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Petition betreffend „Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister! Sie, nämlich Ihre Parteien, haben diese Budgetlöcher selbst zu verantworten. Im Grunde genommen sind Sie wie zwei „negative Christkindln“ vor Weihnachten: Anstatt dass Sie den Österreichern zu Weihnachten Geschenke unter den Christbaum legen, nehmen Sie ihnen etwas weg. Aber auf der anderen Seite sind Sie generös, nämlich wenn es darum geht, mit den österreichischen Steuergeldern großzügig umzugehen. Da sind Sie dann wie ein Christkindl – aber nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, nicht gegenüber den Österreichern, sondern wenn es darum geht, Österreichs Beiträge an die Europäische Union nach Brüssel zu überweisen: Na, da sind Sie großzügig! Da werden pro Jahr 2,3 Milliarden € nach Brüssel gezahlt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen, wenn eben jährlich 2,3 Milliarden € an die Europäische Union überwiesen werden. Da sind die Packerln, die Sie möglich machen, dann ganz, ganz groß. Mit diesen 2,3 Milliarden €, die wir jährlich an die Europäische Union zahlen, werden dann auch noch negative Schritte unterstützt, wie zum Beispiel die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011, die geplant ist und von Ihrer Seite unterstützt wird – und natürlich noch größere Belastungen für unseren Arbeitsmarkt bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich frage Sie diesbezüglich: Wann, wenn nicht jetzt, ist das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers einzulösen, hier auch eine Volksabstimmung darüber vorzunehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich geht es da nicht um irgendeine Veränderung, mit der man einen Beistrich in diesem Vertrag anders setzt. Nein, da geht es um viel, viel mehr! Da geht es nicht um eine Fußnote, sondern um die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus. Das ist eine wesentliche Veränderung des Vertrages. Da frage ich mich wirklich: Was ist denn dann eigentlich das Wort des Herrn Bundeskanzlers wert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!), wenn er hier nicht endlich dafür Sorge trägt, die von ihm versprochene Volksabstimmung auch umzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Heute wollen Sie, Herr Bundeskanzler, nichts mehr davon wissen. Aber, bitte, wir haben ja Ihren Brief, und in diesem Brief steht es doch schwarz auf weiß drinnen, dass Sie versprochen haben, dass jede weitere Vertragsänderung einer verbindlichen, direkten demokratischen Volksabstimmung unterworfen wird. Und jetzt auf einmal wollen Sie nichts mehr davon wissen? – Dann ist ja Ihr Wort wirklich nichts mehr wert, und jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, was er von Ihren Worten und Aussagen zu halten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist eben Finanzpolitik Marke ÖVP, Marke Österreichischen Volkspartei. – Die ÖVP ist ja jetzt seit 1987 ununterbrochen in Regierungsverantwortung, und in dieser Zeit – der Herr Finanzminister und Vizekanzler sagt: Gut so! – haben Sie zusätzliche Schulden in Höhe von 134,4 Milliarden € zu verantworten. Unter Ihrer, unter ÖVP-Regierungsverantwortung zusätzliche Schulden von plus 134,4 Milliarden €! Wo ist denn da die Sparsamkeit der ÖVP gewesen? Wo ist denn da Ihre Verantwortung für zukünftige Generationen gewesen oder gelebt worden? (Beifall bei der FPÖ.) – Sie reden zwar immer davon, aber in Wirklichkeit haben Sie genau das Gegenteil davon gelebt.

Dieses Budget, das Sie hier vorlegen, löst keine Probleme, sondern es schafft Probleme. Die nächsten Steuererhöhungen sind schon vorprogrammiert, wenn Sie nicht endlich dazu bereit sind, eben nachhaltig in diesem Land bei den Ausgaben zu sparen, eben nachhaltig den Struktur- und Verwaltungsbereich zu durchforsten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und eben endlich auch Ihre rot-schwarzen Proporzbereiche abzuschaffen.

Abschließend kann man sagen: Das ist kein rot-weiß-rotes Budget, sondern Sie segeln unter einen rot-schwarzen Piratenflagge, unter der Sie letztlich die österreichische Bevölkerung ausplündern. Ich sage Ihnen ganz offen: Die österreichische Bevölkerung hat es satt, so eine Politik erdulden, erleiden und erleben zu müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war heute eine selten unengagierte Rede von Klubobmann Strache. Anscheinend ist ihm das Thema gar nicht ein so besonderes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was er insbesondere vernachlässigt hat, war der Bericht von Herrn Dr. Felderer, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, der eigentlich bestätigt hat, dass die Politik, die wir, die Regierung, in den letzten Jahren verfolgt haben – vor allem die Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise – sich unter anderem dadurch niederschlägt, dass die Einnahmen des Finanzministers im Steigen begriffen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dieser Prozess wird nächstes Jahr weitergehen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war heute eine selten unengagierte Rede von Klubobmann Strache. Anscheinend ist ihm das Thema gar nicht ein so besonderes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was er insbesondere vernachlässigt hat, war der Bericht von Herrn Dr. Felderer, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, der eigentlich bestätigt hat, dass die Politik, die wir, die Regierung, in den letzten Jahren verfolgt haben – vor allem die Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise – sich unter anderem dadurch niederschlägt, dass die Einnahmen des Finanzministers im Steigen begriffen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dieser Prozess wird nächstes Jahr weitergehen.

Daher sage ich jetzt gleich einleitend bei meiner Rede: Ja, jede Kürzung tut weh. (Abg. Kickl: Na, wart einmal!) Und wir haben das wirklich sehr, sehr intensiv diskutiert, aber es muss nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben (Zwischenruf des Abg. Bucher), besonders in den Bereichen, die jetzt so kritisiert worden sind, ob das die Familien sind, die Studenten sind, die Pensionisten sind oder die Entwicklungshilfezusammen

Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Bankenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiterentwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögenssteuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Bankenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiterentwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögenssteuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Aber, sage ich Ihnen, wir wären immer unzufrieden, wir wollen immer mehr und wir wollen es immer besser machen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ein Antrieb, von dem wir nicht ablassen, und daher sage ich Ihnen, die 1,2 Prozent für die 91 Prozent der ASVG-Pensionisten sind etwas Positives, genauso wie die Lohnabschlüsse, wie ich sie vorhin aufgezeigt habe.

Wir hatten jetzt in der Öffentlichkeit eine Diskussion, und ich verwehre mich dagegen, dass es ein Ausspielen zwischen Jung und Alt gibt. Es muss immer einen funktionierenden Gesellschaftsvertrag geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss noch einmal sagen: Die künftige Reform der Strukturen im Bildungsbereich ist ausschließlich nach einem Aspekt zu beurteilen, nämlich: Was nützt sie den Schülerinnen und Schülern?, und nach sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Befindlichkeiten von Landeshauptleuten stehen nicht im Zentrum der Überlegungen, im Zentrum stehen die Schüler. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss noch einmal sagen: Die künftige Reform der Strukturen im Bildungsbereich ist ausschließlich nach einem Aspekt zu beurteilen, nämlich: Was nützt sie den Schülerinnen und Schülern?, und nach sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Befindlichkeiten von Landeshauptleuten stehen nicht im Zentrum der Überlegungen, im Zentrum stehen die Schüler. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, da muss es Reformen geben. Wir werden Druck ausüben, damit die Strukturen in Bewegung geraten. Da werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Manche entwickeln sich früher, manche später und manche gar nicht, das sage ich den Zwischenrufern, damit sie wissen, in welche Gruppe sie sich am besten einzugliedern haben. Das ist jedenfalls etwas, das für uns von höchster Bedeutung ist. (Abg. Neubauer: Manche sind stehen geblieben!)

Sie wollen wieder in die Regierung, damit es wieder mehr Zuwanderung gibt, weniger Deutsch-Unterricht, damit eingespart wird bei den Lehrern und es offene Arbeitsmärkte für ausländische Arbeitskräfte gibt. Deswegen wollen Sie wieder in die Regierung. Bitte, plakatieren Sie das! Plakatieren Sie das mit einem Bild des Kollegen Kickl, damit man weiß, wer den Text gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das jedenfalls, finde ich, wäre ein ganz entscheidender Punkt.

Sie machen, was Sie wollen, die Geschäftsordnung gibt Ihnen die Möglichkeit dazu. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das selbst zu beurteilen haben. Aber dass Sie das Bild zeichnen wollen, dass wir kurz vor einem Zusammenbruch in einer Bananenrepublik oder sonst was sind, das ist ungerecht. Es ist ungerecht, es ist fehl, und es ist auch ein Schlechtmachen der Österreicherinnen und Österreicher und unseres Landes, und das wollen wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Klubobmann Cap (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP), „Rabiatgrüne“? – Ich war wirklich in Versuchung, zu lachen. Das, was die Grünen im Rahmen der Budgetverhandlungen gemacht haben, ist nämlich nichts anderes, als Parlamentarier zu sein, echte Parlamentarier – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Klubobmann Cap (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP), „Rabiatgrüne“? – Ich war wirklich in Versuchung, zu lachen. Das, was die Grünen im Rahmen der Budgetverhandlungen gemacht haben, ist nämlich nichts anderes, als Parlamentarier zu sein, echte Parlamentarier – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen.)

Es würde Ihnen besser anstehen, anstatt hier gute Tipps vom Rednerpult abzugeben, sich auch darauf zurückzubesinnen, dass Sie Parlamentarier sind, dass Sie heute das Budget beschließen und nicht die Regierung und dass Sie heute und hier noch die Möglichkeit haben, Dinge zu ändern – heute und hier und nicht erst nächstes Jahr. Diese Krokodilstränen hier zu vergießen, das alles müsse noch kommen, das alles müsse noch passieren, aber alles erst im nächsten Jahr, das können Sie jetzt einmal beiseiteschieben. Sie haben heute die konkrete Möglichkeit, über 21 Abänderungsanträge, ganz konkrete inhaltliche Abänderungsanträge, die alle wohl begründet sind, und alle Dinge zum Inhalt haben, die für die Menschen sehr, sehr wichtig sind, abzustimmen, einfach aufzustehen und Ja zu sagen – heute, hier und jetzt, und nicht erst im nächsten Jahr. Ersparen Sie uns Ihre Tipps, wie wir uns parlamentarisch verhalten sollen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir machen heute mit unseren 21 Abänderungsanträgen noch einmal einen konkreten Versuch, diese Fehler zu korrigieren. Ich appelliere an Sie als Abgeordnete des Hohen Hauses, als ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete, sich heute einmal wie Parlamentarier zu verhalten und nicht einfach alles durchzuwinken, was von der Regierung ins Haus geschickt wird, sondern wirklich einmal nachzudenken, wofür oder wogegen Sie sind. (Beifall bei den Grünen.)

Bereichen bedeuten. Das sind im Wesentlichen die Einsparung bei der Familienbeihilfe, das Herabsetzen von 26 auf 24 Jahre – das ist im Übrigen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig; wir werden das noch bekämpfen –, die Reduktion des Mehrkinderzuschlages. Jetzt schaue ich in Richtung ÖVP-Familiensprecherin: Das kann Ihnen nicht gefallen, Sie haben heute die Chance, auch persönlich dagegen zu stimmen, dass das geschieht. (Ruf bei der ÖVP: Danke, dass Sie uns die Chance geben!) Ja, das könnten Sie auch selbst machen, Sie könnten auch selbst einmal Anträge einbringen und nicht nur die Regierung irgendwie als verlängerte Werkbank bedienen! (Beifall bei den Grünen.)

Bereichen bedeuten. Das sind im Wesentlichen die Einsparung bei der Familienbeihilfe, das Herabsetzen von 26 auf 24 Jahre – das ist im Übrigen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig; wir werden das noch bekämpfen –, die Reduktion des Mehrkinderzuschlages. Jetzt schaue ich in Richtung ÖVP-Familiensprecherin: Das kann Ihnen nicht gefallen, Sie haben heute die Chance, auch persönlich dagegen zu stimmen, dass das geschieht. (Ruf bei der ÖVP: Danke, dass Sie uns die Chance geben!) Ja, das könnten Sie auch selbst machen, Sie könnten auch selbst einmal Anträge einbringen und nicht nur die Regierung irgendwie als verlängerte Werkbank bedienen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Verschlechterung beim Pflegegeld können Sie heute noch zurücknehmen, und auch die Kürzung der Presseförderung – ein besonders perfider Punkt, und ich möchte noch einmal ausführen, was das tatsächlich bedeutet. Das heißt, die strukturierte Presseförderung nach Kriterien wird gekürzt, stattdessen werden die Werbeausgaben im Bundeskanzleramt erhöht. Das heißt, dass Medien noch sehr viel stärker ans Gängelband der Politik genommen werden müssen. Die Möglichkeiten, die sich der Bundeskanzler damit eröffnet, bringen ihm 1 Million mehr für Inserate für jene Medien, die ihm wohlgesonnen sind; er kann sich also weiterhin politische Berichterstattung kaufen. (Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!) Das ist nicht fair. 1 Millionen €! – Weg damit! Sie haben die Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Obwohl uns PISA in Österreich wieder einmal durchgebeutelt hat – alle waren aufgeschreckt und schockiert –, gibt es keine einzige Konsequenz aus diesen Untersuchungen im Budget, und das darf es nicht geben! Sie haben hier eine Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt: die Ökologisierung. Das war das Lieblingswort des ehemaligen Umweltministers und jetzigen Finanzministers, der einfach in den Bereich der sogenannten Ökosteuern hineingegriffen hat und nun versucht, das als Ökologisierung des Steuersystems zu verkaufen. Wir fordern nach wie vor eine ökologische Steuerreform, die sozial gerecht ist, die aufkommensneutral ist und die auf der anderen Seite auch Steuern senkt, die aber tatsächlich einen Lenkungseffekt erzielt, die tatsächlich CO2-Reduktion ermöglicht, nicht eine Steuerreform, die das Budget de facto mit einer Schröpfaktion füllt und gleichzeitig die große Chance vergibt, umzusteuern. Das ist höchst notwendig. Wir sind mittlerweile das einzige Land in der Europäischen Union, das seine Klimaschutzziele nicht erreicht, und das ist eine Schande für Sie als Finanzminister und ehemaligen Umweltminister! (Beifall bei den Grünen.)

scheiden an die Regierungsbank abgetreten haben. Das wollen wir nicht glauben. (Beifall bei den Grünen.) Sollte das so sein, werden wir die Bevölkerung über jeden Einzelnen von Ihnen informieren, deswegen auch eine namentliche Abstimmung.

Zur FPÖ noch eine kurze Anmerkung. Ich entnehme der APA und den Redebeiträgen hier immer wieder, die FPÖ sei höchst unzufrieden, wünsche sich eine Unterschriftenverweigerung von Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Budget, aber gibt es eigene Protestmaßnahmen, Sonderaktionen oder vielleicht Anträge? (Abg. Strache: Verfassungsklage!) – Eine Verfassungsklage habe ich nicht gesehen. (Abg. Strache: Eine Verfassungsklage werden wir sicherstellen!) Das Land Kärnten möchte klagen, dass es weniger Budget hat. Wir wollen die Familien unterstützen und nicht das Kärntner Landesbudget, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Grünen.) Wir stehen hinter den Betroffenen und nicht hinter irgendwelchen seltsamen Ankündigungen eines Kollegen Uwe Scheuch, der, glaube ich, sicher kein Verfassungsrechtler ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zur FPÖ noch eine kurze Anmerkung. Ich entnehme der APA und den Redebeiträgen hier immer wieder, die FPÖ sei höchst unzufrieden, wünsche sich eine Unterschriftenverweigerung von Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Budget, aber gibt es eigene Protestmaßnahmen, Sonderaktionen oder vielleicht Anträge? (Abg. Strache: Verfassungsklage!) – Eine Verfassungsklage habe ich nicht gesehen. (Abg. Strache: Eine Verfassungsklage werden wir sicherstellen!) Das Land Kärnten möchte klagen, dass es weniger Budget hat. Wir wollen die Familien unterstützen und nicht das Kärntner Landesbudget, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Grünen.) Wir stehen hinter den Betroffenen und nicht hinter irgendwelchen seltsamen Ankündigungen eines Kollegen Uwe Scheuch, der, glaube ich, sicher kein Verfassungsrechtler ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Schulden sind verbrauchte Zukunft, vor allem verbrauchte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Und wenn es in den letzten 30 Jahren eine Bundesregierung gegeben hat, die Schulden reduziert hat – in Relation zum BIP –, Herr Kollege Strache, dann war das zunächst die ÖVP/FPÖ-Regierung, die Sie dann in die Luft gesprengt haben, und in weiterer Folge die ÖVP/BZÖ-Regierung, die diesen Schuldenabbau weiter vorangetrieben hat, genau in diesen Jahren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also wenn Sie Vorwürfe erheben, dann sollten Sie sich auch an die richtige Adresse halten.

Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier den Parlamentarismus beschwören und die Abgeordneten der Regierungsparteien beschwören, eines sollten Sie uns zugestehen: Wir sind um nichts weniger menschlich, und wir sind um nichts weniger von der einen oder anderen Maßnahme, die wir gezwungen sind, zu treffen, betroffen. Aber es gibt einen großen Unterschied: Sie betreiben Oppositionsarbeit um der Opposition willen, wir stehen in der Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ja, dieses Budget und manche der Maßnahmen, die notwendig sind, sind schmerzhaft. Sie werden heftig diskutiert. Aber ganz offen gesagt, für so manche Protestaktion fehlt mir schlicht und einfach das Verständnis: 3 000 Kreuze vor dem Parlament gegen eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen, wobei man dazusagen muss, der Bundesminister für Äußeres, Michael Spindelegger, hat ganz klar die zuständige Organisation angewiesen, in der Struktur zu sparen und nicht bei der Hilfe für jene, die dies brauchen, für diese überzogene Aktion hier vor dem Hohen Haus fehlt mir das Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, diese Schritte, die wir hier setzen müssen, sind alternativlos. Trotz dieser schmerzvollen Maßnahmen gelingt es uns erst im Jahr 2013 oder 2014, wieder mit dem Schuldenabbau zu beginnen – zunächst steigen die Schulden leider weiter an. Wenn wir diese Maßnahmen betrachten, ist es legitim, die Frage nach der Gerechtigkeit zu stellen. Aber wir haben Familienleistungen von 8,5 Milliarden €, das ist das Eineinhalbfache an Familienleistungen, wie sie die anderen OECD-Länder im Durchschnitt haben. Und der Anteil an Kindern, die von Armut bedroht sind, ist bei uns halb so hoch wie in den OECD-Ländern, in anderen reichen Ländern. Das heißt, meine Damen und Herren, kein Land tut mehr für die Familien als Österreich, und da ist es schmerzhaft, aber legitim, eine kleine Kürzung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ein Nächstes: die Banken. Sie sind Lebensadern für unser Wirtschaften, sie sind Grundlage für den Wohlstand, sie sind auch nicht die Verursacher der Finanzkrise, jedenfalls nicht die österreichischen Banken. Aber trotzdem ist es ein Akt der Gerechtigkeit, auch von diesen Banken jetzt in dieser schwierigen Budgetsituation einen ordentlichen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nun zu den Spekulanten. Viele haben mit Spekulation ein Vermögen verdient. Leider haben viele dabei auch viel Geld verloren. Das Verhalten der Spekulanten hat, im Gegensatz zu dem der heimischen Banken, sehr viel dazu beigetragen, dass wir in diese Finanzkrise gekommen sind. Es ist daher im Sinne der Gerechtigkeit selbstverständlich notwendig und richtig, gerade von jenen, die mit Spekulationen Erträge erwirtschaften, ihr Vermögen vermehren, einen ordentlichen, auch einen großen Beitrag zur Sanierung unseres Staatsbudgets zu verlangen. Und das tun wir mit diesem Budget, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wo ist es notwendig? Bildung – immer wieder diskutiert. Wir geben in diesem Land pro Schüler von allen vergleichbaren Ländern am meisten Geld aus, aber das Ergebnis ist leider unterdurchschnittlich. Und, Kollege Cap, die Lösung oder der Lösungsansatz „Gesamtschule“ ist mir da etwas zu simpel. Wo haben wir denn die Probleme, in der PISA-Studie aufgezeigt? – Unsere jungen Leute beherrschen zum Teil die Sprache nicht gut. Sie haben Probleme bei ihrer Lesekompetenz. Das lernt man aber alles, bevor man zehn Jahre alt wird. (Abg. Dr. Strutz: Zehn Jahre ÖVP-Bildungsminister!) Es ist daher völlig verfehlt, den Schwerpunkt der bildungspolitischen Debatte auf diesen Punkt zu legen, anstatt dorthin zu lenken, wo das wahre Problem liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich gehört zu den Ländern, die am meisten pro Uni-Absolvent ausgeben, aber wir haben zu wenige Absolventen. Es fangen viele ein Studium an, zu wenige beenden es. Das ist keine Frage von mehr Geld, im Gegenteil, das wäre eine Frage von Zugangsregelungen und eine Frage von Studiengebühren, um auch jene im Studium zu halten, die es tatsächlich fertigmachen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, was wir in den nächsten Jahren sicher zu tun haben: Wir sind derzeit genötigt, den Menschen Steuern in einer Höhe abzuverlangen, die für ein Land problematisch ist, das als Wirtschaftsstandort nur überleben kann, wenn es imstande ist, Firmenzentralen hier zu halten, Arbeitsplätze hier zu halten, und das damit auf die Leistungsbereitschaft der Menschen angewiesen ist. Es muss uns daher in den nächsten Jahren wieder gelingen, diese Steuer- und Abgabenquote im Sinne der Leistungsgerechtigkeit, im Sinne der Leistungsbereitschaft der Menschen wieder zu senken, und auf all diese Themen – Bildung, Hochschulen, Forschung, Universitäten, Gesundheit, aber auch Senkung der Steuern- und Abgabenquote – werden wir unser Augenmerk in den nächsten Jahren in unserer politischen Arbeit zu legen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gerade den Kollegen Kopf gehört mit der alten Schuldenlüge der ÖVP. – Herr Kollege Kopf, hören Sie endlich einmal auf, uns hier im Haus und auch die Menschen draußen zum Narren zu halten! Die ÖVP ist seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung! Sie haben alle Budgets der letzten 24 Jahre mitbeschlossen und sind daher mit in Verantwortung für diesen Schuldenberg, den Sie angehäuft haben und den die nächsten Generationen werden abzubauen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so schnell kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wie Sie Schulden machen. Das ist die Realität. Die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber in unserem Land, die sind ja gar nicht in der Lage, so viel zu leisten und an Steuern aufzubringen, wie Sie das Land und die nächsten Generationen verschulden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie reden immer von Gerechtigkeit. Wenn ich die Medien der letzten Tage lese: Die einzige Gerechtigkeit, die ich wahrnehme, ist die, dass Sie bei den Wahlumfragen derzeit in Grund und Boden hinunterrasseln. Das ist die einzige Gerechtigkeit, weil die Menschen es satthaben, Ihre Lügen auszuhalten, die Sie Tag für Tag streuen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie von Zukunftsperspektiven reden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die einzig hoffnungsvolle Zukunftsperspektive ist jene, dass es ab der nächsten Wahl keine große Koalition mit Rot und Schwarz mehr geben wird. Das wäre gut für Österreich und sollte auch weiter vorangetrieben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen haben ein Anrecht auf die Wahrheit, und Sie belügen die Menschen, wo immer Sie können. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget und vor allem diese Budgetbegleitgesetze, um die es ja jetzt am Vormittag geht, sind eine reine Geldeintreibungsaktion, eine reine Geldeintreibungsaktion auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Familien und der Pflegebedürftigen. Darum kommen Sie nicht herum, aus diesem Vorwurf kommen Sie nicht heraus, Herr Bankenminister Pröll! (Beifall beim BZÖ.)

Bankenminister Pröll steht für Banken, für marode Banken und für Konzerne. Das ist Ihre Politik, dafür machen Sie Politik in unserem Land! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria!)

Dieses sündteure Abnicken in Brüssel kostet nämlich die Steuerzahler 17 Milliarden €. Und das ist ein Kuhhandel, der hier betrieben wird, denn dafür, dass der Herr Bankenminister 17 Milliarden € der Steuerzahler in Brüssel deponiert, bekommt er lobende Worte für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Das ist der Deal, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sündteurer Deal, der uns nachhaltig Schaden zufügt, denn das müssen alles die Familien, das müssen die Pflegebedürftigen und das müssen die sozial Schwächeren und die Wirtschaft in unserem Land ausbaden. Und das ist der eigentliche Gipfel der Verlogenheit. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie mit den Milliarden in Brüssel nur so herumschmeißen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie solche großartigen Versprechen machen, dann erinnern wir Sie schon daran, dass Sie in einem Schreiben über die „Kronen Zeitung“ dem Steuerzahler ausgerichtet und versprochen haben, dass Sie bei Vertragsänderungen in Zukunft eine Volksabstimmung machen wollen. Bei so kleinen Bagatellfragen sind Sie konziliant, aber wenn es plötzlich um riesige Beträge und um Milliardensummen geht, da wollen Sie nichts wissen von einer Volksabstimmung. Stehen Sie einmal zu Ihrem Wort, und hören Sie auf mit dieser ständigen Lügenpropaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall beim BZÖ.)

Sie wollten die Banken bestrafen, weil Sie gemeint haben, die Banken seien schuld an allem Übel. Herausgekommen ist eine Bankensteuer – in Wahrheit ist es eine Bankkundensteuer. Sie werden ja nicht im Ernst glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass auch nur eine Bank das bezahlt, was Sie hier von den Banken verlangen, diese 500 Millionen €. Das wird selbstverständlich weitergegeben an die Bankkunden in Form von Bearbeitungsgebühren, Kreditgebühren und Risikoaufschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sollten Sie endlich einmal begreifen.

Von Ihnen (in Richtung SPÖ) erwarte ich mir das eh nicht, aber zumindest von der ÖVP, weil es dort ein paar wenige gibt, die die Bankenvertreter abbilden und genau wissen, dass selbstverständlich alle Fixkosten in die Kalkulation einfließen und am Ende der Kunde das alles zu bezahlen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wann werden Sie denn einmal wach werden, wann werden Sie denn das einmal begreifen, dass die Inflation eine Steuer der Armen ist, eine Steuer jener ist, die wenig Einkommen haben, die über wenig Geld verfügen?! Das sollten irgendwann einmal auch Ihre Experten in der Arbeiterkammer begreifen, die schon sehr viel Geld einheben in Form von Pflichtmitgliedsbeiträgen und die endlich einmal hier auch ein klares Wort reden sollten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die ÖVP-Schröpfungspolitik, die die Familien, die die sozial Schwächeren und die vor allem auch die Wirtschaft trifft. Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben sich längst davon abgemeldet, eine Familien- und Wirtschaftspartei zu sein.

Gleichzeitig reden Sie von Schuldenabbau und einer Steuerreform. Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, mit diesem Paket, das Sie heute beschließen, geht die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 44 Prozent. Damit sind wir Höchststeuerland in der Europäischen Union. Österreich ist der „Nationalpark Hohe Steuern“, und das bei gleichzeitig hoher Schuldenentwicklung und einem riesigen Schuldenberg, den wir den nächsten Generationen aufbürden. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre höchst an der Zeit, und darum kommen Sie nicht herum! (Abg. Hörl: Unerhört, so etwas!) Wenn Sie sich die Schuldenentwicklung anschauen, dann wissen Sie, dass die Wirtschaft in Österreich viel zu langsam wächst. Wir brauchen daher einen sparsamen und leistungsorientierten Staat, der seine Aufgaben wahrnimmt und nicht in einer Bürokratie und in einem Verwaltungsapparat, der nur eine Menge Geld kostet, vermodert und verkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erfolgsmodell des BZÖ für das Budget 2011 wäre, die Familien zu stärken und nicht auf Zuwanderung zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Weiters müssen wir in Richtung Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, denn wenn die anderen Länder rund um Österreich immer billiger werden, dann muss Österreich besser werden. – Das wäre der richtige Beitrag für den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Transparent wurde hergezeigt. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, das Transparent wieder einzurollen. (Die Abgeordneten der FPÖ entfernen das Transparent wieder. – Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, Herr Bundeskanzler, Sie sind wieder am Wort. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung des Bundeskanzlers –: Haben Sie es gelesen ...? – Gelesen schon, aber verstanden nicht!)

Herr Strache, mit Ihnen ist es ein Elend, aber nicht mit unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ.) Österreich ist ein reiches Land, es ist ein sozial starkes Land, die Bürgerinnen und Bürger sind fleißige Leute und brauchen sich von Ihnen nicht beschimpfen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!)

Ich hege nicht die Hoffnung, dass das in den nächsten Stunden geschieht, aber ich hätte doch die Bitte, diese Diskussion möglichst konstruktiv und gemeinsam zu führen. Werden wir uns über die Stärken unseres Landes klar und seien wir gemeinsam stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Eine Doppelconference!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig geht leider gerade. (Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstimmungen!) Sie hat vorher gemeint, wir Abgeordnete, vor allem der Regierungsfraktionen, sollten uns darauf besinnen, Parlamentarier zu sein. Vielleicht können die anderen Grünen das ausrichten: Wir sind Parlamentarier (Ruf bei den Grünen: Das muss man aber dazusagen!) – nicht nur wir von den Sozialdemokraten, sondern auch die Abgeordneten der ÖVP –, und wir nehmen unsere Arbeit hier verdammt ernst und schauen uns genau an, was wir machen. Wir wissen genau, was wir tun. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!) Wir einigen uns nicht immer darauf, Sachen zu verbessern, aber wir wissen genau, was wir tun – im Guten wie im Schlechten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig geht leider gerade. (Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstimmungen!) Sie hat vorher gemeint, wir Abgeordnete, vor allem der Regierungsfraktionen, sollten uns darauf besinnen, Parlamentarier zu sein. Vielleicht können die anderen Grünen das ausrichten: Wir sind Parlamentarier (Ruf bei den Grünen: Das muss man aber dazusagen!) – nicht nur wir von den Sozialdemokraten, sondern auch die Abgeordneten der ÖVP –, und wir nehmen unsere Arbeit hier verdammt ernst und schauen uns genau an, was wir machen. Wir wissen genau, was wir tun. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!) Wir einigen uns nicht immer darauf, Sachen zu verbessern, aber wir wissen genau, was wir tun – im Guten wie im Schlechten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von einer Fraktion, von deren Abgeordneten nach 20 Uhr oft nur drei, vier oder fünf überhaupt noch anwesend sind, lassen wir uns das sicher nicht vorwerfen, denn die nehmen ihre Arbeit jedenfalls bei Weitem nicht so ernst, wie wir das tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sind wir damit am Ende des Weges angelangt? Können wir sagen, jetzt herrscht Gerechtigkeit in der Steuerstruktur? – Nein, das sieht jeder auf den ersten Blick, aber es ist ein wichtiger Schritt dorthin, und diesen Schritt gehen wir gemeinsam. Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass die ÖVP diesen Schritt mit uns mitgeht – wir reden ja schon jahrelang darüber – und dass wir so wichtige Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber auch jedem klar sein muss: Gerechtigkeit ist dadurch noch nicht geschaffen. Da sind noch viele weitere Schritte notwendig. Wir müssen nach wie vor die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, wie wir das gemeinsam vor eineinhalb Jahren gemacht haben, und wir müssen auch weitere Schritte setzen, damit jene, die heute noch weniger Steuern zahlen als die, die arbeiten, genauso einen gerechten Beitrag leisten. In dieser Legislaturperiode haben wir eine Steuerreformkommission vereinbart, und es ist klar, was die SPÖ sich erwartet, nämlich eine weitere Senkung der Steuern auf Arbeit und einen gerechteren Beitrag von jenen, die heute keinen oder einen geringeren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich erschreckt, ist, wie wenig Solidarität es gerade bei diesem Paket hier gibt, und zwar vor allem, sage ich ganz offen und ehrlich, von den Banken. Vor zwei Jahren hat es hier im Haus einen einstimmigen Beschluss gegeben, in dem wir alle hier unsere Solidarität mit den Banken gezeigt haben und auch klar gesagt haben, wir wollen kein Lehman-Problem oder dergleichen, sondern wir nehmen viel Geld in die Hand, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Dass ausgerechnet jene, die als Erste die Solidarität von allen in Österreich hatten, die sind, die massiv zuerst gegen die Bankenabgabe und jetzt auch gegen die Vermögenszuwachsbesteuerung lobbyiert haben und Stimmung machen, das erfüllt mich mit Sorge, weil zumindest jene, die die Solidarität der anderen erfahren haben, auch solidarisch mit dem Rest der Bevölkerung sein sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget samt Budgetbegleitgesetz ist absolut notwendig. Wir müssen unser Budget nach einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen in den nächsten Jahren wieder in Ordnung bringen. Wir haben über 7 Milliarden € an Defizit für das kommende Jahr ausgewiesen (Abg. Mag. Widmann: 7,6 Milliarden!), und wir haben nach wie vor eine Zinsleistung von über 8 Milliarden € zu tragen. Wir müssen das Vertrauen unserer Jugend zurückgewinnen, und wir dürfen der Jugend die Zukunft nicht verbauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent mit Ende November die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU-27 – das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von rund 13 400 Personen beziehungsweise 5,2 Prozent. Das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben. Diesbezüglich gibt es positive Entwicklungen, und darüber sollten wir uns gemeinsam freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon sagen „gestopft“, dann haben Sie aber „mitgestopft“. Dieser Beschluss war hier im Hohen Haus einstimmig, und wir haben damit nicht die Banken gestützt, sondern die Spareinlagen gesichert – und das war im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Familien sei auch erwähnt: Wir haben in den letzten beiden Jahren pro Jahr um 940 Millionen € mehr ausgegeben als im Jahr 2008, und das sollte nicht unerwähnt bleiben. Der Österreichischen Volkspartei liegen die Familien am Herzen, und das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind die Einsparungen und Steuermaßnahmen natürlich da und dort schmerzlich, aber sie sind gerecht aufgeteilt. Alle leisten zu diesem Budget ihren Beitrag. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Familien!) Das war immer unsere Ansage, auch von unserem Finanzminister, und das spiegelt sich in diesem Budget wider.

Noch nie war die Zahl an neugeschaffenen Arbeitsplätzen so miserabel, wie es zurzeit der Fall ist. Billige Zeit- und Leiharbeitsverträge gibt es. Menschen in Schulungen zu verstecken, das ist das Weihnachtsmärchen, das heute von der Regierung vom Stapel gelassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Und das Beschwören von sozialer Gerechtigkeit ist überhaupt ein Ausdruck der höchsten Schmierenkomödie, insbesondere von Klubobmann Cap, der dort ein kleines Hintergrundgespräch nützt. (Abg. Dr. Cap steht in den hinteren Reihen des SPÖ-Sektors.) Herr Klubobmann Cap, kommen Sie her, ich mache Ihnen ein Angebot! Sie haben heute soziale Gerechtigkeit beschworen. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben versucht, sich hier als sozialer Robin Hood zu positionieren. Suchen Sie einmal Ihr sozialdemokratisches Mäntelchen aus Ihrer Jugend, als Sie das, was Sie gesagt haben, vielleicht noch geglaubt haben! – So.

Aber auch die anderen Fraktionen! Mir fällt da Herr Stummvoll bei der ÖVP ein – oder bei den grünen Sozialkämpfern Herr Abgeordneter Pilz, der noch in diesem alten Pensionssystem beheimatet ist. Dann werden wir sehen, wer wirklich in der eigenen Börse für soziale Gerechtigkeit steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines sage ich Ihnen auch: Schämen sollten Sie sich! Ich weiß, Sie schämen sich nicht, aber für Sie zählt das Wort des Jahres: „Fremdschämen“ kann man sich nur für Sie als Politiker der anderen Parteien, aber auch als Wähler dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Klubobfrau Glawischnig, die so beklagt, dass sie hier nicht mit uns gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde macht, möchte ich Folgendes ausrichten: Das stimmt schon, wir brauchen Sie einfach nicht. Wissen Sie, warum wir Sie nicht brauchen? – Weil wir Ihnen nicht trauen. Sie haben es in Wien bei dem gemeinsamen Pakt gezeigt, wo wir gemeinsam ein gerechtes Wahlrecht herbeiführen wollten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... der Bettvorleger der Regierung!) Sie haben es nicht gemacht. Sie haben sich einfach ins Bett des Bürgermeisters geflüchtet. Wir sind stark genug mit unseren Kärntner Freunden, wir machen das alleine. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was? Wenn es nach mir ginge, müsste man nämlich die Verantwortlichen für dieses Desaster – Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ – zur Verantwortung ziehen, indem man Ihre Politikergehälter streicht und Sie beide zu einem Fall für die Mindestsicherung macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage: Nicht auf Kosten der österreichischen Familien, nicht auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer und sozial Schwachen! Da werden wir nicht mitmachen und dagegenhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

‑fraktionen dahinter – sollten wir uns das aus Prinzip schon nicht mehr gefallen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Umgekehrt gibt es massenhaft Einsparungsmöglichkeiten in dieser Preislage. Wenn man die Heeresspitäler endlich schließen würde, weil die Rekruten woanders sowieso besser und günstiger versorgt werden, könnte man sparen. Der Assistenzeinsatz im Burgenland ist mittlerweile völlig überflüssig. Es ist auch völlig klar, dass diese Bevorzugung von Schiffsdiesel, Agrardiesel, Lkw, was nur den Transit betrifft ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Vizekanzler, das sind 100 Millionen nur in dieser Position.

Sparen könnte man auch bei den Regierungsprivilegien, die da wären: Geld für Inserate und Beraterkosten beim Fenster rausschmeißen. Mit diesen Maßnahmen allein hätten wir die über 200 Millionen schon herinnen – das sollte Sie interessieren –, und deshalb bringen wir unsere Abänderungsanträge ein. (Beifall bei den Grünen.)

All das ist ein Alibi- und ein Scheingefecht. Wenn Sie da etwas machen wollten, dann gingen Sie so zu Werke. Dann hätten wir das schon doppelt kompensiert. Also das geht: Erneuern und gerecht verteilen ist möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend dazu: Natürlich ist es sinnvoll und richtig, Abänderungsanträge zu stellen und deshalb namentliche Abstimmungen zu verlangen, damit alle genau sehen, wie sich die Abgeordneten hier im Haus verhalten. Sie sind ja in Ihrem Wahlkreis dem Volk verpflichtet, und genau deshalb werden wir das auch nachprüfen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Cap, ich sage Ihnen etwas: Wenn das Ihr „Weg der Gerechtigkeit“ ist, dann war das heute eine gefährliche Drohung gegenüber der österreichischen Bevölkerung! Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir nicht mit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Herr Bankenminister, Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen. Ich sage Ihnen, eine Million Menschen in Österreich, die entweder unter oder an der Armutsgrenze leben, kann das nicht ab Freitag. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, das ist eine Politik! Sie sollten sich wenigstens, wenn Sie am 24. Dezember in Ihre Weihnachtsgans beißen, ein bisschen genieren für das, was Sie uns heute hier auf den Tisch legen. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sagen, okay, wir haben 3,5 Milliarden mehr, und damit verzichten wir auf den heutigen Beschluss der Belastungen, oder Sie nehmen das Geld in die Hand und geben es den tüchtigen und fleißigen Steuerzahlern mittels einer Steuerreform sofort wieder zurück. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Bankenminister! Das wäre eine Möglichkeit, die Sie ausschöpfen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Herr Bankenminister, wir wollen, dass endlich Schluss ist mit dieser unfairen Pendlerpauschale, wir wollen stattdessen einen echten Fahrtkostenersatz für jeden Arbeitnehmer für jede Fahrt zur Arbeit und zurück. Das ist gerechte Entlastung für die Autofahrer, die ihr Auto brauchen, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich an Sie, sich den heutigen Tagesordnungspunkt 2 anzusehen; über den hat noch gar niemand gesprochen. Da sollen, während die Menschen belastet werden, hier im Haus auf einmal von allen Parteien 240 000 € mehr für Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen werden! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! Wir stimmen diesem Tagesordnungspunkt 2 sicher nicht zu (Beifall beim BZÖ), weil das ungerecht und nicht zu akzeptieren ist. Herr Klubobmann Strache, Frau Klubobfrau Glawischnig und auch die anderen beiden Parteien, wir laden Sie ein, diesen Beschluss abzusetzen! Es ist inakzeptabel, es ist völlig inakzeptabel, dass heute hier von Rot und Schwarz Steuererhöhungen beschlossen werden (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und gleichzeitig für die Abgeordneten ein 240 000-€-Packerl unter den Christbaum gelegt wird! Das halte ich für einen Skandal, der ohne uns, ohne das BZÖ, stattfinden wird!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich an Sie, sich den heutigen Tagesordnungspunkt 2 anzusehen; über den hat noch gar niemand gesprochen. Da sollen, während die Menschen belastet werden, hier im Haus auf einmal von allen Parteien 240 000 € mehr für Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen werden! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! Wir stimmen diesem Tagesordnungspunkt 2 sicher nicht zu (Beifall beim BZÖ), weil das ungerecht und nicht zu akzeptieren ist. Herr Klubobmann Strache, Frau Klubobfrau Glawischnig und auch die anderen beiden Parteien, wir laden Sie ein, diesen Beschluss abzusetzen! Es ist inakzeptabel, es ist völlig inakzeptabel, dass heute hier von Rot und Schwarz Steuererhöhungen beschlossen werden (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und gleichzeitig für die Abgeordneten ein 240 000-€-Packerl unter den Christbaum gelegt wird! Das halte ich für einen Skandal, der ohne uns, ohne das BZÖ, stattfinden wird!

Wir sind da ganz massiv dagegen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich rufe einmal mehr in Erinnerung: Wir diskutieren heute hier ein Budget für 2011 und Budgetplanungen bis 2014, wo es um deutlich mehr geht, nämlich um die Grundlagen – und über die kann man trefflich streiten, auch über die Schwerpunktsetzungen –, wie wir Österreich gemeinsam weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Herrn Abgeordnetem Westenthaler und seinem sehr, sehr billigen Populismus auf Kosten der parlamentarischen MitarbeiterInnen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, im Ausschuss wurde dieser Beschluss betreffend parlamentarische Mitarbeiter von allen Parteien mitgetragen; das wurde einstimmig am 9. Dezember im Budgetausschuss von allen Parteien beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir stimmen aber trotzdem nicht zu!) Sie haben gesagt, Sie sind diejenigen, die sich für die Kleinen einsetzen. – Auf dem Rücken unserer kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier billig Populismus zu betreiben, das ist die Art und Weise, wie Sie mit Politik umgehen. Und das wird von uns zutiefst verachtet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was wir jetzt haben, ist nichts anderes als das Sodbrennen nach den Wahlzuckerln. (Heiterkeit.) Wir müssen jetzt einiges zurücknehmen, das damals überschießend war, und wir müssen jetzt schauen, dass die Balance wieder gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir jetzt haben, ist nichts anderes als das Sodbrennen nach den Wahlzuckerln. (Heiterkeit.) Wir müssen jetzt einiges zurücknehmen, das damals überschießend war, und wir müssen jetzt schauen, dass die Balance wieder gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Krise hoffentlich überwunden – aber wir sind noch nicht sicher und wissen genau, dass wir die Zukunft vorsichtig planen müssen, damit wir im Fall der Fälle noch einmal Reserven haben, um das Land noch einmal durchtragen zu können. Und unser Vizekanzler Josef Pröll sorgt dafür, dass ein Budget mit Augenmaß gemacht wird, das tatsächlich auf der einen Seite Chancen bringt, Sicherheit schafft und Zukunft sichert, gleichzeitig auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit gibt, die Kraft Österreichs für zukünftige Anstöße aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon richtig, dass ein guter Teil auch dieser steuerlichen Spielräume den Ländern und Gemeinden zugutekommt, denn wir wissen: Der Erfolg Österreichs ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Der Föderalismus ist die Basis, der Bund hat die Gesamtverantwortung, die Länder finden den regionalen Bezug, und die Gemeinden sind nahe am Bürger. So ist unser Erfolg erklärbar. Und nur wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam unser Land weiterentwickeln, wird es auch möglich sein, wieder den Platz an der Spitze Europas zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letztlich hat der Herr Finanzminister gesagt – und das hat mich besonders gefreut –, es gibt ein Konklave. Da wird er alle einberufen, die daran Interesse haben, dass der Staat saniert wird. – Bis jetzt hat dieses Konklave nicht stattgefunden, es gibt keinen weißen Rauch (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei der ÖVP kann es ja nur ein schwarzer sein!), und ich glaube, der Herr Finanzminister wartet, bis der schwarze Rauch aus den Trümmern seiner Budgetpolitik aufsteigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Minister Pröll spricht davon, dass es in Österreich eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt. – Ja, das stimmt. Gott sei Dank ist es so, weil die Firmen und die Menschen in Österreich tüchtig sind. Aber diese gute Entwicklung gibt es nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Behauptung, dass das Budget ausgabenseitig saniert wird, stimmt absolut nicht. Wenn Sie nachrechnen – ich weiß nicht, wie Sie rechnen, wir haben das so gerechnet –: 20 Prozent durch Einsparungen und 80 Prozent durch neue Steuern. Das ist die Tatsache. Und bei diesen Einsparungen kommen die Familien mit 327 Millionen € an Einsparungen unter die Räder. Bei Familien, Jugend und Studenten wird gespart – das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mit guten Nachrichten beginnen, guten Nachrichten aus dem österreichischen Schulsystem, aus dem österreichischen Bildungssystem. Ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen – in der Steiermark, in Wien, in Salzburg, natürlich auch in Vorarlberg, meinem Heimatbundesland –, und ich habe sehr viele sehr engagierte Lehrkräfte gesehen; Lehrkräfte, die sich bemühen, trotz aller widrigen Umstände neue Methoden anzupacken, neue Formen zu kreieren, im Unterricht stärker auf die Schüler einzugehen, als das bislang der Fall war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind dann aber schon relativ schnell bei den schlechten Nachrichten. Die schlechten Nachrichten – wir alle haben es vernommen – lauten PISA, die schlechten Nachrichten lauten Reformstau durch diese Bundesregierung und auch schon durch die vorangegangenen Bundesregierungen – egal, ob Schwarz-Blau oder Rot-Schwarz, es ist nichts vorwärtsgegangen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Geben Sie sich einen Ruck! Vielleicht gibt es so etwas wie ein Weihnachtswunder. Kollege Schultes hat von einem Punkt der Neubesinnung gesprochen, vielleicht gibt es den auch im Bildungsbereich. Wir stehen bereit für eine konstruktive Arbeit in diesem Bereich, und wir wollen das österreichische Schulwesen in wirklich grundlegender Art und Weise reformieren. Wir sind bereit. Treten Sie mit uns in diesen Dialog, dann bringen wir etwas vorwärts für Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die x-te Auflage des Versuchs der Regierungsparteien, jede Kritik, die man an dieser Regierung und an den Maßnahmen der Regierung übt, auf Österreich umzumünzen. Frau Abgeordnete Oberhauser, wir jammern nicht Österreich krank, wir kritisieren nicht die Österreicher, sondern wir kritisieren Sie als Abgeordnete der Regierungsparteien und diese Bundesregierung, die viel zu wenig auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft reagiert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Genau diese leistungsbereiten Österreicherinnen und Österreicher verlangen, dass man Budgetdefizite nicht über Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen saniert, sondern dass man die grundlegenden Strukturen des Staates Österreich neu ordnet und für die Zukunft entsprechend fit macht. Das ist das, was wir gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern verlangen, und zwar von Ihnen, meine Damen und Herren, und nicht, dass Sie jede Kritik abwehren, indem Sie sagen, man dürfe Österreich und die Österreicher nicht kritisieren. Man muss diese Bundesregierung für diesen Stillstand kritisieren und auch Sie als Abgeordnete. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn die Bundesregierung heute dieses Budget hier vorlegt und der Herr Bundeskanzler sagt, man fange eigentlich erst an (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann ist das eine gefährliche Drohung für die nächsten drei Jahre – eine gefährliche Drohung, dass Sie weiterhin nicht die Strukturen bereinigen werden, nicht die Privilegien abbauen werden, sondern weiter in den Sack der Österreicherinnen und Österreicher greifen werden. Über Steuererhöhungen werden Sie auch die nächsten drei Jahre diskutieren. Das ist das Problem, das wir alle mit Ihnen haben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.

Wenn Herr Kollege Cap zum x-ten Mal – auch das kennen wir ja schon (Ruf beim BZÖ: Seit Jahrzehnten!) – gebetsmühlenartig die Vorschläge der Opposition einholt und einmahnt, selbst aber keine macht, dann darf ich nur daran erinnern, dass etwa tausend Anträge der Opposition in den Ausschüssen schlummern, die nicht behandelt werden. (Abg. Bucher: Immer noch!) Es war ja ein besonderer Treppenwitz der Budgetverhandlungen, dass es einen Antrag zu konkreten Vorschlägen für das Budget gegeben hat und dieser Antrag vertagt wurde, weil man gesagt hat, das Budget werde gerade behandelt, diesen Antrag zu diesem Budget könne man erst nachher diskutieren. Das bedeutet, Sie nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst bei der Abwehr von Ideen der Opposition.

Wenn man die Bankenrettung kritisiert, wird immer wieder gesagt: Das habt ihr ja alle mit beschlossen. – Meine Damen und Herren, kommen Sie nie wieder zu uns, um uns zu sagen, es sei ein Gebot der Stunde, die Republik sei in Gefahr, die Spareinlagen seien in Gefahr, unsere Banken seien in Gefahr, wir müssten einen Akt der Solidarität mitmachen. Kommen Sie nicht noch einmal damit! Es kann nicht sein, dass Sie, wenn all das, was wir als Bedingungen gestellt haben, nicht eingehalten wird und wenn das dann nicht eintritt und wir das kritisieren, sagen: Ihr habt aber mitgestimmt! So kann es wohl wirklich nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haften jetzt wieder mit Steuergeldern für Irland. Was macht die Ratingagentur in Amerika? – Sie stuft Irland wieder herunter, damit das ganze Problem weiter potenziert wird. So wird es mit den anderen Ländern auch weitergehen, und nichts geschieht. Die Börse ist weiterhin mit einem Casino und nicht mit einem Handelsplatz zu vergleichen. Nichts geschieht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und gerade jene – die Briten –, die mit verantwortlich sind, sind die, die verhindern, dass man entsprechende Reformen macht, weil der Finanzplatz London für sie wichtiger ist als konkrete Maßnahmen für den europäischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haften jetzt wieder mit Steuergeldern für Irland. Was macht die Ratingagentur in Amerika? – Sie stuft Irland wieder herunter, damit das ganze Problem weiter potenziert wird. So wird es mit den anderen Ländern auch weitergehen, und nichts geschieht. Die Börse ist weiterhin mit einem Casino und nicht mit einem Handelsplatz zu vergleichen. Nichts geschieht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und gerade jene – die Briten –, die mit verantwortlich sind, sind die, die verhindern, dass man entsprechende Reformen macht, weil der Finanzplatz London für sie wichtiger ist als konkrete Maßnahmen für den europäischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, auch von den Grünen, lassen Sie bei der Schule doch endlich die Ideologie heraußen! Unsere Schüler, unsere Kinder sind nicht Versuchskaninchen für Ihre ideologisch motivierten Schulversuche. Schaffen wir es doch endlich, dass in der Grundschule die Grundtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden – ohne Ideologie und ohne irgendwelches Rundherum! Dann haben wir schon einmal eine Basis für die Zukunft geschaffen, und es kostet nicht einmal mehr Geld. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, jetzt habe ich Ihnen in ganz kurzer Zeit eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen für Projekte genannt. Darüber könnte man Monate, Jahre diskutieren, ich habe nur wenig Hoffnung – allein wenn ich mir die Regierungsbank anschaue –, dass das geschehen wird. Wir werden Sie weiter dazu zwingen, zumindest darüber zu reden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), auch wenn Sie die tausend Anträge in den Ausschüssen weiter vertagen. Die Bevölkerung wird wissen, wie sie am nächsten Wahltag zu entscheiden haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, jetzt habe ich Ihnen in ganz kurzer Zeit eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen für Projekte genannt. Darüber könnte man Monate, Jahre diskutieren, ich habe nur wenig Hoffnung – allein wenn ich mir die Regierungsbank anschaue –, dass das geschehen wird. Wir werden Sie weiter dazu zwingen, zumindest darüber zu reden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), auch wenn Sie die tausend Anträge in den Ausschüssen weiter vertagen. Die Bevölkerung wird wissen, wie sie am nächsten Wahltag zu entscheiden haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Scheibner, zu welchem Anteil beinhalten die tausend Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, Sparmaßnahmen? Ich würde mich trauen zu wetten – und da bin ich jetzt großzügig –, dass sie zu 90 Prozent Maßnahmen beinhalten, die mehr budgetärer Mittel bedürften (Zwischenrufe beim BZÖ), nur das Geld, sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, ist im Moment nicht da. Die Frage des Kollegen Cap bezieht sich ja darauf, wo Ihre Vorschläge für Einsparungen sind, die jetzt vorgenommen werden müssen. (Ruf beim BZÖ: Haben Sie nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und dazu ist von Ihnen weiterhin keine Antwort gekommen. (Ruf beim BZÖ: ... Ohrstöpsel heraus, die ideologischen!)

Herr Abgeordneter Scheibner, zu welchem Anteil beinhalten die tausend Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, Sparmaßnahmen? Ich würde mich trauen zu wetten – und da bin ich jetzt großzügig –, dass sie zu 90 Prozent Maßnahmen beinhalten, die mehr budgetärer Mittel bedürften (Zwischenrufe beim BZÖ), nur das Geld, sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, ist im Moment nicht da. Die Frage des Kollegen Cap bezieht sich ja darauf, wo Ihre Vorschläge für Einsparungen sind, die jetzt vorgenommen werden müssen. (Ruf beim BZÖ: Haben Sie nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und dazu ist von Ihnen weiterhin keine Antwort gekommen. (Ruf beim BZÖ: ... Ohrstöpsel heraus, die ideologischen!)

Was mir auch besonders wichtig ist zu betonen: Es geht nicht nur darum, dass künftige Generationen weniger Schulden übernehmen, sondern dass sie auch mehr Startkapital und mehr Lebenschancen übernehmen – und daher mehr Investitionen auch für Bildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Kuntzl, wenn Sie und auch andere immer wieder – und das in klar pointierter und negativer Art und Weise – zu Konzernen, zu Versicherungen, zu Banken, zur Industrie Stellung nehmen, dann vergessen Sie nicht, dass es gerade diese großen Unternehmungen sind, die einen Gutteil der Arbeitsplätze in diesem Land sichern, die es uns wiederum ermöglichen, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa zu verzeichnen und zu feiern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das sollten Sie doch auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Kuntzl, wenn Sie und auch andere immer wieder – und das in klar pointierter und negativer Art und Weise – zu Konzernen, zu Versicherungen, zu Banken, zur Industrie Stellung nehmen, dann vergessen Sie nicht, dass es gerade diese großen Unternehmungen sind, die einen Gutteil der Arbeitsplätze in diesem Land sichern, die es uns wiederum ermöglichen, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa zu verzeichnen und zu feiern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.) Das sollten Sie doch auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

dabei, sie ist da mitgegangen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und jetzt wollen Sie absolut nichts mehr davon wissen, weil sich Herr Westenthaler gegen Herrn Scheibner durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Oppositionspolitik. Das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung!

dabei, sie ist da mitgegangen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und jetzt wollen Sie absolut nichts mehr davon wissen, weil sich Herr Westenthaler gegen Herrn Scheibner durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Oppositionspolitik. Das qualifiziert Sie nicht für Regierungsverantwortung!

Wir sind auch nicht jene Fraktion in der Regierung, die es mittragen wird, jetzt sofort über neue Steuern nachzudenken und etwa die Steuer weiterzuentwickeln, die Herr Lacina vor 15 Jahren – ein SPÖ-Finanzminister, Herr Cap, du kannst dich an ihn noch erinnern, er ist noch aktiv! – abgeschafft hat, nämlich die Vermögenssteuer. Jetzt wieder mit einer Vermögenssteuer zu kommen halte ich für den falschen Weg (Beifall bei der ÖVP), zu einem Zeitpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Frankreich das letzte Land der Europäischen Union ist, das diese Steuer noch kennt, und gerade dabei ist, sie abzuschaffen.

Sehen wir uns an, was aus diesem Versprechen, keine Steuererhöhungen durchzuführen, geworden ist: Sie drehen an der Steuerschraube härter als je zuvor. Sie treffen aber nicht die Reichen, wie auch Kollege Cap hier festgestellt hat, und nicht jene, die die Krise verursacht haben, sondern Sie treffen die sozial Schwachen, Sie treffen die Familien, Sie treffen jene, die Pflege benötigen, Sie treffen die Pensionisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie daher, dieses Gesetz noch einmal zu überdenken, bevor es auch tatsächlich verabschiedet wird. Dieser Beschluss wird nichts wert sein, weil er von den Höchstgerichten aufgehoben werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir es nicht notwendig haben ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ätzen Sie nicht! Kollege Westenthaler, die parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich seit Jahren verdient, dass wir uns für sie einsetzen! (Abg. Grosz: Das kassiert ja der Abgeordnete!) Dieses Spiel hier zu spielen spottet jeder Beschreibung, das sage ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sackelt alle aus, damit er mehr ausgeben kann!)

Dass es natürlich unterschiedliche Meinungen auf dem Weg dahin gibt, liegt in der Natur der Sache. Der Standort bestimmt ja – wie wir wissen – den Standpunkt. Herr Cap hat in seiner Rede gesagt, es wäre klug, ein bisschen Historie einzuarbeiten! – Sie haben völlig recht. Ich lebe auch in der Geschichte, in der gleichen Zeit wie Sie. Sie sind vielleicht ein oder zwei Jahre älter. Blicken wir zurück in der Geschichte! 1970, Regierung Kreisky, Alleinregierung: Was war damals? – Kreisky hat gesagt – Zitat –: Mir ist eine Million Schulden lieber als ein Arbeitsloser! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit begann aber das hemmungslose Schuldenmachen für diese Republik, vergessen wir das nicht! (Ruf bei der SPÖ: Schwachsinn!) Und die FPÖ hat geholfen, die haben das noch unterstützt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit begann aber das hemmungslose Schuldenmachen für diese Republik, vergessen wir das nicht! (Ruf bei der SPÖ: Schwachsinn!) Und die FPÖ hat geholfen, die haben das noch unterstützt. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, die arbeitet, zahlt keinen Cent an Einkommensteuer oder an Lohnsteuer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und von der restlichen Hälfte, die Steuern zahlt, zahlt ein Fünftel 80 Prozent des Steueraufkommens – 80 Prozent!

Und jetzt frage ich Sie: Können wir es diesen Leistungsträgern, die die Steuern zahlen, zumuten, noch mehr zu zahlen? – Ich sage: Nein, das können wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen Österreich muss sparen, aber – auch an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler – sparen durch kleine Ausgaben und nicht durch große Einnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Von den 406 Millionen € realen Einsparungen gehen 80,5 Prozent bei Familie und Jugend drauf. 80,5 Prozent der Realeinsparungen werden von den Bereichen Familie und Jugend abgezwickt, abgekappt und eingespart – So weit zur gesamtgesellschaftlichen Position, die hier eingenommen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Bundesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Deut auf kleine Partikularinteressen Rücksicht zu nehmen. Das ist die Philosophie der Budgetmacher dieses Jahres! (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie doch zu, dass Sie froh sind, dass Sie eine Nische gefunden haben, wo es relativ leicht geht, wo man relativ leicht in den nächsten vier Jahren 83 Millionen einsparen kann! Und sagen Sie uns das auch so! Da gibt es keine Lobby, da gibt es niemanden, der sich „dahinterhaut“. Und teilen Sie das auch Ihren Partnerinnen und Partnern in Ländern wie Mozambique, Burkina Faso oder Bhutan mit! Sagen Sie ihnen: Okay, leider, es geht nicht mehr, liebe Leute, wir können Projekte und Programme nicht mehr durchführen, die bislang sehr gut funktioniert haben, wo wir bislang sehr gute, sehr verlässliche Partnerinnen und Partner waren! Es gibt kein Geld mehr für die Schulen. Es gibt kein Geld mehr für Wasseraufbereitungsanlagen. Ihr werdet es mittlerweile wohl selber können. Ihr müsst auch nicht mehr nachdenken. Wir müssen euch nicht mehr erklären, wie Landwirtschaft funktioniert. Ich hoffe, ihr könnt es mittlerweile selber. – Sagt es ihnen doch, bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht so! Wir wissen, dass der Plan bis 2014 so weit geht, dass bei Entwicklungszusammenarbeit drastisch eingespart wird, und zwar so sehr, dass man sich wirklich fragen muss, inwieweit man noch vernünftig weiterarbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Aber sagen Sie, bitte, die ganze Wahrheit! Sagen Sie, dass diese knapp 930 Millionen € nicht die Entwicklungszusammenarbeit im konkreten Fall finanzieren, nicht die Projekte und Programme, sondern dass eine riesengroße Trickserei stattfindet mit dem, was dann als offizielle Entwicklungsgelder und Entwicklungsleistung Österreichs dasteht! Da fließt zum Beispiel der gesamte Flüchtlingsbereich hinein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

sächlich für konkrete Projekte da ist, wird immer mehr gekürzt, und ich finde das sehr schändlich. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bankenminister, Sie mögen es ja, wenn man Sie zitiert – nichts mag Josef Pröll lieber, als wenn man Zitate von Josef Pröll bringt. (Abg. Bucher: Das hat er vom Onkel geerbt!) Ich will Ihnen heute diesen Gefallen tun. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich habe das von Ihnen nie anders gehört und gesehen. Er liebt es heiß. Ihre gesamte Fraktion wird dauernd mit Zitaten ausgestattet, wo sie sozusagen den Weihrauch imaginär in Ihre Richtung wacheln. Also ich versuche es jetzt auch einmal.

Peter Oswald von Mondi Europe & International: „Die Erhaltung der Schulden prolongiert die Negativspirale. Die großen Themen der Strukturreform müssen erst gelöst werden.“ (Ironische Heiterkeit.)

Solche Zitate, meine Damen und Herren, wären endlos fortsetzbar – und die sind alle nicht schmeichelhaft. Und das sind auch keine BZÖ-Vertreter, keine Oppositionellen, sondern Wirtschafter! Das, Herr Bankenminister, sind jene Leute, die in diesem Land jenes Geld erwirtschaften müssen, das Sie freigiebig und bei jeder Gelegenheit in Brüssel auf den Tisch legen! Das ist das Problem, das hinter Ihrer Politik steht! (Beifall beim BZÖ.)

darüber diskutiert wird, dass in Zukunft die Gastwirte die sie Kontrollierenden auch noch zusätzlich und feudal bezahlen müssen! 40 Millionen € beispielsweise zusätzlich für die Lebensmittelaufsicht, meine Damen und Herren! Anstatt Aufsicht abzuschaffen und abzubauen, wird Aufsicht ausgeweitet! Das ist die Mittelstandspolitik der Österreichischen Volkspartei! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich rate Ihnen für die Zukunft : Geht nächstes Jahr zu euren Stammtischen, und wenn euch dann die Wirte nicht schon bei der Tür abweisen, dann rechnet auf alle Fälle damit, halt irgendwann später hinausgeschmissen zu werden! 40 Millionen € dafür, dass man diesen Betrieben Kontrolleure auf den Hals hetzt. Diese Politik ist doch das genaue Gegenteil von einer Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann haben Sie Strukturreformen in der Tasche, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen jetzt nur einen Sektor, wo Sie niemals sparen dürften, wenn Sie die Zukunft im Auge hätten, und das ist beim Nachwuchs. Herr Bankenminister, Zukunft ist nicht Bank, sondern Zukunft ist Nachwuchs! Nachwuchs ist der Träger der Zukunft, nicht die Banken. Nicht Raiffeisen ist der Träger der Zukunft, sondern der Nachwuchs. Nachwuchs heißt Familien. (Abg. Silhavy: Ja, ja!) Den Familien diesen Landes geht es schlecht genug. Wer hat „ja, ja“ gesagt? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Die Frau Kollegin Silhavy hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Wenn es um Nachwuchs geht, wacht sogar Frau Kollegin Silhavy auf.

Zu erinnern ist auch daran, dass es in diesem Land eine Million Familien gibt, die für den Nachwuchs und damit für die Zukunft dieses Landes sorgen! Dafür sorgt der Herr Bankenminister mit seinem Budget nämlich nicht, sondern dort kürzt er. Und das ist genau die größte Sünde dieses Budgets, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dass Sie am Nachwuchs sparen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bankenminister, wir haben jedenfalls gute Kronzeugen aus Ihrer eigenen Partei, die der Meinung sind, dass Sie genau beim falschen Sektor, nämlich bei den Familien sparen, dass Sie damit bei der Zukunft am meisten sparen! Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Österreicherinnen und Österreicher dann im Gegenzug hören müssen, dass wir alleine für die Türkei insgesamt 4,8 Milliarden € an Heranführungshilfe bezahlen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann weiß jeder Österreicher/ jede Österreicherin, dass man mit den Bekenntnissen, die Türkei solle nicht zur Europäischen Union kommen, die Menschen in Wirklichkeit wieder einmal beschwindelt. 4,8 Milliarden € für die Türkei – und die Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Sie haben diese Redezeit einseitig reduziert, und ich mache daher von meinem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch, meine Redezeit auszuschöpfen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir können das gerne in einer Sitzungsunterbrechung in der Präsidiale klären. Faktum ist, dass auch Sie sich an die Redezeit zu halten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dadurch könnten die Fördermittel die politische Parteien derzeit lukrieren, von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden. Die pro Kopf Förderung im Bund liegt derzeit bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Mit dem BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell könnten allein in Wien 26,3 Millionen Euro, in Kärnten 7,9 Millionen Euro eingespart werden.

Damit wird bestätigt: Mit dieser Wirtschafts- und Budgetpolitik, die diese Regierung betreibt, wird unser Land an die Wand gefahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl, die man genannt hat, in Bezug darauf, was Sie verdienen, nicht stimmt. Das mag schon sein. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Wird die von Ihnen zu erwartende Pension knapp über 10 000 € liegen (Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf) oder knapp unter 10 000 €? (Abg. Dr Cap zeigt mit dem Daumen nach unten!) Aber das werden Sie dann ja den Mindestpensionisten in Österreich erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl, die man genannt hat, in Bezug darauf, was Sie verdienen, nicht stimmt. Das mag schon sein. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Wird die von Ihnen zu erwartende Pension knapp über 10 000 € liegen (Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf) oder knapp unter 10 000 €? (Abg. Dr Cap zeigt mit dem Daumen nach unten!) Aber das werden Sie dann ja den Mindestpensionisten in Österreich erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben vorhin gesagt, dass die Zahl, die man genannt hat, in Bezug darauf, was Sie verdienen, nicht stimmt. Das mag schon sein. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Wird die von Ihnen zu erwartende Pension knapp über 10 000 € liegen (Abg. Dr. Cap schüttelt verneinend den Kopf) oder knapp unter 10 000 €? (Abg. Dr Cap zeigt mit dem Daumen nach unten!) Aber das werden Sie dann ja den Mindestpensionisten in Österreich erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren gefährden Sie dadurch Tausende von Tabaktrafikanten, speziell in Grenzgegenden der Steiermark, des Burgenlandes, Niederösterreichs, Oberösterreichs, jener Länder, die an Tschechien, an die Slowakei, an Ungarn, an Slowenien et cetera grenzen. Die dort ansässigen Trafikanten werden Sie damit gefährden und von Almosen abhängig machen, weil sie dann nicht mehr imstande sein werden, allein zu überleben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch von den Oppositionsparteien eine konstruktive und ehrliche Beurteilung des Budgets und der Regierungsarbeit erwarten, da die FPÖ-Politiker ja das Gleiche verdienen wie alle anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich weiß nicht, warum Sie hier wettern, Herr Kollege, Sie verdienen ja dasselbe wie alle anderen Kollegen, stellen sich aber hier heraus und definieren Ihre Arbeit in Form einer Pauschalverurteilung, indem Sie zu allem Nein sagen. – Dafür bezahlen die österreichischen Steuerzahler Sie sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch von den Oppositionsparteien eine konstruktive und ehrliche Beurteilung des Budgets und der Regierungsarbeit erwarten, da die FPÖ-Politiker ja das Gleiche verdienen wie alle anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich weiß nicht, warum Sie hier wettern, Herr Kollege, Sie verdienen ja dasselbe wie alle anderen Kollegen, stellen sich aber hier heraus und definieren Ihre Arbeit in Form einer Pauschalverurteilung, indem Sie zu allem Nein sagen. – Dafür bezahlen die österreichischen Steuerzahler Sie sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, beurteilen wir die Regierungsarbeit ehrlich! – Österreich, die österreichischen Steuerzahler, die Regierung hat unser Land gut durch die Krise geführt. Ich glaube, Herr Kollege Kickl, da sind wir uns einig. Finden Sie, es ist nichts, dass Österreich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit hat? Ist das für Sie nichts? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Deshalb bitte ich Sie, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, um ein bisschen konstruktivere Kritik statt dieser permanenten Untergangsstimmung, denn das ist demokratiegefährdend, weil natürlich dann die Menschen von der Politik nichts mehr hören und wissen wollen – und zwar von Ihnen genauso wenig wie von uns! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich muss heute auch Thema sein, was wir im nächsten Jahr machen, und dazu hat der Herr Kollege Bartenstein gemeint, es soll keine Steuerreform mehr stattfinden. Da muss ich ihn ans Regierungsprogramm erinnern: Es wird noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform stattfinden müssen, so wie wir es im Regierungsprogramm vorgesehen haben, die den Faktor Arbeit entlastet und Vermögen stärker steuerlich heranzieht, denn es ist nicht einzusehen – und das muss auch eine Lehre aus der Krise sein –, warum Banken, die wieder Millionen Gewinne machen, nicht auch einen Beitrag für den Staat leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, dass die FPÖ oft demokratiepolitisch gefährdend agiert, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dem Fall, hier das Budget zu kritisieren, sehe ich es nicht ganz so, und ich würde auch nicht meinen, dass man hier etwas schlecht macht, wo die Leute sehen, dass es anders ist, sondern ich würde meinen, dass wir alle hier, die wir hier jetzt schon zu Ihrem Budget, zum Budget der Regierungsparteien, gesprochen haben, eigentlich genau das tun, was, glaube ich, Kollegin Kuntzl auch angesprochen hat, nämlich die Finger auf die Wunden legen, und zwar nicht nur auf Ihre Wunden, sondern auch auf die Wunden, die den Familien, den jungen Menschen, den MindestpensionistInnen und all den Menschen, die wirklich mehr Sorgfalt der Regierung notwendig hätten, zugefügt werden.

einlenken können und dass Sie sehr wohl Geld in die Hand nehmen können, und zwar auch in Zeiten der Krise, um Armutsgefährdung hintanzuhalten, und dass Sie wirklich bereit sind, Budgetmittel in die Hand zu nehmen, um den Ärmsten und Armen zu helfen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden in namentlichen Abstimmungen Gelegenheit haben, zu zeigen, wie Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit halten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Politik ist Stimmung, und wir erleben hier herinnen genau dieses Instrumentarium. Und die Stimmung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Vorweihnachtszeit präsentieren, lässt sogar mich erschrecken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dann kommt die Zeit, wo man Haushalte wieder konsolidieren muss, wo man einsparen muss, aber dann verabschieden Sie sich und machen in dieser Zeit eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, der Angst und – jawohl! – der Unruhe. Und das ist nicht fair (Beifall bei der ÖVP) – und zwar nicht uns Regierenden gegenüber, sondern den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Und dann kommt die Zeit, wo man Haushalte wieder konsolidieren muss, wo man einsparen muss, aber dann verabschieden Sie sich und machen in dieser Zeit eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, der Angst und – jawohl! – der Unruhe. Und das ist nicht fair (Beifall bei der ÖVP) – und zwar nicht uns Regierenden gegenüber, sondern den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir erleben es im europäischen Raum immer wieder: Wenn Schlüsselpersonen etwas Falsches zum Euro sagen, dann ist in Minutenschnelle der Euro vom Wert her im Keller. Und Sie, die Verantwortung, politische Verantwortung in dieser Republik, in diesem Haus übernommen haben, gehen genau denselben gefährlichen Weg. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

internationalen Vergleich sehr, sehr gut. Und vor allem: Beenden Sie – es stehen noch zwei Tage Debatte vor uns – diese Angstmache, diese Verbreitung von Hoffnungslosigkeit und lassen Sie Frieden in dieser Vorweihnachtszeit einkehren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Angst, Unruhe, Hoffnungslosigkeit – der Kollege hat vollkommen recht, aber es ist nicht die Opposition, die das hier verbreitet, sondern es ist diese Regierung, die einen Verfassungsbruch betrieben hat, die die Opposition nicht einbindet und die es verabsäumt hat, Strukturmaßnahmen langfristig umzusetzen. – Das ist die Sache, die wir hier diskutieren müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es fehlt auch an Strukturmaßnahmen. FTI-Strategie, Hochschulplan, Anreize für die Drittmittelfinanzierung der Unis – bis heute nicht diskutiert, nicht umgesetzt. Daher ist diese Hochschulpolitik – ich bringe es auf den Punkt – mittellos, weil die Gelder fehlen, sie ist konzeptlos, weil die Konzepte fehlen, und sie ist zukunftslos, weil auch der Mut zu Reformen fehlt. (Beifall beim BZÖ.)

Folgendes zum Schluss. Wenn man auf der anderen Seite auch bei den Ärmsten spart, Pflegegeld kürzt, für die Pflegegeldstufen 1 und 2 den Zugang erschwert, aber umgekehrt Pflegegeld für Kriminelle, die eine Fußfessel haben, ermöglicht, aber wiederum jenen, die zu Unrecht eingesessen sind, dann das Taggeld kürzt oder den Zeitraum, in dem der Kündigungsschutz für Behinderte nicht zur Anwendung kommt, auf vier Jahre ausdehnt – statt wie bisher sechs Monate – oder die NoVA-Befreiung für Behinderte abschafft oder die bauliche Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude bis 2019 hinaus verzögert, dann ist es wohl nicht angebracht, im selben Atemzug ein Gesetz zu beschließen, das behinderte Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates hier bevorzugt. Es ist sachlich korrekt, darüber zu diskutieren, das auch sachlich abzuhandeln, nur ist der Zeitpunkt völlig falsch. Es darf keine Privilegien für Parlamentarier geben, wenn zum selben Zeitpunkt Behinderte und Pflegebedürftige in diesem Land geschröpft werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Und was Kompromisse und Kompromissbereitschaft betrifft, so kennen Sie das vielleicht auch aus Oberösterreich. Dort haben die Grünen gerade gemeinsam mit der ÖVP ein Burka-Verbot beschlossen. Da könnte man sich über Koalitionsfragen wahrscheinlich auch unterhalten. Ich nehme nicht an, dass das aus Überzeugung passiert ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Rudas ist leider nicht anwesend, aber ich möchte natürlich bestätigen, dass wir das Gleiche verdienen. Aber sie hat nicht verstanden, dass es darum geht, dass es sich um alte Politikerprivilegien handelt. Da kann ich nämlich für die Freiheitliche Partei die Hand ins Feuer legen: Bei uns hat niemand für das alte System votiert (Abg. Öllinger: Kabas!), sondern alle sind im neuen System, und wir haben keine Pensionsprivilegien mehr. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

komplizierter. Wo ist die Schul- und Bildungsreform? – Nur gegenseitige Blockaden, wie wir aus den Medien vernehmen. Und wo ist letzten Endes eine Gesundheitsreform? Minister Stöger hat eine solche einmal zaghaft angedeutet, und was ist übrig geblieben? – Es wurde medial wieder vernichtet. Das Einzige, was übrig bleiben wird von diesem „großen“ Budget aus dem Jahr 2010, ist der Umstand, dass es mit einem Verfassungsbruch begonnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es mag schon sein, dass unsere Budgetzahlen etwas besser sind als jene anderer Länder Europas. Ich will mich nicht mit Irland, Portugal, Spanien oder Italien messen, aber dennoch stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir in dieser Hinsicht vielleicht die Einäugigen unter Blinden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf sei hier in der Debatte zu diesem Budgetbegleitgesetz hingewiesen, dass das jedenfalls eine Diskussion ist, die uns in den nächsten Monaten und auch Jahren sicherlich noch verfolgen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Weinerlichkeit der Regierung beziehungsweise der Regierungsabgeordneten ist mir eigentlich nicht verständlich. Ein bisschen Selbstvertrauen würde euch besser anstehen. Aber das ist nicht mein Programm, euch da zu beraten. Es gibt nur keinen Grund, weinerlich zu sein: Ihr habt die schlechte Berichterstattung und die schlechte Stimmung euch selbst zuzuschreiben. Wer vor einem Jahr eine Reformerwartungshaltung ausgelöst hat, keine Reformversprechen einlöst und dann zielsicher an der falschen Stelle spart, braucht sich nicht zu wundern, dass in diesem Land die Stimmung schlecht ist und dass ihm das von den Leitartiklern und Kommentatoren auch ausgerichtet wird. Dass die Opposition dann mit euch ein leichtes Spiel hat, ist selbstverständlich, dass wir das ausnützen, ist klar, aber die Weinerlichkeit ist wirklich fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir ersuchen um Zustimmung zu unseren Anträgen, um die ärgsten – wie soll ich sagen? – Schäden dieses Gesetzes zu reparieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Budget ist ein Kompromiss, es ist bei Weitem alles andere als erfreulich, sicher kein Wunschpaket, jedoch besser als erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die größten Brocken auf der Einnahmenseite sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, also eine Steuer auf eine Steuer, und der Tabaksteuer sowie die Einführung der Banken- und Flugticketabgabe. Aber all das zahlt schlussendlich immer der Endverbraucher. All das wird auf den Endverbraucher abgewälzt, das zahlt die breite Masse. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Zur Erhöhung der Mineralölsteuer: Die Pendlerpauschale – das hat mein Kollege Westenthaler heute schon erwähnt – wird etwas erhöht, aber diese Änderung allein genügt nicht. Wir wollen ein abhängiges Kilometergeld, denn die Hälfte der 1,8 Millionen Pendler in Österreich bekommt überhaupt nichts, weil sie entweder zu wenig verdienen, teilzeitbeschäftigt sind oder weniger als elfmal im Monat zur Arbeitsstätte fahren. Diese Personen fallen dann überall durch, und das gehört eigentlich reformiert. Das wäre ein Ansatz für eine Änderung, Frau Kollegin. (Beifall beim BZÖ.)

Und wer stellt diese Barrierefreiheit her? – Die Bauwirtschaft. Und die Bauwirtschaft hat im letzten Jahr um 25 Prozent weniger öffentliche Aufträge erhalten, also weniger Ausschreibungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Man könnte jetzt den Konjunkturmotor für die Bauwirtschaft anwerfen, indem man die Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit verkürzt und nicht verlängert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und wer stellt diese Barrierefreiheit her? – Die Bauwirtschaft. Und die Bauwirtschaft hat im letzten Jahr um 25 Prozent weniger öffentliche Aufträge erhalten, also weniger Ausschreibungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Man könnte jetzt den Konjunkturmotor für die Bauwirtschaft anwerfen, indem man die Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit verkürzt und nicht verlängert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich appelliere an dein soziales Gewissen, Kollege Riepl, und jenes deiner Kolleginnen und Kollegen, auch diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen in der Bevölkerung auf dieses Sparbudget beziehungsweise auf die Maßnahmen in den Begleitgesetzen sind ja nicht nur negativ. Natürlich: Jene, die davon betroffen sind, sehen das nicht mit großer Freude, aber es gibt auch viele, die wissen, dass eine Budgetsanierung notwendig ist, dass Maßnahmen notwendig sind, und es gibt auch einige, die fragen, ob es damit genug sein kann, ob das nicht noch intensiver sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Das wollen wir nicht, sondern wir bekennen uns zu diesem Budget, das dem einen oder anderen natürlich in einer anderen Fassung besser gefallen würde (Zwischenruf des Abg. Öllinger), aber wir glauben, dass es notwendig ist.

Mein Wunsch wäre, dass wir endlich auch im Pensionsbereich jenen Menschen, die zu relativ geringer Entlohnung in den Entwicklungsländern arbeiten, wenigstens entsprechende soziale Bedingungen gewährleisten können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man spricht auch im ORF davon, dass das nur ein Zusatz zu dem Lissaboner Vertrag, eine kleine Erweiterung wäre. In Wirklichkeit aber ist das, meine Damen und Herren, eine essentielle qualitative Veränderung des Lissaboner Vertrages, der wir so nicht zustimmen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es kann doch nicht sein, dass Sie mit Ihrer Unterschrift Österreich, den Staat Österreich, das österreichische Volk, das österreichische Volksvermögen in eine Haftung hineinmanövrieren, von der wir heute noch gar keine Ahnung haben, wie groß sie werden könnte! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Pröll kann sich nicht hier herstellen und sagen: Wir brauchen jetzt kein Geld in die Hand zu nehmen, es handelt sich ja nur um Haftungen! Da frage ich doch die Herren Banker von der ÖVP-Seite: Was passiert, wenn eine Haftung schlagend wird? Muss man dann bezahlen oder muss man nicht bezahlen, Herr Kollege Auer? Sie wissen es ganz genau: Da muss gezahlt werden! Und womit zahlt Österreich dann? Wenn ich die Ausführungen der ÖVP-Redner Revue passieren lasse, als sie vom Sparen gesprochen und gesagt haben: Wir müssen jetzt im Budget sparen, um nicht unseren Kindern und Kindeskindern Schulden zu hinterlassen, die sie dann abzahlen müssen!, dann frage ich mich: Ja was passiert denn mit solchen Haftungen? – Wenn die schlagend werden, dann müssen unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden der Iren, der Griechen, der Franzosen, der Italiener zurückzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie einmal daran! Ich fordere Sie deshalb auf, eine Volksabstimmung darüber in Österreich zu machen und nicht mit ein paar Unterschriften dieses Land in derartige Haftungen zu führen, die heute unabsehbar sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mit einem lateinischen Spruch und einem Herzenswunsch meine Rede beenden: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Königshofer, Sie haben einige Länder genannt, bei denen Schulden schlagend werden können. Ein Bundesland haben Sie vergessen. – Kärnten haben Sie dazuzusagen vergessen. Da gibt es auch sehr große Haftungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen ist er angenommen! Nur deswegen übernehmen wir’s?! Das ist ja ein Argument!) Wenn das alles schlagend wird, was Ihre Freunde und die Freunde des BZÖ da unten angerichtet haben, na danke schön, dann haben wir wirklich ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

das wird sich ausgehen. Etwas später kam dann die Ernüchterung, und man hat sich in der Regierung darauf geeinigt – was ich für sinnvoll halte – ausgaben- und einnahmeseitige Maßnahmen zu setzen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Staatssekretär Lopatka, ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr auch dafür einsetzen müssen, dass die Steuern, die eigentlich kommen sollen, auch tatsächlich dorthin kommen, wo sie gebraucht werden und wo sie auch vom Gesetz her vorgesehen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Presseförderung werde ich mich am Nachmittag noch ausführlich beim Budget auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich hätte natürlich meinem Kollegen aus Osttirol gerne den Vortritt gelassen, bin aber froh, dass wir mit der neuen Staatssekretärin eine wirklich tolle, charmante und auch sehr intelligente Vertreterin Osttirols hier auf der Regierungsbank sitzen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir die vom Bundeskanzler (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) vorgelegten Begleitgesetze und Novellierungen vor Augen führe, dann muss ich sagen: Das ist in erster Linie natürlich für mich als Unternehmer und Wirtschaftstreibender schmerzhaft. Das Ergebnis ist schmerzhaft für die Unternehmungen in Österreich, aber auch für die Arbeitnehmer. Es ist nur unter einem ganz besonderen Aspekt auch als angemessen anzusehen, und zwar angemessen unter dem Gesichtspunkt einer Politik, die sich der Entwicklung einer solidarischen Leistungsgemeinschaft (Abg. Mag. Stadler: Was ist das?) verpflichtet fühlt.

Ich möchte die österreichische Problematik einmal kurz in Zahlen darstellen: Die Sozialquote ist inzwischen bei über 30 Prozent vom BIP angekommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Betroffenen, kein Interesse!) 11 000 € pro Österreicher werden im Sozialbereich aufgewendet. 83 Milliarden werden jährlich umverteilt. Über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wird das zum Großteil hereingebracht, und damit zahlen wir die Bereiche Gesundheit, Pensionen, Pflege, Invalidität, Familien und so weiter. Das Pensionsantrittsalter ist mit 58,5 Jahren in Österreich immer noch um 4 Jahre niedriger als jenes im OECD-Durchschnitt. Sogar in Schweden, dem Land Olof Palmes, arbeiten die Menschen vier Jahre länger als bei uns. Das bedeutet 4 Milliarden € Mehrkosten für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

wollen Sie das denn machen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) –Sie wollen keine Mitarbeiter aus der Verwaltung gehen lassen. Sie wollen nicht in der Verwaltung sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und ich frage mich: Was sollen wir hier noch gerechter machen? – Ich denke, Österreich ist ein gerechter Staat, ist ein sozialer Staat, und 1,9 Millionen Österreicher tragen die Last.

wollen Sie das denn machen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) –Sie wollen keine Mitarbeiter aus der Verwaltung gehen lassen. Sie wollen nicht in der Verwaltung sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und ich frage mich: Was sollen wir hier noch gerechter machen? – Ich denke, Österreich ist ein gerechter Staat, ist ein sozialer Staat, und 1,9 Millionen Österreicher tragen die Last.

Und weil sich der Herr Bundeskanzler gestern öffentlich gegen maßvolle Studienzugangsregelungen und Studienbeiträge gestellt hat, muss ich sagen: Das mag bei so manchen Eltern und bei vielen von Ihnen auch positiv ankommen, aber was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, damit in Wirklichkeit? – Sie sagen damit in Wirklichkeit, dass Sie die 1,9 Millionen österreichischen Steuerzahler noch mehr belasten wollen. Wir sind mit 44 Prozent im europäischen Spitzenfeld der Belastungen. (Ruf bei der FPÖ: Der Staatssekretär ist Ihr Kronzeuge!)

Wir bleiben politisch mit diesem Budget handlungsfähig. Es ist nur der erste Schritt auf einer langen Reise, und ich denke, wir haben die großen Brocken im Jänner anzugehen, ob es Ihnen passt oder nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die Bauern und die Selbständigen zahlen die wenigsten Steuern!)

Wir haben auf dieser Reise auf unser Land Österreich zu schauen, darauf, dass wir sozial bleiben, aber auch darauf, dass wir im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer. )

Das werden bezahlen die Familien, die Studenten, die Pensionisten, die Pflegebedürftigen, die Behinderten. Genau jene Schichten, die das Geld am dringendsten brauchen, bestraft Ihr. (Beifall beim BZÖ.)

Und was lernen wir aus diesem Budget? – Es ist komplett ohne Visionen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist auf lange Sicht gesehen total konzeptlos, es ist ideenlos, es ist ein Stillstand statt ein Fortschritt. Und seid euch eines bewusst: Jeder Stillstand ist ein großer Schritt nach hinten! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Und was lernen wir aus diesem Budget? – Es ist komplett ohne Visionen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist auf lange Sicht gesehen total konzeptlos, es ist ideenlos, es ist ein Stillstand statt ein Fortschritt. Und seid euch eines bewusst: Jeder Stillstand ist ein großer Schritt nach hinten! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

nächsten Wahl werden die Bürger genau wissen, wie sie zu wählen haben, Herr Krainer. (Beifall beim BZÖ.)

Das möchte ich so nicht im Raum stehen lassen! Denn: Tatsache ist, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU hat. Tatsache ist auch, dass die Beschäftigungszahlen in Österreich steigen. Und Tatsache ist auch – und das können Sie in den Tageszeitungen von heute nachlesen, wo es heißt, dass im Weihnachtsgeschäft der Handel von einem großen Plus spricht, dass der Konsum steigt –, dass das Vertrauen der Menschen in diese Regierung gegeben ist. Aber das muss man auch sehen, und darf nicht alles verteufeln. (Ruf bei der FPÖ: Eine Schuld ist ..., der sagt, kaufen wir’s!)

Weil der Kollege Westenthaler gesagt hat, 2,3 Milliarden € werden einfach jedes Jahr nach Brüssel geschickt, weil wir Nettozahler sind, möchte ich dem Kollegen Westenthaler einmal sagen, dass es, als wir der EU beigetreten sind, so war, dass wir gesagt haben, jene Länder, die eine schwächere Wirtschaftsleistung haben, sind unser Wirtschaftsmarkt, da erwarten wir etwas, und wir helfen alle zusammen, dass die dort in die Höhe kommen, damit wir davon auch profitieren können (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Haftungen?), damit unsere Unternehmen Geschäfte machen können und damit Arbeitsplätze gesichert werden können. – Herr Kollege, seien Sie doch nicht so blauäugig, schauen Sei nicht nur in eine Richtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil der Kollege Westenthaler gesagt hat, 2,3 Milliarden € werden einfach jedes Jahr nach Brüssel geschickt, weil wir Nettozahler sind, möchte ich dem Kollegen Westenthaler einmal sagen, dass es, als wir der EU beigetreten sind, so war, dass wir gesagt haben, jene Länder, die eine schwächere Wirtschaftsleistung haben, sind unser Wirtschaftsmarkt, da erwarten wir etwas, und wir helfen alle zusammen, dass die dort in die Höhe kommen, damit wir davon auch profitieren können (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Haftungen?), damit unsere Unternehmen Geschäfte machen können und damit Arbeitsplätze gesichert werden können. – Herr Kollege, seien Sie doch nicht so blauäugig, schauen Sei nicht nur in eine Richtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Und zur Kollegin Glawischnig: Die Experten, nicht die Frau Hagenhofer, haben das gesagt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit eineinhalb Jahren wird da ganz unverfroren in die Tasche von Leuten gegriffen, die nicht gerade auf der Butterseite des Lebens sind: den Pflegebefohlenen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres haben wir dazu im Justizausschuss einen Antrag eingebracht, der damals vom Herrn Kollegen Ikrath vertagt wurde. Er hatte gemeint, er würde das im Budget berücksichtigen – das hat leider nicht funktioniert, das ist nicht passiert! – Da zeigt sich wieder einmal, wie es sich mit der Handschlagqualität der ÖVP verhält! (Beifall bei der FPÖ.)

zuzustimmen. Es ist höchste Zeit, diese schäbige Ungerechtigkeit abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Regierungsvorlage 981 der Beilagen, dem Budgetbegleitgesetz 2011, ist unter anderem im Gerichtsgebührengesetz eine Anhebung der Grundbuchseintragungsgebühr von 1 Prozent auf 1,1 Prozent vorgesehen, und das, obwohl durch die Wertsteigerung bei den Liegenschaften die staatlichen Einnahmen ohnehin ständig steigen würden. Ich bitte Sie daher auch da, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Familienvater muss ich klar festhalten: Ja, Kürzungen schmerzen; viel schmerzhafter sind jedoch die Schulden an die Zukunft, denn sie verbauen unseren Kindern ihre Zukunft (Abg. Kickl: Haftung!), ihre Chance, weiterhin in einem Land mit hohem sozialen Standard zu leben. (Abg. Kickl: Die Haftung, zum Beispiel!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

sie eingezahlt haben, wertgesichert herausgenommen und in eine Pensionskasse umverlagert werden. Das ist eigentlich ein Vorteil, den ich ihnen nicht vergönnen möchte. Diejenigen, die im alten Pensionssystem drinnen sind ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hören Sie mir gut zu! Sie verstehen offensichtlich ohnehin nicht, worum es geht. Hören Sie mir gut zu! – Denjenigen, die im alten Pensionssystem drinnen sind (Abg. Themessl: ... nicht verstehen! Das ist eine Frechheit!), denen soll man nicht die Beitragsleistungen ersparen. Die sollen Beiträge zahlen, aber ihre Leistungen sollen gekürzt werden. Das ist ein bedeutender Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Hier gibt es schon ein konkretes Beispiel einer Frau, die diese Pension beantragt hat. Sie kann jetzt nicht mit 55, sondern erst mit 60 Jahren in Pension gehen. Diese Frau hat fast 40 Jahre gearbeitet – fast 40 Jahre! –, vier Kinder großgezogen, und sie will mit 55 so, wie man es ihr erklärt hat, in Pension gehen. Aber jetzt gibt es eine Gesetzesänderung, über die nicht einmal ansatzweise diskutiert wurde, nämlich für diese kleine Gruppe von 20, 30 Frauen pro Jahr, denen ihr sagt beziehungsweise die Pensionsversicherung gegen Jahresende sagt (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen): Tut mir leid, die Bestimmungen, die vor zwei Monaten noch gegolten haben, gelten nicht mehr – fünf Jahre später für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Hier gibt es schon ein konkretes Beispiel einer Frau, die diese Pension beantragt hat. Sie kann jetzt nicht mit 55, sondern erst mit 60 Jahren in Pension gehen. Diese Frau hat fast 40 Jahre gearbeitet – fast 40 Jahre! –, vier Kinder großgezogen, und sie will mit 55 so, wie man es ihr erklärt hat, in Pension gehen. Aber jetzt gibt es eine Gesetzesänderung, über die nicht einmal ansatzweise diskutiert wurde, nämlich für diese kleine Gruppe von 20, 30 Frauen pro Jahr, denen ihr sagt beziehungsweise die Pensionsversicherung gegen Jahresende sagt (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen): Tut mir leid, die Bestimmungen, die vor zwei Monaten noch gegolten haben, gelten nicht mehr – fünf Jahre später für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte Bemerkung muss ich noch zu meiner Kollegen Fürntrath-Moretti machen. Sie ist, glaube ich, jetzt nicht herinnen, aber sie hat heute behauptet, dass der Grund allen Übels eigentlich der Bundeskanzler Kreisky war. Unter ihm hat die Verschuldung begonnen (Zwischenruf des Abg. Hörl), eben mit der Aussage, dass ihn Arbeitslose mehr stören als einige Millionen mehr Budgetdefizit. (Abg. Hörl: Das hat er ja gesagt!)

Meine liebe Kollegin! Meine Damen und Herren, die Sie das auch glauben! Genau in jener Zeit hat es begonnen, mit Österreich aufwärtszugehen! Genau in jener Zeit wurden in jedem Bezirk – um nur ein Beispiel zu nennen – höhere Schulen gegründet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Genau in jener Zeit haben die Kinder nichts mehr für die Schulbücher bezahlt und haben eine Schulfreifahrt gehabt. Ich bin froh darüber, dass es diese Zeit damals gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine liebe Kollegin! Meine Damen und Herren, die Sie das auch glauben! Genau in jener Zeit hat es begonnen, mit Österreich aufwärtszugehen! Genau in jener Zeit wurden in jedem Bezirk – um nur ein Beispiel zu nennen – höhere Schulen gegründet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Genau in jener Zeit haben die Kinder nichts mehr für die Schulbücher bezahlt und haben eine Schulfreifahrt gehabt. Ich bin froh darüber, dass es diese Zeit damals gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist der Abänderungsantrag des BZÖ – über 100 Abänderungen, die wir mit diesem einen Antrag einbringen, womit auch die Aussage des Herrn Cap widerlegt wäre, dass das BZÖ beziehungsweise die Opposition keine konstruktiven Vorschläge, keine Lösungen für das Budgetbegleitgesetz parat hätte. Wir beweisen mit diesen 100 Abänderungen, dass wir als Wirtschaftspartei, als Partei der Bürgerrechte, als bürgerliche Kraft der Zukunft, als rechtsliberale Kraft für Österreich sehr wohl Lösungen vorschlagen und parat haben. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Fakt ist, dass Österreich ein Land ist, das eine der höchsten Kaufkraftparitäten innerhalb der Europäischen Union hat. Fakt ist, dass wir in diesem Land eine der besten Beschäftigungsquoten haben. Und Fakt ist, dass wir hier in Österreich von der Arbeitslosenzahl, vor allem der Jugendarbeitslosenzahl her beste Werte in Europa und wahrscheinlich sogar in der Welt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat in etwa 8,2 Millionen Einwohner – 3,9 Millionen Erwerbstätige, 4,3 Millionen nicht Erwerbstätige. Davon sind in Österreich in etwa 1,9 Millionen Menschen sogenannte Nettotransferleistungszahler. 1,9 Millionen Menschen zahlen diese Transferleistungen, meine Damen und Herren! Das sollte auch einmal gesagt werden! Wer da noch über Gerechtigkeit, über Verteilungsgerechtigkeit spricht (Beifall bei der ÖVP), der sollte sich in seinem Gewissen dessen bewusst sein, dass 1,9 Millionen Menschen diese Leistungen erbringen. Es ist wirklich höchste Zeit, nicht zu übersehen, dass wir diese 1,9 Millionen Menschen, diese Nettozahler in Österreich nicht überfordern dürfen.

Wir sind in Österreich trotzdem auf einem sehr guten Weg, weil wir hervorragende Menschen und Leistungsträger haben, die beste Leistungen erbringen, über hervorragende Mitarbeiter, hervorragend ausgebildete Mitarbeiter verfügen, die im internationalen Vergleich beste Leistungen erbringen. Deswegen geht es uns bei der Beschäftigung, bei der Exportquote sehr, sehr gut. Ich appelliere einmal mehr auch an die Oppositionsparteien, nicht mit parlamentarischem Aktionismus, wie die Grünen das machen, zu agieren. Man sollte die Zeit wirklich besser für eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit nützen. Es gäbe viele Themen, die auszuarbeiten wären, auch im Hinblick auf Zweidrittelmehrheiten. Wir sollten also die Zeit wirklich besser nützen, statt mit stundenlangen Quasselveranstaltungen ein schreckliches Bild nach außen abzugeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Kurz zu den Ausführungen des Kollegen Steindl: Allzu viel Substanz war in dieser Rede nicht vorhanden. Der Applaus war verhalten; Ihre eigene Fraktion dürfte an Ihre Ausführungen nicht so recht glauben. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und Voves weiter: „Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, dann sind sie auf dem besten Weg, die FPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nur nochmals an Sie appellieren: Versuchen Sie, das Budget anders zu gestalten! So geht es jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein neuer Beitrag, um zu zeigen, dass sich auch die Politik daran beteiligt, den Staatshaushalt zu sanieren, und nicht immer nur auf dem Rücken der Ärmsten ihre Budgetpolitik austrägt. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Ich darf noch den Bereich der Verwaltungsreform, der Staatsreform einbringen. Wenn aus der ÖVP die Aussage durch deren Klubobmann kommt, dass dieses Budget alternativlos sei, dann kann man nur mehr den Kopf schütteln. Ich frage Sie: Wo ist die von Ihnen versprochene Staats- und Verwaltungsreform geblieben? Wenn Sie diese bei dem Zustand, wie wir ihn jetzt in der Republik haben, noch immer verweigern, dann muss ich sagen: Mit dieser Regierung sind wir Lichtjahre von einer Staats- und Verwaltungsreform entfernt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Diskussion über verschiedene Abänderungsanträge wurde geführt. Ich halte es allerdings auch für etwas sonderbar, dass die Opposition es einerseits kritisiert, wenn ein Gesetzeskonvolut Wochen vorher zur Diskussion steht, aber dann hier in der letzten Minute Hunderte Abänderungsanträge einbringt und möchte, dass man jetzt darüber entscheidet. Das ist wohl auch nicht leichter möglich. Wir haben zur Diskussion genug Zeit gegeben, und Sie verlangen jetzt von uns, dass wir hier in Kürze über Ihre Anträge entscheiden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf beim BZÖ: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?!)

Man könnte das ganz leicht ändern, indem man das auf das Datum des Vertragsabschlusses abstellt. Wenn der Vertragsabschluss bis einschließlich 31. Dezember 2012 stattgefunden hat, könnte man noch die alte Regelung gelten lassen. Das hätte auch etwas mit Rechtssicherheit zu tun. Das hätte auch etwas damit zu tun, dass die Bevölkerung, aber auch die Vertragserrichter bei Vertragsabschluss wissen, worauf sie sich einlassen, denn das ist Teil der Vertragsvereinbarung. Ich bitte daher noch einmal, umzudenken. Es ist eine Maßnahme, die nicht maßgeblich Geld kostet, aber schlicht und einfach dazu führt, dass man Sicherheit hat. Ich bitte, das zu berücksichtigen und hier noch einmal eine Abänderung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Abstimmungsmarathon noch ein paar Anmerkungen. „Unsozial“, „Pensionsraub“, „Schröpfpaket“, „Skandal“, „Armutszeugnis“, „Bildungsklau“ – all das war von der Opposition heute zu hören. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das ein ausgewogenes Budget und unter den gegebenen Umständen auch ein sozial verträgliches. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Natürlich wurde nicht alles, was auf uns wartet, bereits erledigt. Es gibt noch eine Bundesstaats- und Aufgabenreform, es gibt noch eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, der Bildung und der Universitäten zu sichern. Und um diese Finanzierung sicherzustellen, werden wir uns künftig auch über das Thema Steuergerechtigkeit unterhalten müssen. Da geht es natürlich auch um die Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und Ähnliches, und es geht auch um die Entlastung des Faktors Arbeit und um Steuersenkungen in diesem Bereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Mitglieder und Kollegen! Trotz der seit Jahrzehnten zweifellos schwierigsten finanziellen Situation hat der Bereich Inneres und Sicherheit für diese Regierung weiterhin oberste Priorität. Man sieht das auch hier im Budget, denn in diesem Bereich sind keine Einbußen zu beklagen. Das ist ein sehr wichtiger Zugang. Es ist sehr wichtig, diese Trendumkehr fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters möchte ich den Kollegen vom Bundesheer für ihren Assistenzeinsatz meinen Dank aussprechen. Auch wenn der Einsatz immer wieder kritisiert wird, ist er sehr wichtig. Die Angehörigen des Bundesheeres haben da sehr viel Arbeitsleistung eingebracht und die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit wesentlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies trifft die Trägerorganisationen wie das Rote Kreuz und den Arbeiter-Samariter-Bund. Leider ist es hier zu einer Reduktion gekommen. Wir werden das mittragen, weil wir in einer Koalition sind und Kompromisse eingehen mussten. Aber mit diesen Maßnahmen werden leider wieder einmal die Gemeinden getroffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – (Abg. Scheibner: An uns wurde der Antrag nicht verteilt! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Der ist verteilt worden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie, nämlich die Klubs, erhalten in zirka einer Viertelstunde den ersten Teil des Croquis, sodass wir um zirka 17.30 Uhr die Sitzung wieder aufnehmen und mit der Abstimmung beginnen können. Sie erhalten dann sukzessive die weiteren Teile des fertiggestellten Croquis, sodass wir unnötige Zeitverzögerungen verhindern können. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Ruf beim BZÖ: Es wird noch viel besser! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Die jeweiligen Teile des Croquis sind in sich abgeschlossen. Nur in sich abgeschlossene Teile des Croquis können Ihnen übermittelt werden.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl erst nach Beendigung der Stimmabgabe abgegeben worden. Ich habe lange genug zugewartet, dass Sie noch hätten kommen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er sitzt ganz hinten!) Nein, nein. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und stelle noch einmal fest, dass die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl nach Beendigung der Stimmabgabe abgegeben wurde und damit nicht in das Abstimmungsergebnis aufgenommen wird. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Jakob Auer und Zanger werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Es ist eigentlich während des Abstimmungsvorganges ... (Abg. Mag. Stadler: O ja!) Schon? (Rufe: Ja!)

Wenn man schon die Abstimmungspanne des Kollegen Zinggl ahndet, dann ist auch diese Abstimmungspanne zu ahnden. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Prähauser bewegt sich mühsam zum Saalmikrophon. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

schwerer Kreuzprobleme die Sitzung heute besuche und nicht Krankenstand gespielt habe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. (Abgeordnete des BZÖ erheben sich von ihren Sitzen und erheben gleichzeitig die Hand. – Ruf: Kindergarten!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bedanke mich zwischenzeitlich einmal bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion, denn das ist rekordverdächtig. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Es ist im Titel eine Korrektur notwendig, wie mir die Kollegen der Parlamentsdirektion mitteilen. (Nein-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Es geht um eine Klarstellung. (Präsident

Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte um Auszählung. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)