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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Sie können sicher sein, dass die Soldatinnen und Soldaten dort motiviert sind. Ich habe mir, wie gesagt, selbst ein Bild davon gemacht. Diejenigen, die bei diesem Verband sind, sind auch Anhänger einer Umstellung unseres Wehrsystems in Richtung Berufs- und Freiwilligenarmee. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch ein Grundwehrdiener sehr viel kostet, nämlich im Vollkostenrechnungsbereich 10 000 € pro Jahr; also insgesamt 210 Millionen €, die wir für Grundwehrdiener im österreichischen Bundesheer ausgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind für gewisse Maßnahmen im Katastrophenschutz ausgebildet. Diese 5 000 € für Milizsoldaten, die ja im Raum stehen, sind eine Anerkennungsprämie für die Tatsache, dass man in seinem Zivilberuf immer bereit sein muss, auch im Katastrophenschutz da zu sein. Ich sehe hier kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander mit der Feuerwehr. Und ich sehe es schon als ein bisschen politisch motiviert, dass man das in der Öffentlichkeit so darstellen möchte, als ob es hier eine Besserstellung des österreichischen Bundesheeres gibt. Die gibt es, aber ich bin verantwortlich für das österreichische Bundesheer und nicht für die Feuerwehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Sie haben unter Ihren drei Pilotprojekten leider nicht das dringend notwendige zur Vergangenheitsbewältigung am Heldenplatz genannt. Ich habe Sie in den vergangenen Monaten mehrfach auf Missstände hingewiesen. Sie haben insofern reagiert, dass Sie nun die Krypta leergeräumt haben. In diesem Zusammenhang sind Thesen aufgetaucht, man werde das geplante Deserteursdenkmal in die Krypta integrieren. Das hat zu Recht zu erheblichem Widerstand vonseiten der verschiedenen Verbände, insbesondere des Personenkomitees geführt, die gesagt haben, jene, die sich bewusst dem Dienst in der Wehrmacht, der SS entzogen haben, kann man jetzt nicht im Nachhinein in Zusammenhang mit der militärischen Traditionspflege bringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Soweit ich das jetzt mitverfolge, ist die Wiener Stadtregierung gerade dabei, dieses Denkmal in Richtung Heldenplatz zu konfigurieren. Damit kommen wir einer historischen Aufgabe nach, die jenen, die damals dieses SS-Regime verlassen haben, auch gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie meine Beantwortung genau gelesen haben, wissen Sie, es geht hier um Zeitsoldaten. Und ich stehe dazu, wir brauchen Zeitsoldaten, wir brauchen junge Soldaten, die über einen gewissen Zeitraum – in diesem Fall drei Jahre – der Republik dienen. Deswegen stehe ich auch zu jeder Bewerbung, wie es auch die USA machen, wie es Großbritannien macht, wie es alle Nationen der Welt machen, dass man das Bundesheer attraktiv darstellt. Es ist attraktiv. Deswegen reiche ich Ihnen gerne die genauen Kosten nach, aber ich stehe zu dieser Inseration, weil sie etwas für das Image des österreichischen Bundesheeres bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach Medienberichten bestehen in Ihrem Ministerium wesentliche Bestrebungen, zum Wohl der Stadtgemeinde Wien ÖBH-Verbände aufzulösen, um so den Wiener Wohnungsgenossenschaften billige Baugründe zu verschaffen. (Oh-Rufe.) – Das wird, wie gesagt, in den Medien so geschrieben.

Und vielleicht – meine Ausführungen werden wahrscheinlich schon zu lang – weiß ich auch, dass natürlich sehr viele Gemeinden an unseren Kasernen interessiert sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und sie dann möglichst teuer verkaufen wollen, aber wir schauen, dass wir den Verkaufspreis so festsetzen können, dass wir als Bundesheer den höchstmöglichen Preis lukrieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und vielleicht – meine Ausführungen werden wahrscheinlich schon zu lang – weiß ich auch, dass natürlich sehr viele Gemeinden an unseren Kasernen interessiert sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und sie dann möglichst teuer verkaufen wollen, aber wir schauen, dass wir den Verkaufspreis so festsetzen können, dass wir als Bundesheer den höchstmöglichen Preis lukrieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man wirft Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder vor, Sie würden zu wenig für die Truppe tun, Sie würden zu wenig für die Soldatinnen und Soldaten tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Wir sind auch dabei, die Vorbereitungen zu treffen für den Ausbau des Pionierbataillons 3 in Melk (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), also auch ein Musterprojekt.

Insgesamt 500 Millionen € in fünf Jahren ist also, glaube ich, kein geringer Betrag, ganz im Gegenteil: So manche Aussage, dass da wenig investiert wird, führt sich damit ad absurdum. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, guten Morgen! Immer wenn Sie reflektieren – man könnte auch sagen: träumen – von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Einführung des Berufsheeres, dann bemühen Sie sich, nach Art der Testimonialwerbung – also George Clooney trinkt den besseren Kaffee oder ein anderer Schauspieler hat die weiß machende Zahnpasta – andere Beispiele zu zitieren (Zwischenruf des Abg. Heinzl), und nehmen dafür immer den deutschen und den schwedischen Minister.

Zur Erinnerung: Der schwedische ist Ihnen abhandengekommen – wegen Korruptionsverdacht abberufen –, der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat sich am 26. Juni sehr umfangreich, sehr höflich, aber deutlich ausgedrückt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich, die österreichische Wehrpflicht ist besser wirkend, er hat diese damals in Deutschland ungern ausgesetzt und mitgestimmt (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und so weiter – ich gehe davon aus, Sie kennen den Text.

Zur Erinnerung: Der schwedische ist Ihnen abhandengekommen – wegen Korruptionsverdacht abberufen –, der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat sich am 26. Juni sehr umfangreich, sehr höflich, aber deutlich ausgedrückt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich, die österreichische Wehrpflicht ist besser wirkend, er hat diese damals in Deutschland ungern ausgesetzt und mitgestimmt (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und so weiter – ich gehe davon aus, Sie kennen den Text.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (fortsetzend): Ich bin ja schon dabei! Unterbrechen Sie mich doch nicht, dann bin ich schon bei der Frage! (Heiterkeit.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie können mir glauben, ich träume nicht von der Abschaffung der Wehrpflicht, ich träume von etwas anderem, aber ich möchte sie politisch durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundwehrdiener kosten ungefähr 10 000 € pro Mann (Ruf bei der ÖVP: 6 000!), und das heißt, dass, wenn man das hochrechnet auf 21 000 Grundwehrdiener, da im Jahr Kosten von 210 Millionen € anfallen – natürlich Vollkosten. Und insofern zeigt es sich auch, dass das Aufrechnen zwischen einem neuen Wehrsystem mit einer Freiwilligen- und einer Berufskomponente und dem jetzigen System auch diesen Aspekt beachten muss.

Man sollte auch klar dazusagen, dass diese Grundwehrdiener eben auch zum Großteil Funktionen ausüben, die mit dem militärischen Dienst nichts zu tun haben, und insofern bekenne ich mich zu einer Umstellung dieses österreichischen Wehrsystems hin zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nochmals: Die Kosten sind 210 Millionen €, und das ist nicht wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben recht, wir werden 12 500 Soldatinnen und Soldaten immer präsent haben müssen – das ist auch ein Konsens, den wir getroffen haben –, und das ist leicht möglich. Wir ändern ja kaum etwas an der jetzigen Berufsstruktur, wir schaffen eine Freiwilligenmiliz und zusätzlich Zeitsoldaten, also KIOP- und KP-Soldaten, und darüber hinaus haben wir auch noch den alten Milizbegriff in unserem System drinnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sodass wir auf diese 55 000 kommen und von diesen 55 000 jederzeit diese 12 500, die Sie gefordert haben, herausschälen können, um im Katastrophenschutz gesichert und geschützt zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben recht, wir werden 12 500 Soldatinnen und Soldaten immer präsent haben müssen – das ist auch ein Konsens, den wir getroffen haben –, und das ist leicht möglich. Wir ändern ja kaum etwas an der jetzigen Berufsstruktur, wir schaffen eine Freiwilligenmiliz und zusätzlich Zeitsoldaten, also KIOP- und KP-Soldaten, und darüber hinaus haben wir auch noch den alten Milizbegriff in unserem System drinnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sodass wir auf diese 55 000 kommen und von diesen 55 000 jederzeit diese 12 500, die Sie gefordert haben, herausschälen können, um im Katastrophenschutz gesichert und geschützt zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich kann für mein Ressort sagen, dass wir unsere Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, den Begriff „Goldfasan“ ersparen Sie sich hier im Hohen Haus in Zukunft bitte! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber zu Ihrer Frage: Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung, dieser Vorgang ist allerdings schon vor meiner Amtszeit eingeleitet worden. Nur: Diese Fahrzeuge sind billiger als andere Fahrzeuge. Wir haben in diesem Bereich einen niedrigen Kostenanteil zu verantworten, und wir haben diese Fahrzeuge so eingesetzt, dass sie natürlich auch militärisch eingesetzt werden können. Also die Touareg-Beschaffung ist sicherlich eine, die nicht als Privilegienbeschaffung für den Generalstab oder für die Generalität gesehen werden kann, sondern sie ist durchaus funktional zu sehen. (Zwischenruf des Abg. List.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich habe niemanden für dumm verkauft, sondern dieses Gesetz ist das Jahrhundertwerk, würde ich sagen, im Sport, und deswegen braucht es Zeit. (Zwischenruf beim BZÖ.) Ich habe meinen Entwurf schon seit langer, langer Zeit fertig. Das wissen Sie, Herr Abgeordneter. Aber ich muss ihn natürlich auch politisch akkordieren und auch sportpolitisch akkordieren. Und wir sind derzeit in der Phase, dieses neue Gesetz, das für mehr Transparenz, für mehr Kontrolle und für stärkere Fördergerechtigkeit sorgen soll, auch mit den Dachverbänden und den Fachverbänden zu diskutieren, und ich freue mich dann schon auf eine parlamentarische Diskussion.

Aber es wäre blauäugig, zu glauben, mit einem Entwurf in die parlamentarische Diskussion zu gehen, der sozusagen vorher nicht akkordiert ist, auch mit den wichtigen Playern im Sport. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir das in den nächsten Wochen schaffen können. Also ich habe es jedenfalls fertig. Sie wissen das, Herr Abgeordneter, auch wenn Sie lächeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das darf ja nicht wahr sein!) Wir werden dieses Gesetz im Parlament diskutieren und, so hoffe ich, dann auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, warum geben Sie nicht zu, dass Sie es nicht können, dass Sie gescheitert sind und dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, die Sportförderung neu zu gestalten? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es wird in den nächsten Wochen dem Parlament zugeleitet, und wir werden eine neue Sportförderung bestimmen – Entschuldigung, aber das ist offensichtlich ein Zwiegespräch –, die auch dafür sorgt, dass mehr Transparenz da ist, und die wir dann auch gemeinsam im Sportausschuss diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Diese Transparenzdatenbank ist aus meiner Sicht auch von allen Fachverbänden und Dachverbänden unumstritten. Das sollte auch ein zentrales Element des neuen Gesetzes sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus werden wir diese Projekte auch über „Fit für Österreich“ ausweiten, wie immer das dann auch in dem neuen Gesetz ausgeformt sein wird. Ich glaube, dass diese Gelder, die dann direkt auch an die Schulen und Kindergärten gehen, auch dazu beitragen, dass das eine flächendeckende Bewegung werden kann. Und wir können nur mit solchen sozusagen on the ground angesetzten Initiativen erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen das Bewusstsein gemeinsam stärken, und wir können mit den Aktionen mit den Dachverbänden wie „Kinder gesund bewegen“ nur beginnen. Ich lade Sie auch dazu ein und weiß, dass Sie da auch ein Mitstreiter sind, dass wir das gemeinsam tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wann dieses von Ihnen angesprochene Gremium tatsächlich gemeinsam sozusagen ans Werken geht, liegt nicht allein in meiner Verantwortung. Aber ich bemühe mich darum, dass das, was Sie angesprochen haben, tatsächlich auch so in die Praxis umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Dank geht auch an die Dachverbände, die die operative Arbeit in diesem Bereich leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, wo es reicht. Sie spielen sich hier als Obermoralisten im Hohen Haus auf. (Beifall bei der FPÖ.) Ich

mengefasst und versucht hat, eine einheitliche Stelle zu finden, wo die Kompetenzen gebündelt werden. Es wurde aber verabsäumt, im inhaltlich-materiellen Bereich Verbesserungen zu erwirken, Verschärfungen so zu erwirken, dass man den Österreichern, den österreichischen Steuerzahlern, den österreichischen Bürgern, die unter der Kriminalität leiden, nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Vertagungsantrag gestellt, mit dem Ziel, diese Gesetzesmaterie über den Sommer lesbar und verständlich zu machen. Das wurde leider von den Koalitionsfraktionen negiert. Es ist schade, dass dies verabsäumt wurde. Wir haben aktiv unsere Mithilfe angeboten, um diesen Dschungel zu lichten und danach zu trachten, dass hier eine lesbare Gesetzesmaterie geschaffen wird, dass man die Rechtsmaterien bereinigt, damit uns nicht länger illegale und kriminelle Asylwerber auf der Nase herumtanzen können. Das wurde nicht gemacht. Stattdessen hat man versucht, organisatorisch am Äußeren ein bisschen etwas zu machen, nämlich etwas neuen Lack anzubringen und einen neuen Anstrich aufzutragen. Inhaltlich ist nichts weitergegangen. Das Ganze ist im Gegenteil noch liberalisiert worden – aus unserer Sicht eine Themaverfehlung. Wir werden hier nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da im Ausschuss immer wieder die Rechtsberatung angesprochen worden ist: Im Asylbereich gibt es keine Veränderungen der Rechtsberatung, im Fremdenrecht ist es an und für sich gebündelt wie auch die Kompetenzen. Auch hier gibt es keine Veränderungen. Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen, weil wir EU-weit mit der Rechtsberatung eine hohe Qualität anbieten. Und wenn wir uns die Kosten ansehen, dann braucht keiner zu sagen, dass es keine umfassende Rechtsberatung für alle Hilfesuchenden gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das versuchen Sie auch noch als Verbesserung zu verkaufen!? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Ich rede jetzt nicht über das Staatsbürgerschaftsgesetz. Dass das mehrere Lücken und Baustellen hat, dass das abgeändert werden muss, darin sind wir uns einig, glaube ich. Allerdings – und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben – umfasst die angekündigte Novelle nicht nur das Staatsbürgerschaftsgesetz, sondern es werden abermals das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetz, vermutlich auch das Asylgesetz geändert werden, schon wieder in vorauseilendem Gehorsam Richtung Freiheitliche – Herr Kollege Kößl hat es ja schon angesprochen –: Keine Sorge, wir machen es, wir verschärfen weiterhin, die nächste Verschärfung kommt schon im Herbst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Da braucht man sich ja keine Sorgen machen! Das ist die Realität im Ausschuss!)

Die Lösung wäre, dass wir anwenderfreundliche Gesetze haben, die die Beamtinnen und Beamten nicht in Verzweiflung oder Zynismus oder Burnout treiben. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Forderung: endlich eine Totalreform der Gesetze im Migrations- und Asylbereich, anwenderfreundliche und verständliche Gesetze. Dann werden wir in dem Bereich weiterkommen und dann gibt es hoffentlich auch Verfahrensbeschleunigungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs versuchen, hier Klarheit herzustellen! (Ruf bei der FPÖ: Es wird beim Versuch bleiben!) – Es wird beim Versuch bleiben, ja, ist schon recht.

Nur der Sachlichkeit halber, Frau Kollegin, und der Ehrlichkeit halber: Schon vor Monaten haben wir klargestellt, es gibt ein neues Organisationsgesetz, und die Materiengesetze werden zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das gilt bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, das haben wir bei all diesen großen verwaltungsreformatorischen Gesetzen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Zuhören, Kollege Westenthaler!

Nur der Sachlichkeit halber, Frau Kollegin, und der Ehrlichkeit halber: Schon vor Monaten haben wir klargestellt, es gibt ein neues Organisationsgesetz, und die Materiengesetze werden zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das gilt bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, das haben wir bei all diesen großen verwaltungsreformatorischen Gesetzen gemacht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Zuhören, Kollege Westenthaler!

Wir schaffen bei der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit 190 oder noch mehr Sonder-behörden ab. Wir reduzieren bei der Polizeireform oder Verwaltungsreform im Sicherheitsbereich, wenn ihr wollt, von 31 auf neun Behörden. Durch diese BFA-Gesetze bleibt von 194 Behörden genau eine übrig. Das muss man doch auch alles organisieren! Alle wollen eine Verwaltungsreform. Wir müssen Hunderte Gesetze in verschiedensten Gesetzesmaterien adaptieren. Deshalb gibt es auch diese Legisvakanz bis 1. Jänner 2014. Es muss doch wenigstens im Ansatz irgendjemand so fair sein und sagen: Das sind die Gründe, warum das so organisiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

sion, denn über die Materiengesetze werden wir erst später diskutieren. Das wird aber eh so wie immer, denn ich weiß schon jetzt, was im Herbst, wenn wir über Asyl diskutieren, auf uns zukommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Es ist so, Frau Kollegin!

So fair sollte man wenigstens sein, dass man auseinanderhält (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin, nicht böse sein, aber Fremdenrecht und Asylrecht sind zwei komplett getrennte Rechtsbereiche, und wir schaffen jetzt eine Behörde dafür. Sagen Sie mir, ohne Verweis auf andere Materiengesetze, wie Sie die Zuständigkeit dieses neuen Amtes regeln wollen! Sonst ist nichts passiert, das aber muss man machen, sonst schafft man die Konzentration auf eine Behörde nicht. Jeder, der sich da wirklich auskennt, weiß, wovon ich spreche und wie wichtig und notwendig das ist.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach diesen umfangreichen Diskussionen, die es seit Monaten und im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Jahren gegeben hat, möchte ich allen Fachbeamtinnen und -beamten danken. Das waren keine lustigen Gespräche. (Abg. Ing. Westenthaler lacht.) – Du lachst, aber setz dich einmal hin und arbeite monatelang in einer Fachmaterie, das ist nicht lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: Die wollen keinen Dank, die wollen ein g’scheites Gesetz!) Das wird ein g’scheites Gesetz!

Jahrhundertreform!, und wir diskutieren, weil wir die Rechtsbereiche nicht fair auseinanderhalten. Denkt darüber nach, es ist wirklich wert, dass wir das gemeinsam machen! – Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum schafft man es aber nicht, in vier Jahren in einem großen Wurf eine ordentliche Verwaltungsreform und die Zusammenführung dieses Wildwuchses an Gesetzen umzusetzen, damit Fremdenrechtswesen in Österreich ordentlich vollzogen werden kann? (Beifall beim BZÖ.) Das passiert derzeit nicht, Herr Kollege Pendl und Frau Ministerin, und das ist das eigentliche Problem, das wir damit haben. Eine gute Idee wird in vier Jahren irgendwie „dahingenudelt“ – sage ich jetzt einmal – mit einem Amt, das auch in der Begutachtung ganz massiv kritisiert wird.

Was die Praxis betrifft, so hat Kollege Vilimsky durchaus recht. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: In der Praxis haben wir dann die Häufung von folgendem Phänomen – und das gestehe ich zu, so weit gehe ich auch, ich bin da sehr, sehr fair; wir haben das oftmals in Fällen, in denen wir der Meinung waren, dass eigentlich nicht abzuschieben wäre und keine aufenthaltsbeendigende Maßnahmen zu setzen wären, kritisiert –: Oft werden die Falschen abgeschoben, aber gleichzeitig werden die Falschen, die eigentlich nicht mehr hier sein sollten, im Land belassen. Das sind die Auswüchse einer falschen Fremdenrechtspolitik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das hätte das Innenministerium machen können: alle Agenden zusammenfassen. Sie haben gesagt, das ist so. – Es ist mitnichten so! Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie, dass es leider nicht so ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Wir hätten das gerne, dann hätten wir dem BFA wahrscheinlich auch zugestimmt, aber es ist nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das hätte das Innenministerium machen können: alle Agenden zusammenfassen. Sie haben gesagt, das ist so. – Es ist mitnichten so! Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie, dass es leider nicht so ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Wir hätten das gerne, dann hätten wir dem BFA wahrscheinlich auch zugestimmt, aber es ist nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist nach wie vor Chaos, es ist nach wie vor ein Problem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl), und die Auswirkungen sind überforderte Experten, Beamte, die das Gesetz nicht vollziehen können, die das im Hearing gesagt haben, die das in der Begutachtung sagen, und das führt in Wirklichkeit zumindest zu einem Vollzugsdefizit, wenn nicht sogar zu Schlimmerem, nämlich zu längeren Verfahren, die dann auch nicht beendet werden können.

Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie großen Respekt und unsere Unterstützung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das Wichtigste ist Folgendes: Wer das jetzige System kennt, der weiß, dass gerade durch dieses Bundesamt zig Schnittstellen und vor allem Doppelgleisigkeiten und Dreifachgleisigkeiten wegfallen. Das heißt, es wird uns gelingen, mit diesem Bundesamt auch tatsächlich ein wahres Kompetenzzentrum zu schaffen, als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Inneres, mit einer Zentrale in Wien und mit einer Außenstelle in jedem Bundesland. Wir werden daher in Zukunft einfach schnellere Verfahren haben und vor allem raschere Entscheidungen für die Asylwerber und alle Fremden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch heute hier die Möglichkeit nutzen, mich für alle Stellungnahmen zu bedanken, auch für die kontroversielle, vor allem aber auch fruchtbringende Diskussion, wo wir das eine oder andere auch noch abgeändert haben. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Expertinnen und Experten, die beim Hearing mit dabei waren. Ich darf mich vor allem auch beim Koalitionspartner, beim Chefverhandler, beim Sicherheitssprecher Otto Pendl wirklich herzlich bedanken, der sich hier mit sehr vieler sachlicher und fachlicher Kompetenz eingebracht hat, und ich darf mich auch bei Sicherheitssprecher Günther Kößl bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Direktor Taucher, Sie können stolz sein auf Ihr Team, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir gerade mit einem guten Schulungsprogramm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal vorbereiten, dass sie da auch in keinster Weise überfordert sind. Ich weiß, wir haben gute Beamtinnen und Beamte, wir haben bestes Personal im öffentlichen Dienst, und es tut mir leid, dass heute seitens der Frau Nationalratsabgeordneten Korun ihr Licht unter den Scheffel gestellt worden ist. Ich bin stolz auf Sie! – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich nehme durchaus auch kritische Stimmen mit, Frau Kollegin Korun, aber ich glaube, es wäre fair und objektiv, wenn Sie das hier gesamtheitlich darstellen würden, denn grundsätzlich haben das im Hearing ja alle begrüßt und gesagt, dass da Handlungsbedarf besteht; auch Kollege Westenthaler hat das begrüßt. Grundsätzlich, glaube ich, ist das eine riesige Materie, und wir haben noch viel zu tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

uns konstruktiv ein! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Josef Auer.)

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich die Regierungsparteien – und das ist ein deutliches Zeichen – jetzt damit bescheiden, eine reine Organisationsreform zu machen, obwohl gewusst wird, dass nach wie vor der Missbrauch entsteht, dann glaube ich vielmehr, dass man damit überfordert ist. Nehmen Sie uns bei diesen Dingen konstruktiv mit ins Boot! Es wird zum Wohl Österreichs sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben uns im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Öfteren als Delegation umgeschaut, und bei all den Schwächen, die unsere Gesetze noch haben, ist eines zu sagen, und das ist, dass wir im internationalen, im europäischen Vergleich gut dastehen – so auch die MenschenrechtlerInnen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Westenthaler hat ja bereits angekündigt, dass wir diesem Gesetz, weil es eigentlich erst auf halbem Wege ist, leider nicht zustimmen können, obwohl wir es grundsätzlich für sinnvoll halten würden. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass sich in den letzten Jahren international agierende kriminelle Strukturen entwickelt haben, die mit Schlepperei, falschen Versprechen und Menschenhandel Milliardenbeträge verdienen. Um rechtskonforme Entscheidungen zwischen berechtigtem Asyl und illegaler Einwanderung zu treffen, bedarf es eines hohen Maßes an Fingerspitzengefühl. Ich darf mich an dieser Stelle bei unseren Beamten, die dieses Fingerspitzengefühl aufbringen, im hohen Maße bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir sind klare Worte eines Otto Pendl oder eines Günter Kößl allemal lieber als chaotisches prophylaktisches Fürchten von der Frau Kollegin Korun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Koalition geht in Bezug auf Asyl- und Fremdenrecht einen klaren und gemeinsamen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Die Kernpunkte, um die es hier eigentlich geht und um die es auch in der Praxis immer wieder geht, nämlich dass Asylverfahren beschleunigt werden, dass es in diesem Bereich zu schnelleren Verfahren kommt, dass es effiziente Maßnahmen gegen Asylmissbrauch gibt, die finden wir hier nicht. (Abg. Pendl: Glaubst du das, was du da erzählst?) – Kollege Pendl, passen Sie gut auf, dann lernen Sie vielleicht ein bisschen etwas! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich plädiere daher dafür: Überdenken Sie diese Bestimmungen noch einmal! Nehmen Sie sie heraus, sie sind überflüssig und sinnlos! Und eigentlich beleidigt das unsere Beamten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch einen Punkt im Entschließungsantrag ansprechen, der mir sehr wichtig ist, weil auch das Staatsbürgerschaftsgesetz mit novelliert werden soll. Ich möchte noch einmal von dieser Stelle aus den Appell an die Frau Ministerin richten, dass man bei dieser Reparatur des Staatsbürgerschaftsgesetzes ganz besonders darauf achtet, dass Menschen mit Behinderungen auch dann in den „Genuss“ – unter Anführungszeichen – der österreichischen Staatsbürgerschaft kommen können, wenn sie die derzeitigen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht erfüllen. Ich ersuche eindringlich, diese ganz besonders arme Menschengruppe zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist bedauerlicherweise so – und darauf muss man hier schon einmal hinweisen –, dass sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen diese Thematik immer wieder dazu genutzt wird, um sich im Fremdenrecht allgemein parteipolitisch zu positionieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein!) Ich glaube, damit ist man hier fehl am Platz, denn das tut der Sache sicherlich nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Man muss Ihnen – und das müssen Sie sich gefallen lassen – wirklich unterstellen – und das tue ich hiermit auch –, dass Sie ja gar nicht daran interessiert sind, dass die Verfahren schnell abgehandelt werden und dass sie transparent ablaufen. Aber ich erinnere mich genau daran, dass Sie von den Freiheitlichen oder von den Grünen in der Vergangenheit, als wir Verfahren hatten, die sehr lange gedauert haben, in den Medien sehr wohl darauf hingewiesen haben und sich damit profilieren wollten. Also Ihre Haltung geht schon an dem vorbei, was es mit diesem Beschluss zu tun gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass es, wenn man eine solche Behördenreform erlässt, auch in den Materiengesetzen Anpassungen braucht, wo es um Verweise geht, wo es um Bezeichnungen geht – und genau darum geht es bei dieser Vorlage, die wir heute beschließen! In der Sache selbst wird nichts geändert. Das möchte ich hier noch einmal dezidiert festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Minister Mikl-Leitner auch dafür, dass das mit den Bundesländern so gut akkordiert ist – sie kommt ja auch aus einem Bundesland –, und auch dafür, dass das auf breiter Basis mitgetragen wird. Hiermit setzen wir eine große Reform um, während andere nur reden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem heutigen Tag wird dazu ein wichtiger Schritt gesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann nur noch einmal betonen: Dieses Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl ist eine Fortschreibung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, und da geht es wirklich nur um die organisatorische Umsetzung und nicht um die rechtliche Umsetzung des Gesetzes. (Abg. Mag. Korun schüttelt verneinend den Kopf.) – Das stimmt so, Frau Kollegin Korun, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln!

Wir haben im Ausschuss dann auch noch zwei Anträge – einen Entschließungsantrag und einen Abänderungsantrag – formuliert für die Umsetzung, die dann im Herbst sein soll. Warum im Herbst? – Weil wir jetzt schon wissen, dass wir in diese Novelle im Herbst auch vier Richtlinien, die jetzt zur Umsetzung anstehen, mit einbauen müssen. Und was die Novellierungen betrifft, die niemanden freuen, die aber aufgrund einer Richtlinienumsetzung zum Teil auch hereinkommen, wissen Sie, dass es dadurch nicht ausschließlich zu Verschärfungen kommt. Aber das ist das, was Sie immer wieder betonen, und dagegen verwahre ich mich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Der Sozialdemokratie ist immer wichtig gewesen der Schutz vor Menschenhandel, der Schutz von Menschen, die von Schlepperei bedroht sind, und rasche menschenwürdige Verfahren für jene Menschen, die diesen Schutz brauchen – im Sinne aller, die in Österreich wohnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Mikl-Leitner, und gratuliere auch zu dieser Rechtsmaterie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Korun, Sie haben sowohl im Hearing als auch im Ausschuss gemeint, die Beamten der MA 35 würden durch das Gesetz keine Entlastung erfahren, weil ihnen nur 800 Verfahren abgenommen beziehungsweise in das Bundesamt übertragen würden. Aber Sie wissen schon ganz genau, um welche Verfahren es sich dabei handelt: Es sind jene Verfahren, die humanitäre Aufenthaltsrechte gewährleisten, also um jene Verfahren, wo sehr viel Arbeit notwendig ist, um alle Ermittlungen durchzuführen. Deswegen geht es hier nicht um die Zahl, die vergleichbar ist, sondern hier geht es um eine große Arbeitserleichterung für die MA 35. Im Übrigen danke ich allen Beamten, die da wirklich hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur ein Vergleich: Wir haben 2007 mit dem Asylgerichtshof eine Erfolgsstory gestartet. Da haben Sie aber dagegen gestimmt. Die Regierungsparteien haben es umgesetzt. Wir haben aus Ihrer Regierungsbeteiligung einen Rucksack von zirka 25 000 Verfahren umgehängt bekommen – und haben bis heute so gut wie alle abgearbeitet. Wenige Hundert sind nur mehr übrig. Das ist eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ersuche ich alle hier um Unterstützung, weil ich glaube und auch überzeugt bin, dass dieses Bundesamt genauso zur Erfolgsstory wird wie der Asylgerichtshof. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Fazekas ist jetzt die Katze aus dem Sack. Ich habe es auch im Ausschuss angemerkt, wir haben eher das Gefühl bei diesen verwirrenden Reformen, die hier immer als Flickwerk gemacht werden, dass es in Wirklichkeit darum geht, dass eine Organisationsform gefunden wird, weil Sie in Wirklichkeit unfähig oder unwillig sind, eine österreichische Fremdenpolitik und Asylpolitik zu machen. Sie haben bereits vor, das Ganze auf europäische Ebene abzuwälzen, weil Sie sagen, das muss eine gesamteuropäische Verantwortung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem Sie bereits gestern die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität an die EU abgegeben haben, kommt jetzt der nächste Anschlag auf die österreichische Souveränität: Sie wollen nämlich nicht mehr, dass Österreich seine eigene Souveränität im Fremden- und Asylrecht ausübt, dass wir uns selber aussuchen können, wer zu uns kommt und wer nicht. Sie wollen diese Frage auch nach Brüssel abschieben. Jetzt ist die Katze aus dem Sack! (Beifall bei der FPÖ.)

HC, der „High Commissioner für die österreichischen Staatsbürger“! Und der sitzt da! (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls – und das ist es, was mich an diesem Antrag besonders stört – impliziert das einmal mehr, als gäbe es einen Bedarf daran, weil unsere Polizistinnen und Polizisten, die einen unbedankten und sehr harten Job für die Allgemeinheit leisten und denen ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank dafür aussprechen möchte (Beifall bei der FPÖ), Probleme mit der Achtung der Menschenrechte hätten.

Ich sehe daher keinen Grund, derartigen Anträgen, wie sie uns hier vorliegen, unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil der Schutz der Menschenrechte eine wesentliche Aufgabe der Polizei ist, wurde vom Innenministerium das Projekt „Polizei Macht Menschenrechte“ gestartet, das in 24 Orientierungssätzen die Zielrichtung vorgibt. Ein zentrales Element dabei ist der Dialog, ist die Kommunikation. Diesen Dialog, diese Kommunikation zu verbessern, das ist die Aufforderung in diesem Entschließungsantrag, in dem es eben heißt, dass die Dialog- und Kommunikationskanäle zwischen der Sicherheitsexekutive und den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft weiterzuentwickeln und in strukturierter Form zu forcieren sind, damit – und das sage ich ausdrücklich dazu – die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation, die wir in Österreich haben, bleiben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig stellen wir vom BZÖ fest, dieser Antrag ist völlig inhaltsleer, daher auch überflüssig und wird vom BZÖ abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ich wünsche vor allem dem neuen Menschenrechtsbeirat einen sehr, sehr guten Start! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

von uns abgelehnt, das hat unser Erstredner schon festgestellt. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert! Und wissen Sie, was besonders beschämend ist? – Gestern haben sich mehrere Redner von Rot und Schwarz hier lustig gemacht über einen guten Antrag von unseren Abgeordneten, nämlich über den Begriff Lehrlingsentschädigung. Das ist hundertmal gescheiter als dieser Antrag, den Sie hier einen Tag später einbringen, ein Antrag, der bitte nicht einmal das Papier wert ist! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

„Polizei Macht Menschenrechte“ – die Polizei, unsere Sicherheitsexekutive respektiert die Menschenrechte, davon kann man einmal ausgehen. Und wissen Sie, was bei diesem Antrag besonders beschämend ist und nachschwingt? Dass der Polizei und der Sicherheitsexekutive unterschwellig untergeschoben wird, dort stünden Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das ist beschämend! Dann sollten Sie sich auch nicht immer von diesem Pult aus bei den Beamten bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sagen: Überdenken Sie solche Anträge, denn die sind kontraproduktiv! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Diese künstliche Aufregung des Kollegen von der FPÖ kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sehe in diesem Antrag keine Unterstellung, sondern einen Versuch, die Polizeiarbeit hoffentlich zu verbessern und die Polizeibeamten und -beamtinnen zu unterstützen.

Dass es überhaupt keine konkreten Fälle gegeben hätte, stimmt ja auch nicht, Herr Kollege. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!) Gerade gestern war zum Beispiel dieser inzwischen allseits bekannt gewordene Folterfall in den Medien, wo Bakary J. von vier Polizeibeamten – inzwischen, glaube ich, nachgewiesenermaßen – gefoltert wurde, was uns alle hoffentlich nicht freut, und da brauchen wir niemandem die Mauer machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.)

Ergebnisse in den nächsten Jahren in dieser Richtung. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Professor Wielinger, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates, hat im Ausschuss klar festgestellt, dass die Sensibilität der Sicherheitsverwaltung für die Menschenrechte heute ein wesentlich größeres Ausmaß hat als vor 13 Jahren. Die Menschenrechte werden also auf allen Ebenen des Sicherheitsapparates ernst genommen – sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats! (Abg. List – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was brauch’ ich dann den Antrag?!) Dass dieser Paradigmenwechsel gelungen ist, und dass auch die Polizei in diese Richtung geht, ist unseren Innenministerinnen der letzten Jahre zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war die Arbeit unserer Innenministerinnen, und dieser Antrag setzt genau hier an. Mit dem Programm „Polizei Macht Menschenrechte“ soll vor allem der Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung intensiviert werden: dauerhafter partnerschaftlicher Kontakt mit der Bevölkerung, Begegnung auf Augenhöhe. Vielleicht sagt Ihnen das nicht viel, aber das ist gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum BZÖ: Den Kollegen Großruck muss ich in Schutz nehmen. Er ist für die heutige Sitzung entschuldigt, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Grosz (Abg. Ursula Haubner: Der ist entschuldigt!), der uns im Ausschuss minutenlang – ich hätte fast gesagt: stundenlang – gequält hat. Heute ist er in Graz im Gemeinderat, oder wo ist der Kollege Grosz? Ist er im Grazer Gemeinderat? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“, zwei Ämter, zweimal kassieren, einmal sitzen? Ist das dem BZÖ „genug gezahlt“? (Beifall bei der ÖVP.) Ich wäre in Zukunft wirklich vorsichtig, wenn man da Kollegen angreift, den Antrag schlechtmacht, wenn er gut gemeint ist.

Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Ein intensiver Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung steigert das Vertrauen in die Exekutive, steigert das Wert- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Unserer Fraktion ist wichtig, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibt, aber besonders wichtig ist uns, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

sellschaft. Die Polizeiarbeit in Österreich ist sehr erfolgreich, das können wir unumstritten sagen. Sie wird unter anderem seit jeher durch den engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern erzielt, und dafür bedanke ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten auf das Allerherzlichste! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich Communicating Policy für besonders notwendig erachte, ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

In Summe muss man aber über die Entwicklung der letzten Jahre sagen, dass das Thema Menschenrechte in die Ausbildungssituation der Polizisten mit eingeflossen ist. Es ist gut erkennbar, dass der Dialog in der Bevölkerung zu den einzelnen gesellschaftlichen Strukturen besser funktioniert, und zwar in jede Richtung, das ist ein Austausch in beide Richtungen; und der Einsatz des möglichen Gewaltmonopols, diese schwierige Schnittstelle, wird immer besser bewältigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Überall dort, wo Menschen mit und ohne Behinderung Gefahr laufen, unmenschlichen und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind die Menschenrechte in Gefahr. Ich meine, mit diesem angesprochenen Präventionsmechanismus und vielen anderen Maßnahmen dem entgegenzuwirken, muss unser oberstes Ziel bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der heute zu beschließende Antrag, sehr geehrte Frau Bundesministerin, soll dazu beitragen, dass Ihre Aussage von der größten Menschenrechtsorganisation zu Recht besteht und dass dieses Ziel nicht von wenigen negativen Fällen konterkariert wird, die es in Zukunft zu vermeiden gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.)

Und da steht auch drinnen, wie das gemeint ist. Das heißt, die Polizisten gehen hinaus wie Sozialarbeiter, sprechen mit den Menschen auf gleicher Augenhöhe, versuchen Konflikte schon im Vorhinein aufzulösen. Etwas in der Art von Sozialarbeitern ist hier gefragt, die hinausgehen zu den Menschen und versuchen, alles besser zu machen. Entschuldigung, aber das ist nicht die Aufgabe der Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte ersparen Sie uns solche Anträge, wo man ins Detail gehen muss, um dann herauszufinden, dass es im Endeffekt um das geht, was die Grünen immer wollen: Entwaffnung der Polizei, die Polizisten zu einer Art Schoßhund der Gesellschaft zu machen. Das sind sie nicht. Sie haben ganz klar definierte Aufgaben, und dabei müssen wir sie unterstützen und sonst gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Parteien waren dafür, und Sie haben damals gemeint – ich zitiere, was Sie am 21. Oktober 2009 gesagt haben –: „Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. 280 AHS-Standorte haben bei der Prototyp-Entwicklung ‚neue Matura‘ mitgearbeitet. Das war fantastisch. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich unglaublich eingebracht, und dafür gilt ihnen auch einmal ein Dank!“ (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen – und zwar im Namen sehr vieler Lehrkräfte, im Namen sehr vieler SchülerInnen –: Das ist enttäuschend, was Sie hier abgeliefert haben. Sie leisten jenen Vorschub, die auch künftig alle Reformen hier zu blockieren gewillt sind, die wir beschließen werden. So werden wir in Österreich kein modernes Schulsystem auf die Beine bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher glaube ich, dass genau diese Entscheidung, dem Druck hier rechts nachzugeben und zu sagen, gut, aber dann gemeinsam, richtig ist. Dann machen wir wirklich dieses Jahrzehnteprojekt – ich möchte es fast als Generationenprojekt bezeichnen – gemeinsam. Schüler, Lehrer, Eltern, Politik gemeinsam machen diesen entscheidenden Schritt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Genau das ist das Ziel der Ministerin, zu sagen: Ich möchte eine breite Unterstützung für diesen Bereich haben. Und das, glaube ich, ist mit diesem heutigen Gesetz möglich. Ich finde es daher schade, dass Sie das einfach nur für populistische Ausreißer benutzen und sagen: Ich muss irgendwann übrigbleiben bei dem Thema, ich kann nicht sagen, das ist gut und vernünftig. Das ist Ihrer einfach nicht würdig. Das meine ich auch hinsichtlich Ihrer Funktion als AHS-Direktor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie aber heute hergehen und sagen, wir nehmen das Gesetz zurück, dann tun Sie das ja wider besseres Wissen. Wir nehmen überhaupt kein Gesetz zurück, sondern wir sagen jenen, die die Vorbereitung nicht ausreichend treffen konnten: Ihr bekommt ein Jahr mehr Zeit. Das ändert überhaupt nichts am Faktum, dass der Rest des Gesetzes so, wie wir es 2009 beschlossen haben, in Kraft bleibt, weil es ein gutes Gesetz ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie sagen: Das war ein gutes Gesetz, alle Parteien waren damals dafür. – Ich weiß nicht, vielleicht wagen Sie einmal das Gedankenexperiment, dass die Grünen nicht die Einzigen sind, die recht haben, sondern dass vielleicht alle anderen recht haben könnten! Denn wie Sie im Ausschuss festgestellt haben, sind alle anderen Parteien für die Verschiebung, die wir vornehmen, nur die Grünen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber selbst wenn es einzelne Standorte gibt, die sagen: wir wollen es nur in Englisch machen, oder wir wollen es nur in der Unterrichtssprache machen – auch das ist ja möglich. Es gibt eine Reihe von Schulversuchen, die aufgesetzt sind. Das wird selbstverständlich gemacht, und ich habe bei der Frau Bundesministerin nicht den Eindruck, dass sie nicht die Bereitschaft hätte, Standorte, die sagen, wir sind so weit, auch zu genehmigen. Ihre Kritik geht also gerade heute – ich möchte das wirklich sagen – völlig ins Leere, Herr Dr. Walser! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Verantwortungsträger, Herr Dr. Walser, den Eindruck haben, dass man ein Gesamtprojekt gefährdet, wenn man nicht bereit ist, hier ein klein wenig nachzugeben gegenüber all jenen, die tatsächlich betroffen sind, dann hat man, glaube ich, seine Aufgabe falsch verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schulpartner am Schulstandort – und das wird ja wahrscheinlich der beste Beweis sein, dass man die Schulautonomie, die Sie alle und auch wir im Mund führen, stärken möchte – dem zum Durchbruch verhelfen wird. Genau mit diesem Gesetz ist auch eine Möglichkeit geschaffen worden, dass man das einmal lebt; dass die einen sagen: Wir wollen noch Vorbereitungszeit haben, für uns geht es zu schnell – die haben die Möglichkeit, beim alten System zu bleiben. Und die anderen, die sagen: Wir sind bestens gerüstet und vorbereitet, wir wollen es nach dem Neuen machen – für beide Seiten wird es das Optimum geben. Das ist daher ein gutes Gesetz, dem wir unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines lassen Sie mich schon als bedenklich benennen, wenn gerade heute noch eine neue Kritik an der Zentralmatura kommt, nämlich dass der Gegenstand Deutsch zu einfach sein wird. Ein Genügend werde künftig praktisch verschenkt, warnen Lehrervertreter. – Das sehen wir auch so, das haben wir auch von Anfang an gesagt. Zentralmatura hat nur dann Sinn, wenn damit das Leistungsniveau gehoben und vergleichbar wird, aber nicht, wenn die Matura geschenkt wird. Nur zu sagen, das Sehr gut ist tatsächlich anspruchsvoll, aber das Genügend bekommt jeder, das ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Kompetenzorientierung bringe ich gerne dieses Beispiel; es sorgt manchmal für Heiterkeit, hat aber durchaus einen wahren Kern. Eine Deutsch-Schularbeit kann unter Umständen aussehen wie ein rotes Meer aufgrund der Fehler, die drinnen sind, aber wenn einer dann reinschreibt: „Die FPÖ und der Strache sind sowieso sehr böse“, dann hat derjenige schon eine derart hohe soziale Kompetenz, dass man ihm auf jeden Fall einen Vierer geben kann! – Das ist nicht das Leistungsniveau, das wir uns bei Kompetenz vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist die Schulorganisationsreform und Schulverwaltungsreform so wichtig? – Weil dort so viel Geld mit Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten geparkt ist, dass es letztendlich dort fehlt, wo wir es brauchen, nämlich bei den Schülerinnen und Schülern. Es geht zulasten der Lehrer, der Schülerinnen und Schüler, der Schulen, dass da kein oder nur wenig Geld vorhanden ist. Wenn wir wollen, dass wir bestausgebildete junge Menschen haben, nicht nur im Rahmen der Zentralmatura, dann muss dieses geparkte Geld endlich so eingesetzt werden, dass es in den Klassen und in den Schulen ankommt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das Wort Baustelle habe ich nicht so gern, vor allem auch jetzt im Sommer nicht. Wir haben bisher 49 Regierungsvorlagen eingebracht. Ich glaube, so viele gab es noch nie in einer Legislaturperiode zum Thema Bildung. Wir arbeiten an allen Projekten mit Hochdruck weiter. Einige wichtige werden ja heute, wie ich hoffe, mit großer Zustimmung des Hohen Hauses beschlossen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also war es eine richtige Entscheidung der Frau Bildungsministerin, das vorzuschlagen, und ich hoffe, wir werden das heute so umsetzen, nämlich diesen Schritt gegen die Verunsicherung zu setzen, eine flexible Lösung anzustreben, nach der die Schulen, die sich gut vorbereitet fühlen, das machen können, eine Vorreiterrolle einnehmen können, es aber niemand machen muss, weil es sich eben um eine sehr wichtige Entscheidungssituation im Leben junger Menschen handelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass viele Baustellen, die auch wirkliche Baustellen waren, in dieser Legislaturperiode bereits von der Frau Bundesminister erledigt wurden, ob das die Bildungsstandards waren, die Neue Mittelschule, der Erhalt des Gymnasiums oder die modulare Oberstufe. Das sind ja mindestens ebenso große Brocken wie die Zentralmatura, und sie sind bereits erledigt. Davon heute gar nicht mehr zu reden, fände ich falsch und auch nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch kritisiert, dass die Entscheidung jetzt den Schulpartnern obliegt, ob sie früher oder später damit beginnen. Als ehemalige Schülervertreterin und in Anbetracht von Diskussionen, in denen es um Formen der Demokratie geht, erachte ich es durchaus als sinnvoll, auch solch wichtige Entscheidungen in die Entscheidungskompetenz der Schulpartnerschaft vor Ort an einer Schule zu legen, denn dort wird Demokratie gelernt und dort wird gerade für Schüler zum ersten Mal Demokratie auch gelebt. Wenn wir der Politikverdrossenheit etwas entgegenhalten wollen, dann ist genau dort auch der richtige Punkt, die Motivation für demokratisches Verständnis zu wecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass in Zeiten des World Wide Web, in denen es auch darum geht, seriös beurteilen zu können, ob eine Information korrekt ist oder nicht, valide ist oder nicht, Umgang mit Wissen und Umgang mit Informationen etwas ist, was man sehr wohl in der Schule lernen muss. Insofern ist diese vorwissenschaftliche Arbeit sicherlich nicht unnütz, sondern eine wichtige Bereicherung für alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr herzlichen Dank, Frau Ministerin! Sie zeigen, dass Sie eine sehr gute Unterrichtsministerin sind! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Herr Kollege Walser, das ist wirklich kein Kniefall, sondern gelebte Schulpartnerschaft, genau so, wie wir sie leben sollten, denn Schulpartnerschaft ist für uns nicht nur ein Schlagwort, sondern wir nehmen die Schulpartner sehr ernst. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nun ein Jahr mehr Vorbereitungszeit für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme haben, so ist das völlig richtig. Ich freue mich als Abgeordnete, dass wir das heute beschließen. Und ich würde mich auch freuen, wenn wir demnächst das neue Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer beschließen könnten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.)

Ich sage Ihnen nur einen Einzelfall – ich habe diesen Fall im Unterrichtsausschuss mit dem Namen der Schule genannt, ich tue das jetzt nicht mehr –, der vor drei Wochen passiert ist. Wenn in einer Maturaklasse von 18 Schülern und Schülerinnen, die das Abschlusszeugnis in der 8. Klasse geschafft haben, zehn bei der Deutsch-Matura durchfliegen, dann frage ich mich: Was ist denn los im System? – Ich behaupte, genau die hätten enorme Unterstützung gehabt, wenn es nicht ein System wie jetzt gäbe, dass ein Lehrer die Entscheidung trifft, sondern ein System etabliert wäre, wo von Anfang an auf ein Ziel hingearbeitet wird. (Ruf beim BZÖ: Dem Lehrer einen Fünfer geben!) – „Dem Lehrer einen Fünfer geben!“, das war ein einzelnes Argument.

Mir geht es darum, ein Schulsystem zu schaffen, in dem es einfach ein gemeinsames Ziel gibt, das darauf ausgerichtet ist, Schule zu verändern – da sind ja die Zielsetzungen der Zentralmatura richtig, nämlich verstehendes Lernen –, dorthin zu kommen, dass Wissen nicht nur reingepaukt wird, sondern dass man damit auch etwas machen kann, aber dass man auch von dieser Willkür einzelner Lehrer wegkommt. Es sollen übrigens auch die Möglichkeiten der Schulen gestärkt werden, nämlich rechtzeitig darauf zu schauen, dass Lehrer, die nicht in der Lage sind, pädagogisch zu unterrichten – ich sage das in dieser Deutlichkeit –, möglichst schnell aus dem Schulsystem herauskommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich erkenne auch an, dass es Proteste gegeben hat. Ich glaube aber – ich nehme nur einen Teil her –: Wir sollten in dieser Debatte darauf schauen, dass sich der Unterricht generell verändert, dass wir dort, wo das Schulsystem hingehen sollte, stärker hinkommen und dass wir diese Form von stupidem Auswendiglernen dessen, was nachher niemand mehr braucht, das nach wie vor – und das ist meine Überraschung dabei – noch in großem Ausmaß vorhanden ist, möglichst schnell aus dem österreichischen Schulsystem wegbekommen und in Richtung verstehendes Lernen gehen. Ich verstehe jetzt viel besser, warum die PISA-Tests so ausgegangen sind, wie sie eben ausgehen: weil das, was dort gefordert wird, in österreichischen Schulen nach wie vor in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß nicht vorkommt – verstehendes Lernen, Verständnis, Grundwissen aufbauen – und leider noch viel vom alten System vorhanden ist. Davon sollten wir wegkommen, hin zu einem neuen Schulsystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden jetzt viele Argumente zur standardisierten Matura ausgetauscht. Kollege Walser! Ich habe mir in zwei Schulen selbst ein Bild davon gemacht und dabei mitbekommen, dass es durchaus Sinn macht und vernünftig ist, diesem komplexen und anspruchsvollen Projekt mehr Zeit zu geben, damit möglichst alle mitzunehmen und damit auch die notwendige Qualität, die wir uns alle erwarten, bei diesem Projekt zu bekommen. (Beifall des Abg. Amon.)

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminister, auch bei den Bildungssprechern, die sich hier massiv eingebracht haben, bei Werner Amon. Wir unterstützen den heutigen Beschluss, bekräftigen ihn und unterstützen damit dieses Zukunftsprojekt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Reformverweigerer setzen sich in diesen Gremien nicht selten durch. Jedenfalls: Die Betroffenen, die Lehrerinnen und Lehrer in den sechsten Klassen und die Schülerinnen und Schüler in den sechsten Klassen, können nicht entscheiden. Es ist bitte nicht so, dass da die Betroffenen entscheiden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Fuhrmann.)

Selbstverständlich können die betroffenen Schüler, die betroffenen Eltern, die betroffenen Lehrer an jedem Standort aktiv werden. Entweder wir nehmen die Schulpartnerschaft ernst oder wir nehmen sie nicht ernst. Wir können das nicht einmal so und einmal so interpretieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schulversuche erfordern nicht die Zweidrittelmehrheit des Schulgemeinschaftsausschusses, das wissen Sie, die Möglichkeit zu Schulversuchen ist gegeben. Selbstverständlich werde ich diese auch genehmigen. Die Schulpartner ernst zu nehmen ist für mich niemals ein Tabubruch! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unterschiedliche Schwerpunkte in der Bildungspolitik gesetzt. Ein wichtiger und richtiger ist eben die gezielte Förderung von allen Kindern mit sprachlichem Förderbedarf. Auch da wurde unter Bildungsministerin Claudia Schmied das Bildungsangebot in den letzten Jahren massiv ausgebaut – wie niemals davor! Sprachförderkurse tragen auch zur Chancengleichheit bei, weil sie genau jene betroffenen Schülerinnen und Schüler fördern, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder entsprechend zu fördern. Umso erfreulicher ist es, dass wir dieser vorliegenden Änderung gemeinsam zustimmen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unabhängig davon, ob es um die deutsche Sprache geht oder um weitere Fremdsprachen. In einem gemeinsamen Europa ist Mehrsprachigkeit die Zukunft, und mit dieser Verlängerung der Fördermaßnahme setzen wir einen wichtigen Baustein in dieser Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass dieses Projekt aber jetzt alle zwei Jahre evaluiert und alle zwei Jahre verlängert werden soll, ist etwas, was nicht unbedingt unsere Zustimmung findet, denn wir glauben, das sollte im Normalfall, im Idealfall ohne zeitliche Begrenzung erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn: Auch namhafte Logopäden weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, so bald wie möglich mit sprachlicher Erziehung anzufangen. Wir haben auch im oberösterreichischen Landtag schon diverse Anträge dazu eingebracht.

Als gewählte Mandatare sind wir unseren jungen Staatsbürgern gegenüber verantwortlich, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, ihnen den besten Start ins Berufsleben zu geben, und daher ist es wichtig, ihnen den Erwerb dieser Kompetenzen zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schlüssel ist eben eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache hier bei uns in Österreich, wodurch auch ein Abschluss einer höheren Schulen leichter möglich ist. Sie können Fachhochschulen besuchen, können Universitäten besuchen, und ein gewisses Fundament ist eben notwendig. Die Sprache ist nun einmal das Fundament eines Staates, und dieses Fundament müssen die Kinder früh genug erwerben, um eben eine Parallelgesellschaft, wie jene in Frankreich oder Großbritannien, von denen wir vor einiger Zeit gehört haben, zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Unterstützung bei der Weiterführung dieses Projektes haben Sie. Uns wäre am liebsten, da keine Begrenzung von zwei Jahren einzuführen, sondern das im Regelfall weiterzuführen, um genügend Kompetenz erwerben zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Frau Kollegin Kitzmüller, wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert. Wir Grüne gehen davon aus, dass alle Kinder, die bei uns die Schule besuchen, unsere Kinder sind (Beifall bei den Grünen – Abg. Kitzmüller: Ihnen zuliebe habe ich es wiederholt!), und wir legen Wert darauf, dass es sich dabei nicht nur um jene handelt, die Deutsch als Muttersprache haben, sondern auch jene, die migrantischen Hintergrund haben. Das sei gesagt, damit das hier auch festgehalten ist. (Beifall bei den Grünen.)

Geben wir ihnen doch die Chance, das, was sie positiv absolvieren können, auch zu absolvieren! Ich glaube, damit würden wir diesen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern eine entsprechende wertschätzende Haltung entgegenbringen, und das Ganze würde sich ebenfalls sehr positiv auswirken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn du heute im Kindergarten einen Dreier hast, dann musst du oft ein, zwei Jahre warten, bis du endlich auch vom Land die entsprechende Unterstützung bekommst und logopädische Behandlung und Betreuung erhältst, und das ist falsch. Denn der Punkt ist der: Je früher man mit der Sprachförderung beginnt, und dazu zählt auch die Logopädie, umso besser ist es für das Kind. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Das steht völlig außer Streit.

Das darf ich zum Schluss noch erwähnen, weil ich glaube, dass dieses Thema gesamthaft gesehen werden muss. Und der heutige Schritt, das SchOG, das wir unterstützen werden, ist ein wichtiger Mosaikstein auf dem richtigen Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Entsprechende Lehrerfortbildungen finden an den Pädagogischen Hochschulen statt, und es ist wichtig – aber darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert –, dass es hier auch entsprechende Fortbildungen für KindergartenpädagogInnen gibt. Und ja, wir müssen diese Maßnahmen dann auch in der PädagogInnenbildung Neu breit verankern, von der Elementarpädagogik bis hin zur Ausbildung der künftigen Lehrerinnen und Lehrer. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich bei der Frau Bundesministerin, dass es eine erneute Verlängerung der Sprachförderung gibt, und ich wünsche schon heute jenen Schülerinnen und Schülern, jenen Pädagoginnen und Pädagogen, die noch nicht in die Ferien gegangen sind, schöne, erholsame Ferien. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Konkret geht es also darum, dass Personen, die zwar kein Lehramtsstudium, wohl aber ein facheinschlägiges Studium absolviert haben, bei diesem Nachholen des Pflichtschulabschlusses aktiv dabei sein können. Ich bitte in diesem Sinne auch um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht immer sind wir uns in Bildungsfragen im Hohen Haus einig, aber es ist ein gutes Gefühl, wenn bei einer so wichtigen Gesetzesmaterie alle Fraktionen gemeinsam diesen Beschluss mittragen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass uns die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen vor allem junger Menschen ein wichtiges Anliegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Für jugendliche und erwachsene Betroffene ist mit dieser Änderung im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz ein großer Schritt gemacht worden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Ich glaube, dass diese Thematik eine wichtige und richtige ist. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesem Antrag auch zustimmen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist auch noch wesentlich: die Eltern nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Auch die Eltern müssen ganz intensiv in diesen Prozess der wertvollen Ausbildung für ihre Kinder miteinbezogen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Vielen Dank für die breite Zustimmung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser vorrangiges Ziel muss es aber auch sein, alles zu unternehmen, um die Zahl derer, die ihre Schullaufbahn ohne Abschluss beenden, massiv zu verringern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist also ein sehr, sehr wichtiger und guter Schritt, und ich würde mir wünschen und biete da auch meine Unterstützung an, ein ähnliches Modell auch für die Unterstufe bei den AHS zu finden. Noch einmal herzlichen Dank! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Form des Pflichtschulabschlusses ist eine sehr gute Regelung, und ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Wir sind der Meinung, dass die heutige Gesetzesvorlage das Problem nicht löst. Es handelt sich um ein Flickwerk, dem wir Freiheitlichen unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Problem vieler Künstler wurde zwar erkannt, das grundsätzliche Problem der sozialen Lage der Künstler jedoch nicht gelöst. Um die finanzielle Situation von Künstlern zu verbessern, haben wir Freiheitliche seit Jahren immer wieder Anträge eingebracht, durch steuerliche Anreize einen Weg zu finden, den Künstlern zu helfen. Dieser andere Zugang, nämlich durch steuerliche Anreize beim Kauf von Kunstwerken oder Absetzbarkeit von Kunstsponsoring den Künstlern beim Verdienen ihres Lebensunterhalts zu helfen, wäre sinnvoller und auch zweckmäßiger. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Probleme der Künstler müssen neu durchdacht werden. Eine größere und umfassendere Reform ist notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich, dass dieser Kompromiss möglich war und dass wir die Pensionsklausel abschaffen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollegin Ablinger hat es ja schon sehr schön erklärt: Seit vier Jahren wissen wir um die desaströse soziale Lage der Kultur- und Kunstschaffenden. Und damit da kein falsches Bild entsteht: Natürlich, es gibt Einzelne, die verdienen sehr gut an der Kunst, das ist gar keine Frage, aber es gibt auch Einzelne in der Gesamtbevölkerung, die 100 000 € im Monat verdienen, und trotzdem sind der Durchschnitt und das mittlere Einkommen nicht daran zu messen und ist die soziale Lage des Einzelnen nicht damit zu vergleichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist heute kein guter Tag für die Kulturpolitik, und es ist keine gute Legislaturperiode, was die finanzielle Besserstellung für Kunstschaffende betrifft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine schon, dass wir hier sehr sorgsam mit Steuergeld und Abgaben, die ja in Wirklichkeit der Konsument tragen muss, umzugehen haben und dem auch, das sage ich auch als leidenschaftliche Kultursprecherin, gerecht werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde es schade, dass die FPÖ und das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Meinung geht hier in eine ganz andere Richtung, es heißt, für die Pensionisten sei das nicht gerechtfertigt. (Abg. Markowitz: Wir stimmen zu! ) – Ah, der Herr Markowitz sagt, es ist nicht so, dann bin ich schon gespannt und freue mich, dass Sie heute weniger kritisch sein werden als im Ausschuss. (Abg. Petzner: Wir haben auch im Ausschuss zugestimmt!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Da ist einiges zu tun. Und da ist auch die Aufgabe der Ministerin klar zu orten, Künstlerinnen und Künstler auch tatsächlich sozial abzusichern, rechtlich abzusichern – und das unter Rahmenbedingungen, nämlich unabhängig davon, ob bildend oder darstellend, auch da darf keine Unterscheidung gemacht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier verankert wird, ist die Herabsetzung des Kunstförderungsbeitrags. Das kommt ja allen zugute, die ein TV-Gerät, Radiogerät et cetera zu Hause haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass dies in die richtige Richtung geht. Und somit stimmen wir dem zu. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Etwas möchte ich noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Zinggl: Durch laufende Wiederholung eines falschen Zitates wird diese Aussage nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ.) Sie nehmen Bezug auf ein Interview von mir der „Tiroler Tageszeitung“ gegenüber, wo ich gesagt habe, dass über die Kunstförderung ein Grundeinkommen und eine Grundabsicherung der Künstler und Künstlerinnen nicht darstellbar sind. Und dabei bleibe ich, denn wenn wir über ein Grundeinkommen diskutieren, dann für alle Menschen in diesem Land. Dies ist nicht über das Kunstbudget leistbar. (Beifall bei der SPÖ.) Das sprengt den Rahmen. Diese Klarheit und Ehrlichkeit müssen wir auch den Künstlern und Künstlerinnen gegenüber vertreten, und dazu stehe ich.

Etwas möchte ich noch hinzufügen, Herr Abgeordneter Zinggl: Durch laufende Wiederholung eines falschen Zitates wird diese Aussage nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ.) Sie nehmen Bezug auf ein Interview von mir der „Tiroler Tageszeitung“ gegenüber, wo ich gesagt habe, dass über die Kunstförderung ein Grundeinkommen und eine Grundabsicherung der Künstler und Künstlerinnen nicht darstellbar sind. Und dabei bleibe ich, denn wenn wir über ein Grundeinkommen diskutieren, dann für alle Menschen in diesem Land. Dies ist nicht über das Kunstbudget leistbar. (Beifall bei der SPÖ.) Das sprengt den Rahmen. Diese Klarheit und Ehrlichkeit müssen wir auch den Künstlern und Künstlerinnen gegenüber vertreten, und dazu stehe ich.

Zu sagen, es gab in den letzten Jahren keine Weiterentwicklung zugunsten und im Interesse der Künstler und Künstlerinnen, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden natürlich die Weiterentwicklung des Fonds im Auge behalten. Es ist auch aus meiner Sicht zentral, dass die Reduktion der Einnahmenseite befristet auf fünf Jahre abgeschlossen wird. Nach fünf Jahren, wenn keine andere gesetzliche Regelung erfolgt, geht es wieder auf das ursprüngliche Niveau. Das heißt, die Finanzierungsgrundlage des Fonds ist in den nächsten Jahren gesichert, und ich werde die Weiterentwicklung des Fonds im Interesse der Künstlerinnen und Künstler selbstverständlich im Auge haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Kollege Zinggl, auch wenn man weiß, dass man einen Missstand, eine soziale Situation, die man absolut nicht befürwortet, nicht mit einer Maßnahme in einer Legislaturperiode aus der Welt schaffen kann, heißt das nicht, dass man nicht weiter Schritt für Schritt daran arbeiten will und auch arbeiten wird. Das ist den Worten der Frau Bundesministerin ganz klar zu entnehmen gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung – wenn auch ein kleiner, so doch ein sehr wichtiger! (Beifall bei der SPÖ.)

Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr abverlangt, als sie abzuverlangen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

sind, die Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, was die Sozialversicherung anlangt, gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch im vorliegenden Fall gibt es noch die Möglichkeit zur Einsicht und zur Umkehr. Es wird diese neuen Gesetze irgendwann einmal geben – versuchen Sie, das vielleicht doch noch zu klären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Antrag der Grünen, Evaluierung im Sinne der Corporate Governance ist somit schon erfüllt. Meiner Meinung nach kommt der Antrag der Grünen auch zu spät, würde doppelte Arbeit bedeuten, wenn man jetzt noch einmal intensiv eine Evaluierung der Salzburger Festspiele vornehmen würde und ist deshalb aus unserer Sicht abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 100-prozentige Ausfallsgarantie ist aus unserer Sicht fast schon eine Diskriminierung gegenüber anderen Veranstaltungen wie zum Beispiel – und da bleibe ich bei den Sommerfestspielen – den Bregenzer Festspielen, den Festspielen in St. Margarethen oder auch in Mörbisch. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde auch meinen, dass manche provokant dahingestellte Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ganz gerechtfertigt waren, zum Beispiel der Vorwurf des Rechnungshofpräsidenten, dass die Salzburger Festspiele nicht einmal so gut wirtschaften könnten, wie das ein einfacher Verein tun müsste. – Das ist völlig falsch, weil beispielsweise die Festspiele nie verpflichtet waren, doppelte Buchhaltung zu führen. Sie haben nach dem System der Kameralistik gewirtschaftet. So haben wir lange einen Staatshaushalt beschlossen. Das wird jetzt alles umgestellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich glaube, in Summe setzen die Salzburger Festspiele von den 99 Empfehlungen bereits über 70 um, und das zeigt, wie ernst man den Rechnungshof nimmt und wie bereitwillig man ist, diesen Empfehlungen nachzukommen. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Festspielsaison diesen Sommer. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, dass die Prüfung durch den Rechnungshof vom Salzburger Landtag aufgrund der Malversationen angeregt wurde, und zwar auf Antrag der Grünen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Zinggl zündelt wieder, dieses Mal gegen die Salzburger Festspiele, das Flaggschiff der österreichischen Kultur und Kunst. Ich kann eigentlich nur den Kopf schütteln (Rufe bei den Grünen: Tun Sie das! Es ehrt uns!) über diese politischen Ergüsse der Grünen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Zinggl zündelt wieder, dieses Mal gegen die Salzburger Festspiele, das Flaggschiff der österreichischen Kultur und Kunst. Ich kann eigentlich nur den Kopf schütteln (Rufe bei den Grünen: Tun Sie das! Es ehrt uns!) über diese politischen Ergüsse der Grünen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Es wird dem Abgeordneten Zinggl nicht gelingen, den Wind aus den Segeln dieses Flaggschiffs der österreichischen Kultur zu nehmen, und ich möchte den Salzburger Festspielen – ich freue mich schon sehr auf die Eröffnung am 27. Juli dieses Jahres (Ruf bei den Grünen: Sind Sie dabei?) – sehr viele Besucher und alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Es wird dem Abgeordneten Zinggl nicht gelingen, den Wind aus den Segeln dieses Flaggschiffs der österreichischen Kultur zu nehmen, und ich möchte den Salzburger Festspielen – ich freue mich schon sehr auf die Eröffnung am 27. Juli dieses Jahres (Ruf bei den Grünen: Sind Sie dabei?) – sehr viele Besucher und alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Salzburger Festspiele wurden vom Rechnungshof sehr intensiv geprüft; ich glaube, jeder, der im Rechnungshofausschuss mit dabei war, konnte sich da selbst ein Bild machen. Wir haben im Rechnungshofausschuss auch in allen Details über die Empfehlungen und über den Umsetzungsgrad der Empfehlungen gesprochen, und es ist mir wichtig, hier auch im Interesse der Salzburger Festspiele festzuhalten, dass vom Rechnungshof keine Malversationen bei den Salzburger Festspielen festgestellt wurden. Das ist, glaube ich, eine zentrale und wichtige Aussage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde es nur schade, dass Sie unsere Einladung zur Public-Governance-Tagung nicht angenommen haben, da wurde nämlich unsere Arbeit, die Arbeit des Ressorts auf diesem Gebiet – jedenfalls von Fachkreisen – sehr wertschätzend kommentiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Einer der größten Schätze im Kunsthistorischen Museum und eines der wertvollsten Kulturdenkmäler ist das Heroon von Trysa. Doch diese einzigartige Grabanlage aus dem 4. Jahrhundert vor Christus bleibt der Öffentlichkeit verborgen und dämmert in Kisten verpackt in Räumen außerhalb des Museums vor sich hin. Diese Missachtung eines der prächtigsten Zeugnisse der Kultur Lykiens ist eine Schande für das Kulturland Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

gekämpft hat – vielleicht haben sich einige hier im Raum damit beschäftigt oder können sich noch an ihre Schulbildung erinnern (Zwischenruf bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner) – und das zur selben Zeit Troja zu Hilfe geeilt ist. Mit den Zeugen ihrer Vergangenheit und vor allem mit ihren prachtvollen Grabdenkmälern sind die Lykier für diesen Kulturraum prägend.

Die Entdeckung des Heroons von Trysa in der unwegsamen Bergwelt Lykiens geht auf den Posener Gymnasiallehrer und Forschungsreisenden Julius August Schönborn zurück, der 1841 im Zuge ausgedehnter Forschungsreisen durch Kleinasien auf diese antike Siedlung stieß und das mit diesen einzigartigen Relieffriesen ausgestattete Heroon entdeckte. Nach dem Tod Schönborns geriet das Heroon von Trysa in Vergessenheit. (Abg. Öllinger: kann man Helden sagen!) – Ich höre Ihre Zwischenrufe leider nicht; ich würde gerne reagieren, aber ich höre sie leider nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Vielleicht kennen einige von Ihnen Professor Friedmund Hueber, der sich bei den Ausgrabungen in Ephesos einen Namen gemacht hat. Er hatte damals – viele von Ihnen können sich noch erinnern –, als das MuseumsQuartier in Planung war, die Idee, einen der Innenhöfe der Hofstallungen zu überdachen und das Heroon dort aufzustellen. Wie Sie alle wissen, ist alles anders gekommen. Hueber hat jetzt die Idee, dass man unterhalb des Platzes zwischen dem Kunsthistorischen und dem Naturhistorischen Museum einen Raum gewinnen könnte, um das Heroon aufzustellen. Auf jeden Fall sollte diese beschämende Situation beendet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Diejenigen, die heute unseren Antrag ablehnen werden – das sind SPÖ, ÖVP und die Grünen –, haben, finde ich, erstens in einem erschreckenden Ausmaß ihr Desinteresse, ihr Unwissen und vor allem ihre Unkultiviertheit in entlarvender Weise sichtbar gemacht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir Freiheitlichen sind die Einzigen im Haus – ich betone das immer wieder –, die der Meinung sind, dass unsere Sprache eine der Säulen unserer Identität darstellt. Unsere Sprache bedarf jeder Form der Achtung und des Schutzes. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder wie sagt man in Zukunft zum Laptop? Kleiner tragbarer Klapprechner? Wie stellen Sie sich das vor? (Abg. Öllinger: Smartphone!) – Genau, in Zukunft sagen wir „Handtelefon“, oder „I-Handtelefon“ zum iPhone. (Abg. Scheibner: Fernsprecher!) Das sind Punkte, die sind ja eigentlich nur lächerlich, und da kann man nur darüber lachen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Ihrem Vorschlag, den Heroon von Trysa auszustellen: Das sehen wir sicher nicht als Aufgabe des Parlaments, dass man dem Kunsthistorischen Museum oder einem anderen Bundesmuseum vorschreibt, wann es was und wo ausstellen darf. Das wollen wir schon den Museen überlassen. Abgesehen davon wissen Sie wahrscheinlich auch, dass das Kunsthistorische Museum ohnedies schon überlegt, wo man dieses Objekt, das ja ein sehr großes Ausstellungsobjekt ist und das man nicht von heute auf morgen irgendwo hinstellt, ausstellen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Also noch einmal: Sehen Sie das Ganze ein bisschen relaxter! Seien Sie ein bisschen mehr open minded – und seien Sie ein bisschen mehr State of the Art! (Rufe bei der FPÖ: Keep cool, baby! – English for Runaways!)

Man könnte sich ja darüber lustig machen, sehr geehrte Frau Kollegin Unterreiner, wie das schon bisher in der Debatte passiert ist oder in vorangegangenen Debatten immer wieder der Fall war. Oder man könnte die aktuellen Plakate der FPÖ zitieren, wo draufsteht: „Made in Austria“. Oder vielleicht auch ein Plakat aus Innsbruck, wo statt „Spekulanten“ „Spekulaten“ draufsteht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das tue ich aber nicht, denn ich halte dieses Thema wirklich für sehr ernst. Ich finde, wir sollten uns wirklich in aller Ruhe darüber unterhalten, und es ist ein sehr wichtiges Thema.

Ich denke, in diese Richtung sollte es gehen: Die Einhaltung bestehender Abmachungen einfordern, bevor wir hier wieder neue Maßnahmen verlangen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

„Sprachen sind bei weitem das wichtigste Vehikel kultureller Entfaltung und zugleich das wichtigste Element nationaler – übrigens auch persönlicher – Identität.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, wir reden hier über den Antrag, aber den hat ja keiner gelesen! Lesen wir doch das, was da drinnen steht! (Beifall bei der FPÖ.) Und das wollten Kurzmann und Unterreiner.

Ich verwahre mich auch dagegen, diese Unhöflichkeit zu haben – Höflichkeit ist auch ein kulturelles Gut –, zu behaupten, dass die Aussage meiner Kollegin „lächerlich“ ist! Bitte, so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Wie kann eine Dame „lächerlich“ sein?! Diesen Respekt fordere ich ein! (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat eines CDU-Politikers bringen, der auch leider erst knapp verstorben ist (Ruf: „Knapp verstorben“?! – Heiterkeit), 1976:

Seien Sie die besten Köpfe, und unterstützen Sie diese Anträge! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Also ich würde sagen: Dust your broom – and let it be! – Es hat keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir in Zukunft da eine Lösung finden sollten. Die könnte sein: Wenn neue Projekte, neue Gebäude errichtet werden, dann überprüfen wir den Fundus und überlegen, wo wir was unterbringen können. Das wäre der richtige Weg, wie man zukünftig mit Respekt mit den Kunstschätzen in Österreich umgehen könnte. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, es wollte heute anscheinend so sein, dass wir hier erleben müssen, wie sich die FPÖ an einem Tag selbst widerspricht. Ich erinnere nur an den Tagesordnungspunkt 2, wo Ihre Redner von einem Nicht-Antrag der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gesprochen haben. Und jetzt wollen Sie von uns zu einem veralteten Antrag – es wurde ja schon erwähnt von den Kolleginnen und Kollegen: aus dem Jahre 2009 – die Zustimmung. Das widerspricht sich ganz klar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weiters muss ich feststellen, dass man die deutsche Sprache – und das sage ich Ihnen als Vertreter der Jugend – nicht nur beim Ö3-Hören lernt, sondern in den Schulen unseres Landes – in den Schulen, deren Aufgabe es ist, Kindern die deutsche Sprache in Wort und Schrift beizubringen, denn nur derjenige, der unsere Sprache von klein auf gelernt hat, wird später in der Lage sein, sich im Beruf und in der Arbeit zielführend und gewinnbringend einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eigentlich war ich von der beeindruckenden Rede des berühmten Germanisten und Kulturphilosophen Petzner so berührt (Heiterkeit bei der FPÖ), dass ich mich unwiderstehlich gezwungen sah, einen Blick in die Germanistik, in die Kulturgeschichte zu werfen, die leider zu selten wahrgenommen wird. Ich spreche da von dem „großen“ – wirklich „großen“, ohne Spaß – Josef Weinheber, der das große Werk geschaffen hat: „Wien wörtlich“. Und als Petzner seine Sprachkritik anhand von

„Kronen-Zeitung“-Inseraten oder -Artikeln – ich kenne das nicht – hier vorgebracht hat, habe ich mich erinnert gefühlt an das berühmte Gedicht „Selbstgespräch eines Biertipplers am Pissoir“. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Den Rest können Sie selber fertiglesen, Herr Kollege Petzner. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Es ist interessant, dass Herr Abgeordneter Fichtenbauer ein Inserat seiner eigenen Partei auf das Niveau von Pissoir und Biertippler setzt. (Beifall beim BZÖ.) Aber bitte, das ist seine Sache! Und dass er sagt, er kennt es nicht, das will ich auch nicht kommentieren. Es ist jedenfalls durchaus interessant, wie es da bei der FPÖ zugeht.

Da kann ich nur sagen: die armen Touristen! Ich sehe in Wien schon Horden von Touristen – vielleicht müssen die auch einen Sprachkurs in Deutsch machen, damit sie einreisen dürfen –, die nichts mehr finden, die herumirren und sich nicht mehr auskennen und sich wundern, wie tourismusfeindlich Österreich plötzlich geworden ist. Die Verkehrsschilder (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.)

Also es ist wirklich schade. Es gäbe nämlich beim Erhalt und bei der Weiterentwicklung der deutschen Sprache sehr, sehr viel zu diskutieren, sehr, sehr viel zu reformieren und sehr, sehr viel auch zu verändern und zu verbessern, auch wenn es um Garantien geht, aber Anträge wie dieser führen leider zu humoristischen Debatten, die in diesem Fall nicht zu verhindern sind, weil die Qualität dieses Antrages nicht mit dem einhergeht, was wir für die deutsche Sprache an Qualität notwendig hätten. (Beifall beim BZÖ.)

Im Prinzip eine gute Sache. Aber ich will das auch für den Studienort Linz, ich will das auch für Salzburg, ich will das für Innsbruck, ich will das für Graz, und ich will das für Wien – und nicht nur für IST Austria, wo zufällig zusammentrifft, dass ein schwarzer Landeshauptmann gemeinsam mit einem schwarzen Wissenschaftsminister das mit einer schwarzen Finanzministerin so paktiert hat! (Beifall beim BZÖ.)

Also mit dem BZÖ geht das nicht – mit den Grünen geht das offenbar schon, mit der FPÖ geht das auch. Wir sagen Nein zu diesen Vorgängen und kritisieren das auch ganz stark! (Beifall beim BZÖ.)

Also das sind wirklich Dinge, die es abzustellen gilt! Denn: Wie Sie hier mit Organen des Parlaments, dem Rechnungshof, umgehen, spottet jeder Kritik. Sie sind in Niederösterreich – das sage ich Ihnen ins Gesicht, und das meine ich ganz ehrlich – demokratiepolitische Zwerge, aber parteipolitische Proporzriesen – sonst nichts! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie ab! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich: Unterstützen Sie diesen Antrag! Gestalten Sie die Studienbeihilfen und die Studiengebühren entsprechend aus und legen Sie bis Herbst einen Entwurf vor! Dann können Sie auch mit entsprechender Unterstützung der Opposition rechnen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt kein exklusives „nur Niederösterreich soll in die Forschung investieren“ – ganz im Gegenteil: Schauen wir, dass alle anderen acht Bundesländer genauso viel in die Forschung investieren. Das muss doch unser Ziel sein! Also nicht Engpass – die dürfen nicht investieren –, sondern Erweiterung. Wir wollen, dass alle in ganz Österreich ihre Innovationsleistungen finanzieren und hier entsprechende Unterstützungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einwerbung dieser ERC Grants zeigt exemplarisch, dass trotz der Konsolidierungsmaßnahmen, die wir treffen, und dank des Herrn Bundesministers für Wissenschaft und der Frau Bundesministerin für Finanzen und dank der Entscheidung der Bundesregierung, Offensivmittel in die Forschung zu investieren, dass trotz durchaus Wachstumswünschen, die wir noch haben – ich darf erinnern an die Rede, die der Herr Vizekanzler gehalten hat: langfristig hätte er gern eine Forschungsquote von 6 Prozent; wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben –, dass trotz dieser herausfordernden Ziele und der Brücken, die wir auf dieses Ziel hin noch zu bauen haben, unsere Forschungsleistungen exzellent sind und wir in ganz Europa und weltweit mithalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ansonsten aber sollen die Fachhochschulen eine ähnliche Form der Struktur erhalten wie die Universitäten, indem Kollegien künftig gesetzlich, wie wir ja beschlossen haben, besser verankert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vom BZÖ stellen fest, die gesamte Bundesregierung ist längst gescheitert, auch beim heißen Eisen Studiengebühren. (Beifall beim BZÖ.)

Lösen wir dieses Chaos auf, Herr Bundesminister! Von den Universitäten kommt ein klares Ja zu Studiengebühren. Beiträge führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Bereits 64 Prozent, eine satte Mehrheit, der Bevölkerung sind für Studiengebühren. (Abg. Hörl: Der Minister auch!) Die Sozialdemokratie wäre gut beraten, sich den Vorschlägen ihrer Landeshauptfrau Gabi Burgstaller anzuschließen und unsere BZÖ-Forderung, die Wiedereinführung von Studiengebühren, sofort zu übernehmen. Das wäre ein Ziel. (Beifall beim BZÖ.)

Setzen wir diese Lösungen gemeinsam um! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben einen Reparaturvorschlag, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wir sind sehr daran interessiert, zu verhandeln und Rechtssicherheit zu schaffen. Vielleicht geht in den nächsten Wochen doch etwas in dieser Richtung weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bericht des Fachhochschulrates zeigt auf, dass die Fachhochschulen eine interessante Alternative am tertiären Bildungssektor sind. Und wir hoffen, dass mit unserem Antrag auch die Universitäten diesen interessanten Beitrag leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Pröll zeigt es vor. Er ist nicht sozusagen mein Idol in seinem Gehabe und in seiner Machtfülle, aber er tut etwas. Platter wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt sich sowohl in der ersten Evaluierung als auch an den ERC-Grants, die ein eindeutiges europäisches Qualitätsmerkmal sind. Es sind dort schon acht da, und weitere drei werden bis zum Oktober kommen – also ein absoluter Spitzenanteil. Präsident Henzinger hat eben den Wittgenstein-Preis bekommen, der immer von einer internationalen Jury ausgewählt wird. 17 Millionen € Spenden aus privater Hand konnten bereits eingeworben werden. Das alles ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte und das wird auch gemeinhin so gesehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt danke ich ganz explizit allen, denen die Steigerung, Verbesserung und Stärkung der österreichischen Wissenschaft und Forschung ein Anliegen ist und die das auch durch ihre Tat zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen zu dieser Analyse nur gratulieren. Natürlich – und darüber sind wir Niederösterreicher sehr froh –, wir haben einen machterfüllten und durchsetzungsstarken Landeshauptmann, das wünsche ich jedem Bundesland in Österreich. Es sind sehr viele Landesmittel aufgewendet worden, um dieses Institut in Niederösterreich zu etablieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte hier mit den Worten enden: Im Auftrag der Zukunft und im Dienste der Menschen sollten wir in ganz Österreich weiterhin den Weg gehen, Forschung voranzutreiben, hier Gelder zu ermöglichen und positiv in die Zukunft zu schauen. Daher danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

In den Pressemeldungen ist damals gestanden, was die SPÖ betrifft: Die SPÖ stimmt zähneknirschend zu. Wir sind damals in der Frage des Beschlusses mitgegangen. Die Grünen waren damals dagegen, aus Gründen, die wir auch heute sehr kontroversiell diskutieren, ich meine die Frage: Sichern wir IST Austria ab im Vergleich mit den Universitäten? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne wird auch die Sozialdemokratie der gesicherten Förderung des IST Austria zustimmen. Und wie gesagt, meine Damen und Herren von den Orangen, wer A sagt, müsste eigentlich auch B sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir hoffen, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich wird es uns mit vielen anderen Dingen ergehen, wo die Grünen anfänglich dagegen waren, und zwar ganz massiv, und dann doch einschwenken und auch zugeben müssen, dass die damalige ÖVP-geführte Regierung sehr viel Gutes für dieses Land bewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dieses Geld den Universitäten zu entziehen, ist höchst nachlässig und ein riesiger Fehler, der unseren jungen Forschern und Studierenden ausschließlich zum Schaden gereicht. Ich kann es nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich auch beim Land Niederösterreich und erinnere in diesem Haus daran, dass Demokraten zur Kenntnis nehmen müssen, dass Machtfülle uns und in diesem Fall dem Landeshauptmann Pröll vom Wähler geschenkt wird, und dass das nicht etwas ist, das irgendjemand sich selbst einfach nimmt. Deswegen hoffe ich, dass diese Machtfülle unseren ÖVP-Landeshauptleuten zu Recht, weil sie gute Arbeit leisten, auch in Zukunft geschenkt wird. Bei Pröll und Platter gehe ich davon aus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch – wie hat es Hannes Androsch formuliert? –: Eine IST-Austria-Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ich meine daher, das darf man nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, wir müssen alles tun, um allen Forschungseinrichtungen Planbarkeit und langfristige Absicherung garantieren zu können. (Beifall des Abg. Mag. Widmann.)

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die neue Tätigkeit und vielen Dank für Ihr Wirken im Parlament! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb mein Appell auch an den Koalitionspartner, zu dem wir uns bekennen. Wir bringen gerade im Wissenschaftsbereich, im Universitätsbereich gemeinsam sehr viel weiter, aber es gibt eine Frage, da haben wir tatsächlich Dissens, das ist die Frage der Studiengebühren. Ich glaube, da muss es ein Aufeinanderzugehen geben, denn – noch einmal – das ist eine politische Frage und keine Frage, die vor Gericht entschieden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe nicht konform mit der Aussage von Frau Kollegin Hakl, indem ich meine, dass ich mich mit dem Gedanken einer generellen Einführung von Studiengebühren absolut nicht anfreunden kann. Das, glaube ich, ist unsozial und nicht verträglich mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung in Österreich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Notwendigkeiten gibt es in Österreich noch sehr viele. Ich möchte kurz an einen Tag erinnern, an den 5. Juli 1962. Damals, also heute vor 50 Jahren, wurde hier im Parlament die Hochschule Linz beschlossen, die jetzige Johannes Kepler Universität, und ich würde mir wünschen, dass die medizinische Fakultät für Linz eine ebenso schnelle Umsetzung erfährt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde auf einen Punkt noch besonders hinweisen. Viel der Kritik an der IST-Austria-Finanzierung seitens der Professoren von Universitäten oder von der Akademie der Wissenschaften könnte abgefangen werden, wenn man sozusagen im kompetitiven Arm der Forschungsförderung, nämlich jener über den FWF, die Mittel deutlich erhöhte, denn es hat ja keinen Sinn, die Universitäten zunehmend auf die kompetitive Forschungsförderung zu verweisen, wenn die Mittel des FWF nicht entsprechend steigen. Das hat überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Vorbereitung auf diese Minuten habe ich schon gemerkt, wie ungern ich das mache: letzte Rede! Ich gehe ungern, das ist gar keine Frage, ich nehme ungern Abschied, es fällt mir schwer, auch wenn ich mir hundertmal sage, das Wiener Rathaus ist ein so interessanter Mikrokosmos (Heiterkeit), dass es mir dort sicher nicht langweilig sein wird, sondern dass das ganz im Gegenteil eine interessante Sache sein wird – noch dazu in einer Regierungsfraktion. Das ist ja etwas, was ich bis jetzt nie erleben durfte. Trotzdem: Es ist sinnlos, das zu leugnen, dass man mit Wehmut geht.

Bis vorhin habe ich versucht, mich zu erinnern: Bin ich, als ich eingezogen bin, eher da oder eher da (der Redner weist nach links und rechts) gesessen? – Ich bin jedenfalls hinten gesessen im Herbst 1994, als ich das erste Mal in den Nationalrat gekommen bin. Das Leben eines Hinterbänklers ist nicht schlecht, muss ich sagen. Im Lauf der Jahre bin ich dann nach vorne gerückt, bis in die erste Reihe, aber hinten ist es in gewisser Weise angenehmer, fand ich. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Und du fährst auf den Küniglberg, sitzt im Taxi und denkst dir: Erste, zweite, dritte Botschaft, was zum Teufel war die vierte und fünfte Botschaft? (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

habe nur mitbekommen: Jetzt bin ich dran, jetzt muss ich die Botschaften herunterspulen. (Heiterkeit.)

Was ich aber noch sagen wollte, ist: Die Situation im Wahlkampf mit dem politischen Konkurrenten ist noch einmal etwas ganz anderes. Ich habe mich oft gefragt, ob wir die Spielregeln, sozusagen die Kontextdefinition, nicht zu sehr den Medien und den Journalisten überlassen. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn ich da zu zweit sitze, sagen wir mit Herrn Graf, oder egal mit wem, mit dem politischen Konkurrenten, dem anderen Spitzenkandidaten/der anderen Spitzenkandidatin: Was erwarten die Journalisten? – Das sind zwei Gladiatoren, mindestens einer muss tot liegen bleiben, aber am besten beide! (Heiterkeit.)

Das ist doch die Erwartungshaltung. Diese muss aber nicht identisch sein mit der Erwartungshaltung des Wählers/der Wählerin zu Hause. Die sind aber viel wichtiger für uns, oder? – Denke ich eben manchmal. (Allgemeiner Beifall.)

Da mich Journalisten jetzt ununterbrochen danach fragen: Was waren denn Highlights Ihrer Tätigkeit? – Da bin ich irgendwie ratlos. Highlights, nämlich parlamentarische Highlights? Also nicht unerwartete Ergebnisse am Grünen-Bundeskongress, wo ich dann wutschnaubend hinausgehe? – Das waren schon auch Highlights, aber vielleicht keine, die hier gemeint sind. (Heiterkeit.)

Diese letzten ESM-Verhandlungen: Das war in gewisser Hinsicht ein Highlight! Einmal zu erfahren, dass vier Fraktionen verhandeln. Ich habe ja schon mehrfach gesagt, dass das Finanzministerium die „vierte Fraktion“ war. Die war nicht identisch mit der ÖVP! Überhaupt nicht, würde ich sagen. (Heiterkeit.) Also das zu sehen, war interessant.

Ich glaube, vor einem Jahr noch hätte man gesagt: Ja, das soll das Finanzministerium machen, und basta. – Jetzt nicht mehr! Dieses Selbstbewusstsein des Parlaments wünsche ich mir in anderen Dingen auch. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Dann fallen einem auch Sachen ein, die völlig unwichtig sind, die aber irgendwie amüsant waren. Die wenigsten werden sich daran erinnern, dass ich in der Nachkriegsgeschichte wahrscheinlich der einzige Abgeordnete bin, der das Instrument der tatsächlichen Berichtigung gegen sich selbst angewandt hat. (Heiterkeit.)

Das war spätabends, das weiß ich noch. Ganz kurz die Vorgeschichte: Ich habe in einer Rede das literarische Zitat: Spät kömmt Ihr – Doch Ihr kömmt!, an die Sozialdemokraten gewandt, gesagt und habe es Shakespeare zugeschrieben. Nachher bin ich wieder da gesessen; einer nach dem anderen von den Kollegen aus verschiedensten Fraktionen kommt und sagt: Na, Shakespeare, nein! – Unterschiedlichste Vermutungen, von wo das ist! (Heiterkeit.) Bis Andreas Khol kam – und irgendwie, fragen Sie mich nicht, warum, habe ich von Andreas Khol geglaubt: Er weiß das! Andreas Khol hat gesagt: Nein, nein, nicht Shakespeare; Schiller, „Wallenstein“!

Dann habe ich gegrübelt: Was mache ich jetzt? (Heiterkeit.) – Heinz Fischer führte den Vorsitz. Ich bin dann zu ihm hinauf gegangen und habe gesagt: Herr Präsident, ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, aber in eigener Sache. (Heiterkeit.) Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach, Herr Präsident, da steht nicht, dass das verboten ist. (Heiterkeit.) Und typisch Heinz Fischer: Er hat es zugelassen, aber ohne Präjudiz! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Dann habe ich gegrübelt: Was mache ich jetzt? (Heiterkeit.) – Heinz Fischer führte den Vorsitz. Ich bin dann zu ihm hinauf gegangen und habe gesagt: Herr Präsident, ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, aber in eigener Sache. (Heiterkeit.) Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach, Herr Präsident, da steht nicht, dass das verboten ist. (Heiterkeit.) Und typisch Heinz Fischer: Er hat es zugelassen, aber ohne Präjudiz! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Dann habe ich gegrübelt: Was mache ich jetzt? (Heiterkeit.) – Heinz Fischer führte den Vorsitz. Ich bin dann zu ihm hinauf gegangen und habe gesagt: Herr Präsident, ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, aber in eigener Sache. (Heiterkeit.) Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach, Herr Präsident, da steht nicht, dass das verboten ist. (Heiterkeit.) Und typisch Heinz Fischer: Er hat es zugelassen, aber ohne Präjudiz! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Dann habe ich gegrübelt: Was mache ich jetzt? (Heiterkeit.) – Heinz Fischer führte den Vorsitz. Ich bin dann zu ihm hinauf gegangen und habe gesagt: Herr Präsident, ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, aber in eigener Sache. (Heiterkeit.) Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach, Herr Präsident, da steht nicht, dass das verboten ist. (Heiterkeit.) Und typisch Heinz Fischer: Er hat es zugelassen, aber ohne Präjudiz! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Ich habe immer wieder etwas Neues erfahren, und das macht die Sache irgendwie spannend. Gestern zum Beispiel – ich werde das nachlesen; man ist ja oft beeindruckt von einer Rede, und wenn man sie nachliest, ist man weniger beeindruckt –, was Kollege Matznetter im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt gesagt hat. Ich bin da drinnen gesessen und habe mir gedacht: Herrgott, er hat mich fast überzeugt! Das war interessant! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist üblich, solche Reden mit Dank zu beschließen; das mache ich jetzt. Stellvertretend für alle anderen möchte ich nur eine Person herausheben: Das ist meine langjährige Assistentin Gertraud Teppan! (Allgemeiner Beifall.) Sie hat mich – ich weiß nicht über wie viele Jahre – begleitet, ich würde sogar sagen: geführt (Heiterkeit), jedenfalls teilweise.

Es ist üblich, solche Reden mit Dank zu beschließen; das mache ich jetzt. Stellvertretend für alle anderen möchte ich nur eine Person herausheben: Das ist meine langjährige Assistentin Gertraud Teppan! (Allgemeiner Beifall.) Sie hat mich – ich weiß nicht über wie viele Jahre – begleitet, ich würde sogar sagen: geführt (Heiterkeit), jedenfalls teilweise.

Ich hoffe, dass Sie meinem Nachfolger, nämlich Bruno Rossmann, auch dieses Wohlwollen entgegenbringen, das ich hier von Ihnen spüre. Er ist ein langjähriger Wegbegleiter – „Genosse“ kann man jetzt schlecht sagen (Heiterkeit), ja, okay – von mir; er ist auch ein guter Ökonom. Insofern also hinterlasse ich keine Lücke.

Wenn ich abschließend einen Wunsch aussprechen darf – meinen letzten Wunsch als Parlamentarier –: Dieses Haus gehört renoviert! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Als ich vor 18 Jahren eingezogen bin, waren die Sessel genauso abgewohnt. Das ist ergonomisch eine Katastrophe! Ich habe meistens Glück gehabt: Auf meinen Sesseln müssen vor mir immer leichte Damen gesessen sein (Heiterkeit); meine Sessel waren relativ wenig durchgesessen. Aber ich kenne andere, wo das arg ist, wirklich arg.

Wenn ich abschließend einen Wunsch aussprechen darf – meinen letzten Wunsch als Parlamentarier –: Dieses Haus gehört renoviert! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Als ich vor 18 Jahren eingezogen bin, waren die Sessel genauso abgewohnt. Das ist ergonomisch eine Katastrophe! Ich habe meistens Glück gehabt: Auf meinen Sesseln müssen vor mir immer leichte Damen gesessen sein (Heiterkeit); meine Sessel waren relativ wenig durchgesessen. Aber ich kenne andere, wo das arg ist, wirklich arg.

Also: Dieses Haus gehört renoviert! Lassen Sie sich nicht beeinflussen von irgendwelchen gegenteiligen Meinungen! Demokratie ist uns etwas wert, und ein Haus gehört auch dazu. Ich erhoffe Härte von Ihnen, Frau Präsidentin, Härte in dieser Beziehung! – Danke schön. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.)

Präsident Fritz Neugebauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrter Herr Professor! Ich darf nur alle Kolleginnen und Kollegen einladen, wenn sie mehr über Dr. Alexander Van der Bellen wissen wollen und es in den letzten 18 Jahren, den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Hohen Haus, nicht gelungen ist, ihn vollständig auszuloten: Er wird erst im September im Rot-, im „Rothaus“ hätte ich fast gesagt (Heiterkeit), im Rathaus ... (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Präsident Fritz Neugebauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrter Herr Professor! Ich darf nur alle Kolleginnen und Kollegen einladen, wenn sie mehr über Dr. Alexander Van der Bellen wissen wollen und es in den letzten 18 Jahren, den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Hohen Haus, nicht gelungen ist, ihn vollständig auszuloten: Er wird erst im September im Rot-, im „Rothaus“ hätte ich fast gesagt (Heiterkeit), im Rathaus ... (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

In dieser Frage ist Wikipedia renovierungsbedürftig! (Heiterkeit.)

Herr Professor, ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, Gesundheit und viel Freude! (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich auf die Mindestvorräte von Erdöl und Erdölprodukten zu sprechen komme, möchte ich noch im Namen unserer Fraktion Herrn Professor Van der Bellen alles Gute für seine Zukunft wünschen und tiefen Respekt für seine Arbeit hier im Hohen Haus zollen. Danke vielmals und alles Gute! Ich wünsche mir manchmal, alle Grünen wären so wie Sie, aber das ist eben nur ein Wunsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bevorratung mit Erdöl folgt aus einem verantwortungsbewussten Vorausdenken. Es ist daher unsere Pflicht, diese Krisenvorsorge bewusst vorzunehmen und wieder ausreichend Öl für Notfälle vorrätig zu halten, damit die Versorgung Österreichs im Katastrophenfall auch in Zukunft für 90 Tage aufrechterhalten werden kann. Dieses Gesetz gewährleistet diese Versorgungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das brauchen wir nicht nur beim Erdöl, das brauchen wir auch in anderen Bereichen. Seit gestern gibt es im Haus die Novelle des Energielenkungsgesetzes, eine Materie, die uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, und last but not least hat der Minister das Energieeffizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss angekündigt, ein großes Vorhaben. Da liegt sehr viel ungenutztes Potenzial, und es geht darum, diese Potenziale gemeinsam zu heben. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte nur eine Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Ich hoffe nicht, dass Sie diese Beschlussfassung heute dazu nutzen, die Bevorratungsabgabe zu erhöhen und damit unnötig den Benzinpreis ein weiteres Mal anzuheben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls geht es darum, konsequent auf erneuerbare Energieträger umzusteigen. Da gibt es einige Ansätze dazu in Ihrem Haus, an denen wir gerne mitarbeiten. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Energie mehr unter Umweltgesichtspunkten als unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen wird. Obwohl wir ja manchmal ganz gut zusammenarbeiten können, gehört das Thema eigentlich im Umweltministerium angesiedelt, aber dazu brauchen wir ein eigenständiges, engagiertes und starkes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Ein paar Worte noch zu Alternativenergien, zur Energieeffizienz. Das ist gerade bei einem solchen Beschluss anzusprechen. Es ist das, was uns in Zukunft beschäftigen soll, und ich kann den Wirtschaftsminister nur ermuntern, auf dem Gebiet weitere Akzente zu setzen. Das BZÖ hat daran größtes Interesse und bringt sich natürlich gerne in all diesen Bereichen ein. (Beifall beim BZÖ.)

Die Vorratspflichten belaufen sich im Moment auf 3 Millionen Tonnen Erdöleinheiten, und die Bevorratung in Österreich, das wurde auch schon erwähnt, übernimmt zu 96 Prozent die Erdöl-Lagergesellschaft ELG an 40 Standorten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Sicherheit vielleicht noch ein Aspekt: Sicherheit, Versorgungssicherheit hat natürlich auch einen gewissen Preis. Die Tarife, die verrechnet werden, sind aber relativ erträglich, weil sie durch eine gute Zusammenarbeit niedrig gehalten werden können. Sie liegen zwischen 38 und 49 € je Tonne Erdöleinheit. Wenn man die Sicherheit gegen diesen kleinen zusätzlichen Aufschlag in die Waagschale legt, sollte die Sicherheit obsiegen, und daher ist dieses Wirtschaftslenkungsgesetz heute zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne danke für die einvernehmliche Linie im Ausschuss und hoffentlich auch jetzt hier im Plenum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Zusammenhang mit den Biokraftstoffen eine Anmerkung: Es gibt ja immer noch relativ viele Leute, die dem Biokraftstoff skeptisch gegenüberstehen. Das merkt man auch zurzeit bei der Einführung des E10. Ich persönlich verstehe das nicht. Es ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Warum man dagegen ist mit dem Argument, dass hier der Nahrungsmittelerzeugung eventuell Flächen entzogen würden, damit kann man nicht wirklich punkten, solange ein Drittel der Nahrungsmittel weggeworfen wird. Also ich glaube, wir müssen diesen Wechsel, die Energiewende durchaus weiter verfolgen, aber in allen Bereichen, auch bei den Biokraftstoffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Kollege Pirklhuber, Sie werden sich auch noch davon überzeugen können, dass das richtig und notwendig ist.

Wir werden insgesamt wesentlich sorgsamer mit unseren Rohstoffen, sowohl den fossilen als auch jenen, die wir nachwachsbar produzieren, umgehen müssen. Wir werden die Effizienz steigern. Je früher und je besser wir das machen, desto besser wird es für uns alle sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Gesetz verdient diese Zweidrittelmehrheit. Es ist ein wichtiges Gesetz für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines ist schon klar: Sie können nicht auf der einen Seite die europäische Dienstleistungsrichtlinie anerkennen und sich auf der anderen Seite auf eine Gewerbeordnung berufen, die in vielen Teilen dieser europäischen Dienstleistungsrichtlinie ganz klar widerspricht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist insgesamt eine sehr gute Novelle, die den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Wir sind mit den Regelwerken, die wir in Österreich vorfinden, durchaus in der Lage, eine ordentliche und verlässliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir vermissen manchmal diese Regelwerke auf europäischer Ebene, die es nicht mehr gibt und die uns auf der anderen Seite auch große Schäden eingebracht haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Herr Kollege Steindl, Sie haben gesagt, die Liberalisierung war ein großer Schritt. Da kann ich nur sagen, es ist Ihnen wirklich ein großer Schritt gelungen – allerdings in die falsche Richtung. Sie haben hier einen Rückschritt vollzogen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Themessl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Mitgliedschaft wird funktionieren, wenn es eine gescheite Leistung gibt. Zwang ist immer das schlechteste Argument. Ich kann Ihnen sagen: Da Sie immer wieder von einer modernen Wirtschaft, von einer innovativen Wirtschaft sprechen und das Wort „Entbürokratisierung“ in den Mund nehmen – Sie haben heute den Beweis dafür erbracht, dass Sie alles machen, nur nicht das, was Sie versprechen. Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung gemacht, insofern halte ich das für sehr vernünftig. Sie sollten nur vollständig lesen, Herr Kollege Windholz, dann könnten Sie und auch der Kollege Themessl die Dinge hier auch sachlich richtig beurteilen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windholz und Themessl.) Aber es ist ein guter Anfang, einmal ein Stückchen zu lesen; das nächste Mal vollständig, dann können wir uns damit befassen.

Für die Kollegen, die noch nicht Zeit hatten zum Lesen: Die Geschäftsordnung des Nationalrates erlaubt es, wenn der Antrag länger als eine A4-Seite ist, diesen im Wesentlichen zu begründen. Die Lesestunde ist für Ihren Kollegen Windholz vorgesehen, bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Und jene, die frisch anfangen: Auch die Hausfrau, die sagt: Hör einmal, das Fotografieren im Urlaub war super, das mache ich morgen auch!, darf sofort anfangen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie muss es nicht einmal nur Medienorganen, sondern Sie darf es jedem verkaufen, der selber wissen muss, was er einkauft. Das ist B2B. (Abg. Themessl: Und was ist jetzt herausgekommen?)

keit ist ja die: Wer weiß, ob sich die zwei ein oder ein halbes Jahr später noch einmal hinstellen? (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Aber weg vom Scherz zum Konsumentenschutz, jetzt komme ich zum Prinzipiellen: Wie Sie den Schutz vor den Schweizer Handwerkern eingefordert haben, ist das, was Sie tun, doch völlig unlogisch! In derselben Rede verlangen Sie, dass wir alles tun, um einem qualifizierten Handwerk auch einen vernünftigen Rahmen zu geben (Abg. Themessl: Auch für die eigenen!), und gleichzeitig regen Sie sich darüber auf, dass die Kosmetikerin aus Ungarn in Österreich arbeiten darf (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), verlangen aber im gleichen Atemzug eine uneingeschränkte Liberalisierung. Das ist unlogisch, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber weg vom Scherz zum Konsumentenschutz, jetzt komme ich zum Prinzipiellen: Wie Sie den Schutz vor den Schweizer Handwerkern eingefordert haben, ist das, was Sie tun, doch völlig unlogisch! In derselben Rede verlangen Sie, dass wir alles tun, um einem qualifizierten Handwerk auch einen vernünftigen Rahmen zu geben (Abg. Themessl: Auch für die eigenen!), und gleichzeitig regen Sie sich darüber auf, dass die Kosmetikerin aus Ungarn in Österreich arbeiten darf (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), verlangen aber im gleichen Atemzug eine uneingeschränkte Liberalisierung. Das ist unlogisch, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen viel Glück mit amerikanischen Verhältnissen, wo Sie dann nicht einmal mehr beim Installateur sicher sein können, ob er es kann. Das wünsche ich mir für unser Land nicht. Da sind mir die Tausenden Betriebe, die wir heute haben, tausendmal lieber. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Denn das, was Sie jetzt gesagt haben, Kollege Matznetter, das stimmt ja nicht! Ich werde auch gleich darlegen, dass die Sache in Wirklichkeit eine ganz andere ist. Und sagen Sie nicht, Sie hätten hier etwas mit den Berufsgruppen ausverhandelt. Ich habe erst gestern mit Berufsfotografen gesprochen. Nicht alle sind glücklich mit dem, was Sie hier zu Papier gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ganz im Gegenteil!

Denn es gibt auch Fleißige, Tüchtige – und das sind die meisten Unternehmer –, die wollen die Liberalisierung, die wollen den Wettbewerb. Und es gibt kein Schutzgut mehr, das man bei der Fotografie schützen muss, denn es gibt keine gefährlichen Chemikalien mehr, es gibt kein Fotopapier mehr, wo etwas sein könnte, es geht nur mehr um den Schutz der Konsumenten. Ja, was wollen Sie denn da schützen, Kollege Matznetter? Den Konsumenten vor einem hässlichen Bild? – Das frage ich Sie! (Beifall beim BZÖ.) – Dann wird er eben nicht mehr hingehen zum Fotografen, wenn das Bild nicht passt.

Ich wiederhole: „nicht mehr sachlich zu begründen.“ Haben Sie das verstanden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es ist nicht mehr sachlich zu begründen!

Dann stellen Sie sich hier heraus und versuchen, durch die Hintertür sachlich zu begründen, obwohl alles weggefallen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wissen Sie, Herr Kollege, zum Glück gibt es das BZÖ und auch die FPÖ, die schützen diesen Wirtschaftsminister. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dann stellen Sie sich hier heraus und versuchen, durch die Hintertür sachlich zu begründen, obwohl alles weggefallen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wissen Sie, Herr Kollege, zum Glück gibt es das BZÖ und auch die FPÖ, die schützen diesen Wirtschaftsminister. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir schützen diesen Wirtschaftsminister vor den Angriffen der Kämmerer der Zwangsmitgliedschaften und jenen, die gegen Liberalisierung und Entbürokratisierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zum Glück gibt es uns, denn man muss inzwischen die Minister vor den eigenen Parteien schützen. So schaut es aus hier in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir schützen diesen Wirtschaftsminister vor den Angriffen der Kämmerer der Zwangsmitgliedschaften und jenen, die gegen Liberalisierung und Entbürokratisierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zum Glück gibt es uns, denn man muss inzwischen die Minister vor den eigenen Parteien schützen. So schaut es aus hier in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter, ich setze fort – auch Sie haben vorgetragen. Geltendes Recht war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Berufsfotograf ist gemäß § 94 Z 20 Gewerbeordnung ein reglementiertes Gewerbe. Das war geltendes Recht!

Der Herr Minister hat dann in der Regierungsvorlage vorgeschlagen, dass der Berufsfotograf gemäß § 94 Z 20 entfällt und somit zum freien Gewerbe wird. Und was haben Sie gemacht, die Zwangswirtschaftskämmerer Steindl und Matznetter? – Sie haben dann als verlängerter Arm der Zwangskammern im Parlament den Abänderungsantrag hineinreklamiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie zu! –: Berufsfotograf bleibt ein gemäß § 94 Z 20 reglementiertes Gewerbe. Also er bleibt ein reglementiertes Gewerbe! (Abg. Dr. Matznetter: Handwerk! Handwerk!) Verstehen Sie?

Das heißt, Herr Kollege Matznetter – ich komme zum Schluss –, es ist besser, wir haben hier gutes Service für die Unternehmen in Form von freiwilligen Vereinen statt Zwangsbeiträge für Zwangskammern, die nur den Wettbewerb verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt, der uns Grünen beim Bestreben, dass die Gewerbeordnung moderner, offener, fairer wird, auch wichtig war, war, dass die eingetragenen Partnerschaften in dieser Form Eingang finden, nämlich dass sie genauso wie die Ehegatten als Familienangehörige hineinkommen. – Das ist uns gelungen, und das freut uns. (Beifall bei den Grünen.)

Bewährt er sich, oder bewährt er sich nicht? – Wenn nicht, dann sind wir wieder beim Vorschlag vom Herrn Minister betreffend die völlige Freigabe und werden das dann in dieser Form vorantreiben. Generell muss das Ziel eine schlanke, moderne, offene Gewerbeordnung sein. Die heutige Vorlage sehen wir als richtigen Schritt, und daher werden wir sie auch unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Kollegin Lichtenecker hat es schon gesagt: Unser Minister braucht keinen Schutz, schon gar nicht vom BZÖ. In der Hinsicht wissen wir, was wir an ihm haben: einen sehr entscheidungskräftigen Minister, der sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Also in der Hinsicht, meine Damen und Herren, der richtige Mann am richtigen Platz!

Ich denke, die Sozialpartnerschaft und der Weg, wie wir die österreichische Wirtschaft und den Standort absichern, sind der richtige Weg, und den werden wir weitergehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass man eine Diskussion über die Gewerberechtsreform dazu benutzt, die österreichische Sozialpartnerschaft infrage zu stellen. Das ist die Erfolgsgeschichte Österreichs und auch der Wirtschaft, und daher gilt es, das wirklich zurückzuweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.)

Bereich für diese Betriebe, und ich denke, das wird eine der nächsten Aufgaben sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas wichtiger ist es schon, wenn es darum geht, Ausbildungsnachweise aus anderen Staaten hier bei uns entsprechend anzuerkennen. Das haben wir jetzt vereinheitlicht. Wir haben das im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie bei den jeweiligen One-Stop-Shops auf Landesebene vorgesehen, und das wird einfach eine Erleichterung für jeden Bürger sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ihnen, Herr Kollege Widmann, danke ich für das Schutzangebot. Ich brauche es wirklich nicht. Ich fühle mich eher bei der Frau Dr. Lichtenecker aufgehoben (Heiterkeit beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker – Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ), die irgendwie ein Talent für den diplomatischen Dienst erkennen hat lassen, denn sie hat sowohl das eine richtig als auch das andere richtig gefunden. Und ich kann mich ihr nur anschließen, denn im Endeffekt – es ist noch nicht aller Tage Abend – werden wir mit dieser Praxisregelung Vorteile für beide haben. Es ist auch angesprochen worden, der eine ist unzufrieden, der andere auch. Das stimmt nicht, es sind eigentlich beide Teile recht zufrieden. „Recht“ ist etwas Relatives, und wir werden das weiterentwickeln.

Daher glaube ich auch, dass die gesamte Materie durchaus weiterführend und insgesamt auch zufriedenstellend geregelt ist. Wenn Sie schauen, wie viele Novellen der Gewerbeordnung wir schon gemacht haben, wird es so ähnlich sein wie beim ASVG, vielleicht etwas weniger. Daher: Wir werden wieder über das Thema diskutieren, wir werden weitere Fortschritte erzielen, aber dieser ist eigentlich sehr positiv. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend gilt mein Dank meinem Kollegen Konrad Steindl und allen anderen Verhandlern, die in harten und langwierigen Verhandlungen gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister einen doch sehr guten Kompromiss erreicht haben und ein herzeigbares Ergebnis präsentieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die ablehnende Haltung der Freiheitlichen Partei und des BZÖ im Ausschuss sollte nochmals überdacht werden. Es geht hier um die Ausbildung unserer Jugendlichen, unserer Kinder, denen die beste Qualifikation vermittelt werden muss. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lugar, wenn Sie noch da sind (Heiterkeit), meine Redezeit ist zu kurz, um Sie aufzuklären über den Unterschied zwischen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Aber das machen wir draußen einmal, damit Sie das endlich verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lugar, wenn Sie noch da sind (Heiterkeit), meine Redezeit ist zu kurz, um Sie aufzuklären über den Unterschied zwischen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Aber das machen wir draußen einmal, damit Sie das endlich verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Qualität ist ja nicht nur für das Produkt, sondern insbesondere für den Konsumenten sehr wichtig. Und dass es eine gewisse Ausbildung in diesem Bereich braucht, um diese Qualität zu bieten – es geht ja nicht nur um die Produktion, sondern auch um die Ausbildung in Buchhaltung, im Rechnungswesen –, sehen wir an den Statistiken, die zeigen, dass sehr viele Klein- und Einzelbetriebe, die sehr stark auf den Markt drängen mit Preisen, unter denen man nicht produzieren oder eine Dienstleistung erbringen kann, nach einem Jahr in der Insolvenz sind, weil vielfach nicht bedacht wird, dass Umsatz nicht gleichzeitig Gewinn ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben wir bei der Sache, und schauen wir, dass Österreich weiterhin ein solch starker Wirtschaftsstandort bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Es hält sich der Glaube, dass, wenn ein Gesetzesvorschlag von der Regierung kommt, dieser im Parlament abgenickt wird. Aber genau so war es in diesem Fall nicht, denn es ist immer noch so, dass das Parlament die Gesetze macht. Und wir hier vertreten viele Interessen, viele verschiedene Interessen von unterschiedlichen Berufsgruppen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Das Schöne an dieser Änderung der Gewerbeordnung ist auch, dass einige der besten Fotografen Österreichs damit endlich aus dem Kriminal geholt werden können, endlich Wettbewerb innerhalb der EU gegeben ist und es nicht mehr notwendig ist, sich gute Werbefotografen zum Beispiel aus Deutschland oder Italien zu holen, wenn man Wahlplakate machen möchte, wie das einige andere Parteien bisher gemacht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Die Wirtschaftskammer, das sage ich Ihnen, ist die Interessenvertretung der Unternehmer. Sie hat Beiträge gesenkt, tut viel für die Ausbildung der Lehrlinge, und aus der ganzen Welt kommen heute Menschen zu uns, die die duale Ausbildung im Rahmen der Lehre bewundern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.) Und Sie wollen sie abschaffen, das ist ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Wir müssen mit Augenmaß vorgehen. Wir müssen die Betroffenen einbeziehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir müssen schauen, dass wir das so weiterentwickeln, wie es für unseren Standort und für uns das Beste ist. Und das können wir nur mit den Unternehmern, mit der Wirtschaft – und nicht mit Liberalisierungsfanatikern.

Herr Bundesminister Mitterlehner, weiter so! Sie sind sehr erfolgreich. Sie sind zu höheren Weihen berufen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Hörl, soviel ich weiß, sind Sie Seilbahnobmann oder etwas so Ähnliches. Sie werden nicht sagen, dass es 1850 schon Seilbahnen gegeben hat und Sie erst jetzt, 150 Jahre später, draufkommen (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass man dort etwas

modernisieren muss. Da hätten Sie im Zillertal in der Zwischenzeit einiges verschlafen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Es ist ein Armutszeugnis, Herr Kollege Hechtl, wenn Sie eine Zwangsmitgliedschaft brauchen, um die sogenannte Sozialpartnerschaft aufrechtzuerhalten. Es wäre sinnvoll, wenn sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Arbeiterkammer durch Leistung überzeugen würden, denn dann würden Sie die Zwangsmitgliedschaft nicht brauchen, schon gar nicht im Gesetzesrang. – Das ist das Erste. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ganz bei Ihnen, dass man nicht alle Berufszweige freigeben kann (Ruf bei der ÖVP: Aha!), aber wie Sie wissen, sind wir in der Zwischenzeit in der EU. Und nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut.

Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass jemand, der aufgrund von EU-Vorgaben nach Österreich kommt, einen Beruf ausüben kann, wofür der Österreicher nur unter ganz anderen Bedingungen einen Gewerbeschein erhält. Das ist die Ungleichbehandlung, die wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Es kann nicht sein, dass eine Fußpflegerin aus Lettland oder Litauen oder sonst wo mit ihrem Gewerbeschein kommt, keinen Nachweis darüber bringen muss, wie die Ausbildung dort vonstattengegangen ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), der Gewerbeschein aufgrund einer amtlich beglaubigten Übersetzung eins zu eins übernommen wird, die österreichische Fußpflegerin jedoch eine Ausbildung machen und dann noch fünf Jahre Praxis nachweisen muss.

Das ist eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, und das ist richtigzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Wisst ihr beide, wen ihr jetzt gerade kritisiert habt, wortgewaltig kritisiert habt? Kollege Hörl hat gesagt: Ungeheuerlich! Wisst ihr, zu wem ihr das gerade gesagt habt? – Zu eurem eigenen Wirtschaftsminister habt ihr das gesagt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf: Den muss man schützen!)

Und wenn Sie sich über uns beschweren im Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft: Das ist unser gutes Recht! Und wir wissen viele, viele tüchtige Unternehmer auf unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Daher bleibt es dabei: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft! Solange wir hier sind, werden wir dafür eintreten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Hörl, das war keine tatsächliche Berichtigung, und der Herr Abgeordnete heißt Windholz; das berichtige ich jetzt tatsächlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es gibt einen Antrag für die freiwillige Mitgliedschaft, und dieser Antrag – fragen Sie den Herrn Präsidenten! – steht mit in Verhandlung. Und „mit in Verhandlung“ heißt, dass wir auch darüber reden. Und wenn Sie es ganz furchtbar finden, dass wir über einen Antrag sprechen, der hier eingebracht wurde, dann sind Sie in der falschen Veranstaltung, aber können uns sicherlich keinen Vorwurf daraus machen! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „uns“?) – Die Opposition ist „uns“. Ich gehöre da auch dazu, wenn es Ihnen recht ist, denn zu Ihnen möchte ich nicht gehören, davon können Sie ausgehen! (Beifall der Abg. Schenk.)

Es gibt einen Antrag für die freiwillige Mitgliedschaft, und dieser Antrag – fragen Sie den Herrn Präsidenten! – steht mit in Verhandlung. Und „mit in Verhandlung“ heißt, dass wir auch darüber reden. Und wenn Sie es ganz furchtbar finden, dass wir über einen Antrag sprechen, der hier eingebracht wurde, dann sind Sie in der falschen Veranstaltung, aber können uns sicherlich keinen Vorwurf daraus machen! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „uns“?) – Die Opposition ist „uns“. Ich gehöre da auch dazu, wenn es Ihnen recht ist, denn zu Ihnen möchte ich nicht gehören, davon können Sie ausgehen! (Beifall der Abg. Schenk.)

So, nun noch zu Herrn Hörl: Das war ja wahnsinnig witzig, ich finde das auch ganz nett um diese Uhrzeit, damit es witzig bleibt, aber wenn Sie sagen, dass das alles ganz wunderbar ist, dass Sie ja die Fotografen gefragt haben, bevor Sie da entsprechend zurückgerudert sind: Entschuldigung, da haben Sie ja die Frösche gefragt, ob Sie den Sumpf trockenlegen sollen! (Heiterkeit.)

Das geht doch nicht! Sie können doch nicht die fragen, die da an der ganzen Sache etwas verlieren. Es mag schon sein, dass die Fotografen, die da etwas verlieren könnten, nicht begeistert sind. Das ist doch der Sinn der Sache. Liberalisierung bedeutet, dass manche etwas verlieren und andere etwas gewinnen. Ich hoffe, das haben Sie verstanden! (Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Und wenn Sie das Ganze dann als Liberalisierungsexzess betrachten – entschuldigen Sie, Sie von der ÖVP (Abg. Kopf: Tut uns leid!), entschuldigen Sie, einen Liberalisierungsexzess haben wir heute gesehen, hat Herr Hörl gesagt, Ihr Mann! Er hat heute gesagt, wir haben jetzt einen Liberalisierungsexzess erlebt. (Ruf bei der FPÖ: Die Wirtschaftspartei!) Einen Liberalisierungsexzess! Entschuldigung, das ist ja nicht einmal irgendetwas, was Sie hier machen!

Und wenn dann der Herr Minister von Herrn Hörl so wortreich für höhere Weihen empfohlen wird, wovon spricht er da? – Niederösterreichischer Landeshauptmann? Denn das ist ja der liebe Gott bei Ihnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Vielleicht ist das das, was Sie meinen. Wollen Sie ihn wegloben nach Niederösterreich, oder was meinen Sie damit? (Ruf bei der ÖVP: Kanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wenn dann der Herr Minister von Herrn Hörl so wortreich für höhere Weihen empfohlen wird, wovon spricht er da? – Niederösterreichischer Landeshauptmann? Denn das ist ja der liebe Gott bei Ihnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Vielleicht ist das das, was Sie meinen. Wollen Sie ihn wegloben nach Niederösterreich, oder was meinen Sie damit? (Ruf bei der ÖVP: Kanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also sprechen Sie bitte nicht von einem Liberalisierungsexzess, wenn Sie letztlich genau das verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haberzettl.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Dass wir die gegenständlichen Anträge am Schluss der Tagesordnung abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit behandeln (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), verdeutlicht den Stellenwert der Familie unter der schwarz-roten Regierung: Sie steht offensichtlich an der letzten Stelle! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Dass wir die gegenständlichen Anträge am Schluss der Tagesordnung abseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit behandeln (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), verdeutlicht den Stellenwert der Familie unter der schwarz-roten Regierung: Sie steht offensichtlich an der letzten Stelle! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, wie realitätsfremd unsere Damen und Herren im Familienausschuss sind, wenn es um Familien geht. Stellen Sie sich wirklich vor, dass das Geld ein Mascherl hat: Das eine kommt ins Geldbörserl für die Kinder, das andere kommt ins Geldbörserl für die Mutter? – Na sicher nicht. Es kommt in jedem Fall unseren Kindern zugute. So schaut es nämlich in der Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, machen Sie etwas für unsere Familien! Vertrauen Sie auch Ihren eigenen Experten und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

wir zwar die maximalen Kosten, aber der Nutzen und die Zeit für die Familie sind einfach nicht so groß. Und genau das haben wir diskutiert, und die Gegenargumentation schaue ich mir an. Dann haben wir zwar die finanzielle Unterstützung für die Familie, aber es gibt deswegen nicht mehr Zeit für die Familie, für die Kinder. Und genau deswegen lehne ich die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ab. Wenn du mir da skandalöses Verhalten unterstellst, Frau Kollegin, meine ich, darüber musst du selber lachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, der Sie zu höheren Weihen kommen sollen! Ich möchte aber jetzt zur Familienpolitik (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich kann nichts dafür!) – Ich weiß das ja. Ich habe gesehen, wie Sie gelitten haben. Das Schlimmste, was einem passieren kann, ist, von den eigenen Leuten zu höheren Weihen empfohlen werden. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich habe vollstes Verständnis.

Wir vom BZÖ stehen für Wahlfreiheit, Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, und diese Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung wird immer wichtiger in einer Arbeitswelt, die in Zukunft hoffentlich noch familienorientierter wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Vereinfachung, Neustrukturierung der Familienförderung sind angesagt – mit dem Blick auf die bestmögliche Unterstützung für die Familien und Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem unserem Antrag. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kitzmüller, vorweg: Man kann schon darüber diskutieren, welche Punkte wie auf der Tagesordnung gereiht werden, aber aufgrund der Tatsache, dass heute am zweiten Plenartag um 20 Uhr Familienpolitik diskutiert wird, sozusagen zu behaupten, daraus könne man schließen, was Familienpolitik den regierenden Parteien wert ist, und das von einer Kollegin aus einer Fraktion, die bei der Behandlung des Bildungsvolksbegehrens ausgezogen ist, weil die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens der erste Punkt war, und nicht wiedergekehrt ist und sich an der Diskussion nicht beteiligt hat, das ist schon sehr spannend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann den Regierungsparteien durchaus vorwerfen, dass ihre Familienpolitik verfehlt ist, aber sicher nicht deshalb, weil dieser Punkt jetzt hier zu diesem Zeitpunkt verhandelt wird.

Wir meinen auch alle anderen Familien. Wir meinen die nicht so gut und besser verdienenden Familien, die dringend Unterstützung benötigen, wir meinen gleichgeschlechtliche Partner, wir meinen Patchworkfamilien, wir meinen Familien mit Migrationshintergrund, wir meinen Einpersonenfamilien und viele mehr, und ich hoffe, dass Sie sich irgendwann einmal unserem Familienbegriff anschließen können und dann auch die entsprechende Politik machen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher sollten wir das vielleicht beim nächsten Finanzausgleich einigermaßen zufriedenstellend und weitreichender erledigen. Die Neigung, das in Koalitionsverhandlungen hineinzuschreiben und somit eigentlich die Falschen anzusprechen, ist leider auch schon über mehrere Perioden mitgenommen worden. Der richtige Ansatz wird dort zu finden sein. – In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zunächst einmal zu Ihrer Wahrnehmung, Frau Musiol – Sie haben es bereits gestern gesagt, und auch wenn Sie es heute wiederholen, wird es nicht wahrer –, die freiheitliche Fraktion hätte sich der Debatte hinsichtlich des Bildungsvolksbegehrens durch Auszug entzogen. Schauen Sie sich ein Protokoll an! Ich war als Erster zu Wort gemeldet auf der ganz normalen Rednerliste, und an dieser Debatte haben sich sowohl Klubobmann Strache als auch Generalsekretär Vilimsky beteiligt. Also ich weiß nicht, wie sich diese Spitzenrepräsentanten der FPÖ, Strache und Vilimsky, an einer Debatte beteiligen können, wenn sie gar nicht hier sind. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr interessant, aber mir fehlt an sich die nötige Ausbildung, um solche Bewusstseinsdinge näher beleuchten zu können.

Jetzt zur Familienpolitik. – Frau Kollegin Musiol, und das auch an Ihre Fraktionskollegen, wir haben einen anderen Begriff von dem, was man mit „Familie“ meint (Abg. Mag. Musiol: Das wissen wir!) – und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie davon sprechen, was alles Familie ist, bis hin zur Einpersonenfamilie, wie Sie jetzt erwähnt haben (Abg. Mag. Musiol: Einelternfamilie!) – Sie haben von Einpersonenfamilien gesprochen, jetzt sind wir bei der Einelternfamilie. Wie wird das funktionieren? Wissen Sie, was Sie als Grün-Partei nicht machen? – Sie akzeptieren das nicht, was das Natürlichste wäre, nämlich die Biologie. Sie sind eine ökologische Partei oder sonst etwas, aber das, was Sie in keinem Fall wegargumentieren können, das, worüber Sie nicht hinwegsehen können, ist einfach die Tatsache, dass es für eine Familie, insbesondere für Kinder, Mann und Frau braucht. (Abg. Mag. Musiol: Oder Frau/Frau oder Mann/Mann!) Das ist etwas, das Sie absolut negieren! Da sind wir anders, für uns besteht die Familie aus Vater, Mutter und Kind, und am besten noch aus mehreren Kindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Eigentlichen, und das muss ich auf das Entschiedenste zurückweisen, weil das freiheitliche Familienpolitik ist, was von unseren Frauen hier auch vorgetragen wird, die diese Familienpolitik wirklich mit Leib, Herz und Seele leben: Wir wollen keine Gebärmaschinen (Beifall bei der FPÖ), sondern wir wollen Mütter haben, die ihre Kinder lieben und bei ihren Kindern sein wollen. Frau Musiol, es gibt Mütter, die nicht so wie Ihre Klubvorsitzende Glawischnig wollen, dass die Kinder möglichst bald in Kinderkrippen und Kindergärten den Familien entzogen werden, und wir wollen den Frauen ermöglichen, dass sie die Wahlfreiheit haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Eigentlichen, und das muss ich auf das Entschiedenste zurückweisen, weil das freiheitliche Familienpolitik ist, was von unseren Frauen hier auch vorgetragen wird, die diese Familienpolitik wirklich mit Leib, Herz und Seele leben: Wir wollen keine Gebärmaschinen (Beifall bei der FPÖ), sondern wir wollen Mütter haben, die ihre Kinder lieben und bei ihren Kindern sein wollen. Frau Musiol, es gibt Mütter, die nicht so wie Ihre Klubvorsitzende Glawischnig wollen, dass die Kinder möglichst bald in Kinderkrippen und Kindergärten den Familien entzogen werden, und wir wollen den Frauen ermöglichen, dass sie die Wahlfreiheit haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nämlich Frauen, die nicht mit ihren kühlen Kalkülen dabei sind und nicht nur ideologisch Verbrämtes machen. Und wir wollen auch Männer haben, wir wollen auch Väter haben, die das gerne haben und die gerne bei Ihren Familien und bei Ihren Kindern sind. Das ist nämlich das Natürliche – und da können Sie dort hinten lachen, wie Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Punkt, was eine gesunde und richtige Familie ist, nützt Ihnen die Literatur von Karl Marx relativ wenig. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen für die Vielfalt und für die Wahlfreiheit der Familien, denn unsere Familien sind vielfältig und individuell. Daher macht eine Einheitsförderung auch keinen Sinn, es gibt ja auch keine Einheitsfamilie. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem werden wir nicht zulassen, dass Familien mit mehreren Kindern durch eine Abschaffung von staatlichen Frei- und Absetzbeträgen oder eine Kürzung von Transferleistungen in Zukunft weniger bekommen. Denn gerade Familien mit mehr Kindern leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Das muss der Gesellschaft auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die staatlich geförderte Einkindfamilie ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass junge Menschen aus freien Stücken entscheiden können, wann und wie viele Kinder sie bekommen wollen und wie diese betreut werden sollen. Daher ist die Familienpolitik bei der ÖVP gut aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste mich jetzt schon noch zu Wort melden, denn, Herr Kollege Rosenkranz, bei aller Wertschätzung: In welchem Jahrhundert leben Sie denn?! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich komme selbst aus einer ländlichen Region, aus einer Bergbauernfamilie mit fünf Kindern, eher auch aus einem konservativen Milieu, aber selbst meine Eltern sind toleranter und weiter, als das offensichtlich die Damen und Herren von der FPÖ sind.

Wenn Sie sich zum Beispiel über Einelternfamilien lächerlich machen, dann verstehe ich das überhaupt nicht. Schauen Sie sich die Zahlen an, wie viele alleinerziehende Mütter, wie viele alleinerziehende Väter es in diesem Land gibt, die hervorragende Kindererziehungsarbeit leisten! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zentral muss immer das Kindeswohl sein, das muss immer im Mittelpunkt stehen. Das Kind ist das Wichtigste. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es können zwei Papas genauso eine gute Familie für ein Kind bilden wie zwei Mamas oder eine Mama allein oder ein Papa allein, das sei an dieser Stelle auch gesagt. Das möchte ich ganz deutlich festhalten und auch gesagt haben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Sie nur ersuchen, wenden Sie Ihren Blick nicht zurück in Richtung Vergangenheit, sondern wenden Sie Ihren Blick in Richtung Zukunft, nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Öffnen Sie sich, und seien Sie bereit, eine offene, moderne, richtige Familienpolitik, die den aktuellen Entwicklungen der Zeit auch Rechnung trägt, zu verfolgen. Das BZÖ tut das auf jeden Fall, und wir sind sehr stolz darauf, dass wir das tun. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Damit du über Kinder reden kannst, müsstest du welche haben ! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Sehr geehrter Herr Rosenkranz, in welchem Jahrhundert leben Sie?! (Abg. Mag. Stefan: längst überholt!) Mutter, Vater, Kind – das gibt es bei einer Scheidungsrate von weit über 40 Prozent nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn die Frau Kitzmüller von einer Wahlfreiheit spricht, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosekranz.)

Sehr geehrter Herr Rosenkranz, in welchem Jahrhundert leben Sie?! (Abg. Mag. Stefan: längst überholt!) Mutter, Vater, Kind – das gibt es bei einer Scheidungsrate von weit über 40 Prozent nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn die Frau Kitzmüller von einer Wahlfreiheit spricht, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosekranz.)

Einen alleinerziehenden Vater oder eine alleinerziehende Mutter, der/die arbeiten gehen muss (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) und sein/ihr Kind in eine gute und qualitätsvolle erste außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung – oder besser gesagt: Kinderbildungseinrichtung (Abg. Dr. Rosenkranz: Zwangsweise, ja!) – bringt, warum verurteilen Sie diese Menschen? Das ist nämlich auch ein Beitrag, um ganz einfach Wahlfreiheit zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!) Was Sie hier machen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung.

Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich möchte Sie nur kurz zitieren, weil das für mich so abstrus war. Sie haben gesagt: Wir Männer möchten haben, dass unsere Frauen zu Hause bleiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich höre sehr gut, und ich habe Sie auch richtig zitiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich würde mir wünschen, dass Sie als Mann es dann auch in Anspruch nehmen, in Karenz zu bleiben,

Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich möchte Sie nur kurz zitieren, weil das für mich so abstrus war. Sie haben gesagt: Wir Männer möchten haben, dass unsere Frauen zu Hause bleiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich höre sehr gut, und ich habe Sie auch richtig zitiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich würde mir wünschen, dass Sie als Mann es dann auch in Anspruch nehmen, in Karenz zu bleiben,

und für die Kinder ganz einfach auch die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich frage mich jetzt, welches Modell Sie im Kopf haben. Zwölf Monate ist die Mutter in Karenz (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), zwei Monate ist der Papa mit in Karenz, beide gehen arbeiten. Und was kommt dann noch dazu: Wenn die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, dann gebe ich das Kind noch zur Großmutter, und die Großmutter kann ich dann steuerlich absetzen?! – Das kann ja nicht im Sinne Ihrer Familienpolitik sein (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (He-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Irgendwann reicht es wirklich, denn da kommen Vorwürfe in Richtung der Freiheitlichen Partei, die überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen und wo offensichtlich das Verständnis des Familienbildes, das wir haben, fehlt und Sie es aber nicht verstehen wollen. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Frau Kollegin Lueger unterstellt uns (Ruf bei der SPÖ: Teilzeit!), dass wir alleinerziehende Mütter schlecht beurteilen, weil wir sozusagen Vater, Mutter, Kind wollen, etwas anderes kann es nicht geben. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Das ist das Idealbild, und möglichst noch mit mehreren Kindern, das hat Kollege Rosenkranz schon gesagt.

Frau Kollegin Lueger unterstellt uns (Ruf bei der SPÖ: Teilzeit!), dass wir alleinerziehende Mütter schlecht beurteilen, weil wir sozusagen Vater, Mutter, Kind wollen, etwas anderes kann es nicht geben. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Das ist das Idealbild, und möglichst noch mit mehreren Kindern, das hat Kollege Rosenkranz schon gesagt.

Es ist traurig genug, wenn Sie von einer 40-prozentigen Scheidungsrate reden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Es wird auch den Tatsachen entsprechen, es ist traurig genug. Meines Erachtens – das ist jetzt eine persönliche Meinung von mir – muss man nicht beim ersten Anzeichen von Sturm die Segel straffen und auseinanderrennen, das muss nicht sein. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich glaube, ein bisschen mehr miteinander an der Beziehung zu arbeiten, würde der österreichischen Gesellschaft sehr guttun. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer-

Es ist traurig genug, wenn Sie von einer 40-prozentigen Scheidungsrate reden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Es wird auch den Tatsachen entsprechen, es ist traurig genug. Meines Erachtens – das ist jetzt eine persönliche Meinung von mir – muss man nicht beim ersten Anzeichen von Sturm die Segel straffen und auseinanderrennen, das muss nicht sein. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich glaube, ein bisschen mehr miteinander an der Beziehung zu arbeiten, würde der österreichischen Gesellschaft sehr guttun. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer-

Aber eines muss ganz klar herausgestrichen werden: Auch die Alleinerziehenden erbringen eine Leistung, die ihresgleichen sucht und die alle Wertschätzung verdient. Das bringen wir in unserer Haltung und in unserer Einstellung betreffend die Familien auch zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: „Auch“!? Das Wort „auch“ !) – Selbstverständlich „auch“; Vater und Mutter machen ja auch eine ordentliche Arbeit oder nicht, Sie Kasperl? (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, der regt mich echt auf!

Aber eines muss ganz klar herausgestrichen werden: Auch die Alleinerziehenden erbringen eine Leistung, die ihresgleichen sucht und die alle Wertschätzung verdient. Das bringen wir in unserer Haltung und in unserer Einstellung betreffend die Familien auch zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: „Auch“!? Das Wort „auch“ !) – Selbstverständlich „auch“; Vater und Mutter machen ja auch eine ordentliche Arbeit oder nicht, Sie Kasperl? (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, der regt mich echt auf!

Es geht darum, dass sich eine Familie oder eine Mutter entscheiden können muss, ob sie daheim bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn sie das will, muss es leistbar sein, und wenn sie das nicht will, dann stehen ihr Einrichtungen zur Verfügung, die sie nutzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass sich eine Familie oder eine Mutter entscheiden können muss, ob sie daheim bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn sie das will, muss es leistbar sein, und wenn sie das nicht will, dann stehen ihr Einrichtungen zur Verfügung, die sie nutzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es, worauf es hinauslaufen muss. Und es muss für jede Familie – wurscht, ob das eine alleinerziehende Mutter, ein alleinerziehender Vater oder die traditionelle klassische Familie ist – gleich sein, leistbar sein und möglich sein. Darum geht es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ganz schwindelig wird mir, wenn Kollege Petzner von Familienpolitik zu reden beginnt. Das ist so, wie wenn ein Blinder uns die Farbenlehre erklären will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Petzner, zu dieser sehr mutigen Rede und zu Ihrem Bekenntnis zum Familienbild des BZÖ. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frauenministerin hat in die Debatte geworfen – und auch das wurde hier schon gesagt: Jedes Kind soll gleich viel wert sein! –, dass die Steuerleistungen nicht das Ideale sind, wenn unterschiedlich abgesetzt werden soll. – Ja, dann nehmen wir uns das doch zu Herzen, rechnen wir durch, und zahlen wir für die Kinder entsprechend aus, und zwar gleich viel! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich allen Kindern, allen Eltern schöne Ferien und dass sie es sich halbwegs einteilen können, dass der Juli und der August für die Eltern und für die Kinder gut werden, und besonders auch für die Alleinerziehenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Gegenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Da fehlen einem fast die Worte, Herr Kollege Zanger! Ich war ja relativ positiv überrascht von Ihnen, weil Sie eigentlich sehr viel Richtiges gesagt haben, das ich auch durchaus unterstreichen und unterstützen kann. (Zwischenrufe.)

Familie muss leistbar sein. Das ist auch ein Prinzip, das wir verfolgen. Ich darf daran erinnern, dass es Politiker und Minister wie Sozialministerin Haubner, Staatssekretär Dolinschek, Klubobmann Herbert Scheibner waren, die dafür gesorgt haben, dass wir heute noch stolz sind und Familienleistungen haben, die sich bewährt haben und die es ermöglicht haben, dass genau dieses Prinzip, dass Familie wieder leistbar sein muss, erfüllbar ist: das Müttergeld, das wir eingeführt haben; das Kindergeld, das wir eingeführt haben; die Pensionsregelungen für Frauen, die wir eingeführt haben; die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. – Das alles sind Leistungen, die in unserer Regierungszeit, von unseren Ministern, von unseren Mitstreitern erbracht wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr Schlusssatz oder Ihre Schlussbemerkung hat aber alles wieder zunichtegemacht. Ich glaube, Sie haben so etwas überhaupt nicht nötig. Ich glaube auch, dass das auf einem Niveau war, das absolut unzulässig ist. Mich trifft das persönlich auch überhaupt nicht, weil ich mir einfach denke: Das ist so eine dumme Aussage, die bewerte ich gar nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), die lasse ich gar nicht an mich herankommen.

Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Hohes Haus! Ich glaube, im Laufe dieser Debatte sind die Gründe, warum wir von der SPÖ die Anträge der Freiheitlichen betreffend die Ansprüche auf Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ablehnen werden, schon ausführlich erläutert worden. Man kann es mit einem Satz sagen: Sie sind einfach nicht mehrheitsfähig! – Punkt. So ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, darum geht es, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen und Ähnliches wirklich noch entsprechend ausarbeiten. Das ist meine Einschätzung. Ich glaube, manchmal ist es besser, wenn das Kind in einer ordentlichen, mit Qualität ausgerichteten Kinderbetreuungseinrichtung ist, als wenn es umgekehrt der Fall ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Unterreiner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist meine Einschätzung. Ich darf ja auch eine Meinung haben, oder? Oder sprechen Sie mir meine Meinung ab? – Das ist das Erste.

sichtigen, wenn es darum geht, sinnvollerweise über neue Familienleistungen oder eine neue Ordnung der Familienleistungen nachzudenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zanger, ich habe nur eine Verständnisfrage. Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen; ich gebe zu, ich bin ein wenig später zur Debatte hereingekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schlecht!) – Ja, das ist schlecht, hurra, aber ich rede jetzt mit dem Herrn Kollegen Zanger, vielleicht kann er mir das beantworten. Sie haben gesagt – sofern ich das richtig gehört habe –: Wenn Kollege Petzner von der Familienpolitik spricht, ist das so wie der Blinde von der Farbe. – Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ungefähr.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zanger, ich habe nur eine Verständnisfrage. Vielleicht habe ich das nicht mitbekommen; ich gebe zu, ich bin ein wenig später zur Debatte hereingekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schlecht!) – Ja, das ist schlecht, hurra, aber ich rede jetzt mit dem Herrn Kollegen Zanger, vielleicht kann er mir das beantworten. Sie haben gesagt – sofern ich das richtig gehört habe –: Wenn Kollege Petzner von der Familienpolitik spricht, ist das so wie der Blinde von der Farbe. – Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ungefähr.

Was haben Sie denn damit gemeint? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Aha, das heißt also, jemand, der keine Kinder hat, darf nicht über Familienpolitik reden – oder was haben Sie gemeint? Sagen Sie es! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Warum? Wie kommt er darauf?

Was haben Sie denn damit gemeint? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Aha, das heißt also, jemand, der keine Kinder hat, darf nicht über Familienpolitik reden – oder was haben Sie gemeint? Sagen Sie es! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Warum? Wie kommt er darauf?

Herr Kollege Zanger, Sie brauchen uns nicht für dumm zu verkaufen, wir wissen schon, was Sie gemeint haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage Sie, Herr Kollege Zanger: Was ist für Sie eine Familie? (Abg. Mag. Stefan: Warum soll er’s gesagt haben?) – Ja, ich habe ihn gefragt, er hat mir keine Antwort gegeben. (Ruf bei der FPÖ: ganz klar erklärt!)

Herr Kollege Zanger, Sie brauchen uns nicht für dumm zu verkaufen, wir wissen schon, was Sie gemeint haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage Sie, Herr Kollege Zanger: Was ist für Sie eine Familie? (Abg. Mag. Stefan: Warum soll er’s gesagt haben?) – Ja, ich habe ihn gefragt, er hat mir keine Antwort gegeben. (Ruf bei der FPÖ: ganz klar erklärt!)

Was ist für Sie eine Familie? – Mutter, Vater, Kind, zwei Kinder, drei Kinder; alles andere ist keine Familie? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, Sie gehören einer Partei an – und ich kann mich auch noch gut daran erinnern –, die die Freiheit des Einzelnen so in den Mittelpunkt gestellt hat – irgendwann einmal dürfte da wohl etwas verloren gegangen sein –, auch die Freiheit der Art zu leben und auch die Freiheit des Zusammenlebens. Ist es nicht so? Selbstbestimmt? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über diese persönliche Entscheidung – und das ist eine wirklich ganz eigene, persönliche Entscheidung – sollte man sich nicht lustig machen, und das sollte man auch nicht abqualifizieren. (Abg. Mag. Stefan: Was für eine Entscheidung denn?) Genauso wenig wie man jemanden abqualifizieren sollte, der sechs Kinder hat, der sich dafür entschieden hat – wunderbar. (Abg. Mag. Stefan: Was ist jetzt das Problem?) – Lieber Kollege, vielleicht passt auch du nicht in das Familienbild des Herrn Kollegen Zanger? (Heiterkeit bei BZÖ, Grünen und SPÖ.) Und ich würde das auch kritisieren, wenn man sich darüber lustig machten würde. – Wenn du schon fragst. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, Grünen und SPÖ.)

Über diese persönliche Entscheidung – und das ist eine wirklich ganz eigene, persönliche Entscheidung – sollte man sich nicht lustig machen, und das sollte man auch nicht abqualifizieren. (Abg. Mag. Stefan: Was für eine Entscheidung denn?) Genauso wenig wie man jemanden abqualifizieren sollte, der sechs Kinder hat, der sich dafür entschieden hat – wunderbar. (Abg. Mag. Stefan: Was ist jetzt das Problem?) – Lieber Kollege, vielleicht passt auch du nicht in das Familienbild des Herrn Kollegen Zanger? (Heiterkeit bei BZÖ, Grünen und SPÖ.) Und ich würde das auch kritisieren, wenn man sich darüber lustig machten würde. – Wenn du schon fragst. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ, Grünen und SPÖ.)

selbst gestaltet, das ist höchstpersönliches Recht, und da braucht man sich nicht darüber lustig zu machen, und das kann man auch nicht abqualifizieren. (Beifall bei BZÖ, Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)