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Ergänzung zu: Petition betreffend „Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen“ (Ordnungsnummer 98) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

jetzt aber den Eindruck, dass außer Ankündigungen und Placebos nichts geschieht; deswegen, Herr Justizminister, wollen wir mit Ihnen heute dieses Thema ausführlich diskutieren. Ich möchte aber vorausschicken, dass nicht Sie allein für diese Frage verantwortlich sind, sondern dass es eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, die soziale Frage Wohnen zu lösen und die Probleme vieler österreichischer Familien endlich in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die sozial brennendsten Fälle, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben den Eindruck, dass das Thema leistbares Wohnen und die Frage, wie Familien mit dieser sehr, sehr schwierigen Situation umgehen, von der Bundesregierung komplett ausgeblendet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt versucht, mit Vorschlägen Vorstöße zu machen, Anregungen zu bringen, und haben den Eindruck, dass diese nicht angekommen sind. Wir haben zum Beispiel gesagt: Diskutieren wir über das Bestellerprinzip! Schauen wir, dass nur jene Leute Maklern Gebühren zahlen, die auch wirklich eine Leistung bestellt haben! Das ist eine wesentliche Frage; in Deutschland ist das neu geregelt worden. Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Vorschlag ernsthaft von Ihnen aufgegriffen wurde oder diskutiert wird. Ich möchte aber gerne, dass wir uns mit dieser Schnittstelle auseinandersetzen. Das ist für viele bei der Wohnungssuche ein großes Thema, nämlich zu diesem Zeitpunkt Tausende Euro inklusive der Vertragsvergebührung aufzubringen. Entlasten wir diese Leute zumindest kurzfristig von diesen Kosten! (Beifall bei den Grünen.)

Für die Fernsehzuschauer: Es ist im Moment sehr laut im Saal – ich nehme an, dass Sie alle hier wenige Probleme mit Ihrem Wohnbedürfnis haben, ich würde aber trotzdem darum bitten, sich mit gewisser Aufmerksamkeit dieser sozialen Frage zu widmen. Dafür wäre ich sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Justizminister, ich möchte Sie etwas fragen. Wir möchten gerne, dass das Thema Mieten, Wohnen, die Lösung des Wohnproblems in das neue Regierungsübereinkommen aufgenommen wird, dass diesbezüglich Maßnahmen gesetzt werden. Wir sind gerne bereit, unser Know-how, unsere Erfahrungen und unser Wissen zur Verfügung zu stellen (Ruf bei der FPÖ: Na bitte nicht!), um diesen Bereich auf neue Beine zu stellen, damit nicht länger weggeschaut wird. Das, was sich allerdings in diesem Regierungsprogramm findet, ist eine sehr interessante Maßnahme, nämlich das Gesetz, den gemeinnützigen Wohnbau de facto zur Handelsware für Investoren zu machen. Der „Falter“ hat es „Abrissbirne für Gemeinnützige“ genannt. Da stellen wir schon die Frage: Was soll das tatsächlich werden?

Wir sind schon sehr neugierig darauf, was diese Gesetzesnovelle tatsächlich bringen wird. Der Fachverband selbst hat nämlich gemeint, die propagierte Novellierung hätte demnach lediglich zur Folge, dass Genossenschaftswohnungen zu einem verteuerten Handelsobjekt würden. – Das ist das glatte Gegenteil von dem, was wir jetzt im Wohnungsbereich brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir nehmen es auf jeden Fall ernst, uns sind diese Menschen, die im Moment am 23. des Monats nicht mehr wissen, wie es bis zum 31. weitergehen soll, wichtig. Wir sind sozusagen deren AnwältInnen und hoffen, dass Sie diese Aufgabe heute vielleicht auch wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Frage der Valorisierung der Richtwerte betrifft, muss ich schon sagen, das ist eine Valorisierung, die gesetzlich grundgelegt ist. Ich habe den unangenehmen Part zu spielen, dass ich rein deklaratorisch mit Verordnung – mit 1. April in Kraft – die Valorisierung bekannt geben muss. Ich habe keinen Entscheidungsspielraum, ich muss das vollziehen. Das ist eine Konstruktion, die mir gar nicht behagt, aber es ist nun einmal so. (Abg. Pirklhuber: Ändern! Gesetz ändern!) Es geht dabei, wie gesagt, um eine Valorisierung, diese wurde zuletzt ausgesetzt, und man muss einfach sagen, dass jede Aussetzung natürlich auch das Problem nach sich zieht, dass die Valorisierung beim nächsten Mal umso stärker zum Tragen kommt; das ist auch immer ein Problem. (Beifall des Abg. Loacker sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Österreich sind – im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel den USA, Spanien oder Großbritannien, in denen durch Immobilienkrisen nicht leistbare Wohnungen das Bild prägen – 42 Prozent Mieter. Wohnen ist ein Grundbedürfnis (Beifall bei der SPÖ), und der Staat hat die Aufgabe, für dessen Deckung zu sorgen, und er trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das Wohnen in einem leistbaren Rahmen bewegt. Sechs von zehn Mietern wohnen in Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen.

Zeit ist vergangen. Verhandlungen brauchen Zeit, die Wohnungssuchenden haben diese Zeit jedoch nicht. Daher appelliere ich an Sie, auch daran zu denken, dass es eine sehr wichtige Aufgabe ist, diesen sozialen Ausgleich zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Aus meiner Sicht haben wir in Österreich einen gesunden Mix aus gewerblichem und sozialem Wohnbau. Auf diesem soliden Fundament können wir aus meiner Sicht gut aufbauen. Dennoch ist es in den vergangenen Jahren so gewesen, dass die Preise, die schon mehrfach angesprochen wurden, deutlich angezogen haben. Es gibt dafür aus meiner Sicht eine Vielzahl von Gründen. Meiner Meinung nach ist der Hauptgrund, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Dieser Umstand trifft natürlich weniger auf die ländlichen Regionen zu als vielmehr auf die Ballungsräume, wo es auch aufgrund des starken Zuzugs aus dem In- und Ausland eine deutliche Unterdeckung gibt. Das Angebot an Wohnraum hält also mit der Nachfrage nicht mehr Schritt. Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Mobilisierung des bestehenden Wohnungsmarkts sind daher Grundpfeiler der ÖVP-Wohnbaupolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Nun zum Mietrecht: Wir bekennen uns zu einem Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt. (Abg. Moser: Das wollen wir auch!) Das haben wir natürlich auch im Regierungsprogramm entsprechend verankert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein stimmiges Gesamtpaket. Wir wollen ein Mietrecht, das Investitionen fördert und nicht behindert.

Ein ganz klares Nein sage ich daher zu Forderungen, die auf die Einführung von Mietzinsobergrenzen drängen, denn damit passiert genau das, was wir am wenigsten brauchen: Es wird nicht mehr investiert, und der so dringend benötigte Wohnraum wird nicht mehr, sondern weniger. Die Auswirkungen können wir uns in anderen Ländern ansehen, etwa in Frankreich oder Schweden. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dort wurden Obergrenzen eingeführt, und damit verbunden war ein dramatischer Einbruch im Mietwohnungssektor. Darum: Investitionsanreize und keine weiteren Reglementierungen!

Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Ich darf fortsetzen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Das ist ziviler Ungehorsam!): Ja, es sind sehr schwierige Verhandlungen, doch es muss immer die Suche nach einer Lösung im Vordergrund stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg möchte ich gleich noch eines klarstellen und in das Stammbuch der Immer-noch-Marxisten schreiben: Jeder vernünftige Mensch weiß: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise. Weil es so wichtig ist, sage ich es Ihnen noch einmal: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie wirklich schnell Linderung wollen, dann streichen Sie bitte die Mietvertragsvergebührung! Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, und dann werden wir sehen, ob Sie wirklich daran interessiert sind, den Menschen und vor allem den jungen Menschen, den Neumietern zu helfen. Das ist eine anachronistische Gebühr, die niemand mehr braucht, die laut einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2008 damals ungefähr 50 Millionen € gebracht hat. Ich glaube, diese Vergebührung kann man gut einsparen. Diese Einsparung wäre auch eine gute Investition, weil die Menschen wieder ein bisschen mehr Geld fürs Wohnen zur Verfügung hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, heißt nichts anderes als: Ihre völlig verfehlte Einwanderungspolitik, unter großem Beifall der Grünen, ist ein Hauptpreistreiber und nimmt den Menschen, die ohnehin schon zu wenig haben, noch die Luft zum Atmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wollte ich den Plan A noch einmal erwähnen und bitten, ihn nicht umzusetzen, zumal sogar Stadtrat Ludwig aus Ihren eigenen Reihen sagt, das werde nichts bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein Mietrecht auf Augenhöhe, ein Mietrecht, das Investitionsanreize schafft und soziale Sicherheit gewährleistet. Das Mietrecht muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen, sonst werden nämlich weiterhin schon bestehende Wohnungen vom Markt genommen und weniger neue gebaut werden – und das, meine Damen und Herren, wäre in der derzeitigen Situation eine wirkliche Katastrophe, denn nur ein verstärktes Angebot kann Preissteigerungen bremsen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Bilanz der bisherigen Verhandlungen der Bautensprecher – und das schmerzt! Wenn wir darüber reden, dass eine vierköpfige Familie bei einem Haushaltseinkommen von 2 000 € 1 000 € Monatsmiete zahlt, dann wissen wir: Das kann sich nicht ausgehen! (Beifall bei den Grünen.)

In London werden zwei Drittel des Lohns für Wohnen ausgegeben. Woran erkennt man einen echten Londoner? – Daran, dass er außerhalb von London wohnt. Das ist der Punkt. Oder München: In München kostet die Miete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung 1 800 €. Das kann sich eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Man könnte folgende Bilanz aus dieser Diskussion ziehen: Die Regierung streitet, und die Mieter werden weiter blechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Welche drei Bundesländer sind das? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. Und in welchen drei Bundesländern sitzen die Grünen in der Landesregierung? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Also dort, wo die Grünen etwas zu plaudern haben, bringen sie original gar nichts weiter. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Hier im Parlament ist natürlich leicht hupen, aber in den Bundesländern, dort, wo sie Verantwortung tragen, sind sie gleich schludrig, wie wir das von SPÖ und ÖVP in den letzten 70 Jahren kennen.

Welche drei Bundesländer sind das? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. Und in welchen drei Bundesländern sitzen die Grünen in der Landesregierung? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Also dort, wo die Grünen etwas zu plaudern haben, bringen sie original gar nichts weiter. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Hier im Parlament ist natürlich leicht hupen, aber in den Bundesländern, dort, wo sie Verantwortung tragen, sind sie gleich schludrig, wie wir das von SPÖ und ÖVP in den letzten 70 Jahren kennen.

Was macht das Wohnen teurer? – Über weite Strecken ist es die öffentliche Hand, durch die das Wohnen teurer wird. Wenn man die Daten der Statistik Austria genauer anschaut, dann sieht man, dass in Wien die Betriebskosten für eine Wohnung um 10 Prozent höher sind als im Bundesschnitt. Das ist insofern bemerkenswert, als es ja eigentlich günstiger sein müsste, auf kleiner Fläche viele Menschen zu versorgen als auf großer Fläche wenige; denken wir nur an das Verlegen von Leitungen. Die Stadt Wien verdient sich aber ein Körberlgeld, indem sie bei der Wassergebühr mehr kassiert, als sie braucht, nämlich 19 Millionen €, und bei den Müllgebühren ebenfalls mehr kassiert, als sie braucht, nämlich 59 Millionen €. – Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Betriebskosten abgeknöpft wird, das ist Geld, das Wohnen teurer macht und am Ende im Wiener Stadtbudget versickert. Und wer regiert in der Stadt Wien seit vielen Jahren mit? – Die Grünen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Jank.)

mehr leistbar ist. Gerade die Grünen sollten wissen, dass im Gemeindebau sehr viele Menschen mit mittlerem und mit hohem Einkommen wohnen. Einer von Ihnen ist jetzt nicht da, glaube ich, aber Sie könnten einmal in den eigenen Reihen aufräumen, anstatt hier im Parlament laut zu hupen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde es total interessant und erfrischend, dass die Grünen heute hier über leistbares Wohnen sprechen. Ich habe mich wirklich gefragt, warum die Grünen das aufs Tapet bringen, und ich habe die Antwort gefunden: deshalb, weil die Grünen ja ausgewiesene Experten für billiges Wohnen sind. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Sie haben einen in Ihren Reihen – er hat jetzt leider den Saal verlassen –, der das in der Vergangenheit bewiesen hat. Er beweist seit 40 Jahren, dass er Experte für billiges Wohnen ist, indem er um 144 € komfortabel und für ihn sicher leistbar wohnt! (Beifall beim Team Stronach.) Ich rede von Herrn Peter Pilz, und den sollten wir einmal fragen, warum die Grünen dieses Thema heute aufs Tapet bringen und warum sie der Bevölkerung nicht erklären, wie das geht, dass man als Abgeordneter um 144 € Miete wohnen kann.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich finde es total interessant und erfrischend, dass die Grünen heute hier über leistbares Wohnen sprechen. Ich habe mich wirklich gefragt, warum die Grünen das aufs Tapet bringen, und ich habe die Antwort gefunden: deshalb, weil die Grünen ja ausgewiesene Experten für billiges Wohnen sind. (Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Sie haben einen in Ihren Reihen – er hat jetzt leider den Saal verlassen –, der das in der Vergangenheit bewiesen hat. Er beweist seit 40 Jahren, dass er Experte für billiges Wohnen ist, indem er um 144 € komfortabel und für ihn sicher leistbar wohnt! (Beifall beim Team Stronach.) Ich rede von Herrn Peter Pilz, und den sollten wir einmal fragen, warum die Grünen dieses Thema heute aufs Tapet bringen und warum sie der Bevölkerung nicht erklären, wie das geht, dass man als Abgeordneter um 144 € Miete wohnen kann.

Auf der anderen Seite aber sind die Grünen auch Verursacher genau dieser Probleme, über die wir heute hier sprechen. Das wäre ungefähr so, als würden die Grünen am Abend bei einem Supermarkt die Schlösser ausbauen und sich am nächsten Tag ganz erbost vor die Presse stellen und sagen: Da ist etwas weggekommen, da hat jemand etwas gestohlen! Genau das machen Sie, denn mit Ihrer Politik des Zuzugs, mit Ihrer Politik der Einwanderung erzeugen Sie die Probleme, über die wir hier sprechen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wer das nicht glaubt – vielleicht sogar auch die Menschen draußen vor den Bildschirmen oder hier auf der Galerie –, der soll jetzt einmal ganz schnell einen Taschenrechner zur Hand nehmen. Ich stelle jetzt eine Rechenaufgabe: In Wien fehlen 40 000 Wohnungen (Abg. Neubauer: Die baut der Hundstorfer!), 10 000 pro Jahr werden neu gebaut, und mithilfe der Grünen und der Linken kommen jedes Jahr 100 000 Zuwanderer dazu. – Wie soll sich das ausgehen? Wie kann sich das ausgehen, ohne dass die Wohnungen immer teurer werden? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Eben nicht! Das Problem, das wir haben, ist, dass die Wohnungen selbstverständlich deshalb teurer werden, weil es einfach zu wenig Wohnungen gibt. Reden Sie einmal mit jemandem, der eine Wohnung in Wien braucht! (Abg. Pirklhuber: Hast du schon einmal etwas vom Leerstand gehört in Wien? Das ist ja nicht wenig!) – Der Leerstand in Wien, aha, der Leerstand! Wie hoch ist denn der Leerstand? Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie das überhaupt? 10 000 Wohnungen sind es, die in Wien leer stehen. Es gibt eine aktuelle Studie dazu. Was wollen Sie denn mit 10 000 Wohnungen erreichen, wenn sie 100 000 Flüchtlinge ins Land holen? (Beifall beim Team Stronach.)

Wer das nicht glaubt – vielleicht sogar auch die Menschen draußen vor den Bildschirmen oder hier auf der Galerie –, der soll jetzt einmal ganz schnell einen Taschenrechner zur Hand nehmen. Ich stelle jetzt eine Rechenaufgabe: In Wien fehlen 40 000 Wohnungen (Abg. Neubauer: Die baut der Hundstorfer!), 10 000 pro Jahr werden neu gebaut, und mithilfe der Grünen und der Linken kommen jedes Jahr 100 000 Zuwanderer dazu. – Wie soll sich das ausgehen? Wie kann sich das ausgehen, ohne dass die Wohnungen immer teurer werden? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Eben nicht! Das Problem, das wir haben, ist, dass die Wohnungen selbstverständlich deshalb teurer werden, weil es einfach zu wenig Wohnungen gibt. Reden Sie einmal mit jemandem, der eine Wohnung in Wien braucht! (Abg. Pirklhuber: Hast du schon einmal etwas vom Leerstand gehört in Wien? Das ist ja nicht wenig!) – Der Leerstand in Wien, aha, der Leerstand! Wie hoch ist denn der Leerstand? Sagen Sie uns das einmal! Wissen Sie das überhaupt? 10 000 Wohnungen sind es, die in Wien leer stehen. Es gibt eine aktuelle Studie dazu. Was wollen Sie denn mit 10 000 Wohnungen erreichen, wenn sie 100 000 Flüchtlinge ins Land holen? (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Chorherr von den Grünen spricht von Enteignungen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben 10 000 Wohnungen, Sie lassen 100 000 Flüchtlinge in unser Land, und dann wollen Sie mit der Enteignung jener, die die Wohnungen gar nicht mehr vermieten, weil es sich gar nicht mehr rentiert, punkten. Das sind die Grünen! – Das nur dazu, dass man einmal ein Gefühl dafür bekommt, was da in unserem Land abgeht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Die Grünen sind ja wirklich ein Problem. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Sie verursachen das Problem, stellen sich dann hin und hauen auf alle hin und sagen: So geht das nicht, da müssen wir jetzt einen Deckel einziehen, da müssen wir gesetzlich eingreifen! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Haben Sie sich schon einmal die Situation, gerade was die Bauwirtschaft in Wien betrifft, angesehen? Allein auf Baugenehmigungen warten Sie in Wien bis zu zwei Jahre, also bis Sie überhaupt einmal eine Baugenehmigung bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Falsch!)

Schauen Sie einmal in den Umlandbezirken, zum Beispiel im 23. Bezirk! Wissen Sie, was Sie dort für ein Grundstück zahlen? (Zwischenruf bei den Grünen.) Dort zahlen Sie bis zu 1 000 € – ich rede nicht vom 1. Bezirk, ich rede vom 23. Bezirk, ich rede vom 10. Bezirk, von den Bezirken ein bisschen weiter außerhalb –, 1 000 € pro Quadratmeter zahlen Sie dort mittlerweile! Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil alle nach Wien wollen! Weil auch Sie und vor allem die Roten in Wien einen Sog erzeugen für alle, die nach Wien kommen wollen, die sich ein besseres Leben ermöglichen wollen. Deshalb gibt es in Wien auch die meisten Sozialhilfeempfänger (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der fpö), alle wollen nach Wien. Das erzeugt auch Druck auf die Mieten, und deshalb steigen die Mieten; wir haben es gerade gehört: um 70 Prozent in den letzten Jahren. Das ist das Problem. Deshalb verarmen die Österreicher, aufgrund Ihrer Politik. – Das muss man einmal offen aussprechen!

Schauen Sie einmal in den Umlandbezirken, zum Beispiel im 23. Bezirk! Wissen Sie, was Sie dort für ein Grundstück zahlen? (Zwischenruf bei den Grünen.) Dort zahlen Sie bis zu 1 000 € – ich rede nicht vom 1. Bezirk, ich rede vom 23. Bezirk, ich rede vom 10. Bezirk, von den Bezirken ein bisschen weiter außerhalb –, 1 000 € pro Quadratmeter zahlen Sie dort mittlerweile! Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil alle nach Wien wollen! Weil auch Sie und vor allem die Roten in Wien einen Sog erzeugen für alle, die nach Wien kommen wollen, die sich ein besseres Leben ermöglichen wollen. Deshalb gibt es in Wien auch die meisten Sozialhilfeempfänger (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der fpö), alle wollen nach Wien. Das erzeugt auch Druck auf die Mieten, und deshalb steigen die Mieten; wir haben es gerade gehört: um 70 Prozent in den letzten Jahren. Das ist das Problem. Deshalb verarmen die Österreicher, aufgrund Ihrer Politik. – Das muss man einmal offen aussprechen!

Überdenken Sie Ihre Flüchtlingspolitik, dann – Sie werden sehen – wird es auch besser im Wohnungsbereich! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zu Kollegen Lugar: Sie haben keine einzige Lösung präsentiert, Sie haben sich keiner einzigen Problemstellung gewidmet! (Abg. Lugar: Sie haben nicht aufgepasst!) Das Einzige, das Sie gemacht haben, war, mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, für die es überhaupt keine Grundlage gibt. Sie nennen nie ein konkretes Beispiel. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das ist einfach bezeichnend dafür, wie Sie Politik verstehen. Sie werfen einfach ohne jegliche Grundlage irgendwelche Zahlen rein (Abg. Lugar: Das sind die offiziellen Zahlen von Wien! – Abg. Pirklhuber: Postfaktische Kommunikation!), Hauptsache irgendetwas, um Wien zu bashen. – Das ist ein völlig falsches Politikverständnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Denken wir an die ersten eigenen vier Wände, die nicht finanzierbar sind, denken wir an Jungfamilien, die sich das nicht leisten können, an Alleinerzieherinnen, an Pensionistinnen und Pensionisten! Ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich ungemein grantig, und es ärgert mich, dass wir anstehen bis zum Gehtnichtmehr. (Abg. Peter Wurm: ...! Was war da? – Abg. Pirklhuber: Der Wurm wurmt wieder!) Vom Ärger allein, das wissen wir, hat aber niemand etwas, deshalb haben wir von der SPÖ etliche Vorschläge auf dem Tisch, die wir, wenn es nach uns ginge, schon morgen umsetzen könnten. (Ruf bei der FPÖ: Aha, aha!) Wir haben nur keine Mehrheit dafür.

Betreffend Maklerprovisionen: Es ist ungemein teuer, eine Privatwohnung zu finanzieren. Da rede ich noch gar nicht von der monatlichen Belastung, von den Mieten, die oftmals fern jeglicher Realität liegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir von der SPÖ fordern seit jeher die Abschaffung von Maklerprovisionen, bezahlt durch den oder die MieterIn. Ich frage mich, warum da nichts weitergeht.

Lassen Sie mich folgende zehn Überlegungen anstellen – konstruktiv –, um leistbares Wohnen und den Weg dazu darzustellen! Fangen wir mit dem Thema und der These an, dass Eigentum langfristig das günstigste Wohnen sichert und Altersarmut vorbeugt. (Abg. Moser: Wie kann man sich um 1 Million eine Wohnung kaufen?) Meine Damen und Herren, Eigentum sichert günstiges Wohnen im Alter. (Beifall bei der ÖVP.) Die Nachfrage steigt ständig, das Angebot ist zu gering, wir alle wissen das. Wir müssen Anreize schaffen; die können verschieden sein: Sie können steuerlich sein, sie können durch Förderungen sein, sie können durch weniger Auflagen sein.

Nächster Punkt: Es gibt mietrechtliche Regelungen, die den Wohnraum knapp und teuer machen, etwa den Mietadel. Ich meine, hundert Jahre nach Ende der Monarchie wäre es endlich Zeit, mit dem Mietadel aufzuräumen. Meine Überlegung dazu ist folgende: Ehegatten und minderjährige Kinder können in einer Übergangsfrist, zu den Konditionen, die sie jetzt vorfinden, noch einmal eintreten – da will ich unbillige Härten vermeiden –, aber die Möglichkeit muss bestehen, diese Wohnungen dann in Zukunft zum Richtwert zu vermieten. Schluss mit ungerechtfertigten Privilegien! Es trifft nicht diejenigen, die die Wohnungen wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos Miet-Richtwert: Die Anpassung mit April 2017 ist notwendig. Das ist nur im Rahmen der Inflation, und das macht für 2016 nicht einmal 1 Prozent aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das macht bei 5 € Quadratmeter-Richtwert 5 Cent – nur damit wir die Dimensionen kennen. Es ist ein faires Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu suchen, und es braucht eine jährliche Anpassung, damit nicht plötzlich eine doppelte und dreifache Steigerungsrate die Menschen ...

Wir werden heute in dieser Aktuellen Stunde diese Themen nicht lösen oder ausführlich diskutieren können; nur eine Geschichte sollte man schon festhalten, die ist mit Ansage: Es war vor vielen Jahren schon klar, dass dieser Zuzug von Hunderttausenden für Österreich nicht verträglich ist. Wir haben weder die Jobs für diese Hunderttausenden, noch haben wir die Wohnungen. (Abg. Lugar: Genau!) Natürlich haben vor allem die Grünen, aber auch SPÖ und ÖVP, mit dem Nichthandeln in dieser Frage diese Problematik der steigenden Wohnungspreise angeheizt. Sie sind mitschuldig an dieser Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Es gibt übrigens noch ein Randthema für die SPÖ: Ich kann mich erinnern, vor knapp zwei Jahren, da war Sozialminister Hundstorfer noch im Amt und hat uns 50 000 Sozialwohnungen mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden €, glaube ich, versprochen. Hundstorfer ist in Pension, oder in Teilpension, und die 50 000 Wohnungen wurden natürlich nicht gebaut, weil wir das Geld eben genau für das Asylproblem brauchten. Das ist der Grund dafür, dass die Wohnungen fehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Eines ist klar – Schlusssatz meinerseits –: Nur wenn die Freiheitlichen in Verantwortung stehen, wird leistbares Wohnen in Österreich möglich. Solange Rot, Schwarz und Grün am Ruder sind, ist die Realität leider eine andere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bekenne mich dazu: Wir Grüne haben seit Jahrzehnten (Zwischenrufe bei der FPÖ) – darf ich bitte ausreden? – auf das Problem hingewiesen. Ich bin seit dem Jahr 1999 Wohnbausprecherin. Die Grünen haben, eng bedruckt, mindestens 20 Vorschläge, damit Wohnen leistbar wird, in mindestens zehn Anträgen seit mehreren Legislaturperioden hier im Parlament liegen. Seit Jahrzehnten plädieren wir dafür, seit Jahrzehnten bringen wir Anträge ein, seit Jahrzehnten liegen diese in den Ausschüssen, seit Jahrzehnten werden sie vertagt, weil Sie nicht wollen. (Abg. Peter Wurm: Wer will nicht?)

Wir können nicht damit weiterleben, dass junge Familien keinen leistbaren Wohnraum mehr finden. Wir Grüne sind überhaupt nicht schuld an der Scheidungsrate (Abg. Peter Wurm: Na, bitte!) – nur eine kleine Fußnote zu Ihrer Bemerkung hier (Heiterkeit bei den Grünen) –, also Sie muten uns ja geradezu eine Allmacht zu. Das ehrt uns natürlich, nur: Für die Scheidungen gibt es andere Ursachen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich lade Sie deshalb noch einmal ein, dieses grüne Wohnoffensivprogramm (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das in kurzer Form seit Jahren im Parlament liegt (Abg. Peter Wurm: Eine schwache Seite!) – ich gebe es dann auch noch dem Herrn Minister –, endlich zu verhandeln. Es gilt, hier zu handeln, anstatt weiter die armen Leute auf der Straße stehen zu lassen. – Auf Wiedersehen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Staat versagt aber nicht nur in seinem eigenen Einflussbereich, sondern auch dort, wo er den Privaten wirklich wehtut. Wir haben ein Mietrecht, das in höchstem Ausmaß ins Privateigentum eingreift und das verhindert, dass auch große Immobilieneigentümer ihren Wohnraum mobilisieren können und überhaupt einmal anbieten können – in einem Markt, den es gar nicht gibt! Bestehende Mieten können höchstens mit der Inflationsrate mitwachsen – sogar in Deutschland ist das ein bisschen flexibler –, und das führt natürlich auch dazu, dass ältere alleinstehende MieterInnen die niedrigsten Wohnkosten haben und wir unter dem sogenannten Locked-in-Syndrom leiden. Das ist offensichtlich auch das, was Grüne in den Landesregierungen haben, weil sie die Dinge, die sie hier heute fordern, nicht direkt umsetzen. (Beifall den NEOS.)

Sie aber liefern als Antwort darauf: Na dann brauchen wir vielleicht andere Interventionen! – Ich glaube, das ist das, was man in Österreich als zwanghafte Interventionsneurose bezeichnen könnte, unter der offensichtlich alle am Wohnungsmarkt leiden. Wenn wir nicht davon wegkommen und nicht bereit sind, einmal diese Grundeinstellung infrage zu stellen, dann werden wir auch die Probleme im Bereich Wohnen nicht lösen können. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Wort sei auch zu den Maklerprovisionen erlaubt: Makler ist ein offizieller Beruf, und jedem Wohnungseigentümer und jedem Wohnungsuchenden ist es freigestellt, sich eines Maklers zu bedienen; er kann sich mit dem Makler eine Provision aushandeln. Es ist aber unglaubwürdig, wenn man in diesem Zusammenhang über leerstehende Wohnungen diskutiert, denn genau diesem Problem wirken die Makler entgegen, weil sie im Auftrag des Haus- oder des Wohnungsbesitzers darauf schauen, dass die Wohnungen möglichst schnell vermietet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Peter Wurm.)

erwehrhäuser gebaut, hat 18 Gemeindeämter gebaut, hat 31 Kindergärten gebaut, hat 13 Musikschulen gebaut, hat zwölf Rotkreuzstationen gebaut, und 35 Schulen wurden von der gemeinnützigen OÖ Wohnbau genauso gebaut wie fünf Veranstaltungszentren. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass wir solche Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben: weil da nicht zielorientiert gearbeitet wird, sondern im gegenseitigen Interesse, also Klientelpolitik betrieben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen wir uns kurz an, worum es im Deregulierungsgrundsätzegesetz geht! Es sind Allgemeinplätze, die da formuliert wurden, die bereits Gegenstand von Abhandlungen von Kabarettisten sind, es gibt auch einen sehr guten Artikel in der „Wiener Zeitung“ – also Gesetze, die Anlass sind, die Stoff bieten für Kabaretts. Es sind Allgemeinplätze wie – ich zitiere § 1 Abs. 2 des Gesetzes –: „Es ist sicherzustellen, dass der aus der Erlassung von Bundesgesetzen resultierende bürokratische Aufwand sowie die finanziellen Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen gerechtfertigt und adäquat sind.“ – No na! (Rufe bei der FPÖ: Boah!) Das muss man jetzt offensichtlich in ein Gesetz schreiben. „Zur Vermeidung weiterer Belastungen wird jede Neuregelung, aus der zusätzlicher bürokratischer Aufwand oder zusätzliche finanzielle Auswirkungen erwachsen, nach Tunlichkeit [...] kompensiert.“

Es geht weiter mit dem Gold Plating: „Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten,“ – wie scharf ist diese Selbstverpflichtung? – „dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden.“ – Wieder zwei Hintertürln, ein Allgemeinplatz mit zwei Hintertürln. (Beifall bei der FPÖ.)

Sunset Clause, auch so eine Sache: das Außerkrafttreten beziehungsweise das von vornherein befristete Festlegen von Gesetzen. Hier steht: „Rechtsvorschriften des Bundes sind in angemessenen Zeitabständen“ – angemessen ist ein dehnbarer Begriff – „zu evaluieren; sie sollen nach Möglichkeit nur für einen bestimmten, von vornherein festgelegten Zeitraum in Geltung treten.“ – Auch „nach Möglichkeit“ ist absolut unbestimmt. In Wirklichkeit ist das also ein Marketingpapier, in Gesetzesform gegossen. Wie gesagt: die Regulierung der Regulierung der Deregulierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere die Bundesregierung auf: Erstens, hören Sie auf zu streiten! Zweitens, hören Sie auf, sich selbst zu irgendetwas aufzufordern! Drittens, hören Sie auf mit Marketing und Ankündigungen! Hören Sie auf, die Regulierung der Deregulierung zu regulieren, und gehen Sie die wirklichen Probleme dieses Landes an oder lassen Sie es bleiben – besser heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ist halt schon sehr matt, wie Kollege Kassegger das in seiner Kritik hier vorgebracht hat (Ruf bei der FPÖ: Na, das war super!), und das hat einen guten Grund. Der gute Grund ist, dass diese Masche, diese Propaganda – die Regierung könne nichts auf Schiene bringen, könne sich nicht einigen, Reformstillstand – nicht mehr wirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht ganz! Flüchtlinge ...!)

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung geben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle davonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neubauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Hofer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freunde diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Beispiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung geben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle davonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neubauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Hofer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freunde diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Beispiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine Damen und Herren, vor allem die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Regierung macht das zu Ihrer bürokratischen Entlastung. Wer ist dagegen? – Die freiheitlichen Freunde (Abg. Schimanek: Nein, bitte, Herr Kollege ...!), das ist überhaupt das Beste! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) Überlegen Sie sich gut, ob Sie dagegenstimmen oder zustimmen, denn dagegenstimmen heißt, Sie wollen mehr Bürokratie, keine Deregulierung – oder Sie stimmen zu!

So, jetzt zum zweiten Teil, zum Deregulierungsgrundsätzegesetz, über das Sie sich lustig gemacht haben: Es ist kein Geheimnis, dass das nicht die Idee meiner Fraktion in der Regierung war. (Ruf bei der FPÖ: Kommen S’ nach Linz in den Posthof! ... einen guten Kabarettisten!) Wir teilen aber die Grundsatzüberlegung, die ja Österreich nicht erfunden hat, dass man sich bemühen und schauen sollte, ob nicht, wenn man neue Vorschriften erlässt, alte wegfallen können. Das gibt es in England, in Neuseeland; in Neuseeland müssen sogar drei Gesetze aufgehoben werden. Man macht das also; dann kommt jemand und sagt: Da steht ein Konjunktiv drinnen, da gibt es Optionen, wann das nicht erfolgen kann!

Herr Kollege Kassegger, was sonst? Sie sind ein gewählter Mandatar (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) in einer parlamentarischen Demokratie: Was soll denn drinnen stehen? Dass Ihre freie Entscheidung, welches Gesetz Sie beschließen, nicht mehr gilt, wie soll denn das verfassungsrechtlich konform anders formuliert werden? Dieser Nationalrat ist gesetzgebende Körperschaft. Dort kann nur stehen: soweit es keinen Grund dafür gibt, dass man etwas anders machen muss. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir bis jetzt schon gewusst!) Nur Houdini kann sich selbst so weit fesseln, weil er sich befreien kann, auch wenn er mit dicken Ketten unter Wasser ist.

Das heißt, anders geht es technisch gar nicht, die Vorlage ist also technisch richtig. Jetzt ist die Frage: Brauchen wir sie, oder brauchen wir sie nicht? (Ruf bei der FPÖ: Regierung brauchen wir nicht!) Ich finde, es ist ein guter Vorsatz, was man tut, und durchaus einer, den eine gesetzgebende Körperschaft ins Bundesgesetzblatt schreiben lassen kann.

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Viele der Inhalte, die darin enthalten sind, gelten schon, zum Beispiel betreffend Gold Plating – darauf werde ich später noch eingehen –, aber in diesem Gesetz stehen auch grundsätzliche Dinge wie eine Begründungspflicht für neue Gesetze. – Ich kann dazu nur sagen, meine Fraktion und ich, wir überlegen uns bei jedem Vorschlag, ob ein Gesetz notwendig ist oder nicht und ob es tatsächlich wirkt. Das ist unsere Aufgabe als frei gewählte Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso ist es betreffend Wirkungsorientierung: Man überlegt sich ja von vornherein, welche Wirkung man erzielen möchte und welche Maßnahme und welches Gesetz dafür notwendig sind. Da muss man nicht vorher ein Gesetz beschließen, das einem das vorgibt. Das sagt einem ja der Hausverstand – nichts für ungut. So gesehen ist das eine gesetzgeberische Scheinaktivität. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu dem Grundsatz betreffend Gold Plating, der irgendwie besagt, Österreich dürfe ja keine EU-Richtlinien übererfüllen: EU-Richtlinien sind ein Minimalkompromiss, ein Mindeststandard, der für alle EU-Länder gilt. Wenn wir sagen, Österreich dürfe kein Gold Plating machen, dann sagen wir damit, wir wollen in der EU maximal Durchschnitt sein – maximal Durchschnitt! Wir Grüne wollen das nicht. Wir Grüne wollen, dass Österreich in vielen Bereichen im Spitzenfeld der Europäischen Union liegt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme zwei Bereiche heraus: Ich glaube, wir alle sind froh darüber, dass es in Österreich so viele Biolandwirte gibt. – Das wäre nicht so, wenn wir sagen, wir wollen maximal Durchschnitt sein, dann lägen wir da nicht im Spitzenfeld. Das Gleiche gilt für die Energiewende: Wenn wir sagen, wir wollen maximal Durchschnitt sein – wir nähern uns jetzt wieder dem Durchschnitt an, weil nicht gehandelt wird –, wenn wir sagen, wir wollen keinen Ökostromausbau, wenn wir sagen, wir wollen hinsichtlich Klimaschutz nicht vorangehen, dann ist diese Regelung betreffend Gold Plating auch für unsere Wirtschaft und für den Standort ein Schuss ins eigene Knie, denn das ist die Chance für den österreichischen Standard. (Beifall bei den Grünen.)

Viele dieser Regelungen sind unnötig, einige Grundsätze verstehe ich gar nicht, und ich denke, wenn es Dinge gibt, die man einfacher lösen könnte – da gibt es viele, ich denke zum Beispiel an die Gewerbeordnung (Abg. Kassegger: Bringen ja nichts zusammen!) –, dann machen wir das doch bitte einfach! Gehen wir die Probleme und die Themen an, die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich relevant sind! Das sind Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, für Unternehmerinnen und für Unternehmer, das ist die Energiewende. Gehen wir das doch endlich an, anstatt hier Scheinaktivitäten zu beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Goethe sagte einst: „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN“ (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – um zum Beispiel eine Kapitalgesellschaft zu gründen, eine Geschäftsidee zum Erfolg zu führen oder den Bürokratieabbau voranzutreiben und konkret umzusetzen, was hier heute unser Thema ist.

Frau Kollegin Brunner, gesetzgeberische Scheinmaßnahmen sehe ich nicht, denn wir tun etwas. Es entfallen zum Beispiel konkret die Auflagepflichten für Gesetze, die Sie mittlerweile digital jederzeit abrufen können, in den Betrieben. Das ist keine Scheinmaßnahme, das ist konkretes Tun für unsere Unternehmer in Österreich, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist auch ein Teil der Regelungen, die heute umgesetzt werden. Also: Wir tun etwas. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Brunner, gesetzgeberische Scheinmaßnahmen sehe ich nicht, denn wir tun etwas. Es entfallen zum Beispiel konkret die Auflagepflichten für Gesetze, die Sie mittlerweile digital jederzeit abrufen können, in den Betrieben. Das ist keine Scheinmaßnahme, das ist konkretes Tun für unsere Unternehmer in Österreich, Frau Kollegin. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist auch ein Teil der Regelungen, die heute umgesetzt werden. Also: Wir tun etwas. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, es ist einen Versuch wert, im Sinne der Digitalisierung, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmer, hier weiter Fahrt aufzunehmen und vor allem die Modernität noch weiter in unser tägliches Leben einzubinden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es scheint in den Regierungsreihen Leute zu geben, die den Verdacht haben, dass wir ohne Grund Gold Plating betreiben, und deswegen beschließen Sie jetzt ein Gesetz – und das ist nicht einmal verbindlich, denn man kann jederzeit, wann immer man Lust hat, wieder gegen dieses Deregulierungsgrundsätzegesetz verstoßen. Es ist also so, wie es Kollege Matznetter im Fernsehen gesagt hat: wie ein Neujahrsvorsatz des Durchschnittsösterreichers, und der ist ja meistens spätestens am 7. Januar vergessen und über Bord geworfen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

(Beifall bei den NEOS.)

Nun zu der Diskussion hier, vielleicht gleich zum allerwichtigsten Punkt, weil das jetzt so runtergemacht worden ist, zum Deregulierungsgrundsätzegesetz: Wenn ich das richtig verstehe – und ich bemühe mich immer, zu verstehen, was die Regierung an Initiativen setzt (Heiterkeit bei den NEOS) –, dann ist das die Summe aller Kritikpunkte, die von den Oppositionsparteien und von den Medien immer wieder geäußert wurden. Das hat man da jetzt hineingeschrieben.

Gesetz ist immer die Lösung für alles und jedes. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!) – Sie gehen in Ihren Wahlkreis und hören gar nichts? Sie hören diese Forderung sicher nicht? – Na gut, das mag auch sein. Jedenfalls höre ich in meinem Wahlkreis, das muss ich ehrlich sagen, diese Forderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, und das ist es, und so verstehe ich das. Daher verstehe ich nicht, warum man das kritisiert. Sie kritisieren die Kritik, die Sie selbst als Kritik einbringen?! – Na super, also das verstehe ich schon gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wie gesagt, ich bemühe mich auch, Sie zu verstehen. Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen. Warum auch nicht? Wir wollen ja diskutieren und vielleicht sogar zu einem Konsens kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen mehr bemühen!) Da muss ich aber sagen: Das verstehe ich nicht, obwohl ich mich bemühe. Sie merken, ich bin richtig zusammengepresst, aber es gelingt mir nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Noch mehr bemühen!)

Ansonsten kommen da 25 Gesetze zur Entbürokratisierung und Deregulierung vor. Das sollten Sie in Ihren Reden viel mehr berücksichtigen. Ich schlage etwas für die Opposition vor: Fangen Sie zuerst einmal mit den positiven Punkten an, das steigert die Glaubwürdigkeit! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Sie müssen nicht Hosianna singen, aber sagen Sie einfach: Das ist positiv!

Ich finde, wir sollten uns doch gemeinsam bemühen, dass wir diesem Anliegen in verständlicher Form nachkommen. Das ist jetzt wirklich ein Appell – auch an die Opposition –, einen Beitrag zur Verständlichkeit – nicht nur mir gegenüber, sondern auch dem Bürger gegenüber – zu leisten. Also bemühen Sie sich ein bisschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es nun also? – Wir haben hier den Vorschlag, die Regel anzuwenden: one in, one out. Das heißt, wenn ein neues Gesetz kommt, wird ein altes herausgenommen. Meine Damen und Herren, vielleicht machen wir es uns ein bisschen einfacher: Erstens einmal muss man lesbare Gesetze machen. Das wäre vielleicht gescheiter. Und: Wir sollten nicht für jedes unsinnige Gesetz ein neues machen, sondern vielleicht den einen oder anderen Mist, der in unseren Gesetzbüchern steht, wirklich auf den Misthaufen bringen. Das wäre eine Vorgangsweise, die meiner Ansicht nach richtig wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Meiner Ansicht nach ist diese Vorgangsweise absolut abzulehnen. Auch wenn da ein paar brauchbare Punkte drinnen wären, können wir unter diesen Bedingungen diesem Gesetzesvorschlag leider nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

All das ist uns bewusst. Mit diesem Gesetz reagieren wir darauf, meine Damen und Herren. Ich denke, dieses Gesetz passt sehr gut zur Jahreszeit. Mit diesem Gesetz läuten wir den Frühjahrsputz im Regulierungsdschungel ein: durchlüften, entstauben, entrümpeln und den Menschen mehr Luft zum Atmen lassen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stimmen daher zu, weil wir der Meinung sind, man kann Selbstverständlichkeiten nicht ablehnen, aber dass wir deswegen in Begeisterungsstürme ausbrechen, Herr Kollege Matznetter, tut mir leid, das bringen Sie nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Gegenruf der Abg. Schimanek.)

Wir haben zum einen also das Grundsätzegesetz und zum anderen das Deregulierungsgesetz. Wie schon gesagt, es sind 48 Gesetze, die da zusammengepackt sind und die sehr künstlich in einem Aufwaschen zusammengezogen worden sind. Diese Sammelgesetze sind an sich ein Unding, und das ist etwas, was wir schon oft kritisiert haben – und nicht nur wir –, weil das dazu führt, dass die Dinge in Wirklichkeit nicht ordnungsgemäß diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dass man eben Dinge zusammensammelt – ob beim Budgetbegleitgesetz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) oder eben auch in diesem Fall –, eine Überschrift darüberschreibt und Dinge unter einen Hut bringt, die in Wirklichkeit nicht zusammengehören.

Wir haben zum einen also das Grundsätzegesetz und zum anderen das Deregulierungsgesetz. Wie schon gesagt, es sind 48 Gesetze, die da zusammengepackt sind und die sehr künstlich in einem Aufwaschen zusammengezogen worden sind. Diese Sammelgesetze sind an sich ein Unding, und das ist etwas, was wir schon oft kritisiert haben – und nicht nur wir –, weil das dazu führt, dass die Dinge in Wirklichkeit nicht ordnungsgemäß diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dass man eben Dinge zusammensammelt – ob beim Budgetbegleitgesetz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) oder eben auch in diesem Fall –, eine Überschrift darüberschreibt und Dinge unter einen Hut bringt, die in Wirklichkeit nicht zusammengehören.

Dann sind die Maßnahmen, die da getroffen werden, zum Teil gut, zum Teil nicht gut. Das ist natürlich so, wenn man so viel durcheinanderwürfelt. Dass man zum Beispiel Gesetze nicht mehr in Unternehmen aushängen muss, ja, das ist wirklich toll (Zwischenruf des Abg. Matznetter), ich bin beeindruckt, dass wir das jetzt machen, das finde ich auch richtig, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deswegen tatsächlich eine Deregulierung in dieser Republik durchsetzen, dann, wenn wir nämlich gleichzeitig auch zum Teil die Sicherheit herabsetzen, zum Beispiel bei der Änderung des Zustellgesetzes: So, wie das formuliert ist, lässt es einfach Fragen dahin gehend offen, wie dann die elektronische Zustellung wirklich funktioniert.

Wenn ich das alles nicht mehr mit einer persönlichen Willenserklärung mache, sondern mit Handysignatur, dann kann das auch jemand anderer für einen machen. Der kann dann draufdrücken, und es sind nicht selten Frauen, die, muss man sagen, hineingezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein wirklich heikles Thema, und das sollte man nicht so wegwischen und sagen: Ja, das kann man künftig locker machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Leute, die das ausnützen wollen, freuen sich nämlich darüber, dass sie jetzt eine Möglichkeit haben, das ohne persönliche Kontrolle locker durchzuziehen, und dann haben wir eben wieder die Personen, die plötzlich zum Handkuss kommen, die nicht genau gewusst haben, was dahintersteht. (Abg. Kassegger – in Richtung des Abg. Matznetter, mit zwei Fingern eine entsprechende Breite zeigend –: Die Haftung der GmbH ist so ein Buch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn ich das alles nicht mehr mit einer persönlichen Willenserklärung mache, sondern mit Handysignatur, dann kann das auch jemand anderer für einen machen. Der kann dann draufdrücken, und es sind nicht selten Frauen, die, muss man sagen, hineingezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein wirklich heikles Thema, und das sollte man nicht so wegwischen und sagen: Ja, das kann man künftig locker machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Leute, die das ausnützen wollen, freuen sich nämlich darüber, dass sie jetzt eine Möglichkeit haben, das ohne persönliche Kontrolle locker durchzuziehen, und dann haben wir eben wieder die Personen, die plötzlich zum Handkuss kommen, die nicht genau gewusst haben, was dahintersteht. (Abg. Kassegger – in Richtung des Abg. Matznetter, mit zwei Fingern eine entsprechende Breite zeigend –: Die Haftung der GmbH ist so ein Buch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

eine Entlastung von Unternehmern? Sie sind gegen Effizienzsteigerung für die öffentliche Verwaltung, was hier herinnen oft Grundsatz ist, und den Ausbau von E-Government? – Das verstehe ich überhaupt nicht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ich denke, dass diese Teile – ich habe versucht, sie Ihnen jetzt noch einmal näherzubringen – ein deutliches Zeichen dafür sind, weiter in die digitale Welt einzutauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, ist das verständlich? (Abg. Lopatka wiegt den Kopf.) – Ich finde, es ist unerträglich. Das, was wir hier produzieren und was Sie da beschließen, ist unlesbar, zum Teil auch unvollziehbar. Daher mein Appell: Lassen wir diese „schönen“

Sätze, machen wir einfache und verständliche Gesetze! – Für das Protokoll darf ich diesen kleinen Absatz aus der Bundesabgabenordnung übergeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Loacker, der Entschließungsantrag ist in Verhandlung genommen worden, ich rede also zur Sache, und die Debatte hier lebt von Pro und Kontra und nicht nur vom Herunterlesen von vorbereiteten Reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber der zweite Punkt, der den Freiheitlichen vielleicht nicht so bekannt ist – ich bin schon am Ende meiner Rede –, weil sie das nicht mitverhandelt haben, betrifft das „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung“. (Der Redner hält ein Exemplar in die Höhe.) Kollege Rosenkranz, das „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung“ kennen Sie vielleicht nicht so gut. (Rufe bei der FPÖ: O ja!) – Doch? Wissen Sie auch, was in der Präambel steht? Denn das missachten Sie jetzt grob, wenn Sie uns dazu verführen wollen, mit Ihnen mitzustimmen.

Wir stimmen also sicherlich nicht gegen unseren Koalitionspartner, denn wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen. Das ist das Wichtige. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Auch Klubobmann Strache, den ich herzlich im Plenum begrüßen darf, möchte ich ganz klar sagen, warum wir dem, was Sie uns hier vorlegen, auch in einer namentlichen Abstimmung heute nicht die Zustimmung geben können. Aber ich bedanke mich noch einmal, dass Sie hier für Sebastian Kurz diese Werbeeinschaltung gemacht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist die Glaubwürdigkeit der ÖVP!)

Also: wirkliche Vereinfachung durch die Diskussion über eine Aktualisierung der beliebten GmbH und auch der AG mit leichterer Übertragung von Anteilen und Hereinnahme von Investoren vor allem in der Gründungsphase! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ganz grundsätzlich noch einmal: Der Umgang mit solchen Sammelnovellen, mit solchen riesengroßen Gesetzespaketen, die dann in zwei Stunden in einem nicht zuständigen Ausschuss abgewickelt werden, ist inakzeptabel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was sagt uns dieser Vergleich? – Offensichtlich haben wir viel zu viele Schuhe. Wir haben viel zu viele Gesetze der Belastung. Ich glaube, es wäre sinnvoller, diese Gesetze zu durchstöbern und die unnötigen zu entfernen. Der Unterschied zu den Schuhen besteht nämlich darin, dass Schuhe etwas Positives sind, zusätzliche Belastungen aber etwas ziemlich Negatives. Ich würde sagen: Bringen wir sie auf ein sinnvolles Maß, alles andere ist ziemlich kindisch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund, die AUVA und auch wir Grüne sehen das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Es wird keinen niedrigschwelligen Zugang zu diesen Informationen am Arbeitsplatz mehr geben.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle wissen doch, Prävention ist auf jeden Fall gescheiter, als danach etwas wiedergutmachen zu müssen. Das ist ein Prinzip der Gesundheitspolitik, der Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt anfangen, das beim ArbeitnehmerInnenschutz infrage zu stellen. ArbeitnehmerInnenschutz ist eine wichtige Aufgabe. 10 € Ersparnis pro Unternehmen, das ist ein schlechtes Geschäft für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für das Gesundheitssystem und letztlich, Sie werden es merken, auch für die Unternehmer und Unternehmerinnen, denn Normen zum Arbeitsschutz bringen allen etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Einen wichtigen Schritt sehe ich darin, dass Herr Justizminister Brandstetter noch einmal die GesmbH-Gründung durch Notare prüfen wird. Herr Kollege Harald Stefan hat es ja angesprochen: Die Kosten dafür sind überschaubar. Ich bin davon über- zeugt, dass jeder für eine rasche Firmengründung ist. Es muss aber auch alles seine Richtigkeit haben, und dazu braucht man einen Berater, einen Notar, einen Fachmann, damit keine Formfehler gemacht werden. Deshalb ist die nochmalige Prüfung durch den zuständigen Justizminister eine wichtige Angelegenheit. – Danke schön. (Beifall des Abg. Stefan.)

Da werden Mädchen von vollverschleierten Kindergartentanten betreut, und die Mädchen selbst kommen schon mit dem Kopftuch in den Kindergarten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Später, in der Schule, werden sie von den Mitschülern genötigt, ein Kopftuch zu tragen. Da stehen schon die jungen Burschen vor der Schule und sagen: Wie seid ihr denn gekleidet? Da ist zu viel Haut sichtbar! Das stellt ihr bitte ab, sonst wer-

den wir entsprechenden Druck ansetzen, dass sich das ändert! – Da muss man einmal in die Schulen hineinhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hätten wir Handlungsbedarf, aber diese Regierung, SPÖ und ÖVP sind dazu nicht bereit. Das ist diese Unehrlichkeit, wenn man dann hergeht und mit Phrasen in der Öffentlichkeit leere Worthülsen zum Besten gibt. Wenn man schon zumindest vorgibt, die Kopiermaschine unserer freiheitlichen Ideen zu sein, dann muss man es wenigstens ehrlich meinen und das umsetzen. Das nennt man dann tätige Reue, und die wäre notwendig: tätige Reue bezüglich dessen, was an Schaden schon angerichtet wurde. (Beifall bei der FPÖ.) – Genau das ist der Punkt!

Im Zusammenhang mit der Anpassung der Familienbeihilfe – wir haben da Hunderte Millionen Euro an österreichischen Steuergeldern verloren, obwohl wir seit Jahren darauf hinweisen, dass das abzustellen ist, aber wieder wurden alle Anträge der FPÖ abgelehnt – frage ich mich: Worauf warten Sie? – Sie haben den Schaden zu verantworten! Sie waren doch dafür verantwortlich, dass das in den letzten Jahren so gelaufen ist und heute Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe an Kinder, die gar nicht in Österreich leben, ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

2015 haben wir erlebt, dass über eine Million Menschen menschenrechtswidrig nach Österreich hereingelassen worden sind, weil diese Regierung nicht bereit und willens war, die Grenzen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Lugar.) Damit wurde massiver Schaden nachhaltiger Art in Österreich angerichtet.

Da müsste man mit einem Rückführungszentrum à la Schweiz arbeiten und sagen: Wer rechtswidrig hier ist, kommt für zumindest bis zu 19 Monate ins Rückführungszentrum, kann aber jederzeit freiwillig vorzeitig ausreisen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann würde das wie in der Schweiz funktionieren, aber nicht bei solchen Entwicklungen.

Man hält auch nach wie vor eine Asylobergrenze von 37 500 aufrecht. (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Und das bei den Überbelastungen, die wir ohnehin schon haben, beginnend mit dem Jahr 2015 – der Fiskalrat sagt, das kostet uns 20 Milliarden €; ja bitte, woher wird das Geld kommen? –, bis hin zu all den Unsicherheiten der Kriminali-

tätsentwicklung. Da muss man sagen: Es brennt der Hut! Da ist keine Zeit für irgendwelche leeren Worthülsen, da geht es um die sofortige Umsetzung, um diese Probleme endlich in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie es ehrlich meinen, ob Sie tätige Reue leben oder ob es sich wieder um leere Worthülsen handelt und Sie die Kopiermaschine anwerfen, um verbal eine Show in den Medien zu präsentieren, aber in Wirklichkeit gar nicht vorhaben, das umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der österreichische Bürger erkennt es dann auch, wenn es um Ehrlichkeit geht. Da geht es dann darum: Wer ist der Schmied und wer ist der Schmiedl, wer ist die billige, falsche Kopie? – Genau darum geht es! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie es ehrlich meinen, ob Sie tätige Reue leben oder ob es sich wieder um leere Worthülsen handelt und Sie die Kopiermaschine anwerfen, um verbal eine Show in den Medien zu präsentieren, aber in Wirklichkeit gar nicht vorhaben, das umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der österreichische Bürger erkennt es dann auch, wenn es um Ehrlichkeit geht. Da geht es dann darum: Wer ist der Schmied und wer ist der Schmiedl, wer ist die billige, falsche Kopie? – Genau darum geht es! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das zeigt, wie wichtig die Freiheitlichen sind, denn durch unsere Kontinuität über die letzten zwölf Jahre haben Sie nach jahrelanger Diffamierung der Freiheitlichen Partei wenigstens eingestehen müssen, dass wir richtig gelegen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt.

Durch unseren Druck haben Sie erkennen müssen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, weil immer mehr Österreicher uns Freiheitlichen recht geben und das durchgesetzt wissen wollen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Aber spätestens jetzt sieht man wieder einmal bestätigt, wie es sich auch schon in den letzten zwölf Jahren bestätigt hat: Es wird nur mit uns Freiheitlichen umzusetzen sein. Das wird auch das Signal sein, das die Bürger verstehen. (Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!) Nur dann, wenn wir das nächste Mal die Kraft bekommen, diese Regierung demokratiepolitisch zu überwinden, haben wir auch die Chance, diese Inhalte im Interesse der Österreicher endlich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wöginger.)

Durch unseren Druck haben Sie erkennen müssen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, weil immer mehr Österreicher uns Freiheitlichen recht geben und das durchgesetzt wissen wollen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Aber spätestens jetzt sieht man wieder einmal bestätigt, wie es sich auch schon in den letzten zwölf Jahren bestätigt hat: Es wird nur mit uns Freiheitlichen umzusetzen sein. Das wird auch das Signal sein, das die Bürger verstehen. (Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!) Nur dann, wenn wir das nächste Mal die Kraft bekommen, diese Regierung demokratiepolitisch zu überwinden, haben wir auch die Chance, diese Inhalte im Interesse der Österreicher endlich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wöginger.)

Da geht es natürlich auch um viele weitere Themen, bei denen Sie Unehrlichkeit leben. Was ist denn mit den Salafisten, die quer durch Österreich auf den Straßen den Koran verteilen können? – Da gehört ein generelles Verbot her! Was ist mit der Muslimbruderschaft, die bis heute nicht verboten ist? Was ist mit den Vereinsstrukturen, die es in Österreich gibt, innerhalb derer sich radikale Islamisten treffen und organisieren, Radikalisierung vorantreiben, Rekrutierung vorantreiben? Was ist mit dem Verbot dieser Vereine? Warum gibt es bis heute kein Auslandsfinanzierungsverbot dieser Vereine? (Beifall bei der FPÖ.) Warum können die Saudis oder die Leute aus Katar bis heute diese Kulturvereine in Österreich subventionieren, und Sie schauen zu und haben es bis heute nicht abgestellt? – Das ist eine endlose Kette, die man immer weiter fortsetzen kann! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Da geht es natürlich auch um viele weitere Themen, bei denen Sie Unehrlichkeit leben. Was ist denn mit den Salafisten, die quer durch Österreich auf den Straßen den Koran verteilen können? – Da gehört ein generelles Verbot her! Was ist mit der Muslimbruderschaft, die bis heute nicht verboten ist? Was ist mit den Vereinsstrukturen, die es in Österreich gibt, innerhalb derer sich radikale Islamisten treffen und organisieren, Radikalisierung vorantreiben, Rekrutierung vorantreiben? Was ist mit dem Verbot dieser Vereine? Warum gibt es bis heute kein Auslandsfinanzierungsverbot dieser Vereine? (Beifall bei der FPÖ.) Warum können die Saudis oder die Leute aus Katar bis heute diese Kulturvereine in Österreich subventionieren, und Sie schauen zu und haben es bis heute nicht abgestellt? – Das ist eine endlose Kette, die man immer weiter fortsetzen kann! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Genau das – bis hin zu den IS-Kämpfern, die in Syrien gewesen sind – zeigt auf, dass Sie bis heute nicht bereit sind, Letzteren, wenn sie versuchen zurückzureisen, auf konsequente Art und Weise die Staatsbürgerschaft zu entziehen (Zwischenruf des Abg. Höbart) und sie dann auch gleich zumindest in Untersuchungshaft zu nehmen. – Nein, die laufen immer noch frei herum in Österreich – Hunderte! – und leben als tickende Zeitbomben irgendwo hier in Österreich und können vielleicht jederzeit terroristisch tätig werden.

Und da geht es genau darum, sichtbar zu machen, wer es ehrlich meint und wer auch bereit ist, klare Positionen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und wer nicht dazu bereit ist, aber aus reiner taktischer Überlegung heraus erkennt: Halt, die

Freiheitlichen haben recht, die Bürger geben den Freiheitlichen recht, und jetzt tun wir zumindest so, als hätten wir das erkannt! – Ich sage aber: Diese Falschheit haben wir spätestens heute wieder einmal aufgedeckt, und die werden wir den Bürgern natürlich auch verdeutlichen, denn so zu arbeiten, ist keine ehrliche Grundlage für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lueger und Korun werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, erlaube ich mir noch, die Jugendbotschafterinnen und -botschafter für UN-Kinderrechte der Caritas Vorarlberg auf der Galerie zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die jungen Damen und Herren haben die Ausstellung in der Säulenhalle „Achtung! Kinderrechte“ mit den Riesenkindern, mit denen sie auf UN-Kinderrechte unübersehbar aufmerksam machen, gestaltet und aus Vorarlberg hierher transportiert. Vielen herzlichen Dank für eure Initiative! (Allgemeiner Beifall.)

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Hofer S. 126.)

Meine Damen und Herren, bevor wir in die Debatte eingehen, erlaube ich mir noch die gestern vom Geschäftsordnungsausschuss eingesetzten Funktionsträger des Untersuchungsausschusses auf der Galerie zu begrüßen; und zwar sind das Dr. Ronald Rohrer als Verfahrensrichter, Hofrat Dr. Philipp Bauer als Verfahrensrichter-Stellvertreter, Dr. Andreas Joklik als Verfahrensanwalt und Mag. Michael Kasper als Verfahrensanwalt-Stellvertreter. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger hat mir gesagt, dass Berufsschülerinnen und Berufsschüler aus Linz hier sind: Ich darf Sie eingangs sehr herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Noch einmal: herzlichen Dank an alle, die hier im Konsens die letzten Wochen mitgearbeitet haben. Ich möchte mich noch einmal bei den Präsidenten bedanken und vor allem noch einmal Sie alle, die in diesem Ausschuss sitzen werden, inklusive unsere Mitarbeiter, sehr herzlich auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unserer geliebten Heimat, der Republik Österreich, einladen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Untersuchungsausschuss. – Das ist ja auch etwas. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich darf Landsleute aus Niederösterreich begrüßen, nämlich Besucher der freiheitlichen Ortsgruppen aus Traismauer und Prinzersdorf. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Da es die Diskussion gibt: Na ja, aber wenn Neuwahlen kommen, dann hört das ja sofort wieder auf, und das, was hier stattfindet, ist nur ein kurzer Theaterdonner! (Abg. Höfinger: Scheindiskussion!), kann ich Ihnen Folgendes bereits zu diesem Zeitpunkt sagen: Die Freiheitlichen werden dazu stehen, dass – egal, nach welcher Wahl und wann sie ist – dieser Untersuchungsausschuss auf jeden Fall weitergeht, wenn die Aufklärung nicht vollständig betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Pilz.)

Ich gebe auch meiner großen Hoffnung Ausdruck, dass die Freiheitlichen das nach der nächsten Wahl sogar ganz alleine machen können (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – 25 Prozent der Abgeordneten, wenn nicht sogar ein Drittel, damit Sie sich bei Ihren Verfassungsgesetzen ein wenig anstrengen und bemühen müssen.

Die neue Qualität – und jetzt kommen wir zur Frage: Wie war denn die alte Qualität? Wie war die alte Qualität im Umgang mit Taskforces und einer, die es im Verteidigungsministerium schon unter Minister Darabos und Minister Klug gegeben hat, die beide (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion angehört haben? Alle, die Minister Darabos kennen, wissen, dass er diesen Vergleich, den er geschlossen hat, nicht allein aus eigenem politischen Antrieb geschlossen hat. (Abg. Fekter: ... Staatssekretär!) Nein, da ist Bundeskanzler Gusenbauer dahintergestanden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist übrigens dieser ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer, der jetzt ja der große Berater von Bundeskanzler-Hauptdarsteller Kern ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen: 95 Prozent Inszenierung, 5 Prozent Arbeit. Da wissen wir auch schon, wohin diese Bundesregierung aktuell geht.

Die neue Qualität – und jetzt kommen wir zur Frage: Wie war denn die alte Qualität? Wie war die alte Qualität im Umgang mit Taskforces und einer, die es im Verteidigungsministerium schon unter Minister Darabos und Minister Klug gegeben hat, die beide (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion angehört haben? Alle, die Minister Darabos kennen, wissen, dass er diesen Vergleich, den er geschlossen hat, nicht allein aus eigenem politischen Antrieb geschlossen hat. (Abg. Fekter: ... Staatssekretär!) Nein, da ist Bundeskanzler Gusenbauer dahintergestanden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist übrigens dieser ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer, der jetzt ja der große Berater von Bundeskanzler-Hauptdarsteller Kern ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen: 95 Prozent Inszenierung, 5 Prozent Arbeit. Da wissen wir auch schon, wohin diese Bundesregierung aktuell geht.

Der Rechnungshof hat es bereits klar ausgesprochen: Der Vergleich, der abgeschlossen wurde, ist zum Nachteil der Republik Österreich gewesen. (Abg. Fekter – zustimmend nickend –: Ja! Ja!) Das ist festgestellt worden. Worum es uns aber in einem Untersuchungsausschuss geht, ist die politische Verantwortung, die hier zu tragen sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Ein Letztes noch, da auch immer angesprochen wird, wir Freiheitliche hätten Angst davor, dass irgendwelche Schatten auf die schwarz-blaue Regierungszeit fallen könnten (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Nein, das haben wir nicht! Wir Freiheitliche unter HC Strache haben sichergestellt, dass sich alle, die bei allfälligen Malversationen mitgemacht haben, von der Freiheitlichen Partei verabschiedet haben (Beifall bei der FPÖ), weil sie mit unserem klaren, ehrlichen, sauberen Weg eben nichts zu tun haben wollten, sondern sich unter Umständen bereichern wollten.

Ein Letztes noch, da auch immer angesprochen wird, wir Freiheitliche hätten Angst davor, dass irgendwelche Schatten auf die schwarz-blaue Regierungszeit fallen könnten (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Nein, das haben wir nicht! Wir Freiheitliche unter HC Strache haben sichergestellt, dass sich alle, die bei allfälligen Malversationen mitgemacht haben, von der Freiheitlichen Partei verabschiedet haben (Beifall bei der FPÖ), weil sie mit unserem klaren, ehrlichen, sauberen Weg eben nichts zu tun haben wollten, sondern sich unter Umständen bereichern wollten.

Natürlich reden wir über den Darabos-Vergleich, denn es interessiert auch mich, warum der damalige Verteidigungsminister nicht aus dem Vertrag ausgestiegen ist, obwohl er konnte, und wir werden das auch nachweisen können. Da sind noch viele Erklärungen ausständig (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber damit Darabos einen Vertragsausstieg, der möglich war, verhindern konnte, musste es ja irgendjemanden geben, der den Vertrag abgeschlossen hat. Und dafür verantwortlich sind – das ist ja kein Geheimnis – zwei andere Parteien: die ÖVP und die Freiheitliche Partei.

Wir haben dann noch eine dritte große Aufgabe, die aus einem besonderen Grund, auf den ich gleich eingehen werde, wichtig ist. Wir müssen das Geld zurückholen, und zwar möglichst viel davon (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ) – mindestens eine Milliarde €. Das ist Steuergeld, wofür Menschen, die sich niemals 15 Stück fliegendes Schmiergeld gewünscht haben, geradestehen müssen.

Ich warne jeden, der versucht, Parteiinteressen von außerhalb des Parlaments in diese parlamentarische Untersuchung hineinwirken zu lassen und diese vorzeitig abzudrehen. Der Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 ist abgedreht worden, und ich habe mir damals geschworen, die Herrschaften kommen nicht davon, egal, ob von Airbus oder aus der Politik. Das hat funktioniert, wir untersuchen noch einmal, daher noch einmal: Es gibt keine Flucht aus der Verantwortung, weder durch Neuwahlen noch durch irgendwelche anderen Verweigerungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir klären bis zum Schluss auf, und wir holen uns das Geld zurück! Ich danke jetzt schon den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, dass wir das gemeinsam für diese Republik machen werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mit Verlaub, und das soll jetzt niemanden hier im Saal persönlich treffen, aber es ist ein Riesenschweinestall, wenn man sich die Dinge durchliest. Und: Es ist ein System, das sind jetzt nicht einzelne Akteure. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na ja, wenn du dir die einzelnen Punkte anschaust. Ich habe das Gefühl, solange wir zwei Parteien haben, die sich die Regierungsverantwortung teilen, bleibt das System gleich, nur die Farben ändern sich, und solange sich nur die Schweinderln ändern, aber das System nicht (Ruf bei der ÖVP: Na! Na! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ), so lange hat die Republik nichts gewonnen, und da müssen wir ansetzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das akzeptieren wir so nicht! – Ruf: Schön sprechen!)

Mit Verlaub, und das soll jetzt niemanden hier im Saal persönlich treffen, aber es ist ein Riesenschweinestall, wenn man sich die Dinge durchliest. Und: Es ist ein System, das sind jetzt nicht einzelne Akteure. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na ja, wenn du dir die einzelnen Punkte anschaust. Ich habe das Gefühl, solange wir zwei Parteien haben, die sich die Regierungsverantwortung teilen, bleibt das System gleich, nur die Farben ändern sich, und solange sich nur die Schweinderln ändern, aber das System nicht (Ruf bei der ÖVP: Na! Na! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ), so lange hat die Republik nichts gewonnen, und da müssen wir ansetzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das akzeptieren wir so nicht! – Ruf: Schön sprechen!)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe heute meinen gutmütigen Tag.

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Ich möchte in aller Klarheit sagen: Hier geht es um Steuergeld, hier geht es um hart verdientes Steuergeld, und die Bundesregierung hat die höchste Verpflichtung, mit diesem Steuergeld sorgsamst umzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eines lasse ich aber nicht gelten, dass diejenigen, die die Verantwortung hatten, sagen: Na, jetzt sind wir alle schuld. Das ist so lässig, nicht?! Da gibt es einen Baumeister, dem das Haus zusammenfällt. Der rennt davon und sagt: Ich kann nichts dafür, da sind alle schuld. Wir haben 3 000 Baumeister, weil wir heute schon von den Baumeistern geredet haben. Das nehme ich nicht zur Kenntnis, deshalb müssen die Verantwortlichen in diesem Untersuchungsausschuss ganz klar herausgearbeitet werden. Das ist das Ziel dieses Ausschusses, und da muss zusammengearbeitet werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Wir klären die Vorgänge, wir klären – und das ist ganz wesentlich – jene Fehler auf, die passiert sind. Warum? – Die Republik wird ja auch in Zukunft Beschaffungen tätigen und hat auch vorher Beschaffungen tätigen müssen; das heißt, Fehler, die passiert sind, sind zu klären, und aus diesen Fehlern müssen wir alle gemeinsam lernen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

wissen, dass das, was Sie angesprochen haben, längst untersucht ist. (Abg. Bernhard macht eine verständnislose Geste.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf diese inhaltliche Arbeit. Eines verstehe ich nicht: die von fast allen Oppositionspolitikern angesprochenen Neuwahlängste. Ich kann Sie beruhigen, diese Fieberschübe gibt es anscheinend nur in der Opposition, keine Sorge. Wir freuen uns jedenfalls auf die sehr sachliche Arbeit im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

auch alles dazu beitragen, damit die Republik das zu Unrecht bezahlte Geld wieder zurückbekommt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wissen wir, und das wollen wir einhalten, und da möchte ich Sie in Zukunft auch beim Wort nehmen: Beschließen wir das als Konsequenz aus dem Ausschuss, der jetzt seine Arbeit fortsetzen darf, was ihm damals nicht mehr erlaubt war, denn wir waren schon auf der richtigen Spur! Diese Spur hat schon einiges gebracht, die Mehrheit hat diese Spur leider nicht verfolgt, steht heute da und sagt: Ja, wir wollen! – Das hätte früher sein sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich das Buch von Herrn Schabhüttl lese, dann weiß ich um diese Zustände, und ich habe hier im Parlament schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Wir vom Team Stronach waren in Traiskirchen, wir haben uns damals, im Jahr 2015, die Situation vor Ort angeschaut, und wir haben hier herinnen diese Probleme aufgezeigt und auf diesen Missbrauch von Steuergeldern aufmerksam gemacht. Das ist ein Thema, wo meiner Ansicht nach dringend untersucht werden müsste, das wäre das Thema für einen wirklichen Skandal-Untersuchungsausschuss, denn da wird Steuergeld in Höhen verbraten, wo uns schwindlig wird, meine Damen und Herren – dagegen sind die Skandale betreffend AKH, Zwentendorf und die Eurofighter ein Schmarrn. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst möchte ich ganz besonders die FPÖ der Stadt Graz begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.) Gleichzeitig möchte ich unserer FPÖ-Mannschaft der Stadt Graz zur Regierungsbeteiligung und auch zum Vizebürgermeister gratulieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst möchte ich ganz besonders die FPÖ der Stadt Graz begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.) Gleichzeitig möchte ich unserer FPÖ-Mannschaft der Stadt Graz zur Regierungsbeteiligung und auch zum Vizebürgermeister gratulieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Spannend ist auch noch eines: Der Koalitionspartner hat mit seiner Reaktion nicht lange auf sich warten lassen. Der Herr Verkehrsminister Leichtfried hat dem gleich eine Gesamtabsage erteilt. – So viel zu der Ankündigungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich

Relevant ist dieser Punkt schon – wenn Sie das einbringen, muss ich das noch erwähnen –, denn was bedeutet das im Umkehrschluss: Wenn ich zum Beispiel mit einem E-Fahrzeug unterwegs bin und begehe eine Geschwindigkeitsübertretung und bekomme eine Verwaltungsstrafe, dann werde ich in gleicher Weise bestraft, wie wenn ich mit einem Fahrzeug mit fossilem Treibstoff unterwegs bin. – Das ist also eine groteske Maßnahme, die mit nichts zu vergleichen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: Wir gratulieren natürlich auch unserem Bürgermeister Sigi Nagl in Graz. Alles, alles Gute für die zukünftige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stefan.)

Ich bitte Sie, auch diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Feichtinger und Yılmaz.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden 21 Novellen von Gesetzen behandelt. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Sie wurden alle im Verfassungsausschuss behandelt, obwohl eigentlich alle Umweltmaterien betreffen. Und: So viele Gesetzesmaterien in ein paar Minuten hier im Plenum abzuhandeln, das ist einfach nicht möglich, das ist kein seriöser Zugang. So eine heikle und wichtige Materie – es sind sämtliche wichtigen Umweltmaterien in diesem Tagesordnungspunkt enthalten – kann man so nicht abhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es aber höchst interessant, genau zu wissen: Welche Auswirkungen haben Ihre Budgetkürzungen? Mit welchen Projekten können tatsächlich welche CO2-Emissionen und welche Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte erreicht werden? Das ist eine wichtige Information, die uns dieser Bericht jedes Jahr gibt. Das nehmen Sie weg, und das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei den Grünen.)

Von Ihnen, Herr Minister, nehme ich keine Initiative wahr, außer dass Sie die Flugticketabgabe mithalbieren, außer dass Sie sagen – das ist überhaupt das Ärgste! –, es soll nicht eine steuerliche Angleichung von Diesel an Benzin erfolgen, sondern, im Gegenteil, die Besteuerung von Benzin noch gesenkt werden. (Bundesminister Rupprechter: Das ist eine Angleichung!) – Ja, es ist eine Angleichung, aber Sie verstehen schon, dass ein Umweltminister, der sich in Paris mit der High Ambition Coalition abfeiert (Bundesminister Rupprechter: Sagen Sie dazu, dass das eine Aufforderung der grünen Umweltlandesrätin war!), der sich mit dem Klimavertrag von Paris abfeiert und der dann vorschlägt, die Angleichung so vorzunehmen – und Sie reden doch immer von ökosozial und bla, bla, bla, sage ich dazu, denn es ist nur mehr Blablabla (Ruf bei den Grünen: Richtig!), ich kann das nicht mehr ernst nehmen ... (Beifall bei den Grünen.)

Von Ihnen, Herr Minister, nehme ich keine Initiative wahr, außer dass Sie die Flugticketabgabe mithalbieren, außer dass Sie sagen – das ist überhaupt das Ärgste! –, es soll nicht eine steuerliche Angleichung von Diesel an Benzin erfolgen, sondern, im Gegenteil, die Besteuerung von Benzin noch gesenkt werden. (Bundesminister Rupprechter: Das ist eine Angleichung!) – Ja, es ist eine Angleichung, aber Sie verstehen schon, dass ein Umweltminister, der sich in Paris mit der High Ambition Coalition abfeiert (Bundesminister Rupprechter: Sagen Sie dazu, dass das eine Aufforderung der grünen Umweltlandesrätin war!), der sich mit dem Klimavertrag von Paris abfeiert und der dann vorschlägt, die Angleichung so vorzunehmen – und Sie reden doch immer von ökosozial und bla, bla, bla, sage ich dazu, denn es ist nur mehr Blablabla (Ruf bei den Grünen: Richtig!), ich kann das nicht mehr ernst nehmen ... (Beifall bei den Grünen.)

Ich stelle daher abschließend ganz dringend fest: Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium und auch eine engagierte Umweltministerin oder einen engagierten Umweltminister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch zwei Sätze zu den Anträgen der Opposition, die wir ja im Ausschuss abgelehnt haben: Wir werden sie heute auch im Plenum ablehnen. Die Begründung dafür ist eine ganz einfache: Wir gehen davon aus, dass es mit der vorliegenden Novellierung zu einer weiteren Straffung im UVP-Verfahren kommen wird und damit diese Anträge gegenstandslos sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe sehr genau zugehört, was Kollege Feichtinger und Frau Kollegin Brunner zuvor gesagt haben, und man muss manchmal auch ein lobendes Wort vorausschicken: Ich habe den Herrn Umweltminister schon oft genug kritisiert – ich finde, auch zu Recht, er wahrscheinlich nicht –, aber in diesem konkreten Fall handelt es sich um ein solides Paket, das wir auch unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.) – Dieser Applaus ist geradezu verdächtig.

Dort, wo wir mit industrieller Landwirtschaft zu tun haben und es tatsächlich Probleme gegeben hat – es ging da um einen Fall im Burgenland –, waren es hauptsächlich politische Probleme, die wir gesehen haben. Es handelte sich um Landtagsausschüsse, die tatsächlich Themen schon beschlossen haben, bevor sie beantragt waren – dies von Politikern, in deren Personenkomitee die Projektbetreiber gesessen sind, und um Geldflüsse, die mutmaßlich einer Landespartei geholfen haben. Aber es ging nie um ein UVP-Verfahren, das dort in irgendeiner Form ein Problem gelöst hätte. (Abg. Brunner: … meinen Antrag?!) Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Frau Brunner, Sie können gerne weiterschreien. Das Mikrofon wartet auf Sie, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Herr Minister, wir unterstützen Ihre Verwaltungsvereinfachung. Ich erwarte jedoch bei den großen Themen mehr Ernsthaftigkeit auch gegenüber den kleinen Fraktionen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Novelle wird meines Erachtens Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung spürbar. Mir ist es wichtig, dass insgesamt alle Rechtsbereiche durchforstet werden. Mit diesem Verwaltungsreformgesetz werden wesentliche Schritte in die richtige Richtung gesetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was soll das Ganze, dass wir darüber diskutieren, wen wir mehr belasten, wem wir noch zusätzlich Geld wegnehmen oder von wem wir zusätzliche Steuern einheben? Wir müssen das Problem unbedingt an der Wurzel bekämpfen und diese sinnlosen, spekulativen Transporte aus dem Verkehr ziehen. Das ist das Thema. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb: Konsequent handeln, die Probleme an der Wurzel bekämpfen und sinnlose Transporte einschränken! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundesminister, ich hätte nur eine Bitte: Wir werden in den nächsten Monaten die UVP-Richtlinie entsprechend gestalten und umsetzen. Ich habe selbst schon einige UVP-Verhandlungen miterlebt, und häufig kommt es vor, dass diese Verfahren von den Verfahrensleitern sehr unterschiedlich geleitet und durchgeführt werden. Vielleicht können wir mit einem Leitfaden noch einmal positiv darauf einwirken, wie so ein Verfahren ablaufen soll. Ziel ist, in ganz Österreich einheitliche, faire, gerechte und rechtskonforme Verfahren durchzuführen und abzuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass wir im Sinne der Verwaltungsreform mit gutem Beispiel gemäß unserer Regionalinitiative „Heimat. Land. Lebenswert“ vorangehen – die Stärkung der ländlichen Regionen beispielsweise mit der Verlagerung des Bundesamts für Wasserwirtschaft aus Wien in ein anderes Bundesland, und zwar in diesem Fall in das Bundesland Oberösterreich, nach Scharfling am Mondsee. Das ist eine gute und richtige Initiative zur Stärkung unserer lebenswerten Regionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich muss in diesem Zusammenhang schon feststellen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer zu lang ist, Herr Minister, das steht außer Frage – bei Großprojekten viel zu lang, Frau Kollegin Brunner! Durch die lange Verfahrensdauer leidet Österreich enorm im internationalen Wettbewerb. Durch diese oft sehr langen Verfahren gehen auch sehr viele Arbeitsplätze verloren, weil Projekte – große Bauprojekte – nur zum Teil oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass diese Verfahren beschleunigt werden. Ich schließe mich den Worten von Herrn Minister Rupprechter an, wenn er sagt: Diese Maßnahmen sind natürlich auch für die Stärkung des ländlichen Raumes wichtig. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

In diesem Sinne sehe ich das Gesetz und diese Verwaltungsvereinfachung als positiv. Wir stimmen dem natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zum Entschließungsantrag der Kollegin Brunner. Wir haben jetzt kurz diskutiert, wir sind ein bisschen zwiegespalten, gebe ich auch ehrlich zu, aber wir werden diesen Antrag mittragen, wobei wir grundsätzlich sehr gegen zusätzliche Bürokratisierung sind. Aber wir nehmen es positiv und sagen, das wäre vielleicht ein guter Ansatz, einen Impuls zu geben, um von Chemiekeulen auf sehr gut funktionierende alternative Produkte umzusteigen. Deswegen werden wir das diesmal auch mittragen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Regierung arbeitet konsequent daran, Österreich in allen Bereichen zukunftsfit zu machen, auch hinsichtlich der UVP. Dazu braucht es keinen zusätzlichen Antrag, der uns darauf aufmerksam macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Besuchen Sie das Lipizzanergestüt in der Weststeiermark! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Gerade in der heutigen Zeit, in der eine Vielzahl von Produkten und Waren bedenkliche Inhaltsstoffe hat, ist ein regelmäßiger Bericht sinnvoll, um Antworten auf relevante Fragen der Zeit zu erhalten. Zudem können wir diesen Bericht in Zukunft auch für Forschungszwecke verwenden. Und das wäre ein positiver Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das Projekt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gratulation, Herr Bundesminister! Auch Gratulation, Frau Kollegin! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: So geht das nicht! Herr Minister, Sie haben sich noch immer nicht zu Ihren fatalen Aussagen erklärt, was die Angleichung der Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel angeht. – Wir warten. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, darf ich sehr herzlich die Schülerinnen der Privaten Neuen Mittelschule Amstetten begrüßen. Willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Warum ist es noch ein wichtiges Werkzeug? Man ist leider immer wieder auf verschiedenste Studien angewiesen, und wir alle wissen, dass Studien sehr oft gekaufte Wissenschaft sind, und es gibt da den berühmten Satz: Trau keiner Studie, die du nicht selber gefälscht hast! (Ruf bei der SPÖ: Statistik!)

Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Abgeordneten und Fraktionen, die hier mitgestimmt haben. Es ist das ein schönes Beispiel dafür, dass man doch ab und zu etwas gemeinsam schaffen kann. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch an dieser Stelle ein Danke an unseren Bundesminister für den Einsatz und dafür, dass dieses Thema immer wieder vorangetrieben wird. Danke auch an alle beteiligten Organisationen für die qualitative und hochwertige Arbeit. Ich glaube, es ist im Sinne von uns allen und auch unserer Nachkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztendlich ist eine EU-weite wissenschaftliche Methode wie das „Human Biomonitoring“ sicher besser dazu geeignet, Problemstoffe und unter Umständen auch mittel- und langfristige gesundheitliche Auswirkungen herauszuarbeiten und dann auch die richtigen Entscheidungen fundiert zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch ein Beispiel aus Kärnten bringen: Der HCB-Skandal im Görtschitztal zeigt uns auch, wie wichtig es ist, dass wir mit diesen Umweltstoffen derartig umgehen, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren Bürgerinnen und Bürgern offen entgegentreten können, ihnen die Wahrheit sagen müssen, worum es sich handelt, vor allem um das Beseitigen dieses Problems. Ich glaube, dass das auch in diese Richtung zielt. Der Horizont von zwei Jahren ist damit eine abgerundete Sache, und es freut mich, dass wir diesen Beschluss einstimmig fassen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel haben wir hier noch: „Internationaler Handel und Freihandelsabkommen“ – de facto wortident. Dann haben wir die „Verordnung über die ökologische/ biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen“, also die Bio-Verordnung – wortident aus dem Jahr 2016 abgeschrieben, ohne eine konkrete Maßnahme. Das heißt, nicht ganz: Ein einziger Punkt ist in der Satzstellung umgedreht worden, aber sonst ist hier gar nichts passiert, und das ist unserer Meinung eigentlich viel zu wenig, denn wir wünschen uns wirklich konkrete Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir, dass Sie so wie das Finanzministerium, so wie das Wirtschaftsministerium wirklich konkrete Maßnahmen in den Ausschuss bringen und nicht – und das ist eigentlich peinlich für Ihr Ministerium – eine Abschreibübung aus dem Vorjahr vorlegen, ohne konkrete Maßnahmen. Wir wollen das also noch einmal diskutieren, wir wollen zurück und wir wollen vor allem von Ihnen, Herr Minister, konkrete Maßnahmen, die für die Bauern auch nachvollziehbar sind und die dahin weisen, wohin die Reise in der Agrarpolitik in Zukunft geht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch notwendig, da die Marktmacht der Handelsketten mit ihren Eigenmarken und ihrem unaufhörlichem Bestreben, dem Produzenten Alleinstellungsmerkmale aufzuzwingen, ziemlich schwer zu knacken ist. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, wenn für diese Mehrleistungen für das Produkt von den Handelsketten mehr bezahlt wird. Das ist aber nicht immer der Fall, im Gegenteil, man versucht, K.-o.-Kriterien zu finden, um dann eventuell Betriebe auszulisten. Dazu sage ich ganz deutlich: Nein, so kann es in Zukunft nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich bei dir, Herr Minister, für deine Initiative Heimat. Land. Lebenswert bedanken. Mit dem Masterplan setzt du dafür wesentliche Initiativen, die auch vom Parlament unterstützt werden können und unterstützt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Sie haben zuvor gezeigt, wie es sicher nicht geht: Polemik von der Regierungsbank gegen die Opposition kann fehlende Sachpolitik absolut nicht ersetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Es ist ganz klar, das kann sich das Parlament nicht gefallen lassen.

Herr Bundesminister, wirklich unglaublich ist jedoch, dass es parallel eine Änderung des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich – und das ist jetzt skandalös – vom 2. März dieses Jahres gibt. Wir hatten am 15. März die Ausschusssitzung. Diese Programmänderung betrifft das gesamte Programm der ländlichen Entwicklung in Österreich, eine umfassende Programmänderung, und es kam dazu kein Wort von Ihnen. Kein Wort! Erklären Sie bitte hier und heute, warum von Ihnen im Ausschuss kein Wort über eine Programmänderung kam, die wesentliche Einschnitte im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms bringt: minus 38 Millionen € für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. (Bundesminister Rupprechter: Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!) – „Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!“ – Sehen Sie, so denkt der Schelm, sage ich hier. So denkt der Schelm! Ein Programm der ländlichen Entwicklung, das hier im Arbeitsprogramm der Kommission genannt ist, ist für den Herrn Minister kein Thema, wenn es um Österreich geht. Nein, das ist kein Thema für diesen Minister, und das ist sehr, sehr traurig. Das ist nicht nur traurig, Herr Minister, sondern das ist schlechthin ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jannach und Neubauer.) Das können Sie sich nicht leisten und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Minus 38 Millionen € für Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen, 18 Millionen € mehr für die Industrie – und keine Verantwortung dort. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gleichzeitig – ja, schreien Sie nur, Herr Kollege Eßl! – gibt es eine kartellähnliche Situation: 90 Prozent der gesamten Milch wird von Genossenschaftsmolkereien in Österreich gesammelt, das weißt du genau, Kollege Eßl. Und ich sage eines dazu: Ich habe mit den Obmännern persönlich gesprochen, die sind bereit, etwas zu tun. Aber dass Sie als Minister in den Arbeitskreis des Bauernbundes am 21. März Ihren Kabinettchef Esterl geschickt haben und uns im Haus überhaupt nicht informieren, welche Strategie das Ministerium diese 37 Bäuerinnen und Bauern betreffend verfolgt, ist skandalös.

se, einerseits für die Produzenten und andererseits für uns Konsumentinnen und Konsumenten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Niemand in diesem Haus spricht von Ernährungssouveränität, obwohl wir von den Zielen im Zusammenhang mit der EU-Politik reden. Das ist ja großartig, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Europäische Union ist der zweitgrößte Palmölimporteur, der Zerstörer der heimischen Landwirtschaft. Ja, Herr Präsident Schultes, so ist es, beschäftige dich ein bisschen damit, damit es dir nicht so geht wie dem oberösterreichischen Agrarlandesrat Hiegelsberger, der gesagt hat, das sei ein ganz wichtiges Fett, ohne das wir Hungersnot hätten. Er ist auch derjenige, der sagt, wir brauchen Biogasanlagen zur Verwertung der Überschussflächen. – Das ist also ärger als der Ganslernhangslalom in Kitzbühel. Ihr müsst einmal wissen, was da wirklich fachlich verbrochen wird: Wir gefährden damit die Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder und – ganz wesentlich – die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen, saisonalen Lebensmitteln. Das ist erschütternd! (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Rettung des ländlichen Raumes will ich nicht! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.) Da muss ich dir in aller Klarheit entgegnen: Wir wollen einen

Ich hätte es nicht gesagt, aber August Wöginger hat mich dazu bewogen: Ich bin dafür, dass wir den Bauernbund umbenennen, mit einem dritten B. Dann haben wir auch das Problem nicht mehr, ob Brigitte Bardot oder Bauernbund, sondern mit dem dritten B heißt das dann Bauern- und Beamtenbund, dann haben wir die neuen Mitglieder im ländlichen Raum, die Beamten, die du aussiedelst, auch gleich politisch versorgst. (Beifall beim Team Stronach.) Wir haben heute schon einmal über die politische Versorgung gesprochen, und da haben wir auch schon eine Lösung, damit diese dann nicht planlos da draußen herumziehen und nicht wissen, wo sie sich anschließen sollen.

Abschließend darf ich sagen, bei allem Recht zu Industrie 4.0 und allem, was wir in diesem Haus diskutieren, 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Klein- und Mittelbetrieben, und dort sind auch die regionalen Gegebenheiten, die persönliche Wertschätzung gegeben. Das muss unser Ziel sein, auch in Zeiten der Europäischen Union, auch in Zeiten der Globalisierung. (Beifall beim Team Stronach.)

wobei die Menschen in den Produktionsstätten dort nicht ärmer, sondern vielleicht sogar wohlhabender werden. Insofern, glaube ich, müssen Sie Ihre Schlagworte, mit denen Sie herumschmeißen wie mit Heu, auch noch einmal neu definieren. Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Freiheit ist das Wichtige, nämlich auch die Freiheit, wie Bauern handeln können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss man ganz klar sagen: Nur dort, wo der Tourismus nicht verankert ist, findet Abwanderung statt. Dort, wo der Tourismus zusammen mit der Landwirtschaft für Winter-, Sommer- oder Ganzjahrestourismus sorgt, finden Zuwanderung und Lebensansiedlung statt. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich glaube, Sie sollten da umdenken und dieses Ökosoziale so sehen, dass verschiedene Wirtschaftsbereiche koexistieren können. Sie sollten ein gemeinsames Ziel haben, das sie gemeinsam bewerben, der Wirt vor Ort sollte das Produkt des Nachbartals verkaufen können. Darum geht es und nicht um das Schimpfwort neoliberal. Neoliberal bedeutet neue Freiheit, und ich bekenne mich dazu. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe mir aber trotzdem Gedanken gemacht, und Kollege Pirklhuber hat das schon angesprochen: In dem Bericht steht ganz klammheimlich – ich habe es viermal gelesen; ich traue mich gar nicht, das vorzulesen –: TTIP ist eine tolle Geschichte. Wir müssen nur warten, bis Trump weg ist, dann können wir wieder weiterreden. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich habe es jetzt etwas salopp formuliert, aber genau das steht drinnen!

Ich bitte Sie, tun Sie alles, damit Krško stillgelegt wird! Wir wissen, die haben jetzt seine Laufzeit verlängert; es wird dann 60 Jahre Bestandszeit erreicht haben. Das ist ja ungeheuerlich und eine Sorge der Südsteirer! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riemer, zu den Pflanzenschutzmitteln: Du weißt doch selbst auch ganz genau, dass circa ein Drittel in den privaten Hausgärten und bei den ÖBB verwendet wird. Daher sollte man schon fairerweise, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, das auch so darstellen und nicht so tun, als ob allein die Landwirtschaft die Pflanzenschutzmittel ausbringen würde. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Da Kollege Steinbichler gemeint hat – er ist leider gerade nicht im Saal (Abg. Steinbichler: Doch!); doch, er ist hier –, dass man den Bauernbund umbenennen sollte, muss ich sagen, diese Angst habe ich heute nicht mehr. Seit du ausgetreten bist, ist es durchaus besser geworden. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich sage ganz offen, du fehlst uns nicht, wenn ich dir das auch sagen darf.

Es ist bemerkenswert: In deinen Reden als Bundesrat sagtest du, der Bauernbund sei die beste Organisation, die Genossenschaft das Beste. (Abg. Steinbichler: Da war ich noch dabei!) Alle anderen hast du verhöhnt, das kann man nachlesen. Da du aber nach einem Gastspiel bei der Liste Dinkhauser dort keine Chance gehabt hast, bist du zu Stronach gewechselt. Mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ist aber die Zeit vorbei, dann haben die Bauern vor dir Ruhe, lieber Kollege Steinbichler (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler) – es sei denn, es gibt wieder eine neue Liste, dann wirst du dort sicher wieder Platz finden; das mag durchaus sein. Die Bewerbungsschreiben musst du bereits vorbereiten.

Wir haben im Ausschuss massiv eingefordert, dass die Berichte getrennt und jeweils dem Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss extra zugewiesen werden. Dann könnten wir das heute hier auch extra debattieren, und das wäre auch gar nicht so schwierig, Herr Minister, Sie müssten nur (zwei Schriftstücke in die Höhe haltend) den Bericht in der Mitte teilen. Das wäre kein Mehraufwand, aber dann hätten wir die Berichte einfach extra vorliegen und könnten seriös diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Rupprechter: Dann müssten Sie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses reden!)

Die Frage ist: Was tun Sie, um die europäische Klima- und Energiepolitik voranzutreiben? Wie bringen Sie sich ein? – Ich mache Sie auf Ihre Verantwortung aufmerksam, dass Österreich im Herbst 2018 die Ratspräsidentschaft innehat. Wir haben da Verantwortung für die EU-Klima- und Energiepolitik. Sie lassen das in Ihrem Bericht völlig außer Acht. Das kommt nicht vor. So geht das einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich würde gerne, wenn Sie erlauben, mit einer Replik an die Frau Vorsitzende des Umweltausschusses beginnen: Die Zuweisung eines Berichtes, an welchen Ausschuss auch immer, ist Sache des Parlaments und nicht des Ministers. Daher ist die Kritik gegenstandslos, wenn Sie es mir zum Vorwurf machen, dass wir das nicht im Umweltausschuss diskutieren. Ich bitte, das mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses auszumachen – und das sind meines Wissens Sie, Frau Abgeordnete Brunner. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie mir vorwerfen, dass 14 oberösterreichische Bauern noch immer keinen Liefervertrag haben (Abg. Pirklhuber: 37!), dann sagen Sie doch bitte auch dazu, wer diesen Bauern damals geraten hat, aus ihren Verträgen auszusteigen. – Das waren die grünen Bauern, das war der UBV und es war Leo Steinbichler. Sagen Sie das auch dazu! Sie tragen die Verantwortung! (Abg. Lugar: Wer denn?) Sie haben die Bauern dort hineingetrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wer kümmert sich jetzt darum? – Die Einzigen, die sich darum kümmern, sind Präsident Schultes, Präsident Auer und der Minister. (Abg. Pirklhuber: … tut ihr Kabinettchef ...!) Auf die können sich nämlich die österreichischen Bauern verlassen, und das wissen sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Umwelt: Das Jahr 2017 ist ein sehr intensives Jahr, insbesondere die Vorlage über die Umsetzung der Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten ist auf der Tagesordnung (Abg. Brunner: Genau! Aber Sie haben ...!), beim Thema Kreislaufwirtschaft, beim Thema Wasser, beim Thema Bodenschutz, beim Thema Biodiversität, beim Thema Luftqualität. Wenn Sie diese Berichte lesen, dann können Sie feststellen, dass wir überall vorne mit dabei sind. Wir liegen in allen Bereichen in der Spitzenliga, weil ökosozial wirkt, weil unsere Umweltpolitik national und auf EU-Ebene wirkt. Da müssen wir uns sicher nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch gut so, denn die Grünen haben sich nämlich von der Umweltpolitik verabschiedet. (Abg. Steinbichler: Na bitte!) Sie sind nur mehr mit ihrer Parteijugend und mit „Dancing Stars“ beschäftigt. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist explizit genannt, Herr Minister, Sie haben im Ausschuss nichts vorgelegt. Ich halte das hier klipp und klar fest. Das, was Sie hier vorführen, ist dieses Hauses unwürdig. Das ist unwürdig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Nur ein Wort, da es mich persönlich betroffen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Minister hat gesagt, ich habe nichts für die Bäuerinnen und Bauern getan und ich bin verantwortlich für diese armen Milchbauern (Zwischenrufe bei der ÖVP), die jetzt keinen Abnehmer haben. Ich halte das wirklich für letztklassig, wenn ein Minister einem Abgeordneten dieses Hauses ... (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Minister hat gesagt, ich habe nichts für die Bäuerinnen und Bauern getan und ich bin verantwortlich für diese armen Milchbauern (Zwischenrufe bei der ÖVP), die jetzt keinen Abnehmer haben. Ich halte das wirklich für letztklassig, wenn ein Minister einem Abgeordneten dieses Hauses ... (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister Rupprechter hat behauptet, ich hätte mit den Grünen jene BäuerInnen beraten, die jetzt keinen Liefervertrag haben. Ich weise das auf das Strikteste zurück! Ich habe diese Bauern niemals beraten. Ich war ein Gründer der IG-Milch und habe mit der Freien Milch niemals etwas zu tun gehabt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Das sind wichtige Projekte für den ländlichen Raum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Bericht des Ministeriums über die EU-Jahresvorschau zu den landwirtschaftlichen Themen und zu den Umweltthemen. Ich möchte mich meinem freiheitlichen Vorredner Harald Jannach anschließen. Ich glaube, wir können einig darüber sein – auch wenn die Diskussion hier etwas den Anschein einer Kaffeefahrt hat; da werden die ÖVP-Bünde beklatscht, das finde ich ganz skurril –: Wenn Herr Minister Rupprechter der Meinung ist, dass ein 16-seitiger Bericht über eine solch wichtige Materie ausreicht, dann, glaube ich, ist wirklich Feuer am Dach bei der Landwirtschafts- und auch der Umweltpolitik, denn sehr viele Landwirte und Unternehmungen in dieser Republik befinden sich unter großem Druck. Daran ist nichts lustig. Wenn man das mit einem 16-seitigen Bericht regelrecht abschasselt, dann entspricht das nicht der Strategie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Da treten wieder einmal die Ankündigungspolitiker auf den Plan, und wir kennen den Ankündigungspolitiker Nummer eins in dieser Republik, das ist Sebastian Kurz, der ja die EU umkrempelt, der die Außengrenzen schützen will et cetera et cetera. Er hat sich zwar auch zu den Russlandsanktionen immer wieder zu Wort gemeldet, nur: Es passiert nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Höfinger.)

Letzte Sache: TTIP. Kollege Steinbichler hat das durchaus richtig auf den Punkt gebracht. Er hat von Nahrungssouveränität gesprochen, auch das unterstützen wir. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das sind zwei Punkte, Herr Minister, betreffend die ich Sie und Ihr Landwirtschaftsministerium und auch die Bundesregierung ersuche, tätig zu werden. Ich denke, das hat sich unsere Republik verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie erfüllen damit zwar vielleicht die Parteilinie, aber das nützt den Bauern gar nichts und bringt die Bauern keinen einzigen Millimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abschließend gebe ich Schellhorn recht: Es war im ländlichen Raum immer so, dass Landwirtschaft und Tourismusgewerbe zusammenarbeiten müssen. Nur so kann man einen Mehreffekt im Sinne einer Arbeitsplatzsicherung und Kooperation erzielen. Dieser Weg soll auch weitergegangen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist – wir haben es heute schon in einem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen –: Wichtig ist, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Ich gebe Kollegen Schellhorn recht, wenn er sagt, wir müssen uns neue Entwicklungen anschauen. Dass die Bäuerinnen und Bauern in unseren landwirtschaftlichen Betrieben hervorragende Produkte produzieren, das steht außer Frage, aber der ländliche Raum muss in jeder Hinsicht gestärkt werden, damit wir auch in Zukunft noch eine Zukunft haben. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank haben wir in Österreich noch eine bäuerliche Struktur, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. (Abg. Lugar: Noch!) Gott sei Dank! Kollege Lugar, Sie wissen, warum wir sie haben? – Weil es fleißige Bauern gibt (Abg. Lugar: Noch!) und weil es in diesem Land dank des Bauernbundes eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied!

Oppositionsparteien sprechen hier ständig von einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Was heißt denn das konkret? – Raus aus der EU, 50 Prozent weniger für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Sprechen wir das offen an, meine Damen und Herren. 50 Prozent weniger für die Bergbauern, 50 Prozent weniger für das Umweltprogramm. (Abg. Lugar: Das rechnen Sie mir vor!) – Das ist die realistische Einschätzung, die es da gibt. Das müssen wir den Bäuerinnen und Bauern und den Menschen in Österreich auch sagen. (Abg. Lugar: Ist ja gegen die Logik!)

Meine Damen und Herren! Wir machen eine gute Agrarpolitik, eine gute! (Abg. Lugar: Wer weiß davon?) – Das Ergebnis ist sichtbar, Kollege Lugar: eine bäuerliche Struktur, die auch die Grundlage für einen florierenden Tourismus ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war jetzt in Stockholm, Frau Kollegin Brunner. Stockholm bezieht 90 Prozent Energie aus Biomasse. Biogas, Abfallentsorgung: Schauen wir uns diese Systeme an, sie sind auch vorbildhaft für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mich immer nur für faire Preise für die MilchbäuerInnen eingesetzt, für mehr als 40 Cent pro Liter Milch. Das ist es! Ich habe mich nie für die Zerstörung der Genossenschaften ausgesprochen, und das ist so und das bleibt so. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

tionalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2016–2021? – Es ist schon 2017! – Wie wollen Sie das finanzieren? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union so gestaltet wird, dass sie dem Klimavertrag von Paris entspricht? – Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Berlakovich war dabei, Kollege Pirklhuber, Harald Jannach, Erwin Preiner, alle Agrarsprecher. Wir waren vor einem Jahr mit dem Agrarminister von Slowenien, Minister Židan, beisammen. In Slowenien haben sie eine durchschnittliche Betriebsgröße von sieben Hektar. In Slowenien gibt es eine Jungbauernförderung, Jungübernehmerprämie von 45 000 €. Kolleginnen und Kollegen! Wer, glaubt ihr, hat sich bei der EU-Kommission beschwert? – Österreich! Denkt einfach nach, was ihr tut, denn ihr seid nicht mehr im Verborgenen. Die Zeit ist vorbei, in der ihr sagen konntet: Wir sind die Einzigen, wir sind Anwalt des ländlichen Raumes! – Das habt ihr für euch immer in Anspruch genommen, jetzt nehmt aber auch das Ergebnis zur Kenntnis! Ihr habt den Karren Landwirtschaft in den Straßengraben gefahren. Jetzt liegt er am Dach und ihr sucht Schuldige. – Peinlich, peinlich, peinlich! Mehr sage ich nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich betone: für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel. – Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zuhörerinnen und Zuseher! Wenn man in diesem Haus von ordentlicher Landwirtschaftspolitik spricht und täglich an die fünf Bauern ihre Höfe schließen müssen, dann weiß ich nicht, ob diese Aussage nicht ein bisschen verfehlt ist, und ich gehe nur ungefähr so weit, dass ich sage, man könnte das Ganze auch mit einem Zitat aus früheren Zeiten quittieren, indem man sagt: Ich habe diesen Zustand nicht akzeptiert, ich habe mir aber nicht helfen können. Dann würde man zumindest ein bisschen ehrlicher in dieser Debatte sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das geschehen? – Es ist deswegen geschehen, weil gerade in der Weinwirtschaft enormer Wert darauf gelegt wird, dass eine Ursprungsbezeichnung auch eine Ursprungsbezeichnung ist. Nehmen wir den Weinviertel DAC – jeder weiß, was das heißt; jeder kennt sich aus. Was hat das bewirkt? – Das hat bewirkt, dass die österreichischen Weine im Weißweinbereich die besten der Welt und auch im Rotweinsektor absolute Weltspitze geworden sind mit einer Namhaftigkeit, die ihresgleichen sucht. (Ruf bei der ÖVP: Und wer hat das gemacht?) Das hat wiederum zur Folge, dass auch der Tourismus entsprechend angekurbelt wurde und die kleinen Weinregionen von der Wachau bis in die Südsteiermark wirklich einen hervorragenden eigenen Tourismus aufgebaut haben.

Ich bin der Meinung, dass eine geschützte Ursprungsbezeichnung auch für die gesamte Landwirtschaft ganz wesentlich sein wird, wenn wir den Landwirten in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft entsprechend helfen wollen. Das heißt im Klartext: Mondseer Käse muss auch Mondseer Käse sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Entschließungsanträgen beziehungsweise zum Entschließungsantrag des Teams Stronach muss ich sagen, dass dieser Antrag schon vor sehr, sehr langer Zeit von unserer Fraktion eingebracht wurde, und zwar auch an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle sind gefordert, den Konsumenten noch mehr Regionalität beizubringen, ihnen zu sagen, dass sie für uns ganz wichtig ist und dass sie mit dem Kauf ausländischer Lebensmittel unserer Landwirtschaft nicht unbedingt einen Gefallen tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist völlig inkonsistent! Das ist die Zerstörung einer europäischen Lebensmittelsicherheit. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.) Das können wir mit keinem Jota für gut erklären. Herr Minister, da erwarte ich mir von Ihnen auch auf europäischer Ebene eine klare Ansage. Da muss man den Riegel entsprechend vorschieben. Ich glaube, Sie haben sich im Rat dazu ja auch schon einmal geäußert. Vielleicht können Sie dazu Stellung beziehen.

Wenn es so geht, dass man Rohstoffe in Spanien einkaufen und vielleicht in Oberösterreich verarbeiten kann, und man dann g.g.A. sagt, weil sein Verarbeitungsbetrieb da ist, dann ist das Irreführung und Täuschung. Daher ist eine Reform notwendig. Da wäre es auch gut, wenn wir im Ausschuss vielleicht Konsens herstellen und gemeinsam in diese Richtung einen entsprechenden Antrag zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Das heißt, wir haben natürlich Themen, wie wir für die Konsumentinnen und Konsumenten die Qualität dieses Gütesiegels besser erklären können. Ich habe es mir einfach gemacht, ich habe gesagt: Du kannst dir sicher sein, bei Rot stimmen Inhalt und Verpackung zusammen, bei Blau können Inhalt und Verpackung ein bisschen unterschiedlich sein. Das ist leider so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, es war ein Sickerwitz, gell, Kollege! (Heiterkeit des Redners.)

Das heißt, wir haben natürlich Themen, wie wir für die Konsumentinnen und Konsumenten die Qualität dieses Gütesiegels besser erklären können. Ich habe es mir einfach gemacht, ich habe gesagt: Du kannst dir sicher sein, bei Rot stimmen Inhalt und Verpackung zusammen, bei Blau können Inhalt und Verpackung ein bisschen unterschiedlich sein. Das ist leider so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, es war ein Sickerwitz, gell, Kollege! (Heiterkeit des Redners.)

Das Dritte, was es inzwischen noch gibt: Es gibt ein drittes Kennzeichen, und das ist garantiert traditionelle Spezialität. Es schaut so aus. (Der Redner hält eine Packung Heumilch und eine Tafel, auf der die Aufschrift „Garantiert traditionelle Spezialität“ zu lesen ist, in die Höhe.) In Österreich gibt es eine, das die Heumilch. Auf dieses Produkt können wir stolz sein, und ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr solcher Produkte im Handel sehen, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt zu solchen Produkten greifen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Herr Minister! Sie haben in einem Zeitungsinterview selbst erwähnt, dass die Allergenverordnung kontraproduktiv ist, ein schwaches Zeichen war und eigentlich kontraproduktiv für alles ist, weil es nicht mehr ernst genommen wird und zurückgenommen werden sollte. Warum sollten wir jetzt eine andere Kennzeichnung in Speisekarten der Gastronomie bringen und dennoch den Kunden verwirren? – Das ist der falsche Ansatzpunkt. (Beifall bei den NEOS.)

Mehr Geld für Kühe ist mehr Geld für Infrastruktur: für Stallbauten, für Investitionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Morgen werden wir ein Tierschutzgesetz beschließen, das vor allem die Landwirte auffordert, mehr dem Tierwohl entgegenzukommen. Das heißt aber auch hohe Errichtungskosten, und bei kleinen Stückzahlen sind diese besonders hoch.

Mehr Geld für Kühe heißt und ist mehr Geld für Infrastruktur vor allem im Bereich des Tourismus, wo wir uns selbst auf die Fahnen schreiben, eines der schönsten Länder der Welt und in der Europäischen Union zu haben. Das sollte auch der Präsident der Naturfreunde wissen, dass eine intakte Umwelt durch eine intakte Landwirtschaft aufrechterhalten wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier unter Infrastruktur vielleicht die Breitbandinfrastruktur gemeint ist: Na, dann hoppauf, reden Sie bitte mit Bundesminister Leichtfried! Hier liegt 1 Milliarde € brach (Zwischenruf des Abg. Preiner), die hauptsächlich für Bieter und weniger als Investition in den ländlichen Raum gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier unter Infrastruktur vielleicht die Breitbandinfrastruktur gemeint ist: Na, dann hoppauf, reden Sie bitte mit Bundesminister Leichtfried! Hier liegt 1 Milliarde € brach (Zwischenruf des Abg. Preiner), die hauptsächlich für Bieter und weniger als Investition in den ländlichen Raum gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das sagt alles. Wenn das Rindfleisch so nach Österreich kommt, nicht in gefrorenem Zustand oder mit dem Schiff von Argentinien und Brasilien, dann kommt es lebend, und im Laufe der Nacht oder am nächsten Tag wird es mit dem AT-Zeichen zu österreichischem Fleisch. Da haben wir keine Lebensmittelsicherheit mehr, der Konsument hat keine Garantie, und das ist nicht fair! Wir brauchen fairen Handel – das wurde heute schon ein paar Mal angesprochen –, deshalb muss man diese Missstände abstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf einen Vorredner, Herrn Schmuckenschlager, antworten. Wir Sozialdemokraten stehen für mehr Mittel für den ländlichen Raum. Ich glaube, das wäre die korrekte Botschaft gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Landwirtschaft bedeutet für mich: harte Arbeit gepaart mit hoher Verantwortung. Ich kenne viele, viele Betriebe gerade in meiner Region, die verantwortungsvoll mit ihren Feldern und vor allem mit ihren Produkten umgehen, die sie produzieren. Ich bin als Salzburgerin ganz, ganz stolz darauf – und das sage ich von dieser Stelle aus sehr oft –, dass wir in Salzburg die höchste Dichte an Biobauern und Biobäuerinnen haben, die faire Lebensmittel zu fairen Preisen produzieren. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wobei: Mir läge viel daran, dass sich diese fairen Lebensmittel nicht nur die Besserverdiener und Besserverdienerinnen leisten können, sondern alle Bevölkerungsschichten. Überhaupt müssen wir weg von dem Fabrikdenken, hin zur Unterstützung der kleineren Höfe, und zwar gerade derer, die Direktvermarkter sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Im Sinne dieser Bürgerinitiative möchte ich den Ball an das Landwirtschaftsministerium weiterspielen. Auch ich würde mir wünschen, dass ein langfristiger Plan erstellt wird, um die Landwirtschaft in Österreich auf neue Beine zu stellen – und ja, Herr Schellhorn, da gehört für mich der Tourismus dazu und auch, dass Landwirtschaft einfach neu gedacht wird, dass die Bäuerin und der Bauer das Maß aller Dinge sind und nicht die Hektar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern eine billige Polemik über Budgetaufwand abzuführen, stellt einfach eine Missachtung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, der Leistungen, die im ländlichen Raum für unser lebenswertes Österreich erbracht werden, dar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch bei Herrn Abgeordnetem Vogl herzlich für die eindrucksvolle Darlegung bedanken – dem ist nichts hinzuzufügen –, auch für die einprägsame Darstellung der Unterschiede zwischen Rot und Blau. Das war eindrucksvoll und, wie ich glaube, völlig richtig und ist daher zu unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Herr Abgeordneter Steinbichler, du weißt selber, dass das aus Produzentenbeiträgen finanziert wird. Das sind keine öffentlichen Mittel, die da verwendet werden, sondern das wird von den Bäuerinnen und Bauern aufgebracht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Das muss man hier auch einmal klarstellen. Das AMA-Gütesiegel ist das beste Qualitätsgütesiegel, das wir haben, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Bitte? Abg. Steinbichler: ... Gesprächsbasis!) – Ja, danke.

Lassen Sie mich abschließend auch noch zum dritten Punkt Stellung nehmen, den wir jetzt behandeln, nämlich zur Bürgerinitiative „Faire Lebensmittel“. Ich kann diese Initiative – ich habe das auch im Ausschuss ganz deutlich gesagt – nur voll und ganz unterstützen. Diese grundsätzliche Zielsetzung – das ist ja auch im Ausschuss mehrheitlich so zum Ausdruck gebracht worden – ist positiv und wird auch von uns in allen Bereichen voll umgesetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke für das Kompliment: Das Weingesetz hat unser Minister Harald Ofner rechtzeitig gemacht – ein freiheitlicher Spitzenpolitiker, super! (Beifall bei der FPÖ.)

Wieso schalten wir nicht den Hausverstand ein? Wir brauchen wenige Marken, aber die, die wir haben, müssen klar sein, ganz nach dem Motto: Dort, wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Das begreift der Konsument, und dann brauche ich ihn nicht zu schulen. Bei unserer Bildungspolitik ist Schulung sowieso ein Problem und ein wichtiges Thema: Laut heutiger Berichterstattung können 50 Prozent der Absolventen von Volksschulen nicht einmal ausreichend Deutsch. Wir müssen uns also leider mehr auf den Hausverstand verlassen.

Russlandsanktionen; diese haben massive Einbrüche bei den Fleischexporten nach sich gezogen. (Abg. Eßl: ... Putin!) Wir waren gegen die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für unsere Bauern per 1. Jänner 2017. (Abg. Sieber: ... Pauschalierung!) Und vor allem sind wir für eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel in Richtung Klein- und Mittelbetriebe und nicht für Großkonzerne wie zum Beispiel die Stiftung Fürst Liechtenstein, die 1 Million € und mehr an jährlichen Fördermitteln bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da aber auf europäischer Ebene derzeit intensiv über eine rechtliche Regelung zur Herkunftsdeklaration diskutiert wird, wartet man die Ergebnisse dieser Gespräche ab, um den Betrieben unnötige Kosten für Verpackungsumstellungen zu ersparen. Das AMA-Gütesiegel genießt zu Recht höchstes Vertrauen bei Konsumentinnen und Konsumenten. Unser Bemühen ist es, die Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit diese Gütesiegels noch weiter zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein prominenter Haubenkoch meinte einmal: „Es ist gut, wenn das Geld in der Region bleibt und nicht über die Autobahn abhaut.“ – Mit dieser Aussage gebe ich dem Haubenkoch recht. Es muss unser Ziel sein, die heimischen Bauern und Landwirte so zu unterstützen, dass die Qualität unserer regionalen Produkte mehr in den Vordergrund rückt, denn die Wirtschaft, die Umwelt und die Konsumenten – alle profitieren davon. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ganz kurz – es ist ja schon viel über diese Kennzeichnung gesprochen worden – noch einmal zur Klarstellung – das ist einfach ein plakatives Beispiel, deswegen muss man das immer wieder bringen –: Es geht um das plakative Beispiel Handl Tyrol. Die Firma ist ausgezeichnet, schafft viele Arbeitsplätze – das ist von uns allen unbestritten. Das, was wir kritisieren, ist, dass da gesetzlich gedeckte Konsumententäuschung erfolgt, und zwar wegen der geschützten geografischen Angabe. Herr Abgeordneter Vogl hat das schon erläutert. „Geschützte geografische Angabe“ suggeriert dem Konsumenten, das Produkt kommt aus Tirol. (Bundesminister Rupprechter: Das Produkt kommt ja auch aus Tirol!) Das ist ganz normal. (Der Redner hält die Abbildung einer Packung Tiroler Speck der Firma Handl in die Höhe.) Jeder, dem Sie das zeigen, wird sagen: Das ist Tiroler Speck, ganz klar Tiroler Speck. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist auch schon mehrmals angesprochen worden –, ist es so wichtig, dass wir die heimische Landwirtschaft unterstützen, dass wir stolz sind auf unsere Bäuerinnen und Bauern, die mit viel Fleiß Tag für Tag für unser Land, für unsere Ernährungssicherheit arbeiten. Ich glaube, dafür müssen wir ihnen danken und sollten sie nicht kritisieren. Ich sage ein großes Dankeschön an die heimische Landwirtschaft! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Der ländliche Raum, Herr Minister, Herr Kollege Auer, weil ich Sie gerade sehe, wurde heute schon öfters angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig für die Zukunft, dass wir den ländlichen Raum stärken, und zwar in jeder Hinsicht, damit die Abwanderung gestoppt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Bleiben wir gleich bei der Bürokratie! Beispiele dazu: Der Handwerkerbonus ist an und für sich eine gute Idee, aber was Sie daraus gemacht haben, ist ein Bürokratiemonster; bei den Registrierkassen verhält es sich ähnlich; und das jetzt zu erwartende Beschäftigungsprogramm, also die angedachte Förderung für die Lohnnebenkosten für zusätzlich angestellte Mitarbeiter, wird sich auch zu einem Bürokratiemonster entwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind somit dafür verantwortlich, dass nicht nur die Agrarwirtschaft, sondern die Gesamtwirtschaft in Österreich gewaltig leidet und wir weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen verlieren und nicht dazugewinnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem kann man, glaube ich, sagen – man kann immer auch etwas Negatives sehen, ich versuche, das Positive zu sehen –, erstens leisten unsere Unternehmer etwas ganz Besonderes, was einerseits die Beschäftigung und andererseits vor allem die Ausbildung der Jugendlichen betrifft, und dafür kann man nicht oft genug Danke sagen, und zweitens, denke ich, setzt auch die österreichische Bundesregierung Maßnahmen in die Richtung, dass Investitionen gefördert werden und dass Anreize für Investitionen geboten sind, denn nur wenn wir investieren, können wir auch neue Arbeitsplätze schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das geht überhaupt nicht, vor allem nach den Ankündigungen der Bundesregierung nicht. Die Europäische Kommission hat es auch noch nicht veröffentlicht. Lernen die eigentlich gar nichts? – Selbst als Befürworter solcher Verträge müsste man das schon längst anders darstellen. Dafür kommt es in den Bericht, da geht hoffentlich bald etwas weiter. Ja, aber was? Wo rudert ihr denn schon wieder herum? – Möglicherweise in die falsche Richtung! (Beifall bei den Grünen.)

Jeder muss eine Alternative nennen, wenn er die Sanktionseinheit mit der Union aufbrechen will. Aber nicht einmal Trump will das mehr. Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger oder würde ein politisches Instrument anbieten, das etwas bewirkt, es stimmt nämlich nicht, dass die Sanktionen nichts bewirken. Aber das so zu sagen vor dem Hintergrund der österreichischen wirtschaftspolitischen Interessen von ÖVP bis SPÖ, von rechts bis links, das ist nicht nur zu wenig, das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Bei uns in Europa herrschen Schäubles aller Art, bei denen an oberster Stelle steht, wie das öffentliche Defizit ausschaut. Sie verschärfen es in Wirklichkeit: Wenn man zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft im Schleudern ist, einen Sparkurs fährt, begeht man denselben Fehler, den ein Autofahrer macht, der bei Glatteis voll auf die Bremse steigt, bis sie blockiert. Ich empfehle in einem solchen Fall ABS, das heißt Investitionen. Sollen sie Juncker-Plan, Europäischer Fonds für strategische Investitionen oder wie auch immer heißen – das ist eine gute Maßnahme, Investitionen anzukurbeln. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

zweiter und dritter Generation nicht, wie so viele Migrantenkinder, vielleicht dann selbst fremdenfeindlich sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Vielleicht erkennen Sie den Wert darin, dass man andere Menschen als Menschen akzeptiert. Das sei ganz besonders in (in Richtung des Abg. Kassegger) Ihr Stammbuch, Herr Kollege, geschrieben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht erkennen Sie den Wert darin, dass man andere Menschen als Menschen akzeptiert. Das sei ganz besonders in (in Richtung des Abg. Kassegger) Ihr Stammbuch, Herr Kollege, geschrieben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer von uns hätte gedacht, dass die Marke Opel irgendwann einmal geschluckt wird? Ich darf an die Energieunion erinnern, die ein Thema ist: Hier sind wir nicht glaubwürdig. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert, und die Atomkraftwerke werden ausgebaut, sie haben aber keine Versicherungspflicht. Wir müssen zur Gleichstellung der Energie endlich auch hier Haftpflichtversicherungen verlangen, für den Betrieb, aber auch für die Endlagerung. Ich denke, das sind wesentliche Punkte, die fehlen, und darf an dieser Stelle allen Unternehmerinnen und Unternehmern noch einmal für ihre hochwertigen Leistungen danken, aber besonders auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sollten die Unternehmen entlasten, damit sie in Freiheit auf einem liberalen Markt, der offen ist, auf dem man Welthandel betreiben kann, reüssieren können. Das sollte das Ziel dieser Regierung sein, das sollte das Ziel dieses Plenums sein. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist schön, wenn man auch Medien zitieren darf. Vor einigen Monaten hat es vom Arbeitsmarktservice einen Test gegeben, bei dem 100 Afghanen – Migranten laut SPÖ – getestet wurden. Dabei ist rausgekommen, dass von den 100 Afghanen gerade einmal drei einen Pflichtschulabschluss hatten, was auch immer das in Afghanistan bedeutet. Ich will es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) 97, der Rest – und ich zitiere die „Kronen Zeitung“ –, waren Teehändler, Teppichknüpfer und Ziegenhirten. Das sind ehrenwerte Berufe für diese Region, aber ich wage zu bezweifeln – da könnt ihr eure Arbeiter und Angestellten draußen fragen –, ob das die großen Fachkräfte sind, die unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Es ist schön, wenn man auch Medien zitieren darf. Vor einigen Monaten hat es vom Arbeitsmarktservice einen Test gegeben, bei dem 100 Afghanen – Migranten laut SPÖ – getestet wurden. Dabei ist rausgekommen, dass von den 100 Afghanen gerade einmal drei einen Pflichtschulabschluss hatten, was auch immer das in Afghanistan bedeutet. Ich will es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) 97, der Rest – und ich zitiere die „Kronen Zeitung“ –, waren Teehändler, Teppichknüpfer und Ziegenhirten. Das sind ehrenwerte Berufe für diese Region, aber ich wage zu bezweifeln – da könnt ihr eure Arbeiter und Angestellten draußen fragen –, ob das die großen Fachkräfte sind, die unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Auf der anderen Seite frage ich mich aber, warum dann Bundeskanzler Kern in einem Umlaufbeschluss Anfang des Jahres 2017 die EU-Sanktionen verlängert. Also bitte, wo ist da die Linie? – Es ist keine Linie erkennbar! Die Russlandsanktionen kosten uns Millionen von Euro, man spricht von 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätzen. Wir sind der Meinung, dass diese Russlandsanktionen im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Republik raschest der Vergangenheit angehören sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eingangs möchte ich die SPÖ-Gemeindeorganisation aus der Granitstadt Schrems im Waldviertel sehr herzlich hier bei uns begrüßen, auch seitens meines Kollegen Konrad Antoni! (Allgemeiner Beifall.)

Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, und das ist zutiefst abzulehnen. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kogler.)

Ende letzten Jahres war zu hören, TiSA stünde kurz vor dem Abschluss. Weder Europaparlamentarier noch nationale Abgeordnete noch die Bevölkerung kennen diese Fassung des Textes, und das ist etwas, was einer fairen Handelsbeziehung absolut abträglich ist. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Herr Staatssekretär Mahrer, nehmen Sie diese Vorschläge mit! Die Programme für die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 werden jetzt erstellt. Es muss ein wesentliches Ziel sein, da mitzugestalten, und dabei ist es wichtig, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmungen abzusichern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe etwas vergessen, das ist noch ganz wichtig: Ich darf die Freunde von Abgeordnetem Gabriel Obernosterer aus Kärnten ganz herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist einiges in der Planungsphase. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Planung, hoffentlich kommt es auch zur Umsetzung, denn es ist zu befürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die EU zu wenig anstrengt, was Investitionstätigkeiten im EU-Raum betrifft. Bedenkt man nämlich den eklatanten Fachkräftemangel und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, so muss man sagen: Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Wenn in den letzten Tagen der eine oder andere das Engagement der Gewerkschaften für ein soziales Europa belächelt oder ins Lächerliche gezogen hat, dann mag das so sein, ist in Ordnung, ich kann damit sehr gut leben, aber ich möchte nur eines sagen: Wer einem sozialen Europa eine Absage erteilt, der provoziert das Scheitern der europäischen Idee! Wir wollen ein soziales Europa und keinen Albtraum eines europäischen Nachtwächterstaates. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend sei noch gesagt: Nur kontinuierliche, beharrliche und ehrliche Maßnahmen bringen uns voran und bilden ein Umfeld, das wir zur Schaffung und zum Erhalt von guten Arbeitsplätzen brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Aufforderung, Herr Staatssekretär – Sie sind ja bei den Verhandlungen schon dabei gewesen und werden wahrscheinlich wieder dabei sein –, lautet daher: Ich bitte Sie, sich dort noch ein bisschen vehementer einzubringen, nicht nur auf Vorschläge von den anderen zu warten, sondern wirklich ordentlich auf den Tisch zu hauen, damit wir Strafzölle einführen können, die die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich besser absichern als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass betreffend die Facharbeiterfrage auch die europäische Idee einen guten Beitrag leisten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schopf gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein zweites Problem betrifft die kollektivvertraglichen Bedingungen: Diese werden nicht immer eingehalten. Da gibt es in Österreich eine Behörde, konkret das Arbeitsinspektorat, das bei derartigen Verstößen nicht nur versucht, zu erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht kommen, sondern auch dafür sorgt, dass entsprechende Strafen verhängt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren sehr herzlich für ihr Engagement, für ihre Arbeit bedanken. Sie leisten großartige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Arbeitsinspektorate zurzeit in der öffentlichen Debatte behandelt werden; das tut man einfach nicht, bei jeder Diskussion zu sagen, sie mögen doch keine solche Art an den Tag legen, wie sie das bei den Prüfungen zurzeit machen. Ich denke, sie machen eine wichtige, eine gute Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer, Haider und Karlsböck.)

Und typisch: Als wir hier verschiedene Regelungen insbesondere betreffend Lohn- und Sozialdumping beschlossen haben, waren die Freiheitlichen, die immer von Kontrolle sprechen, die Einzigen, die dagegengestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die gegen Kontrolle, gegen verschärfte Maßnahmen in diesem Bereich eingetreten sind.

Laut einer Untersuchung des Institute for Competitiveness aus dem Jahr 2016 liegt Österreich, was die industrielle Wettbewerbsfähigkeit betrifft, im absoluten Spitzenfeld; wir befinden uns im ersten Viertel, auf Platz 7, knapp hinter den Niederlanden, aber noch knapp vor Luxemburg. Das ist eine Tatsache, die natürlich für unsere Industrie spricht, aber auch die Rahmenbedingungen, die die heimische Politik – sprich diese Koalition – vorgibt, wirken sich positiv aus, und das ist, wie ich glaube, einen Applaus wert. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke schön.

Das ist mein Appell zum Abschluss, und ich sage, wir brauchen nicht weniger Europa – bei aller Selbstkritik, die notwendig ist –, sondern mehr Europa. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Thema ist mehrmals angesprochen worden: der Berufsnachwuchs. Das duale Ausbildungssystem ist ein großes Plus, und auch der Plan A von Bundeskanzler Kern geht genau in diese Richtung, die Jugend zu unterstützen, Auslandspraktika zu verstärken, Sprachkurse im Ausland zu unterstützen, zu finanzieren. Das ist eine wichtige Investition für die Zukunft, für die Jugend, für unser Land, für unsere Demokratie, für eine starke Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Summen sind, wie gesagt, nicht sehr hoch, es geht einfach darum, Anstöße zu geben, denn aus dieser Zusammenarbeit und aus diesen Kooperationen können sich sehr interessante Partnerschaften innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft entwickeln, und diese können dazu führen, dass man bei größeren Anträgen, vor allem in der europäischen Förderlandschaft, gemeinsam viel chancenreicher agiert. Das ist also auch eine Art Anschubfinanzierung, die dann zu wesentlich größeren Fördervolumina im Rahmen der traditionellen Fördermöglichkeiten führen kann, deswegen kann ich dieses Abkommen nur wärmstens befürworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir arbeiten diesbezüglich gemeinsam gerade an einem Paket, an der Ausweitung, der Erhöhung der Studienbeihilfe. Es sind gute und konstruktive Gespräche, in denen gute Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, die in die richtige Richtung gehen. Wir hoffen, dass wir noch ein größeres Volumen schaffen, um noch stärker fördern und unter die Arme greifen zu können, und dass wir hier eine wirklich ausreichende Erhöhung beschließen können. Das wäre nach den vielen Jahren, in denen das nicht möglich war, wirklich fällig und begrüßenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer: Wir Freiheitliche werden dem Abkommen unsere Zustimmung erteilen. Zusammenarbeit ist immer gut, und es liegt an uns, sie mit Leben zu füllen und gemeinsam das Beste aus ihr herauszuholen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinzu kommt, dass Österreich in den meisten Ländern dieser Region unter den drei wichtigsten ausländischen Investoren ist, und ohne Zweifel leisten Wissenschaftskooperationen indirekt und langfristig auch einen Beitrag zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Der Abschluss dieses Abkommens ist somit aus wissenschaftspolitischer Sicht ein konsequenter Schritt zur Festigung und zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der Region. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was verbindet sich aber noch mit diesem Spekulationsverbot? – Mit diesem Spekulationsverbot verbindet sich auch noch ein Abänderungsantrag. Dieses Spekulationsverbot wird als Trägerrakete für eine weitgehende Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes zum Anlass genommen, nämlich um die Verschiebung des mittelfristigen Finanzrahmens vom Frühjahr auf den Herbst zu beschließen. Ich finde das, ehrlich gesagt, skandalös, ja ich halte das sogar für eine Desavouierung dieses Hauses, des Parlaments, denn hierbei handelt es sich um Änderungen des Bundeshaushaltsrechts, und Änderungen des Bundeshaushaltsrechts sind eine Kernmaterie dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wurde ein neues Regierungsprogramm vorgelegt, und das Stabilitätsprogramm soll in den nächsten Wochen vorgelegt und nach Brüssel gesendet werden. Ich frage: Wie werden Sie das erstellen, ohne eine mittelfristige Budgetplanung zu haben? Dieses Stabilitätsprogramm kann ohne die neuen Inhalte des Regierungsprogramms und die mindestens 4 Milliarden €, die damit an Kosten verbunden sind, nur Fake News beinhalten, nicht mehr! Ich bin schon neugierig darauf, was Sie uns vorlegen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Abgeordnete haben hier und heute die Chance, dieser Verschiebung nicht zuzustimmen. Wenn wir ein selbstbewusstes Parlament sind, dann lehnen wir diesen Vorstoß, der hier und heute beschlossen werden soll, ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf und lade Sie ein, meinem Abänderungsantrag zuzustimmen, um zu verhindern, dass der Budgeterstellungsprozess vom Frühjahr auf den Herbst verlegt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

nen. Ich bekomme von Ihnen und auch vom Kollegen Hable so viel Kritik (Zwischenruf des Abg. Rossmann): Wir beschäftigen uns nicht intensiv mit dem Bundesrechnungsabschluss, wir beschäftigen uns nicht intensiv mit dem Finanzrahmen. – Jetzt würden wir es tun, und Sie sind für kein einziges Argument zu haben.

Bund, Länder und Gemeinden zu sorgen. Diese Möglichkeit, dieses Angebot ist leider nicht angenommen worden. Es ist eine verpasste Chance, sage ich auch dazu, parteienübergreifend zusammenzuarbeiten, und leider auch eine verpasste Chance, in diesem Sinne für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu sorgen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Ich glaube, insgesamt gibt es keinen Grund für allzu viel Aufregung mit diesen Gesetzen und eine vernünftige Form der Weiterführung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst zum Spekulationsverbot: Die freiheitliche Fraktion wird zustimmen, wiewohl wir durchaus gerne ein besseres Spekulationsverbot gehabt hätten. Es gefällt uns nicht, dass die ausgegliederten Einheiten wieder nicht dabei sind, und wir hätten auch gerne eine verfassungsrechtliche Verankerung, auch in Abstimmung mit dem Rechnungshof, gehabt. Wir werden aber zustimmen, weil das vorgelegte Spekulationsverbot halt immer noch besser ist als gar kein Spekulationsverbot. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens sieht der Fiskalrat diese Verschiebung auch nicht oder auch ähnlich wenig tragisch. Ich sehe auch keine Abschaffung der Demokratie oder keine, wie Kollege Rossmann gesagt hat, Desavouierung des Parlaments in dieser Vorgehensweise der zweimaligen Verschiebung. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Budgetprozess und Änderungen und dergleichen reden, dann sollten wir wirklich über Essenzielles (Abg. Kogler: Seit wann liest du den „Standard“?), Herr Kollege Kogler, reden. Dann sollten wir darüber reden, dass die Wirkungsziele endlich einmal überarbeitet gehören, dass die Teilhefte überarbeitet gehören, mit denen wir Abgeordnete auch zu arbeiten hätten, wenn wir das mit dem, was wir hier vorgelegt bekommen, könnten. Auch das ganze Rücklagenregime gehört dringend überarbeitet. Und was die Aussagekraft der Prognosen und die Transparenz der Budgetunterlagen betrifft: Das ist auch ein eigenes Kapitel. – Das sind die Themen, über die wir hier reden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lasse mir von Ihnen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, hören Sie auch mir zu! Wenn Sie einen Redebeitrag machen wollen, gibt es dazu ein Rednerpult, überhaupt kein Thema. Es nützt auch nichts, wenn Sie dieselben Argumente beim Fristsetzungsantrag im Ausschuss und heute vorbringen. Sie sind dadurch nicht besser geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.)

Ich lasse mir von Ihnen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich habe Ihnen auch zugehört, hören Sie auch mir zu! Wenn Sie einen Redebeitrag machen wollen, gibt es dazu ein Rednerpult, überhaupt kein Thema. Es nützt auch nichts, wenn Sie dieselben Argumente beim Fristsetzungsantrag im Ausschuss und heute vorbringen. Sie sind dadurch nicht besser geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Maurer.)

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie sich schon so auf dieses Parlament berufen – und ich bin stolz darauf, dass dieses Parlament diese Entscheidungen vornimmt –, dann eben auch auf der parlamentarischen Ebene die Termine planen müssen, die machbar sind. Und ich verweise auch noch darauf, welche Komplikationen wir hatten, als wir den Ständigen Unterausschuss installiert haben, damit wir dort in epischer Breite die Dinge mit den Expertinnen und Experten diskutieren können. Diesen haben wir auch noch eingerichtet, damit möglichst viel Information dasteht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Daher lasse ich mir von Ihnen diesen Vorwurf nicht gefallen. Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie diesen in Zukunft unterließen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sieben Länder, wie gesagt, haben das schon umgesetzt, zwei Länder sind noch säumig. Bis Ende des Jahres sollte es hoffentlich auch in Kärnten und im Burgenland umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass endlich einmal ein Strich gezogen wird, nämlich dahin gehend, dass mit öffentlichem Geld keine Spekulationen zu machen sind und dass das auch verboten wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung ist ein einheitliches Spekulationsverbot für den gesamten Sektor Staat vorgesehen. Mit diesem Gesetz, glaube ich, setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich, aber ein Kompliment am Rande für den Herrn Finanzminister: Ich hätte noch vor ein paar Jahren nie geglaubt, dass wir so weit kommen, wie wir heute schon sind. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, dass wir die Abkommen aufheben, ein noch besseres, dass wir auch alle Daten bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Sie haben eines getan: Sie haben dem Jammern der Betreiber der Flughäfen und im Besonderen des Flughafens Wien nachgegeben. Ich finde das echt feig! (Beifall bei den Grünen.) Ich finde es feig und schändlich, in einer Zeit, in der wir wissen, wir müssen etwas tun, um gegen den Klimawandel vorzugehen.

Und auf dieses Jammern der Betreiber der Flughäfen fallen Sie plump hinein. Sie haben keine Studien, gar nichts! Es ist eine klimapolitische Katastrophe, was Sie hier aufführen, und das zeigt, wie wenig Sie sich mit Zahlen, Daten und Fakten auseinandersetzen, bevor Sie so einen Unsinn dann beschließen, der heute leider über die Bühne gehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Standort Österreich und zum Ausbau und zur zusätzlichen Aufnahme von Personal bekannt hat. Das heißt, wir sichern Arbeitsplätze und schaffen möglicherweise neue, weil das Signal ein richtiges ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir stehen da – das hast du selber gesagt – im internationalen Wettbewerb. Und eure Argumentation – nur ein kleiner Sidestep zur Diskussion über die dritte Piste –: Na, dann landen die halt in Bratislava – die fahren dann übrigens mit dem Bus nach Wien –, das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir müssen doch jetzt auf unseren Standort schauen, und wir stehen hier massiv im Wettbewerb. Es geht auch um den Tourismus, es geht um unsere Betriebe.

Standort Österreich und zum Ausbau und zur zusätzlichen Aufnahme von Personal bekannt hat. Das heißt, wir sichern Arbeitsplätze und schaffen möglicherweise neue, weil das Signal ein richtiges ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir stehen da – das hast du selber gesagt – im internationalen Wettbewerb. Und eure Argumentation – nur ein kleiner Sidestep zur Diskussion über die dritte Piste –: Na, dann landen die halt in Bratislava – die fahren dann übrigens mit dem Bus nach Wien –, das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir müssen doch jetzt auf unseren Standort schauen, und wir stehen hier massiv im Wettbewerb. Es geht auch um den Tourismus, es geht um unsere Betriebe.

Eines auch zum Klimaschutz: Die Luftfahrt ist eine der wenigen Industrien, die sich selbst ein Klimaziel gesetzt haben, nämlich bis 2050 will man den verursachten CO2-Ausstoß halbieren, und das bei steigendem Verkehrsaufkommen. Wie kann das zustande kommen? – Durch neue Technologien. Du hast selber gesagt, die Maschinen werden größer, das heißt auch effektiver, und gerade die österreichische Zulieferindustrie ist da federführend. Wenn du ins Flugzeug steigst, auch in einen großen Airbus, sind viele Komponenten drinnen, die teilweise in Österreich erfunden und erzeugt werden. (Abg. Kogler: Das wissen wir!) Ganz ehrlich, wir müssen diesen Standort stärken, und das ist ein wichtiges Signal. Ich bedanke mich beim Finanzminister, dass er sich durchgesetzt hat, dass wir zu dieser Senkung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes noch, weil du von einer Lex Flughafen Wien gesprochen hast: Ich glaube, gerade für die Regionalflughäfen kann das zu einem großen Vorteil werden. (Abg. Willi: München hat höhere Flugticketabgaben!) Es gibt eben auch da einen beinharten Wettbewerb, und gerade Innsbruck könnte davon profitieren, weil viele Airlines ganz genau kalkulieren, wo sie hinfliegen und ob sich das auszahlt, weil die Margen sehr dünn sind. Dann können auch kleine Beträge möglicherweise dazu führen, dass es mehr Verbindungen gerade von den Regionalflughäfen in andere internationale Städte gibt. Ich glaube, gerade Innsbruck würde davon profitieren, wie auch andere Regionalflughäfen wie Salzburg, Graz et cetera. Das wollen wir, dazu stehen wir, und deswegen ist diese Senkung richtig und gut. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Von dieser Abgabe sind, ausgehend von den Zahlen des Jahres 2015, rund zehn Millionen Passagiere in Österreich betroffen. Es hat sich vieles verändert, denken Sie nur an die vielen Suchmaschinen, auf denen Fluglinien anbieten können – und die Suchmaschinen berücksichtigen nicht ökologische Faktoren und so weiter, sondern die suchen danach, wer der billigste Anbieter ist. Deshalb glaube ich, dass diese 60 Millionen €, die den Kunden zugutekommen, gut investiert sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die kleinen Flughäfen kämpfen heute um jede Maschine, und auf den Flughäfen gibt es auch viele Arbeitsplätze, die wir versuchen müssen zu erhalten. Ich nehme nur Klagenfurt her. Da sagen die Menschen, dass sie günstiger von Laibach wegfliegen als von Klagenfurt, aber das ist ökologisch gesehen natürlich ein Problem, denn man fährt 45 Minuten mit dem Auto nach Laibach und 20 Minuten nach Klagenfurt, also sind die Emissionswerte dann wesentlich höher. (Abg. Willi: Wegen 3,50 €?!) – Na ja, wir müssen sehen, wie die Menschen kalkulieren. (Abg. Kogler: Wisst ihr, was ihr für einen Topfen zusammenredet?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Willi.) Der Flughafen Klagenfurt – das weißt du ganz genau – hat das Problem, dass es Flughäfen im nahen Ausland gibt, die wesentlich billiger kalkulieren können, und dass die Menschen von dort wegfliegen beziehungsweise die Fluggesellschaften diese Flughäfen anfliegen. Daran hängen Arbeitsplätze, und auf die müssen wir schauen, deshalb glaube ich, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Diese Abgabe, die eingeführt wurde, um unter anderem das Budget zu sanieren und um etwas Spielraum im Körberl zu haben, ist kontraproduktiv, hat nichts gebracht und gehört ehestmöglich abgeschafft! Das ist einmal die Basis. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie fliegt sie? – Sie fliegt natürlich nicht beispielsweise von Warschau nach Paris oder von Warschau nach London, sondern sie macht einen Zwischenstopp in Wien. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Und was passiert genau bei diesem Zwischenstopp? – Sie wird zweimal mit einer Strafsteuer belegt; andere Firmen fliegen direkt und zahlen gar nichts. Das einmal zu diesem Unsinn, dass das der AUA angeblich gar nicht schadet. Es schadet sehr!

Zweitens – damit kommen wir von der AUA zum Flughafen –: Wo landet denn die AUA? – In Wien! Und es gibt eine alte Regel, die nicht jeder Parlamentarier kennen muss, aber zumindest diejenigen, die über Flugverkehr reden, sollten sie kennen: One carrier, one hub. Wenn also der Carrier Austrian Airlines in Wien abstirbt, dann stirbt binnen Kurzem auch der Flughafen. Und das schaue ich mir dann an, was in Wien passiert, wenn man von Wien nirgendwo mehr hinfliegen kann (Zwischenruf des Abg. Kogler), weil es die Austrian an diesem Standort nicht mehr gibt, weil sie irgendwo als Lufthansa in München oder Frankfurt oder sonst wo herumgondelt. (Abg. Willi: Weil da so viel Platz ist!)

Jetzt sage ich, warum wir das mit der zweiten Lesung gemacht haben: Das ist für die Kollegen von der Gewerkschaft, denn wenn wir jetzt diesen Antrag auf Halbierung ablehnen und sagen, null wäre besser, dann läuft wieder der Herr Schopf herum und sagt: Ihr habt das ja abgelehnt! – Er ist halt noch nicht so weit intellektuell entwickelt, dass er das alles erkennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sagen wir: Ja, wir werden bei diesem Antrag in dritter Lesung mitstimmen.

Herr Finanzminister, schaffen Sie diese unnötige Abgabe ab! Jeder Tag früher, an dem das passiert, ist ein guter Tag für Österreich. Sie fliegen ja auch nicht lust- und sinnlos in der Gegend umher, sondern es hat ja auch einen Sinn, wenn Sie ein Flugzeug besteigen. Nutzen Sie diese Chance! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im nächsten Schritt würde ich mir Perspektiven, Visionen und eine in die Zukunft gerichtete Steuerpolitik wünschen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Der Klimavertrag bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2050 vollkommen aus allen fossilen Energien ausgestiegen sein müssen und unser Netto-CO2-Ausstoß auf null sein muss – und bis 2050 ist es nicht mehr lange hin. Das heißt, es ist ein bisschen Tempo bei dieser Umstellung gefordert. Was hat diese Bundesregierung in Bezug auf den Klimaschutz gemacht? – Nichts! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir kämpfen um jeden Cent beim Ausbau vom Ökostrom, wir kämpfen um jeden Cent für die Öffis, aber das Geld, die Flugabgabe zu reduzieren, haben Sie plötzlich?! (Abg. Kogler: Ja! Angeblich nicht einmal ...!) – Das verstehe ich überhaupt nicht! Erklären Sie mir das bitte, denn ich verstehe es nämlich auch logisch nicht, wenn Sie einerseits sagen: Wir stehen hinter dem Klimavertrag!, und andererseits dann sagen: Wir halbieren die Flugabgabe! – In meiner Logik geht das nicht zusammen, aber vielleicht können Sie uns das noch erklären. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

duktive Subventionen diese für den Standort so wichtigen Zukunftsbranchen auf! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde, wie ich denke, von meinen Vorrednern schon genug über die Halbierung der Flugabgabe diskutiert – die Freiheitlichen verlangen ja ein komplettes Heruntersetzen auf null. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Herr Kollege Willi, ich habe dir gut zugehört und ich schätze dich wirklich, als Kollegen und manchmal auch für deine Standpunkte, aber sei mir nicht böse, wenn ich sage: Grüne Wirtschaftspolitik mag auf dem Papier logisch wirken (Ruf bei der FPÖ: Gibt es ja nicht!), in der Praxis funktioniert die Welt ein bisschen anders. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde, wie ich denke, von meinen Vorrednern schon genug über die Halbierung der Flugabgabe diskutiert – die Freiheitlichen verlangen ja ein komplettes Heruntersetzen auf null. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Herr Kollege Willi, ich habe dir gut zugehört und ich schätze dich wirklich, als Kollegen und manchmal auch für deine Standpunkte, aber sei mir nicht böse, wenn ich sage: Grüne Wirtschaftspolitik mag auf dem Papier logisch wirken (Ruf bei der FPÖ: Gibt es ja nicht!), in der Praxis funktioniert die Welt ein bisschen anders. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde, wie ich denke, von meinen Vorrednern schon genug über die Halbierung der Flugabgabe diskutiert – die Freiheitlichen verlangen ja ein komplettes Heruntersetzen auf null. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Herr Kollege Willi, ich habe dir gut zugehört und ich schätze dich wirklich, als Kollegen und manchmal auch für deine Standpunkte, aber sei mir nicht böse, wenn ich sage: Grüne Wirtschaftspolitik mag auf dem Papier logisch wirken (Ruf bei der FPÖ: Gibt es ja nicht!), in der Praxis funktioniert die Welt ein bisschen anders. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es wird ja doch niemand glauben, dass wir eine Flugabgabe, eine Steuereinnahme halbieren, nur weil man irgendjemandem etwas schenken will (Abg. Kogler: Erkläre einmal, warum ihr sie eingeführt habt! Damals wart ihr nicht so gescheit?), sondern du weißt genau, worum es da geht. Nämlich: Österreich ist ein Tourismusland, Österreich ist ein Wirtschaftsstandort – Kongresstourismus in Wien (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker) –, und wir wissen genau, dass wir dann, wenn wir den Flughafen Wien-Schwechat schwächen, die gesamte heimische Wirtschaft schwächen.

Und weil wir schon vom Umweltschutz und von den Luftemissionen in Europa sprechen, muss ich auch etwas dazu sagen: Wenn jetzt die Flieger nicht mehr in Wien landen, sondern in Bratislava, weil sie ausweichen, wo ist da der Unterschied von den Emissionen her? – Ich weiß es nicht, ich verstehe es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Willi hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Gesamt-Passagiere Wien-Schwechat 2000-2015“ in die Höhe.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Rufe bei der ÖVP: Oje!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man alle Redebeiträge – mit Ausnahme jener des Kollegen Willi und der Kollegin Brunner – zusammen betrachtet, stellen sich einem schon ein paar Fragen. Immerhin sind die Freiheitlichen noch die Konsistentesten. Wieso (in Richtung SPÖ und ÖVP) ihr da jetzt nicht zustimmt, ist mir nicht klar. In Wirklichkeit müsste Rot und Schwarz mit dieser Art von Argumentation eine Subvention der Ticketpreise verlangen, denn dann wäre alles viel besser – so wie bei den Gegengeschäften bei den Eurofightern, bei denen man sich auch gefragt hat, warum wir nicht hundert kaufen, weil die ökonomische Logik so zwingend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie: Wo ist Ihr Argument und wo ist Ihr Bekenntnis zum Loipersdorfpaket, das Sie ich weiß nicht wann beschlossen haben, in das Sie in einer ganz langen Erklärung und Begründung hineingeschrieben haben, wie super und wie ökologisch das ist? Davon haben Sie heute nichts gesagt. Ich sehe viele, die damals genauso geklatscht haben – und die jetzt klatschen, weil es um die Hälfte reduziert wird. Das ist völlig unlogisch! Das ist ein Holler, was Sie da zusammenargumentieren. (He-Rufe bei der ÖVP.) Sagen Sie gleich, Sie wollen das nicht! Das darf man ja. Sagen Sie, Sie haben sich getäuscht! Ich sage, es war ein Behelf, es war richtig.

Kommen wir zu den Argumenten. Wenn mir gesagt wird – und das ist das Hauptargument –, es hat ja eigentlich keinen Lenkungseffekt: Was heißt denn das? – Dann lassen sich die Kundinnen und Kunden ohnehin nicht davon beeinflussen – aber 60 Millionen € weniger an Einnahmen sind es schon! Woanders haben wir es nicht, aber bei jenen – solchen wie uns und anderen, die in der Weltgeschichte herumfliegen – müssen wir schon 60 Millionen € sparen, wegen des Wirtschaftsstandorts, obwohl es damit laut Ihren eigenen Argumenten ja nichts zu tun hat. Wo Sie aber 60 Millionen € sonst überall wegfladern, wo Sie die Ärmsten treffen, darüber reden Sie nicht! – So ist es! (He-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)