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Annahme des Ausschussantrages (Präsident des Rechnungshofes: Dr. Josef Moser) 118

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Als Vizekanzler der Republik Österreich freut es mich, Ihnen heute zwei neue Mitglieder im freiheitlichen Regierungsteam präsentieren zu dürfen. (Abg. Öllinger: Das freut Sie auch noch?)

Ich möchte ganz kurz dort beginnen, wo die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, nämlich im Jahre 2000. Das geschah mit dem Ziel, Österreich gerechter, Österreich moderner und sicherer zu machen. (Abg. Brosz: Wie viele Regierungsmitglieder gibt es denn noch von damals?) Es geschah auch mit dem Ziel, eine vernünftige zukunftsorientierte Politik mit Herz und Verstand zu machen, in deren Mittelpunkt eindeutig der Mensch und sonst niemand steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geschah natürlich auch – und hören Sie zu von Seiten der Opposition! – mit dem Ziel, das endlich in Angriff zu nehmen, was jahrzehntelang liegen geblieben ist, nämlich notwendige Reformen, um die Zukunft Österreichs auch wirklich zu sichern, meine Damen und Herren! Es ist der Reformkraft der Freiheitlichen Partei und des freiheitlichen Regierungsteams zuzuschreiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) und zu verdanken, dass diese wichtigen Reformen auch umgesetzt wurden. (Abg. Öllinger: Postenschacher!)

Denken Sie aber vielleicht auch an eine urfreiheitliche Forderung schlechthin, nämlich an das Kindergeld, das eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringt, eine massive Unterstützung für die Frauen bedeutet, und daran, dass Österreich – und hören Sie jetzt zu! – durch diese Initiative zum familien- und jugendfreundlichsten Land Europas überhaupt geworden ist! (Abg. Marizzi: 50 000 jugendliche Arbeitslose!)

Leider wird der bisherige Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck nicht mehr der freiheitlichen Regierungsmannschaft angehören. (Rufe bei den Grünen: Leider!) Auf einige Punkte seiner vierjährigen Tätigkeit möchte ich deshalb hinweisen. Durch die Arbeit von Staatssekretär Reinhart Waneck ist es zu spürbaren Verbesserungen für die Patienten gekommen. (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Geschätzte Damen und Herren! Die zweite Neuerung im freiheitlichen Team betrifft das Justizministerium. Dass Dieter Böhmdorfer hervorragende Arbeit geleistet hat, hat auch die Opposition – zwar spät, aber doch – erkannt; auch die Fachwelt gibt diesbezüglich Recht und sagt: Dr. Böhmdorfer war einer der wichtigsten und besten Justizminister der Nachkriegszeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Weshalb tritt er zurück?)

Ich zähle jetzt nur einige Großtaten Dieter Böhmdorfers auf: So hat er etwa die drastische Verschärfung des Sexualstrafrechtes durchgesetzt; lebenslange Haftstrafe für Drogenbosse hat er erreicht; die Modernisierung des Außerstreitgesetzes hat er ermöglicht; eine Verbesserung des Opferschutzes im Strafprozess ist seine Errungenschaft; ein neues Gesetz gegen Sozialbetrug durch Scheinfirmen hat Dr. Böhmdorfer geschaffen – und vieles mehr. Herzlichen Dank, Dieter Böhmdorfer, es war eine Superleistung, die du hingelegt hast! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ist er zurückgetreten?)

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da mich das Hohe Haus noch nicht kennt, ist es mir ein Anliegen, Ihnen kurz meinen beruflichen Werdegang zu schildern. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Den haben wir eh schon in der Zeitung gelesen!)

Und das Beste ist, dass Herr Arbeitslosenminister Bartenstein, der uns jetzt monatelang erklärt hat, man könne gegen die Arbeitslosigkeit nichts unternehmen, man müsse halt einfach darauf warten, dass sich die wirtschaftliche Lage bessert, nun das erste Mal mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit getreten ist. Und der ist ganz einfach: Minister Bartenstein meint, das Problem der Arbeitslosigkeit löst man dadurch, dass die Menschen länger arbeiten und weniger verdienen. (Abg. Großruck: Ist falsch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg, das wird die Arbeitslosigkeit erhöhen und nicht bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie der Arbeit der Bundesheerreformkommission, mit dem ehemaligen Wiener Bürgermeister Helmut Zilk an der Spitze, mit Recht ein positives Zeugnis ausstellen und sagen, dass das ein gutes Reformkonzept ist – auch außerhalb der schwarz-blauen Regierung erarbeitet –, dann stelle ich mir die Frage, Herr Bundeskanzler: Wie sicher sind Sie sich denn, dass diese Zilk-Reform tatsächlich hier beschlossen wird, wenn Ihr eigener Koalitionspartner vergangene Woche ausrichten lässt, mit der FPÖ sei diese Bundesheerreform nicht abgesprochen und nicht vereinbart!? (Abg. Großruck: Wo leben denn Sie?) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen guten Vorschlag, aber keinerlei Garantie, dass die derzeitige schwarz-blaue Regierungsmehrheit das auch umsetzen kann.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das solide Fundament des Konvents eine Ursache für den Erfolg dieser neuen Verfassung ist, zweifelsfrei. Aber genauso wichtig ist die solide Arbeit der Staats- und Regierungschefs (Abg. Öllinger: Wo?), insbesondere auch unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, der in dieser Frage eine Schlüsselrolle für den Erfolg gespielt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist – viertens – ein sozialeres Europa, das mit dieser neuen Verfassung begründet wird. Denken Sie nur etwa an die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft, die Verankerung des sozialen Dialoges, der Sozialpartner in der Europäischen Union. Das ist etwas, was völlig neu ist. Das Österreich-Modell der Sozialpartnerschaft, wenn Sie so wollen, wurde auf Europa übertragen – gut und richtig –, genauso wie die Verankerung der Grundrechte oder etwa auch die Zielsetzung der Vollbeschäftigung und die Sozialklausel als horizontale Verpflichtung (Abg. Dr. Einem: Für „hohe Beschäftigung“!), dass alle Entscheidungen, die Europa trifft, nach diesem Maßstab der Sozialklausel bewertet werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist auch die personelle Entscheidung an der Spitze der Europäischen Kommission ein wesentliches, ganz entscheidendes Signal. Es spricht für Österreichs Rolle in der Europäischen Union, es spricht für die Leistung dieser Bundesregierung und es spricht für die Persönlichkeit unseres Bundeskanzlers, dass Dr. Wolfgang Schüssel eine Schlüsselrolle auch in diesem Zusammenhang gespielt hat. – Ich gratuliere, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Nur wer Qualität hat, ist für diese Funktion im Gespräch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist Ihnen die Regierungsumbildung schon aufgefallen?)

Aber gestärkt werden wir international im Wettbewerb nur dann, wenn wir den Mut zur Veränderung haben. (Abg. Öllinger: Darum gibt es eine Umbildung der Regierung! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Kollege Gusenbauer, da unterscheiden wir uns einfach: Wir haben den Mut zur Veränderung! Wir haben die Uni-Reform mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsstrategie mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Steuerreform, die Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Reform der Österreichischen Bundesbahnen mit unseren Stimmen beschlossen (Abg. Öllinger: Postenschacher!) – Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Öllinger: Postenschacher! – Abg. Reheis: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, auf diese Leistung!) Wir haben beispielsweise die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. – Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer, da unterscheiden wir uns einfach: Wir haben den Mut zur Veränderung! Wir haben die Uni-Reform mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsstrategie mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Steuerreform, die Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Reform der Österreichischen Bundesbahnen mit unseren Stimmen beschlossen (Abg. Öllinger: Postenschacher!) – Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Öllinger: Postenschacher! – Abg. Reheis: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, auf diese Leistung!) Wir haben beispielsweise die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. – Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite große Ziel: Wir müssen in diesem Land die soziale Balance, das soziale Gleichgewicht halten. Gleichgewicht in der Sozialpolitik, Balance in der Gerechtigkeit gibt es nur dann, wenn wir den Mut zur Veränderung haben, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Die Arbeitszeiten!) Verändern, weil sich die Gesellschaft verändert, ist Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft das soziale Gleichgewicht in diesem Land gewährleistet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frage der Pensionsharmonisierung und bei der Gesundheitsreform werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, selbstverständlich auf dem Prüfstand stehen (Abg. Öllinger: Ja?! – ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger): ob Sie den Mut zur Veränderung haben oder ob Ihnen, so wie in anderen Bereichen, der Mut zur Zukunft fehlt. (Abg. Öllinger: Sie stehen auf dem Prüfstand!)

Frage der Pensionsharmonisierung und bei der Gesundheitsreform werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, selbstverständlich auf dem Prüfstand stehen (Abg. Öllinger: Ja?! – ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger): ob Sie den Mut zur Veränderung haben oder ob Ihnen, so wie in anderen Bereichen, der Mut zur Zukunft fehlt. (Abg. Öllinger: Sie stehen auf dem Prüfstand!)

Ich danke auch Kollegem Waneck, der dabei mitgearbeitet hat, den Grundstein für die erfolgreiche Gesundheitsreform zu legen. (Abg. Öllinger: Welche?)

Ich wünsche der neuen Frau Justizministerin und dem Staatssekretär (Abg. Öllinger: Wo ist die Gesundheitsreform?) alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit in dieser Bundesregierung, die klare Ziele hat: Österreich im Wettbewerb stärken, soziales Gleichgewicht halten und Sicherheit geben.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)

Bundesminister Krüger tritt zurück, hat vorzügliche Arbeit geleistet in den wenigen Wochen, die er hatte (Abg. Parnigoni: Neun Tage, Kollege Van der Bellen!) – die Bundesregierung „startet durch“!

Vizekanzlerin Riess-Passer tritt zurück – allerdings mit einem gewissen Verzögerungseffekt –; man dankt ihr für die vorzügliche Arbeit – und die Bundesregierung, dann schon Schüssel II, tritt ... – nein, tritt nicht zurück (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), sondern „startet durch“! – Es ist sehr schwer, da die Übersicht zu behalten. (Abg. Wittauer: Da waren Neuwahlen dazwischen, das muss man auch sagen!)

Bundesminister Reichhold tritt zurück; FPÖ und ÖVP danken für die vorzügliche Arbeit – und „starten durch“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da lachen auch nur die Grünen! Aber sonst ist das nicht witzig! Das ist eine langweilige Rede!)

Staatssekretärin Rossmann – FPÖ – tritt zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine langweilige Rede!) – Das ist absolut langweilig! Ich stimme Ihnen absolut zu, Frau Kollegin! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist es ja gerade! Auf Französisch sagt man dazu „Déjà vu“, glaube ich: Zehn Mal, elf Mal „Déjà vu“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich mehr einfallen lassen sollen, Herr Professor Van der Bellen!)

Rossmann habe ich schon erwähnt. – Staatssekretär Waneck tritt zurück; man dankt heute für die vorzügliche Arbeit, die er in seinem Ressort geleistet hat – und Vizekanzler und Bundeskanzler „starten durch“! Der Asphalt raucht wieder, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP! (Abg. Mag. Molterer: ... Reifen! – Abg. Dr. Stummvoll: Man merkt den Wirtschaftsprofessor bei dieser Rede!)

Justizminister Böhmdorfer tritt zurück; man dankt, wie heute, für die vorzügliche Arbeit, die Minister Böhmdorfer in diesen vier Jahren – fast vier Jahren, ungefähr vier Jahren – geleistet hat – und die Bundesregierung (Ruf bei den Grünen: „Startet durch“!) – erraten! – „startet durch“! (Abg. Mag. Molterer: Gut vorbereitet!) – Molterer glaubt seinen Ohren nicht.

Vizekanzler Haupt – ihn habe ich noch nicht erwähnt – ist zurückgetreten; man hat ihm für seine vorzügliche Arbeit als Vizekanzler gedankt (Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihrer nicht würdig!) – und die Bundesregierung „startet durch“!

anschließenden Durchstartens (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ) der Bundesregierung Vorschläge machen soll. Wirklich originell! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Eine ausgezeichnete Rede!)

Es gibt ja bei diesem „Durchstarten“, bei diesen ständig neuen Angelobungen immer die Debatte: Sollen wir jetzt 100 Tage oder 90 Tage oder 110 Tage Schonfrist geben? (Abg. Dr. Rasinger: ...! Außerdem: Wir haben den Turbo!) – Frau Justizministerin, es ist halt so eine Sache: Ich bin an sich durchaus gewillt, in diesem Fall diese 100 Tage einzuräumen, aber nach meiner Aufzählung werden Sie auch verstehen, dass das eine bedingte Zusage ist, denn wenn wir nach all diesen Rücktritten und „Durchstartereien“ immer 100 Tage Schonfrist geben, dann steht die Bundesregierung unter einer Dauerschonfrist und die Opposition könnte inzwischen auf Urlaub gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber Sie haben ja ohnedies etwas Zeit: Die Strategie der FPÖ – diesen Punkt finde ich ziemlich genial – war, dass sie den Amtsantritt jetzt auf Ende Juni gelegt hat. Das heißt, weil Juli und August normalerweise sowieso ziemlich ruhig sind (Abg. Lentsch: Aber nur bei Ihrer Partei! Wir arbeiten!), dass Sie mit 60 Tagen wahrscheinlich rechnen können. Viel länger garantiere ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!)

Aber Sie haben ja ohnedies etwas Zeit: Die Strategie der FPÖ – diesen Punkt finde ich ziemlich genial – war, dass sie den Amtsantritt jetzt auf Ende Juni gelegt hat. Das heißt, weil Juli und August normalerweise sowieso ziemlich ruhig sind (Abg. Lentsch: Aber nur bei Ihrer Partei! Wir arbeiten!), dass Sie mit 60 Tagen wahrscheinlich rechnen können. Viel länger garantiere ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!)

Ganz bewusst hat die ÖVP vor ungefähr 15 Monaten eine zweite Auflage dieser Regierung gewählt – mit einer allerdings auf ein Drittel geschrumpften FPÖ; mein Beileid, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Nicht übertreiben! Nicht übertreiben!) –, und derzeit versucht die ÖVP so eine Art Alleinregierung, soweit ich das richtig verstehe, mit den Versuchen, die FPÖ hin und wieder durch die Vergabe von Posten – wie zuletzt jenen des Rechnungshofpräsidenten – zu beschwichtigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war wirklich sehr interessant, wie er da einmal – für einen Politiker absolut ungewöhnlich – ehrlich Auskunft gab darüber, was in ihm die große Frustration ausgelöst hat: zum Beispiel, die Ergebnisse der Regierungskonferenz der Europäischen Union am Montag in der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen – allerdings nur das Deckblatt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und am nächsten Tag bekommt man 10 Minuten vor der entscheidenden Sitzung tatsächlich ein Konvolut von 100 Seiten (Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!) – von 100 Seiten! –, die man dann in 10 Minuten durchstudieren und absegnen soll. – Wenn das die Art der Vorgangsweise der Regierung ist, ja eigentlich der Alleinregierung der ÖVP, der sich die FPÖ im Laufe der Jahre offenbar angeschlossen hat, dann muss ich sagen: Na ja, wenn es Ihnen

Aber Vizekanzler Gorbach scheint da mitzuspielen. Wie ich dem „profil“ von heute entnehmen kann, war Vizekanzler Gorbach sogar einer derjenigen, die die Ablöse von Böhmdorfer betrieben haben. Böhmdorfer war in der Tat lästig in der Regierung! Es ist richtig, dass wir Grünen in nur wenigen Punkten mit ihm einverstanden waren, aber dass er als Minister im Laufe der Zeit – jetzt subtrahiere ich die Jahre 2000 und 2001, sagen wir einmal – Profil entwickelt hat, dazu muss man sagen: Ja, hat er! Nicht unser Profil – das wäre ja noch schöner –, aber das Profil der FPÖ. Und dieser Minister, der wird abgelöst (Abg. Mag. Molterer: Krokodilstränen!) – „mit herzlichem Dank“, mit Aussagen wie „vorzügliche Arbeit“, „wunderbar“, und „jetzt können wir endlich durchstarten“ – auf Betreiben, wie ich den Medien entnehme, nicht zuletzt des Vizekanzlers Gorbach. Und Ersatz – „gute Planung“, „hervorragende Strategie“ – haben Sie, verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, so schnell nicht gefunden; das war gerade noch, bevor Sie zwecks Angelobung zu Bundespräsident Klestil gegangen sind. Das ist wirklich „meisterhafte Planung“ auf der FPÖ-Seite, aber auch auf ÖVP-Seite.

Die Krise der FPÖ – man könnte ja sagen: Was tangiert das die Grünen? – Aber die sind in der Bundesregierung! (Abg. Scheibner: Die Grünen noch nicht!) Das ist ja nicht irgendein Kegelverein – jedenfalls noch nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insofern müssen wir uns schon Sorgen machen: Was ist das für eine Führungsstruktur, deren Verbesserung Sie da nicht und nicht zustande bringen, mit einem Vizekanzler, der keine parteiliche Verantwortung trägt, mit einer Parteichefin – ab Samstag oder Sonntag, sofern ich es richtig im Kopf habe –, die aber in der Bundesregierung Staatssekretärin ist, im Übrigen bei einem Minister, der die größten Böcke zu verantworten hat – oder seien wir vorsichtig: vielleicht die zweitgrößten Böcke, aber jedenfalls mit die größten Böcke –, die diese Bundesregierung geschossen hat? (Abg. Scheibner: Welche „Böcke“?)

Im Übrigen ist meine Diagnose nicht so originell, da Staatssekretärin Haubner selbst in der „Pressestunde“ am Sonntag wörtlich gesagt hat, das jetzige Arrangement sei nicht das Führungsmodell der Zukunft. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was das Führungsmodell der Zukunft für die FPÖ ist, das hat mich auch nicht so zu interessieren, ich habe jedoch der gestrigen Ausgabe der Sendung „Offen gesagt“ mit großem Interesse entnommen, dass die Freiheitlichen die wahren Verfechter des basisdemokratischen Prinzips sind. (Abg. Dolinschek: Die Grünen sicher nicht!) – Gut, wenn Sie uns da folgen.

Herr Mainoni hat sich bis jetzt als Verkehrssprecher betätigt – aber lassen wir das, die Schonfristen, ungeachtet der Problematik ihrer ständigen Verlängerung, lassen wir es einmal so stehen. Das ist Verantwortung einer Regierungspartei? Böhmdorfer als einziger Nein-Sager, als Einziger mit Profil in dieser Bundesregierung wird auf Betreiben des Vizekanzlers entfernt. (Abg. Großruck: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?) Super, es gibt mehrere FPÖs, das ist offensichtlich. Die FPÖ von früher gibt es nicht mehr. Aber mich – ich betone das noch einmal – berührt das nur insofern, als Sie Mitglieder einer Bundesregierung sind, die die Republik Österreich zu vertreten und zu regieren hat (Abg. Mag. Molterer: Und dies auch tun!), und das tun Sie nicht!

Herr Mainoni hat sich bis jetzt als Verkehrssprecher betätigt – aber lassen wir das, die Schonfristen, ungeachtet der Problematik ihrer ständigen Verlängerung, lassen wir es einmal so stehen. Das ist Verantwortung einer Regierungspartei? Böhmdorfer als einziger Nein-Sager, als Einziger mit Profil in dieser Bundesregierung wird auf Betreiben des Vizekanzlers entfernt. (Abg. Großruck: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?) Super, es gibt mehrere FPÖs, das ist offensichtlich. Die FPÖ von früher gibt es nicht mehr. Aber mich – ich betone das noch einmal – berührt das nur insofern, als Sie Mitglieder einer Bundesregierung sind, die die Republik Österreich zu vertreten und zu regieren hat (Abg. Mag. Molterer: Und dies auch tun!), und das tun Sie nicht!

Wir sind Woche für Woche mit den internen Problemen dieser Regierungspartei beschäftigt, und Sie können niemandem einreden, dass das nur das Problem der FPÖ ist. (Abg. Wittauer: Das ist eure Lieblingsbeschäftigung!) Das ist das Problem der ÖVP as well, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist genauso das Problem der ÖVP, und Sie werden gemeinsam mit diesem jetzt schon kenternden Schiff untergehen. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie seit Jahren!)

Wir sind Woche für Woche mit den internen Problemen dieser Regierungspartei beschäftigt, und Sie können niemandem einreden, dass das nur das Problem der FPÖ ist. (Abg. Wittauer: Das ist eure Lieblingsbeschäftigung!) Das ist das Problem der ÖVP as well, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist genauso das Problem der ÖVP, und Sie werden gemeinsam mit diesem jetzt schon kenternden Schiff untergehen. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie seit Jahren!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner für 15 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Durchstarten!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Wie meinen, Herr Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Es wird schon werden!) Herr Kollege Parnigoni, gegenüber Ihnen habe ich es immer noch leichter, auch in der FPÖ, da können Sie sicher sein!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, es ist schade, dass Sie die Kompetenz in den EU-Fragen jetzt an Ihre Kollegin Lichtenberger abgegeben haben, denn ich hätte ganz gerne auch über Ihre Meinung zur EU-Verfassung diskutiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben wir ja schon, haben wir des Öfteren!) Schade. Es war ganz nett, Ihnen zuzuhören, aber für eine Diskussion braucht man eben auch ein paar Inhalte. (Ruf: Durchstarten!) Durchstarten allein ist als Inhalt zu wenig – da finden wir uns vielleicht.

dieser Regierungsbank sitzen dürfen, dass sie endlich diese Chance haben, weil es diese Bundesregierung, auf gut Wienerisch, „zerreißt“. Aber leider nein, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur so weiter!) Sie alle können auf Urlaub fahren, all die Sorgen, dass Sie etwas umstellen müssen, sind unbegründet – Gott sei Dank, sage ich, auch für Österreich. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist diese Regierung nicht nur arbeitsfähig, sie setzt auch Initiativen, und zwar nicht nur in Form von schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkrete Initiativen für die Bevölkerung Österreichs. (Abg. Öllinger: Baustellen setzen Sie!)

dieser Regierungsbank sitzen dürfen, dass sie endlich diese Chance haben, weil es diese Bundesregierung, auf gut Wienerisch, „zerreißt“. Aber leider nein, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur so weiter!) Sie alle können auf Urlaub fahren, all die Sorgen, dass Sie etwas umstellen müssen, sind unbegründet – Gott sei Dank, sage ich, auch für Österreich. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist diese Regierung nicht nur arbeitsfähig, sie setzt auch Initiativen, und zwar nicht nur in Form von schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkrete Initiativen für die Bevölkerung Österreichs. (Abg. Öllinger: Baustellen setzen Sie!)

Da Herr Kollege Van der Bellen gefragt hat, ob es in der Regierung so lustig ist, möchte ich ihm auch eine Antwort darauf geben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Van der Bellen, ich sage Ihnen: Es war nicht lustig, im Jahr 2000 einen Scherbenhaufen mit einem Rekorddefizit zu übernehmen (Abg. Dr. Van der Bellen: Von der ÖVP!) und diesen Scherbenhaufen zu sanieren! Doch es ist dieser Bundesregierung gelungen, nicht nur dieses Chaos zu sanieren.

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Auf den ehemaligen Klubdirektor der FPÖ – das werfen Sie ihm ja vor – Moser werden wir heute auch noch zu sprechen kommen. Aber das ist ja Ihr Mechanismus, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Immer alles schlecht machen!), dass Sie zuerst alles schlecht machen, auch die Perso-

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

Das, meine Damen und Herren, werfen wir Ihnen vor: Zuerst einmal machen Sie alles schlecht – bis hinein ins Persönliche –, um dann zu sagen: War eigentlich doch nicht so schlecht! Justizminister Böhmdorfer, habe ich heute gehört, war der Einzige mit Profil – das hat Kollege Van der Bellen gesagt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Freiheitliche!) Auch Justizsprecher Jarolim weint Minister Böhmdorfer Tränen nach. – Meine Damen und Herren! Haben Sie vergessen, dass die Opposition sieben Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister eingebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Kollege Jarolim, sieben Misstrauensanträge! War all das nur oppositionelle Praxis oder doch ernst gemeint? Oder brauchen Sie wirklich so lang, nämlich vier Jahre lang, meine Damen und Herren von der Opposition, bis Sie endlich draufkommen, dass es gute Leute sind, die die Freiheitlichen in die österreichische Bundesregierung schicken? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Genauso ist es beim Rechnungshofpräsidenten. Wir haben doch all das schon beim Präsidenten Fiedler gehört (Abg. Öllinger: Warum werden die guten Leute abgelöst, wenn sie so gut sein sollen?): Eine parteipolitische Besetzung! Packelei! Das ist ungeheuerlich, ein Parteifunktionär wird an diese Position gesetzt! – Und jetzt? Gerade, dass bei der letzten Nationalratsdebatte nicht auch faktisch Rosensträuße auf die Regierungsbank gelegt wurden. Jetzt heißt es, der Nachfolger wird sich an dieser großartigen Leistung von Präsident Fiedler zu messen haben.

Meine Damen und Herren! Da werden wir noch einiges zu tun haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Mölzer wird das schon machen mit der europäischen Idee!) Ja. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie werden in Zukunft im Europaparlament unter Beweis stellen können, ob Sie, wie wir das immer gesehen und gefordert haben, ein Vertreter Österreichs und österreichischer Interessen in Brüssel sind oder ob Sie meinen, wie es in der Vergangenheit auch Ihre Vertreter in Brüssel gemacht haben, alles in Brüssel vertreten zu müssen, was Sie glauben, das die Österreicher nachzuvollziehen haben. Das ist der falsche Weg, das sagen wir Ihnen!

Meine Damen und Herren! Deshalb hoffen wir, dass diese Bundesregierung so wie auch vor dieser Umbildung dynamisch und aktiv für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher eintritt, die vielen wichtigen Projekte – Pensionsreform, Gesundheitsreform, auch Veränderungen etwa in der österreichischen Sicherheitsordnung – in Angriff nimmt, gemeinsam mit dem österreichischen Parlament diese Reformen angeht und dass diese Bundesregierung in Europa und auch alle Abgeordneten, Frau Kollegin Lichtenberger, im Europaparlament diese Verantwortung wahrnehmen nach dem Motto: Österreich zuerst in Europa!, die Verantwortung, ein gemeinsames Europa auf dem Bewusstsein der Bevölkerung zu gründen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein absolut „erfolgreiches“ Modell, wenn das alle machen!), aber aufzupassen, dass die Lobbyisten und Bürokraten nicht über unsere Interessen drüberfahren. Das würden wir uns erwarten.

Alles Gute für die neuen Regierungsmitglieder, auch für Staatssekretär Mainoni, sie werden unsere Unterstützung haben – die Unterstützung der Opposition wird ihnen wahrscheinlich abgehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, die wird uns nicht abgehen!), aber die Verantwortung für Österreich ist klarerweise etwas anderes, als nur die eigenen Parteiinteressen im Vordergrund zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)

Aber lassen Sie mich vielleicht eines zum Schluss sagen: Ich denke, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich darauf einstellen, noch weitere Regierungsumbildungen in der laufenden Regierungsperiode vornehmen zu müssen. (Abg. Wittauer: Das ist nicht euer Problem!)

Ich möchte zuerst auf die von Herrn Kollegen Van der Bellen dargestellte Durchstart-Philosophie bei Regierungsumbildungen replizieren. Herr Kollege Van der Bellen, Boxenstopps in der Formel 1 dauern inzwischen nur mehr sechs Sekunden, und sie dienen dazu, das Renngeschehen zu optimieren. Wir sind die Formel 1 hier in dieser Bundesregierung (Abg. Öllinger: Sie vergleichen die Regierung mit ...?), nämlich leistungsstark, spannend und mit großer Problemlösungskapazität ausgestattet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil Sie im Kreis gehen! – Abg. Öllinger: Formel 1 ist „im Kreis fahren“!)

Ich möchte zuerst auf die von Herrn Kollegen Van der Bellen dargestellte Durchstart-Philosophie bei Regierungsumbildungen replizieren. Herr Kollege Van der Bellen, Boxenstopps in der Formel 1 dauern inzwischen nur mehr sechs Sekunden, und sie dienen dazu, das Renngeschehen zu optimieren. Wir sind die Formel 1 hier in dieser Bundesregierung (Abg. Öllinger: Sie vergleichen die Regierung mit ...?), nämlich leistungsstark, spannend und mit großer Problemlösungskapazität ausgestattet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil Sie im Kreis gehen! – Abg. Öllinger: Formel 1 ist „im Kreis fahren“!)

Nicht mitgetragen hat die Opposition die große Strafprozessreform, ein Jahrhundertwerk, und die elektronischen Ermittlungsmethoden für die Exekutive. Die Opposition hat auch gegen Strafverschärfung bei Drogendelikten und Sexualdelikten gestimmt. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist falsch!) Da ist die linke Oppositionsideologie, nämlich für Drogenliberalisierung und für Entkriminalisierung von Straftätern, meilenweit von der ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit entfernt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Dr. Böhmdorfer hat Ihnen, Frau Ministerin Mag. Miklautsch, ein gut geführtes Ressort übertragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das zeichnet diese Bundesregierung aus, nämlich dass Amtsübergaben korrekt und sachlich vonstatten gehen. Es ist nicht so, wie wir es im Jahr 2000 erlebt haben, als manche sozialistischen Minister Chaos hinterlassen haben und sich weigerten, eine ordnungsgemäße Amtsübergabe durchzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Wer war damals in der großen Koalition?) Damals gab es herausgerissene Telefonleitungen, unbenützbare Computer und keine Übergabe der Ressorts. Das unterscheidet das Team um Bundeskanzler Schüssel ganz wesentlich von sozialistischen Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ans Rednerpult. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr Jarolim!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, Ihr Bild des Boxenstopps macht ein bisschen nachdenklich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Bild!) Wenn ich mir das mit den sechs Sekunden so überlege, muss ich sagen: Bei Boxenstopps werden üblicherweise Reifen ausgetauscht, bei Ihnen Regierungsmitglieder. Wenn das jetzt in immer noch kürzeren Abständen erfolgen soll, dann fürchte ich, dass in diesem Land überhaupt nichts mehr entschieden werden kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist einfach eine klare Sache: Wenn man beobachtet, was für ein Karussell in der Postenfrage bei den Freiheitlichen mittlerweile eingetreten ist, dann wird das schön langsam bedenklich. (Abg. Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!) Ich habe zuerst vermutet, dass die jetzige Regierungsumbildung, dass man diese nämlich genau auf den jetzigen Zeitpunkt „hingetimt“ hat, natürlich damit zu tun hat, dass man die Diskussion um den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Moser als neuen Rechnungshofpräsidenten so schnell wie möglich loswerden wollte, weil das natürlich eine äußerst peinliche Diskussion ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)

Es ist einfach eine klare Sache: Wenn man beobachtet, was für ein Karussell in der Postenfrage bei den Freiheitlichen mittlerweile eingetreten ist, dann wird das schön langsam bedenklich. (Abg. Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!) Ich habe zuerst vermutet, dass die jetzige Regierungsumbildung, dass man diese nämlich genau auf den jetzigen Zeitpunkt „hingetimt“ hat, natürlich damit zu tun hat, dass man die Diskussion um den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Moser als neuen Rechnungshofpräsidenten so schnell wie möglich loswerden wollte, weil das natürlich eine äußerst peinliche Diskussion ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)

Es zeichnet sich offensichtlich ab, dass die freiheitliche Parteizentrale jetzt aus dem Sozialministerium in das Verkehrsministerium wandert, denn es hat in der letzten Zeit schon eine große Aufstockung gegeben. Das größte jemals existierende Kabinett eines Ministers ist nun im Verkehrsministerium angesiedelt. Auf das Verkehrsministerium bezogen, handelt es sich nicht um ein Verkehrsministerium, sondern um eine Parteizentrale, die dort aufgebaut wird. Diese soll jetzt offensichtlich nicht mehr die Filiale sein, sondern der Hauptsitz. (Abg. Dr. Bleckmann: So, wie der Schelm denkt, ist er!) Ich frage mich: Was geschieht dann im Verkehrsministerium? Verkehrspolitik oder Postenschacher für freiheitliche Parteigänger? – Das ist aus meiner Sicht für die drängenden Probleme im Verkehrssektor wirklich unzumutbar. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wie können Sie das vereinbaren mit einer Friedenspolitik, die in Österreich einmal Tradition hatte und zu der ein ganz großer Teil der Bevölkerung in Österreich steht? (Abg. Mag. Molterer: Auch die Bundesregierung!) Herr Bundeskanzler, diese Frage müssen Sie dem Nationalrat, müssen Sie der österreichischen Bevölkerung beantworten, denn das ist eine jener Fragen, die die Menschen interessiert. Nicht die Zahl der Kommissare, nicht die äußerst komplexen Bestellungsmodalitäten für die Kommissare, sondern die Frage der Friedenspolitik tangiert die Lebensinteressen der Bevölkerung ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe offensichtlich noch immer eine zu gute Meinung von Ihnen, von der Opposition (Abg. Scheibner: Nach 20 Jahren?!), weil ich geglaubt habe, Sie werden sich mit dieser Regierungsumbildung ernsthaft auseinander setzen, aber nicht nebulos, lächerlich, langweilig, wie Herr Van der Bellen das getan hat, oder diskriminierend wie Frau Abgeordnete Lichtenberger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was die Frau Justizministerin angeht, hat man ja wirklich in die unterste Lade gegriffen, obwohl man ... (Rufe bei der SPÖ: Wann?) Passen Sie auf, ich werde Ihnen gleich etwas zitieren! Obwohl niemand die Frau Justizministerin genau gekannt hat, hat Frau Bures – sie gehört ja offensichtlich noch der SPÖ an, nehme ich an (Abg. Scheibner: Wir nehmen sie nicht!) – gesagt, Frau Karin Miklautsch sei eine völlig unerfahrene Juristin. – Immerhin hat die Frau Justizministerin drei Anwaltsjahre in einer Kanzlei und

mehr als zehn Jahre als Verantwortungsträgerin in der Landesregierung gearbeitet, und das bezeichnen Sie als unerfahren, als eine verantwortungslose Regierung?! (Abg. Dr. Jarolim: Politisch unerfahren!) – Was ist da verantwortungslos?

Jetzt loben Sie Minister Böhmdorfer. Im Justizausschuss haben Herr Abgeordneter Jarolim und Frau Abgeordnete Stoisits den Justizminister – ich würde sagen – sogar mehr gelobt als ich selbst, denn ich habe mit dem Justizminister hin und wieder Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!) Ich war beispielsweise nicht mit ihm einer Meinung, was die StPO-Reform betrifft, aus anderen Gründen als Sie, aber Sie haben ihn über alles gelobt! In Wirklichkeit war Herr Justizminister Böhmdorfer der Reformminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat es bisher nicht gegeben: einen Justizminister, der die dringenden Probleme rasch und zügig erledigt hat. (Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?) – Das war sein persönlicher Wunsch, Herr Abgeordneter, das haben Sie ja gehört.

Jetzt loben Sie Minister Böhmdorfer. Im Justizausschuss haben Herr Abgeordneter Jarolim und Frau Abgeordnete Stoisits den Justizminister – ich würde sagen – sogar mehr gelobt als ich selbst, denn ich habe mit dem Justizminister hin und wieder Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!) Ich war beispielsweise nicht mit ihm einer Meinung, was die StPO-Reform betrifft, aus anderen Gründen als Sie, aber Sie haben ihn über alles gelobt! In Wirklichkeit war Herr Justizminister Böhmdorfer der Reformminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat es bisher nicht gegeben: einen Justizminister, der die dringenden Probleme rasch und zügig erledigt hat. (Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?) – Das war sein persönlicher Wunsch, Herr Abgeordneter, das haben Sie ja gehört.

Genauso unsachlich, wie Ihre Bemerkungen waren, als Böhmdorfer das Justizressort übernommen hat, agieren Sie auch heute wieder. Und es wird Ihnen wahrscheinlich Ähnliches passieren. Die Frau Justizminister wird beweisen, dass sie eine gute Justizpolitik macht, eine Justizpolitik im Interesse der Staatsbürger. Und sie hat ja heute schon ihre Schwerpunkte dargelegt. Sie hat gesagt: Stärkung der Opferrechte, eine verständliche Sprache – was wirklich notwendig ist, denn viele Gesetze verstehen nicht einmal wir Juristen, nicht einmal die, die im Justizausschuss sind (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Öllinger: Sie verstehen es nicht? – Sie sollten auch sofort zurücktreten!), eine Beschleunigung des Verfahrens und so weiter.

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich stehe zum ersten Mal hier vor Ihnen und sage ganz offen: Ich bin ein bisschen verwundert und enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Debatte. (Abg. Neudeck: Das wird aber jetzt nicht besser!) Verwundert deshalb, weil es mir jetzt schon so vorkommt, Frau Kollegin Pablé, als ob wir die Regierungsmitglieder der FPÖ abgelöst hätten, und nicht Sie. (Beifall bei der SPÖ.) Enttäuscht deshalb, weil der heutige Tag ja auch Ihnen die Gelegenheit gegeben hätte zu sagen: Okay, das Votum bei den letzten Wahlen, zuletzt jenes bei der Wahl zum Europäischen Parlament, zeigt uns, dass wir schlechte Zensuren bekommen haben. Wir tauschen daher nicht nur Personen aus, wir machen auch eine andere Politik.

Wissen Sie, was das Schlimme an dieser Situation ist? – Das Schlimme an der Situation ist, dass der Bundeskanzler an der Spitze und die gesamte Bundesregierung wissen, dass sie am Ende sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter ihnen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben die besseren Werte!) 39 Prozent der Bevölkerung haben Sie bei der EU-Wahl gewählt. Das ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit! Und die Bundesregierung weiß, dass sie nicht mehr die Kraft hat (Abg. Dr. Fekter: Das wünscht ihr euch, aber das ist nicht so!), eine gestalterische und phantasievolle Politik für Österreich zu machen.

Wissen Sie, was das Schlimme an dieser Situation ist? – Das Schlimme an der Situation ist, dass der Bundeskanzler an der Spitze und die gesamte Bundesregierung wissen, dass sie am Ende sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter ihnen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben die besseren Werte!) 39 Prozent der Bevölkerung haben Sie bei der EU-Wahl gewählt. Das ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit! Und die Bundesregierung weiß, dass sie nicht mehr die Kraft hat (Abg. Dr. Fekter: Das wünscht ihr euch, aber das ist nicht so!), eine gestalterische und phantasievolle Politik für Österreich zu machen.

Zweitens – und das sei auch gesagt, weil das immer wieder in den Medien kolportiert wird –: Jörg Haider ist nicht der Löser eines Problems, er ist ein Teil des Problems selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das der Ambrozy auch?) Die große Mehrheit der Bevölkerung steht nicht mehr hinter seinem Kurs, und ich würde auch den Kurs mit diesen drei Flügeln, die es bereits gibt in der FPÖ, einmal überdenken.

Der einzige Grund, warum wir froh sind, dass Sie nicht nach Brüssel wechseln – im Übrigen ist das ja nur in Österreich kolportiert worden, in sonst keinem europäischen Staat; keine europäische Zeitung hat das geschrieben (Abg. Prinz: Sie lesen offenbar sehr wenig! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, ist die Tatsache, dass Sie für die Politik, die Sie mit dieser Regierung zu verantworten haben, früher oder später geradezustehen haben. – Wir freuen uns auf den Tag, an dem das der Fall sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Erstes möchte ich eines feststellen: Ich weine dem Herrn Bundesminister Böhmdorfer keine Träne nach! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jössas na! Sie haben ihn doch immer gelobt! Sie haben doch riesige Lobeshymnen für ihn gehabt!) Ich weine ihm wahrlich keine Träne nach und erinnere Sie daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau er es war, der die Vorschläge Jörg Haiders, „Vaterlandsverräter“, oppositionelle Politiker, die Kritik an der Regierungspolitik üben, von der Strafjustiz zu verfolgen, für verfolgenswert hielt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ehrlich sind Sie wirklich nicht!), dass Justizminister Böhmdorfer derjenige gewesen ist, der Jörg Haider seinerzeit in der so genannten Spitzelaffäre als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie ihn dann in jeder Sitzung gelobt? Bedankt haben Sie sich für die Politik, die er macht!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Erstes möchte ich eines feststellen: Ich weine dem Herrn Bundesminister Böhmdorfer keine Träne nach! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jössas na! Sie haben ihn doch immer gelobt! Sie haben doch riesige Lobeshymnen für ihn gehabt!) Ich weine ihm wahrlich keine Träne nach und erinnere Sie daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau er es war, der die Vorschläge Jörg Haiders, „Vaterlandsverräter“, oppositionelle Politiker, die Kritik an der Regierungspolitik üben, von der Strafjustiz zu verfolgen, für verfolgenswert hielt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ehrlich sind Sie wirklich nicht!), dass Justizminister Böhmdorfer derjenige gewesen ist, der Jörg Haider seinerzeit in der so genannten Spitzelaffäre als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie ihn dann in jeder Sitzung gelobt? Bedankt haben Sie sich für die Politik, die er macht!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Erstes möchte ich eines feststellen: Ich weine dem Herrn Bundesminister Böhmdorfer keine Träne nach! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jössas na! Sie haben ihn doch immer gelobt! Sie haben doch riesige Lobeshymnen für ihn gehabt!) Ich weine ihm wahrlich keine Träne nach und erinnere Sie daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau er es war, der die Vorschläge Jörg Haiders, „Vaterlandsverräter“, oppositionelle Politiker, die Kritik an der Regierungspolitik üben, von der Strafjustiz zu verfolgen, für verfolgenswert hielt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ehrlich sind Sie wirklich nicht!), dass Justizminister Böhmdorfer derjenige gewesen ist, der Jörg Haider seinerzeit in der so genannten Spitzelaffäre als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie ihn dann in jeder Sitzung gelobt? Bedankt haben Sie sich für die Politik, die er macht!)

Die Frage allerdings, warum gerade dieser Minister abgelöst wird, von dem die Regierung behauptet, dass ihm die Opposition Tränen nachweine, und der heute von der Regierung ach so gelobt wurde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich lasse mir die Protokolle bringen!), konnte nicht beantwortet werden. Diesen Widerspruch konnte noch niemand von den Rednern und Rednerinnen der Regierungsfraktionen hier aufklären.

Ja, meine Damen und Herren, wenn er so gut war, wie Sie tun, dann würde er ja immer noch hier sitzen und dürfte in seiner Arbeit fortfahren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren aber eine Jubelperserin!)

Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch! Ich habe Ihre Bestellung bisher nicht kommentiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird auch keinen Wert darauf legen!) Was hätte ich auch kommentieren sollen? Ich bin keine Spezialistin in Sachen Kärntner Wasserqualität. Ich kann Ihre Arbeit als Kärntner Wasserrechtsspezialistin nicht kommentieren, weil ich mich bisher nicht damit beschäftigt habe. (Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!) Ich habe mich in den letzten Jahren als Justizsprecherin der Grünen mit dem Justizressort in Österreich, mit dem Rechtsstaat sehr wohl auseinander gesetzt, und da kann ich nur sagen: Ich bin mehr als verwundert, dass genau diese Bundesregierung jemanden, der selber zugibt, ahnungslos in all diesen Dingen in Bezug auf das Justizressort zu sein – das war ja Ihre erste Reaktion auf Ihre Bestellung –, in dieses Ressort, das ein Schlüsselressort eines jeden Staates ist, setzt. Das Justizressort ist nicht ein Ressort wie jedes andere. Der Ressortverantwortliche – in dem Fall jetzt Sie – steht jenem Ressort vor, das eine der Staatsgewalten, nämlich die Justiz, verwaltet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach einem halben Jahr werden Sie sie wieder bejubeln!)

Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch! Ich habe Ihre Bestellung bisher nicht kommentiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird auch keinen Wert darauf legen!) Was hätte ich auch kommentieren sollen? Ich bin keine Spezialistin in Sachen Kärntner Wasserqualität. Ich kann Ihre Arbeit als Kärntner Wasserrechtsspezialistin nicht kommentieren, weil ich mich bisher nicht damit beschäftigt habe. (Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!) Ich habe mich in den letzten Jahren als Justizsprecherin der Grünen mit dem Justizressort in Österreich, mit dem Rechtsstaat sehr wohl auseinander gesetzt, und da kann ich nur sagen: Ich bin mehr als verwundert, dass genau diese Bundesregierung jemanden, der selber zugibt, ahnungslos in all diesen Dingen in Bezug auf das Justizressort zu sein – das war ja Ihre erste Reaktion auf Ihre Bestellung –, in dieses Ressort, das ein Schlüsselressort eines jeden Staates ist, setzt. Das Justizressort ist nicht ein Ressort wie jedes andere. Der Ressortverantwortliche – in dem Fall jetzt Sie – steht jenem Ressort vor, das eine der Staatsgewalten, nämlich die Justiz, verwaltet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach einem halben Jahr werden Sie sie wieder bejubeln!)

Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch! Ich habe Ihre Bestellung bisher nicht kommentiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird auch keinen Wert darauf legen!) Was hätte ich auch kommentieren sollen? Ich bin keine Spezialistin in Sachen Kärntner Wasserqualität. Ich kann Ihre Arbeit als Kärntner Wasserrechtsspezialistin nicht kommentieren, weil ich mich bisher nicht damit beschäftigt habe. (Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!) Ich habe mich in den letzten Jahren als Justizsprecherin der Grünen mit dem Justizressort in Österreich, mit dem Rechtsstaat sehr wohl auseinander gesetzt, und da kann ich nur sagen: Ich bin mehr als verwundert, dass genau diese Bundesregierung jemanden, der selber zugibt, ahnungslos in all diesen Dingen in Bezug auf das Justizressort zu sein – das war ja Ihre erste Reaktion auf Ihre Bestellung –, in dieses Ressort, das ein Schlüsselressort eines jeden Staates ist, setzt. Das Justizressort ist nicht ein Ressort wie jedes andere. Der Ressortverantwortliche – in dem Fall jetzt Sie – steht jenem Ressort vor, das eine der Staatsgewalten, nämlich die Justiz, verwaltet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach einem halben Jahr werden Sie sie wieder bejubeln!)

betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das fürchten wir!) Wir würden uns wieder eine Bildungspolitik wünschen, die die Chancen der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht die Chancen der Kinder wegspart. Wir würden uns wünschen eine Rundumerneuerung in der Arbeitsmarktpolitik, die die Chancen der Jugendlichen wieder in den Mittelpunkt stellt und sich nicht damit abfindet, dass so viele junge Menschen in unserem Land keine Arbeit finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Summe gesehen möchte ich sagen: Machen Sie weiter mit der Rundumerneuerung! Machen Sie nicht Halt damit, belassen Sie es nicht dabei, ein paar Köpfe auszutauschen! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden mit der Arbeit nicht Halt machen!) Machen Sie Rundumerneuerung, was die Substanz Ihrer Politik betrifft! Die Menschen in diesem Land hätten es bitter nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

Da kann ich nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so?!)

Es macht uns auch ein zweiter Vergleich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen jene Kollegen aus dem Finanzausschuss, die dabei waren, als die Experten des Währungsfonds vor eineinhalb Monaten in diesem Haus waren, und dort waren alle vier Fraktionen vertreten –: Die Experten des Währungsfonds haben gesagt, dass seit der politischen Wende 2000 Österreich, was die notwendigen Reformen betrifft, ein Herzeigemodell für Europa – ein Showcase für Europa – geworden ist. Österreich ist unter den Top 3, was den Lissabon-Prozess betrifft. Lissabon-Prozess heißt: wirtschaftlicher Aufholprozess, heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit – und wir sind unter den Top 3 mit einer hervorragenden Leistungsbilanz dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Nur auf dem Papier! Sehr hohe Arbeitslosigkeit!) Herr Kollege Parnigoni, die folgenden Zahlen sind sehr einfach, die verstehst auch du.

Erst vor kurzem haben wir erlebt, wie wenig erfolgreich die Debatte um die Themen „Vaterlandsverräter“ und „Champagner“ von Ihnen geführt wurde, und nun offerieren Sie uns eine wenig originelle Umbildung der Bundesregierung, die ich nicht so spannend finde wie all Ihre Parteigenossinnen und -genossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Genossen!) Wir hören zu wiederholtem Male die Schlagworte „Aufbruchstimmung“, „Erneuerung“, „Kompetenz“, aber niemand verblüfft das, weil wir das immer schon gehört haben. Immer wieder haben Sie erneut umgebildet – mit oder ohne quietschende, rauchende Gummis.

Sie, die neue Frau Justizministerin, könne „gut zupacken“, hat es geheißen; sie „traut sich etwas“, sagt Lopatka über die neue Bundesministerin. – Ich meine: „Zupacken“ tut man bei Möbelfirmen, und „trauen“ tut man sich vielleicht etwas als Stuntman/Stuntwoman: Ob das jedoch dazu berechtigt, ein Justizressort zu führen, weiß ich nicht. (Abg. Scheibner: Also Sie haben Sorgen – wirklich wahr!)

den Kopf geschlagen, dass diese Funktionen nicht mehr möglich sind. (Abg. Dr. Bösch: Ungeheuerlich! Unverschämtheit!)

Ich weiß jetzt nicht, ob Sie vielleicht versteinerte „Kärntner Kasnudeln“ genommen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um sich gegenseitig zu bewerfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), aber ich glaube, dass ein Koma in diesem Sinne dann schon mit Verantwortung verbunden wäre. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist wirklich traurig, wenn man hier in einem nationalen Parlament mit Vertretern der Opposition über dieses Thema spricht – und dabei sehen muss, dass von der Opposition alle Grundsätze über Bord geworfen werden. (Abg. Öllinger: Von Ihnen!) Nichts von all dem – nichts! –, mit dem Sie in den Wahlkampf ziehen, hält! (Abg. Öllinger: Ganz klein sind Sie in der Regierung!) – Wir Freiheitlichen sind vielleicht momentan eine kleine Partei, Herr Kollege Öllinger, da mögen Sie Recht haben. Ja, wir waren schon einmal größer, wir sind kleiner geworden, aber: Sie jedoch mit Ihrer Politik werden nie viel größer werden! Heute haben Sie in diesen drei Stunden Fernsehübertragung gezeigt, dass Sie nicht in der Lage, dass Sie nicht willens sind, jemandem eine Chance zu geben, und Sie haben in drei Stunden Fernsehübertragung bewiesen, dass Ihre Parteipolemik und Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, etwas schlecht zu machen und eine Menschenhatz zu veranstalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wirklich traurig, wenn man hier in einem nationalen Parlament mit Vertretern der Opposition über dieses Thema spricht – und dabei sehen muss, dass von der Opposition alle Grundsätze über Bord geworfen werden. (Abg. Öllinger: Von Ihnen!) Nichts von all dem – nichts! –, mit dem Sie in den Wahlkampf ziehen, hält! (Abg. Öllinger: Ganz klein sind Sie in der Regierung!) – Wir Freiheitlichen sind vielleicht momentan eine kleine Partei, Herr Kollege Öllinger, da mögen Sie Recht haben. Ja, wir waren schon einmal größer, wir sind kleiner geworden, aber: Sie jedoch mit Ihrer Politik werden nie viel größer werden! Heute haben Sie in diesen drei Stunden Fernsehübertragung gezeigt, dass Sie nicht in der Lage, dass Sie nicht willens sind, jemandem eine Chance zu geben, und Sie haben in drei Stunden Fernsehübertragung bewiesen, dass Ihre Parteipolemik und Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, etwas schlecht zu machen und eine Menschenhatz zu veranstalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Bures zum Beispiel hat gesagt, die neue Justizministerin hätte keine Kompetenz, keine Erfahrung. (Abg. Öllinger: Die hat gar nicht gesprochen!) – Ich muss ehrlich sagen: Ich erinnere mich an eine Sondersitzung von vor rund drei Wochen hier, und da ist auch jemand von der SPÖ hier heraußen gestanden. Dazu: Wenn das, was Herr Kollege Broukal hier heraußen gesagt hat, von politischer Kompetenz und von politischer Erfahrung zeugt, dann, muss ich sagen, bin ich froh über die Entscheidung meiner Bundespartei, wirklich gute und kompetente Leute nach vorne zu stellen – und nicht irgendwo im ORF nach irgendwelchen Leuten zu suchen, die dann bei der erstbesten Gelegenheit hier im Hohen Haus ausrasten und hier auch vor der Öffentlichkeit zeigen, auf welch tiefer Ebene sie sich befinden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Frau Justizministerin Mag. Miklautsch, über die heute hier schon sehr viel gesprochen wurde: Ich habe das Glück, sage ich einmal, bin ich doch einer der wenigen hier herinnen, der sie persönlich kennt, auch aus verschiedenen Verhandlungen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, jedoch nicht der Abg. Dr. Glawischnig, die gerade etwas schreibt.) – Frau Dr. Glawischnig, Sie können ruhig lachen darüber, das zeichnet Sie in diesem Fall aber nicht aus (Abg. Dr. Glawischnig: Ich rechne!); Sie, Frau Dr. Lichtenberger auch nicht! Es zeichnet Sie nicht aus, über eine junge Justizministerin zu lachen. (Abg. Öllinger: Das tun Sie höchstens!) Das möchte ich ganz klar an dieser Stelle sagen! Das ist wirklich etwas Verwerfliches! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Frau Justizministerin Mag. Miklautsch, über die heute hier schon sehr viel gesprochen wurde: Ich habe das Glück, sage ich einmal, bin ich doch einer der wenigen hier herinnen, der sie persönlich kennt, auch aus verschiedenen Verhandlungen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, jedoch nicht der Abg. Dr. Glawischnig, die gerade etwas schreibt.) – Frau Dr. Glawischnig, Sie können ruhig lachen darüber, das zeichnet Sie in diesem Fall aber nicht aus (Abg. Dr. Glawischnig: Ich rechne!); Sie, Frau Dr. Lichtenberger auch nicht! Es zeichnet Sie nicht aus, über eine junge Justizministerin zu lachen. (Abg. Öllinger: Das tun Sie höchstens!) Das möchte ich ganz klar an dieser Stelle sagen! Das ist wirklich etwas Verwerfliches! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ÖVP und FPÖ haben genau diesen Gedankengang Neissers offensiv gebrochen, denn Dr. Josef Moser, ehemaliger Klubdirektor der FPÖ, ist natürlich ein Parteikandidat und eine Vertrauensperson der beiden Regierungsparteien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Nowotny ist kein Parteikandidat?)

Mit dieser Geisteshaltung wurde also dieses Hearing durchgeführt. Was haben Sie den dreien eigentlich gesagt? Und dem Dr. Wolf aus dem Rechnungshof, der auch nur ein Zählkandidat war? Was haben Sie denen gesagt? Nimm vorher Schauspielunterricht, damit man dir glaubt, dass du an deine Chance glaubst, es zu werden!? – Oder was war der Hintergrund? (Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!)

Sie von den Koalitionsparteien wollen also eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Moser ausgemacht. Das Hearing war eine Farce! Dann war die Abstimmung: 17 Stimmen waren für Dr. Moser, 12 für Dr. Ewald Nowotny, der bei weitem der qualifizierteste Kandidat im Hearing war! Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die SPÖ!)

Als ob Sie ihn gar nicht gekannt hätten! Dr. Moser ist immerhin zehn Jahre im Parlament gewesen. – Also den Applaus, der da gerade gekommen ist, sollten Sie sich zu Gemüte führen. Das sage ich Ihnen nur, damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine solche Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg kennen Sie eben nicht!)

gen kommen und nicht bloß die vermeintliche Rückzugsposition: „Ich bin kein Plastiksackerl-Träger!“ – Oder: Wie man aus anderen Medien vernehmen durfte, hat Dr. Moser angeblich ein Kuvert abgegeben, in dem 10 Millionen Schilling waren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Angeblich“ ist nicht die Wahrheit!) Dazu hat Dr. Moser gesagt, es habe ihn nicht interessiert, was in dem Kuvert gewesen sei. – Na, das wünscht man sich immer, dass jemand Dinge transportiert und gar kein Interesse daran hat, was da drinnen ist!

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Ihnen von der ÖVP das alles egal ist, wenn Sie nichts anderes im Kopf haben, als diesen Pakt hier einzuhalten – Rechnungshof blau, dafür etwas anderes dann wieder schwarz, schwarz, schwarz, dann wieder lang nichts und dann wieder blau –, wenn Sie das alles vorhaben, dann gehen Sie heraus und sagen Sie es! (Abg. Neudeck: Ist das jetzt ein Gesetzesantrag?) Dann ersparen wir uns in Zukunft das Hearing, dann brauchen wir eigentlich gar keine Plenardebatte, nur das Fernsehen sollte man nicht ausschalten, denn man sollte nämlich sehen, dass Sie hier wirklich in einer Sklaventreue gegenüber diesen Pakten vorgehen und den Intentionen Heinrich Neissers hier überhaupt keine Folge mehr leisten. Alles, was Sie in der Zeit, als Sie noch in Opposition waren, einmal hier vorgetragen haben, interessiert Sie nicht mehr!

Auch auf diese Vorwürfe, die in den Medien sogar mit Abdruck entsprechender Kopien angeführt wurden, erwarte ich mir von den folgenden Rednerinnen und Rednern Antworten, weil wir mit Recht diese Antworten zu erwarten haben. (Abg. Neudeck: Dazu gibt es eine Presseaussendung, die genau das Gegenteil besagt!)

Zum letzten Punkt: Professor Ewald Nowotny, der im Übrigen 54 wissenschaftliche Artikel und 8 Bücher veröffentlicht hat, übrigens über den öffentlichen Sektor, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und hier lange Zeit Finanzsprecher, im Rechnungshofausschuss war ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!) – Ja, das macht Sie unruhig! Dr. Nowotny war nämlich der Einzige, der wirklich alle Qualifikationen erfüllt hat und alle Kompetenzfragen exzellent geklärt hat. Er hat nur einen einzigen „Nachteil“ gehabt: Er kommt nicht von der ÖVP und er kommt auch nicht von der FPÖ. Daher kann er noch so qualifiziert sein, das Hearing noch so gut absolvieren, er wird es einfach nicht! Punkt! – Das ist Ihre Geisteshaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!)

Zum letzten Punkt: Professor Ewald Nowotny, der im Übrigen 54 wissenschaftliche Artikel und 8 Bücher veröffentlicht hat, übrigens über den öffentlichen Sektor, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und hier lange Zeit Finanzsprecher, im Rechnungshofausschuss war ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!) – Ja, das macht Sie unruhig! Dr. Nowotny war nämlich der Einzige, der wirklich alle Qualifikationen erfüllt hat und alle Kompetenzfragen exzellent geklärt hat. Er hat nur einen einzigen „Nachteil“ gehabt: Er kommt nicht von der ÖVP und er kommt auch nicht von der FPÖ. Daher kann er noch so qualifiziert sein, das Hearing noch so gut absolvieren, er wird es einfach nicht! Punkt! – Das ist Ihre Geisteshaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!)

Herr Kollege Cap, Sie kommen hier heraus, zitieren den ehemaligen Präsidenten Neisser, der gesagt hat, es sollte keine Vertrauensperson einer Partei sein, und im gleichen Atemzug verteidigen Sie die Nominierung von Ewald Nowotny, der jahrelang nicht nur Mitglied der SPÖ, sondern sogar Klubobmann-Stellvertreter und damit einer der wichtigsten Funktionsträger der SPÖ war. Das wollen Sie den Leuten als ehrlich verkaufen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Ich erinnere an Präsident Kandutsch, an Präsident Broesigke oder zuletzt an Präsident Fiedler. Sie alle waren ursprünglich einmal Mitglied und auch Funktionär einer Partei, aber sie haben es verstanden, diese Funktion parteiunabhängig auszuüben. Und ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie, und zwar die Grünen und die SPÖ, damals anlässlich der Wahl von Präsident Fiedler gesagt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!) Als „vergifteten Köder“ hat ihn Frau Abgeordnete Stoisits bezeichnet, als „Hausmeister“ ist er von Wabl und Voggenhuber bezeichnet worden. Die SPÖ hat gesagt, und zwar der damalige – ich glaube, er war es damals gerade noch – Klubobmann Fuhrmann, dass er dem Ansehen dieses Hauses und der Republik nicht dienen wird, wenn er in diese Funktion gewählt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!)

Ich erinnere an Präsident Kandutsch, an Präsident Broesigke oder zuletzt an Präsident Fiedler. Sie alle waren ursprünglich einmal Mitglied und auch Funktionär einer Partei, aber sie haben es verstanden, diese Funktion parteiunabhängig auszuüben. Und ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie, und zwar die Grünen und die SPÖ, damals anlässlich der Wahl von Präsident Fiedler gesagt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!) Als „vergifteten Köder“ hat ihn Frau Abgeordnete Stoisits bezeichnet, als „Hausmeister“ ist er von Wabl und Voggenhuber bezeichnet worden. Die SPÖ hat gesagt, und zwar der damalige – ich glaube, er war es damals gerade noch – Klubobmann Fuhrmann, dass er dem Ansehen dieses Hauses und der Republik nicht dienen wird, wenn er in diese Funktion gewählt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!)

Was Sie damit aber in Wirklichkeit tun, ist, dass Sie das Ansehen dieses wichtigen Staatsamtes in Frage stellen, dass Sie das Ansehen dieses Staatsamtes beschädigen. Spätestens am Wahltag sollte man davon Abstand nehmen und sollte man nicht mit Vorurteilen agieren, sondern mit berechtigtem Urteil – auch in kritischer Hinsicht, das steht einer Opposition durchaus zu (Abg. Dr. Jarolim: Danke, dass Sie uns das zugestehen!), dies aber so, dass man sich auch nachher noch in die Augen schauen kann und dass nicht nachher plötzlich etwas ganz anderes gilt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle mir die Frage, warum Herr Klubobmann Cap hier heraus geht, warum er hier auf diese Art und Weise spricht, die eigentlich entwürdigend ist in dieser Situation. Ich bin vollkommen überzeugt, dass die Menschen das auch nicht verstehen, dass sie wollen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg denken können, dass wir auch bereit sind, einem Mann einen Vertrauensvorschuss zu geben, dass wir auch in der Lage sind, zuerst an das Ansehen der Republik zu denken und nicht nur an das Ansehen der Partei. (Abg. Mag. Wurm: Was heißt bei diesem Kandidaten „über die Parteigrenzen hinweg denken“?)

Herr Klubobmann Cap, wenn man nicht in der Lage ist, für ein derartiges Amt einen Kandidaten zu finden, der auch parteiübergreifend eine Mehrheit erhalten kann, dann ist man nicht in der Lage, Verantwortung für diese Republik zu tragen. Und wenn man dazu den anderen noch beschuldigt, dann ist man unfähig! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr unseriös!)

Ich möchte zum Schluss diese Bitte um das Vertrauen nicht nur an meine eigenen Fraktionskollegen richten, sondern durchaus auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den Grünen. Meine Damen und Herren! Seien Sie bereit, für dieses unabhängige Amt einen Mann zu wählen, der bereit und der fähig ist, dieses Amt entsprechend auszuüben! (Abg. Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!) Ich selbst habe zum Beispiel erst im Hearing erfahren, dass er nicht einmal Mitglied der FPÖ war. Moser hat für die FPÖ gearbeitet, hat aber als Person auch so viel Eigenständigkeit bewiesen, dass er nicht einmal Mitglied geworden ist. Ich finde das anerkennenswert. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?)

Ich möchte zum Schluss diese Bitte um das Vertrauen nicht nur an meine eigenen Fraktionskollegen richten, sondern durchaus auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den Grünen. Meine Damen und Herren! Seien Sie bereit, für dieses unabhängige Amt einen Mann zu wählen, der bereit und der fähig ist, dieses Amt entsprechend auszuüben! (Abg. Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!) Ich selbst habe zum Beispiel erst im Hearing erfahren, dass er nicht einmal Mitglied der FPÖ war. Moser hat für die FPÖ gearbeitet, hat aber als Person auch so viel Eigenständigkeit bewiesen, dass er nicht einmal Mitglied geworden ist. Ich finde das anerkennenswert. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?)

Deshalb appelliere ich an Sie, sich die Frage zu stellen, ob wir diesen Schritt, den der Hauptausschuss dem Plenum vorschlägt, wirklich in dieser Art und Weise nachvollziehen sollen. – Ich begründe das jetzt mit verschiedenen Vorgängen im Vorfeld dieser möglichen Bestellung. (Abg. Neudeck: Der Vorsitzende sucht sich seinen Chef aus!)

Also wer der Chef von wem ist, Kollege Neudeck? An dieser Ihrer Bemerkung sehen wir schon wieder, welch eigenartiges Verständnis Sie haben. (Abg. Scheibner: Das glaubt er von Ihnen!) Das Parlament ist das Organ der Republik, das den Rechnungshof als verlängerten Arm hat – und nicht umgekehrt! Aber es geht nicht darum, ob wir uns alleine hier jemanden aussuchen, sondern es geht darum, ob eine einstimmige Wahl möglich gewesen wäre oder noch möglich ist. Und das war immer die Initiative und der Vorschlag der Grünen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!)

Also wer der Chef von wem ist, Kollege Neudeck? An dieser Ihrer Bemerkung sehen wir schon wieder, welch eigenartiges Verständnis Sie haben. (Abg. Scheibner: Das glaubt er von Ihnen!) Das Parlament ist das Organ der Republik, das den Rechnungshof als verlängerten Arm hat – und nicht umgekehrt! Aber es geht nicht darum, ob wir uns alleine hier jemanden aussuchen, sondern es geht darum, ob eine einstimmige Wahl möglich gewesen wäre oder noch möglich ist. Und das war immer die Initiative und der Vorschlag der Grünen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!)

Es war immer der Vorschlag, dass wir vor der EU-Wahl dem Parlament die Kandidaten nennen. Sie haben es mit Ihrer Mehrheit geschafft, dass das Ganze nach der EU-Wahl gemacht wird. Erklären Sie doch den Leuten (Abg. Scheibner: Das merkt man eh daran, was Sie jetzt aufführen, dass das richtig war!), wieso die Nominierung von Rechnungshof-Präsidentschaftskandidaten mit dem Termin der EU-Wahl in Zusammenhang steht! Das kann doch nur mit Ihrer Vorgangsweise in irgendeinem Zusammenhang stehen, und genauso war es dann auch: Je mehr die FPÖ bei der EU-Wahl verliert, desto mehr muss sie im Nachhinein kompensiert werden, damit sie nicht noch kopfscheuer wird, als sie es ohnehin schon ist. – Und das ist eine schlechte Voraussetzung

Nun gab es den Versuch, dass man dieses so genannte Hearing im Hauptausschuss aus vielen guten Gründen öffentlich macht. Das ist geschäftsordnungsmäßig schwierig, aber umschiffbar. Jeder und jede, die guten Willens gewesen wären, hätten das Problem lösen können, die Vorschläge waren auf dem Tisch. (Abg. Großruck: Die Geschäftsordnung ist nicht da, um umschifft zu werden!) Doch die Mehrheit hier im Haus, die Regierungsfraktionen haben ein öffentliches Hearing verhindert.

Im Nachhinein wissen wir auch, warum. Wir haben schon geglaubt, dass das Ganze irgendeinen Sinn hat. Ich sage Ihnen ganz offen: Hätte ich vorher gewusst, was Sie hier unter der Regie der Regierungsparteien im Hauptausschuss für ein Schauspiel aufführen, hätte ich meiner Fraktion empfohlen, daran gar nicht teilzunehmen, und wir hätten uns überlegt, ob wir überhaupt einen Kandidaten nominieren. Auch Sie hätten sich überlegen sollen, ob Sie dort Menschen hinschicken, um auf diese Art und Weise hintergangen zu werden, muss ich fast sagen. (Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!) Das war eine Farce, ein widerwärtiges Schauspiel, ich möchte das nie mehr im Parlament erleben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man hätte ja noch hoffen dürfen, dass dieses Hearing irgendeinen Sinn hat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es einen Sinn gehabt hat. Ich darf ein Ergebnis dieses Hearings vorwegnehmen: Wieder mit Ihrer Mehrheit im Übrigen ist ausdrücklich ein Einer-Vorschlag an das Plenum durchgedrückt worden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!) Wissen Sie, auf wen dieses Los gefallen ist? – Genau jener Kandidat, der nachweislich Fragen der Abgeordneten in einem Hearing nicht beantwortet hat, ist Gegenstand (Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!) dieses dem

Man hätte ja noch hoffen dürfen, dass dieses Hearing irgendeinen Sinn hat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es einen Sinn gehabt hat. Ich darf ein Ergebnis dieses Hearings vorwegnehmen: Wieder mit Ihrer Mehrheit im Übrigen ist ausdrücklich ein Einer-Vorschlag an das Plenum durchgedrückt worden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!) Wissen Sie, auf wen dieses Los gefallen ist? – Genau jener Kandidat, der nachweislich Fragen der Abgeordneten in einem Hearing nicht beantwortet hat, ist Gegenstand (Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!) dieses dem

Wenn es schon ein Hearing gibt, dann sollte dieses ehrlich abgeführt werden – oder man beschließt gleich Parteienverhandlungen, so wie wir es Ihnen ursprünglich vorgeschlagen haben. (Abg. Neudeck: Wir wählen so lange, bis es Ihrer ist, dann sind Sie zufrieden!) Aber das, was Sie jetzt hier vorliegen haben, ist nicht richtig. Wenn Sie jetzt in geheimer Abstimmung diesem Vorschlag zustimmen, dann haben Sie den größtmöglichen Schaden für das Parlament und letztlich – das ist zu befürchten – auch für den Rechnungshof herbeigeführt.

Deshalb appelliere ich an Sie an dieser Stelle in der Sache selbst: Wenn wir uns diesem Hearing zuwenden, dann muss man sagen, dass der nun vorgeschlagene Kandidat ein paar Riesenprobleme aufgeworfen hat. (Abg. Wittauer: Er hat einen Namen!) – Er hat den Namen Dr. Moser; vielen Dank. – Dr. Moser ist Bediensteter, Chefmanager der HL-AG, mit dem Tag des Hearings wäre er eigentlich für die ÖBB-Holding vorgesehen gewesen. Es ist wahrscheinlich nur ein purer Zufall, dass der designierte Kandidat für die ÖBB-Holding seinen diesbezüglichen Vertrag – der Herr Verkehrsminister hinter mir weiß das – an diesem Tag oder knapp danach hätte unterzeichnen sollen.

Das ist im Übrigen auch ein Riesenproblem in der ÖBB. Herr Vizekanzler, Sie haben doch selbst gesagt, dass Ihnen die Geschichte mit Dr. Moser jetzt bald schon zu viel wird. Er solle sich einmal auf irgendetwas konzentrieren. Er möge doch einmal in der ÖBB zeigen, was er kann, und außerdem wollen Sie sich die Vorgänge, die jetzt dort wiederum anlaufen, ersparen. (Abg. Neudeck: Wenn er so schlecht ist, müssen doch die ÖBB froh sein!) Sie müssen jetzt wieder einen Manager suchen – und im Übrigen sind wieder ein paar blaue Kandidaten und niemand anderer im Gespräch. Der Vorsitzende der ÖBB sagt: Das Ganze ist doch eine Farce des Aufsichtsrates! Und Sie haben auch noch in diese Gestionierung eingegriffen. Wenn dem so ist, wird Ihnen das Problem gleich bekannt sein.

Dr. Moser war von 2002 bis 2004 in der HL-AG verantwortlich und war vorbereitend verantwortlich bei der ÖBB-Reform. Eines der wichtigsten Überprüfungsgebiete des Rechnungshofes ist das Verkehrswesen, die öffentliche Verkehrswirtschaft. Wie wird er sich da verhalten? – Das wird sehr schwierig. (Abg. Neudeck: Konsequent sind Sie nicht in Ihrer Überlegung!) Zumindest für die Jahre 2002 bis 2004 wird er sich befangen erklären müssen, wenn er seriös ist. Das ist das erste Problem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Daraus leiten Sie keine Befangenheit ab? – Die Koordination der Regierungstätigkeit ist irgendetwas, was mit Regieren zu tun hat! Möglicherweise ist das bei der FPÖ nicht so, aber jedenfalls scheint mir hier eine gewisse Befangenheit gegeben zu sein. (Abg. Scheibner: Das wisst ihr nicht, da könnt ihr nicht mitreden!)

Letzter Punkt: Ein Rechnungshofpräsident, der auf den Vorhalt, ob er in illegale Parteienfinanzierung verwickelt ist oder nicht – ganz egal, wie die Sache gerichtlich weitergegangen wäre oder ausgegangen wäre –, nichts anderes sagen kann als: Ich bin kein Plastiksackerlträger!, dazu muss ich sagen, das ist ein bisschen dünn. (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht!) – Natürlich stimmt das, Sie waren offensichtlich nicht immer dabei. (Abg. Scheibner: Ich war schon dabei!) Das Zitat ist mehrmals gefallen und verbrieft: Ich bin kein Plastiksackerlträger! – Gratuliere, wenn das die Hauptqualifikation ist! Auch deshalb fordere ich: Zurück an den Start! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzter Punkt: Ein Rechnungshofpräsident, der auf den Vorhalt, ob er in illegale Parteienfinanzierung verwickelt ist oder nicht – ganz egal, wie die Sache gerichtlich weitergegangen wäre oder ausgegangen wäre –, nichts anderes sagen kann als: Ich bin kein Plastiksackerlträger!, dazu muss ich sagen, das ist ein bisschen dünn. (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht!) – Natürlich stimmt das, Sie waren offensichtlich nicht immer dabei. (Abg. Scheibner: Ich war schon dabei!) Das Zitat ist mehrmals gefallen und verbrieft: Ich bin kein Plastiksackerlträger! – Gratuliere, wenn das die Hauptqualifikation ist! Auch deshalb fordere ich: Zurück an den Start! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie bringen immer als Vergleich Dr. Fiedler. – Dr. Fiedler hat vielleicht eine gewisse ÖVP-Nähe gehabt, aber er war zuvor sechs Jahre lang Vizepräsident des Rechnungshofes, und Dr. Fiedler hat nie ein derartiges Loyalitätsverhältnis zu wesentlichen Politikern aus der Regierungskoalition gepflegt. (Abg. Scheibner: Rechtsstaat ist für Sie ein Fremdwort!) Das ist das Problem. Fähig oder nicht fähig – darüber rede ich jetzt nicht weiter. Wir haben sieben Kandidatinnen und Kandidaten gehabt, davon wäre jeder fähiger gewesen als Dr. Moser, allein deswegen, weil die anderen gewillt waren, die Fragen zu beantworten, und weil niemand in dieser Art und Weise in einem Loyalitätskonflikt steckt wie Dr. Moser. Das Problem müssen Sie aber mit sich selbst ausmachen, das haben Sie zu verantworten. Und deshalb ist dieser Vergleich mit Fiedler völlig falsch.

Natürlich kann sich jeder in dieser Funktion profilieren. Das ist eine andere Sache, aber man muss deshalb im Vorfeld nicht jenen auswählen, der die größten Bedenken mit sich schleppt und nicht gewillt ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Das sollte Sie interessieren, wenn Sie heute hier mit „ja“ stimmen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Redezeit!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Waren das 15 Minuten? – (Präsidentin Mag. Prammer: Ja!) Gut, dann darf ich danken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

werben sich zukünftig auch wieder um Jobs. Deshalb sage ich auch im Sinne Ihrer Kandidaten: Es ist gut und richtig, dass es kein öffentliches Hearing gegeben hat, wie auch diese Diskussion, so wie sie heute abläuft und die sicherlich von Kollegen Pilz wieder weitergetragen werden wird, zeigt. Es ist gut, dass sich die Kandidaten – die wir alle für gut halten, aber es muss nun einmal einer der beste sein – diesem nicht stellen mussten. (Abg. Mag. Kogler: Postenschacher hinter Polstertüren!)

Oder: „Kurier“: „Moser ... gilt als umgänglich, loyal und kompetent, aber auch als hart in der Sache.“ (Abg. Dr. Matznetter: Loyal?!) – Ja, loyal in der Position, die er gerade innehat, und das ist das Wichtige! Als Rechnungshofpräsident wird er dem Rechnungshof und somit auch dem Hohen Haus gegenüber loyal sein. Sie werden sehen, dass das so sein wird.

Ich erinnere Sie, Herr Kollege, an die Weiß-Wasch-Aktion in der Causa Grasser. (Abg. Neudeck: Das ist 30 Jahre sozialdemokratische Politik, was du da erzählst!) Ja, Kollege Neudeck, die innenpolitischen Journalisten Österreichs haben schallend gelacht bei diesem Persilschein-Austeilen des Herrn Finz, daher ist er untragbar geworden und daher ist es zu der heutigen Situation gekommen.

Werner Doralt, ein sehr ehrenwerter Mann, ein guter Kandidat damals, Universitätsprofessor in Innsbruck: Dr. Haider hat ihn in die Nähe von Korruption gerückt, später hat sich alles aufgeklärt, alles war frei erfunden und nicht wahr! – Es war menschenverachtend, was Dr. Haider damals gemacht hat. (Abg. Dr. Bleckmann: Was machen Sie jetzt?) Trocknen Sie also Ihre Krokodilstränen! Es ist vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen, Frau Bleckmann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

traurige Wahrheit? – Wenn die ältere Generation heute auf ihre Gehaltszettel schaut, steht ein Minus davor, und das haben Sie natürlich mitzuverantworten, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Großruck: Seit wann haben Pensionisten einen Gehaltszettel?)

Dr. Moser hat solche Privilegien, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Na wo?) Wie will er künftig so etwas überprüfen? Wollen Sie den Bock zum Gärtner machen? – Dr. Haider ist begeistert, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Welche Privilegien? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?)

Dr. Moser hat solche Privilegien, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Na wo?) Wie will er künftig so etwas überprüfen? Wollen Sie den Bock zum Gärtner machen? – Dr. Haider ist begeistert, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Welche Privilegien? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?)

Jetzt von Dr. Haider zu Dr. Khol – es ist ein ganz kurzer Weg. (Abg. Scheibner: Welche Privilegien hat er im Gegensatz zu Ihren Leuten? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?) Er hält sich nicht an die Vertragsschablonenverordnung, Kollege Neudeck, das müssen Sie doch wissen, Sie können das ja nachlesen. (Abg. Neudeck: Das ist eine untragbare Behauptung!)

Jetzt von Dr. Haider zu Dr. Khol – es ist ein ganz kurzer Weg. (Abg. Scheibner: Welche Privilegien hat er im Gegensatz zu Ihren Leuten? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?) Er hält sich nicht an die Vertragsschablonenverordnung, Kollege Neudeck, das müssen Sie doch wissen, Sie können das ja nachlesen. (Abg. Neudeck: Das ist eine untragbare Behauptung!)

den Nebenwirkungen leiden! Es ist das nämlich ein anti-demokratischer „Ausschlag“, den Sie sich heute hier zuziehen – und das macht Sie für Wählerinnen und Wähler in Zukunft ausgesprochen unattraktiv! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Seien Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren merkwürdigen Bemerkungen!)

Kollege Scheibner, ich bin seit dem Jahre 1991 im Rechnungshofausschuss, bin dort der dienstälteste Abgeordnete (Abg. Scheibner: Was war 1992?), und ich werde Ihnen jetzt etwas sagen. (Abg. Scheibner: Haben Sie 1992 ein öffentliches Hearing abgehalten, wenn Sie schon so gescheit reden?) Dr. Moser hat sich im Hauptausschuss als

Kollege Scheibner, ich bin seit dem Jahre 1991 im Rechnungshofausschuss, bin dort der dienstälteste Abgeordnete (Abg. Scheibner: Was war 1992?), und ich werde Ihnen jetzt etwas sagen. (Abg. Scheibner: Haben Sie 1992 ein öffentliches Hearing abgehalten, wenn Sie schon so gescheit reden?) Dr. Moser hat sich im Hauptausschuss als

nervöser Schnellredner präsentiert, der gehörig ins Schwitzen gekommen ist: bei Privilegien, Befangenheit und mit seinen Affären! – Professor Hengstschläger und Professor Mayer hingegen haben sich kompetent, sehr sachlich und als durchaus geeignet präsentiert, aber eine Klasse für sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ – und das wissen alle, die dabei waren – (Abg. Neudeck: War der Nowotny!), war Professor Ewald Nowotny! Das war eine wirklich souveräne Vorstellung, das muss gesagt werden, auch, was die Konzeption betrifft sowie Dr. Nowotnys Wirtschafts- und Finanzkompetenz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Peinlich!)

nervöser Schnellredner präsentiert, der gehörig ins Schwitzen gekommen ist: bei Privilegien, Befangenheit und mit seinen Affären! – Professor Hengstschläger und Professor Mayer hingegen haben sich kompetent, sehr sachlich und als durchaus geeignet präsentiert, aber eine Klasse für sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ – und das wissen alle, die dabei waren – (Abg. Neudeck: War der Nowotny!), war Professor Ewald Nowotny! Das war eine wirklich souveräne Vorstellung, das muss gesagt werden, auch, was die Konzeption betrifft sowie Dr. Nowotnys Wirtschafts- und Finanzkompetenz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Peinlich!)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Wahl des Rechnungshofpräsidenten geht es einzig und allein darum, eine gute Entscheidung für die nächsten zwölf Jahre in Bezug auf die Kontrolle in unserem Staate zu treffen. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Es geht nicht darum, politisch abzurechnen, sondern wir müssen die am besten geeignete Person für diese wichtige Position wählen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Wahl des Rechnungshofpräsidenten geht es einzig und allein darum, eine gute Entscheidung für die nächsten zwölf Jahre in Bezug auf die Kontrolle in unserem Staate zu treffen. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Es geht nicht darum, politisch abzurechnen, sondern wir müssen die am besten geeignete Person für diese wichtige Position wählen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Da heute hier behauptet wurde, Herr Dr. Moser hätte Fragen nicht beantwortet. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) – Ich bin froh, dass es da kein öffentliches Hearing gab (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn das waren keine Fragen, sondern Unterstellungen,

Das Einzige, was bei diesem Hearing aus meiner Sicht vielleicht nicht gepasst hat, war eigentlich Kollege Pilz, von welchem ich mir mehr Stil und Niveau erwartet hätte. (Abg. Neudeck: Erwartet habe ich es nicht, erhofft hätte ich es!) – Jawohl, erhofft haben wir es, Kollege.

Der Rechnungshof wurde unter Dr. Fiedler gut aufgestellt. Angesichts der derzeit stattfindenden Fußballereignisse kann man sagen: Der Vergleich mit einem Teamchef ist angebracht. Es gibt einen Teamchefwechsel, es gibt eine gute Mannschaft mit viel Potential, und ein neuer Chef wird neuen Schwung bringen. Wir kennen ihn, und wir wissen, was er kann. Er wird die Erwartungen, die an ihn gestellt werden, auch erfüllen und darauf achten, dass Steuermittel sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. (Abg. Mag. Gaßner: Beim Fußball!) – Freiwillig? Beim Fußball, aber bei Dr. Moser wird das nicht passieren, Herr Kollege.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass wir gewissermaßen zur letzten Runde der Redner und Rednerinnen während der Fernsehzeit kommen. Ich werde mir daher erlauben – wir brauchen exakt 35 Minuten –, punktgenau abzuläuten und Sie auch zu unterbrechen. Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, sobald Sie sich am Rednerpult befinden. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!)

das, was nach Auskunft von Zeugen bei gerichtlichen Aussagen in dem Plastiksackerl war, nicht gegeben. Nichts davon ist wahr, weil es kein Plastiksackerl, weil es keine 5 Millionen Schilling, weil es keine illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei geben darf. Nur dann, wenn es kein Plastiksackerl gibt, wenn es keine 5 Millionen Schilling gibt und wenn es keine illegale Parteifinanzierung der Freiheitlichen Partei durch Herrn Dr. Moser gegeben hat, kann er Rechnungshofpräsident werden, und deswegen gibt es für Sie real existente Plastiksackerl einfach nicht. (Abg. Scheibner: Wir sind in einem Rechtsstaat! Da müssen Sie etwas beweisen, nicht umgekehrt!) Ich behaupte: Ein Plastiksackerl ist ein Plastiksackerl, eine illegale Parteienfinanzierung ist eine illegale Parteienfinanzierung, und ein ungeeigneter Kandidat für die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes ist auch für Mehrheitsfraktionen in diesem Hohen Hause ein ungeeigneter Kandidat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!)

das, was nach Auskunft von Zeugen bei gerichtlichen Aussagen in dem Plastiksackerl war, nicht gegeben. Nichts davon ist wahr, weil es kein Plastiksackerl, weil es keine 5 Millionen Schilling, weil es keine illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei geben darf. Nur dann, wenn es kein Plastiksackerl gibt, wenn es keine 5 Millionen Schilling gibt und wenn es keine illegale Parteifinanzierung der Freiheitlichen Partei durch Herrn Dr. Moser gegeben hat, kann er Rechnungshofpräsident werden, und deswegen gibt es für Sie real existente Plastiksackerl einfach nicht. (Abg. Scheibner: Wir sind in einem Rechtsstaat! Da müssen Sie etwas beweisen, nicht umgekehrt!) Ich behaupte: Ein Plastiksackerl ist ein Plastiksackerl, eine illegale Parteienfinanzierung ist eine illegale Parteienfinanzierung, und ein ungeeigneter Kandidat für die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes ist auch für Mehrheitsfraktionen in diesem Hohen Hause ein ungeeigneter Kandidat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!)

Die Vorwürfe gegen Herrn Dr. Moser stammen nicht von uns und sind nicht Erfindungen der Opposition. Wissen Sie, wann der Name Dr. Moser das erste Mal im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung aufgetaucht ist? – Im Bericht der Wirtschaftspolizei über die Spitzelaffäre. Da werden die ersten Zeugeneinvernahmen wiedergegeben, und da wird darauf hingewiesen, dass es vom persönlichen Sekretär von Dr. Haider eine telefonische Intervention gegeben habe, kein Wort mehr über diese 5 Millionen zu reden und das einfach zu leugnen. Trotzdem hat der, der angerufen worden ist, nämlich der persönliche Chauffeur von Herrn Dr. Haider, vor der Wirtschaftspolizei unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Diese Aussage liegt Ihnen, liegt uns, liegt vielen vor. Sie ist öffentlich diskutiert worden. Jemand hat hier, ohne irgendeinen Vorteil erwarten zu können, unter anderem Herrn Dr. Moser schwer belastet. Es ist nicht damit getan, dass Sie sagen, Sie nehmen das einfach nicht zur Kenntnis. (Abg. Scheibner: Es geht um den Rechtsstaat! Ist untersucht worden, ist etwas herausgekommen? – Darum geht es!) Es geht nicht um Sie, es geht nicht um die Regierungsmehrheit, es geht nicht um die persönliche Zukunft von Herrn Dr. Moser, sondern es geht um das Ansehen und die Integrität einer der wichtigsten Einrichtungen dieser Republik und eines der wichtigsten Instrumente des österreichischen Nationalrates. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dem Rechnungshof diesen Respekt und diese Sorgfalt im Umgang mit seinem Ansehen zukommen lassen, die sich die Beamten und Beamtinnen dort und letzten Endes auch der Nationalrat als sein Auftraggeber verdienen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer das in Deutschland tut, was Herr Dr. Moser mit Herrn Dr. Haider und anderen ganz offensichtlich getan hat – zumindest steht er im Verdacht, es getan zu haben –, der hätte auf jeden Fall mit Konsequenzen zu rechnen, denn das ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar und wäre ein Grund für ein Gerichtsverfahren. – Bei uns gibt es dafür keine Strafbestimmung. (Abg. Neudeck: Die Grünen werden das schon ändern!) Also sagt der Staatsanwalt im schlimmsten Fall: Ja, das ist wirklich nicht in Ordnung, das widerspricht auch dem Gesetz, aber es tut mir Leid, mangels Strafbestimmung kann ich diesen Fall nicht verfolgen!

Aber ich möchte trotzdem mit etwas nicht ganz Positivem, aber nicht ganz Hoffnungslosem schließen: In der Sitzung des Hauptausschusses hatte ich den Eindruck, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei alles andere als begeistert hinter diesem Vorschlag stehen. Ich hatte nicht nur bei dem Abgeordneten der ÖVP, der sich dann weigerte, überhaupt als Berichterstatter vor dieses Haus zu treten (Abg. Miedl: Das glaube ich nicht, Herr Kollege!) – und deswegen

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich eindeutig, wie selten Kollege Pilz hier im Hohen Haus ist, denn der Berichterstatter berichtet schon lange nicht mehr über eine Angelegenheit oder nur in Fällen, in denen etwas zu berichtigen ist. (Abg. Eder: Im Protokoll steht er!) Er steht im Protokoll. Es war gar nicht das Problem, dass er diese Verantwortung nicht übernehmen wollte. Aber wie so viel bei Kollegem Pilz ist ja nicht wichtig der Inhalt ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.) Weil er der Meinung ist, dass der Berichterstatter nichts ist, was so wichtig ist, dass wir es im ... (Weitere Zwischenrufe.) – Das ist ja nicht wahr! Er hat ja zu dieser Angelegenheit geredet, daher steht er auch im Protokoll. Fragen Sie ihn doch! Fragen Sie ihn selbst, und verbreiten Sie nicht Gerüchte!

Welche Macht der Klubdirektor in der SPÖ hat, das muss unvorstellbar sein! (Abg. Parnigoni: Er ist einer der Besten!) – Das ist schade genug, wenn er einer der Besten ist, Kollege Parnigoni! Du schaffst es heute schon dreimal, dass dein Name genannt wird – aber nur bei den Zwischenrufen.

Der Klubdirektor der FPÖ führt anscheinend die Regierung, er ist schuld, wenn Minister ausgetauscht werden, ist schuld an der Politik, die die Regierung macht (Abg. Gradwohl: Nein, nein, an eurer Misswirtschaft seid ihr schon selbst schuld!) – denn Sie haben ja gesagt: Klubdirektor Moser ist an all diesen Dingen schuld! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dann musst du dir das mit dem Kräuter ausmachen. Er sagt, Moser sei an all diesen Dingen schuld. Das kann er ja nur dann, wenn er solche Dinge auch seinem Klubdirektor in der SPÖ anrechnet.

Meine Damen und Herren! Was will die Opposition? – Die Opposition will anscheinend einen Rechnungshofpräsidenten aus der Retorte (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Wir sind gegen Klonen!), denn er soll alle Erfahrungen haben, die es gibt, er soll wirtschaftlich kompetent sein, er soll Verwaltungserfahrung haben, er soll Finanzerfahrung haben, er soll politische Erfahrung haben, nur: Er darf sie nirgends sammeln – außer vielleicht, mit etwas Glück, im Dunstkreis der SPÖ. Dort ist es durchaus möglich, denn Kollege Nowotny sei ja ein unparteiischer Kandidat, hieß es im Hearing.

Ich darf jetzt nur ganz kurz den bisher von den Oppositionsrednern so negativ geschilderten Kandidaten Dr. Josef Moser etwas näher vorstellen. Er ist 1981 in den Finanzlandesdienst Kärnten eingetreten, hat einen Ausbildungslehrgang für den höheren Finanzdienst mit mehreren Auszeichnungen abschließen können und wurde 1985 zum Vorstandstellvertreter der Personal- und Präsidialabteilung der Finanzlandesdirektion bestellt. (Abg. Eder: Beim Haider!)

Zu seinen Bezügen: Meine Damen und Herren! Dr. Josef Moser verdient wesentlich weniger als sein Vorgänger, der – ohne dass man lange raten muss – ein Mitglied der SPÖ war. Er ist kein Versorgungsfall. Er geht in den Rechnungshof, obwohl er dort ... (Abg. Broukal: Wo? Bei der HL-AG?) – Bei den ÖBB. Beziehungsweise bei der HL-AG war sein Vorgänger natürlich ein SPÖ-Parteigänger.

Weiters: Er ist, so wie viele, die Beamte sind, dienstfrei gestellt. (Abg. Broukal: Und er hat wesentlich mehr verdient? Sind Sie sicher?) – Nun, Sie wissen das ja sicher, Sie kennen sich ja aus bei der Bahn, Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Wer bei der HL-AG? Nur damit wir es gleich tatsächlich berichtigen können!) – Kollege Brenner war bei der HL-AG. Gut? – Dann werden Sie also sofort nachschauen und werden blass werden, wenn Sie sein Gehalt sehen.

Weiters: Er ist, so wie viele, die Beamte sind, dienstfrei gestellt. (Abg. Broukal: Und er hat wesentlich mehr verdient? Sind Sie sicher?) – Nun, Sie wissen das ja sicher, Sie kennen sich ja aus bei der Bahn, Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Wer bei der HL-AG? Nur damit wir es gleich tatsächlich berichtigen können!) – Kollege Brenner war bei der HL-AG. Gut? – Dann werden Sie also sofort nachschauen und werden blass werden, wenn Sie sein Gehalt sehen.

Kollege Moser ist ein Beamter, der dienstfrei gestellt ist, und seine Bezüge werden von der HL-AG beziehungsweise dem Bund gegenüber ersetzt. Somit handelt es sich nicht um einen Doppelbezug, so wie Sie es darstellen. Wenn man dann noch sieht, wie unabhängige Medien Dr. Moser qualifizieren, dann kann man nur sagen: Das, was die Opposition gemacht hat oder was sie machen will, ist, einen guten Kandidaten zu verhindern, denn Josef Moser wird auch von den Medien als respektabler Rechnungshofpräsident dargestellt. (Abg. Eder: Die waren nicht dabei beim Hearing, die Medien, darum können sie auch nichts sagen! Die habt ihr ja nicht hineingelassen!) Ein blinder Parteihengst, wie die Opposition ihm unterstellt, einer zu sein, war er nie.

Ich darf Ihnen aber eines sagen: 1964 ging der Rechnungshof in die richtige Richtung. Die damalige Koalition hat einen Oppositionspolitiker mit der Führung des Rechnungshofes beauftragt. Es war damals Jörg Kandutsch, der 1964 bis 1980 als dessen Präsident tätig war. 1980, auf der Höhe der sozialdemokratischen Alleinregierung, wurde auch ein Politiker der Opposition (Abg. Dr. Fekter: Der kleinen Oppositionspartei!), nämlich Tassilo Broesigke, zum Rechnungshofpräsidenten bestellt. (Abg. Dr. Fekter: Immer von der kleinen Oppositionspartei!)

Ich darf Ihnen aber eines sagen: 1964 ging der Rechnungshof in die richtige Richtung. Die damalige Koalition hat einen Oppositionspolitiker mit der Führung des Rechnungshofes beauftragt. Es war damals Jörg Kandutsch, der 1964 bis 1980 als dessen Präsident tätig war. 1980, auf der Höhe der sozialdemokratischen Alleinregierung, wurde auch ein Politiker der Opposition (Abg. Dr. Fekter: Der kleinen Oppositionspartei!), nämlich Tassilo Broesigke, zum Rechnungshofpräsidenten bestellt. (Abg. Dr. Fekter: Immer von der kleinen Oppositionspartei!)

Wir wollten auch 1992 einen parteifreien Nachfolger für Broesigke haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso „auch“? Der Nowotny war ja nicht parteifrei!) Das ist nicht möglich gewesen, weil die Probe für die kleine Koalition damals schon gemacht wurde. Es ist also unserem Koalitionspartner damals gelungen, die Opposition für sich, für einen ihrer Kandidaten zu gewinnen. Er hat sich gegen einen parteilosen Kandidaten ausgesprochen und hiermit Fiedler gewählt.

Meine Damen und Herren! Ich denke auch, in Zukunft sollten wir für uns daraus unsere Schlüsse ziehen. Schalten wir die Öffentlichkeit doch nicht aus! Scheuen wir uns nicht, zu sagen: Wenn jemand sich für solch ein Amt bewirbt, dann wird er auch nichts dagegen haben, dass sich eine breite Öffentlichkeit über seine Fähigkeit ein Bild machen kann! (Abg. Scheibner: War 1992 ein Hearing?) – 1992 war kein Hearing. (Abg. Scheibner: Warum nicht?) Es kam nicht dazu, weil Sie sich mit der ÖVP auf andere Weise durchgesetzt haben. (Abg. Scheibner: Was? Vorher? Vor der Abstimmung?)

Meine Damen und Herren! Ich denke auch, in Zukunft sollten wir für uns daraus unsere Schlüsse ziehen. Schalten wir die Öffentlichkeit doch nicht aus! Scheuen wir uns nicht, zu sagen: Wenn jemand sich für solch ein Amt bewirbt, dann wird er auch nichts dagegen haben, dass sich eine breite Öffentlichkeit über seine Fähigkeit ein Bild machen kann! (Abg. Scheibner: War 1992 ein Hearing?) – 1992 war kein Hearing. (Abg. Scheibner: Warum nicht?) Es kam nicht dazu, weil Sie sich mit der ÖVP auf andere Weise durchgesetzt haben. (Abg. Scheibner: Was? Vorher? Vor der Abstimmung?)

Meine Damen und Herren! Ich denke auch, in Zukunft sollten wir für uns daraus unsere Schlüsse ziehen. Schalten wir die Öffentlichkeit doch nicht aus! Scheuen wir uns nicht, zu sagen: Wenn jemand sich für solch ein Amt bewirbt, dann wird er auch nichts dagegen haben, dass sich eine breite Öffentlichkeit über seine Fähigkeit ein Bild machen kann! (Abg. Scheibner: War 1992 ein Hearing?) – 1992 war kein Hearing. (Abg. Scheibner: Warum nicht?) Es kam nicht dazu, weil Sie sich mit der ÖVP auf andere Weise durchgesetzt haben. (Abg. Scheibner: Was? Vorher? Vor der Abstimmung?)

Herr Kollege Scheibner! Es hat genauso Absprachen vorher gegeben wie jetzt auch. (Abg. Scheibner: Na geh!) Das nach zehn oder zwölf Jahren aufzurühren, ist eigentlich verlorene Liebesmüh. (Abg. Scheibner: Ich wollte nur wissen, ob es ein öffentliches Hearing gegeben hat!)

Herr Kollege Scheibner! Es hat genauso Absprachen vorher gegeben wie jetzt auch. (Abg. Scheibner: Na geh!) Das nach zehn oder zwölf Jahren aufzurühren, ist eigentlich verlorene Liebesmüh. (Abg. Scheibner: Ich wollte nur wissen, ob es ein öffentliches Hearing gegeben hat!)

Tatsache ist: Dieses Mal war in jeder Facette des Hearings Ihre Zielrichtung erkennbar. Sie war auch dadurch gut erkennbar, dass Ihre Hearing-Teilnehmer sich großteils dadurch hervorgetan haben, sich immer abzuwechseln. Niemand von Ihrer Fraktion hat alle Kandidatinnen und Kandidaten gehört! Sie haben immer rechtzeitig dafür gesorgt, dass wieder der Ersatz gekommen ist. Wir Sozialdemokraten sind vom Anfang bis zum Ende da gewesen und waren für jeden Kandidaten ein Gesprächspartner. (Abg. Scheibner: Was Sie alles beobachten!)

Ich war den ganzen Tag herinnen, Herr Kollege Scheibner, daher weiß ich das. (Abg. Scheibner: Da hätten Sie aber auf die Kandidaten aufpassen müssen und nicht auf die FPÖ-Mitglieder!) Das allein ist die Gewähr dafür, ein objektives Bild zeichnen zu können: Wer dabei ist, kann darüber reden!

Aber wir müssen einen Präsidenten auswählen – wir können nicht sieben Präsidenten und Präsidentinnen wählen (Abg. Öllinger: Das war die Münze, oder was?), und daher geht es um die Frage: Wer hat das breiteste Spektrum, die breiteste Palette, die ihn für dieses Amt befähigt? (Abg. Dr. Einem: Jetzt hören Sie aber auf!)

Aber wir müssen einen Präsidenten auswählen – wir können nicht sieben Präsidenten und Präsidentinnen wählen (Abg. Öllinger: Das war die Münze, oder was?), und daher geht es um die Frage: Wer hat das breiteste Spektrum, die breiteste Palette, die ihn für dieses Amt befähigt? (Abg. Dr. Einem: Jetzt hören Sie aber auf!)

Ich muss sagen: Gerade diese Präsentation hat der Sache der Frauen einen sehr guten Dienst erwiesen (Abg. Öllinger: Warum habt ihr sie nicht gewählt?), und ich freue mich schon auf die Zeit, wo einmal sowohl das Amt des Bundespräsidenten als auch das Amt des Rechnungshofpräsidenten mit Frauen besetzt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

All das zusammen – eben die Menge, das ganze Spektrum an Qualifikationen, das, wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, bei Josef Moser vorhanden ist – hat uns dann dazu bewogen (Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein!), dem Vorschlag der Freiheitlichen Partei zuzustimmen. (Abg. Öllinger: ... 14 Tage!)

All das zusammen – eben die Menge, das ganze Spektrum an Qualifikationen, das, wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, bei Josef Moser vorhanden ist – hat uns dann dazu bewogen (Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein!), dem Vorschlag der Freiheitlichen Partei zuzustimmen. (Abg. Öllinger: ... 14 Tage!)

Es ist schon gesagt worden, dass durch Jahrzehnte hindurch von der FPÖ nominierte Persönlichkeiten das Amt des Rechnungshofpräsidenten innehatten. Ich denke da an Kandutsch und an Broesigke, die ja bereits genannt worden sind. Diese wurden damals von der jeweils kleinsten Fraktion im Parlament vorgeschlagen, und die großen Fraktionen wollten eben damit die Unabhängigkeit des Rechnungshofes betonen. Auch jetzt wird der Vorschlag weder von der ÖVP noch von der SPÖ präsentiert, also scheint auch damit die Unabhängigkeit gewährleistet (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!), zumal niemand sagen kann, wie lange oder in welcher Zeit welche Regierungsform an der Regierung ist. (Abg. Öllinger: Sie sollten als Büttenredner auftreten! – Das ist ja unglaublich!)

Es ist schon gesagt worden, dass durch Jahrzehnte hindurch von der FPÖ nominierte Persönlichkeiten das Amt des Rechnungshofpräsidenten innehatten. Ich denke da an Kandutsch und an Broesigke, die ja bereits genannt worden sind. Diese wurden damals von der jeweils kleinsten Fraktion im Parlament vorgeschlagen, und die großen Fraktionen wollten eben damit die Unabhängigkeit des Rechnungshofes betonen. Auch jetzt wird der Vorschlag weder von der ÖVP noch von der SPÖ präsentiert, also scheint auch damit die Unabhängigkeit gewährleistet (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!), zumal niemand sagen kann, wie lange oder in welcher Zeit welche Regierungsform an der Regierung ist. (Abg. Öllinger: Sie sollten als Büttenredner auftreten! – Das ist ja unglaublich!)

Sie sagen, das Hearing hätte öffentlich sein sollen. Sie wissen, dass die Geschäftsordnung das gar nicht vorsieht. Sie wissen, Herr Kollege von der SPÖ – das wollten Sie nicht zugeben –: 1992, als Sie die Mehrheit gehabt haben, hat es auch kein öffentliches Hearing gegeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber da waren Sie für ein öffentliches!)

Frau Kollegin Glawischnig, die Unvereinbarkeit ist hier auch angesprochen worden: Dr. Moser dürfe jetzt alle möglichen Dinge nicht prüfen, weil er für die Koordinierung zuständig gewesen ist. – Sie wissen doch selbst, was das bedeutet, wenn ein Klubdirektor in die Regierungskoordinierung mit einbezogen ist: Da hat er ja keine Entscheidungskompetenz! – Wenn man das nachvollziehen würde, dann hätte Ihr Kandidat Nowotny, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch ein Problem gehabt (Abg. Dr. Fekter: Weil er die Gesetze mitbeschlossen hat! – Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter), bei den Universitäten eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Also bleiben Sie hier wirklich bei der Wahrheit und bei einer konsequenten Argumentation!

Verschiedene Beobachter der innenpolitischen Szene haben sehr wohl auch einen eigentlich ablösereifen Minister wiederholt genannt. Dieser eine ablösereife Minister waren Sie, Herr Finanzminister! Ich brauche nicht aufzuzählen, Sie wissen es ja selbst: Zur Homepage-Affäre steht noch einiges aus, gerade zu dem, was der Rechnungshof bereits im Rohbericht erarbeitet hat. Darum ist in Anbetracht der Bestellung von Herrn Dr. Moser besonders interessant, was jetzt im Endbericht stehen wird, da doch der Rohbericht durchaus Besonderes über diese Finanzprüfung innerhalb des Ressorts des Herrn Finanzministers betreffend seine Homepage-Geschichte bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe schon selbst disqualifiziert! Man braucht Ihnen nicht mehr zuzuhören!)

Der dritte Teil, der uns im Parlament schon häufig beschäftigte, war natürlich die Frage der Eurofighter, der Kampfflugzeuge. Auch diesbezüglich ist wiederholt dokumentiert worden, dass der Kauf dieses teuersten aller Fluggeräte, das selbst vom Bundesheer aus fachlichen Gründen abgelehnt wird, kraft Ihrer blitzschnellen Entscheidung vor einem gewissen Ministerrat dann doch über die Bühne gegangen ist. (Abg. Neudeck: Es geht doch um die Bundeswohnungen und nicht um die Flieger!)

Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!

Herr Finanzminister! Sie brauchen doch nur einfach zu rechnen! (Abg. Großruck: Die Zahlen sind falsch!) Ich habe die Nettozahlen genommen, Herr Kollege Großruck! Ich habe die aushaftenden Darlehen abgezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ja freilich! Ich sage es Ihnen doch gerne! Aber das ist doch nichts, was der Herr Minister einnehmen kann! (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!) Das sind aushaftende Darlehen, die kann man ja nicht einnehmen, sondern die muss ich doch vom Kaufpreis mehr oder weniger abziehen! Darum bekommt er ja unter dem Strich nicht mehr als 850 Millionen und, wie ich glaube, 55 Millionen für die „Wiener Eisenbahner“. Das ist praktisch die Nettosumme!

Rechnen Sie doch einmal nach! Wenn man von 850 Millionen € ausgeht, dann wird pro Wohnung ungefähr der Preis von 40 000 € erzielt. Wenn man jetzt den Grundstückspreis ... (Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!) Die Schulden habe ich schon weggezählt! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!) Frau Kollegin Fekter! Das ist vielleicht wirklich ein gutes Rechenbeispiel für Sie: Wir haben 5,1 Millionen Quadratmeter. Wenn es sich um Bauland handelt – und Wohnbaugesellschaften kaufen ja mit Vorliebe Bauland –, dann kann man vielleicht, wenn man freundlich rechnet, pro Quadratmeter Bauland im städtischen Bereich – und die BUWOG und die WAG haben hauptsächlich städtische Liegenschaften und entsprechend auch Bauland akquiriert – mit durchschnittlich 100 € rechnen. Und da bin ich schon der billigste aller Jakobe, die es gibt, nicht wahr?

Rechnen Sie doch einmal nach! Wenn man von 850 Millionen € ausgeht, dann wird pro Wohnung ungefähr der Preis von 40 000 € erzielt. Wenn man jetzt den Grundstückspreis ... (Abg. Dr. Fekter: Plus die Schulden!) Die Schulden habe ich schon weggezählt! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber der Wert, der dazugezählt werden muss!) Frau Kollegin Fekter! Das ist vielleicht wirklich ein gutes Rechenbeispiel für Sie: Wir haben 5,1 Millionen Quadratmeter. Wenn es sich um Bauland handelt – und Wohnbaugesellschaften kaufen ja mit Vorliebe Bauland –, dann kann man vielleicht, wenn man freundlich rechnet, pro Quadratmeter Bauland im städtischen Bereich – und die BUWOG und die WAG haben hauptsächlich städtische Liegenschaften und entsprechend auch Bauland akquiriert – mit durchschnittlich 100 € rechnen. Und da bin ich schon der billigste aller Jakobe, die es gibt, nicht wahr?

Jetzt rechnen Sie 100 mal 5,1 Millionen: Da kommen Sie auf sage und schreibe 500 Millionen €. Der Herr Finanzminister erzielt aber in Summe 850 plus 55 Millionen! Ich meine, das ist das Problem! (Abg. Dr. Fekter: Dazu gehören aber auch die Gärten und Höfe!) – Frau Kollegin Fekter! Sie sollten sich dann vielleicht selbst zu Wort melden, wenn Sie schon ein so großes Redebedürfnis entwickeln! – Es ist ganz einfach: In Summe ist der erzielte Preis für das, was insgesamt an Immobilienwerten der Republik zur Verfügung steht, meines Erachtens ein halber Sommerschlussverkauf!

Ich werde auf Ihre Argumente eingehen. Bitte hören Sie mir zu! Ich hoffe, dass Sie vom Saulus zum Paulus beziehungsweise von der Saula zur Paula werden, wenn Sie meine Argumente hören. (Abg. Eder: So eine Überheblichkeit!) Das, was Sie hier geboten haben, ist alter Wein in alten Schläuchen, den Sie nicht einmal selbst trinken! Den Österreicherinnen und Österreichern muten Sie dieses Getränk jedoch zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unsympathisch bis zum Gehtnichtmehr!)

Ich werde auf Ihre Argumente eingehen. Bitte hören Sie mir zu! Ich hoffe, dass Sie vom Saulus zum Paulus beziehungsweise von der Saula zur Paula werden, wenn Sie meine Argumente hören. (Abg. Eder: So eine Überheblichkeit!) Das, was Sie hier geboten haben, ist alter Wein in alten Schläuchen, den Sie nicht einmal selbst trinken! Den Österreicherinnen und Österreichern muten Sie dieses Getränk jedoch zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unsympathisch bis zum Gehtnichtmehr!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Großruck, ich bin echt froh, dass Ihnen ab und zu noch ein Vierzeiler einfällt, denn das war die einzige Bereicherung Ihrer Ausführungen hier heute. (Abg. Neudeck: Es war ein Sechszeiler!)

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir haben 62 000 Wohnungen, das sind 4,5 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, wir haben 5 Millionen Quadratmeter unbebaute Fläche (Abg. Hornek: Wo ist der Unterschied zur Gemeinde Wien?), die hier völlig unseriös und unvorbereitet verscherbelt werden. Das Einzige, das wir schon fix haben, ist eine Reihe von Kosten: für Beratungsfirmen fast 11 Millionen € (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – das sind 150 Millionen Schilling, die da an Beratungskosten geflossen sind! Mit diesem Geld hätten wir 50 Einfamilienhäuser für Mehrkinderfamilien bauen können (Abg. Hornek: Das ist unrichtig, was Sie sagen!), mit diesem Geld, das Sie für völlig unnötige Beratung durch den Rauchfang gejagt haben, wie das auch der Rechnungshof sieht, weil das Ministerium ausreichend Experten gehabt hätte. Man hätte sich diese Kosten sparen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

So gehen Sie mit dem Steuergeld um! Herr Finanzminister, Sie verschleudern Steuergeld für Beratung, die völlig unnötig ist! Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Bilanz Ihres Deals! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Hornek: Diese Rede ist vom Vorjahr!)

Herr Finanzminister! Im Jahr 2001 haben Sie noch gesagt: 3 Milliarden € werden wir durch diesen Immobiliendeal erwirtschaften. Vor einem Jahr haben Sie dann die Summe reduziert und gesagt: 2 Milliarden € sind ja allemal noch viel, wir werden 2 Milliarden aus diesem Deal bekommen! – Heute wissen wir: Es sind knapp 1 Milliarde €. Die Rechnung des Herrn Großruck ist eine Bauernrechnung, die stimmt nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), da sind langfristige Darlehen enthalten, die so nicht zu berechnen sind! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?) Knapp 1 Milliarde € beträgt heute der Erlös. (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!)

Herr Finanzminister! Im Jahr 2001 haben Sie noch gesagt: 3 Milliarden € werden wir durch diesen Immobiliendeal erwirtschaften. Vor einem Jahr haben Sie dann die Summe reduziert und gesagt: 2 Milliarden € sind ja allemal noch viel, wir werden 2 Milliarden aus diesem Deal bekommen! – Heute wissen wir: Es sind knapp 1 Milliarde €. Die Rechnung des Herrn Großruck ist eine Bauernrechnung, die stimmt nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), da sind langfristige Darlehen enthalten, die so nicht zu berechnen sind! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?) Knapp 1 Milliarde € beträgt heute der Erlös. (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!)

Herr Finanzminister, Sie sind nicht nur ein Mal hier gestanden, sondern des Öfteren und haben gesagt: Wir machen die Wohnungsmieter zu Wohnungseigentümern! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?) – 98 Prozent der Wohnungsmieter konnten die Wohnung nicht kaufen. Es waren gerade 2 Prozent der Mieter, die die Chance hatten, die Wohnung zu erwerben. (Abg. Mag. Molterer: Ich möchte wissen, was eine „Bauernrechnung“ ist! Was ist eine „Bauernrechnung“?)

Herr Finanzminister, Sie sind nicht nur ein Mal hier gestanden, sondern des Öfteren und haben gesagt: Wir machen die Wohnungsmieter zu Wohnungseigentümern! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?) – 98 Prozent der Wohnungsmieter konnten die Wohnung nicht kaufen. Es waren gerade 2 Prozent der Mieter, die die Chance hatten, die Wohnung zu erwerben. (Abg. Mag. Molterer: Ich möchte wissen, was eine „Bauernrechnung“ ist! Was ist eine „Bauernrechnung“?)

Wissen Sie, warum die Mieter die Wohnungen nicht kaufen konnten? – Der Herr Finanzminister und Sie, Herr Molterer, haben den Mietern 1 470 € pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung gestellt. Und wissen Sie, was Sie heute von Immobilieninvestoren verlangen? – 300 €! (Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?) Immobilieninvestoren bekommen die Wohnungen um 300 €, der Mieter aber musste 1 400 € zahlen! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! Sie haben nie Interesse daran gehabt, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!)

Wissen Sie, warum die Mieter die Wohnungen nicht kaufen konnten? – Der Herr Finanzminister und Sie, Herr Molterer, haben den Mietern 1 470 € pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung gestellt. Und wissen Sie, was Sie heute von Immobilieninvestoren verlangen? – 300 €! (Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?) Immobilieninvestoren bekommen die Wohnungen um 300 €, der Mieter aber musste 1 400 € zahlen! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! Sie haben nie Interesse daran gehabt, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!)

In Wirklichkeit haben Sie vor, für alle Menschen, die in Genossenschaftswohnungen wohnen (Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht verstanden!) – das sind 2,2 Millionen Menschen –, die Mieten zu erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie das auch, und verhindern Sie nicht – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – eine Rechnungshofkontrolle! Ich hoffe, dass Josef Moser, wenn er beschlossen wird, auch tatsächlich diesen Deal kontrolliert, das wäre nämlich höchst notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dankbar dafür, dass wir nach einer sehr erfolgreichen Veräußerung unseres Wohnungsportfolios eine direkte Information des Hohen Hauses vornehmen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Frau Abgeordnete Moser hat ja mehrfach mit uns hier einen Dialog geführt. (Abg. Öllinger: Einen ziemlich einseitigen!)

Ich darf Ihnen einen kleinen Hinweis geben auf eine Privatisierung, und zwar betreffend die Eisenbahnwohnungsgesellschaften, die in Deutschland stattgefunden hat. Die deutsche Bundesregierung – sie besteht, wie Sie wissen, aus Rot/Grün – hat dort, wie Sie sagen, Vermögensverschleuderung betrieben; ich sage: sinnvoll Wohnungen privatisiert. (Abg. Bures: Sie irren sich mit den Jahreszahlen!) Man hat dort, Frau Abgeordnete, für 100 000 Wohnungen Beraterkosten von 38 Millionen € in Kauf genommen. 38 Millionen € Beraterkosten in Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie wissen, dass es bei uns ein absoluter Bruchteil an Kosten war, der hier angefallen ist.

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)

Frau Abgeordnete Bures, es gehört schon ein gehörig Maß an politischem Mut dazu – um es diplomatisch auszudrücken –, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, wir hätten Vermögen des Steuerzahlers verschleudert! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht Mut, sondern Unwissenheit!)

Heute stellen Sie sich hier heraus, Frau Abgeordnete Bures, und sprechen so – nachdem Sie von der SPÖ solch ein Geschäft zugunsten der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft, jedoch zu Lasten des Steuerzahlers machen wollten! Vermögen des Steuerzahlers wollten Sie in die Sphäre der SPÖ beziehungsweise der Gewerkschaft – und das ganz offensichtlich zu einem sehr, sehr niedrigen Preis – nahezu verschenken! (Abg. Bures: Uns geht es um die Mieter!)

Ich sage Ihnen: Der Vergleich macht uns sicher, Frau Abgeordnete! So etwas hätten wir niemals auch nur ins Auge gefasst, weil wir das Vermögen des Steuerzahlers optimal und bestmöglich verkaufen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie verkaufen die Mieter! Das Einzige, was Sie verkaufen, sind die Mieter!)

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, wie diese Sache weitergegangen ist? – Auf Grund all dieser Probleme haben wir uns dazu entschlossen, die WBG aus diesem Bündel von fünf Gesellschaften herauszulösen, und haben gesagt: Wir verkaufen eine gesondert! Wir haben sie verkauft an die BWS, und zwar zu einem fairen Marktpreis, das muss ich betonen. Wir haben sie an die Gesellschaft sozialdemokratischer Eisenbahner verkauft, und zwar für 55 Millionen € plus Schuldenübernahme. Und was glauben Sie, was passiert ist? – Alle rechtlichen Einwände, die es gab, wurden sofort zurückgezogen! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Großruck: Das ist der wahre Skandal!)

Die Stadt Wien, die MA 50, die Aufsichtsbehörde der Stadt Wien, hat auf einmal erklärt: Voll und ganz zu Recht ist man da seitens der österreichischen Bundesregierung vorgegangen! (Abg. Bures: Sagen Sie, warum!)

Frau Abgeordnete Moser, da bin ich jetzt bei Ihnen, und wenn Sie bitte Fairness walten lassen wollen in Ihrer Beurteilung: Sie sind hier heraußen gestanden in mehreren kurzen Debatten und haben zu mir gesagt: Wir werden ja sehen, ob Sie es schaffen, zu erreichen, was der Rechnungshof vorgegeben hat, nämlich 500 Millionen € an Verkaufserlösen zustande zu bringen! Das war die Mindestgrenze, die der Rechnungshof festgelegt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für zwei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Betriebserfolg dieser Gesellschaften lag im letzten Jahr, im Jahre 2003, bei 21,5 Millionen €. Die Rechnung des Rechnungshofes war die: Wenn wir 25 Millionen € pro Jahr erzielen und das Ganze auf der anderen Seite mit einem 5-prozentigen Zinssatz rechnen, den wir heute haben, um die Finanzschuld der Republik bedienen zu können, dann müssen wir, damit wir ein gutes Geschäft für den Steuerzahler machen, zumindest 500 Millionen € erreichen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ja fast ein Eigentor, das sich Frau Kollegin Moser mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung geschossen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ganz bestimmt!) – Ganz bestimmt ein Eigentor! Gut, wenn Frauen etwas sagen, dann folge ich: Das ist ein Eigentor, meint Frau Kollegin Fekter.

Wenn sich da etwas zu Ungunsten der Mieter und zu Gunsten der Eigentümer bei den sozialdemokratisch geführten Genossenschaften ändert, dann soll der Staat über diesen Besserungsschein – weil sich natürlich in der Nachfolge auch die Mieten in diesen verkauften Gesellschaften ändern würden – auch etwas dafür bekommen. Zu diesem Passus stehe ich; ich finde es sehr weitblickend, dass dieser in diesem Vertrag enthalten ist. Er ist aber nicht deswegen enthalten, weil wir eine Erhöhung vorhaben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie wollen das WGG ändern!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mindestens zwei Vorredner haben hier den Begriff „Scheinheiligkeit“ traktiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ordnungsrufverdächtig!), der Kollege aus Oberösterreich durfte wieder seine Vierzeiler außerhalb seiner Redezeit vortragen und hat hier die Rechnungshofsache angesprochen. – Ich sage Ihnen eines: Ich habe mich ja vorhin wirklich sehr zurückgehalten, aber wenn irgendetwas am heutigen Tag scheinheilig ist, immer noch scheinheilig ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf der gar nicht sagen, Frau Präsidentin!), dann der Vorgang, wie hier ein Rechnungshofpräsident gefunden werden soll. Das sollten Sie von der ÖVP sich besonders überlegen und sich nicht mit diesem Vokabel an die Opposition wenden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mindestens zwei Vorredner haben hier den Begriff „Scheinheiligkeit“ traktiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ordnungsrufverdächtig!), der Kollege aus Oberösterreich durfte wieder seine Vierzeiler außerhalb seiner Redezeit vortragen und hat hier die Rechnungshofsache angesprochen. – Ich sage Ihnen eines: Ich habe mich ja vorhin wirklich sehr zurückgehalten, aber wenn irgendetwas am heutigen Tag scheinheilig ist, immer noch scheinheilig ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das darf der gar nicht sagen, Frau Präsidentin!), dann der Vorgang, wie hier ein Rechnungshofpräsident gefunden werden soll. Das sollten Sie von der ÖVP sich besonders überlegen und sich nicht mit diesem Vokabel an die Opposition wenden!

Wir wissen genau, wer in Ihrer Partei Personalpolitik macht. (Abg. Großruck: Wir sind bei der Wohnbaugeschichte!) Wir wissen genau, wer das ist: der Bundeskanzler, der Parlamentspräsident, manchmal der Herr Klubobmann. Bei Ihnen heißen sie die Heiligen Drei Könige. Das sind wirklich die „scheinheiligen drei Könige“ in dieser Angelegenheit, das kann ich Ihnen sagen. Und hören Sie auf, der Opposition in diesem Zusammenhang und in ähnlichen Zusammenhängen solche Dinge zu unterstellen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sicherlich sind Sie scheinheilig!)

Wir wissen genau, wer in Ihrer Partei Personalpolitik macht. (Abg. Großruck: Wir sind bei der Wohnbaugeschichte!) Wir wissen genau, wer das ist: der Bundeskanzler, der Parlamentspräsident, manchmal der Herr Klubobmann. Bei Ihnen heißen sie die Heiligen Drei Könige. Das sind wirklich die „scheinheiligen drei Könige“ in dieser Angelegenheit, das kann ich Ihnen sagen. Und hören Sie auf, der Opposition in diesem Zusammenhang und in ähnlichen Zusammenhängen solche Dinge zu unterstellen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sicherlich sind Sie scheinheilig!)

Jetzt kommen wir zu dem, was solch ein toller Verkaufserfolg sein soll. Ich meine, was ich wirklich anerkenne, Herr Bundesminister, ist, dass Sie nie einen Hehl daraus machen, dass Sie das auch aus ideologischen Gründen – in Ihrer Welt durchaus überzeugend – verkaufen wollen. (Abg. Großruck: Die Kommunisten in Berlin verkaufen auch!) Das haben Sie ja auch heute wieder betont. – So weit, so schlecht; so weit, so gut.

Ich wiederhole nur einfach: Der Rechnungshof prüft die Parteienfinanzierungen. – Ihr Kandidat hat bei Parteienfinanzierungstransfers eigenartige Handhabungen gehabt oder eigenartige Dienste geleistet – steht im Protokoll der Wirtschaftspolizei. Das sage nicht ich, das besagt das Protokoll der Wirtschaftspolizei! (Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?)

Nächster Bereich. Sie wählen einen Herrn zum Rechnungshofpräsidenten, der aus Kärnten kommt, der ein Naheverhältnis zum Kärntner Landeshauptmann hat, der in persönlicher Beziehung zu diesem „Konsulenten“ der FPÖ steht. Und Sie wählen einen Herrn zum Rechnungshofpräsidenten, der dann ÖBB-Projekte zu prüfen hat, die Kärnten allein nützen. Ich erwähne nur den Koralmtunnel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Herr Nowotny? Wie würde der Herr Nowotny das machen?)

Herr Professor Mayer ist ein wirklich unbestrittener Experte. Er ist sehr wohl geeignet! (Abg. Neudeck: Hättet ihr ihn nicht so für euch vereinnahmt!) Da gab es auch von Ihrer Partei, von der FPÖ, ein Signal, da gab es von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten ein Signal. Aber es musste dann jemand sein, der in einem Naheverhältnis zu Ihnen steht, in einem Vertrauensverhältnis, obwohl er nicht Parteimitglied ist. Aber dieses Vertrauensverhältnis ist ein viel engeres, als es jeweils ein Parteibuch sein könnte. Das ist unser Eindruck – unser Eindruck auch auf Grund dessen, was ich im Hearing zu hören bekam.

Bei den ÖVP-Kandidaten war das Auftreten so, als wären sie wie Holzpuppen am seidenen Faden der Meister Gepetto, Molterer und Khol, gezappelt. Es waren hier: Professor Hengstschläger, ein ÖVP-Kandidat, der sich selbst keine Chancen ausgerechnet hat, Frau Mag. Hochhauser, die mehr über ihre Tätigkeit in der Wirtschaftskammer gesprochen hat und prompt als neue Generalsekretärin der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wurde (Abg. Neudeck: War sehr kompetent!), ein weiterer ÖVP-Kandidat, Dr. Lengheimer, der vor In-Kraft-Treten der neuen Bezügeregelung schnell als Bezirksvorsteher in Pension ging, um eine Abfertigung und eine hohe Pension zu erhalten, um dann nach einigen Monaten als Bezirksrat weiterzuarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die ÖVP Unabhängigkeit sagt, macht sie Puppenspielermethoden, wenn die ÖVP Objektivität sagt, entwickelt sie Basarmethoden, wenn die ÖVP von Integrität spricht, dann frage ich mich, was ist dann mit den „Plastiksackerlträgern“ und wer ist es nicht? Wenn die ÖVP von Kompetenz spricht, kommen Stehsätze und Plattitüden heraus. So wird eine wichtige Kontrollposition im Staat in einem lächerlichen Puppenspiel besetzt. Das hat sich der Rechnungshof wahrlich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon viel zu der Causa Rechnungshofpräsident-Nachfolger gesagt worden. Ich möchte schon – da mich der Kollege Fasslabend gerade so nett anschaut und mir zuhört (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wir hören alle zu!) – sagen, dass ich mich darüber freue, dass du bei diesem Hearing schon etwas gelernt hast, nämlich, dass der Kollege Moser kein FPÖ-Parteibuch hatte, und das hat dich sehr beeindruckt.

Ich kann mir das schon vorstellen: In der ÖVP wäre das nicht möglich, nicht? Das glaube ich schon. Dort hat ein Klubsekretär schon ein Parteibuch zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei euch auch!)

Kollege Neudeck, der mich auch so nett anschaut – die Regierungsfraktionen sind ja wirklich so nett zur Opposition (Ruf bei der SPÖ: Liebenswert!), direkt liebenswert, höre ich da (Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagt ihr die Wahrheit!) –, hat gemeint, die Berichterstatterfrage sei kein Thema gewesen. Na ja! Es ist schon eigenartig: Man einigt sich so wunderbar auf den Kollegen Moser, dann kommt die Phase der Beratungsunterbrechung, und danach meint Präsident Khol zum Klubobmann Molterer, die ÖVP hätte die Berichterstattung im Hohen Haus zu übernehmen. – Ich weiß schon, dass dort oben niemand sitzt, aber es geht ja um das Formalprotokoll.

Da haben sich in der ÖVP auf einmal alle umgeschaut, und dann ist der Name von meinem Bezirkskollegen Maier gefallen. Der hat sich mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt, er mache das nicht. Ich habe mir gedacht, es wird schon einen Grund haben. – Ich weiß ihn bis jetzt noch nicht, aber vielleicht kannst du ihn mir einmal sagen. (Abg. Dr. Jarolim: Ist so etwas schon einmal vorgekommen?) Jedenfalls war der ÖVP die Berichterstattung anscheinend äußerst unangenehm, weil es nicht der Kandidat der ÖVP war, sondern der Vorschlag der freiheitlichen Partei. So ist dann halt der Berichterstatter aus den Reihen der Freiheitlichen Partei gekommen.

die Eisenbahner gar nicht mehr, sondern die machen ihr Geschäft, schauen, dass die Züge fahren, und oben wird halt versucht, dem einen oder anderen Parteigünstling das eine oder andere Geschäft zuzuschachern. Ich glaube, der Moser geht bei der Eisenbahn auch nicht ab. Die Züge werden morgen sicher genauso weiterfahren, als wäre heute der Vertrag unterschrieben worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat der Kollege Cap gesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Sache aber ärgert, ist, dass man honorige Leute, honorige Professoren zu einem Hearing einlädt, das wirklich unwürdig war. Ich war auch schon bei vielen Hearings, was Unternehmungen anbelangt. Ich habe schon Assessment Centers mit angesehen und teilweise sogar mit geleitet (Abg. Dr. Jarolim: Aber noch nicht so etwas Komisches!), aber das, was ich da einen ganzen Tag lang gehört habe und anhören musste – da teile ich die Meinung des Kollegen Regler, wir sind beide den ganzen Tag dagesessen –, war sehr eigenartig.

Es wurde heute vom Kollegen Regler die Kollegin Maria Hochhauser gelobt – eine Frau, die meines Erachtens einen sehr guten Eindruck gemacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die war auch sehr gut! Hervorragend!) – Ja, aber das war ja sinnlos. Zu dem Zeitpunkt, als man sich noch gefreut hat, dass man einen guten Eindruck macht, war schon längst fix, dass der Kollege Moser Rechnungshofpräsident werden soll. Das ist eigentlich das, was ich hier verurteile.

Auch die Frau Bundesminister, die heute hier vorgestellt wurde, muss nach einem unheimlich schwierigen Ausleseverfahren so blitzartig gefunden worden sein. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Eine gute Wasserrechtlerin!) – Eine gute Wasserrechtlerin, höre ich sogar. – Na ja, das Wasser reicht der Regierung ohnehin bis zum Hals, da braucht man langsam eine Wasserrechtlerin, die das Wasser wieder ein bisschen absenkt! Dieser Meinung bin ich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist wichtig! Kärntner Seen, sehr wichtig!)

Auch die Frau Bundesminister, die heute hier vorgestellt wurde, muss nach einem unheimlich schwierigen Ausleseverfahren so blitzartig gefunden worden sein. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Eine gute Wasserrechtlerin!) – Eine gute Wasserrechtlerin, höre ich sogar. – Na ja, das Wasser reicht der Regierung ohnehin bis zum Hals, da braucht man langsam eine Wasserrechtlerin, die das Wasser wieder ein bisschen absenkt! Dieser Meinung bin ich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Regler: Das ist wichtig! Kärntner Seen, sehr wichtig!)

Es war ja gerade die Freiheitliche Partei, die den Postenschacher immer so verurteilt hat. – Ich kann mich noch an viele Reden von euch erinnern. (Abg. Scheibner: Eure Beispiele brauchen wir nicht!) Ihr seid die allerärgsten Postenschacherer! So eine Schacherei wie unter der freiheitlichen Regierungsbeteiligung hat es in diesem Land

überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das glaubst ja selber nicht!)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hearing hat bei mir einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen, denn es erinnerte mich fatal an eine Pro-forma-Eignungsprüfung bei einem Vorstadtstegreiftheater: Zwar werden die sieben als Hauptdarsteller in Frage kommenden Personen von der Jury auf Herz und Nieren geprüft, aber das Ergebnis steht von Anfang an fest. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört! Kommt etwas Neues?) Die Hauptrolle erhält genau derjenige, der als einziger bei dieser Eignungsprüfung in zwei Kriterien nicht entsprochen hat, zwei Kriterien nicht erfüllen konnte.

Dazu schreibt auch die „Presse“ – es wurde ja heute schon aus Zeitungen zitiert, und die „Presse“ ist wahrlich keine der SPÖ nahe stehende Zeitung – am 24. Juni: „Sechs weitere Kandidaten,“ – für das Amt des Rechnungshofpräsidenten – „die sich am Mittwoch dem Hearing“ – im Hauptausschuss – „stellten, wurden zu Marionetten degradiert.“ (Abg. Neudeck: Haben Sie keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege Neudeck! Ich habe Ihnen ja auch zugehört. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht so mühsam!) – Das wollen Sie natürlich nicht gerne hören, das ist unangenehm für Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen zu einem Applaus verholfen!)

Dazu schreibt auch die „Presse“ – es wurde ja heute schon aus Zeitungen zitiert, und die „Presse“ ist wahrlich keine der SPÖ nahe stehende Zeitung – am 24. Juni: „Sechs weitere Kandidaten,“ – für das Amt des Rechnungshofpräsidenten – „die sich am Mittwoch dem Hearing“ – im Hauptausschuss – „stellten, wurden zu Marionetten degradiert.“ (Abg. Neudeck: Haben Sie keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege Neudeck! Ich habe Ihnen ja auch zugehört. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht so mühsam!) – Das wollen Sie natürlich nicht gerne hören, das ist unangenehm für Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen zu einem Applaus verholfen!)

Dazu schreibt auch die „Presse“ – es wurde ja heute schon aus Zeitungen zitiert, und die „Presse“ ist wahrlich keine der SPÖ nahe stehende Zeitung – am 24. Juni: „Sechs weitere Kandidaten,“ – für das Amt des Rechnungshofpräsidenten – „die sich am Mittwoch dem Hearing“ – im Hauptausschuss – „stellten, wurden zu Marionetten degradiert.“ (Abg. Neudeck: Haben Sie keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege Neudeck! Ich habe Ihnen ja auch zugehört. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht so mühsam!) – Das wollen Sie natürlich nicht gerne hören, das ist unangenehm für Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen zu einem Applaus verholfen!)

degradiert wurde. (Abg. Neudeck: Können Sie das auch begründen, oder behaupten Sie das nur?)

Das hat sich der österreichische Rechnungshof, der in der Bevölkerung sehr angesehen ist, bei weitem nicht verdient, und das hat sich schon gar nicht die österreichische Bevölkerung verdient. Das ist ein sehr trauriges Schauspiel, das Sie uns hier bieten, aber letztendlich werden Sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ich hoffe, Sie ziehen die Anschuldigungen zurück, wenn er gewählt ist!)

Nun, wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, was in zwölf Jahren sein wird, sondern darüber, was wir auf Grund des Hearings für einen Eindruck von der Kandidatin und den Kandidaten hatten und welche Person für dieses wichtige Amt wirklich geeignet ist. (Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!)

Frau Bleckmann hat gemeint, es gehe hier um Qualität, es gehe keinesfalls darum, dass da gepackelt worden sei. – Kollegin Bleckmann! Ausgerechnet Sie als Generalsekretärin müssten genau über diese Packeleien zwischen ÖVP und FPÖ Bescheid wissen. (Abg. Neudeck: Über etwas, das es nicht gibt, kann man nichts wissen!)

Die Menschen verstehen auch nicht, dass dieses Hearing geheim sein musste, denn es wäre selbstverständlich für die Bevölkerung ... (Abg. Neudeck: Es war nicht geheim, sondern „nicht öffentlich“!) – Es war geheim! Es war nicht öffentlich. (Abg. Neudeck: Es war nicht öffentlich, aber nicht geheim!) – Es war keine öffentliche Sitzung, kein öffentliches Hearing, und Sie haben gute Gründe dafür gehabt, das nicht öffentlich

Die Menschen verstehen auch nicht, dass dieses Hearing geheim sein musste, denn es wäre selbstverständlich für die Bevölkerung ... (Abg. Neudeck: Es war nicht geheim, sondern „nicht öffentlich“!) – Es war geheim! Es war nicht öffentlich. (Abg. Neudeck: Es war nicht öffentlich, aber nicht geheim!) – Es war keine öffentliche Sitzung, kein öffentliches Hearing, und Sie haben gute Gründe dafür gehabt, das nicht öffentlich

Wir hatten – und das wurde von einigen schon erwähnt – zwei Bewerber, die ohne Zweifel sehr viel in dieses Hearing eingebracht haben, sich auch sehr kompetent zu dieser neuen Funktion geäußert haben und einen exzellenten Eindruck hinterlassen haben. (Abg. Neudeck: Das wird doch nicht schon wieder der Nowotny sein!) – Das war selbstverständlich Universitätsprofessor Nowotny, und es war auch Universitätsprofessor Mayer. Auch Professor Hengstschläger hat durchaus einen sehr guten Eindruck hinterlassen.

Daher hat das Hearing bestätigt, dass es gerechtfertigt war, dass wir Professor Nowotny als den geeignetsten Kandidaten in die Wahl und in den Vorschlag gebracht haben. Nur war es so: Professor Nowotny durfte es nicht werden, denn er ist Sozialdemokrat. (Abg. Großruck: Das ist aber neu! Der ist doch parteilos!) Professor Mayer durfte es nicht werden, denn er ist von den Grünen nominiert worden. Professor Hengstschläger durfte es nicht werden, weil die ÖVP ihn zwar nominiert hat, aber sie ihre Stimmen schon dem FPÖ-Kandidaten Moser versprochen hat und daher ihren eigenen Kandidaten nicht unterstützen konnte.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch eines erwähnen, weil heute immer wieder auf den alten Themen herumgeritten wird, wie zum Beispiel „Chaos“. Sie versuchen vom heutigen Chaos, das gerade durch diese Konstellation und durch die Packelei um den Rechnungshofpräsidenten offenkundig wurde, abzulenken, indem Sie vom angeblichen Chaos im Jahr 2000 sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr wolltet den Nowotny machen! Das ist auch ein Roter!)