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Petition betreffend „Gerechtigkeit für unsere Almbauern“ (Ordnungsnummer 204) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Eine weitere Attraktivierung ist natürlich ein entsprechend attraktives Gehalt. Am wichtigsten ist aber eine hohe Wertschätzung des Lehrberufs, daran müssen wir arbeiten. Es muss attraktiv sein, Lehrer zu sein und auch Lehrer zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

und Wissenschaft interessiert sind und auch Vorteile daraus ziehen, anstrengen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was will ich damit sagen? – Wenn wir über Rankings reden, dann müssen wir immer wissen, was sie messen: Messen sie die Qualität wirklich so, wie sie zu messen ist, wie sie real ist, oder vergleichen sie teilweise einfach Dinge, die man zwar vergleichen kann, die aber immer nur Teilaussagen treffen? Viele dieser Rankings treffen leider nur Teilaussagen. Ich will damit nicht bestreiten, dass die Unis, die in diesen Rankings vorne sind, tatsächlich zu den besten der Welt gehören. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Diese Frage stellt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Rankings für andere Länder zeigen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass mehr Budget, vor allem auch Zugangsregeln, Zugangsbestimmungen zu einem besseren Platz im Ranking und zu einer höheren Qualität der heimischen Universitäten führen können, die meiner Meinung nach mittlerweile einen schweren Qualitätsmangel haben – und ich war selber Student.

Es gibt Universitäten auf dieser Welt, das ist richtig, die nur auf diese Rankings schauen und ihre gesamte Strategie darauf ausrichten. Ich halte das für gefährlich und falsch, denn das verzerrt den Wert einer Universität. Die Uni hat ja viele andere wichtige Funktionen: Befruchtung der Region, Beförderung der kulturellen und ökonomischen Stärke einer Region und auch eines Landes – all das wird in diesen Rankings überhaupt nicht gemessen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man nur auf sie schaut, dann verkürzt man Universität sehr.

Wir tun da aber auch etwas, und es gibt ganz einfache Maßnahmen, um zum Beispiel im Ranking besser zu werden. Wenn sich Unis zu einer Uni zusammenschließen, dann sind sie schlagartig um viele, viele Plätze weiter vorne. Das wäre eine einfache Maßnahme, die auch sonst einigen Vorteil brächte. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich der Qualitätsschiene bei den Leistungsvereinbarungen sagen mir Rektoren dann zum Beispiel, das Ministerium dränge darauf, dass nur 10 Prozent des Nachwuchses auf diese Schiene kommen sollen. Du weißt ganz genau, dass an der Medizin, im klinischen Bereich die Leute über 90 Prozent der regulären Dienstzeit in der Patientenversorgung verbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Ministerium hat in einem Gesetz vorgeschlagen: 30 Prozent der Zeit für

Wir sind da an erster Stelle, und nicht nur deswegen, weil wir viele deutsche und Südtiroler Studierende haben, sondern vor allem auch deswegen, weil wir viele Forschungskooperationen, viele Jungforscher anziehen. Also dieser Befund widerspricht dem von dir am Anfang geäußerten zentral, und da müsste man sich die Sachlage wirklich genau anschauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin derzeit an den Unis unterwegs, um die Stärken der Universitäten vor den Vorhang zu stellen, und ich höre in so vielen Gesprächen von jungen Leuten aus dem Ausland, dass sie nach Österreich kommen, weil das ein ganz toller Ort zum Forschen ist. Das ist natürlich ein subjektiver, individueller, nicht statistisch abgesicherter Eindruck, aber ein starker, und wie gesagt, das Melbourne-Ranking und andere wären statistische Belege gegen deine Behauptung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann und will mich da auch gar nicht mehr einmischen. Die Spielräume sind da. Die Unis müssen schauen, diese zu nützen, und zwar auch im Sinne – jetzt sage ich das doch einmal so! – moderner Philosophie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich hätte beinahe gesagt: Unternehmensphilosophie. Ich meine im Sinne moderner Partizipationsphilosophie, wobei ein Gebilde an Experten tätig ist. Eine Uni ist ein Expertengebilde, und dieses Expertengebilde tut gut daran und ist klug, wenn es seine Expertise möglichst intensiv nutzt, auch die der jungen Experten.

Und wenn all diese Fragen geklärt sind und wenn gleichzeitig und parallel dazu das Gesundheitsministerium und das Gesundheitssystem die Abgänge von österreichischen Absolventen stoppen, dann ist die Entscheidung reif, ja oder nein zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man darf also auch diesen Statistiken nicht vollständig trauen, wenngleich unser Bestreben sein muss, auch in dieser Statistik wieder weiter nach vorne zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Herr Bundesminister (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), danke, meine Damen und Herren. Es wurden alle Fragen aufgerufen und beantwortet.

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie werden wahrscheinlich Ihr Statement heute wieder damit beginnen, dass das ein guter Tag für Österreich sei. Ich möchte beginnen, indem ich Ihnen sage, dass in Österreich ein guter Tag mit einem herzlichen „Grüß Gott!“ beginnt. Ich sage das deswegen, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass in Ihrem Ministerium dieser Gruß unerwünscht ist, dass es in den Gängen eine Anweisung gibt, dass es in der Früh nicht „Grüß Gott!“ zu heißen hat, sondern „Guten Tag!“. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Das möchte ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie werden wahrscheinlich Ihr Statement heute wieder damit beginnen, dass das ein guter Tag für Österreich sei. Ich möchte beginnen, indem ich Ihnen sage, dass in Österreich ein guter Tag mit einem herzlichen „Grüß Gott!“ beginnt. Ich sage das deswegen, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass in Ihrem Ministerium dieser Gruß unerwünscht ist, dass es in den Gängen eine Anweisung gibt, dass es in der Früh nicht „Grüß Gott!“ zu heißen hat, sondern „Guten Tag!“. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Das möchte ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Gesundheitsreform: Die Gesundheitsreform wurde schon medial angekündigt als großer Meilenstein in einer Verwaltungsreform, als großer Meilenstein in der Gesetzgebung aus dem Bereich Ihres Ministeriums. In Wirklichkeit, bei näherer Betrachtung, ist die Gesundheitsreform nichts anderes als eine gescheiterte Verwaltungsreform und ein Belastungspaket für die Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss man wissen – ich bin selbst Arzt mit einer Praxis –, wir können nicht 60, 70 Stunden arbeiten. Die einfachste und am schnellsten durchzuführende Lösung wäre, dass wir Ärzte anstellen dürfen. Das dürfen wir nicht, das lehnen Sie aus irgendeinem Grund ab. Vielleicht können Sie heute dazu Stellung nehmen, denn aus diesem Gesetz geht nicht hervor, dass es in irgendeiner Form eine Verbesserung gibt. Das wäre, wenn Sie von Zielsteuerung reden, der erste Punkt, der umzusetzen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Klubobmann, (Abg. Kopf: Immer diese Angstparolen der Ärzteschaft!) Nein, keine Angstparolen der Ärzteschaft. Nein, nein! Sie werfen uns vor, dass wir mit dem „Leichentuch wacheln“, aber ich sage Ihnen, Sie wollen auch das noch einsparen! (Abg. Kopf: Das ist unanständig!) Sie wollen das Leichentuch noch einsparen! (Abg. Kopf: Das ist unanständig!) Das ist die Wahrheit, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unanständig, denn wir sehen ja, die Konsequenzen sind heute bereits vorhanden: Die Patienten bekommen nicht mehr das beste Medikament, sie bekommen das zweite oder dritte Produkt, sie bekommen nicht mehr die beste Behandlung (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das ist eine Tatsache! –, und sie müssen vor allem heute, wenn sie eine adäquate Lösung wollen, horrende Selbstbehalte zahlen. Und wenn sie sich das nicht mehr leisten können, fahren sie halt, ohne viel Aufsehen zu machen, nach Ungarn – um nur ein Beispiel zu nennen – oder in ein anderes Land. Das ist die Wahrheit, und das interessiert die Leute, wie sie das am besten vermeiden können.

(Beifall bei der FPÖ.)

Mit einem „Grüß Gott!“ – auch an Sie, Herr Minister – beende ich meine Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

sätze reden und nach diesem Konvolut an ... (Ruf: Blödheit!) – danke!; ich habe das nicht gesagt, das kann man aber zitieren –, da kann nur noch Fassungslosigkeit herrschen. So viel – wirklich – Blödheit auf einmal, aber das dafür laut! – Ich bin wirklich froh, dass die Frau Kollegin Belakowitsch Gesundheitssprecherin ist und nicht Sie, denn die Ausdrucksweise der Kollegin Belakowitsch ist deutlich klarer als die des Ärztesprechers Karlsböck, der sich hier im Prinzip so gezeigt hat, wie der Kollege Kopf es auch gesagt hat.

Nein, aber: Schaut die Qualität unserer Minister an, der Minister dieser Bundesregierung, und schaut die Qualität dessen an, was ihr uns geboten habt, was Ihre Partei uns an Ministern geboten hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und jetzt zu dem, was Minister Stöger geleistet hat. (Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!) – Liebe Freunde! Ja, Minister Stöger hat Dinge angegriffen, die sich keiner von euch getraut hat anzugreifen, in keiner Regierung (Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!), das MAB-Gesetz zum Beispiel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Krankenkassen: Schaut Euch die Bilanz der Krankenkassen unter Schwarz-Blau an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die waren ununterbrochen im roten Bereich; Minister Stöger hat die Krankenkassen saniert – wir sind im schwarzen Bereich. Diese Bundesregierung hat das ge-

Und jetzt zu dem, was Minister Stöger geleistet hat. (Abg. Grosz: Den Listerien-Skandal mit mehr als zehn Toten in Österreich!) – Liebe Freunde! Ja, Minister Stöger hat Dinge angegriffen, die sich keiner von euch getraut hat anzugreifen, in keiner Regierung (Abg. Grosz: Mehr als zehn Tote!), das MAB-Gesetz zum Beispiel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Krankenkassen: Schaut Euch die Bilanz der Krankenkassen unter Schwarz-Blau an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die waren ununterbrochen im roten Bereich; Minister Stöger hat die Krankenkassen saniert – wir sind im schwarzen Bereich. Diese Bundesregierung hat das ge-

Wir haben eine Gesundheitsreform jetzt im Laufen, wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben, gemeinsam mit Ländern, mit dem Finanzministerium, dem Bund und mit der Sozialversicherung, um Wege aufzuzeigen, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Und Ihr traut euch echt, ihm hier das Misstrauen auszusprechen? (Abg. Mag. Stefan: Sie haben nur zur Vergangenheit gesprochen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie etwas zur Gesundheitsreform zu sagen?) Also ich glaube, mit dem Antrag werdet Ihr ordentlich baden gehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne: Lieber Herr Minister, nicht unser Misstrauen, sondern nur unsere grenzenlose Hochachtung, dass du mit deiner unendlichen Ruhe, Zähigkeit und deinem Stoizismus diese Dinge zustande gebracht hast, an denen Schwarz-Blau nicht einmal kratzen konnte! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr. Spadiut, das gilt auch für den Kollegen Matznetter. Es gehen so viele wertvolle Zwischenrufe verloren, wenn sie auf einmal erfolgen.

Die Ärzte werden bei der Betreuung der Patienten eingeschränkt. Die Behandlung wird für die Patienten immer unübersichtlicher, der Zugang immer schwieriger. Es bestehen unverständliche Praktiken, wie zum Beispiel: Gesundenuntersuchung eines Mannes Mitte 50. Er geht zu seinem Hausarzt. Ist er bei der Gebietskrankenkasse versichert, muss er für den PSA-Test und für die Prostata-Untersuchung zum Urologen; ist er bei der BVA versichert, macht das der Hausarzt – für mich unverständlich! Und das lässt ja den Ruf nach einer einheitlichen Finanzierung noch lauter werden, nach einheitlichen Leistungskatalogen und der Zusammenlegung der Krankenversicherungen. (Beifall beim BZÖ.)

Wie gesagt, der Zugang für den Patienten wird immer unübersichtlicher, Leistungen werden zurückgeschraubt, Selbstbehalte werden beibehalten, es kommt zu immer mehr Deckelungen. Herr Minister, diesem Gesetzentwurf können wir beim besten Willen nicht zustimmen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Gesundheitsreform ist ja wesentlich schwieriger als eine Pensionsreform, denn bei einer Pensionsreform muss man Einzahlungen Auszahlungen gegenüberstellen – grob vereinfacht gesagt –, aber bei der Gesundheitsreform müssen Sie einmal Folgendes berücksichtigen: Alle, die wir hier sitzen, werden einmal sterben (Abg. Mag. Gaßner: Sicher!) – alle! –, aber wir wissen nicht wann, wo, wie. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Das ist für einen Gesundheitspolitiker sehr schwer, weil jede Maßnahme, die Sie heute setzen, dauert zirka fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre.

Das ist natürlich ein Kompromiss. Das ist eine Kommission, und Kommissionen haftet immer der Geruch an, dass sie letztendlich in einer Kommissionitis versanden. Ich sage aber, es ist eine Chance, eine Chance, die aber nur dann ergriffen werden wird, wenn man einen gewissen Mut hat, und zwar Mut bei allen Beteiligten – bei Bund, Ländern und Sozialversicherung –, wenn man auch Erfahrung einbringt und wenn man auch Herz einbringt. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die Zeit der Ausreden, wo jeder auf den anderen gedeutet hat, ist vorbei. – Das ist einmal ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Ihr Vorvorgänger in Deutschland, der deutsche Ex-Minister Seehofer, hat einmal gesagt: Der Tag nach der Reform ist vor der Reform. – Ich glaube, dies ist eine gute Reform. Es ist eine Chance, die wir nützen sollten, und ich hoffe, dass wir noch viele Tage brauchen, bis wir die nächste Reform beschließen müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da kann ich meinem Vorredner leider nicht recht geben: Wir haben in Österreich kein großartiges Gesundheitssystem. Wir haben ein Gesundheitssystem, das im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so schlecht ist, das gebe ich schon zu – es geht noch schlechter, keine Frage! –, aber es ist nicht gut. Es ist bei Weitem nicht gut, weil wir erstens viel zu viel Geld ausgeben für Dinge, die wir nicht brauchen, und auf der anderen Seite dann kein Geld haben für Dinge, die wir tatsächlich brauchen – auch das hat der Rechnungshof immer wieder beanstandet. (Beifall der Abg. Schenk.)

Und jetzt kommen Sie her und machen eine Reform. Diese Reform setzt natürlich nicht dort an, wo man ansetzen sollte, was der Rechnungshof seit Jahrzehnten sagt (Ruf: Seit Jahrzehnten?!), bei den Kompetenzen Bund/Länder. Das heißt, die Länder mischen sich in die Gesundheitsversorgung ein, berücksichtigen dabei aber nicht in erster Linie das, was der Konsument, also der Patient, will, sondern sie haben ihre eigenen Interessen zu vertreten. Und das machen sie auch fleißig. Und anstatt dass Sie jetzt endlich einmal den Ländern die Gesundheitsversorgung aus der Hand nehmen und das vom Bund her steuern, was machen Sie? – Sie machen noch zusätzliche Länderorganisationen, noch zusätzliche Verwaltung oben drauf und nennen das dann Reform.

Wenn man sich die Tarife anschaut, dann weiß man, warum: weil man um 5,09 € keine ordentlichen Diagnosen stellen kann. Das kann man nicht. (Beifall der Abg. Schenk.) Da wird dann einfach das gemacht, was die Ärzte machen – und jeder von uns weiß es ja (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!) –: Man geht zum Arzt, hat ein Problem. Das Erste, was er macht, ist sofort den Zettel auszufüllen, sofort ein Medikament zu verschreiben: „Und wenn es nicht besser wird, kommen Sie wieder!“ – Das ist doch die Praxis, das wissen wir doch. Aber das liegt nicht am Arzt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?)

Das liegt nicht am Arzt, es liegt an den Tarifen! Es liegt an den Tarifen: Ein Arzt wird durch diesen Tarif gezwungen, eine Rein-raus-Medizin in diesem Land zu machen, weil er gar nicht die Möglichkeit hat, zu überleben mit 5,09 € pro Patient. (Beifall der Abg. Schenk.)

Das ist auch etwas, was der Rechnungshof immer wieder anprangert. Der Rechnungshof hat schon vor Jahren gesagt, es gibt Spitäler, wo sich gewisse Operationen eklatant häufen. Das heißt, es gibt tatsächlich Spitäler, die sich darauf fixiert haben, möglichst viele Operationen in einem Bereich zu machen. Es waren früher die Gebärmütter zum Beispiel, es hat früher gebärmütterfreie Spitäler gegeben. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Das heißt, jeder Frau, die Probleme in diesem Bereich hatte, wurde das einmal, ohne nachzudenken, ausgebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) Das ist eine Tatsache, das hat der Rechnungshof angeprangert. Mittlerweile sind wir bei den Hüftgelenken oder bei den Kniegelenken. Genau das ist das Problem, das heißt, es werden Operationen gemacht, ohne dass es überhaupt sinnvoll ist. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist auch etwas, was der Rechnungshof immer wieder anprangert. Der Rechnungshof hat schon vor Jahren gesagt, es gibt Spitäler, wo sich gewisse Operationen eklatant häufen. Das heißt, es gibt tatsächlich Spitäler, die sich darauf fixiert haben, möglichst viele Operationen in einem Bereich zu machen. Es waren früher die Gebärmütter zum Beispiel, es hat früher gebärmütterfreie Spitäler gegeben. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Das heißt, jeder Frau, die Probleme in diesem Bereich hatte, wurde das einmal, ohne nachzudenken, ausgebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) Das ist eine Tatsache, das hat der Rechnungshof angeprangert. Mittlerweile sind wir bei den Hüftgelenken oder bei den Kniegelenken. Genau das ist das Problem, das heißt, es werden Operationen gemacht, ohne dass es überhaupt sinnvoll ist. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist auch etwas, was der Rechnungshof immer wieder anprangert. Der Rechnungshof hat schon vor Jahren gesagt, es gibt Spitäler, wo sich gewisse Operationen eklatant häufen. Das heißt, es gibt tatsächlich Spitäler, die sich darauf fixiert haben, möglichst viele Operationen in einem Bereich zu machen. Es waren früher die Gebärmütter zum Beispiel, es hat früher gebärmütterfreie Spitäler gegeben. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Das heißt, jeder Frau, die Probleme in diesem Bereich hatte, wurde das einmal, ohne nachzudenken, ausgebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) Das ist eine Tatsache, das hat der Rechnungshof angeprangert. Mittlerweile sind wir bei den Hüftgelenken oder bei den Kniegelenken. Genau das ist das Problem, das heißt, es werden Operationen gemacht, ohne dass es überhaupt sinnvoll ist. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich weiß, das schmeckt vielen hier nicht, ich kann das schon verstehen. Viele haben ein Problem damit. Schauen Sie, ich bin ja auch in diesem System groß geworden: Es ist ja alles so gut, und man darf hier nicht reinschauen, wir haben das beste Gesundheitssystem! – Aber wir haben auch große Probleme. Und deshalb müssen wir endlich einmal die Wahrheit sagen, wir müssen uns trauen, die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit ist, unser Gesundheitssystem ist besser als in manchen anderen Ländern, keine Frage, aber es könnte noch um einiges besser sein. (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.)

Was wir vor allem brauchen, ist: Wir müssen jetzt endlich die Länder etwas beschneiden. Wir müssen die Kompetenzen zum Bund holen, wir brauchen nur einen Sozialversicherungsträger, wir brauchen eine Verwaltungsvereinfachung. Das heißt, wir nehmen diese Länderstrukturen, bündeln das im Bund, und alles wird über den Bund gesteuert und dorthin geleitet, wo es effektiv ist, nämlich zu den niedergelassenen Ärzten, und im Spitalsbereich werden nur die Dinge umgesetzt, die auch wirklich Sinn machen. Dazu gibt es vom Rechnungshof Anleitungen, was fehlt, ist nur die Umsetzung. Ich würde mir wirklich wünschen, Herr Minister, dass Sie da etwas mehr Mut an den Tag legen würden und auch gegen die Länder hier einiges weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Patienten, nicht gut für das Gesundheitssystem und nicht gut für vieles andere. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Kritik zum Schluss schon noch: Ich finde das langsam – ich sage jetzt nicht: unerträglich – ärgerlich, wenn man jubelt, die Kassen sind saniert, bis auf eine. Okay, das stimmt schon, die Kassen sind aus den roten Zahlen heraußen, aber erfüllen sie wirklich all ihre Aufgaben, so wie es im Gesetz steht? Was ist mit Psychotherapie auf Krankenschein, was ist mit Kinderrehabilitation, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Hospiz- und Palliativmedizin? Das ist alles genannt worden. Wenn sie da etwas täten, sind sie wieder in den roten Zahlen, und da werden sich der Herr Minister und auch die Frau Finanzministerin, da wird es wahrscheinlich noch schwieriger, etwas überlegen müssen, denn es kann nicht sein, dass man immer sagt, die Patienten werden von den Einsparungen nichts spüren, und gewisse Leistungen werden einfach nicht bezahlt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich, viele, viele Menschen bemühen sich tagtäglich, die Gesundheitsversorgung der Menschen aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Sie machen ihnen das Leben schwer!) Die Politik bemüht sich, dass das auch in der Zukunft finanziert wird. Und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir sehen das aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten, und dieses gute Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, das, was Sie uns da jetzt alles erzählt haben, wäre ja alles recht nett, und wir anerkennen, dass Sie sich bemüht haben. Sie haben viele Stunden damit verbracht, auch mit den Länderchefs, das anerkennen wir, Sie haben vielleicht sogar auch wirklich gekämpft – aber Sie haben verloren. Das muss man einmal ganz eindeutig sagen: Sie haben verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau das ist das, was wir kritisieren! Sie binden nämlich das Geld an das BIP. Es gibt keinen Fixbetrag für die Gesundheitsleistungen. Nein, der geht jetzt jährlich runter. Das heißt, in Zeiten, wo es schlechter wird in der Wirtschaft, wo wir mehr Arbeitslose haben, wo die Menschen auch häufiger krank werden, in genau diesen Zeiten gibt es dann auch weniger Geld im Gesundheitswesen. Und wo werden Sie es einsparen? – Natürlich sparen Sie es bei den Leistungen ein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) Das fängt ja schon jetzt an. Sie nehmen ja jetzt den Menschen schon Dinge weg. Nicht nur dass Sie billigere Hüften in Oberösterreich verarbeiten, nein, Sie streichen Medikamente aus dem Erstattungskodex, Sie halbieren die Dosierungen. All das passiert schon. Das ist schon gang und gäbe, Herr Bundesminister, und das ist Folge des Spardrucks. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Herr Bundesminister, genau das machen Sie: Sie nehmen die Leistungen bei den Menschen weg, aber gleichzeitig bunkern Sie die Verwaltung ein! Und das ist schäbig und das ist schändlich, denn es sind die Menschen in dieser Republik, die sich darauf verlassen wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert – aber es funktioniert nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuverschuldung der Wiener Gebietskrankenkasse: ungefähr – ich sage jetzt die ungefähren Werte – 100 Millionen €. Neuverschuldung Burgenland: 11 Millionen. Neuverschuldung Steiermark: 16 Millionen. Neuverschuldung Kärnten: 35 Millionen. Neuverschuldung Tirol: fast 5 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das sind jetzt alles nicht irgendwelche Dinge. Da ist nichts saniert. Da gibt es keine Überschüsse. Also hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Die Gebietskrankenkassen sind nach wie vor verschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuverschuldung der Wiener Gebietskrankenkasse: ungefähr – ich sage jetzt die ungefähren Werte – 100 Millionen €. Neuverschuldung Burgenland: 11 Millionen. Neuverschuldung Steiermark: 16 Millionen. Neuverschuldung Kärnten: 35 Millionen. Neuverschuldung Tirol: fast 5 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das sind jetzt alles nicht irgendwelche Dinge. Da ist nichts saniert. Da gibt es keine Überschüsse. Also hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Die Gebietskrankenkassen sind nach wie vor verschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr ganzer Auftrag, den Sie hier erfüllt haben, war, Geld von den Menschen in Richtung Verwaltung zu verschieben. Und das ist etwas, was wir ablehnen. Da werden wir nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dass der Herr Gesundheitsminister die Dosis nicht halbiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Gleichzeitig muss ich mich selber tatsächlich berichtigen. In meiner Rede habe ich gesagt, dass Ihre Argumente vernünftiger als die des Kollegen Karlsböck wären. – Ich berichtige tatsächlich: Das ist auch nicht der Fall! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir können dankbar sein, dass der zuständige Gesundheitsminister einer jener ist, der mit Kompetenz, mit Ausdauer und mit einem unheimlichen Verhandlungsgeschick etwas auf die Beine gestellt hat, was vielen anderen Ministern nicht gelungen ist. Und dafür gebührt im Anerkennung, denn das ist eine ganz, ganz einfach großartige, tolle Leistung. – Herzlichen Dank, lieber Lois Stöger. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, ich möchte nochmals darauf verweisen, dass es sich um eine gute Reform handelt. Dem Herrn Bundesminister gilt der besondere Dank und natürlich auch seinen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an dieser sogenannten Reform kommt von den verschiedensten Seiten, nicht nur hier herinnen von den einzelnen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) und nicht nur von der Opposition, lieber Kollege Bartenstein, sondern auch von Ärzten, Patienten, die nicht parteipolitisch organisiert sind, sondern die direkt vor Ort arbeiten. Der Rechnungshof ist schon angesprochen worden, die verschiedenen Spitäler, ob Ordensspitäler, ob öffentliche Spitäler. Also, Kritik kommt von allen Seiten.

eben aufgrund der 21 Sozialversicherungsträger. (Ruf: 22!) – Oder sind es 22, noch schlimmer.

Und da muss man gar nicht nach Spanien schauen, wo offiziell gesagt wird, wo eingespart wird. Wir haben viele versteckte Einsparungen und viele Baustellen in unserem Gesundheitssystem, die Sie nicht angegriffen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir jetzt dauernd über die medizinische Fakultät oder die medizinische Universität in Oberösterreich diskutieren: Jawohl, das ist dringend notwendig! (Beifall beim BZÖ.) Aber davon reden wir ja schon seit – ich weiß nicht – 40 Jahren, und wenn das jetzt vielleicht vor den Wahlen kommt, dann braucht es ja wieder mindestens zehn Jahre, bis die ersten Ärzte wieder vor Ort sein können.

Wenn Sie sagen, in Zukunft werden wir so viel Geld haben: Warten Sie nicht auf die Zukunft, sondern machen Sie es jetzt, solange Sie noch Minister sind! (Beifall beim BZÖ.) Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform ist Kostendämpfung, die in Richtung Leistungen der Patienten gehen, aber in keiner Weise Verwaltungseinsparungen und ein klares, nachvollziehbares System. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sagen, in Zukunft werden wir so viel Geld haben: Warten Sie nicht auf die Zukunft, sondern machen Sie es jetzt, solange Sie noch Minister sind! (Beifall beim BZÖ.) Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform ist Kostendämpfung, die in Richtung Leistungen der Patienten gehen, aber in keiner Weise Verwaltungseinsparungen und ein klares, nachvollziehbares System. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin zuversichtlich, die Gesundheitsreform bringt neues Denken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Leute müssen nachdenken, wie sie sich können!) Ziel ist es nämlich, dort zu sparen, wo es nicht weh tut, in den Strukturen und nicht am Patienten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ich glaube – und das behaupte nicht ich persönlich –, dass das mit diesen, von Ihnen vorgelegten Gesetzen, Herr Bundesminister, nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das stelle nicht ich fest, das stellt der Rechnungshof fest, das stellt die Wirtschaftskammer fest – deshalb verstehe ich auch nicht, warum die ÖVP diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung geben kann –, das stellt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und deren Chef Schelling fest, und das stellt die Ärzte-

Und, entscheidender Satz – Herr Doktor, bitte gut aufpassen! –: dass „der Entwurf lediglich die Basis für weitere erforderliche Reformschritte bildet“, und in Wirklichkeit die notwendigen Reformen nicht umgesetzt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund dafür, warum die Freiheitlichen diesem Gesetzentwurf und dieser Reform nicht zustimmen, und nicht deshalb, Herr Doktor, weil wir uns nicht auskennen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb verstehe ich eure Haltung nicht, dass ihr dieser Reform zustimmt. Das sind eure Aussagen. Das sind Studien, die von eurer Seite in Auftrag gegeben worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wie das ausschaut? Das möchte ich euch auch vor Augen halten. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das sind die Zahlungsströme im Gesundheitssystem. Schaut euch das an! Kennt ihr euch dabei noch aus? (Ruf bei der SPÖ: Das ist drei Jahre alt!) Wissen Sie, was das ist? Das ist der Überblick des Gesundheitssystems, so, wie es offiziell vom Herrn Gesundheitsminister veröffentlicht wird. (Abg. Dr. Karlsböck: Jetzt kommt noch eine Ebene dazu!)

Wer kennt sich hier noch aus? Dass ein solches System ineffizient ist und mit dieser Reform nicht gelöst werden kann, das liegt, glaube ich, auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist auch die Umsetzung der Reformen, die wir auf Länderebene setzen, möglich, und auch, dass wir sparen. Seit einigen Jahren, seit wir Verantwortung tragen, seit wir den Gesundheitsbereich außer Streit gestellt haben, sind die Kosten nicht mehr so explodiert wie unter eurer Verantwortung, sondern sie sind linear geblieben beziehungsweise gesenkt worden. Und deswegen glaube ich, dass dieses Kärntner Modell auch für den Bund eine Möglichkeit sein könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind sinnvolle Anträge im Gesundheitsausschuss, wie beispielsweise, dass der Selbstbehalt für Eltern – Frau Kollegin Haubner hat vorhin darauf hingewiesen –, wenn ihre Kinder viele Monate oder Jahre im Krankenhaus liegen, wenn sie mit dabei sind, abgeschafft wird. Bei den 32 Milliarden € werden wir uns das doch leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Gesetzeskonvolut, das Sie heute vorlegen, ist, so wie es der Rechnungshof massiv kritisiert, so wie es die Wirtschaftskammer feststellt, so wie es die Ärztekammer feststellt, so wie es der Hauptverband der Sozialversicherungen feststellt, Ihnen diese Reform nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind doch hier der Ort, wo eigentlich die Entscheidungen für die Republik fallen sollen. Und wenn sechs Parteien einer Meinung oder weitgehend einer Meinung sind und damit alle Parteien im Parlament wissen, dass es so nicht weitergehen kann, dann frage ich mich, warum man trotzdem so weiterwurschtelt und sagt, es ist uns wurscht, was hier im Parlament die Meinung ist. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Ob das wirklich so funktionieren kann und wird, wie Sie sich das vorstellen, das darf auch tatsächlich bezweifelt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Zeit haben, um das ausreichend zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt kommt der Satz, Herr Bundesminister, der mir so gut gefallen hat: In Zukunft sollen die „Patienten und ihre bestmögliche“ – nicht die beste, die bestmögliche – „medizinische Behandlung im Mittelpunkt“ stehen. Im Mittelpunkt stehen nicht die Institutionen. Was wir hier in dieser Reform sehen, sind aber zu zwei Drittel Institutionen, und der Klient beziehungsweise Patient steht nicht im Mittelpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Massive Leistungsunterschiede: Es besteht die Gefahr einer tatsächlichen Unterversorgung, wenn man jetzt von Graz und Wien absieht. Die Welt endet ja bitte nicht außerhalb von Graz und Wien, es gibt ja auch die Südsteiermark. Da sollen Sie mir einmal das errechnen. Wenn dieses System hier greift, dann heißt es, dass ältere Menschen oder andere Menschen, die außerhalb der Städte wohnen, ja heute gar keine Versorgung mehr haben. Die haben keine Versorgung mehr. (Abg. Klikovits: Aber geh!) – Nicht: „Aber geh!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, dann gehen wir gemeinsam. Da wird man aber schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Massive Leistungsunterschiede: Es besteht die Gefahr einer tatsächlichen Unterversorgung, wenn man jetzt von Graz und Wien absieht. Die Welt endet ja bitte nicht außerhalb von Graz und Wien, es gibt ja auch die Südsteiermark. Da sollen Sie mir einmal das errechnen. Wenn dieses System hier greift, dann heißt es, dass ältere Menschen oder andere Menschen, die außerhalb der Städte wohnen, ja heute gar keine Versorgung mehr haben. Die haben keine Versorgung mehr. (Abg. Klikovits: Aber geh!) – Nicht: „Aber geh!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, dann gehen wir gemeinsam. Da wird man aber schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich erinnert das an den Ärztekongress in den neunziger Jahren. Das darf ich sagen, ich komme aus der Privatversicherung, war dort 40 Jahre. Ich habe mit Ärzten und Klienten genug zu tun gehabt. Ich kann genug Beispiele bringen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), nicht einfach so reden, ich habe das tagtäglich erlebt. Auf diesem Ärztekongress wurde gesagt – sinngemäß gekürzt –: Der medizinische Fortschritt geht immer weiter. Dieser Fortschritt kostet Geld. Und jetzt kommt diese These, die Sie interessieren wird: Es wird dem Staat obliegen, für wen er welche Behandlung einsetzen wird. – Ich sage, das ist eine grausige Ankündigung, die heute vielfach in Europa Realität ist. Auch wir sind hier auf dem Weg zu einer Zwei- und Drei-Klassen-Medizin.

Hören wir auf, uns zu loben, versuchen wir, besser zu werden – im Interesse der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vorweg darf ich mir folgende Bemerkung erlauben: So viel planwirtschaftliche Ansätze aus der rechten Ecke dieses Hauses habe ich hier überhaupt noch nie erlebt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das kennen Sie ja aus anderen Bereichen ganz gut!) Also ihr scheint ja auf dem Weg der Besserung zu sein.

Jetzt darf ich eine Delegation aus Krems hier im Hohen Haus sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Nehmen Sie (in Richtung Galerie) die beste Meinung mit nach Hause!

Herr Strutz, wenn Ihrer Meinung nach ein Misstrauensantrag der erste Schritt in eine Außerstreitebene ist, „gratuliere“ ich Ihnen. Ich kann diesen Zugang nicht sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf für die Zuseherinnen/Zuseher und die Zuhörerinnen/Zuhörer einige Punkte darlegen, die Schwerpunkte der Gesundheitsreform 2013 sind. Für Patientinnen und Patienten werden der niederschwellige Zugang (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz) – Sie können schreien, wie Sie wollen; Sie wandern schon in die Tierwelt – zur Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig gesichert und ausgebaut.

Abschließend noch ein paar Bemerkungen: Herr Karlsböck, wenn Sie sich hier den Mund wässrig reden über Arbeitsverträge, um Ärzte anstellen zu können, kann ich Ihnen nur sagen: Sie und Ihre Berufsvertretung sind ja nicht einmal in der Lage, Kollektivverträge für Ihr medizinisches Personal auf die Beine zu bringen! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind nicht willens, für Ordinationshilfen Kollektivverträge zu unterschreiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein paar Bemerkungen: Herr Karlsböck, wenn Sie sich hier den Mund wässrig reden über Arbeitsverträge, um Ärzte anstellen zu können, kann ich Ihnen nur sagen: Sie und Ihre Berufsvertretung sind ja nicht einmal in der Lage, Kollektivverträge für Ihr medizinisches Personal auf die Beine zu bringen! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind nicht willens, für Ordinationshilfen Kollektivverträge zu unterschreiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Team sehr herzlich gratulieren: Es ist nicht die vollkommene Reform, aber es ist der richtige Beginn, und erstmalig seit Jahrzehnten wird in diese Richtung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit keinem einzigen Wort haben Sie erklärt, wie es funktionieren kann, wenn Sie einen Deckel drauflegen. Es werden tatsächlich mehr Kosten entstehen, nämlich durch die höhere Lebenserwartung – ich gehe davon aus, dass Sie nichts daran ändern wollen – oder durch die schlechtere Gesundheitslage und durch die schlechtere Gesundheitsversorgung in manchen Bereichen, durch weniger Prävention, durch schlechteren Lebensstil, auch durch Probleme, die entstehen aufgrund eines gewaltigen Anstiegs bei der Diabetes – wir haben eine Verdoppelung zu erwarten – oder im Pflegebereich, wo gewaltige Kosten noch zusätzlich auf den Spitalsbereich zukommen. All diese Probleme haben Sie nicht angesprochen. Die einzige Lösungskompetenz, die Sie haben, die ist wirklich unheimlich. Sie sagen, wir legen einen Deckel oben drauf, es darf nicht mehr kosten und aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann gehen Sie her und sagen, Sie werden hier selbst nicht den Deckel sozusagen draufhalten, sondern Sie schieben die Verantwortung einfach auf die Länder ab. Das ist ganz einfach. Sie selbst wollen hier nicht aktiv werden. Sie schaffen in den Ländern noch zusätzliche Verwaltungskörper, die sollen sich gefälligst darum kümmern, anstatt dass Sie das machen, was Sie machen sollen, nämlich endlich einmal die Reformen einleiten, die der Rechnungshof von Ihnen will. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Stöger, Sie haben heute gesagt, viele Menschen im Gesundheitssystem bemühen sich. Da gebe ich Ihnen recht. Es liegt ja nicht an den Ärzten, es liegt nicht an den Schwestern, es liegt nicht an den Bediensteten in den Krankenhäusern. Es stimmt, viele Menschen bemühen sich im Gesundheitssystem, das Problem ist, dass Sie sich zu wenig bemühen, und genau das ist das, was ich hier ankreide. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar! Sie sind das Beispiel dafür, dass es für Frank Stronach wahrscheinlich klüger wäre, ins österreichische Gesundheitssystem zu investieren als in derart entbehrliche Wortmeldungen wie die Ihre. Aber das ist nur eine persönliche Feststellung, die ich treffen möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon irgendwie fast bedauerlich, dass wir jetzt in diesen vergangenen Stunden, in der notwendigen Diskussion über das österreichische Gesundheitssystem von der Opposition nichts anderes als allgemeines, fast chronisches Gejammere gehört haben. (Ruf bei der FPÖ: Vom Rechnungshof! Nicht nur wir!) Das ist ein Gesundheitssystem, das Gott sei Dank die Österreicherinnen und Österreicher anders bewerten als Sie. Es ist zwar zweifelsfrei immer

verbesserungswürdig, aber in jedem Fall ist es tatsächlich eines der besten dieser Welt, und darauf sollten wir alle stolz sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit darf ich die 4. Klasse der Vienna Business School Floridsdorf begrüßen, die an dieser Diskussion teilnimmt. (Allgemeiner Beifall.) Diese jungen Leute haben auch das Recht, dass sie in einem gut weiterentwickelten Gesundheitssystem die Leistungen dieses Staates in Anspruch nehmen können.

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit hat ja zum Ziel, die Organisation für dieses Gesundheitssystem durchschaubarer zu machen, mehr Geld zu sparen von diesen 32 Milliarden €, um sie besser, sinnvoller und zielgerichteter den Menschen zukommen zu lassen. Das ist das Ziel dieser Gesundheitsreform. Dabei unterstützen wir Sie sehr, sehr gerne, Herr Bundesminister, weil wir auch der Auffassung sind, dass es notwendig ist, dass wir weniger Bürokratie haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ordentlichere Vorgehensweisen, damit es erleichtert wird, dass mehr Ärzte zur richtigen Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, dass die Ambulanzen in Koordination mit den Ärzten dann offen sein können, wenn sie von den Menschen benötigt werden, und dass wir viel weniger Zeit in den stationären Einrichtungen verbringen, sondern, wenn notwendig, mehr Zeit beim Hausarzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit hat ja zum Ziel, die Organisation für dieses Gesundheitssystem durchschaubarer zu machen, mehr Geld zu sparen von diesen 32 Milliarden €, um sie besser, sinnvoller und zielgerichteter den Menschen zukommen zu lassen. Das ist das Ziel dieser Gesundheitsreform. Dabei unterstützen wir Sie sehr, sehr gerne, Herr Bundesminister, weil wir auch der Auffassung sind, dass es notwendig ist, dass wir weniger Bürokratie haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ordentlichere Vorgehensweisen, damit es erleichtert wird, dass mehr Ärzte zur richtigen Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, dass die Ambulanzen in Koordination mit den Ärzten dann offen sein können, wenn sie von den Menschen benötigt werden, und dass wir viel weniger Zeit in den stationären Einrichtungen verbringen, sondern, wenn notwendig, mehr Zeit beim Hausarzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher können wir, geschätzte Damen und Herren, bei allen Schwächen, die jedes System natürlich hat, dieser Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems mit gutem Gewissen zustimmen. Vielleicht schaffen wir es, dieses chronische Gejammere mit einer besseren Gesundheitspolitik abzudrehen, und diese für die Opposition auch noch wählbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Meine lieben Vorredner von SPÖ und ÖVP: Nicht das System ist eines der besten der Welt – das System ist im Eimer, sehr geehrte Damen und Herren –, sondern die ärztliche Versorgung, die Qualität unserer Ärzte und des medizinischen Personals ist Weltspitze hier in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

gen in unserem Land aufstocken und allen Expertinnen und Experten im österreichischen Gesundheitswesen endlich die Luft zum Atmen geben, um die Probleme unserer österreichischen Patientinnen und Patienten zu bewältigen. (Beifall beim BZÖ.) – Das tun Sie nicht, und deswegen, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Reformblockierer von SPÖ und ÖVP, sind Sie so eindrucksvoll gescheitert.

Und es hat ja funktioniert: PVAng und PVArb wurden zusammengelegt. – Wo ist das Problem? Die Einsparung ist da. Geschrien haben Sie damals in den 2000er-Jahren: Wie kann man nur diese zwei Pensionsversicherungsträger zusammenlegen? – Heute ist das Normalität, keiner stört sich mehr daran, und im Verwaltungsbereich sind Millionen Euro eingespart worden. Und Ihre rot-schwarzen Wastln, die Sie in diesen Institutionen unterbringen? – Sie sehen das halt als Versorgungsinstrument für Ihre parteipolitischen Funktionäre, die Sie im Parlament nicht mehr brauchen, die werden in den Sozialversicherungsapparat abgeschoben. Aber solche Leute lasse ich doch nicht auf die österreichischen Patienten los! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Im Gegensatz zu den alles krank jammernden Oppositionspolitikern stelle ich fest, dass wir in Österreich ein wirklich ganz, ganz tolles Gesundheitssystem haben, und, Karl Öllinger, ich sage sogar, eines der weltweit besten Gesundheitssysteme. Auch der Zugang – und das vergessen manche – zu den medizinischen Leistungen kann sich wirklich sehen lassen. Dem Kollegen Grosz wollte ich sagen, er soll über das reden, was er versteht – aber dann wäre er nie hier heraußen am Rednerpult. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Allgemeinen würde ich sagen, es ist ein gutes Gesetz, eine gute Grundlage für eine Weiterentwicklung. Und ich denke, alle, die im System beteiligt sind, haben auch großes Interesse daran, dass das System geändert wird. Daher wird es auch gelingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es soll angemerkt werden, Herr Minister, dass da einiges gelungen ist, und auch erwähnt werden, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Großartiges geleistet haben, dass Ihr Büro hervorragende legistische Arbeit gemacht hat. Das muss auch einmal erwähnt werden, denn das ist ganz wichtig, denn nur dann kann man sich mit der ganzen Materie auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Forderung immer wieder aufstellen, einmal darüber nach, wer uns von Freitag Mittag bis Montag Früh versorgt, wenn wir krank werden, wenn Unfälle passieren, wenn Menschen Bedarf haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!) Das sind überwiegend die Frauen und Männer, die in den Ambulanzen arbeiten und dort tolle Arbeit für uns alle leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es steht zu befürchten, dass diese Systemveränderung zu einer Zergliederung der Verwaltungspraxis durch uneinheitliche Judikate führt und sachferne Entscheidungen mit sich bringen wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind froh, dass diese Dinge nicht drinnen sind, deswegen können wir hier mitstimmen. Wie gesagt, wir werden unser Ja dazu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, die Eckpunkte, die der Herr Bundesminister angeführt hat, haben gezeigt, dass er ein Umsetzungs-Minister ist und nicht, wie manchmal hier behauptet wurde, ein Ankündigungs-Minister. – Herr Bundesminister, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle hier sind dafür verantwortlich. Diese Menschen können nichts dafür. So etwas kann nicht sein! Wir müssen uns wirklich etwas überlegen! So kann es nicht bleiben! Wozu haben wir diese UN-Konvention? – Das ist ein Rückschritt! (Beifall bei den Grünen.)

Hinzu kommt: Wenn jemand ohnmächtig wird, wenn ihm schwindelig wird, schafft er es dann, ein Fax abzuschicken? Also bitte, ich möchte in Gebärdensprache sagen, worum es geht. Ich möchte das ganz klar artikulieren können und habe ein Recht darauf, zu kommunizieren. Alle Menschen haben das Recht, auf ihre Art und Weise zu kommunizieren, so wie sie es brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Barrierefreiheit und Kommunikation im Gesundheitsbereich: Jeder Mensch hat das Recht darauf, und wir haben die Verpflichtung, das zu gewährleisten. Diskutieren wir nicht mehr darüber, machen wir es möglich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben zwar rechtlich ein großes Stück geschaffen, aber wir müssen es mit Leben erfüllen, denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn derjenige, der es anzuwenden hat – nämlich Arzt und Schwester –, erstens nicht die notwendige Qualifikation oder Ausbildung hat und zweitens auch nicht die Zeit hat, den Patienten richtig zu betreuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich nach der Stimmung im Ausschuss gehe, wird dieser Antrag wieder abgelehnt. Ich bin trotzdem guten Mutes, dass diese Forderungen umgesetzt werden, da es sich ja doch um eine Empfehlung des Rechnungshofes handelt. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Mein Kollege Lugar hat schon angesprochen, dass in Österreich zu rund 40 Prozent falsche Diagnosen gestellt werden. Aufgrund dieser Fehldiagnosen werden auch oft Operationen durchgeführt, die nicht notwendig wären. Wir haben die Forderung aufgestellt, dass es unumgänglich sein muss, vor nicht akuten Operationen eine zweite Meinung einzuholen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte speziell auf den Tagesordnungspunkt 6 eingehen. In Österreich gibt es 63 000 Menschen, die eine Beeinträchtigung der Lautsprache haben. Diese Personengruppe hat es besonders schwer, mit ihrer Umwelt zu kommunizieren, und benötigt dazu Hilfsmittel. Das derzeitige System sieht nicht vor, dass diese Hilfsmittel im Leistungskatalog der Sozialversicherungsträger enthalten sind. Die Begründung dieses Antrags zielt darauf ab, dass sie darin enthalten sein sollen. Das halten wir für wichtig und sinnvoll, da Menschen mit Behinderungen oder Sprachproblemen es schwer haben und diese Hilfsmittel benötigen würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf dazu jüngste Berichte in Erinnerung rufen, wonach es Gespräche, Diskussionen oder was auch immer gibt betreffend Saatgut. Das betrifft alte Sorten, beinahe ausgestorbene Sorten, speziell österreichische Sorten. Irgendeine Erdäpfelsorte, eine Tomatensorte et cetera sollen nicht mehr angebaut werden dürfen. Da gehen die Vorgaben der EU sicherlich zu weit. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf abschließend noch sagen, was fast in jeder Debatte gesagt wird und vorkommt, dass nämlich Oppositionsanträge vielleicht auch einmal näher angeschaut und nicht nur vertagt oder abgelehnt werden sollten. Hier haben wir wieder drei, die abgelehnt wurden. Es wurde auch ein neuer von mir eingebracht, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann einmal auch den Anträgen der Opposition mehr Augenmerk geschenkt wird und wir auch die Zustimmung Ihrerseits bekommen werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich erinnere auch daran, dass das 2011 zwischen Parlament, Rat und Kommission in den Trialog-Verhandlungen bereits einmal gescheitert ist. Daher gibt es derzeit keinen Rechtsrahmen für die Klonung. Ich werde das im Redebeitrag zu meinem Antrag dann genauer erläutern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher trete ich dafür ein, bei der Heilmittelversorgung ein One-Desk-Prinzip zu etablieren: Der behinderte Mensch reicht bei einer Stelle ein, und dann klären die Träger untereinander, wer das finanziert. Meistens ist es auch leichter, wenn verschiedene Stellen mitfinanzieren, und das gehört ins nächste Regierungsprogramm. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das ist der falsche Weg. Es sollte uns gelingen, bei diesem wichtigen Thema die Sachproblematik außer Streit zu stellen. Welche Argumente sprechen eigentlich gegen diesen grünen Antrag, außer dass Oppositions- und Regierungsparteien einander gegenüberstehen? Was spricht dagegen, dass man für Kinder und Familien, die ohnedies leidgeprüft sind, wenn sie über Jahre hinweg Kinder im Krankenhaus zu betreuen haben, den Selbstbehalt abschafft? Nennen Sie mir ein Argument von sozialdemokratischer Seite, von ÖVP-Seite, das gegen diese Anträge spricht, außer dass Sie die Gepflogenheit, wie sie über Jahre hier im Hohen Haus praktiziert worden ist, auch weiterhin pflegen wollen: Wir beschließen nur unsere Anträge, nur unsere Gesetze, und das, was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein abschließendes Ersuchen: Nicht alles, was von den Oppositionsparteien kommt, ist schlecht; nehmen Sie zum Beispiel diese wichtigen Anträge für behinderte Menschen, für leidgeprüfte Familien, die Kinder über Jahre im Krankenhaus zu betreuen haben, die Anträge in Bezug auf Palliativmedizin, die Anträge in anderen Bereichen, auch im Bereich des Tierschutzes, des Klonens, die erneut abgewiesen worden sind. Haben Sie doch die Großzügigkeit, diesen Ideen, die ja von den Menschen, von den Bürgern an die Abgeordneten, an die Fraktionen herangetragen worden sind, auch einmal zuzustimmen und sie umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Abg. Dr. Oberhauser klopft anerkennend auf das Abgeordnetenpult.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Höllerer, immerhin muss ich Ihnen eine gewisse Kreativität zubilligen, was die Begründung anlangt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Wenn Ihnen jetzt die Anträge der Opposition zu wenig weit gehen und Sie noch viel, viel mehr möchten, dann kann ich nur sagen: Gerne! Wir sind selbstverständlich an Ihrer Seite, wenn Sie einen entsprechenden erweiterten Antrag einbringen. Kollege Pirklhuber wird Ihnen das noch im Detail erläutern.

Um es zusammenzufassen: Es ist ganz klar, dass wir da Handlungsbedarf haben, und ich ersuche Sie wirklich dringend, sich diese Situation anzuschauen. Unsere Schulen haben ein Recht darauf, dass wir das in einen organisatorischen Rahmen stellen, der praktikabel ist. Als Zweites muss dann natürlich eine entsprechende Ausweitung der Planstellen für SchulärztInnen und SchulpsychologInnen folgen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Noch zu Frau Kollegin Höllerer: Die Leseübung haben Sie wirklich bravourös bestanden. Noch viel besser ist, glaube ich, was wir noch sehr knapp vor der Sitzung in diesem Antrag inhaltlich zur Verbesserung der Medikamentenversorgung im ländlichen Raum zusammengebracht haben. Was ich aber noch viel wichtiger finde, ist, dass sich zumindest unsere beiden Fraktionen committet haben, diesem ständigen Spiel zwischen Apotheken und Hausärzten – wer darf was? – zumindest bis 2015 ein Ende zu setzen und zu schauen, dass wir die beiden zusammenspannen – oder zusammenzwingen, wie auch immer wir das machen müssen –, sodass wir dort im Sinne der PatientInnen eine ordentliche Versorgung zusammenbringen und nicht ständig den Streit haben, wer was macht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke nur an die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus oder an die Aussage, dass die Kinderhospiz ins Gesundheitssystem eingegliedert wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Da hat es geheißen, bis zum nächsten Mal wird es sicher etwas geben. Heute hast du nur gesagt, es sei wichtig, was die Kollegin Jarmer gesagt hat, und ihr wisst, dass ihr da etwas tun müsst. Da muss ich ehrlich sagen: Das von einer Vertreterin einer Regierungspartei zu hören ist mir einfach zu wenig. (Beifall bei BZÖ, Grünen und Team Stronach.)

Ich denke nur an die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus oder an die Aussage, dass die Kinderhospiz ins Gesundheitssystem eingegliedert wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Da hat es geheißen, bis zum nächsten Mal wird es sicher etwas geben. Heute hast du nur gesagt, es sei wichtig, was die Kollegin Jarmer gesagt hat, und ihr wisst, dass ihr da etwas tun müsst. Da muss ich ehrlich sagen: Das von einer Vertreterin einer Regierungspartei zu hören ist mir einfach zu wenig. (Beifall bei BZÖ, Grünen und Team Stronach.)

Wenn Sie heute diesen Antrag abdrehen, indem sie ihn ablehnen, muss ich ehrlich sagen: Es ist mir nicht verständlich. Sie hätten zumindest eine Absichtserklärung abgeben können, in einem vielleicht etwas windelweichen Entschließungsantrag, aber zumindest so, dass klar wird, dass Ihnen das wichtig ist und dass Sie rasch an die Umsetzung gehen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

es nicht sein! Unterstützen Sie gerade in diesem Fall solch einen Antrag! Da geht es wirklich um Mitmenschlichkeit. 250 Millionen € für Zypern. Schicken wir den Zyprioten ein bisschen weniger, vielleicht geht es sich dann aus! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wir wollen sicherstellen, dass in der EU weder geklonte Tiere noch daraus hergestellte Produkte auf dem Teller der KonsumentInnen landen und dass in der EU das Klonen von Nutztieren für die Lebensmittelerzeugung verboten wird. Das ist einfach notwendig, Frau Kollegin Höllerer, und wenn Sie das hier verleugnen und hier glauben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), Sie können mit dem Hinweis, man muss halt noch mehr machen, Ihre Verantwortung abschieben, dann muss ich Ihnen leider sagen: So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen sicherstellen, dass in der EU weder geklonte Tiere noch daraus hergestellte Produkte auf dem Teller der KonsumentInnen landen und dass in der EU das Klonen von Nutztieren für die Lebensmittelerzeugung verboten wird. Das ist einfach notwendig, Frau Kollegin Höllerer, und wenn Sie das hier verleugnen und hier glauben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), Sie können mit dem Hinweis, man muss halt noch mehr machen, Ihre Verantwortung abschieben, dann muss ich Ihnen leider sagen: So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Sie können nicht erklären, warum Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen. Wir stehen aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten, und außerdem ist das auch ein Schutz der österreichischen bäuerlichen Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Man ist nicht einmal fähig, bis zum Ausschuss einen beschlussfähigen Antrag einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann natürlich einen Antrag auch einfach ablehnen. Es würde den Stil im Hohen Haus deutlich verbessern, wenn Anträge der Opposition nicht nur deswegen abgelehnt würden, weil sie von den Oppositionsparteien eingebracht wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

haben ja ein großartiges Lohndumping-Gesetz beschlossen, das im Übrigen in Ihrem Sozialbericht auch gestreift wird. Die Schwächen des Lohndumping-Gesetzes haben Sie vorsorglich nicht einmal erwähnt, nämlich das A1-Formular, das Ihnen zwar sagt, ein Arbeitnehmer war vielleicht einmal in Polen, Tschechien, wo auch immer sozialversichert, was aber nicht heißt, dass er das zum heutigen Zeitpunkt noch sein muss. Das heißt, hier gibt es auch eine Kontrollschwäche. Es gibt keinen Abgleich der Sozialversicherungen zwischen jenen von Österreich und jenen der neuen EU-Länder. Dieses Lohndumping-Gesetz ist gut gemeint, aber nicht so effizient, wie Sie sich das vielleicht vorgestellt haben oder wie Sie es vielleicht gerne hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

haben wahrscheinlich in ihren Heimatländern Grundstücke, haben möglicherweise auch Häuser. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das negieren Sie, das leugnen Sie. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Meinung, aber Sie können es jedenfalls nicht überprüfen. Sie können es nicht überprüfen, und Sie legen auch gar keinen Wert darauf, es zu überprüfen. Ich sehe nicht ein, warum die österreichischen Steuerzahler Gelder an Leute ausbezahlen sollen, die in ihrer Heimat irgendwelche Reichtümer horten. Das ist einfach nicht der richtige Weg, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Das finde ich sehr schade, das macht den Bericht in Wahrheit zu einem Propagandamittel, aber sicherlich nicht zu einem seriösen objektiven Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich glaube, Sie haben den Sozialbericht nicht gelesen (Beifall des Abg. Pendl) oder Sie haben die Zahlen nicht verstanden. Das ist eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Sozialpolitik. Und dass dieser Sozialbericht in so vielen Punkten Positives widerspiegelt, kommt auch nicht von ungefähr, sondern das ist dank dieser Bundesregierung in Österreich möglich geworden, nämlich durch eine treffsichere, gute Sozialpolitik unter unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie halt nicht akzeptieren, aber das ist Ihr Problem.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich glaube, Sie haben den Sozialbericht nicht gelesen (Beifall des Abg. Pendl) oder Sie haben die Zahlen nicht verstanden. Das ist eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Sozialpolitik. Und dass dieser Sozialbericht in so vielen Punkten Positives widerspiegelt, kommt auch nicht von ungefähr, sondern das ist dank dieser Bundesregierung in Österreich möglich geworden, nämlich durch eine treffsichere, gute Sozialpolitik unter unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie halt nicht akzeptieren, aber das ist Ihr Problem.

Wissen Sie, was mir auch zunehmend auf die Nerven geht? – Es gibt keinen Punkt, wo Sie nicht versuchen, immer wieder auf Ausländer hinzutrommeln, die Gesellschaft zu spalten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung auf der einen Seite und gleichzeitig aber auch eine Hilfestellung für alle Menschen, um wieder in den Arbeitsprozess zu kommen! Aber auch das wollen Sie nicht sehen, denn Sie wollen ja keine Lösungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen nur die Gesellschaft spalten, und das finde ich ganz einfach sehr, sehr bedauerlich.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Sozialbericht mitgearbeitet haben. Er ist eine gute Unterlage, die auch aufzeigt, wo weiterer Bedarf vorhanden ist und wo weiterhin eine zielgenaue Sozialpolitik gemacht werden muss. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wo haben wir gemeinsame Ansatzpunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich hätte mir beispielsweise erwartet – das wäre eine Anregung an das Ministerium –, dass wir diese Kontroverse, die wir zwischen den Parteien haben, etwa um die Mindestlöhne – gesetzlicher Mindestlohn, generalkollektivvertraglicher Mindestlohn oder weitermachen wie bisher –, endlich einmal auf einer seriösen Basis diskutieren. Dafür könnte auch der Sozialbericht als Grundlage dienen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Generellen noch eine Anmerkung, wie wir im Ausschuss diskutiert haben. Ich wiederhole das hier auch deshalb, weil es mir wichtig ist, weil wir so nicht mehr weiterarbeiten können. Wir haben im Ausschuss insgesamt vier Stunden Zeit gehabt, um fünf Berichte, ein sehr umfangreiches Gesetz und zehn Anträge von Oppositionsparteien zu diskutieren. – Das ist eine Katastrophe! Nimmt sich das Parlament noch ernst? Es liegt nicht in der Verantwortung des Ministers, dass wir ausreichend Ausschusstermine haben, aber ich sage Ihnen, eigentlich können wir in der Form nicht mehr weiterarbeiten, das ist ein Nicht-ernst-Nehmen des Parlaments. (Beifall bei den Grünen.)

Es war unser Anliegen, da einen Schritt weiterzukommen. Die Regierungsparteien waren der Meinung, das brauchen wir nicht, und lehnen das ab. Wir ersuchen Sie dringend, alle Parteien – es wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode ohnehin nicht ausgehen –, in der nächsten Gesetzgebungsperiode von Anfang an dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken, mehr Augenmerk darauf zu legen und dafür zu sorgen, dass die Kontrollstrukturen, die dringend notwendig sind und dringend besser koordiniert werden müssen, auch besser ausgestattet werden. (Beifall bei den Grünen.)

haben. Dazu muss man sich, glaube ich, als Demokratin, als Demokrat auch bekennen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote. Ich möchte hier die duale Ausbildung und unsere berufsbildenden höheren Schulen anführen, die zweifelsohne der Garant dafür sind, dass wir den jungen Menschen entweder einen Beschäftigungsplatz, eine Lehrstelle oder eine gleichwertige Ausbildung zur Verfügung stellen können. Darum geht es, meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben, vor allem die Jugendlichen, dass sie nicht auf der Straße stehen, sondern dass sie gebraucht und in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt halte ich den Bericht für eine sehr gute Grundlage, die gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich fortzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Allerdings: Er behandelt die Jahre 2011 und 2012. Wenn diese Zahlen, die da drinnen sind ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihre Kollegin Csörgits hat vorhin gesagt: Dank dieser Bundesregierung haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa (Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!), dank dieser Bundesregierung! – Ich sage Ihnen Folgendes: Zwischen 2000 und 2006 waren wir in der Regierung, da haben wir eine noch niedrigere Arbeitslosigkeit gehabt, als sie jetzt ist. (Abg. Krainer: Nein!) Niedriger, ja klar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer:

Wer ist bei der ganzen Geschichte betroffen? – Das sind wiederum die Frauen. Die Frauen verdienen heute noch zwischen einem Viertel und einem Drittel weniger als die Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – umsetzen, ja! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein Appell an die Gewerkschafter in diesem Haus. Die sind jetzt ganz ruhig, aber daran sollten sie arbeiten, dass sie für diese Leute etwas weiterbringen. Dieses Ansteigen der Abgabenbelastung bei der Lohnsteuer, aber auch die Sozialbeiträge haben ja irgendetwas damit zu tun. Dann muss man eben eine andere Steuer haben, dann muss man, was weiß ich – die Wertschöpfungsabgabe, warum setzen Sie die nicht um? Die Arbeitskraft muss in Zukunft entsteuert werden, daran sollten wir alle arbeiten.

Wenn ich jetzt noch einmal ein Beispiel hernehme, vielleicht eine alleinerziehende Mutter: Die Armutsgrenze liegt bei ungefähr 950 €; ich glaube, Herr Bundesminister, es wird als Armut definiert, wenn jemand nicht mehr an Einkommen hat. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegt bei 772 €. Wenn eine alleinerziehende Mutter ein Kind hat, dann geht sie noch arbeiten; mit zwei Kindern wird sie es kaum mehr machen können. Mit dreien zahlt es sich überhaupt nicht aus, weil sie aufgrund der Familienleistung und der Mindestsicherung eigentlich viel mehr hat, als wenn sie arbeiten geht. Darin liegt die Diskrepanz. An dem, was diese Unterschiede betrifft, müssen wir arbeiten, auch für die Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe also keine Vermögenswerte und kein Konto im Ausland versteckt, um Steuern in Österreich zu sparen. Ich lade alle ein: Sagt das bei der nächsten Rede auch dazu! Vielleicht kommen wir dann zu einer solchen Liste. Oder vielleicht drücken sich ein paar davor, auch das ist möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf die Anträge darf ich noch kurz eingehen: Zehn, elf, zwölf finden unsere Zustimmung, die restlichen Anträge nicht. Aber sie wurden ohnehin schon im Ausschuss abgelehnt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden das auch bleiben, natürlich wissend, dass ich die Menschen, die arbeitslos sind, damit nicht beglücken kann, das ist ja keine Frage. Aber es ist trotzdem festzuhalten: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeitsquote. Das ist hundertmal gescheiter, als wenn ich sagen müsste: Bitte, die Hälfte von Ihnen soll aufstehen, denn so viele Jugendliche sind in Spanien arbeitslos. Darum sage ich lieber: Ja, wir haben ein Problem, aber wir sind trotzdem Europameister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was ich auch sehr begrüße, Herr Abgeordneter Dolinschek, ist: Ich danke dafür, dass Sie in Zukunft eine stärkere Form der Vermögensbesteuerung unterstützen! Das war das, was Sie hier gesagt haben. Ich hoffe, nach der Wahl – falls Sie noch da sind – werden wir mit Ihrer Stimme rechnen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Na, ich bin sicher da, das ist ja keine Frage! (Heiterkeit des Redners.) Ich bin die sichere Bank, meine ich.

Was ich auch sehr begrüße, Herr Abgeordneter Dolinschek, ist: Ich danke dafür, dass Sie in Zukunft eine stärkere Form der Vermögensbesteuerung unterstützen! Das war das, was Sie hier gesagt haben. Ich hoffe, nach der Wahl – falls Sie noch da sind – werden wir mit Ihrer Stimme rechnen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Na, ich bin sicher da, das ist ja keine Frage! (Heiterkeit des Redners.) Ich bin die sichere Bank, meine ich.

Ich möchte Ihnen noch eine Antwort geben: Warum machen wir eine weitere Studie zu den pflegenden Kindern? – Weil wir draufgekommen sind (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ein Satz noch, dann bin ich fertig –, gemeinsam mit dem Studienautor, gemeinsam mit der Universität Wien, dem Institut für Pflegewissenschaften, dass es noch ein paar zu vertiefende Fragen gibt. Das ist nämlich überhaupt die erste Studie seit 40 Jahren, die es in Österreich zu diesem Thema gibt. (Ruf: Das ist aber ein Schachtelsatz!) Deshalb haben wir gesagt: Machen wir weiter, vertieft, um das Thema entsprechend aufzuarbeiten! Den Rest beantworte ich nach der Dringlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen noch eine Antwort geben: Warum machen wir eine weitere Studie zu den pflegenden Kindern? – Weil wir draufgekommen sind (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ein Satz noch, dann bin ich fertig –, gemeinsam mit dem Studienautor, gemeinsam mit der Universität Wien, dem Institut für Pflegewissenschaften, dass es noch ein paar zu vertiefende Fragen gibt. Das ist nämlich überhaupt die erste Studie seit 40 Jahren, die es in Österreich zu diesem Thema gibt. (Ruf: Das ist aber ein Schachtelsatz!) Deshalb haben wir gesagt: Machen wir weiter, vertieft, um das Thema entsprechend aufzuarbeiten! Den Rest beantworte ich nach der Dringlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen noch eine Antwort geben: Warum machen wir eine weitere Studie zu den pflegenden Kindern? – Weil wir draufgekommen sind (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ein Satz noch, dann bin ich fertig –, gemeinsam mit dem Studienautor, gemeinsam mit der Universität Wien, dem Institut für Pflegewissenschaften, dass es noch ein paar zu vertiefende Fragen gibt. Das ist nämlich überhaupt die erste Studie seit 40 Jahren, die es in Österreich zu diesem Thema gibt. (Ruf: Das ist aber ein Schachtelsatz!) Deshalb haben wir gesagt: Machen wir weiter, vertieft, um das Thema entsprechend aufzuarbeiten! Den Rest beantworte ich nach der Dringlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es tut mir leid, dass ich Ihnen den Freitagnachmittag verderben muss, aber wir haben hier doch eine durchaus ernste Angelegenheit zu besprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Diese Diskussion muss meiner Meinung nach auf zwei Ebenen geführt werden. Die eine Ebene ist, dass das Interpellationsrecht des Abgeordneten absolut ausgehöhlt wurde beziehungsweise dass es da aus meiner Sicht massive Lücken gibt. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass ich diese Erfahrung gemacht habe, dass sich Betriebe oder Unternehmen, die im Staatsbesitz sind und letzten Endes hoheitliche Aufgaben zu vollziehen haben, entziehen, indem man diese Betriebe ausgliedert und sagt, man habe nichts damit zu tun. Das ist schon einmal vorgekommen, jetzt bei der Oesterreichischen Nationalbank und einmal bei den Bundesforsten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Kurz vor Weihnachten ist wieder bei einem Bankomaten Geld liegen geblieben. Wieder hat sich dann jemand – diesmal eine Dame – bedient. Leider wurde das wieder über die Videoüberwachung beobachtet. (Ruf beim BZÖ: Gott sei Dank!) Diese Dame wurde aber nicht entlassen, da es angeblich ein Sozialfall war und man das nicht tun kann. – Und so gibt es einen Vorwurf nach dem anderen.

Es wurde auch ein Vorwurf betreffend den Schwindel mit dem Personalstand erhoben. Es sind bewusst falsche und niedrige Zahlen veröffentlicht worden, und in diesem Schreiben steht sogar, dass der Rechnungshof an der Nase herumgeführt wurde. Es wurden nämlich 100 externe Arbeitsverträge geschlossen, und diese 100 externen Arbeitsverträge, die nicht im Personalstand waren und nicht als Personalaufwand gebucht wurden, wurden natürlich als Sachaufwand gebucht. (Ruf bei der SPÖ: so üblich!) Man hat dann letzten Endes kein Personal abgebaut, sondern im Gegenteil, der Personalstand ist gleich geblieben.

Prokuristen – und die zahlt alle die Bank. Das kostet im Jahr zirka 750 000 € (Zwischenruf bei der ÖVP), und die sind natürlich dem Betriebsratsbüro zugeordnet. – Das sind Vorwürfe, die aus unserer Sicht zu überprüfen sind.

Liebe Frau Bundesminister! Auch wenn Sie mir meine Fragen nicht beantwortet haben – noch einmal, das mache ich Ihnen nicht persönlich zum Vorwurf, Sie werden sich sicherlich an die Gesetzeslage gehalten haben –, erwarte ich mir als Abgeordneter dennoch, dass Sie als Eigentümervertreterin zumindest den Rechnungshof einschalten, damit – wenn diese Vorwürfe stimmen – diese Vorwürfe erstens einmal ans Tageslicht kommen und zweitens Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Es tut mir leid, dass ich damit heute nicht zur Aufhellung der hier besprochenen Fälle beitragen kann. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass der Finanzausschuss eine jahrelange Gepflogenheit hat (Abg. Grosz: Aber Sie können etwas zum Brief ...!), nämlich dass die Organe der OeNB eingeladen werden, dort Rede und Antwort zu stehen. Und da Gouverneur Nowotny ja selbst über mehrere Jahre Mitglied des Hohen Hauses war, nimmt er diese Einladungen zu einer aktuellen Aussprache mit der OeNB immer persönlich wahr und hat dort auch schon Fragen beantwortet, die ich als Ministerin im Interpellationsverfahren nicht beantworten konnte. Ich ersuche daher das Hohe Haus, dieses Instrument zu nutzen und die Fragen direkt an den Gouverneur selbst zu stellen.

Was ich aber sehr wohl kommentiere, das ist die Art der Anfrage, die sich auf ein anonymes Schreiben stützt – also eine sehr, sehr fragwürdige Quelle! Darauf aufbauend jetzt eine parlamentarische Debatte groß loszutreten und vor allem den Versuch zu unternehmen, eine honorige Institution anzupatzen, führe ich im Wesentlichen auf zwei Umstände zurück: nämlich erstens auf die bevorstehenden Wahlen und zweitens auf den Umstand, dass Sie offensichtlich unbewusst oder auch bewusst von sich auf andere schließen. Immerhin geht der größte Immobilienskandal unseres Landes auf Schwarz/Blau zurück. (Abg. Podgorschek: Oje!) Und das haben Sie von der FPÖ und Ihren Ablegern offensichtlich schon vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Podgorscheck, ich schätze Sie als lösungsorientierten Fach- und Sachpolitiker. Ich darf auch vorausschicken, dass manche Anschuldigungen, die Sie heute hier angeführt haben, dann, wenn es zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen gekommen ist, selbstverständlich verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Aber dieser Kurzdebatte haftet – meine Vorrednerin hat es auch bereits gesagt – schon der Geschmack einer parteipolitischen, einer parteitaktischen Motivation an. Das Ganze bei dieser Anfragestellung riecht schon ein wenig komisch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Die Frau Ministerin hat das Wesentliche schon gesagt, warum man nicht antworten kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zumindest einen Nachsatz oder einen Zusatz dazugegeben und gesagt hätten: Ich habe die zuständigen Gremien beauftragt, die Dinge zu überprüfen. – Das wäre das Mindeste gewesen, das Sie hätten machen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe ein bisschen recherchiert und bin draufgekommen, dass die Oesterreichische Nationalbank ein absoluter Privilegienverein war und heute noch ist. Ohne rotes und schwarzes Parteibuch geht in Führungspositionen bei der Nationalbank überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Schuld an dieser Misere, meine Damen und Herren, sind nicht die Leute, die diese Privilegien genießen, sondern schuld daran sind jene Leute, die diese Privilegien genehmigt haben, nämlich Regierungen aus der Zeit von Volkspartei und Sozialdemokratie. Der Steuerzahler ist immer der Dumme. Ich habe immer, auch jetzt in den letzten zwei Tagen, darauf hingewiesen, dass wir unbedingt darangehen müssen, diesen roten und schwarzen Verwaltungsspeck abzuschneiden. Das ist notwendig. Und das ist ein typisches Beispiel, dass das geschehen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gouverneur Nowotny hat da sicher sehr, sehr viel zu tun, es besteht da dringender Handlungsbedarf. Und wir werden, Frau Bundesminister, sicherlich den Rechnungshof ersuchen, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Punkt ist: einzeilige Beantwortung. – Sie haben immerhin 5 Minuten lang erklärt, warum Sie es nicht beantworten können. Da fragt man sich schon: Was ist da so schwierig?, wenn Sie es nicht beantworten. Das hätte man doch in die Anfragebeantwortung hineinschreiben können. Dann hätten wir zumindest eine Antwort gehabt, warum Sie der Meinung sind, dass das nicht möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

terin die Meinung kundtut, sie braucht die Frage nicht zu beantworten, hält im Parlament 5 Minuten lang einen Vortrag, wo die Juristen des Ministeriums klarstellen, was zu beantworten ist und was nicht, und das Parlament kann zur Kenntnis nehmen, dass es einfach nicht beantwortet wird. – Ich frage Sie: Nehmen wir uns noch ernst oder nehmen wir uns nicht mehr ernst? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und da gibt es einen Punkt, auf den hinzuweisen ist: Wir haben ein massives Geschäftsordnungsproblem, wenn die Parlamentsdirektion auch zu der Meinung kommt, dass es so ist, dass es in dem Punkt, wo die Nationalbank aus ganz anderen Gründen in eine politische Unabhängigkeit gestellt worden ist, keine fiskalpolitischen Einwirkungen geben kann und dass da die Finanzministerin nicht in die Fiskalpolitik der Nationalbank Einsicht nehmen kann, aber wenn es um Missstände geht, wenn es um Korruptionsvorwürfe geht, sie als Eigentümervertreterin hergehen und sagen kann: Das hat damit nichts zu tun! Das geht mich nichts an, schenkt es dem Salzamt! – Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein?! Korruption ist hier aufzuklären! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Aber das zeigt noch ein Problem auf: So kann das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament nicht gelöst werden! Wir hatten diese Debatte schon einmal – Stichwort: Organstreitverfahren –: Es kann nicht so sein, dass in einer Auseinandersetzung zwischen Parlament und Regierung die Regierung definiert, wer recht hat. Und es kann nicht sein, dass die Regierung meint, wenn sie Akten schwärzt oder keine Antworten gibt, dann kann sich das Parlament auf den Kopf stellen, weil es keine rechtliche Durchsetzung gegen die Regierungsmehrheit gibt. – So kann man mit parlamentarischer Kontrolle nicht umgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn bei einem 100 Prozent-Eigentum einfach gesagt wird: Das Ausgelagerte geht mich nichts an, das hat mit dem Bund nichts zu tun!, dann frage ich mich: Wo bleibt da die politische Kontrolle in Österreich? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Da wundere ich mich schon, dass die ÖVP da noch Schützenhilfe leistet. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Den Abgeordneten in Ihren eigenen Reihen stößt es sauer auf – das habe ich schon einmal gesagt –, dass die Finanzministerin hier untätig ist, anstatt dass sie mit dem Besen in dieses System einmal hineinfährt, wo schon seit Jahrzehnten die Menschen laut danach schreien, dass diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß sind.

Die Ministerin schreibt als „Minister of Finance“ großartige Briefe, die der Bundeskanzler im Übrigen als Lächerlichkeit abstempelt – Sie ist eine Lachnummer geworden! –, indem er meint: „Das ist ein schlechter Stil.“ Diese Finanzministerin ist beim Briefeschreiben recht groß, wenn es darum geht, Österreich lächerlich zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Steibl.) Wenn es aber darum geht, dem österreichischen Parlament einen einfachen Brief auf Vorwürfe zu schreiben, dann wird sie schmähstad.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das kann es nicht sein, und daher fordern wir diese Diskussion auch in der Präsidiale ein: dass zwar nicht, so wie es die Präsidentin gesagt hat, hier qualitative Wertungen von parlamentarischen Anfragebeantwortungen vorgenommen werden – Frau Präsidentin, da habe ich schon Verständnis dafür –, dass sich aber die Präsidentin hinter das Parlament stellt und darauf achtet, dass Minister nicht mit dem Verweis auf das Interpellationsrecht und auf den Vollzug des Ministeriums dazu neigen, diesem Haus keine Antworten zu geben. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Also ich bin im Gegensatz zu Ihnen oder zu Ihren Hausjuristen schon der Meinung, dass Sie da eine Verantwortung haben und auch hier dementsprechend darüber Auskunft geben sollten, Frau Bundesminister. (Beifall beim Team Stronach.) – Das können Sie dann auch im RIS nachlesen, falls es Ihnen noch nicht bekannt ist.

Also da läuft sehr viel falsch. Und dann muss eine alleinerziehende Mutter in Vorarlberg, wo die Wohnungspreise bekanntlich am höchsten sind, 700 oder 800 € an Miete bezahlen, mit einem geringen Einkommen von etwas über 1 000 €. Das ist ein Skandal, Frau Minister! Dort sollten Sie einmal anpacken! (Beifall beim Team Stronach.)

Zusammengefasst: Wenn wir uns den Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansehen, dann können wir sagen, wir gehen tatsächlich einen guten Weg: den Weg von qualifizierter, flexibler Kinderbetreuung bis jetzt hin auch zu bedarfsorientierten Maßnahmen für pflegebedürftige Familienangehörige. Familienpolitik ist mehr als nur Kinderbetreuung – um das ja nicht falsch zu verstehen –, und da wir immer älter werden und leider nicht immer gesund älter werden, ist das ein wichtiger Schritt. Umso mehr, denke ich, wird mit dieser heute in Begutachtung gehenden Regierungsvorlage ein richtiges Zeichen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend festhalten, bezugnehmend auf meine gestrige Angelobung hier im Hohen Haus, dass es mir eine große Ehre ist und ich mir der Verantwortung bewusst bin, die mit der Ausübung des Mandats hier im Hohen Haus verbunden ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, mit Ihnen gemeinsam diese Verantwortung auch in Zukunft – für die nächsten Monate gewiss, was weiter in der Zukunft ist, werden wir sehen – für die Republik Österreich auszuüben. – Verstehen Sie bitte diese Einleitung als ein herzliches Grüß Gott meinerseits aus dem Kärntner Land! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Windholz.)

Was die Lösung war, das haben wir gestern gesehen. Das war wohl ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hier Gespräche zu führen und eine Beratungsstelle einzurichten, aber Tatsache ist, die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich können sich von diesen Gesprächen nichts herunterschneiden, geschätzte Damen und Herren. Verantwortung verstehe ich anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit uns nicht, geschätzte Damen und Herren! Die Freiheitlichen werden hier entsprechend ihre Stimme erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche natürlich, wenn wir hier von Handlungen reden, auch unserem Antrag beizutreten, denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich ein Einfaches für uns im Hohen Haus, hier Maßnahmen zu setzen und dieser Belastungswelle, die in diesem Fall speziell 150 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich betrifft, einen Riegel vorzuschieben. Eine einfache Beschlussfassung, und wir können das umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege von der Freiheitlichen Partei, ich denke, der sozialdemokratisch geführten Regierung sind die Pensionistinnen und Pensionisten sehr wohl etwas wert (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), und sie wissen das auch, denn seit Bundesminister Rudolf Hundstorfer Minister ist, hat es jedes Jahr eine Erhöhung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten gegeben. Das hat es unter der blau-schwarzen Regierung meines Wissens nicht gegeben. Stellen Sie daher nicht solche Behauptungen in den Raum,

die Sie eigentlich nicht beweisen können, die nicht haltbar sind! – Das zur Einleitung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich denke, da sind wir sehr wohl gefordert. Und ich bin auch davon überzeugt, dass man hinsichtlich der Einkommensunterschiede, der größeren und kleineren Einkommen, etwas machen muss beim Steuersatz, nämlich beim Eingangssteuersatz, dass dieser einfach gesenkt werden muss. Ich bin auch schon sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien uns dabei unterstützen werden, dass man in den nächsten Jahren in diesem Land tatsächlich vermögensbezogene Steuern einführt, damit die Verteilungsgerechtigkeit in einem etwas besseren Licht erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gesagt, der Bericht insgesamt ist eine Schönfärberei. (Beifall bei der FPÖ.)

Das halte ich für einen Missstand, und ich bitte Sie, darauf zu schauen, dass das künftig nicht so ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Unternehmer auch dazu anregen, dass sie Praktika anbieten, dass sie Schnuppertage anbieten, dass man behinderten Menschen eine Chance gibt, sie kennenzulernen, damit sie einmal zeigen können, was sie können. Gerade Praktika haben sich sehr gut bewährt oder eine integrative Berufsausbildung. Da gibt es 7 000 teilqualifizierte Lehrverträge. Das ist eine Win-win-Situation, weil beide Seiten profitieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir vom BZÖ sagen, jeder, der nach Österreich kommt oder der in Österreich lebt und eine Leistung erbringt, soll auch Anspruch auf Leistungen haben, das ist ein Recht, und wer diese Sozialleistungen missbraucht, der gehört bestraft. Das gehört unter Strafe gestellt. (Beifall beim BZÖ.)

Und was mich stört – und da sind wir wieder bei den Artikel-15a-Vereinbarungen –, ist, dass Geld zwar an die Länder fließt mit einem Auftrag, was zu tun ist oder wo es nach Möglichkeit einzusetzen ist, Case Management, Tagesbetreuung und so weiter, aber wenn man dann im eigenen Bundesland nachfragt – und ich bin auch in einer Gemeinde tätig –, kann einem niemand sagen, in welcher Form sich dieses Pflegefondsgeld positiv ausgewirkt hat, ob man dort beispielsweise etwas zusätzlich eingerichtet hat. Also es ist relativ undurchsichtig, und deshalb äußere ich wieder unsere alte Forderung: Wir brauchen im Bereich der Pflege ein nachhaltig finanziertes Gesamtkonzept. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Positionspapier auch wirklich hier in diesem Haus, hier im Plenum diskutieren, denn ich denke, es sind da sehr interessante Sachen drinnen, die gerade in Richtung einer leistbaren, sicheren und qualitätsvollen Pflege gehen, und das ist gemeinsam mit, wie ich schon gesagt habe, den Pensionen und dem Arbeitsmarkt eines der drei wichtigsten Themen für eine sichere soziale Zukunft auch in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das brauchen wir: einen Sozialminister, der mit seinen Experten und mit einem Team entsprechend daran arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde in den nächsten Tagen Folgendes machen, nachdem die Feierlichkeiten zum 1. Mai anstehen: Ich besuche 14 Maiveranstaltungen, ich brauche von der Partei keine Parteireden mehr übermittelt zu bekommen, ich habe den Sozialbericht in den Händen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein anderes Thema: Arbeit. – Viele Maßnahmen für behinderte Menschen wurden angepeilt, das ist korrekt. Der Behindertenanwalt Dr. Buchinger hat vor Kurzem eine Pressekonferenz organisiert und hat ganz klar gesagt, die Situation behinderter Menschen am Arbeitsplatz ist schlecht. Immer mehr behinderte Menschen werden arbeitslos. Wir brauchen neue Initiativen, wir brauchen neue Beschäftigungsoffensiven mit dem Ziel, dass behinderte Menschen wirklich nicht so oft arbeitslos werden, sondern dass die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen endlich einmal sinkt. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Sie wissen es ja, überall in der Presse wird darüber geschrieben, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird. Sie wissen das vielleicht: Jede Person, die eingebürgert werden will, muss bestimmte Fragen beantworten, und da gibt es auch eine Frage bezüglich der Menschenrechte. – Was bedeutet die Formulierung „Menschenrechte“?, frage ich Sie. Das heißt, jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Nur zur Klarstellung: Die Grünen und wir haben da immer so ein kleines Pingpong-Spiel. Es sind nicht 50 Prozent der Arbeitslosen weiblich, aber wir haben uns trotzdem dazu verpflichtet, dass wir 50 Prozent des Förderbudgets für Frauen ausgeben. Wenn man das aufdröselt, sind derzeit 44 Prozent der Arbeitslosen weiblich. Wir werden aber trotzdem heuer 50 Prozent der Arbeitsmarktfördermittel für Frauen ausgeben. Ich hoffe nicht, dass wir jetzt einen Männerdiskriminierungsverein deshalb erben. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum haben wir jetzt mehr behinderte Menschen in der Arbeitslosenstatistik? Wir haben deshalb mehr behinderte Menschen in der Arbeitslosigkeit, weil wir auch viel mehr Menschen animieren, sich beim AMS zu melden, in die Programme des AMS einzusteigen. Nur, was wir alle gemeinsam brauchen: Wir brauchen eine aufnehmende Wirtschaft, die bereit ist, diese behinderten Menschen auch entsprechend zu beschäftigen. Da können wir gemeinsam noch sehr viel besser werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit Geldmitteln, mit Eingliederungsbeihilfe und, und, und sind wir hier sehr wohl unterstützend tätig. Und wir haben auch einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet: Durch vierjähriges Aussetzen des Kündigungsschutzes ist auch die Möglichkeit gegeben, da entsprechend vorzugehen, wenn es überhaupt nicht funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! – Herr Bundesminister, weil Sie die Behinderten und die Beschäftigung angesprochen haben: Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, wir beschäftigen Behinderte sehr gerne und auch sehr oft. Es muss allerdings die Bereitschaft auch von den Behinderten gegeben sein. Das nur einmal zur Einleitung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe 22 Jahre einen Behinderten beschäftigt, ich weiß, wovon ich rede, glauben Sie mir das!

Wir als ÖVP sind jedenfalls gegen eine Vermögensteuer. Wir sagen: Genug gezahlt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haubner.)

Und wen, sehr geehrte Damen und Herren, würde denn diese Vermögensteuer vorwiegend treffen? Ja, selbstverständlich nur den Mittelstand und die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und gerade die sind es, die Arbeitsplätze schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir von der ÖVP keineswegs. Wir wollen das nicht, und ich gehe davon aus, dass auch Sie das nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterm Strich gesehen muss ich sagen: Danke für dieses wichtige Nachschlagewerk. Herr Bundesminister, wir werden Sie bei allen Bemühungen, die zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik führen, auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Da setzt die Bundesregierung völlig richtig an. Konkret läuft eine große Arbeitsmarktoffensive. Da wird viel Geld in die Hand genommen, bis 2016 sind es zusätzlich 750 Millionen € für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das Motto heißt – was wir sehr begrüßen –: „Reparieren statt Pensionieren“. Also statt die Menschen in Frühpension zu schicken, soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden. Und auch das erfolgreiche Programm „fit2work“ wird ausgebaut – gute Perspektive, Herr Minister!

Zum Antrag des freiheitlichen Kollegen Neubauer zu den deutschen Pensionen: Herr Minister Hundstorfer hat es angesprochen, da bewegt sich etwas, da ist Hilfe im Anlaufen. Es wird eine Ombudsstelle im Finanzministerium eingerichtet. Sie soll sehr einfache und für alle verständliche Hilfe bieten. Der Seniorenrat hat im österreichischen Parlament eine Petition eingebracht. Und neu ist, dass der Seniorenrat auch eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Also auch um Unterstützung von deutscher Seite bemühen wir uns. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich zum Schluss nochmals ganz herzlich bei all jenen bedanken, die an diesem Sozialbericht, an diesem sehr umfangreichen Bericht mitgearbeitet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir bis in das Jahr 2000 zurückblicken, sehen wir, dass seit damals in Österreich eine gute Standortpolitik gemacht worden ist, wo in den Regionen draußen Arbeit geschaffen wurde, wo die Kaufkraft gestärkt wurde. Und diesen Weg, glaube ich, müssen wir absolut fortsetzen, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Es darf nicht zugelassen werden, dass es leere Produktionsstätten mit Arbeitslosen in Österreich und in den Regionen gibt, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen dort arbeiten können, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die große Herausforderung! Dazu brauchen wir intelligente Lösungen und keine Forderungen, die da lauten, durch neue Eigentumssteuern das System auch in Zukunft abzusichern! (Beifall bei der ÖVP.)

In dem Sinne: Ein gutes Gesetz, gelungen, und ich glaube, wir können dem mit gutem Gewissen, auch mit einer kritischen ÖGB-Stellungnahme, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gab es in diesem Vorschlag, der uns vorlag, einen Unterschied, der bedeutet hätte, dass diejenigen Frauen, deren Geburtstermin – um das möglichst verständlich zu machen – glücklich liegt, vier Monate Befreiung gehabt hätten und die anderen, deren Geburtstermin unglücklich in einem Monat liegt, nur drei Monate Befreiung. – Ein sachlich nicht zu rechtfertigender Unterschied. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber vielleicht in der nächsten Legislaturperiode; da wird ja alles besser. Da werden wir uns viel mehr Zeit nehmen in den Ausschüssen – Kollege Wöginger hat das Thema auch angesprochen. Vielleicht gelingt es uns, abseits Ihres Vorschlages, jeden Monat einen oder zwei fixe Ausschusstermine zu machen. Dann reden wir einfach darüber, selbst wenn es keine Regierungsvorlage gibt. Vielleicht kommen wir in sozialpolitischen Fragen dadurch ein ordentliches Stück weiter, indem wir miteinander reden. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesamt gesehen ist es ein sehr gutes Änderungsgesetz. Ich bedanke mich vorweg bei allen Abgeordneten, die dieser Änderung zustimmen, ist doch dieses Unternehmen-Paket ein Meilenstein, gerade für kleine Selbständige in Österreich. Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Punkt zwei: Das ist der Restbetrag, wobei wir schon öfters vom Rechnungshof aufgefordert worden sind, das Geld herauszuholen und mit dem Geld etwas zu machen. – Jetzt machen wir etwas, und wir haben auch die SVA gefunden, die von sich aus bereit ist, das aus ihren Rücklagen zu verdoppeln und jenen Menschen zu helfen, die Einzelunternehmer sind und in großen Schwierigkeiten sind. Wenn das Ihre Antwort an diese Menschen ist – Sie sind ja selbst so einer –, dann kann ich nur sagen: Bitte sagen Sie nicht mehr, dass Sie den kleinen Mann vertreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt liegt dieses Geld sozusagen frei. Entweder man gibt es dem Finanzministerium zurück oder, was mir lieber ist, es wird für soziale Zwecke verwendet. Es bleibt in der Handhabe des Sozialministeriums, und man gibt dieses Geld dann auch für die Schaffung einer Überbrückungshilfe als Beitragszuschuss für Kleinstunternehmer in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus. Das sind jene Selbständige, die es nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Aber beim Pensionsrecht, da muss ich schon eines zu den bevorstehenden Aufhebungen der Parallelrechnung nach Jahrgängen, der gestaffelten Begünstigung, der Abschlagsregelung und so weiter sagen: Die Parallelrechnung ist seinerzeit gemacht worden aus lauter großer Sorge vonseiten der Gewerkschaft, damit da nicht Leute zu viel draufzahlen, denn eine Stichtagsregelung wäre immer besser gewesen als diese Parallelrechnung. Jetzt kommt jeder drauf, dass wir sie einfach aufheben. (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Frauen versucht man bei Langzeitversichertenpensionen – also die Hacklerinnen –, wenn diese erst später in Anspruch genommen werden, dass sie keine Nachteile erleiden. Das muss für die Männer genauso gelten! Wenn jemand 540 Beitragsmonate erreicht, egal, in welchem Jahr in der Übergangszeit, dann muss er dort einfach die Möglichkeit haben, in Pension zu gehen, und nicht, dass er dann noch zwei Jahre länger arbeiten muss. Egal, wer es ist: Jemand, der Vorteile davon hat, wird sowieso länger arbeiten, weil er unter Umständen eine höhere Pension erreicht. Aber bei jedem ist das nicht möglich. Viele werden am Arbeitsplatz gemobbt, müssen aber dann zwei Jahre länger arbeiten. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier haben wir den Sozialstaat erweitert und ausgebaut, während andere eher gekürzt und gestrichen haben. Auf diesen Unterschied, meine Damen und Herren, können wir stolz sein. Ich danke unserem Sozialminister Hundstorfer, und ich bin stolz, dass wir ihn als Sozialminister haben, weil er sich für diese Maßnahme, die wir heute beschließen, so stark gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt gesehen, denke ich, dass auch mit dieser Novelle, mit diesem SVÄG ein guter Weg gegangen wird. Alle, die auf der Gewinnerseite stehen – sei es ihnen gegönnt. Ich hoffe, dass auch andere Gruppen, die vielleicht noch den einen oder anderen Wunsch haben, erhört werden und irgendwann einmal in ihrem Verlangen, in ihren Erwartungen auch berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite ist: Ich habe es sehr wohl begrüßt, dass man den Jungunternehmern hilft, dass man dem Einzelnen hilft. Die Frage ist natürlich, aus welchem Topf man dieses Geld nimmt. Es gibt zum Beispiel in der Wirtschaftskammer hohe Rücklagen. Da hätte man durchaus auch dieses Geld nützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum erwähne ich das ganz konkret? – Weil es für mich unverständlich ist, dass es aufgrund dieser Überprüfungen und aufgrund dieser Feststellungen eben massive Angriffe von einigen Arbeitgebern, massive Angriffe von der Industriellenvereinigung Oberösterreich auf diese ArbeitsinspektorInnen gegeben hat und man sie mundtot machen wollte. Ich möchte an dieser Stelle diese Angriffe zurückweisen, mich für die Tätigkeit der ArbeitsinspektorInnen bedanken und sie ersuchen, weiterhin so konsequent die Arbeitszeitvorschriften zu prüfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, es sind gute Beschlüsse, die heute gefasst werden, und darf damit auch gleich Folgendes verknüpfen: Ja, setzen wir diesen Schritt! Setzen wir bitte aber auch noch weitere Schritte, damit auch andere Gruppierungen – es gibt noch viele Bedürfnisse und Anliegen – nicht vergessen werden und damit wir auch das Sozialsystem von anderen weiterentwickeln können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell, glaube ich, Herr Minister, muss diese Debatte sehr grundsätzlich und ausführlich angegangen werden, damit man nicht Anlassfälle braucht, um eine entsprechende legistische Regelung zu finden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir können, gerade was Betriebsübergaben anlangt, für die Jungen in der Wirtschaft bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen und begrüßen daher diese Gewerbeordnungsnovelle ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen wir den Sonntag frei! Alle wollen ausschlafen, auch die Angestellten im Handel. Ich wünsche dem Gewerkschaftsvorsitzenden, dass wir das noch ein paar Jahre erhalten können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben es ja vorgezeigt, dass Sie jetzt mit diesem Abänderungsantrag relativ schnell reagiert haben. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass die Sonntagsöffnung nicht freigegeben werden darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch diesbezüglich haben Sie unsere volle Unterstützung, und auch bei der Änderung der Gewerbeordnung, Herr Bundesminister, werden wir uns sachlich objektiv einbringen, da haben Sie das Wort der Freiheitlichen, da sind wir jederzeit auf Ihrer Seite. Machen Sie weiter so! Bei der Sonntagsöffnung haben Sie vollkommen recht gehabt. Und all jenen, die für die völlige Freigabe der Sonntagsöffnung sind, möchte ich nur sagen: Wenn Neoliberalismus wichtiger ist als ein Familientag, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinn sind wir hier selbstverständlich bei diesen Rechtsänderungen dabei. Ich kann den Wirtschaftsminister nur ermutigen, ein noch höheres Tempo zu gehen, es gibt da in der Gewerbeordnung noch sehr, sehr viel zu tun. (Beifall beim BZÖ.)

Was den Abänderungsantrag der Regierungsparteien bezüglich Sonntagsöffnung betrifft, werden wir diesem auch nicht nähertreten, da wir der Meinung sind, dass die Unternehmer gemeinsam mit den Mitarbeitern selbst entscheiden sollen, ob sie Sonntag geöffnet haben wollen oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend darf ich sagen: Einer Verwaltungsvereinfachung, einer Entbürokratisierung stimmen wir immer zu. Da haben Sie in uns immer einen Partner und einen Mitstreiter, aber eben für vernünftige Dinge und dort, wo wirklich Hürden abgebaut und den Unternehmern Unternehmungsgründungen erleichtert werden. Da gibt es noch einiges zu tun. Aber ich bin guter Hoffnung, dass wir auch da noch einige gute Ergebnisse erreichen können und hier auch gute Beschlüsse dahin gehend fassen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundesminister – Kollege Steindl hat es ja schon angesprochen –, über 40 Prozent der Betriebe werden in den nächsten Jahren übergeben beziehungsweise steht für sie die Nachfolgeregelung im Raum. Ich sehe es als unsere Aufgabe, die Unternehmer dabei bestmöglich zu unterstützen, und wünsche ihnen einen bestmöglichen Start in die neue Selbständigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was da in der letzten Zeit passiert ist, ist wirklich eine klare Beugung der Gewerbeordnung. Ich bin sehr froh, dass diese sowieso umstrittene Lücke – wir Gewerkschaften haben das ohnehin nie so gesehen – durch die heutigen Klarstellungen geschlossen wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wer uns daher einreden möchte, die Leute, die im Handel beschäftigt sind, würden alle gerne am Sonntag arbeiten oder sich das mit dem Chef ausmachen, der lebt auf dem Mond. Die Kolleginnen und Kollegen sind froh, wenn sie am Sonntag nicht arbeiten müssen, und ich bin sehr froh, dass jetzt auch klargestellt ist, dass das in Zukunft so bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte gar nicht besonders auf die Ausführungen und auf die Art und Weise, wie das Team Stronach mit den Beschäftigten im Handel umgeht, eingehen, weil das eine Aufwertung wäre, die ihm nicht zusteht. Aber eines möchte ich schon sagen, bei den Werten, die Sie immer wieder verzapfen: Habe ich da irgendetwas von Fairness oder Wahrheit gehört? Was hat das mit dem zu tun, was Sie hier gesagt haben? Da geht es um Fairness für über eine halbe Million Beschäftigte, und ich kann nur sagen: Schämen Sie sich für diese Haltung und dafür, dass Sie hier nicht mit uns mitgehen und nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich auf breite Zustimmung hier im Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb finde ich es schade, dass wir nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Ich sage das wirklich als Unternehmer, und zwar als einer, der als Kleinstunternehmer angefangen hat: Es geht den Unternehmen nicht um ein paar Tausender Förderung, sondern es geht den vielen, vielen kleinen Betrieben darum, frei und eigenständig arbeiten zu können und so wenig wie möglich mit Auflagen konfrontiert zu sein, die einfach nur die Arbeit erschweren, ohne dass irgendetwas anderes dabei geschützt würde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Deshalb bin ich sehr froh, Herr Bundesminister Mitterlehner, dass wieder so ein Schritt getan wurde. Sie haben ja auch in Ihrer Aussendung geschrieben, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir müssen dort noch viel tun, damit wir den Menschen das Arbeiten erleichtern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Linder, ich bin nicht ganz sicher, warum du beim arbeitsfreien Sonntag geklatscht hast. Wahrscheinlich, weil die Wirte dann mehr Geschäft machen. Du bist ja selbst auch ein Wirt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Da gestern die Tourismuskonferenz stattgefunden hat, darf ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade für Übernehmer eine entsprechende Finanzierungsform gefunden haben, die die Übernehmer, wenn sie investieren, zehn Jahre zinsenfrei stellt. Auch wenn die Zinsen momentan niedrig sind, ist das eine bedeutende Verbesserung. (Beifall des Abg. Hörl.) – Das haben wir für den Kollegen Hörl und seine Mitglieder gemacht. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Dr. Matznetter.)

Da gestern die Tourismuskonferenz stattgefunden hat, darf ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade für Übernehmer eine entsprechende Finanzierungsform gefunden haben, die die Übernehmer, wenn sie investieren, zehn Jahre zinsenfrei stellt. Auch wenn die Zinsen momentan niedrig sind, ist das eine bedeutende Verbesserung. (Beifall des Abg. Hörl.) – Das haben wir für den Kollegen Hörl und seine Mitglieder gemacht. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich halte es auch für einen Akt des Selbstverständnisses: Wenn das Parlament eine Regel aufstellt, dann sollen andere diese Regel nicht umgehen. Daher bedanke ich mich auch für die Kooperation fast aller Parteien, dass hier diese Abdichtung möglich war. Über die Rechtsqualität kann man diskutieren, weil diese Bemühung natürlich von dem Bestreben getragen war, alles einzubinden, aber ich glaube, im Großen und Ganzen ist auch das gelungen. Deswegen danke ich auch für diese klare Regelung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zum Abänderungsantrag der Grünen: Ich bin total überrascht, dass so ein Antrag von den Grünen kommt. Eigentlich hätte ich so einen konservativen Zugang eher von einer anderen Partei erwartet. (Abg. Windholz: Von wem?) Ich bin ganz überrascht, dass die Grünen so einen Zugang haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn ich mir die Situation in den ländlichen Regionen anschaue, wo wir schon jetzt große Probleme haben, die Nahversorger zu erhalten, dann ist genau das, was ich nicht möchte, dass wir durch solche großen Unternehmen genau das Gegenteil erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich für diesen breiten Konsens. Wir sollten diese Initiativen eigentlich gemeinsam fortsetzen, wenn es um die Allianz für den arbeitsfreien Sonntag geht, der für die Familien und für die Menschen wirklich zur Verfügung stehen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fest steht eines: Die österreichische Wirtschaft steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, stehen wir sehr gut da, wir sind Europameister, Vizeeuropameister bei der Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall des Abg. Praßl.)

Ich möchte aber auch noch etwas zu den Schutzpatronen der Reichen sagen. Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, wenn Sie der Meinung sind, wir haben in Österreich genügend Vermögensteuer, dann ist das ein sehr subjektiver Eindruck. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie dem aktuellen OECD-Bericht! Da gibt es unterschiedliche Vergleiche. Ich werde Ihnen zwei bringen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Man hatte heute hier den Eindruck, als seien in Österreich am Sonntag die Gehsteige hochgeklappt und als arbeite niemand am Sonntag. Wenn man sich anschaut, wer aller am Sonntag arbeitet, dann hat man fast den Eindruck, dass außer den Angestellten im Handel so ziemlich jeder am Sonntag arbeitet – nicht immer, aber zeitweise –, zum Beispiel Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Polizisten, Busfahrer. Die Liste ist schier endlos – auch Journalisten und Redakteure, alle möglichen Berufsgruppen arbeiten am Sonntag; nicht immer, aber immer öfter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

wo die Handelsketten und auch die Möbelhäuser geschlossen sind, kann man zum Beispiel mit seinen Kindern am Wochenende nicht Möbel oder Bekleidung oder Sonstiges einkaufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Warum kann ich das nicht? – Weil ich eben nicht in einer Tourismusregion lebe!

Beruhigen Sie sich wieder! (Abg. Riepl: Dann red nicht so einen Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die armen Kinder!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt einen Platz, der sehr beliebt ist und der immer offen hat – 24 Stunden, auch am Sonntag (Abg. Dr. Pilz: Möbelix!), und der nennt sich Internet. Das hat sich vielleicht zur Gewerkschaft noch nicht so durchgesprochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Internet wird permanent eingekauft. (Rufe bei den Grünen: Auch am Montag! Auch am Dienstag! Auch am Mittwoch!) Da gibt es Bekleidungsgeschäfte, die auch am Sonntag offen haben, die ins Haus liefern, wo man dann vor Glück schreit, und das Geld fließt nach Deutschland ab! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!) Jetzt raten Sie einmal, wann diese Bekleidungsgeschäfte den größten Umsatz machen! Ist es der Montag? Ist es der Dienstag? Na, da kommen Sie nicht drauf! Was glauben Sie, welcher Tag das ist? – Es ist der Sonntag! (Ah-Rufe bei den Grünen.)

Im Internet wird permanent eingekauft. (Rufe bei den Grünen: Auch am Montag! Auch am Dienstag! Auch am Mittwoch!) Da gibt es Bekleidungsgeschäfte, die auch am Sonntag offen haben, die ins Haus liefern, wo man dann vor Glück schreit, und das Geld fließt nach Deutschland ab! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten nicht so viel Werbung schauen!) Jetzt raten Sie einmal, wann diese Bekleidungsgeschäfte den größten Umsatz machen! Ist es der Montag? Ist es der Dienstag? Na, da kommen Sie nicht drauf! Was glauben Sie, welcher Tag das ist? – Es ist der Sonntag! (Ah-Rufe bei den Grünen.)

Am Sonntag macht Zalando – jetzt mache ich auch gleich ein bisschen Werbung – den meisten Umsatz. Warum ist das wohl so? – Weil wir es nicht schaffen, die Möglichkeit zum Aufsperren am Sonntag zu beschließen. Ich sage nicht, dass wir aufsperren müssen. (Die Abgeordneten Riepl und Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir müssen es Gott sei Dank nicht!) Ich sage, wir müssen die Möglichkeit geben aufzusperren. (Beifall beim Team Stronach.)

Letztlich haben das nämlich wir als Politiker nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oh doch!) Ich maße mir als Politiker nicht an, zu wissen, ob es gut, ob es wirtschaftlich ist, ob es auch mit den Mitarbeitern partnerschaftlich ist, am Wochenende aufzusperren. Ich maße mir das nicht an. Ich kann das nicht entscheiden. Wissen Sie, wer das entscheiden muss? Wissen Sie, wer das entscheidet? (Rufe bei Grünen und ÖVP: Frank!) – Das entscheidet der Betrieb, das entscheidet der Vorstand, das entscheidet der Manager gemeinsam mit seinen Mitarbeitern (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber wirklich nicht! – Abg. Riepl: Glauben Sie das wirklich?), und dann sperren sie entweder auf oder nicht.

Genau so macht das auch ein Installateur oder ein Elektriker. Der entscheidet auch partnerschaftlich mit seinen Mitarbeitern, ob sie auch am Sonntag auf der Baustelle arbeiten, weil es notwendig ist oder eben nicht. Deshalb: Wenn die Gewerkschaft sagt, das bringt ja nichts, die wollen ja gar nicht aufsperren!, dann sagen wir: Lassen wir sie doch! Lassen wir sie selbst entscheiden! – Und genau das wollen Sie nicht. Das ist die Präpotenz der Politik: zu glauben, dass Sie alles besser wissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie das nicht begreifen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Frank Stronach hat in seinen Firmen gezeigt, wie das geht. Der hat gezeigt, wie man Mitarbeiter zu Partnern macht. (Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann braucht man keine Gewerkschaft, und das ist das, was Sie so stört. Frank Stronach hat immer gesagt, er braucht in seinen Betrieben keine Gewerkschaft, denn er ist selbst die beste Gewerkschaft, weil er auf seine Leute schaut. Genau das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayerhofer zeigt mit den Händen das Zeichen für „Spielunterbrechung“.)

Ja, ich kann mir schon gut vorstellen, warum gerade Sie keine große Freude mit meiner Rede haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie neuerliche Zwischenrufe.)

Wir leben jedoch in einer Zeit, wo unser Land mit anderen Ländern konkurrieren muss, und Konkurrenz entsteht auch durch das Internet; es gibt eben viele, viele Herausforderungen – und da muss man sich bitte bewegen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch etwas zur Ladenöffnungszeit sagen; ich bin ja dazu auch vom Kollegen Obernosterer angeredet worden, aber es war natürlich jetzt die Rede von Robert Lugar schon ernüchternd beziehungsweise erheiternd. Lieber Robert Lugar, gerade wir haben die Aufgabe, Regeln aufzustellen, gewisse Dinge zu steuern, zu regeln und sozusagen nach bestimmten Gesichtspunkten einzuteilen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und Möbel, lieber Robert Lugar, braucht man wirklich nicht am Sonntag einzukaufen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Alles in allem finde ich es sehr schade, dass diese Chance, auch im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes für mehr Umweltstandards und mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, verpasst wurde. Wir stimmen dieser Vorlage also nicht zu. (Abg. Rädler: Im Übrigen!) Und im Übrigen bin ich der Meinung – Kollege Rädler kann schon mitreden –, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Anpassungsgesetze, die jetzt vorliegen, stellen vom Grundsatz her eine Verwaltungsvereinfachung dar. Wir haben damals bei Einführung allerdings auch kritisch angemerkt, dass wir die Erhöhung der Verwaltungsstrafen und in Einzelbereichen die Erhöhung der Verfahren eher kritisch sehen, aber bei Abwägung aller Bereiche werden wir diesen Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne weiter auf dem Reformweg. Wir haben noch einige Monate vor uns. Alles Gute und danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die angesprochene Problematik Bericht über das Mineralrohstoffgesetz anbelangt, haben wir unserer Meinung nach das im Jahr 2012 schon erfüllt. Der Bericht wurde im Wirtschaftsausschuss auch vorgelegt, und wir sind gerne bereit, diesen noch einmal nachzuliefern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch zu erwähnen ist, dass die Datenschutzbehörde auch Materien, die von Bedeutung sind, in Beratung ziehen kann und letztendlich sich auch Gutachten bedienen kann. Ein guter Schritt in Richtung Unabhängigkeit des Datenschutzes, was immer wesentlicher und wichtiger wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

diese Höchstgerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen beziehungsweise Höchstgerichte anzurufen. So gesehen ist das eine gute Reform, eine gute Weiterentwicklung des bestehenden Datenschutzrechtes, der wir gerne unsere Zustimmung geben werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, wie internationale Datenschutzbehörden ausgestattet sind, und im Vergleich dazu die österreichische Datenschutzbehörde, dann wird alles klar. In Österreich gibt es 21 Planposten bei der Datenschutzbehörde, in vergleichbaren Ländern wie Belgien und Schweden doppelt so viele. Das kann nicht gutgehen. Wenn wir an dieser Situation nichts ändern, Herr Staatssekretär, wenn Sie nicht mehr herausverhandeln, dann wird das mittelfristig zu einem datenschutzrechtlichen Super-GAU führen. Das wollen wir nicht. Wir stimmen zu, aber es wird nicht reichen, das Türschild auszutauschen. Sie werden sich bei den nächsten Verhandlungen hineinknien müssen, um mehr Personal für die Datenschutzbehörde zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wieder ein Beispiel dafür, dass es, wenn man versucht, zumindest in Teilbereichen auf Kritikpunkte der Opposition einzugehen, auch möglich ist, im Konsens hier Vorlagen zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wie bitte? – Wir haben das oft, aber leider nicht oft genug. Da könntest du ja auch als Vorsitzender noch mehr Druck ausüben, damit wir noch mehr Konsensmaterien hier beschließen können. Wir wären dazu bereit, lieber Kollege Wittmann. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wieder ein Beispiel dafür, dass es, wenn man versucht, zumindest in Teilbereichen auf Kritikpunkte der Opposition einzugehen, auch möglich ist, im Konsens hier Vorlagen zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wie bitte? – Wir haben das oft, aber leider nicht oft genug. Da könntest du ja auch als Vorsitzender noch mehr Druck ausüben, damit wir noch mehr Konsensmaterien hier beschließen können. Wir wären dazu bereit, lieber Kollege Wittmann. (Beifall beim BZÖ.)

Aber hier sage ich wirklich – das wurde auch schon oft diskutiert –, in weiten Bereichen dieser Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben wir ja auch den Eindruck, dass es ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition gibt. Leider haben wir gerade gestern Materien besprochen, wo es anders gewesen ist. Für uns war auch essenziell, dass dieser merkwürdige, ursprünglich vorgesehene Fachbeirat zur Unterstützung der Datenschutzbehörde gestrichen worden ist. Und deshalb können wir dieser Reform auch unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich mache es kurz. Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen. Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Wir haben das hier schon von mehreren Kollegen gehört. Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinfachung. Für Verwaltungsvereinfachungen sind wir vom Team Stronach sowieso immer zu haben. Da kann man an vernünftigen Stellen Geld einsparen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde, wie gesagt, jetzt nicht mehr näher darauf eingehen, die Kollegen haben das Ganze schon detailliert ausgeführt. Wir freuen uns, dass ein Konsens gefunden werden konnte, und werden dem natürlich gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Vielen herzlichen Dank für die Einhelligkeit, was diese Vorlage anlangt. Ich danke auch den Mitarbeitern, die intensiv mitverhandelt haben, und ich danke dem Verfassungsdienst, vertreten durch Herrn Sektionschef Hesse, für die Arbeit einerseits in legistischer Hinsicht, andererseits auch im Hinblick auf die Begleitung dieses Gesetzesvorhabens. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke, wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld, und wir sollten uns insbesondere auch in der nächsten Zeit, wenn wir derartige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung haben, darauf konzentrieren, diese neuen digitalisierten Machenschaften der privaten Unternehmen beziehungsweise auch – und da möchte ich nicht von „Machenschaften“ reden – die Vorhaben der staatlichen Organisationen zu kontrollieren und, wenn wir schon persönliche Freiheitsrechte um den Datenschutz beschränken, dies möglichst kleinzuhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Datenschutz sicherzustellen, den Menschen das Gefühl zu geben, dass Daten, die im öffentlichen Bereich oder in vielen Bereichen verarbeitet werden, auch entsprechend sicher und geschützt sind. Mit dieser Novelle tragen wir ein weiteres Stück dazu bei, indem diese Kontrollstelle, die Datenschutzbehörde, eingerichtet wird. Ich glaube, das ist ein wichtiger, richtiger Schritt, und es ist auch ein gutes Signal, dass das hier einstimmig passiert. Wir werden natürlich zustimmen. Ich danke für diese Einstimmigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters sind noch Ergänzungen betreffend den EU-Beitritt von Kroatien enthalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne sollten alle Parteien diesem Antrag zustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum werden wir dieser Novellierung auch zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, grundsätzlich halten wir diese Reform für gut und richtig, aber auch Sie, Herr Staatssekretär, werden noch aufpassen müssen, dass die Intentionen, die wir alle in diese Reform gesetzt haben, auch umgesetzt und realisiert werden können und dass es nicht zu einer Aufsplitterung vor allem im Bereich der Länder kommt, wenn es um ein von uns gewünschtes einheitliches Richterbild geht, wenn es um ein möglichst einheitliches Organisations- und Dienstrecht geht und wenn es auch darum geht, dass es, wenn man schon sehr viele Einzelinstitutionen zusammengefasst hat zu neun plus zwei Gerichten, letztlich zumindest mittel- bis langfristig nicht teurer kommen sollte als vorher, sondern entsprechend effizienter, aber auch kostengünstiger werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es handelt sich um eine praktische, notwendige und zweckmäßige Neueinrichtung dieser Einrichtung. Ich lade Sie ein, dem als einem Baustein für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf diese Gelegenheit auch dazu benutzen, mich bei jenen zu bedanken, die hier Standesvertretung wahrnehmen, ohne dass sie davon irgendeinen Vorteil haben; ganz im Gegenteil, sie können sich manchmal ganz schön viel anhören. Es hat mich gewundert, dass Otto Pendl das nicht auch gemacht hat – darf ich dich heute sozusagen vertreten? –: ein Dankeschön an jene, die sich für ihre Berufsgruppe auch entsprechend engagieren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Pendl.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es sich bei der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit um die letzte Materie des Bundeskanzleramtes handelt. Ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die im Verfassungsausschuss dazu beigetragen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dass wir diese Materie zum Großteil, zu über 90 Prozent im Einvernehmen gelöst haben, dass das sehr, sehr konstruktive Diskussionen waren und dass meiner Ansicht nach eine ganz gewaltige Verbesserung für das Rechtssystem in Österreich dadurch erfolgt.

Das sind im Wesentlichen die Punkte. Ich darf mich noch einmal bei allen Kollegen für die konstruktive Arbeit bei der Umsetzung dieses Vorhabens bedanken. Danke. (Abg. Neugebauer: Vice versa!) Auch beim Herrn Staatssekretär, der immer sehr wortreich zur Seite gestanden ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Dafür bedanke ich mich noch einmal bei allen und sage „Glück auf!“ für das neue Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieser Bericht ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Rechnungshof zu sehr erfolgreichen Umsetzungen führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt kann man, glaube ich, zusammenfassend sagen: Es ist durch die Visa-Kommission, welche derzeit ruhend gestellt ist, und den Rechnungshofbericht gelungen, die Qualität und die Transparenz zu steigern. Ich denke, das ist im Sinne aller Betroffenen, welche heute ein Visum beantragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zu beschließen, die Visa-Bestimmungen für Moldawien zu lockern oder gar aufzuheben, das ist wie ein sperrangelweit geöffnetes Scheunentor für Billiglohnsklaverei und für das organisierte Verbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere daher die Regierungsparteien dringend auf, dem Herrn Außenminister auszurichten, dass er sich bei dieser Sitzung des Außenministerrates, bei der dieses Thema behandelt werden wird, vehement gegen diese Lockerung der Visa-Bestimmungen einsetzt. Da diese Vorlage auch schon im Deutschen Bundestag behandelt wurde, gehe ich davon aus, dass sie auch unserem Hause noch zugeleitet werden wird, da werden wir diese Debatte dann ohnehin haben. Das kann man sich aber alles sparen, wenn man das im Ministerrat von vornherein schon abdreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind ja da noch in Verhandlungen, aber ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass es sicher keine grüne Zustimmung zu einem Energieeffizienzgesetz geben wird, bei dem nur im Titel „Energieeffizienz“ steht, das aber nicht zu Maßnahmen führen wird. (Beifall bei den Grünen.)

tigsten Maßnahmen –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, Herr Kollege: Der Rechnungshof als unser Kontrollorgan muss alle Ressourcen – im Besonderen finanzielle Mittel – erhalten, um optimal arbeiten zu können. Mängel und Missstände müssen schonungslos aufgezeigt und beseitigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Nur die seriöse Arbeit von Präsident Moser und seinem Team nützt Österreich nachhaltig. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend, Herr Kollege: Der Rechnungshof als unser Kontrollorgan muss alle Ressourcen – im Besonderen finanzielle Mittel – erhalten, um optimal arbeiten zu können. Mängel und Missstände müssen schonungslos aufgezeigt und beseitigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Nur die seriöse Arbeit von Präsident Moser und seinem Team nützt Österreich nachhaltig. (Beifall beim BZÖ.)

Summa summarum kann man sagen: Es ist ein positiver Bericht, eine gute Arbeit des Rechnungshofpräsidenten. (Beifall des Abg. Hagen.) Wir hatten im Ausschuss ein konstruktives Gespräch mit dem Staatssekretär, der sich sehr reformfreudig gezeigt hat, diese Empfehlungen auch umgesetzt hat und für diese Anregungen auch dankbar war.

Alles Gute und Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte da wirklich um höchste Aufmerksamkeit. Da kann man nur warnen, und das tue nicht nur ich, sondern auch der WWF, GLOBAL 2000, Greenpeace, das ÖKOBÜRO. Ich bitte, da wirklich sehr sensibel vorzugehen, denn die Schäden sind irreparabel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)

Summa summarum: Es gibt viele Kritikpunkte im Projektmanagement. Da gab es durch neue Richtlinien schon Verbesserungen, und das sollte man in Zukunft beherzigen, um solche Projekte effizienter abzuwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Rechnungshofbericht enthält jede Menge konkreter Empfehlungen. Umweltschutz ist eine zentrale, globale Herausforderung. Es kann nur in unser aller Sinne sein, diesen ernst zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich bedanke mich beim Rechnungshof für die qualitativ hochwertigen Berichte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es wichtig ist, dass das System noch weiter verbessert wird, um in Zukunft Missbrauch zu verhindern und auszuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, kann man aus heutiger Sicht sagen, dass das Außenministerium aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, man nun über ein krisenfestes Visa-System reden kann und das Außenministerium darüber verfügt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Umsetzung der Empfehlung der Visa-Kommission ist die Visa-Vergabe in österreichischen Vertretungen heute sicherer, transparenter und effizienter. Ich danke auch dem Rechnungshof für seine Tätigkeit, die zu diesen Verbesserungen beigetragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bleibt mir nur noch, Ihnen einen wunderschönen Abend zu wünschen, eine gute Heimreise und ein erholsames Wochenende. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. – Bravoruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Das ist eigentlich schon ein bisserl das Stimmungsbild (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ihr tut nur matschkern. Wir haben noch ein bisserl Zeit zum Diskurrieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Jetzt kommen endlich wieder alle und hören zu!)

Es interessiert auch keinen, dass es die Idee gibt, und zwar parteiübergreifend, dort in dieser Region ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnologie zu entwickeln. Das wäre sehr gescheit. Euer Kollege Fritz Grillitsch war mit mir da wirklich auf einer Linie. Blockiert hat das der Herr Kollege Spindelberger, der auch aus der Obersteiermark ist, halt nur zwei Bezirke weiter, weil er sagt: Wenn die etwas wollen, müssen wir auch etwas kriegen! Das ist eine Junktimierung, durch die eigentlich sinnvolle Projekte für eine Region verhindert werden. Und das verstehe ich nicht: dass es euch da nicht einmal um die Menschen in dieser Region geht. Das ist unglaublich und fürchterlich! Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Lapp, Sie haben eingangs gesagt, wir besprechen da einen Bericht aus dem Jahr 2011 – nicht deshalb, weil wir so lange gebraucht haben, sondern deswegen, weil wir uns so intensiv damit beschäftigt haben. Ich glaube, ich habe das so richtig in Erinnerung. Gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wenn wir uns so intensiv mit diesem Bericht beschäftigt haben, der aus dem Jahr 2011 stammt, dann kennen Sie sich sicher aus, wenn ich über den Bericht aus dem Jahr 2009 rede, denn dann haben Sie sich ja damit noch viel intensiver beschäftigt.

Wir sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir wollen diese Personen haben! Wir wollen mit denen reden! Es geht hier um Kontrolle und nicht um die Verhinderung von Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nein, so spielt sich Kontrolle in Österreich sicher nicht ab mit den Freiheitlichen – auch nicht mit der Opposition in Summe, nehme ich an! Ich gehe zumindest davon aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein richtiger Umgang mit dieser Materie. Das wäre auch jene Wertschätzung, die dem Rechnungshof gegenüber gebührt und von der Sie immer reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Sie daher ersuchen, im eigenen Interesse, das heißt, im Interesse des Nationalrates, bei Ihren künftigen Entscheidungen auch darauf Rücksicht zu nehmen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)