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Petition betreffend „Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Ressort in der Bundesregierung, dieses Ressort heißt Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner) – theoretisch. So heißt dieses wichtige Bundesministerium. – Tatsächlich sind wir der Meinung, dass der zuständige Minister – das ist Vizekanzler Gorbach – ein Minister der Peinlichkeiten und der Zumutungen für die österreichischen Steuerzahler und für die österreichischen Bürger im Allgemeinen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Es reicht uns jetzt wirklich mit Herrn Vizekanzler Gorbach, und wir werden am Nachmittag einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Tempo 160 steht sicher ganz oben auf der Liste der Zumutungen von Verkehrsminister Gorbach. Verkehrsminister Gorbach erweist sich hier als ein echter Geisterfahrer, der mit Vollgas auf der Autobahn in die verkehrte Richtung fährt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Na sicher! Mit 160 auf einer vierspurigen Autobahn – ich bitte Sie, Herr Stummvoll! Sie sind offenbar dafür: Die ÖVP wird Minister Gorbach auch heute wieder die Mauer machen! Sie haben das mitzuverantworten, was hier passiert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) im Bereich der Verkehrssicherheit, im

Tempo 160 steht sicher ganz oben auf der Liste der Zumutungen von Verkehrsminister Gorbach. Verkehrsminister Gorbach erweist sich hier als ein echter Geisterfahrer, der mit Vollgas auf der Autobahn in die verkehrte Richtung fährt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Na sicher! Mit 160 auf einer vierspurigen Autobahn – ich bitte Sie, Herr Stummvoll! Sie sind offenbar dafür: Die ÖVP wird Minister Gorbach auch heute wieder die Mauer machen! Sie haben das mitzuverantworten, was hier passiert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) im Bereich der Verkehrssicherheit, im

Deswegen wiederhole ich hier noch einmal: Es ist nicht nur Minister Gorbach betroffen – die ÖVP verschläft hier die Interessen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten, weil das, was der Verkehr mehr an Schadstoffen emittieren wird, zweifellos andere werden ausbaden müssen, und das sind die Industrie, das Gewerbe und die Privathaushalte. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die „zukunftsweisende“ Politik der ÖVP, die Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hier die Mauer macht!

Wenn der Verkehrsminister das unbedingt braucht, dann soll er sich eine Polizeieskorte organisieren. Wenn ein ausländischer Staatsbesuch da ist, ist das sowieso der Normalfall. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Politisch gesehen sind das wahrscheinlich Peanuts, aber für das Geltungsgehabe, für das Selbstverständnis eines Ministers ist das ausgesprochen typisch. Dafür allein verdient er das Misstrauen dieses Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein Minister der Peinlichkeiten und Zumutungen, ein Minister allenfalls im Dienste der Frächterlobby. Wenn er einen Orden verdient, dann einen Faschingsorden, verliehen von der österreichischen Frächterlobby, aber sonst nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der österreichische Forschungsrat sagte erst gestern: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ Schon seit längerer Zeit ist Seibersdorf beziehungsweise sind die Austrian Research Centers „keine Erfolgsstory“. Ich zitiere wörtlich den Vorsitzenden des Forschungsrates Consemüller: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ – Und wer ist zuständig für dieses Debakel in der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik? Niemand anderer als unser Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach! Das findet die ÖVP in Ordnung, und deswegen wird sie ihm heute wieder die Mauer machen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Kollegen von der ÖVP, das ist zukunftsorientierte Politik, was Sie hier decken? 160 auf der Autobahn ist Ihr Ziel in der Verkehrspolitik, das ist Ihr Ziel in der Klimaschutzpolitik, das ist das, was Sie der Industrie und den Privathaushalten zumuten, dann zu kompensieren, indem sie dann weniger verbrauchen dürfen, nur weil der Gorbach zu faul ist, den Verkehr einzuschränken? (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Politik?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Ich darf mich zuerst bei Ihnen bedanken, Herr Klubobmann Professor Van der Bellen, dass Sie diese so wichtigen Themen aufgegriffen haben und mir damit Gelegenheit geben, zwar nur zehn Minuten, aber doch, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken (Rufe bei der SPÖ: Das Blaulicht!), denn in den letzten Tagen und Wochen ist zu einigen Themen, die ich schon ernst nehme, wiewohl sie nicht meine Lieblingsthemen sind, wie das in Zeitungen oft behauptet und von Ihnen kolportiert wird, wie etwa Tempo 160 unter gewissen Bedingungen zuzulassen, viel Unrichtiges gesagt worden. Ich werde versuchen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Verfälschungen, nebulose Aussagen, unrichtige Aussagen heute zu korrigieren. Die zehn Minuten werden dafür nicht ausreichen, so wie sie Ihnen für das Darstellen des gesamten Sündenregisters nicht ausgereicht haben.

Meine Damen und Herren, Herr Professor Van der Bellen hat eingangs gleich wieder die 160 km/h in Verbindung gebracht mit dem Ansteigen der Zahl der Unfälle, der schweren Unfälle, wie Sie gemeint haben, und auch der Schadstoffausstöße. Ich darf dazu sagen: Tun Sie nicht so, als würde ich in ganz Österreich die Autobahnen und die Schnellstraßen für 160 km/h freigeben! Gehen Sie nicht so oberflächlich an diese Diskussion heran, und desinformieren Sie die Bevölkerung nicht durch solch eine Vorgangsweise! (Einige Abgeordnete der Grünen halten entsprechende Verkehrszeichen mit der Aufschrift „160“ sowie Tafeln mit der Aufschrift „Es reicht, Herr Minister!“ in die Höhe. – Abg. Öllinger hält zudem ein eingeschaltetes Blaulicht in die Höhe.)

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wenn unter gewissen Umständen 160 möglich ist, dort, wo die Strecke gerade verläuft, gut ausgebaut ist, wenig Verkehrsdichte ist, wenn schönes Wetter ist, Trockenheit herrscht, wenn wir also mittels Verkehrsbeeinflussungsanlage auch nach oben öffnen, nicht nur nach unten, dann wird die Akzeptanz für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen insgesamt steigen und damit die Bewusstseinsbildung besser werden und damit – hören Sie zu, Herr Professor! – die Verkehrssicherheit in Österreich wieder einen Schritt weiter nach vorne machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Maßnahmen wie der Mehrphasenführerschein, die Führerscheinreform generell, das Einführen von „L 17“, darüber hinaus Maßnahmen wie bessere Kontrollen durch die Section Control zum Beispiel, Licht am Tag, Vormerksystem – all das sind Mosaiksteine für ein Bild der sicheren Straßen in Österreich. Und wir sehen es ja – ich bin ein Freund der Zahlen, wie Sie wissen, nicht nur der Worte und der Verunglimpfungen –: 1 079 Verkehrstote waren es noch im Jahr 1999, in den Folgejahren 976, 858, 956, 931 und 878 im letzten Jahr, also laufend sinkende Zahlen. Und heuer, mit 18. Dezember, im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres, stehen wir bei 745; das sind insgesamt wieder 106 Verkehrstote weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Bilanz gibt mir Recht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abrieb vom Reifen et cetera, kommen, wenn Sie illegalerweise schneller als 130 km/h fahren. Also seien Sie in dieser Diskussion ein bisschen ehrlicher, Herr Professor, ich traue Ihnen das nämlich zu, dass Sie es auch können, wenn Sie wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er hat dort mündlich angefragt, hat geglaubt, er tut damit etwas Gutes. Natürlich hätte er beim Verkehrsministerium intern fragen können, aber die Antwort aus dem Innenministerium war: Nein, da müsste man ein Gesetz im Parlament ändern. – Damit war das ad acta gelegt, und dort bleibt es für mich auch, Herr Professor Van der Bellen. Für Sie ist es vielleicht wichtig – für mich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Wegekostenrichtlinie. Übrigens – Orden. (Zwischenrufe des Abg. Eder.) Das war ein Zitat, womit ich darauf hinweisen will, dass in der Regierung ein nicht unwesentlicher Vertreter dieser Regierung gemeint hat: Allein die Tatsache, dass du, lieber Verkehrsminister, abgewendet hast, dass im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 150 Millionen € sofort und 46 bis 50 Millionen € pro Jahr zu bezahlen beziehungsweise weniger Einnahmen zu erwarten sind, allein dieser Betrag würde dich verdient genug machen für alle Orden, die diese Republik hat – spaßhalber. – So habe ich das erwähnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Wegekostenrichtlinie. Übrigens – Orden. (Zwischenrufe des Abg. Eder.) Das war ein Zitat, womit ich darauf hinweisen will, dass in der Regierung ein nicht unwesentlicher Vertreter dieser Regierung gemeint hat: Allein die Tatsache, dass du, lieber Verkehrsminister, abgewendet hast, dass im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 150 Millionen € sofort und 46 bis 50 Millionen € pro Jahr zu bezahlen beziehungsweise weniger Einnahmen zu erwarten sind, allein dieser Betrag würde dich verdient genug machen für alle Orden, die diese Republik hat – spaßhalber. – So habe ich das erwähnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich brauche keine Orden. Ich hätte nur eine Bitte: Faschingsorden dürfen Sie mir hier nicht so heruntermachen und vernachlässigen. Das ist nicht unwichtig! Die bekommt man nämlich, wenn man Humor hat, und ich bin stolz darauf, dass ich viele Faschingsorden habe, weil ich auch Humor habe. Den brauche ich nämlich ab und zu in der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Professor Van der Bellen, Forschung und Entwicklung nehme ich sehr ernst! Wir hatten noch nie eine so gute Forschungsquote – 2,35 Prozent des BIP, 2,37 Prozent, wenn ich die Forschungsmilliarde dazuzähle – wie jetzt. Wir sind in Europa auf der Überholspur; ich komme heute noch darauf zurück. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind auf dem fünften Platz – vor drei Jahren hat man noch gelacht, als ich das als Ziel genannt habe!

Seibersdorf gehört reformiert. – Ich stimmen Ihnen zu und appelliere: Helfen Sie mit, bringen Sie Ihre guten Ideen ein und nicht nur Ihre Kritik! Wir ändern das sehr gerne. Ich bin dabei! Eines nach dem anderen – step by step. Seibersdorf bringen wir auch noch auf Vordermann, so wie die ÖBB, so wie die Post und so wie andere Dinge. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abschließend würde ich gerne auch noch etwas über die Reisen sagen, weil ich ja da irrtümlich und fälschlicherweise, aber bewusst wider besseres Wissen immer so als viel Herumreisender dargestellt werde. (Ironische Oh-Rufe bei den Grünen.)

Es ist doch okay, wenn ein Vizekanzler und Verkehrsminister, was die Kosten betrifft, diesbezüglich im Mittelfeld liegt. Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft und die Industrie hätten gerne, dass ich viel mehr reise, weil ich Türöffnerfunktionen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wer das Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Politik noch nicht kapiert hat, der soll da auch nicht herumkritisieren, weil das wirklich fehl am Platz ist.

Herr Abgeordneter Dr. Cap, da Sie gerade in meinem Blickfeld sind: Sie haben gesagt: Skandal! Der Verkehrsminister und Vizekanzler war auf Malta und Zypern – Skandal! Was tut er dort? Dort gibt es keine Autobahn und keine Bahn. (Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!) Ich hätte ja zum Beispiel auch über den Seeverkehr reden können oder über die Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Nikosia, Valletta, haben Sie gesagt, was tut er dort? Wissen Sie, was ich dort getan habe? – Gar nichts (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), weil ich nicht dort war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war die Unwahrheit! Es war eine Unwahrheit von Ihnen, denn ich war weder auf Malta noch auf Zypern. So agieren Sie von der Opposition, und das ist nicht seriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Dr. Cap, da Sie gerade in meinem Blickfeld sind: Sie haben gesagt: Skandal! Der Verkehrsminister und Vizekanzler war auf Malta und Zypern – Skandal! Was tut er dort? Dort gibt es keine Autobahn und keine Bahn. (Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!) Ich hätte ja zum Beispiel auch über den Seeverkehr reden können oder über die Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Nikosia, Valletta, haben Sie gesagt, was tut er dort? Wissen Sie, was ich dort getan habe? – Gar nichts (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), weil ich nicht dort war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war die Unwahrheit! Es war eine Unwahrheit von Ihnen, denn ich war weder auf Malta noch auf Zypern. So agieren Sie von der Opposition, und das ist nicht seriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Dr. Cap, da Sie gerade in meinem Blickfeld sind: Sie haben gesagt: Skandal! Der Verkehrsminister und Vizekanzler war auf Malta und Zypern – Skandal! Was tut er dort? Dort gibt es keine Autobahn und keine Bahn. (Abg. Dr. Cap: Ein Blaulicht!) Ich hätte ja zum Beispiel auch über den Seeverkehr reden können oder über die Präsidentschaft im ersten Halbjahr. Nikosia, Valletta, haben Sie gesagt, was tut er dort? Wissen Sie, was ich dort getan habe? – Gar nichts (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), weil ich nicht dort war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es war die Unwahrheit! Es war eine Unwahrheit von Ihnen, denn ich war weder auf Malta noch auf Zypern. So agieren Sie von der Opposition, und das ist nicht seriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, Herr Professor Van der Bellen: In der Zwischenkriegszeit war Walther Rathenau deutscher Außenminister. Er hat einmal einen guten Spruch getan, den ich Ihnen mitgeben möchte, weil Sie zuletzt irgendwo gesagt haben: Ich bin empört!, als Sie über mich berichtet haben. – Nein, ich stelle richtig, „entrüstet“ haben Sie gesagt. Rathenau hat gesagt: „Entrüstung ist Bekenntnis der Hilflosigkeit.“ – Ich glaube, er hat Recht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Als ich die grüne Fraktion so gesehen habe mit den Taferln (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Taferlklassler!) und besonders Herrn Kollegen Öllinger mit dem Blaulicht, habe ich mir gedacht: Ich bin mir nicht mehr sicher, Herr Kollege Van der Bellen, ob Sie Universitätsprofessor sind oder Klassensprecher einer Taferlklasse. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Infrastrukturministerium ist natürlich auch ein wichtiges Ministerium für den ländlichen Raum – und ich komme zur Post, weil wir das heute auch noch als Thema haben, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie reden ja nur über den ländlichen Raum!) Da hinten oben sitzt ein Kollege, der Bürgermeister in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in einer Pendlergemeinde ist. Ich sage Ihnen ganz offen, es geht nicht darum, ob wir dort ein Postamt haben, wo 40 Prozent auspendeln, sondern es geht darum, dass die Pendler zu ihrer Post kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der entscheidende Punkt. Das Postamt hat von 8 bis 12 Uhr offen, nur ist in dieser Zeit niemand von den Pendlern da.

Herr Kollege Doppler – erkundigen Sie sich! – hat einen Postpartner gefunden, der auch am Samstag von 8 bis12 Uhr offen hat. Da können die Leute ihre Post holen. Eine pendlerorientierte Initiative, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (fortsetzend): In diesem Sinne, glaube ich, können wir abschließend sagen, dass das Infrastrukturministerium wirklich richtige und wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsorientierten Entwicklung und Verkehrsentwicklung dieses Landes gesetzt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Verkehrsminister, Herr Vizekanzler! Erste Bemerkung: Die Solidarität der ÖVP-Regierungsmitglieder hält sich offensichtlich in Grenzen. Zweite Bemerkung: Herr Kollege Missethon, bei der Verteilung der Mittel geht es nicht um Klassenkampf, es geht um Gerechtigkeit, um Verteilungsgerechtigkeit für die Menschen auf dem Land und für die bäuerliche Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahnkundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben es geschafft, aus sieben Vorständen und elf Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen zu machen und die Anzahl der Aufsichtsräte von 22 auf 57 aufzustocken. (Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!) Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahnkundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben es geschafft, aus sieben Vorständen und elf Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen zu machen und die Anzahl der Aufsichtsräte von 22 auf 57 aufzustocken. (Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!) Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Letzter Punkt in der langen Liste Ihrer Versäumnisse, Herr Verkehrsminister: Ihr Ansinnen, ein Blaulicht auf Ihrem Dienstwagen zu montieren, mutet wahrlich etwas grotesk an und hat mit Augenmaß im Hinblick auf die eigene Tätigkeit absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Vizekanzler, es reicht! Unser Vertrauen haben Sie im wahrsten Sinn des Wortes absolut verspielt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Keine Angst, liebe Kollegen, es war nicht so erschütternd, was wir bis jetzt gehört haben! Man fragt sich ja wirklich, wie man eine so wichtige Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde die eigene Programmatik, die Programmatik einer Fraktion darstellen zu können, so vergeuden kann, wie das in dieser Aktuellen Stunde der Grünen der Fall ist. (Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!) Ach so, Ihnen muss ich überlassen, was die Grünen in der Aktuellen Stunde machen?! Rot/Grün ist anscheinend schon besser vorbereitet, als man glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

30 Misstrauensanträge wurden seit dem Jahr 2000 eingebracht, damit man über die Medienrampe kommt, und interessanterweise wird dieser 30. Misstrauensantrag unter anderem damit begründet, dass der Vizekanzler zu viel reist. Das ist interessant, denn der erste Misstrauensantrag wurde damit begründet, dass die Regierung international isoliert ist, im Jahr 2000. Und jetzt regt man sich auf, dass wir die Kontakte intensivieren – zum Wohle Österreichs, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ein bisschen mehr Seriosität in der Argumentation wäre angebracht!

Die Bilanz des Vizekanzlers, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht auf die Dinge, die Sie da vorbringen. Dem Herrn Vizekanzler wird vorgeworfen, dass ein Mitarbeiter angefragt hat, wie das mit einem Blaulicht ist. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht ein Mitarbeiter!) Sie haben schon das Blaulicht, das haben wir ja gesehen! (Heiterkeit.) Geben Sie es nur heraus auf Ihrem Stiel, der wahrscheinlich auf Ihrem Tretauto befestigt ist, wo Sie probieren, wie es ist, als Regierungsmitglied in einem Dienstauto zu sitzen. Dann geben Sie halt dieses nette Blaulicht drauf, okay – aber machen Sie Ihre Spielereien nicht hier im Plenarsaal, meine Damen und Herren! Hier wollen wir seriöse Politik machen, und wir werden Ihnen noch vorzeigen, wie das geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bilanz des Vizekanzlers, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht auf die Dinge, die Sie da vorbringen. Dem Herrn Vizekanzler wird vorgeworfen, dass ein Mitarbeiter angefragt hat, wie das mit einem Blaulicht ist. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht ein Mitarbeiter!) Sie haben schon das Blaulicht, das haben wir ja gesehen! (Heiterkeit.) Geben Sie es nur heraus auf Ihrem Stiel, der wahrscheinlich auf Ihrem Tretauto befestigt ist, wo Sie probieren, wie es ist, als Regierungsmitglied in einem Dienstauto zu sitzen. Dann geben Sie halt dieses nette Blaulicht drauf, okay – aber machen Sie Ihre Spielereien nicht hier im Plenarsaal, meine Damen und Herren! Hier wollen wir seriöse Politik machen, und wir werden Ihnen noch vorzeigen, wie das geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird Situationen geben, für die 130 km/h auf der Autobahn zu schnell sind, und es wird andere Situationen geben – streng überwacht, unter besten Voraussetzungen –, in denen man auch schneller als 130 km/h fahren kann. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, dass dort, wo es vertretbar ist, genehmigt wird, dass auch schneller gefahren wird, und dort, wo es nicht vertretbar ist, niedrigere Tempolimits eingeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Herr Vizekanzler hat es mit seinen Konjunkturpaketen geschafft, dass wir nicht so wie Deutschland in eine Depression verfallen sind, sondern wir haben signalisiert, dass hier in Österreich gesunde Unternehmungen eine Zukunft haben können, meine Damen und Herren! Das ist verantwortungsvolle Politik, und nicht Ihre Kinkerlitzchen, wie Sie da mit Ihrem Spielzeug „herumwacheln“. Das können Sie in Ihren Strategiesitzungen machen, aber nicht hier, wo wir verantwortungsvolle Regierungspolitik zu machen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Und etwa bei den Rekordinvestitionen in die Schiene und in den Straßenausbau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!) Das ist verantwortungsvolle Politik für Österreich! Dieser Vizekanzler wird nicht nur diesen Misstrauensantrag überstehen, er wird auch noch in Zukunft gute zukunftsorientierte Politik für Österreich machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns geht es um eine inhaltliche Programmatik, um Menschenschutz – deswegen sind wir dafür, dass die Verkehrssicherheit erhöht und nicht durch Tempo 160 ausgehöhlt wird – und um Umweltschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Wir wollen das Klima und die Menschen schützen und deshalb die Geschwindigkeit reduzieren und Rücksichtnahme fördern, Abgase einsparen, Lärm reduzieren, den Menschen das Leben verbessern – und nicht das Leben der Menschen gefährden. (Beifall bei den Grünen.)

Sie aber versuchen, mit einem Thema, mit dem Sie irgendwie in die Medien kommen, das Überleben Ihrer Partei zu sichern. (Abg. Steibl: Na, da redet gerade jemand!) Da riskieren Sie Tests und Versuche, die Menschenleben gefährden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie weiter zur Telekommunikation: Wie viele Bürgerinitiativen gibt es, wie viele Menschen fühlen sich davon betroffen, dass Handymasten ohne Rücksicht auf die AnrainerInnen aufgestellt werden? Der Gesundheitsschutz und der Rechtsschutz für AnrainerInnen sind Ihnen egal. – Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Herr Minister, ist das nicht lächerlich? Ist das im internationalen Vergleich nicht peinlich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Statt eine alternative Form von Verkehrspolitik zu fördern, statt die Schiene zu stärken, statt den Nahverkehr zu fördern, statt insgesamt die Verlagerung von energiefressenden LKWs hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit den Verkehrsministern zu diskutieren, statt Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, schleudern Sie und stellen 160-km/h-Testfelder auf. Das ist peinlich für unser Land! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Deshalb werden wir Ihnen anschließend das Misstrauen erklären.

Herr Minister, ist das nicht lächerlich? Ist das im internationalen Vergleich nicht peinlich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Statt eine alternative Form von Verkehrspolitik zu fördern, statt die Schiene zu stärken, statt den Nahverkehr zu fördern, statt insgesamt die Verlagerung von energiefressenden LKWs hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik mit den Verkehrsministern zu diskutieren, statt Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, schleudern Sie und stellen 160-km/h-Testfelder auf. Das ist peinlich für unser Land! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Deshalb werden wir Ihnen anschließend das Misstrauen erklären.

Für uns ist hingegen wesentlich, dass Gerechtigkeit (Abg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!) im Verkehrsbereich Platz greift, dass die Menschen, die wenig fahren, belohnt werden, und die Menschen, die fahren müssen, die PendlerInnen, endlich mit einem richtigen Absetzbetrag entschädigt werden. Wir wollen eine offensive Verkehrspolitik haben, die nicht belastet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul), sondern Anrainer und Wenigfahrer entlastet und die Vielfahrer, die beruflich dazu gezwungen sind, steuerlich seriös behandelt. Das ist unsere Programmatik, das ist unsere Zukunft.

Ihre Vorstellung ist feindlich, und die Feindlichkeit mündet darin, dass Sie durch den Verkauf der Bodenseeschifffahrt – ein lukratives Unternehmen – an Ihren zukünftigen Arbeitnehmer sich selbst ein Ausgedinge geschafft haben. Das ist der Gipfel der Peinlichkeit, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Possen in der Verkehrspolitik brauche ich nicht noch einmal anzuführen. Das Blaulicht wurde diskutiert. Ihnen geht es auch um Posten, Posten für sich und Posten für Ihre Gesinnungsgenossen; 27 solcher Fälle könnte ich Ihnen aufzählen, ich habe mir die Liste mitgenommen, leider lässt es die Zeit nicht zu. Diesen Postenschacher im eigenen Interesse bei der (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Bodenseeschifffahrt und für die Klientel lehnen wir ab. Wir misstrauen Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Possen in der Verkehrspolitik brauche ich nicht noch einmal anzuführen. Das Blaulicht wurde diskutiert. Ihnen geht es auch um Posten, Posten für sich und Posten für Ihre Gesinnungsgenossen; 27 solcher Fälle könnte ich Ihnen aufzählen, ich habe mir die Liste mitgenommen, leider lässt es die Zeit nicht zu. Diesen Postenschacher im eigenen Interesse bei der (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Bodenseeschifffahrt und für die Klientel lehnen wir ab. Wir misstrauen Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kollegin Moser im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Wir waren verwirrt und fragten nach, darauf sagte sie: Nein, eigentlich sind wir schon dafür, aber nur auf den Bundesstraßen. – Wir haben uns nicht mehr ausgekannt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!) Sie kennen sich nicht aus, also beschäftigen Sie sich mit Details wie einer Anfrage eines Kabinettsmitarbeiters in einem Ministerium, und dies wird zu einer Staatsaffäre. Meine liebe grüne Partei, wenn Sie keine größeren Sorgen haben, wir haben sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie es nach zehnjährigem Ringen geschafft haben, die Brennermaut in der bestehenden Höhe zu erhalten, darüber hinaus bei der Wegekostenrichtlinie Ziele zu verankern, dass die Verkehrstarife in Europa harmonisiert werden, dass gerechte Gebühren für die Nutzung von Straßeninfrastruktur nach dem Verursacherprinzip in ganz Europa kommen werden. All das sind österreichische Initiativen, das ist österreichische Politik auf europäischer Ebene, zum Teil mit Vertretern der Opposition umgesetzt. Das ist wichtig für die Menschen in unserem Land. Dafür arbeiten wir. Wir machen eine berechenbare Verkehrspolitik für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend, Herr Abgeordneter Cap: Reisen bildet auch. (Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist, glaube ich, eh auf Reise!) Als Tirolerin an der Grenze zu Deutschland weiß ich: Dort gibt es viele Strecken, wo es überhaupt kein Tempolimit gibt. Dafür ist Voraussetzung, dass optimale Straßenverhältnisse und optimal ausgebaute Straßen vorhanden sind. In Deutschland passieren auf solchen Strecken nicht mehr Unfälle! Ich bin dafür, dass man sich Tempo 160 seriös anschaut, und so werden wir das auch behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler Gorbach, es gibt ein Licht für Sie. Im § 99 Kraftfahrzeuggesetz ist definiert: Das gelb-rote Licht dient zur Beförderung gefährlicher Güter. – Das möchte ich Ihnen für Ihr Dienstauto überreichen. (Die Rednerin überreicht Vizekanzler Gorbach die orange Warnleuchte. – Vizekanzler Gorbach: Danke! – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich habe in parlamentarischen Anfragen nach den Dienstreisen gefragt. Auf Grund Ihrer Antwort kann man nur zu dem Schluss kommen: Sie lassen sich Ihre Freizeitbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein nächster Bereich ist Ihre politische Funktion bei den Österreichischen Bundesbahnen. Dort wird ständig Personal abgebaut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gesagt, dass sie nichts wert sind, dass sie nichts geleistet haben und dass sie deswegen auf die Straße gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Es gibt aber wesentlich mehr Generaldirektoren, und diese Generaldirektoren verdienen die dreifachen Gehälter wie vor fünf oder zehn Jahren. Das ist eine gefährliche Politik! Das ist menschenverachtend.

Jetzt komme ich noch auf Ihr Ansinnen bezüglich Blaulicht zu sprechen – weil das nur so eine kurze Idee war. Wie man allein auf diese Idee kommen kann, Herr Vizekanzler, fragen sich sehr viele Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler Gorbach! Nehmen Sie das gelb-rote Licht zur Beförderung gefährlicher Güter – und treten Sie ab, aber möglichst schnell! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie, die Abgeordneten in der Bank dort, in der mittleren Partie, uns die Gelegenheit geben, über einen Verkehrsminister, der so erfolgreich ist, über die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers zu reden, dann sind wir dankbar dafür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Ich werde Ihnen die Liste aufzählen. In Ihren Augen, Frau Abgeordnete Moser, ist inhaltlich nichts vorzuweisen? – Vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2004 wurde die Zahl der Toten von 931 auf 878 reduziert. Es sind noch immer zu viele. – Vom Jahr 2004 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde die Zahl um 105, eben auf unter 800 Tote in diesem Jahr reduziert. Das ist eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bezüglich Tempo 160: Ich weiß, mit Tempo 160 können Sie wenig anfangen – mit dem Fahrrad fahre ich es auch nicht (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber es gibt viele Autofahrer, die wissen, dass es Strecken bei uns gibt – und wir investieren viel in die Infrastruktur –, auf denen 160 km/h für die Autos nicht zu viel sind.

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Es hat noch nie einen Verkehrsminister gegeben und es hat auch noch nie eine andere Regierungspartei als das BZÖ gegeben, die so viel für die Verkehrssicherheit gemacht haben, in so vielen Bereichen! Ich nenne Ihnen einige (Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!): Verkehrsberuhigungsanlage, Vormerksystem, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag, Warnweste. Und alles, was Sie haben, ist ein Misstrauensantrag für eine positive Bilanz des Verkehrsministers und dieser Regierung! – Gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorher hat man immer gesagt: Diese Bundesbahn ist nicht zu sanieren. – Im ersten Jahr haben wir es schon geschafft, dass es 10 Millionen Überschuss gibt! Gratuliere, Herr Verkehrsminister, zu dieser guten Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir diese Faschingstruppe anschaue, muss ich mir vor Augen halten, welchen Imageschaden Sie unserem Land zufügen. Allein in der Steiermark sieht man, was Rot-Grün veranstaltet! Wenn ich mir vorstelle, dass es so angesehene Menschen dort gab – früher seid ihr alle dorthin gepilgert, damit ihr dem Schwarzenegger vielleicht einmal die Hand habt geben können! (Abg. Öllinger: Na, na, na!) Und nun ist es so, dass Van der Bellen selbst gesagt hat, dass er stolz auf seine grüne Chaostruppe ist – und das ist eine Chaostruppe dort! –, stolz darauf, dass so einem Land wie der Steiermark beziehungsweise Österreich im Ausland solch ein Schaden zugefügt wird. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?) Ich bin neugierig, ob die Amerikaner noch gerne nach Österreich fahren, angesichts dessen, was Sie da abführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Die Leute draußen – auch die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie – wissen, was es bedeutet, Rot-Grün zu wählen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was es für dieses Land bedeuten würde, würden Rot-Grün in der Regierung sitzen: ...

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): ... Eine Zumutung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Vizekanzler! Es ist mehr als peinlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), den Kabinettschef vorzuschieben für die eigenen Interessen. Herr Vizekanzler! Sie haben sich einen Auftritt als Märchenprinz bei der nächsten Faschingsgilde verdient (Abg. Wattaul: Du bist ja ein Schauspieler!), aber kommen Sie uns nicht mit diesen Geschichten daher!

Was aber ist mit dem Herrn Vizekanzler, der schon während seiner Amtsperiode eine Beschäftigungszusage erhalten hat, sie auch nicht bestritten hat, und gleichzeitig dem Beschäftiger, dem Unternehmer, die Bodenseeschifffahrt verkauft hat? Halten Sie das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der ÖVP, für zulässig, für tragbar – und regen sich dabei über Bundeskanzler Schröder in der Bundesrepublik auf?! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft distanziert sich, hat meiner Ansicht nach größte Besorgnis betreffend Seibersdorf – und was macht der Herr Verkehrsminister? – Er lässt eine Studie nach der anderen über Besetzungsvorschläge zu Seibersdorf machen und versucht, da seine Leute unterzubringen. – Das ist die Realität, mit der Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich auseinander setzen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe gestern gesagt, dass Sie ein Minister für Prunk und Protz sind, Herr Bundesminister. Wissen Sie, wie viele Sitze hier auf dieser Regierungsbank zu vergeben sind? – 18 Sitze. (Ruf: 19!) – 19. Danke. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon gezählt, gell? Das glaub’ ich! Seid ihr probegesessen auch schon?) – Aber Sie

Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun Mitarbeiter (Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!) gab es 1997! (Beifall bei den Grünen.) – Und im Jahre 2000 – da hatten schon die Blauen die Verantwortung für das Verkehrsressort – gab es acht Kabinettsmitarbeiter. Inzwischen sind Sie bei 27! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun Mitarbeiter (Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!) gab es 1997! (Beifall bei den Grünen.) – Und im Jahre 2000 – da hatten schon die Blauen die Verantwortung für das Verkehrsressort – gab es acht Kabinettsmitarbeiter. Inzwischen sind Sie bei 27! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler und Bundesminister, verabschieden Sie sich aus diesem Ressort mit Tempo 160! Das wäre uns nur recht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Sie sind am Wort, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist tatsächlich ein Durchbruch, und es ist ein bleibender Durchbruch, der hier erzielt werden konnte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wie gesagt: zurückzuführen auf einen kleinen, unscheinbaren Satz, den Österreich in die Beitrittsverhandlungen zur Türkei am 3. Oktober hineingebracht hat.

Mit diesem Budget und mit den Plänen, die jetzt vorgelegt werden, wird Europa auch moderner und wettbewerbsfähiger. Natürlich hätten manche – die Kommission und auch manche Fraktionen im Europäischen Parlament – hier noch mehr Druck gesehen. Aber vergessen wir nicht: In der kommenden Finanzperiode werden die Forschungsausgaben um 75 Prozent steigen, und dazu kommen noch – ein weiterer österreichischer Vorschlag – 10 Milliarden € über die Europäische Investitionsbank. Und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, das eigentliche moderne Mittelstandsprogramm der Europäischen Union, steigen sogar um 76 Prozent. Europa wird also moderner und wettbewerbsfähiger durch diese Beschlüsse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nicht zuletzt sage ich auch sehr deutlich und auch mit ein bisschen Stolz: Das europäische Lebensmodell ist mit diesen Eckpunkten gewahrt! – Eines nämlich sage ich schon auch dazu, wenn manche die Agrarförderungen so leichtfertig kritisieren: Es gibt einiges zu reformieren – Obergrenzen einführen et cetera; das ist klar, das verbindet uns ja auch alle –, aber an sich sichern diese Ausgaben für die österreichischen und europäischen Konsumenten erstklassige, sichere und geprüfte Nahrungsmittel und Getränke, sichern damit auch die Bewirtschaftung der europäischen Landwirtschaft und ländlichen Räume. Und das ist für mich Teil und wesentlicher Teil auch des europäischen Lebensmodells, auf das wir einfach nicht verzichten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

werden kann, nämlich eine Summe von – mit den Kofinanzierungen – etwa 250 Milliarden € für die nächsten sieben Jahre. Das ist das doppelte Volumen des seinerzeitigen Marshall-Plans nach dem Krieg für ganz Europa. – Ich glaube, ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, wo wir ja auch hoffen, von diesem Aufschwung in Mittel- und Osteuropa profitieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Wirtschaftsforschungsinstitut und auch das IHS schätzen, dass Österreich sich an diesem zusätzlichen Europaprogramm für Mittel- und Osteuropa mit etwa einem Volumen von einem halben Prozent an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr beteiligen kann, was bedeutet, dass wir etwas mehr als 1 Milliarde € aus diesem Programm herausbekommen. Das ist fünfmal so viel wie die Steigerung unseres Nettobetrages, es ist sogar mehr, als der gesamte Nettobetrag pro Jahr eigentlich ausmacht. – Daher eine sinnvolle Investition, auch in unsere eigene Zukunft und in unsere eigene Nachbarschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass es – jedenfalls meiner Bewertung nach – ein großer Erfolg ist, dass in diesem Budget die Rückflüsse mit 11 Milliarden € in der Finanzperiode 2007 bis 2013 gleich hoch bleiben wie in der Finanzperiode 2000 bis 2006. 11 Milliarden damals – 11 Milliarden jetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mittelstandsprogramm finanziert. Das beläuft sich ungekürzt auf 3,1 Milliarden €. – Ein großer Erfolg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollten das durch eine verbesserte Grenzlandförderung kompensieren. Das ist gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben insgesamt 240 Millionen € für die gesamte Periode zur Verfügung: 150 Millionen € in einem eigenen Grenzlandförderungstopf und 40 Millionen € an zusätzlichen Fördermitteln jenseits und diesseits der Grenze des ehemaligen Eisernen Vorhangs und zusätzlich durch eine verbesserte Phasing-out-Regelung für das Burgenland noch einmal 50 Millionen € – also in Summe 240 Millionen. Nur zum Vergleich: Bayern, das immerhin deutlich größer ist als Österreich, hat die Hälfte der Mittel für dieses Programm bekommen, das wir uns erkämpft haben, mühsam erkämpft haben.

Gleiches gilt für die Transeuropäischen Netze. Von den 30 europäischen Spitzenprojekten für den Verkehr, für die Infrastruktur – und das ist ein großer Erfolg des Infrastrukturministers, den die Opposition gerade ein bisschen kritisieren wollte, aber das ist sein großer Erfolg – sind fünf österreichische Projekte dabei. Da werden wir uns natürlich auch kräftig Geld abholen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun, meine Damen und Herren, natürlich kann man der Meinung sein, das sei alles nichts, das sei alles zu wenig – und Kritik ist auch das Salz in der Demokratie. Ich stelle mich auch selbstverständlich gerne dieser Kritik, aber wir sollten ehrlich und fair miteinander umgehen. Fast alle in diesem Haus waren für die Erweiterung – das sage ich noch einmal ganz objektiv dazu –: Die Erweiterung ist immer ein echtes inneres Anliegen der Republik Österreich gewesen, ganz gleich, welche Regierung gerade das Sagen hatte. Zu diesem Ja zur Erweiterung stehe ich, und das muss auch finanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt. Manche kritisieren, für die Zukunft sei noch immer zu wenig drinnen. – Da sage ich offen dazu: Das ist ein Punkt, den man sehr ernst nehmen muss, aber mit 1 Prozent plus/minus europäisches Budget am europäischen Wohlstand werden wir Forschung und Arbeitsmarktpolitik letztlich nicht finanzieren können. Das bleibt dem Zusammenwirken einer koordinierten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik vorbehalten. Und das wird auch das große Thema während der österreichischen Präsidentschaft beim Frühjahrsgipfel sein; dafür verbürge ich mich. Ich werde hier die europäischen Sozialpartner einbinden, und ich werde die Mitgliedsländer auffordern, diesen Dialog zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kommissionspräsident Barroso hat öffentlich gesagt, er wird diesen Teil in die Review 2008/2009 mit aufnehmen, damit wir hier eine verbesserte Ausgangsbasis für die Zukunft haben. Wir haben das auch vorgestern bei den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und mit allen Fraktionen öffentlich angesprochen. Das ist ein Thema, das in der nächsten Periode gelöst werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass gestern die Erste Bank den wohl größten Deal, den größten Kauf in der Geschichte der österreichischen Wirtschaftshistorie gemacht hat und eine rumänische Bank um 3,7 Milliarden € gekauft hat, das unterstreicht die Bedeutung dieser südosteuropäischen Entwicklungsachse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Freunde, ich meine, dass wir mit diesem Ergebnis und mit diesem Programm durchaus punkten können. Die Präsidentschaft ist nicht die Zeit, in der man Europa total umkrempeln kann, aber wir werden uns bemühen. Ich lade Sie gerne ein, dass Sie mitarbeiten, wo auch immer Sie sind, ob Opposition oder Regierungsparteien, Sozialpartner, jene oben auf der Galerie zuhörend, oder Europaparlamentarier. Helfen Sie mit, dass wir der Rolle, die auch die österreichische Bevölkerung von uns erwartet, ein ehrlicher Makler, ein ehrlicher Mittler zu sein, auch tatsächlich gerecht werden können! An unserer Bereitschaft wird es nicht mangeln. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt zum Beispiel, dass es in der Frage der Landwirtschaftspolitik, die 40 Prozent – ich betone: 40 Prozent – aller Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, weiterhin so sein wird – Herr Grillitsch, das ist für Sie wichtig (Abg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!) –, dass 6 Prozent der größten europäischen Landwirtschaftsbetriebe 52 Prozent aller Subventionen bekommen werden, und das von 40 Prozent des gesamten Haushaltes, während 53 Prozent der kleinsten europäischen Landwirtschaften, also unsere Bergbauern und andere Landwirte, nur 4 Prozent bekommen werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) Das ist die Realität von Gerechtigkeit oder, besser gesagt, von Ungerechtigkeit in dieser Europäischen Union! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, Sie sollten dem Abgeordneten Scheuch zuhören! Er ist der Meinung, dass das Hinweisen darauf, dass die Kleinbauern weiterhin nichts oder wenig bekommen und die Großbetriebe alles bekommen, Klassenkampf ist. Dies sei nur deshalb bemerkt, damit Sie mitbekommen, wie die Kategorien von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit nach der Lesart der Regierungsparteien ausschauen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand hier im Hohen Haus wird bezweifeln, dass die EU-Erweiterung nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist und dass sie selbstverständlich zusätzlicher Finanzmittel bedarf. Das wissen alle, und dazu stehen auch alle. Aber die Bereitschaft zu dieser Solidarität besteht nur dann, wenn erstens nicht mit gezinkten Karten gespielt wird und wenn es zweitens eine faire und gerechte Verteilung gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn nach den Abschlüssen, die getätigt wurden, im Bereich der Förderung der europäischen Großlandwirtschaft keine Abstriche gemacht werden, dann frage ich Sie: Halten Sie es für gerecht, dass eine österreichische Textilarbeiterin oder ein österreichischer Bauarbeiter oder ein österreichischer Angestellter oder ein österreichischer Bauer, alle, die in diesem Land leben, fast drei Mal so viel netto zur Europäischen Union beiträgt, während auf der anderen Seite der Prinz von Monaco, der Earl of Marlborough, die britische Königin – um nur einige dieser Großgrundbesitzer zu nennen – keinen einzigen Euro mehr zur Finanzierung der EU-Erweiterung beitragen werden, denn sie werden genauso viel bekommen wie bisher? (Abg. Hornek macht die so genannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist weder fair noch gerecht, und daher finden die Menschen diesen Abschluss auch nicht richtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Konzept wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren! Europa braucht einen Kurswechsel, wenn es aus dieser Sinnkrise herauskommen will. Genau diesen Kurswechsel fordern wir Sozialdemokraten auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Worin muss denn dieser Kurswechsel bestehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es muss die soziale Schieflage in Europa endlich korrigiert werden! Da nützt Ihr ganzes Geschrei nichts! Wenn die soziale Schieflage in Europa nicht korrigiert wird, dann wird es von der Bevölkerung keine Zustimmung geben.

Es muss faire Arbeitsbedingungen für das Arbeitsleben in Europa geben. Die Menschen wollen die so genannten Reformen, die ihr Arbeitsleben jeden Tag erschweren, nicht, denn sie wollen zur Arbeit gehen, sind bereit, viel zu leisten, und wollen dafür einen ordentlichen Lohn haben. Aber dauernd die Arbeitsbedingungen zu erschweren, das ist nicht der europäische Weg, den sich unsere Bevölkerung vorstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie, Herr Bundeskanzler, von der großen Chance der EU-Präsidentschaft Österreichs gesprochen haben: Dabei geht es natürlich auch darum, im nächsten halben Jahr klarzustellen, dass der freie Hochschulzugang in Österreich wieder abgesichert werden muss und wir dafür europäische Vereinbarungen brauchen. Denn: Bei aller Solidarität, die österreichischen Universitäten sind in erster Linie für die österreichischen Studenten da und nicht für die deutschen Studenten. Wir erwarten uns, dass im nächsten halben Jahr eine Lösung in dieser Frage kommt, denn das ist für die Ausbildung und für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land entscheidend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Österreich wird dann eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft haben, wenn es einen Beitrag zum dringend notwendigen Kurswechsel leistet, wenn wir dafür sorgen, dass das europäische Verfassungsprojekt ein Projekt eines sozialen Europa wird, wenn endlich Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit auf dem Plan stehen, wenn es zur Beendigung des Steuerdumpings kommt und wenn endlich die Entscheidungen in Europa transparent sind – ich betone: transparent –, so dass es nach einem Gipfel nicht heißen kann, wie die angesehensten europäischen Zeitungen schreiben: Die Sinnkrise besteht weiter. – Doch einer der Teilnehmer, nämlich der Herr Bundeskanzler Schüssel, glaubt, das wäre ein großer Erfolg gewesen. Nein, Europa braucht neben der Freiheit dringender als jemals zuvor Gerechtigkeit und Fairness. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ohne Änderung der bisherigen Politik, und zwar vor allem der Landwirtschaftspolitik, die für die Großbetriebe auf dem Rücken der Kleinen und der Steuerzahler betrieben wird, wird es kein neues Europa geben. Das wäre aber dringend notwendig, vor allem dann, wenn man auch die Zustimmung der Bevölkerung haben möchte! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte eigentlich gar nicht besser dargestellt werden können (Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!), was der Unterschied zwischen Verantwortung tragen – Bundeskanzler Dr. Schüssel – und billigem Populismus – Dr. Alfred Gusenbauer – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Es ist bedauerlich, Herr Dr. Gusenbauer, dass in einer der wichtigsten Phasen für unser Heimatland, nämlich wenige Tage vor der Übernahme der Präsidentschaft der Europäischen Union durch Österreich, eine ehemalige staatstragende Partei, nämlich die Sozialdemokratie, in den puren Populismus flüchtet und nicht mehr den Mut hat, Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir gehen gut vorbereitet in diese Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.) Wenn Sie das hier bezweifeln, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich Ihnen nur drei unverdächtige Zeugen, wie ich meine, nennen.

Die SPÖ-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament Maria Berger sagte, dass diese Präsidentschaft gut vorbereitet ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie das noch immer nicht ernst genug nehmen, nämlich Ihre eigenen Parteifreunde, dann möchte ich Ihnen auch Bundespräsident Fischer zitieren, der ebenfalls gesagt hat, dass diese Präsidentschaft gut vorbereitet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, dass es auch wichtig ist, die Subsidiarität, das heißt die Arbeitsteilung in Europa, neu zu definieren. Nicht alles muss Brüssel regeln, nein, nur jene wichtigen Fragen, die Brüssel regeln kann. Aber genauso müssen auch die Rechte der Regionen, der Länder gestärkt werden, weil diese Subsidiarität dem Bürger dient und weniger Bürokratie bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedauere ausdrücklich, meine Damen und Herren, den Unterschied zu anderen Ländern – und ich weiß, wovon ich rede, Herr Dr. Gusenbauer, weil ich selbst im Jahre 1998 als verantwortlicher Minister eine Präsidentschaft begleitet habe –: In anderen Ländern wird Präsidentschaft als nationale Aufgabe verstanden. In anderen Ländern orientiert sich die Opposition an Europa – und betreibt nicht billige Parteitaktik und billige Polemik, wie Sie das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.)

Eine größere Bankrotterklärung habe ich überhaupt noch nie gehört! Sie melden sich damit von der Politik ab, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

die Gewerkschaft, und zwar die FSG, die Präsidentschaft dazu missbraucht, hier tatsächlich Stimmung zu machen, dann haben Sie, denke ich, Ihre Aufgabe als Arbeitnehmervertreter in Europa nicht richtig verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auf die Finanzeinigung für Europa zu sprechen kommen, und ich stehe nicht an – im Gegensatz zu Ihnen –, im Namen der Österreichischen Volkspartei dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin zu diesem Erfolg für Europa und für Österreich aufrichtig zu gratulieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was der Bundespräsident der Republik Österreich gesagt hat? – Dr. Heinz Fischer, Ihnen ja nicht ganz unbekannt, hat gesagt, er hält dieses Ergebnis für angemessen, weil es logisch ist, dass eines der reichsten Länder der Europäischen Union auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung leistet. Und er schließt an – ich habe das als einen Appell an seine Parteifreunde, an die SPÖ, verstanden –: „Und ich hoffe, das wird auch anerkannt werden.“ – Das sagte Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, jetzt frage ich Sie: Diese 860 Millionen € sind umgelegt 9 € pro Monat und Österreicher oder Österreicherin oder, noch einfacher, 30 Cent pro Tag. Sind Ihnen wirklich 30 Cent pro Tag zu viel für Frieden, für Sicherheit und für Wohlstand, tatsächlich zu wenig offensichtlich für dieses europäische Einigungsprojekt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben sich weit entfernt von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei. Sie sind kleinkrämerisch und flüchten in Europopulismus – auch in der Frage der Landwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, jetzt frage ich Sie: Diese 860 Millionen € sind umgelegt 9 € pro Monat und Österreicher oder Österreicherin oder, noch einfacher, 30 Cent pro Tag. Sind Ihnen wirklich 30 Cent pro Tag zu viel für Frieden, für Sicherheit und für Wohlstand, tatsächlich zu wenig offensichtlich für dieses europäische Einigungsprojekt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben sich weit entfernt von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei. Sie sind kleinkrämerisch und flüchten in Europopulismus – auch in der Frage der Landwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe es schon gesagt: Ich weiß, wovon ich rede. – Sie kennen vielleicht gute Rotweine um 4 500 € die Flasche, wie wir im Fernsehen gehört haben. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, was die Landwirtschaft in Österreich braucht. Wissen Sie, wer bei der ersten Säule, die von Ihnen kritisiert wird, vorgeschlagen hat, nichts zu ändern? – Es war Ihr sozialdemokratischer Kollege Tony Blair. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Genau dieser Sozialdemokrat hat gleichzeitig vorgeschlagen, die Mittel für die ländliche Entwicklung um 40 Prozent zu kürzen.

Ich habe es schon gesagt: Ich weiß, wovon ich rede. – Sie kennen vielleicht gute Rotweine um 4 500 € die Flasche, wie wir im Fernsehen gehört haben. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, was die Landwirtschaft in Österreich braucht. Wissen Sie, wer bei der ersten Säule, die von Ihnen kritisiert wird, vorgeschlagen hat, nichts zu ändern? – Es war Ihr sozialdemokratischer Kollege Tony Blair. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Genau dieser Sozialdemokrat hat gleichzeitig vorgeschlagen, die Mittel für die ländliche Entwicklung um 40 Prozent zu kürzen.

Wissen Sie, was da gemeint ist? – Da ist beispielsweise gemeint das Projekt „Drogenprävention im Salzburger Seengebiet“. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Da ist weiters gemeint das Projekt „Sommertourismus, Arbeit und Wertschöpfung im Pongau“. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Sie wollen dem Mittelstand, der Nahversorgung Chancen nehmen! Sie wollen das Umweltprogramm kürzen und die Bergbauernförderung halbieren! – Das ist die Wahrheit! Und dieser Wahrheit müssen Sie sich stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich lese Ihnen noch etwas vor: Der sozialdemokratische Freie Wirtschaftsverband Burgenland beantragt, die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer aufzuheben (Abg. Silhavy: Ihre Redezeit ist abgelaufen!), um mehr Zuwanderung zu ermöglichen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Europa bewegt schon meine Leidenschaft, das europäische Budget im Moment, und ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss for the time being. (Abg. Neudeck: Schau!) Bis auf weiteres kann man und muss man damit gut leben. Verglichen mit den durchaus nachvollziehbaren Reformvorschlägen des Kollegen Gusenbauer ist das natürlich schlicht und ergreifend eine Fortschreibung des Status quo bis 2013, und damit kann man nicht zufrieden sein. Verglichen aber mit den absolut inakzeptablen Erstvorschlägen von Tony Blair ist das ein Riesenfortschritt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Punkt jedenfalls stimme ich mit Kanzler Schüssel überein: Die Summen, über die wir hier reden, werden die Welt nicht bewegen, sondern im Gegenteil: Sie sind wahrscheinlich zu niedrig. Ich sympathisiere eher mit den ursprünglichen Vorschlägen des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, die beide über dem jetzigen Finanzvorschlag gelegen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Aspekte schon früher in die Diskussion eingebracht hätten, eben als Aufklärungsarbeit auch in Österreich, denn vom Marketing her, muss ich sagen, bin ich manchmal etwas bedrückt über die Vorgangsweise. Wir reden hier über 850, 950, 1 000 Milliarden €. Das liest die Bürgerin/der Bürger jeden Tag in der Zeitung, und ich weiß nicht, wie viele Leute in Österreich wissen, dass das kumulierte Zahlen sind, über sieben Jahre aufaddierte Zahlen. Wenn wir das Bundesbudget hier im Haus über sieben Jahre aufaddieren würden, dann würden uns auch allen die Grausbirnen aufsteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist vollkommen irreführend, wie hier auf europäischer Ebene über Budgets debattiert wird.

Nur als Gedankenexperiment: Man muss sich einmal vorstellen, wie der Bund in Österreich ausschauen würde, wenn wir keine eigenen Steuern hätten, keine Bundessteuern, sondern ausschließlich von Transfers der neun Bundesländer in Österreich leben würden. (Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll von der ÖVP scheint das für eine ausgesprochene Horrorvorstellung zu halten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das ist das System, dessen wir uns auf europäischer Ebene bedienen – mit den gleichen Schwierigkeiten, die wir in Österreich hätten.

Last not least, meine Damen und Herren: Die österreichische Präsidentschaft ist auf außenpolitischer Ebene – ich habe das das letzte Mal auch schon gesagt – besonders gefordert. Ungeachtet unserer jahrzehntelangen freundschaftlichen Beziehungen zu den USA ist das transatlantische Verhältnis zwischen EU und Vereinigten Staaten derzeit gestört. Europa kann und darf es sich nicht bieten lassen, dass ausländische Geheimdienste, auch solche der USA, auf europäischem Boden Bürger, andere Menschen kidnappen, entführen und in Lager welcher Art auch immer verbringen. Das ist aus europäischer Sicht inakzeptabel und untragbar. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, die österreichische Präsidentschaft ist gefordert, auch dazu klare Worte zu finden und den USA diese schwierige Sache klarzumachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie man den heutigen Zeitungsmeldungen entnehmen darf, meine Damen und Herren – Kollege Verzetnitsch schreibt gerade, möglicherweise an einer Stellungnahme zu den Berichten, die wir heute gelesen haben –, könnte Ihr einziger Beitrag die Organisation von Großdemonstrationen mit dem Geld der Arbeitnehmer, nämlich mit Gewerkschaftsgeldern, sein, und da frage ich mich wirklich, ob Sie für die österreichische Präsidentschaft nicht mehr einzubringen hätten als Großdemonstrationen, die sicherlich einen Störfaktor nicht nur für die Präsidentschaft, sondern auch für die österreichischen Bevölkerung darstellen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es stimmt schon, dass wir auch die letzte Erweiterungsrunde hier in diesem Hohen Haus – ich sage einmal – zähneknirschend akzeptiert haben, zähneknirschend deshalb, weil wir damals auch angemerkt haben, dass die Europäische Union in Wahrheit nicht vorbereitet ist auf diese große Erweiterung um ein Paket von zehn Nationen. Und genau das stellt sich jetzt als richtig heraus, leider als richtig heraus: dass man Erweiterungsprozesse, eben weil es so schön klingt, initiiert hat, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen! Das, meine Damen und Herren, war verantwortungslos und ist mit verantwortlich auch für die Krise, in der sich diese Europäische Union jetzt befindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man das in früheren Jahren angemerkt hat, dann ist man ein bissel abschätzig beäugt worden, ist gesagt worden: Solche Anti-Europäer, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht! Es gibt ja keine Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Aber gerade wenn man Europäer ist, und ich bekenne mich zu diesem gemeinsamen Europa, muss man diese Probleme aufzeigen und natürlich auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Nicht Parteipolitik und Demonstrationen sind die Lösung, sondern wir müssen, auch während der österreichischen Präsidentschaft in dieser Europäischen Union, mutig versuchen, neue Ansätze einzubringen, zum Beispiel auch was die Bürgernähe dieser Europäischen Union betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man das in früheren Jahren angemerkt hat, dann ist man ein bissel abschätzig beäugt worden, ist gesagt worden: Solche Anti-Europäer, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht! Es gibt ja keine Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Aber gerade wenn man Europäer ist, und ich bekenne mich zu diesem gemeinsamen Europa, muss man diese Probleme aufzeigen und natürlich auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Nicht Parteipolitik und Demonstrationen sind die Lösung, sondern wir müssen, auch während der österreichischen Präsidentschaft in dieser Europäischen Union, mutig versuchen, neue Ansätze einzubringen, zum Beispiel auch was die Bürgernähe dieser Europäischen Union betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

gen über wichtige Fragen dieser Union in Zukunft geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir, meine Damen und Herren, verstehen das vielleicht gerade noch, aber wer von den Bürgern dieser Europäischen Union, für die wir da zu sein haben, versteht dieses Deutsch – es sollte Deutsch sein, glaube ich – und diese Fachausdrücke? Mehr Bürgernähe bedeutet auch eine verständliche Sprache für die Bürger in Europa. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo wird die Grenze sein, meine Damen und Herren? Ist ganz Europa in der Lage, Mitglied der Europäischen Union zu werden? Wäre das richtig und sinnvoll? Oder sollte man sich nicht vielmehr überlegen, die Idee, die auch von Österreich ausgegangen ist, einer „Partnerschaft für Europa“ umzusetzen, um Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union werden können oder werden wollen – zumindest nicht in absehbarer Zeit –, doch auch Schritt für Schritt an uns, an dieses Europa heranzuführen, ohne all diese Probleme bewältigen zu müssen, die nicht zu bewältigen sind? Das wären doch auch interessante Alternativen zu den jetzigen technokratischen Ideen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen auch die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa forcieren. Das ist auch im Interesse Österreichs, denn wir profitieren von diesem Schutzschild der Europäischen Union, sodass unsere Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist und wir dafür nicht allein einzustehen haben. Das ist ein absoluter Vorteil der Europäischen Integration. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Punkt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft kann eben auch sein, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und der Bevölkerung zu zeigen, dass sich auch ein kleines Land wie Österreich nicht fürchten muss vor Europa und auch nicht vor dieser Aufgabe, sondern mutig neue Wege für dieses geeinte Europa aufzeigen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Punkt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft kann eben auch sein, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und der Bevölkerung zu zeigen, dass sich auch ein kleines Land wie Österreich nicht fürchten muss vor Europa und auch nicht vor dieser Aufgabe, sondern mutig neue Wege für dieses geeinte Europa aufzeigen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

schaft ein Motto und sehr wichtig sein: bei Handlungen, die wir setzen können, mitunter einen Schritt entgegengehen, konsensbereit sein, kompromissbereit sein – es darf sich natürlich nicht um einen faulen Kompromiss handeln –, um in den einzelnen Fachbereichen Dossiers abzuschließen und zu zeigen, dass diese EU entscheidungsbereit und handlungsfähig ist und dass es vorwärts geht. Und das war in dieser finanziellen Frage wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man muss diese Zusammenhänge sehen, um wirklich Freude daran zu haben, dass gerade dieser Bereich in diesen Verhandlungen sehr gut weggekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

sichtigst geschätzt, nur mit 2,1 Prozent geschätzt – 800 Millionen € sein, optimistisch geschätzt, mit 3 Prozent, 1,140 Milliarden €. Das ist gute Forschungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird aber auch künftig einiges an Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene von uns gefordert sein. Und hier sage ich: Die österreichische Bundesregierung wird sicher keine Anstrengung unversucht lassen, bei den im ersten Halbjahr 2006 anstehenden Verhandlungen der Legislativvorschläge die Interessen Österreichs weiterhin mit ganzer Kraft zu verfolgen und auch durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht des Bundeskanzlers war ja eigentlich mehr der Bericht eines Buchhalters als der eines Bundeskanzlers, denn es war nicht ersichtlich, wo bei dieser Tagung, in der es um die Finanzen und die Finanzvorschau gegangen ist, die politischen Markierungen waren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie bei dieser Tagung, bei der es um diese wichtige Finanzvorschau gegangen ist, keine Rolle gespielt haben, welche Rolle wollen Sie dann eigentlich ab Jänner spielen, wenn Sie formal eine Art Ratspräsident sind? Das ist etwas, das uns mit Sorge erfüllt: dass Sie nicht imstande waren, sich in diesen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie sagen, dass Sie ein Ratspräsident sind, der zuhören wird, um die Probleme zu erfahren, dann fragen wir alle uns, die Österreicherinnen und Österreicher: Was haben Sie eigentlich bisher getan? Hat niemand mit Ihnen gesprochen? Haben Sie mit niemandem in der Bevölkerung gesprochen, und zwar dahin gehend, dass Sie die Sorgen und Probleme der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und auch in Ihrer Politik umsetzen? – Anscheinend war das nicht so. Eine abgehobene Politik, eine Politik, die mit den Interessen der Menschen nichts mehr zu tun hat. Herr Bundeskanzler, so kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen! Das muss ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss genau hinhören. Sie sprechen vom europäischen Lebensmodell. Sie sprechen nicht mehr vom Sozialmodell Europa, Sie sprechen nicht mehr von der Sozialunion, nein, Sie sagen auch in öffentlichen Interviews, man müsse überhaupt abspecken, Sozialleistungen zurücknehmen. Als wäre nicht schon genug zurückgenommen worden, als würden die Menschen unter dem Schröpfkurs dieser Regierung in Österreich und unter der Verantwortungslosigkeit, die der neoliberale Kurs auf europäischer Ebene manchmal mit sich bringt, nicht ohnehin schon stöhnen. Das muss ich Ihnen hier auch einmal eindeutig sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist Ihr Konzept? – Es ist nicht herauszufinden! Sie sagen es nicht, Sie wollen es verbergen, Sie wollen keine Diskussion darüber. Sie wollen abwiegeln, Sie wollen einfach sagen: Bestenfalls ein Kriserl, an sich läuft das ohnehin alles gut. Über die 30 Millionen Arbeitslosen reden wir nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und über die ungerechten Verteilungssysteme reden wir erst recht nicht. – So nicht, Herr Bundeskanzler! So nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was ist Ihr Konzept? – Es ist nicht herauszufinden! Sie sagen es nicht, Sie wollen es verbergen, Sie wollen keine Diskussion darüber. Sie wollen abwiegeln, Sie wollen einfach sagen: Bestenfalls ein Kriserl, an sich läuft das ohnehin alles gut. Über die 30 Millionen Arbeitslosen reden wir nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und über die ungerechten Verteilungssysteme reden wir erst recht nicht. – So nicht, Herr Bundeskanzler! So nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unser Herr Bundespräsident hat zweitens gesagt, dass es, wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei war, unfair ist, von außen so zu tun, als hätte man es besser machen können. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) – Er hat bei dieser Äußerung wahrscheinlich an Kollegen Gusenbauer gedacht, meine Damen und Herren.

Und unser Herr Bundespräsident hat drittens gesagt: Die Interessen Österreichs wurden sehr gut vertreten. – Meine Damen und Herren! Ich kann all diesen drei Punkten zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören (Abg. Lentsch: Er tut nur so!), ich sage es trotzdem: Es ist nicht mein Problem, aber ich glaube, Sie sollten sehr, sehr Acht geben, Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein, dass Sie nicht wieder auf der falschen Seite stehen, so wie bei den Sanktionen im Frühjahr 2000. (Rufe bei der ÖVP: Ja!)

Wir alle erinnern uns noch an die Fotos aus Paris, auf denen zu sehen war, dass mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können uns noch erinnern, Herr Kollege Gusenbauer!

Mein Appell wäre, Herr Dr. Gusenbauer, wenigstens für ein halbes Jahr, wenigstens für die Präsidentschaft Österreichs, wo wir in der Auslage stehen, wenigstens da eine Mitverantwortung zu übernehmen und wenigstens da zu zeigen, dass Sie zu Österreich, zu unserer Heimat Österreich stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Berufsausbildung. Viele Länder beneiden uns um dieses System der dualen Berufsausbildung, und allein der so genannte Blum-Bonus hat wieder Tausende neue Lehrstellen geschaffen. Aber was las ich vor einigen Wochen in einer Presseaussendung? – Der sozialdemokratische Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich sagt: Die duale Berufsausbildung ist überholt, die Berufsausbildung gehört wieder verstaatlicht. – Ja, meine Damen und Herren, wo leben wir denn?! Herr Kollege Gusenbauer! Haben Sie Ihre Funktionäre nicht im Griff, oder sind auch Sie für die Verstaatlichung der Berufsausbildung? – Darauf wollen wir eine klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich auch als Waldviertler Abgeordneter für zwei ganz wichtige Verhandlungserfolge: ländlicher Raum und Grenzregionen. – Ich habe wochenlang gesagt, ich kann alle Zukunftsstrategien für das Waldviertel vergessen, wenn da kein Durchbruch gelingt. Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin! Herzlichen Dank eines kleinen Waldviertler Mandatars für diese Verhandlungserfolge! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und zum Abschluss: Meine besten Wünsche für eine hervorragende Präsidentschaft Österreichs! Ich bin überzeugt davon, dass Europa in diesem halben Jahr bei dir, Herr Bundeskanzler, und deiner Regierungsmannschaft in guten Händen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, das wird zu wenig sein! Die EU ist nicht alleine ein Wirtschaftsprojekt, die EU ist – immer noch und auch weiterhin – ein Friedensprojekt und eines, wo die Menschenrechte in das Zentrum gestellt werden – und das sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen, ökologischen und kulturellen. (Beifall bei den Grünen.)

Nein, Frau Kollegin Brinek, der Herr Bundeskanzler hat vorrangig betont, wie wichtig diese Region für die österreichische Wirtschaft ist und was man dort machen kann. – Ja, das ist ein wichtiger Aspekt, aber das Wort „Menschenrechte“ ist dem Herrn Bundeskanzler kein einziges Mal über die Lippen gekommen! Das ist daher zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Ganz konkrete Initiativen erwarten sich die Grünen von Ihnen, so zum Beispiel, dass die Fördermittel für Südosteuropa vereinheitlicht werden, dass also nicht nur die EU-Kandidatenländer Kroatien und Mazedonien sehr viel bekommen und die anderen Länder sozusagen dazwischen liegen, denn eine solche Kluft, die sich da aufzutun droht, ist in Bezug auf Stabilität in dieser Region sehr gefährlich! Wo gibt es da die Initiative, dass Sie sagen: Wir wollen das verändern, wir wollen das vereinheitlichen?! – Davon habe ich noch nichts gehört! Wo sind also diese Initiativen? Solche Initiativen brauchen wir jedoch für eine „schwungvolle Präsidentschaft“, wie Sie das immer ankündigen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Bei einer solchen Devisen-Transaktionssteuer hätten wir einiges Geld, und zwar sowohl für die EU als auch für das, was an internationaler Solidarität notwendig ist. Solche konkreten Initiativen sollten Sie setzen, Herr Bundeskanzler – und nicht nur ganz allgemein zu sagen, dass irgendwie und irgendwer etwas tun sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal auf das Thema „Menschenrechte“ zurückkommend – „Klarheit“, „Schwung“ haben Sie, Herr Bundeskanzler gesagt, soll es in der EU-Präsidentschaft Österreichs geben –: Ich erwarte mir, dass das Thema „Menschenrechte“ auch in Reden des Bundeskanzlers stärkeres Gewicht bekommt – und nicht einfach verschwiegen wird! Menschenrechte als Kern europäischer Werte und europäischer Außenpolitik: gegenüber den USA, gegenüber Russland und auch gegenüber anderen Staaten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso festhalten müssen wir in diesem Zusammenhang, dass der Rückfluss, den Österreich daraus lukrieren wird können, nicht höher sein wird als bisher. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, gleich hoch.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, sollten Sie alles daransetzen, in diesem halben Jahr sicherzustellen, dass es zu keinen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei kommt. Sie sollten auch klar und deutlich bei der Verfassungs- und bei der Erweiterungsfrage sagen, dass bei allen diesen Schritten selbstverständlich eine nationale, eine österreichische Volksabstimmung am Schluss stehen muss und nicht irgendeine nebulose europaweite Volksabstimmung. Die Österreicher sollen entscheiden können über ihre neue Verfassung und auch über etwaige neue Erweiterungsschritte der Europäischen Union. (Beifall der Abg. Rosenkranz.)

Ich möchte hier doch einiges klarstellen: Der Bundeskanzler und ich verhandeln seit Monaten über die Finanzvorschau. Der Bundeskanzler hat sich in außerordentlicher Weise immer im Kern des Verhandlungsteams eingebracht. Ich erwähne die Themen Forschung und Entwicklung: 10 Milliarden plus. Ich erwähne das Thema ländlicher Raum, die Entwicklung des ländlichen Raums in Europa. Ich erwähne das Thema Eigenmittel. Wenn Sie uns nicht glauben, fragen Sie unsere Verhandlungspartner, fragen Sie Tony Blair, fragen Sie Angela Merkel, fragen Sie die osteuropäischen Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist mit diesem Budget gelungen, für 27 Mitgliedsstaaten, Rumänien und Bulgarien inbegriffen, ein Budget der Solidarität und der Sparsamkeit zu erreichen. Diese beiden Komponenten miteinander in Einklang zu bringen war eine sehr anspruchsvolle Erfahrung, ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Wir werden jetzt in der nächsten Etappe bemüht sein, die interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament herzustellen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Das Europäische Parlament ist kritisch und hat eine Reihe von Fragen. Wir werden uns bemühen, auf diese einzugehen und auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Mitentscheider in dieser Sache von der Qualität dieses zukunftsgerichteten Budgets zu überzeugen, das eine Reihe von Leitschienen in die Zukunft der Europäischen Union, in unsere Zukunft enthält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

etwa die Einigung in der heiklen Frage der Chemikalienverordnung, REACH, wo es gelingt, die Interessen des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes, des Konsumentenschutzes und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unter einen Hut zu bringen (Abg. Öllinger: Das ist leider nicht so!), auch die neue Wegekostenrichtlinie, die ein Meilenstein in der Entwicklung einer europäischen Verkehrspolitik ist. Sie stellt sicher nicht alle unsere Wünsche zufrieden, aber das werden wir lernen müssen: 100 Prozent gibt es für keinen einzigen Partner in dieser Gemeinschaft der 25. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind große Worte, das sind anspruchsvolle Vorhaben, ich weiß es. Wir werden sie nicht allein verwirklichen können. Es gibt kein Patentrezept, es gibt nur harte Arbeit, Präzisionsarbeit mit Umsicht und mit Einsatz, und zwar für die 25 gemeinsam. Alle Vorstellungen, dass man hier in Kleingruppen oder in irgendwelchen Subgruppen bessere Fortschritte erzielen kann, halte ich für potentiell gefährlich. Unsere Aufgabe wird es sein, mit den 25 gemeinsam einen Weg in die Zukunft zu finden. Und diesbezüglich haben wir keine Illusionen, es wird nicht einfach sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt eine vernünftige und angemessene, eine maßvolle Lösung erreicht: Der Kandidatenstatus wurde Mazedonien zugestanden. Damit ist nicht irgendein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen verbunden. Eine gute Lösung, eine Lösung mit Augenmaß, ein Signal der Ermutigung, denn wir wollen eine Ermutigungspolitik und nicht eine Verzagtheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für uns – und das ist die Rolle der Präsidentschaft, wie ich sie angesichts der vielen Erwartungen, die von allen Seiten an uns herangetragen werden, sehe – wird das Teamarbeit sein. Wir sind Teamspieler. So verstehen wir uns. Wir werden uns bemühen, im Team zu Fortschritten zu kommen. Wir sind keine Wunderheiler. Es ist lächerlich, zu glauben, dass ein Einzelner alle Antworten auf alle offenen und großen Fragen hat, aber wir werden unsere Impulse dazu setzen, wir werden unsere Akzente dazu einbringen, damit wir uns alle gemeinsam auf die Antworten zubewegen. Wir werden gemeinsame Choreographien entwickeln müssen, auch und insbesondere beim Thema Verfassungsvertrag und Zukunft des Verfassungsvertrages. Wir werden uns aber keineswegs hinter dem Vorsitzsessel verstecken und die heimischen Interessen vergessen, denn wir wissen, Erfolge für Europa sind auch Erfolge für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Schwerpunkten des österreichisch-finnischen Vorsitzes, denn das ist ein gemeinsames Projekt, und wir sind stolz, dass wir hier mit Finnland sehr eng, sehr vertrauensvoll, in einem sehr guten Ton und einem sehr guten Klima zusammenarbeiten. 58 Seiten umfasst das aktuelle Arbeitsprogramm, das operationelle Arbeitsprogramm, ein Bukett von Vorhaben und Schwerpunkten: von der besseren Rechtsetzung, ganz wichtig, Antibürokratisierungsinitiative über den Verbraucherschutz, Gesundheit von Frauen bis zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Menschenrechtsagentur selbstverständlich. Die Menschenrechte sind Teil unseres Werteveständnisses, unseres Wertesystems, unserer Alltagsarbeit, dessen, was wir täglich tun, Frau Abgeordnete Lunacek, auf allen „Baustellen“, auf denen wir unterwegs sind, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

All diese Arbeiten haben handfeste Auswirkungen auf das europäische Lebensmodell. Wir haben es heute beim Finanzthema gehört, für die Außenpolitik gilt das Gleiche. Südosteuropa ist ein zentrales Anliegen für uns. Auch der Schutz der Bürger, das möchte ich sagen, wird ein Schwerpunkt in der Außenpolitik sein, das Zusammenführen der Elemente innere Sicherheit und Außenpolitik, denn es ist wichtig, gerade im Hinblick auf unsere Partner im Bereich Südosteuropa, aber auch sonst in der Welt diese Dinge, etwa Rückübernahmeabkommen, in unsere außenpolitische Arbeit mit einzubeziehen. Auch hier wird viel zu leisten sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Ich respektiere durchaus – das gilt vermutlich für uns alle – Ihr Engagement in europäischen Angelegenheiten. Das ist nicht der Punkt. Ich akzeptiere durchaus, dass Sie sich mit großem Engagement einsetzen. Ich habe nur den Eindruck – und das ist das Negative daran –, dass Sie noch nicht wirklich verstanden haben, worin das Problem besteht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Ich respektiere durchaus – das gilt vermutlich für uns alle – Ihr Engagement in europäischen Angelegenheiten. Das ist nicht der Punkt. Ich akzeptiere durchaus, dass Sie sich mit großem Engagement einsetzen. Ich habe nur den Eindruck – und das ist das Negative daran –, dass Sie noch nicht wirklich verstanden haben, worin das Problem besteht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Bundesministerin, wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas Vertrauen zum europäischen Projekt, zum wieder vereinigten Europa, wie Sie sagen, haben, dann dürfen Sie eben nicht dauernd nur vom Lebensmodell sprechen, das Sie jetzt zu erfinden im Begriffe sind, sondern sollten Sie klarmachen, dass es um ein Sozialmodell in Europa geht, das endlich wieder groß geschrieben werden muss. Das ist das, was Sie nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich finde es ja wunderbar, dass Sie, Herr Bundeskanzler, ankündigen, Sie wollen gerne den Prozess des Hörens haben. Sie hören nur schon seit mehr als einem Jahr nichts, denn sonst könnten Sie es schon wissen: Das, was die Menschen in Europa vermissen, ist, dass sie das Gefühl haben, es ginge fair zu, und das ist heute an einem Beispiel, der Landwirtschaft, schon ziemlich deutlich gesagt worden. Wenn es so ist, dass die oberste Prozentschicht der Großgrundbesitzer die Hälfte der europäischen Förderung bekommt, während die Masse der kleinen Bauern, auch der österreichischen, mit 4 Prozent des Agrarbudgets abgespeist wird, dann muss ich Sie fragen: Das nennen Sie fair? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber das, was wir bei Ihnen nicht erkennen können, ist, dass Sie irgendeine Absicht haben, Maßnahmen zu ergreifen, die Europa für die Masse der Menschen in Österreich und in Europa erkennbar fairer, erkennbar sozialer machen. Und das ist das Ziel, für das wir eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was wir heute wieder einmal von den Sozialdemokraten hören, spiegelt in der Europapolitik leider ein Niveau wider, das im Keller angelangt ist, wo sich die SPÖ-Redner weiter in die Tiefe vorarbeiten, anstatt in lichte Höhen zu kommen. Und das ist, meine Damen und Herren, nicht akzeptabel. Ich darf das wirklich einmal in aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frau Außenministerin hat heute einen Begriff geprägt, den Begriff des „Niedabei“. Ein „Niedabei“ ist der große Vorsitzende dieser SPÖ, der uns hier jedes Mal mit großen Reden zu Europa beglückt, aber, meine Damen und Herren, im EU-Hauptausschuss nicht anwesend war. Aber nicht nur nicht am letzten Hauptausschuss, sondern an keinem der EU-Hauptausschüsse, die seit dem Jahr 2000 stattgefunden haben, hat das Mitglied Alfred Gusenbauer es der Mühe wert gefunden teilzunehmen. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!)

Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige Art und Weise, dann große Töne im Hohen Haus zu spucken, wenn man sich nicht dort einbringt, wo es hingehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo sind wir gelandet? – Bei 0,99 Prozent der Zahlungsermächtigungen. Herr Bundeskanzler, gratuliere! Das war eine Punktlandung, genau so wie wir es haben wollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zweite große österreichische Forderung war, dass wir bei der ländlichen Entwicklung, also nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern bei all dem, was im ländlichen Raum damit zusammenhängt, diese Förderungen der Europäischen Union aufrechterhalten. – Das ist geglückt, meine Damen und Herren! Wir werden in der nächsten Finanzperiode bis 2013 diese Projekte weiterfinanziert bekommen. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und wir bedanken uns dafür. Das war eine gute Leistung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde mir wünschen, dass die Damen und Herren gerade von der SPÖ-Seite diese Zeit nicht dazu nützen, einen billigen Populismus an den Tag zu legen, wie das leider in letzter Zeit sehr häufig der Fall war, sondern sich dort auch einzubringen. Wenn Österreich im Fokus Europas steht, dann sollten wir alle auch dazu beitragen, dass Österreich im nächsten halben Jahr eine sehr gute Leistung gelingt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in den letzten Monaten immer wieder das eine oder andere sozusagen aus der Kiste gezogen. Er hat von Schiffsbenzin-Besteuerung gesprochen. Er hat davon gesprochen, eventuell die Devisen auf europäischer Ebene besteuern zu wollen, und von ähnlichen Dingen. Herr Bundeskanzler! Es geht darum, solche Vorschläge nicht nur im luftleeren Raum zu machen, sondern konkret Nägel mit Köpfen. Es geht darum, diese Fragen auch wirklich ernsthaft zu beantworten, weil – das nur als Stichwort – im Rahmen der Globalisierung die Menschen erwarten, dass die internationalen Konzerne auch einen Beitrag zu sozialer Sicherheit, zum Gemeinwohl leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Europäische Union darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Renaissance der Kernenergie zulassen. Da sind Sie gefordert, da ist die ganze Bundesregierung gefordert! Da braucht es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kernenergie, mit konkreten Einstiegsszenarien für die Aufstockung des Potentials der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der die Nagelprobe für den nicht anwesenden Umwelt- und Landwirtschaftsminister Pröll ist, nämlich die Nagelprobe, ob hinter seinen Lippenbekenntnissen auch ernsthafter politischer Wille steht. Und diesen politischen Willen wollen wir mit diesem Antrag einfordern! (Beifall bei den Grünen.)

Viele meiner Vorredner haben diesen Abschluss als sehr positiv dargestellt, aber ich möchte das Ergebnis trotzdem eher kritisch betrachten. Eines möchte ich aber nicht: Ich möchte nicht in dieses populistische Horn der SPÖ hineinblasen, weil ich davon überzeugt bin, dass es sich hier um eine Kritik handelt, die reine Parteipolemik ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, von den Sanktionen angefangen bis hin zur Kampagne gegen Schwarzenegger stellt sich eines klar heraus: Wo Rot und Grün das Sagen haben, gibt es einfach keine konstruktive Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es stimmt, was die Kollegen vom Bauernbund gesagt haben, dass die Förderungen für die Landwirtschaft abgesichert worden sind. Größtenteils hat man das erreicht, und das ist gut so. Es stimmt aber auch, dass die Förderpolitik allein nicht ausreichen wird, um künftig Agrarpolitik zu machen. Wir müssen auch hier neue Ansätze finden. Förderpolitik allein kann nicht Landwirtschaftspolitik sein! Wir müssen hier Visionen erkennen, wir müssen hier besser werden, und wir müssen neue Ansätze in der Bauernpolitik finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden diesen Spielball aufnehmen. Der Herr Bundeskanzler hat alle zur Mitarbeit eingeladen. Herr Bundeskanzler, das BZÖ, unsere Fraktion wird mitarbeiten. Wir werden mitspielen. Wir werden Verantwortung übernehmen und werden auch weiterhin dieses Salz in der europäischen Suppe sein, denn Salz, meine geschätzten Damen und Herren, ist in der Suppe in der Quantität vielleicht nicht sehr wichtig, aber bezüglich der Qualität des Ergebnisses ist es eines der entscheidendsten Merkmale. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man das Eintreten für ein soziales Europa, für ein Europa des Wohlstandes als Miesmacherei bezeichnet. Das haben Sie gesagt! Ich bin der Auffassung, dass es nach wie vor darum gehen wird, dass wir die Stimme für ein soziales Europa erheben und nicht nur für ein Europa der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Aber gemeinsam!) Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass man hier gemeinsam vorgeht. Es hindert Sie niemand daran, am 20. Jänner mit dabei zu sein, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das! – Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!) – Das haben Sie bei der Pensionsreform auch schon gesagt. Die Antwort hat die Bevölkerung gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ist es Wohlstand, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn zurzeit 32 Millionen in Europa Arbeit suchen? Sie sagen, die Statistik stimmt nicht. 24. Oktober in Anwesenheit des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers und der Sozialpartner, Kommissar Špidla von der Europäischen Kommission: Wir haben 19 Millionen Arbeitslose und 13 Millionen zusätzlich, die Arbeit suchen. 32 Millionen Menschen suchen, aber nicht, weil sie sich verändern wollen, sondern weil sie keine Hackn haben, ganz trocken gesagt, Herr Abgeordneter. Das ist das ganz Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir es uns auch nicht nehmen lassen, das öffentlich aufzuzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Brüssel haben wir durchaus auch noch Reformbedarf (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), aber helfen Sie mit, vernadern Sie Österreich nicht nur in der EU, sondern sorgen Sie bei Ihren Parteikollegen dafür, dass sie mithelfen, dass auch die Agrarpolitik in die richtige Richtung entsprechend geändert wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Brüssel haben wir durchaus auch noch Reformbedarf (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), aber helfen Sie mit, vernadern Sie Österreich nicht nur in der EU, sondern sorgen Sie bei Ihren Parteikollegen dafür, dass sie mithelfen, dass auch die Agrarpolitik in die richtige Richtung entsprechend geändert wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wahrheit sind von Ihren Kürzungsvorschlägen von 50 Prozent 75 000 Bergbauern betroffen (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!), die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich Landwirtschaft betreiben, die Landschaft offen halten als eine wesentliche Grundlage für den Tourismus, wo Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Das gefährden Sie damit: 75 000 Bergbauern. Sie gefährden damit 134 000 Bauern, die freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo Österreich Europameister ist, und Sie gefährden 20 000 Biobauern und 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Herr Dr. Gusenbauer, im Sinne dieser Bauern, im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bitte ich Sie, beenden Sie Ihren Verunsicherungskurs!

Ich bitte Sie um entsprechende Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrter Herr Puswald! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich in dieser Debatte doch sehr erstaunt, ist, dass seitens der ÖVP offensichtlich alles, was an Kritik im Hinblick auf die EU hier genannt wird, abgelehnt, als Miesmacherei völlig weggeschoben und als negativ betrachtet wird. Das halte ich für inakzeptabel, denn es gibt genug Punkte, die auch im Rahmen der EU und im Rahmen dieser Debatte zu kritisieren sind, sei es im Sozialbereich oder im Umweltbereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Faktum ist, dass in Österreich sehr viele Leute verunsichert sind, weil es ihnen nämlich schlechter geht als noch vor einigen Jahren. Nicht allen, aber vielen. Nur, das hat relativ wenig mit der EU zu tun. Mehrere Kollegen und Kolleginnen von mir haben schon ausgeführt, dass Österreich in erster Linie vom EU-Beitritt profitiert. Aber das, was in Österreich passiert, ist eine Umverteilung in die falsche Richtung. Warum es den Leuten teilweise schlechter geht als noch vor ein paar Jahren, ist nicht Sache der EU, wie uns manche Populisten manchmal glauben lassen wollen, sondern es ist eine Sache der falschen Umverteilung innerhalb Österreichs. Vor dieser Debatte kann sich auch die Regierung nicht drücken, und vor dem können Sie nicht davonlaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser Art von Politik werden Sie jedenfalls das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union ganz sicher nicht stärken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir unverständlich ist, ist die Haltung der SPÖ, die sich ja im Grunde genommen in zwei Kritikpunkte zusammenfassen lässt: einerseits die hohen Nettozahlungen von 860 Millionen €, andererseits die hohen Agrarförderungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie schon Ihre Kritikpunkte auf diese zwei Dinge sozusagen zusammenschrumpfen lassen, dann sagen Sie aber auch dazu – Herr Kollege Gusenbauer hat ja heute in seiner Rede hier festgehalten, dass er einen Kurswechsel in der Europäischen Union möchte –, dass das EU-Budget der letzten sieben Jahre maßgeblich auch von Bundeskanzler Klima mitgetragen wurde, dass der damalige Bundeskanzler Klima die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzleistungen Österreichs mitverhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Das, meine Damen und Herren, wird Arbeit, Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Europa bringen! Österreich muss aber dazu auch, wie gesagt, einen wesentlichen Beitrag leisten. Wenn wir mit 0,34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für ein gemeinsames Europa einzahlen – noch dazu im Wissen, dass wir bereits die Hälfte unseres Gesamtumsatzes aus dem Export schöpfen –, dann kann man die Dimension, die da dahintersteckt, erkennen. 0,34 Prozent zahlen wir ein, und wir machen zur Hälfte unseres Gesamtumsatzes Geschäfte mit EU-Mitgliedsländern! Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch in Ihrer Darstellung berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Hier in Österreich haben wir die wichtige Aufgabe, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, wie wichtig das gemeinsame Haus Europa ist und welchen Wohlstand wir daraus erzielen können. Jedoch dürfen die Menschen keinesfalls falsch informiert und Dinge verwechselt werden, die mit dem europäischen Gedanken rein gar nichts zu tun haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Am Ende meiner Ausführungen darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Islamische Republik Iran, und zwar in Bezug auf die empörenden anti-israelischen und anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Dieser Antrag wurde bereits im Saale verteilt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zum Rednerpult begibt sich Abg. Mag. Regler.)

Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier einen Tagesordnungspunkt zu verhandeln, der nicht so alltäglich ist, denn bei diesem Punkt, mit dem wir zunächst einmal heute beginnen, handelt es sich um einen der seltenen Fälle, in denen der Bundesrat einen Einspruch erhebt gegen eine Gesetzesmaterie, die hier im Nationalrat schon beschlossen wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht wäre aber das orange Blinklicht, das er heute überreicht bekommen hat, ohnedies vernünftiger gewesen, denn da glauben die Menschen wenigstens, das ist eine Baustelle und dort gibt es Arbeitsplätze. – Aber nicht einmal das wird übrig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Was ist eigentlich der Grund, warum die Sozialdemokraten und auch die Grünen so sehr gegen diese Postgesetznovelle sind? – Sie sind dagegen, weil sie Angst haben vor dem Erfolg der Post AG! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist also für niemanden einsichtig, dass es zu diesem Misstrauensantrag kommt. Ich empfehle daher dem Hohen Haus, zwei Beschlüsse zu fassen: erstens den Beharrungsbeschluss bei der Novelle zum Postgesetz – und zweitens, den Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Hubert Gorbach selbstverständlich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Punkt 1: Verkehrssicherheit. – Der Herr Minister hat ein Regierungs-Verkehrssicherheitsprogramm in seinem Ressort entwickeln lassen. Und jetzt haben wir zwar weniger Tote, aber Unfälle gibt es nach wie vor (ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni) – in verstärktem Maße sogar! – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Vizekanzler! Das ist völlig deplatziert in diesem Zusammenhang. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dank eines sehr, sehr guten Rettungssystems in Österreich und dank einer ausgezeichneten Intensivmedizin in Österreich glücklicherweise viele Menschenleben gerettet werden können, die bei schlechterer Versorgung auf der Straße ihr Ende gefunden hätten. Das, bitte, muss man auch einmal in den Raum stellen, damit auch diese Leistung honoriert wird – und nicht nur eine Zählerei, die Sie auf Ihre Fahnen heften, bei der es um die Unfallhäufigkeit geht. (Abg. Wittauer – den Saal betretend –: Wir sind ja beim Postgesetz!) Und da, sage ich, müssen wir viel mehr tun! Da ist die eigentliche Verkehrssicher-

heitspolitik anzusiedeln, und da müssen wir Geschwindigkeit herausnehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt 2: Bau Schiene. Der Herr Minister fahrt häufig nach Klagenfurt. Und was passiert? – Ein Schienenprojekt in Kärnten, eine Verbindung Klagenfurt –Villach, damit die Seegrundstücke frei werden, die dann womöglich an die BZÖ-Freunde in Kärnten verkauft werden! – Bitte, das verdient Misstrauen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich will keinen Zug in Kärnten in Tunnels haben, nur damit die Reichen sich die Seegrundstücke untereinander aufteilen können. Und die ÖBB zahlt, der Steuerzahler zahlt! Die ÖBB kriegt zwar den Tunnel vorfinanziert, nur: Sie darf ihn dann sündteuer den privaten Vorfinanciers abkaufen. – Herr Minister, das ist misstrauenswürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt, ich glaube, wir haben ihn in den Ausschüssen schon öfters angesprochen. Sie haben immer noch nicht kapiert, was Verkehrsbeeinflussungsanlagen bedeuten sollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!) Diese sollen auch insbesondere die Umwelt schützen, denn Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch Umwelteinflüsse messen und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit regeln. Da geht es nicht nur um Ihr ständig proklamiertes Tempo 160, sondern da geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit und um Maßnahmen, die die Umwelt schützen. Deswegen werden auch die jeweiligen Verkehrsgeschwindigkeiten entsprechend geregelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum eigentlichen Thema. Der Einspruch des Bundesrates betreffend Postgesetznovelle lässt mich schon annehmen, dass hier wiederum politisches Kleingeld geschlagen werden soll beziehungsweise dass Sie von den Grünen und von der SPÖ einmal so richtig Ihre Macht demonstrieren wollen. Es entsteht der Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass die ländliche Bevölkerung, dass der ländliche Raum mit Postdiensten versorgt ist. Ihnen geht es wirklich nur darum, immer wieder die Bevölkerung zu verunsichern und die erfolgreiche Politik dieses Infrastrukturministers – genauso wie jetzt in Ihrem Misstrauensantrag – in den Schmutz zu ziehen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Uns geht es um Verkehrssicherheit!) Das ist es, worum es Ihnen geht, und nicht um die Bevölkerung auf dem Land und darum, dass diese ausreichend mit Dienstleistungen der Post versorgt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Regler.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz klar: Der Einspruch des Bundesrates geht völlig an den realen Tatsachen vorbei. Durch die Möglichkeit des Bundesministers, da einzugreifen und einen Bescheid zu erlassen, dass die Postversorgung gewährleistet ist, ist hundertprozentig – eben durch BZÖ-Infrastrukturminister Gorbach – garantiert, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten in nächster Zeit auf jeden Fall gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Moser, hatte ich eher das Gefühl, die Post ist abgegangen, aber in die falsche Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben nämlich nicht einmal das Wort „Post“ erwähnt, aber das spielt keine Rolle. Aber wenn Sie schon bemängeln, dass der zuständige Minister oft nicht im Ausschuss ist – ich

Aber ich komme später noch auf Sie zurück. Da ich gerade Herrn Abgeordneten Eder wieder hereinkommen sehe, möchte ich ihn betreffend etwas sagen. Er hat die Vorwürfe vorhin auch noch einmal wiederholt. Ich habe auch beobachtet, Herr Kollege Eder, dass Sie am Vormittag fest geklatscht haben, als die Aussage fiel, dass 160 km/h so etwas wie eine Geisterfahrt seien oder was auch immer. – Also: Ein Stück weit sind Sie schon mit mir gefahren, eben nicht gerade lange, aber in dem Fall sind Sie ein Stück weit schon auch mit mir auf einer Geisterfahrt unterwegs gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Deshalb wundere ich mich schon, denn ich habe noch eine Aussendung von Ihnen in guter Erinnerung, die noch nicht allzu lange her ist, in der es heißt: SPÖ-Verkehrssprecher Eder kann sich Geschwindigkeitslimit von 150 km/h vorstellen und ist diskussionsbereit.

Ich bin auch diskussionsbereit. Wir können auch über 155 km/h oder 145 km/h oder 143 km/h oder was auch immer reden. (Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Mainoni.)

Dann hat es einen Vorstandsbeschluss und auch einen Aufsichtsratsbeschluss dahin gehend gegeben, dass man sich von jenen Bereichen, die nicht zum Kernbereich gehören, trennen will. (Abg. Eder blättert in seinen Unterlagen.) – Herr Eder, Sie hören hoffentlich schon zu?! (Abg. Eder: Ja! Ich suche nur etwas!) Ich danke Ihnen dafür. Das wurde im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG begrüßt. Deshalb hat man eine Interessentensuche über die CD Invest gemacht, die ja auch schon bei der Teilprivatisierung der Postbuslinien erfolgreich und unterstützend tätig war. Das heißt: Die Politik war hier nie im Spiel.

Anwärtern war auch ein Konsortium dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt, irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein, wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.)

Sie sind ja auch immun, Sie sind genauso immun. Und das ist schon etwas, worüber ich Sie bitte, nachzudenken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Appell ist sinnlos!) Die Immunität ist wichtig, die möchte ich keinem absprechen, aber sie kann nicht hergenommen werden, um Regierungsmitglieder oder überhaupt in der Öffentlichkeit stehende Menschen zu diskreditieren. Und das ist in den letzten Tagen x-fach erfolgt! Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie jetzt machen, ist eine weitere Ausdünnung der Postinfrastruktur, ist eine Verschlechterung von Lebensqualität und Wirtschaftsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, obwohl Sie immer vorgeben, dass er Ihnen so enorm wichtig ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Misstrauensantrag der Grünen. In diesem Zusammenhang gibt es wirklich eine ganze Menge zu sagen, wobei ich aber vorerst überhaupt die Frage stellen möchte: Was kann ich eigentlich von einem Verkehrsminister erwarten, der Vorsitzender einer Partei ist, dessen Wiener Landesgruppe im Wiener Gemeinderatswahlkampf hergeht und ein Plakat affichiert, auf welchem drei Menschen ohne Helm auf einem Moped sitzen? Sie sind dann ohnehin nicht gewählt worden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber es mutet wirklich eigenartig an, wenn der Verkehrsminister Vorsitzender einer solchen Partei ist. Ich habe seinerseits dazu weder mahnende noch aufklärende Worte vernommen.

Herr Verkehrsminister! Hier im Plenum waren Sie, wenn es um Verkehrsfragen ging, weitaus mehr abwesend als anwesend. Aber ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist, das verstehe ich schon: Sie werden sicher als Feuerwehrmann eingesetzt gewesen sein, wenn es wieder einmal darum gegangen ist, beim BZÖ Krisen zu managen, oder Sie werden alle Hände voll zu tun gehabt haben, um Ihre karawankischen Kollegen in den Griff zu bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass wir da sehr viel zu tun haben, ist keine Frage. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)

Ich erwarte mir nur noch eines von Ihnen: Treten Sie zurück – mit Blaulicht, ohne Blaulicht, mit 160 km/h oder mit 130 km/h, wie schnell auch immer (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!), ohne Helm, auch zu dritt auf einem Moped, aber tun Sie es bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten Bayr, der Herr Vizekanzler wäre nicht im Verkehrsausschuss zugegen gewesen, eingehen und darf feststellen, dass er durch Herrn Staatssekretär Kukacka exzellent vertreten wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie, Frau Abgeordnete Bayr, waren zwar im Verkehrsausschuss, haben aber an der Debatte nicht teilgenommen, denn Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Das ist, glaube ich, auch nicht das Richtige, das man zu machen hätte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe mich im Verkehrsausschuss sehr wohl zu Wort gemeldet, da haben Sie schlecht aufgepasst, wenn Sie das überhört haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, Frau Abgeordnete Bayr, waren zwar im Verkehrsausschuss, haben aber an der Debatte nicht teilgenommen, denn Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Das ist, glaube ich, auch nicht das Richtige, das man zu machen hätte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe mich im Verkehrsausschuss sehr wohl zu Wort gemeldet, da haben Sie schlecht aufgepasst, wenn Sie das überhört haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass man diesen Gesetzentwurf so beschließen soll, wie er vorliegt, und dass man den Einspruch des Bundesrates ablehnen soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, was aber Sie machen wollen, ist ein ganz anderes Modell, nämlich: Schnell Kohle! Aus! Ende der Durchsage! Hinter uns die Sintflut! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Da ist es mir wirklich zu wenig, dass Kollegin Achleitner sagt: Da gibt es ja eh die Garantieerklärung des Infrastrukturministers! Der garantiert ja jedem Österreicher und jeder Österreicherin, dass für die Zukunft im Zweifelsfall der Bundesminister seinen Einspruch gegen die Schließung von bestimmten Postämtern geltend machen wird. – Dieser Herr Bundesminister und Vizekanzler ist ein Minister auf Abruf, ein Leasing-Minister, wenn Sie so wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß ja nicht, welche Geschäfte Sie sonst noch in Vorarlberg mit dem Unternehmen Klaus gemacht haben. Keine Ahnung! Man hört hie und da etwas, man nimmt das eine oder andere zur Kenntnis. Das steht jetzt nicht zur Debatte. Nur: Dass Sie in der Frage Bodenseeschifffahrt die dafür notwendige Sensibilität vermissen lassen, ist für mich genügend Indiz dafür, dass Sie ein Problem haben, den Konflikt, die unterschiedlichen Interessen überhaupt wahrzunehmen. Das ist ja der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Auch da fehlt es Ihnen an der notwendigen Sensibilität, um das zumindest zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Öllinger, ich wundere mich über eure Vorgangsweise und die der Sozialdemokraten: Man probiert es, den Gesetzwerdungsprozess in die Länge zu ziehen, indem man den Bundesrat fast völlig missbraucht. (Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!) Dann führt man eine zweite Debatte über das, worüber wir schon am Vormittag geredet haben, wo wir die Dinge klipp und klar auf den Tisch gelegt haben, was die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers betrifft. Dabei geben Sie uns wieder die Gelegenheit, die Leistungen des Verkehrsministers darzulegen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es Ihnen wieder: Verkehrsberuhigungsanlagen dienen der Bevölkerung (Abg. Dr. Gabriela Moser: Verkehrsberuhigungsanlagen!), sie dienen auch dazu, dass, wie in der Novellierung des IG-Luft beschlossen, die Messstellen angeschlossen werden können. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass dieser Verkehrsminister selbstverständlich auch ein Umweltminister ist, der diese Dinge auch zur Verfügung stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gehen Sie über Weihnachten in sich und versuchen Sie einmal, die Dinge von einem menschlicheren Standpunkt aus und auch inhaltlich zu beurteilen! Reden Sie hier auch einmal über den Inhalt, dann können wir weiterdiskutieren! Zurzeit, und das gilt auch für nächstes Jahr, wenn das so weitergeht, ignoriere ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den in Kürze dargelegten Gründen lehnen wir Sozialdemokraten, und das wird Sie nicht überraschen (Rufe bei der ÖVP: Nein!), die vorgelegte Postgesetznovelle weiterhin ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den in Kürze dargelegten Gründen lehnen wir Sozialdemokraten, und das wird Sie nicht überraschen (Rufe bei der ÖVP: Nein!), die vorgelegte Postgesetznovelle weiterhin ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich über die positiven Ergebnisse und erbitte Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich finde es total positiv, dass der Herr Verkehrsminister und Vizekanzler von 16 Verkehrsausschusssitzungen nur an einer teilgenommen hat. Damit erspart er es uns nämlich, dass wir ihn in Zukunft entbehren müssen, wenn er nicht mehr Vizekanzler und Verkehrsminister ist, weil wir ohnehin nicht gewohnt waren, dass der Herr Verkehrsminister mitsamt seinen Erfolgsgeschichtserzählungen im Ausschuss auch immer anwesend ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Lieber Kollege Mainoni! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute viel von Fairness und Gerechtigkeit gesprochen, insbesondere in der EU-Debatte, meine Damen und Herren von der Opposition. Ehrlich gesagt: Diese Fairness und diese Gerechtigkeit vermisse ich bei dieser Debatte, die nämlich ausschließlich einseitig geführt wird, und das halte ich wirklich nicht für gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Union die Postdienstleistungen zu liberalisieren sind (Abg. Öllinger: Zwischen liberalisieren und privatisieren ist ein Unterschied!) und künftig im Wettbewerb erbracht werden sollen. Genauso lautet der Grundkonsens in dieser Frage auf europäischer Ebene, und diese Beschlüsse sind im Jahre 1997 gefasst worden, also unter sozialdemokratischen Finanz-, Verkehrsministern und Bundeskanzlern. – Heute wollen Sie von dieser Ihrer Verantwortung diesbezüglich nichts mehr wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieses Postgesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Unternehmen auf die spätestens mit 1. Jänner 2009 kommende Vollliberalisierung in der EU entsprechend vorzubereiten. Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Weg, den wir hier vorschlagen, und deshalb ist der Einspruch, der in diesem Zusammenhang vom Bundesrat gekommen ist, nicht gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, wir sollten hier Verantwortung wahrnehmen, denn wer für Kürzungen in diesem Bereich eintritt, ist nicht für soziale Gerechtigkeit, ist nicht für soziale Wärme. – Bundeskanzler Schüssel ist hier einen anderen Weg – den richtigen Weg – gegangen, und ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Als im Weinviertel 40, 50 Postämter geschlossen wurden, habe ich keine Tränen bei Ihnen gesehen, und es stört mich, dass Sie da mit zweierlei Maß messen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Achleitner hat im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Der Minister wird nur Postämter schließen, die nicht rentabel sind! – Herr Kukacka hat sich vornehm zurückgehalten. Nach mehrmaligem Nachfragen: Wie viele Postämter werden in Zukunft geschlossen?, hat ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben ja da überhaupt keine Ahnung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, Sie haben keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Achleitner hat im Ausschuss wortwörtlich gesagt: Der Minister wird nur Postämter schließen, die nicht rentabel sind! – Herr Kukacka hat sich vornehm zurückgehalten. Nach mehrmaligem Nachfragen: Wie viele Postämter werden in Zukunft geschlossen?, hat ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben ja da überhaupt keine Ahnung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, Sie haben keine Ahnung!

Herr künftiger Exminister Gorbach, Sie haben auf allen Linien versagt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gesetz und es stärkt vor allem die Post auf ihrem Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen versuchen, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, aber auch mit dem Geld des österreichischen Staates wirtschaftlich umzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Postgesetz ist ein Gesetz des Vizekanzlers, und zwar ganz bewusst, und natürlich auch von uns – ganz bewusst (Zwischenruf des Abg. Marizzi) – Sie wissen, wer das Ressort führt, Kollege Marizzi –, weil wir dafür sind und weil es notwendig ist, diese Institution zu modernisieren und für die Zukunft zu rüsten, damit man in einem auf uns zukommenden Konkurrenzkampf auch durch andere private Anbieter entsprechend bestehen kann.

Sie haben auch Recht mit dieser Unsicherheit, denn seien Sie sich nicht so sicher. Sie werden sehen, dass wir mit der Arbeit dieser Bundesregierung, mit der Arbeit von Vizekanzler Gorbach und mit der Arbeit unserer Parlamentsfraktion auch im Jahr 2006 bei den Wahlen dafür sorgen werden, dass der Umstand, dass Sie in Opposition sind, noch lange andauern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Grünen anwesend. Das spricht Bände über die Ernsthaftigkeit, die man solchen Initiativen zumisst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

bitte ich um Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, das war ein durchaus seriöser Vorschlag. Die Regierung ist ja ursprünglich dabei auch mitgegangen. Das aber – und das ist der Kern –, was Sie jetzt hier letztendlich an Gesetzesmaterien anzubieten haben, Kollege Kößl, ist eine Rolle rückwärts, die die Probleme ganz sicherlich nicht lösen können wird. Das ist ja der völlig verkehrte Ansatz, denn Sie werden mir ja zustimmen müssen, die inhaltliche Kompetenz, das Wissen um die entscheidenden Bereiche: Arbeitsmarktverträglichkeit, Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hat nicht die Fremdenpolizei, sondern das hat eindeutig das AMS. (Abg. Kößl: Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!) Zu dem, was man jetzt hört – und ich höre ja, was aus den Ministerien kommt, quasi berufsmäßig –, dass alle Fälle und nicht nur die Zweifelsfälle, wie es im Gesetz im Prinzip vorgezeichnet ist, von der Fremdenpolizei dem AMS vorgelegt werden sollen, kann ich nur sagen, apropos Verwaltungsvereinfachung. Da haben wir jetzt drei Behörden, die hier kontrollieren. Wieso Sie hier von Verwaltungsvereinfachung sprechen, ist für mich völlig unergründlich. Das, was jetzt vorliegt, geht absolut in die Irre, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein Wort noch zu den Saisonniers. Ich glaube, mein Vorredner hat das ja auch angesprochen. Es war ja ganz eigenartig. Der Ausschuss war schon fast fertig mit den Beratungen, plötzlich ist die Landwirtschaft fast möchte man sagen etwas aufgewacht und hat sich auf einmal für neue Regelungen in diesem Bereich ins Zeug gelegt. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wenn wir uns hier im Parlament immer nur darauf beschränken, Maßnahmen nur dann zu setzen, wenn es den Unternehmern nützt, dann ist das die falsche Politik gerade im Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute – und das möchte ich zum Abschluss sagen – noch einmal die Chance gehabt, ein wenig abseits von den parteipolitischen Auseinandersetzungen, die auch sein müssen, hier eine Antwort zu geben auf wichtige Probleme im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, vor allem der Scheinselbständigkeit. Leider haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Regierung dafür nicht mehr die Kraft aufgebracht hat. Ich kann nur sagen, wie auch in anderen Bereichen, auch da hätte Österreich besser regiert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da frage ich Sie schon: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die österreichischen Arbeitnehmer schützen, oder wollen Sie, dass mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen? Nach diesem Antrag des sozialistischen Wirtschaftsverbandes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Herr Abgeordneter Cap, reden Sie einmal mit diesen Leuten! Die vertreten eine Politik, die wirklich nicht den österreichischen Arbeitnehmern dient. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da frage ich Sie schon: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die österreichischen Arbeitnehmer schützen, oder wollen Sie, dass mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen? Nach diesem Antrag des sozialistischen Wirtschaftsverbandes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Herr Abgeordneter Cap, reden Sie einmal mit diesen Leuten! Die vertreten eine Politik, die wirklich nicht den österreichischen Arbeitnehmern dient. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, es ist ein gutes Gesetz. Wir bekennen uns zu diesen Restriktionen, die im Fremdengesetz beinhaltet sind, und wir werden diesem Einspruch nicht stattgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Haus zur Diskussion stand. Das System, das da dahinter steckt, war schon bei der Beschlussfassung des so genannten Fremdenrechtspakets: Zuwanderung von Erwerbstätigen im Rahmen der Quote stoppen, so gering halten wie möglich, aber zig Hintertüren einführen, durch die man sie, wenn man sie doch braucht, doch irgendwie herbringt. Das hat die SPÖ im Fremdenrechtspaket mit beschlossen, gemeinsam mit der ÖVP – von F und BZÖ rede ich jetzt gar nicht –, mit der man keinen Pakt schließen kann, denn an dem Tag, an dem das Fremdenrechtspaket beschlossen wurde, kam sofort die Novelle mit dem Inhalt, der heute zur Diskussion steht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und es sei den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine Lehre ...

Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn es nicht einen so ernsthaften Inhalt hätte und wenn es nicht schon Opfer dieses Novellen-Chaos gäbe. Und diese Opfer gehören Bevölkerungsgruppen an, die wahrlich nicht zu den besonders Privilegierten in dieser Republik gehören. (Beifall bei den Grünen.) Das sind nämlich Gastarbeiter, Angehörige von GastarbeiterInnen, ZuwanderInnen, Flüchtlinge, anerkannte Flüchtlinge, Menschen im Asylverfahren, Menschen, die Non-Refoulement-Status haben, insgesamt immer Menschen in prekären aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen.

Dann kommt Bundeskanzler Schüssel und doppelt in der „Pressestunde“ noch eins drauf. So unverhohlene Sympathien für ausländerfeindliche Politik wie diesen Sonntag zwischen 11 und 12 Uhr im ORF habe ich von einem Bundeskanzler dieser Republik noch nie gehört! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Redezeit ist bedauerlicherweise um. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!) Ich hätte noch vieles mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu besprechen, aber ich zweifle nicht daran, dass wir wieder Gelegenheit haben werden im neuen Jahr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreiben Sie einen Christkindl-Brief!) Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Denken Sie an jene, die unmittelbar und mittelbar Opfer Ihrer Fremdenrechtsgesetzgebung sind! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreicheres neues Jahr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Menschen haben auch in meinem Grenzbezirk berechtigt Angst vor illegaler Zuwanderung, vor illegalen Grenzübertritten und der damit verbundenen Kriminalität. Die Menschen in St. Georgen oder Traiskirchen haben berechtigt Sorge betreffend Asylmissbrauch. Und dieses Fremdenrechtspaket, auf dem wir zur Sicherheit der Menschen beharren werden, wird diese Sorge zerstreuen und Sicherheit für alle schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie blockieren dieses Gesamtwerk aus rein parteipolitischem Kalkül mit fadenscheinigen Begründungen. Mit Ihrer Blockade gefährden Sie die Sicherheit unserer Bürger. Sie konterkarieren die Arbeit unserer Polizei, und Sie schaden unserer Wirtschaft, den Bauern und dem Tourismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich führe das deshalb so genau aus, weil gerade dieser Punkt auch ein Teil der politischen Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie war, die dann auch im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle beschlossen worden ist. Und ich halte es wirklich für ein befremdliches Erlebnis, dass einen Tag danach dieser Pakt, diese politische Vereinbarung von der ÖVP gebrochen worden ist, denn am 8. Oktober haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich vom Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der österreichischen ArbeitnehmerInnen de facto verabschieden. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein.

Ich halte fest, dass dieser Beschluss, wenn er gefasst wird, nicht geschäftsordnungsmäßig ist, und fordere den Präsidenten des Nationalrates auf, diesen Beschluss zu verhindern, weil er ... (Abg. Neugebauer: Der hört nicht zu!) – Der hört mir nicht zu, der Präsident – danke, Kollege Neugebauer! –, aber ich hoffe, er kann meine Ausführungen zumindest mit einem halben Ohr mitverfolgen. Ich protestiere gegen diese Vorgangsweise, dass der Präsident zulässt, dass es hier zu einem Beschluss kommt, der nicht von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und ich fordere ihn auf, diesen Beschluss nicht zuzulassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die SPÖ wäre es wirklich an der Zeit, sich zu orientieren, was sie denn tatsächlich will: entweder so oder so. Aber diese Hü-hott-Politik, die Sie andauernd an den Tag legen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wird damit wieder einmal ganz klar bewiesen. Und weil Kollege Parnigoni schon anfängt, dazwischenzurufen, möchte ich Sie an Ihre Aussage bei der letzten Plenarsitzung erinnern, Herr Kollege: „Meine Damen und Herren! Sie haben ... Ihre Sensibilität gegenüber den ArbeitnehmerInnen einfach verloren.“ – Genau das gilt für die SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für die SPÖ wäre es wirklich an der Zeit, sich zu orientieren, was sie denn tatsächlich will: entweder so oder so. Aber diese Hü-hott-Politik, die Sie andauernd an den Tag legen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wird damit wieder einmal ganz klar bewiesen. Und weil Kollege Parnigoni schon anfängt, dazwischenzurufen, möchte ich Sie an Ihre Aussage bei der letzten Plenarsitzung erinnern, Herr Kollege: „Meine Damen und Herren! Sie haben ... Ihre Sensibilität gegenüber den ArbeitnehmerInnen einfach verloren.“ – Genau das gilt für die SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber zurück zur Sache. Ein wesentlicher Punkt der Rückverweisung war ja das Thema Arbeitsmigration, das in aller Doppelbödigkeit geregelt und debattiert wird; das muss man auch ganz offen sagen. Und an die Adresse der SPÖ gewandt: Mein Mitleid mit Ihnen bezüglich des Paktbruchs hält sich ehrlich gestanden in Grenzen. Wer sich mit dieser Regierung in ein Gesetzesbett legt, darf nicht weinen, wenn er danach schlecht schläft. Es war Ihre Entscheidung, das so zu machen, und Sie werden jetzt auch mit den Konsequenzen leben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verweigern diese Debatte völlig, und ich habe sie auch seitens der SPÖ bislang nicht gehört. Ich hoffe, dass es vielleicht doch einmal eine ehrlichere Migrationspolitik in Österreich geben wird, und stelle nur für alle, die heute einen Beharrungsbeschluss fassen wollen, fest: Sie beharren auch auf ausländerfeindlichen, menschenrechtsfragwürdigen Dingen, wie zum Beispiel einer Zwangsernährung. Das sollten Sie sich gerade in der besinnlichen Zeit vor Weihnachten gut überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können – und in Wien ist das ja auch immer der Fall – nicht immer nur unsere guten Produkte loben, Produkte unserer Gärtner, Winzer und Landwirte, sondern wir müssen auch etwas dafür tun, dass sie ihre Betriebe, ihre Landwirtschaften bewirtschaften können. Wir können nicht immer nur reden, nicht immer loben, sondern wir müssen für die Betreffenden auch Rahmenbedingungen schaffen, damit sie anständig arbeiten können für gesunde Produkte für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das Problem ist, Frau Tamandl, dass wir im Juli ein Fremdenrechtspaket mit der ÖVP, mit dem BZÖ verhandelt haben und Sie nicht paktfähig sein können oder sein wollen in diesem Fall: Sie haben keine Handschlagsqualität bewiesen. Das ist das Problem in diesem Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich das auch zu Ihnen als Tiroler Abgeordnete – und ich hoffe, auch der Präsident hört zu –: Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass wir eine gut funktionierende Einrichtung in Tirol haben, und dann sollen wir bedient beziehungsweise beglückt werden von einer Firma, die in Oberösterreich und in Wien ihre Dienste tut. Wieso kann das nicht vor Ort jemand machen? Wieso kann das nicht eine Organisation machen, die sich auskennt in der Region, die die entsprechenden Vernetzungen bei den verschiedenen Organisationen hat, die selbstverständlich mit der Polizei zusammengearbeitet hat, die in die verschiedenen Bereiche entsprechende Verbindungen hat? Das ist Zentralismus in Reinkultur, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ehemaliger Präsident des Bundesrates tut es mir Leid, dass die Länderkammer dieses Fremdenrechtspaket abgelehnt hat, denn die Aufgabe des Bundesrates ist es, Länderinteressen zu vertreten und nicht Parteiinteressen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte aber, weil wir mit diesem Fremdenpaket auch die Grenzsicherung machen, die Gelegenheit nutzen, um jenen Soldatinnen und Soldaten, die im Assistenzeinsatz am 24. Dezember unterwegs sind, danke zu sagen dafür, dass sie auf den Heiligen Abend verzichten, um im Interesse der österreichischen Sicherheit tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich Ihnen sage, dass Sie damit eigentlich nur von Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ablenken wollen, dann kann man das auch an Zahlen ermessen: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit – um den einen Punkt herauszustreichen – um 50 Prozent erhöht. Die Ausländerbeschäftigung für diese Steigerung verantwortlich zu machen, das ist nicht nur falsch, das ist auch nicht politisch hygienisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben jetzt heute durch den Beschluss des Bundesrates eine zweite Chance, das zu diskutieren, obzwar in aller Kürze. Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie Ihre Haltung noch einmal, geben Sie jenen vernünftigen Argumenten eine Chance! Stimmen Sie nicht beharrend, sondern lehnen Sie dieses NAG ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber auch, dass die Exekutive erstmals in dieser Republik eingeschritten ist, um einen demokratisch gewählten Bürgermeister ausfindig zu machen (Zwischenruf des Abg. Schöls), nur weil es Landeshauptmann Pröll will. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber auch, dass die Exekutive erstmals in dieser Republik eingeschritten ist, um einen demokratisch gewählten Bürgermeister ausfindig zu machen (Zwischenruf des Abg. Schöls), nur weil es Landeshauptmann Pröll will. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich müsste man hier die Sinnfrage stellen, denn die rot-grüne Blockadepolitik bringt eigentlich niemandem etwas, weder den Familien noch den Frauen draußen in der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausgliederungen sind an sich nichts Unanständiges. Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, fragen Sie einmal Ihren Bürgermeister Häupl in Wien oder Ihren Landeshauptmann Voves in der Steiermark (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), beide werden Ihnen erklären, was es mit den Ausgliederungen auf sich hat.

Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, was ich eingangs erwähnt habe: Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie eignet sich wirklich nicht für billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stelle tatsächlich richtig: Es war rot-grün-schwarze Blockadepolitik, denn die ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg haben ebenfalls dieses Gesetz beeinsprucht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Das war an der Grenze. (Rufe bei den Grünen: Nein! – Abg. Dr. Jarolim: Nein! Es war richtig, Herr Präsident!) Ich habe nicht gesagt, es sei keine tatsächliche Berichtigung. Ich habe gesagt: Es war an der Grenze. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall ist leider der nächste Schritt in der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und des Parlamentarismus gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte mir eingehende Beratungen gewünscht und auch, dass Sie nach dieser Kette von Fehltritten doch sagen: Okay, halten wir inne, auf zwei, drei Wochen kommt es nicht an, prüfen wir die Sache noch einmal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall ist leider der nächste Schritt in der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und des Parlamentarismus gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hätte mir eingehende Beratungen gewünscht und auch, dass Sie nach dieser Kette von Fehltritten doch sagen: Okay, halten wir inne, auf zwei, drei Wochen kommt es nicht an, prüfen wir die Sache noch einmal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich werde Ihnen ein diesbezügliches Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes auch noch schriftlich zumitteln, weil es sich um eine Frage handelt, die ich ausreichend und lange geprüft und so entschieden habe und die wahrscheinlich ein Präjudiz sein wird. (Abg. Mag. Kuntzl: Danke!) – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unverständlich, was Sie da gesagt haben!) – Nicht jeder versteht alles, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie ein, geschätzte Damen und Herren, im Sinne der Familien diesem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehen Sie, und genau das wundert mich jetzt so sehr: Das ist ein zentraler politischer Bereich, und Sie stimmen zu, dass genau dieser politische Bereich aus dem Ministerium ausgelagert wird! Unserer Meinung nach müssen zentrale politische Bereiche in den Ministerien bearbeitet werden, von den zuständigen Ministerinnen und Ministern, unter Einbeziehung der parlamentarischen Gremien. Das ist unsere Auffassung von zentralen politischen Themen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – und nicht, dass man hergeht und das Thema dann irgendwo auslagert und sagt: Okay, da macht jetzt! Tut etwas damit! – So kann das nicht laufen! Und Sie stimmen dem zu? – Das überrascht mich sehr, muss ich sagen.

Sie wollten es gar nicht im Ausschuss behandeln, weil Sie schon auf Grund der Rückmeldungen, die ungefragt – Gott sei Dank – zu diesem Gesetz gekommen sind, gesehen haben, wie negativ das ist. Und Sie können mir glauben, es braucht viel, bis eingefleischte ÖVP-Bundesräte einmal mit der SPÖ und den Grünen mitgehen, aber den Leuten in Vorarlberg langt es irgendwann einmal. Ich freue mich, dass die ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg mit uns gestimmt und gesagt haben: Das gehört unbedingt noch einmal in den Nationalrat und überarbeitet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein unsinniges Gesetz ist, und wir werden sehr, sehr genau schauen, mit wem all diese Posten, die da jetzt neu geschaffen werden, besetzt werden. Dann wird sich nämlich zeigen, in wessen Interesse eigentlich diese ganze Familien-GmbH gemacht worden ist – nämlich nur, um Posten auszulagern und ein kritisches, unliebsames Österreichisches Institut für Familienforschung mundtot zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über eine ähnliche Konstruktion reden wir hier im Hohen Haus. Und was ist im Wiener Landtag passiert? – Die SPÖ hat abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Oh, welche Überraschung!) Ja, hochinteressant! Hier bringen Sie diesen Antrag ein – und die SPÖ lehnt im Wiener Landtag das ab, was Sie uns hier servieren! (Abg. Öllinger: Und deswegen lehnen Sie es ab?) Frau Kollegin, es ist hochinteressant! Schade, dass das Fernsehen nicht hier ist, um diese Widersprüche aufzuzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Über eine ähnliche Konstruktion reden wir hier im Hohen Haus. Und was ist im Wiener Landtag passiert? – Die SPÖ hat abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Oh, welche Überraschung!) Ja, hochinteressant! Hier bringen Sie diesen Antrag ein – und die SPÖ lehnt im Wiener Landtag das ab, was Sie uns hier servieren! (Abg. Öllinger: Und deswegen lehnen Sie es ab?) Frau Kollegin, es ist hochinteressant! Schade, dass das Fernsehen nicht hier ist, um diese Widersprüche aufzuzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, diese Maßnahme, die Schaffung der „Familie & Beruf Management GmbH“, ist ein hochinteressantes Modell, wie man Verwaltung anders, kreativer, besser, offensiver machen kann, und wir werden diesen Weg ermöglichen, wir werden dieses Gesetz beschließen! – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ereignisse wurde ja bereits geschildert. Sie haben das Begutachtungsverfahren gescheut und schleusen jetzt wieder den Entwurf am Ausschuss vorbei. Wenn Sie da von irgendwelchen Terminen sprechen: Dieses Husch-Pfusch-Verfahren machen wir einfach nicht mit, wir wollen ordentliche Beratungen! Das ist unser Recht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und das sollten Sie auch verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was Ihnen hier vorschwebt, ist Macht ohne Kontrolle. Dagegen verwahren wir uns massiv, und das auch drei Tage vor Weihnachten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden also diesem Beharrungsbeschluss nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

Wir sagen nein zur „Familie & Beruf Management GmbH“, und ich bitte Sie: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen im österreichischen Bundesrat und tun Sie es auch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber schauen Sie doch einmal nach Wien und schauen Sie sich an, wie der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde! Da geht es tatsächlich um Kernkompetenzen, denn da ist der größte Teil des Wiener sozial- und gesundheitspolitischen Bereiches ausgegliedert worden. Es wurde eine rote Einfärbung vorgenommen. Es gibt dort keine Transparenz, selbstverständlich ist die Kontrollmöglichkeit dementsprechend eingeschränkt. Da dafür, dort dagegen – das ist der Zickzackkurs der SPÖ, den wir mittlerweile schon sehr gut kennen und den auch die Bürgerinnen und Bürger satt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!) Denn die wissen mittlerweile auch, dass das keine seriöse Politik ist. Und das werden Sie bei der Nationalratswahl auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall des Abg. Amon.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.)

Ich denke – das sei gerade an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen gerichtet –: Wenn die Anliegen von Frauen für Sie nicht nur ein Lippenbekenntnis sind, sondern wirkliche Anliegen sind, dann sehe ich keinen Grund, warum Sie heute dieser Vorlage gemeinsam mit uns nicht zustimmen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, auch die Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze – und wir werden daher auch in Zukunft dafür kämpfen, dass solche Stellen auch weiterhin erhalten bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Kollege Schweisgut hat soeben behauptet, dass die Opposition Ausschussberatungen verhindert hätte. (Rufe bei der ÖVP: Ja, das stimmt!)

Zweitens erschien es uns politisch nicht sinnvoll, die Sache noch einmal durch den Nationalrat durchzupeitschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ein Jahr geht zu Ende, eines, das ein gutes Jahr für die österreichische Familienpolitik war – eben dank dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und ganz zum Schluss: Ich gratuliere von dieser Stelle aus der Frau Bundesministerin zu ihrem morgigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.)

Herr Präsident Khol! (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) Ich zitiere aus der Geschäftsordnung, und zwar § 77, Einsprüche des Bundesrates:

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Seine Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Frohe Weihnachten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Gesetzesvorlage ist also als Initiativantrag dem Nationalrat zugeleitet worden – und seitens der Regierungsmehrheit sofort mit einer Fristsetzung versehen worden, und mit Stimmen der Regierungsparteien ist das – ohne Ausschussberatung! – hier im Plenum beschlossen worden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Es geht um Folgendes: Postenbesetzung im Rahmen der Familie & Beruf Management GmbH mit Günstlingen einer Regierungspartei: in diesem Fall ganz offensichtlich mit einem aus dem Ministerbüro von Frau Bundesministerin Haubner. Weiters geht es darum, dass das ÖIF in der jetzigen Form abgeschafft werden soll. – Das ist nicht nur ungewöhnlich, meine Damen und Herren, sondern geradezu jenseitig! (Beifall bei den Grünen.)