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Petition betreffend „Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Bundesminister Grasser begründet die Verstöße gegen das Vergaberechtsgesetz bei der Beauftragung von Personalberatern, darunter auch Egon Zehnder (Zehnders Geschäftsführer Joachim Kappel hält engste Kontakte zu den Regierungsparteien, seine Frau Barbara ist Bürochefin von Thomas Prinzhorn, er selbst war an Andreas Mölzers W3-Verlag beteiligt), mit dem Umstand, dass er mit dem früheren ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten Josef Staribacher sowie drei weiteren ÖIAG-Aufsichtsräten, die Mitarbeiter früherer SP-Regierungsmitglieder gewesen seien, konfrontiert gewesen wäre (APA 385, 22.8.2003). Deshalb habe er Personalberater nicht einem „offenen Verfahren“ gesucht und die vorgeschriebene dreiwöchige Anbotsfrist um über 2 Wochen unterschritten.

Meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, lautet daher: Weshalb muss jetzt eigentlich diese Totalprivatisierung stattfinden? Welcher Gewinn ist damit für das Unternehmen verbunden? Welcher Vorteil ist damit für das Unternehmen verbunden? Diese Frage müssen Sie beantworten, denn ansonsten bleibt etwas im Raum stehen, was schon die längste Zeit vermutet wird, nämlich: Dieses Unternehmen soll verscherbelt werden, und zwar zum billigstmöglichen Preis, der dafür erzielbar ist. Und das ist ein ungeheurer Skandal, ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Eigentümer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch eine Korrektur vornehmen können? Weshalb hätte der Ministerrat heute nicht noch den Stopp der Privatisierung beschließen können? – Weil diese Regierung unter einer Decke steckt und offensichtlich wirklich dieses Unternehmen verschleudern will. Das muss man hier einmal eindeutig sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

für die Aktie noch mehr bietet, dann wird verkauft. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu kommt noch Folgendes: Raiffeisen-Analysten sagen – das steht so schön in den Zeitungen; na wer sonst soll das bestätigen? –, 37 € pro Aktie sei ein fairer Preis. Andere, die nicht der Raiffeisen-Organisation nahe stehen, sagen, das gehe bis 45 oder 50 € hoch. Ich sage: Wenn das zu diesem niedrigen Preis verkauft wird, werden dadurch 200 Millionen € verschleudert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Doch das akzeptieren Sie mit dem Regierungsbeschluss! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie können hier Beschlüsse fassen, soviel Sie wollen, die gelten ab 5. September, wenn dieser Aufsichtsratbeschluss gefasst worden ist, alle nichts mehr, denn wenn einmal privatisiert ist, dann ist privatisiert, und nachher ist alles möglich. Und da nützt nichts diese „Schmäh-Garantie“ des Bundeskanzlers, der so tut, als ob er die Gesetze der Marktwirtschaft außer Kraft setzen könnte, und sagt: Ich garantiere eine österreichische Mehrheit! Ja, er kann garantieren, dass beim Abkassieren der Dividenden der Raiffeisenverband zugreift. Aber er wird nicht mehr garantieren können, dass die voestalpine AG in österreichischen Händen bleibt. Das ist die Wahrheit! Das muss man heute hier einmal eindeutig sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Na klar, das ist das Gesetz, wenn man an die Börse geht. So ist das, wenn man verkauft und privatisiert. Tun Sie in Ihren Äußerungen doch nicht so, als ob Sie auf der einen Seite total privatisieren würden und sich auf der anderen Seite trotzdem nichts ändern würde! Das ist ein Beschwindeln der Bevölkerung, ein Beschwindeln der Belegschaft! Doch Herr Landeshauptmann Pühringer macht da noch mit und glaubt, das sei ein erfolgreicher Wahlkampf, den er da führt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also von verantwortlichem, ich sage sogar: von privatwirtschaftlichem Marktverständnis, Herr Finanzminister, sind Sie wirklich weit entfernt. Das muss man einmal mit aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die neue Politik, die neue Wirtschaftspolitik, für die diese Regierung und dieser Finanzminister geradestehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich höre es ja schon förmlich, dass Sie wieder mit der Geschichte der Verstaatlichten kommen werden –: Wenn wir Sozialdemokraten, und zwar auch phasenweise gemeinsam mit der ÖVP, uns für die Standortsicherung in Linz und Donawitz nicht so eingesetzt hätten und dann auch für die Umstrukturierung, vor allem unter Bundeskanzler Vranitzky und später unter Bundeskanzler Klima, nicht so gearbeitet hätten (Abg. Scheibner: Wie viel Prozent habt ihr privatisiert?), dann wäre heute dieses Unternehmen nicht in diesem guten Zustand. Das muss man einmal hier festgestellt haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was peinlich ist? – Dass Sie noch immer als Finanzminister da oben sitzen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So einfach ist das nicht, denn da liegen Gesetzesbrüche vor! Der Präsident des Rechnungshofes Fiedler sagt, es sei ein „Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates“, wenn man glaubt, Gesetzesbrüche im Nachhinein dadurch sanieren zu können, dass man die Gesetze ändert. Ich meine: Das ist eine unanständige Haltung! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Weil Sie, Herr Abgeordneter Cap wieder einmal einen Privatisierungsstopp gefordert haben, weil Sie den Staat als Eigentümer, weil Sie den Staat als Unternehmer beschworen haben, werde ich Ihnen wieder und immer wieder entgegenhalten: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat! (Rufe bei der SPÖ: Sie! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist die Überzeugung des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, aber es ist ein Zitat von niemand Geringerem als Otto Bauer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Otto Bauer, meine Damen und Herren, der Ihnen wohl bekannt ist, der auch uns bekannt ist (Abg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!) als eine Ikone, aber als eine Ikone der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Schieder, der das erste Parteiprogramm der Sozialdemokratie geschrieben hat, hat bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gesagt: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat. – Das heißt, Otto Bauer war damals weiter, war damals fortschrittlicher, war damals innovativer, als es die SPÖ heute ist. Schade um Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap hat es angesprochen: Sie haben ein schlechtes Gewissen in dieser Frage! Sie haben folgende Bilanz zu verantworten: Von 1982 bis zum Jahr 2000 musste der Steuerzahler unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, unter sozialdemokratischen Finanzministern, also unter Ihrer Verantwortung, 1 415 Millionen € an Tilgungen der verstaatlichten Industrie zuschießen, und er musste 2 392 Millionen € an Zinsen zuschießen. Das heißt, in Summe sind das 3 800 Millionen €, die durch Ihre katastrophale Politik in der Verstaatlichten dem Steuerzahler als Belastung aufoktroyiert worden sind. – Auf Grund dieser Politik, meine Damen und Herren, haben im gleichen Zeitraum mehr als 50 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als 50 000 Beschäftigte haben den Arbeitsplatz verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, meine Damen und Herren, Ihre Bilanz war: Politiker und Polit-Sekretäre in die Aufsichtsräte!, hineinregieren, hineinintervenieren in die Unternehmen, Steuergeld in Milliarden-Euro-Höhe vernichten, Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und uns haben Sie einen Schuldenstand in der Höhe von 6,3 Milliarden € in der ÖIAG übergeben. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel, dem müssen Sie das sagen!) Meine Damen und Herren! Es war hoch an der Zeit, dass es eine Wende in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Privatisierungspolitik gibt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das Schüssel!) – Wir haben es besser gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Aufsichtsräte der ÖIAG tragen in ihren eigenen Unternehmen die Verantwortung für mehr als 2 000 Milliarden € an Umsätzen und für mehr als 650 000 Beschäftigte. – Ich sage Ihnen eines: Auf diese Persönlichkeiten können sich die Österreicher verlassen, die können es, die haben es bewiesen. Sie haben den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 Milliarden € auf unter 2 Milliarden in nur drei Jahren reduziert, sie haben den Wert der jeweiligen Unternehmen wesentlich erhöht. Die ÖIAG ist betriebswirtschaftlich das erste Mal seit 30 Jahren saniert. Unser Ziel ist es: Nie wieder rote Zahlen in der ÖIAG! Wir haben schwarze Zahlen! – So soll es bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie waren es – Bundeskanzler Vranitzky, Finanzminister Klima –, die nach jahrzehntelangen Defiziten der Voest mit der Teilprivatisierung 1995 die Voest auf Erfolgskurs gebracht haben. Ich sage Ihnen: Wir setzen die erfolgreiche Politik dieser Teilprivatisierung fort. Wir sagen: Die Teilprivatisierung ist super gelaufen, man hat einen Teil der Voest den Österreichern, den Kleinaktionären, den Finanzinvestoren zurückgegeben, das hat sehr gut funktioniert. Wir sind stolz auf die Voest: Wir sind stolz auf die Leistungen der Mitarbeiter, wir sind stolz auf die Leistungen dieses Unternehmens, und das wird mit der Vollprivatisierung so weitergehen, und zwar noch besser als bisher. Das ist der richtige Weg für dieses Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass die Politik sehr klug und umsichtig Privatisierungsziele festgelegt hat. Wir haben definiert, was privatisieren im österreichischen Interesse heißt, und haben gesagt: Die Bundesregierung will, dass die Einheit des Unternehmens Voest erhalten bleibt. Es wird keine Zerschlagung der Voest geben. Wir haben gesagt, wir wollen, dass die Entscheidungszentrale selbstverständlich in Österreich bleibt (Rufe bei der SPÖ: Wie?), wir wollen, dass es weiterhin österreichische Kernaktionäre in der Voest gibt. Wir haben gesagt, Forschung und Entwicklung müssen in Österreich bleiben. Wir haben gesagt, wir sind für sichere Arbeitsplätze in der Voest und wir wollen die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens stärken.

Diese Privatisierung über die Börse ist ein guter Weg für das Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. (Abg. Schieder: Frage!)

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt die Vollprivatisierung anstreben – wir setzen das fort, was die Sozialdemokratie in Verantwortung für die Voest begonnen hat und wovon sie jetzt in der Opposition nichts mehr wissen will. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Gerade die jetzige Debatte zeigt, dass die Einmischung der Politik in die Voest schädlich ist. Wir beschreiten mit der Privatisierung über die Börse einen klugen Weg. (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!) Das wird die Unabhängigkeit der Voest, das wird den Erfolg der Voest am Markt prolongieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh, dass sich ein starker österreichischer Kernaktionär herausgebildet hat, ein Kernaktionär, der offensichtlich ein langfristiges Interesse an diesem Unternehmen hat. Bei der Böhler-Uddeholm ist der ÖIAG das Gleiche gelungen: ein starker österreichischer Kernaktionär außerhalb der ÖIAG. Das ist ein guter Weg für diese Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Fragen 6 und 10 darf ich zusammenziehen. Auf Grund der von dieser Bundesregierung durchgeführten Entpolitisierung der ÖIAG (Heiterkeit bei der SPÖ) nimmt der Bundesminister für Finanzen ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der ÖIAG in der Hauptversammlung wahr. Das heißt, als Finanzminister hat man, was den Abschluss von Vorstandsverträgen betrifft, keine Einwirkungsrechte, und das ist gut so.

Da Sie die Schablonenverordnung und den Bruch dieser Schablonenverordnung so hoch gespielt haben, möchte ich Ihnen einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 zum 1. August 1998 zur Frage von Vorstandsverträgen der Post ans Herz legen. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die Vertragsschablonenverordnung unter Bundesminister Edlinger gebrochen worden ist, und mir ist nicht bekannt, dass Sie damals einen Misstrauensantrag gegen Edlinger gestellt hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Ich sage Ihnen, mit uns ist ein Rückfall in die alte Verstaatlichtenpolitik der siebziger Jahre (Abg. Bures: Das war peinlich genug, Herr Finanzminister!) nicht mehr möglich. Wir stehen für eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, für moderne Rahmenbedingungen, für einen interessanten Standort und für eine Fortsetzung der Privatisierung zum Wohl der Mitarbeiter und des Unternehmens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat zwar nicht die Fragen, die an ihn gestellt wurden, beantwortet, aber er hat einen interessanten Einblick geboten. Er hat uns heute mitgeteilt, dass sein wirtschaftspolitisches Verständnis auf dem Niveau des Jahres 1927 stehen geblieben ist, und genau so sieht seine Politik auch aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Übrigen hat der Herr Finanzminister über etwas geredet, was überhaupt nicht zur Debatte steht. Er hat so getan, als ob der Staat 100 Prozent an der voestalpine besitzen würde und wir heute darüber diskutierten, ob es eine Privatisierung gibt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Die Mehrheit hat die SPÖ verkauft!) Das ist völlig falsch. Die Wahrheit ist, dass 65 Prozent der voestalpine heute in privater Hand und nicht ganz 35 Prozent in öffentlicher Hand sind. (Abg. Dr. Fekter: Durch die SPÖ verkauft!) Und dieses Mischverhältnis war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der voestalpine, war die Grundlage für den Aufstieg zu einem der erfolgreichsten Stahlunternehmungen in ganz Europa. Und dieser Weg hat sich bewahrheitet, Herr Finanzminister! Für das, was Sie vorschlagen, gibt es keinen Beweis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Finanzminister! Das mag für einen künftigen Aktienbesitzer der voestalpine außerordentlich angenehm sein, aber für den Wirtschaftsstandort Österreich, für die Beschäftigten und für die gesamte Zulieferindustrie ist das absolut keine Garantie für eine gute Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Stummvoll! Ich weiß, dass Sie vielleicht einer derjenigen sind, die persönlich davon profitieren, aber die Beschäftigten im Unternehmen werden leider nichts davon haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Versuchen Sie nicht, die Illusion zu erzeugen (Abg. Ellmauer: Das ist billige Polemik!), dass Sie die voestalpine verkaufen und gleichzeitig weiter Eigentümer sein können, denn all das, was Sie uns hier erzählt haben: Halten der Entscheidungszentrale in Österreich, Ausbau von Forschung und Entwicklung und so weiter und so fort, ist nur ein Wunschzettel an die künftigen Eigentümer der voestalpine. Diese haben keinerlei Verpflichtung, sobald sie Eigentümer der voestalpine sind, sich an diese Wunschzettel zu halten. Daher sind Ihre Garantieerklärungen nichts anderes als matte Absichtserklärungen, die Sie dazu verwenden, um über den oberösterreichischen Landtagswahlkampf zu kommen. Das ist unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Übrigen geht es auch gar nicht um die Frage, ob der Staat Betriebe verwaltet oder nicht. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie die ÖIAG ausschaut, und zwar schon lange, bevor Sie Finanzminister geworden sind: In jedem dieser Betriebe gibt es ein professionelles Management, in jedem dieser Betriebe verwaltet nicht der Staat. Der Staat ist in einem gewissen Ausmaß Miteigentümer dieser Unternehmungen, und jeder Eigentümer, jeder private Eigentümer, wird mit seinem Eigentum sorgfältig umgehen. Da Sie aber glauben – und das mit Recht! –, es ist nicht Ihr Privateigentum, sondern das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher, sage ich Ihnen: Wäre es Ihr Privateigentum, würden Sie die voestalpine nie verkaufen, Herr Finanzminister! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident Prinzhorn verfolgt die Debatte offensichtlich nicht mehr. Ich meine aber, dass all das, was er im „Standard“ gesagt hat, absolut richtig ist, denn was Sie hier machen, ist eigentlich keine Privatisierung, sondern Sie versuchen, aus Staatseigentum ÖVP-Eigentum zu machen, und das ist weder Privatisierung noch Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Finanzminister! Ziehen Sie die Konsequenzen: Lassen Sie die Voest in Ruhe arbeiten und sich weiter entwickeln! Stoppen Sie diese Privatisierung – das ist ein Gebot der Stunde! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Zwischen 1982 und 1999 (Abg. Dr. Wittmann: Wirtschaftsminister Schüssel!) – das wollen Sie offensichtlich nicht gerne hören, ich werde es aber trotzdem sagen –, zwischen 1982 und 1999, meine Damen und Herren, ist aus dem Budget ein Betrag von sage und schreibe 3,8 Milliarden Schilling an Unternehmen der ÖIAG geflossen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind umgerechnet 52 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Dieses Rezept kennen wir. Das liegt uns heute noch im Magen, und das wird für die Zukunft sicherlich nicht das Rezept sein, mit dem Österreich fit für die Zukunft gehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So war es nämlich: Im Parteivorstand der SPÖ wurde entschieden! Diese Zeit ist zu Ende, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Ich würde mich zu dem, was Sie heute gesagt haben, nie versteigen – nie versteigen! Ich würde nicht sagen, dass Hannes Androsch, der 100 Prozent bei den Salinen übernommen hat und jetzt ein erfolgreiches Unternehmen führt, de facto Inhaber von SPÖ-Eigentum geworden ist. Ich würde das nie sagen. Ich würde nie sagen, dass beispielsweise 100-prozentiges Eigentum an AT & S von Androsch und Dörflinger SPÖ-Eigentum ist. Wenn Sie es so halten mit privaten Unternehmen, die bereit sind, Risiko zu übernehmen, dann haben Sie sich heute wirtschaftspolitisch entlarvt. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse des Landes. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Kollege Cap, Kollege Gusenbauer! Ihr macht heute nur deswegen so ein „Wetter“, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind. Die Interessen der Voestler habt ihr schon lange hintangestellt! Wir sind die, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze sichern. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte gut zuhören! Ich werde heute einen Entschließungsantrag einbringen, und dann werdet ihr euren zurückziehen. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Bitte: Lesen – denken – sprechen!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Kollege Cap, Kollege Gusenbauer! Ihr macht heute nur deswegen so ein „Wetter“, weil in Oberösterreich Landtagswahlen sind. Die Interessen der Voestler habt ihr schon lange hintangestellt! Wir sind die, die die Voest erhalten und die Arbeitsplätze sichern. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte gut zuhören! Ich werde heute einen Entschließungsantrag einbringen, und dann werdet ihr euren zurückziehen. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Bitte: Lesen – denken – sprechen!

Aber nicht nur das: Ihr habt uns noch ein Haufen Schulden hinterlassen, nämlich in Höhe von 2 200 Milliarden. Zehntausende fleißige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben dort durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ ihren Arbeitsplatz verloren. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und es ist auch interessant, wie das bei der SPÖ gehandhabt wird. Kollege Haider von der SPÖ Oberösterreich und Kollege Gusenbauer sind sich nicht einig. Wir Freiheitlichen sind uns schon einig (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ), Oberösterreich und Wien. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und es ist auch interessant, wie das bei der SPÖ gehandhabt wird. Kollege Haider von der SPÖ Oberösterreich und Kollege Gusenbauer sind sich nicht einig. Wir Freiheitlichen sind uns schon einig (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ), Oberösterreich und Wien. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Darf ich Kollegen Haider aus Oberösterreich zitieren, „Neues Volksblatt“ (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte hört zu, sonst könnt ihr wieder nichts erzählen draußen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –: Es gebe keinen vernünftigen Grund, das gewinnbringende Unternehmen voestalpine zu verkaufen, wettern die oberösterreichischen Roten im Wahlkampf. – Soweit Haider.

Darf ich Kollegen Haider aus Oberösterreich zitieren, „Neues Volksblatt“ (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte hört zu, sonst könnt ihr wieder nichts erzählen draußen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –: Es gebe keinen vernünftigen Grund, das gewinnbringende Unternehmen voestalpine zu verkaufen, wettern die oberösterreichischen Roten im Wahlkampf. – Soweit Haider.

Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!) Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!) Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sagt Gusenbauer? – Gusenbauer sagt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein soll. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja was ist denn los? – Herr Kollege, Sie werden doch nicht dem „Neuen Volksblatt“ unterstellen, dass man dort Ihr Interview umdreht?! Gehören die zu euch, oder? Ich weiß nicht, zu wem die gehören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch ÖVP-Eigentum!) Wieso muss überhaupt die voestalpine privatisiert werden? – Weil unter einer sozialistischen Regierung – beziehungsweise war zwar die ÖVP auch dabei, aber wir haben es jetzt so weit gebracht, dass wir gemeinsam (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – gemeinsam! – die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Dafür sind wir Freiheitliche in Österreich der Garant, und darauf bin ich auch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Liebe Voestlerinnen und Voestler! Lasst euch von den Freiheitlichen und von der ÖVP dort entsprechend vertreten! Dann werdet ihr eure Arbeitsplätze erhalten und wird der Standort gesichert sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man geht mit wirklich fadenscheinigen Argumenten im oberösterreichischen Wahlkampf um, mit den Voestlern beziehungsweise mit ihrem Arbeitsplatz, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Haider sagt öffentlich: Jetzt haben sich die Russen schon interessiert und wollen die Voest kaufen! – Ihr hättet sie ihnen verkauft, wir werden sie ihnen nicht verkaufen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und: Der Fall Struzl ist ja nur die Spitze des Eisberges. Da geschah etwas Gesetzeswidriges, aber da gibt es dann einen Aufsichtsratsvorsitzenden Streicher – SPÖ –, da gibt es das Aufsichtsratsmitglied Zentralbetriebsratsobmann Oberchristl – SPÖ –, da gibt es als Aufsichtsratsmitglied Landtagsabgeordneten Sulzbacher – SPÖ –, und die sprechen Struzl ihr vollstes Vertrauen aus! Für eine solche Sache bekommt man in anderen Ländern bis zu zehn Jahren Haft! (Rufe bei der SPÖ: Scharinger!) Ja, der Scharinger war auch dabei. Das kritisiere ich genauso.

Aber da ist jetzt der Gesetzgeber am Zug! Er sollte einmal prüfen, was da wirklich passiert ist. Wenn wir Arbeitnehmer das in der Privatwirtschaft machten, würden wir fristlos entlassen und zum Kostenersatz herangezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, es ist ... (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult beginnt zu blinken.) Oh, es geht schon die Zeit zu Ende! (Heiterkeit.) Ich könnte eine ganze Liste von Namen nennen und aufzeigen, was ihr mit den Mitarbeitern in der Verstaatlichten gemacht habt, was eure Schuldenpolitik angeht, und vieles mehr. Wir Freiheitlichen haben aber gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht – jetzt muss ich ihn nur noch finden (der Redner blättert in seinen Unterlagen; Heiterkeit) –, in dem – ich habe ihn schon gefunden; passt auf! – der Landtagsbeschluss aller Parteien in Oberösterreich enthalten ist. Ihr werdet euren sicherlich zurückziehen, wenn ich unseren verlesen habe.

Ich glaube, es ist ... (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult beginnt zu blinken.) Oh, es geht schon die Zeit zu Ende! (Heiterkeit.) Ich könnte eine ganze Liste von Namen nennen und aufzeigen, was ihr mit den Mitarbeitern in der Verstaatlichten gemacht habt, was eure Schuldenpolitik angeht, und vieles mehr. Wir Freiheitlichen haben aber gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht – jetzt muss ich ihn nur noch finden (der Redner blättert in seinen Unterlagen; Heiterkeit) –, in dem – ich habe ihn schon gefunden; passt auf! – der Landtagsbeschluss aller Parteien in Oberösterreich enthalten ist. Ihr werdet euren sicherlich zurückziehen, wenn ich unseren verlesen habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche euch: Zieht eure Anträge zurück – vorausgesetzt, ihr habt welche! Das ist Arbeitnehmerpolitik, das ist Wirtschaftspolitik – nur so kann man einen Standort beziehungsweise eine voestalpine und die Arbeitsplätze in Österreich sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nämlich zunächst den Punkt, dass niemand bestreiten wird, dass es in der langen Geschichte der verstaatlichten Industrie nach dem Krieg wichtig war, die Verstaatlichung durchzuführen, dass es dann Krisen und Schwierigkeiten gegeben hat, die den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet haben. Wir müssen aber auch hinzufügen, dass überall anders in Europa in der Zeit der Stahlkrise noch mehr Steuergelder verwendet wurden und dass in die Landwirtschaft mittlerweile noch viel mehr Subventionen fließen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nichts gegen Landwirtschaftssubventionen, aber vielleicht können wir uns ein bisschen beruhigen und den Blick auf das Wesentliche lenken, und wesentlich ist auch – auch dazu sollten sich alle vier Parteien bekennen –, dass die Voest in den letzten Jahren eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben hat, wie sie viele hier wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ja, weil umstrukturiert wurde, völlig richtig! Auch dazu kann man ja sagen, da muss man nicht einmal das Wort „zugeben“ verwenden. Dazu sagt man ja, weil richtig umstrukturiert wurde – aber mit welcher Eigentümerstruktur? Ganz offensichtlich mit der, die jetzt vorliegt: einer Mischeigentumsstruktur.

Das ist Ihre Aufführung, die Sie 2000 hier gegeben haben, und dagegen muss man sich wehren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir gerade in Oberösterreich sind, Herr Kollege: Sie haben dort die Situation, dass sich ein Bankdirektor einen Landeshauptmann hält. Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und der Herr Pühringer tut so, als ob er Landeshauptmann wäre. In Wahrheit ist es doch längst so, dass er als Schalterbeamter in der Filiale agieren müsste.

Wenn Sie dann in der Folge endlich ein paar einzelne Eigentümer haben, haben Sie überhaupt keinen Einfluss mehr darauf. Ich finde das sehr eigenartig, dass die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten der ÖVP, einer konservativen und wirtschaftsliberalen Partei, angeblich wenigstens, erklären müssen, was Marktwirtschaft ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Privat ist privat, und da können Sie dann nicht mehr herumdoktern. Sie verkünden hier ein Schüssel/Grasser-marktwirtschaftskommunistisches Modell. Sie wollen nach dem Motto privatisieren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!, und nachher noch so tun, als ob Sie mitregieren würden. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig, und das lebt nicht einmal mehr bis zum Wahltag in Oberösterreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Letzte noch einmal: der niedrige Preis. Sie schaden mit Absicht offensichtlich dem Steuerzahler, denn sonst wäre es nicht möglich, dass Sie von Kursphantasie reden. Ich sage Ihnen eines: Phantasieren Sie nicht über die Kurse, sondern machen Sie einmal eine gescheite Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das wäre längst angebracht. Ansonsten nehmen Sie endlich den Hut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben abgedankt als glaubwürdige Partei! Gehen Sie in sich, und behelligen Sie mit ihren Interna nicht länger die Öffentlichkeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben einige ganz interessante Fragen gestellt, und ich darf darauf auch eingehen. Die erste Frage war: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Die Antwort ist eindeutig ja – ich kann es Ihnen gleich erklären. Sie haben den Kurs kritisiert, mit dem wir jetzt in die Privatisierung hineingehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, zu welchem Kurs die damalige Regierung, geführt von einem SPÖ-Bundeskanzler und einem SPÖ-Finanzminister, 63 Prozent der Voest-Aktien verkauft hat. Es waren damals 20 €! Heute liegt der Kurs bei 36 €. Also mit Verlaub gesagt, schlecht ist diese Entwicklung nicht. Danke den Mitarbeitern und dem Management für diese großartige Entwicklung der Voest! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Auf der einen Seite kritisieren Sie, vor allem Erich Haider in Oberösterreich, schüren Sie die Angst vor den Ausländern: Die Russen kommen! Die Übernahme durch das feindliche Ausland geschieht! – Das ist, glaube ich, eine berechtigte Sorge, die vor allem die Mitarbeiter im Betrieb haben werden, und darauf muss man eine richtige Antwort geben. Aber die Antwort, liebe Freunde, kann nicht sein, dass ich dann jeden österreichischen Interessenten entweder als Schmähführer, als Gesindel, als Gewirks oder was immer abqualifiziere! Das will ich nicht zulassen, dass wir österreichische Eigentümer und Aktionäre auch noch abwerten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich will eine österreichische Voest! Ich will einen Betrieb, bei dem die Mitarbeiter eine starke Position haben! Und mit einer Mitarbeiter-Stiftung, in der ihr 10 Prozent der Aktien haben werdet, habt ihr eine ganz außerordentlich starke aktienrechtliche Position! (Abg. Öllinger: Nein, nein!) Danke, Max Walch, Reinhold Mitterlehner, Werner Tancsits, den oberösterreichischen Abgeordneten und unseren Arbeitnehmervertretern! Das ist gelebte Arbeitnehmerpolitik, Mitarbeiter zu Eigentümern am eigenen Betrieb zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben zuerst gesagt, die ÖIAG habe in unserer Zeit eine schlechte Arbeit geleistet. Darf ich die Zahlen vielleicht ein bisschen korrigieren. Reine Dividendenerlöse in der Zeit 1996 bis 1999, in der Zeit, als SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister dafür zuständig gewesen sind (Abg. Reheis: ... Alzheimer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Damals sind 300 Millionen insgesamt an Dividenden eingegangen. In unserer Zeit, 2000 bis 2002, auch drei Jahre, sind 826 Millionen an Dividenden eingegangen. Also wer ist besser, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Sie haben gelächelt, als es geheißen hat, die FPÖ ist nicht einig. Sie sind sich mit sich nicht einig! Heute wollen Sie einen staatlichen Kernaktionär haben. Sie haben selbst im November erklärt: Bei Produktionsunternehmen gibt es keine Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus privat sein kann. Bleiben wir bei dieser Linie! – Das war der richtige Gusenbauer. Das ist unsere Linie, für die wir eintreten, und ich stimme Ihnen zu: Lassen Sie die Voest in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gerade gesagt: Ich will! Und ich sage dem Bundeskanzler, er hat das zu wollen, was das österreichische Volk will, und das österreichische Volk will keinen Ausverkauf von österreichischem Eigentum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie! Lachen Sie jetzt nicht, wenden Sie Ihren Blick auf die Galerie, und sehen Sie diesen Menschen, die dort oben sitzen, ins Gesicht! Sehen Sie diesen Menschen in die Augen! Dann werden Sie feststellen, dass diese Menschen Angst haben (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Vor euch! Vor euch! – Abg. Scheibner: Zehntausende Arbeitsplätze habt ihr abgebaut! Vor euch muss man Angst haben!), Angst vor der Zukunft, Angst um ihre Familie und Angst um ihren Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Denn diese Menschen dort oben, meine Damen und Herren, sind Beschäftigte der voestalpine aus der Steiermark, sind Beschäftigte der voestalpine aus Linz und sind Beschäftigte der voestalpine aus Niederösterreich.

Bis heute konnte diesen Menschen kein einleuchtender Grund genannt werden, warum Sie die voestalpine verkaufen wollen. Es wurden weder sinnvolle betriebswirtschaftliche noch logische volkswirtschaftliche Argumente vorgebracht. Und jeder weiß, dass durch einen Verkauf die Wachstumsstrategie des Unternehmens und damit natürlich auch Arbeitsplätze zerstört werden. Und jeder weiß auch, dass nach einer Totalprivatisierung niemand mehr den Zusammenhalt dieses Unternehmens garantieren kann, ebenso wenig wie den Verbleib der Konzernzentrale, der Forschung und Entwicklung in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

auch keine volkswirtschaftlichen, sondern nur egoistische und unsachliche Gründe für den Verkauf der voestalpine! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, lernen Sie endlich: Der Finanzminister ist kein Eigentümer, er ist nur der Eigentümervertreter, also der Treuhänder für die tatsächlichen Besitzer, und das sind – und das schreiben Sie sich hinter die Ohren! – alle Österreicherinnen und alle Österreicher! Und nicht Sie, nicht die Bundesregierung und nicht der Finanzminister Grasser! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Beachten Sie doch endlich, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will, dass mindestens 25 Prozent plus eine Aktie in ihrem Eigentum bleibt. Die Mehrheit will keine oberösterreichisch-österreichische Lösung, wie sie auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer immer vorbetet. Diese Mehrheit will überhaupt keine Lösung (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn an der voestalpine muss nichts, aber auch gar nichts gelöst werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Beachten Sie doch endlich, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will, dass mindestens 25 Prozent plus eine Aktie in ihrem Eigentum bleibt. Die Mehrheit will keine oberösterreichisch-österreichische Lösung, wie sie auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer immer vorbetet. Diese Mehrheit will überhaupt keine Lösung (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn an der voestalpine muss nichts, aber auch gar nichts gelöst werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In jedem Fall ist klar, dass der Finanzminister seine Rolle falsch versteht. Er ist kein Aktienhändler, dem die Österreicherinnen und Österreicher ihr Geld anvertraut haben, um mit ihren Aktien zu handeln. Er missversteht sein Geschäft. Herr Finanzminister – ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufpassen würden –, wenn Sie das anders sehen, dann verabschieden Sie sich doch endlich in Ihre so hoch gelobte Privatwirtschaft! Versuchen Sie dort zu beweisen, was Sie hier noch nie gezeigt haben, denn hier in diesem Haus ist Ihre Bilanz ziemlich armselig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Haus sitzen frei gewählte Volksvertreter. Jede dieser Mandatarinnen und jeder dieser Mandatare hat die Aufgabe, ohne irgendwelche parteipolitische Einflüsse (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) den Willen des Volkes, seiner Wählerinnen und Wähler im Abstimmungsverhalten durch- und umzusetzen. Ich richte daher an die steirischen, niederösterreichischen und im Besonderen an alle oberösterreichischen Abgeordneten der Regierungsparteien die Aufforderung, nachfolgenden Entschließungsantrag mit ihrem Gewissen zu vergleichen und dann so abzustimmen, wie es die Wählerinnen und Wähler ihres Wahlkreises wünschen.

Darum, meine Damen und Herren, sehen Sie den Menschen auf der Galerie bei der Abstimmung in die Augen! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Auf der Galerie stehen die Besucher der ersten Reihe auf. Die Aufschrift auf ihren T-Shirts lautet „KEIN VOEST-VERKAUF!“)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Keck eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Keck, Dobnigg und KollegInnen betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär der voestalpine AG, eingebracht im Zuge der dringlich zu behandelnden Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend „Freunderlwirtschaft statt Wirtschaftspolitik am Beispiel von ÖIAG und voestalpine“, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Da der Beifall weiter anhält, gibt Präsident Dr. Khol das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest! Herr Kollege Keck, kann es sein, dass Sie Ihre Rolle möglicherweise missverstehen? Kann es sein, dass genau das stimmt, was Sie angesprochen haben, dass Angst da ist, dass Emotionen da sind – aber deswegen, weil Sie sie geschürt haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie statt sachlicher Information dieses Thema dazu benutzen, angesichts fehlender Landtagsthemen hier Polittheater zu inszenieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest! Herr Kollege Keck, kann es sein, dass Sie Ihre Rolle möglicherweise missverstehen? Kann es sein, dass genau das stimmt, was Sie angesprochen haben, dass Angst da ist, dass Emotionen da sind – aber deswegen, weil Sie sie geschürt haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie statt sachlicher Information dieses Thema dazu benutzen, angesichts fehlender Landtagsthemen hier Polittheater zu inszenieren? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

lichem Eigentum wirklich umgeht, wenn Sie die Verantwortung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen eines nicht: Wir wollen keine neuen Privilegien für die Ruhaltinger dieser Zeiten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der richtige Weg, der richtige Zeitpunkt: Privatisierung jetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sprecher gemacht, oder: So wie der Keck denkt, so ist er: Die Mehrheit will überhaupt keine Lösung. – Ja, die Mehrheit der SPÖ will keine Lösung! Sie wollen wieder zurück hier auf diese Bänke (die Rednerin weist auf die Ministerbank), damit Sie wieder oben sitzen können. Deshalb hat er gesagt, Sie beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Lösung. Da liegen Sie nämlich falsch. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Lösung auch für die Voest und sind daran interessiert, dass es hier Lösungen im Sinne von Österreich gibt. Und das ist das, wofür wir Freiheitliche uns einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Da frage ich Sie schon: Was haben denn gerade Sie von der SPÖ dagegen, dass die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird? Das sind doch die besten Aktionäre, die eigenen Arbeitnehmer! Das sind doch die, die wirklich das größte Interesse am Unternehmen haben sollten. Sie müssten doch sagen: Jawohl, noch mehr sollte an die Mitarbeiter verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Das wollen Sie nicht, denn die wirklichen Interessen der Mitarbeiter sind ja nicht Ihre Interessen!

Sie haben keine Ahnung, das ist das Problem! Sie sehen nur durch Ihre rote Parteibrille und haben Angst davor, dass vielleicht sinnvolle, ordentliche Lösungen für Österreich gemacht werden. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum hat es keinen Aufschrei gegeben? – Sie kennen die Antwort: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist nämlich Ihr Ex-Kollege und Ihr Ex-Minister Streicher, und eine rote Krähe kratzt der anderen kein Auge aus. – Das ist der Punkt: Wenn es um Ihre eigenen Genossen, um Ihre eigenen Privilegien geht, um Ihre Freunderlwirtschaft, herrscht Schweigen in der SPÖ – im Fall Struzl, im Fall Streicher und auch im Fall Verzetnitsch. Da herrscht Schweigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, denn wenn Ihnen die Steine selbst auf den Kopf fallen, kann das sehr wehtun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Schauen Sie sich an, wie Sie Privatisierungen durchgeführt haben, zum Beispiel allein bei der voestalpine Bergtechnik. Sie haben sie veräußert, haben aber noch einen Zuschuss von 35,5 Millionen € unter Ihrer Ägide gegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Detto bei der AMAG. Hören Sie sich das an, vielleicht haben Sie es nicht nachgelesen! Ich habe mir angeschaut, wie Sie von der SPÖ privatisiert haben. Sie haben 1996 noch einen Zuschuss von 87,2 Millionen € gegeben. 1998, kurz nach dem Verkauf des Unternehmens, hat das Unternehmen auf einmal Gewinne gemacht. Vorher aber musste der Staat noch enorme Zuschüsse gewähren, damit das Unternehmen verkauft werden konnte. Das ist die Art und Weise, wie Sie Privatisierung betrieben haben. Sie haben dem Unternehmen kurz vor dem Verkauf noch schnell Geld gegeben und es dann an Freunde, an eigene Aktionäre verkauft. Das ist Ihre Art des Privatisierens!

Passen Sie auf, dass Sie, wenn Sie im Glashaus sitzen, nicht mit Steinen werfen, denn von Privatisierung haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, es hat überhaupt keinen Anlass dafür gegeben, dass die Voest jetzt verkauft werden soll. So gesehen hat es auch kein Problem gegeben, das jetzt, so verstehe ich den Kollegen Keck, einer Lösung bedurft hätte. Das einzige Problem ist durch das Einschreiten der Regierung in dieser Sache entstanden, und jetzt haben wir wirklich ein Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie werden Sie, Herr Minister Grasser, Herr Kanzler Schüssel, aber auch Herr Landeshauptmann Pühringer garantieren, dass am Tag nach dem Börsegang diese Teile nicht weiterverkauft werden, dass weder die Raiffeisenbank noch die Oberbank, noch irgendein anderer österreichischer Aktionär diese Anteile weiterverkauft? Wie werden Sie das verhindern? Wie können Sie das irgendwem bei der Voest oder in Österreich garantieren, dass es da keinen Weiterverkauf geben wird? – Sie können das nicht garantieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da uns im Gegensatz zu der Regierung klar ist, dass es ein Unterschied ist, ob diese 25 Prozent plus eine Aktie in Hand der ÖIAG oder in Hand von so genannten österreichischen Aktionären bleiben, fordern wir Sie auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der diese 25 plus 1 in Hand der ÖIAG belässt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Heute darüber zu diskutieren, ob der Staat ein guter oder weniger guter Unternehmer ist, ist, glaube ich, verlorene Zeit, denn der Beweis dafür ist in den letzten Jahrzehnten nachhaltig und sehr eindeutig erbracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – und das tue ich sehr gerne – einmal anhand von Zahlen aufzeigen, wie sich denn eigentlich der Kurs entwickelt hat, seit man bei der Voest von Privatisierung spricht! Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung am 28. Februar 2003 angelobt worden. Am 27. Februar 2003 wurde angekündigt, dass laut Regierungsprogramm von der ÖIAG unter anderen auch die Voest privatisiert werden soll. Kurs damals: 22,17, Kurs am 1. September 2003: 36,3. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Das heißt, auch die Aktien der Mitarbeiter sind um gut 60 Prozent gestiegen, und diese positiven Auswirkungen sollte man heute auch einmal erwähnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn hier also steht, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht werden und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleiben sollen, dann ist das ja etwas, was wir offensichtlich alle wollen. Wir verunsichern mit einer unsachlichen Diskussion, wie sie zum Teil geführt wird, die Bevölkerung, insbesondere die Voest, die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, und das haben diese bei Gott nicht verdient. Machen wir Schluss damit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten diese Diskussion versachlichen und erkennen, dass wir eigentlich ein gemeinsames Ziel haben, nämlich: die sich hervorragend entwickelnde Voest auch in Zukunft in Ruhe arbeiten zu lassen und somit dafür zu sorgen, dass sie sich auch weiterhin gut entwickeln kann, dass sichere Arbeitsplätze da sind, dass die Aktien steigen können und dass vor allem auch die Kernkompetenz im Lande bleibt. Mir ist das gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung wichtig, in dem die Voest ja so etwas wie ein Flaggschiff in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein paar Klarstellungen anbringen. Es sind heute sehr viele Zahlen – vom Herrn Finanzminister, aber auch vom Herrn Bundeskanzler – zur Sanierungslegende Bundesminister Karl-Heinz Grasser genannt worden. Er spricht immer davon, dass er von 6 Milliarden auf 2 Milliarden reduziert hat. In Wirklichkeit, bei genauer Analyse zeigt sich, dass in der Periode 1993 bis 1999, Hollweger/Becker, 5,51 Milliarden an Sanierungserlösen erwirtschaftet wurden, in der Periode 2001, Streicher/Ditz – die Periode, die schon vorher eingeleitet wurde –, noch 3,2 Milliarden, und die wirklichen Erlöse in der Zeit Wieltsch/Michaelis betragen 134 Millionen €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie die Bilanzen der ÖIAG lesen und auch entsprechend interpretieren, Herr Bundesminister, dann werden Sie feststellen, dass in Ihrer Regierungszeit vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 das Eigenkapital der ÖIAG von 48,4 auf 48,15 Prozent gesunken ist. Das heißt, Sie haben eine schlechtere Situation herbeigeführt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Legende Nummer drei, die heute sehr massiv dargestellt wurde, die unglaublich hohen Zuschüsse an die verstaatlichte Industrie. – Auch dazu eine Zahl: In den achtziger Jahren sind in Europa in Summe 900 Milliarden Schilling in die Stahlindustrie geflossen. Österreich und die Stahlsubvention der voestalpine lag an vorletzter Stelle, nur Deutschland bekam damals weniger. – Herr Minister! Schauen Sie sich einmal die österreichische Industriegeschichte näher an, und reden Sie dann von einem Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Legende Nummer vier, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass Sie zur Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG beigetragen haben. – Die Wahrheit ist, dass 1986 die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Aufsichtsrat unpolitisch zusammengesetzt wurde. Leute wie Tessmar-Pfohl, Industriepräsident der Steiermark, Kessler, Kehrer, das waren Leute, die im damaligen Aufsichtsrat gesessen sind, und Sie sprechen immer von Politfunktionären?! Da stimmt etwas nicht in Ihren geschichtlichen Kenntnissen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An den Kollegen Moser eine Frage: Der wie vielte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister war denn das? (Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!) Wir haben schon inflationäre Misstrauensanträge, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Je mehr Sie stellen, umso unglaubwürdiger werden Sie! Wir werden unserem Finanzminister immer das Vertrauen aussprechen, da können Sie so viele Misstrauensanträge einbringen, wie Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)

Ich erinnere mich noch an die Worte des Bundeskanzlers Kreisky, der gesagt hat: Eine Milliarde Schilling Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Die Bilanz, die sich daraus ergeben hat, war erschreckend: 100 Milliarden Schilling Schulden mehr und 50 000 Arbeitsplätze weniger. Das war die Bilanz, meine Damen und Herren! Spätestens anhand dieser Gleichung müssten Sie erkennen, dass sich Ihre Wirtschaftspolitik nicht ausgeht. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer – das wissen wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

gekommen. Aber irgendwo ist sie gescheitert. Sie bedienen sich wie in einem Selbstbedienungsladen, Sie kaufen ein, Sie bestellen – und der Steuerzahler zahlt an der Kasse. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik im Bereich der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ist mir der oberösterreichische Weg unter Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP viel lieber, nämlich: Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein ordentliches Wirtschaften möglich ist. Die Zahlen in Oberösterreich, was die Arbeitslosen anlangt, was die Wirtschaftspolitik an und für sich angeht, beweisen es. Gruselmeldungen wie „Die Russen kaufen“ oder Angstmacherei – das ist vielleicht die Parole der SPÖ. Wir als ÖVP machen Hoffnung, wir geben den Leuten Optimismus, und wir lösen Probleme. Das unterscheidet uns von Ihrer Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist nicht von einer Filetierung des Unternehmens oder einer Zerschlagung zu sprechen, und es geht nicht um den Abbau von Mitarbeitern, von Arbeitsplätzen – diese werden gesichert und bei einem erfolgreichen Unternehmen ausbaubar sein (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sondern es geht darum, die Entscheidungszentrale hier in Österreich zu behalten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Ich bin aber überzeugt, dass mit dieser Privatisierungspolitik die Voest und ihre Mitarbeiter in eine gute Zukunft gehen, und dazu wünschen wir alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer, Herr Bundeskanzler, sagt Ihnen denn, dass Herr Direktor Scharinger auf Grund irgendeiner Entwicklung nicht gezwungen ist, schon morgen zu verkaufen? Wir wollen einen Kernaktionär in staatlicher Hand, denn da haben wir Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bürgermeister – ich weiß, es gibt viele Bürgermeister hier –, Herr Bürgermeister Ellmauer! Garantieren Sie mir, dass die Oberösterreich-Lösung eine Oberösterreich-Lösung bleibt? Meines Erachtens – und das ist deutlich zu dokumentieren – ist die Oberösterreich-Lösung eine glatte Repolitisierung auf Landesebene. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wer steckt denn hinter den Investoren? – Diese Investoren sind eindeutig der ÖVP zuzurechnen – die Banken, teilweise die Versicherungen; die Oberösterreichische Versicherung ist ja sowieso eine Vorfeldorganisation der ÖVP und mehr oder weniger auch ein Mitträger des Landeshauptmannes Pühringer und seiner Politik! (Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!) Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer Hand (Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!), und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht verkaufen, das ist das Schlüsselwort, denn das bedeutet Sicherheit – und darauf kommt es an! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ein kleines Resümee ist bereits angebracht: FPÖ-Scheibner und ÖVP-Lopatka haben gemeint, diese Sondersitzung sei ein Sommertheater. Ich sage Ihnen (Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Herr Scheibner, Sie haben das in der „Presse“ am 28. August gesagt! –: Diese Sitzung ist ungeheuer wichtig (Abg. Scheibner: Die Opposition hat gesagt, dass das ungeheuer ...!), weil Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, mit dem Antrag (Abg. Scheibner: ... aber zu ihrem Antrag haben sie ja gar nichts gesagt!) Walch/Mitterlehner den Beweis dafür erbringen, dass Sie erstens rechtlich – nach Aktienrecht – Unmögliches beschließen und dass Sie zweitens die Voest bedingungslos verschleudern. Ich sage Ihnen: Sie werden diesen Tag noch bereuen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Sommerthema dagegen, meine Damen und Herren, Ihr Ablenkungsmanöver Khol/Gehrer – Party, Kinder und so weiter – ist natürlich gründlich danebengegangen, wenn selbst Minister Strasser etwas zum „Kotzen“ findet. Er hat ja gute Magennerven – die braucht er nämlich bei seinen eigenen Maßnahmen, was die Gendarmerie betrifft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) –, und insofern mag das schon etwas bedeuten! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ihr Sommerthema dagegen, meine Damen und Herren, Ihr Ablenkungsmanöver Khol/Gehrer – Party, Kinder und so weiter – ist natürlich gründlich danebengegangen, wenn selbst Minister Strasser etwas zum „Kotzen“ findet. Er hat ja gute Magennerven – die braucht er nämlich bei seinen eigenen Maßnahmen, was die Gendarmerie betrifft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) –, und insofern mag das schon etwas bedeuten! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Nun, da halte ich Ihnen entgegen (Abg. Scheibner: Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!), was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt, die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und ihr nahe stehenden Investoren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das hat allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer Befindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Daher, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Rechnung präsentieren. Und den ersten Denkzettel werden Sie schon in Oberösterreich und in Tirol in Empfang nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Träumer!)

Ich möchte dabei weniger auf die betriebswirtschaftlichen Tatsachen eingehen, denn der Bewertung durch das Management, dass eine Privatisierung, und zwar eine Vollprivatisierung, ein richtiger Weg ist, traue ich im Grunde genommen mehr als einer Bewertung aus der SPÖ-Parteizentrale. (Beifall bei der ÖVP.)

Der SPÖ geht es nicht darum, dass der Staat an Einfluss verliert – darum geht es gar nicht –, sondern es geht ihr darum, dass die SPÖ-Parteizentralen in Linz und in Wien an Einfluss verlieren – und das ist gut so; ich sage Ihnen das sehr klar. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Beweis dafür haben Sie in den letzten Wochen selbst geliefert, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ: Es sind ja in einer unfassbaren Weise wieder die roten Angstmacherbrigaden in den Unternehmungen mobilisiert worden, und Sie haben in einer geradezu fahrlässigen Weise dem Unternehmen aus meiner Sicht einen großen Schaden zugefügt. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein sehr persönliches Erlebnis schildern: Ich war selbst Voestler, zwei Jahre lang (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), ich bin als junger Akademiker in die Forschung und Entwicklung in Leoben gekommen. Ich habe nur das Pech gehabt, dass in dieser Abteilung Forschung und Entwicklung die letzte schwarze Betriebsratskörperschaft war. Und damit man diesen unbequemen Betriebsratsobmann weggebracht hat, hat man schlicht und einfach die Forschung und Entwicklung aufgelöst. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 160 Mitarbeiter – weg! Das ist Ihre Politik – ein besseres Beispiel dafür kann ich Ihnen heute nicht mehr liefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein sehr persönliches Erlebnis schildern: Ich war selbst Voestler, zwei Jahre lang (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), ich bin als junger Akademiker in die Forschung und Entwicklung in Leoben gekommen. Ich habe nur das Pech gehabt, dass in dieser Abteilung Forschung und Entwicklung die letzte schwarze Betriebsratskörperschaft war. Und damit man diesen unbequemen Betriebsratsobmann weggebracht hat, hat man schlicht und einfach die Forschung und Entwicklung aufgelöst. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 160 Mitarbeiter – weg! Das ist Ihre Politik – ein besseres Beispiel dafür kann ich Ihnen heute nicht mehr liefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein sehr persönliches Erlebnis schildern: Ich war selbst Voestler, zwei Jahre lang (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), ich bin als junger Akademiker in die Forschung und Entwicklung in Leoben gekommen. Ich habe nur das Pech gehabt, dass in dieser Abteilung Forschung und Entwicklung die letzte schwarze Betriebsratskörperschaft war. Und damit man diesen unbequemen Betriebsratsobmann weggebracht hat, hat man schlicht und einfach die Forschung und Entwicklung aufgelöst. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 160 Mitarbeiter – weg! Das ist Ihre Politik – ein besseres Beispiel dafür kann ich Ihnen heute nicht mehr liefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.) Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör-

perschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, weil die Regierung, die ÖIAG und das Management einen Weg gefunden haben, der sicherstellt, dass diese Privatisierung richtig stattfinden wird. Ich bin der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil die Mitarbeiter durch eindrucksvolle Leistungen bewiesen haben, dass sie nicht nur auf Weltmärkten bestehen können, sondern auch Weltmärkte ausbauen können. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt (Abg. Sburny: Wo denn?), und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.

Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt (Abg. Sburny: Wo denn?), und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!)

Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Verantwortungslosigkeit der SPÖ wird der oberösterreichische Wahlkampf auf dem Rücken der Voest-Mitarbeiter ausgetragen. Ich finde es nicht richtig, dass das Wahlkampf-Hickhack auf dem Rücken dieser Mitarbeiter ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche wissen um die Bedeutung des Unternehmens der Voest für das Wohl von Tausenden Mitarbeitern und ihren Familien. Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für ihre Anliegen einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken, auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte irritiert? – Dass die Vertreter der Regierungsparteien glauben, einen Schritt, den sie jetzt setzen wollen, nämlich die Privatisierung, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sagen: In der Vergangenheit sind schon andere schlechte Schritte passiert. – Das ist das einzige Argument, das Sie uns heute gebracht haben! (Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!) Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie schlecht Sie beieinander sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr Ihre Argumentation schon am Sand ist und dass Sie eigentlich nichts anderes mehr tun können, Herr Kollege Großruck, als zu sagen: In der Vergangenheit war es noch viel schlechter, und darum dürfen wir uns das jetzt auch erlauben. (Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist Ihre Argumentation. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr Ihre Argumentation schon am Sand ist und dass Sie eigentlich nichts anderes mehr tun können, Herr Kollege Großruck, als zu sagen: In der Vergangenheit war es noch viel schlechter, und darum dürfen wir uns das jetzt auch erlauben. (Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist Ihre Argumentation. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten zu argumentieren, warum Sie glauben, dass für diese Privatisierung jetzt der richtige Zeitpunkt ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

schieden: Wenn wir schon so tief drinstecken, dann lieber gleich einen Schluss machen, als das Thema noch in der politischen Debatte zu halten und diese Auseinandersetzung möglicherweise zu verlieren, weil wir nichts zu argumentieren haben! – Das ist ja Ihr Konzept: Wir haben nichts zu argumentieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie von der FPÖ sind die Umfaller auf der ganzen Linie! Da ist nichts mehr übrig geblieben, was die Aufrechterhaltung als eigene Partei rechtfertigen würde. Ist Ihnen das eigentlich klar? Überall in der Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wird doch festgestellt: Die ÖVP hat sich durchgesetzt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was ich für viel problematischer halte, ist, dass sich die Mitglieder der ÖVP in der Bundesregierung – gemeinsam mit Herrn Grasser, der sich als über den Dingen stehend geriert – hier hergeben und über Monate hinweg die österreichische Öffentlichkeit, das Parlament getäuscht haben, zu täuschen versucht haben, indem sie der Öffentlichkeit und uns vorgaukeln wollten, als ob es möglich sei, hier etwas zu garantieren. Es ist nicht möglich – das wissen Sie auch. Und jetzt setzen Sie letztendlich auch den entscheidenden Schritt, nämlich österreichisches Volksvermögen schnell um kurzfristiger Interessen oder auch um der Interessen einiger Anleger willen, egal ob Banken oder strategischer Investoren, zu verscherbeln. Hier geht es um das Geld der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das verjuxen Sie jetzt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Mainoni, Miedl, welcher zum Inhalt hat, dass dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 46 der Beilagen, das ist ein Internationales Protokoll über den Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980, eine Frist bis zum 17. ... (Von der Galerie, auf der sich an ihrer Arbeitskleidung erkennbare Mitglieder der voestalpine-Belegschaft befinden, ertönen Danke-Rufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen sind zweifellos eines der wichtigsten, wenn nicht überhaupt das wichtigste Unternehmen der Republik Österreich. Bei allen Diskussionen über diese Sondergesellschaft der Republik Österreich sollte man dies immer vor Augen haben. Ich persönlich breche eine Lanze für die Österreichischen Bundesbahnen, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Unternehmens! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Faktum der Analyse des Rechnungshofes ist, dass die Personalkosten weiterhin um 2,5 Prozent jährlich steigen, obwohl seit 1992 ein Viertel des Personalstandes der Österreichischen Bundesbahnen abgebaut wurde. – Auch in diesem Bereich stimmt also offensichtlich einiges nicht! Sinn und Zweck des Abbaues ist eine Kostenreduktion bei den Personalkosten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Nein! Das erreicht man eben damit nicht!

Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sehen wir, dass der gesamte Finanzbedarf der Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden € jährlich ausmacht. 3,4 Milliarden werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt, und rund 1 Milliarde jährlich wird durch Kreditaufnahme der ÖBB-Infrastruktur und der Schieneninfrastrukturgesellschaft zugeschossen. Die ÖBB-Infrastruktur und die SCHIG weisen zusammen bereits 10 Milliarden € an Verschuldung auf. – Meine Damen und Herren! All diese Zahlen zeigen uns eindringlich, wie dringend notwendig eine Reform ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Hauptziel ist die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger) – Frau Kollegin, Sie werden mir auch diesbezüglich zustimmen –, dieses besteht schon jetzt und sollte so aufrechterhalten beziehungsweise optimiert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!) – Wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich schon, Ihre Wortmeldung dazu zu hören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Reform aus? – Unser Infrastrukturminister und der Herr Staatssekretär werden das sicherlich im Detail erläutern. Wichtig bei dieser Strukturreform wird sein, dass es eine ÖBB-Holding AG geben müssen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Dieser werden Tochtergesellschaften in der Form einer Infrastrukturaktiengesellschaft, einer Güterverkehrsaktiengesellschaft, einer Personenverkehrsaktiengesellschaft, einer TraktionsGmbH und einer Technischen Service GmbH unterstehen. Weiters werden der Holding – das ist auch nicht unwichtig und hat sich in der Vergangenheit in anderen Unternehmen bereits bewährt – eine Personalmanagement und Service GmbH und schließlich eine Immobilienmanagement GmbH unterstehen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es angesichts dieser Entwicklungen und dieses Befundes Pflicht und Aufgabe jedweder Regierung ist, tätig zu werden. (Abg. Broukal: Es kommt darauf an, wie man tätig wird!) Ich glaube, Herr Kollege Broukal, Sie werden mir Recht geben, dass sich jeder, der hier nicht tätig wird, einer sträflichen Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht. Das denke zumindest ich mir! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege! Genau darum geht es mir!

Wenn ich jetzt einen Plan vorlege, und dieser Plan beinhaltet ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Herr Kollege Broukal! Wissen Sie, ich habe Sie eigentlich immer für viel ernster eingeschätzt. (Abg. Broukal: Nicht ernst genug!) Die Polemik, die Sie da an den Tag legen, ist Ihrer nicht würdig. Es geht um die Reform eines großen Verkehrsunternehmens, des größten Verkehrsunternehmens dieses Landes. Da haben wir die Verpflichtung, etwas zu unternehmen! (Abg. Broukal: Aber Sie reden ja nicht über Reformen! Sie vernadern die Bediensteten!)

Was schlägt jetzt die Regierung, vertreten durch Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, vor? – Eine Holding-Variante mit einer Infrastruktur-AG, einer Güterverkehrs-AG und einer Personenverkehrs-AG vor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Lassen wir das einmal so stehen! Wir können dann gerne darüber diskutieren.

Genau diese fünf Blöcke beinhaltet das Reformmodell Kukacka-Gorbach. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie sich ein einziges Mal in einer Ihrer Aussendungen mit dem Inhalt dieser Reformvorschläge auseinander gesetzt hätten, dann würde ich sagen, das ist ernst zu nehmen, und wäre gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber das haben Sie nicht getan, und das ist die Kritik an Ihrer Person! (Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!) – Herr Kollege! Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie sich mit der Sache auseinander setzen und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändern (Abg. Broukal: Nein!), und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ... (Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!) – Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die sind schon kaputt!) – Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändern (Abg. Broukal: Nein!), und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ... (Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!) – Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die sind schon kaputt!) – Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sollten rasch an die Arbeit gehen. Herr Kollege, abschließend eine Frage: Kann es sein, dass die SPÖ immer öfter die Angst zum Gegenstand ihrer Politik macht, weil sie aus der Verunsicherung der Menschen, die in den Betrieben arbeiten, Profit und politisches Kleingeld schlagen will? (Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr einfach: Wir lehnen den Fristsetzungsantrag ab. – Damit ist dazu einmal etwas gesagt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vorredner, Kollege Miedl, hat von der Verschuldung der ÖBB gesprochen: Dann reden wir doch über die ASFINAG! Diese hat unter der Führung des Herrn Bundeskanzlers, als er noch Wirtschaftsminister war, 11 Milliarden € Schulden angehäuft. Und legen Sie diese 11 Milliarden € Schulden einmal auf sämtliche Speditionen in Österreich um, die bisher die Autobahnen gratis benützt haben. Dann sind die alle mehr als pleite, mehr als die Bundesbahn. – Das wäre die richtige Rechnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!) Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!) Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, überlassen Sie die ÖBB-Reform nicht dem Herrn Staatssekretär Kukacka. Nehmen Sie das selber in die Hand, denn jemand, der kein Herz für das Unternehmen hat, das er reformiert, kann dieses Unternehmen auch nicht wirklich reformieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier in Erwiderung darauf, was Kollege Miedl in einer Aussendung mitgeteilt hat, nämlich, die SPÖ solle nicht gegen den Vorstand agieren, deutlich machen: Die SPÖ hat noch nie in der Öffentlichkeit gegen Vorstände agiert. Die SPÖ unterstützt Konzepte der Vorstände, wenn sie zum Wohle der Unternehmen, zum Wohle Österreichs und in diesem Fall zum Wohle der Belegschaft der Österreichischen Bundesbahnen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch gerne ein Wort des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer aufnehmen: Er hat gesagt, er sei für eine Reform. Ich habe das sehr aufmerksam und mit großer Freude gehört. Schauen wir, dass wir einen möglichst breiten Konsens finden, um diese so wichtige Reform für Österreich, für die ÖBB und für die Mitarbeiter der ÖBB über die Bühne zu bringen, sodass wir dann alle große Freude mit dem Verkehrsträger ÖBB haben, dass er wettbewerbsfähig ist, dass er modern und dynamisch ist und sichere Arbeitsplätze bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

alteten Strukturen kein modernes Unternehmen erfolgreich führen kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Liste könnte man unendlich lang fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.)

legien, die unerträglich sind! (Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!) Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan?

Wir werden es mit Minister Gorbach besser machen, da bin ich mir sicher! (Abg. Reheis: Der Herr Minister hat bessere Worte gefunden!) Seine Vorschläge sind gut. Diese Bundesregierung und unser Minister Gorbach haben die Unterstützung der freiheitlichen Abgeordneten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die hier aufgetaucht sind. Herr Kollege Eder, ich glaube, es kann für niemanden überraschend kommen, dass diese ÖBB-Reform nun tatsächlich umgesetzt wird. Sie wissen genau wie ich: Seit über zehn Jahren diskutieren wir dieses Thema. Jede dieser Reformen ist bestenfalls halbherzig angegangen worden, und jetzt geht diese Regierung daran, dieses ganz wichtige Vorhaben auch im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Folgendes sagen, Kollege Eder: Wenn du mich hier zitierst, dann wäre es schon fair gewesen, alles zu zitieren (Abg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit gebraucht!), nicht nur die Hälfte (Abg. Eder: Die wichtigere Hälfte!), nicht nur das, was dir passt, sondern eben auch darauf hinzuweisen, dass ich damals schon gesagt habe, wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, dass hier ein Sonderbetriebsverfassungsgesetz geschaffen wird, sondern wir sind der Meinung, dass generell auch für die ÖBB das Arbeitsverfassungsgesetz gelten soll. Genau das ist es, was wir mit dieser Reform wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens im Bereich der Unternehmensstrukturen: Wir brauchen eine umfassende, neue Struktur, die klarlegt, dass auch insbesondere die operativen Einheiten eine ganz wichtige Aufgabe haben. Darum schaffen wir dort Aktiengesellschaften, darum machen wir diese Unternehmenseinheiten auch ergebnisverantwortlich, damit sie gezwungen sind, sich primär am Markt und am Kunden zu orientieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben einen zweiten Reformansatz: Wir wollen das Dienstrecht und die Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter ändern, aber wir wollen ihnen nichts wegnehmen, meine Damen und Herren! (Ironische Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen für die ÖBB das, was auch in anderen großen, vergleichbaren Unternehmen dieses Landes rechtens und üblich ist, wie zum Beispiel in der Voest, über die wir heute diskutiert haben. Genau diese Mitbestimmungsrechte der Gewerkschafts- und der Belegschaftsvertreter soll es auch im neuen Arbeitsverfassungsgesetz geben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben einen zweiten Reformansatz: Wir wollen das Dienstrecht und die Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter ändern, aber wir wollen ihnen nichts wegnehmen, meine Damen und Herren! (Ironische Nein-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen für die ÖBB das, was auch in anderen großen, vergleichbaren Unternehmen dieses Landes rechtens und üblich ist, wie zum Beispiel in der Voest, über die wir heute diskutiert haben. Genau diese Mitbestimmungsrechte der Gewerkschafts- und der Belegschaftsvertreter soll es auch im neuen Arbeitsverfassungsgesetz geben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was für die Voest gut und recht ist, das muss auch für die ÖBB in dieser Frage recht und billig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sagen, ich habe kein Herz für die ÖBB. Meine Damen und Herren! Gerade weil mir die Bundesbahnen am Herzen liegen (Widerspruch bei der SPÖ) – und zwar nicht erst seit ich Staatssekretär bin, sondern schon in meiner ganzen Zeit als Verkehrspolitiker –, halte ich diese Reform für notwendig und meine, die ÖBB brauchen sie auch, damit ihnen eine gute Zukunft gesichert ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hör doch auf! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Was machen Sie aber im Gegenzug? – Sie schlagen eine Unternehmensstruktur vor, die mehr Vorstandsposten schafft. Und das ist offensichtlich das Ziel: Dort, wo gearbeitet wird, wird abgebaut. Das heißt letzten Endes auch, dass Leistungen für den Nahverkehr unterbleiben werden, meine Damen und Herren. Machen wir uns doch nichts vor! Da wird weggekürzt, gestrichen, die Kunden werden auf der Strecke bleiben. Aber in den Vorstandsetagen wird aufgestockt, damit man viele schwarze und blaue Protektionskinderlein unterbringen kann. Das ist es, was Kollegem Kukacka offensichtlich am Herzen liegt, und sonst gar nichts. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Eines möchte ich nämlich auch noch einmal klarlegen: Wenn immer vom Zuschussbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Bundesbahn geredet wird, dann, meine Damen und Herren, rechnen Sie doch bitte die Eisenbahnerpensionen ...

Meine Damen und Herren! Diese Fristsetzungsdebatte war schwach. (Beifall bei den Grünen.)

Im August des Vorjahres – nein, im September war es genau (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt? September oder August?) – war dann im „Kurier“ zu den Rohdaten des Rechnungshofberichtes Folgendes zu lesen:

Schämen sollte sich meiner Meinung nach der Herr Finanzminister dafür, dass er solche Aussagen überhaupt trifft. Und er sollte sich dafür schämen, dass er, obwohl er gewusst hat, was hier passiert ist, ein Jahr lang nichts getan hat und diesen Gesetzesbrüchen zugesehen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist in weiterer Grund, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist schon einen Untersuchungsausschuss wert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!): Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäftsordnung hält? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!) Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher brauchen wir dazu keinen Untersuchungsausschuss, denn die Privatisierung macht Sinn. Wir verschleudern nicht das Volksvermögen, sondern wir schützen diese Unternehmen vor Ihren Parteizentralen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun zum zweiten Teil des Antrages, nämlich zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Schablonenverordnung. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt bin ich aber neugierig!) In diesem Punkt, Herr Kollege Gaßner, nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst, und wir verstehen uns auch darauf, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Daher sind – das hat der Finanzminister heute Nachmittag genau erläutert – für den Abschluss der Dienstverträge auch die zuständigen Organe berufen, nämlich beispielsweise für Vorstandsverträge gemäß § 75 Aktiengesetz der Aufsichtsrat. Und daher hat der Herr Finanzminister den Aufsichtsrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Verträge gesetzeskonform geändert werden, sofern sie nicht ohnehin nichtig sind in jenen gesetzwidrigen Teilen, die der Schablonenverordnung widersprechen. Diesbezüglich hat uns der Herr Finanzminister heute Nachmittag auch dieses Gutachten vorgelegt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in dem diese Nichtigkeit angesprochen wurde.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Fekter.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Ihr heutiges Stimmverhalten werden Sie den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern erklären müssen. (Abg. Dr. Brinek: Haben Sie ein Gelöbnis abgelegt oder nicht?) Diese werden nämlich Ihr heutiges Verhalten nicht verstehen, das vielleicht gleich an Ihre Adresse. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das betrifft auch die Umfärbelungsaktion im Vorstandsbereich und in den Aufsichtsräten. Hier allein wurden 16 Vorstände ausgewechselt, 100 Aufsichtsräte wurden reingedrückt. Rot wurde rausgeschmissen, Schwarz und Blau wurden hineingedrückt. 18 Millionen € an Steuergeld hat dieses Unterfangen gekostet. Auch hier gehört, glaube ich, genauer hingeschaut. Diese Vorgänge gehören untersucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat die Auswahl dieses Personalberaters vehement kritisiert. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, aus welcher Ecke sich dieser Personalberater genähert hat, aber dass alle Objektivierungsunterlagen, die ja damals notwendig waren, um diese Objektivierung durchzuführen, heute nicht mehr auffindbar sind, das grenzt, mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren, an eine kriminelle Handlung. Ich sage das ganz bewusst, denn es ist ein Skandal, was sich hier abspielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist purer Zynismus, ein Zynismus, den wir als Sozialdemokraten wirklich zutiefst ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend: Es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die MitarbeiterInnen der voestalpine. Sie von ÖVP und FPÖ haben das zu verantworten, und die Menschen in Oberösterreich werden Ihnen am 28. September die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich Wahlkampf hier im Hause: Machen Sie den Wahlkampf in Oberösterreich! Ich glaube, das ist kein Thema, das sich gut für dieses Haus eignet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.) – Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Ruf: Er sitzt schon oben!)

Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.) – Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Ruf: Er sitzt schon oben!)

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und dann trauen Sie sich noch, mit moralischem Zeigefinger auf Kollegen Kräuter zu zeigen. Das geht nicht durch! Kollege Kräuter hat einen Notwehrakt gesetzt, denn das, was Sie im Untersuchungsausschuss aufgeführt haben, war eindeutig ein Zudecken, doch einer hat halt noch Gewissen bewiesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)