhe der Zeit haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alles in allem: Es ist nicht alles schlecht an der Reform, aber es reicht uns nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

wirklich Einigkeit zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – aber vielleicht gelingt es noch. Ich glaube es nicht, aber damit muss man eben auch leben können.

In Summe glaube ich daher, dass dies ein guter Entwurf ist, und ich hoffe nach wie vor auf größtmögliche Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Recht an sich ist ein Grundrecht. In Österreich haben sich unsere Vorfahren das erkämpft; das ist eigentlich das Erbe der bürgerlichen Revolution von 1848. Wir sollten das Recht respektieren, und vor allem braucht der Wirtschaftsstandort Rechtssicherheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sozialismus wurde aber noch für niemanden Wohlstand geschaffen – außer für die Funktionäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.) Also sollte man eher diese Spezies unter Beobachtung stellen, nicht die Führungskräfte, deren Mut unser Wirtschaftsstandort dringend braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sozialismus wurde aber noch für niemanden Wohlstand geschaffen – außer für die Funktionäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.) Also sollte man eher diese Spezies unter Beobachtung stellen, nicht die Führungskräfte, deren Mut unser Wirtschaftsstandort dringend braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube darüber hinaus, dass es gut ist, dass man die Business Judgement Rule verankert, da das auch einen Beitrag dazu leistet, diese Verunsicherung, die ich in vielen Gesprächen durchaus gehört habe, vielleicht wieder ein bisschen lindern zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Grundanliegen bedeutet, dass man die Relation der Strafen verändern muss. Das kann man auf vielfache Art und Weise tun. Man kann die Strafdrohungen bei den Gewaltdelikten, bei den Verletzungsdelikten an Leib und Leben, erhöhen. Das haben wir zum Teil gemacht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Sie werden von mir dieses Wort, auf das sich die Boulevardmedien so gerne gestürzt haben, nicht hören. Es blieb bis jetzt Kollegen Steinhauser vorbehalten, es zu erwähnen und zu verwenden. Dieses Wort verwende ich sicher nicht, weil es verharmlosend, verniedlichend ist und daher der Sache letztlich auch nicht wirklich gerecht wird. Dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt kann ich daher nur darum bitten, dass Sie auch diesem Gesetzentwurf, den ich für einen wirklich gediegenen halte, Ihre Zustimmung geben. Sie haben hier wieder die Chance, einem guten Gesetz zur Wirklichkeit zu verhelfen. Ich bitte darum. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung ist ein wichtiger Schritt, der klarstellt, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt und gesellschaftlich unerwünscht ist. Nicht mehr nur die Berührung der zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörigen Körperpartien des Opfers wird künftig als Belästigung angesehen, sondern jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung wird strafbar. Sexuelle Übergriffe auf Frauen sind kein Kavaliersdelikt. – Ich sage das immer wieder, damit es in die Köpfe von so manchen Herren hineingeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass diese vielen neuen Bestimmungen im Strafgesetzbuch die Selbstbestimmung und die sexuelle Integrität der Frauen verbessern. Daher ist das auch aus meiner Sicht als Frauensprecherin, als Frauenpolitikerin ein – ich sage es jetzt so – großer Wurf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss sich das einmal durch den Kopf gehen lassen, was das für ein Wahnsinn ist! Und wir sind diejenigen, die dazu berufen wären, dieses Problem, diese Gefahr aus der Welt zu schaffen. Leider – bei allem persönlichen Respekt, Herr Bundesminister; wir haben die Debatte jetzt schon mehrfach im Ausschuss gehabt – ziehen Sie sich immer wieder auf die Argumentation zurück, dass man wegen eines gewissen Prozentsatzes an Rückfallstätern nicht den anderen, die keine Rückfallstäter sind, verbieten kann, in diesem Berufsfeld tätig zu werden. Das ist meiner Ansicht nach eine Argumentation, die hanebüchen ist, gerade wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sexualstraftäter in diesem Bereich gibt (Beifall bei der FPÖ), gibt es von uns auch heute wieder einen entsprechenden Entschließungsantrag, der aufgrund des Umfanges zur Verteilung gekommen ist. Ich habe ihn jetzt schon in den Kernpunkten erläutert.

Wenn es eine Leermeldung gibt, weil jemand nichts angestellt hat, hat er das auch vorzulegen. Wenn diese Einrichtung diese Strafregisterbescheinigung nicht anfordert, hat es Strafen zu geben, werte Kolleginnen und Kollegen, denn da liegt ein Thema auf dem Tisch, das nicht wie andere Paragraphen da und dort in die Breite zu diskutieren ist und das man nicht nach ideologischer Herkunft unterschiedlich betrachten und bewerten kann, denn wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass Personen, die bereits einschlägig als Sexualstraftäter vorbestraft sind, in der Erziehung und in der Beaufsichtigung unserer Kinder, aber natürlich auch dort, wo es um die Betreuung von wehrlosen Personen geht, nichts mehr verloren haben, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber sind wir dazu berufen, danach zu handeln. Deswegen ist an sich schon der jetzt zu diskutierende Tagesordnungspunkt 11 eine Möglichkeit für Sie, hier entsprechend zuzustimmen, aber insbesondere auch der von mir in den Grundzügen erläuterte Antrag bietet eine Möglichkeit, in der folgenden namentlichen Abstimmung auch Farbe zu bekennen und diese Gefahr für unsere Kinder, auch betreffend die erneute sexuelle Belästigung und den sexuellen Missbrauch von wehrlosen Personen, endlich aus der Welt zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Tatsache ist – das kann ja niemand bestreiten –, wir haben natürlich die gesetzliche Möglichkeit, im § 220b Abs. 2 des Strafgesetzbuches, auch eine unbefristete Einschränkung einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Minderjährigen festzulegen. Das heißt, die Möglichkeit eines unbestimmten Berufsverbots für Sexualstraftäter gibt es bereits, die haben wir in unserem Gesetz – allerdings, und das ist wichtig, unter gerichtlicher Kontrolle. Es gibt keine kriminalpolitische Notwendigkeit, hier noch mehr zu verlangen. (Abg. Darmann: Wer entscheidet darüber?) – Darüber entscheidet das Gericht, und das ist gut so. (Abg. Darmann: Mit Sachverständigen?) – Darüber entscheidet das Gericht, und etwas Besseres ist noch niemandem eingefallen. Das nennt man Rechtsstaat, Kollege Darmann, ja. Das ist so, und etwas Besseres gibt es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Jarolim, ich erteile Ihnen für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Durch die Rechtsprechung haben wir in der Wirtschaft ein ungutes Bauchgefühl gehabt. Die Manager trauten sich nicht mehr, die Entscheidungen zu treffen. Die Bankdirektoren trauten sich nicht mehr, den Kredit herzugeben. Auch da ist es wichtig, dass wir diesen Tatbestand neu definieren, auch wieder diese „unvertretbare Weise“ definieren, wo es zu Fehlern kommen kann, und auch das Strafausmaß, also den Schaden, der entsteht, von 50 000 auf 300 000 € zu erhöhen; denn so können wir die vielen kleinen Kredite, die vielen kleinen Managemententscheidungen jedenfalls straffrei stellen, soweit sie nicht in einer unvertretbaren Weise geführt werden. Damit soll hier ein Beitrag geleistet werden, dass die Kreditklemme, die da ist, wieder gelöst werden kann, dass es wieder Möglichkeiten gibt, unsere Firmen, unsere Unternehmen mit finanziellen Mitteln auszustatten. Auch das ist ein wesentlicher Punkt dieser Strafrechtsreform, für deren Gelingen ich mich herzlich bedanke. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ein erstes kleines Dankeschön an den Herrn Minister im Sinne aller Tiere. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher möchte ich Sie auffordern, Herr Minister, auch da eine breite Bewusstseinsbildung in Gang zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ganz kurz am Anfang zur Frage des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und der sexuellen Belästigung. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Wurm, nur völlig recht geben, ich glaube, es ist eine gute Lösung. Und ich halte es auch insbesondere vor dem Hintergrund dieser Debatte, die in einer unerträglichen Art und Weise geführt wurde, für sehr gut, dass wir da eine Lösung haben, da solche Verhaltensweisen einfach ins Strafrecht gehören, da sie nicht zu billigen sind, und sie dort also auch, wenn man das Ultima-Ratio-Prinzip ganz eng auslegt, wirklich hingehören. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

glaube, Sie haben hier noch die Möglichkeit, quasi in der späten Einsicht, dem Antrag von der Kollegin Korun und mir zuzustimmen. Ich halte das für ganz essenziell, weil die Meinungsfreiheit die Grundlage einer lebendigen Demokratie ist und wir sie, wo es nur geht, entsprechend schützen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde dieses Gesetz gelungen, ich finde es den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst, ich finde es in seiner Tendenz richtig, und ich halte auch den Hebel, das über die Wertgrenzen zu machen, für richtig. Und dazu gehört auch, die Gewerbsmäßigkeit neu zu definieren, weil bei der Gewerbsmäßigkeit insbesondere die Kleinkriminalität übergebührlich, insbesondere bei kleinen Delikten, bestraft wurde, und die Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit gibt der Interpretation nicht so viel Spielraum. (Beifall bei der SPÖ.)

Worauf man aber unserer Meinung nach total vergessen hat, ist, diejenigen zu schützen, die für uns dieses Strafrecht durchsetzen. Wir machen nichts für die Polizisten, die tagtäglich und immer öfter Opfer von Angriffen werden. Wir machen nichts für die Staatsanwälte, Richter, Sachverständigen und Zeugen, die auch bei uns – Gott sei Dank noch nicht so schrecklich wie in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch bei uns – immer öfter mit Nötigung, Drohungen und manchmal auch Angriffen konfrontiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite – der Minister wollte das Wort nicht in den Mund nehmen, ich nehme es hier in den Mund – hat man sich mächtig für das Po-Grapschen ins Zeug gelegt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht dafür, sondern dagegen!) Da ist man allerdings der Frauenministerin ordentlich auf den Leim gegangen. Da sie bei der Bildung nichts zusammenbringt, hat sie sich auf das Po-Grapschen verlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

„New England Journal of Medicine“ kommt aber zu anderen Erkenntnissen. Dort steht nämlich, dass vor allem Marihuana-Konsum in der Pubertät schreckliche Auswirkungen hat. Und auch wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen, dass Alkohol viel schädlicher wäre und viel öfter konsumiert werde, ist dies trotzdem, bitte, noch immer kein Grund, Cannabis freizugeben und auch diese Droge noch auf unsere Jugendlichen loszulassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde – und das haben auch die Ausführungen von Kollegen Schrangl bestätigt –, wir können es nicht oft genug sagen: Mit der heutigen StGB-Novelle setzen wir einen so wichtigen Schritt zur Selbstbestimmung von Frauen, für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper! Eine jahrelange Forderung von uns SPÖ-Frauen und auch anderen Frauenorganisationen wird damit endlich Realität. (Beifall bei der SPÖ.)

Opfer von sexueller Belästigung wissen nun endlich, das Recht ist auf ihrer Seite, egal, ob in der Arbeitswelt oder eben in allen anderen Lebensbereichen. Mit der Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung wird eindeutig klargestellt, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt ist. Und die Symbolik, dies im Strafgesetzbuch zu regeln, ist von ganz großer gesellschaftlicher Bedeutung. Sexuelle Belästigung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und wird ganz klar bestraft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend ein großes Danke an unsere Frauenministerin für ihre Hartnäckigkeit, die in den Verhandlungen mit dem Justizminister nicht lockergelassen hat und damit weitere Verbesserungen im Sinne der Frauen erkämpft hat. Denn eines ist für uns klar: Mein Körper selbst bestimmt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Änderungen im Sexualstrafrecht betrifft, so habe ich da schon eine andere Meinung als meine Vorrednerin und auch als einige andere VorrednerInnen. Ich finde, dass man da zu weit gegangen ist und dass diese Änderungen in diesen Bereichen eher eine überbordende Regulierung darstellen, dass sie fast das Ergebnis einer Regulierungswut sind. Wir haben bereits ausreichende gesetzliche, strafrechtliche Bestimmungen, und ich glaube, wir müssen nicht alles ins Strafrecht schreiben, was sich irgendwelche linken Frauenorganisationen ausdenken, die alles zu Tode gendern wollen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die Grünen möchte ich auch ansprechen, weil hier eine Art Doppelmoral vorliegt. Das muss man aufzeigen und soll man den Menschen auch mitteilen. Auf der einen Seite setzen sie sich ja sehr für härtere Strafen ein – wir haben es ja schon gehört in den Ausführungen, es soll alles verschärft werden, Po-Grapschen et cetera, noch mehr Strafen, noch härtere Strafen, noch längere Strafen et cetera, et cetera –, wenn es aber dann um linke Krawalldemonstranten geht, wenn es darum geht, Leute, die friedlich zu einem Ball gehen, zu beschimpfen, zu beschütten, zu bewerfen, wenn es darum geht, Sachbeschädigung zu betreiben, dann wollen die Grünen auf einmal den Paragraphen „Landfriedensbruch“ abschaffen und streichen lassen. Das ist eine Doppelmoral, sehr geehrte Damen und Herren, die zum Himmel stinkt und die hier auch einmal angesprochen werden muss. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Fortschritt und Modernisierung unseres Strafrechts zeigen sich auch beim Suchtmittelgesetz. Natürlich handeln wir bei dem ernsten Thema Drogen, wir schauen nicht weg, aber der österreichische Weg, der erfolgreiche österreichische Weg heißt „Therapie statt Strafe“: Der Besitz von minimalen Kleinstmengen an Cannabis wird nicht mehr bestraft. Wir wollen nicht, dass ganz junge Menschen, wir wollen nicht, dass Erstkonsumenten sofort beim Staatsanwalt und beim Richter landen. Wir glauben, dass junge Menschen mit ihrem Problem bei den Gesundheitsbehörden, bei ihren Eltern besser aufgehoben sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ wird weiterhin für einen österreichischen Jugendgerichtshof kämpfen. Herr Bundesminister, gehen Sie mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Zweiten wird immer wieder gesagt, es sei einfach unmöglich, ein absolutes Tätigkeitsverbot auszusprechen, und gefragt, wie man denn das nur machen könne. Da frage ich Sie und auch die werten Kolleginnen und Kollegen, die bis dato noch immer gegen dieses absolute Tätigkeitsverbot votieren: Wieso gibt es das bei den Beamten? Ab einem gewissen Strafmaß gibt es ein absolutes Berufsverbot für einen Beamten. Wieso gibt es das für einen Rechtsanwalt? Ab einem gewissen Strafmaß kann dieser seinen Beruf nicht mehr ausüben. Wieso soll es das nicht für verurteilte Sexualstraftäter im Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen geben, im Umgang mit wehrlosen Personen? (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt es zu Rückfallstaten, zu wiederholten Vergewaltigungen. Und die gilt es durch ein absolutes Tätigkeitsverbot auszuschließen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unser Zugang und, ich hoffe, früher oder später auch der Zugang der Mehrheit hier im Parlament. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Abg. Vavrik ist im Begriffe, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.) Nein, das geht nicht mehr, Herr Kollege! (Abg. Vavrik wirft trotz des Hinweises durch Präsidenten Kopf, dass eine Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, seinen Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Abg. Vavrik ist im Begriffe, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen.) Nein, das geht nicht mehr, Herr Kollege! (Abg. Vavrik wirft trotz des Hinweises durch Präsidenten Kopf, dass eine Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, seinen Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es tut mir leid. Ich habe das Abstimmungsergebnis schon enunziert. (Heiterkeit im Saal.)

Ich kann das an ein paar Punkten erläutern. Zunächst: Nach mir wird wieder Frau Kollegin Steinacker, die Vorsitzende des Justizausschusses, sprechen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass wir heute eine Erbrechtsnovelle verabschiedet haben und dass übermorgen in der Fragestunde an den Justizminister die Vorsitzende des Justizausschusses eine Frage an den Bundesminister stellen muss: Welche Auswirkungen hat dieses neue Erbrecht auf die österreichischen Bürger? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich würde mich diesbezüglich, welche Auswirkungen ein Gesetz hat, bereits vorher im Ausschuss informieren. (Beifall bei der FPÖ.) Darum schauen wir uns dieses Gesetz einmal ein bisschen näher an.

Na bumm! Das heißt: weiterhin Rechtsstreit, weiterhin Klagen, Gerichtsverfahren. Das ist nicht die Rechtssicherheit, die sich die Vertragsteile, nämlich die Wirtschaft und die Künstler, erwartet haben. (Abg. Deimek: Wer verhandelt das?!) Aber kein Wunder: Wenn man ein Gesetz ohne Ausschussberatung mit Fristsetzung vor dem Sommer hier noch durchpeitschen muss, darf man sich nicht wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Für jeden einzelnen dieser Begriffe werden wir eine höchstgerichtliche Entscheidung brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! „Entscheidungen setzen Konflikte voraus, die entschieden werden müssen“, sagte Ludwig Erhard, ein ehemaliger deutscher Bundesminister der Wirtschaft – wie wahr, Herr Kollege Rosenkranz, wie wahr! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein guter Kompromiss für die Künstler, die Konsumenten, die Wissenschaft und die Wirtschaft gelungen. Das Urheberrecht haben wir zumindest einen Schritt weiter in eine moderne Entwicklung gebracht und wir haben ein hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Niemand ist damit zufrieden, auch einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht. Sie werden trotzdem zustimmen und die Diskussion wird weitergehen. Wozu das Ganze? – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit gemischten Gefühlen sehe ich die gesetzliche Verankerung der Speichermedienabgabe. Ich gebe ganz offen zu, dass ich andere Modelle der Vergütung wie zum Beispiel eine Abgabe auf den Internetzugang oder eine Haushaltsabgabe verbunden mit klaren Rechten für die Konsumentinnen und Konsumenten für zukunftsweisender gehalten hätte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben versucht, darüber mit dem Koalitionspartner Gespräche zu beginnen, um zumindest eine minimale Änderung zu bewirken, damit alle FilmurheberInnen eine gute Lösung bekommen. Das war leider nicht möglich – sehr traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens wäre das noch irgendwie in Kauf zu nehmen, wenn diese Abgabe nicht so hoch wäre. Wir sprechen hier von 20 € – plus/minus – auf Speichermedien, das ist wirklich viel Geld. Wenn sich ein Haushalt über ein, zwei Jahre mehrere Geräte anschafft, dann sind wir gleich in einer Dimension von 100 € oder mehr. (Abg. Steinhauser: Das ist wirtschaftsfeindlich!) Möglicherweise, ja! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Festplatten-Abgabe wird also letztendlich dazu führen, dass das Bewusstsein für urheberrechtlich geschützte Leistungen immer weiter geschwächt wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Natürlich haben wir, es ist schon erwähnt worden, auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Neuregelung des Urhebervertragsrechtes umzusetzen. Wir werden uns auch dem stellen, selbstverständlich, es wird auch eine entsprechende Evaluierung geben. Also ich stehe nicht an zu sagen, das, was wir jetzt tun können, ist derzeit das Bestmögliche, aber in der Zukunft kann ich mir vielleicht auch eine Ideallösung vorstellen, nur momentan sehe ich sie nicht wirklich, jedenfalls nicht so, dass man sie in funktionsfähiger Weise umsetzen könnte. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was diese sogenannte Cessio Legis betrifft, verstehe ich die Aufregung darüber nicht wirklich, denn es geht bitte um dispositives Recht, um die Privatautonomie. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Es ist ja den Vertragspartnern völlig unbenommen, zu vereinbaren, was sie wollen. Wenn die Regisseure mehr Rechte haben wollen, dann können sie das im normalen Wege der Vertragsgestaltung sicherlich auch durchsetzen, es bleibt dispositives Recht. Auch in Ihrem Vorschlag sind Sie, nehme ich an und hoffe ich auch, nicht so weit gegangen, da zwingendes Recht vorzusehen. Das sind Bereiche, wo man durchaus der Privatautonomie ihren Spielraum lassen soll, das ist auch gut so.

Daher glaube ich wirklich, dass dieses Gesetz vielleicht nicht jene Rechtssicherheit bringt, die in diesem spröden Bereich in ganz Europa noch niemand wirklich erreichen konnte, aber es bringt ein Mehr an Rechtssicherheit. Von Rechtssicherheit kann man nie genug haben, und dieses Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit als gar keines. Daher glaube ich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt die beste Lösung ist und dieses Gesetz auch tatsächlich Sinn macht. Ich bitte daher auch um entsprechende Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kenne natürlich die Wünsche der Filmschaffenden, dass sie mehr Rechte im Gesetz zwingend haben wollen, aber das behindert die Verwertung der Filme. Es nützt den Filmschaffenden am allerallermeisten, wenn wir viele Filme produzieren und diese gut verwertbar sind. Damit haben wir uns einen super Standort aufgebaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

wird man dann zu diskutieren haben. Das Urhebervertragsrecht (Abg. Moser: Zugunsten der Künstler!) wird diesbezüglich die nächste große Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11 Prozent, wie Sie gesagt haben, Frau Kollegin: Für ein Telefon mit 128 Gigabyte und einem Preis von derzeit ungefähr 1 000 € beträgt allein diese Abgabe über 100 €. Damit gewinnt niemand, verlieren wird allerdings die heimische Wirtschaft. Handys, Festplatten sind im Ausland und im Internet-Versandhandel ganz einfach zu beziehen, deshalb werden der österreichische Handel und seine Angestellten verlieren. Herr Bundesminister Brandstetter hat zuerst gesagt, es wird kein Gesetz mehr geben, das 200 Jahre halten wird. Ein paar Jahre sollte es aber zumindest halten und keine Eintagsfliege sein, vergisst man technische Neuordnungen wie Streaming und Cloud. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass wir damit noch einmal unterlegen, wie wichtig es uns ist, dass das, was wir annehmen, dann auch tatsächlich eintritt, und wenn nicht, dass nachjustiert wird. In diesem Sinne glaube ich, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist, finde ich, ein bisschen eine Scheinaktion von Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die an diesen vielen Gesprächen teilgenommen haben, versucht haben, bei einem jahrelang ungelösten Thema zu einer Lösung beizutragen. Ganz explizit möchte ich mich beim Herrn Justizminister für diese wunderbare Zusammenarbeit bedanken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stehe dennoch für Gespräche bereit, wenn es Alternativen gibt und wir den Weg für ein modernes Modell bereiten. (Beifall bei der ÖVP.)

steuer für alle Österreicher, die aufgrund Ihrer Regierungsarbeit ohnehin schon mehr als genug mit Steuern und Abgaben belastet sind! (Beifall beim Team Stronach.)

Daher volle Zustimmung zu diesem Abkommen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Auslieferungen werden nunmehr auf eine vertragliche Grundlage gestellt und das Abkommen in Kraft gesetzt, um die Durchführung der Auslieferungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Justizausschuss hat dem Abschluss dieses Abkommens bereits einstimmig zugestimmt, und wir ersuchen daher auch um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Hofer wartet, bis sich auch Abg. Weninger erhebt.) – Jetzt ist es einstimmig angenommen.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man kann natürlich der Meinung sein, dass es sich hiebei um einen Nebenschauplatz handelt, aber auf der anderen Seite ist es sehr reizvoll, denn es ist ein Stück Politik, das so bezeichnend darstellt, was man als das Elend einer bürgerlichen Partei, die sich noch dazu als Familienpartei bezeichnet, betrachten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vorbehalt wurde eingelegt, weil damals einer Mehrheit klar war, dass es im Interesse der Eltern, und nicht nur im Interesse, sondern dass es Pflicht der Eltern sein kann, einzuschreiten, wenn die Gefahr besteht, dass das Konsumieren von Druckwerken oder Medien – Pornographie zum Beispiel, gewaltverherrlichende Darstellungen – oder auch ein bestimmter Umgang – Drogenmilieus – ein Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern auch erforderlich macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat natürlich auch früher schon Gruppen gegeben, die sich aus ihrer Sicht gegen diese Vorbehalte ausgesprochen haben. Gemäß einer ganz klaren ideologischen Tradition sehen die die Familie weniger als autonome Einheit denn unter Generalverdacht und vertreten also ein Gesellschaftsmodell: hier das Kollektiv, der Staat, und da die Einzelnen. Das ist folgerichtig aus deren Sicht. Wir sehen das natürlich völlig anders. Für uns ist die Familie eine Einheit, auf der der Staat gründet, die auch dem Staat vorausgeht. Staatliche Eingriffe sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Familie versagt und das Kindeswohl gefährdet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides ist schlecht, und beides zeigt aber – und das ist das Üble daran – eine Konstante Ihrer Politik. Sie haben das beim Fortpflanzungsmedizingesetz vorgeführt. Sie führen es uns vor bei der Kinderbetreuung, bei der Wahlfreiheit. Wir sehen das und befürchten schon, wo das noch enden wird, was nämlich die Frage von Ehe- und Adoptionsrechten betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie aber gemacht haben, ist etwas völlig anderes: Sie haben sich schlicht und einfach, manche murrend, manche widerwillig, manchen war es ganz egal, vom Zeitgeist, den andere geprägt haben, in eine bestimmte Richtung treiben lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis dahin werden wir von der FPÖ allein die Position der Familien vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich als Steirer darf mit dem großen steirischen Dichter schließen, mit Peter Rosegger: „Ein Kind ist ein Buch, aus dem wir lesen und in das wir schreiben sollen.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Wir ersuchen daher um breite Zustimmung zur Zurücknahme dieser Vorbehalte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister, es liegt an Ihnen, hier auch klare Schritte zu setzen und zu sagen: Ja, jedes Kind ist in Österreich tatsächlich gleich viel wert. – Das ist auch das, was der Kinderrechtsausschuss Österreich weiterhin empfiehlt. Dieser Vorbehalt tut Kindern nichts, durch die Zurückziehung gibt es keine Verbesserungen. Es braucht tatsächlich endlich richtige Schritte in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie wirklich etwas für Kinder und für die Rechte von Kindern tun wollen, dann stimmen Sie dem zu. Die Vorbehalte, die wir zurückziehen, sind völlig egal. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie müssen auch sehen, dass in jenen Fällen, in denen es einen Schuldspruch in Disziplinarsachen gibt, der Disziplinarverurteilte ja auch die Kosten zu tragen hat. Wenn diese Kosten nicht in einer angemessenen Relation stehen, dann würde der Strafzweck wahrscheinlich nicht in der Weise erreicht werden, in der er sollte. Was ich damit sagen will, ist: Wenn der Kostenersatz über die Strafe hinausgeht, dann würde sich jeder Beschuldigte wundern. Wenn man diese Regelung so trifft, wie sie jetzt getroffen wird, dann glaube ich, dass man innerhalb der Angemessenheit bleibt, sodass der allenfalls verurteilte Disziplinarbeschuldigte dann nicht die Ersatzstrafe über die Verwaltungskosten bekommt, weil – ähnlich wie bei dem Beispiel in meinem vorigen Redebeitrag – die Auslieferung selbst, das Verfahren selbst ja nicht die Strafe sein soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass es kein epochaler, aber doch immerhin ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

angelobter Justizminister vertreten haben. Ich glaube, eine nachhaltige Reform wäre sinnvoll gewesen. Und ja, da hätten Sie Geschichte schreiben können. Schade, dass Sie diese Chance auslassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht hier meiner Meinung nach um mehr als um Weisungen, denn es geht um Verantwortung. Und die ist am besten aufgehoben bei politisch gewählten Mandataren, die natürlich letztendlich den Bürgern gegenüber verantwortlich sind. Ein Minister hat eine Verantwortung und muss die auch öffentlich darlegen, meiner Meinung nach in einem viel höheren Ausmaß als ein Beamter oder ein sonstiger Experte. Denn der Minister ist der Öffentlichkeit verantwortlich und muss sich ihr auch stellen, wenn er eine Weisung erteilt oder eben auch nicht erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das für sehr positiv. Durch dieses System, durch dieses transparente System soll gewährleistet sein, dass derartige Entscheidungen auch fachlich korrekt und in Ordnung sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man aber schon die Optik verbessern will – und da habe ich ein gewisses Verständnis für den Minister –, dann wäre meiner Meinung nach das Hinzuziehen eines unabhängigen Justizrates, der basisdemokratisch legitimiert ist, eine gute Lösung gewesen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieser Weisungsrat soll zusammentreten, wenn eine Weisung erfolgen soll, wenn höchste Organe betroffen sind oder wenn großer Druck seitens der Öffentlichkeit in einer Causa gegeben ist. Ich glaube, dass das vernünftig ist. Die Zusammensetzung ist vernünftig, die Ansiedelung ist vernünftig, und letztendlich soll es auch ein Weisungsrecht geben, das beim Minister bleibt. Die Entscheidungen und Empfehlungen des Weisungsrates werden sicherlich fachlich und sachlich und objektiv getroffen. Dafür garantiert die Auswahl der Personen, aber auch der Umstand, dass der Generalprokurator, der permanent mit diesen Dingen befasst ist und das im Detail kennt, letztendlich auch jemand ist, der weiß, wie man mit solch einer Sache umgehen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich das aufgreife, was mein Vorredner gerade gesagt hat, könnte man glauben, wir haben das beeinflusst, weil wir uns tatsächlich immer dagegen ausgesprochen haben, dass es einen eigenen Bundesstaatsanwalt gibt, und immer der Meinung waren, es ist wichtig, dass der Minister die politische Verantwortung hat und letztendlich am Ende der Kette des Weisungsrechts steht. Deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag, weil wir denken, das ist ein ganz guter Kompromiss, dass der Minister sich eines Beirates bedient, der ihn in der Entscheidungsfindung unterstützt, dass auch möglichst transparent gemacht wird, wie er unterstützt, aber letztendlich die Entscheidung beim Minister bleibt, weil der eben hier im Parlament uns gegenüber politisch verantwortlich ist, wir hier die Möglichkeit haben, mit ihm zu sprechen, ihn allenfalls zu kritisieren. Das ist die beste Möglichkeit, um unsere Kontrollrechte auszuüben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten gerne eine andere Zusammensetzung und einen anderen Bestellmodus, aber letztendlich halten wir das jedenfalls für die derzeit bessere Lösung, für die weitaus bessere Lösung als die Bundesstaatsanwaltschaft. Der entscheidende Punkt, dass das Entscheidungsrecht, die politische Verantwortung beim Minister bleibt, hat uns dazu bewogen, zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vorschläge der Expertengruppe habe ich ernst genommen und habe sie noch – das gestehe ich zu – weiterentwickelt, in, wie ich glaube, meinem Sinn vernünftig weiterentwickelt, und zwar in mehrerer Hinsicht. Die Expertengruppe hat gemeint, ein Beratungsgremium, dieser Weisungsrat, der aus völlig unabhängigen Experten besteht – im Übrigen ist auch der Generalprokurator als Vorsitzender dieses Gremiums selbstverständlich weisungsfrei gestellt –, das macht Sinn, das sollte fortgeführt werden. Das ist der richtige Kompromiss zwischen Beibehaltung der Möglichkeit des Eingreifens, um Fehlentwicklungen zu vermeiden, bei voller parlamentarischer Kontrolle und der Notwendigkeit der Transparenz. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Lieber Kollege Steinhauser, Sie werden weiter davon träumen, dass es irgendwann einmal etwas ganz anderes gibt, eine neue Institution, einen Bundesstaatsanwalt, einen Bundesgeneralanwalt, aber ich bin halt der Realität verpflichtet, der Realität verhaftet. In Ihrer Diktion bin ich vielleicht so etwas wie ein Realo. Träumen Sie weiter, träumen Sie von einer absoluten Mehrheit, die Sie vielleicht einmal haben, träumen Sie von einer Verfassungsmehrheit – ich will hier und jetzt endlich eine vernünftige Lösung, und die können wir damit erzielen! Deshalb bitte ich um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und deswegen schlichtweg: Sie unterlagen dem Machbarkeitsdiktat, und die Machbarkeitsdiktate werden vonseiten der Parteien ausgeübt. In diesem Fall wollte die ÖVP nicht das, was Sie sozusagen als Wissenschaftler sehr wohl anstrebten. Auf der anderen Seite ist natürlich klar, dass wir hier und jetzt eine Lösung haben, die eine Krücke ist, die teilweise schlechter ist, weil sie intransparent ist – und deswegen auf gut Wienerisch: Ich gebe Ihnen den Weisel für Ihren Weisungsrat! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister, nach Ihren Äußerungen, nach Ihren Ausführungen würde sich eigentlich jede Erläuterung dieses Gesetzesvorhabens erübrigen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ); ich erläutere es aber trotzdem.

Ob man davon träumen muss, weiß ich nicht, das ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, eine Verbesserung. Wir sind froh, dass wir das erreicht haben, und werden dem natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die Initiative des Herrn Staatssekretärs, dass wir dieses Gesetz hier auf den Weg bringen, wodurch der erste große Meilenstein für das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben gegeben ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines war von vornherein klar: Wir reden nicht von Crowdfunding – das war immer schon möglich, Spenden konnte man immer sammeln –, wir reden nicht von der Aufbringung von Eigenkapital – das ist das, was inzwischen unser Waldviertler Schuhfabrikant gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Groiß) –, sondern wir reden vom Herborgen von Geld, vorbei an jedem Finanzapparat, und in diesem Gesetzentwurf gibt es da Erleichterungen, die sehr großzügig sind. Wir haben die vollen 5 Millionen € ausgeschöpft, die die Richtlinie erlaubt; bis 1,5 Millionen € reicht sozusagen der Kleinstrahmen, zwischen 1,5 und 5 Millionen € gibt es eine erleichterte Prospektführung. Wir schaffen damit mehr Möglichkeiten, vor allem über die elektronischen Plattformen, für Anleger zu einer direkten Kreditvergabe an Unternehmungen, dafür, das Geld herzugeben, Zinsen zu bekommen und hoffentlich am Ende des Tages das Kapital zurückzubekommen.

Das ist ein gutes Gesetz, schauen wir, wie es läuft! Ich wünsche mir auch, dass es mehr Projekte gibt, die finanziert werden. Es gibt ja auch andere Beispiele aus den Bereichen Innovation, alternative Energieformen, aber natürlich auch Start-ups mit neuen Ideen. Hoffen wir, dass es blüht, dann werden die Leute vielleicht mehr Gewinne als Verluste machen, dann können wir uns alle auf die Schultern klopfen, dann haben wir etwas zusammengebracht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist dem Grunde nach gut, ein kleines Signal im Ausmaß eines Bonsaibaums, von dem man jetzt nicht die Rettung der Welt erwarten darf – gut, aber für uns zu zaghaft. Wir werden auch den Abänderungsanträgen der Grünen und des Kollegen Alm unsere Zustimmung geben. Das ist weniger zaghaft als das, was die Regierung uns hier vorlegt, leider wieder getragen vom dem Grundsatz, die Menschen – in diesem Fall die Menschen, die investieren wollen – seien primär einmal vor sich selbst zu schützen. Das widerspricht unserem freiheitlichen Zugang. Unserer Ansicht nach sind die Menschen primär selbstbestimmte, freie Menschen, und denen kann man schon zutrauen, das eine oder andere Investment in größerem Ausmaß zu tätigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir müssen endlich weg von diesen Ideen aus der linken Mottenkiste mit diesem Überstunden-Euro, der 35 Stunden-Woche et cetera – hin zu Maßnahmen, die wirklich etwas für die Realwirtschaft tun! Nur in der Realwirtschaft kann man Wohlstand schaffen – niemals durch diese Ideen, die am Ende des Tages nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben und damit die nächsten Generationen belasten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Groiß.)

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es im Bereich Stiftungen und im Bereich institutioneller Investoren noch einiges zu tun gäbe, wo ganz geringe einstellige Prozentsätze des Vermögens auch helfen würden, innovative junge Unternehmen zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Groiß.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was hat der Öko-Versandhändler Grüne Erde mit der Firma Hydroconnect, die eine innovative Wasserkraftschnecke für Fische produziert, gemeinsam, mit der Firma oekostrom AG, die das Projekt simon realisiert hat (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), oder zum Beispiel das Caritas-Hotel magdas HOTEL mit einem verpackungsfreien Supermarkt in Innsbruck? – Alle haben eines gemeinsam: Sie haben Projekte über Crowdfunding finanziert. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Diese Projekte gäbe es möglicherweise nicht, wenn es nicht dieses Crowdfunding gäbe. Allerdings dürfen uns diese Leuchtturmprojekte in Österreich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Crowdfunding bei uns keine große Rolle spielt.

Aber der größte Vorteil – und ich glaube, das ist der allerwichtigste – ist: Es gibt viele Aufgaben im politischen Spektrum zu erledigen, aber die allergrößte Aufgabe, glaube ich, ist, dass wir Menschen in Beschäftigung halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass auch Crowdfunding neue Arbeitsplätze schaffen kann. Das, denke ich, ist der wichtigste Vorteil von Crowdfunding. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

Meiner Meinung nach besteht das Wichtigste darin, dass gerade die Start-up-Szene unterstützt wird – ein weiterer Schritt dieser Regierung, der zeigt, dass wir die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land vorantreiben und für Verbesserungen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

schen in Österreich noch total zurückhaltend und etwas müde. Und das können wir durch solche Gesetze natürlich entsprechend erleichtern und anstoßen. Also ich bin ganz, ganz optimistisch, dass da einiges weitergehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Und was ich auch noch sagen möchte: Wir brauchen dringend einen etwas offeneren Zugang auch zum Thema Aktien, Aktiengesellschaft, kleine Aktiengesellschaft, aber auch einen offeneren Zugang zum Thema Genossenschaftsrecht reformieren, Revisionsverbände anderer Natur unabhängig auch von Raiffeisen zu etablieren. Also das wären ganz, ganz wichtige Ansätze, die wir unterstützen wollen. Da bin ich jetzt optimistisch, dass wir mit dem heutigen Tag gemeinsam einen guten Startschuss abgegeben haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne danke ich noch einmal allen, auch dem Kollegen Köchl, dem Kollegen Alm, dem Kollegen Groiß, aber auch den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. In Summe war das, glaube ich, eine sehr gute gemeinsame Geschichte. Manchmal dauert es ein bisschen länger. Vielleicht hätten manche gerne gehabt, dass es ein bisschen schneller gegangen wäre, Faktum ist: Das Kindchen erblickt das Licht der Welt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der „Wirtschaftsbericht Österreich 2015“, der vergangene Woche vorgestellt wurde, weist genau in diese Richtung. Und wir wären gut beraten, das heißt, die Unternehmer wären gut beraten, wenn sie ihre unternehmerischen Chancen auch dorthin ausrichten würden. Wir wissen, dass weit mehr Unternehmen als derzeit im Export erfolgreich wären, wenn sie ihre Chancen mit einer Finanzierung über Crowdfunding – und es geht schon um Crowdfunding, Herr Kollege Matznetter, mit all seinen Zusatzformen – nützen würden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, dieses Gesetz bietet gute Voraussetzungen, wir werden dem zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch eine kleine Bemerkung: Jeder, der sich ein bisschen mit Investments und auch Start-ups auseinandersetzt und sich auskennt, weiß, dass eine Idee, die in einem Anfangsstadium ist, immer auch scheitern kann. Wir sollten aber, glaube ich, den Leuten zumuten, dass sie ihr Geld mutig und überlegt in Ideen investieren, an die sie selbst glauben. Daher bräuchten wir eigentlich, wenn wir an eigenverantwortliche Menschen und an Innovation glauben, nicht unbedingt solche Beschränkungen zu machen, dass man nur 5 000 € investieren kann. Ich glaube, da könnte man auch eine höhere Summe ermöglichen. Das ist ein Wunsch ans Christkind, vielleicht auch an dieses Haus hier. Aber ich glaube, im Großen und Ganzen haben wir hier eine gute Regelung zustande gebracht, und möchte das nur gutheißen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der heutigen Novellierung schaffen wir die rechtlich-organisatorischen Rahmenbedingungen für eine positive Zukunft. Wir werden jedenfalls im Bereich der Finanzierung der Grundlagenforschung in Österreich dranbleiben. Das wird natürlich weiterhin Thema sein, weil wir diesbezüglich schon sehr intensiv auch mit den Kollegen der Grünen gesprochen haben. Das ist ein Thema, das uns alle verbindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Im internationalen Vergleich ist die Situation genau umgekehrt: zwei Drittel Grundlagenforschung, ein Drittel angewandte Forschung. Bei uns ist es, wie gesagt, umkehrt. Diese Regierung hat auch die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent beschlossen, das sind 80 Millionen €. Wenn man die dem FWF gegeben hätte, hätte diese Finanzierungslücke geschlossen werden können. Aber da sieht man eben die Prioritäten eines Wissenschaftsministers, der Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort vereint hat: Sie liegt nämlich eindeutig auf der Seite der Wirtschaft und nicht auf der Seite der Grundlagenforschung und der Wissenschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es jetzt auch noch gelingt, den bestehenden Förderdschungel zu straffen und effizienter zu gestalten, dann kann man wirklich stolz sein und auch frohen Mutes in die Zukunft blicken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden dem Antrag der Kollegin Maurer natürlich zustimmen, auch dem Antrag der Regierungsparteien. Nun ist er zwar nicht großartig formuliert, nichtsdestotrotz könnte man auch davon ausgehen, dass das Ausdruck des lebendigen Parlamentarismus ist, dass die Regierungsparteien hier die Bundesregierung auffordern, etwas zu tun. Man könnte davon ausgehen! (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Abg. Lichtenecker: Ein Optimist in der Runde!) Man muss sich grundsätzlich für mehr Geld beim FWF einsetzen, insofern werden wir dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das heißt: Lassen Sie keinen falschen Eindruck draußen entstehen, verunsichern Sie nicht unsere Jungforscher und Jungforscherinnen, indem Sie sagen, es passiere überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, wir investieren in diesen Bereich und stellen das neu und zukunftssicher auf. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Billige Polemik auf dem Rücken der Grundlagenforschung zu betreiben, bringt überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil, wir geben ein klares Bekenntnis dazu ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

resprogramme und die jährlichen Arbeitsprogramme im Internet veröffentlicht werden. Ich denke, mit dieser Novelle schaffen wir eine moderne Struktur, und wir werden dieser Novelle sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch festhalten: Es geht gerade ein guter Parlamentstag zu Ende – gut deshalb, weil wir am Vormittag die Steuerreform, die größte Steuerreform der Zweiten Republik, beschlossen haben. Damit bleibt den Pensionistinnen und Pensionisten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land mehr im Börserl, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So muss ich sagen: Die Absicht ist gut, die Absicht ist redlich, mehr Geld für den FWF. Nur, dieser Methode ist aus Formgründen die Ablehnung zu erteilen. Wir werden den Antrag daher ablehnen und den von Frau Kollegin Maurer mittragen, wiewohl wir wissen: Geld brauchen wir. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass der Herr Staatssekretär mit Sicherheit auch Interesse hat, an dieser gemeinsamen parlamentarischen Enquete zum Thema Innovation teilzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Antrag des Kollegen Alm: Ich habe dir das persönlich natürlich auch schon im Juni gesagt, mit den Erläuterungen habe ich nicht meine größte Freude. Ihr könnt natürlich schreiben, was ihr wollt, man kann aber nicht erwarten, dass die Regierungsparteien dann dem auch zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich sehe das bei Herrn Staatssekretär Mahrer durchaus in sehr guten Händen, wünsche ihm alles Gute und freue mich auf die Ergebnisse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher und Matznetter.)

Wenn wir die Rahmenbedingungen in den Griff bekommen und Österreich attraktiv machen für Unternehmen, die sich hier ansiedeln, die Innovation betreiben, dann glaube ich auch, dass in weiterer Folge nicht nur die Standortattraktivität gewinnen wird, sondern am Ende des Tages auch das herauskommt, was sich der Herr Staatssekretär wünscht, nämlich Jobs für die Menschen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

So ist der Antrag, den wir heute beschließen, der im Forschungsausschuss eine breite Mehrheit fand und die Regierung auffordert, dieses Konzept in einem Jahr vorzulegen, meine ich, dazu geeignet, eigentlich nicht nur von einer Mehrheit, sondern von allen Abgeordneten die Unterstützung zu verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Logik ist ja relativ einfach: Innovation führt zu Beschäftigung, Innovation ist ein Hygienefaktor für Beschäftigung und ist heutzutage notwendig. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich hätte noch ein bisschen Zeit: Wenn jemand einen Erklärungsversuch hat, kann er ihn gerne hier wiedergeben! (Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!) – Kindisch, eifersüchtig. (Abg. Strolz: Kopierzwang!) – Kopierzwang, ja. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Vielleicht können wir uns derartige Spiele das nächste Mal sparen und gleich einen gemeinsamen Antrag machen, der allen passt, dann brauchen wir nicht einem Antrag zuzustimmen und einen wortgleichen abzulehnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn man jetzt einmal das Ganze von der Perspektive des Staates auf die von Unternehmen herunterbricht: Es ist eine wirkliche Grundtechnik und Grundkultur, den Innovationen offen gegenüberzustehen. Man muss vom sogenannten Not-invented-here, von der Eifersüchtelei hinüberwechseln auf das Proudly-found-elsewhere – auch wenn es Englisch ist, meine Kollegen werden mir das verzeihen (Heiterkeit der Abgeordneten Moser und Strolz) –, man muss einfach die Kultur ändern.

Es ist eine Kultur- und eine Denkensänderung, und man muss eigentlich auch zu dem übergehen, was dem Kollegen Matznetter von der SPÖ so gefallen hat, diesem Crowdsourcing, öfters auch betont wie das Krauthäupl. Aber man muss einfach schauen, was es auch in anderen guten Firmen, auch in anderen guten Ländern an Innovationen, an guten Ideen gibt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Staatssekretär, noch eine kleine Erinnerung – Sie wissen: die Innovation des Notizzettels hier vom Rednerpult –: Die ACR nicht vergessen! Sie ist bei Ihnen im Ministerium, Sie gehört auch zu einer dieser Plattformen, wo es Möglichkeiten zum Ideenaustausch gibt, natürlich auf die kleineren Betriebe bezogen. Aber ich glaube, Österreich braucht diese Strategie, Österreich braucht dieses Papier. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gilt es, diese interdisziplinäre Zusammenarbeit auszudehnen und einen Entfaltungsrahmen zu schaffen. Herr Staatssekretär, Sie beschäftigen sich schon seit Längerem als Präsident der Julius Raab Stiftung mit diesem Thema. Auch wir im Wirtschaftsbund beschäftigen uns schon sehr lange mit diesem Thema. Es freut mich, dass wir jetzt in die politische Umsetzung kommen, bei der wir Sie sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

vorzulegen, dann ist das, glaube ich, eine sehr gute Sache im Sinn der österreichischen Industrie, des österreichischen Mittelstands und seiner Beschäftigten, denn am Ende des Tages geht es um Jobs der Zukunft und um Wohlstand in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihre Sozialverträglichkeit nicht zu sehr strapazieren, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und hoffe, wir sehen uns morgen wieder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)