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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich werde wie üblich kurz vor Ende der Zeit (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren, ich werde nicht anfangen können, wenn nicht ein bisschen mehr Ruhe herrscht! (Ruf: Es sind nicht alle da!) Wir haben parallel auch noch den Hauptausschuss tagend, derzeit ist die Arbeit eben sehr intensiv. – Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf aufmerksam machen.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben im AWS schon die entsprechende Vorsorge getroffen. Die Durchlaufzeiten und die Bearbeitungszeiten haben sich verbessert und erhöht. Die Zahl der Beschwerden hat sich verringert. Daher bin ich sicher, dass wir da im Zusammenhang mit einer möglichen Krise auch von der Effizienzseite her entsprechend gut aufgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher frage ich Sie: Was werden Sie als Minister tun, damit wir endlich die Zwangsmitgliedschaft aus der österreichischen Verfassung wieder herausbekommen und diese im Interesse der österreichischen Wirtschaft auch endlich abschaffen? (Beifall beim BZÖ.)

Was die Frage der Mitgliedschaft in den Fachorganisationen anlangt, muss ich sagen, damit sind ja auch Wahlrechte verbunden. Änderungen sind dort in letzter Zeit durchgeführt worden, das heißt in Richtung weniger Kosten durch Zusammenlegung. Alle anderen Fragen müssen die Interessenvertretungen, die autonom entscheiden, in ihrem Bereich vorbereiten. Es gibt keine Möglichkeit der Einmischung, auch nicht von meiner Seite. Genau deswegen haben wir eine eigenständige Körperschaft. Und das sind lauter eigenständige Körperschaften, die selber zu entscheiden haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie wissen, dass rund zwei Drittel aller österreichischen Güter exportiert werden, die Exportquote beträgt somit rund 65 Prozent, das Ausfuhrvolumen beträgt in etwa 120 Milliarden €. Ich stelle hiermit fest, dass der Export die tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer leistungsfähigen Wirtschaft ist und letztlich auch unser Wohlstand darauf aufgebaut ist. Leider stellen wir fest, dass auf der einen Seite die Konjunktur vermutlich einen erheblichen Einbruch erfahren wird und, was wir auch durch die neueste Aussendung der Wirtschaftskammer erfahren haben, dass auch das Exportwachstum zurückgehen wird, nämlich von rund 10 Prozent im Jahr 2011 auf 3 bis 3,5 Prozent im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann gleich zur Frage –

fehlen wir unseren Unternehmen, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, die Branchenfokusmöglichkeiten etwa auf Amerika, aber auch Singapur zu legen, wo etwa Umwelttechnik oder erneuerbare Energien im Vordergrund stehen. Dort haben wir aufgrund der letzten Jahre einfach Vorteile, und diese Vorteile nutzen wir, indem wir mit Workshops und mit entsprechenden Schecks – das heißt, dort ist die Einstiegsmöglichkeit halt vor allem für einen Kleinbetrieb gegeben – reüssieren. Da sind wir sehr erfolgreich unterwegs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir unterstützen, abgestimmt mit der EU, auch die Förderungen, haben mehrere Calls aufgelegt und werden das auch, wenn es die Finanzen erlauben, weiter tun. Daher glaube ich, dass es dort eine gute Unterstützungsmöglichkeit für die Betriebe gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass wir an sich für die regionale Wertschöpfung, für den Bereich Bauwirtschaft gute Impulse geben, die Awareness aber in diesem Fall noch verstärken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist meine persönliche Meinung die: Wir sollten woanders eine derartige Teststrecke machen, und dann davon ableiten, ob das auch für derartig schwierige Projekte wie 380-kV-Leitungen geht. Danach werden die Projektbetreiber nach ihrer Einschätzung die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass man alle Maßnahmen an einem Ziel ausrichten sollte, weil damit mehr Bewegungsspielraum, mehr Flexibilität und auch mehr Erfolg da ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich hoffe, dass Sie Gottes Ohr nicht beim Koalitionspartner vermuten, weil Sie es angesprochen haben. (Heiterkeit.) – Ich glaube, es geht eher um die Sache, und in der Sache hat die OECD gesagt, die Steuer- und Abgabenquote sei mit 44,4 Prozent schon hoch genug. Daher können Sie davon ausgehen, dass sich unsere Partei dafür einsetzt, die Steuer- und Abgabenquote nach unten zu bringen, und zwar in Verbindung mit einer effizienten Ausgabenreform, denn wir zahlen genug. Das Problem sind nicht unsere Einnahmen, sondern unsere Ausgaben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich hoffe, dass Sie Gottes Ohr nicht beim Koalitionspartner vermuten, weil Sie es angesprochen haben. (Heiterkeit.) – Ich glaube, es geht eher um die Sache, und in der Sache hat die OECD gesagt, die Steuer- und Abgabenquote sei mit 44,4 Prozent schon hoch genug. Daher können Sie davon ausgehen, dass sich unsere Partei dafür einsetzt, die Steuer- und Abgabenquote nach unten zu bringen, und zwar in Verbindung mit einer effizienten Ausgabenreform, denn wir zahlen genug. Das Problem sind nicht unsere Einnahmen, sondern unsere Ausgaben. (Beifall bei der ÖVP.)

lassen. Aber wir haben ohnehin dazu ein großes Paket in Vorbereitung, was die Frau Finanzministerin schon mehrmals angesprochen hat. Und in diesem Zusammenhang sollten wir das dann diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Faktor Arbeit steuerlich stärker entlastet werden sollte und dafür bei leistungslosem Einkommen, zum Beispiel bei Millionen-Erbschaften – damit brauchen Sie die Komplexität der Erhebung nicht zu beantworten oder als Ausrede herzunehmen –, ein gerechterer Anteil zum Staatshaushalt beigetragen werden sollte? (Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)

Aber ob da jetzt 70, 30 oder sonst etwas zitiert wurde, weiß ich nicht, aber es ist ein Konjunktiv dabei gestanden, und dieser Konjunktiv kommt von internationalen Experten. Wichtig ist etwas ganz anderes: Anteilsmäßig müssen die Ausgaben stärker gekürzt werden, als die Einnahmequote erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem das aber nicht transportierbar ist – es heißt immer, das ist so –, werden wir einen Förderkonferenz machen, wo wir mit Bund und Ländern ein Modell machen werden, wie wir es beispielsweise bei der Tourismusförderung haben, wo einen Teil der Förderung die Länder machen und einen Teil der Bund. Dieses Modell hat dazu geführt, dass Mitnahmeeffekte vermieden wurden und die Förderung insgesamt nicht weniger wurde. Frau Lichtenecker, Sie kennen das, glaube ich, weil Sie so (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Genau!

Die zweite Komponente könnte sein „one in/one out“, das heißt, dass wir, wenn wir da etwas tun, die Förderungen, die am wenigsten in Anspruch genommen werden, streichen und insgesamt die Effizienz steigern. Da ist einiges an Potenzial drinnen. Genauso ist es dort, wo wir für die Länder, wie etwa bei der FFG für Salzburg und Oberösterreich, Prüfungen mitmachen, wodurch Personal eingespart wird. Auch dieses Modell scheint mir gangbar zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher muss der Weg in Richtung Konsolidierung gehen, in Richtung besserer Steuerung, aber da und dort auch in Richtung Ausweitung der Leistungen. Ich sehe es nämlich nicht ein, warum die Pensionisten gesetzlich garantierte Erhöhungen der Pensionen haben, die Familien aber nichts dergleichen im Bereich der Familienbeihilfe. Das ist ungerecht! (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidender Punkt dabei: Die Väterbeteiligung liegt beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld bei 26,53 Prozent, bei der Pauschalvariante bei 31,44 Prozent. Sie erinnern sich, das Ziel waren 20 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur anderen Frage, die Sie angesprochen haben: Das werden wir prüfen, im Zusammenhang mit einem Modell im steuerlichen Bereich. Das wird mit der Frau Finanzminister und anderen, auch dem Koalitionspartner beispielsweise, abzuklären sein. Das heißt, ich möchte Ihr Modell jetzt weder positiv noch negativ bewerten. Danke aber für die Übermittlung. (Beifall der Abg. Gartelgruber.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, danke für diese Nachhilfe. (Abg. Mag. Musiol: Gerne!) Ich hätte sie nicht gebraucht, wir haben das ja gelesen. Wir werden die Koordinationskompetenz sehr wohl wahrnehmen, was aber nicht einfach ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Sobald wir das fertig haben – das wird in den nächsten Wochen sein –, stellen wir das auch gerne zur Verfügung, was da empfohlen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten. Wir haben alle Fragen zum Aufruf gebracht – in einer Rekordzeit, möchte ich sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich beantrage daher nach § 18 (3) der Geschäftsordnung die unverzügliche Beiziehung von Kanzler und Vizekanzler. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wenn man sich nicht einmal hierher bequemt und pünktlich bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt erscheint, wo es um ein Verfassungsgesetz geht, wo es auch um den Wunsch geht, dass die Opposition hier ihre Verantwortung lebt, und wenn seit den letzten Wochen, nämlich seit dem 28. Oktober, feststeht, dass der Herr Bundeskanzler Werner Faymann beim letzten europäischen Gipfel erfahren hat, dass eine Schuldenbremse sozusagen als Vorgabe der Europäischen Union auf nationaler Ebene umzusetzen ist, er es aber bis heute nicht der Mühe wert gefunden hat, ein Gespräch mit dem Chef der größten Oppositionspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs, zu führen, dann zeigt das, dass seine Ernsthaftigkeit nicht gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es ist wirklich zum Genieren, aber es zeigt halt, wichtig kann es ihm nicht sein, aber das werden wir heute noch beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! So ein skandalöses Vorgehen einer Bundesregierung ist beispiellos! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Wenn es tatsächlich so ist, dass sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler jetzt gegenseitig die Orden umhängen, dann sieht man, welche Wertigkeit diese Bundesregierung tatsächlich hat. Ihnen geht es nicht um den staatspolitischen Auftrag, Ihnen geht es nur um Ihre eigenen Posten, und das ist verwerflichst für unser Land. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie genau schauen, sehen Sie hier die Frau Finanzminister, sehen Sie hier den Herrn Staatssekretär (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – und Kanzler und Vizekanzler sind auf dem Weg ins Plenum. Daher sehe ich keinen Grund, aus dem Ganzen da jetzt so eine Riesendebatte zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie genau schauen, sehen Sie hier die Frau Finanzminister, sehen Sie hier den Herrn Staatssekretär (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – und Kanzler und Vizekanzler sind auf dem Weg ins Plenum. Daher sehe ich keinen Grund, aus dem Ganzen da jetzt so eine Riesendebatte zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich nehmen an so einer wichtigen Debatte Kanzler und Vizekanzler teil, sind auf dem Weg hierher. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?)

Es ist schon einigermaßen bezeichnend für die Unernsthaftigkeit der Opposition, wie mit diesem für Österreich so wichtigen Thema in den letzten Tagen und Wochen seitens der Opposition umgegangen wurde – und jetzt so ein Theater hier zu veranstalten, ohne zu wissen, was die Ursache für diese wenige Minuten dauernde Verspätung von Kanzler und Vizekanzler ist, das ist schäbig von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzler Dr. Spindelegger betritt soeben den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Er hat bereits am 28. Oktober bei einer Sitzung des Europäischen Rates (Abg. Mag. Rudas: Am 26.!) – am 26., bei einem Gipfel vom 26. bis 28. Oktober, so lange hat nämlich der Gipfel gedauert, Frau Rudas – erfahren, dass die Europäische Kommission vorsieht, dass die Nationalstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung nach Möglichkeit verankern sollten. „Verfassung“ ist nicht einmal festgeschrieben worden, sondern es ist auch ein Beschluss mit einfacher Mehrheit offengehalten worden. Er weiß es seit damals, dieser Bundeskanzler Werner Faymann, und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, mit der Freiheitlichen Partei, mit dem Klubobmann der stärksten Oppositionskraft in diesem Hohen Haus überhaupt ein Gespräch zu suchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zum Genieren! Und ich sage Ihnen, die einzig richtige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung und Neuwahlen! Das wäre nämlich die einzige Chance, dass man die Schuldenbremse wirklich sicherstellt.

Wer hat Sie denn daran gehindert, in Ihren Budgets der letzten Jahre eine von staatspolitischer Verantwortung getragene Haushaltspolitik zu leben, anstatt uns eine weitere Neuverschuldung aufzubürden? – Niemand, außer Sie sich selbst, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist nicht der Fall, und da wundert man sich dann nur mehr. Dazu kann ich von unserer Seite nur eines sagen: Wir werden natürlich, weil wir Verantwortung haben, weil wir staatspolitische Verantwortung haben, selbstverständlich nicht den Sitzungssaal verlassen und gehen davon aus, dass das auch die anderen Oppositionsparteien so handhaben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle fünf Jahre dürfen wir ein Kreuzerl machen, und dazwischen fahren dann diese Herrschaften, hinter mir sitzend, nach Brüssel zu Ratssitzungen, zu Kommissionssitzungen, und dort wird dann permanent gegen aufrechte Verträge entschieden, indem eine Transferunion gestaltet wird – gegen die österreichischen Interessen, gegen die EU-Verträge, die gebrochen worden sind in den letzten Jahren. Und dann ist man nicht einmal bereit, endlich im Sinne der direkten Demokratie die Bevölkerung einzubinden mit einer verbindlichen Volksabstimmung. Nichts! Da wird drübergefahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ob Verfassungsgesetz oder einfaches Gesetz, Sie werden daran nichts ändern, solange Sie nicht konkrete Budgetmaßnahmen setzen. Dazu hätten Sie vor wenigen Wochen schon Gelegenheit gehabt, die Sie wieder verpasst haben: 10 Milliarden € Neuverschuldung. Und jetzt wollen Sie unsere letzten Souveränitätsrechte aufgeben, mit einer Fiskalunion, mit einem Europäischen Stabilitätsmechanismus, wo man nur mehr von einem totalitären, autoritären EU-Diktat reden kann bei dem, was Sie hier vorhaben. Sie setzen den Wahnsinn sozusagen wie auf der Titanic fort, wo man gegen einen Eisberg gefahren ist und das Schiff längst geflutet wird, aber Sie noch immer nicht kapieren, dass diese EU-Titanic im Sinken begriffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich heute herzustellen und das umzudefinieren, zu vergessen, was die wirkliche Wurzel ist, nämlich die unregulierten Finanzmärkte, die Gier der Spekulanten und die Fehler mancher Investmentbanker, und zu sagen: Jetzt gehört der Sozialstaat abgebaut, jetzt gehört die Verteilung neu organisiert, nämlich negativ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mittelständler, für die kleinen Leute!, dazu kann ich nur Nein sagen. Das wird in diesem Land nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Kollege Bucher, Ihre Forderungen, die Sie da in den Verhandlungen – manche meinen, diese Verhandlungen waren nicht ernst gemeint – eingebracht haben, haben das ja im Hintergrund gehabt. Sie wollten in Wirklichkeit in diesen Verhandlungen von Haus aus sagen: Wenn es eine Umverteilung gibt, dann hin zu den Wohlhabenden, zu den Reichen, zu den Immobilienbesitzern, zu den Superreichen! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Jawohl, das wollten Sie haben!

Wir diskutieren immer wieder darüber und haben das im EU-Hauptausschuss heute auch getan. Und zwei Redner der anderen Fraktionen haben gesagt: Wir müssen schauen, was die Märkte sagen. Wie reagieren die Märkte? Wie entscheiden die Märkte? – Soll ich Ihnen sagen, was die Aufgabe der Politik ist? – Die Märkte zu zähmen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufgabe der Politik ist, hier Regeln einzuführen, das ist die Aufgabe der Politik und nicht zu kapitulieren! (Abg. Bucher: Wer hindert Sie?!)

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Klubobmann Cap, Verantwortungsflüchtlinge war jetzt eine der Titulierungen, die Sie der Opposition zu geben versucht haben. Ich kann jetzt nur mit einem kontern: Ich habe in den letzten Tagen keinen seriösen Verhandlungsprozess erlebt, und ich kann jetzt das nur zurückgeben und sagen: Sie sind Verhandlungsflüchtlinge. Alle, die da hinten sitzen, sind aus meiner Sicht Verhandlungsflüchtlinge. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Es gibt das FPÖ-Konzept, die im Wesentlichen aus der EU hinaus will, mit Zahlungsstopp. Es hat das BZÖ-Konzept gegeben: im Wesentlichen keine neuen Steuern, alles nur mit Kürzungen, wenn ich es kurz zusammenfassen darf, „Genug gezahlt!“ (Abg. Bucher: Sparen, jawohl!) Und es hat ein grünes Konzept gegeben, das sehr klar war: ein Mix aus vernünftigem Sparen und aus einnahmenseitigen Maßnahmen, denn ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es nicht gehen, diesen Konsolidierungspfad zu erreichen. Das hören wir nämlich jetzt auch schon in den letzten Tagen, seit Mitterlehner als Erster mit der Wahrheit ans Licht gekommen ist: Ausgaben und Einnahmen wird es geben. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Punkte, um die es offensichtlich gegangen ist – und das ist der wahre Grund, warum mit uns nie ernsthafte Verhandlungen geführt wurden, nämlich von niemandem! –, ist der, dass die ÖVP sich mit Händen und Füßen sträubt, über vermögensbezogene Steuern nur einmal zu reden – nur einmal zu reden! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich die Situation in Italien an! Da wird mit einer Immobilienbesteuerung hineingefahren, da werden Luxusgüter besteuert, Helikopter, Privatjets. Aber Sie stellen sich in dieser gesamten, sehr ernsten Diskussion ausschließlich vor die Meinls und Swarovskis und Co und sind nicht fähig, hier ernsthaft zu diskutieren, welche einnahmenseitigen Maßnahmen für Österreich vernünftig sind. Und das ist die wahre Blockadehaltung! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben in den letzten Tagen unglaublich viel Energie dafür verschwendet, uns über den Äther, über die Medien auszurichten, Sie verhandeln ja ohnehin mit der Opposition und wir wären so bockig und so störrisch. Das Gegenteil ist wahr! Seit Tagen ist absolute Funkstille. Die einzige Angst, die Sie irgendwie noch hatten, ist die vor einer Blamage hier im Nationalrat, aber das hat mit dem Herstellen eines Verfassungskonsens gar nichts zu tun. Das ist Verhandlungsunfähigkeit, das ist Regierungsunfähigkeit, und das ist aus meiner Sicht echte Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Zweidrittelmehrheiten, wo wir sagen, das ist vernünftig und wichtig, zu hundert Prozent dahinter und verteidigen das auch, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist und nicht immer gleich verstanden wird. Aber uns Grünen lasse ich dieses Etikett mit Sicherheit nicht umhängen, dass wir nicht seriöse Verhandlungspartner bei ernsten, wichtigen staatspolitischen Fragen sind! Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem gilt das „Sixpack“, es gilt bis zum Jahre 2016 ein sehr strikter Budgetpfad, eine Reduktion des strukturellen Defizits um 0,75 Prozent pro Jahr. Was spricht dagegen, diesen Pfad einfach nur einzuhalten? Braucht man dafür eine Schuldenbremse, um den Budgetpfad einzuhalten? Offensichtlich brauchen Sie das. Das ist der Hilfeschrei einer Regierung, die nicht fähig ist, Vorgaben, die ohnehin schon europäisch mit Strafsanktionen abgesichert sind, einzuhalten. Erklären Sie sich einmal dazu, warum Sie nicht fähig sind, diese Vorgaben einzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Beamtengehaltsabschlüsse: 280 Millionen €, 130 Millionen davon aus meiner Sicht absolut verzichtbar, ausschließlich für Gehälter über 4 500 €. Ist das eine Schuldenbremse-Politik? Das Gegenteil ist das! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt auch grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, aber über diese Hürde sind wir gesprungen. Ich sehe es auch unter Umständen kritisch, den Handlungsspielraum so einzuschränken. Aber Spielraum für Investitionen muss bleiben, deswegen muss man auch über neue Einnahmen reden. Und über das hätte ich gerne mit irgendjemandem von Ihnen gemeinsam geredet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bilateral bin ich mir bald einmal einig mit jemandem von der SPÖ, der sagt: Vermögensbezogene Steuern – okay, wir wollen ja ohnehin, aber die ÖVP will nicht!, aber als Regierung haben Sie zur Frage der Konsolidierung Österreichs null Plan. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir lernen in diesen Tagen eine sehr schmerzliche Lektion – nicht nur Österreich, auch andere Länder –, nämlich jene, dass, wenn Staaten ständig über ihre Verhältnisse leben, sie sich zum Spielball der Finanzmärkte machen. Das ist eine sehr schmerzhafte Erkenntnis, die, wie gesagt, derzeit viele Staaten gewinnen müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie aber lange gemacht!) Und ich bedauere es wirklich sehr, nachdem in nahezu all diesen Staaten endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass dieser Weg ins Verderben führt, dass wir hier in Österreich so eine Debatte darüber führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben (Ruf beim BZÖ: Eben!) – gemeinsam (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!) –, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?) Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?)

Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben (Ruf beim BZÖ: Eben!) – gemeinsam (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!) –, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?) Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?)

Wenn nun, meine Damen und Herren, die meisten Staaten zu der Einsicht kommen (Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!), dass wir in ganz Europa einen anderen Weg beschreiten müssen, was Budget, Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin anbelangt, dann ist eine Schuldenbremse, die Verankerung eines Prinzips, wie wir künftig haushalten wollen, in der Verfassung genau das richtige Instrument dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Eine Selbstbeschränkung für uns alle gegenüber dieser moralischen Versuchung, der wir alle tagtäglich ausgesetzt sind, ist ein vernünftiges Instrument. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ja, meine Damen und Herren, machen Sie sich nur lustig darüber, führen Sie weiterhin so unernste Gespräche (Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!) und machen Sie so unernste Zwischenrufe! Sie stellen sich damit selbst in jenes Abseits, in dem Sie offenbar stehen wollen, nämlich im Abseits der Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne (Zwischenrufe beim BZÖ): All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch kluge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicherheit nicht durch zusätzliche, neue Steuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!)

Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne (Zwischenrufe beim BZÖ): All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch kluge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicherheit nicht durch zusätzliche, neue Steuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kanzler und Vizekanzler waren offenbar die zwei Einzigen, die gewillt waren, die Aufforderung des Herrn Bundespräsidenten ernst zu nehmen und dieser Debatte fernzubleiben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat jetzt einmal gesehen, welche Abgehobenheit dieser Bundesregierung innewohnt, welche Abgehobenheit hier tatsächlich herrscht gegenüber der Opposition und all jenen, die es wirklich gut meinen mit den Menschen, mit den Bürgern und mit diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Das vermisse ich bei Ihnen und vor allem beim Herrn Außenminister, der sich ja schon wieder davongeschlichen hat, der Herr Außenminister, der immer außen vor ist, wenn es darum geht, die Probleme unseres Landes anzupacken, zu diskutieren und zu lösen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Herr Außenminister?) Wo ist denn der Herr Vizekanzler, von dem ich in den letzten Tagen immer gehört habe, dass er mit uns verhandeln möchte, dass er mit uns Gespräche führen möchte? (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist gar nicht da, der ist geflüchtet!) – Kein einziges Mal hat er sich gemeldet oder angerufen. Wir waren gestern den ganzen Tag hier, bis halb zwölf Uhr in der Nacht. Das ist unser Arbeitsplatz, Herr Vizekanzler, hier sind wir anzutreffen. Wenn Sie mit uns reden wollen, dann sprechen Sie mit uns und dann verhandeln Sie mit uns, aber stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap! Sie treten hier an das Rednerpult und wollen die Finanzmärkte zähmen. – Nennen Sie mir den Schurken, der Sie davon abhält! Wo ist er? Nennen Sie einen Namen! Nennen Sie denjenigen, den wir sozusagen davon überzeugen müssen, damit es endlich zu einer Regulierung der Finanzmärkte kommt! – Das ist eine Oppositionsnummer, die Sie einstecken können. Die hatte vielleicht Gültigkeit, als Sie in der Opposition waren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind in der Regierung! Sie tragen Verantwortung! Haben Sie überhaupt noch ein Gewissen? – Das frage ich Sie jetzt einmal ganz persönlich. Haben Sie keinen Einfluss auf Ihren Parteichef? Reden Sie einmal mit dem Herrn Bundeskanzler darüber, denn er hätte es längst in der Hand gehabt (Abg. Strache: Der Bundeskanzler ist doch immer nur im virtuellen Facebook drinnen!), auf europäischer Ebene seit 2008, seit dem Zusammenbrechen des Finanz- und Bankensystems dafür zu sorgen, dass wir Spielregeln für die Banken und Spekulanten bekommen. Nicht wir, die Opposition, sondern Sie allein hätten es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen. Das ist eine billige Nummer, die hier von Ihnen abgezogen wird, und diese ist so nicht hinzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie werden nur von einem übertroffen, und das ist Herr Kollege Kopf. Die Schulden lasten anscheinend so sehr auf seinen Schultern, dass sein Sessel zusammenbricht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Das, was Sie, Herr Kollege, hier betreiben, ist hinterhältigst. Hinterhältigst! Sie beklagen sich hier jedes Mal über den enormen Schuldenstand (Abg. Strache: Den Sie 25 Jahre verursacht haben!) in dem Wissen, dass Sie seit 25 Jahren diese Schulden beschlossen haben, die uns jetzt plagen, für die der Steuerzahler geradezustehen hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Vor etwa zwei Wochen haben Sie ein Budget beschlossen, das neuerlich 11 Milliarden € an Schulden vorsieht. Und jetzt beklagen Sie hier diesen enormen Schuldenstand? Sie beklagen sich selbst und Ihre eigene Unfähigkeit, dieses Land zu regieren und das Budget zu sanieren! Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Kopf. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was machen die Herren der Bundesregierung? – Kanzler und Vizekanzler stecken einander einen Orden an die Brust, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Rechtzeitig für den Opernball!) Das ist Ihre Wahrnehmung der Krise, in der wir uns befinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Österreich steht das Wasser bis zum Hals, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sich gegenseitig zu würdigen.

Ich sage Ihnen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, der einzige Orden, den Sie verdienen, ist der: „Genug gezahlt!“, vom Steuerzahler, und diesen überreiche ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann einen Button mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“)

Und werfen Sie uns nicht vor, wir wären nicht konsequent und nicht staatstragend. Wir sind immer gerne mit dabei, wenn es darum geht, vernünftige Gesetze im Interesse des Landes zu beschließen. Das haben wir schon einige Male unter Beweis gestellt, ob das das Ökostromgesetz war oder heute beispielsweise das Medientransparenzgesetz ist. Wenn Sie mit uns ernsthaft verhandeln und auf unsere Vorschläge eingehen, dann ist das BZÖ ein verlässlicher Partner. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die zweite Kernforderung war richtig und wichtig: dass wir einen Deckel festlegen, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft. Es ist so, dass Österreich ein „Nationalpark Hohe Steuern“ ist und keinen Spielraum mehr für neue Steuern, Abgaben und Gebühren hat. – Und was ist jetzt? – Es hat sich herausgestellt, dass auch diese Forderung des BZÖ richtig war. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern war in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen, dass Mitterlehner sagt, dass zu etwa 30 Prozent die Steuern und neue Steuern dafür sorgen sollen, dass das Budget saniert wird. Es ist also neuerlich die ÖVP, die wortbrüchig wird, sich immer hier heraus stellt und sagt: Keine Steuern, keine neuen Steuern!, und dann das Gegenteil beschließt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zum Schluss: Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht Rücksicht nimmt auf ihre Besitzstände – ob das die Pensionisten oder die Beamten von Rot und Schwarz sind –, sondern Rücksicht nimmt auf die Zukunft und auf die nächsten Generationen. (Beifall beim BZÖ. – Einige Abgeordnete des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb habe ich mit einer Partei, die auf „Raus aus der Europäischen Union!“ setzt und den Austritt eigentlich lieber heute als morgen hätte (Abg. Strache: Warum verzapfen Sie immer bewusst solchen Unsinn, solche Unwahrheiten? Das ist ja unwahr!), nicht verhandelt, denn ich führe Österreich nicht in den Abgrund, und ich mache Ihnen nicht die Hoffnung, ernsthafte Verhandlungen über Österreichs Sturz in den Abgrund zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerade Österreich hat immer wieder Kritik formuliert hinsichtlich des zu wenig stark ausgeprägten sozialen Europas. Wir sind noch nicht durchgedrungen mit der Trennung zwischen Investmenthäusern und Spekulationsbereichen, wenn es um die Beurteilung der Banken geht. Wir haben mit unserer Überzeugungsarbeit noch keine Mehrheit erreicht betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wirksam ab 2014, damit wir das Geld auch schon in die Budgets bekommen. Wir sind also noch ein ganzes Stück von dem entfernt, was wir uns unter einer Europäischen Union vorstellen. Aber mit jenen, die hier ein Stück des Weges mitgehen, weil sie eine größere Lösungskompetenz in der Euro-Zone und in der Europäischen Union haben wollen, werden wir und werde auch ich persönlich weiter Gespräche führen in der Überzeugung, dass es nicht darum geht, innenpolitische Auseinandersetzungen – seien sie richtig oder falsch – als Druckmittel, als Geisel einzusetzen und in Europa gemeinsame Lösungen zu verhindern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher haben wir diesem Hohen Haus eine Verfassungsbestimmung übermittelt, weil wir uns gewünscht haben, dass hier mit Verfassungsmehrheit langfristig Stabilität unseres Haushaltes verankert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Grund ist, dass wir wollen, dass auch die Länder, Gemeinden, Städte, Sozialversicherungsbereiche, die derzeit autonom sind beim Budgetieren, Schuldenmachen und bei Haftungsübernahmen, mit eingebunden sind in einen derartigen Konsolidierungspfad und in eine derartige stabile, verfassungsrechtlich verankerte Strategie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben daher sofort, nachdem wir im Ministerrat diese Bestimmungen beschlossen haben, auch mit den Ländern, den Gemeinden und Städten Kontakt aufgenommen, und gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär Schieder haben wir mit den Ländern einen neuen Stabilitätspakt verankert. Und auch die Länder sind bereit, ausgeglichen zu budgetieren, mittelfristig den Schuldenberg abzubauen und uns zu helfen, langfristig stabile Finanzen zu haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte es für unverantwortlich, für wirklich unverantwortlich, dass man aus parteipolitischer Taktik hier die Anliegen der Bevölkerung dermaßen ignoriert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

tät unserer Haushalte, versuchen wir nach wie vor, uns zu bemühen, eine Verfassungsbestimmung zustande zu bringen. Sollte das nicht gelingen, werden wir es einfachgesetzlich verankern und mit den Ländern, Gemeinden und Städten 15a-Vereinbarungen abschließen (Abg. Bucher: In die Knie zu gehen! In die Knie zu gehen vor den Landesfürsten!) – denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Und vor allen Dingen: Liebe Besucher des Hohen Hauses! Besonders möchte ich die freiheitlichen Arbeitnehmer aus Kärnten und die Jugend begrüßen! Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich sehr herzlich für das, was Sie gesagt haben. Sie sind aus meiner Sicht der Populismus-König Nummer eins. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei hat nie verlangt, aus der Europäischen Union auszutreten, kein einziges Mal, und Sie grenzen 30 Prozent der Bevölkerung – die stehen nämlich hinter uns – einfach so mir nichts, dir nichts aus. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!) Das ist wirklich ein Skandal! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher haben es dringend nötig, Unterstützung zu bekommen, nämlich gegen Enteignung, Entmündigung, Entrechtung. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Dazu braucht es aber, meine Damen und Herren, keine Schuldenbremse, denn Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist nur: Warum geschieht es nicht? – Dabei hätte die Koalition allen Grund, die längst fälligen Reformen anzugehen. Es brennt der Hut, es ist schon Feuer am Dach (Abg. Strache: Wahrscheinlich ist der Failmann schuld auf Facebook!): 268 Milliarden Schulden, weitere 40 Milliarden bis zum Jahre 2015. Wir erreichen dann eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir nähern uns griechischen Verhältnissen, Staatsbankrott droht (Zwischenruf des Abg. Rädler), Triple-A ist längst dahin, Zinsendienst pro Jahr: 14 Milliarden. – Danke vielmals!

Diese Stillstandsregierung agiert deshalb nicht, weil Rot und Schwarz einander nicht vertrauen, meine Damen und Herren. Misstrauen verhindert künftiges Vorgehen für Österreich. Da ist auch die Schuldenbremse keine Hilfe. Eine Schuldenbremse, die unter Druck der EU und der Rating-Agenturen zustande gekommen ist, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Sie ist ein Placebo, ein Scheinpapier, das von Ihnen genauso nicht eingehalten wird wie die Verfassung beim Verfassungsbuch im Zusammenhang mit der Vorlage des letzten Budgets. (Beifall bei der FPÖ.)

Durchs Reden kommen die Leute zusammen, heißt es bei uns daheim. Warum haben Sie mit uns nicht gesprochen? Sie haben es erwähnt: Weil Sie uns ausgrenzen wollen. Und das ist nicht demokratisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. (Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!) Und dieses Konzept muss verbindlich sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! (Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!)

Schuldenbremse ja, meine Damen und Herren, aber in Verbindung mit einem gut durchdachten Sanierungskonzept! Und: Die Bevölkerung befragen, sie einbeziehen! – Aber direkte Demokratie, das wollen Sie von Rot und Schwarz nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben recht: Wir brauchen dafür keine Schuldenbremse! Aber die Schuldenbremse gibt es nicht deswegen, weil wir einander misstrauen oder weil wir der Politik in Österreich misstrauen oder weil Rating-Agenturen uns misstrauen (Ruf bei der FPÖ: Weil Sie es selber nicht schaffen!), sondern der Grund dafür ist der, dass wir mit 16 anderen – wir sind das 17. Land – gemeinsam eine Währung haben und wir wissen, dass dann, wenn ein Land sich nicht an die Spielregeln hält, alle anderen 16 das zahlen müssen, völlig wurscht, ob das Land Griechenland, Irland oder wie auch immer heißt. (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich!)

Ich kann Ihnen sagen: Die Geschichte hat Kreisky recht gegeben! Denn: Jene Staaten, die nicht so agiert haben, sondern Arbeitslosigkeit in die Höhe haben treiben lassen, haben jetzt zwei Probleme, nämlich: eine höhere Arbeitslosigkeit als in Österreich und mehr Schulden als Österreich! In Wahrheit hat die Geschichte Kreisky absolut recht gegeben, dass nämlich die Arbeitslosigkeit mehr schlaflose Nächte bereiten sollte. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind die Verteidiger dieser Gerechtigkeitslücke und auch dieser Innovationslücke, wenn es um dieses Thema geht. Genau deshalb kann man Ihnen keinen Blankoscheck geben. Schuldenbremse à la ÖVP heißt Gerechtigkeitsbremse und Innovationsbremse. Niemand anderer als Sie, die Sie seit 25 Jahren in der Regierung sitzen, sind dafür verantwortlich! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Das sind wir, die sich dafür zur Verfügung stellen, also sagen Sie nicht, wir seien nicht konstruktiv. Sie sind die Blockierer, Sie sind die Gerechtigkeitsverweigerer! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Wenn Sie aus diesem Eck nicht herauskommen, dann haben Sie das zu verantworten, was Sie der Opposition vorhalten, nämlich den angeblichen Verlust des Triple-A, angeblich mehr Zinszahlungen. Gehen Sie einmal in sich, schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, machen Sie einmal eine christlich-soziale Politik, und dann reden wir weiter – ansonsten treten Sie ab! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das sind wir, die sich dafür zur Verfügung stellen, also sagen Sie nicht, wir seien nicht konstruktiv. Sie sind die Blockierer, Sie sind die Gerechtigkeitsverweigerer! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Wenn Sie aus diesem Eck nicht herauskommen, dann haben Sie das zu verantworten, was Sie der Opposition vorhalten, nämlich den angeblichen Verlust des Triple-A, angeblich mehr Zinszahlungen. Gehen Sie einmal in sich, schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, machen Sie einmal eine christlich-soziale Politik, und dann reden wir weiter – ansonsten treten Sie ab! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Herr Kollege Gradauer, wie werden Sie denn Ihrem Kollegen Werner Herbert, der sich immer wieder für die Polizei einsetzt und selbst Polizeigewerkschafter ist, das erklären, wenn Sie sich hier herstellen und als Einsparungsmaßnahme vorschlagen, die Polizeiinspektionen einzusparen? (Abg. Gradauer: Das ist ein Blödsinn!) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Frau Glawischnig hat heute wieder davon gesprochen, dass wir die Beamtengehälter angehoben haben. – Wir reden immer davon, dass wir gute Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Und die sind jetzt weniger wert als jemand, der im Metallerbereich, im Handel oder sonst irgendwo arbeitet?! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ebenso die Lehrerinnen und Lehrer, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Sie sind weniger wert?! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung! Ich kann diese Hatz auf einen Berufsstand nicht einsehen. Das werden die Men-

schen im öffentlichen Dienst sicherlich nicht vergessen, wie Sie mit ihnen umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Sparmaßnahmen, die man treffen kann. Auch wir wissen, wo man Einsparungen, intelligente Einsparungen vornehmen kann. Beispiel: wenn jeder zehnte Steuereuro zu den ÖBB geht und auf 42 000 Bedienstete 72 000 Pensionisten kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das richtet sich nicht gegen die Bediensteten, sondern gegen das Management, dagegen, dass jemand mit 53 Jahren in Pension geschickt wird. Wie erklären wir das denn den Menschen in der Privatwirtschaft, die auch mit 62 nicht in Pension gehen können? Ehrlich gesagt, das versteht kein Mensch, die Leute verstehen das nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sie waren dafür verantwortlich!)

Herr Kollege Strache zum Beispiel ist einer, der seine Rede hält – und dann wieder geht. 10 Milliarden fordert die FPÖ mittels von Anträgen hier im Hohen Haus. – Ich frage mich: Wo sind Ihre Vorschläge zu den Einsparungspotenzialen, Herr Gradauer, von denen Sie immer sprechen? (Beifall bei der ÖVP.)

„Was hätte Jörg Haider getan?“, steht hier. Und weiter: „Wie hätte der verstorbene Jörg Haider in dieser Frage agiert? Mit Garantie: Er hätte sich auch lange geziert, dann aber der Schuldenbremse im letzten Moment doch zugestimmt.“ Und abschließend: „Kurz: Haider hätte das Thema Schuldenbremse genutzt, um sich ins Zentrum der Politik zu katapultieren. Die heutigen Oppositionschefs bleiben lieber Randerscheinungen.“ – Genau das ist der Punkt! Jörg Haider müsste sich im Grab umdrehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kärntner Freunde auf der Tribüne! (Beifall beim BZÖ.) Liebe Frau Kollegin von der ÖVP, ich empfehle Ihnen, künftig Spekulationen, was ein sehr erfolgreicher und leider verstorbener Politiker gemacht hätte, zu unterlassen, denn das gebieten Pietät und Anstand, Frau Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kärntner Freunde auf der Tribüne! (Beifall beim BZÖ.) Liebe Frau Kollegin von der ÖVP, ich empfehle Ihnen, künftig Spekulationen, was ein sehr erfolgreicher und leider verstorbener Politiker gemacht hätte, zu unterlassen, denn das gebieten Pietät und Anstand, Frau Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist nicht anständig, was Sie da gemacht haben, aber das passt in das Bild der ÖVP, das sie heute hier bietet. In Fortsetzung des Sesselsturzes Ihres Klubobmannes bieten Sie heute ein Bild für jeden Zuseher zwischen Sein und Schein der ÖVP. Der Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler, der uns mit bedeutungsschwangerer Miene und ebensolchen Worten immer erklärt, wie wichtig staatspolitische Verantwortlichkeit in Bezug auf die Schuldenbremse ist, kommt heute 7 Minuten zu spät zur Debatte, ist dann 7 Minuten da, verlässt das Haus und kommt jetzt nach 70 Minuten auf ein Plauscherl zurück, um sich dann wieder zu verabschieden. – Ist das Ihre Verantwortung, Herr Spindelegger? Zeigt das, dass Sie die Schuldenbremse ernst nehmen? Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der Klubobmann der ÖVP tritt hierher ans Rednerpult (Abg. Wöginger: Der arbeitet wenigstens noch mit!) und philosophiert, wie furchtbar die hohen Schulden unseres Landes seien. Er philosophiert über das Hochsteuerland Österreich und zeigt damit auf uns, wobei er immer vergisst, dass ein Finger auf sich selbst zeigt. Herr Klubobmann Kopf, Ihre Mea-culpa-Rede hätte eigentlich enden müssen mit einer dreimaligen Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung für Ihre Schulden- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dann spricht die Frau ÖVP-Finanzministerin auch noch von der Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern, die wir ernst nehmen sollen. – Selbst die ÖVP-Finanzministerin in dieser heiklen Situation, übrigens auch der ÖVP-Parteiobmann, beide haben es nicht für wert befunden, auch nur eine einzige Sekunde mit dem Parteiobmann des BZÖ, der verhandlungswillig war, zu diskutieren und zu verhandeln! – Das ist ein Skandal und keine Verhandlungskultur, daran erkennt man nur, wie abgehoben Sie eigentlich schon sind, Frau Fekter und Herr Spindelegger! (Beifall beim BZÖ.)

An dieser Stelle nehme ich den Herrn Bundeskanzler jetzt wirklich einmal aus. Man muss sagen, was Sache ist. Der Herr Bundeskanzler – man hat sich nicht geeinigt, aber darauf komme ich noch zu sprechen – hat sich bemüht, er hat selbst verhandelt, er hat selbst telefoniert, und er hat selbst die Verhandlungen geführt. Das halte ich für in Ordnung. Aber sich dann zu verweigern und im Plenum die Verantwortlichkeit auf andere zu schieben, das ist schäbig, Frau Finanzministerin und Herr Außenminister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

von Österreich, zusammen und verteilen 3 000 € mehr für Sektionschefs, für jene, die am meisten verdienen. – Das ist unglaublich, ÖVP, es nimmt Ihnen keiner mehr ab, was Sie da tun! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie glauben mittlerweile selbst, dass Sie so gut sind, und das angesichts dessen, was Sie da alles machen: Verhandlungschaos, Geld beim Fenster rauswerfen, neue Schulden machen! Ihre Selbsthypnose geht so weit, dass Sie sich als Krönung dieses Chaos auch noch Orden umhängen. Der Bundeskanzler beantragt einen solchen für den Vizekanzler, der Vizekanzler einen für den Bundeskanzler. – Also das ist eine Politik zum Abgewöhnen! Da lobe ich mir unseren Klubobmann Bucher, der bis zum Schluss verhandelt hat im Interesse und im Sinne der österreichischen Steuerzahler, auf den Verlass ist und der nicht umfällt bei Gegenwind, sondern für den klar ist, dass es keine neuen Steuern geben darf und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn man die Schuldenbremse nicht einhält. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wollten von Herrn Kollegem Bucher und vom BZÖ nichts anderes als einen Blankoscheck. Sie wollten einen Blankoscheck für das größte Belastungspaket der Zweiten Republik, das auf die Bürger einbrechen wird. Ihr paar Gewerkschafter und oberösterreichische SPÖler in eurem Klub könnt auch nicht mehr verhindern, was da auf euch zukommt! Ihr wolltet einen Blankoscheck und habt ihn nicht bekommen. Ich drehe das um: Es geht heute bei der Abstimmung nicht um ein Nein oder ein Ja zur Schuldenbremse, aber inhaltlich geht es darum, dass Sie Nein sagen zu den Ideen des BZÖ-Klubobmannes. Sie sagen Nein zu einer Steuerbegrenzung, zu einer Höchstabgabenquote. Sie sagen Nein, dass keine neuen Steuern kommen. Das heißt: Sie sagen uns heute, es wird eine Belastungswelle auf die Menschen zukommen, die die ÖVP bereits in der Schublade liegen hat und die jeden Einzelnen in diesem Land treffen und ganz tief belasten wird. – Das ist Ihre Politik, und da machen wir nicht mit! Ich bin stolz auf unseren Klubobmann, dass er da nicht mitgemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, das ist nicht ernst zu nehmen! Eine Schuldenbremse verdient erst dann ihren Namen, wenn klargestellt ist, dass sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, sondern dass Ausgaben eingespart werden. Wir haben Ihnen das Konzept vorgelegt. Den Ausführungen der Sprecher der Regierungsfraktionen – und das ist auch interessant – entnehme ich, ihr hofft noch immer ein bisserl, dass vielleicht in den nächsten Monaten doch noch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zustande kommt. – Jederzeit, wir sind offen! Es liegt alles auf dem Tisch, und wir verlangen, dass Sie das ernst nehmen, nämlich, dass Sie nicht eine Schuldenbremse einführen, die der österreichische Steuerzahler, der ohnehin schon blutet, der ohnehin schon kein Geld mehr hat, finanzieren soll, weil Sie überhaupt kein Interesse und keinen Willen haben, bei den Ausgaben einzusparen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das wollen wir verhindern! Das ist verantwortungsvoll in einer Zeit, in der sich 250 000 Menschen das Heizen im Winter nicht leisten können, belastet sind und Angst vor neuen Belastungen haben. Da spielen wir nicht mit! Das BZÖ hat da große Staatsverantwortung gezeigt – Sie hingegen sind gescheitert! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Tamandl, zu Ihrer Aussage betreffend die ÖBB: Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Zeit von Schwarz-Blau 8 000 ÖBBler vorzeitig in Pension geschickt haben. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Wir SozialdemokratInnen bekennen uns zu dieser Schuldenbremse als ein Signal an die Bevölkerung, an die europäische und internationale Gemeinschaft, aber auch an die Finanzmärkte. Wir brauchen aber auch den Spielraum für antizyklisches Gegensteuern, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt – und da besinnen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und in den weiteren Verhandlungen, die wir hier zu führen haben werden, werden wir dafür einstehen: für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, vor allen Dingen für Kinder, SchülerInnen und Jugendliche. Das werden wir massiv einfordern! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige wie folgt: Ich habe mit keinem Wort verlangt, dass Wachzimmer zugesperrt werden sollen, ich habe lediglich einen Rechnungshofbericht zitiert, und der Rechnungshof sagt, dass es Möglichkeiten gibt, auch in diesen Bereichen Verwaltungskosten einzusparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Zunächst bedanke ich mich beim Herrn Bundeskanzler sehr herzlich für seine ganz klaren Worte, die er geäußert hat, wie auch beim Kollegen Krainer. Daraus ist ganz klar ersichtlich: Sie sind die Europapartei und wir sind die Österreichpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, die verstehen das völlig falsch: Da geht es nicht um eine Schuldenbremse, sondern es geht einfach nur um eine Bremse beim Abbau der Schulden, und das ist Ihr Verdienst! Und die ganze Regierung versucht in diesem Sinne ja nur, der Opposition den Schwarzen Peter zuzuspielen, aber dazu sind wir nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Bedingung, die wir für Gespräche gestellt haben, war, dass wir die direkte Demokratie mehr in den Vordergrund stellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass Österreich sich auch an der Schweizer Demokratie, am Schweizer Modell orientiert. Wir wollen das Volk mitnehmen. Wir wollen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, dass es um seine Zukunft selbst Bescheid weiß und dass es auch dementsprechend für seine Zukunft eintreten kann. Was Sie wollen ist, die Bevölkerung auszuschalten. Sie wollen nur die Befehle von Brüssel weitergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wollen letzten Endes nur als Einziges noch hinnehmen, dass alle fünf Jahre das Volk befragt werden soll und vielleicht sein Kreuzchen machen darf, bevor die Stimme in die Urne eingeworfen wird – und das ist Ihnen sowieso schon längst lästig genug.

Was Sie sind, Herr Bundeskanzler? – Sie sind bestenfalls der Weltmeister der populistischen Null-Aussage und Sie treten nur ein für Schuldenberg und Bilderberg. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

reich keine weiteren Kredite mehr bekommt oder nur mehr Kredite zu Wucherzinsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das will keine Österreicherin und das will kein Österreicher. Daher lehnen wir Ihre Politik eindeutig ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?)

Ich erinnere nur an die Regulierung der Finanzmärkte vor drei Jahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Fehlanzeige! Wo ist der Leistungsnachweis? Ich erwähne die Schuldenbremse – da hat man ein bisschen die Argumentation modifiziert: Noch vor zwei Wochen hat man die Ratingagenturen als Zeugen für die wirtschaftspolitische Notwendigkeit angeführt. Das hat man heute verschwiegen, denn mittlerweile ist man draufgekommen, dass die Ratingagenturen keine populären Ratgeber sind. Aber die Frage ist: Wer hat wen gezähmt? – Ich sage Ihnen, die Finanzmärkte haben die Sozialdemokratie gezähmt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere nur an die Regulierung der Finanzmärkte vor drei Jahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Fehlanzeige! Wo ist der Leistungsnachweis? Ich erwähne die Schuldenbremse – da hat man ein bisschen die Argumentation modifiziert: Noch vor zwei Wochen hat man die Ratingagenturen als Zeugen für die wirtschaftspolitische Notwendigkeit angeführt. Das hat man heute verschwiegen, denn mittlerweile ist man draufgekommen, dass die Ratingagenturen keine populären Ratgeber sind. Aber die Frage ist: Wer hat wen gezähmt? – Ich sage Ihnen, die Finanzmärkte haben die Sozialdemokratie gezähmt! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Sparen kann sinnvoll sein! Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: die Subvention der Privatpensionen. Das ist Geldverbrennen und schiebt sozusagen das Geld genau auf die Finanzmärkte, die dann auf uns Druck ausüben. Es gibt viele solcher Beispiele: Es gibt die Rechnungshof-Beispiele. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen! Wir treten im Rahmen eines Finanzrahmengesetzes gerne in eine Debatte ein, wie das Budget einnahmenseitig und allenfalls auch ausgabenseitig finanziert werden kann, aber Blankoschecks und Placebos gibt es nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Herr Abgeordneter Gerstl hat hier einen nationalen Konsens eingefordert, daher dazu: Sie brauchen den von der Opposition nicht einzufordern, fangen Sie einmal an und legen Sie uns eine gemeinsame Verhandlungsposition der österreichischen Bundesregierung vor! Darauf warten wir ja! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Aber das Problem ist, dass Sie das mit der SPÖ nicht durchgebracht haben und dass Sie hier ein Verfassungsgesetz vorlegen, das der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den Sie sich gerade noch einigen konnten, wo in Wahrheit nichts drinnen steht außer ein Placebo, das Sie hier vorlegen. Und dann sagen Sie, die Opposition ist unverantwortlich, dass sie Ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner, der überhaupt nichts bringt, nicht zustimmen wird. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie schon Jörg Haider zitiert haben, dann bringe ich jemand anderen aus Ihren Reihen: Was wäre gewesen, wenn der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geheißen hätte? – Der hätte gewusst, gemeinsam mit uns, wie man die Opposition an einen Tisch bringt und von oben, vom Bundeskanzler über den Vizekanzler, über die Parlamentarier den Versuch einer gemeinsamen Einigung und von Verhandlungen zusammenbringt. (Abg. Rädler: Wieso wissen Sie das?) Davon seid ihr weit entfernt. Aber das müsst ihr euch überlegen, statt immer den erhobenen Zeigefinger auf die Opposition zu richten! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, auch von den Medien: Nicht die Opposition ist hier verantwortungslos, sondern es ist dies die Bundesregierung, die sich der Verantwortung eines nationalen Konsenses entzieht, weil man nicht einmal den Ratschlag des Verfassungsgerichtshofes ernst nimmt und diesen Sanktionsmechanismus in das Gesetz hineinnimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Na, wäre das nicht eine nationale Aktion, Frau Finanzministerin? – Dazu wären die Österreicher bereit, weil sie auch einen Vorteil hätten, hier solidarisch zu sein, da ein Teil der Gelder, die schlecht verzinst auf Sparbüchern liegen, in österreichische Anleihen investiert wird, die derzeit über 3 Prozent, 3,7 Prozent bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre doch eine Idee – Frau Finanzministerin, wenn Sie einmal hier zuhören würden, wenn ein Abgeordneter spricht –, dass man nicht die Steuern erhöht, dass man nicht streitet, dass man hier keine Placebos vorlegt, sondern durch sinnvolle Maßnahmen erreicht, dass Sie das Geld auch in Österreich aufnehmen können, das Sie brauchen, um den Haushalt zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

Und was macht die Regierung? – Die Regierung ist nicht in der Lage, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und mit uns die Probleme zu besprechen. Nein, der Herr Bundeskanzler fährt nach Brüssel und verschweigt über drei Wochen, dass es Probleme gibt, dass Maßnahmen zu setzen sind. Er sucht nicht das Gespräch, er ist nicht bereit, mit uns zu reden, er ist nicht bereit, mit unserem Klubobmann an einen Tisch zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Damen und Herren von den zwei Regierungsparteien! Ich würde viele von euch einladen, ein halbes Jahr in einer Gemeinde mitzuarbeiten. Wenn wir so mit den Leuten umgingen, die wir brauchen, wenn wir so an die Problemlösungen herangingen, dann würden wir in den Gemeinden überhaupt nicht weiterkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

So geht es nicht, so wird Österreich nicht in guten Händen liegen! Ich bitte Sie um Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder nein, stimmt nicht! Sie haben das dann schon irgendwann einmal gesagt. Sie haben irgendwann einmal gesagt, natürlich im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pflege – und da ist der Kern unserer Kritik! Es kann doch wohl nicht sein, dass auf der einen Seite die ÖVP alles riskiert für dieses Land, nur weil Sie es nicht schaffen, auch nur einen Millimeter von Ihrer bisherigen Position abzurücken und sich Vermögensteuern und Erbschaftssteuern, Steuern und Abgaben bei denjenigen zu holen, die viel haben und viel abgeben können, über Umverteilung diskutieren zu wollen und auf der anderen Seite – da muss ich jetzt durchaus auch die SPÖ in die Pflicht nehmen – ganz klar ist, was dann diese Schuldenbremse bedeutet. Diese Schuldenbremse ist dann eine Gesundheitsbremse, eine Bildungsbremse, eine Zukunftsbremse und vieles mehr. Das geht mit uns ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Bevor nicht klar ist, in welche Richtung es inhaltlich gehen soll, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, eine Verwaltungsreform durchzuführen – gestern haben wir die Wetterdienste diskutiert, 599 weitere Vorschläge liegen vor –, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, unser Bildungssystem aufzubessern – das Bildungsvolksbegehren ist nicht einmal einen Monat her –, bevor nicht klar ist, dass Sie hier garantieren, dass eine etwaige Einsparung nicht wieder auf Kosten der Armen und Ärmsten geht, sondern dass es ganz klar ist, dass man hier einmal ernsthafte Umverteilungspolitik machen muss und machen wird, sind wir keine Verhandlungspartner. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigung, in welcher Demokratie leben wir? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Da erwarte ich mir nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern von den ranghöchsten Menschen in diesem Staat und auch vom Bundespräsidenten selbst eine Klarstellung. Ich habe den O-Ton nicht gehört, ich habe es bislang nur in der Zeitung gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, dann möge er das richtigstellen. Wenn er es so gemeint hat, dann erwarte ich dringend eine Erklärung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigung, in welcher Demokratie leben wir? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Da erwarte ich mir nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern von den ranghöchsten Menschen in diesem Staat und auch vom Bundespräsidenten selbst eine Klarstellung. Ich habe den O-Ton nicht gehört, ich habe es bislang nur in der Zeitung gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, dann möge er das richtigstellen. Wenn er es so gemeint hat, dann erwarte ich dringend eine Erklärung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das Wiedergewinnen von Handlungsspielräumen heißt für mich auch, dass die Verringerung eines Budgetdefizits die Verringerung des Abstands zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeutet. Das heißt, dass ich bei der Bekämpfung des Defizits sowohl über ausgabenseitige Maßnahmen, sprich Strukturverbesserungen und Einsparungen, als auch über einnahmenseitige Maßnahmen, Strukturverbesserungen im Steuersystem reden muss. Am besten geht es mit solchen Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum nicht dämpfen und nicht negativ beeinträchtigen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber egal, wie, das klare Signal an alle Märkte ist: Österreich wird in eine Zukunft von stabilen und ausgeglichenen, strukturell ausgeglichenen Staatsfinanzen gehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn das tatsächlich der Fall ist, meine Damen und Herren, dann ist das ein Riesenerfolg für die Opposition, dann sind Sie auf unsere Argumente eingegangen und haben offensichtlich erkannt, dass diese Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Schmähbremse ist, nicht die richtige Antwort für die finanzielle Zukunft Österreichs sein kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jetzt diesen Rückverweisungsantrag stellen, meine Damen und Herren, dann sehen wir auch, dass wir mit dieser Forderung offensichtlich richtig liegen, dass wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln, indem wir diese Schuldenbremse bis dato abgelehnt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Schieder, Staatssekretär, erklärt Einnahmen im „WirtschaftsBlatt“: Wir nehmen alles, was möglich ist! Nämlich alles, was möglich ist an Abzocke bei den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall beim BZÖ.)

Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eine echte Schuldenbremse, die zum Reformmotor für Österreich wird, damit dieser jahrzehntelange Reformstau, der auch für die heutige Schuldenkrise, die wir in Österreich haben, hauptverantwortlich ist, endlich aufgelöst wird und dringend nötige Reformen, die Österreich in allen Bereichen – bei der Verwaltung, im Schulsystem, auch bei den Politikern, bei den politischen Gremien, bei den Bundesbahnen, bei den Pensionen, bei der Gesundheit – braucht, endlich angegangen werden, gelöst werden und damit – noch einmal – die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiter zu belasten. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe heute ausnahmsweise ein Papier mit zum Rednerpult genommen, und zwar deshalb, weil die Debatte sehr deutlich gezeigt hat, dass alle drei Oppositionsparteien nicht gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen in Richtung der Zukunft unseres Landes. Machen wir uns nichts vor! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Ich habe großes Verständnis dafür – das ist in jedem Parlament der Welt so –, dass die Opposition die Regierung kritisiert, gar keine Frage, dafür habe ich Verständnis, aber dann, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen, halte ich das wirklich für sehr, sehr negativ. Hier geht es darum, dass wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die Stabilität unserer Löhne und Gehälter, unserer Pensionen, unserer Sparguthaben zu erhalten. Dazu dient dieser Antrag in Richtung Stabilität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn wir das Verhalten der Rating-Agenturen noch so sehr kritisieren, die Finanzmärkte orientieren sich daran. Daher ist dieses Signal des politischen Willens unglaublich notwendig im Sinne von Stabilität und im Sinne dessen, dass wir die Zinsen nicht in die Höhe schnellen lassen wollen. Das ist Verantwortung für die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen stehen voll dahinter. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Stummvoll, Ihre Krokodilstränen und Ihr Bedauern können Sie wirklich für sich selbst behalten, solange Ihre Fraktion, die ÖVP, und die SPÖ keinen einzigen Akzent zu einem vernünftigen und sanktionierten Sparen in diesem Land, zumindest die letzten 25 Jahre, bis zum heutigen Tag, bis zum 7. Dezember 2011, hier in diesem Haus zeigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sagen, Sie wollen keine Schulden mehr machen, aber gleichzeitig verweigern Sie sich dem BZÖ-Antrag, der BZÖ-Initiative, dass es in Zukunft Sanktionen für das Schuldenmachen gibt. Ja wissen Sie denn nicht, dass man Sanktionen braucht, um in Zukunft etwas zu unterbinden? (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen daher: „Genug gezahlt!“ für die Bürgerinnen und Bürger, genug gezahlt auch in diese Verwaltung. Wir wollen ein tatsächliches Sparen. (Beifall beim BZÖ.)

Kein Verbrecher dieses Staates hat Sie die letzten 25 Jahre daran gehindert, dass Sie endlich in sich gehen und das Schuldenmachen beenden. Sie sind für diese 240 Milliarden € Schulden in Österreich verantwortlich, für die wir jetzt international abgestraft werden; nicht der Kollege Bucher, nicht die Kollegin Glawischnig und auch nicht Kollege Strache. Sie haben die Steuer- und Abgabenquote in die Höhe getrieben und das Geld der Menschen in diesem Land verpulvert, und heute gehen Ihre Redner mit den Krokodilstränen hier heraus und sagen: Ja, wenn die Opposition nicht zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unehrlich, und das durchschauen sämtliche 8 Millionen Staatsbürger in diesem Land, die Ihnen ohnedies nichts mehr glauben. (Beifall beim BZÖ.)

Aber so vorzugehen, wie Sie es tun, das machen Sie nicht zum Vorteil Österreichs. Was hier heute passiert von den Oppositionsparteien, hat nichts mit einem Vorteil Österreichs zu tun. Gerade wenn Sie sagen, Sie wollen das Geld der Österreicher in Österreich haben, dann muss ich Ihnen sagen: Statt 1 Prozent mehr bei der Schuldentilgung schicken Sie 2 Milliarden ins Ausland, nämlich auf die Finanzmärkte Amerikas und Asiens, wenn Sie so wollen. (Lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.) Und dann sprechen Sie davon, Sie wollen das Geld in Österreich halten.

Ich halte das für verantwortungslos, und Sie werden Ihrer Rolle, nämlich diesem Staat Österreich zu dienen, heute nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wittmann! Was sich heute hier im Hohen Haus abspielt, würde wohl besser in ein Theaterstück, in eine Komödie, um nicht zu sagen, in eine Faschingssitzung passen. (Von der Besuchergalerie aus werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.) Auf der einen Seite werfen Sie der Opposition, dem BZÖ, vor, eigene Vorteile aus den Verhandlungen, in denen es um eine Schuldenbremse geht, herausschlagen zu wollen, und auf der anderen Seite haben Sie nicht einmal die eigenen Abgeordneten im Griff in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch in der Bevölkerung so. Wenn du jemanden fragst: Wollt ihr einsparen?, kommt die Antwort: Selbstverständlich! Jeder will einsparen, nur nicht bei sich selber. Genau das ist die Problematik, und es ist in der Regierung genau dasselbe. (Beifall beim BZÖ.)

Rot und Schwarz – und das streite ich gar nicht ab, sondern ich bin überzeugt davon – wollen einsparen, aber nicht bei der eigenen Klientel, sondern nur bei der des anderen. Das ist die ganze Problematik! Möglichkeiten gäbe es jede Menge. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Tatsache bleibt jedoch, dass die Schulden heruntergefahren werden müssen, weil wir das in Österreich einfach machen müssen, genauso wie die anderen Staaten auch. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es wurde in den letzten Tagen viel über diese Maßnahme gesprochen. Ich danke dem Koalitionspartner, bedanke mich vor allem aber auch bei den Grünen, die Zustimmung signalisieren und diese Maßnahme mittragen, weil es einfach nicht sein darf, dass wir uns in der Politik ständig selber entwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ses Versprechen bis heute nicht eingehalten! Das wäre eine Wohltat für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie alle wissen, haben wir die Festschreibung der Abgabenquote verlangt, das wurde aber leider Gottes vom Herrn Bundeskanzler abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, ich bitte Sie, gehen Sie in Klausur, sperren Sie sich in Ihr Büro ein, verlassen Sie den Weg neuer Belastungen und präsentieren Sie ein Konzept für den Schuldenabbau, das ohne neue Belastungen auskommt! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Worten von Herrn Klubobmann Kopf muss ich sagen: Sie sind eine medizinische Sensation! (Heiterkeit beim BZÖ.)

Der Antrag der ÖVP heute hat ja tief blicken lassen. Während wir händeringend versuchen, das Budget in Ordnung zu bringen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, stellt sich der ÖVP-Mann Wöginger allen Ernstes hier heraus und fordert eine Gehaltserhöhung für alle, die bis zu 4 000 € verdienen. Wenn wir schon sparen wollen, dann müssen wir auch irgendwo damit anfangen. Und wo ist es sinnvoller anzufangen als bei den Politikern? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Es gibt ja dieses Schuldenmärchen, Schuldenbremsungsmärchen, nenne ich es einmal, das heute hier verhandelt wird. – Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Man hat uns ja erzählt, bevor wir in die EU gegangen sind, bevor wir in den Euro gegangen sind ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident, könnten Sie bitte für Ruhe sorgen! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.

Ich würde Sie, meine Damen und Herren, wirklich bitten, mir noch ein paar Minuten zuzuhören (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann werde ich mich wieder auf meinen Platz setzen, und dann sind Sie erlöst. Also bitte, noch ein paar Minuten, wenn es leicht geht. (Ruf bei der ÖVP: Dann red was Gscheit’s!)

Ich würde Sie, meine Damen und Herren, wirklich bitten, mir noch ein paar Minuten zuzuhören (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann werde ich mich wieder auf meinen Platz setzen, und dann sind Sie erlöst. Also bitte, noch ein paar Minuten, wenn es leicht geht. (Ruf bei der ÖVP: Dann red was Gscheit’s!)

Deshalb: Schreiben Sie es in die Verfassung oder schreiben Sie es nicht in die Verfassung. Ich bin da geneigt zuzustimmen. Entscheidend ist jedoch, dass wir konkrete Maßnahmen ins Budget schreiben. Für dieses Budget ist die Uhr schon abgelaufen – das ist schon verloren –, aber zumindest für das nächste Budget, damit wir im nächsten Budget nicht nur eine Schuldenbremse haben, sondern ganz konkret eine Frühpensionierungsbremse, eine Verwaltungskostenbremse und vor allem eine Gesundheitskostenbremse. Das muss ins Budget! (Ruf bei der SPÖ: Und eine Redebremse!)

Wenn wir das nicht schaffen, werden wir noch höhere Zinsen zahlen, und zwar nicht nur das Dreifache der Schweiz, sondern irgendwann auch das Fünffache und das Siebenfache der Schweiz, und zwar so lange, bis wir endlich begreifen, dass es an den Hausaufgaben liegt. Es liegt nicht an den bösen Spekulanten! Es sind die Hausaufgaben, die zu machen sind. Und diese Hausaufgaben gehören gemacht, und dazu rufe ich Sie auf. Deshalb: Machen wir die Hausaufgaben, und, wenn Sie wollen, auch gemeinsam. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt beginne ich einmal ganz grundsätzlich mit meiner Gemeinde. Bei meiner Amtsübernahme am 19. April 2010 habe ich eine mehr als schlechte Finanzsituation vorgefunden. Meine erste Maßnahme war, dass ich am ersten Tag als erste Amtshandlung die Gemeindeaufsicht um eine Finanzsonderprüfung ersucht habe. Diese Finanzsonderprüfung hat damit geendet, dass wir gemeinsam ein Paket zur Gesundung vereinbart haben. Ich habe darauf bestanden – und ich kann Ihnen nur sagen, es hat viele Zurufe gegeben, und da haben schon ein paar gewettet, was als Nächstes erhöht werden wird: das Wassergeld, die Kanalgebühren –, dass nur über meine politische Leiche auch nur irgendetwas erhöht wird. Und ich habe Wort gehalten! Bis heute haben wir nichts erhöht. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, was wir noch gemacht haben. Wir haben einen Solidarbeitrag geleistet. Bei uns hat jeder Gemeinderat auf 10 Prozent der Bezüge verzichtet. Das haben wir mit Beschluss festgelegt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Ich glaube, Sie tun der Sache insgesamt keinen guten Dienst, denn die Wutbürger werden sich jetzt bis hin zu den Gemeinden austoben. Schauen Sie sich jetzt nur einmal die große Stadt Wien an. Dieses Paket an Preiserhöhungen, das gerade die Kleinsten trifft, der Griff in die Brieftaschen. Wenn Sie in dieser Situation argumentieren, dass Politiker von einer Nulllohnrunde ausgenommen werden sollen, ist das ein schlechtes Signal, und ich würde mir wenigstens erwarten, dass Sie jeden Einzelnen selbst entscheiden lassen, ob er überhaupt eine Erhöhung in Anspruch nehmen will. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Da haben wir ja so negative Beispiele. Aus Wien wissen wir, dass diese parteieigenen Unternehmen von der Stadt Wien Aufträge bekommen. Wir kennen diese ganze Problematik der Spenden an Teil- und Unterorganisationen und Landesorganisationen und so weiter. Solange es da keine Transparenz gibt und solange das nicht in einem mit verhandelt wird, gibt es von uns keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters werden wir mit einem Abänderungsantrag ein generelles Verbot für Fotowerbung sämtlicher oberster Organe, inklusive Staatssekretäre, schaffen. Das war ein Wunsch des BZÖ und der Grünen, dem wir eben entsprochen haben. Wichtig ist, dass die Information weitergereicht wird. Persönlicher ist es mit Foto, aber wenn Sie sagen, es geht auch ohne Foto, dann geht es eben auch ohne Foto (allgemeine Heiterkeit), das ist keine wirkliche Fahnenfrage. Wir werden die Richtlinien für die Regierungswerbung im Hauptausschuss zu behandeln haben, und zwar unter Einbeziehung des Werberates und mit einfacher Mehrheit.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es wird immer wieder die Positionierung der Medien als vierte Gewalt in einer Demokratie zitiert und in den Mund genommen. Ich denke, das ist so, sollte so sein; und wir sollten alles, was in unserer Macht steht, tun, um dieser vierten Gewalt ihre wichtige Kontrollfunktion, die sie in unserer Demokratie hat, wirklich größtmöglich abzusichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Wir wollen mit diesem Gesetz einen substanziellen Beitrag dazu leisten, dass Journalismus bei uns im Land unabhängig und unbeeinflusst von den anderen wirtschaftlichen Interessen desselben Unternehmens – also im Medienunternehmen – stattfinden kann, dass Journalistinnen und Journalisten in diesem Land ihre Aufgabe wirklich voll unabhängig und nicht zuletzt zum Wohle der Demokratie in diesem Lande ausüben können. Dazu wird dieses Gesetz einen substanziellen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

diesem wirklich guten, sehr weitreichenden Gesetz im Sinne der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Josef Auer.)

Insofern hat der Untersuchungsausschuss da auch noch eine Aufgabe, trotz dieses Gesetzes, das ein deutlicher Fortschritt in der österreichischen politischen Kultur sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Das Medientransparenzgesetz beweist, dass die Opposition sehr wohl bereit ist, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, mitzuarbeiten, nämlich dann – und das ist der entscheidende Punkt –, wenn seriös und fair verhandelt wird und wenn man bereit ist, die Vorschläge, die Maßnahmen, die Korrekturen der Opposition im konkreten Gesetzestext zu berücksichtigen. Das ist hier gelungen. Daher gibt es auch diese Zweidrittelmehrheit und auch die Zustimmung des BZÖ und unserer Stellen zu dieser staatspolitischen Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt zeigt die Richtigkeit dieses Gesetzes ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung, der noch gestern am Abend eingebracht wurde, mit dem man seitens der Regierung Ausnahmen für dieses Medientransparenzgesetz durchsetzen wollte. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Man hat gesagt, dass es einzelne Ausnahmen für persönliche Äußerungen der genannten Funktionsträger geben soll, sofern diese nicht werblich gestaltet sind und legitimen gesellschaftlichen Anliegen entsprechen. Als Beispiel wurden Weihnachtsglückwunschinserate genannt.

Dieser Korrekturvorschlag in letzter Sekunde, der wahrscheinlich auf Intervention irgendeines Landeshauptmannes – wahrscheinlich wieder einmal des niederösterreichischen – gekommen ist, zeigt (Zwischenruf bei der ÖVP), dass dieses Medientransparenzgesetz dank der Arbeit der Opposition tatsächlich Zähne zeigt, dass es richtig ist, dass es tatsächlich für Transparenz sorgen wird, für sorgsamen Umgang mit dem Steuerzahler, auch auf Länderebene, und dass damit am Ende des Tages nicht Werbung verboten wird – wir sind gegen Verbote –, aber dass dafür gesorgt wird, dass die Steuermittel im Werbebereich korrekt eingesetzt werden und dass vor allem für Transparenz im Sinne der Medienkonsumenten und der Medienrezipienten dieses Landes gesorgt wird.

Schlusssatz: Herr Klubobmann Kopf! Das Medientransparenzgesetz zeigt: Das BZÖ ist sehr wohl bereit, sich seiner staatspolitischen Verantwortung zu stellen. Der Beweis ist mit diesem Tagesordnungspunkt schon erbracht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Petzner vom BZÖ hat soeben behauptet, die FPÖ wäre nicht zur Verfügung gestanden (Zwischenruf des Abg. Petzner), um an der Schuldenbremse aktiv mitzuwirken.

Wenn er die Debatte am Vormittag miterlebt hätte – und vielleicht war er körperlich anwesend (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, hätte er gehört, dass der Herr Bundeskanzler eindeutig gesagt hat, er möchte die Stimmen der FPÖ überhaupt nicht haben: aus bestimmten ideologischen oder sonstigen Gründen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.) Tatsache ist, dass die ...

Wenn er die Debatte am Vormittag miterlebt hätte – und vielleicht war er körperlich anwesend (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, hätte er gehört, dass der Herr Bundeskanzler eindeutig gesagt hat, er möchte die Stimmen der FPÖ überhaupt nicht haben: aus bestimmten ideologischen oder sonstigen Gründen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.) Tatsache ist, dass die ...

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Rosenkranz.)

In Summe haben wir, wie ich meine, ein praktikables, sehr sinnvolles Gesetz gefunden. Ich möchte mich daher ausdrücklich bei allen bedanken, die daran intensiv mitgewirkt haben: die Mitarbeiter in den Klubs, die Mitarbeiter bei uns im Kabinett, vor allem aber auch die Mitarbeiter im Verfassungsdienst, Dr. Kogler, Dr. Hesse, die diese durchaus komplexe legistische Arbeit vorgenommen haben. Allen, die heute mitgehen, möchte ich jetzt schon ausdrücklich danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: So viel Applaus ...!)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Das ist leider nicht geschehen, sondern man macht wieder nur Teilreformen, die möglicherweise mehr Bürokratie bringen als in der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir die Vorlage, wie sie hier vorgegeben wurde, ab. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist, wie ich meine, ein durchaus herzeigbares, positives Gesetz. Von bisher 1 000 Einrichtungen wird die Besuchsmöglichkeit auf etwa 4 000 Einrichtungen erweitert. Dass man dafür mehrere Kommissionen braucht – nämlich sechs – und einen erweiterten Stab in der Volksanwaltschaft, ist klar. Ich glaube, dass diese Einrichtung bei der Volksanwaltschaft perfekt angesiedelt ist und dass sie effizient arbeiten kann. Letztendlich glaube ich, dass wir internationalen Übereinkommen damit Folge leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um die entsprechende Zustimmung. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Grünen Fraktion, dass sie der gesamten Vorlage zustimmt, obwohl sie dazu noch einen Abänderungsantrag einbringen wird, den ich aus ihrer Sicht verstehe, und ersuche die Fraktion des BZÖ, noch einmal darüber nachzudenken und nicht dagegen zu stimmen, da es um eine UN-Konvention zur Verhinderung von Folter geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und ist daher so wie alle anderen dieser Hilfsorgane zu bewerten, und es ist auch die Bestellung entsprechend vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Es ist unserer Ansicht nach besonders bedenklich, dass bei dieser hohen Zahl von 304 Kindern, die in Österreich als abgängig gemeldet sind, keine Daten zur Verfügung stehen, keine statistischen Daten über die Anzeigen erfasst werden. Das ist einer Demokratie wie Österreich unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen deshalb auch den Fall Natascha Kampusch nicht als eine Frage, die wir immer wieder versuchen aufzuwerfen, um hier politisches Kleingeld zu wechseln. Nein, das ist es nicht, sondern wir halten uns hier an die Rechtsexperten Adamovich und Rzeszut, die ganz klar gesagt haben: Es geht nicht nur darum, den persönlichen Opferschutz zu gewährleisten, ja, der muss und soll gewährleistet sein, sondern es geht auch um eine moralische und rechtliche Verpflichtung des Rechtsstaates, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist einer der wesentlichen Grundsätze eines Rechtsstaates in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist deshalb auch enttäuschend, wenn freiheitliche Abgeordnete in diesem Parlament bei Anfragen an die zuständigen Minister immer wieder mit unsinnigen, inhaltsleeren und ignoranten Antworten abgespeist werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss endlich eingestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund zahlreicher Widersprüche, aufgrund der neuerlich aufgetauchten ungeklärten Sachverhalte, aufgrund merkwürdiger Vorgänge rund um die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck fordere ich als Vertreter der Freiheitlichen Partei entweder die Aufnahme der Causa Kampusch in den einzuberufenden Untersuchungsausschuss oder die Einberufung eines eigenen Untersuchungsausschusses in der Causa Kampusch. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auf beide Anfragen haben Sie wie folgt geantwortet: Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens ist eine Beantwortung nicht möglich. Unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit eines Vorverfahrens zu rechtfertigen, dass eine Antwort auf die Anfrage verweigert wird, sehr geehrte Frau Bundesministerin, stellt unserer Meinung eine eklatante Aushöhlung des Interpellationsrechtes von Nationalratsabgeordneten in diesem Haus dar. (Beifall bei der FPÖ.)

es in der Geschäftsordnung steht und wie diese es auch vorsieht, keinerlei Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, und es ist auch um keinerlei persönliche Meinungen gefragt worden. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, ist also eine reine Schutzbehauptung. Sie wollen uns diese Antworten einfach vorenthalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie im Besitz des Originalaktes sind, fordere ich Sie auf, uns tatsächlich den Namen zu nennen oder die Namen in diesem Fall endlich der Öffentlichkeit preiszugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie deshalb auf, Frau Ministerin, zumindest heute diese ganz einfachen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Das erwarten nicht nur wir von der FPÖ, die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch die österreichische Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Freiheitlichen Partei wieder einmal versucht wird, dieses Thema hier im Hohen Haus öffentlich zu diskutieren, obwohl es eine ganz klare Vereinbarung, einen einstimmigen Beschluss gibt, dieses Thema im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu behandeln. Und ich glaube, es ist auch wichtig und richtig, dass diese Causa dort im Detail besprochen wird, weil es sich hier wohl um einen der schlimmsten Fälle der letzten Jahrzehnte handelt und das Opfer letztendlich auch ein Recht auf Opferschutz hat und da vor allem ein Recht auf Sensibilität. (Rufe bei der FPÖ: Aufklärung!)

Das sollten Sie seitens der Freiheitlichen auch nicht umgehen, so wie heute mit dieser Debatte über die Anfragebeantwortung. Gerade das, was der Vorredner gesagt hat, halte ich für nicht ganz korrekt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, aber so handeln, halte ich das für wirklich nicht moralisch und auch nicht für wirklich sensibel. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, dann halten Sie sich an die Vereinbarung! Denken Sie daran, dass auch Sie zugestimmt haben, dass hier ein einstimmiger Beschluss vorliegt, das im Unterausschuss zu behandeln.

Das sollten Sie seitens der Freiheitlichen auch nicht umgehen, so wie heute mit dieser Debatte über die Anfragebeantwortung. Gerade das, was der Vorredner gesagt hat, halte ich für nicht ganz korrekt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, aber so handeln, halte ich das für wirklich nicht moralisch und auch nicht für wirklich sensibel. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, dann halten Sie sich an die Vereinbarung! Denken Sie daran, dass auch Sie zugestimmt haben, dass hier ein einstimmiger Beschluss vorliegt, das im Unterausschuss zu behandeln.

Ich glaube, gerade der Opferschutz sollte uns allen ganz, ganz wichtig sein, und darum bitte ich Sie auch. Ich bitte Sie hier um äußerste Sensibilität. Behandeln Sie diese Causa, wo sie letztendlich auch hingehört, wozu auch Sie seitens der Freiheitlichen Ihre Zustimmung gegeben haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben uns vorgenommen – und das auch einvernehmlich –, dass wir außerhalb des Ausschusses keine wie immer gearteten aktionistischen Maßnahmen setzen. Mehr sage ich nicht dazu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. (Rufe bei der FPÖ: Na!) Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!) Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na!) Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt (Rufe bei der FPÖ: Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!), und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht.

Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. (Rufe bei der FPÖ: Na!) Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!) Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na!) Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt (Rufe bei der FPÖ: Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!), und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht.

Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. (Rufe bei der FPÖ: Na!) Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!) Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na!) Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt (Rufe bei der FPÖ: Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!), und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht.

Das haben wir ganz einfach deshalb vereinbart, weil niemand von uns im Besitz der gesamten Aktenlage sein kann, so weit. Das ist ohne einen Rechtsbruch undenkbar. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Diese Möglichkeit besteht schlicht nicht. Und wenn man nur einen Bruchteil der Akten hat, dann wachsen natürlich auch Verschwörungstheorien. (Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Drohung?) Und wenn es Ihnen ernsthaft um eine Aufklärung geht, dann ersuche ich Sie, sich an die Vereinbarung zu halten. Um mehr ersuche ich Sie ja gar nicht. Halten Sie sich auch an diese Vereinbarung! (Ruf bei der FPÖ: Hören Sie doch auf!)

Das haben wir ganz einfach deshalb vereinbart, weil niemand von uns im Besitz der gesamten Aktenlage sein kann, so weit. Das ist ohne einen Rechtsbruch undenkbar. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Diese Möglichkeit besteht schlicht nicht. Und wenn man nur einen Bruchteil der Akten hat, dann wachsen natürlich auch Verschwörungstheorien. (Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Drohung?) Und wenn es Ihnen ernsthaft um eine Aufklärung geht, dann ersuche ich Sie, sich an die Vereinbarung zu halten. Um mehr ersuche ich Sie ja gar nicht. Halten Sie sich auch an diese Vereinbarung! (Ruf bei der FPÖ: Hören Sie doch auf!)

Staatsanwälte haben schon alles untersucht!), und es gibt die Möglichkeit, dass wir sagen, wir haben keine neuen Erkenntnisse. Aber um diese Sachlichkeit und ein bisschen weniger Aggressivität in dieser Debatte, um das möchte ich Sie ernsthaft ersuchen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Punkt zwei: Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir brauchen keine Anfragen zu beantworten – in dem Fall die Frau Bundesminister –, ich beantworte das jetzt heute einfach nicht, ich beantworte auch die Dringliche im Bundesrat nicht, weil ich beantworte gar nichts, ich beantworte auch die Anfragen nicht, denn es wird ja eh alles im Unterausschuss besprochen, das ist kein politischer Stil. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, es geht nicht um ein Opfer. Natascha Kampusch ist zweifellos Opfer, und das hat niemand in Frage gestellt. Die Frage ist aber, wie viele weitere Opfer es denn von den Tätern gibt. Und da stellen Sie, Frau Minister, sich hin und sagen: Ich gebe keine Antworten; wir kennen alle den Akt nicht; das interessiert uns alles nicht, und im Unterausschuss werden wir das dann alles besprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie werden Sie sich denn dann verhalten? Wird dann alles im Unterausschuss verschwiegen, oder werden Sie sich dann schon hierher stellen und sagen: Es tut mir leid, sehr geehrte Abgeordnete, ich habe in der Anfrage die Antwort falsch gesagt. Dieses Foto ist im Akt plötzlich doch aufgetaucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, haben Sie schon einmal überlegt, dass Ihre eigenen Beamten vielleicht gar nicht mit Ihnen so konform gehen, dass die Ihnen vielleicht gar nicht die Wahrheit sagen? Und was passiert, wenn jetzt in den Akten dieses Foto auftauchen sollte? Oder werden die Akten jetzt schon so frisiert, dass sie dann auf die Anfragebeantwortungen hin passen, damit dann gar kein Widerspruch mehr auftauchen kann bei diesen Anfragebeantwortungen? (Abg. Neugebauer: Das ist aber eine starke Unterstellung, habe die Ehre!) Na, dann werden wir uns überraschen lassen, wie das dann sein wird. Und da bin ich dann schon auf Ihre Reaktion gespannt, Frau Bundesminister, denn das, was Sie hier machen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hier nur her und reden von „Aktionismus“. – Eine Anfragebesprechung hat überhaupt nichts mit Aktionismus zu tun, sondern das ist das gute Recht der Abgeordneten! Es gibt Anfragen, die bereits im Sommer eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben, die im Herbst eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben. Es darf über nichts mehr gesprochen werden, das ist jetzt alles weg, das schieben wir alles hinunter in den Keller, so nach dem Motto: Der Fall Kampusch hat im Keller begonnen, er soll da wieder aufhören. So kann es nicht gespielt werden, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wenn Sie sagen, Ihnen geht es um den Opferschutz, dann werden Sie unsere volle Unterstützung haben, aber dann, Frau Bundesminister, frage ich mich, wo ist der Täterschutz bei Ihnen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der ist nämlich noch viel, viel höher.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, diesen Empfehlungen wurde Folge geleistet. Es ist ihnen nicht Folge geleistet worden. Es wird alles nur unter den Teppich gekehrt, und Sie wollen es jetzt weiter zudecken, und Sie werden weiter versuchen, Anfragen nicht zu beantworten. Aber ich garantiere Ihnen eines: Wir können bei jeder Sitzung eine weitere Anfragebesprechung machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Anfragen gestellt, dass wir das bis zum Sankt Nimmerleinstag durchführen können, Frau Bundesminister. Verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, diesen Empfehlungen wurde Folge geleistet. Es ist ihnen nicht Folge geleistet worden. Es wird alles nur unter den Teppich gekehrt, und Sie wollen es jetzt weiter zudecken, und Sie werden weiter versuchen, Anfragen nicht zu beantworten. Aber ich garantiere Ihnen eines: Wir können bei jeder Sitzung eine weitere Anfragebesprechung machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Anfragen gestellt, dass wir das bis zum Sankt Nimmerleinstag durchführen können, Frau Bundesminister. Verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur, eines können wir nicht: Wir können weder Ersatzjustiz noch Ersatzpolizei spielen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist nicht Aufgabe des Nationalrates – auch wenn möglicherweise die Exekutive nicht alles oder viel zu wenig getan hat, das werden wir uns anschauen –, Delikte aufzuklären und Ersatzpolizei zu spielen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und schon gar nicht ist es Aufgabe des Nationalrates, ein Opfer ein zweites Mal zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Das ist mit Sicherheit nicht Aufgabe des Nationalrates, und das ist auch nicht das Recht einer politischen Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht Aufgabe des Nationalrates – auch wenn möglicherweise die Exekutive nicht alles oder viel zu wenig getan hat, das werden wir uns anschauen –, Delikte aufzuklären und Ersatzpolizei zu spielen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und schon gar nicht ist es Aufgabe des Nationalrates, ein Opfer ein zweites Mal zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Das ist mit Sicherheit nicht Aufgabe des Nationalrates, und das ist auch nicht das Recht einer politischen Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es für eines der unanständigsten Vorkommnisse in diesem Haus, dem ich jetzt 25 Jahre angehöre, ein zweites Mal ein Opfer, das dermaßen gelitten hat und im Stich gelassen worden ist, einer öffentlichen Schädigung auszusetzen, wie das Herr Klubobmann Strache in aller Unverfrorenheit und mit größter Absicht getan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist verachtenswertes, letztklassiges und schamloses Verhalten, das in diesem Parlament nicht unwidersprochen bleiben kann! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es für eines der unanständigsten Vorkommnisse in diesem Haus, dem ich jetzt 25 Jahre angehöre, ein zweites Mal ein Opfer, das dermaßen gelitten hat und im Stich gelassen worden ist, einer öffentlichen Schädigung auszusetzen, wie das Herr Klubobmann Strache in aller Unverfrorenheit und mit größter Absicht getan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist verachtenswertes, letztklassiges und schamloses Verhalten, das in diesem Parlament nicht unwidersprochen bleiben kann! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben da ein Problem, das wir noch einmal erörtern müssen, weil wir das Opfer Natascha Kampusch vor der Freiheitlichen Partei und ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit und ihrer Art des Opfermissbrauchs schützen müssen. Wir werden das in aller Verantwortlichkeit noch einmal besprechen müssen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich halte nichts von Vorverurteilungen und nichts von Vorfreisprüchen. Wir werden uns die Arbeit

Ich würde es persönlich für eine Selbstverständlichkeit halten, dass das darüber hinaus auch gilt. Ich bedauere, dass wir die Freiheitliche Partei zu einer derartigen Vereinbarung öffentlich einladen müssen (Abg. Neubauer: Haben Sie Medikamente genommen?), aber Opferschutz hat im Rahmen einer Untersuchung von fünf Parlamentsparteien, und nicht nur von vier wie bisher, an erste Stelle gereiht zu werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

se Causa Kampusch – und ich sage Gott sei Dank – umfassend behandelt wird. Ich bin auch froh, dass die Ministerin heute noch einmal bekräftigt hat, dass wir den lückenlosen Akt zumindest ihres Ministeriums bekommen werden. Ich habe auch keine Zweifel, dass das beim Justizministerium so sein wird, dass wir die Akten studieren können. (Ruf bei der FPÖ: Zuversichtlich!)

Herr Kollege Stefan, es gab, das wissen Sie und das haben alle anderen Parteien auch gesagt, schlicht und ergreifend eine Fünf-Parteien-Vereinbarung, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir, so lange der Akt nicht da ist und wir ihn nicht lückenlos studiert haben und uns ein Bild davon machen können, aufhören, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise politisch in der Causa Kampusch zu agitieren. Das war eine Vereinbarung aller fünf Parteien. So haben es auch alle bis heute verstanden. Ich halte mich auch daran, weil ich es grundvernünftig finde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Im Übrigen würde ich das dieser Ministerin, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, so wie Sie das getan haben, auch nicht unterstellen. Ich glaube nicht, dass die Frau Ministerin Mikl-Leitner irgendein besonders gesteigertes Interesse am Zudecken hat. Das glaube ich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht schon auf regierungsfit, geh?!)

In diesem Sinne sind wir sehr hoffnungsfroh, dass die Folterprävention in Österreich in Zukunft viel, viel besser funktionieren wird, als das bis heute der Fall war. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Novelle anlässlich der Umsetzung des OPCAT-Übereinkommens bietet die historische Möglichkeit, den – mittlerweile überholten – Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der noch auf das Jahr 1977 zurückgeht, angemessener und zeitgerechter zu gestalten. Während nämlich die Bestellung der Volksanwaltschaft durch die drei stimmstärksten Parteien im Jahr 1977, mit insgesamt drei Nationalratsparteien noch Sinn machte, ist die Bestimmung heute – mit insgesamt fünf Nationalratsparteien und einer ausgeweiteten, menschenrechtlichen Prüfkompetenz – nicht mehr adäquat. Auch Universitätsprofessor Heinz Mayer betont diesbezüglich: „Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle keineswegs optimal (Personen des Vertrauens der politischen Parteien die ihrerseits – zumindest zum Teil – die zu kontrollierenden Stellen politisch tragen werden zu deren Kontrolle berufen).“ (Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.) Eine Bestellung

ben, aber Demokratie bedeutet auch Kompromiss. Ich bitte um möglichst breite Unterstützung dieses Kompromisses. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Korun, ich finde es nicht erforderlich, über den Vorschlag zu diskutieren, als Ausdruck unserer parlamentarischen Demokratie vom jetzigen Bestellmodus abzugehen, denn wenn wir als Reaktion darauf, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgeht, überall die Politik herausnehmen, dann wird das Vertrauen auch nicht gesteigert werden. Ich glaube, wir sollten hier mit mehr Selbstbewusstsein auftreten (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Jakob Auer), damit wir das Vertrauen der Menschen, die von uns auch Leistungen erwarten, weiterhin erhalten können.

Ich wünsche abschließend noch sehr viel Erfolg bei den viele Aufgaben. Alles Gute für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Aber mit der Änderung der Bundeshymne wird nicht nur ein symbolischer Akt gesetzt, sondern wir ändern auch die Dienstrechts-Novelle, und damit fällt die Körpergröße als Aufnahmekriterium für den Polizeidienst weg. So kann Frau Ceyda Öz jetzt Polizistin werden, und wird wirklich eine große Tochter. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie es so wollen. Aber weniger Schwarz als ein Drittel oder ein Viertel gibt es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese Änderung entspräche „daher dem synallagmatischen Charakter des Programmentgelts im Sinne einer Gegenleistung für die erfolgte Bereitstellung“ (). (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu dieser Gesetzesvorlage natürlich ein Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Programme, besonders auch in Zukunft, die finanzielle Grundlage garantiert zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und völlig richtig ist, dass die Programmqualität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Mittelpunkt stehen sollte. Da ist in vielen Bereichen auch noch genug zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Unter Abwägung all dieser Überlegungen und – das ist mir ganz wichtig – unter Aufrechterhaltung auch des Drucks auf die Geschäftsführung des Unternehmens, was die Wirtschaftlichkeit und auch was die Qualität des Programms anbelangt, nämlich dem öffentlich-rechtlichen Gedanken und Auftrag gerecht zu werden, unter Aufrechterhaltung dieses Drucks in diese Richtung meine ich, dass es – wie gesagt, unter Abwägung all dieser auch juristisch nicht ganz einfachen Thematiken – legitim ist, diesen Antrag nicht nur zu stellen, sondern ihn auch tatsächlich zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Klubobmann Kopf, auf diesen Schmäh mit dem Lückenschließen die ganze Zeit, auf den fallen wir nicht mehr herein. Ihr schließt immer Lücken beim ORF. (Abg. Kopf: Nein, nein!) Vor zwei Jahren habt ihr gesagt, wir müssen die Lücke bei der Gebührenrefundierung schließen, 160 Millionen € kriegt der ORF dazu. Da haben Sie auch gesagt, Sie schließen eine Lücke, weil das Gelder seien, die der ORF lukriert, aber dann nicht tatsächlich bekommt. Da hat damals die FPÖ noch den Steigbügelhalter für die Regierung gespielt und zugelassen, dass 160 Millionen € zusätzliches Steuergeld in den ORF fließen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser Motto ist: Genug gezahlt! Daher stehen wir für keine Gebührenerhöhungen und auch kein Schließen von Finanzlücken zur Verfügung. Vielmehr sagen wir, dass auch der ORF gefordert ist, bei sich zu sparen. Wenn ich an die jüngste Gehaltserhöhung der Chefetage denke, vom Generaldirektor abwärts bis zu den Landesdirektoren, dann sollte auch in Zeiten der Schuldenkrise der ORF seinen Beitrag leisten, auf Gehaltserhöhungen verzichten, stattdessen sparen und das Geld in ein gescheiteres Programm investieren. (Beifall beim BZÖ.)

die im Zusammenhang mit Vorwürfen, meist ungerechtfertigten und willkürlichen Anschuldigungen (Zwischenruf des Abg. Pendl) – richtig, Kollege Pendl! –, die meistens aus persönlichen Rachegelüsten oder auch deshalb, um sich einen verfahrensrechtlichen Vorteil zu verschaffen, gegenüber Exekutivbeamten geäußert wurden, etwaige Rechtskosten abdecken soll. Diese Regelung des § 83b Gehaltsgesetz läuft aber mit Ende des Jahres, also mit 31.12.2011, ersatzlos aus.

Ich denke, unsere Exekutivbeamten, aber auch die Vertragsbediensteten im Exekutivdienst, die von dieser Regelung ebenfalls umfasst sind, haben sich jedenfalls verdient, hier Rechtssicherheit zu bekommen und auf den Schutz der öffentlichen Hand weiterhin vertrauen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene der ÖVP, einladen, diesen wichtigen Antrag für unsere Exekutivbeamten zu unterstützen. Kollegin Tamandl und Kollege Gerstl haben sich ja am Vormittag für die Exekutive so hervorgetan. Da können Sie jetzt zeigen, wo Ihr Herz wirklich schlägt oder ob das am Vormittag nur Lippenbekenntnisse waren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einer guten Tradition folgend, von meiner Seite immer zumindest, bei BDG-Novellen oder bei Gehaltsabschlüssen – Dezember ist auch, Weihnachten steht vor der Tür – darf ich mich persönlich, aber vor allem auch im Namen meiner Fraktion bei den österreichischen öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich lade Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein, für unsere öffentlich Bediensteten diesen Schritt in die richtige Richtung zu setzen, weil ich glaube, sie haben es sich verdient. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass es nicht nur bei Ihren Ankündigungen bleibt, sondern dass Sie sich weiter dafür einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, dieser sehr realistischen Dienstrechts-Novelle, die wir in einer guten sozialpartnerschaftlichen Kultur, liebe Frau Bundesministerin, ausverhandelt haben, wofür ich mich herzlich bedanke, zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn Sie jetzt vom Einkommen her bei der Erhöhung differenzieren, ist es so, dass zum Beispiel ganz junge Mitarbeiter mit niedriger Einstufung eine Erhöhung von 46 € erfahren und Sektionschefs eine von 256 €. Ich sage Ihnen in aller Klarheit und Deutlichkeit: Bei Ihrer Klientel, bei der Hofrats-Klientel, wäre es absolut angebracht gewesen zu sagen, es gibt überhaupt keine Erhöhung. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist Ihnen sonst noch alles in dieser Novelle wichtig? Ich zitiere: Die „Wertschätzung in Form eines höheren Amtstitels oder einer höheren Verwendungsbezeichnung“ für die Beamten ist möglich, die jetzt in den Ruhestand übertreten. – Ich frage Sie: Wer braucht das? Wem nützt das? Das sind ja alles Dinge nicht nur von gestern, sondern von vorgestern. Damit gehört aufgeräumt! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Gesetzesvorlage lehnen wir ab, und wir halten die Erhöhung in diesem Ausmaß jedenfalls für das falsche Signal. (Beifall beim BZÖ.)

Ich stehe hinter meinen Beamtinnen und Beamten, hinter allen Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst und möchte ihnen einmal ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage dafür einen herzlichen Dank auch an alle, die mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Tradition in harten, aber sehr fairen Verhandlungen für unsere Bediensteten diesen Abschluss zustande bringen haben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Sie erwarten ja auch, dass alles funktioniert – egal ob im Bildungsbereich oder im Bereich der Daseinsvorsorge. Es ist für Sie selbstverständlich, dass es funktioniert. Und es kann nicht so sein, dass die Kolleginnen und Kollegen für etwas herhalten müssen, was sie nicht verursacht haben. Aber auch das werden wir zu transportieren wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass da der öffentliche Dienst ein sehr, sehr gutes Vorbild ist auch für die Privatwirtschaft. Und ich wünschte, dass diese Dinge weiterhin vorangetrieben werden und dann auch in der Privatwirtschaft Eingang finden. Ich glaube, dass es ein guter und wesentlicher Beitrag war und ist für die Verwaltungsreform, die ja ein Prozess ist, der ständig stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe das nicht ganz, denn die Regierungsparteien von Rot und Schwarz sind zwar mit ihren Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten immer da, um hier PR zu machen, sei es bei einem Spatenstich oder bei Eröffnungen von Feuerwehrhäusern. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten Sie sich wirklich einmal beweisen. Hier könnten Sie wirklich einmal für die Bevölkerung und für die Feuerwehren etwas Nachhaltiges machen (Beifall bei der FPÖ), statt immer nur zu reden und Bilder zu schießen. Das ist zu wenig und wirkt auch sehr unglaubwürdig. Da könnten Sie sich wirklich beweisen im Sinne der Freiwilligkeit.

Sie erwähnen ja bei allen Reden landauf, landab immer das Jahr der Freiwilligen und wie sehr Sie sich für die Freiwilligen einsetzen. Hier aber lehnen Sie diesen Entschließungsantrag lapidar ab, Sie wischen ihn einfach weg! Also hier zeigen Sie kein großes Herz für die Freiwilligkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

privaten Wirtschafter zu befinden, andererseits über die öffentliche Hand, deren Umgang mit öffentlichem Geld wir zu verantworten haben: Da kann man auch nicht in einer großen Fülle ausschütten. Ich bitte, in Zukunft gut nachzudenken bei solchen Vorschlägen, aber ich glaube, dass es die Freiwilligkeit verdient, hier noch einmal ernsthaft in Verhandlungen einzutreten. Wir werden aber diesen negativen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kollege sagt, da sind wir schuld. Naja, wenn man sagt, wir sind schuld, dass wir einen Beitrag in schwierigen Krisenzeiten leisten und auf Gehaltserhöhungen verzichten, dann wäre diese „Schuld“ relativ. Das ist ja sinnvoll, und das haben Sie und ich beschlossen, und ich glaube, das ist auch ein Signal, dass es gut ist. Dieses Signal hätte man im Bereich der Spitzenbeamten vorziehen sollen. Dann wäre garantiert gewesen, dass die kleineren und mittleren Beamtengehälter gestiegen wären – das ist auch gut so, die haben ein Recht darauf – und im Spitzenbereich ein Solidarbeitrag geleistet und gespart worden wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die für Polizeibeamte, die einer Dienstelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, eine finanzielle Pauschalabgeltung nach dem Gebührengesetz § 2 Absatz 5 i.V.m § 21 Absatz 1 Reisegebühren-Verordnung ermöglicht.“ (Beifall und Bravoruf des Abg. Lausch.)

Ich gehe daher nicht davon aus, dass Sie weiter auf Ihren Antrag beharren, denn die Polizistinnen und Polizisten, die überwiegend im Außendienst stehen, sind bereits erfasst. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie für jene Kollegen den pauschalierten Reisedienst fordern, die nicht überwiegend im Außendienst sind, denn das wären KollegInnen im Personalbüro, in den Werkstätten oder auch Abgeordnete wie Sie, und ich glaube doch nicht, dass Sie das wollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

nicht folgen können, ich sage es ganz offen, weil ich der Meinung bin, dass es dem Opfer egal ist, ob der Helfer im öffentlichen Dienst oder nicht im öffentlichen Dienst steht. Es zeigt aber auf, dass hier eine gewisse Ignoranz vorherrscht hinsichtlich eines Problems, hinsichtlich dessen bereits seit Jahren von den Feuerwehren – nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern von den Feuerwehren – und von sehr vielen Landespolitikern, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, gefordert wird, Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist es uns nicht gelungen, hier einen Konsens zu finden. Es ist auch bezeichnend – ich habe mir aus dem Ausschuss berichten lassen –, dass Rot und Schwarz nicht einmal bereit waren, einen Debattenbeitrag dazu zu leisten. Jetzt hier eine Alibi-Ausrede zu erfinden ist ganz einfach zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

In diesem Sinne abschließend: Schade, dass es hier zu keiner Einigung kommt, schade, dass es nur aufgeregte Zwischenrufe, aber keine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht gelingt es uns, einen Fünf-Parteien-Antrag zustande zu bringen, denn die Sache ist gut, und sie soll nicht allein aus parteipolitischen Gründen untergehen. Vielleicht schaffen wir es doch noch, mit einem Fünf-Parteien-Antrag den Feuerwehren und vor allem der ländlichen Bevölkerung zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Kollege Plessl hat offensichtlich die pauschalierten Reisegebühren gemeint. Diese sind von diesem Antrag nicht umfasst. Daher bleibt der Antrag in der vorliegenden Fassung aufrecht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Aufgrund dieser Umstände, die ich aufgrund der kurzen Redezeit hier nur kurz streifen konnte, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe ist das, glaube ich, etwas, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Hand sehr, sehr wichtig ist, weil es die Verfahren kürzer, billiger und insgesamt daher effizienter gestalten wird. Wir sind froh darüber und danken dafür, dass der Entwurf doch in einer derart professionellen Form für unsere Zukunft maßgeschneidert wurde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor diesem Hintergrund ist uns dieser Vergabegesetzentwurf zu wenig – zu wenig konkret, zu wenig korruptionsbekämpfend –, und daher werden wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Also eine richtige Entscheidung für die Wirtschaft, die insgesamt zu einer sehr guten Win-Win-Situation geführt hat. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt hat dieses neue Gesetz positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Logisch, dass wir vom BZÖ vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 zustimmen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, es ist eine vollkommen neue Rede. Das habe ich gestern nicht gesagt. Passen Sie besser auf! Ich bin viel zu eitel, um immer dieselbe Rede zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Hymne ist kein Gesetz, das man nach Belieben novellieren kann. Eine Hymne drückt die Gefühle, die Gedanken, das Wesen und das Schicksal eines Volkes aus. Genau so empfindet das Volk, und deshalb ist es falsch, eine Hymne von den linken Zeitgeistdenkern von SPÖ, ÖVP und Grünen ummodeln zu lassen. Für uns Freiheitliche ist eine Hymne kein Sprachbasteltext (Abg. Silhavy: Das haben Sie aber gestern auch gesagt!) – Nein, da habe ich ganz andere Sachen gesagt, aber bestimmte wichtige Dinge zu wiederholen schadet nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass unsere Unterrichts- und Kulturministerin für 900 000 € eine Schlagersängerin beauftragt, die Hymne umzudichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns Freiheitliche ist die Hymne ein Symbol für unsere Heimat, unsere Geschichte und für unsere Kultur. Es ist ein Akt der Würdelosigkeit, ein Staatssymbol, eine Hymne, dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen. Eine Hymne soll für das gesamte Volk da sein. Aus diesem Grund wird meine Kollegin Gartelgruber auch noch einen Antrag einbringen. Das Gewissensthema unserer Epoche ist das des Bewahrens. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Strache hätte sicher nicht so gut gesprochen! Da kann man froh sein, dass er nicht da ist!)

nur auf Ministerratsbeschlüssen, daher ist es endlich an der Zeit, mittels eines Bundesgesetzes die Hymne als Staatssymbol zu verankern. Dass in Zukunft die „großen Töchter“ mitbesungen werden, ist gut und wichtig und richtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen und mich dafür bedanken: Mir ist aufgefallen seit dieser Debatte in den letzten Monaten, seit Juli, seit Anfang Juli dieses Jahres, Österreich ist wahrhaftig ein Land der Dichterinnen und Dichter, Österreich ist ein Land der Komponistinnen und Komponisten. Es hat so viele Zuschriften gegeben, so viel Bereitschaft, mitzuarbeiten, mitzudenken, die Hymne entsprechend zu gestalten, das war wirklich schön zu erleben. Auch aufmunternde Worte haben uns, den Kolleginnen und mir, viele geschickt. Sie haben Vorschläge gemacht, haben Melodien eingeschickt. Es war wirklich schön, sich mit all dem auseinanderzusetzen. – Das ist das eine. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Selbstverständlich kümmern wir uns um die wesentlichen Sachen auch der Frauen (Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!), um die Frage der Lohngleichheiten, um die Frage der Gewalt an Frauen, und, und, und. Aber auch die Sprache ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichbehandlung. Was nicht benannt wird, Herr Grosz, existiert nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Frauen in der Bundeshymne verankert haben. Ich bin stolz auf uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Selbstverständlich kümmern wir uns um die wesentlichen Sachen auch der Frauen (Abg. Grosz: Dann ändern Sie das Hofer-Lied! Das ist auch ein Kulturgut!), um die Frage der Lohngleichheiten, um die Frage der Gewalt an Frauen, und, und, und. Aber auch die Sprache ist ein sehr wichtiges Instrument für die Gleichbehandlung. Was nicht benannt wird, Herr Grosz, existiert nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Frauen in der Bundeshymne verankert haben. Ich bin stolz auf uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Zeiten, in denen die Menschen ganz andere Sorgen haben. Die Menschen fürchten aktuell um ihr Geld und nicht um die Zukunft der österreichischen Bundeshymne. Das muss in dieser Form in aller Klarheit auch gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir stehen zu dieser österreichischen Bundeshymne, weil wir den Standpunkt vertreten, dass das gewachsenes, auch historisch gewachsenes Liedgut ist, das man nicht umdichten und nicht umschreiben kann, wie es einem gerade passt. Geschichte kann man nicht rückgängig machen, Geschichte kann man nicht umschreiben, denn es hat ja einen Grund, dass sie so geschrieben ist, wie sie geschrieben ist. Diese Tradition soll nicht verloren gehen, davon bin ich überzeugt, und das weiß ich auch von vielen Rückmeldungen. Ich bin heute sogar schon gefragt worden, ob es strafbar ist, wenn man weiterhin die alte Hymne singt. – Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht strafbar! Ich glaube, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher nach dem Motto: Wir singen, was wir wollen! (Beifall beim BZÖ), weiterhin die alte bestehende, historisch gewachsene Version der Bundeshymne zum Besten geben wird.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Das BZÖ bekennt sich zu den Frauen, bekennt sich zu einer gelebten Frauenpolitik, bekennt sich aber auch zur bestehenden österreichischen Bundeshymne, die mit den Worten „Heimat bist du großer Söhne“ beide Geschlechtsgruppen anspricht, Frauen und Männer, ebenso Kinder, Alt und Jung, was auch immer. Jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der sich als aufrechter Österreicher fühlt, ist mit dieser Textzeile auch angesprochen – und weiß, dass er angesprochen ist. Ich glaube, das ist am Ende des Tages das Entscheidende. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine Hymne ist laut Brockhaus ein Lob- und Preisgesang. Die Bundeshymne ist ein Staatssymbol und repräsentiert das Selbstverständnis eines Landes. Und wenn eine Hymne Lob- und Preisgesang ist, dann sollte das nicht nur für eine Hälfte der Bevölkerung gelten, sondern für die gesamte Bevölkerung, also auch für die Frauen. Wir können, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, dass wir in unserem Land sehr wohl große Söhne, aber auch große Töchter haben. Das ist wohl unbestritten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprache prägt Bewusstsein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dem so ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Muttonen.) Mit der Veränderung des Textes unserer Bundeshymne, mit der auch den „großen Töchtern“ der gebührende Platz eingeräumt wird, wodurch sich auch die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt, müssen und sollen und werden wir dem auch Rechnung tragen.

Plenum, diesem Antrag auch die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine Kolleginnen machen hervorragende Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.) Die ausgezeichnete Arbeit der FPÖ wird auch in der letzten Umfrage des Gallup-Instituts bestätigt. Danach werden wir nämlich erstmals an erster Stelle von Frauen am meisten gewählt. Ihre Fraktion finde ich nur unter ferner liefen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine Kolleginnen machen hervorragende Arbeit! (Beifall bei der FPÖ.) Die ausgezeichnete Arbeit der FPÖ wird auch in der letzten Umfrage des Gallup-Instituts bestätigt. Danach werden wir nämlich erstmals an erster Stelle von Frauen am meisten gewählt. Ihre Fraktion finde ich nur unter ferner liefen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ursprüngliche Kritik in der ersten Lesung über das Bundesgesetz betreffend die Bundeshymne, dass die Änderung im ursprünglichen Antrag nur auf einen einzigen Satz hätte reduziert werden sollen, haben Sie revidiert, aber mit diesem neuen Antrag haben Sie sich auch ganz elegant Ihrer ehemaligen Kollegin Rauch-Kallat als Antragstellerin entledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, diesen Antrag zu unterstützen. Wohl wissend, dass Sie eine Volksabstimmung fürchten wie der Teufel das Weihwasser, haben die Österreicherinnen und Österreicher, wie ich meine, ein Recht darauf, über Änderungen ihrer Bundeshymne mit abzustimmen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich wollte Sie gestern natürlich nicht beleidigen, werte Kolleginnen von der FPÖ (Abg. Gartelgruber: Das haben Sie aber!), ich wollte nur eines sagen, und vielleicht ist mir das nicht so präzise geglückt: Frau sein allein ist noch kein frauenpolitisches Programm – und das haben Sie soeben noch einmal bewiesen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Frau sein allein ist kein politisches Programm. Ich kann von Frauenpolitik in Ihrer Partei nichts sehen, kann nichts davon erkennen.

Zum einen glaube ich, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Menschenrecht ist. Männer und Frauen sind gleich viel wert in unserer Gesellschaft! (Beifall bei den Grünen.) Ich weiß nicht, warum wir über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in einer Volksabstimmung befinden lassen müssen. Ich verstehe das nicht, aber Sie können es uns ganz offenkundig auch nicht erklären. Ich verstehe auch diese große Aufregung um dieses kleine Wort „Töchter“ nicht. Dieses kleine und, wie ich finde, sehr, sehr wichtige Wort „Töchter“ mit derart großen und schweren Geschützen anzufahren, zeigt wohl, dass da ganz viel Angst im Spiel ist. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Und wissen Sie, Ihr Chef, der jetzt ganz offenkundig auch der große Frauenrechtler geworden ist, hat noch nie den Weg in den Gleichbehandlungsausschuss gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber doppelt so viele Wählerinnen wie Sie!) Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss sogar schon über Anträge des Herrn Strache diskutiert, wo er selber gar nicht da war, wo es um Anschläge auf die Mütterschaft ging (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), wo wir Diskussionen geführt haben, die teilweise völlig absurd waren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – und der Herr Strache findet nicht in den Ausschuss. Das ist ganz eigenartig! Aber plötzlich ist er der größte Frauenrechtler und findet, dass Mütterrechte und Zwangsbeschneidung die wichtigsten frauenpolitischen Themen in diesem Land sind.

Und wissen Sie, Ihr Chef, der jetzt ganz offenkundig auch der große Frauenrechtler geworden ist, hat noch nie den Weg in den Gleichbehandlungsausschuss gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber doppelt so viele Wählerinnen wie Sie!) Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss sogar schon über Anträge des Herrn Strache diskutiert, wo er selber gar nicht da war, wo es um Anschläge auf die Mütterschaft ging (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), wo wir Diskussionen geführt haben, die teilweise völlig absurd waren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – und der Herr Strache findet nicht in den Ausschuss. Das ist ganz eigenartig! Aber plötzlich ist er der größte Frauenrechtler und findet, dass Mütterrechte und Zwangsbeschneidung die wichtigsten frauenpolitischen Themen in diesem Land sind.

Und der zweite schöne Aspekt ist, dass es eine ganz gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat, dass drei Frauensprecherinnen und viele andere Frauen und auch einige Männer – leider weniger Männer von der rechten Seite ganz offensichtlich –, dass also viele Frauen in dem Zusammenhang gemeinsam zusammengearbeitet haben, und das sehr konstruktiv. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstbewusstes Parlament!) Ich würde mir mehr Frauen und weniger Testosteron in diesem Haus wünschen. Ich glaube, das würde dazu beitragen, dass wir konstruktiver miteinander arbeiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

bezüglich der Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Land – für Männer und Frauen, für die nächsten Generationen –, dann muss ich sagen, das sind die wahren Probleme, um die wir uns zu kümmern haben. (Beifall beim BZÖ.)

Früher hat es auch geheißen: Tu felix Austria nube, also heirate. – Heute muss man ja sagen: Du, glückliches Österreich, heirate – oder mach’ eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Es ist eben alles dem Wandel unterworfen (Beifall bei der FPÖ), auch bei einem Lob- und Preisgesang, so wie das die Frau Kollegin Schittenhelm hier angesprochen hat.

Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun), denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro-

Und es freut mich, dass es hier auch noch immer Zuhörerinnen und Zuhörer gibt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Korun), denn es wird kein Beitrag einer Österreicherin oder eines Österreichers in irgendeiner Form minder oder anders gewertet. Das ist nicht die Intention, sondern es geht darum, dass wir ein staatliches Symbol haben, die Hymne, die zwar 1947 verändert wurde, aber nicht durch irgendwelche Sprachkünstler der einzelnen Fraktionen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) oder vielleicht von Frau Rauch-Kallat in ihrer Mittelschülerverbindung, der Walcueria Güssing – dass sie darauf gekommen sind, das ist nicht das Interessante. Es hat gro-

ße Frauen wie Hertha Firnberg, Maria Schaumayer und ähnliche mehr gegeben, die alle kein Problem damit gehabt haben, ihre Größe darzustellen und diese Hymne zu singen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Korun.)

Und noch eines, Frau Kollegin Schwentner: Die Frauenpolitik ist nicht das Monopol von Ihnen, von Ihren FreundInnen oder Freundinnen – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, sondern es gibt auch freiheitliche Frauen, die Frauenpolitik machen – und interessanterweise auch gute Frauenpolitik machen (Beifall bei der FPÖ), denn es gibt nämlich Frauen in Österreich, die auch gerade diese Art von Politik schätzen. Ich weiß schon, die wollen Sie vielleicht als dumm, als rückständig oder sonst etwas verkaufen, nur funktioniert das eben nicht, Frau Kollegin Schwentner. Frauenpolitik hat in der FPÖ Platz, und wir sind stolz auf unsere Frauen, die diese Frauenpolitik auch entsprechend vorantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch eines, Frau Kollegin Schwentner: Die Frauenpolitik ist nicht das Monopol von Ihnen, von Ihren FreundInnen oder Freundinnen – je nachdem, wie Sie es haben wollen –, sondern es gibt auch freiheitliche Frauen, die Frauenpolitik machen – und interessanterweise auch gute Frauenpolitik machen (Beifall bei der FPÖ), denn es gibt nämlich Frauen in Österreich, die auch gerade diese Art von Politik schätzen. Ich weiß schon, die wollen Sie vielleicht als dumm, als rückständig oder sonst etwas verkaufen, nur funktioniert das eben nicht, Frau Kollegin Schwentner. Frauenpolitik hat in der FPÖ Platz, und wir sind stolz auf unsere Frauen, die diese Frauenpolitik auch entsprechend vorantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hilft uns nichts, wenn wir Überschriften, wenn wir Worte, wenn wir sprachliche Textierungen machen! Das ist genau die Linie der Placebos. Von der Schuldenbremse bis zur Hymnenänderung: Das sind reine Placebos und daher abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Das stimmt doch alles nicht! Das sind doch Scheingefechte, die Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sind wir als Volksvertreter, 183 an der Zahl, denn wirklich nicht mehr in der Lage, die tatsächlichen Sorgen und Nöte unseres Landes so zu erkennen, dass wir tatsächliche Lenker dieses Staates sind, damit es den Menschen in unserem Land besser geht, anstatt uns über Hymnen, über Staatssymbole zu unterhalten? Es ist einfach schändlich, dass man sich heute einmal mehr 30 Minuten lang mit diesem Thema hier im Nationalrat befasst hat. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Eine Ruhmesstunde für den Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war das wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist doch eine der größten Selbstverständlichkeiten und tatsächlich – da gebe ich der Kollegin Haubner durchaus recht – nicht mehr als ein kleiner symbolischer Akt, über den wir eigentlich nur ganz kurz diskutieren und sagen müssten: Ja, machen wir das! – Aus, Ende, Schluss. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Eine Ruhmesstunde für den Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war das wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist doch eine der größten Selbstverständlichkeiten und tatsächlich – da gebe ich der Kollegin Haubner durchaus recht – nicht mehr als ein kleiner symbolischer Akt, über den wir eigentlich nur ganz kurz diskutieren und sagen müssten: Ja, machen wir das! – Aus, Ende, Schluss. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Wo sind wir in der Debatte gelandet? – Bei den falschen Tränen des Kollegen Grosz, der jetzt alles Mögliche von der Vorweihnachtszeit über die armen Menschen hier und da und die Schuldenbremse alles hineinpackt, bis hin zu einer Volksabstimmung. Also lächerlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, als eine Volksabstimmung darüber anzudenken, ob die Österreicherinnen und Österreicher das Wort „Töchter“ in der Bundeshymne haben wollen, kann man es nicht mehr machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie machen die Volksabstimmung lächerlich und Sie machen das Anliegen lächerlich – es tut mir leid, man kann es nicht anders auf den Punkt bringen. Und rein legistisch gesehen: Sie wissen schon, dass Sie, wenn Sie eine Volksabstimmung zu dem Thema haben wollen, das Ganze zuerst als Bundesgesetz beschließen müssen?! Anders kommen Sie nicht zur Volksabstimmung. Das sollten Sie vielleicht auch bedacht haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele empfinden das als lächerlich und meinen, das sei eine Verhunzung des Textes der österreichischen Bundeshymne und das sei am wahren Kern vorbei, und Menschen sagen, es ist lächerlich, wenn Rote, Grüne und Schwarze glauben, den Frauen in diesem Land damit irgendeinen Dienst zu erweisen, denn das ist Zynismus (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Musiol und Mag. Korun), weil viele Frauen heute erleben müssen, dass bei gleicher Leistung noch immer kein gleicher Lohn bezahlt wird, weil Sie hier in diesem Hohen Haus scheitern und auch unseren Anträgen in diese Richtung bis dato nicht zustimmen und das verunmöglichen.

Das sind die Realitäten, wo die Menschen sagen: Kümmert euch um die Probleme von uns Frauen! Kümmert euch darum, dass wir Frauen in der Situation leben, dass wir als Mütter im Regen stehen gelassen werden (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), wo 450 000 Pensionistinnen in Österreich heute mit 350 € bis 450 € monatlicher Hungerpension auskommen müssen. Das ist die Schande, die tagtäglich in unserer Heimat an den Frauen angerichtet wird!

Das sind die Probleme, bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wo Alleinerzieherinnen im Regen stehen gelassen werden und oftmals nicht wissen, wie sie das vereinbaren können, wenn sie im Handel tätig sind und bis 21 Uhr arbeiten müssen und nicht wissen, wer auf ihre Kinder aufpassen soll, gäbe es da nicht zum Glück Großmütter, die das dann oftmals übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Auf die vergessen Sie! (Abg. Mag. Musiol: Nein, tun wir nicht!) Auf die vergessen Sie und da tun Sie nichts, und genau das ist das Problem.

Deshalb sage ich schon, das alles ist eine ideologisch völlig verblendete Debatte, die an den realen Problemen vorbei führt. Und ich sage, das ist genau so, als ob man in Zukunft auch andere historische Texte ändern würde – ich habe es gestern schon gesagt –, wenn man zum Beispiel bei Schillers Ode an die Freude, also der Europahymne, wo es heißt „alle Menschen werden Brüder“ dann in Zukunft hergeht und sagt, nein, jetzt müssen wir das umtexten zu „alle Menschen werden Geschwister“, wenn es nach Ihnen geht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Dann muss man wahrscheinlich überhaupt die ganze Literatur ändern. „Der Mann ohne Eigenschaften“ von Robert Musil wird dann in Zukunft wahrscheinlich „Der Mann und die Frau ohne Eigenschaften“ heißen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder es heißt „Der Seewolf und die Seewölfin“ von Jack London, oder Schillers „Die Räuber“ heißen dann „Die Räuber und die Räuberinnen“ – eben bis hin zu dem, was wir auch gestern kurz angedeutet haben.

Man hat ja fast den Eindruck, angesichts des Trauer-Theaters wäre es am besten, die Hymne überhaupt in „Oh, du lieber Augustin, alles ist hin“ zu ändern, denn das wäre eigentlich die geeignete Hymne bei dieser Bundesregierung, denn genau das vertreten Sie und genau das leben Sie in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann soll es uns auch recht sein, wenn es heißt „liebe Augustine“. – Aber genau diese Lächerlichkeit ist es, die die Bürger und die Menschen draußen erfassen. Das ist das, was die Menschen auch ärgert.

Ich glaube, es gibt so viele konkrete Probleme, die anzupacken wären (Abg. Dr. Moser: Das tun wir!), dass das, was hier gemacht und angerichtet wurde, einfach eine kulturelle Verhunzung und eine ideologische Debatte ist, wozu viele Menschen sagen, das können sie nicht verstehen und das finden sie lächerlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

steht aus Männern und Frauen in Österreich! Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen! Wissen Sie, das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Wenn die Würde der Debatte apostrophiert wird, sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, dann wünsche ich Ihnen nicht einen Spiegel, mit dem das weiland in der Bäckerstraße wohnende Untier, als es sich selbst erblickt hatte, vor Wut explodiert ist, weil es sich selbst nicht erkennen wollte! Es handelt sich um den Basilisken, lieber Kollege; in der Steiermark weiß man die Wiener Sagen nicht so klar zu deuten. Der Basilisk, also ein hässliches Tier, hat sich letzten Endes dadurch aufgelöst, dass es sich selbst im Spiegel erblicken musste. Diesen Spiegel halte ich den großen Feierern der Verhunzung der österreichischen Bundeshymne entgegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es soll doch bitte einer mit dem Anspruch eines Hauches an Wahrhaftigkeit und Richtigkeit behaupten, dass sich in dem bisherigen Text der Bundeshymne nicht das gesamte österreichische Staatsvolk wiedergefunden hat – diese Behauptung ist an Absurdität nicht überbietbar! (Beifall bei der FPÖ.) Dies wurde Ihnen auch von diversen Vertretern von Literatur und Kunst in Österreich öffentlich entgegengehalten.

Das ist ein Ablenkungsmanöver zur Erzeugung eines pseudoreligiös-feministischen Anspruches! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja, Sie brauchen hier nicht auch noch Ihre Aufregung zu zelebrieren. Die Mehrheit im Haus ist gesichert! Damit haben Sie den Aspekt der Lächerlichkeit für sich gerettet.

Es lebe aber die österreichische Bundeshymne, die bis jetzt gesungen wurde! (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss: Es sollte für alle hier im Parlament vertretenen Parteien politisches Gebot und Verpflichtung sein, Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in aller Form zu bekämpfen und die Rechtsterroristen, die in Deutschland diese Verbrechen begangen haben, einer entsprechenden Strafverfolgung zuzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Ich glaube daher, dass die 6 Millionen €, die wir heute hier einstimmig beschließen, ein sehr gut investierter Betrag sind. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich glaube, wir sollten uns auch im gesellschaftlichen Beirat der Gedenkstätte Gedanken darüber machen, wie wir die Gedenkstätte stärker in den Mittelpunkt des Bewusstseins rücken können. Und von da her bin ich sehr froh, dass die Provokation des Burschenschafter Ringes, dass die Provokation des Wiener Korporationsringes, nämlich ausgerechnet am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hier in Wien in der Hofburg einen Ball durchzuführen (Abg. Zanger: Wo Sie Ihre Demonstranten hingeschickt haben!), die notwendige Antwort bekommen hat. Diese rechtsextreme Veranstaltung wird in Österreich nicht mehr stattfinden, zumindest nicht mehr in der Hofburg. Das ist klargestellt worden. Und ich glaube, auch das ist etwas, worauf wir sehr, sehr stolz sein dürfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke daher, dass es hoffentlich eine breite Unterstützung dafür gibt, und ich wünsche der hervorragenden Generalsekretärin Hannah Lessing, die auf der Galerie sitzt, alles Gute bei der Umsetzung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit aber nicht genug. Die Mitarbeiter des ÖGB und der Kammern besitzen in Brüssel auch den diplomatischen Status. Sie brauchen dafür an keinen Sitzungen teilzunehmen, nein, sie haben ausschließlich Lobbying zu betreiben. So weit, so gut. Sollen sie machen, was sie wollen. Aber die Mitglieder zahlen nicht nur die Beiträge und finanzieren ihre Leute da draußen, nein, auch das Steuergeld ihrer Mitglieder wird noch dazu verwendet, um hier Reisen für den ÖGB, Reisen für die Kammern zu finanzieren, damit sie sich in Brüssel in der Sonne suhlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sparen ist ausgerufen, meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, und sparen will auch die Regierung. Von Schuldenbremse ist die Rede, es wird aber nicht gesagt, wie diese Schuldenbremse greifen soll und wie der Weg dazu ist. 599 Punkte hat der Rechnungshof vorgelegt, was man alles machen könnte. Das wird vollkommen negiert. Es wird weiter Geld mit vollen Händen ausgegeben, wenn es nur darum geht, die eigene Klientel zu befriedigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap! Es ist genug mit dieser Ausflugssubvention für Kammern und ÖGB nach Brüssel. Der ÖGB gibt immer an, die Arbeitnehmer zu vertreten (Abg. Dr. Cap: Tut er auch!), in Wahrheit aber verbrät er in Brüssel das Geld der Steuerzahler und seiner Mitglieder. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ.)