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Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Jahr war die Öffentlichkeit durchaus erschüttert, und zwar durch öffentlich breit diskutierte Fälle von Arzneimittelmissbrauch im Zusammenhang mit Tieren. (Abg. Böhacker: Das ist eine inhaltliche Debatte – und keine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich weiß, dass Sie das sehr ungern hören, denn früher haben Sie eine ganz andere Linie vertreten! Und deswegen werden Sie das jetzt sehr wohl hören, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Damals wurde uns in Aussicht gestellt, dass Gesetzeslücken in diesem Zusammenhang geschlossen werden. Wir haben auch wirklich gehofft – gerade bei diesem Bundesminister! –, dass das geschehen wird. – In den Gesetzesberatungen waren wir aber ziemlich enttäuscht und schockiert, dass das offenbar nicht gelingt beziehungsweise dass sich da eine Lobby sehr stark durchgesetzt hat und daher nach diesem Gesetz die Möglichkeit besteht, dass Laien medizinische Eingriffe an Tieren vornehmen, so zum Beispiel Impfungen verabreichen, einen Vorrat an Arzneimitteln anlegen und diese auch geben. – Das heißt, das, was im Zuge dieses Skandals aufgedeckt wurde, soll jetzt erlaubt werden. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Haupt hat im Ausschuss gemeint, er könne ja mit Verordnung eine Beschränkung festlegen. – So aber, wie diese Lobbys bisher vorgegangen sind, wird es, glaube ich, nicht zu einer Beschränkung kommen, sondern es wird, was auch die Tierärztekammer befürchtet, eine breite Öffnung für völlig dubiose Machenschaften letztlich zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Tiere geben. (Beifall bei den Grünen.)

Daher stellen wir den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt 7 abzusetzen und noch einmal eine Nachdenkpause einzulegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Petrovic, diese Gesetzesmaterie, die heute hier diskutiert werden soll, stellt – so weit habe ich mich bei Tierärzten, die sich damit tatsächlich auskennen, kundig gemacht – einen Fortschritt dar. (Widerspruch bei den Grünen.)

Somit gibt es auch von Ihrer Seite an und für sich keinen Grund, diesen Vertagungsantrag hier und heute zu stellen – und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das ist doch nicht möglich! Und daher lehnen wir SozialdemokratInnen die Vorlage, die heute noch diskutiert werden wird, ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Nehmen Sie zur Kenntnis: Im Juni 2000 haben Sie unsere Vorstellungen zur Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs in der Landwirtschaft abgelehnt! Ich habe Ihnen damals von dieser Stelle aus erklärt, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Und ich wiederhole heute, meine sehr verehrten Damen und Herren aus der Landwirtschaft: Das letzte Wort ist diesbezüglich noch nicht gesprochen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Stimmen Sie mit uns, um diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, damit wir eine gemeinsame Linie einschlagen können – zum Schutz der österreichischen Konsumenten, aber auch zum Schutz der österreichischen Bauern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zudem wurden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Maßnahmen gegen BSE gestern ausführlich diskutiert. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben diesbezüglich strenge Regelungen. (Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es werden sämtliche Rinder, die über 30 Monate alt sind, kontrolliert, jedes einzelne Rind wird kontrolliert. Wir verbrennen die gefährlichen Bestandteile wie etwa Hirn, Rückenmark et cetera. Wir haben ein totales Verbot der Verfütterung von Tiermehl – alles Maßnahmen zum Schutz vor BSE!

Deshalb werden wir einer Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben in Ihren heutigen Ausführungen nicht ganz die Wahrheit gesagt. Sie haben nämlich diesen Entwurf für ein Tierarzneimittelkontrollgesetz mittels eines Antrages gemäß § 27 der Geschäftsordnung überfallsartig auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist behandelt worden!), weil Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, eine breite Diskussion über dieses Gesetz befürchtet haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Fassen Sie sich ein Herz und nehmen Sie diesen Punkt von der Tagesordnung! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nur zu den formalen Gründen, Herr Minister: Im Dezember des vorigen Jahres gab es den Schweinemastskandal. Sie haben damals ein strenges Tierarzneimitteltransportgesetz versprochen. Im August dieses Jahres haben Sie dann einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zur Begutachtung ausgeschickt. Diese Begutachtung lief bis Oktober, aber danach kam nicht das, was nach Begutachtungen, nach Stellungnahmen üblich ist, nämlich eine Regierungsvorlage, sondern es kam ein Antrag in Gesetzesform über Nacht in den Gesundheitsausschuss. Wir haben gegen diese Vorgangsweise schon in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 6. Dezember massiv durch eine Einwendung protestiert. Es war also nicht so, dass wir das im Gesundheitsausschuss hingenommen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Sie aber sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor, dass der Betriebsinhaber, sprich der Landwirt, nach eigenen, vom Tierarzt empfohlenen Mischverhältnissen die Arzneimittel jedes Mal selbst ins Futter mischen kann. (Abg. Großruck: Für wie blöd halten Sie uns denn?) Ich habe mir die Kontrollberichte der EU-Kommission beschafft, die sowohl in Österreich als auch in Deutschland unterwegs war, um die jeweiligen Maßnahmen in Verfolgung des Schweinemastskandals zu kontrollieren. In beiden Fällen, sowohl im Bericht über Österreich als auch in jenem über Deutschland, wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie 90/167/EWG nicht adäquat umgesetzt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schweitzer! Sie kennen sich in dieser Materie zwar nicht aus, aber Sie kennen sich in der Schule aus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe von einem Experten folgenden Vergleich gehört: Wenn wir in der Schule so vorgingen, wie der Herr Minister plant, im Bereich der Tierzucht vorzugehen, dann müssten und dürften die Schulwarte und Lehrer die Schüler impfen und ihnen im Jausenbrot auch Antibiotika verabreichen. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – Das ist bitte ein Vergleich, der von Expertenebene stammt! Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern es haben mir Tierärzte – Experten! – gesagt, dass dieser Vergleich sehr wohl gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schweitzer! Sie kennen sich in dieser Materie zwar nicht aus, aber Sie kennen sich in der Schule aus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe von einem Experten folgenden Vergleich gehört: Wenn wir in der Schule so vorgingen, wie der Herr Minister plant, im Bereich der Tierzucht vorzugehen, dann müssten und dürften die Schulwarte und Lehrer die Schüler impfen und ihnen im Jausenbrot auch Antibiotika verabreichen. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn!) – Das ist bitte ein Vergleich, der von Expertenebene stammt! Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern es haben mir Tierärzte – Experten! – gesagt, dass dieser Vergleich sehr wohl gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte diesen inhaltlichen Hinweis neben den drei formalen Gründen für gewichtig genug, um dieses Gesetz, diesen Ihren Antrag in Tagesordnungspunkt 7 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident! Ich weiß sehr gut, dass Sie keine andere Möglichkeit haben, als das zuzulassen, weil derartige Präsidialvereinbarungen nicht einklagbar sind und jeder sein Recht auf solche Verlangen behält. Allerdings beantrage ich eine kurze Stehpräsidiale, damit die Klubobleute mit Ihnen diesbezüglich eine Aussprache abhalten können, weil ich immer der Meinung war, dass in diesem Hause Gentlemen sitzen, die ein Gentlemen’s Agreement einhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Er herrschte, soweit ich mich erinnern kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), in der Präsidiale Übereinstimmung darüber, dass keine der Fraktionen am Donnerstag von ihrem Recht auf eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag Gebrauch machen wird (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), weil das mit dem Ablauf dieses Tages wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sei (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!) und es außerdem unklug wäre, am Donnerstag eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag einzubringen.

Er herrschte, soweit ich mich erinnern kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), in der Präsidiale Übereinstimmung darüber, dass keine der Fraktionen am Donnerstag von ihrem Recht auf eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag Gebrauch machen wird (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), weil das mit dem Ablauf dieses Tages wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sei (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!) und es außerdem unklug wäre, am Donnerstag eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag einzubringen.

Ich finde es wirklich traurig, dass sich die Fraktion der Grünen einfach nicht an Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, hält. Aber das ist auch bezeichnend. Sie sollten sich dafür genieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde ersuchen, dass wir das mit einer normalen Wortwahl aufarbeiten und nicht mit Ausdrücken wie "genieren" und ähnlichen Attacken. Ich finde, das ist fehl am Platz. Aber im Prinzip ist es so, dass es diese Einigung in der Präsidiale gegeben hat. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei der grünen Fraktion dafür, dass wir da einen Konsens gefunden haben. Es gilt damit dieses Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte im Einvernehmen mit allen Teilnehmern an diesem Gespräch als zurückgezogen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) –

Meine Damen und Herren! Was ist denn seit Februar 1999 geschehen? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warum geschieht erst heute etwas? – Der Gesetzestext ist ja praktisch unverändert, es gibt marginale Kürzungen bei der theoretischen Ausbildung für Sanitäter.

Wir wollen Solidarität und Subsidiarität neu durchsetzen, hat die ÖVP gesagt. Unter "Subsidiarität" verstehen Sie das Zusperren von Versorgungseinrichtungen (Zwischenruf des Abg. Miedl ) und unter "Solidarität" die Belastung von Kranken, sozial Schwachen und Unfallopfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Solidarität und Subsidiarität neu durchsetzen, hat die ÖVP gesagt. Unter "Subsidiarität" verstehen Sie das Zusperren von Versorgungseinrichtungen (Zwischenruf des Abg. Miedl ) und unter "Solidarität" die Belastung von Kranken, sozial Schwachen und Unfallopfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

In dringenden Fällen, meine Damen und Herren, ist Dr. Hrabcik jederzeit für Patienten erreichbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Hier geht es nicht um den Kollegen Hrabcik!) Wissen Sie, Kollege Westenthaler, was ein dringender Fall wäre? – Wenn man sich einmal um die bedauernswerten Krebspatienten Österreichs, die von einem Schilddrüsenkarzinom betroffen sind, kümmern würde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und für sie endlich eine Thyrogen-Behandlung organisieren und finanzieren würde! Seit Jahren werden diese Patienten im Kreis geschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig! Abgang! Setzen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! An diesen drei Beispielen sehen wir, wie wichtig die Ausbildung des Notfallsanitäters ist, und deshalb werden wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist dieses Ausbildungssystem sehr wichtig, das Modulsystem, in dem wir alles Mögliche anbieten: dass der Notfallsanitäter auch Infusionen zubereiten und anhängen kann, dass er beatmen und intubieren kann, dass es auch ein Modell gibt, wenn er Berufssanitäter werden möchte, dass alle zwei Jahre rezertifiziert werden muss – es muss geprüft werden, ob der Sanitäter seine Fähigkeiten überhaupt noch hat, und es muss nachgeschult werden. Im Gesetz gibt es auch eine Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung für Sanitäter, die dem modernen Gesundheitswesen entsprechen sollen, damit die Patienten, die Österreicherinnen und Österreicher und jeder andere, der in Österreich zu Schaden kommt, darauf vertrauen können, dass ihnen ein gut ausgebildeter Sanitäter zur ersten Hilfe eilt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Zernatto. )

Ich sage Ihnen, wer das Gesetz verzögert hat. Vor einem Jahr gab es schon Konsens, wir hätten das Gesetz demnach bereits vor mindestens einem Jahr beschließen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Aber da gibt es die SPÖ Wien und ihre Gesundheitsstadträtin Pittermann, die sich mit ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Gesundheitsstadtrat Rieder, sehr schwer tut. Dieser hat, obwohl es in Wien ein Budget in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für den Bereich Gesundheit gibt, wegen 7 Millionen Schilling (Abg. Dr. Rasinger: Vier waren es!), also wegen nur 4 Millionen Schilling – Kollege Rasinger weiß es, weil er Wiener ist –, wegen 4 Millionen Schilling, die die Stadt Wien hätte leisten müssen, damit die Versorgung der Patienten im Notfall verbessert wird, dieses Vorhaben aufgegeben. Der Grund dafür war, dass die SPÖ dieser Bundesregierung den Erfolg dieses Sanitätergesetzes, das so wichtig ist, nicht gegönnt hat. Das ist zutiefst zu verurteilen! Stadtrat Rieder ist hier wirklich unserer vehementen Kritik ausgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wer das Gesetz verzögert hat. Vor einem Jahr gab es schon Konsens, wir hätten das Gesetz demnach bereits vor mindestens einem Jahr beschließen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Aber da gibt es die SPÖ Wien und ihre Gesundheitsstadträtin Pittermann, die sich mit ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Gesundheitsstadtrat Rieder, sehr schwer tut. Dieser hat, obwohl es in Wien ein Budget in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für den Bereich Gesundheit gibt, wegen 7 Millionen Schilling (Abg. Dr. Rasinger: Vier waren es!), also wegen nur 4 Millionen Schilling – Kollege Rasinger weiß es, weil er Wiener ist –, wegen 4 Millionen Schilling, die die Stadt Wien hätte leisten müssen, damit die Versorgung der Patienten im Notfall verbessert wird, dieses Vorhaben aufgegeben. Der Grund dafür war, dass die SPÖ dieser Bundesregierung den Erfolg dieses Sanitätergesetzes, das so wichtig ist, nicht gegönnt hat. Das ist zutiefst zu verurteilen! Stadtrat Rieder ist hier wirklich unserer vehementen Kritik ausgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass der Gesundheitsminister, der zugleich auch Sozialminister ist, nicht nur für die Pensionen der Sanitäter rechtzeitig vorsorgt, sondern auch mit diesem Abänderungsantrag, den wir heute beschließen werden – mehrheitlich, im besten Falle einstimmig –, dafür vorsorgt, dass rechtzeitig die richtigen Schritte ergriffen werden, um Pensionsrechte sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber haben Sie auch mitbekommen, dass diese Ihre Ehrenamtlichkeit massiv missbraucht wurde? – Kollege Pumberger hat Ihnen erklärt, wer hier im Haus die Guten und wer die Schlechten, wer die Gesunden und wer die Kranken sind. Er will das ASVG und die Anpassung der Pensionen, wodurch sie nun nach unten reguliert und alle Pensionisten weniger Geld bekommen werden, mit diesem Gesetz auf Ihre Kosten beschließen lassen. Ich finde das diesem Gesetz im Prinzip äußerst unwürdig, und das hat mit Gesundheit, wie Sie erwähnt haben, relativ wenig zu tun. Wer also einen Notfallsanitäter in seinen Handlungsweisen braucht, diese Antwort überlasse ich den Besuchern auf der Galerie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie auch immer: Ich wünsche Ihnen mit diesem Gesetz – wie ich glaube, zu Recht – viel Erfolg. Beachten Sie aber bitte gemeinsam mit uns, dass in Ihrem Interesse und im Interesse der Patienten und Patientinnen noch ein zweiter Schritt folgen soll! Wir werden aufpassen, und ich hoffe, dass dann nicht wieder die Pensionen für alle ASVG-Pflichtigen für Ihr Gesetz nach unten reguliert werden müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens machen Sie sich über das Ehrenamt lustig. – Jawohl, wir sind stolz darauf, dass hier auch Ehrenamtliche wesentlich mitarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich sage nicht: nur Ehrenamtliche, denn wir sind dankbar dafür, dass wir auch sehr gute Hauptamtliche haben. Aber ohne die Ehrenamtlichen wäre das österreichische Rettungs- und Sanitätswesen nicht zu führen. (Abg. Silhavy: Es hat auch niemand das Ehrenamt lächerlich gemacht, aber die Ordensverleihung!)

Ich glaube daher, dass wir auf dieses Gesetz stolz sein können. Es ist aus meiner Sicht ein egoistisches Gesetz, weil es uns und wahrscheinlich auch Tausenden Österreichern hilft. Dieses Gesetz wird mit Sicherheit Menschenleben retten. Wir von der ÖVP sind jedenfalls sehr stolz auf und sehr dankbar für die großartige Hilfe, die im österreichischen Rettungswesen – vor allem unter schwierigsten Bedingungen – von allen geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mein Vorredner, Herr Kollege Rasinger, hat behauptet, ich hätte in meiner Rede das Ehrenamt lächerlich gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Bei der SPÖ nicht das erste Mal!)

Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr: Ich habe gesagt, der Preis für die gescheiterte Ideologie der Bürgergesellschaft im Rettungswesen ist, dass bis heute hauptberufliche Retter im Status von Hilfsarbeitern stehen, dass die Rettungsorganisationen bis heute vertröstet wurden und dass Lebensretter beim Retten bis heute mit einem Fuß im Gerichtssaal stehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist keine Berichtigung! Geh bitte! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das habe ich gesagt, und die ÖVP ist dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben damit einen Schlussstrich unter eine Debatte gezogen, die trotz der alten österreichischen Mentalität, dass jeder Berufsstand seinen eigenen Besitzstand bis zuletzt verteidigt und sachliche Argumente nur schwer Eingang finden, in eine sachliche und ordnungsgemäße Debatte übergeführt und schließlich erledigt wurde. Ich wünsche mir eine ebenso sachliche Debatte auch bei den anderen Tagesordnungspunkten des heutigen Tages. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben heute keine sachlichen Worte dazu gefunden, wie Sie eigentlich begründen, dass Sie zwei Millionen Pensionisten in diesem Land, die ohnedies durch Ihre Politik massiv belastet werden, en passant – am Rande einer Diskussion zum Sanitätergesetz – schlicht und einfach wieder 1,6 Milliarden Schilling wegkürzen, die Sie dann als "Übergenuss" für die Folgejahre ausweisen. Herr Bundesminister! Das, was hier stattfindet, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Im Bereich der Pensionsversicherung haben Sie den Pensionisten in den letzten zwei Jahren de facto ein Volumen von 53 Milliarden Schilling weggenommen. Das waren Leistungen, die für die Senioren in Österreich wichtig sind und die sie auch brauchen. Es gibt massive Verschlechterungen bei den Pensionen; ich denke zum Beispiel an die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei verminderter Erwerbstätigkeit. Es sind viele Menschen, die durch Ihre Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Herr Bundesminister! Wenn ich an die Verschärfung bei den Abschlägen bei vorzeitiger Alterspension denke – das ist eine massive Pensionskürzung für viele –, wenn ich an die Reduktion der Witwen- und Witwerpension denke, wenn ich an die Verschlechterung bei der Invaliditätspension denke, dann muss ich sagen, dass Sie die ältere Generation durch Ihre unsozialen Maßnahmen massiv getroffen haben, zu denen Sie hier heute keine sachlichen Worte finden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Pumberger, Sie haben kein Problem! Sie werden die Weihnachtsgeschenke für Ihre Familie schon bekommen, Herr Rasinger, und sich das auch leisten können. (Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! – Abg. Dr. Pumberger – auf Abg. Dr. Rasinger weisend –: Das ist der Rasinger!) Aber wissen Sie, dass viele Senioren tatsächlich Schwierigkeiten haben, zum Beispiel – wenn es so kalt ist wie heute – die Heizkosten zu bezahlen? Sie sind auch nicht in der Lage, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einzuführen. Die Menschen würden es brauchen, denn Sie belasten diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Für uns Sozialdemokraten kommen dieser Belastungskurs und dieser Rentenkürzungskurs nicht in Frage, und wir werden auch nicht tatenlos zusehen, dass Sie hier massive Pensionskürzungen vornehmen. Wir fordern Sie daher auf, die Pensionen zumindest so anzupassen, dass die Inflation abgegolten wird. Das ist noch keine Pensionserhöhung, das ist eine Inflationsabgeltung. Ich denke, dass es sich die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, die dieses Land aufgebaut haben, auch verdient haben, dass mit ihnen fair umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Gehen Sie einmal fair mit der älteren Generation um und stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Bures, wer hier herzlose Politik betrieben hat, das waren Sie, das war Ihre Fraktion! Schauen Sie sich die Pensionserhöhungen an: 1996 betrug die Pensionserhöhung null, 1997 betrug die Pensionserhöhung null, 1998 waren es 1,3 Prozent und 1999 1,5 Prozent! Unsere Regierung hat jetzt vor allem für die sozial Schwachen und die Durchschnittspensionsbezieher die Pensionen im Rahmen der Inflationsrate erhöht – das, was Ihr Seniorensprecher fordert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das sind 54 Prozent der Pensionen – vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Kollegin.

Und nur ein Sidestep zum Kollegen Kräuter: Wenn Sie sagen, dass die Patienten im Kreis geschickt werden, dann wenden Sie sich bitte an "unseren" Landesrat in der Steiermark, an Landesrat Dörflinger von Ihrer Fraktion! Beschweren Sie sich dort, nicht hier! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als dritten Punkt erwartet sich der Patient eine qualifizierte Betreuung, die durch den hohen Ausbildungsstand und durch das Engagement und jetzt auch durch dieses Gesetz gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch dieses Gesetz beweist: Steter Tropfen höhlt den Stein, wo immer der Stein auch sein mag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss sie tatsächlich berichtigen; ich habe hier die genauen Zahlen: Die Pensionen wurden von 1995 bis zum Jahr 2000 um 10,29 Prozent erhöht, während der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum nur um 9,2 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Ofner: Jedes Jahr nennen! – Abg. Mag. Trattner: Was war 1996 und was 1997?) Es wurde also eine tatsächliche Erhöhung der Pensionen erreicht, und es muss auch einen Übergenuss gegeben haben, sonst würden Sie nicht mit der heute zu beschließenden Maßnahme diesen Übergenuss rückverrechnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass nach den jahrelangen Verhandlungen Konsens, allerdings auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, für das Sanitätergesetz gefunden worden ist. (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte – weil ich hier oben auf der Galerie die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Roten Kreuzes sehe –, diesen Dank der sozialdemokratischen Fraktion auch an alle Helferinnen und Helfer weiterzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Rote Kreuz hat in der Begutachtung geschrieben, den vergleichsweise geringen Kosten stehe ein hoher medizinischer, menschlicher und auch finanzieller Nutzen gegenüber. – Deshalb dürfen die weiteren Verbesserungsschritte des Gesetzes nicht am Geld scheitern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist es, meine Damen und Herren, was letztlich die Bevölkerung interessiert, nicht eine aus meiner Sicht völlig unangebrachte parteipolitische Polemik in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher möchte ich jetzt sozusagen wieder in jene Dramaturgie zurückfinden, die aus meiner Sicht angebracht ist, und ihnen allen, den Hauptamtlichen, den ungefähr 40 000 freiwilligen Helfern in unserem Lande, die 12 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr erbringen und – das, damit auch die Betriebswirte hier auf ihre Rechnung kommen – dem Steuerzahler etwa 3,2 Milliarden Schilling ersparen, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Zernatto, es ist schon ein bisschen eigenartig: Sie haben da doch ein paar Erinnerungslücken. Sie waren, soviel ich weiß, zu diesem Zeitpunkt, 1999, Landeshauptmann in Kärnten, und soviel ich weiß, haben auch damals die Landeshauptleute der ÖVP nicht unwesentlich dazu beigetragen, die Beschlussfassung dieses Gesetzes, zu der es heute hier kommt, und zwar einstimmig, zu verhindern. Nur so viel als Einstieg in meine Rede, sehr geehrter Herr Kollege Zernatto, damit sich Ihre Erinnerungslücken wieder schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ihn damals genau so abgelehnt, wie Sie ihn jetzt ablehnen müssten und wir einen anderen einbringen müssen, weil Sie mit der ÖVP in der Koalition sind. Ich glaube, das muss ich jetzt nicht besonders erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese kleinen Spielchen sind nicht so gut.

Hier ist das Sanitätergesetz, meine Damen und Herren! – Herr Kollege Lackner! Ich weiß nicht, ob er jetzt da ist, ich sehe ihn nicht. (Rufe bei der SPÖ: Hier, da!) Sie wissen, dass wir 1999 den Ministerialentwurf als Selbständigen Antrag eingebracht haben. Sie hätten zustimmen können, dann hätten wir es 1999 gehabt. Wir haben es versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die ÖVP hat 13 Jahre alles verhindert!)

Sie haben heute bei der Geschäftsordnungseinwendungsdebatte von Handschlagqualität, von Vertrauen, von ausgemachtem Verhalten gesprochen. Was ist mit ausgemachtem Verhalten? – Sie bringen gestern offiziell einen Antrag ein, der dem Sozialausschuss zugewiesen wird, und bringen heute in zweiter Lesung mit einem fadenscheinigen "Anker" diesen Antrag ein, um das, was Sie wider das Gesetz beschlossen haben, zu reformieren und richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie müssten sich selbst überlegen, ob das ein richtiger Umgang mit der Demokratie ist, ob das ein richtiger Umgang mit dem Parlamentarismus ist. Wenn Sie so weiterarbeiten, dann stellen Sie den Parlamentarismus und die Qualität dieses Hauses mehr als nur in Frage – aber vielleicht will das sogar eine dieser beiden Koalitionsparteien. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ein starkes Stück!)

Aus diesem Grund, weil Sie den Pensionistinnen und Pensionisten auf diese Art und Weise Geld wegnehmen wollen (Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist eine unerhörte Unterstellung!) – wir werden wahrscheinlich mit unserem Antrag auf Erhöhung um 2,9 Prozent, um die Inflation abzugelten, keine Mehrheit in diesem Haus finden (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), obwohl es heute eiskalt ist und das ein Antrag für Menschen mit geringsten Einkommen ist –, bringe ich folgenden Antrag ein:

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abänderungsantrag gemäß ASVG nur zwei Sätze sagen. Einerseits werden damit für Pensionisten, die Ansprüche darauf haben, Interpretationsunklarheiten beseitigt. (Abg. Silhavy: 1,6 Milliarden weniger!) Diese Unklarheiten stammen aus dem Jahre 1999. Zum Zweiten wird durch diesen Abänderungsantrag der Verhandlungsspielraum für die Pensionsverhandlungen im Sinne der Pensionisten vergrößert. Bisher war nur entweder alles oder nichts möglich. Wir haben heute gehört, dass es drei Jahre lang nichts gegeben hat. Das wird es in Zukunft, solange diese Regierung im Amt ist, nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf daran erinnern, dass das Zustandekommen dieses Gesetzes einer Abgeordneten dieses Hauses zu verdanken ist, nämlich Frau Primaria Dr. Elisabeth Pittermann, die es durch ihre Unterschrift im Namen des österreichischen Samariterbundes ermöglicht hat, dass Wien als letztes Land seinen Einspruch zu diesem Gesetz zurückgezogen hat. Auch ihr möchte ich auf diesem Wege dafür danken, dass dieses Gesetz heute hier beschlossen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf gleich mit einem Nachtrag beginnen, der wieder Stürme auslösen wird. Skandal heißt für mich: dein Name, deine Personifizierung, dein Synonym – Heidrun Silhavy. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wichtigkeit der Erstversorgung und der Stabilisierung sind unbestritten, und die medizinisch-technischen Mittel sind entsprechend gut und gut anwendbar. Ich muss Ihnen aber ehrlich gestanden sagen, ich habe den Konflikt selbst erlebt. Bei einer Krankentransportfahrt wurde mir zwischen zwei Orten, durch die transportiert wurde, sehr schlecht, es ist mir sehr schlecht gegangen. Und als ich gesagt habe: Könnt ihr mir nicht helfen?, haben die Sanitäter gemeint: Wir dürfen nicht, wir müssen schauen, dass wir zum nächsten Krankenhaus kommen. Das ist nicht sehr angenehm. – Für mich ist dieses Gesetz eine sehr gute und vor allem eine sehr wichtige Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf noch einmal festhalten: Mit uns Freiheitlichen wird dieses Manko der möglichen Hilfeleistung behoben, wobei jedoch eine entsprechende Ausbildung gegeben sein muss. Für mich heißt das Postulat schon: eigenständige medizinisch-wissenschaftliche Hilfeleistung durch Sanitäter und Sanitäterinnen, aber nur auf Basis fundierter Grundausbildung und ständiger Weiterbildung. Das muss sein, denn sonst könnte es wirklich zu Schwierigkeiten kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne kann ich nur sagen: ein Danke dem Gesundheitsressort dieser Bundesregierung, bei dem nun endlich Gesundheit und nicht Parteipolitik im Vordergrund steht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir haben heute auf ein Recht verzichtet, nämlich auf das Recht, eine Anfragebesprechung durchzuführen. Das, was wir gestern und heute von Ihnen erlebt haben, war ein Missbrauch der Geschäftsordnung vom Anfang bis zum Ende! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dieser Missbrauch ist in dieser Form nicht akzeptabel. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden dafür die Konsequenzen zu tragen haben. Wenn Minister Haupt heute bei der Debatte nicht einmal anwesend ist und dem Plenum nur erklärt: Ich brauche nichts weiter dazusagen, weil ich mich dem Bundesrat zu dieser Frage schon erklärt habe!, wenn dieser Minister Haupt und die Regierungsparteien im Sozialausschuss nicht bereit sind, über diesen Antrag zu diskutieren, wenn Sie nicht bereit sind, im Gesundheitsausschuss darüber zu diskutieren, und wenn Sie gestern einen Selbständigen Antrag einbringen und diesen dem Sozialausschuss zuweisen lassen und ihn trotzdem heute abstimmen lassen, dann ist das zwar noch immer formal korrekt, aber das verstehen wir unter Missbrauch der Geschäftsordnung, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Thema: Das, was Sie hier im Rahmen und in Form eines Abänderungsantrages vorlegen, heißt nichts anderes, als dass Sie rückwirkend – und zwar mit einer Rückwirkung von zwei Jahren – in die Pensionserhöhungen eingreifen. Sie greifen so ein, dass es vermutlich verfassungswidrig ist. Auch das wissen Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Belange der Politik haben jedoch trotz aller Veränderungen, trotz des Zeitwandels und wechselnder Koalitionen meinen politischen Weg begleitet: Das waren zum einen die Interessen der Bevölkerung meines Bezirkes, denen ich mich stets verpflichtet fühlte und die ich nach bestem Wissen und Gewissen vertreten habe. (Allgemeiner Beifall.)

Aber gerade mir als Sportsprecher meiner Partei ist die Rolle zugeteilt gewesen, mich dafür einzusetzen. Sport hat auch im Hohen Haus vor 20 Jahren fast keine Anerkennung gehabt. Und seit 20 Jahren bin ich Sportsprecher. Viele Freunde meiner eigenen Fraktion haben gelächelt, wenn ich über die Forderungen des Sportes gesprochen habe. (Abg. Dr. Khol: Da hast du immer Beifall erhalten!) Aber auch in den anderen Fraktionen war es nicht anders. Aber jetzt ist es anders geworden. In jeder Partei gibt es einen Sportsprecher. Wenn auch der Sport entsprechend dem Standpunkt, den jede Partei einnimmt, unterschiedlich behandelt wird, muss doch gesagt werden, dass er behandelt wird, und ich darf sagen, das war auch ein wenig mein Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, bei vielen Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, Weltcupveranstaltungen und Olympischen Spielen dabei gewesen zu sein. Ich habe viele Kontakte mit Sportlern, Funktionären und Sponsoren gehabt. Ich bin immer auf eigene Kosten gefahren und werde dies auch in Zukunft tun. (Allgemeiner Beifall.)

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich alles Gute und viel Gesundheit, und – verzeihen Sie – zum Abschluss wünsche ich meiner Partei in Zukunft viel Erfolg. Es verabschiedet sich von Ihnen Noldi Grabner. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche dir alles, alles Gute für deine weitere Zukunft. Ich weiß, wir werden einander auf der sportlichen Bühne immer wieder begegnen, bei Veranstaltungen, bei Diskussionen und so weiter, und ich muss sagen, ich freue mich schon darauf. Ich wünsche dir und deiner Familie für die Zukunft alles, alles Gute. – Danke dir nochmals! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Kopf verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)

Eines möchte ich dir sagen: Beim Turnier im nächsten Jahr in Vorarlberg wird erstmals auch die grüne Fraktion dabei sein. Es wird ein Turnier, bei dem alle vier Parlamentsparteien in der Mannschaft des FC Nationalrates vertreten sein werden, und ich garantiere dir, wir werden bei dem für dich letzten Turnier mit einem rauschenden Erfolg den Sieg davontragen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Kräuter verabschiedet sich persönlich von Abg. Grabner per Handschlag.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Bruckmann erhebt sich von seinem Platz. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es ist vollbracht! Ein Vier-Parteien-Antrag zum Thema Sterbebegleitung und Hospizbewegung in Österreich als Ergebnis der parlamentarischen Enquete "Solidarität mit unseren Sterbenden – Aspekte einer humanen Sterbebegleitung" wird heute beschlossen und bekräftigt damit auch die ablehnende Haltung des österreichischen Parlaments gegenüber aktiver Sterbehilfe. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fest steht, Kollege Rasinger – ich will jetzt nicht weiter ausholen –: Wir werden sehr genau evaluieren, was mit dieser Entschließung passieren wird. Wir werden sehr genau beobachten, ob Sie diese Entschließung auf Punkt und Beistrich erfüllen werden, und wir werden sehr genau beobachten, Herr Kollege Pumberger, ob diese Entschließung nicht wieder an irgendwelchen budgetären Floskeln und Notwendigkeiten hängen bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich auch noch meinen Dank an die Hospizbewegung und an die Caritas richten, weil sie es waren, die schlussendlich – sozusagen mit geistlicher Unterstützung – dieses Werk zu Ende gebracht haben. – Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Motor wurde durch die von uns geführten monatelangen Verhandlungen mit vier Zylindern ausgestattet, und diese vier Zylinder repräsentieren die vier Parteien, und alle vier Parteien – da möchte ich niemanden streichen oder zurückdrängen – haben diesen Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht. Das ist nicht selbstverständlich in diesem Hohen Haus, und daher ist es besonders hervorzustreichen und zu begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solch ein Gesetz wurde in einem EU-Mitgliedsland mit Mehrheit beschlossen! Der Arzt hat die Lizenz zum Töten erteilt bekommen, rechtlich abgesichert. Er braucht nur den Leichenbeschauer zu verständigen und Sorgfaltskriterien zu erfüllen. – Davon nimmt unser Haus geschlossen Abstand. Die Enquete war erfolgreich, und ich hoffe, dass auch der Entschließungsantrag in seiner Umsetzung erfolgreich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es darum geht, die Vaterschaft für ein Kind festzustellen, so muss ich sagen, es gehören auch Mütter dazu. Und gerade die Frauen von der ÖVP-Fraktion, insbesondere Kollegin Edeltraud Gatterer, waren diejenigen, die schon vor fünf Jahren dieses Thema aufbereitet haben, dieses Thema eingebracht haben. Wir sind dankbar dafür, dass es jetzt, in der Zeit dieser Regierung, gelungen ist, mit Bundesminister Bartenstein und Bundesminister Haupt diese Thematik so weit zu bringen, dass sie nun endgültig "geboren" wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch Mag. Hildegard Teuschl danke sagen – die heute diese Diskussion hier auf der Galerie verfolgt –, der Vorsitzenden des Dachverbandes Hospiz Österreich, die uns allen mit ihrem Fachwissen stets tatkräftig zur Seite gestanden ist. Sie hat auch diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit unserem Gesundheitssprecher Dr. Rasinger vorbereitet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass gerade das ein wichtiges Thema ist, denn "aus dieser Welt scheiden" geht uns alle an. Wir wollen die letzte Lebensphase eines lieben Mitmenschen und die damit verbundenen Sorgen nicht nur den Medizinern, den Philosophen, dem Pflegepersonal, den Kirchen und den Politikern überlassen – das ist ein Thema der Gesellschaft, ein Thema der Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Ich möchte auch sagen, dass es laut Statistik weit über 90 Prozent der Frauen sind, die die Pflegearbeit zu Hause übernehmen; meistens neben dem Beruf oder auch in einer anderen Lebenssituation. Das birgt immens viel Belastung in sich. Man sollte nicht vergessen, dass gerade in der heutigen Zeit diesen Frauen nicht nur viel Verantwortung aufgelastet wird, sondern auch viel Bürde, die zu tragen aber auch etwas Besonderes ist, und dass wir sie daher unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Ich möchte daher auch der Wirtschaft meinen Dank aussprechen. Ich durfte bei diesen arbeitsrechtlichen Vorverhandlungen dabei sein, und ich kann sagen, es gibt in diesem Bereich großes Entgegenkommen; das muss man wissen. Ich sage danke, dass es möglich sein wird, drei beziehungsweise sechs Monate in Karenz zu gehen, jederzeit wieder zurückzukommen und die sozialrechtlichen, pensionsrechtlichen, arbeitsrechtlichen Absicherungen zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Pflegende Angehörige bedürfen, wie schon erwähnt, der bestmöglichen Unterstützung von unserer Seite. Zu über 90 Prozent sind es Frauen, die diese Arbeit machen. Es soll nun auch in Österreich endlich Wirklichkeit werden, dass nicht nur Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten, sondern auch Kinder ihre Eltern aus dem Leben begleiten können. – Dies sind Worte von Caritasdirektor Landau, und mit diesen möchte ich schließen. Ich hoffe, dass dies wirklich ein Vier-Parteien-Antrag mit Zustimmung von allen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Ich habe selten so oft wie in dieser Enquete und teilweise nachher den von mir wirklich äußerst geschätzten Kardinal König zitiert gehört, selten so oft die Kirche und die Religion zitiert gehört. Ich hätte mir von einigen jener, die Kardinal König und die Religion immer wieder zitiert haben, so sehnsüchtig erwartet, so etwas von dieser Toleranz des Kardinals, so etwas vom Humanismus einer Religion auch in anderen Reden zu hören, aber das war nicht immer der Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber schon sagen, die wichtigsten Punkte waren die Fragen: Sollen Wohlhabende, die es verstehen, sich schon das Leben angenehmer zu gestalten, auch die sein, die sich ein angenehmeres und humaneres Sterben leisten können? – Ich glaube nicht. Sollen Betreiber von Hospizen es notwendig haben, Bettelbriefe zu schreiben, Erlagscheine auszuschicken? Soll es nur von der Zivilgesellschaft abhängen, wie professionell Leute beim Sterben begleitet werden, oder ist das unser aller Anliegen? Sind wir der Überzeugung, dass das Sterben in Gesundheit stattfinden soll, oder betrachten wir es als den Endpunkt einer Erkrankung, für die der Staat genauso aufzukommen hat wie für andere Erkrankungen und wo die Sozialversicherung mit politischer Unterstützung in die Pflicht genommen werden soll? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte – und das zeigt, dass mir die Gemeinsamkeit sehr viel wert ist; das kommt bei den Grünen nicht alltäglich vor – mich nicht nur bedanken bei der Caritas und meinem Kollegen Lackner und auch seinem Referenten, der mich oft mit dem Realitätsprinzip konfrontiert hat, wenn mein Idealismus dahingeflogen ist, was wichtig war. Ich möchte mich auch bedanken bei Waneck und Haupt, die mir ganz wesentlich in letzter Sekunde die Augen geöffnet haben, dass es nicht stimmt, zu glauben, darüber keine Einigung erzielen zu können, und klargemacht haben, dass sie dafür sind, dass arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen stattfinden, wo man uns bis zum Schluss im Glauben ließ, das sei nicht gemeinsam durchzubringen. Dafür auch ein herzliches Danke. Aber trotzdem: Wir scheiden nicht in Frieden, sondern wir gehen weiter in Frieden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass der Entschließungsantrag in unserem Sinn umgesetzt wird. Wir brauchen uns heute bei noch niemandem zu bedanken. Heute können wir uns bei uns selbst bedanken, dass wir zu diesem Vier-Parteien-Antrag gekommen sind, aber umgesetzt ist er noch nicht, und die Frage ist, wie dieser Vier-Parteien-Antrag umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Punkt. Uns geht es da auch gerade um diese Möglichkeit, wenn man berufstätig ist, für eine gewisse Zeit den Beruf ganz oder teilweise, nämlich durch Teilkarenzierung, stundenweise, aufzugeben, um mit einem Menschen, der einem lieb ist, einfach noch einmal eine Zeit zusammen zu sein, ihn zu betreuen, wenn klar ist, dass er bald aus dem Leben scheiden muss. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte mich dem Dank anschließen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass natürlich die Umsetzung das Wesentliche ist, das, was die Menschen dann tatsächlich aus diesem Antrag für sich selbst, für ihre Lebenssituation mitnehmen können. Und ich hoffe sehr darauf, Herr Staatssekretär – der Herr Bundesminister ist leider nicht mehr da –, dass es möglich sein wird, diese Pflegekarenz, Sterbekarenz, wie immer es dann heißen mag, so in Anspruch zu nehmen, dass es sich die Menschen unabhängig von ihrer Einkommenssituation leisten können, Menschen, die ihnen lieb sind, die ihnen nahe stehen, in den letzten, schwersten Stunden zu begleiten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Silhavy, ich finde es wirklich müßig, zu sagen, wer jetzt der Erfinder oder die Mutter, der Vater einer Idee ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber angefangen hat wer anderer damit! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich finde es prinzipiell müßig, denn in der vergangenen Legislaturperiode war es meine Fraktion, die diesbezüglich etwas gemacht hat. Und wenn Sie sagen, es gibt gewisse Dinge noch nirgends, Palliativstationen etwa, dann schauen Sie einmal in unser gemeinsames Bundesland! Da war es meine Initiative. Es ist egal, wer den Anstoß gibt, es ist wichtig, dass auf diesem Gebiet etwas passiert. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unser gemeinsamer Antrag, meine Damen und Herren, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen auch sagen, dass es in der Politik zu wenig aktive Schritte gab, um sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, und deswegen ist dieser Vier-Parteien-Antrag wirklich ein wichtiger und guter Ansatz. Ich bin sehr froh darüber. Die Politik ist verpflichtet, sich um die vorletzten und auch letzten Dinge des Lebens mehr zu kümmern, sie zu regeln und zu erleichtern. Ziel muss es sein, dem Sterbenden und seinen Angehörigen in der letzten Phase medizinische, soziale, psychologische und spirituelle Hilfe und Unterstützung zu geben und sie zu betreuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man kann nicht auf der einen Seite gegen aktive Sterbehilfe sein und auf der anderen Seite den Menschen in Österreich nichts anbieten. Deswegen ist dieser Entschließungsantrag absolut wichtig. Wir haben in Österreich in diesem Bereich Schwachstellen, wir haben Mängel, und wir müssen uns dazu bekennen und hier aktiv werden. Sicher muss die Palliativmedizin ausgebaut werden, und wir brauchen Support-Teams, die zu den Patienten nach Hause kommen können und in der Palliativmedizin ausgebildet sind. Ich möchte hier Professor Virt erwähnen, der sagt: Palliativmedizin ist nicht die teuerste, wohl aber die menschlichste Form der Medizin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass dieser Vier-Parteien-Antrag zustande kommt, und bin überzeugt, dass er ein ganz wichtiger und großer Schritt ist, um das Leben bis zuletzt in seiner Würde und in seinem Wert unangetastet zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär Waneck, Sie wissen das natürlich viel genauer als ich, denn Sie sind Internist und haben in diesem Bereich sehr viel mehr Erfahrung als ich, aber ich kann Ihnen aus meinem Leben und meiner Erfahrung sagen, dass es speziell für Personen, die an hohen Querschnittlähmungen leiden, für krebskranke Menschen, für Spastiker, für HIV-positive Menschen, für an AIDS erkrankte Menschen in Zukunft ganz wichtig ist, dass der Bereich der Palliativmedizin und der Schmerzlinderung mit entsprechenden Medikamenten verstärkt angegangen und die Scheu vor schmerzlindernden Mitteln in Österreich abgebaut wird und dass man der Realität ins Auge sieht – im Interesse der Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, die zur Schmerzlinderung beitragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass sich der Akutbettenbereich in den Palliativstationen nicht nur auf sterbende Menschen beschränken darf, sondern Anspruch auf Palliativmedizin und auf Akutbetten im Palliativbereich sollten auch jene haben, die ich vorher erwähnt habe, um ihnen ein Stück ihres Lebens zu erleichtern, damit sie dann wieder in der Gesellschaft leben und gut leben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir diesbezüglich alle zusammenhelfen, bin ich wirklich guten Mutes, dass da auch in nächster Zeit einiges weitergehen kann. Es muss nicht mehr das Schicksal des Einzelnen sein, in welcher Lebensphase er wie betreut wird und wie es ihm geht, sondern das liegt in der Verantwortung von uns allen, und diese Verantwortung müssen wir ganz einfach übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher appelliere ich wirklich an Sie von den Regierungsparteien, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer finanziellen Absicherung jener Menschen kommt, die diese Pflegekarenz in Anspruch nehmen müssen und wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Fraktionen für das Zustandekommen dieses sehr wichtigen Vier-Parteien-Antrages bedanken, und ich hoffe auch, dass die von mir eingebrachten Sorgen auch noch berücksichtigt werden. Das betrifft vor allem Frauen, und wir wollen die Frauen, die dieser Pflege nachkommen und ihren Arbeitsprozess unterbrechen, nicht benachteiligen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

In diesem Sinn bin ich sehr froh und sehr glücklich darüber, dass Sie sich zu dieser Vier-Parteien-Einigung entschließen konnten. Sämtliche Anregungen, die Sie in der Debatte getroffen haben, die Aufforderungen an die Regierung und auch an mein Ressort sind sehr ernst zu nehmen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind erstens schon dabei, sie umzusetzen, und zweitens werden Sie mich in Zukunft auch an dem Grad der Umsetzung messen können. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dafür sorgen werde, dass wir Ihrem Auftrag hier nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Das Einzige, was ich mir beim Gedanken an den eigenen Tod immer überlegt habe, war: Ich möchte so sterben können, im Rückblick auf ein erfülltes Leben. – Und ich hoffe, dass wir das mit unserem heutigen Entschließungsantrag sehr vielen Menschen ermöglichen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ich selbst aus einem Pflegebereich komme und weiß, wie schwer dieser Dienst ist und unter welchen Bedingungen er oft durchgeführt werden muss, möchte ich mich bei allen Pflegenden im mobilen Dienst, in den Pflege- und Altersheimen, in den Krankenhäusern und natürlich auch bei den Angehörigen für ihren persönlichen Einsatz, ihre Fürsorge und die Begleitung der Menschen auf ihrem letzten Weg recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie schon korrigieren: Ich habe immer begrüßt, dass der ökumenische Rat zu wichtigen Dingen so positiv Stellung nimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass das Informationssicherheitsgesetz in der Form eines Abänderungsantrages vorliegt und wir dadurch vor der ursprünglichen Regierungsvorlage bewahrt bleiben. Dafür möchte ich danken. Gleichzeitig sollten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir Sie mit unserer Kritik davor bewahrt haben, ein Gesetz zu beschließen, das nicht einmal im vorvorigen Jahrhundert als Fortschritt angesehen hätte werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedem ist klar, meine Damen und Herren, dass es Schutzwürdigkeiten von vertraulichen Informationen und Unterlagen gibt und dass der Schutz im Zeitalter der PC-Technik nicht nur durch die Pflichtmillimeterstärke der Panzerschränke zu definieren ist. Aber wir haben auch Verfassungsgesetze, wir haben Normen, wir haben Parlamentsrechte, wir haben Rechte der Öffentlichkeit, der Gerichte, und die sollen durch ein solches Gesetz nicht eingeschränkt werden. Die argen Grauslichkeiten der Vorlage sind in der neuen Fassung weggefallen, aber es gibt immer noch Bestimmungen, die nicht akzeptabel sind. Leider sind einige drinnen geblieben, deshalb können und werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Bundesregierung kommt mit diesem Gesetz – ich sage das noch einmal – internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist ein gutes Gesetz, mit dem klassifizierte Informationen geschützt werden sollen. Es stellt eine Notwendigkeit dar, zu der sich die Koalitionsparteien bekennen. Und es gibt dazu – wie wir alle wissen – in Wirklichkeit auch keine Alternative. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage, wie ein derartiger Pfusch von einem Regierungsmitglied einem Ausschuss zugemutet werden konnte, konnte bis jetzt nicht geklärt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Außenministerin! Ich bringe hier die Hoffnung unserer Fraktion zum Ausdruck, dass Sie in Zukunft den Nationalrat nicht mehr mit derartigem Pfusch behelligen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage, wie ein derartiger Pfusch von einem Regierungsmitglied einem Ausschuss zugemutet werden konnte, konnte bis jetzt nicht geklärt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Außenministerin! Ich bringe hier die Hoffnung unserer Fraktion zum Ausdruck, dass Sie in Zukunft den Nationalrat nicht mehr mit derartigem Pfusch behelligen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Warum soll es Freiheitsstrafen geben, wenn ein vertrauliches Dokument weitergegeben wird? Das ist doch völlig unverhältnismäßig! Frau Ministerin, Sie wissen doch ganz genau, wie viele vertrauliche Dokumente es gibt und wie schnell ein Dokument gerade in der Republik Österreich vertraulich wird. Wenn das seinen Amtsweg geht, wenn das irgendwo kurz vom Amtsweg abkommt und einen Umweg macht, dann droht eine Gefängnisstrafe? – Das ist doch maßlos übertrieben und ein Mittel zur Einschüchterung von Beamtinnen und Beamten, um zu verhindern, dass diese in bestimmten Situationen der Öffentlichkeit und auch Abgeordneten Zugang zu Informationen ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der ein gewisser Dr. Peter Pilz ein gefürchteter Aufdecker in Österreich war. (Abg. Achatz: Das ist schon lange vorbei!) Ja, das ist schon sehr lange her. – Neuerdings muss man feststellen, dass Herr Dr. Peter Pilz nicht einmal die Sachen liest, über die er spricht, denn das, was er gerade zum Schlechtesten gegeben hat, hat mit dem, was heute zur Diskussion vorliegt, aber nicht einmal nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, es gehört einfach zum redlichen Umgang mit Partnern, dass man Spielregeln entwickelt und sich an diese dann auch hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genau das ist der Punkt, warum Dr. Peter Pilz aus der Diskussion aussteigt. Das ist etwas, was ihm neu ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alles andere sind Geschichten aus dem Traumbuch des Herrn Dr. Peter (Abg. Dr. Pilz – einen spitzen Gegenstand in der Hand haltend und am Rednerpult vorbeigehend –: Peter Pilz!), der hoffentlich nicht gerade Harakiri betreiben möchte. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich persönlich bin an der so genannten toten Grenze aufgewachsen, und ich weiß daher, was es heißt, wenn mit der Sicherheit Spielchen getrieben werden. Ich weiß daher auch, dass dieses Gesetz zeigt, dass wir verlässliche Partner sind, dass wir für Europa stehen – und gerade wir von der Österreichischen Volkspartei tun das in besonderem Maße. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles war auch, wie ich meine, sehr klar und gut bekannt, aber man hat einfach damit zu punkten versucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin, Sie sollten auch Gesetze, die von anderen Ressorts erarbeitet werden, lesen – bevor Sie dem Hohen Haus hier falsche Informationen geben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese zwei gravierenden Vorbehalte können auch im jetzigen Entwurf nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Aus den erwähnten Gründen werden wir daher dieser Gesetzesvorlage sicher nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher: Mein Mitleid hält sich auch mit jenen Abgeordneten sehr in Grenzen, die jetzt, da sie in der Opposition sind, plötzlich ihre Liebe zum Aufdecken verspüren, während sie vorher keine einzige Silbe dazu über die Lippen gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt von den ernst zu nehmenden Einwänden – denn einige waren durchaus ernst ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt braucht sich nur noch Kollege Jarolim zu Wort zu melden, dann passt es überhaupt mit den Zwischenrufen, dann sind die richtigen Aufdecker beisammen! (Heiterkeit des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!)

Jetzt komme ich von ernst zu nehmenden Einwänden zum "Zahnarzt der Nation", zum Kollegen Pilz, der in "NEWS" verkünden hat lassen – er kommt allerdings auch schon von vorne, vom politischen Teil, mehr zum Klatsch und zur Gesellschaftsseite –, er hätte der Regierung die "Giftzähne gezogen". – Nun, er hat zwar sein Gift hier versprüht und ist dann gegangen, aber erreicht hat er mit seinen Einwänden und mit seiner Arbeit nichts, und er wird – vielleicht können Sie es ihm ausrichten, wenn es das noch wert ist – immer weniger damit erreichen, denn seine Vorgangsweise und seine Verhaltensweise wird immer uninteressanter. Er kann ja mittlerweile die Leute hier im Haus nicht einmal mehr aufregen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade dieses sein Leitblatt "NEWS" ist es nämlich, das mich in großem Misstrauen gegenüber bestimmten journalistischen Kreisen verharren lässt. Ich erinnere mich sehr gut an die Briefbombenzeit und an die "Aufdeckungen" – unter Anführungszeichen –, die in diesem "schönen" Blatt getätigt wurden, bei denen aus Akten zitiert wurde, bei denen Leute an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, von denen sich nachträglich herausgestellt hat, dass sie aber auch absolut gar nichts damit zu tun gehabt haben. Ich wende mich daher gegen eine Gruppe von Journalisten, die sich Privilegien herausnehmen möchte, die über jene von gewählten Vertretern in diesem Haus hinausgehen. Das steht ihnen nicht zu, und ich glaube, in diese Richtung müssen wir uns auch einmal sehr ernsthaft Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegen Pilz habe ich schon gesagt: Sein Zynismus nützt nicht mehr! Er ist abgenützt durch zu häufigen und missbräuchlichen Gebrauch. – Richten Sie ihm das schöne alte arabische Sprichwort aus: Die Schakale heulen, aber die Karawane zieht weiter. – Ein notwendiges Gesetz wird beschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun ja, Frau Ministerin, dass Sie uns diese Zuckerl herwerfen und gleichzeitig den ersten Entwurf wieder rechtfertigen, das schmeckt uns auf keinen Fall (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ), und das wird sicher nicht dazu führen, dass wir dieser Vorlage jetzt zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Nun ja, Frau Ministerin, dass Sie uns diese Zuckerl herwerfen und gleichzeitig den ersten Entwurf wieder rechtfertigen, das schmeckt uns auf keinen Fall (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ), und das wird sicher nicht dazu führen, dass wir dieser Vorlage jetzt zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Mit Allmacht hat das nichts zu tun, sondern das ist ganz eindeutig nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Entweder waren Sie nicht dabei, oder vielleicht waren Sie auch dabei, aber nur virtuell – ich weiß es nicht. Jedenfalls haben Sie anscheinend nicht den ursprünglichen Vorschlag mit dem jetzt vorliegenden verglichen, oder Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Vorschläge der Grünen und auch der Sozialdemokraten dazu geführt haben, dass diesem Gesetz die Giftzähne gezogen wurden. So ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Glauben Sie!)

Wenn es Ihre Absicht gewesen wäre, ganz eindeutig klarzustellen, dass sich dieses Gesetz gegen keine Journalisten, gegen keine Redaktionen richtet, dann hätten Sie es doch wohl in den Erläuterungen festschreiben können! Darin ist aber kein Wort davon zu finden. Oder Sie von den Regierungsfraktionen hätten zumindest im Ausschuss noch eine Ausschussfeststellung ermöglichen können. – Nichts davon war Ihnen wichtig genug! Daher bleiben hier gewisse Zweifel aufrecht – denn sonst hätten Sie es hineingeschrieben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Herr Abgeordneter Spindelegger, der sich heute hier nicht mehr zu Wort meldet, hat im Ausschuss gemeint, es sei wohl Rosstäuscherei (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!), wenn wir hier versuchen, einem Gesetz, bei dem es um die Einschränkung von Information geht, voranzustellen, dass es notwendig ist, "dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen". (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Herr Kollege Spindelegger, Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass es uns darum geht, wirklich das Recht der Öffentlichkeit auf Information festzulegen, auf Basis dessen es dann möglich ist zu sagen, dass es gewisse Einschränkungen geben kann, aber nur, wenn Sie das notwendige und gesetzeskonforme Mindestmaß nicht beschränken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Herr Abgeordneter Spindelegger, der sich heute hier nicht mehr zu Wort meldet, hat im Ausschuss gemeint, es sei wohl Rosstäuscherei (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!), wenn wir hier versuchen, einem Gesetz, bei dem es um die Einschränkung von Information geht, voranzustellen, dass es notwendig ist, "dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen". (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Herr Kollege Spindelegger, Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass es uns darum geht, wirklich das Recht der Öffentlichkeit auf Information festzulegen, auf Basis dessen es dann möglich ist zu sagen, dass es gewisse Einschränkungen geben kann, aber nur, wenn Sie das notwendige und gesetzeskonforme Mindestmaß nicht beschränken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Wir haben Ihnen im Ausschuss auch das ganz aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001 vorgelegt und gemeint, das wäre doch auch ein Grund für Sie, zumindest diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, wenn Sie schon das Gesetz nicht noch weiter vertagen wollen, um abzuwarten, was der Europäische Gerichtshof weiter entscheiden wird. In diesem Urteil, das die grüne Europa-Abgeordnete Heidi Hautala angestrengt hat und dem sich sogar zahlreiche Länder angeschlossen haben, wie etwa Dänemark, Schweden, Finnland und Großbritannien, stellt der Europäische Gerichtshof nämlich fest, dass es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass Ausnahmen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessene und erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Das würde zum Beispiel heißen, dass es schon möglich ist, dass auch im Fall von vertraulichen Informationen nach einer Prüfung sehr wohl Teile der Informationen weitergegeben werden können, nachdem diejenigen Teile, die wirklich vertraulich sind, unkenntlich gemacht worden sind. Das kann man ganz einfach machen, indem man das durchstreicht. (Ruf bei der ÖVP: Zu welchem Zweck?)

Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die Mehrheit des Hohen Hauses auch in dieser Frage meiner Meinung ist, aber man kann eben gegen eine schlechte Kinderstube, die Herr Pilz anscheinend gehabt hat, im Alter nichts mehr machen. Das ist sein Schicksal. Das bedauern wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Ja, meine Damen und Herren: Wenn im Gesetz ganz eindeutig steht, wer bestraft wird, wer Konsequenzen zu tragen hat, wenn er Informationen weitergibt – nämlich nur der, der unberechtigterweise Informationen weitergibt, und nicht der, der sie empfängt –, dann ist der große Kreis der Journalisten aus dieser Strafbarkeit ausgenommen. Es ändert sich nichts! – Aber hier hineinzuinterpretieren, dass die Journalisten gefährdet wären, dass der freie Zugang zur Information gefährdet wäre, das ist doch bitte an den Haaren einer Glatze herbeigezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun ja, wir haben eben auch Laiendarsteller hier im Parlament – mehr und weniger originell. (Ruf bei der ÖVP: Sehr originell!) Das wäre vielleicht eine tolle Sache für den "Musikantenstadl"! Dafür wären das die richtigen Darsteller! – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!): eine großartige Politik von Schwarz-Blau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun ja, wir haben eben auch Laiendarsteller hier im Parlament – mehr und weniger originell. (Ruf bei der ÖVP: Sehr originell!) Das wäre vielleicht eine tolle Sache für den "Musikantenstadl"! Dafür wären das die richtigen Darsteller! – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!): eine großartige Politik von Schwarz-Blau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun ja, wir haben eben auch Laiendarsteller hier im Parlament – mehr und weniger originell. (Ruf bei der ÖVP: Sehr originell!) Das wäre vielleicht eine tolle Sache für den "Musikantenstadl"! Dafür wären das die richtigen Darsteller! – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik (Ruf bei der ÖVP: "Euroteam"!): eine großartige Politik von Schwarz-Blau! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner kurzen Ausführungen möchte ich noch ein herzliches Dankeschön all jenen aussprechen, die diese Allianz der Vernunft gebildet haben (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), die es ermöglicht hat, dass heute hier in diesem Haus ein Gesetz beschlossen wird, das jedenfalls nicht jenes Gesetz ist, das Sie ursprünglich beschließen wollten, das für uns sicherlich eine internationale Blamage zur Folge gehabt hätte und das in einer selten da gewesenen Art und Weise die repressive Grundstimmung dieser Koalition zum Ausdruck gebracht hätte.

Wenn ich mir nur anschaue, mit welchem Dilettantismus – das ist noch ein milder Ausdruck – in der Sache Genua vorgegangen wurde: Sie haben nicht davor zurückgescheut (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), durch die Bekanntgabe von völlig irrelevanten Verwaltungsdaten Personen, Österreicherinnen und Österreicher, im Ausland zu gefährden! Frau Außenministerin, ich glaube nicht und ich möchte nicht unterstellen, dass es Ihre Absicht war; es war möglicherweise auch Unkenntnis, aber es ist beides gleichermaßen gefährlich. – Das sind eben Dinge, die man hier sagen muss! Da geht es nicht um charmant oder nicht charmant, sondern da geht es einfach um eine Gefährdung der Österreicherinnen und Österreicher im Inland oder im Ausland. Das ist der Punkt, Herr Kollege Großruck, und das muss man zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren! Es bleibt Ihnen vorbehalten, weiterhin auf dieser Welle zu fahren. Das Bild erspare ich mir, Herr Khol – es ist ein Synonym dessen, wofür Sie stehen. Ich denke, es ist Ihnen klar, warum wir hier nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Die Opposition hat sich in der Diskussion beinahe ausschließlich mit dem befasst, was nicht im Gesetz steht. Ich werde mich mit dem beschäftigen, was im Gesetz steht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Informationssicherheitsgesetz ist ein notwendiger und ein angemessener Schritt hin zu einem reibungslosen und sicheren Ablauf in der internationalen Kommunikation. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Berichterstatter Karl Donabauer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe folgende Berichtigung zum Ausschussbericht 932 der Beilagen vor (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen):

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen umfassende, für alle Patienten in Österreich gleiche Patientenrechte und werden an diesem Ziel auch in Zukunft festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider – das wurde auch schon gesagt – ist dies auf Grund der verschiedenen Zuständigkeitsrechte und Kompetenzen zur Zeit einfach nicht möglich. Aber wir haben uns trotzdem entschlossen, einen Weg zu gehen, dessen Wegbegleiter die Artikel-15a-Vereinbarungen sind, die mit den Ländern geschlossen werden. Ich denke, dass diese ein guter Wegbegleiter sind, und möchte hier noch einmal hervorheben, dass auch Kärnten eine Vorreiterrolle in diesem Bereich gespielt hat. Schließlich war es der Landeshauptmann von Kärnten, der die erste dieser Vereinbarungen unterzeichnet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Man sieht, wenn man hier das Wort "Kärnten" ausspricht, bekommt man immer Applaus. Das werde ich also in Zukunft öfter tun.

Herr Staatssekretär! Sie sind auf dem richtigen Weg dorthin und werden dieses Ziel mit Sicherheit auch erreichen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit der vorliegenden Patientencharta setzen wir – nach Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland – auch in Niederösterreich einen richtigen Schritt zu mehr Patientenrechten und zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems. Ich glaube, diese Patientencharta führt dazu, dass die Patienten größeres Vertrauen haben. Sie bewirkt eine Stärkung des Vertrauens und führt vor allem zu mehr Menschenfreundlichkeit und einer größeren Zufriedenheit in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist es ein guter erster Schritt, diese Querschnittsmaterie in einen Rahmen zu bringen. Diesem Schritt müssen aber weitere folgen. Ich bin daher genauso wie mein Vorredner der Meinung, dass es notwendig sein wird, ein bundesweites, österreichweites Gesetz zu schaffen, in dem die Rechte der Patienten und Patientinnen gut, übersichtlich und für alle gleich geregelt sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Patientenschutz und Bürgerbeteiligung am Gesundheitswesen, diese Themen haben Hochkonjunktur und werden weiterhin bei uns und in allen anderen europäischen Staaten Hochkonjunktur haben. Eine rot-grüne Regierung, die rot-grüne Koalition in Deutschland hat es auf ihre Fahnen geheftet, diese Rechte durchzusetzen – meine Damen und Herren, hier in Österreich hat es die blau-schwarze Regierung umgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte abschließend namens unserer Fraktion noch einmal fest: Nein zum Doping im Sport! Nein zum Rinder- und Schweinedoping! – Diese beiden Vorlagen werden dem nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Aus dieser Palette der Tagesordnungspunkte und Gesetze befasse ich mich mit dem Tierarzneimittelkontrollgesetz. Herr Abgeordneter Maier, ich sehe eigentlich nicht ein, dass von Ihnen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz, das ein Gesetz für mehr Kontrolle, für schärfere Kontrolle, für genauere Kontrolle mit Bauern, Konsumenten und Tierärzten ist (Abg. Huber: Das glauben Sie doch selbst nicht!), dass solch ein vernünftiges Gesetz, das von Bundesminister Haupt endlich auf Schiene gebracht worden ist, abgelehnt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz eine genaue Nachweispflicht von mindestens fünf Jahren aufweist, die Pflicht von Aufzeichnungen vorsieht, mehr Zusammenarbeit von Bauern und Tierärzten vorschreibt, vorschreibt, dass die Arzneimittel nur unter tierärztlicher Aufsicht verabreicht werden dürfen, der Tiergesundheitsdienst installiert und vorgeschrieben wird und wenn der Tierarzt sechsmal pro Jahr den Landwirt aufsuchen muss, um Beratungs- und Informationsgespräche durchzuführen, dann ist dies ein Gesetz für mehr Kontrolle und mehr Vertrauen zwischen Bauern, Tierärzten und Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bis jetzt hatte Herr Minister Haupt gestern zweimal eine Erklärung abgegeben und jedes Mal – von seiner Warte her, das sei unbestritten, taktisch sehr geschickt – einen Zeitpunkt gewählt, zu dem seine Erklärungen nicht mehr diskutiert werden konnten. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das so sehen!) Aus seiner Perspektive taktisch durchaus geschickt, aber aus unserer parlamentarischen Perspektive und aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung, die ja auch ein Recht darauf hat, dass kontroversiell diskutiert wird und dass von Seiten der Anwesenden auch mancher Finger in eine Wunde gelegt wird, die Herr Minister Haupt nur indirekt erwähnt, ist das nicht korrekt. Darum hatten wir die Idee und haben auch die Initiative ergriffen, heute Nachmittag eine Anfragebesprechung mit ihm durchzuführen, weil das die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die jetzige Situation direkt mit ihm zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat die SPÖ Herrn Minister Molterer ersucht, Rede und Antwort zu stehen. Wir hätten ihn heute ersucht. Er hat das verweigert beziehungsweise kamen die Einwände Ihrer Klubsprecher dagegen. Der Herr Präsident wollte aus Opportunität und aus Pietät gegenüber dem heutigen Staatsakt auch darauf verzichten, und jetzt, wo die letzte Möglichkeit ist, dass der Herr Minister Rede und Antwort steht, ist er nicht hier. Entschuldigen Sie, aber das ist feiges Kneifen, echt feiges Kneifen. Bitte, richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist unerhört, dem Herrn Minister Feigheit vorzuwerfen!) Jetzt, wo wir endlich die Sachlage diskutieren wollen, kneift Herr Minister Haupt! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was aber jetzt noch passiert ist – das verstehe ich nicht, und ich habe auch im Ausschuss mit dem Herrn Minister darüber diskutiert –, ist, dass in dieser Vorlage die Aufbewahrung und Vorsorgehaltung von Medikamenten und auch Impfstoffen im Kontingent eines Monates legalisiert und gesetzlich fixiert wird. Bitte, erkundigen Sie sich bei den Tierärzten – ich habe es zum Teil gemacht –, von diesen wird darauf hingewiesen, dass der Monatsbedarf um ein Vielfaches überhöht ist, denn zurzeit gibt es kein Fütterungsarzneimittel, dessen Einsatz länger als zwei Wochen indiziert wird. Wenn ich ein Arzneimittel im Futtermittel sinnvollerweise höchstens im Umfang von zwei Wochen einsetzen darf und soll, verstehe ich nicht, warum ich jetzt ein Gesetz machen muss, wonach es dann gestattet ist, einen Monatsvorrat vor Ort zu halten. Erklären Sie mir das! (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, dass Sie als Freiheitliche Partei mit einem Gesundheitsminister aus Ihren Reihen, der noch dazu von seinem Handwerk, nämlich der Veterinärmedizin und dem Kontrollbereich etwas versteht, zulassen, dass sich die Landwirtschaft in Ihrem ureigensten Sektor breit macht. Ich verstehe das nicht! Das wollte ich dem Herrn Minister heute mitgeben, damit er sich endlich auf die Füße stellt, denn bis jetzt merken wir nichts davon. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Aspekt zu diesem zweiten wesentlichen Standbein der Ernährungs- und der Lebensmittelsicherheit und auch des Konsumentenschutzes und der Sicherheit für die VerbraucherInnen ist die finanzielle Sicherstellung dieser geplanten Agentur. Da schaut es, Herr Kollege, relativ schlecht aus. Sie wissen, es wurde immer wieder verhandelt. Der Finanzminister will ja das Nulldefizit erreichen, und ein Weg dazu ist nicht nur die Ausgliederung von 1 200 Beamten, sondern dazu soll auch die Reduktion der Basiszuwendung für alle Bundesanstalten einschließlich des Bundesforschungszentrums für Landwirtschaft von derzeit budgetierten 1,1 Milliarden Schilling auf 750 Millionen Schilling im Jahr 2006 beitragen. Das sind 25 Prozent weniger! Wieder sägen Sie am eigenen Ast! Sie reduzieren die Kontrolle, die die Grundlage für die Qualität Ihrer Produkte ist. Das verstehe ich nicht. Darüber wollte ich mit dem Herrn Minister diskutieren. Aber der lässt sich abräumen wie ein Christbaum. Anscheinend ist das jetzt die Jahreszeit dazu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Wenn es Sie stört, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, dann verweise ich darauf, dass der Herr Staatssekretär anwesend ist. Er hat bei den Verhandlungen genauso wie Minister Haupt und die Beamtenschaft dieses Ressorts eine großartige Leistung erbracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie müssen eines schon auch sehr klar sehen: dass wir als Österreicher uns in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Wir sind jenes Land in Europa, das gerade bei der Lebensmittelqualität in der vordersten Reihe steht. Das haben wir bis heute geschafft, das werden wir auch in der Zukunft schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine gute Sache, der Sie beruhigt beitreten könnten, denn ich glaube, Sie sollten endlich begreifen, dass es uns um die Bürger geht und nicht um irgendein emotionales Spektakel. Das ist nicht unser Wille. Wir arbeiten für die Bürger und dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist ja nicht nur so, dass die Opposition oder dass wir genau diese Schwachpunkte aufzeigen, die dieses Gesetz enthält, sondern eben auch die Tierärzte und die Tierschutzorganisationen (Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!), denn es wird damit legalisiert, dass Bauern als Tierärzte agieren, dass sie Diagnosen stellen und Medikamente verabreichen. (Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) Sie legalisieren einen Monatsbedarf an Medikamenten auf dem Hof. Erklären Sie mir bitte, wie das einen Medikamentenmissbrauch verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen, damit wird gerade schwarzen Schafen, die es gibt, für Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich halte es für unfassbar, dass das Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium die Konsequenzen, die sich aus diesem Gesetz ergeben werden, ohne weiteres in Kauf nehmen. Das sind Konsequenzen, auf die Sie in der Begutachtung hingewiesen worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie nichts gemacht? Sie haben 30 Jahre regiert!) Die Tiere werden unnötig leiden müssen, wenn sie falsch behandelt werden. Außerdem werden mit dem Medikamenteneinsatz auch mangelhafte Haltungsbedingungen kaschiert werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Angesichts der Tatsache, dass Medikamente in der Hand von Laien sind und es massive Probleme bei der Kontrolle geben wird, und angesichts des Umstandes, dass der Arzneimittelmissbrauch zugedeckt oder in manchen Teilen sogar legalisiert wird, können wir diesem Gesetz unter keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

(Abg. Schieder: Nein, nicht zweihundert, x, sondern zweitausend, null, null, x!) Bitte, ich kann lesen! Lesen Sie, was hier steht! Ich lese das, was hier steht. (Abg. Schieder: Aber es heißt nicht zweihundert, x!) Zwei, null, null, x! Ich danke Ihnen vielmals, Herr Schieder, das hat mir sehr, sehr geholfen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich höre, dass allein in der Schweinemast 8 Milliarden Schilling Wertschöpfung erzielt werden und man damit rechnet, sich durch das Impfen 30 Millionen Schilling zu sparen, dann frage ich mich, welche Relationen das sind. Es wird auch einen Unterschied machen, ob das "kleine" Landwirte und Landwirtinnen sind oder große Zuchtanstalten. Sie haben wahrscheinlich insofern einen Fehler begangen, Herr Minister Haupt – wenn ich das so frank und frei sagen darf –, dass man das viel seriöser diskutieren hätte können, wenn die von Ihnen genannten Verordnungen, die die von den Impfliberalisierungen ausgenommenen Medikamente bezeichnen sollen, jetzt gleichzeitig auf dem Tisch lägen und diskutiert werden könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Kollegin Mag. Hartinger hat einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, und sie war dabei wirklich so fair, zuzugeben, dass dieser natürlich weitaus vager, etwas diffuser und bei weitem nicht so präzise ist wie die anderen drei. Ich frage mich dann natürlich, warum man, wenn es drei Vorlagen von der Opposition gibt, die zugegebenermaßen besser, auch für die Industrie kritischer und für die jungen Patienten sicherer sind, dann unbedingt einen eigenen Antrag machen muss, der nicht ganz so gut ist. Auch wenn man so anständig ist und das sogar zugibt, beschwört man damit dennoch etwas herauf, was geeigneten Lösungen nicht ungeheuer dienlich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Was infolgedessen passiert, lässt sich auf Grund unserer Datenlage und möglicherweise auch auf Grund doch noch nicht perfekter Patientenrechte nicht abschätzen. Es ist traurig, wenn ich als Arzt feststellen muss: Es passiert wahrscheinlich viel mehr Falsches, als wir selbst glauben. Dass das nicht das Licht des Tages erblickt, liegt daran – das ist ein komischer Satz, aber er ist wahr –, dass Menschen mehr aushalten, als wir glauben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir alle stehen noch unter einem gewissen Schock des ersten BSE-Falls in Österreich. Es hat sich aber gezeigt, dass der Krisenplan der Regierung funktioniert sowie auch die lückenlose Überprüfung und Kontrolle. Und trotz der Probleme bei der Probenziehung war es möglich, den BSE-Fall herauszufiltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Weg der österreichischen Landwirtschaft ist richtig. Das beweisen die mehr als 220 000 BSE-Tests bisher. Ich bitte wirklich, hiebei die Fehler vom letzten Winter nicht zu wiederholen. Es ist unseriös, in der Bevölkerung Panikmache zu betreiben. Es geht darum, die Ursachen aufzuklären, den österreichischen Bauern, den Tierärzten und auch den Kontrollbehörden Vertrauen entgegenzubringen, denn sie alle bemühen sich wirklich, das Beste für beide Seiten zu tun, für die Bauern und auch für die Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir halten das für widersprüchlich, und mein Kollege Maier hat auch einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Wir von der SPÖ plädieren auf getrennte Abstimmung, weil dieses Gesetz eben in sich unsystematisch ist. Der Kern, nämlich die Regelung von Parallelimporten von Arzneimitteln, findet unsere Zustimmung. Ebenso findet unsere Zustimmung – und das begrüßen wir ausdrücklich – die Klagsmöglichkeit für Verbraucherschutzverbände im Zusammenhang mit Verstößen gegen die arzneimittelrechtlichen Werbebestimmungen. Das kann nur gut sein für die Konsumenten, und in diesem Sinne bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir und Ihnen allen, dass ein derart strenges Tierarzneimittelkontrollgesetz auch in allen anderen EU-Staaten und auch in den Reformstaaten bei der Osterweiterung umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist keine angemessene Vorgangsweise – angemessen angesichts berechtigter Kritik. In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegem Prinz schon sehr klar sagen: Sie haben keine Ahnung, was beim Schweinemastskandal wirklich passiert ist, Kollege Prinz! (Beifall bei den Grünen.)

Und ich sage Ihnen weiters: Nur 17 Prozent der Proben wurden innerhalb von 14 Tagen gezogen, der Großteil der Proben wurde später gezogen, obwohl Landesrat Pöltl die Bauern vorgewarnt hat. Das bedeutet, dass viele Antibiotika gar nicht mehr nachweisbar waren, weil sie eben nach 14 Tagen einfach nicht mehr nachzuweisen sind. Das ist die Realität, und das ist ein Kritikpunkt, den wir im Nachhinein in aller Deutlichkeit anbringen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich gebe zu, dass Ihre erste Vorlage auch aus unserer Sicht wirklich sehr gut und interessant war. Es hat viel Kritik gegeben an der Strafhöhe, die Sie vorgeschlagen haben. Aber dann, meine Damen und Herren, kam es zu weitreichenden Abänderungen, die offensichtlich auf gewisse Interessenlagen der Landwirtschaft zurückgehen. Gerade auch als Landwirtschaftsvertreter verstehe ich das nicht, denn es ist ein Bärendienst an der Landwirtschaft, wenn man Bauern verstärkt ermöglicht, Impfungen durchzuführen. Herr Bundesminister! Erklären Sie mir das bitte: Warum sollen Bauern impfen, warum sollen das nicht Tierärzte durchführen? (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein notwendiger Vorsorgemaßnahmenplan, und ich hoffe, Sie werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine daher, im Gegensatz zur Auffassung meiner Kammer, dass der Gesundheitsminister den Konsumentenschutz vermutlich effizienter durch das Mittel der Aufkündigung vertreten wird als die Kammer, die, wie Sie richtigerweise gesagt haben, durchaus unterschiedliche Interessenlagen bei der Anerkennung, der Nichtanerkennung und der Aufhebung von Missständen hat. Ich meine daher, dass ich mit Fug und Recht von einer Verbesserung für den Konsumenten spreche, auch wenn mich die Tierärztekammer, meine eigene Kammer, in diesem Punkt heftig kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen Sie auch nicht, dass es eine Haftungsfrage gibt. Jener, der die Medikamente abgibt, der die Diagnose stellt und der die Behandlung vor Ort überwacht, der eintragen und Vorgänge nachvollziehbar machen muss, wird nach wie vor das geschulte Organ, der Tierarzt sein. Einen Unterschied gibt es allerdings zur gegenwärtigen Lage: Die "Autobahntierärzte" werden sich schwer tun, nicht mehr straffällig zu werden, denn diese werden nicht in der Lage sein, im Betrieb, vor Ort die Protokolle auszufüllen, anwesend zu sein, die Diagnosen zu stellen und die Hygiene zu überprüfen, weil sie eben üblicherweise woanders ihre Medikamente verteilt haben. Mit diesem Gesetz werden sie schlussendlich nicht nur strafwürdig, sondern auch ihren Beruf verlieren, wenn sie so weiterarbeiten wie bisher. Ich glaube daher, dass dieses Gesetz den Tierschutz und auch den Konsumentenschutz vollinhaltlich berücksichtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sehe aber ein, dass manche, die heute an dieser Situation gut verdienen, durchaus die Medien und auch die Abgeordneten der beiden Parlamentsparteien der Opposition unter dem Vorwand anderer Gründe bemühen und eigentlich etwas anderes meinen, als sie vorgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Zweite, was mir auch sehr wesentlich erscheint, ist natürlich das Arzneimittelgesetz im Hinblick auf die Kinderarzneimittel. Da 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Europäischen Union Kinder sind, bisher aber keine zwingenden Vorschriften zur Berücksichtigung einer pädiatrischen Anwendung bei der Entwicklung von Arzneimitteln geschaffen wurden, wird das jetzt gemacht, und die Medikamente werden in Wirksamkeit und Dosierung zum Schutz unserer Kinder geprüft. Ich bin davon überzeugt, dass das zum Wohle unserer Kinder auch notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind alles Gesetze zum Wohle der Patienten, zum Wohle der Österreicher, und ich möchte mich beim Herrn Minister und beim Herrn Staatssekretär für die Umsetzung und bei Ihnen, die diese Gesetze beschließen werden, recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt aber einen wichtigen anderen Aspekt in diesem Gesetz, der mit nicht gefällt – das ist von meinen Vorrednern ja ohnehin bereits mehrmals angesprochen worden –, dass man nämlich im Bereich der legalen Tierarzneimittel die Türe für einen möglichen Missbrauch schon sehr weit aufmacht, und das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte das für einen Schritt in die falsche Richtung und werde damit meine Rede beenden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich ist es auch entscheidend, dass die Strafbestimmungen verschärft wurden. Wollen Sie das nicht? Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie nicht, dass die Strafbestimmungen verschärft werden? Wollen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie wollen das nicht? – Ich hoffe, das wird protokolliert, dass Sie das nicht wollen. Anscheinend wollen Sie das nicht. Sehr erstaunlich für mich! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Natürlich ist es auch entscheidend, dass die Strafbestimmungen verschärft wurden. Wollen Sie das nicht? Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie nicht, dass die Strafbestimmungen verschärft werden? Wollen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie wollen das nicht? – Ich hoffe, das wird protokolliert, dass Sie das nicht wollen. Anscheinend wollen Sie das nicht. Sehr erstaunlich für mich! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Bleibt, Herr Diplomingenieur – ich komme noch dazu –, ein letzter Punkt, nämlich der der "Laienimpfung". (Ruf: Ja!) Das wurde von Ihnen als Laienimpfung bezeichnet, und es erstaunt mich sehr, dass Sie heute hier die Bauern im Umgang mit Tieren als Laien bezeichnen. Das erstaunt mich wirklich. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat Kollegin Sima gesagt!) Es wurde heute hier mehrmals gesagt, das erstaunt mich. Das kann ja nicht so sein. Ich denke, Bauern sind die Personengruppe, die mit Tieren die größte Erfahrung hat und die in dem Bereich auch wirklich Bescheid darüber weiß, was los ist.

Letztendlich ist es ja Usus, dass unser Minister gute Gesetze macht, und es ist auch Usus, dass Sie einfach aus Gründen der Fundamentalopposition gegen diese Gesetze stimmen. Ich hoffe, Herr Haupt lässt sich in seinem weiteren Vorgehen durch so seichte Argumentationen, wie Sie sie hier vorbringen, nicht aufhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie haben in diesem Gesetz nicht eingeschränkt, worauf Sie diese Bestimmung beziehen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich, und ich sage das auch ganz ausdrücklich, für die sehr offene und faire Diskussion zu dieser Thematik bedanken, weil es einfach wichtig ist, dass wir heute zu einer umfassenden Beschlussfassung kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nur noch, dass die Parallelimporte, Herr Klubobmann Khol, einen großen Vorteil für die Patienten und auch für die Krankenkassen bringen, weil billige und auch gleichwertige Medikamente auf den Markt kommen, und dass die Apothekenöffnungszeiten jetzt kundenorientiert sind. Das ist auch ein großer Vorteil für die österreichischen Konsumenten und Patienten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Danke.

Da Kinder dieselben Rechte auf eine adäquate, effiziente und sichere Pharmakotherapie wie Erwachsene haben, hat die SPÖ die in Verhandlung stehenden Anträge eingebracht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und wie reagieren die Regierungsparteien? – Sie lehnen aus reiner Parteitaktik die Anträge ab.

Dass wir mit unseren Anträgen richtig liegen, beweist einerseits, dass sie von der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde unterstützt werden, und andererseits, dass die Regierungsparteien einen eigenen, völlig harmlosen und de facto nichtssagenden Entschließungsantrag beschlossen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke, Herr Bürgermeister!) Einen unverbindlichen, zahnlosen und folgenlosen Antrag, der das Spielfeld auf die europäische Ebene verlagert. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Offensichtlich sind die Regierungsfraktionen nicht der Meinung, dass auch Kinder dasselbe Recht auf eine gesicherte Pharmakotherapie wie die Erwachsenen haben.

Das ist ein seltsames Verhalten, Herr Kollege Schweitzer, für Parteien, die sich gerne als kinderfreundliche Parteien präsentieren. – Danke, Jörg!, danke, Wolfgang! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was da dahinter steht, ist ein ganz kalter, ein eiskalter ökonomischer Deal. Bedingt durch die Skandale der Vergangenheit gibt es jetzt höhere Kontrollkosten, höhere Testkosten, und im Gegenzug hat sich die Lobby der Großlandwirte – das betrifft nicht die Kleinen, Frau Kollegin Achatz – ausgehandelt, dass gewisse Arzneimittel in Zukunft ohne Tierärztinnen und Tierärzte verabreicht werden dürfen. Das war der Deal, das steht dahinter! Sie sparen bei den Kosten der medizinischen Heilbehandlung durch Fachleute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Herr Bundesminister! Was spricht deutlicher dafür: ein Monatsvorrat als Grenzwert! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da geht es um chronisch kranke Tiere, und bei diesen chronisch kranken Tiere kann es natürlich mit anderen Arzneimitteln zu Wechselwirkungen kommen. Die Tierärztinnen und Tierärzte befürchten zu Recht ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Doktor, auch auf die Redezeit zu achten! (Ruf bei den Grünen: Wir haben aber noch 3 Minuten!) Die Redezeit ist zu Ende!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... befürchten zu Recht – ich zitiere wörtlich –: "... unabsehbare Folgen für den Konsumentenschutz". – Da kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es wird zweitens auch noch den Vorteil geben, dass dieser Fachmann eine Dokumentation führen muss, für die er haftet. Ich glaube daher, dass all Ihre Argumente ins Leere gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, mir die Sache gegen Ende der Sitzung nicht schwer zu machen. – Ich bitte um die Mitarbeit eines Schriftführers. (Schriftführerin Haller begibt sich zum Präsidium.)

Der Antrag des Ausschusses ist nach unser beider übereinstimmender Zählung mit 68 zu 64 Stimmen abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Damit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erschöpft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)