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Was die konkrete Zahl der Sektionschefs und -chefinnen im Bundesdienst betrifft, kann ich Ihnen die erfreuliche Nachricht überbringen, dass es uns gelungen ist, von Ende 2006 bis heute den Anteil der Frauen an den SektionsleiterInnen von 10,6 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Zahlen!) Ende 2006 haben wir sieben Sektionsleiterinnen gehabt. Ich glaube, mit dem heutigen Tag haben wir, nachdem Justizministerin Berger heute wieder eine Frau als Sektionschefin nominieren wird, von sieben auf elf Frauen als Sektionschefinnen aufgestockt. Das ist ein guter Weg, und diesen werden wir rasch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Ich habe gerade erwähnt – ich glaube, das wäre auch eine Unterstützung wert –, dass es Frau Bundesministerin Berger jetzt gelungen ist, im Justizbereich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau als Sektionschefin zu nominieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit allen dienstrechtlichen Maßnahmen, die mir als Frauen- und Beamtenministerin zur Verfügung stehen, werde ich dafür sorgen, dass wir die gläserne Decke für Frauen im öffentlichen Dienst durchbrechen. (Beifall bei der SPÖ.)

stellen. Die 5 Prozent sind nicht nur erreicht, sondern wir haben im Jahr 2007 um 16 Prozent mehr Lehrlinge im öffentlichen Dienst als noch im Jahr davor. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesministerin, die Lehrlinge und somit Facharbeiter von morgen müssen uns am Herzen liegen. Wann werden der Bundesregierung die Lehrlinge gleich viel wert sein wie beispielsweise die Schüler? (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Diesen jungen Menschen, die es aufgrund ihrer Lerndefizite nicht rechtzeitig schaffen, die Lehre abzuschließen, bieten wir im öffentlichen Dienst an, die Lehre in vier bis maximal fünf Jahren zu absolvieren. Das Bundesministerium für Soziales, das Bundeskanzleramt und das Justizministerium haben auch solchen jungen Menschen, die es besonders schwer im Leben haben, die Chance gegeben, zu einer guten und qualifizierten Ausbildung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist gut, dass der Rechnungshof den ORF kontrollieren kann. Es ist gut, dass das österreichische Parlament über den Rechnungshof diese Kontrollmöglichkeit besitzt. Daher würde ich meinen, wenn solche Verdächtigungen im Raum stehen, sollte man keine Vorwürfe erheben, sondern Maßnahmen setzen und sich des Rechnungshofs als Kontrollorgan bedienen. Das kann der österreichische Nationalrat tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie daher ersuchen, diese Angstargumente, die völlig jeder Basis und Grundlage entbehren, hier im Hohen Haus nicht mehr vorzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es stimmt, Herr Klubobmann Cap, dass es einen Beschluss im österreichischen Nationalrat – ich glaube auch, mit überwiegender Mehrheit beschlossen – gegeben hat, im Übrigen mit Zustimmung der ÖVP, Herr Abgeordneter Morak, in dem vereinbart wurde, dass es unsere gemeinsame soziale Verantwortung ist, die Gebühren für jene Menschen, die kleine Pensionen haben, die ein geringes Einkommen haben, die behindert sind, die gehörlos sind, zu übernehmen und dem ORF zu refundieren. – Wir hätten wahrscheinlich diese Diskussion um die Gebührenerhöhung heute nicht, wenn die blau-schwarze Regierung damals dieses schon vorhandene Gesetz nicht wieder abgeschafft hätte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein demokratischer Vorgang! Ich weiß, es hat eine zweite Denkschule gegeben, die gesagt hat: Realverfassung, was ist das überhaupt? – Ich finde, es ist gut, dass wir das heute beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich persönlich schon gestört hat, war Folgendes: Einen Tag, nachdem wir das mit großer Mehrheit im Verfassungsausschuss beschlossen haben, hat dann Ihr Geschäftsführer es der Mühe wert gefunden, einen Sozialpartner, nämlich die Bauernvertretung, als ständestaatliches Relikt zu kritisieren. Meine Damen und Herren, entweder – oder! (Abg. Neugebauer: Ungeheuerlich!) Das geht nicht! Wir anerkennen die Rolle der Sozialpartner, aber das gilt für alle, auch für die Bauern, auch für die Arbeitnehmer, auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang gibt es aber einen heiklen Punkt, auf den ich schon auch aufmerksam mache, weil da der Innenminister, der hinter mir sitzt, im europäischen Rat ziemlich isoliert ist. Da braucht er die volle Unterstützung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es um die zirkuläre Migration. Dahinter steht natürlich in Wahrheit eine Aufteilung der Migrationsströme. Da sage ich wirklich ganz offen: Ich weiß, du bist da ziemlich allein, weil andere Minister, die in Wahrheit die gleiche innenpolitische Diskussion haben, sich bereits damit abgefunden haben. Ich sage ganz offen: Ich halte es für notwendig, dass man auch im Interesse der Subsidiarität, die wir immer hochhalten, dieses Prinzip sehr nachhaltig hinterfragt und nicht hier eine Entwicklung öffnet, wo wir dann in einigen Jahren womöglich die gleichen Probleme haben, die wir heute in der Folge der Balkankriege sehen. Daher volle Unterstützung dieses Hauses für dich, lieber Innenminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber die gleiche Linie, die dahinter steht, wenn sozusagen öffentlich gefordert wird, es muss den gläsernen Abgeordneten geben. – Ja, es muss die gläserne und die volle Transparenz geben, wo öffentliche Bezüge gezahlt werden. Jeder soll das wissen, keine Frage. Aber die privaten Einkünfte und die Privatsphäre der Damen und Herren Abgeordneten sind genauso schützenswert wie die Privatsphäre aller anderen Bürger. Ich sage das mit dem Wissen, dass das vielleicht nicht überall populär sein mag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Gestern hat sich Kurt Eder hier von uns verabschiedet. Frau Präsidentin Prammer und Herr Bundeskanzler Gusenbauer sind hier gesessen und haben fest applaudiert. Sind wir jetzt wirklich besser dran, wenn ein erfahrener Parlamentarier wie er das Handtuch wirft? Ich sage das: Mir wird er fehlen. Er ist von einer anderen Fraktion, aber ich habe immer seine Beiträge in der Sache geschätzt, weil ich gewusst habe, dass sie aus einer tiefen Verantwortung für das Haus, für die Gesellschaft, für die Politik kommen und im Wissen, was in der Wirtschaft vorgeht. Ich sage Ihnen ganz offen – und das spreche ich hier auch offen aus, auch wenn es nicht populär sein mag –: Manche Journalisten jagen im Moment Abgeordnete dieses Hauses mit Druck, mit Erpressung, dass sie ihre privaten Bezüge offenlegen sollen. Ich halte das nicht für richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Daher stehe ich dazu, dass manche Dinge, die sich der eine oder der andere gewünscht hat, nicht in dieser Verfassungsnovelle enthalten sind. – Es lebe das Hohe Haus! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Hohe Haus ist im Moment in einem Zustand, in dem es, glaube ich, noch nie gewesen ist. Wir befinden uns in der tiefsten Zeit rot-schwarzer Packelei (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), in der tiefsten Phase von Fledderei an der österreichischen Bundesverfassung (Beifall bei den Grünen) und in der tiefsten rot-schwarzen Zeit, in der die Bundesverfassung mit Füßen getreten wird und auch dieses Parlament und seine parlamentarische Arbeit mit Füßen getreten werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen es ganz genau, denn seit Tagen sagen es uns die Verfassungsrechtler und richten es uns die Medien aus, dass der Umgang hier im Hohen Haus mit Verfassungsgesetzen beispiellos ist in der Geschichte der Zweiten Republik.

Das Hohe Haus ist im Moment in einem Zustand, in dem es, glaube ich, noch nie gewesen ist. Wir befinden uns in der tiefsten Zeit rot-schwarzer Packelei (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), in der tiefsten Phase von Fledderei an der österreichischen Bundesverfassung (Beifall bei den Grünen) und in der tiefsten rot-schwarzen Zeit, in der die Bundesverfassung mit Füßen getreten wird und auch dieses Parlament und seine parlamentarische Arbeit mit Füßen getreten werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen es ganz genau, denn seit Tagen sagen es uns die Verfassungsrechtler und richten es uns die Medien aus, dass der Umgang hier im Hohen Haus mit Verfassungsgesetzen beispiellos ist in der Geschichte der Zweiten Republik.

Das Hohe Haus ist im Moment in einem Zustand, in dem es, glaube ich, noch nie gewesen ist. Wir befinden uns in der tiefsten Zeit rot-schwarzer Packelei (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), in der tiefsten Phase von Fledderei an der österreichischen Bundesverfassung (Beifall bei den Grünen) und in der tiefsten rot-schwarzen Zeit, in der die Bundesverfassung mit Füßen getreten wird und auch dieses Parlament und seine parlamentarische Arbeit mit Füßen getreten werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen es ganz genau, denn seit Tagen sagen es uns die Verfassungsrechtler und richten es uns die Medien aus, dass der Umgang hier im Hohen Haus mit Verfassungsgesetzen beispiellos ist in der Geschichte der Zweiten Republik.

Präsidenten der österreichischen Oberlandesgerichte, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes – Sie führen mit niemandem mehr einen Dialog, nicht einmal mit denen, die betroffen sind, und Sie führen schon gar nicht mit der Bevölkerung einen Dialog! Und ich glaube, bei Verfassungsfragen ist das die wesentliche Messlatte. (Beifall bei den Grünen.)

Die Verfassung verkommt zur privaten Spielwiese von unserem Altpräsidenten Andreas Khol mit ein paar SPÖ-Verfassungsjuristen, die, ich weiß nicht was, im Bundeskanzleramt „ausbaldowern“ und es dann überfallsartig in den Verfassungsausschuss bringen, teilweise eine Stunde vor Beginn des Ausschusses. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Es ist überfallsartig, wenn sogar die Justizministerin sagen muss: Ich hatte keine Zeit mehr, die Vorlage zu lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja auch unglaublich, eigentlich!) – Das ist eine unglaubliche Aussage einer Justizministerin, die sagt: Ich bekam es 24 Stunden vor der Ministerratssitzung in Form einer Tischvorlage. –Mittlerweile werden also rechtsstaatliche Prinzipien in Form einer Tischvorlage abgeschafft! Ich weiß nicht, was man noch schlimmer machen kann in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das würde mich wirklich interessieren, wie sich das bei Ihnen zu Hause am Abend dann abspielt. Stehen Sie dann mit dem Bußgürtel und schlagen sich selbst (Heiterkeit), weil Sie wieder einmal Ihre Versprechen nicht wahrgemacht haben und

dann hier im Haus sagen: Ich werde mich beschweren!? – Bitte ersparen Sie uns das in Zukunft. Ich meine, das ist nicht lustig. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und was die Krokodilstränen betrifft, die von einzelnen MinisterInnen und Abgeordneten dann hier geweint werden – das ist schon noch erwähnenswert –: Wenn man so einen maßgeblichen Einschnitt in das rechtsstaatliche System macht, wie den Weg zum Verwaltungsgerichtshof für eine bestimmte Gruppe von Menschen in Österreich grundsätzlich auszuschließen, zum Verwaltungsgerichtshof, den es unabhängig seit mehreren Jahrzehnten – bis auf die Nazi-Zeit, da war er ausgeschaltet – in einer Form gibt, wo von niemandem und nirgendwo Kritik an seiner Unabhängigkeit geübt worden ist – und das für Asylwerberinnen und Asylwerber einfach mit einem Federstrich außer Kraft zu setzen, ist ein massiver Einschnitt in unser rechtsstaatliches System –, dann ist es ganz „schrecklich“ und ganz „furchtbar“, wenn dann einzelne Abgeordnete Krokodilstränen weinen. – Im Ausschuss hat kein Einziger dieser Abgeordneten auch nur eine Frage an die Experten gestellt, sich beim Hearing beteiligt, und es ist von ihrer Seite keine einzige kritische Wortmeldung gekommen, daher: Bitte ersparen Sie sich auch diese Krokodilstränen! – Zur Erinnerung: Dieser Ausdruck, dieses Bild kommt nämlich daher, dass die Krokodile, wenn sie ihre Opfer zerbeißen, aus Kraftanstrengung Tränen zerdrücken. Ich glaube, das können Sie sich in Zukunft auch sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schüssel, Sie stellen sich jetzt hier her und verteidigen Intransparenz. – Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat zu wissen, was Abgeordnete in ihrer Freizeit von welchem Unternehmen für welche Tätigkeit bekommen. Ich glaube, dass es tatsächlich ein Interessenkonflikt sein kann, wenn man für einen großen Energieriesen tätig ist und dann hier im Hohen Haus für erneuerbare Energien aufstehen soll. Wenn Sie da keinen Interessenkonflikt sehen, dann tut mir das leid. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere Sie in aller Form auf: Wenn Sie wirklich daran Interesse haben, dass das Ansehen der österreichischen Politik nicht weiter sinkt (Vizekanzler Mag. Molterer: Dann halten Sie gute Reden!), dann machen Sie Ihre Parteikassen öffentlich! Dann sagen Sie, von welchen Unternehmen Sie für welchen Zweck welche Summe bekommen haben! – Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag für demokratische Kontrolle und für Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann das nur unterstreichen: Ja, es ist ein Eselstritt gegen den Rechtsstaat! Aber nicht deswegen, ... (Ruf bei der ÖVP: ... Rechtsanwalt!) – Sie können vielleicht eines Tages froh sein über einen Rechtsanwalt, wenn Sie einen solchen brauchen. Das wissen Sie nicht! Genauso, wie man vielleicht morgen einen Zahnarzt braucht. Das kann man alles nicht sagen! – Aber lenken Sie nicht von der Hauptsache ab, Herr Kollege.

Nun, auch im Verfassungsausschuss habe ich schon – zur Empörung der dortigen Regierungsvertretung – Anlass gehabt, darauf zu verweisen, dass diese Implementierung Ursache gibt, an die ständische Verfassung des Jahres 1934 zu denken. Ich verstehe schon, dass seitens der ÖVP Protest dagegen erhoben wird, denn das Bundesgesetzblatt Nummer 239/1934 trägt schließlich die Unterschrift des Herrn Dollfuß, der in diesem Haus nicht allseits beliebt ist. Und wenn Sie noch dazu bedenken, dass der Bericht des Verfassungsausschusses auf das Vorblatt der Regierungsvorlage verweist, dass „entsprechend dem Regierungsprogramm ... zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet“ worden ist, so lässt das auch an das Jahr 1934 mit dieser Verfassung denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), denn auch dort ist im Kommentar über die dort eingerichteten Organe der Bundesgesetzgebung zu lesen, dass der zweite Abschnitt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – Herr Kollege, lassen Sie sich doch etwas erzählen!; Sie wissen manche Sachen nicht, die Sie von mir hören können! – nähere Bestimmungen enthalte, von denen Artikel 50 hervorzuheben sei, demzufolge die Sitzungen der vorberatenden Organe nicht öffentlich seien. – Das war nämlich alles nicht öffentlich, was wir von dieser Expertengruppe bekommen haben.

Nun, auch im Verfassungsausschuss habe ich schon – zur Empörung der dortigen Regierungsvertretung – Anlass gehabt, darauf zu verweisen, dass diese Implementierung Ursache gibt, an die ständische Verfassung des Jahres 1934 zu denken. Ich verstehe schon, dass seitens der ÖVP Protest dagegen erhoben wird, denn das Bundesgesetzblatt Nummer 239/1934 trägt schließlich die Unterschrift des Herrn Dollfuß, der in diesem Haus nicht allseits beliebt ist. Und wenn Sie noch dazu bedenken, dass der Bericht des Verfassungsausschusses auf das Vorblatt der Regierungsvorlage verweist, dass „entsprechend dem Regierungsprogramm ... zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet“ worden ist, so lässt das auch an das Jahr 1934 mit dieser Verfassung denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), denn auch dort ist im Kommentar über die dort eingerichteten Organe der Bundesgesetzgebung zu lesen, dass der zweite Abschnitt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – Herr Kollege, lassen Sie sich doch etwas erzählen!; Sie wissen manche Sachen nicht, die Sie von mir hören können! – nähere Bestimmungen enthalte, von denen Artikel 50 hervorzuheben sei, demzufolge die Sitzungen der vorberatenden Organe nicht öffentlich seien. – Das war nämlich alles nicht öffentlich, was wir von dieser Expertengruppe bekommen haben.

Dieser Geist atmet – Sie können dagegen protestieren, wie Sie wollen –, denn: Wenn man in eine Verfassung die Sozialpartnerschaft implementiert, so hat das in Wahrheit nichts mit Selbstverwaltung zu tun, sondern mit Ausübung politischer Herrschaftsstrukturen, die wir kennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Wozu soll das dienen? – Das ist ein politisches Signal, dem wir schärfstens entgegentreten (Beifall bei der FPÖ), weil erstens das gesamte Adelaufhebungsgesetz verfassungsgesetzlichen Inhalt hat, das ist ein gesamtes Verfassungsgesetz. Und jetzt wieder aus diesem Gesamtverfassungsgesetz, das aus sieben Paragraphen besteht, den § 6 – welcher lautet: „Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Vorschriften treten außer Geltung“ – herauszulösen und für aufgehoben zu erklären, das ist ein seltsames politisches Signal, das nach Auffassung republikanischer Überzeugungen nicht nachvollziehbar ist.

Ich fasse zusammen: Das ist kein Freudentag, geschweige denn ein Jubeltag für die Verfassungsentwicklung Österreichs. Es sind diverseste schwerste Eingriffe, die schwer zu kritisieren sind und deren Diskussion mit dem heutigen Tag, an dem die große Koalition das durchpeitschen wird, nicht ihr Ende finden wird. Ich halte noch einmal fest: Dass der den Asylgerichtshof betreffende Teil ein wertvoller ist, ist von uns zu unterstreichen, aber das Übrige hätten Sie sich sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

„Mehrheit ist Mehrheit!“ – wunderbar, ein größeres Eingeständnis einer Uraltpolitik einer großen Koalition hätte es gar nicht mehr gebraucht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Nein, meine Damen und Herren! Der Grundsatz muss durchgesetzt werden: Asyl jenen, aber nur jenen, die es wirklich brauchen, die Asylgründe haben, und ein absolutes Nein zum Missbrauch des Asylrechtes, auch wenn das Verfahren über eine lange Dauer geht! (Beifall beim BZÖ.) Und das Asylgericht soll diese Verkürzung der Verfahren bringen.

Sie fragen immer nur: Was haben Sie an Alternativen? – Ja, wir haben eine Alternative, auch in diesem Abänderungsantrag, um das zu bereinigen. Wir wollen den Artikel 43 B-VG dahin gehend ändern, dass es in Zukunft auch möglich sein soll, über völkerrechtliche Verträge, deshalb auch über EU-Verträge, auf Antrag des Hohen Hauses direkt Volksabstimmungen durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie den Kommentar zur Bundesverfassung lesen – was ab und zu ganz gut ist, die Bundesverfassung auch zu lesen –, sehen Sie, dass der Verfassungsrechtsexperte Mayer sagt: Mit diesem Artikel 23f wird dem Neutralitätsgesetz materiell weitgehend derogiert. Das heißt, die Neutralität wird weitgehend aufgehoben. – Vor zehn Jahren haben Sie das gemacht, meine Damen und Herren, Kampfeinsätze zur Friedensschaffung auch ohne UNO-Mandat als Möglichkeit in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Wo da Ihre so wichtige Neutralität geblieben ist, das wage ich hier zu fragen – ich werde keine befriedigende Antwort bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Also das kann doch wirklich nicht sinnvoll sein. Sie verankern aus irgendwelchen Gründen Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, damit wahrscheinlich auch die Zwangsmitgliedschaft, ohne überhaupt einmal zu definieren, wer denn das überhaupt ist. Es können hier Rechte an Personenverbindungen gegeben werden, ohne dass definiert ist, wer denn das überhaupt ist. Ich will nicht so weit gehen zu sagen, dass das Ständestaat ist, aber das ist ein Rückschritt ins Mittelalter zu den Zunftordnungen, die es damals gegeben hat. Das haben Sie in dieser großen Koalition geschaffen. „Großartig“, da kann man wirklich nur gratulieren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben hier einen Abänderungsantrag eingebracht, um auch diesen Sozialpartnerschaftsparagraphen herauszunehmen. Man hat immer gesagt, Lösungen großer Probleme brauchen große Mehrheiten im Parlament. Also wenn das die Lösung großer Probleme ist und das Ihre Lösungskompetenz, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Parnigoni, dann ist diese Regierungsmehrheit in diesem Hohen Haus zu groß und gehört reduziert. (Beifall beim BZÖ.)

Der Rückstau an offenen Asylverfahren soll bis zum Jahr 2010 abgebaut werden. Die Asylverfahren sollen von der Antragstellung bis zum endgültigen Abschluss, wenn möglich, nicht länger als 18 Monate dauern. Es wäre auch möglich gewesen, mit einer Personalaufstockung zu operieren, aber nach genauerer Analyse haben wir festgestellt, dass das alleine nicht ausreichen wird. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Nun ein Wort zu den Entscheidungen, bei denen aufgrund der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes Asyl gewährt wurde. Dies waren in den Jahren 2004 bis 2007 genau 41 Fälle, und zwar 41 von 4 740 entschiedenen Fällen. Von diesen 41 Fällen wurde in 23 Fällen zuvor bereits ein Abschiebeschutz ausgesprochen. Das heißt, die Personen sind nicht abgeschoben worden. In einem Fall war die Asylgewährung aufgrund einer Amtsbeschwerde aufgehoben worden, und dann wurde neuerlich Asyl gewährt. Und in 14 Fällen wurde die Würdigung des Sachverhaltes, wie die Situation im Iran oder im Kosovo ist, vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt, als das beim UBAS der Fall war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Und ich bin davon überzeugt, dass mit dieser Neukonstruktion des Asylgerichtshofes ein seit langen Jahren ungelöstes Problem, das zu vielen Auseinandersetzungen und zu vielen Konflikten in der österreichischen Gesellschaft geführt hat, entschärft und gelöst werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dann muss man sagen: Wenn ich mich für die Verkürzung des Verfahrens entscheide, dann muss ich die rechtsstaatlichen Standards einhalten. Daher muss ich eine Verbesserung in den beiden bestehen bleibenden Instanzen herbeiführen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Darüber hinaus glaube ich, dass die langen Verfahren auch zu Rechtsmissbrauch führen. Wir brauchen doch nicht so zu tun, als ob alle Asylwerber Heilige wären, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, dass da auch viel Rechtsmissbrauch betrieben wird, weil es ein zu langes Verfahren gibt. Das muss man auch sehen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Bundesminister! Auch die überzogene Kritik der Opposition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Beschlussfassung des Fremdenrechtspakets 2005 sowohl als sinnvoll als auch als richtig erwiesen hat, denn schon im ersten Jahr des Vollzugs desselben gab es bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40 Prozent. Im heurigen Jahr gab es einen weiteren Rückgang von 10 Prozent. Anhand dieser Entwicklung innerhalb dieser 20 Monate können wir feststellen, dass diese Fremdenrechtsgesetzgebung in die richtige Richtung geht: Wir haben weniger Asylwerber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist richtig, dass wir einen Rückstau bei den offenen Verfahren haben, aber wir arbeiten vehement daran, dass sich dieser Rückstau vermindert. Zu diesem Zweck wurde bereits im letzten Jahr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen. Und das Ergebnis ist: Wir haben eine Trendumkehr erreicht. Es gibt um 5 800 offene Verfahren weniger als am Ende des Jahres 2006. Das ist eine positive Entwicklung, die auch mit der Politik von Bundesminister Platter zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Menschen, die verfolgt werden, die echte Asylgründe haben, bekommen selbstverständlich weiterhin Asyl. Die Zuwanderung muss aber rechtlich anders behandelt werden. Wir alle haben Verständnis dafür, dass Menschen außerhalb der Europäischen Union gerne in Österreich leben wollen. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein optimales Gesundheitssystem. Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Das alles kann aber letztlich kein Grund dafür sein, dass all jene zu uns kommen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eben zu uns kommen wollen. All denen können wir nicht Asyl gewähren. Das wäre völlig falsch! Wir dürfen auch keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern in Europa und darüber hinaus wecken. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Fremdenrechtspaket ist es uns gelungen, eine klare Abgrenzung zu machen, eine klare rechtliche Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung: Es gibt Schutz und Hilfe für jene, die diese Hilfe benötigen und die auch die richtigen Asylgründe dafür haben, und es gibt eine klare Absage an den Asylmissbrauch. Auch das war und ist selbstverständlich notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine Tatsache, dass Asylverfahren lange dauern. Die Gründe – das wissen wir alle in der Zwischenzeit – liegen nicht allein beim Staat und bei den Behörden, sondern auch im extensiven Ausnutzen der bisherigen alten Rechtslage durch die Asylwerber und auch im bestens organisierten Netz der Asylhilfsorganisationen und ihrer Rechtsvertreter. Das darf man auch nicht unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, Kollegin Weinzinger, vor allem die mangelnde Bereitschaft der Grünen, aber auch mancher NGOs und mancher kirchlicher Organisationen, in der Asyldiskussion klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylanten, zwischen tatsächlichen Opfern und kriminellen Tätern ausreichend zu differenzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Forderung nach Kirchenasyl, die hier von manchen Personen ins Spiel gebracht wurde, sozusagen für jene, die ungerechtfertigt abgeschoben wurden, lehnen wir selbstverständlich ab. In einem demokratischen Rechtsstaat kann es keine Sonderasylformen aus Gewissensgründen geben. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat gilt die Mehrheitsentscheidung. Und eine politische Instrumentalisierung quasi der christlichen Beistandspflicht nach dem Motto: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!, wie das von der Vorsitzenden der „Katholischen Aktion“ Luitgard Derschmidt bei der „Bleiberechtsdemonstration“ in Wien ausgedrückt wurde, ist jedenfalls inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb lehnen wir auch kategorisch ab, wenn die Frau Glawischnig, immerhin Präsidentin dieses Hauses und auf die Gesetze dieses Hauses vereidigt, im Zusammenhang mit dem § 15 des Fremdenrechts, der die Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt unter Strafe stellt, zu zivilem Ungehorsam gegen dieses Gesetz aufruft und sogar meint, dass ziviler Ungehorsam in diesem Punkt extrem wichtig und notwendig ist. – Das lehnen wir ganz entschieden ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Petrovic versteigt sich sogar dazu, anzukündigen, dass sie Asylwerber gesetzwidrig trotz Strafdrohung verstecken will. – Das ist eine völlig unvertretbare Haltung, die wir nicht akzeptieren können, insbesondere dann, wenn diese Haltung von auf die Gesetze dieser Republik vereidigten Abgeordneten gefordert und vertreten wird, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Es ist inakzeptabel, wenn jene, die illegal beim Untertauchen von Asylanten behilflich sind und die sich bewusst gegen Gesetze stellen, keine Konsequenzen zu erwarten hätten. Das würde den Rechtsstaat in Frage stellen, meine Damen und Herren. Das ist mit uns ganz sicher nicht zu machen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Stellen Sie sich vor, Sie kriegen einen Strafzettel oder einen Baubescheid und meinen, Ihnen sei damit Unrecht geschehen. Sie haben gar nicht falsch geparkt, Sie waren ganz woanders, oder der Balkon ist gar nicht so breit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann haben Sie natürlich die Möglichkeit, gegen einen solchen Bescheid in einem Verwaltungsverfahren Protest einzulegen, zum UVS zu gehen. Auch wenn Sie dort nicht Recht bekommen, haben Sie noch immer die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, um zu Ihrem Recht als Staatsbürger oder Staatsbürgerin zu kommen. Das steht einem jeden Menschen in Österreich zu – egal, ob der Strafzettel zu Recht oder zu Unrecht ausgestellt wurde. Das soll ja das Verfahren klären. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Stellen Sie sich vor, Sie kriegen einen Strafzettel oder einen Baubescheid und meinen, Ihnen sei damit Unrecht geschehen. Sie haben gar nicht falsch geparkt, Sie waren ganz woanders, oder der Balkon ist gar nicht so breit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann haben Sie natürlich die Möglichkeit, gegen einen solchen Bescheid in einem Verwaltungsverfahren Protest einzulegen, zum UVS zu gehen. Auch wenn Sie dort nicht Recht bekommen, haben Sie noch immer die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, um zu Ihrem Recht als Staatsbürger oder Staatsbürgerin zu kommen. Das steht einem jeden Menschen in Österreich zu – egal, ob der Strafzettel zu Recht oder zu Unrecht ausgestellt wurde. Das soll ja das Verfahren klären. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer seriös ist, wer sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegen will – und das sage ich im Besonderen Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der SPÖ –, der kann nicht vor Ende des Verfahrens wissen, ob jemand recht bekommt oder nicht. Das ist politische Kaffeesudleserei. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, darum geht es doch beim Verwaltungsgerichtshof, zu überprüfen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Herr Abgeordneter Broukal! Sie wissen es in Wirklichkeit wesentlich besser, als Sie jetzt tun. Sie wissen genau, es geht beim Verwaltungsgerichtshof darum, die Korrektheit des Verfahrens zu überprüfen. (Abg. Broukal: Wie gehen die Verfahren weiter?) Haben wir uns darauf geeinigt? (Beifall bei den Grünen.)

Ja, darum geht es doch beim Verwaltungsgerichtshof, zu überprüfen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Herr Abgeordneter Broukal! Sie wissen es in Wirklichkeit wesentlich besser, als Sie jetzt tun. Sie wissen genau, es geht beim Verwaltungsgerichtshof darum, die Korrektheit des Verfahrens zu überprüfen. (Abg. Broukal: Wie gehen die Verfahren weiter?) Haben wir uns darauf geeinigt? (Beifall bei den Grünen.)

Die klare Absicht ist eine böse; von der ÖVP wissen wir seit langem, dass sie ganz weit nach rechts gerückt ist, sich dort blau-orange positioniert hat und das Wort „christlich-sozial“ nicht einmal mehr das Papier wert ist, auf dem es steht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie wirklich den Aktenberg abbauen möchten, würden Sie hergehen und sagen, alle Asylverfahren, die länger als drei oder fünf Jahre dauern, und die den Kriterien der Mitwirkung, der Unbescholtenheit und so weiter entsprechen, da bekommen die Antragsteller ein Bleiberecht. Das ist ein Menschenrecht; das Einzige, was schnell und tatsächlich wirken würde. (Beifall bei den Grünen.)

Als Grüne sagen wir, das ist unwürdig. (Abg. Rädler: Es genügt!) Das ist einer Regierung unwürdig, und das ist vor allem Österreich unwürdig. Die Menschen in diesem Land sind zum Glück anders, und sie haben es sich wirklich nicht verdient, durch diese Regierung in Misskredit gebracht zu werden, dass hier Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung mit Füßen getreten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich die bisherige Debatte so verfolge, dann wundert mich eigentlich eines: In 98 Prozent der Beiträge wird überhaupt grundsätzlich nur von den Asylanten geredet – von der österreichischen Bevölkerung, die Millionen und Abermillionen Kosten für Asylanten und falsche Asylwerber trägt, redet überhaupt niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Viel wichtiger ist aber, dass die österreichische Bevölkerung, die Steuerzahler ein Recht auf eine rasche Abwicklung von Asylverfahren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich finde, es ist ein Skandal, dass wir für – zu einem sehr großen Teil – doch Scheinasylanten Millionen zum Fenster hinauswerfen und uns weder für unsere älteren Mitbürger, vor allem für die Mindestrentner anständige Pensionen leisten und auch nicht genügend Geld für eine entsprechende Familienpolitik zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Schreiben Sie ein anständiges, striktes hundertprozentiges Neuerungsverbot in Ihre Regierungsvorlage und Sie haben die Stimmen der Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist das der Schluss daraus, oder ist das die neue Verhaltensregel im Ministerrat – vielleicht die Begründung dafür, warum der heutige Ministerrat nur wenige Minuten gedauert hat und sich alle wundern, was dort überhaupt passiert ist? Statt abstimmen ist die neue Verhaltensweise dieser Regierung durchwinken, in Deckung gehen und dann, wenn sie gefragt wird, Achselzucken und sagen, wir wissen nichts. – Das ist unverantwortlich, das ist keine Regierungspolitik, sondern eine Verhöhnung der Gesetzgebung und auch des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr interessant, Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Koalitionspartner! Dilettantismus in dieser Regierung – sehr, sehr interessant. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Ministerin ist rücktrittsreif, diese Ministerin hat in einer Bundesregierung nichts verloren. (Beifall beim BZÖ.) Daher stellen wir vom BZÖ heute gemäß § 55 Geschäftsordnungsgesetz einen Misstrauensantrag in diesem Hohen Haus.

einmal klar gesagt werden, daher fordern wir den Rücktritt dieser gescheiterten Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher gemäß § 73 der Geschäftsordnung einen Antrag betreffend Rückverweisung einbringen. Wir wollen, dass die beiden Tagesordnungspunkte an den Verfassungsausschuss rückverwiesen werden, damit sie ordentlich, so wie sich das für ein Hohes Haus, für ein Parlament gehört, diskutiert und auch beschlossen werden können. Das ist eine Vorgangsweise, wo wir der Meinung sind, dass sie dem Hohen Haus auch gerecht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Dagegen wehren wir uns auch massiv, das hat nichts mit Freiheit zu tun. Österreich ist frei (Abg. Dr. Schüssel: Bleibt frei!), um auch einen sehr historisch belegten Spruch zu verwenden, und es sollte auch frei bleiben. Es sollte jeder Mensch frei entscheiden können, welcher Gruppierung, welcher Interessenvertretung er sich anschließt oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Das in den Verfassungsrang zu erheben erachte ich wirklich für skandalös, und Sie sollten sich das noch einmal gut überlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Mit dieser heutigen Beschlussfassung des neuen Asylgerichtshofes ist gewährleistet, dass die Verfahren nun so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Das ist gut für jene, die um Asyl werben, weil sie relativ rasch wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht, aber letztlich ist es auch gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da heute schon der Ministerrat strapaziert wurde: Wir haben bedeutende Beschlussfassungen durchgeführt, zum Beispiel die Niederlassungsverordnung, wo wir die Antwort geben. (Abg. Scheibner: Geburtstagswünsche!) Wir werden im Bereich der qualifizierten Arbeitsplätze mehr Zuwanderung ermöglichen, denn das ist gut für den Arbeitsmarkt, das ist letztlich auch gut für Österreich. Aber diese Möglichkeit muss eine nationale Entscheidung sein und keine Entscheidung innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich muss auch Folgendes sagen: Mir bereitet es tatsächlich Sorge, dass ein Teil der Asylwerber das Asyl als Deckmantel benützt und sogar gerichtlich strafbare Handlungen in Österreich begeht. Das hat nichts damit zu tun, dass alle Asylwerber kriminalisiert werden, nein – es gibt viele Asylwerber, die sich entsprechend unserer Rechtsordnung verhalten –, aber wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, so bereitet mir diese große Sorge. Und da darf es keine Toleranz geben, hier müssen wir effizient arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Fichtenbauer.)

denrechtspaket beschlossen haben. Wir hatten um 40 Prozent weniger Asylanträge und dieses Jahr um 10 Prozent weniger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Was bedeutet dieses Paket? – Letztlich bedeutet es, dass wir für Asylmissbrauch und „Asylshopping“ weniger attraktiv geworden sind, aber auch weniger attraktiv, was die Geschäfte im Bereich der Schleppermafia betrifft. Man schaue sich an, was sich da abspielt! Wenn man glaubt, dass das noch unterstützt werden soll, so kann ich nur sagen: Mit mir mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Worum geht es darüber hinaus? – In weiterer Folge geht es auch darum, dass Österreich nicht die Gesamtlast zu tragen hat, da braucht es einen Ausgleich innerhalb der Europäischen Union. Schaut man sich in diesem Zusammenhang an, dass wir in den letzten 20 Jahren 800 000 Menschen die Möglichkeit gegeben haben, in Österreich zu bleiben, dann muss ich Folgendes ganz klar sagen: Wenn jemand behauptet, dass wir nicht hilfsbereit sind, muss ich das auf das Schärfste zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall: Österreich hat sehr viel geleistet im humanitären Bereich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Jenen, die da oder dort die Behörden und jene, die jetzt für Asyl zuständig sind, kritisieren, sei Folgendes gesagt: Das Bundesasylamt, das viele immer wieder in Bezug auf die Qualität kritisieren, wurde von der Europadirektorin des UNHCR bei einer Rede in Genf im März ganz besonders gelobt und als Vorbild bezeichnet, weil die Qualitätssicherung so ernst genommen wird. – Und was den UBAS betrifft: Wenn man sieht, wie viele Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof dann anders beurteilt werden, ist das ein ganz geringer Prozentsatz. – Ich möchte jenen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die diese schwierige Aufgabe erfüllen, meinen herzlichen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Wenn hier jetzt argumentiert wird, wie das wieder passiert ist, dass man diesen Richtern nicht zutraut, dass sie, so wie das vorher gesagt wurde, anständige Verfahren abwickeln, dass zwei Richter keine Entscheidung über Asyl ja oder nein treffen können, und, wenn diese sich uneinig sind, ein Fünfersenat einberufen wird, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass hier exzellent gearbeitet wird, so wie es im Rechtsstaat Österreich richtig und wichtig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich möchte Frau Kollegin Weinzinger schon sagen, dass – das ist ein Faktum! – der Verwaltungsgerichtshof in Wirklichkeit knapp über 2 Prozent der Entscheidungen des UBAS generell behoben hat, und nicht 22 Prozent. Und, meine Damen und Herren, Faktum ist auch, wie das der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat, dass in den Jahren von 2005 bis einschließlich 2007 lediglich 41 Fälle positiv erledigt werden konnten. Daher meine ich, dass der UBAS auch jetzt schon mit durchaus hoher Qualität gearbeitet hat, und es ist den Damen und Herren des UBAS und auch dem Asylamt herzlich für ihre Tätigkeit zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne niemanden, meine Damen und Herren, der abstreiten könnte, dass Sozialpartner einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Republik geleistet haben, wir werden daher der Novelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das vorgesehene Vier-Augen-Prinzip und die Möglichkeit, den Sachverhalt in einer Verhandlung zu erörtern, sind für mich zweifellos Verbesserungen gegenüber dem bisherigen System. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Platter! Gehen Sie diesen Weg geradlinig und konsequent weiter! – Das erwartet die Bevölkerung von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer ist der Nächste, dem der Rechtschutz genommen wird? – Das ist meine Frage. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist die Nächste?) Herr Dr. Schüssel, Frau Staatssekretärin, wir stehen am Beginn der Verwaltungsreform: Wem noch wollen Sie noch den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof nehmen? Sagen Sie das hier? Ist dies das Versuchslabor der Verwaltungsreform, oder was ist das? – Wenn Sie „niemand“ sagen, und wenn Sie sagen, das ist eine Ausnahme, dann sage ich Ihnen: Das ist perfide! (Beifall bei den Grünen.)

Wer ist der Nächste, dem der Rechtschutz genommen wird? – Das ist meine Frage. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist die Nächste?) Herr Dr. Schüssel, Frau Staatssekretärin, wir stehen am Beginn der Verwaltungsreform: Wem noch wollen Sie noch den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof nehmen? Sagen Sie das hier? Ist dies das Versuchslabor der Verwaltungsreform, oder was ist das? – Wenn Sie „niemand“ sagen, und wenn Sie sagen, das ist eine Ausnahme, dann sage ich Ihnen: Das ist perfide! (Beifall bei den Grünen.)

Jedem soll also in Zukunft das Recht zustehen, Bescheide am Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, nur nicht Asylwerbern, die sich in einer Ausnahmesituation befinden – das ist ein Skandal! Das ist eine diskriminierende verwaltungsrechtliche Sondergesetzgebung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Das Zweite, was Sie verschweigen, ist: 40 Prozent der Bescheide der ersten Instanz werden durch die zweite Instanz aufgehoben, weil die Qualität nicht passt. – Ja, das kostet Zeit, wenn nicht ordentlich gearbeitet wird! (Beifall bei den Grünen.)

Das Dritte, was Sie verschweigen, ist: 25 Prozent der Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof sind Amtsbeschwerden des Innenministers. (Ruf bei der ÖVP: 20!) – Ja, das kostet Zeit! Wir haben gehört, in einem Fall war er erfolgreich.

Das ist der Grund dafür, warum die Verfahren so lang dauern! Sie tragen mit Ihren Versäumnissen die Verantwortung, und Ihre Lösungen sind halbherzig. Besonders ... (Abg. Parnigoni: Die halbe Regierung!) – Sie mit, weil Sie die falschen Lösungen präsentieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das im Ausschuss lange diskutiert. Doch offensichtlich gilt bei Ihnen: Jeder Häuselbauer darf bis zum Exzess streiten, aber der Asylwerber, für den es nachweislich um alles oder nichts geht, soll aufhören, er hat keinen Instanzenzug, und die Anwälte dürfen sich nicht für ihn einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Wort noch zum Chaos in der Regierung: Bundesministerin Berger hat gesagt, sie habe keine Zeit gehabt, das zu lesen, weil es eine Tischvorlage war. Das lässt tief blicken – aber nicht nur bei Bundesministerin Berger! Es ist, wenn es eine Tischvorlage war, davon auszugehen, dass sie niemand gelesen hat, außer vielleicht die zuständigen Bundesminister. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Bundesregierung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) bei ihrem Ministerrat nicht gewusst hat, was sie abstimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Wort noch zum Chaos in der Regierung: Bundesministerin Berger hat gesagt, sie habe keine Zeit gehabt, das zu lesen, weil es eine Tischvorlage war. Das lässt tief blicken – aber nicht nur bei Bundesministerin Berger! Es ist, wenn es eine Tischvorlage war, davon auszugehen, dass sie niemand gelesen hat, außer vielleicht die zuständigen Bundesminister. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Bundesregierung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) bei ihrem Ministerrat nicht gewusst hat, was sie abstimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was sehen wir dann? Die Verankerung der Sozialpartner in der Verfassung? – Das ist das, bitte, was Universitätsprofessoren seit Jahrzehnten schwer kritisieren: die Verankerung einer Schattenregierung in der österreichischen Bundesverfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem freiheitlichen, demokratischen Standpunkt aus gesehen ist das absolut abzulehnen! So etwas hat in einer demokratischen Verfassung überhaupt nichts zu suchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! (Abg. Parnigoni: Die Freiheitlichen ...!) Werden Sie nicht immer so nervös, Herr Parnigoni, ich komme ohnehin noch zu Ihnen! Sie wissen ja nicht einmal, was die Sozialpartner sind! (Abg. Parnigoni: Wir wissen das genau!) Angeblich sind es zwischen vier und fünf; das schreiben Sie nicht einmal fest. Wer ist denn, bitte, Sozialpartner? Ist das der ÖGB? Ist es die Arbeiterkammer? Oder sind es die vier Bünde der ÖVP? Schreiben wir das dann auch einmal in der Verfassung fest, dass man dann auch die Pflichtmitgliedsbeiträge einheben kann? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon sehr durchschaubar. Die Hauptsache für Sie ist die Zwangsmitgliedschaft und dass Sie Beiträge einheben können! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist immer die Rede von Grundrechten, das wird immer wieder erwähnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in der Zweiten Republik keine Grundrechte gehabt, bis wir der Europäischen Union beigetreten sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für einen österreichischen Staatsbürger recht und billig ist, dass muss auch für einen Asylwerber genügen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen uns auch Gedanken um die österreichische Bevölkerung machen. Wir müssen die österreichische Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern schützen. Was fällt Ihnen dazu ein? – Nichts, kein einziger Satz!

Zum Instanzenzug generell: Wissen Sie denn nicht, dass wir im österreichischen System grundsätzlich einen zweigliedrigen Instanzenzug haben? – Wir haben grundsätzlich im Zivilverfahren einen Zwei-Instanzen-Zug, wir haben ihn im Strafverfahren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Hier geht es um sehr wichtige Rechte, aber das sehen Sie nicht.

Wir werden uns weiterhin für die österreichische Bevölkerung einsetzen. Dafür stehen wir Freiheitliche – und das weiß die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn auf das Thema Asylgerichtshof eingehen und kann gleich einmal dem Herrn Innenminister zustimmen. Ja, die Einrichtung dieses Asylgerichtshofes ist ein zweiter Schritt, folgend auf die Implementierung des Fremdenrechtsgesetzes 2005, das wirklich gute Arbeit leistet und beste Zahlen nach sich zieht, wenn man weiß, dass im Jahr 2006 die Asylanträge bereits um 40 Prozent zurückgegangen sind. Dennoch gibt es einen Anstau von vielen Anträgen, die abgearbeitet werden müssen, und dieser Asylgerichtshof wird sicherlich dazu beitragen können, hier schneller weiterzuarbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache ist aber, dass wir schon seit jeher gefordert haben, dass es in diesem Bereich ein schnelles und korrektes Asylverfahren geben muss, und dies nicht nur im Sinne der Asylwerber, sondern vor allem auch im Sinne der Österreicher. Denn wer gewährt dieses Recht auf Zeit? Asyl ist ein Recht auf Zeit; wer gewährt das? – Das gewähren die Österreicher. Und wer finanziert das? – Das finanzieren die Österreicher. Aus diesem Grund muss es ein schnelles und korrektes Asylverfahren geben, und dafür wird der Asylgerichtshof verantwortlich sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ meinen: Um auch in den Asylgerichtshof die hohe Qualität des Verwaltungsgerichtshofes hineinzubringen, muss das Besetzungsverfahren betreffend Asylgerichtshof der Besetzung des Verwaltungsgerichtshofes nachvollzogen werden. Aus diesem Grund schlägt das BZÖ vor, nicht die Bundesregierung einen Vorschlag machen zu lassen, sondern es soll der Verwaltungsgerichtshof einen Vorschlag machen, wer in diesem Asylgerichtshof arbeiten wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind anderer Meinung. In Kärnten werden wir daher alles daransetzen, die Meinung der österreichischen beziehungsweise der Kärntner Bevölkerung durch eine Volksbefragung zu eruieren, und dann die Meinung des Landes Kärnten kundtun, die hier nämlich genauso wichtig ist wie die Meinung aller anderen Bundesländer. Die Stellungnahmen aller Bundesländer ... (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Kollege, bitte passen Sie auf, denn die Bundesregierung hat das verschlafen – da gehören Sie auch dazu –: Die Stellungnahmen aller Bundesländer sind gefordert bei der Ratifizierung dieses Vertrages. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind anderer Meinung. In Kärnten werden wir daher alles daransetzen, die Meinung der österreichischen beziehungsweise der Kärntner Bevölkerung durch eine Volksbefragung zu eruieren, und dann die Meinung des Landes Kärnten kundtun, die hier nämlich genauso wichtig ist wie die Meinung aller anderen Bundesländer. Die Stellungnahmen aller Bundesländer ... (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Kollege, bitte passen Sie auf, denn die Bundesregierung hat das verschlafen – da gehören Sie auch dazu –: Die Stellungnahmen aller Bundesländer sind gefordert bei der Ratifizierung dieses Vertrages. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Aus diesem Grund appelliere ich an alle Kärntnerinnen und Kärntner, diese Volksbefragung zu unterstützen und daran teilzunehmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Wochen öfters von Journalistinnen und Journalisten angerufen worden mit der Frage: „Broukal, wie werden denn Sie in Sachen Asyl abstimmen?“ – Es ist mir „leider“ nicht gelungen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – unter Anführungszeichen –, auch nur ein einziges Mal erwähnt zu werden, weil ich die erhoffte Antwort: Ich werde auf alle Fälle und ohne tiefe Prüfung gegen den Asylgerichtshof stimmen, nicht gegeben habe.

Jetzt kann ich sagen: Es ist mir das Zweitbeste passiert, ich bin überhaupt nicht erwähnt worden. Das ist immer – das weiß ich mittlerweile auch schon (Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!) – die zweitbeste Sache, die einem bei den Medien passieren kann. Und wenn das so ein alter Medienmann wie ich sagt, dann wird es wohl stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es gibt Gesetze, die wir alle gerne und ohne viel Zögern beschließen: kleinere Schulklassen, Obergrenzen bei Rezeptgebühren, eine Verbesserung bei den Pensionen, Wirtschaftsförderungen, Förderungen für die Landwirtschaft. Dann gibt es andere, da ist das nicht so einfach, und da gilt es abzuwägen. Da gibt es zwei Seiten der Waagschale, und auf jeder Seite der Waagschale finden wir Argumente, die an und für sich schwer wiegen. Man muss dann lange und doch sorgfältig prüfen, was am Ende des Tages das eigene Argument sein wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ich kritisch anmerken will, und das tut mir wirklich sehr leid, ist, dass es nicht gelungen ist, den UNO-Flüchtlingshochkommissar dazu zu bringen, die Rolle anzunehmen, so wie der Innenminister Grundsatzentscheidungen an den Verwaltungsgerichtshof herantragen zu können. Wir haben alle mit Interesse und sehr viel Hochachtung die Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissars am neuen Asylgerichtshof zur Kenntnis genommen, aber ich sage: Wer solch grundsätzliche Kritik hat, der darf sich dann auch nicht zu fein sein, die Einladung anzunehmen, an diesem Verfahren auf Seiten der Flüchtlinge und im Interesse der Flüchtlinge teilzunehmen. Mir tut das sehr leid! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt, meine Damen und Herren, können Sie sagen: Ja, das interessiert mich alles nicht. Was ist schon Recht? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hat ja keiner behauptet!) – Sie sollten sich vielleicht damit auseinandersetzen, wie Sie zur Verfassung stehen und wie Ihre Partei dazu steht (Abg. Dr. Fichtenbauer: Hervorragend! Ich stehe ausgezeichnet zur Verfassung!), wenn Leute in Uniform Wehrsportübungen durchführen, ohne dass sie beim Bundesheer sind. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer hat das gemacht? Ich vielleicht? Meinen Sie mich?) Das wäre einmal eine andere Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann gehen Sie, Herr Zach, heute hinaus, machen eine Veranstaltung gegen diese verfassungsrechtliche Regelung. Wissen Sie, wer gekommen ist? – Einer! Der war von Ihnen bestellt und organisiert, dem haben Sie eine Zwangsjacke angelegt! Sonst niemand! Ich kann Ihnen sagen, Herr Zach: Das kann man noch toppen. Legen Sie sich selbst die Zwangsjacke an! Dann ist das die richtige Ausrichtung! (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum Schluss: Das ist der Aufregung zu viel. Ich finde, die Wirtschaft hat doch ganz andere, wichtigere Probleme. Diese Absicherung schadet niemandem, sie dient nur der Klärung. Widmen wir uns daher den wichtigen Themenstellungen, denn das interessiert die Bürger! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Thema Rechtssicherheit und zu den Ausführungen des Vorredners: Es wird jetzt zahlreiche Dissertationen geben. Insofern darf ich Ihnen im Namen aller möglichen Studentinnen und Studenten herzlich danken, denn die Rolle der SozialpartnerInnen in der Verfassung wird sie einiges an Kopfzerbrechen kosten, ihnen die Möglichkeit geben, ihre Studien abzuschließen. Es ermöglicht einen weiten Interpretationsspielraum und fällt schlichtweg unter Verfassungsschotter. (Beifall bei den Grünen.)

Die haben sich aber das Recht dazu nicht nehmen lassen. Sie haben sich trotzdem zu Wort gemeldet. Leider wird das nichts helfen, denn Sie werden das heute durchpeitschen. Sie werden das Fremdenrecht wirklich „vervollständigen“, dieses Fremdenrechtspaket, aber es ist unwürdig, es ist unserer Verfassung unwürdig. Das tut mir irrsinnig leid, denn es wird weiterhin dazu beitragen, dass auch Kinder und Jugendliche nicht verstehen werden, warum sie im Gefolge der Wahlaltersenkung solche PolitikerInnen wählen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man die Rechte der Abgeordneten einschränkt, schränkt man auch die Rechte der Bürger ein, denn wer soll für die Bürger letztendlich Partei ergreifen, wenn es schon die Rechtsordnung per se nicht mehr vorsieht? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß auch nicht, bei welchem Konvent er war, denn das, wovon er hier gesagt hat, dass das im Konvent besprochen worden sei, stimmt nicht. Wahrscheinlich war er beim CV auf irgendeinem Konvent, und dort ist das besprochen worden. Vielleicht kommt ja auch noch unter der nächsten großen Koalition die Festschreibung des CV und der Sozialistischen Jugend in der Verfassung als Bestandsschutz. Das würde ja noch fehlen. Das wird man wahrscheinlich auch noch brauchen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie heute hier machen, ist, dass Sie wieder ein Staatsbürgerrecht wegnehmen. Was bleibt denn in Österreich von der Staatsbürgerschaft noch übrig außer der Wehrpflicht? Und die dürfen sie dann im Tschad ausüben. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man so mit der Verfassung umgeht, einen derart schludrigen Umgang damit hat und nur mehr persönliche Interessen, parteipolitische Interessen hineinschreibt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wenn man die Parteien, die Kammern, den Proporzstaat mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung festschreibt, dann hat man damit keine Verfassung geändert, sondern dann hat man sich um 70 Jahre zurückkatapultiert, in eine Zeit, die wir alle nicht mehr erleben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Wenn man so mit der Verfassung umgeht, einen derart schludrigen Umgang damit hat und nur mehr persönliche Interessen, parteipolitische Interessen hineinschreibt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wenn man die Parteien, die Kammern, den Proporzstaat mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung festschreibt, dann hat man damit keine Verfassung geändert, sondern dann hat man sich um 70 Jahre zurückkatapultiert, in eine Zeit, die wir alle nicht mehr erleben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Geringschätzung des Volkes in unserem Land. Das ist eine Geringschätzung auch der Fleißigen und Tüchtigen in unserem Land. Was Sie hier machen, ist eine sträfliche Vernachlässigung der Demokratie. (Beifall beim BZÖ.) Eine im Verfassungsrang stehende Sozialpartnerschaft hat sich unser Land nicht verdient. Wir sind für Freiheit und nicht für Sozialismus!

Ich denke nur an einen berüchtigten Spruch des von mir immer geschätzten Herrn Kollegen Molterer, der immer gesagt hat: Markt plus Marx ist Murks. – Meine Damen und Herren! Genau das kommt mit dieser Gesetzgebung zum Ausdruck. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

der Früh mit großem Interesse alle Wortspenden dazu angehört. Da waren Wortmeldungen, die ausgesprochen interessant waren, da waren Wortmeldungen, die höchst kritisch waren, insbesondere von den Grünen. Und ich habe versucht, die charmanten Damen von den Grünen zu verstehen. Ich habe es wirklich versucht. Ich verstehe es nicht! Ich verstehe es einfach nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, und da soll man nicht die Verfahren, in denen man das aufklärt und die wiederum zurückschickt, verkürzen? – Na selbstverständlich! Und wenn die rechtliche Möglichkeit gegeben ist, dann kann man das nur begrüßen. Und daher verstehe ich die Damen und Herren von den Grünen in diesem Einsatz absolut nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz Letztes noch. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek – er wurde ja eingeladen – von seinem Recht, von der Möglichkeit, im Verfassungsausschuss Stellung zu nehmen, Gebrauch macht. Er hat das nicht gemacht, er hat auch keinen Vertreter geschickt. Ich habe das eigentlich als einigermaßen desavouierend empfunden, und ich finde es besonders dann ärgerlich, wenn ich im „Standard“ von gestern und heute lese, dass Herr Professor Korinek sich jetzt nunmehr massiv über diese Novelle ärgert. Allerdings hat er auf der anderen Seite von der Möglichkeit, dass ein Vertreter des Verfassungsgerichtshofes hierher kommt, was wohl außer Streit steht, nicht Gebrauch gemacht hat. Ich glaube, wenn man sich zu Wort meldet, nachdem bereits entschieden worden ist, dann sollte man wirklich davor auch von dem Recht Gebrauch machen, hier seine Stellungnahme abzugeben. Das sei an die Adresse des Herrn Gerichtshofpräsidenten gerichtet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mängel geben sollte, werden wir dies bei der Evaluierung berücksichtigen, und zwar im Sinne der Menschen und auch der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Steibl, haben auch aufgezeigt, wie unmenschlich es ist, Menschen ewig lang in Rechtsunsicherheit zu halten. Ellenlange Verfahren in diesem Bereich sind verantwortungslos. Hier war wirklich akuter Handlungsbedarf gegeben. Und jetzt wurden endlich Handlungen gesetzt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich da jetzt so darüber aufregen. Es ist ja unser gemeinsamer Beschluss. Es geht nicht auf Kosten der Qualität, denn nur weil etwas länger dauert, muss es deshalb nicht besser sein. Das sage ich vor allem an die Adresse der Grünen.

Flüchtlingspolitik muss zunehmend solidarisch auf europäischer Ebene gemacht werden, weil kleine Länder und Länder an den südöstlichen Außengrenzen einfach heillos überfordert sind. Und die beste Politik ist eine, die ein Fliehen aus einem Land erst gar nicht notwendig macht. Flüchtlinge führen uns dramatisch vor Augen, dass uns der „Rest“ der Welt einfach nicht egal sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Erfolgsstory Zweite Republik Österreich gehören die Sozialpartner dazu! (Abg. Grillitsch: Gehören wir auch dazu!) Wir sind ihnen dankbar dafür, dass sie gemeinsam mit unseren Vorfahren dieses wunderbare Land so gestaltet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Also tun wir nicht so, als gäbe es die Sozialpartner nicht, als gäbe es das realverfassungsmäßig nicht. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie das dem Cap!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab Konsens im Konvent über ein zweistufiges Verfahren in allen Bereichen. Heute oder die letzten Tage so zu tun, als wäre das etwas ganz Neues, ist nicht richtig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der neue Asylgerichtshof stellt doch gegenüber der derzeitigen Regelung eine wesentliche rechtliche Verbesserung dar. Das wird nicht besser? – Da könnt ihr noch so viel zwischenrufen, wir haben das auch schon im Verfassungsausschuss diskutiert. (Abg. Dr. Haimbuchner: Übelster Proporz!)

Hier ist hohe Qualität gegeben, nach unserem Dafürhalten ein höherer Rechtsschutz als in der Vergangenheit. Ich habe immer geglaubt, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir alle uns darin einig sind: rasche Verfahren im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Menschlichkeit, aber auch im Interesse – das sage ich ganz offen – unseres geliebten Österreich. Auf einmal aber habe ich den Eindruck, dass manche wirklich Interesse daran haben, dass die Verfahren lange dauern. Ich kann dem nicht nähertreten und meine, dass wir mit den heutigen Beschlüssen eine gute Lösung für die Zukunft haben, auch im Namen der Humanität. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Grillitsch. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich werde mich in meiner Arbeit weiterhin für die Umsetzung dieser Forderung dieser Berufsgruppen einsetzen. Wir sehen, dass diese Sozialpartnerschaft in England und in den skandinavischen Ländern bereits funktioniert. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt, sowohl die erste als auch die zweite Instanz werden entscheidend verbessert, und das System der Grundsatzentscheidungen wird ebenfalls dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern. Das ist im Interesse der Asylwerber und überhaupt im Interesse des Rechtsstaates. Ich habe mir all das sehr gut überlegt und bin zu dem Schluss gekommen, dass auch ich persönlich diesem Gesetz zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Prinzip wäre das ja gut so, aber es kann nicht sein, dass dann ein Bleiberecht daraus resultiert, wenn jemand nach Österreich kommt, um Asyl ansucht und lang genug hier ist, sein Ansuchen entsprechend verlängert. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem neuen Gesetz beschließen wir also Rechtssicherheit – es ist wirklich zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vielleicht interessantere Frage war: Wo rufen Sie an, wenn Sie Probleme haben? (Abg. Grillitsch: Beim Herrn Zach!) – Die Frage wurde Unternehmern gestellt! – Rufen Sie eher bei der Arbeiterkammer oder bei der Wirtschaftskammer an? – Da gibt die Mehrheit, und zwar 56 Prozent, an: Wir rufen bei der Arbeiterkammer an, weil wir bei der Wirtschaftskammer nichts bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt sind die Herrschaften von BZÖ und FPÖ gefordert, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Unterstützen Sie diesen Antrag, damit er hier zur Abstimmung gebracht werden kann, oder schweigen Sie für immer! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun noch zum Thema der sonstigen Selbstverwaltung: Herr Zach, wenn Sie davon sprechen, dass die Kammern in die Verfassung flüchten würden, dann kann ich nur sagen: Sie sind der Einzige hier im Hohen Haus, der vor seiner Gesinnung geflüchtet ist. Und wenn Sie sich noch schwarze Hörner aufsetzen würden, gingen Sie am heutigen Krampustag vielleicht sogar noch als Krampus durch. Bekanntlich fürchten sich ja wenige Menschen davor. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihrer Erinnerung: Die gesetzliche Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wurde am 10. Oktober 1946 durch dieses Hohe Haus begründet. Es ist keine Zwangs- oder Pflichtmitgliedschaft, sondern eine gesetzliche Mitgliedschaft. Die Frage der Organisation und der Finanzierung bleibt einfachgesetzlich geregelt. – Also, um mit ihren Worten zu sprechen, viel Lärm um nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Tatsache, dass viele Tausende Asylwerberinnen und Asylwerber auf der Warteliste stehen, ist einfach nicht zu akzeptieren. Die Verfahren konnten nicht in angemessener Zeit abgewickelt werden. Das ist, glaube ich, Anlass genug, jetzt und hier einzugreifen und dafür zu sorgen, dass nicht nur die Verfahrensdauer massiv verkürzt wird, sondern dass diese Verfahren auch in der Qualität verbessert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber auch unfair jenen gegenüber, die kein Recht erhalten haben, hier zu bleiben, und hier muss eine rasche Entscheidung fallen. Daher gilt es, Verantwortung zu zeigen und Entscheidungen zu treffen. Es ist kein Durchpeitschen, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist heute auch schon gefallen –, sondern es ist eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung wird heute hier und jetzt getroffen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn heute im Laufe der Debatte so eine „machtvolle“ Fraktion wie das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen eine der erfolgreichsten Ministerinnen dieser Regierung einbringt, dann verdient diese Initiative natürlich eine Replik. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Da eben diese Justizministerin – eine mutige Justizministerin – eine ist, die wirklich einem modernen Rechtsverständnis verbunden ist, im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, wird sie unsere volle Unterstützung auch in Zukunft haben – und ganz besonders dann, wenn hier ein Pharisäer wie Sie auftritt und mit vorgeschobenen Argumenten agiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

zwischen Behörden schaffen. Das heißt, die Gefahr – es ist nicht intendiert – des „gläsernen Bürgers“ ist durch die technische Gestaltung dieses Projektes durchaus möglich. Es ist wichtig, heute nein zu sagen, denn sonst werden wir in Zukunft – und wir wissen auch nicht, in welchem Rahmen – über Grundrechtseinschränkungen diskutieren, die auf Basis dieses technischen Systems dann durchgeführt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beenden wir daher dieses teure und praxisuntaugliche Bürgerkartenprojekt! Bauen wir lieber die bestehenden Online-Angebote der Behörden auf Basis von Benutzernamen, Codes und Passwörtern aus! Diese funktionieren und werden auch angenommen. Klubobmann Josef Cap, der leider nicht da ist, hat 2006 gesagt: Wenn die SPÖ einmal etwas zu reden hat, dann wird es dieses Gesetz nicht mehr geben. – Gemeint war das E-Government-Gesetz. Das Gesetz gibt es immer noch. Jetzt wissen wir das, was wir ohnehin schon immer vermutet haben: Die SPÖ hat nichts zu reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich auch ausdrücklich für das Engagement der Praktiker der Landesverwaltungen, denn diese haben sehr wesentlich dazu beigetragen, dass wir zu einer sehr sinnvollen Regelung kommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wird immer sehr viel vom Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen. Natürlich ist es wichtig, dass die Verwaltung effizient und effektiv abläuft, wobei es hier durchaus auch sehr viele positive Beispiele gibt. Ich kann aus meiner eigenen beruflichen Praxis sagen, dass ich der Meinung bin, dass sehr viele Verwaltungsbehörden sehr ordentlich arbeiten, sehr rasch arbeiten. Es gibt hier durchaus manchmal auch Lob anzubringen. Man muss ja auch nicht alles schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Man muss sagen, dass das nicht wirklich durchdacht worden ist. Insofern werden wir diesem Bereich seitens der freiheitlichen Fraktion nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich so wie beim E-Government-Gesetz natürlich die Verwaltungsvereinfachung, Bürgernähe, Raschheit befürworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss aber auch sagen: Die Grünen betätigen sich da schon seit Beginn der Bürgerkarte als Kassandra. Ich mache nur auf eine Sache aufmerksam: Als wir das seinerzeit beschlossen haben – ich glaube, es war im Jahr 2004 –, wurde ein Antrag von den Grünen eingebracht. Wir haben gesagt, wir werden diesen Rechtsakt im Grunde von Beginn bis Ende transparent online handhaben, und er wird dann digital vom Bundeskanzler und vom Bundespräsidenten unterschrieben. Die Grünen haben gesagt: Ja, aber wir möchten zusätzlich eine Kopie auf Papier haben, die zusätzlich im Parlament gelagert wird. Meine Damen und Herren, Bruder Baum lässt grüßen. In diesem Sinne: Verbesserungsbedarf ist gegeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher auch von dieser offiziellen Stelle mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine letzte Anregung: Bis 2006 waren die Gebühren bei elektronischen Akten geringer, jetzt sind sie wieder die gleichen Gebühren. Man sollte im Rahmen einer nächsten Novelle darüber nachdenken, ob man nicht diese Verwaltungsvereinfachung auch zu einer Senkung der Gebühren nützt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich glaube, dass ein Beratungsorgan der Regierung beizeiten einzuberufen ist, um schwerwiegende Entscheidungen gemeinsam fällen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist nur wichtig, dass diese Gremien, vor allem auch der Nationale Sicherheitsrat, dann auch wirklich ernst genommen werden von den Regierungsparteien und auch von der Regierung, als Beratungsorgan, aber auch de facto als Mitentscheidungsorgan in wichtigen Angelegenheiten. Gerade beim Nationalen Sicherheitsrat geht es ja – und das war ja ursprünglich, bei der Einrichtung, auch die Intention – nicht so wie beim Landesverteidigungsrat eben wirklich nur um ein Diskussionsgremium, sondern um ein Mitentscheidungsgremium in wichtigen Belangen der nationalen Sicherheit – denn die geht uns alle an, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch uns Parlamentarier, aber natürlich auch die gesamte Bevölkerung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Beschlüsse dann auch entsprechend ernst genommen werden und dass dann aber natürlich auch – es gibt ja hier in weiten Bereichen Geheimhaltung – offen und umfassend über die wichtigen Materien informiert wird. (Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Spindelegger.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ist das, glaube ich, eine gute Rechtsbestimmung. Daher können wir dieser zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die freiheitliche Fraktion ersucht dafür um Ihre Zustimmung. Wir glauben, dass es eine sinnvolle Sache ist, hier noch zuzuwarten, damit dann auf europäischer Ebene die Gegenseitigkeit, die Reziprozität gegeben ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Zweite – und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt – ist der Entschließungsantrag, der im Ausschuss beschlossen wurde, mit dem der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Verkehr aufgefordert werden, nach einem Jahr dem Nationalrat über die Erfahrungen, über die Frage der Gegenseitigkeit zu berichten. Wir haben dann die Gelegenheit und werden diese natürlich auch wahrnehmen, diesen Erfahrungsbericht bei allfälligen weiteren Verbesserungen auch entsprechend zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte, ehrlich gesagt, auch nichts von dem Entschließungsantrag, das auf 2010 zu verschieben, denn vielleicht ratifizieren die anderen diese entsprechenden Abkommen schon früher, 2009 oder 2008, dann könnte man es einführen. Besser wäre es gewesen, auf internationaler Ebene zu verhandeln, zu schauen, dass zumindest unsere Nachbarländer gleichzeitig diese Materie entsprechend umsetzen. Dann hätten wir das mit gutem Gewissen auch mittragen können. So müssen wir diese Vorlage leider ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sehen das vor, wir machen einen entsprechenden Bericht im Ministerium, und wir werden nach einem Jahr evaluieren, ob das auch tatsächlich so funktioniert, wie die EU und wie wir uns selbst das vorstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dass Sie diesem guten Gesetz Ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir alle miteinander haben das Ziel – ich hoffe, dass wir alle miteinander dieses Ziel haben –, die österreichischen Straßen sicherer zu machen, aber nicht nur die österreichischen Straßen, sondern wir wollen ja alle, wenn wir im Ausland unterwegs sind, auch dort sicher auf den Straßen unterwegs sein. Und das ist letzten Endes ein Ziel der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie, die wir heute hier beschließen werden oder von der ich hoffe, dass sie ihr zustimmen werden. – Danke herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb mein abschließender Appell: Schießen wir bei den Kontrollvorschriften, Dokumentationen, Evaluierungen und so weiter nicht über das Ziel hinaus, denn schließlich sollen die Mittel in die Kernleistungen fließen und nicht in den Verwaltungsapparat! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, in diesem Zusammenhang hätte ich Sie gebeten, in einem Punkt aktiv zu werden, und zwar ist in dieser Artikel-15a-Vereinbarung eigentlich der Gender Mainstreaming-Ansatz zwar erwähnt, aber es ist keine Leitlinie angedacht, wie das umgesetzt werden sollte. Und da hätte ich Sie ersucht, im Rahmen des vorgesehenen „Begleitausschusses“ dafür zu sorgen, dass es verbindliche Leitlinien für Gender Mainstreaming gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge treiben. Es handelt sich hier um eine Konsensmaterie. Wir wissen, dieser Beschluss ist notwendig, um die Strukturförderungsmittel auch optimal nützen zu können, und deshalb stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall beim BZÖ.)

Der zweite Punkt: Kollege Pirklhuber, ich bin 25 Jahre Frauensekretärin gewesen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich den Schwerpunkt auf Gender Mainstreaming lege. Leider ist das in dieser Programmperiode ein bisschen zurückgedrängt worden. Aber ich habe bereits erste Gespräche geführt. Ich habe auch mit GENDER ALP, einem Programm, das Ihnen vielleicht auch bekannt ist, Kontakte. Wir werden selbstverständlich schauen, wie wir in den Programmen Gender Mainstreaming wieder besser festigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich recht herzlich beim Bundeskanzleramt für die Vorlage dieses Gesetzes zur Erfüllung des Regierungsübereinkommens. (Beifall bei der SPÖ.)

die Frage, ob das eine besonders glückliche Regelung ist. Aber vielleicht bringt die Kontrollstelle da auch noch einiges zutage. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten uns Gedanken darüber machen: Worauf ist die Entwicklung zurückzuführen, dass es zu immer mehr Gewalttaten gegenüber Kindern kommt, zu Missbrauch gegenüber Kindern kommt? – Das liegt mit Sicherheit daran, dass sich – und das müssen wir auch eingestehen – eine gewisse soziale Verwahrlosung in unserer Gesellschaft breitmacht. Wir müssen in Teilen unserer Gesellschaft wahrnehmen, dass Familien immer schlechter funktionieren. Und wir müssen uns fragen: Warum ist das so? Und was können wir dagegen unternehmen? Wie können wir vor allen Dingen den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zur Seite stehen und ihnen all unsere Unterstützung angedeihen lassen, damit solche Taten zum einen nicht passieren können, es aber zum anderen keine Toleranz gegenüber Tätern gibt, die sich an den Schwächsten der Gesellschaft, nämlich an unseren Kindern, vergreifen? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Ich gebe zu: So etwas begreife ich nicht, so etwas werde ich auch nicht begreifen! Und ist will es auch gar nicht begreifen, dass es Menschen als Ungeheuer gibt – ich kann diese Menschen nur so bezeichnen –, als Ungeheuer, die gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, gegenüber unseren Kindern, Missbrauch, sexuelle Gewalt, Quälerei ausüben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann und darf nicht sein, dass Babys weniger zählen als erwachsene Menschen. Kleine Kinder, Babys müssen genauso den Wert eines Menschen haben, und da kann und darf es nicht der Fall sein, dass in unserer Gesellschaft ein Mord an einem Baby nach fünf Jahren verjährt! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind vollwertige Menschen, und da

muss man die Gesetzgebung dahin gehend anpassen beziehungsweise sicherstellen, dass dem auch entsprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für uns ganz wichtig, das einmal festzuhalten. Da darf es nicht sein, dass das nach fünf Jahren verjährt ist und quasi als Kavaliersdelikt abgehandelt wird. Wer sich an unseren Kindern vergeht, soll eben jederzeit wissen, dass er in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, wenn man ihm draufkommt, auch zur Verantwortung gezogen werden muss in unserer Gesellschaft. Wir brauchen deshalb härtere Gesetze. Ich stehe dazu, die Freiheitliche Partei Österreichs steht dazu, dass wir hier auch härtere Gesetze festmachen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch in diesen Bereichen immer wieder evaluieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir auch verlangen und sicherstellen, dass es eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen gibt, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, und zwar dann, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs besteht. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat es eine Anzeigepflicht zu geben, damit sich auch die Behörden mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen.

Ja, und ich sage ganz bewusst, warum. Dieses verpflichtende Modell der gemeinsamen Obsorge, das es in Deutschland gibt – dort heißt es gemeinsame elterliche Sorge –, ist dort Regelfall nach einer Scheidung, bei uns nur dann, wenn es einvernehmlich zur gemeinsamen Obsorge kommt. Und genau da muss man ansetzen. Jener Elternteil, der in Deutschland die Alleinsorge für die Kinder anstrebt, muss nachweisen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl abträglich ist. Wenn das nachgewiesen wird, dann soll es selbstverständlich keine gemeinsame Obsorge geben. Aber wenn da nichts vorliegt, ist doch nicht einzusehen, dass es keine gemeinsame Obsorge gibt, denn es gibt ja bitte ein Recht der Kinder auf beide Elternteile. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss gesetzlich sichergestellt werden, dass eine unbedingte Entscheidungspflicht für Besuchs- und Obsorgeangelegenheiten spätestens nach sechs Monaten erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Damit wird nicht nur ihre Seele zerstört, sondern auch die Seele unserer Gesellschaft zerstört. Eine Gesellschaft, die ihre Kleinsten nicht achtet, solch eine Gesellschaft verdient auch keinen Respekt – und das können und dürfen wir nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe für meinen Zuständigkeitsbereich die angedachten, zum Teil bereits umgesetzten oder in Planung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Kindern skizziert und werde auch mit meinen Ressortkollegen das Gespräch zu diesem Thema suchen und weitere gemeinsame Initiativen unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wer ist denn aller involviert in diese Angelegenheit? Wer hat da Verantwortung? – Das Familienministerium; der Name sagt es ja schon. In der Familie leben die Kinder – soweit es überhaupt noch Familien gibt. Ebenso hat da das Gesundheitsministerium Verantwortung; das ist ja zusammengelegt mit dem Familienministerium. Weiters: das Frauenministerium. Mütter sind Frauen, und das Frauenministerium hat sich daher um Angelegenheiten der Frauen zu kümmern. Angelegenheiten der Frauen sind nicht nur Gender Mainstreaming! Überhaupt: welch hässliches Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

Maßnahmen müssen also jedenfalls gesetzt werden, damit wenigstens noch das Ärgste verhindert werden kann – und dass wir jenen, die anfällig sind in Bezug auf das Setzen von Gewalt, sagen und zeigen: Wir, der Staat, sind nicht bereit, uns das gefallen zu lassen, denn die Kinder sind unser größter Schatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das wäre vielleicht ein Weg. – Ich bitte um Ihre Zustimmung für diesen Entschließungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

sätzlichen politischen Verantwortungsbewusstsein, das unsere Justizministerin zum Glück auszeichnet. Ich denke, das beweist einmal mehr, dass es sehr richtig war, den heutigen Misstrauensantrag gegen Frau Ministerin Berger abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerdings möchte ich mich – sosehr ich in diesem Fall für eine gemeinsame Kraftanstrengung bin, das ist überhaupt keine Frage – schon gegen Untertöne, die zum Beispiel im Redebeitrag meines Vorredners durchgeblitzt sind, zur Wehr setzen, zum Beispiel dagegen, in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung der Mütter hervorzustreichen und damit außer Acht zu lassen, dass Frauen sehr häufig die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Frauen sind eher sehr selten die Täterinnen, sie sind die Opfer von häuslicher Gewalt. Jetzt aufgrund des letzten Falles hier die Frauen als die schuldige Gruppe hinzustellen, das wäre, nein, das ist eine sehr falsche politische Schlagseite! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir müssen einen kooperativen Prozess einleiten, der eine Vernetzung aller beteiligten Institutionen – von den Schulen und Kindergärten über Jugendwohlfahrt und Strafjustiz bis hin zur Polizei und zur Familiengerichtsbarkeit – umschließt, um in klarer Rollenverteilung eine gemeinsame Kraftanstrengung zu machen und gute Schnittstellen zum Wohle unserer Kinder zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es aber auch einen gesellschaftlichen Bereich, den wir einerseits als Gesetzgeber mit beeinflussen durch verschiedene Signale, durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, den wir aber auch als Bürger und Bürgerin sowie letztlich als Vorbild mit beeinflussen können. Dazu gehört für mich ein ganz klares Bekenntnis zur Familie und zu Kindern sowie die Schaffung eines positiven und motivierenden Klimas für die Betreuung von Kindern und auch das klare Bekenntnis zum Vorrang der Interessen der Kinder vor allen anderen Interessen unserer Gesellschaft. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es aber auch einen gesellschaftlichen Bereich, den wir einerseits als Gesetzgeber mit beeinflussen durch verschiedene Signale, durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen, den wir aber auch als Bürger und Bürgerin sowie letztlich als Vorbild mit beeinflussen können. Dazu gehört für mich ein ganz klares Bekenntnis zur Familie und zu Kindern sowie die Schaffung eines positiven und motivierenden Klimas für die Betreuung von Kindern und auch das klare Bekenntnis zum Vorrang der Interessen der Kinder vor allen anderen Interessen unserer Gesellschaft. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst: Ich glaube, es ist eine wichtige Diskussion, die wir heute Nachmittag führen. Ich glaube – wie schon eingangs erwähnt –, dass diese Fälle uns alle miteinander betroffen machen, und ich hoffe, dass diese Betroffenheit nicht nur dazu dient, politische Diskussionen zu führen, dass diese Betroffenheit nicht nur für Schlagzeilen und für politisches Kleingeld genützt wird, sondern dass wir diese Betroffenheit dazu nützen, gemeinsam und konstruktiv an den notwendigen Maßnahmen zu arbeiten. Das ist die beste Investition in unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein großes Risiko haben die höheren Strafrahmen aus folgendem Grund (Abg. Strache: Das ist gut, wenn die Österreicher zuschauen, wie die Grünen wieder unter 10 Prozent fallen!): 80 Prozent der Straftaten werden im Familienkreis begangen. Wir wissen genau, dass die Neigung der Verwandten, Anzeigen zu erstatten, sinkt, wenn der Strafrahmen steigt – was logisch ist, weil der Vater, der Freund, der Großvater, wer auch immer, länger ins Gefängnis geht. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Verjährung: Ja, über die Verlängerung der Verjährungsfristen müssen wir diskutieren, das müssen wir prüfen. Es kann nicht sein, dass schwerer sexueller Missbrauch nach zehn Jahren verjährt. Das ist mit Sicherheit zu kurz. (Ruf bei der FPÖ: Nach fünf!) – Je nach Strafhöhe.

Bezüglich schneller Entscheidung bei Obsorgestreitigkeiten bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich frage mich nur: Warum haben Sie dann das justizpolitische Personal unter Ihrem Justizminister zurückgefahren, sodass es heute eine chronische Unterbesetzung in den Familienabteilungen gibt und die Fälle nicht bewältigt werden können? (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon gesagt worden: Die Gewalt geht durch alle Schichten, aber sie kennt gewisse Risikofaktoren: Beziehungsprobleme, Arbeitslosigkeit beziehungsweise wirtschaftliche Probleme, Wohnprobleme, Leistungsdruck und so weiter. Beherzigen wir das, wenn wir andere Gesetze beschließen, wenn wir nachhaltige Politik machen wollen! Wir sollten das immer mit bedenken, wenn wir in anderen Bereichen Gesetzgebungsvorhaben diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem ist natürlich dann zu diesem Antrag zu sagen, dass die Richtung, in die er geht, wirklich eine richtige ist, und wir werden diesen Weg auch unterstützen. Die Umsetzung ist jedoch leider mangelhaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Steinhauser, hätten wir – sagen wir – mehr als 50 Prozent Zustimmungs- oder Übereinstimmungsquote mit den Grünen, dann würden wir Freiheitliche wissen, dass wir einen falschen politischen Weg eingeschlagen haben. (Rufe bei den Grünen: Wir auch!) Das ist daher eine ziemlich klare Geschichte, dass uns Welten trennen.

Ich komme nun darauf zu sprechen, was die Frau Bundesministerin gesagt hat, und teile die Auffassung – die auch Lutz Weinzinger hier schon dargelegt hat –, dass das der Beginn eines positiv aufgezeigten Weges ist. Mit aller Klarheit und Deutlichkeit: Es ist allgemein höchste Zeit, dass gegenüber den Tätern die Samthandschuhe ausgezogen werden! Es muss ganz klar sein, dass Kinderschutz und Opferschutz vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, es muss Schluss sein mit den jahrelangen Nicht-Entscheidungen bei Streitigkeiten über Obsorgerecht und Besuchsrecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss eine unbedingte Entscheidungspflicht binnen sechs Monaten ab Antrag in erster Instanz und binnen drei Monaten in zweiter Instanz herbeigeführt werden, denn das lange Hinauszögern und das lange Nicht-Entscheiden ist ein Teil des Spektrums des gesamten Skandalwesens, das wir im Bereich dieses Unterhalts- oder Kindesfürsorgerechtes festzustellen haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

verbessern, und es nicht für tagespolitische populistische Ansätze zu missbrauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es die erste und wichtigste Aufgabe dieser Institution, die es Gott sei Dank in unserem Land gibt und noch mehr geben sollte, das Vertrauen der Kinder zu gewinnen, um ihre Arbeit auf diesen Grundfesten aufbauen zu können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es ist Zeit, dass wir nicht nur nicht wegschauen, sondern tätig werden. Und ich bin sehr dankbar, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Sie heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt haben, und ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen auch rasch, unverzüglich und effizient zum Tragen kommen. Wir brauchen verstärkten Opferschutz und nicht Täterschutz. Es ist ein Verbrechen, und so ist es auch zu behandeln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sollten Kindern Möglichkeiten eröffnen, überhaupt über ihre Möglichkeiten Bescheid zu wissen, indem wir auch an den Schulen möglichst viele SozialarbeiterInnen installieren, um Ansprechpersonen zu bieten, indem wir Elternbildung anbieten, indem wir alle möglichen sozialen Angebote ausbauen und Eltern die Chance geben, sich an die SozialarbeiterInnen zu wenden, bevor es zu spät ist, wenn sie das Gefühl haben, dass sie mit der Situation nicht fertig werden. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt und hier sind wir auch verpflichtet, etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ja immer gewundert, warum die FPÖ einen Gleichstellungsbeauftragten hat. Und jetzt bin ich nicht nur verwundert, sondern habe pure Angst. Ich bin 26 und glaube, ich habe so einen Müll in meinem ganzen Leben noch nie gehört! Unglaublich! Respektlos und eines Parlamentes nicht würdig! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber manchmal, wenn einem Selbstzweifel kommen, Dank an Herrn Klement, jetzt weiß ich wieder, warum ich in der Politik bin. Nie wieder dürfen Menschen wie Sie in eine Regierung kommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir – und damit meine ich nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern uns Erwachsene – prägen ja auch das Gesellschaftsbild, wir sind ja durchaus auch Vorbilder für Kinder. (Abg. Lutz Weinzinger: Hoffentlich nicht!) Und wenn wir Kindern beibringen wollen, dass Gewalt an sich schlecht ist, wo sie auch nein, das darf man mit mir nicht machen, sagen müssen, dann dürfen wir ihnen eben diese Gewalt auch nicht vorleben. Dann darf aber, wie es letztens passiert ist, auch kein Landeshauptmann bei einer Veranstaltung aufgrund der Tatsache, dass er sich von Medien vernachlässigt fühlt, sagen: Wenn ein Kind im Waldviertel geschlagen wird, kommen die Medien sofort, aber bei der Eröffnung einer Universität nicht. – Es darf keinerlei Relativierung von Kindesmissbrauch geben, das darf in unserer Gesellschaft nicht sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Satz noch zur Kollegin Zwerschitz: Ich freue mich auf eine Diskussion über die Maßnahmen auch mit Ihnen. Ich denke nur, wenn Sie über Parteipolemik reden, ist es auch nicht angebracht, zwei Minuten vor der Debatte mit einem Antrag zu kommen. Das zeigt auch ein bisschen Ihre Einstellung zu dem Thema und wie wichtig es ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

wo ein Kind, das auf einem Fahrradständer herumgeturnt ist, abgerutscht und aufgrund eines Nasenbeinbruches ins Krankenhaus gekommen ist, wobei die Mutter von drei verschiedenen Personen über den Unfallhergang befragt wurde. Daher ist es auch ein sehr sensibles Thema, wo man auch eine generelle Anzeigepflicht hinterfragen muss. Diese Mutter war verständig und wusste natürlich ganz genau, dass es darum geht, Gewaltanwendung an Kindern zu verhindern. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Kinder sind unser höchstes Gut, aber sie sind auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft und bedürfen unseres bestmöglichen Schutzes. Ich bin froh, dass wir von der Frau Bundesministerin heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt bekommen haben. Es wird noch eindringlich zu diskutieren sein. Aber wir brauchen nicht nur diese gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft mit Zivilcourage. Es geht darum, die Augen aufzumachen, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Klement, einen so ungeheuerlichen Blödsinn, wie Sie da vorher verzapft haben, habe ich schon lange nicht mehr gehört! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist unglaublich, wirklich unglaublich! Das ist aber noch die bessere Annahme. Seien Sie froh, wenn ich das annehme, denn sonst müsste ich davon ausgehen, dass Sie Menschen, die homosexuell sind, bewusst und absichtlich diffamieren und in Richtung Kriminalität stellen wollen. (Abg. Rudas: Natürlich tut er das!) Ich glaube, das Erstere wird Ihnen lieber sein. (Abg. Öllinger: Er ist auch schon wieder weg, glaube ich!)

Schon im Jahr 1991 hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Das sollte langsam auch schon bis zu den freiheitlichen Reihen durchgesickert sein. Allerdings ist weder der angesprochene Herr Klement noch der Klubobmann Strache da – das bei der Diskussion über ihren eigenen Dringlichen Antrag. Das zeigt auch ein Stück weit, wie wichtig ihnen dieses Thema ist. Sie kommen, lassen ihren Patzen fallen, und dann gehen sie wieder. Das war es. Und das ist ihr politisches Engagement. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werte Kolleginnen! Und dafür haben Sie ein Stück weit auch mit Verantwortung. Man kann nicht einsparen, einsparen, einsparen, Kollegin Zwerschitz hat es schon gesagt, und sich dann wundern, wenn die Betroffenen nicht die Zeit für Beratung haben, die diesbezüglich dringend notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Also hier haben wir auch noch einen ganz großen Handlungsbedarf. Es würde mich freuen, wenn auch dieser so wie andere Gesetzentwürfe, die Frau Ministerin Berger vorhat, zum Tragen käme. Das kann man nicht verordnen, das kann man nur erarbeiten und schauen, dass es so weit kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der ÖVP, von den Grünen und vom BZÖ, Sie haben diese Bürgerinitiative am 20. September abgelehnt. Sie tragen dafür die politische Verantwortung. Ihnen ist das Wohl der Kinder nicht so wichtig, wie Sie das von dieser Stelle aus durch Ihre Vorredner beteuern lassen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, wie wollen Sie denn sonst den Schutz dieser Kinder vor Straftätern sicherstellen? Das ist ja unglaublich! Das ist für Ihr Ministerium von einem Herrn Dr. Wolfgang Fellner unterfertigt, und ich bitte, doch einmal in Ihrem Ministerium für Ordnung zu sorgen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zurück zur FPÖ: Wie so oft bringen Sie ein Thema auf die Tagesordnung und versuchen, auf äußerst widerliche Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Sie geben immer wieder falsche Antworten auf wichtige Fragen, und diese unseriöse Vorgangsweise ist absolut abzulehnen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Zwischenrufe bestätigen das ohnehin schon wieder.

Nun aber zurück zur FPÖ: Wie so oft bringen Sie ein Thema auf die Tagesordnung und versuchen, auf äußerst widerliche Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Sie geben immer wieder falsche Antworten auf wichtige Fragen, und diese unseriöse Vorgangsweise ist absolut abzulehnen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Zwischenrufe bestätigen das ohnehin schon wieder.

Was mich sehr verärgert, ist die Tatsache, dass Sie die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs mit der Forderung nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge koppeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein völlig absurder Vorschlag, und ich kann Ihnen, wenn Sie zuhören und Ihr Gekreische einstellen, auch erklären, warum.

Durch eine verpflichtende gemeinsame Obsorge, wie Sie sie fordern, würde theoretisch auch die Möglichkeit bestehen, dass Sie gefährdete Kinder an einen potentiellen Missbraucher binden. Und das kann doch beim besten Willen nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Das, was Sie heute fordern, ist wieder einmal durch und durch nicht durchdacht, nicht schlüssig und völlig inkompetent. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schön sichtbar wird dabei wieder einmal, dass sich dieser Antrag nahtlos in Ihre absurde Strategie, angeblich fehlende Männerrechte auszubauen, einreiht. Und wir haben ja auch die Performance des selbsternannten Gleichstellungsbeauftragten der FPÖ, Herrn Abgeordneten Klement, gesehen, die wirklich ein Wahnsinn war! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Ich möchte Sie außerdem an Ihre Pressekonferenz erinnern, die Sie vor einigen Wochen gegeben haben, bei der Sie allen Ernstes eine Rechnungsprüfungspflicht für Mütter gefordert haben, die Unterhalt für die Kinder bekommen. Das heißt, wir sollten oder müssten überprüfen, ob Mütter die Unterhaltszahlungen auch wirklich für die Kinder ausgegeben haben! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was da läuft! Wissen Sie eigentlich, dass nicht einmal die Hälfte aller ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Sie selbsternannter Gleichbehandlungsbeauftragter, damit Sie das nächste Mal nicht so einen Müll reden! „Blödsinn“ sage ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie außerdem an Ihre Pressekonferenz erinnern, die Sie vor einigen Wochen gegeben haben, bei der Sie allen Ernstes eine Rechnungsprüfungspflicht für Mütter gefordert haben, die Unterhalt für die Kinder bekommen. Das heißt, wir sollten oder müssten überprüfen, ob Mütter die Unterhaltszahlungen auch wirklich für die Kinder ausgegeben haben! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was da läuft! Wissen Sie eigentlich, dass nicht einmal die Hälfte aller ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Sie selbsternannter Gleichbehandlungsbeauftragter, damit Sie das nächste Mal nicht so einen Müll reden! „Blödsinn“ sage ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass nicht einmal die Hälfte der Frauen regelmäßig Unterhalt erhält? Wissen Sie – Sie brauchen jetzt gar keine wegwerfende Handbewegung zu machen! –, dass 17 Prozent überhaupt keinen Unterhalt beziehungsweise keinen Vorschuss bekommen? Wissen Sie überhaupt, was es bedeutet, wenn man jeden Monat überlegen muss, wie man mit seinem Kind überleben und das Leben halbwegs in den Griff bekommen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und dann kommen Sie mit Ihren abstrusen Thesen und Forderungen! Sie haben ja keine Ahnung vom Leben an sich! Das ist sehr schäbig!

Ich rede aus eigener Erfahrung, und das wird wahrscheinlich auch der Grund dafür sein, dass ich so emotional bin. Das, was Sie hier tun, ist wirklich extrem widerlich, nämlich mit solchen Forderungen politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie schon irgendetwas zivilrechtlich ändern wollen, dann tragen Sie dazu bei, dass wir die Unterhaltsregelungen gut regeln, und dann arbeiten Sie auch bei der Umsetzung der Maßnahmen, die Ministerin Berger zuerst vorgestellt hat, mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Credo lautet: Hinschauen – und nicht wegschauen! Das fordere ich und den entsprechenden Mut von allen! Für mich und für die ÖVP stehen nämlich vor dem Elternrecht das Kindesrecht und der Kinderschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Grüne sprechen uns seit Jahren für diese Transparenzkriterien aus. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass es hier zu einer Gesetzesänderung kommt – nicht zu irgendwelchen verwaschenen Goodwill-Aktionen, sondern zu klaren gesetzlichen Regelungen, die für die Öffentlichkeit auch nachvollziehbar sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem ist, dass sich die ÖVP in dieser Frage als Vertreterin der Intransparenz, der Verschleierung und der Blockade sieht und jede Forderung nach Kontrolle hier als Majestätsbeleidigung anprangert, während sich die SPÖ mit Freude offensichtlich vor dieser Majestät verneigt und nicht geneigt ist, das, was sie angeblich fordert, auch wirklich durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gipfelt in so skurrilen Situationen wie, dass Klubobmann Cap in einem Interview sagt, dass die SPÖ einen Antrag im Parlament liegen hat und dass sie schauen wird, dass da jetzt etwas weitergeht. – Diesen Antrag gibt es zwar nicht, den gibt es nämlich nur von den Grünen, nicht aber von der SPÖ, und wenn jener von den Grünen dann im Verfassungsausschuss behandelt wird, stimmt die SPÖ nicht vielleicht zu, sondern dann verneigt sie sich vor Ihrer Majestät der ÖVP und stimmt einer Vertagung dieses Antrages zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist offensichtlich die Rolle, die die SPÖ in diesen Auseinandersetzungen für sich in Anspruch nimmt. Das ist sehr schade. Wir stellen daher diesen Fristsetzungsantrag, damit wenigstens einer dieser Anträge vielleicht einmal eine Mehrheit bekommen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben im Ausschuss eine interessante Debatte geführt, denn Sie haben ja auch Ihre Spenden veröffentlicht. Mir wurde dann in dem Ausschuss von Ihrer Vertreterin von der berühmten Spende erzählt, von den 6 500 €, die Peek & Cloppenburg gezahlt hat. Ich habe dann in dem Ausschuss gefragt, wofür die Grünen eigentlich 6 500 € von Peek & Cloppenburg bekommen. – Das muss aber in einem Zusammenhang gestanden sein mit den Tierschützern (Rufe bei den Grünen: Nein!) – oh ja, so war es dann –, die vor Peek & Cloppenburg demonstriert haben. Und die Grünen haben für Vermittlerdienste 6 500 € bekommen. (Abg. Sburny: Sie wollen nur ablenken von Ihrer Majestätsbeleidigung!) Ich gebe nur die Debatte wieder.

Es gibt nur einen Punkt, der natürlich auch Berücksichtigung finden muss bei einer Argumentation, die wir aus diesem Ausschuss ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Da geht es zu. Was ist der Grund für diese Nervosität? Ich habe bis jetzt ja nur Peek & Cloppenburg erfahren, aber vielleicht gibt es noch andere, die irgendwie gespendet haben. (Ruf bei den Grünen: Wo ist der Antrag der SPÖ?) Dann veröffentlichen Sie es doch, erzählen Sie es mir. Vielleicht war es eine Molkerei oder jemand anderer. – Ich bin jetzt ganz durcheinander, weil hier diese Nervosität herrscht, das bringt mich ganz aus dem Redekonzept. (Abg. Öllinger: Das glaube ich!)

Es gibt nur einen Punkt, der natürlich auch Berücksichtigung finden muss bei einer Argumentation, die wir aus diesem Ausschuss ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Da geht es zu. Was ist der Grund für diese Nervosität? Ich habe bis jetzt ja nur Peek & Cloppenburg erfahren, aber vielleicht gibt es noch andere, die irgendwie gespendet haben. (Ruf bei den Grünen: Wo ist der Antrag der SPÖ?) Dann veröffentlichen Sie es doch, erzählen Sie es mir. Vielleicht war es eine Molkerei oder jemand anderer. – Ich bin jetzt ganz durcheinander, weil hier diese Nervosität herrscht, das bringt mich ganz aus dem Redekonzept. (Abg. Öllinger: Das glaube ich!)

Aber ein Argument ist natürlich nicht schlecht, nämlich: Was machen wir mit Spendern, die gerne anonym bleiben möchten? – Jetzt kann man von Haus aus sagen: Das ist ein böser Lobbyist! – Es gehört daher noch etwas dazu, wenn wir diesen Weg gehen wollen, nämlich die offizielle Deklarierung von Lobbyisten wie in anderen Ländern auch: Sitz hier in Wien, Büro X, bin Lobbyist, mache das, spende – von mir aus – an alle fünf Parteien den Betrag XYZ, aus. Dann ist das sauber. (Zwischenruf.) – Die sollen ja auch etwas bekommen. Alle fünf, ich bin immer für alle fünf. Ich bin da eine ganz eigene Form von Demokrat, ich möchte haben, dass man gerade in diesem Bereich alle bedenkt, da lebt die Demokratie auf, wir sparen öffentliche Gelder, können sozusagen Wahlkämpfe mit der Kostenbeteiligung von vielen Privaten führen. Diesbezüglich bin ich ganz eigenartig.

Führen wir die Diskussion ein bisschen seriöser (Abg. Sburny: Sagen Sie „seriös“? Legen Sie einmal Ihre Spenden offen!), und erklären Sie mir, wie es jetzt wirklich mit Peek & Cloppenburg war. Mich interessiert das, denn ich weiß nicht, ob ich dort noch einkaufe. Ich als potenzieller Kunde bin jetzt ganz verunsichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich die Debatte jetzt zusammenfasse – das ist schon interessant –: Kollege Cap sagt hier, dass das eine solch schwierige, wahnsinnig sensible Frage ist, da braucht man den Konsens aller fünf Parteien (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ – Beifall bei den Grünen) – das ist so wichtig. – Ich habe da noch in Erinnerung: Lieber Josef Cap, heute Vormittag haben wir eine Verfassungsdebatte gehabt; „Verfassungsbereinigung“ hat das geheißen: Hui, da marschieren wir durch – schwupp! Schnell im Ausschuss und dann ins Plenum, da haben wir nicht viel Zeit für sensible Debatten, die öffentlich und breit geführt werden müssen, weil sie ins Innerste der Parteien gehen, da haben wir diese Zeit nicht.

Aber bei diesem Punkt haben wir alle Zeit – ja, natürlich, da könnten jemandes Interessen auch nur ganz diffizil berührt werden, da müssen wir vorsichtiger vorgehen. – Verstehe ich, ja. Möglichst alle fünf Parteien – ich wäre überhaupt dafür, dass wir sagen, 183 Abgeordnete müssen zustimmen, darunter machen wir es nicht! (Heiterkeit bei den Grünen.) Das wäre eine neue Form des Quorums, das wir hier einführen könnten. (Abg. Dr. Pilz: 184!)

Ich sage Ihnen, das ist nicht schwierig. In allen Fragen – ich kann Ihnen den Katalog vorlesen, Kollege Cap –, die zu klären wären, gibt es ganz einfache Regeln, auch wenn Sie jetzt Bedenken haben: Wie gehen wir mit den anonymen Spenden um? Auch für das Problem von anonymen Spenden gibt es ganz einfache Regelungen. Entweder legt die Partei offen, dass sie eine anonyme Spende erhalten hat, oder man macht es so, wie wir das vorgeschlagen haben: Wenn die Spende über einen bestimmten Betrag geht, darf sie sie nicht annehmen. – Pech gehabt, lieber Josef Cap (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber anderenfalls könnte es ja passieren,

dass die ÖVP oder auch die SPÖ in anonymen Spenden ertrinkt. Und das wollen wir eigentlich, wenn es geht, vermeiden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf zu den Grünen nicht so unfair sein wie Sie, Herr Dr. Cap. Wenn man das Jutesäckchen von einst heute nicht mehr trägt, sondern zur Versace-Tasche gewechselt hat, dann ist natürlich klar, dass man irgendwo die Nähe zu den tollen und noblen Kleiderhäusern sucht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn man keine Birkenstock-Schlapfen mehr trägt, sondern sich eher von Trussardi und Versace verwöhnen lässt, dann ist es natürlich verständlich, dass noble Einkaufsketten eine Nähe zu den Grünen haben.

Wir waren die Ersten, die gesagt haben, wir legen das offen. Wir legen nicht alles offen – wir legen nicht offen, wenn eines unserer Mitglieder etwa 20 € oder 30 € zusätzlich zahlt, seinen Beitrag aufdoppelt, weil das in Ordnung ist und der Maxi Huber und der Pepi Meier dem Rechnungshof gegenüber nicht unbedingt großartig präsentiert werden sollen –, aber alle Spenden über 1 000 €, die diese Freiheitliche Partei erhält, werden offengelegt. Und: Es sind null Euro! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben alle Butter am Kopf, und Sie haben alle Ihre Gründe dafür, dass Sie das nicht veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Wir waren die Ersten, die gesagt haben, wir legen das offen. Wir legen nicht alles offen – wir legen nicht offen, wenn eines unserer Mitglieder etwa 20 € oder 30 € zusätzlich zahlt, seinen Beitrag aufdoppelt, weil das in Ordnung ist und der Maxi Huber und der Pepi Meier dem Rechnungshof gegenüber nicht unbedingt großartig präsentiert werden sollen –, aber alle Spenden über 1 000 €, die diese Freiheitliche Partei erhält, werden offengelegt. Und: Es sind null Euro! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben alle Butter am Kopf, und Sie haben alle Ihre Gründe dafür, dass Sie das nicht veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Wir legen weiters offen – Sie können sich gerne zu Wort melden –, wie hoch die Zahl der Mitarbeiter ist, die in unserem parlamentarischen Klub tätig sind und die direkt von einer gigantisch großen Lobbyorganisation entsandt werden, nämlich von der Industriellenvereinigung. – Und da haben Sie die meiste Butter am Kopf! Ihr EU-Mandatar Karas sagt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – der Haider gehört woanders hin, da haben Sie etwas verschlafen –, dass Sie sehr wohl von der IV Personalsubventionen nehmen und Ihr Generalsekretär vor laufender Kamera die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, der ÖVP sei niemand aus der IV dienstzugeteilt. Darüber lacht das ganze Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir legen weiters offen – Sie können sich gerne zu Wort melden –, wie hoch die Zahl der Mitarbeiter ist, die in unserem parlamentarischen Klub tätig sind und die direkt von einer gigantisch großen Lobbyorganisation entsandt werden, nämlich von der Industriellenvereinigung. – Und da haben Sie die meiste Butter am Kopf! Ihr EU-Mandatar Karas sagt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – der Haider gehört woanders hin, da haben Sie etwas verschlafen –, dass Sie sehr wohl von der IV Personalsubventionen nehmen und Ihr Generalsekretär vor laufender Kamera die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, der ÖVP sei niemand aus der IV dienstzugeteilt. Darüber lacht das ganze Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

gilt das alles nicht mehr! Das hat irgendwo diese Eurofighter- und diese Studiengebührenqualität: Jetzt sind wir Regierung, und jetzt haben wir das Glück, dass die ÖVP ohnehin nicht will, jetzt kommen wir aus der ganzen Sache fein heraus. – Das ist nicht die Transparenz, die wir meinen, sondern wir meinen, dass der Steuerzahler sehr wohl das Recht hat, überall dort, wo Steuergeld im Einsatz ist, dieses auch entsprechend überprüfen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin dafür, dass in Österreich überhaupt keine Spenden von mehr als 1 000 € an politische Parteien ergehen sollten, denn ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Gelder genommen werden, verliert man seine politische Unschuld. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Industrieunternehmen oder eine Lobbyorganisation Geld an Sie spendet, ohne konkrete Aufträge an Sie zu formulieren? – Natürlich ist das so, natürlich greifen Geldgeber in die Gesetzgebung ein. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind für den Antrag der Grünen, weil wir gegen die Unkultur dieser Koalition sind, alles in die Wartehalle zu verbannen und nichts mehr materiell beurteilen zu wollen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesen genannten Gründen werden wir dem Fristsetzungsantrag der Grünen auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss sagen, daran ist etwas Wahres, und ich sage jetzt auch, warum; Josef Cap hat das schon kurz erwähnt. Ich habe schon seit Langem einen Freund, den Galeristen Winter. Jeder im 7. Wiener Gemeindebezirk wusste, dass ich dort aus und ein gehe. Dann kam das Jahr 2000, und damals wurde diese Galerie vier Mal mit Hakenkreuz und so weiter niedergesprayt. Dieser Bezirk ist möglicherweise kein schwarzer Bezirk, und ich schließe auch aus, dass das damals die Blauen waren. Es gibt auch relativ mangelhaft Rote dort, aber es gibt wahnsinnig viele Grüne. Dieser Galerist hat mir nichts gespendet, er hat mir nichts gegeben, er hat keine Parteispenden abgeführt – allein deshalb, weil bekannt war, dass dieser Galerist mit mir bekannt ist, wurde er quasi öffentlich an den Pranger gestellt und zur Verantwortung gezogen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kriegen Sie sicher wieder ein!

Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist die eine Seite, nämlich dass Sie sagen, wir kriminalisieren jede politische Partei, die Geld bekommt. (Rufe bei den Grünen: Was? Warum?) Entschuldigung, aber so, wie die Ausführungen hier zu vernehmen waren, war das Kriminalisierung einer politischen Tätigkeit. (Abg. Sburny: In welchem Film waren Sie?)

Jetzt lassen Sie mich noch sagen, dieses Argument von Josef Cap war nicht schlecht, wenn er nämlich dazu, dass sich Pelztiergegner vor Peek & Cloppenburg in der Mariahilfer Straße aufgestellt haben, meint – da ging die Phantasie plötzlich mit ihm durch –: Freunde, vielleicht kam da irgendein Abteilungsleiter heraus und fragte: Was ist es euch wert, wenn ihr ein Häusel weitergeht?! – Das sind diese 6 000 € auf eurer Homepage. Was soll mich daran hindern, das so zu denken? (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Phantasie, die Abgeordneter Cap im Ausschuss gehabt hat, hat die Öffentlichkeit schon lange. Deshalb ist die Diskussion darüber auch nicht so einfach, nicht zwei glatt und zwei verkehrt, wie Sie uns glauben machen wollen, sondern relativ kompliziert. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, aber bringen Sie endlich einmal andere Vorstellungen, andere Vorschläge und nicht nur Verdächtigungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Die Materie ist positiv und findet unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass aber Sicherheitsbehörden ohne jede Schranken jedes Mobiltelefon eines jeden Österreichers anpeilen können und exakt in jedem Moment wissen, wo sich der Betreffende gerade befindet, das klingt schon sehr nach „1984“ von George Orwell, und das wollen wir, auch wenn es den internationalen Terrorismus gibt, auch wenn es die internationale Kriminalität gibt, hier in Österreich nicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist aber eine Gelegenheit, anlässlich dieser Debatte der Datenschutzkommission den Dank dafür auszusprechen, dass sie doch immer wieder die Sammelwut, was Daten betrifft, einschränkt und verhindert, dass die Menschen total gläsern, total beobachtet und untersucht sind. Und das ist sehr positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion hat bewiesen, dass wir in Österreich über alle Parteigrenzen hinweg einen doch einheitlichen Standpunkt vertreten, was datenschutzrechtliche Standards im Großen und Ganzen anbelangt. Ich bedanke mich für die breite Zustimmung zu den vorliegenden Materien. (Allgemeiner Beifall.)

Überlegen Sie, ob Sie dem nicht auch jetzt wieder zustimmen können! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass wir mit dem österreichischen Strafvollzug im internationalen Kontext teilweise nachhängen. Wir haben die bedingte Entlassung in Österreich in einem wesentlich geringeren Ausmaß als in Deutschland und in der Schweiz derzeit durchgeführt, und es bedarf daher legistischer Überlegungen, legistischer Schritte, um hier eine Verbesserung herbeizuführen. Nicht umsonst wird das Paket auch als Sicherheitspaket bezeichnet (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) und wird in Zukunft zu einer weiteren Verbesserung in Richtung geringere Rückfallsquoten führen.

Das wurde also hier in der Vorlage ausgearbeitet, sodass wir hier Therapie statt Strafe in den Vordergrund gestellt haben, neben den zwangsläufig umzusetzenden Notwendigkeiten im Rahmenbeschluss. Wir glauben daher, dass das Gesamtpaket einen weiteren Schritt hin zu einer vernünftigen, effizienten Justizpflege bringen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

beschrieben worden sind und von genau solchen die Rede war, wo es hieß, dass man bei uns bei gewissen Straftaten keine Angst haben muss, weil man da im Gefängnis sehr nobel, gut ausgestattet, mit Fernsehapparat et cetera, sitzt und auch noch frühzeitig entlassen wird und vielleicht dann sogar noch ein Geld dafür bekommt! Ob das einen georgischen Mafioso oder einen tschetschenischen Mafioso abschreckt, wage ich mehr als zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist oftmals das, was wir in der ganzen Debatte wahrnehmen müssen. Diese Täter-Opfer-Verkehrung ist einfach unerträglich und führt zu Pseudolösungen und letztlich auch zu dem völlig falschen Haftentlassungspaket, das wir heute hier vorfinden und heftig kritisieren müssen. Da ist die Frau Justizministerin auf den Spuren Brodas unterwegs, aber auch die ÖVP, die das mit unterstützt. Unser Weg ist das nicht für Österreich. Wir haben ein anderes Sicherheitskonzept im Gegensatz zur ÖVP und zur SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle und die Österreicherinnen und Österreicher können sicher sein, dass die ÖVP, eine Partei der Mitte, auch diesen Weg der Mitte weiter gehen wird (Abg. Strache: Das ist weit links! Das ist bei Broda! Das ist keine Mitte!): den Weg der Mitte zwischen Broda, gefängnisloser Gesellschaft, und dem Weg, den Herr Strache heute vorgezeichnet hat: alle möglichst ins Gefängnis, und das lebenslang. (Abg. Strache: Nein, nein! Sie sind für die Haftentlassung! Wenn das der Weg der Mitte ist, dann lachen die Hühner!) Der Weg der Mitte ist der Weg der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

paket, dann könnten Sie nicht zustimmen! Aber da Sie hier zustimmen, ist völlig klar: Die ÖVP ist mit diesem Haftentlassungspaket als Sicherheitspartei abgetreten, Herr Kollege Donnerbauer. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Donnerbauer und vor allem auch die KollegInnen von der SPÖ und Frau Ministerin, reden Sie auch mit Exekutivbeamten darüber, was es da für Schmähs gibt, wie oft die wieder da sind, dieselben Leute? Sie heißen anders, haben eine andere Identität, aber immer dasselbe Gesicht! Die kommen wieder! Der Unterschied ist nur, Herr Kollege Donnerbauer, dass sie eben nicht in der Sekunde, wo sie das Land betreten, festgenommen werden, sondern sie werden vielleicht dann festgenommen, wenn sie wieder eine Straftat begangen haben: einen Raub, einen Überfall oder gar einen Mord. Und für jede weitere Straftat eines vorzeitig Entlassenen übernehmen dann Sie und auch die Justizministerin die Verantwortung! – Wir übernehmen sie nicht, denn wir sind gegen dieses Haftentlassungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist absolut eine Gefahr, was Sie hier aufführen! Es ist eine Gefahr! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich dann noch die Begnadigungen dazuzähle, so 500 im Jahresschnitt, dann komme ich auf eine unglaubliche Zahl von 3 000 Häftlingen, die vor Absitzen ihrer Strafzeit auf die Bevölkerung losgelassen werden. Das ist ein Skandal, und das ist Unsicherheit und nicht Sicherheit, Herr Kollege Donnerbauer! (Beifall beim BZÖ.) Und deswegen verstehe ich nicht, dass Sie hier zustimmen können.

Glauben Sie, dass sich derjenige, der in die Schule gegangen ist und das Mädchen dort vergewaltigt hat, von Fußfesseln abhalten hätte lassen? Der wäre doch genauso auch mit Fußfesseln dort hingegangen! Eine solche Maßnahme bringt doch überhaupt nichts! In solchen Deliktsbereichen, wenn es um Sexualstraftaten geht und wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, dürfen wir nicht die Augen zudrücken und Gefangene wieder freilassen! – Das ist das, was wir kritisieren, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Das war am 17. Oktober, Frau Ministerin. Ich darf Sie heute, einige Wochen danach, wo Sie genug Zeit gehabt haben, uns die Deliktsgruppen auszusortieren, höflichst ersuchen und bitten, uns diese Deliktsgruppen zu nennen, denn ich habe einen fürchterlichen Verdacht. Und dieser Verdacht lautet – da Sie das auch nicht ausgeschlossen haben –, dass schon unter den jetzt vorzeitig frei herumlaufenden Straftätern ein Großteil auch an Sexualstraftätern, möglicherweise auch an Kinderschändern ist. Und mich interessiert das wirklich brennend, ob wir derzeit eine Gesellschaft sind, die Sexualstraftäter und Kinderschänder schon vorzeitig freigelassen hat! – Das hat mit dem heutigen Gesetz noch gar nichts zu tun, denn das wird es noch schlimmer machen. Aber nennen Sie uns bitte diese Deliktsgruppen! Sie sind es der Öffentlichkeit schuldig, Sie sind es uns schuldig, Sie sind es dem Hohen Haus schuldig, denn Sie haben es am 17. Oktober versprochen. Ich bin sehr interessiert, zu hören, wie diese Zahlen ausschauen. Nennen Sie uns diese Zahlen, wir wollen sie wissen, Frau Ministerin! Sie sind nämlich wichtig für die Gesamtbeurteilung. (Beifall beim BZÖ.)

Und da, Frau Minister, herzlichen Dank Ihnen und der ganzen Justizbelegschaft, weil ich glaube, dass in diesem Bereich unter den gegebenen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit geleistet wird. Das muss man hier auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich möchte mich nur, weil mir die Anliegen des Strafvollzuges zu wichtig sind, ganz einfach herzlich für das Engagement bedanken, dafür, dass Sie die richtige Richtung einschlagen und die Motivation dafür erkennen. Ich bin froh, dass der Vorsitzende des Justizausschusses das auch zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, das Paket ist ein richtiges, es geht in die richtige Richtung, indem man auf der einen Seite klar sagt, wer in unseren Anstalten zu verbleiben hat, und auf der anderen Seite, wer für die Zukunft in einem freien Leben vorbereitet wird und wie er vorbereitet wird, denn wir reden ja von Menschen – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es geht nicht um Polemik, es geht um Menschen.

Herr Präsident, ich ersuche darum, die Abänderungsanträge in die Verhandlung mit aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich sehe schon: Strenge bei allen anderen, Milde bei den Abgeordneten, das ist offensichtlich das Motto. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Zweite ist die Streichung der Entscheidung der bedingten Entlassung durch interdisziplinäre Strafvollzugskommissionen, bestehend aus Richtern und Vollzugsbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das wäre ein wichtiger Zugang gewesen, um eine breitere Sicht bei dieser schwierigen Entscheidung zu haben.

Bei dieser Konstellation jetzt hat die Fremdenpolizei ein absolutes Veto. Wenn die Fremdenpolizei keine vorzeitige Haftentlassung bei Rückkehrwilligkeit will, dann wird sie einfach mit einem Aufenthaltsverbot zuwarten und so verhindern, dass eine vorzeitige Haftentlassung erfolgt. Damit, behaupte ich, haben Sie das Instrumentarium im Vollzug aus der Hand gegeben und der Fremdenpolizei überantwortet. Und das halte ich für schlichtweg falsch, weil das die Wirksamkeit deutlich unterminieren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier den Kollegen Donnerbauer noch einmal zitieren, er hat es auf den Punkt gebracht: Der Weg der Mitte ist der Weg der Sicherheit. Sicherheit steht für uns in der ÖVP im Vordergrund. Die Vorteile der Bewährungshilfe liegen auf der Hand, durch Weisungen und Auflagen wird Rückfällen vorgebeugt. Eine längere Beobachtung und Unterstützung hilft den Verurteilten und der Bevölkerung, die Anspruch auf Sicherheit hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass das Gebot – und wir haben ja eine neue, jedenfalls klarstellende Formel –, dass bedingt zu entlassen ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt hat, eigentlich ein Unterlaufen des verhängten Strafsatzes ist. Das ist rechtstheoretisch nicht so ohne weiteres glattzubügeln. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Es tut mir leid, dass dieser Aspekt bisher überhaupt noch nicht aufgegriffen oder behandelt worden ist, dass auf EU-Ebene Gefängnisse einzurichten sind als Gemeinschaftseinrichtung, wo verurteilte Nicht-EU-Staatsbürger die Haft zur Gänze zu verbüßen hätten. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Dieses Haftentlastungspaket ist meines Erachtens wohl überlegt. Es gewährleistet verbesserte Maßnahmen für die Reintegration, es schafft mehr Sicherheit für die Gesellschaft, es bedient allerdings nicht – das stimmt – die populären Rufe nach Law and Order. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Suchtmittelgesetz muss ich sehr wohl wieder etwas Negatives anmerken: Diese Novelle zum Suchtmittelgesetz können wir nicht mittragen, kommt es doch aus unserer Sicht hier zu einer Aufweichung des Suchtmittelgesetzes, da eine Reduzierung der Probezeit von fix zwei Jahren auf ein bis zwei Jahre vorgesehen ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

gesagt, dass sie diesen Punkt ganz genauso lesen wie ich. Aus diesem Grund kann ich – trotz vieler sehr positiver Punkte, die in diesem Gesetz enthalten sind – diesem Gesetz meine persönliche Zustimmung nicht geben und werde mich der Stimme enthalten. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Registrierung von Drogenkranken fördert nicht deren Therapiewilligkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das müssen Sie einsehen! Und das Durchbrechen der Schweigepflicht ohne wirklich manifestes, übergeordnetes, staatliches, gesundheitliches, strafrechtliches Interesse ist auch problematisch und lässt befürchten, dass sich viele Therapiewillige der Therapie entziehen.

Aber ich glaube im Prinzip, dass mit der Frau Justizministerin ein Dialog zu pflegen ist. Ich glaube, es wäre an der Zeit, den auch mit uns zu beginnen. Und ich bin da nicht ganz so schlechter Hoffnung. Aber, bitte, schauen Sie sich das Elend der Betroffenen an! Und Sie werden dann vielleicht ein bisschen anders denken. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen diese Regelungen und laden Sie recht herzlich dazu ein, diesen Regelungen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Verstöße gegen die Rechtsordnung sind mit dementsprechenden Sanktionen zu ahnden. Strafe muss sein – bei diesem Grundsatz werden wir wohl bleiben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur eines sagen: Man muss die Gesellschaft vor gewissen Personen schützen. Angesichts der Tatsache, dass laut Statistik die Hälfte der bedingt Entlassenen ohnehin wieder ins Gefängnis zurückwandert, könnten wir uns doch das Ganze ersparen. Lassen wir sie doch gleich die paar Jahre sitzen, denn sie werden noch bald genug herauskommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Straftäter weiterhin im Gefängnis bleiben. Es hat schon Sinn, dass sich ein Richter ein Strafausmaß überlegt. Und wir müssen uns viel mehr Gedanken über die Opfer machen und darüber, wie wir unsere Gesellschaft, unsere Gemeinschaft vor diesen Personen schützen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube und bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Credo ist: Wir sollten die Eltern gerade in der Erziehungsarbeit und in ihrer Erziehungsaufgabe hier nicht alleine lassen. Sie müssen von der Gesellschaft, von der Politik und von allen, die Verantwortung tragen, dass junge Menschen erwachsen werden können, in jeglicher Form, die sie wünschen, unterstützt werden. Und vielleicht ist das ein kleiner Schritt dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand glaubt, in unseren Strafanstalten gehe es luxuriös zu, sage ich Ihnen Folgendes: Abgeordnete haben das Recht, Strafanstalten zu besuchen. Ich kann nur alle einladen, mit mir einmal einen Besuch in Stein oder in der Justizanstalt Josefstadt zu machen, wo in Hafträumen, die für vier Personen ausgestattet sind, derzeit zehn Jugendliche untergebracht werden müssen. (Abg. Parnigoni: Kollege Darmann hat besonderes Interesse!) Also wenn jemand glaubt, es gehe dort so luxuriös zu, dann kann ich nur bitten: Besucht die Haftanstalten! Schaut, wie das dort wirklich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Deswegen werden wir auch gegen dieses Gesetz stimmen, weil wir glauben, dass hier einem wichtigen Erfordernis aus dem UN-Übereinkommen nicht Rechnung getragen wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem kann ohne Zweifel von der größten Reform der Institution der Staatsanwaltschaft seit ihrer Schaffung im Jahr 1873 gesprochen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich frage mich, was die Grünen reitet, hier eine neue Funktion einzuführen, die im Endeffekt genauso dem Nationalrat verantwortlich ist wie die Bundesministerin. Es ist ja absolut kein Unterschied, ob die Bundesministerin für die Staatsanwälte verantwortlich ist und unter Umständen eine Weisung gibt oder ein Bundesstaatsanwalt, der dem Nationalrat verantwortlich ist. Der kann genauso im Extremfall, den wir uns alle nicht wünschen, eine politische Weisung geben. Also das ist wieder eine Idee, die zwar recht schön klingt, aber nicht wirklich einen Inhalt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es ist ein Kompromiss in diese Richtung. Aus diesem Grund kann ich noch einmal alles in allem sagen, dass das BZÖ seine Zustimmung geben wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde daher die Frau Justizministerin ersuchen, hier noch einmal zu erläutern, ob und in welchem Ausmaß Vorbereitungen diesbezüglich stattgefunden haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Änderung dessen würde eine „Verwürfelung“ des traditionell richtigen, staatlichen Einrichtungskonstrukts in Angelegenheiten der Rechtspflege bedeuten, für die kein Anlass besteht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bin ich überzeugt davon, dass mit der Schaffung dieser Staatsanwaltschaft ein sehr energischer Schritt zur Stärkung der Akzeptanz im Bereich Vertrauen und Handlungsfähigkeit des Staates gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Nochmals: Alles, was absehbar war und wir organisieren konnten, haben wir getan, und ich bin daher überzeugt davon, dass der Start am 1. Jänner 2008 sehr, sehr gut gelingen wird. Wenn es jedoch die eine oder andere Unsicherheit gibt, so hat das eben damit zu tun, dass das natürlich ein sehr großer Schritt ist, eine sehr durchgehende Reform, die sehr vieles an Änderungen nach sich zieht. Da kann es schon sein, dass in der einen oder anderen Staatsanwaltschaft die Nervosität ein bisschen steigt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die heute zu beschließende Novelle stellt jedenfalls auch eine bedeutende Verbesserung für die Schuldner dar und bringt eine optimierte Verfahrensbeschleunigung mit sich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass seitens des Justizministeriums dieser Entwurf zügig zu einer Regierungsvorlage gemacht wird, und werde mich massiv dafür verwenden, dass wir diesen Entwurf im Justizausschuss auch schnell behandeln werden, sodass wir zugunsten des Wirtschaftsstandortes, aber auch der Marktteilnehmer – Käufer und Verkäufer – in der freiwilligen Versteigerung von Liegenschaften sehr rasch über eine zeitgemäße Regelung verfügen werden. Das sind wir dem Wirtschaftsstandort schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher plädieren wir – und das habe ich schon einmal gemacht – für eine umfassende Reform in der Exekutionsordnung und hoffen, dass wir demnächst vom Justizministerium diesbezüglich hören werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Das Gleiche gilt für Änderungen in Bezug auf Gegenstände der Ergänzungsprüfung für Rechtsanwälte sowie der Ergänzungsprüfung für Notare. Das ist ebenfalls von diesem Änderungsantrag umfasst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der eingebrachte Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung. Wir glauben jedenfalls, dass das überdacht werden soll, damit auch in Zukunft gewährleistet ist, dass strafrechtlich relevante Fakten von der Gerichtsmedizin aufgeklärt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe das hiemit versucht und ersuche natürlich auch um Unterstützung meines Antrages. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch den Beamten im Justizministerium dafür danken, dass sie offen waren und sich sehr vermittelnd zwischen behinderten Menschen und der Notariatskammer gezeigt haben. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Die Begründung, die Sie liefern, ist: Das ist ja jetzt viel harmloser, denn es wird anders verschlüsselt – das stimmt zum Teil – bei der Statistik Austria. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Stimmt, ja, okay. Aber dennoch kommt man jederzeit wieder mit der Sozialversicherungsnummer – auch nach 30 Jahren, auch wenn sie im Gesetz gelöscht ist – über die gleiche Verschlüsselung wieder zu der gleichen Kennzahl.

Alle relevanten Institutionen, die damit zu tun hatten, haben also geraten, das zu lassen und es anders zu lösen. Es bleibt aber im Gesetz. Insofern können wir dieser Novellierung auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Bildungsstatistik muss internationalen Anforderungen entsprechen, und die personenbezogenen Daten müssen so verschlüsselt sein, dass wir mit dem Datenschutz keine Probleme bekommen. All das erfüllt diese vorliegende Gesetzesänderung. Schade, dass da nicht alle zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geräuschpegel gab, dass ich die epochale Rede des Herrn Kollegen Faul überhaupt nicht gehört habe; das ist mir leider nicht gelungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)