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(Abg. Melanie Erasim, MSc leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie kennen die sogenannten Usancen des Hauses und das Haus sehr gut. Wir freuen uns, dass Sie wieder in unserer Mitte sind.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Der Klimaschutz ist eine Verpflichtung für uns alle: eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen – jenen, die noch gar nicht geboren sind –, eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die in Teilen dieser Welt leben, die aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden, aber auch eine Verpflichtung gegenüber dem Planeten an sich, gegenüber seiner Flora und Fauna. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden die Gesundheitskrise hoffentlich bald überstanden haben. Für die Wirtschaftskrise haben wir eine klare Antwort. Hinter dem Comebackplan, der diese Woche zentrales Thema bei der Regierungsklausur war, steht ein sehr großer Ansatz. Wir schaffen damit eine Win-win-Situation. Wir gehen damit die Wirtschafts-, die Beschäftigungs- und die Klimakrise gleichzeitig an. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

dass das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel so weit übertrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte ein paar Beispiele erwähnen. Wir hätten zum Beispiel den Biodiversitätsfonds: Der Klimawandel, die konventionelle Landwirtschaft gefährden Tausende Tier- und Insektenarten. Der Fonds, der dazu dient, Vielfalt zu gewährleisten, Pilotprojekte, beispielsweise die Versiegelung betreffend, zu schaffen und Schutzgebiete zu errichten, wird zusätzlich zu den bereits bestehenden nationalen Mitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren 100 Millionen Euro in die klimafreundliche Transformation der Industrie – ein Schlüsselfaktor. Wir kümmern uns mit 50 Millionen Euro um die Ortskerne. Je attraktiver und kühler die Ortskerne sind, umso mehr Leben gibt es dort und umso mehr halten sich die Menschen dort auch auf. Das ist die beste Vorbeugung gegen weitere Bodenversiegelung und absolut hässliche Fachmarktzentren außerhalb der Ortskerne. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit 280 Millionen Euro fördern wir die Umstellung auf emissionsfreie Busse. Wir haben das größte Bahnausbauprojektpaket aller Zeiten – das haben wir bereits auf Schiene gebracht –, aber mit den emissionsfreien Bussen schaffen wir die Umstellung auf eine klimaneutrale Mobilität auch an jenen Orten in Österreich, die nicht an das Bahnnetz angeschlossen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden die Klimakrise nur bewältigen können, wenn wir den Ausstieg aus Öl und Gas schaffen. Kohle- und Gasheizungen wird es nur mehr bis 2035 geben. Erdgas wird in 20 Jahren Geschichte sein. Dabei schauen wir, dass wir niemanden zurücklassen. Die Verbindung von ökologischen und sozialen Maßnahmen ist uns Grünen ein ganz zentrales Anliegen und deshalb haben wir in der nächsten Stufe der Sanierungsoffensive zusätzlich 100 Millionen Euro vorgesehen, um speziell einkommensschwache Haushalte zu fördern, die ihre Heizungssysteme austauschen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch da haben wir ein Win-win-Situation: Gerade einkommensschwache Haushalte haben wegen der oft veralteten Heizsysteme hohe Energiekosten und hohe Ausgaben, und diese konnten sich den Umstieg auf einen neuen, effizienten und umweltfreundlichen Heizkessel oft nicht leisten. Dafür gibt es jetzt diese Förderung von 100 Millionen Euro. Das ist ökosoziale Politik im besten Sinne: die Verbindung von ökologischen und sozialen Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese von mir genannten Projekte – es gibt noch viele mehr, ich habe jetzt nur ein paar genannt – kurbeln die Wirtschaft an. Letzte Woche hat der Rechnungshof seinen Bericht zu den Klimaschutzmaßnahmen bis 2019 vorgestellt. Dieser zeigt uns vor allem eines, nämlich dass vor 2019, vor der grünen Regierungsbeteiligung, viel zu wenig weitergegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Während der Treibhausgasausstoß im EU-Schnitt zwischen 1990 und 2017 um ein Viertel gesunken ist, ist er in Österreich um 5 Prozent gestiegen. Wir befinden uns hier also in einer Aufholjagd.

An dieser Stelle: Ich erwarte schon den Einspruch der Sozialdemokratie und eine vollmundige Verkündung von Julia Herr, es sei alles zu wenig, et cetera. – Ich möchte schon darauf hinweisen, wer in all diesen Jahren – auch im Verkehrsressort – in Regierungsverantwortung war (Ruf bei der SPÖ: Ah!), nämlich die Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle: Ich erwarte schon den Einspruch der Sozialdemokratie und eine vollmundige Verkündung von Julia Herr, es sei alles zu wenig, et cetera. – Ich möchte schon darauf hinweisen, wer in all diesen Jahren – auch im Verkehrsressort – in Regierungsverantwortung war (Ruf bei der SPÖ: Ah!), nämlich die Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Grüne in den vergangenen zehn Jahren ganz viele umwelt- und klimarelevante Projekte umgesetzt haben: All das wird jetzt, kaum sind die NEOS mit der SPÖ in der Regierung, wieder rückgängig gemacht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da wird mit einer Stadtautobahn Retropolitik betrieben, wo Ulli Sima sagt: Keine einzige Autospur darf gestrichen werden, Radspuren machen wir nur dort, wo sie zufällig gerade Platz haben, wir bauen eine weitere Stadtautobahn! – Eine Autobahn, das ist Siebzigerjahrepolitik, absolut retro! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) Oder: Am Naschmarktparkplatz wird eine Markthalle gebaut, die dort niemand will. 80 Prozent der AnrainerInnen sind dagegen – eine weitere Hitzeinsel statt grün, statt Park, statt klimafit und Umweltschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wird mit einer Stadtautobahn Retropolitik betrieben, wo Ulli Sima sagt: Keine einzige Autospur darf gestrichen werden, Radspuren machen wir nur dort, wo sie zufällig gerade Platz haben, wir bauen eine weitere Stadtautobahn! – Eine Autobahn, das ist Siebzigerjahrepolitik, absolut retro! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) Oder: Am Naschmarktparkplatz wird eine Markthalle gebaut, die dort niemand will. 80 Prozent der AnrainerInnen sind dagegen – eine weitere Hitzeinsel statt grün, statt Park, statt klimafit und Umweltschutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Julia, ich würde dich bitten, werde vielleicht einmal beim Wiener Bürgermeister und bei Kollegin Sima mit deinen Beschwerden vorstellig! Ich glaube, dort wären sie angebracht, denn das, was du den Fridays for Future erzählst, wird von deiner Partei leider nicht umgesetzt – im absoluten Gegenteil. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir Grüne sind unter dem Motto: Saubere Umwelt, saubere Politik! (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf bei den Grünen), in diese Regierung gegangen, und wir haben eine Klimaministerin, die einem Superressort vorsteht, einem Superressort aufgrund der Größe, aber auch einem Superressort, weil es mit diesem Ressort möglich ist, dass wir das Ruder herumreißen, was die Klimakrise betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir Grüne sind unter dem Motto: Saubere Umwelt, saubere Politik! (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf bei den Grünen), in diese Regierung gegangen, und wir haben eine Klimaministerin, die einem Superressort vorsteht, einem Superressort aufgrund der Größe, aber auch einem Superressort, weil es mit diesem Ressort möglich ist, dass wir das Ruder herumreißen, was die Klimakrise betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir stellen jetzt die Weichen auf oberster Ebene, wir bauen den Rahmen, damit die Menschen in unserem Land sich klimafreundlich verhalten und klimafreundlich handeln können, damit die Städte und Gemeinden zukunftsgerichtet ihre Emissionen reduzieren können – all das, damit Österreich nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschaftskrise gut bewältigen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!)

Saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Motto und das setzen wir um. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es liegt an uns, den Weg aus dieser Krise zu gestalten. Es liegt an uns, diesen Weg aktiv zu planen. Es liegt an uns, werte Damen und Herren, an uns allen hier in diesem Raum, den Menschen in unserem Land Perspektive zu geben, Mut zu machen und auch selbst Mut am Weg aus dieser Krise zu beweisen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf dem Weg aus dieser Krise werden wir klug investieren und dadurch für sichere Arbeitsplätze sorgen, für eine stabile Wirtschaft sorgen, aber auch für eine gute Zukunft auf unserem Planeten und in unserem Land. Wir stellen jetzt Weichen für die Zukunft, eine Zukunft nach der Pandemie, aber eine Zukunft, die Österreich auch verändern wird, die Österreich zu einem noch schöneren Land, zu einem noch klimafreundlicheren Land machen wird; eine grüne, eine lebenswerte Zukunft, ein Comeback für Österreich, das uns vor allem mit mehr Klimaschutz gelingt. Klimaschutz ist das beste Konjunkturpaket. Klimaschutz schafft heute die Arbeitsplätze von morgen. Klimaschutz ist ein Weg der Veränderung zu einem besseren Land, der Weg der Veränderung, der uns Sicherheit geben wird, der uns Halt geben wird. Klimaschutz ist der Weg in die Zukunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch ich möchte kurz auf einige wichtige Punkte eingehen: Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität, RRF im Vollen, der Wiederaufbaufonds, ist tatsächlich ein zentraler Baustein für das grüne Comeback in Europa, aber auch in Österreich. Wir als Bundesregierung haben deswegen in den vergangenen Monaten sehr viel Zeit investiert, auch in intensiven Gesprächen mit der Kommission, damit uns die Umsetzung in Österreich gut und erfolgreich gelingt. Wir haben diesbezüglich ein wirklich gutes Paket vorgelegt, denn wir übertreffen die Ziele der EU im Bereich Klimaschutz deutlich, auch im Bereich der Digitalisierung. Mit 46 Prozent der Mittel, die in den Klimaschutz gehen – 100 Prozent der Mittel, die dem Do-no-significant-Harm-Prinzip folgen –, geht in Österreich ein gewichtiger Schub an Finanzmitteln in den Klimaschutz. Darauf können wir stolz sein, auch im europaweiten Vergleich. Das Ziel aber ist das eine, das Schöne sind die wirklich ganz konkreten Projekte, an denen wir Klimaschutz in unserem Land sehen und spüren werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was sind das für Projekte? – In der RRF investieren wir in saubere Busse in unserem Land. Wir haben derzeit noch 5 400 Dieselbusse in Österreich herumfahren. Diese werden wir sukzessive auf saubere, emissionsfreie Busse, auch im Sinne der Clean-Vehicles-Directive, der CVD-Richtlinie, umstellen. Das sind über 250 Millionen Euro, die in einen sauberen, in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir führen einen Reparaturbonus für ganz Österreich ein. Das ist ein Projekt, das auch im Hohen Haus, im Umweltausschuss, schon mehrfach diskutiert wurde – jetzt kommt es. Ein sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen ist gerade für den Erhalt unserer Umwelt, für eine intakte Natur, für den Schutz unseres Klimas von enormer Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Grundidee ist ganz einfach:

Wer künftig in Österreich repariert anstatt wegzuwerfen, wird auch finanziell profitieren. 130 Millionen Euro gehen in diese Maßnahme. Mit einem Reparaturbonus für bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten von bis zu 200 Euro machen wir es möglich, in diese Kreislaufwirtschaft, in diese Reparaturwirtschaft, auch ganz konkret in lokale Reparaturbetriebe zu investieren. Einige Bundesländer haben schon vorgezeigt, wie das geht, wir setzen das jetzt bundesweit um. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sorgen mit 100 Millionen Euro ganz gezielt dafür, dass unsere Industrie klimafreundlicher wird. Der Umstieg auf klimafreundliche Produktionsweisen in der Industrie ist tatsächlich eines der Kernthemen. Ein Budget für die industrielle Transformation war auch im Parlament immer wieder Thema und wurde mehrfach gefordert. Wir setzen auch das jetzt um, denn es braucht ganz konkret Geld, um ganz konkrete Projekte mit Demonstrationscharakter zu fördern. Das betrifft insbesondere den Umstieg von Erdgas oder Kohle auf den Einsatz von grünem Wasserstoff oder Strom. Das sind Projekte in österreichischen Vorzeigebetrieben, an denen wir alle sehen werden können, wie Industrie der Zukunft ganz konkret ausschaut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben auch – gerade das ist für die Gemeinden wichtig – in den Nah- und Fernwärmebetrieben einen großen Digitalisierungsschub vor. Wir fördern auch Klimawandelanpassungsprojekte in den Ortskernen, denn gerade die Ortskerne sind im Sommer immer stärker von der Hitze betroffen. Da geht es auch um Entsiegelungen, genauso wie um Fassadenbegrünungen. In ganz Österreich wird man klimafitte, grüne und vor allem lebendige Ortskerne sehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bau zukunftsfitter Infrastruktur und einer zukunftsfitten Zulieferindustrie voran. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Sanierungsoffensive wurde schon genannt: Sanieren ist eine der vernünftigsten Maßnahmen, sowohl wirtschaftlich als auch von der Arbeitsplatzdynamik her, oft diskutiert, auch mit den Gewerkschaften. Die Rechnung ist aber ganz einfach: In gut isolierten Gebäuden lebt es sich besser. In unsanierten Gebäuden verschwenden wir wertvolle Energie. Das ist nicht nur teuer für den Einzelnen, das ist auch schlecht fürs Klima. Durch Sanierungen, durch den Tausch fossiler Heizsysteme in erneuerbare, saubere Heizsysteme lösen wir nicht nur über 4,5 Milliarden Euro an Investitionen aus, sondern wir schaffen damit auch 64 000 – 64 000! – krisensichere, krisenfeste, klimafreundliche, regionale Arbeitsplätze. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, EAG – in Verhandlung im Parlament –, bedeutet nicht nur ein großes Investitionsprogramm mit rund 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, sondern in den kommenden zehn Jahren auch umgerechnet 30 Milliarden Euro an Gesamtinvestitionen. Wir schaffen und sichern mit dem EAG aber auch 70 000 Arbeitsplätze. Es ist also ein Eckpfeiler, und zwar nicht nur für den Klimaschutz, für die Energiewende, sondern auch für zukunftsfitte, klimafreundliche Arbeitsplätze. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für den Weg aus der Krise mit dem Klimaschutz ist die ökosoziale Steuerreform einer der zentralsten Punkte in diesem Plan, denn Klimaschutz braucht auch immer gute Rahmenbedingungen, ein passendes Steuersystem, das für den Klimaschutz wirkt, sodass sich Klimaschutz für alle lohnt. Mit der ökosozialen Steuerreform – sie tritt mit dem 1. Quartal 2022 in Kraft – tun wir in diesem Jahr genau das. Wir machen damit – und nicht weniger ist die Aufgabenstellung – den Klimaschutz zu einem relevanten Faktor in unserem Steuersystem und sorgen dafür, dass klimafreundliches Verhalten günstiger ist und klimaschädliches Verhalten einen gerechten Preis bekommt. Und dafür ist die ökosoziale Steuerreform ein Kernprojekt, ein Kernreformprojekt aus der RRF. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir als Bundesregierung haben mit der RRF den Weg beschritten, vorgezeigt, demonstriert: Ja, wir wollen da Vorreiter sein, indem wir die EU-Ziele noch einmal deutlich übertreffen, indem wir 46 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren. Genau das ist nämlich jetzt vernünftig, denn klug investieren bedeutet genau das und macht es möglich, dass wir diese beiden Krisen gemeinsam angehen – und gemeinsam können wir sie am besten lösen. Mit mehr Klimaschutz gibt es mehr sichere Arbeitsplätze. Das gehört zusammen, und genau das ist jetzt die Devise. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß, dass uns das gelingen kann. Ich weiß das, weil gerade an diesem Tag – ganz aktuell –, heute Nacht die Einigung auf ein neues europäisches Klimaziel gelungen ist, ein Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion, das viele von uns vor einem Jahr für unmöglich, für undenkbar gehalten hätten. Ich weiß, dass es uns gelingen kann, wenn wir alle an einem Strang ziehen, wenn wir den Klimaschutz ins Zentrum stellen, wenn wir den Mut beweisen, den jetzige und zukünftige Generationen von uns fordern. Dafür, genau dafür gilt es jetzt zu arbeiten und genau dafür werde auch ich weiterarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf als Beispiel das Burgenland mit Landeshauptmann Doskozil nennen – ich weiß nicht, ob Sie (in Richtung SPÖ) ihn noch anrufen dürfen –, er hat eine Weiterdenkerplattform, Bürgerbeteiligungsplattform gestartet; Weiterdenker, das heißt: weiter als die Ausfahrt Simmering zum Beispiel. Da geht es aber darum, dass wir das auf Landes- und Gemeindeebene entsprechend umsetzen, dass wir die Bürger in diesem System mitbeteiligen, und auch die Einigung zwischen Bund und Ländern bei: Raus aus Öl und Kohle und Gas!, ist ein ganz wesentlicher Effekt, wie auch Wirtschafts- und Steuerpolitik als Regelung zu nehmen und in der Zukunft die Energie als Währung zu sehen. Energiegeld wird sozusagen eine Zukunftswährung sein, aber da brauchen wir auch eine steigende Energieeffizienz, um das entsprechend zustande zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Umso wichtiger ist es, dass wir das ins Steuersystem mit einbauen, mit der ökosozialen Steuerreform im nächsten Jahr und vor allem auch jetzt mit dem Turboschub der 5 Milliarden Euro durch die Bundesregierung und den EU-Recoveryfund. Wir schaffen es, da wirklich einiges auf dem Weg zu bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und wir dürfen uns nichts vormachen: Der Energiehunger wird zunehmen. Das heißt, wir müssen Energieeffizienz leben und das mit Technologie und Innovation. Die Digitalisierung bietet uns da viele Möglichkeiten. Ich glaube, das ist der Weg; nicht nur Einschränkung, sondern vor allem zu sehen: Wo haben wir Potenziale? Was können wir nützen? Wie schaffen wir es, den Bürger an dieser Wende des Energiesystems zu beteiligen? Es braucht keine gesellschaftliche Transformation, sondern eine technologische, um unser Klima letztendlich zu retten – dann sind wir am richtigen Weg zum Klimawohlstand. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich erstmals den Titel der heutigen Aktuellen Stunde und die Worte „aus der Krise“ gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist jetzt schon eine sehr umfangreiche Diskussion, denn: Welche Krise ist eigentlich gemeint? Ist es die Gesundheitskrise, die Impfkrise, die ÖVP-Krise, die Regierungskrise, die soziale Krise, die Krise des Rechtsstaats (Rufe bei der ÖVP: ... SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ), die Krise der parlamentarischen Demokratie? Eigentlich ganz schön mutig, das Thema, habe ich mir gedacht, geschätzte Damen und Herren! Konzentrieren wir uns aber auf den Klimaschutz, hätte ich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das macht in dieser Zeit mehr Sinn, als über all die anderen Baustellen dieser Regierung zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich erstmals den Titel der heutigen Aktuellen Stunde und die Worte „aus der Krise“ gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist jetzt schon eine sehr umfangreiche Diskussion, denn: Welche Krise ist eigentlich gemeint? Ist es die Gesundheitskrise, die Impfkrise, die ÖVP-Krise, die Regierungskrise, die soziale Krise, die Krise des Rechtsstaats (Rufe bei der ÖVP: ... SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ), die Krise der parlamentarischen Demokratie? Eigentlich ganz schön mutig, das Thema, habe ich mir gedacht, geschätzte Damen und Herren! Konzentrieren wir uns aber auf den Klimaschutz, hätte ich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das macht in dieser Zeit mehr Sinn, als über all die anderen Baustellen dieser Regierung zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich erstmals den Titel der heutigen Aktuellen Stunde und die Worte „aus der Krise“ gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist jetzt schon eine sehr umfangreiche Diskussion, denn: Welche Krise ist eigentlich gemeint? Ist es die Gesundheitskrise, die Impfkrise, die ÖVP-Krise, die Regierungskrise, die soziale Krise, die Krise des Rechtsstaats (Rufe bei der ÖVP: ... SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ), die Krise der parlamentarischen Demokratie? Eigentlich ganz schön mutig, das Thema, habe ich mir gedacht, geschätzte Damen und Herren! Konzentrieren wir uns aber auf den Klimaschutz, hätte ich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das macht in dieser Zeit mehr Sinn, als über all die anderen Baustellen dieser Regierung zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über Klimaschutz und raus aus der Klimakrise reden, hat ja diese Legislaturperiode - - (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!) – Der Herr Hanger (Heiterkeit des Redners), er schreit schon wieder heraus – eine Serie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir über Klimaschutz und raus aus der Klimakrise reden, hat ja diese Legislaturperiode - - (Abg. Hanger: Herr Leichtfried, ...!) – Der Herr Hanger (Heiterkeit des Redners), er schreit schon wieder heraus – eine Serie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist jetzt aber ein Punkt ganz wichtig, der nicht angesprochen wurde – weder in Ihrer Rede (in Richtung Bundesministerin Gewessler) noch in der Rede von Kollegin Maurer ‑, denn wenn es um Maßnahmen geht, so wie der Klimaschutz eine ist, die von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen, damit sie auch umgesetzt werden können, damit sie durchgesetzt werden können, geht es am Ende auch immer um die Menschen, nämlich die Menschen, die es betrifft.

Diese erleben das halt unterschiedlich. Jemand, der beispielsweise gerade eine Kfz-Mechanikerlehre absolviert, wird sich andere Gedanken darüber machen als andere Menschen. Eine Ingenieurin bei der OMV in der Raffinerie wird auch andere Vorstellungen haben, wie sich die Dinge entwickeln könnten. Bei Menschen, die im Frachtgewerbe beschäftigt sind, wird es ähnlich sein. Das heißt, man muss sich auch um diese Menschen kümmern, man muss sich um ihre Ängste und ihre Sorgen kümmern. Man muss bei jeder Art von Politik – und so auch bei der Klimapolitik – dafür sorgen, dass es Menschen nachher besser und nicht schlechter geht, und das insgesamt. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit MAN in Steyr wahrscheinlich den europäischen Spitzenreiter in der Elektro-Lkw-Produktion. Die sind ziemlich die Besten in ganz Europa; sie sind nicht nur die Besten in ganz Europa in der Produktion, sondern es gibt dort gleichzeitig eine unglaubliche Krise, weil der VW-Konzern dieses Werk schließen möchte. Bis zu 8 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Da geht es also um österreichische Schlüsseltechnologie und da geht es um österreichische Arbeitsplätze. Niemand von der Bundesregierung hat es für wert befunden, sich um diese Menschen zu kümmern und sich um diese Technologie zu kümmern. (Abg. Zarits: Das stimmt nicht!) Das ist etwas, das meines Erachtens absolut inakzeptabel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir waren vorhin gerade beim EAG. Da wird ja verhandelt, da gibt es einen Kostendeckel, den wir auch einfordern. Wir wollen nicht, dass die Haushalte und die Unternehmen über Gebühr belastet werden. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich durch – ich weiß es noch nicht. Da geht es um bis zu 100 Euro Zusatzkosten pro Haushalt. Frau Ministerin, Sie können natürlich weitere Millionen, Milliarden in die Hand nehmen und dieses und jenes machen und Ortskerne klimafit machen – zu den Ortskernen komme ich dann noch –, da ist jedoch immer die Frage: Mit wessen Geld? – Ja, natürlich mit diesem Geld. Das muss irgendjemand bezahlen. Das ist unmittelbar spürbar. Wir Freiheitliche sind in ernster Sorge, dass die Kosten durch überschießende Ziele durch die Decke gehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir nehmen jetzt also einmal 750 Milliarden Euro auf. Das sind im Übrigen gemeinsame Schulden, das ist eine Vergemeinschaftung der Schulden der Europäischen Union, für die wir Österreicher dann auch geradestehen müssen. – Das ist ein Punkt, der immer ausgeschlossen war. Es hat geheißen, die Europäische Union sei keine Schuldenunion, jetzt aber haben wir die Schuldenunion. (Beifall bei der FPÖ.) Na, wie werden unsere Kinder das zurückzahlen? – Ich nehme einmal an, mit neuen EU-Steuern.

Jetzt sind wir bei den Green Jobs, von denen Sie dauernd reden: 70 000, 100 000. Also ich sehe nur in China Green Jobs – jenem China, das im Übrigen 28 Prozent der Treibhausgasemissionen fabriziert und nicht 8 Prozent, Tendenz stark steigend. Die fahren uns wirtschaftlich um die Ohren, und wir schauen zu und reduzieren von 8 Prozent auf 4 Prozent. Nichts für ungut, aber das merkt die Erde so, als ob sich eine Mücke auf einen Elefanten draufsetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir doch, dass wir da China in die Pflicht nehmen! Dort sind die Green Jobs: 70 Prozent aller Windräder, 70 Prozent aller Solarpaneele, 70 Prozent aller Batterien werden in China hergestellt. Die machen ein super Geschäft, also die haben einmal Green Jobs.

Kollege Leichtfried hat es schon angesprochen: Ausgeblendet werden auch die Arbeitsplätze. Für uns haben die Arbeitsplätze einmal Priorität eins. Ich möchte nicht, dass eine Schwerindustrie wie die Voest zum Beispiel aufgrund überzogener Selbstverpflichtungen, die wir uns hier auferlegen, um die Welt zu retten, dann abwandert, so wie es die ATB in Spielberg gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.) Die wandern ab, chinesische Eigentümer sperren das Werk zu. Erklären Sie das den 400 Arbeitslosen in der Obersteiermark, das ist eh eine strukturschwache Region! Das Werk wird jetzt in Polen wiederaufgebaut – jenem Polen, das nach wie vor Hunderte Kohlekraftwerke hat, jenem Polen, das im Effort-Sharing-System nicht um 36 Prozent reduziert, sondern nur um 7 Prozent, jenem Polen, das Milliarden von der EU an Förderungen kriegt, die wir finanzieren. Also das ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Standortpolitik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher!

Meine Redezeit ist jetzt leider vorbei. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon sehr viel über die wirtschaftliche Dimension und darüber, warum wir das machen, gesprochen, ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise den letzten 200 Jahren gewirtschaftet haben, hat unseren Planeten an den Rand des Kollapses gebracht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir stehen kurz davor, dass die Erderhitzung komplett außer Kontrolle gerät. Ich möchte das noch einmal betonen, weil ich glaube, dass die Kenntnisse darüber, wo wir in der Klimakrise gerade stehen, dass wir wirklich ganz kurz vor einer Entwicklung stehen, die wir nicht mehr aufhalten können, bei der es wirklich um unsere Lebensgrundlagen geht, hier im Hohen Haus noch nicht begriffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon sehr viel über die wirtschaftliche Dimension und darüber, warum wir das machen, gesprochen, ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise den letzten 200 Jahren gewirtschaftet haben, hat unseren Planeten an den Rand des Kollapses gebracht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir stehen kurz davor, dass die Erderhitzung komplett außer Kontrolle gerät. Ich möchte das noch einmal betonen, weil ich glaube, dass die Kenntnisse darüber, wo wir in der Klimakrise gerade stehen, dass wir wirklich ganz kurz vor einer Entwicklung stehen, die wir nicht mehr aufhalten können, bei der es wirklich um unsere Lebensgrundlagen geht, hier im Hohen Haus noch nicht begriffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir bis 2040 aus der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle vollständig aussteigen werden. Dann wird es keine Ölheizung und auch kein Dieselauto mehr geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dafür beenden wir, wie gesagt, die Abhängigkeit von teuren Energieimporten, verlagern die Wertschöpfung zurück ins Inland. Wir werden bessere Luft haben, in der das Atmen nicht mehr krank macht. Wir werden billige und bessere Zugverbindungen schaffen. Wir werden mehr Platz in den Städten haben, und wir bekommen neue Arbeitsplätze – diese sind genau das, was wir gerade in dieser Krise brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir bis 2040 aus der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle vollständig aussteigen werden. Dann wird es keine Ölheizung und auch kein Dieselauto mehr geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dafür beenden wir, wie gesagt, die Abhängigkeit von teuren Energieimporten, verlagern die Wertschöpfung zurück ins Inland. Wir werden bessere Luft haben, in der das Atmen nicht mehr krank macht. Wir werden billige und bessere Zugverbindungen schaffen. Wir werden mehr Platz in den Städten haben, und wir bekommen neue Arbeitsplätze – diese sind genau das, was wir gerade in dieser Krise brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

von 17,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Bahnnetzes. Wir fördern neue Nachtzugverbindungen, wir fördern erneuerbare Energien, den Kauf von E-Autos, den Bau von Radwegen – da haben wir das Budget verzehnfacht. Das 1-2-3-Ticket ist ausfinanziert und auch den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen werden wir fördern. Und zu diesem Rekordklimabudget kommen jetzt zusätzlich noch die neuen EU-Mittel, wobei wir fast die Hälfte der 3,5 Milliarden Euro, die wir aus Brüssel bekommen, für den Klimaschutz einsetzen. Das ist eine sehr deutliche und sehr erfreuliche grüne Handschrift. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Mittel werden sowohl zur Verstärkung bisheriger Maßnahmen als auch für gänzlich neue Maßnahmen eingesetzt – die Klubobfrau und die Frau Ministerin haben schon erwähnt, wohin das geht. Für mich ist einer der wesentlichen neuen Punkte, dass wir die österreichische Industrie auf ihrem Weg zu Klimaneutralität massiv unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Paket und mit zusätzlichen weiteren Maßnahmen in 20 Jahren die wettbewerbsfähigste Industrie der Welt haben werden, weil sie ohne fossile Brennstoffe auskommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt mir: Wir werden für die radikalen Veränderungen, die wir brauchen, den politischen Willen auf allen Ebenen brauchen und nicht nur schöne Worte, wenn man einmal in Opposition ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört und wirklich aufmerksam verfolgt, was gesagt worden ist. Wenn man solch einer Debatte vor dem Fernsehgerät zuhört, muss man wohl den Eindruck bekommen, dass Österreich ganz vorne mit dabei ist: Wir sind Umweltmusterland, Klimamusterland, und seit die Grünen in der Regierung sind, geht es in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) – Nein, nein, der Applaus ist ein bisschen zu früh, liebe Grüne!

gewesen sind, die von den Grünen gekommen sind und wirklich eine Veränderung bei den Emissionen und im Umweltschutz gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Abgesehen vom Budget habt ihr jedes einzelne Gesetz, das ihr angekündigt habt, bis jetzt nicht auf den Boden gebracht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

gewesen sind, die von den Grünen gekommen sind und wirklich eine Veränderung bei den Emissionen und im Umweltschutz gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Abgesehen vom Budget habt ihr jedes einzelne Gesetz, das ihr angekündigt habt, bis jetzt nicht auf den Boden gebracht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Das Klimaschutzgesetz war für Juli 2020 – nicht 2021! – angekündigt; das EAG war für das Jahr 2020 angekündigt, wir sind jetzt im Jahr 2021. (Abg. Kassegger: Das war 2019 schon fertig!) All die wesentlichen Schritte, die angekündigt waren, finden auf der gleichen Kommunikationsebene wie bei Sebastian Kurz statt: Es gibt Pressekonferenz um Pressekonferenz und Ziel um Ziel, die Realität aber lässt sich davon nicht beeindrucken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Wir wissen – da komme ich jetzt zu dem ganz konkreten Punkt, bei dem wir auch wirklich aus der Krise herauswachsen können, bei dem wir Arbeitsplätze schaffen können –, dass in manchen Bereichen, beispielsweise bei Investitionen in erneuerbare Energien, je 1 Euro, den wir an Fördermitteln bei der Investition abgeben, 1,6 Euro in den Bundeshaushalt zurückfließen. (Abg. Kassegger: ... Atomkraftwerke!) Das bedeutet, da haben wir tatsächlich den Effekt, dass wir im nächsten oder übernächsten Jahr vielleicht weniger hohe Lohnnebenkosten und weniger hohe Steuern auf Arbeit einfordern müssen. Das wäre der Effekt, würden wir da keinen Deckel drauflegen, sondern wirklich in eine Zukunft gehen, in der viele Unternehmen und viele Haushalte zu Energieproduzenten und nicht nur zu Konsumenten werden, in der wir dieses Elend mit den Landesenergieversorgern auf Landesebene auflösen, in der wir Monopole, die faktisch noch immer bestehen, zerstören und wirklich einen dezentralen Markt schaffen, in dem alle verdienen, konsumieren und produzieren können. Dazu bräuchte es wesentlich mehr Geld, wir würden dann aber nicht ein paar Tausend Jobs, sondern 200 000 Jobs schaffen – österreichweit, regional und langfristig. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt ist die klimaschonende Mobilität. Sie sprechen da – das ist ein Missverständnis, das man wirklich aufklären muss – immer davon, dass wir Milliarden investieren müssen, dass es billig sein muss. Es gibt unendlich viele Studien, die sagen: Es muss nicht billiger sein, sondern es muss bequem und leicht erreichbar sein. Der Mensch steigt dann auf den öffentlichen Verkehr um, wenn er angenehm reisen kann. Wenn nur alles billiger wird und wir das durch Steuern subventionieren, wird es aus der Perspektive der Bevölkerung nicht besser. (Beifall bei den NEOS.)

Genau da ist aus meiner Sicht aber noch viel zu wenig passiert. Noch sind Sie Ankündigungskaiserin, Frau Ministerin Gewessler, noch unterscheiden Sie sich nicht von den Covid-Pressekonferenzen. Wenn Sie Effekte einführen wollen, dann nehmen Sie als Benchmark nicht den Bauernbund, nicht die ÖVP, sondern nehmen Sie sich internationale Beispiele und investieren Sie in die richtigen Felder! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch eines sagen: Umwelt- und Klimaschutz ist natürlich nicht eine rein wirtschaftliche Maßnahme. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass in Ländern, in denen so ein Veränderungsprozess erfolgreich stattgefunden hat, die Menschen glücklicher sind, gesünder sind und länger leben. Das alles setzen Sie aufs Spiel, weil Sie auf die ÖVP hören. Die ÖVP verhindert seit Jahrzehnten, dass sich die Bevölkerung in diese Richtung entwickeln kann. Wir NEOS wollen eine gesunde Wirtschaft, eine gesunde Bevölkerung und Innovation in allen Lebenslagen, und die ÖVP verhindert das. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir schon gehört: Es ist fünf vor zwölf! Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, wird uns klargemacht, dass wir die letzte Generation sind, die beim Umwelt- und Klimaschutz noch etwas verändern kann. Das Problem an der Sache: Es bleibt allerdings nicht fünf vor zwölf. Die Uhr tickt weiter und die Zeit bleibt nicht stehen, und das geht zulasten der Jugend, der nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man Ihnen zuhört, liebe Kollegen von der FPÖ, hat man allerdings einen anderen Eindruck. Bei Ihnen ist es tatsächlich erst kurz nach zehn. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie sehen weder den Klimawandel noch einen dringenden Handlungsbedarf und in Ihrem Wahlprogramm beziehungsweise in all Ihren Wahlprogrammen kommt das Wort Klima eigentlich nur beim Wort Klimahysterie vor. Man soll es quasi gar nicht erst probieren, weil ein kleines Land wie Österreich offenbar alleine eh nichts erreichen kann. Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, schauen zu. Sie schauen zu, wie sich die Umwelt und das Klima tagtäglich verschlechtern. Den kommenden Generationen sind wir es allerdings schuldig, dass wir handeln, statt nur zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man Ihnen zuhört, liebe Kollegen von der FPÖ, hat man allerdings einen anderen Eindruck. Bei Ihnen ist es tatsächlich erst kurz nach zehn. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie sehen weder den Klimawandel noch einen dringenden Handlungsbedarf und in Ihrem Wahlprogramm beziehungsweise in all Ihren Wahlprogrammen kommt das Wort Klima eigentlich nur beim Wort Klimahysterie vor. Man soll es quasi gar nicht erst probieren, weil ein kleines Land wie Österreich offenbar alleine eh nichts erreichen kann. Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, schauen zu. Sie schauen zu, wie sich die Umwelt und das Klima tagtäglich verschlechtern. Den kommenden Generationen sind wir es allerdings schuldig, dass wir handeln, statt nur zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Allein in meiner kleinen Heimatgemeinde im Mühlviertel haben in den letzten Wochen über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei solchen Müllsammelaktionen mitgemacht. Das wird jährlich mehr. Das Bewusstsein der Bevölkerung steigt, vor allem das Bewusstsein der nächsten Generationen. Gemeinsam wurden in ganz Österreich viele, viele Tonnen Müll gesammelt – jährlich werden insgesamt 4 500 Tonnen Müll in der Natur weggeschmissen. Ich danke allen, für die es selbstverständlich ist, die das ohnehin beim Spazierengehen, beim Laufen oder wo auch immer machen und die so zu den stillen Helden des Klimaschutzes werden. Ihr macht, statt nur zu reden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Auch unsere Bundesregierung hat nicht nur im Regierungsprogramm viele Maßnahmen niedergeschrieben, nein, sie setzt auch um. Wir machen, auch jetzt in der Krise! Wir leben Umwelt- und Klimaschutz nicht mit Verboten, sondern mit ökologischen Meilensteinen, auch wenn es um das Comeback unserer Wirtschaft geht. Wir setzen auf erneuerbare Energien, auf Reparieren statt Wegwerfen, auf weniger Flächenversiegelung und dafür belebte Ortskerne, auf eine ökologische Steuerreform, die entlastet, auf klimafreundliche Technologien und auf Forschung. Das ist Klimaschutz made in Austria, der viele Arbeitsplätze sichert und auch ganz, ganz viele neue Arbeitsplätze schaffen wird. Damit machen wir unsere Wirtschaft fit für den Wettbewerb der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer, lang ersehnter Meilenstein ist im wahrsten Sinne des Wortes auch auf Schiene, nämlich das Klimaticket. Zukunftsfitte Mobilität und ein attraktiver öffentlicher Verkehr tragen enorm zum Klimaschutz bei, und darüber freuen sich nicht nur Schüler, Studenten und Lehrlinge, darüber wird sich jeder freuen, der tagtäglich pendelt und in den öffentlichen Verkehrsmitteln viel Zeit verbringt. Wenn Sie von Wien ins Mühlviertel fahren, dann brauchen Sie bisher vier verschiedene Tickets – eines für die U-Bahn in Wien, eines für die Westbahn in Oberösterreich, eines für die Straßenbahn in Linz (Abg. Laimer: Die ÖBB ...?!) und eines für die Mühlkreisbahn –, und künftig gibt es ein Ticket für alles, ein Ticket für alle Öffis in ganz Österreich um 3 Euro täglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gefordert haben dieses Klimaticket in den letzten Jahren sehr, sehr viele, gerade auch diejenigen, die in Verantwortung waren – rote, blaue Verkehrsminister beispielsweise –, und zustande bringen werden wir das erst jetzt in der türkis-grünen Koalition. Sie sehen: Das eine ist Reden, das andere ist Handeln – und da macht jeder Einzelne den Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Man kann sich natürlich über das Verhalten anderer ärgern – oder man kann die Dinge selbst in die Hand nehmen, so wie es unsere Bundesregierung nicht nur in der Pandemie, sondern vor allem auch im Bereich Klima- und Umweltschutz macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gefordert haben dieses Klimaticket in den letzten Jahren sehr, sehr viele, gerade auch diejenigen, die in Verantwortung waren – rote, blaue Verkehrsminister beispielsweise –, und zustande bringen werden wir das erst jetzt in der türkis-grünen Koalition. Sie sehen: Das eine ist Reden, das andere ist Handeln – und da macht jeder Einzelne den Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Man kann sich natürlich über das Verhalten anderer ärgern – oder man kann die Dinge selbst in die Hand nehmen, so wie es unsere Bundesregierung nicht nur in der Pandemie, sondern vor allem auch im Bereich Klima- und Umweltschutz macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

die komplett zusätzlich zur Verfügung stehen, die wir nicht zurückzahlen müssen, Geld, das wirklich einmalig da ist, um es zu investieren, um neue Projekte zu starten, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (Abg. Hanger: ... die Wirtschaft ...!) und um eben den Karren nach dieser Krise wieder aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür ist dieser Wiederaufbaufonds gemacht – zum Glück, denn der Herr Bundeskanzler wollte diesen ja zusammenkürzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Bitte, Sie können mir zuhören, ich komme schon zum Punkt.

die komplett zusätzlich zur Verfügung stehen, die wir nicht zurückzahlen müssen, Geld, das wirklich einmalig da ist, um es zu investieren, um neue Projekte zu starten, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (Abg. Hanger: ... die Wirtschaft ...!) und um eben den Karren nach dieser Krise wieder aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür ist dieser Wiederaufbaufonds gemacht – zum Glück, denn der Herr Bundeskanzler wollte diesen ja zusammenkürzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Bitte, Sie können mir zuhören, ich komme schon zum Punkt.

In diesem ganzen Paket sind es 4 Prozent der Fördersumme, die tatsächlich in neue Projekte fließen – 4 Prozent! Was ist da schiefgelaufen, Frau Ministerin? (Beifall bei der SPÖ.) 96 Prozent fließen in Projekte, die entweder schon umgesetzt sind oder ohnehin schon beschlossen oder in Planung waren. Wenn man hier Neues sucht, dann blättert man eine Zeit lang.

Liebe Frau Ministerin, Sie haben vorhin ein neues Projekt schon erwähnt, und zwar den Reparaturbonus. Den finden wir gut. Dazu haben wir, die SPÖ, seit einem Jahr mehrmals Anträge gestellt. Das ist schon gut, aber das ist ein neues Projekt unter so vielen, bei denen Sie nicht Neues starten. Was machen Sie nämlich? – Sie legen das Geld de facto aufs Konto. Das kommt einem Sparkurs gleich, den Sie da an den Tag legen (Beifall bei der SPÖ), und das mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg! Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist wirtschaftspolitisch vollkommen sinnbefreit, jetzt nicht alles, was geht, tatsächlich zu investieren.

Einen letzten Punkt sage ich noch dazu, weil ein Rechnungshof- - (Abg. Wöginger – den Kopf schüttelnd –: Furchtbar!) – Na, ist das die Wirtschaftskompetenz, dass man jetzt mitten in der Krise nicht beginnt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger – Abg. Wöginger: Furchtbar!), das Geld, das einem vonseiten der Europäischen Union auf dem Silbertablett präsentiert wird, zu investieren?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das ist die Wirtschaftskompetenz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen letzten Punkt sage ich noch dazu, weil ein Rechnungshof- - (Abg. Wöginger – den Kopf schüttelnd –: Furchtbar!) – Na, ist das die Wirtschaftskompetenz, dass man jetzt mitten in der Krise nicht beginnt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger – Abg. Wöginger: Furchtbar!), das Geld, das einem vonseiten der Europäischen Union auf dem Silbertablett präsentiert wird, zu investieren?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das ist die Wirtschaftskompetenz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Finanzminister hat gesagt: „Koste es, was es wolle“, in dieser Krise. – Das hat er wahrscheinlich vergessen, so wie alles andere. Es ist die Frage, ob er überhaupt einen Laptop hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Hanger.)

Ich komme zum letzten Punkt – wenn Sie mich ausreden lassen. Ich sehe, ich treffe hier direkt hinein (Zwischenrufe bei der ÖVP), mitten hinein habe ich getroffen, das freut mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Es wird nicht besser!)

Der letzte Punkt ist, darauf hinzuwiesen, was uns der Rechnungshof in einem Bericht dargelegt hat: nämlich dass Österreich aufgrund unserer verfehlten Klimaziele 9 Milliarden Euro Strafzahlungen drohen. (Ruf bei den Grünen: Eurer verfehlten Klimaziele!) – Das droht jetzt ganz einfach. Und wenn wir jetzt nicht in die Gänge kommen und alles

Was heißt das konkret? – Ich nenne nur ein Beispiel: regionale Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Wir bringen heute noch Anträge für die Aktion 40 000 ein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre auch ein Beitrag für den Klimaschutz. Das wäre ein Projekt, eine Investition, für die Sie hätten kämpfen müssen, Frau Ministerin, und wo Sie sich gegen die neoliberale Sparpolitik der ÖVP auch hätten durchsetzen müssen, für die Arbeitsplätze und für den Klimaschutz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war ein Kommunismus! – Abg. Leichtfried: Der Kollege Hanger ist heute etwas außer sich! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Schauen wir uns doch bitte an, was wir bis jetzt an Stehsätzen gehört haben: „das Beste aus beiden Welten“ und „dringend notwendige Maßnahmen“. – Wenn mir das Politikwissenschafter aus der grünen Richtung, wenn mir das Soziologen oder Funktionäre der Jungen ÖVP sagen, dann weiß ich, dass da das Schlimmste droht. Hinter Verpflichtungen gegenüber den Menschen verstecken sich Maßnahmen, die in erster Linie einmal die Ärmsten der Armen ausnehmen, ihnen das Geld wegnehmen und den Österreichern und Österreicherinnen das Leben erschweren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was durften wir denn hören? – Pendlerpauschale, Verbrennungsmotor, das geht alles gar nicht. Pendlerpauschale: Ja, Sie werden sich damit abfinden müssen, dass wir in Österreich Menschen haben, die in sogenannten Remote Areas sind, die weit weg von den Arbeitsplätzen wohnen, keine öffentlichen Verkehrsmittel haben und trotzdem zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen. Wenn Sie jenen über das Pendlerpauschale noch zusätzlichen Schaden zufügen, dann können Sie sich ausrechnen, wie Ihre Wahlergebnisse ausschauen werden! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde ja von der SPÖ schon angesprochen: Die Firma MAN ist da nur ein klassisches Beispiel. Wir bekämpfen den Lkw, wir bekämpfen die Lkw-Produktion und wir denken überhaupt nicht darüber nach, dass er zum Teil in Österreich produziert wird, dass Menschen in Österreich davon leben – aber Hauptsache, wir haben auf die grüne Fahne geschrieben: Wir bekämpfen den Lkw! (Beifall bei der FPÖ.)

kosten, jenes in Tirol – bitte aufpassen! –, jenes in Tirol kostet 500 Euro, jenes in Salzburg 600 Euro, also auch dort sind wir weit weg. Ein Marketingschmäh – und außer einem Marketingschmäh wird das Ganze nichts gewesen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich von Kollegin Plakolm aus dem Mühlviertel gehört habe, dass die Freiheitlichen nichts übrig haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Frau Plakolm, gehen Sie einmal wirklich in das Mühlviertel und schauen Sie sich an, wie das ist, wenn die Lkws aus der Tschechei über das Mühlviertel nach Slowenien und dabei teilweise direkt an den Häusern vorbei durch die Ortszentren fahren! Natürlich – wie haben die Grünen gesagt? –: Autobahn bauen ist Siebziger. Erklären Sie das einmal den Menschen, die keine Autobahnen haben, wenn die Lkws vorbeifahren! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Bitte also an die Junge ÖVP: Hirn einschalten vor dem Reden! (Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na!)

Weil ich von Kollegin Plakolm aus dem Mühlviertel gehört habe, dass die Freiheitlichen nichts übrig haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Frau Plakolm, gehen Sie einmal wirklich in das Mühlviertel und schauen Sie sich an, wie das ist, wenn die Lkws aus der Tschechei über das Mühlviertel nach Slowenien und dabei teilweise direkt an den Häusern vorbei durch die Ortszentren fahren! Natürlich – wie haben die Grünen gesagt? –: Autobahn bauen ist Siebziger. Erklären Sie das einmal den Menschen, die keine Autobahnen haben, wenn die Lkws vorbeifahren! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Bitte also an die Junge ÖVP: Hirn einschalten vor dem Reden! (Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na!)

Und wenn ich dann noch – als Abschluss – höre: saubere Umwelt, saubere Politik: Na ja, dass wir die saubere Politik nicht haben, das wissen wir schon, und für die Umwelt hoffe ich das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie heute die Debatte der Aktuellen Stunde mitverfolgen! Wir haben heute tatsächlich einen Grund, zu feiern: Mit 4 Milliarden Euro aus EU-Mitteln haben wir die Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung, großteils, nämlich 46 Prozent – das ist weit über dem geforderten Ausmaß –, in ökologische Maßnahmen zu setzen. Daher ist das tatsächlich ein guter Tag für den Klimaschutz in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

„Mit Klimaschutz aus der Krise“ – eigentlich muss man sagen: mit Klimaschutz aus den Krisen. Wir befinden uns in einer mehrfachen Krisensituation, die uns schon ein Jahr lang ganz schön bedrängt und bedrückt: Wir sind in einer Pandemie, einer Gesundheitskrise, einer Arbeitsplatz- und einer Wirtschaftskrise. Wir sind in einer großen, dringenden Biodiversitätskrise und damit verbunden auch in einer Klimaschutzkrise. Bei all diesen derzeitigen Krisensituationen haben wir heute die Chance, mit Beschlüssen oder Diskussionen einen großen Schritt vorwärtszukommen und die Lösung dieser Krisen gemeinsam, vernetzt, vernetzt denkend und in vernetzten Lösungen in Angriff zu nehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns heute genau mit diesem Wissen auf einen guten Weg machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Biodiversitätsfonds wurde jetzt mit den Mitteln aus dem EU-Fonds mehr als verzehnfacht. Das ist ein riesiger Schritt in Richtung Artenschutz, Lebensraumvernetzung, Lebensraumschutz, endlich Mittel zur Verfügung zu haben, um zum Beispiel im Vertragsnaturschutz die Außernutzungstellung von Flächen kräftig zu finanzieren und damit zu ermöglichen, dass wir auch Schutzgebiete erweitern können – ein ganz, ganz wichtiger Schritt heute. (Beifall bei Grüne und ÖVP.)

Wenn es gelingt, eine Gesellschaft zu bilden, in der es gelingt, nicht nur kooperativ zu sein, sondern auch auf den anderen zu schauen und Krisen mit großen Instrumenten gemeinsam zu lösen, dann sind wir dem Klimaschutz heute ein großes Stück nähergekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Grüne, da muss mehr gehen, weil das Ihr Deal war, den Sie der Bevölkerung angeboten haben: Wir verabschieden uns von allen Überzeugungen, wir geben der ÖVP für eine revolutionäre Klimaschutzpolitik alles in eigentlich allen Politikbereichen. – Da frage ich mich: Wo ist die Revolution? Wo ist der große Wurf? (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben alle noch den Schenkelklopfersager von Klubobmann Wöginger im Ohr, als er sich darüber beschwert hat, dass die jungen Oberösterreicher alle nach „Wean“ gehen und dort zu Grünen werden. Ich habe mittlerweile das Gefühl, das Gegenteil ist der Fall, wenn ich mir Klubobfrau Maurer anhöre. Junge Grüne gehen mit ambitionierten Zielen in diese Bundesregierung und werden zu Türkisen mit einem ganz schlechten Stil. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Strukturelle Korruption wird verteidigt, und im pauschalen Wienbashing sind Sie auch schon Weltmeisterin, gratuliere!

Frau Bundesministerin, ich habe hier schon öfter beschrieben – und ich glaube, das eint uns ja –, was die Folgen des Klimawandels sein werden, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich glaube, es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich möchte meine Wette verlieren, Frau Ministerin. Die Tatsache aber, dass Sie nicht einmal bereit sind, die Wette einzugehen, legt nahe, dass Sie die Hoffnungen, sich gegen die ÖVP durchzusetzen, schon aufgegeben haben. Belehren Sie uns bitte eines Besseren! (Beifall bei den NEOS.)

Die Aufgabe eines Bundesministers ist stets eine fordernde. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich glaube, ich spreche da auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung aus der Seele. Die Aufgabe eines Gesundheitsministers in einer Pandemie ist aber natürlich eine ganz besondere Herausforderung. Wir haben sehr intensiv zusammengearbeitet, der Vizekanzler, der Gesundheitsminister und ich, aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Bundesländern, mit Expertinnen und Experten. Wir waren nicht immer einer Meinung. Wir haben oft nächtelang diskutiert, wir hatten Verhandlungsrunden mit Bundesländern und Experten, die stundenlang gedauert haben, aber wir haben am Ende des Tages immer eine gemeinsame Linie gefunden, haben diese gemeinsame Linie nach außen vertreten und haben unser Bestes gegeben, diese Pandemie zu bewältigen. – In diesem Sinne ein Danke an den ehemaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da wäre mein Ersuchen und vielleicht auch mein Vorschlag, dass wir das nicht erst in dem Moment machen, in dem jemand sein Amt aufgibt, sondern auch schon während seiner Tätigkeit. (Abg. Kickl: Und das aus Ihrem Mund!) Wir alle üben als Politiker eine fordernde Tätigkeit aus, und ich glaube, dass ein respektvoller Umgang miteinander uns allen guttäte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne bin ich auch gespannt auf den heutigen Parlamentstag. Ich glaube, wir alle hier können uns die Frage stellen, wie respektvoll wir im Diskurs miteinander umgehen, welche Worte wir wählen und in welcher Weise die Debatte stattfindet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin froh, lieber Wolfgang, dass du dem Vizekanzler zugesagt hast. Es ist ein mutiger Schritt, ein Ministeramt in Zeiten einer Pandemie zu übernehmen. Es ist generell ein mutiger Schritt, ein Ministeramt zu übernehmen, das allein verdient schon Respekt. In diesem Sinne kann ich nur sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darf dich im Namen des ganzen Regierungsteams ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu tun gibt es für uns alle genug, und damit meine ich nicht nur die Regierung, sondern alle politisch Verantwortlichen im Land, denn wir sind nach wie vor mitten in der Pandemie. Das Gute ist, wir sind auf den letzten Metern. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Impfung wirkt und die Impfung schreitet voran. Es gibt mittlerweile in Österreich einen Impffortschritt von Zehntausenden jeden Tag, die neu geimpft werden können. Wir haben die Situation, dass Anfang nächster Woche über zwei Millionen Menschen in unserem Land erstgeimpft sein werden, das sind rund 40 Prozent derer, die sich impfen lassen wollen.

Ich bedanke mich beim Vizekanzler, bei der Tourismusministerin, beim Bildungsminister ganz besonders, natürlich beim Gesundheitsminister und auch bei der Staatssekretärin für Kultur für die gute Zusammenarbeit in der Öffnungskommission. Wir sind in der Endabstimmung dieser Fragen, auch gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit den Sozialpartnern und mit den Bundesländern, und werden Ende der Woche unseren Entwurf präsentieren, wie wir ab Mitte Mai Öffnungsschritte in allen Bereichen setzen können, sodass wir dann in einem zweiten Schritt Sicherheitskonzepte weiter hinunterfahren und im Sommer, so wie angekündigt, zur Normalität zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Geschätzte Abgeordnete! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich auch zuerst etwas zu Rudi Anschober sagen: Was er in den letzten 15 Monaten geleistet hat, ist unglaublich, im besten Sinne des Wortes. Diese Anerkennung bekommt er ja von vielen – das ist ja nicht nur das Urteil von uns hier auf der Regierungsbank, die wir ja täglich und, stimmt, oft auch nächtens mit ihm zusammengearbeitet haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie kommt es zu dieser berechtigten Anerkennung? – Es zeichnet ihn eben das enorme Engagement aus, das er einbringt und eingebracht hat, genauso wie die Kompetenz und – ja, niemand ist als Minister auf die Welt gekommen – auch die dazu erworbene Kompetenz – das möchte ich ausdrücklich noch einmal hier erwähnen – und die Fähigkeit, auch Unpopuläres zu vertreten. Dass das eine Herkulesaufgabe ist, ist klar, mit immer wieder neuen Herausforderungen, die hinzugekommen sind. Es ist eben so, dass die Hauptlast und die Hauptverantwortung in der Bekämpfung dieser Pandemie auf den Schultern des Gesundheitsministers liegt. Wir waren – es wurde angesprochen, da gibt es auch gar nichts zu verbergen, und ich finde es nur richtig und wichtig, es auch anzusprechen, ich schließe mich da dem Bundeskanzler an – nicht immer von vornherein einer Meinung, aber es war von vornherein immer der Wille da, zu einer Lösung zu kommen, und es ist immer zu Entscheidungen gekommen. Manchmal hat es länger gedauert, manchmal ist es schnell gegangen, aber es waren gemeinsame Entscheidungen, und das halte ich für wichtig und auch für festhaltenswert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Rudi Anschober selbst hat diese Entscheidungen immer argumentiert. Wir haben oft Rat eingeholt und er besonders – die Expertenstäbe in seinem Ressort wurden ja in kurzer Zeit aufgebaut, und davon profitieren wir selbstverständlich heute noch. Nicht selbstverständlich ist aber, dass jemand in einer solchen Funktion dann und wann, wenn es passiert ist, wenn es angemessen ist, auch Fehler zugibt – auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen –, die unvermeidlich passieren müssen – das ist doch in dieser Situation völlig klar. Da gilt dieses gute alte Sprichwort umso mehr: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! – Bei dieser Abfolge an Entscheidungen, die wir jetzt erwähnt haben, in dieser Dichte, bei mittlerweile Hunderten Verordnungen ist es nicht so verwunderlich, wenn hin und wieder einmal etwas danebengeht. Mir ist es aber wichtig, diese Eigenschaft festzuhalten, auch Fehler einzugestehen; da könnten wir uns vielleicht auch einmal eine Scheibe abschneiden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Letztes: Rudi Anschober hat in seiner Abschiedsrede dann noch etwas sehr, sehr Wichtiges gesagt, gerade als Gesundheitsminister: Für Erkrankungen braucht sich niemand zu schämen. Für Erkrankungen braucht sich niemand zu schämen und das gilt für alle – unter Anführungszeichen – „Hochleistungsprofessionen“ – es glauben ja vielleicht immer nur wir, dass wir darunter fallen; vielleicht auch in der Wirtschaft, im Management et cetera –, aber das gilt auch für alle anderen Menschen. Ich finde, das ist etwas ganz Wichtiges, das uns Rudi Anschober noch mitgegeben hat: Für Erkrankungen braucht sich niemand zu schämen. Das ist eine starke Aussage eines Gesundheitsministers, danke noch einmal auch dafür – danke, Rudi Anschober. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wie man dann auch weiterhin versuchen wird, mehrere Ziele unter einen Hut zu bringen, also nicht bloß null Covid zu sehen, sondern auch die vielen Menschen, die ja auch alle weiterleben wollen und müssen: Das ist doch die Herausforderung, vor der wir alle stehen, und deshalb ist er der richtige Mann an dieser Stelle, da bin ich sehr, sehr zuversichtlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Diese Perspektive ist mir sehr, sehr wichtig, gerade weil in dem Haus – damit meine ich das Gesundheitsressort, aber auch die anderen Bereiche – sehr viel zu tun ist. Ich meine, es ist ja nicht ganz zufällig, dass eine Fraktion es hier konsequent vermeidet, Masken zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) – Das hat sehr viel mit dem zu tun, was ich jetzt sagen will. Hören Sie nur einmal zu, denn dazu brauchen Sie eh keine Maske!

Es ist doch so, dass Sie hier allvormittäglich oder eben in der Zeit, wie lange die Sitzungen jetzt immer dauern, die Gesundheit aller anderen hier und somit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus nicht nur gefährden, sondern deren Gesundheit vorsätzlich gefährden. – Das ist schlicht und ergreifend der Befund, und das muss man sich nicht einmal hier auf der Regierungsbank gefallen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber das passt ja ins Bild! Die gleiche Fraktion hat noch vor gar nicht langer Zeit die Gesundheitsministerin gestellt, als das Gesundheitsministerium selbst Opfer dieser vorsätzlichen Anschläge geworden ist und einiges dort durcheinandergebracht wurde. Ich sage das jetzt einmal vorsichtig und habe mir gerade den Begriff zerstört verkniffen, denn ganz so schlimm ist es nicht, weil man das auch wieder zusammenbauen kann – und das passiert. Damit hat Rudi Anschober begonnen – noch einmal Dank dafür! – und Wolfgang Mückstein wird das mit seiner Tatkräftigkeit fortsetzen. Dieser Vergleich macht mich aber sicher: Besser Rudi Anschober und Wolfgang Mückstein in diesem Ressort als jemand von Ihnen! Ich hoffe, Sie haben diesbezüglich noch längere Rekonvaleszenzzeiten, damit uns das nicht wieder so schnell passiert! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wolfgang Mückstein übernimmt das Ressort in einer heiklen Situation – der Kanzler hat es angesprochen –: Es ist noch nicht alles gelungen. Wir werden bei diesen Öffnungsschritten, die wir ja gemeinsam schon planen, jedenfalls behutsam und verantwortungsvoll vorgehen und alles gleichzeitig im Auge haben müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Konzepte von Testen und Hineintesten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern durchziehen. Wir müssen aber auch, was das regionale Bekämpfen betrifft, weiter vorankommen und hier in Österreich alle Möglichkeiten nutzen, um einerseits wieder so viel wie möglich zuzulassen, andererseits aber dort, wo es notwendig ist, einzuschränken. Mit den Instrumenten, die wir jetzt entwickelt haben, sollte das möglich sein. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, obwohl er immer noch steinig ist. Ich weiß nicht, wann genau dieser zu Ende sein wird, aber eines weiß ich: dass wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle haben! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das können Sie sich jetzt überall rausdestillieren – etwa bei der Investitionsprämie, die jetzt schon öfter genannt wurde –: Das hat einen Lenkungseffekt, das hat Vorzieheffekte, und darum geht es. Natürlich gibt es auch Mitnahmeeffekte – wir sind ja nicht blöd, wir kennen uns da schon aus! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nur: Es ist in dieser Situation total richtig und wichtig, dass wir entsprechend Sicherheit geben, das Investitionsklima verbessern, dass Dinge vorgezogen werden. Es werden in den nächsten Monaten Projekte angegangen und in den nächsten Jahren ausgerollt, die sonst in diesen Modernisierungsbereichen nicht gekommen wären – ganz sicher! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das können Sie sich jetzt überall rausdestillieren – etwa bei der Investitionsprämie, die jetzt schon öfter genannt wurde –: Das hat einen Lenkungseffekt, das hat Vorzieheffekte, und darum geht es. Natürlich gibt es auch Mitnahmeeffekte – wir sind ja nicht blöd, wir kennen uns da schon aus! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nur: Es ist in dieser Situation total richtig und wichtig, dass wir entsprechend Sicherheit geben, das Investitionsklima verbessern, dass Dinge vorgezogen werden. Es werden in den nächsten Monaten Projekte angegangen und in den nächsten Jahren ausgerollt, die sonst in diesen Modernisierungsbereichen nicht gekommen wären – ganz sicher! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sollten deshalb die Pandemiebekämpfung erfolgreich schaffen und uns schon wieder entsprechend aus dieser Krise rausbewegen. Österreich hat dazu viele gute Voraussetzungen, jede Chance und die Perspektive, Arbeitsplätze und Wirtschaft anzutauchen, mit Klimaschutz und Digitalisierung als Jobmotor – das nenne ich eine Perspektive. So werden wir es machen, gemeinsam mit der Bekämpfung der Gesundheitskrise. In diesem Sinne: Herzlich willkommen, Wolfgang Mückstein! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Lieber Rudi, von dieser Stelle aus wünschen wir dir alles, alles Gute für die Zukunft, vor allem wünschen wir dir Gesundheit und dass du bald wieder fit bist! Das ist unser Wunsch an dich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Pflegereform steht uns auch ins Haus, die wir mit Rudi Anschober begonnen haben, wo wir mitten in den Verhandlungen sind, die zum Teil auch schon weit gediehen sind, wo wir jetzt sozusagen, wenn es die Pandemie zulässt, in die entscheidende Phase der Beschlussfassungen kommen. Ich freue mich als Klubobmann, als Sozialsprecher und darf auch unsere Sprecherinnen und Sprecher in diesem Bereich und den gesamten Parlamentsklub miteinbeziehen: Auf eine gute Zusammenarbeit und auf gutes Gelingen! Jedenfalls alles, alles Gute für diese wichtige, aber trotzdem herausfordernde Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Pandemie möchte ich schon auch einige Worte sagen, weil ja auch viel diskutiert und kritisiert wird. Niemand macht alles richtig, meine Damen und Herren, aber eines können wir in Österreich sagen: Wir sind Weltmeister beim Testen, und wenn man nur den Blick über die Grenze wagt, wenn man an der bayerischen und deutschen Grenze zu Hause ist, was haben wir da für eine Situation? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Spitäler in vielen Orten in Deutschland, vor allem in Bayern, sind voll, getestet wird ein Drittel von dem, was wir testen, das heißt, die Dunkelziffer ist sehr hoch, und den Lockdown gibt es dort jetzt seit Dezember. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da macht uns der Vergleich sicher, meine Damen und Herren, denn wir haben eine Teststrategie

Zur Pandemie möchte ich schon auch einige Worte sagen, weil ja auch viel diskutiert und kritisiert wird. Niemand macht alles richtig, meine Damen und Herren, aber eines können wir in Österreich sagen: Wir sind Weltmeister beim Testen, und wenn man nur den Blick über die Grenze wagt, wenn man an der bayerischen und deutschen Grenze zu Hause ist, was haben wir da für eine Situation? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Spitäler in vielen Orten in Deutschland, vor allem in Bayern, sind voll, getestet wird ein Drittel von dem, was wir testen, das heißt, die Dunkelziffer ist sehr hoch, und den Lockdown gibt es dort jetzt seit Dezember. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da macht uns der Vergleich sicher, meine Damen und Herren, denn wir haben eine Teststrategie

entwickelt, die ihresgleichen sucht, wir haben Schulen und Handel jetzt seit etlichen Wochen geöffnet und wir werden im Mai weitere Öffnungsschritte setzen können. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, den wir hier gewählt haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aber wenn sich die SPÖ hier schon meldet, dann möchte ich einen Appell an sie richten, nämlich den, mitzuhelfen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – mitzuhelfen und mitzuarbeiten an dieser Krisenbewältigung und an dieser Pandemiebewältigung. Wir wissen nämlich nicht, wen in der SPÖ wir denn anrufen, welche Nummer wir wählen sollen, wenn wir mit der Sozialdemokratie sprechen wollen. – Na, seit gestern wird es Doskozil nicht mehr sein, aber ist es Bürgermeister Ludwig oder ist es Kaiser oder müssen wir Herrn Dornauer im Westen bemühen oder vielleicht doch die zuständige Parteivorsitzende Rendi-Wagner? – Die SPÖ hat keine Nummer mehr, meine Damen und Herren, wir wissen nicht, mit wem wir reden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wenn sich die SPÖ hier schon meldet, dann möchte ich einen Appell an sie richten, nämlich den, mitzuhelfen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – mitzuhelfen und mitzuarbeiten an dieser Krisenbewältigung und an dieser Pandemiebewältigung. Wir wissen nämlich nicht, wen in der SPÖ wir denn anrufen, welche Nummer wir wählen sollen, wenn wir mit der Sozialdemokratie sprechen wollen. – Na, seit gestern wird es Doskozil nicht mehr sein, aber ist es Bürgermeister Ludwig oder ist es Kaiser oder müssen wir Herrn Dornauer im Westen bemühen oder vielleicht doch die zuständige Parteivorsitzende Rendi-Wagner? – Die SPÖ hat keine Nummer mehr, meine Damen und Herren, wir wissen nicht, mit wem wir reden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Parallel dazu geht es darum, den Wiederaufbauplan zu unterstützen. Dieser umfasst drei wesentliche Bereiche: die Stärkung des Standortes, den Arbeitsmarkt und die Ökologisierung und die Digitalisierung. Lassen Sie mich auch einige Beispiele daraus erwähnen: Die Investitionsprämie, die wir jetzt um 2 Milliarden Euro aufstocken – nämlich wirklich, was die Liquidität bedeutet –, ist eine Erfolgsgeschichte, und, Frau Kollegin Herr, das ist genau das Geld, das jetzt investiert wird, um dieser Wirtschaftskrise entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt liegen wir bei 35 Milliarden Euro, und wir sind dabei Spitzenreiter in der Europäischen Union, mit welchen Mitteln wir hier gegensteuern, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Parallel dazu geht es darum, den Wiederaufbauplan zu unterstützen. Dieser umfasst drei wesentliche Bereiche: die Stärkung des Standortes, den Arbeitsmarkt und die Ökologisierung und die Digitalisierung. Lassen Sie mich auch einige Beispiele daraus erwähnen: Die Investitionsprämie, die wir jetzt um 2 Milliarden Euro aufstocken – nämlich wirklich, was die Liquidität bedeutet –, ist eine Erfolgsgeschichte, und, Frau Kollegin Herr, das ist genau das Geld, das jetzt investiert wird, um dieser Wirtschaftskrise entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt liegen wir bei 35 Milliarden Euro, und wir sind dabei Spitzenreiter in der Europäischen Union, mit welchen Mitteln wir hier gegensteuern, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Rechnen war noch nie Ihre Stärke, das haben Sie mit der Verstaatlichtenpleite, mit „Konsum“ et cetera in früheren Jahren bewiesen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber wenigstens zusammenzählen sollte man können, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Rechnen war noch nie Ihre Stärke, das haben Sie mit der Verstaatlichtenpleite, mit „Konsum“ et cetera in früheren Jahren bewiesen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber wenigstens zusammenzählen sollte man können, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Des Weiteren haben wir im Bereich Arbeitsmarkt zusätzlich 277 Millionen Euro, die aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union kommen, eingestellt. 50 000 Langzeitarbeitslose – das ist das Ziel – sollen bis Ende nächsten Jahres wieder in Beschäftigung gebracht werden, 175 000 Arbeitslose sind seit Beginn des Jahres wieder in die Beschäftigung integriert worden. Die Arbeitslosenzahlen sinken Gott sei Dank seit mittlerweile 13 Wochen, das liegt an Arbeitsstiftungen, Qualifizierungsmaßnahmen, dem Bildungsbonus, dem Neustartbonus, dem Lehrlingsbonus. Das alles haben wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht, und man sieht, dass diese Maßnahmen auch ihre Wirkung zeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sage ich eines ganz offen: Beim Autobahnbau sind wir vielleicht nicht immer einer Meinung – wir sind der Meinung, Autobahnen brauchen wir, damit wir uns fortbewegen können –, aber die Autobahn kann auch digital angelegt sein, und was wir da ausbauen, ist eine digitale Autobahn bis zum letzten Hof in unseren Landgemeinden. Die Volkspartei steht für den ländlichen Raum, daher gibt es diese zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro, damit auch diese digitale Infrastruktur ausgebaut werden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da braucht es diesen Schulterschluss, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: ... normal?) – Ja, nicht schreien, liebe Frau Kollegin Belakowitsch! Eine Maske aufzusetzen ist einmal das Erste, was wichtig wäre, und zwar nicht nur beim Einkaufen, sondern auch hier herinnen (Beifall bei ÖVP und Grünen) – Masken aufsetzen und mitarbeiten, damit wir gemeinsam diese Pandemie bewältigen, so wie es diese Regierung vorgeschlagen hat, denn auf diese Bundesregierung ist Verlass, meine Damen und Herren.

Es geht darum, dass wir sie dabei unterstützen, die Pandemie zu bekämpfen, damit wir erfolgreich aus dieser Situation, vor allem im wirtschaftlichen Sinne, herauskommen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Es ist eine vorgezogene Lieferung von Impfstoff, den wir sowieso erhalten hätten (Zwischenrufe bei der ÖVP), und der Herr Bundeskanzler kann genauso viel dafür wie dafür, dass die Sonne im Osten aufgeht, nämlich gar nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Es ist eine vorgezogene Lieferung von Impfstoff, den wir sowieso erhalten hätten (Zwischenrufe bei der ÖVP), und der Herr Bundeskanzler kann genauso viel dafür wie dafür, dass die Sonne im Osten aufgeht, nämlich gar nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Er hat in dieser letzten sehr emotionalen Erklärung damit persönlich bestätigt, was ganz Österreich eigentlich seit Monaten beobachten konnte, nämlich dass eine Regierung am Höhepunkt einer Jahrhundertpandemie, die bereits Tausende Todesopfer und Hunderttausende Arbeitslose gefordert hat, nicht zusammensteht, dass eine Bundesregierung in dieser schwierigen Situation nicht gemeinsam an einem Strang zieht, dass sie nicht gemeinsam Verantwortung übernimmt. Den von Ihnen, Herr Wöginger, oft erwähnten Schulterschluss gab es vor allem in der Bundesregierung im Kampf gegen Pandemie und Virus in den letzten Monaten nicht, und das ist ein Armutszeugnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben jetzt vor wenigen Minuten in Ihrer Rede vor allem eines eingefordert, nämlich Respekt. Sie fordern von uns und von der Bevölkerung und von uns allen hier in der Politik Respekt ein – dem kann ich nur zustimmen, auch wir fordern Respekt ein –, aber ich frage mich: Wo war denn Ihr Respekt gegenüber Gesundheitsminister Rudolf Anschober, als dieser vor wenigen Wochen das erste Mal im Spital gelegen ist – ein Kreislaufkollaps war die Ursache – und Sie hinter seinem Rücken in dieser Abwesenheit nichts anderes zu tun hatten, als sein Haus, seine Beamtinnen und Beamten zu attackieren? – Sie sind ihm in den Rücken gefallen. Das ist nicht Respekt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Kickl und Meinl-Reisinger.)

Herr Bundeskanzler, wo war Ihr Respekt, als Sie vor wenigen Tagen, am Tag des Gedenkens an die an Covid Verstorbenen, die Aussage: Das war kein Weltuntergang in den letzten Wochen und Monaten!, getroffen haben? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wo war Ihr Respekt gegenüber all den Angehörigen, den Familien, den fast 10 000 Covid-Verstorbenen in Österreich? Ich habe diesen Respekt ebenso wenig verspürt wie viele Tausende in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wo war Ihr Respekt, als Sie vor wenigen Tagen, am Tag des Gedenkens an die an Covid Verstorbenen, die Aussage: Das war kein Weltuntergang in den letzten Wochen und Monaten!, getroffen haben? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wo war Ihr Respekt gegenüber all den Angehörigen, den Familien, den fast 10 000 Covid-Verstorbenen in Österreich? Ich habe diesen Respekt ebenso wenig verspürt wie viele Tausende in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, die unangenehmen Botschaften sind nicht Ihre. Da stellen Sie sich ganz weit weg, Herr Bundeskanzler! Es ist aber die Aufgabe eines Regierungschefs – in einer Krise noch mehr –, Maßnahmen zu setzen, auch wenn sie unpopulär sind. Das ist Leadership, das ist Führung, und die braucht es in einer Krise noch viel, viel mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Inkonsequenz und diese Mutlosigkeit schaden nicht nur der Gesundheit, den Spitälern, dem Gesundheitssystem, sondern sie schaden uns allen – der Wirtschaft, den Existenzen, den Unternehmern. Das, Herr Bundeskanzler, ist die andere Seite Ihrer Coronabilanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, lieber Wolfgang Mückstein, ich wünsche Ihnen vor allem die Kraft, die es benötigt, um diese schwierige Aufgabe zu erfüllen, ich wünsche Ihnen mehr Unterstützung seitens Ihres Koalitionspartners bei der Bewältigung dieser Aufgabe, und ich wünsche Ihnen vor allem eines: dass Sie immer das Selbstbewusstsein haben, zu Ihrer Haltung zu stehen, auch wenn es politisch nicht angenehm ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Neogesundheitsminister! Der Redebeitrag meines Klubobmannkollegen Wöginger veranlasst mich zu einer Bemerkung. Ich weiß schon, dass die Logik nicht ganz Ihre Sache ist, aber wenn man sich hierherstellt und einen Schulterschluss verlangt (Abg. Hanger: Dass das mit euch nicht geht, wissen wir eh!) – was ja nichts anderes bedeutet, als in einer Situation, in der man dem ganzen Land seit einem Jahr einen Mindestabstand von 2 Metern verordnet, ganz nahe beieinanderzustehen –, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen. Aber Logik ist Ihre Sache nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir den dritten Fall: Jetzt hat Rudi Anschober das Handtuch geworfen – ein, möchte ich sagen, als Gesundheitsminister maskierter und verkleideter Volksschullehrer, der von Anfang an der Aufgabe, die Sie ihm gestellt haben, nicht gewachsen war. Wir haben das von Anfang an gesagt, und deswegen sage ich es auch heute, weil Heuchelei meine Sache nicht ist. – Zu den Heuchlern komme ich noch. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, dann nehme ich jetzt die Gelegenheit wahr, Ihnen zu sagen, dass Sie sich bitte in Ihrer Ausdrucksweise mäßigen sollen, ohne dass ich Ihnen noch einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rudolf Anschober, der für einen Salonkommunisten – möchte ich sagen – Platz gemacht hat, hätte viele Gründe, sachliche Gründe gehabt, die einen Rücktritt gerechtfertigt hätten – unzählige Gründe! Ich nenne Ihnen nur einen dafür – dieses Beispiel, das ich Ihnen bringen werde, ist ja etwas, das kein Mensch versteht –: Es ist zum Beispiel dieser Bundesregierung im Gesundheitsbereich, unter Führung von Rudi Anschober, in einem Jahr nicht gelungen, in dieser Republik ein einziges zusätzliches Intensivbett aufzustellen – nicht ein einziges mehr –, und das, wenn man weiß, dass die Auslastung der Intensivbetten der Schlüsselpunkt ist, der Dreh- und Angelpunkt für Ihr Zusperren, für Ihr Einsperren und für die Karniflerei der gesamten Bevölkerung mit Tests und Masken. Das versteht doch kein Mensch. Es gab nicht 1 Euro mehr, sondern 130 Millionen Euro weniger für den Krankenhausbetrieb, aber 210 Millionen Euro mehr für Ihre miese Regierungspropaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, denn Rudolf Anschober hat beim Abschied in einer Hinsicht etwas ganz Ehrliches getan: Er hat Ihnen dadurch, dass er Ihnen gegenüber kein Wort des Dankes erwähnt hat, so etwas wie die moralische Höchststrafe ausgesprochen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, denn jeder, der Rudolf Anschober erlebt hat, hat miterleben können, wie entnervt er gewesen ist angesichts der Brutalität, der Falschheit und der Heimtücke seines Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei im Allgemeinen und von Ihnen im Besonderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich bin der Auffassung, dass man einer Rede Würze geben kann, ohne die Würde des Hauses zu verletzen, und deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck Heuchler einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich glaube, Sie haben nicht genau zugehört, ich habe von Heuchelei gesprochen – Sie haben ihn als Heuchler bezeichnet. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Was den Inhalt betrifft, hat Rudolf Anschober so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Das gilt aber auch für Sie, Herr Bundeskanzler: Anschober ist weg, Sie sitzen immer noch da. Sie sitzen zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung immer noch da und reden etwas von einem Comebackplan daher, während Sie gleichzeitig immer noch mit der Coronaabrissbirne im gesamten Land unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir lernen aus dem Ganzen, dass jeder, der dem Kanzler nicht ins Gehege passt, ruiniert und ramponiert wird. Aber keine Sorge – und jetzt bin ich beim neuen Minister –: Sie sind nicht in Gefahr (Zwischenruf bei der SPÖ), das habe ich schon nach wenigen Tagen festgestellt, denn es hat gar nicht schnell genug gehen können, da haben Sie Ihr Haupt schon unter das Joch der türkisen Coronadiktatur gebeugt. Das waren ja Ihre allerersten Schritte. Eine uralte und eine falsche Politik wird also fortgesetzt. Sie gestatten mir die Bemerkung: Das einzig Unkonventionelle an Ihnen ist bisher Ihr Schuhwerk gewesen. Ich hätte mir etwas anderes von Ihnen erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lernen aus dem Ganzen, dass jeder, der dem Kanzler nicht ins Gehege passt, ruiniert und ramponiert wird. Aber keine Sorge – und jetzt bin ich beim neuen Minister –: Sie sind nicht in Gefahr (Zwischenruf bei der SPÖ), das habe ich schon nach wenigen Tagen festgestellt, denn es hat gar nicht schnell genug gehen können, da haben Sie Ihr Haupt schon unter das Joch der türkisen Coronadiktatur gebeugt. Das waren ja Ihre allerersten Schritte. Eine uralte und eine falsche Politik wird also fortgesetzt. Sie gestatten mir die Bemerkung: Das einzig Unkonventionelle an Ihnen ist bisher Ihr Schuhwerk gewesen. Ich hätte mir etwas anderes von Ihnen erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Statesman hätte es gebraucht, einen Dressman haben wir bekommen, aber ehrlich gesagt: Das kann der Petzner besser, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie gehören offenbar auch inhaltlich zu denjenigen, die ich als die Spalter der Gesellschaft im Zusammenhang mit Corona bezeichne, zu denjenigen, die die Gesellschaft in die Guten und Gehorsamen einteilen, die jeden Unsinn kritiklos mitmachen, und sei er noch so widersprüchlich – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind die Bösen, die Ungehorsamen – das sind diejenigen, die es sich erlauben, Dinge zu hinterfragen und ihre Alternativlosigkeit infrage zu stellen. Das ist die Gesellschaftsspaltung, unter der dieses Land seit vielen, vielen Monaten leidet.

Zum anderen kommen immer mehr Dinge zum Vorschein, nämlich in Form von Nebenwirkungen, die eine Dimension erreichen, die man der Bevölkerung nicht verschweigen sollte: 8 000 Komplikationsfälle alleine in Österreich, fünf dokumentierte Todesfälle – das ist nicht von mir, sondern das stammt aus der Datenbank, die die EU eingerichtet hat, um diese Dinge zu dokumentieren. Zu 80 Prozent betroffen sind Leute unter 65. Das sind also diejenigen, bei denen Sie noch gar keinen Impfschwerpunkt gesetzt haben. Mich würde so etwas alarmieren. Ich würde versuchen, für Transparenz und für Aufklärung in der Bevölkerung zu sorgen und nicht so tun, wie Sie es machen: einen Vertuschungskurs zu fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, hören Sie bitte auch mit dieser dümmlichen Impfpropaganda auf! Ich rede von diesen Werbespots, von denen einem wirklich übel wird. Sie nehmen dafür Millionen in die Hand, die es im Gesundheitssystem brauchen würde, zum Beispiel übrigens auch für Prämien für die Helden des Alltags, die Sie schon wieder vergessen haben. Sparen Sie sich das Geld für diese dümmlichen Werbespots mit Prohaska, Krankl, Pröll, Häupl und wie sie alle heißen, die ja nichts anderes als eine Art Gehirnwäsche und Verblödungsmechanismus sind, den man da über die österreichische Bevölkerung herziehen lässt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)

Herr Gesundheitsminister, primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare! Sie werden sicher wissen, was das heißt. Primum non nocere – als Erstes nicht zu schaden –: Das, was ich hier gesagt habe, ist der moralische Kern der hippokratischen Medizin seit Tausenden von Jahren in der europäischen medizinischen Behandlung. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Interessant ist, dass all diese Dinge bei Ihrer Impfstrategie auf den Kopf gestellt werden. Primum non nocere – als Erstes nicht zu schaden –, und deshalb fordere ich die volle Transparenz und die volle Aufklärung der Bevölkerung über die möglichen Nebenwirkungen dieser Impfung und nicht das Impfen im Fließbandmodus, bei dem man einen Zettel unterschreibt und für ein vernünftiges Aufklärungsgespräch mit den Betroffenen keine Zeit mehr besteht. (Beifall bei der FPÖ.) Drehen Sie dieses System um, Herr Gesundheitsminister, das sind Sie Ihrem Status als Arzt schuldig!

Wenn Sie aber einen anderen Plan verfolgen, dann müssen Sie weiterhin alles unternehmen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu ruinieren und um die Bevölkerung in Unfreiheit und in Abhängigkeit zu halten. Da werden Sie auf erbitterten Widerstand der Freiheitlichen Partei stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Minister Mückstein! Werte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Kollege Kickl spricht hier vom dümmlichen Impfplan oder von dümmlichen Impfbewerbungen – ich muss sagen, wir haben leider wieder eine dümmliche Rede Ihrerseits hören müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen, meinen Sie eigentlich Rücksichtslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), wie man bei Ihrem Klub und Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus leider täglich beobachten muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Minister Mückstein! Werte KollegInnen und liebe ZuseherInnen! Kollege Kickl spricht hier vom dümmlichen Impfplan oder von dümmlichen Impfbewerbungen – ich muss sagen, wir haben leider wieder eine dümmliche Rede Ihrerseits hören müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn Sie von Eigenverantwortung sprechen, meinen Sie eigentlich Rücksichtslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), wie man bei Ihrem Klub und Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus leider täglich beobachten muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: ... mit der Maske!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Zu Beginn möchte ich im Namen des Grünen Parlamentsklubs auch noch einmal Danke sagen. Danke, lieber Rudi Anschober – ich hoffe, er schaut jetzt nicht zu, sondern erholt sich –, danke Rudi für deinen Einsatz, dein unglaubliches Engagement, deine Empathie, deine Menschlichkeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dankesworte sind in der Politik selten, sie kommen meistens erst, nachdem jemand abgetreten ist. Es ist unfair. Es war schwierig, es war unwägbar, niemand hat zu Beginn dieser Regierungsbeteiligung mit einer Pandemie gerechnet, und Rudi Anschober hat in den letzten 15 Monaten alles gegeben. Er hat die Gesundheit der Menschen in Österreich an erste Stelle gesetzt, jetzt musste er seine eigene Gesundheit an erste Stelle setzen. (Abg. Belakowitsch: ... Gesundheit ...!) Wir wünschen dir, lieber Rudi, alles Gute, viel Kraft und gute Erholung! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Virus kümmert sich natürlich nicht um österreichische Innenpolitik oder den Gesundheitszustand eines Ministers. Die Pandemie bestimmt nach wie vor unser Leben und erfordert konsequentes Handeln, und ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, nach dem Rücktritt von Rudi Anschober einen so schnellen Übergang herstellen zu können. Ich möchte an dieser Stelle auch wiederum im Namen des Grünen Parlamentsklubs Danke sagen – danke, lieber Wolfgang, dass du dich in dieser extrem herausfordernden Zeit dazu bereit erklärt hast, diese große Aufgabe zu übernehmen! Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben in diesem Ressort große Herausforderungen zu stemmen. Es heißt jetzt: Impfen, Impfen, Impfen!, und an dieser Stelle, liebe ZuseherInnen, mein Appell: Lassen Sie sich impfen, melden Sie sich für die Impftermine an! Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie hin zu einem normaleren Leben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben viele Projekte im Regierungsprogramm – das ja von Wolfgang Mückstein selber mitverhandelt wurde –, die wir in den nächsten Monaten und Jahren umsetzen werden, und ich bin sehr froh, dass du, lieber Wolfgang, da an vorderster Front mit uns gemeinsam Politik machen wirst. Alles Gute für das Amt, viel Kraft! Die vollumfassende Unterstützung des Grünen Parlamentsklubs ist dir gewiss. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist zweifelsohne eine Mammutaufgabe in so einer Pandemie, und wie sehr das bis hin zum Äußersten gezehrt hat, auch gesundheitlich, haben wir bei Rudi Anschober gesehen. Meine Fraktion möchte Sie in diesem Haus sehr herzlich begrüßen und gleichzeitig Dankesworte an Rudi Anschober aussprechen – aber in aller Ehrlichkeit aussprechen. Wir zollen jedem und jeder Respekt, der oder die die Verantwortung übernimmt, in so einer Zeit politisch tätig zu sein – oder in jeder Zeit. (Abg. Hanger: Seit wann ist das so?) – Entschuldigen Sie, was ist das für ein Zwischenruf? Es gebührt jedem Menschen, der in die Politik geht, Respekt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Im Unterschied zu Ihnen – von Ihnen habe ich vorhin nur ein Bashing der Sozialdemokratie oder der Freiheitlichen gehört (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) – möchte ich hier im Namen meiner Fraktion eine sachliche Rede halten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das jetzt auch möglich machen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hanger – Beifall bei den NEOS) und ihre Zwischenrufe, die eigentlich einer Regierungspartei gar nicht würdig sind, einstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Nervosität ist bei der ÖVP besonders groß. Das ist nicht besonders überraschend, ich möchte jetzt aber trotzdem zu meiner Rede und zu meinem Stil zurückkehren, denn ich glaube, das ist wichtig. (Zwischenrufe des Abg. Hanger.)

Die Worte, die Rudi Anschober bei seinem Rücktritt gewählt hat, haben mir auch deshalb sehr viel Respekt abgerungen, weil er mit seiner Erkrankung so transparent umgegangen ist. Ja, ich bin auch davon überzeugt, dass es wichtig ist, transparent mit Krankheit, mit Erkrankungen umzugehen und damit auch ein Zeichen für jede und jeden, der in einer ähnlichen Situation ist, zu setzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

Es ist eine Mahnung – und ich sage das jetzt ganz gerne auch in Ihre (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Richtung – uns allen gegenüber, respektvoll miteinander umzugehen und die Person hinter dem Amt zu sehen. Trotzdem möchte ich klar sagen, dass wir vielem kritisch gegenübergestanden sind. Vielleicht hört ja Klubobmann Wöginger auch einmal zu. – Danke vielmals, danke sehr, das freut mich außerordentlich, dass Sie mir jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Wöginger: ... bissl aufregend aber auch, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ja gerade von Respekt gesprochen (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn das für Sie nicht aufregend genug ist, dann weiß ich auch nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ottenschläger.) Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, einander diesen Respekt zu erweisen und trotzdem klarzumachen, dass wir vielem, was in der Regierung passiert ist und was Rudi Anschober gemacht hat, sehr kritisch gegenübergestanden sind.

einer zentralen Steuerung verstehe ich auch klare, transparente Kommunikation, die zumindest versucht, die Menschen in Österreich mitzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Selbstlob in allen Ehren, aber Sie haben die Menschen schon längst verloren. Es kennt sich kaum mehr einer aus. Wenn ich jetzt auf die aktuelle Situation blicke und sehe, dass in Vorarlberg bei einer Inzidenz, die höher als jene in Niederösterreich ist, die Lokale offen sind, aber die Kinder, die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich wieder einmal zu Hause sitzen, dann muss ich sagen, das ist nicht das, was ich unter Transparenz verstehe, sodass die Menschen wirklich nachvollziehen können, warum bestimmte Handlungsschritte gesetzt werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Dazu zählt natürlich auch eine in einem Widerstreit der Regierungsparteien widersprüchliche Kommunikation. Herr Bundeskanzler, Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, zu Ostern gehen die Schanigärten auf. Sie sind nicht aufgegangen. Hat das dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wurde? – Na sicher nicht. Hat das dazu beigetragen, dass vielleicht manche Menschen glaubten: Na, es ist eh bald alles vorbei, wenn er sagt, die Schanigärten gehen auf!, und sich daher möglicherweise nicht besonders verantwortungsvoll verhalten haben? – Na möglicherweise. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Also war das besonders gescheit? – Nein, das war es nicht.

Daher ist es jetzt umso wichtiger, dass dieser Plan der Öffnung verlässlich und auch mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt wird. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, weil Sie jetzt gesagt haben: Was hast du gesagt? – Was haben wir vor Wochen schon gesagt? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben einen Plan mit dem Konzept des Testens auf den Tisch gelegt, um in den verschiedenen Bereichen etappenweise Öffnungsschritte zu setzen. Selbstverständlich gilt: zuallererst immer die Schulen (Bundeskanzler Kurz: Und in Wien hat ...!), denn der Schichtbetrieb, das kann ich Ihnen sagen, ist das Schlechteste aller Welten.

Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass in Wien die Schulen zu sind. (Bundeskanzler Kurz: Ah so! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es andere Bereiche gibt, deren Öffnung natürlich die Testzahlen massiv in die Höhe bringen würde, wie zum Beispiel der Kulturbereich oder auch Sportgroßveranstaltungen. Dieser Plan liegt seit Wochen auf dem Tisch. (Ruf bei der ÖVP: Wer trägt die Verantwortung dafür?) Über diesen Plan könnten wir seit Wochen nicht nur diskutieren, sondern ihn auch umsetzen. (Ruf bei der ÖVP: Redet ihr miteinander?) Und dieser Plan sollte in Zukunft auch umgesetzt werden. (Abg. Wöginger: Wer regiert in Wien?! Hallo!)

Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass in Wien die Schulen zu sind. (Bundeskanzler Kurz: Ah so! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es andere Bereiche gibt, deren Öffnung natürlich die Testzahlen massiv in die Höhe bringen würde, wie zum Beispiel der Kulturbereich oder auch Sportgroßveranstaltungen. Dieser Plan liegt seit Wochen auf dem Tisch. (Ruf bei der ÖVP: Wer trägt die Verantwortung dafür?) Über diesen Plan könnten wir seit Wochen nicht nur diskutieren, sondern ihn auch umsetzen. (Ruf bei der ÖVP: Redet ihr miteinander?) Und dieser Plan sollte in Zukunft auch umgesetzt werden. (Abg. Wöginger: Wer regiert in Wien?! Hallo!)

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, Sie haben gestern im „ZIB 2“-Interview gesagt, dass Sie zwei schulpflichtige Kinder haben. Ich möchte nicht nur auf die aktuelle Situation schauen, in der wir wirklich dringend schauen müssen, dass wir von diesem Schlechtesten beider Welten, dem Schichtbetrieb, wegkommen, sondern auch auf den Herbst. Wenn eine Gruppe in Österreich über die letzten Monate von dieser Bundesregierung vernachlässigt wurde, dann waren es also definitiv Kinder und Jugendliche. Die Frage ist, was ihnen da an Zukunft geraubt wurde. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich hoffe, in Ihnen einen Verbündeten zu haben – denn wir haben in dieser Bundesregierung bisher zu wenige – und dass es zukünftig auch einen Gesundheitsminister gibt, der sagt: Ich fühle mich auch für Schulen und die Frage der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung in den Schulen verantwortlich! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist der Bildungsstadtrat in Wien?)

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, Sie haben gestern im „ZIB 2“-Interview gesagt, dass Sie zwei schulpflichtige Kinder haben. Ich möchte nicht nur auf die aktuelle Situation schauen, in der wir wirklich dringend schauen müssen, dass wir von diesem Schlechtesten beider Welten, dem Schichtbetrieb, wegkommen, sondern auch auf den Herbst. Wenn eine Gruppe in Österreich über die letzten Monate von dieser Bundesregierung vernachlässigt wurde, dann waren es also definitiv Kinder und Jugendliche. Die Frage ist, was ihnen da an Zukunft geraubt wurde. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich hoffe, in Ihnen einen Verbündeten zu haben – denn wir haben in dieser Bundesregierung bisher zu wenige – und dass es zukünftig auch einen Gesundheitsminister gibt, der sagt: Ich fühle mich auch für Schulen und die Frage der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung in den Schulen verantwortlich! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist der Bildungsstadtrat in Wien?)

Regieren per Verordnung passiert. Mit einer ungleichen Machtfülle ausgestattet agieren und regieren Minister – und allen voran der Gesundheitsminister! – per Verordnungen am Parlament vorbei. Es werden wesentliche Debatten hier herinnen nicht geführt. Ja, es lag auch an der Opposition, dass einzelne Aspekte betreffend die ganz wesentlichen Grund- und Freiheitseinschränkungen jetzt in den sogenannten Hauptausschuss kommen, aber andere ganz wesentliche Bereiche dieser weitgehenden Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen werden hier herinnen nicht debattiert, sondern sie werden per Verordnung gemacht und es gibt hier keine Debatte. Eine Achtung des Parlaments ist auch und gerade in Krisenzeiten das, was ich mir in einer lebendigen Demokratie erwarte, weil es das ist, was eine Demokratie ausmacht. (Beifall bei den NEOS.)

Das Zweite ist die Transparenz. Wir haben ein Problem mit Daten, das haben wir jetzt schon seit 15 Monaten. Wir haben aber auch ein Problem mit Transparenz. Vor einem Jahr sind wir hier gestanden und haben gesagt: Na ja, genau in so einer Krise ist es wesentlich, alle Daten transparent auf den Tisch zu legen, denn wer nichts weiß, muss alles glauben! – Ich behaupte einmal, dass es der Regierung sehr recht war, dass nicht immer alle Daten auf dem Tisch gelegen sind, denn so konnte man die Politik der Angst gut fortsetzen, die man gleich am Beginn dieser Pandemie begonnen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ging darum, eine steuerbare Bevölkerung zu schaffen – steuerbar ist ja etwas, was Sie in der Volkspartei gerne haben. Nein, es braucht umfassende Transparenz auf allen Ebenen. Ich glaube, es ist jetzt notwendig, da endlich einmal auf die Mündigkeit der Menschen statt auf Paternalismus, den wir in den letzten Monaten zur Genüge erlebt haben, zu setzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Das Zweite ist die Transparenz. Wir haben ein Problem mit Daten, das haben wir jetzt schon seit 15 Monaten. Wir haben aber auch ein Problem mit Transparenz. Vor einem Jahr sind wir hier gestanden und haben gesagt: Na ja, genau in so einer Krise ist es wesentlich, alle Daten transparent auf den Tisch zu legen, denn wer nichts weiß, muss alles glauben! – Ich behaupte einmal, dass es der Regierung sehr recht war, dass nicht immer alle Daten auf dem Tisch gelegen sind, denn so konnte man die Politik der Angst gut fortsetzen, die man gleich am Beginn dieser Pandemie begonnen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ging darum, eine steuerbare Bevölkerung zu schaffen – steuerbar ist ja etwas, was Sie in der Volkspartei gerne haben. Nein, es braucht umfassende Transparenz auf allen Ebenen. Ich glaube, es ist jetzt notwendig, da endlich einmal auf die Mündigkeit der Menschen statt auf Paternalismus, den wir in den letzten Monaten zur Genüge erlebt haben, zu setzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls ganz besonders wichtig: die Rechtsstaatlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren in dieser Regierung, nein, man kann nicht so einfach auf Gesetze pfeifen und die Verfassung sozusagen so nonchalant als lästig abtun. (Abg. Wöginger: Wer macht das ...?) In dem Moment, in dem der Verfassungsgerichtshof einschreitet, sind die ganzen Verordnungen aber eh wieder aufgehoben. Die Bilanz ist verheerend. In zehn Verordnungen wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – in zehn zentralen Verordnungen Ihres Vorgängers! Ich erwarte mir von Ihnen aus Respekt gegenüber der Verfassung, aus Respekt gegenüber unserer Demokratie, aus Respekt gegenüber den Menschen in Österreich, dass Sie den Rechtsstaat und die Verfassung mehr als Ihr Vorgänger achten werden. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen versuchen, hier so etwas wie einen Neustart zu wagen. Neustart bedeutet aber auch, dass Schluss mit Ankündigungen sein muss und dass den Ankündigungen Taten folgen müssen; dass eine Dialogbereitschaft bei der Frage, wie es jetzt weitergehen soll, und zwar weit über den Sommer hinaus und in den Herbst hinein, auch und gerade bei Ihnen als Regierungspartei vorhanden sein muss; dass eine Bereitschaft, in echte Reformen zu gehen, vorhanden ist und nicht von einem Comeback schwadroniert wird, denn ein Zurück zum Alten wird es nicht geben. Wann, wenn nicht jetzt, ist Anlass dafür, über ganz vieles, was falsch gelaufen ist, nachzudenken? Sie sind seit 1984 in der Regierung. (Abg. Wöginger: Nein, seit 1987! Seit 1987, nicht einmal das weiß man, nicht?! ... mit den Roten?) – Seit 1987, das ist lang genug, Herr Wöginger, oder? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Auf der einen Seite machen wir uns darüber Gedanken – und müssen wir uns Gedanken machen –, wie wir wieder aufsperren. Dazu gibt es Gespräche. Wir erwarten gegen Ende der Woche die Einigung, und wir werden Ihnen das dann mitteilen. Wir alle freuen uns natürlich darüber. Wir alle wollen zurück in unser altes Leben. Glauben Sie mir: Ich will auch zurück in mein altes Leben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich will wieder meine Freunde treffen. Ich will wieder nach Griechenland auf Urlaub fahren, und ja, ich will mein altes Leben wieder zurück. (Abg. Steger: Maske runter! – Rufe bei der FPÖ: Ins Mikro! Lauter!)

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch schauen, wie die Situation auf den Intensivstationen ausschaut. Wie ist die Situation auf den Intensivstationen? – Gerade in Wien schaut es nicht sehr rosig aus. Wir haben eigentlich fast überall eine Überbelastung. Wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen, dann mache ich keine Kompromisse. Das heißt, alles, was wir und was Sie hier in den letzten 15 Monaten gemacht haben, muss das Ziel haben, dass wir zuerst einmal die Menschen schützen, damit sie nicht sterben – all diese Maßnahmen. Dann können wir beginnen, daran zu denken, zu öffnen, wir können an den grünen Pass denken, wir können an den Herbst denken und so weiter. Das ist mein erster wesentlicher Punkt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie können wir das erreichen? – Da ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung. Wir müssen den Leuten signalisieren: Es gibt eine Lösung. Die Lösung ist für mich: Impfen, Testen, Testen, Testen und die Basismaßnahmen einhalten. Wir müssen Abstand halten, wir müssen uns die Hände waschen und wir müssen (auf seine FFP2-Maske deutend) Maske tragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

30 000. – Großartig – Respekt dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Übrigens: Parallel dazu können dort auch 10 000 Leute einen Schnelltest machen.

Es ist mir aber auch Folgendes ein besonderes Anliegen: Wir alle kennen den Ausdruck Kollateralschäden. Es gibt die Kollateralschäden im medizinischen Bereich. Das ist das eine. Es gibt die Kollateralschäden aber auch im sozialen Bereich. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen die Zahl – oder ich nehme an, dass es so ist – von 1,2 Millionen armen Menschen – ich benutze extra das Wort arme Menschen – in Österreich bekannt ist. Die werden Sie kennen. Das sind aber bitte die Zahlen von vor der Krise. Wir alle wissen nicht, wie viele Leute jetzt arm sind, denn dazu gibt es noch überhaupt keine Zahlen. Wenn ich weiß, dass eine Mutter, die Alleinerzieherin ist, zu 50 Prozent armutsgefährdet ist, dann ist das bitte ein Auftrag zu handeln – für uns alle. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Schauen wir uns die psychischen Auswirkungen der Krise an! Ich habe das in den letzten zehn Jahren grundsätzlich und in den letzten 15 Monaten die Pandemie betreffend erlebt: Da gibt es natürlich die Depressionen, die zugenommen haben. Angststörungen, Schlafstörungen bei Kindern – so etwas hat es früher fast nicht gegeben – haben rapide zugenommen. Das heißt, die Betreuung, die psychotherapeutische Betreuung, insbesondere von Kindern, ist auszubauen, und ja: Ich möchte Psychotherapie auf Krankenschein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich habe danach beim Neunerhaus gearbeitet. Dort sind Menschen, die jahrelang auf der Straße gelebt haben, die sich ins Bett legen und zum ersten Mal wieder einen grippalen Infekt kriegen, weil einen grippalen Infekt auf der Straße zu bekommen nämlich heißt, dass man stirbt, und das kann man sich nicht leisten. Ich habe das gesehen, ich habe das auch in der Ordination gesehen. Ich glaube, ich weiß tatsächlich, wo der Schuh drückt. Meine Damen und Herren, die Krise hat diese Sachen schlimmer gemacht. (Abg. Martin Graf: Sie haben ...!) Wenn wir im Regierungsübereinkommen von einer Reduktion der Armut reden, dann wissen wir, dass wir jetzt weniger Mittel und mehr Probleme haben. Ich glaube – und da werde ich auch Ihre Unterstützung brauchen –, da müssen wir alle zusammenarbeiten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Menschen mit Behinderung: Wenn es eine UN-Behindertenrechtskonvention gibt, die noch nicht umgesetzt ist, dann wird mir ganz schwummrig. Das ist auch ein Auftrag, zu handeln. Man muss auch an Leute denken, die nicht – oder schwerer – aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können. Das ist mir auch ein besonderes Anliegen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Gut, dass mir der Name jetzt bei der Rede unterkommt: Ich möchte mich bei Rudi Anschober sehr herzlich bedanken. Warum? – Er hat ein Haus übernommen, in dem wesentliche Funktionen, wesentliche Sektionen gar nicht besetzt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.) Ihre Funktion (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) Chief Medical Officer hat es gar nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt mit Frau Dr. Katharina Reich unsere oberste Pandemiebekämpferin im Haus – sie ist übrigens auch Impfkoordinatorin –, und das hat Rudi Anschober wieder möglich gemacht, neben der Medizinrechtssektion, die er massiv verstärkt hat, und, und, und. Das Haus ist jetzt pandemiefit, und ich bin der Profiteur davon. – Danke, Rudi Anschober! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gut, dass mir der Name jetzt bei der Rede unterkommt: Ich möchte mich bei Rudi Anschober sehr herzlich bedanken. Warum? – Er hat ein Haus übernommen, in dem wesentliche Funktionen, wesentliche Sektionen gar nicht besetzt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.) Ihre Funktion (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) Chief Medical Officer hat es gar nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt mit Frau Dr. Katharina Reich unsere oberste Pandemiebekämpferin im Haus – sie ist übrigens auch Impfkoordinatorin –, und das hat Rudi Anschober wieder möglich gemacht, neben der Medizinrechtssektion, die er massiv verstärkt hat, und, und, und. Das Haus ist jetzt pandemiefit, und ich bin der Profiteur davon. – Danke, Rudi Anschober! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gut, dass mir der Name jetzt bei der Rede unterkommt: Ich möchte mich bei Rudi Anschober sehr herzlich bedanken. Warum? – Er hat ein Haus übernommen, in dem wesentliche Funktionen, wesentliche Sektionen gar nicht besetzt waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.) Ihre Funktion (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) Chief Medical Officer hat es gar nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt mit Frau Dr. Katharina Reich unsere oberste Pandemiebekämpferin im Haus – sie ist übrigens auch Impfkoordinatorin –, und das hat Rudi Anschober wieder möglich gemacht, neben der Medizinrechtssektion, die er massiv verstärkt hat, und, und, und. Das Haus ist jetzt pandemiefit, und ich bin der Profiteur davon. – Danke, Rudi Anschober! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf ein Ressort mit einem sehr breiten Spektrum übernehmen. Das ist mir sehr wohl bewusst. Es muss Ziel sein, eine möglichst große Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Lebenssituation zu unterstützen und diese zu verbessern. Wir alle hier werden bitte gemeinsam daran arbeiten! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Lieber Herr Gesundheitsminister! Auch im Namen unserer Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz darf ich Sie ganz, ganz herzlich hier willkommen heißen. Wir freuen uns, dass Sie dieses wirklich herausfordernde wichtige Amt angenommen haben. Es ist natürlich ehrenvoll, so ein Amt angeboten zu bekommen, aber es bedeutet eine enorme Verantwortung, und die ist Ihnen bewusst. Dass Sie bereit sind, das in dieser wirklichen Jahrhundertherausforderung auf sich zu nehmen, nötigt uns größten Respekt ab, und wir wünschen Ihnen gleich einmal alles Gute dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die SPÖ sagt: Warum nicht konsequenter und längerer Lockdown? – Man weiß, ein kompletter Lockdown unterbricht das Epidemiegeschehen, wie das in der ersten Welle deutlich der Fall war. Kompletter Lockdown hieße aber zum Beispiel auch Schließung der Schulen, was wiederum enorme psychosoziale Herausforderungen darstellt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das heißt, das geht in dieser Form nicht, es braucht einen gangbaren Weg mit Augenmaß, mit Sicherheitskonzept, wie wir ihn gehen.

Wenn ich die Schulen nenne, denke ich daran, dass gerade in Wien, wo Rot und Pink regieren, im Moment die Schulen geschlossen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: In Niederösterreich auch! Bei einer ÖVP-Alleinregierung!) Das mag gute Gründe haben, ist aber natürlich auch nicht die Dauerlösung. Deshalb müssen wir weiterhin mit Hausverstand, mit gezielten Maßnahmen möglichst gut ein soziales, bildnerisches, wirtschaftliches Leben wieder in Gang setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn von der viel strapazierten Freiheit die Rede ist: Die Freiheit ist unteilbar! Das bedeutet, damit alle Menschen an der Freiheit teilhaben können, ist es aber notwendig, dass jeder Einzelne von uns bereit ist, Tag für Tag die Freiheit mit den anderen zu teilen und auf sie Rücksicht zu nehmen. Das möchte ich auch in Richtung FPÖ sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

das weiter tun, freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, und persönlich wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sebastian, magst du ein bissel später mit der Eli weiterratschen? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Ich habe deiner Rede so aufmerksam zugehört, es wäre sehr spannend, wenn wir miteinander reden könnten. – Okay, bereden wir es nachher. Ich habe nämlich Sebastian Kurz aufmerksam zugehört und habe gedacht, dass er wirklich Interesse hat. Er hat heute so viel von Respekt, Zuhören und ausgestreckter Hand geredet, aber oft sind ja Politiker so, dass sie viel reden, die eigenen Worte dann mit den Taten aber nicht ganz übereinstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sebastian, magst du ein bissel später mit der Eli weiterratschen? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Ich habe deiner Rede so aufmerksam zugehört, es wäre sehr spannend, wenn wir miteinander reden könnten. – Okay, bereden wir es nachher. Ich habe nämlich Sebastian Kurz aufmerksam zugehört und habe gedacht, dass er wirklich Interesse hat. Er hat heute so viel von Respekt, Zuhören und ausgestreckter Hand geredet, aber oft sind ja Politiker so, dass sie viel reden, die eigenen Worte dann mit den Taten aber nicht ganz übereinstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sebastian Kurz, du hast dich, glaube ich, ein bissel als Opfer gesehen, aber ich darf ganz offen sagen: Sebastian, du bist nicht das Opfer, denn wenn du dich an die letzten Monate zurückerinnerst, war die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen euch beiden keine faire. Die Krönung war für mich, dass genau in dem Moment, als Rudi Anschober mit einem Kreislaufkollaps im Krankenhaus gelegen ist, die Hacklschmeißerei begonnen hat und dass man nachgetreten hat. Jedes Kind lernt im Kindergarten: Wenn jemand am Boden liegt, dann steigt man nicht drauf, sondern streckt die Hand aus und hilft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist – leider – eigentlich aus meiner Sicht das Tragische: Rudi Anschober war so nobel und hat kein Wort zu dir gesagt. Er hat kein einziges Wort zum Bundeskanzler der Republik gesagt. Das war Strafe genug. Das war ein nobler Zug zum Abschied. Ich bin nicht ganz so nobel, sondern ich möchte auch offen sagen, dass wir aus den Fehlern lernen und uns überlegen müssen, was in den letzten Monaten passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir haben oft miteinander über die Hacklschmeißerei in Richtung Anschober diskutiert. Der Unterschied war, Rudi Anschober war auch bereit, miteinander zu diskutieren und sich zu entschuldigen, wenn Fehler passiert sind. Sebastian Kurz glaubt aber, dass Krisenmanagement eine Egoshow ist, dass es um PR geht, dass es darum geht, wer der große Krisenmanager ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist – leider – eigentlich aus meiner Sicht das Tragische: Rudi Anschober war so nobel und hat kein Wort zu dir gesagt. Er hat kein einziges Wort zum Bundeskanzler der Republik gesagt. Das war Strafe genug. Das war ein nobler Zug zum Abschied. Ich bin nicht ganz so nobel, sondern ich möchte auch offen sagen, dass wir aus den Fehlern lernen und uns überlegen müssen, was in den letzten Monaten passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir haben oft miteinander über die Hacklschmeißerei in Richtung Anschober diskutiert. Der Unterschied war, Rudi Anschober war auch bereit, miteinander zu diskutieren und sich zu entschuldigen, wenn Fehler passiert sind. Sebastian Kurz glaubt aber, dass Krisenmanagement eine Egoshow ist, dass es um PR geht, dass es darum geht, wer der große Krisenmanager ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein Krisenmanagement für Österreich! Du hast nicht nur Rudi Anschober im Stich gelassen, sondern du hast vor allem Österreich und seine Bevölkerung im Stich gelassen. (Beifall bei der SPÖ.) All die Menschen, die Tag und Nacht in den Pflegeheimen für uns da sind, im Krankenhaus auf den Intensivstationen für uns arbeiten, hätten

einen Bundeskanzler gebraucht und nicht dieses: Ich bin da, ich bin schon wieder weg. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ich meine, ich bin Kärntner, ich habe das auch in den Jahren von Haider gut kennengelernt, aber mitten in einer Krise kann doch der Bundeskanzler nicht sagen: Wenn die Sonne scheint, dann bin ich da, und wenn irgendwann ein Gegenwind kommt, sind alle anderen verantwortlich. – Das ist doch kein Krisenmanagement! (Beifall bei der SPÖ.)

einen Bundeskanzler gebraucht und nicht dieses: Ich bin da, ich bin schon wieder weg. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ich meine, ich bin Kärntner, ich habe das auch in den Jahren von Haider gut kennengelernt, aber mitten in einer Krise kann doch der Bundeskanzler nicht sagen: Wenn die Sonne scheint, dann bin ich da, und wenn irgendwann ein Gegenwind kommt, sind alle anderen verantwortlich. – Das ist doch kein Krisenmanagement! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte dich wirklich, Sebastian, nimm das Ruder in die Hand, hab Mut und mach das, wofür du gewählt worden bist! Der mutige Kapitän sein zu wollen, aber sich immer dann zu verstecken, wenn es Gegenwind gibt, das ist keine Politik für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Weil heute auch viel von den Grünen gekommen ist, von Sigi Maurer und von Werner Kogler: Ich glaube wirklich, wenn ihr eure Lobhudeleien in Richtung Rudi Anschober ernst gemeint hättet, dann hättet ihr im letzten Monat doch irgendwann den Mut haben und sagen müssen: So gehen wir miteinander nicht um, stopp! Das kann nicht sein, diese Hacklschmeißerei in der Regierung, die Situation ist ernst genug. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist kein fairer Umgang! – Von Sigi Maurer habe ich nichts gehört, und auch von Werner Kogler habe ich in den Monaten, in denen Anschober immer wieder durch die Hacklschmeißerei der ÖVP behindert worden ist, nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil heute auch viel von den Grünen gekommen ist, von Sigi Maurer und von Werner Kogler: Ich glaube wirklich, wenn ihr eure Lobhudeleien in Richtung Rudi Anschober ernst gemeint hättet, dann hättet ihr im letzten Monat doch irgendwann den Mut haben und sagen müssen: So gehen wir miteinander nicht um, stopp! Das kann nicht sein, diese Hacklschmeißerei in der Regierung, die Situation ist ernst genug. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist kein fairer Umgang! – Von Sigi Maurer habe ich nichts gehört, und auch von Werner Kogler habe ich in den Monaten, in denen Anschober immer wieder durch die Hacklschmeißerei der ÖVP behindert worden ist, nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen ist unsere Hand jetzt ausgestreckt. Wir werden versuchen, den neuen Minister Mückstein von Anfang an zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Da geht es nicht um die politischen Parteien, da geht es um Österreich, und deswegen bringen wir heute noch einen Entschließungsantrag ein:

Ich bitte dich wirklich, Sebastian, denn das war kein fairer Zugang Richtung Rudi Anschober, und du hast heute viel von Menschlichkeit gesprochen: Versuch wirklich, darüber nachzudenken, nimm vielleicht das Telefon zur Hand und ruf heute am Abend Rudi Anschober an und sag: Rudi, wo hätte ich dich denn mehr unterstützen können? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Rudi, du hast gesagt, du hast dich in der Regierung oft allein gefühlt.

Vielleicht habt ihr eine Möglichkeit, telefonisch einmal unter vier Augen zu reden. Deine Selbstkritik musst du nicht hier im Plenum zur Schau stellen, aber vielleicht bist du auch bereit, Rudi Anschober einmal offen zu fragen, was er in der letzten Zeit erlebt hat und ob ihm die Hacklschmeißerei mitten in der Krise die Arbeit leichter gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Also was du da zusammenredest ...!)

Der erste Schritt wäre einmal die Beendigung des Lockdowns in Österreich. Leider Gottes haben Sie dazu schon Position bezogen; ich vermute aber, bevor Sie sich die Unterlagen und die wissenschaftlichen Daten und die internationalen Studien zu diesem Thema angesehen haben, denn der Lockdown schadet schon längst mehr, als er nützt, besonders in der Form, wie er in Österreich umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

99,7 Prozent der Bevölkerung werden in Geiselhaft genommen und in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, weil 0,3 Prozent der Bevölkerung als aktive Fälle geführt werden, wovon über 80 Prozent asymptomatisch sind und de facto auch kein großes Übertragungsrisiko darstellen. Das ist nicht die Ultima Ratio, als die das Parlament diese Maßnahme beschlossen hat, sondern das ist eine Pervertierung der Ultima Ratio einer Ausgangssperre und einer Freiheitsbeschränkung, die als letzte Konsequenz vorgesehen war und jetzt seit vielen Monaten als Dauermaßnahme etabliert ist. Das gehört schleunigst abgeschafft! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein Recht darauf, ordentliche Zahlen zu bekommen, die der Realität entsprechen, und dass Entscheidungen dann auf dieser Basis getroffen werden! Da können Sie in einem ersten Schritt damit anfangen, auch die Definition von aktiven Fällen zu überarbeiten. Ich habe das in meiner letzten Pressekonferenz auch schon angeführt: Die entspricht nicht den Vorgaben der WHO. Da fehlt ein ganz entscheidendes Element, nämlich die ärztliche Diagnose einer Erkrankung, die ursprünglich auch im Epidemiegesetz vorgesehen war, dass ein Krankheitsverdächtiger oder Kranker von einem Arzt diagnostiziert wird, bevor man Maßnahmen gegen seine Grund- und Freiheitsrechte trifft und ihn in Quarantäne schickt. Es sind ganz elementare Dinge, die im Umgang mit den Menschen in unserem Land seit Monaten mit Füßen getreten werden. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass Sie als neuer Gesundheitsminister diese Versäumnisse, diese groben Fehler angehen und beenden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

hingestellt und Maßnahmen verkündet hat, die noch in keiner Weise gesetzlich ausgearbeitet waren. Dann wurde das Ministerium verpflichtet, schnell, schnell, schnell Verordnungen und Gesetze nachzuliefern, und es hat eben keine ordentliche Überprüfung durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt gegeben, keine Begutachtung von vielen dieser Gesetze und Verordnungen. Das ist ein gravierender Fehler gewesen, das muss umgehend nachgeholt werden. Das heißt, eine Normenüberprüfung aller Gesetze und Verordnungen ist eine ganz klare Forderung von uns. Auch das haben sich unsere Bürger verdient. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann haben wir in den vergangenen Monaten ein riesiges Defizit beim tatsächlichen Schutz der Risikogruppen gehabt, und das betrifft jetzt nicht nur die äußerst problematische bis katastrophale Umsetzung des Impfplans, wodurch in manchen Bundesländern nicht einmal die Hälfte des verfügbaren Impfstoffs tatsächlich an die Risikogruppe gegangen ist, sondern es geht noch viel weiter zurück: zum Ankauf von schadhaften Masken, dazu, dass es keine klaren Regelungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen gab. Wenn man weiß, dass zumindest zum Jahreswechsel knapp die Hälfte aller Todesfälle aus Alten- und Pflegeheimen gekommen ist, dann sieht man, wie viel Leid und wie viele Tote man hätte verhindern können, wenn man nur diese ganz, ganz kleine Bevölkerungsgruppe effektiv geschützt hätte. Da hat die Bundesregierung versagt, und da erwarte ich mir für die Zukunft auch klare und effektive Maßnahmen, denn die werden von der Bevölkerung auch mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir es dann auch noch schaffen, die großen Bereiche der Psychischen Erkrankungen, der Prävention, der Pflege und dann auch noch die Bereiche Soziales und Tierschutz, die Sie haben, anzugehen, dann werden wir uns einige Termine ausmachen müssen, bei denen wir das besprechen können. Wir haben sehr viel einzubringen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg! (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten 15 Monaten hat er im Endeffekt gezeigt, was einen Minister wie Rudi Anschober ausmacht, nämlich: 15 Monate lang bis zum sprichwörtlichen Breakdown arbeiten, wirklich für uns alle arbeiten, für Österreich, für Österreichs Gesundheit. Das ist aus meiner Sicht wirklich bemerkenswert und dem zolle ich gerne hier Respekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ich möchte mich hier auch ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Kabinetts bedanken, die es auch möglich gemacht haben, dass in den letzten 15 Monaten überhaupt derartig viel über die Bühne gebracht wurde, insbesondere bei Ruperta Lichtenecker, die ja selber eine ehemalige Nationalratsabgeordnete ist und an seiner Seite jetzt 15 Monate lang wirklich gekämpft hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

damit wir eben Evidenzen bekommen, um in Zukunft wirklich eine hundertprozentig diskriminierungsfreie Blutspende zu ermöglichen, zumindest einen ersten Schritt gesetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Unterstützung kann ich dir zusagen; die Unterstützung des Grünen Klubs hat meine Klubobfrau dir auch schon zugesagt. Ich hoffe, dass es bei dieser wirklich wichtigen Position, die du in Zukunft bekleiden wirst, die Unterstützung des gesamten Hauses gibt. Mich persönlich freut es sehr. Ich hoffe, dass du mir dann die entsprechende Impfung setzen wirst, sobald ich dran bin. In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gegangen. Da gibt es ein veritables Problem. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Wie soll das dann erst bei den bildungsfernen Schichten werden, wenn bei den Akademikern im öffentlichen Dienst so eine geringe Rate zum Impfen kommt? Die große Unruhe bei der ÖVP stimmt mich ein bisschen nachdenklich – das kann zwischen Türkis und Grün ja noch heiter werden. (Abg. Melchior: Ja, weil du einfach irgendetwas redest, faktenfrei!)

Es gibt eine gewaltige Baustelle in der Pflege. Bei seinem Abgang hat Rudi Anschober gesagt, die Pflegereform ist fertig. Das glaube ich nicht, denn wenn sie fertig wäre, hätte er mindestens sechs Pressekonferenzen gemacht, in denen er sie uns präsentiert hätte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Gesundheitsminister ist nur in der Pandemie eine wichtige Figur. Wenn die Pandemie dann überwunden ist – ich hoffe bald –, dann sind Sie als Gesundheitsminister wieder der König ohne Land, wie es auch alle Ihre Vorgänger waren. Dann folgt der wirklich harte Job als Sozialminister. Wir strecken Ihnen für ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten die Hand hin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Leicht wird das nicht – und mit schönen Reden und Pressekonferenzen allein wird es nicht getan sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Gesundheitsminister ist nur in der Pandemie eine wichtige Figur. Wenn die Pandemie dann überwunden ist – ich hoffe bald –, dann sind Sie als Gesundheitsminister wieder der König ohne Land, wie es auch alle Ihre Vorgänger waren. Dann folgt der wirklich harte Job als Sozialminister. Wir strecken Ihnen für ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten die Hand hin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Leicht wird das nicht – und mit schönen Reden und Pressekonferenzen allein wird es nicht getan sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Man müsste nach dieser Rede eine Menge an Berichtigungen machen, aber eines ist klarzustellen: Kollege Loacker hat behauptet, dass wir in der Regionalliga spielen würden, was das Impfen anbelangt. Wir sind unter den Top Ten in Europa (Zwischenruf des Abg. Rauch), was den Impffortschritt anbelangt, und wir sind Anfang Juli mit dem Impfen fertig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Man müsste nach dieser Rede eine Menge an Berichtigungen machen, aber eines ist klarzustellen: Kollege Loacker hat behauptet, dass wir in der Regionalliga spielen würden, was das Impfen anbelangt. Wir sind unter den Top Ten in Europa (Zwischenruf des Abg. Rauch), was den Impffortschritt anbelangt, und wir sind Anfang Juli mit dem Impfen fertig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn man hier Frau Rendi-Wagner von der SPÖ zuhört, die von „Leadership“ und Führungskompetenz spricht, die sie in keinster Weise mitbringt: Sie machen, wenn man nach Wien schaut, einen Zickzackkurs. Lockdown eins: Das ist in Ordnung! Lockdown zwei: Der geht zu lange! Im Bundesrat wird alles blockiert. – Ich frage mich, welche Voraussetzungen Sie mitbringen, um von Führungsqualität und „Leadership“ zu sprechen?! Diese fehlen Ihnen eindeutig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Einzige, das ich hier ständig heraushöre, ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): Alle gegen einen, alle gegen Sebastian Kurz. – Er ist der Einzige, der Leadership und eine klare Linie mitbringt. (Abg. Deimek: ... Kaffee ...!) Das ist schließlich das Einzige, das im Leadership auch zählt: Man braucht eine klare Linie, und die sollte man auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Einzige, das ich hier ständig heraushöre, ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): Alle gegen einen, alle gegen Sebastian Kurz. – Er ist der Einzige, der Leadership und eine klare Linie mitbringt. (Abg. Deimek: ... Kaffee ...!) Das ist schließlich das Einzige, das im Leadership auch zählt: Man braucht eine klare Linie, und die sollte man auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aktuell haben wir 34 Milliarden Euro zum Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt. Wir haben wichtige Maßnahmen getroffen. Unermüdlich haben wir uns für die Rettung von Menschenleben, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Im EU-Vergleich sind wir bei den Coronahilfen auf Platz eins, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Sie haben vorhin gesagt, wir haben keine Platzierung: Wir sind bei den Coronahilfen im EU-Vergleich auf Platz eins! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Greiner und Meinl-Reisinger.)

Die wohl größte, aber auch wichtigste Position war und ist die Kurzarbeit. Da wurden 7 Milliarden Euro ausbezahlt (Abg. Meinl-Reisinger: Die Logik ...!) – ein sehr wichtiger Beitrag, um die Sicherung der Arbeitsplätze zu haben. Damit konnten wir zum Gipfel der Pandemie eine Million Arbeitsplätze sichern. Was wir aber auch haben, ist eine im europäischen Vergleich sehr hohe Sozialquote, die wir uns leisten, um den sozialen Frieden beizubehalten. Wir bekennen uns auch ganz klar zu diesem sozialen Miteinander. Wir leben das auch tagtäglich in unseren Betrieben, weil es unsere Betriebe mit ihren Mitarbeitern sind, die es ermöglichen, dass wir uns dieses Sozialsystem leisten können. Ihr Beitrag trägt dazu bei, dass Österreich so ein gutes Sozial- und Gesundheitswesen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum braucht es bei diesem Comeback nun eben auch die richtigen Maßnahmen: zum einen die Entlastung des Faktors Arbeit, zum anderen Impulse, um eben die Investitionen und das Wachstum zu steigern, und weiterhin auch Unterstützung in den Bereichen, in denen es notwendig ist. Wir haben schließlich in der Krise eines wirklich bewiesen: Wir können es, wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, wir haben auch Maßnahmen angepasst und geändert. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden beim Comeback für Österreich nicht nachlassen, denn ein gesundes und soziales Gesundheitssystem bedeutet auch gesunde Menschen und gesunde Betriebe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

möchte meinen Respekt, meine Wertschätzung ihm gegenüber, meine Dankbarkeit für seine soziale Kompetenz und seine Menschlichkeit hiermit auch noch einmal zum Ausdruck bringen und ihm für seinen weiteren Weg alles, alles Gute wünschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Herr Bundesminister, bitte wirken Sie mit und setzen Sie Ihre ganze Kraft ein, wenn es darum geht – das ist auch ein wichtiges Thema –, unsere Gesellschaft nicht noch mehr durch diese Bundesregierung spalten zu lassen, wenn es im Kampf darum geht, dass diese Lücke zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, wenn es darum geht, Maßnahmen im Bereich des Pflegenotstandes zu setzen, da untere Einkommensgruppen und Betroffene nicht wissen, wie sie die Pflege finanzieren können! Ich hoffe – und zähle dabei wirklich auf Sie –, Herr Bundesminister, dass Sie das umsetzen werden, was Sie zu Ihrem Amtsantritt angekündigt haben. Sie haben gesagt, wenn es notwendig ist, werden Sie auch „unpopuläre Entscheidungen treffen“. In dieser Regierung ist es unpopulär, gute Ideen der Opposition anzunehmen. Ich lade Sie dazu ein, diese Ideen anzunehmen. Wenn es um Menschenleben und wenn es um Existenzen geht, nehmen Sie die Ideen der Opposition an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Bundesminister: Versuchen Sie vielleicht, in der Politik das zu tun, was Sie bisher schon gemacht haben: Sie haben Alternativen zugelassen. Lassen Sie auch in der Politik Alternativen zu! Sie entscheiden letztendlich, ob Sie uns – als Sozialdemokratie – als Partner gewinnen wollen oder nicht, das ist Ihre Entscheidung. Seitens der SPÖ stehen wir Ihnen aber sehr gerne zur Verfügung. – Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Herr Vizekanzler oder meine Vorrednerin von der ÖVP aber von einem Comebackplan sprechen, dann ist das schon ziemlich absurd, denn das ist so, als würde der Totengräber von Geburtenhilfe sprechen – denn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, leisten maximal aktive Sterbehilfe für unser Land. (Abg. Wöginger: Geschmacklos ist das!) Passend haben Sie wahrscheinlich deshalb auch schon den Trauerflor im Gesicht auf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Vielleicht sagen Sie, wo das Problem ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn man sagt, dass ein Comebackplan nicht ehrlich ist, denn wir müssen schon noch ausdrücken können (Abg. Wöginger: Na, Totengräber!), dass hier einfach eine Showpolitik gelebt wird und Ähnliches.

Heute geht es aber um den Gesundheitsminister, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist derjenige, den man mit Turnpatschen kennt. Frau Präsidentin, es tut mir leid, ich werfe ihm jetzt nicht vor, dass er dabei am ersten Tag seines Amtes die Würde des Hauses verletzt hätte, weil wir gar nicht davon ausgehen, dass diese Bundesregierung noch irgendetwas mit Würde zu tun hat. (Abg. Wöginger: Setz einmal eine Ma ... und dann red weiter!) Wenn Sie das mit der Würde des Hauses aber ernst meinen würden, Frau Präsidentin, dann müssten Sie jedem einzelnen Regierungsmitglied, sobald es hier Platz nimmt, einen Ordnungsruf erteilen, denn mit der Würde des Hauses ist es da (links und rechts in Richtung Regierungsbank weisend) schon längst vorbei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich Ihnen hinsichtlich Turnschuhen vorwerfe, ist Folgendes: Sie haben sehr wohl gewusst, die Spindoktoren und alle, die da jetzt so nervös werden, was Sie dadurch auslösen, nämlich dass ab dem ersten Tag niemand mehr über die Probleme der Bevölkerung, die gelöst gehören, spricht, dass niemand mehr über die Lösungen, die es dringend braucht – Lösungen im Sozialbereich, Lösungen gegen die Armut, in der Armutsbekämpfung (Zwischenruf bei der ÖVP) und auch Lösungen im Pandemiebereich –, spricht. Stattdessen wollen Sie anscheinend, dass man nur noch über Turnpatschen und Ähnliches redet, das ist genau die Showpolitik und der Grund, warum auch Sie, Herr Gesundheitsminister, perfekt zu Sebastian Kurz passen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich Ihnen hinsichtlich Turnschuhen vorwerfe, ist Folgendes: Sie haben sehr wohl gewusst, die Spindoktoren und alle, die da jetzt so nervös werden, was Sie dadurch auslösen, nämlich dass ab dem ersten Tag niemand mehr über die Probleme der Bevölkerung, die gelöst gehören, spricht, dass niemand mehr über die Lösungen, die es dringend braucht – Lösungen im Sozialbereich, Lösungen gegen die Armut, in der Armutsbekämpfung (Zwischenruf bei der ÖVP) und auch Lösungen im Pandemiebereich –, spricht. Stattdessen wollen Sie anscheinend, dass man nur noch über Turnpatschen und Ähnliches redet, das ist genau die Showpolitik und der Grund, warum auch Sie, Herr Gesundheitsminister, perfekt zu Sebastian Kurz passen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Kanzler Kurz spielt das Werbetestimonial für Hygiene Austria. Sie können sich erinnern, das waren die im familiären Umfeld der Kanzlerbüroleiterin (Abg. Melchior: So ein Blödsinn!), das sind die mit der Umetikettierung, mit der Hausdurchsuchung – ich weiß, die Hausdurchsuchungen sind Sie mittlerweile gewohnt. Da passen Sie perfekt dazu und da steigen Sie jetzt wirklich perfekt mit ein: Sie sind das Werbetestimonial für Moderna, und das als amtierender Minister. Da muss ich Ihnen schon sagen: Wenn ich als Bundesregierung in so einem tiefen Korruptionssumpf stecke, dann passe ich sehr wohl auf, dass mir so etwas nicht passiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte Ihnen jetzt abschließend sagen, was wir von Ihnen erwarten, aber wenn ich ehrlich bin, erwarten wir von dieser Bundesregierung gar nix mehr, außer den geschlossenen Rücktritt. Ich werde Ihnen aber sagen, was dieses Land brauchen würde: Dieses Land würde – was Sie und Ihr Ressort betrifft – eine Trendwende weg von diesen sinnlosen Dauerlockdowns (Zwischenruf des Abg. Höfinger), weg von dieser Alibi- und Showpolitik und eine schlagkräftige Armutsbekämpfung brauchen, nämlich eine Armutsbekämpfung und echte Hilfestellungen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft, um das wiedergutzumachen, was Sie angerichtet haben. Es würde vor allem eine Sicherstellung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung in ausreichendem Maß brauchen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land braucht auch wieder eine Rückkehr in die Freiheit und die Entfesselung aus den Fängen dieser Bundesregierung. Eines kann ich Ihnen heute schon ins Stammbuch schreiben: Diese werden wir gemeinsam mit der Bevölkerung sicherstellen, denn ein Volk, das seine Freiheit liebt, sehr geehrte Damen und Herren, wird am Ende des Tages immer frei sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir überlegt: Worum geht es heute eigentlich? Worüber reden wir hier heute? – Und da ist mir zwangsläufig eine Textzeile eines STS-Liedes eingefallen: „Kalt und kälter“. Was meine ich damit? – Wir erleben auf der einen Seite eine Regierung, die tagtäglich versucht – wie viele Abertausende Menschen in dieser Republik auch –, alles zu machen, um die Menschen gut durch diese Pandemie zu begleiten, und auf der anderen Seite erleben wir eine Opposition, die alles schlechtmacht, alles madigmacht, und das mittlerweile auf einem Niveau, das wir in dieser Form schon lange nicht mehr gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Testen: Was hat es für eine Aufregung um das Testen gegeben. Wie furchtbar das ist, dass das eh alles nichts hilft und nichts bringt. – Nein, weltweit anerkannt. Wir sind im absoluten Spitzenfeld. Wir erleben, dass wir heute in eine Turnhalle hineingehen, 60 Sekunden später wieder hinausgehen und 15 Minuten später ein Testergebnis haben. Wo gibt es das? Das ist wirklich ein sensationeller Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nehmen wir die Wirtschaftshilfen her, die Unterstützung für die Unternehmen und für die Menschen: Ich habe einen Bekannten, der für einen internationalen Konzern arbeitet. Er fragt sich, wie man das in Österreich so schlechtreden kann. Er ist zum Beispiel auch in Südtirol tätig, und dort ist noch kein Cent geflossen, es wird auch kein Cent fließen; in Kroatien: kein Cent, keine Unterstützung, gar nichts; in Deutschland: Auch dort ist noch kein Geld geflossen. In Österreich hat er schon alles bekommen und kann so viele Arbeitsplätze sichern. – Das kann man einfach einmal anerkennen, auch ihr als Opposition. Man muss nicht immer automatisch alles schlechtreden: Alles ist furchtbar, was da von der Regierungsbank kommt! – Das muss nicht so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und das Impfen – da der Kollege von den NEOS das angesprochen hat –: Wir sind ganz vorne dabei, und wir werden immer mehr Menschen die Impfung ermöglichen. Ich habe gestern mit einem Onkel, der in Japan lebt, telefoniert. Er weiß noch nicht, wann er geimpft wird, er weiß nicht einmal, ob er heuer geimpft wird. In Österreich werden wir bald alle über 65-Jährigen geimpft haben und bis Juni alle, die es wollen. Das ist auch ein toller Erfolg, den man einmal anerkennen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte aber auch nicht falsch verstanden werden: Ich finde Wettbewerb gut. Ich finde andere Parteien großartig. Sie spornen uns an und versuchen, uns das Beste zu entlocken. Sie sollen uns wachhalten. Wie hätte uns zum Beispiel ein Matthias Strolz mit seiner konstruktiven Art, hier Kritik zu üben, zu Maximalleistungen angetrieben? Was passiert jetzt bei den NEOS? – Abarbeiten von persönlichen Befindlichkeiten. (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird hier am Rednerpult kritisiert, dass die Schulen in Wien zu haben. – Beate (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), ich hoffe, du hast die Nummer von deinem Parteikollegen und rufst ihn einmal an und redest mit ihm, denn er ist dort der zuständige Stadtrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird hier am Rednerpult kritisiert, dass die Schulen in Wien zu haben. – Beate (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), ich hoffe, du hast die Nummer von deinem Parteikollegen und rufst ihn einmal an und redest mit ihm, denn er ist dort der zuständige Stadtrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zu den Freiheitlichen: Ihr habt euch noch nicht entschieden, ob es Corona gibt oder nicht, ihr habt euch auch noch nicht entschieden, ob ihr Masken tragen wollt oder nicht. Es ist aber auch kein Wunder: Ihr habt euch ja noch nicht einmal entschieden, ob der eine die Partei führt oder der andere. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Bitte: Wenn ihr am Abend schlafen geht, dann überlegt euch einfach: Was habe ich heute dazu beigetragen, dass es den Menschen in Österreich besser geht? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ganz viele von euch werden die Frage nicht positiv beantworten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Bitte: Wenn ihr am Abend schlafen geht, dann überlegt euch einfach: Was habe ich heute dazu beigetragen, dass es den Menschen in Österreich besser geht? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ganz viele von euch werden die Frage nicht positiv beantworten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einer, der die Frage positiv beantworten wird können – und ich bin ihm wirklich sehr dankbar, dass er in so einer Zeit die Verantwortung übernimmt –, ist der neue Gesundheitsminister. Wir wünschen ihm alles Gute, und die Unterstützung der ÖVP ist ihm auf jeden Fall sicher. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich komme gleich zum neuen Gesundheitsminister, aber vielleicht noch ein Satz zum Kollegen Melchior. Da muss ich schon fragen: Wie wird man eigentlich so? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte mich eingangs bei Ihnen, Herr Bundesminister Mückstein – jetzt ist er, glaube ich, gerade nicht da –, dafür bedanken, dass Sie in dieser herausfordernden Zeit dieses Amt übernehmen, und ich setze als Jugendsprecher auch gleichzeitig große Hoffnungen darauf, dass Sie Ordnung und neuere Prioritäten in das Krisenmanagement dieser Bundesregierung bringen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe bei den Worten des Herrn Gesundheitsministers sehr aufmerksam zugehört. Da war durchaus eine Änderung in der Schwerpunktsetzung zu bemerken, vor allem, was den Fokus betreffend die jungen Menschen betrifft. Ich spreche für eine Generation, die vom Krisenmanagement Kurz/Anschober vergessen wurde. Es ist keine verlorene Generation, wie Sie immer wieder sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist eine vergessene Generation – vergessen von einer Politik, der die jungen Menschen in diesem Land egal sind.

Ich würde mir wünschen, dass dieser Antrag Zustimmung findet, und ich würde mir wünschen, dass Sie, Herr Gesundheitsminister, vielleicht auch in Ihre Fraktion einen neuen Stil hereintragen – einen neuen Stil, dass man mit der Opposition redet, dass man Vorschläge annimmt und nicht pauschal vom Tisch wischt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht in die Runde verstärkt die Analyse, die schon einige Kolleginnen und Kollegen ausgeführt haben: Wir Politiker und Politikerinnen sind auch nur Menschen. Nach unserer Karriere sozusagen einigermaßen gesund das Leben weiterführen zu können oder auch in eine halbwegs intakte Familie nach Hause gehen zu dürfen, das ist schon ein Privileg, und das wünsche ich Herrn Anschober. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dritter Bereich: die Zukunft der biologischen Landwirtschaft. Diese ist den Grünen ein großes Anliegen, auch Olga Voglauer, sie ist auch dem Österreichischen Bauernbund ein großes Anliegen. Die Ausgestaltung der Kriterien, wie zum Beispiel ein Tier auf der Weide im Jahreszyklus zu halten ist, ist aktuell eine ganz große Diskussion. Was wird wichtig sein? – Auf der einen Seite die rechtlichen und bürokratischen Erfordernisse der Europäischen Kommission zu erfüllen, aber auf der anderen Seite auch die bäuerliche Praxis in einem Land wie Österreich nicht zu vergessen. Wir sind da in einer Allianz mit Bayern, mit der Schweiz, mit Südtirol. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Betriebe am Weg verlieren, denn die Zukunft des biologischen Landbaus ist uns allen ein großes Anliegen, und muss das auch sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden aus der Krise herauskommen. Die Reden der FPÖ halte ich für gemeingefährlich. – Alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Ich möchte zuallererst auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an Rudi Anschober richten. Rudi Anschober ist vermutlich wie kaum jemand in dieser Regierung dafür gestanden, offensiv einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Gruppen im Sozialbereich, mit der Armutskonferenz zu führen. Er ist sehr oft hier in diesem Haus dafür belächelt worden, dass er ständig Arbeitskreise einrichtet, dass er sich ständig mit irgendjemandem trifft, dass er sich ständig mit irgendjemandem bespricht – aber das ist nicht lachhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Demokratie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), das ist Einbindung, das ist das, was ich mir tatsächlich unter einer sozialen Demokratie und unter einer Stärkung der Zivilgesellschaft vorstelle. Und das ist das, was ich mir unter ernsthafter Sozialpolitik vorstelle.

den unmittelbar Betroffenen auch unter unserem neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein fortgesetzt wird. So kennen wir ihn, so – das wissen wir – ist er aktiv, so ist er groß geworden: indem er selber auch, wie er bereits erwähnt hat, in sozialen NGOs, in sozialen Non-Profit-Organisationen zu arbeiten begonnen hat, und das ist eine Stärke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich Wolfgang Mückstein gerade auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Armut, im Kampf um eine bessere soziale Integration von ausgegrenzten Gruppen alles Gute, viel Glück wünschen, ihm unsere Zusammenarbeit anbieten. Er hat heute in seiner Rede auch eindrucksvoll gezeigt, dass er längst nicht nur Gesundheitsminister ist, sondern auch ein wunderbarer Sozialminister werden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese Themen sind von gesellschaftspolitischer genauso wie von gesundheitspolitischer Relevanz, und wir werden auch mit Wolfgang Mückstein nicht darauf vergessen, all diese Themen weiterhin zu bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Herr Kollege Shetty hat bezüglich der Rede des Herrn Generalsekretärs Melchior von „Dreistigkeit“ gesprochen. Die Dreistigkeit hat aber er selbst besessen. Sie (in Richtung Abg. Shetty) haben gesagt, man müsse von einer verlorenen Generation sprechen, und der Begriff von der verlorenen Generation wird dann von Ihrer Seite auf uns punziert. Das ist dreist, lieber Herr Kollege! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist die Wahrheit! ... aushalten!)

Das ist breit genug, aber auch wirksam genug, damit wir auch dieses Problem abarbeiten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sehr besorgniserregenden Zahlen, Daten, Fakten. (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mückstein.) – Ich würde Herrn Kollegen Taschner bitten, sich hinzusetzen, denn wenn wir mit dem Herrn Gesundheitsminister gerade den ersten Tagesordnungspunkt zu Gesundheitsthemen besprechen, wäre es nur fair, wenn man dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gibt, zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

sehr besorgniserregenden Zahlen, Daten, Fakten. (Abg. Taschner steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mückstein.) – Ich würde Herrn Kollegen Taschner bitten, sich hinzusetzen, denn wenn wir mit dem Herrn Gesundheitsminister gerade den ersten Tagesordnungspunkt zu Gesundheitsthemen besprechen, wäre es nur fair, wenn man dem Gesundheitsminister auch die Möglichkeit gibt, zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade bezüglich des Lagerkollers, den viele junge Menschen haben – während des Lockdowns, nach dem Lockdown –, braucht es Personen, mit denen man reden kann, professionelle, hoch qualifizierte Personen außerhalb der Familie, die diese Beratungsarbeit erledigen. Das ist ganz wichtig, denn die eigenen vier Wände sind sehr, sehr eng, und es braucht dieses Angebot in den Schulen, in den Jugendzentren, in der außerschulischen Jugendarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das nicht konstruktiv ist, dann weiß ich auch nicht, worin der Fehler der Regierungsparteien liegt, dass sie da nicht zustimmen können. Da wir uns ja vorhin alle so sehr dazu bekannt haben, wie dramatisch die Lage ist, gehe ich einmal von einer von einem breiten Konsens getragenen Zustimmung in diesem Hohen Haus aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen: Zum Konstruktivsein gehört leider auch dazu, dass man das anerkennt, was bereits passiert. Wir haben es ja im Gesundheitsausschuss schon diskutiert: Man könnte vielleicht auch einmal anerkennen, dass es im Gesundheitsministerium inzwischen einen entsprechenden ExpertInnenstab gibt (Zwischenrufe der Abg. Holzleitner), der sich genau mit all diesen Dingen auseinandersetzt und einen entsprechenden Plan ausarbeitet (Beifall bei Grünen und ÖVP) und uns das alles ganz genau auch präsentieren wird.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen: Zum Konstruktivsein gehört leider auch dazu, dass man das anerkennt, was bereits passiert. Wir haben es ja im Gesundheitsausschuss schon diskutiert: Man könnte vielleicht auch einmal anerkennen, dass es im Gesundheitsministerium inzwischen einen entsprechenden ExpertInnenstab gibt (Zwischenrufe der Abg. Holzleitner), der sich genau mit all diesen Dingen auseinandersetzt und einen entsprechenden Plan ausarbeitet (Beifall bei Grünen und ÖVP) und uns das alles ganz genau auch präsentieren wird.

Das heißt, die Grundlagen, die Voraussetzungen, die hier wieder einmal eingefordert wurden, sind bereits in der Umsetzung. Das könnte man vielleicht auch ab und zu akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Holzleitner.)

Es geht aber bei diesem Sammeltagesordnungspunkt um einiges mehr, es geht auch um die Berichte aus dem letzten Gesundheitsausschuss, um diverse Tagesordnungspunkte, die wir im letzten Gesundheitsausschuss behandelt haben. Unter anderem gab es da auch einen, na ja, sagen wir, ein bisschen verhaltensauffälligen Antrag – ich persönlich finde ihn zumindest so – der Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung die Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff aussetzen soll. – Ah, der Kollege ist eh da. (Der in der ersten Reihe sitzende Abg. Kaniak hebt die Hand.) Nein, in diesem Fall meine ich Kollegen Wurm.

Und dann natürlich noch die 0,18 Prozent beim Rauchen: Da ihr also den Antrag stellt, dass wir jetzt im Endeffekt das Impfen mit Astra Zeneca wegen eines Risikos, das bei 0,0004 Prozent liegt, aussetzen sollen, während beim Rauchen für 0,18 Prozent das Risiko eines Blutgerinnsels besteht, gehe ich jetzt einmal davon aus, dass Peter Wurm sich heute noch hier herausstellen wird und das endgültige Rauchverbot für ganz Österreich fordern wird – denn das ist nämlich die logische Konsequenz aus dem, was ihr da gefordert habt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist halt ein typischer Antrag aus der freiheitlichen Ecke, einer von so vielen, die darauf abzielen (Zwischenruf des Abg. Wurm), mit derartigen Ansinnen sozusagen mit der Angst der Bevölkerung zu spielen (Abg. Wurm: Nein!), sich hinzustellen und so zu tun, als ob die Regierung entweder die Bevölkerung entmündigt oder versucht, die Bevölkerung zu unterdrücken oder eine Gesundheitsdiktatur einzuführen oder dergleichen. Das ist eben die Politik, die die Freiheitlichen seit Anbeginn dieser Pandemie machen, und ich finde es eigentlich ein bisschen lustig, dass sich heute der Gesundheitssprecher der FPÖ bereits hier herausgestellt und gesagt hat, er streckt sozusagen die Hand aus. – Es stimmt, du (in Richtung Abg. Kaniak) persönlich machst das ja, aber deine Fraktion, deine eigene Partei agiert gänzlich – gänzlich! – an dem vorbei.

Es ist halt ein typischer Antrag aus der freiheitlichen Ecke, einer von so vielen, die darauf abzielen (Zwischenruf des Abg. Wurm), mit derartigen Ansinnen sozusagen mit der Angst der Bevölkerung zu spielen (Abg. Wurm: Nein!), sich hinzustellen und so zu tun, als ob die Regierung entweder die Bevölkerung entmündigt oder versucht, die Bevölkerung zu unterdrücken oder eine Gesundheitsdiktatur einzuführen oder dergleichen. Das ist eben die Politik, die die Freiheitlichen seit Anbeginn dieser Pandemie machen, und ich finde es eigentlich ein bisschen lustig, dass sich heute der Gesundheitssprecher der FPÖ bereits hier herausgestellt und gesagt hat, er streckt sozusagen die Hand aus. – Es stimmt, du (in Richtung Abg. Kaniak) persönlich machst das ja, aber deine Fraktion, deine eigene Partei agiert gänzlich – gänzlich! – an dem vorbei.

Ich denke, hier in Österreich brauchen wir Expertinnen und Experten und wir brauchen nicht das Angst-und-Panik-Einsatzteam der FPÖ, das es im letzten Gesundheitsausschuss gegeben hat oder das wir in den letzten 15 Monaten ständig hier herinnen erleben. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sehen also, Sie haben jede Menge Arbeit, die man auch wirklich von der medizinischen Seite her betrachten könnte. Sie haben in den wenigen Tagen noch nicht die Chance genutzt, die Anträge, die heute hier von den Bundesregierungsfraktionen abgelehnt werden, vielleicht noch einmal zu überdenken. Wir machen es Ihnen leicht: Wir bringen einen Großteil der Anträge wieder ein, dann können wir das gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Danke an all diese Helferinnen und Helfer der verschiedensten Berufe sagen, denn nur durch sie ist es möglich, dass wir diese Testfrequenz und jetzt auch diese Impffrequenz zustande bringen. Ein herzliches Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte wieder darauf hinweisen: Es gibt kaum ein Land, in dem derart flächendeckend und in derart hoher Frequenz Gratistests angeboten werden. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt in unserer Pandemiebekämpfung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was uns noch hilft, ist das Einhalten der Maßnahmen, das ganz, ganz intensive Testen und dass wir einfach solidarisch und gemeinschaftlich in diese Richtung gehen – dann habe ich berechtigten Optimismus, was den Sommer betrifft. Ich hoffe, Herr Gesundheitsminister, dieser Optimismus ist berechtigt und wir teilen ihn. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was es nicht auf öffentliche Kosten gibt, sind Antikörpertests; diese wären auch relativ günstig zu haben. Wenn jemand diese Antikörper hat, muss er ja nicht ständig Tests machen lassen und würde so auf der anderen Seite etwas einsparen, und das würde den Menschen auch mehr Freiheit zurückgeben. Wenn wir standardisiert auf breiter Fläche Antikörpertests machen würden, dann hätten wir auch einen besseren Einblick in die Dunkelziffer bei den bisherigen Covid-Erkrankungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Ich möchte noch eine Korrektur zum Kollegen Melchior anbringen, der vorhin gesagt hat, dass die Hilfen so super fließen: Wenn Sie einen Betrieb haben und Ihr Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz abgesondert, in Quarantäne geschickt wurde, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die Kosten ersetzt bekommen, bei genau 6,1 Prozent. – Das ist die Hilfe, die auf Ihrer Seite fließt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammengefasst noch einmal: Freiwillige HelferInnen in Teststraßen und Impfstraßen werden mit diesem heutigen Beschluss gleichgestellt. Gemeinden und Ländern soll jede Möglichkeit gegeben werden, die bestmögliche Unterstützung geboten werden, um notwendige Impfstraßen auch so gut wie möglich zu organisieren. Ohne Freiwillige ist das nicht machbar, daher auch von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle freiwilligen HelferInnen, die dabei mithelfen, die Pandemie, die Krise zu überwinden. Bleibt gesund und passt auf euch auf! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich finde es auch spannend, dass in der Begründung des Antrages der NEOS wieder behauptet wird, dass die Bürgermeister Einsicht nehmen können beziehungsweise über Covid-19-Fälle in ihrer Gemeinde informiert werden. Das ist nämlich nicht der Fall. Wir Bürgermeisterinnen und wir Bürgermeister leisten einen Beitrag, einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, nämlich durch die Organisation der Teststraßen, wo wirklich sehr viele Freiwillige mitarbeiten (Beifall des Abg. Angerer), seien es Mitarbeiter des Roten Kreuzes, der Feuerwehr, Studenten oder eine große Anzahl an Menschen aus der Zivilbevölkerung. Ohne diese Freiwilligen, welche einen so ungemein wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wäre die Organisation dieser Test- und Impfstraßen in dieser Art und Weise nicht möglich.

Mein Sohn hat vor Beginn seines Medizinstudiums das Diplom zum Kranken- und Gesundheitspfleger absolviert, und diese Ausbildung – ich habe es jahrelang miterlebt – ist wirklich sehr fordernd und oft sehr belastend. Theorie- und vor allem Praxisunterricht, das muss einem schon liegen. Viele brechen die Ausbildung nach den ersten Monaten ab beziehungsweise dann, wenn die Schülerinnen und Schüler im Laufe ihres Praktikums mit Krankheit, Tod und Leid konfrontiert werden. Die Ausbildung umfasst drei harte, schwere Jahre, und für die Intensivabteilung braucht es noch eine zusätzliche Ausbildung. Ja, Intensivbetten kann man natürlich mehr aufstellen, das Personal dafür braucht aber eine lange Ausbildung. Wer behauptet oder glaubt, dass es innerhalb eines Jahres möglich ist, medizinisches Personal zu rekrutieren, der würdigt die Ausbildung und die Arbeit des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers nicht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend noch einmal: Ich bitte Sie wirklich, sich der Sache anzunehmen! Das ist alles wissenschaftlich belegt. Bitte stellen Sie die Kontrolle durch die Ages sicher, damit nicht tagtäglich ein Risiko für unsere Kinder entsteht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte zuerst die Möglichkeit nutzen, um mich öffentlich bei Rudolf Anschober für seine großartige Arbeit, für seinen großartigen Einsatz für dieses Land, für uns alle zu bedanken. Lieber Rudi! Danke im Namen von uns allen, wir werden dich alle vermissen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen noch einmal mein Appell an alle Menschen in Österreich: Bitte, bitte nützt diese Möglichkeit, lasst euch regelmäßig testen! Und wenn ihr mit der Impfung dran seid, lasst euch auch impfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Ethylenoxid heißt der Stoff. (Abg. Wurm – besagte Tafel in die Höhe haltend –: Ethylenoxid habe ich gesagt, glaube ich!) Nein, Ethanyloxid! (Beifall bei den Grünen.)

vom Bundeskanzler aus der Hand nehmen lassen, indem dieser alles zur Chefsache erklärt hat. Was dabei herausgekommen ist, hat man in den letzten 13 Monaten gut beobachten können. Wir sind jetzt Testweltmeister, in einer Zeit, in der wir Impfweltmeister sein sollten, und wir hätten eigentlich schon im September 2020 Testweltmeister sein sollen. Diese Lobeshymnen der ÖVP kann ich also nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters sollte rasch das Gesundheitstelematikgesetz überarbeitet werden beziehungsweise noch einmal auf seine Tauglichkeit überprüft werden. Entgegen den Aussagen meiner Vorrednerin von der ÖVP bekommen die Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister die Information, wie viele Covid-positive Patienten in der Gemeinde oder in der Stadt gemeldet sind, die niedergelassene Ärzteschaft jedoch nicht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist eine Situation, die ein Riesenproblem darstellt, würde ich einmal sagen.

Ich ersuche Sie, Herr Minister, lassen Sie sich nicht vom Koalitionspartner unterkriegen, es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und nicht um das Wohlbefinden des Sebastian Kurz! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Und vor allem: Herzlich willkommen, lieber Herr Gesundheitsminister! Ich freue mich, dass in diesen schwierigen Pandemiezeiten die Regierung jetzt durch medizinische Kompetenz verstärkt wird. Ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und freue mich auf eine intensive, gute Zusammenarbeit. Vor allem hoffe ich auch auf ein rasches Umsetzen zahlreicher dringlicher Vorhaben des Regierungsprogramms auch abseits von Corona – ich denke da an die Attraktivierung der Allgemeinmedizin. Für den Läufer: Manches sollte ein Sprint sein, vieles wird ein Marathon sein, also alles Gute und viel gemeinsamen Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stellt sich nun vor diesem Hintergrund die Frage: Wer soll denn nun über die Zulassung oder das Absetzen eines Medikaments entscheiden? Sollen das etwa selbsternannte wissenschaftsfeindliche Politspezialisten wie unser blauer Coronatestexperte sein oder ein Klubobmann mit einem seiner Meinung nach unbesiegbaren Immunsystem? – Na halleluja, wenn ich das so sagen darf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde Entscheidungen auf einem Niveau zum Fremdschämen geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersehnte Normalität rückt Gott sei Dank näher. Über 1,7 Millionen Menschen haben bereits die erste Teilimpfung erhalten, und mit einer Million zusätzlicher Impfungen im zweiten Quartal zünden wir nun den Impfturbo. Bitte lassen Sie sich testen, gehen Sie impfen, dann schaffen wir es! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer das Glück, auf Sie zu replizieren, Herr Dr. Saxinger. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Sache ist eine relativ einfache: Für die Zulassung von Arzneimitteln beziehungsweise von Impfstoffen ist die EMA zuständig – da hatte ich das letzte Mal schon die Gelegenheit, auf die Verstrickungen von Frau Dr. Emer Cooke mit den Pharmakonzernen hinzuweisen (Oje-Rufe bei der ÖVP) – und für das Aussetzen von Impfstoffen sind nationale Behörden zuständig, sind wir zuständig! So viel nur zum Formalen.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer das Glück, auf Sie zu replizieren, Herr Dr. Saxinger. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Sache ist eine relativ einfache: Für die Zulassung von Arzneimitteln beziehungsweise von Impfstoffen ist die EMA zuständig – da hatte ich das letzte Mal schon die Gelegenheit, auf die Verstrickungen von Frau Dr. Emer Cooke mit den Pharmakonzernen hinzuweisen (Oje-Rufe bei der ÖVP) – und für das Aussetzen von Impfstoffen sind nationale Behörden zuständig, sind wir zuständig! So viel nur zum Formalen.

Abschließend: Gerade deswegen dürfen Impfungen niemals zum Zwang werden, sie müssen immer freiwillig sein. Ich fordere Sie auf, die Patienten zukünftig ehrlich und fair auch über die Nebenwirkungen zu informieren und diese nicht kleinzureden. Sie sind nicht klein! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Psychotherapeutin noch ein paar Anmerkungen zum Plädoyer der Kollegin Holzleitner betreffend den Ausbau der Psychotherapie. Sie wissen ganz genau – wir haben in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses darüber sehr lange diskutiert –, dass es ein klares Ziel dieser Bundesregierung ist, Psychotherapie auf Krankenschein sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche auszubauen. Wir arbeiten daran, und ich bin froh, dass sich auch der neue Bundesminister heute in seinem Statement ganz klar zu diesem Ausbau der Psychotherapie bekannt hat. Die Österreichische Gesundheitskasse allein investiert 30 Millionen Euro in den Ausbau. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg, und ich freue mich, wenn wir mehr Impfstoff früher kriegen – Gott sei Dank! – und bis Juni all jene, die eine Impfung haben wollen, letztlich auch impfen können – und von Impfzwang war nie die Rede, Herr Kollege Hauser, nie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Philip Kucher immer zwei Drittel seiner Redezeit unserem Bundeskanzler widmet, dann frage ich mich schon Folgendes – ich möchte das jetzt gar nicht aus psychotherapeutischer Sicht sagen, aber, Philip, wir kennen einander ja sehr gut –: Alles, was du tust, ist, dass du, anstatt dich den Gesundheitsthemen zu widmen, während zwei Drittel deiner Redezeit über den Bundeskanzler sprichst, ihn beschimpfst, alles schlechtmachst, was er tut. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Ja, er ist eine starke Persönlichkeit, vielleicht ist er in vielen Bereichen auch ein Vorbild für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Philip Kucher immer zwei Drittel seiner Redezeit unserem Bundeskanzler widmet, dann frage ich mich schon Folgendes – ich möchte das jetzt gar nicht aus psychotherapeutischer Sicht sagen, aber, Philip, wir kennen einander ja sehr gut –: Alles, was du tust, ist, dass du, anstatt dich den Gesundheitsthemen zu widmen, während zwei Drittel deiner Redezeit über den Bundeskanzler sprichst, ihn beschimpfst, alles schlechtmachst, was er tut. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Ja, er ist eine starke Persönlichkeit, vielleicht ist er in vielen Bereichen auch ein Vorbild für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meine Redezeit, lieber Philip, dafür nützen, Folgendes zu sagen: Ich war am Sonntag in der Impf- und Teststraße in Klagenfurt – wir kommen ja beide aus Klagenfurt –, wo auch Leute vom Roten Kreuz, bei dem du in Klagenfurt Vorsitzender bist, gearbeitet haben, aber viele andere auch – Hauptberufliche, Freiwillige, Leute von der Bergrettung über die Feuerwehr bis zur Landjugend –, die sich da vorbildlich engagieren, und ich möchte denen Danke sagen. Das ist mir wichtig, dafür möchte ich meine Redezeit benützen: ein großes, großes Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, gemeinsam können wir es schaffen. Indem wir uns schützen, schützen wir auch andere. Ich halte mich an das, was auch der Herr Bundesminister heute schon gesagt hat: Abstand halten, FFP2-Maske tragen, testen und impfen! – Das ist der richtige Weg. Bleiben Sie gesund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat Österreich fest im Griff, und das spüren natürlich die Menschen auch in allen Lebensbereichen. Die Arbeit der Bundesregierung wird von der Bevölkerung kritisch gesehen, und die aktuellste Umfrage belegt, dass heute erstmals eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung hat. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

In meinem Wahlbezirk, in der Donaustadt, gibt es auch zahlreicheImpfzentren, die hervorragend funktionieren, zum Beispiel das im Austria Center oder auch das im Amtshaus, im Haus der Begegnung, und es gibt auch zahlreiche Impfboxen der Stadt Wien. Das Impfen funktioniert in Wien, in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern sehr gut – aber das ist auch im Bereich der Länder angesiedelt. Für diese gute Organisation möchte ich den Landesregierungen sehr danken! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.)

Das sind gute Maßnahmen, aber wie bei allen Initiativen der Bundesregierung gilt es auch hier: Es ist zu wenig und zu spät. Wenn wir einen Beweis dafür brauchen, reicht es, dass wir uns anschauen, wie die Bundesregierung in Sachen Corona zum Beispiel bei der Kernaufgabe des Staates, nämlich bei der Sicherheit, versagt hat. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten sind bis heute zum Großteil nicht geimpft, müssen sich aber bei den Demonstrationen von Coronaleugnern zum Teil auch anspucken lassen. Wie ist die Situation bei der Polizei? – In größeren Bezirken gibt es Wachzimmer, in denen es zu Clusterbildungen gekommen ist und die wirkliche Gefahrenherde sind. Die Bundesregierung hat die Polizei im Stich gelassen, das ist ein Sittenbild der Regierung Kurz. Das ist unfair, passt aber in das Gesamtbild, wie sich diese Bundesregierung in der Krise verhält. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mittlerweile können wir mit Stolz von unserer Teststrategie in Österreich reden. Sieht man sich die Entwicklungen in anderen Ländern rund um Österreich an, so gelten wir zu Recht als internationaler Vorreiter mit unseren vielen Teststraßen. Wenn die internationale Presse schreibt: Österreich testet sich aus der Krise!, gehört an dieser Stelle ganz klar gefragt: Wo wären wir ohne unsere unzähligen Freiwilligen? Seit einigen Wochen werden Hunderttausende Tests täglich durchgeführt. Dass wir da so gut sind, verdanken wir unseren Freiwilligen in den Gemeinden und Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

Zum FPÖ-Antrag bezüglich Ethylenoxid in der Watte von Teststäbchen: Da zeigt sich, wie ernst Sie es damit nehmen, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie sollten nicht Angst machen, Sie sollten aufklären und Ängste nehmen. Jetzt ehrlich: So kommen wir nie aus der Krise. Viel skurriler geht es nicht mehr! (Abg. Leichtfried: Seit wann ist die ÖVP ehrlich?) Liebe FPÖ, was wollen Sie eigentlich erreichen: die aktuelle Krisensituation so lange wie möglich beizubehalten, weil man da so schön schreien kann? Mittlerweile ist es nur mehr schwer möglich, die Freiheitliche Partei als Teil der Lösung zu sehen. Vielmehr suggeriert sie, mehr und mehr ein Teil des Problems in dieser Pandemie zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Nochmals vielen Dank an die unzähligen Freiwilligen, die unsere einzigartige flächendeckende Teststruktur möglich machen und unsere Test- und Impfstraßen am Laufen halten! Eine Freiwilligenentschädigung dafür ist das Mindeste, und darum freue ich mich, dass wir diese Rahmenbedingungen mit dem heutigen Beschluss verlängern können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Werter Herr Bundesminister Dr. Mückstein, herzlich willkommen im Haus und viel Erfolg in Ihrem Tätigkeitsbereich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Es ist nun schon so, dass die FPÖ einem Schauspiel der Sonderklasse gleicht. Wenn es die Löwinger-Bühne noch geben würde, hätte sie wahrlich Konkurrenz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Sie ist grundsätzlich eigentlich gegen alles. (Abg. Rauch: Ich bin für die Öffnung der Tankstellen!) Sie hat eigentlich überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie wir diese Pandemie richtig bekämpfen sollten oder auch können. (Abg. Rauch: Wenn wir schon die Schulen nicht öffnen, öffnen wir die Tankstellen!) Eines ist der FPÖ aber sehr, sehr wichtig: Kurz muss weg!, und das ist es, worum es geht – um sonst gar nichts geht es bei der FPÖ. Klubobmann Kickl und auch der FPÖ geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern es geht darum, andere in der Regierung zu schwächen, allen voran Sebastian Kurz.

Zum Antrag von Kollegen Wurm von der FPÖ zum Thema betreffend das Mädchen, das eine allergische Reaktion auf Ethylenoxid gehabt hat, möchte ich eines festhalten: 29 Millionen Coronatests haben wir in Österreich gemacht, und es hat eine allergische Reaktion gegeben. Eines möchte ich zudem noch sagen: Ethylenoxid ist in Österreich beziehungsweise in der Europäischen Union nur im Lebensmittelbereich verboten, nicht im medizinischen Bereich. In der Medizin wird es sehr wohl für die Sterilisation von medizinischen Produkten verwendet. Die Normen und die Grenzwerte werden von der Europäischen Union vorgegeben und sind selbstverständlich einzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Zum Antrag der NEOS: Dass wir die Sozialpartnerschaft sofort abschaffen sollten, ist ja nichts Neues. Sie wollen jetzt auch die Abgeltung der Coronatests infrage stellen und sagen: Wir müssen das sofort reformieren! Reformzeiten sind jetzt keine: Wir müssen jetzt die Pandemie bekämpfen und keine Reformen machen. Das können wir gerne nach der Pandemie machen. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Wie gesagt, die NEOS sagen ja immer, die Sozialpartnerschaft ist nicht wichtig, die braucht es nicht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Länder rund um Österreich schauen wegen unserer Interessenvertretungen neidisch auf Österreich, und ich glaube, diese sollten auch so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist hauptsächlich der Loacker!) – Da gebe ich recht.

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Wichtig ist in erster Linie, dass wir diese Pandemie bekämpfen, und diese Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht, um diese Pandemie zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch die SPÖ hat dem zugestimmt, und ich persönlich finde es schon bedenklich, dass es in einer solchen Krisenzeit kein Gemeinsames gibt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube nicht, dass das der Zeitpunkt ist, um hier irgendwelche Anschuldigungen zu machen, sondern wir sollen einen Konsens finden, miteinander arbeiten und nicht jetzt, in einer Pandemie, irgendwelche Reformen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brandstötter.)

Abschließend möchte ich allen, die in den Teststraßen, in den Impfstraßen arbeiten – allen Freiwilligen, allen Ärzten, allen, die dazu beitragen, dass wir diese Pandemie bekämpfen –, recht herzlich Danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat schon im Jänner einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, den ich heute auch zitiert habe und der ganz klar sagt, wie wir diese Krise konstruktiv bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies zeigt, dass wir jenen Wertschätzung entgegenbringen, die jetzt freiwillig mitarbeiten. Es stellt auch sicher, dass wir genügend Personen haben, um die Impfstrategie Österreichs auch umsetzen zu können, denn Österreich ist, glaube ich, gerade was das Impfen betrifft, auf einem immer besseren Weg. Wir haben im zweiten Quartal eine Million Impfstoffdosen mehr von Biontech/Pfizer. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Frau Kollegin Ruth Becher, Sie haben angesprochen, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, dass unsere Polizei geimpft wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.) Bis Ende April schaffen wir es, dass alle über 65-Jährigen geimpft sind, auch die Polizei und die Lehrer.

Dies zeigt, dass wir jenen Wertschätzung entgegenbringen, die jetzt freiwillig mitarbeiten. Es stellt auch sicher, dass wir genügend Personen haben, um die Impfstrategie Österreichs auch umsetzen zu können, denn Österreich ist, glaube ich, gerade was das Impfen betrifft, auf einem immer besseren Weg. Wir haben im zweiten Quartal eine Million Impfstoffdosen mehr von Biontech/Pfizer. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Frau Kollegin Ruth Becher, Sie haben angesprochen, dass sich die Regierung nicht darum kümmert, dass unsere Polizei geimpft wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Einwallner.) Bis Ende April schaffen wir es, dass alle über 65-Jährigen geimpft sind, auch die Polizei und die Lehrer.

Für jeden Einzelnen ist der beste Weg, die Pandemie zu bewältigen, Testen, Testen und Impfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

nämlich dort, wo es um Prävention geht, dort, wo es darum geht, dass wir auch die richtigen Lebensmittel auf die Teller bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Spoštovana Visoka Hiša! Herr Minister, herzlich willkommen im Plenarsaal, herzlich willkommen in Ihrer neuen Arbeit! Ich freue mich sehr darauf, dass wir gemeinsam im Bereich der Tiergesundheit, des Tierärztewesens und der Herkunftskennzeichnung im Hinblick auf das Tierwohl einiges voranbringen werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Mittlerweile hat sich auch der Beruf der Tierärztinnen und Tierärzte sehr weit in Richtung einer Beratung entwickelt, eines gemeinsamen Weges in der Landwirtschaft, aber genauso auch im Kleintierbereich. Viele von uns schätzen Tierärztinnen und Tierärzte als gute BegleiterInnen, wenn man zu Hause Haustiere hält. Wenn man als Bäuerin jeden Tag mit Tieren zu tun hat, weiß man, wie besonders wichtig die Leistung von Tierärztinnen und Tierärzten ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Des Weiteren freut es mich, dass diese Zusammenschlüsse jetzt überhaupt möglich werden, denn auch das ist gerade für Frauen, die den tierärztlichen Beruf wählen, eine große, große Erleichterung, denn das heißt, man kann das Privatleben – die Familie – und den Beruf verbinden und ist nicht mehr, so wie ältere Kolleginnen und Kollegen, darauf angewiesen, ob zu Hause die Struktur so beschaffen ist, dass man den Beruf auch ausüben kann. Insofern freut es mich, dass wir diese Novellierung so auf den Weg bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann den neuen Gesundheitsminister nur auffordern, diesen Passus tunlichst noch zu ändern. Machen Sie das nicht, werden wir die Diskussion darüber in spätestens wenigen Jahren erneut haben, und dann müssen Sie das Gesetz sowieso reparieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Circa 3 100 Tierärzte gibt es in Österreich, die dieses Feld entsprechend zu bearbeiten haben. Letztendlich brauchen diese gute Grundlagen, um ihre Arbeit auch tatsächlich machen zu können. Ich bedanke mich bei den Tierärztinnen und Tierärzten für die ganz, ganz wichtige Arbeit, die sie im Interesse der Tiere, letztlich aber auch im Interesse der Lebensmittelsicherheit und der Menschen leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Letztes noch zwei Sätze zum Tierärztekammergesetz: Es regelt die Rechte und die Pflichten, den Aufgabenbereich, und diese Änderung, die wir heute beschließen, schafft letztendlich Klarstellung und Rechtssicherheit. Aus diesem Grund glaube ich, dass alle hier vertretenen Parteien dem auch zustimmen sollten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frauen bewegen die Welt. Wir haben in unseren Reihen eine Nationalratskollegin, die in Zukunft die Welt in besonderem Maße bewegen wird, nämlich die Welt der Bäuerinnen. Ich freue mich sehr, dass ich jetzt von dieser Stelle aus meiner Kollegin Irene Neumann-Hartberger ganz herzlich zur Wahl zur Bundesbäuerin gratulieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade die Bäuerinnen leisten ja Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, Unglaubliches für uns. Sie stellen sicher, dass wir wertvolle, gute, nachhaltig hergestellte und geerntete Lebensmittel auf den Tisch bekommen. Ich glaube, gerade in dieser Krise haben wir das noch mehr zu schätzen gelernt, deswegen herzlichen Dank einmal an alle Bäuerinnen und Bauern, die ja in der Diskussion oft auch ein bisschen zu kurz kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir von der ÖVP sichern zusammen mit den Grünen den Frauen eine gute Zukunft. Wir haben den Turnaround geschafft; das wurde heute Vormittag schon angesprochen. Es wird demnächst steil aufwärts gehen, und wenn wir gut zusammenarbeiten, wird es auch für alle Frauen steil aufwärts gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie Sie aber vielleicht wissen beziehungsweise ganz offensichtlich sehen, bin ich hochschwanger und als Schwangere bin ich in Österreich Teil einer Hochrisikogruppe. Wir schwangeren Frauen, aber auch Menschen, die eine Vorerkrankung haben (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek), haben ein vielfach höheres Risiko, auf einer Intensivstation zu landen, oder – wie ich – ein höheres Risiko, eine Fehlgeburt oder eine Frühgeburt zu erleiden.

Ich sage Ihnen, es ist etwas, das ich einfach überhaupt nicht verstehe – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie sich konsequent weigern, andere zu schützen und die Masken zu tragen, denn es gibt Situationen, in denen wir nicht ausweichen können, und das ist eine davon. Auch viele andere Menschen sind in Situationen, in denen man eben nicht ausweichen kann, sondern darauf angewiesen ist, dass das Gegenüber respektvoll mit einem umgeht und einen auch schützt, dass wir uns alle gegenseitig schützen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)

Ich verstehe auch Folgendes nicht: Ich war letzte Woche im parlamentarischen Ausschuss und da haben wir das thematisiert. Ich möchte allen Abgeordneten der FPÖ danken, die daraufhin auch die Masken aufgesetzt haben. Dann komme ich aber heute ins Parlament und sehe: Sobald die Kamera an ist, ist die Parteitaktik und die Coronashowpolitik einfach wieder wichtiger. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, das ich respektlos finde. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe auch Folgendes nicht: Ich war letzte Woche im parlamentarischen Ausschuss und da haben wir das thematisiert. Ich möchte allen Abgeordneten der FPÖ danken, die daraufhin auch die Masken aufgesetzt haben. Dann komme ich aber heute ins Parlament und sehe: Sobald die Kamera an ist, ist die Parteitaktik und die Coronashowpolitik einfach wieder wichtiger. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, das ich respektlos finde. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt eine besonders große Coronajoboffensive, einen Schwerpunkt, damit Frauen am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können. Das Allerwichtigste ist die finanzielle Unabhängigkeit der Frau, weil das die Grundlage für die Selbstbestimmung ist. Daher gibt es ein Rekordbudget für Frauen am Arbeitsmarkt, mit dem wir Frauen in besser bezahlte Branchen bringen wollen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt insbesondere Maßnahmen, die Familien unterstützen, was auch den Frauen zugutekommt. Da denke ich an den Kinderbonus, den wir im Umfang von 665 Millionen Euro ausgeschüttet haben. Es gibt einen erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, damit die Alleinerzieherinnen, die Einbußen im Unterhalt haben, vom Staat schneller unterstützt werden. Es gibt die Sonderbetreuungszeit, die nach wie vor wirkt und die wir auch verlängert haben. Wenn die Schule geschlossen ist und das Kind in Quarantäne muss, dann kann die Mutter, kann der Vater auch Sonderbetreuungszeit beanspruchen und hat einen Rechtsanspruch darauf, damit es nicht zu schwierigen Konfliktsituationen zwischen Arbeit und Familie kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

versichern, ich als Frauenministerin und wir als gesamte Bundesregierung werden das auch im Comeback tun und die Interessen der Frauen sowie die der Familien in den Vordergrund stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Wo ist er denn? Wo ist der Bundeskanzler, wenn es um Arbeitsplätze geht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Da müssen wir warten! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sollen wir auf den Herrn Bundeskanzler warten? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Wird das nicht zu lange? (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Wo ist er denn? Wo ist der Bundeskanzler, wenn es um Arbeitsplätze geht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Da müssen wir warten! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sollen wir auf den Herrn Bundeskanzler warten? (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Wird das nicht zu lange? (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, wenn der Herr Bundeskanzler ...! Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn Sie wollen, können wir unterbrechen. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Ja!) – Dann unterbrechen wir, ja. (Ruf bei der FPÖ: Da ist er! – Unruhe im Saal.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn Sie wollen, können wir unterbrechen. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Ja!) – Dann unterbrechen wir, ja. (Ruf bei der FPÖ: Da ist er! – Unruhe im Saal.)

Wenn eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt wird, ist es, glaube ich, gut, wenn dieser auch da ist (Abg. Maurer: Es ist 15.01 Uhr!) und zuhören kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stöger ist am Wort. – Bitte sehr. (Zwischenrufe des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Menschen, die aus Österreich zusehen! Herr Bundeskanzler, ich wende mich heute mit einem Dringlichen Antrag direkt an Sie, weil wir gerade vor einer einzigartigen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik stehen. Wir stehen vor der Situation, dass es in unserem Land aktuell 460 000 arbeitslose Menschen gibt und die von Ihnen geführte Bundesregierung keinen Finger rührt, wenn es darum geht, 8 000 gefährdete Arbeitsplätze zu retten. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Ihrer Amtsvorgänger nichts dazu gesagt hätte, wenn ein finanzstarker Großkonzern vertragsbrüchig wird und ohne Not seinen produktiven Standort schließen will. Ich kann sogar sagen und versprechen, eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin hätte das zur Chefinnensache erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts getan ist nicht ganz richtig: Nach einem halben Jahr, währenddessen wir in München, in Steyr und in Wolfsburg verhandelt haben, habe ich ein Interview von Ihnen gehört, in dem Sie angekündigt haben, einen Beitrag leisten zu wollen. Herr Bundeskanzler, aus meiner Sicht ist das zu wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) – und das finde nicht nur ich, das findet offenbar auch Reinhold Mitterlehner. Sie kennen ihn ja. Der ehemalige Wirtschaftsminister, er war auch ÖVP-Obmann, hat sein Leben in der Wirtschaftskammer verbracht und findet, dass mehr passieren muss, dass die Regierung Verhandlungsdruck aufbauen muss, um etwas zu bewegen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Fehlanzeige: Die Regierung tut nichts. Ich frage mich daher, ob Sie wissen, was in Steyr passiert und was dort alles auf dem Spiel steht.

Nichts getan ist nicht ganz richtig: Nach einem halben Jahr, währenddessen wir in München, in Steyr und in Wolfsburg verhandelt haben, habe ich ein Interview von Ihnen gehört, in dem Sie angekündigt haben, einen Beitrag leisten zu wollen. Herr Bundeskanzler, aus meiner Sicht ist das zu wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) – und das finde nicht nur ich, das findet offenbar auch Reinhold Mitterlehner. Sie kennen ihn ja. Der ehemalige Wirtschaftsminister, er war auch ÖVP-Obmann, hat sein Leben in der Wirtschaftskammer verbracht und findet, dass mehr passieren muss, dass die Regierung Verhandlungsdruck aufbauen muss, um etwas zu bewegen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Fehlanzeige: Die Regierung tut nichts. Ich frage mich daher, ob Sie wissen, was in Steyr passiert und was dort alles auf dem Spiel steht.

Und jetzt, Herr Bundeskanzler, sagt der VW-Konzern aber einfach: Der Vertrag ist uns egal, wir halten uns nicht mehr dran, wir brechen den Vertrag! – Genau da, Herr Bundeskanzler, stellen sich die 2 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Werk und die Tausenden Menschen, deren Arbeitsplatz indirekt von diesem Produktionsstandort abhängt, die Frage: Was tut die Bundesregierung dagegen, dass ein internationaler Konzern einfach vertragsbrüchig wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Steyr ist eine Chance. Steyr ist eine Chance, weil die Betriebsräte Arbeitsplätze für die Region vertraglich vereinbart haben. Das ist nicht vielen Betriebsräten bisher gelungen. Betriebsräte haben Investitionen vereinbart, um den Transformationsprozess zu nachhaltiger Mobilität nicht nur im Umweltministerium in schönen Papieren zu beschreiben, sondern Sie haben diese Vereinbarung unterzeichnet, damit dieser Transformationsprozess auch in den Werkshallen ankommen kann. Daher braucht das ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer von MAN haben sich nicht gefallen lassen, dass man zu ihnen sagt: Friss, Vogel, oder stirb! – Das haben die Arbeitnehmer von MAN nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn ich die Arbeit der Betriebsräte mit der Arbeit der Bundesregierung vergleiche, wird besonders deutlich, dass sich die Regierung da schnell etwas abschauen sollte, nämlich insbesondere das Engagement, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu retten. Damit haben weder Sie noch die anderen Minister der Bundesregierung sich bisher aufgehalten. Ich habe kein Regierungsmitglied gesehen, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ATB hier vor der Tür gestanden sind und um Unterstützung gebeten haben. Ich habe nichts davon gehört, dass sich die Regierung für die Beschäftigten von Mayr-Melnhof oder Swarovski eingesetzt hätte, als diese Unternehmen einen Stellenabbau angekündigt haben. Vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, frage ich Sie noch einmal: Wann tun Sie endlich etwas, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Steyr zu unterstützen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also, Herr Bundeskanzler, es gibt genügend Möglichkeiten, um Arbeitsplätze abzusichern. Falls Sie sich noch fragen, mit welchen Mitteln das finanziert werden kann, würde ich die 210 Millionen Euro vorschlagen, die Sie gerade für Werbung und PR ausgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Schluss bleibt daher nur eine Frage offen: Wann fangen Sie endlich damit an, die Arbeitsplätze in der Region Steyr zu sichern? Retten Sie 8 000 Arbeitsplätze in Steyr! Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, ist wahrscheinlich eine der dramatischsten Erfahrungen, die man machen kann. Es ist nicht nur für den Einzelnen dramatisch, sondern es ist oft ein Drama für die ganze Familie, für den Ehepartner, für die Kinder und für viele andere, die oft dranhängen. Ich kenne das Thema nur zu gut, weil ich mitverfolgt habe, wie mein Vater, als ich damals Schüler war, seinen Job verloren hat und wie schwierig es nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Familie war, wie hart der Weg zurück und wie unglaublich belastend diese Situation war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und genau vor dieser Situation stehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von MAN am Standort Steyr derzeit – einer Situation der Ungewissheit, im Moment einer Situation der Hoffnungslosigkeit und einer Situation der Angst, wie es weitergeht.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es wäre schön, wenn das Thema ein so einfaches wäre, das sich mit einer Parlamentsrede von Ihnen, mit einer Pressekonferenz von Ihrer Parteivorsitzenden oder auch mit der Verstaatlichung lösen lassen würde. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Die Situation am Standort Steyr, die Situation im MAN-Werk ist ernst, sie ist angespannt, und die Lösung ist keine leichte. Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was wir beitragen können, um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es wäre schön, wenn das Thema ein so einfaches wäre, das sich mit einer Parlamentsrede von Ihnen, mit einer Pressekonferenz von Ihrer Parteivorsitzenden oder auch mit der Verstaatlichung lösen lassen würde. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Die Situation am Standort Steyr, die Situation im MAN-Werk ist ernst, sie ist angespannt, und die Lösung ist keine leichte. Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was wir beitragen können, um die Arbeitsplätze an diesem Standort zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Der Standort ist nicht nur ein wichtiger Forschungsstandort, der weit über die Region hinausstrahlt, der Standort ist ein wichtiger Ausbildungsstandort für Hunderte Lehrlinge und er ist ein wichtiger Arbeitgeber für Tausende Mitarbeiter im Betrieb selbst, mit einer Auswirkung auf unzählige andere Zuliefer- und Partnerbetriebe in der Region. (Rufe bei der SPÖ: Das wissen wir eh!)

Wir sind selbstverständlich auch bereit (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch zugehört, vielleicht können Sie so freundlich sein; wenn Sie nicht wollen, kann ich es auch nicht ändern, vielleicht sind Sie aber zumindest so freundlich und schenken mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir sind selbstverständlich bereit, rechtliche Schritte zu unterstützen, sollte die Belegschaft der Meinung sein, dass diese rechtlichen Schritte zielführend sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das oberste Ziel sollte aber sein, die Arbeitsplätze dort zu sichern und zu erhalten.

Wir sind selbstverständlich auch bereit (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch zugehört, vielleicht können Sie so freundlich sein; wenn Sie nicht wollen, kann ich es auch nicht ändern, vielleicht sind Sie aber zumindest so freundlich und schenken mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir sind selbstverständlich bereit, rechtliche Schritte zu unterstützen, sollte die Belegschaft der Meinung sein, dass diese rechtlichen Schritte zielführend sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das oberste Ziel sollte aber sein, die Arbeitsplätze dort zu sichern und zu erhalten.

Wir sind selbstverständlich auch bereit (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch zugehört, vielleicht können Sie so freundlich sein; wenn Sie nicht wollen, kann ich es auch nicht ändern, vielleicht sind Sie aber zumindest so freundlich und schenken mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir sind selbstverständlich bereit, rechtliche Schritte zu unterstützen, sollte die Belegschaft der Meinung sein, dass diese rechtlichen Schritte zielführend sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das oberste Ziel sollte aber sein, die Arbeitsplätze dort zu sichern und zu erhalten.

Wir sind daher als Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung, aber auch den Sozialpartnern übereingekommen, dass wir alle Maßnahmen im Bereich der Unterstützung für potenzielle Interessenten ergreifen wollen, um diesen Standort zu sichern. Gemeinsam mit der Landesregierung und den Sozialpartnern sind die Wirtschaftsministerin und der Arbeitsminister bereit, Pakete zu schnüren, um den Standort attraktiver zu machen und zu gewährleisten, dass ein Maximum der Jobs erhalten werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Was auch nicht hilft, ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), jetzt überhastet mit einer staatlichen oder mit einer verstaatlichten Wirtschaft zu liebäugeln. Wir haben in der Geschichte Österreichs schmerzhaft erlebt, dass viele dieser verstaatlichten Fantasien zu einer Massenarbeitslosigkeit an den Standorten geführt haben, dass diese Ideen oftmals mehr Probleme geschaffen haben, als sie gelöst haben, und Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht zurückkehren, denn wir wissen aus der Geschichte Österreichs, dass dieser Weg ein Weg war, der von Misserfolg und Arbeitslosigkeit geprägt war und der es nicht würdig ist, wiederholt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was auch nicht hilft, ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), jetzt überhastet mit einer staatlichen oder mit einer verstaatlichten Wirtschaft zu liebäugeln. Wir haben in der Geschichte Österreichs schmerzhaft erlebt, dass viele dieser verstaatlichten Fantasien zu einer Massenarbeitslosigkeit an den Standorten geführt haben, dass diese Ideen oftmals mehr Probleme geschaffen haben, als sie gelöst haben, und Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht zurückkehren, denn wir wissen aus der Geschichte Österreichs, dass dieser Weg ein Weg war, der von Misserfolg und Arbeitslosigkeit geprägt war und der es nicht würdig ist, wiederholt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was auch nicht hilft, ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), jetzt überhastet mit einer staatlichen oder mit einer verstaatlichten Wirtschaft zu liebäugeln. Wir haben in der Geschichte Österreichs schmerzhaft erlebt, dass viele dieser verstaatlichten Fantasien zu einer Massenarbeitslosigkeit an den Standorten geführt haben, dass diese Ideen oftmals mehr Probleme geschaffen haben, als sie gelöst haben, und Tausende Arbeitsplätze vernichtet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht zurückkehren, denn wir wissen aus der Geschichte Österreichs, dass dieser Weg ein Weg war, der von Misserfolg und Arbeitslosigkeit geprägt war und der es nicht würdig ist, wiederholt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Herausforderung, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist die Realität –, ist: Wenn man sich mit der Sache im Detail beschäftigt, so sieht man, dass die Zahl der Interessenten leider derzeit überschaubar ist. Gott sei Dank gibt es Interessenten, und wichtig ist jetzt, dass alle Interessenten die Möglichkeit haben, ihre Konzepte vorzulegen. Ich bin der oberösterreichischen Landesregierung, den Sozialpartnern, aber auch den zuständigen Ministern dankbar, dass da der stetige Austausch mit allen potenziellen Interessenten geführt wird (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), um zu erarbeiten und zu bewerten, ob es geeignete Konzepte gibt, den Standort in einer wettbewerbsfähigen Art und Weise weiterzuführen, den Betrieb zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Herausforderung, die wir derzeit sehen, ist, dass es leider Gottes noch keine Einigung zwischen einem Interessenten und der Belegschaft gibt. Insofern hoffe ich, dass alle Beteiligten im Dialog bleiben. Ich bin auch mit Präsident Mahrer und Präsident Katzian einer Meinung, dass das der einzig richtige Weg sein kann, um die Arbeitsplätze dort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Standort Steyr gibt es Tausende gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt Fachkräfte, wie sie in weiten Teilen Österreichs, aber auch in der Region von anderen Betrieben dringend gesucht werden. Es gibt ein unglaubliches Know-how und eine stolze Geschichte eines erfolgreichen Betriebs. Wir sollten alles tun, was in unserer Macht steht, parteiübergreifend an einem Strang ziehen, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Ich glaube nicht, dass es das richtige Thema ist, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und parteipolitischen Profit schlagen zu wollen, sondern wir alle sollten versuchen, unseren Beitrag zu leisten, damit dieser Standort, vor allem aber auch die Jobs gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend festzuhalten, dass ich trotz aller Schwierigkeiten, trotz dieser sehr verzwickten Situation, trotz des Bruchs der Abkommen, den es vom Mutterkonzern gegeben hat, trotz der Herausforderungen, mit denen Belegschaft und Interessenten konfrontiert sind, optimistisch bin, dass es möglich sein wird, eine Lösung zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

die Situation, dass wir bis zum nächsten Jahr 500 000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen und so schnell wie möglich wieder das Vorkrisenniveau erreichen wollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mit der Rückkehr zur Normalität im Sommer haben wir die Möglichkeit, dass unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich wieder ihrer Tätigkeit nachkommen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit Maßnahmen, die wir setzen, wie der Investitionsprämie, können wir Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land dabei unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, denn klar ist: Die Politik hat die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Arbeitsplätze selbst entstehen durch mutige Unternehmerinnen und Unternehmer und durch fleißige, gut ausgebildete und hart arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der Rückkehr zur Normalität im Sommer haben wir die Möglichkeit, dass unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich wieder ihrer Tätigkeit nachkommen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit Maßnahmen, die wir setzen, wie der Investitionsprämie, können wir Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land dabei unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, denn klar ist: Die Politik hat die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Arbeitsplätze selbst entstehen durch mutige Unternehmerinnen und Unternehmer und durch fleißige, gut ausgebildete und hart arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Bundeskanzler, mit Pressekonferenzen kann man MAN nicht retten. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Coronakrise managen. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Arbeitsplätze sichern. Genau deswegen sind wir heute hier: um Sie daran zu erinnern, denn es ist noch nichts Handfestes und Konkretes seitens der Bundesregierung passiert, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um MAN zu retten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben an uns appelliert: die Politik soll, wir sollen, man hat, man wird – irgendwie aber verstehen Sie, glaube ich, nicht, dass Sie in der Bundesregierung sind, dass Sie der Regierungschef sind und dass Sie die Hebel des Handelns in der Hand haben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen 5 Minuten Ihrer Rede habe ich auch jegliche konkreten Pläne Ihrerseits vermisst, die dazu beitragen sollen, MAN und den über 2 000 Mitarbeitern und Beschäftigten dort Sicherheit zu geben, irgendwelche Pläne, die dazu beitragen, das für die Zukunft auch abzusichern. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wenn Sie sagen, Sie werden das in den nächsten Wochen und Monaten tun, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die MAN-Problematik genau seit dem 12. März 2020 öffentlich bekannt ist, das ist mehr als ein Jahr. Was ist seitens einer aktiven Industriepolitik, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, einer aktiven Klimapolitik passiert (weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger), um diesen wichtigen Standort mit mehr als 2 300 Beschäftigten zu halten, um eine Schließung und eine Abwanderung ins billige Polen zu verhindern, um zu verhindern, dass in dieser Region mehr als 8 000 Arbeitsplätze verloren gehen, um zu verhindern, dass eine Wertschöpfung dieser Region in der Höhe von über einer Milliarde Euro verloren geht, eine Zukunftschance in Richtung Ökologisierung und E-Mobilität verloren geht, Know-how verloren geht? Was wurde in diesen zwölf Monaten getan?

(Abg. Steinacker: Dringlicher Antrag!) an Sie, Herr Bundeskanzler, unseren Beitrag dazu leisten, um gemeinsam eine Lösung für diesen Standort zu finden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Es war die Republik Österreich, es waren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die richtigerweise zuletzt auch Coronahilfsgelder in MAN investiert haben, die Millionen von Fördergeldern in die neue ökologische E-Technologie für Lkws gesteckt und investiert haben. Das war richtig und gut so; aber es ist sehr einseitig, jetzt zu sagen, dass Standortgarantien, die MAN gegenüber den Mitarbeitern abgeschlossen hat, plötzlich nicht mehr gelten, nachdem Hilfsgelder und Fördermittel in Millionenhöhe in diese Betriebe gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist das für ein System?, fragen sich ganz viele in Steyr und darüber hinaus. Was ist das für ein System, in dem das alles nicht mehr zählt, in dem Betriebe, wichtige Standorte, geschlossen werden, obwohl sie Gewinne machen, in dem ein Betrieb öffentliche Förderungen aus Steuermitteln in Millionenhöhe bekommt, seine Verträge, Standortgarantien aber nicht einhält, in dem Arbeitnehmer, die Menschen, die dort arbeiten, auf der Strecke bleiben und nicht zählen? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Am wichtigsten ist es jetzt, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Sie haben in diese Richtung auch schon an uns appelliert. Ich appelliere an Sie: Es ist Ihre Aufgabe, mit Sozialpartnern, Betriebsräten, natürlich dem Arbeitgeber VW und der Landesregierung diese gemeinsame, nachhaltige, zukunftsorientiere Lösung und die Rettung der Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

MAN ist „eine Chance“ – Alois Stöger hat das gesagt –, es ist eine Chance, und als solche müssen Sie es verstehen. Das ist kein Problem, das es zu lösen gilt, sondern es ist eine Chance, die es zu ergreifen gilt, Herr Bundeskanzler! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Unsere gemeinsame und unsere gesamte Wirtschaft steckt in einem riesigen Transformationsprozess in Richtung Ökologisierung, in einer richtigen wirtschaftlichen Krise, die so groß ist wie seit 1946 nicht mehr, in einer Phase des Umbruchs. Wann, wenn nicht jetzt, ist es die Bundesregierung, die in dieser schwierigen Phase begleitet, unterstützt, die mitgestaltet und nicht nur verwaltet, Herr Bundeskanzler?

Ja, was Deutschland längst hat, fehlt in Österreich, nämlich ein aktiver Beteiligungsfonds. Der wurde in Deutschland vor wenigen Monaten geschaffen, und ich glaube nicht, dass Deutschland zu den Retroverstaatlichern gehört, so wie Sie es jetzt ideologisch besetzt hatten. Dieses Thema ist zu wichtig, um ideologische Rhetorik und Polemik an dieser Stelle zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Werden Sie aktiv! Österreich und MAN brauchen eine Kraft, die eine aktive Industriepolitik der Zukunft vorantreibt. Nachhaltige Klimapolitik nützt und schützt. Das ist das, was Sie mit dieser MAN-Strategie verfolgen sollten. Ich appelliere an Sie, das auch zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zugang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Produkt.

Sehr geehrter Herr Kollege Stöger! Liebe alte SPÖ!, muss ich da sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Leichtfried.) Es stellt sich schon die Frage, unabhängig von einem ideologischen Zugang: Woran sollen wir uns denn konkret beteiligen, und was soll denn verstaatlicht werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr: Wir wissen doch alle, dass das Werk ein Teil eines arbeitsteilig organisierten Konzerns ist. (Abg. Leichtfried: Sagt doch einfach, dass euch die Leute wurscht sind, aber nicht ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Ja, weil’s wahr ist!) Meine Damen und Herren, ohne MAN gibt es kein Produkt.

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, sagt doch einfach, die Leute sind euch wurscht! Das sollte man aussprechen!), ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Sie verstehen nichts von Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, aber du auch nicht!) Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie mein Geburtsdatum von den punischen Kriegen, Herr Leichtfried! Das habe ich Ihnen auch schon einmal erklärt. (Ruf bei der SPÖ: Na, so weit ist das gar nicht weg!)

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, sagt doch einfach, die Leute sind euch wurscht! Das sollte man aussprechen!), ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Sie verstehen nichts von Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ja, aber du auch nicht!) Sie sind von der Wirtschaft so weit weg wie mein Geburtsdatum von den punischen Kriegen, Herr Leichtfried! Das habe ich Ihnen auch schon einmal erklärt. (Ruf bei der SPÖ: Na, so weit ist das gar nicht weg!)

Ich sage Ihnen wirklich: Es braucht deshalb – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt und Frau Kollegin Rendi-Wagner, die auch nicht aus der Wirtschaft kommt, hat es wenigstens angedeutet – ein eigenständiges Konzept, es braucht ein unternehmerisches Konzept (Abg. Leichtfried: Ja, dann macht es!), denn nur ein Unternehmer versteht es, Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Meine Damen und Herren, diesen Dringlichen Antrag hätten Sie besser an die Gewerkschaft als an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie wirklich bitten: Hören Sie zu! Es geht doch einfacher, wenn man zuhört und dann die Widerrede hält. Das muss ja nicht permanent sein! Ich würde Sie wirklich bitten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Ich hab die Ruhe und die Zeit. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!)

Ich sage Ihnen auch: Herr Prof. Felbermayr hat es jetzt gerade gesagt. Wenn Sie den Kollegen, der in Duisburg arbeitet, zitieren, dann kann ich Kollegen Felbermayr dagegenstellen, der meinte: „Der Staat muss die Rahmenbedingungen möglichst attraktiv“ gestalten. Er sollte sich aber nicht an dem Unternehmen beteiligen, denn Unternehmensbeteiligungen des Staates, mit denen es eben nicht funktioniert, sind genau das Problem, das es dann ja immer wieder gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wie es funktionieren kann, zeigen ja erfolgreiche Unternehmer in Österreich. Ich glaube, genau so etwas brauchen wir. Wenn es Konzepte dafür gibt, dann ist es doch das Beste, wenn man sich im Dialog an einem Tisch zusammensetzt: die Sozialpartner, die Landesregierung, die Bundesregierung – und das ist ja auch der Plan – und die Unternehmer, die bereit sind, die Zukunft in Steyr für die Arbeitsplätze, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Standort hoch qualifiziert sind, entsprechend zu sichern. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Ich glaube, darum muss es gehen und nicht darum, dass wir jetzt darüber reden, dass wir wieder in eine Reverstaatlichung zurückfallen – ein Modell aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das nicht nur der SPÖ, sondern auch dem Standort und den Arbeitsplätzen geschadet hat, also eine absolute Lose-lose-Situation ist.

Meine Damen und Herren! Wir tun alles – ich sage es noch einmal –, um jeden Arbeitsplatz zu retten (Abg. Rainer Wimmer: Ja? Was genau? ...!), jeden Betrieb durch diese Krise zu begleiten. Ich bin schon einige Zeit im Parlament und ich kann mit Fug und Recht behaupten: Seit Wolfgang Schüssel hat es keinen Bundeskanzler mehr gegeben, der sich derart für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze in dieser Republik eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

So, und die Automobilindustrie und unter anderem auch die Industrie, die die Lkws erzeugt, hat in Europa und vor allem in Österreich über Jahrzehnte Wohlstand erwirtschaftet: Wohlstand für Zulieferer, Wohlstand für Arbeitskräfte. Wenn wir aber jahrelang und teilweise sogar jahrzehntelang eine Stimmung gegen die Autoindustrie erzeugen, wenn wir gegen den Lkw ganz im Besonderen sind, dann brauchen wir uns wirklich nicht darüber zu wundern, dass in diesem Fall diese Auswüchse, diese hysterischen Entwicklungen zu beklagen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Nun zitiere ich aus den PR-Gags der Bundesregierung, aus der Zeitung „Heute“ vom 5. Oktober 2020: „Kurz macht das Thema Arbeit zur Chefsache“, es gibt „einfach zu wenig Arbeit“. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) „Nun will Bundeskanzler Kurz“ von der ÖVP „die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Fokus der nächsten Monate setzen. Damit will er gleich am Dienstag in Oberösterreich beginnen.“

Herr Bundeskanzler, was ist seit Dienstag, 6. Oktober letzten Jahres, passiert? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben Sie gemacht? Herr Bundeskanzler, ich habe die Befürchtung, Sie sind ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, was ist seit Dienstag, 6. Oktober letzten Jahres, passiert? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben Sie gemacht? Herr Bundeskanzler, ich habe die Befürchtung, Sie sind ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass wir als Republik Österreich einen Standort zu überhöhten Preisen aufkaufen, finde ich nicht sinnvoll. Denn was wäre das? – Der MAN-Konzern zieht sich vom Standort zurück – Sie lesen heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass das bereits fix ist – und das wäre ein totaler Kahlschlag für das Industriebundesland Oberösterreich. Wir haben in Oberösterreich den höchsten Anteil an Industrie und den wollen wir weiter halten. Ich würde Sie ersuchen, in Ihrem Beruf als Bundeskanzler gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung gefälligst etwas zu unternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir noch eines, als Technologie- und Weltraumsprecher möchte ich Sie noch etwas fragen: Was machen Sie, damit wir im Weltraumbereich wirklich vorne sind? Wen fördern Sie? Was tun Sie zur Unterstützung von Firmen in diesem Weltraum? Oder ist es wirklich so, dass wir da den nächsten Technologiebereich verschlafen und hinterher wieder sämtliche Rettungskonzepte kommen müssen? – Herr Bundeskanzler, tun Sie einmal irgendetwas, was Ihre Aufgabe ist und in Ihrer Jobdescription drinsteht – Österreich wartet darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wir haben bereits gehört, was Sie alles nicht machen. Der Standort Steyr wartet – und dass der Arbeitsminister direkten familiären Bezug zur Planung und Ausrichtung der Arbeit des Standortes Steyr hat, kann für Steyr eigentlich kein Nachteil sein, es sollte ein Vorteil sein. (Beifall bei der FPÖ.)

einerseits eine deutliche Reduktion der Belegschaft und einen Einkommensverlust von 15 Prozent vor, andererseits keinerlei Beschäftigungsgarantie und in Wirklichkeit eine starke Abhängigkeit vom russischen Markt; ein Konzept, das MAN Steyr im Falle von weiteren Verschärfungen von Sanktionen der USA oder der Europäischen Union gegenüber Russland natürlich in die nächste schwere Krise manövriert hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint das Abstimmungsverhalten der ArbeitnehmerInnen in Steyr weit weniger irrational und viel nachvollziehbarer, als es uns manche weismachen wollen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Unverständlich ist dieses Abstimmungsergebnis auf jeden Fall nicht. Die Belegschaft bei MAN Steyr hat für diese Entscheidung nicht nur unser Verständnis, sondern auch Solidarität verdient, denn eine Belegschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen, sie darüber abstimmen zu lassen, ohne jeweils ernsthaft den Dialog mit ihr gesucht zu haben, geschweige denn den Betriebsrat in Entscheidungen mit eingebunden zu haben, geht sich in einer modernen Gesellschaft einfach nicht mehr aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich war am 12. März mit meiner Kollegin Ulli Schwarz von den oberösterreichischen Grünen beim MAN-Betriebsrat. Ich habe dort einen Betriebsrat erlebt, der sehr reflektiert war, der sich sehr ernsthaft und gewissenhaft mit der Zukunft von MAN in Steyr auseinandergesetzt hat und der auch selbst gewusst hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass die Form der Mobilität, die Form dieser Fahrzeugproduktion ökologisiert werden muss, dass es kein Weiter-wie-bisher geben kann.

Es hat auch bei Weitem nicht nur dieses eine Übernahmeangebot, sondern auch andere Angebote gegeben. Dass diese nicht geprüft worden sind, halte ich für einen schweren Fehler. Siegfried Wolf war nicht alternativlos, sondern es hat Alternativen gegeben, und es wäre meiner Meinung nach nun die Aufgabe von allen Stakeholdern, von der Landes- und der Bundespolitik, den Sozialpartnern, MAN möglichst rasch wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen, um diese Alternativangebote zu prüfen und eine Schließung des Produktionsstandorts zu verhindern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht darum, diese Angebote gemeinsam mit der Belegschaft zu prüfen. Es geht um 6 000 bis 8 000 Arbeitsplätze bei MAN selbst, in der Region, in den Zulieferbetrieben. Es geht letztlich auch nicht nur um MAN, sondern überhaupt um die Zukunft der Automotive-Industrie in diesem Land. MAN wird nicht der letzte Fall gewesen sein, da müssen wir uns nichts vormachen. Wir stehen in der Automobilindustrie vor einem großen Transformationsprozess: weg von der fossilen hin zur klimaneutralen, ökologischen Mobilität, und dieser muss begleitet, gesteuert und gestaltet werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist eine der großen Herausforderungen für die Zukunft – und nun komme ich zu der Frage der öffentlichen Beteiligungen, und ich möchte bitte zu einer Debatte aufrufen, die bei Weitem nicht so ideologisch überfrachtet ist, wie es sich gerade in Österreich immer wieder darstellt. Da eine Staat-versus-Markt-, Staat-versus-Privat-Dichotomie zu konstruieren halte ich in einem Land, in dem in Wirklichkeit jeder Infrastrukturkonzern, jedes Energieunternehmen und viele andere Bereiche öffentliche Beteiligungen haben – nämlich aus strategischen Überlegungen, aus wirtschaftspolitischen Überlegungen und beschäftigungspolitischen Überlegungen –, für reichlich absurd, es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

überlegen beziehungsweise die öffentliche Hand sollte dann sehr wohl auch überlegen, da mitbeteiligt zu sein. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Ich möchte daran erinnern: Das ist kein Unikum, das ist nicht retro, das ist nicht alt. Alfa Romeo, Citroën, Opel, VW, MAN haben etwas gemeinsam: Sie alle gehören zu Konzernen mit öffentlicher Beteiligung. – Es geht um Ernsthaftigkeit, es geht um Ernsthaftigkeit in der Debatte, es geht darum, ein kategorisches Nein abzulehnen, und es geht darum, gemeinsam – Land, Bund, Belegschaft, plus Sozialpartner – bestmögliche nachhaltige Lösungen für den Standort MAN und für die Beschäftigten dort zu finden. Das haben sich die Beschäftigten dort verdient, das haben sich die Angehörigen und die Region verdient. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, wir müssen in den Spiegel schauen und wir müssen uns, wenn es darum geht, dass jeder Arbeitsplatz – auch bei MAN – ganz, ganz wichtig ist, auch daran erinnern, was in den letzten drei Regierungsperioden passiert ist: Die ÖVP war zuerst mit der SPÖ beisammen, dann war sie mit der FPÖ zusammen und jetzt ist sie mit den Grünen zusammen, und immer wieder kamen standortpolitische Themen aufs Tapet. Wo sind die Reformen? Wo sind die Reformen betreffend Wirtschafts- und Standortpolitik? (Beifall bei den NEOS.)

Wo sind die Reformen betreffend Bürokratieabbau, Kapitalmarktstärkung, Deregulierungsprogramme, dramatische Lohnnebenkostensenkungen, die ja jetzt auch greifen müssten, wenn es die hohe Arbeitslosigkeit gibt, die auch greifen müssten, wenn es darum geht, neue Unternehmen zu schaffen? Wo sind diese Programme? (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Ich muss eigentlich feststellen, dass diese Standortpolitik in den letzten zehn Jahren eine reine Ankündigungspolitik der ÖVP war und dass nichts passiert ist. Das macht mich auch als Unternehmer traurig (Zwischenruf des Abg. Melchior), denn es geht in dieser Diskussion – das ist schon sehr wichtig – auch um MAN, es geht aber auch – ganz, ganz wichtig – darum, was wir für kleine, mittlere, aber auch große Industrieunternehmen tun. Da ist die Standortpolitik eine jener wichtigen Fragen, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Wettbewerbsfähig zu sein schaffen wir jetzt nur, wenn wir jetzt die großen Reformen setzen und es gemeinsam schaffen, all das abzustellen, worüber wir uns in den letzten 20 Jahren beklagt haben: Das sind Förderalismus und Föderalismus. Jetzt gibt es die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.

Ich bin aber immer noch fassungslos, dass ich keine Antworten von einer Wirtschaftsministerin bekomme, dass ich keine Antworten vom Bundeskanzler bekomme und dass da nichts passiert. Ich kann dir (in Richtung Abg. Melchior), weil du „Salzburg“ hereingeschrien hast, ein Beispiel sagen, etwas, das ich ja wieder für völlig absurd und für ein

absurdes Beispiel halte. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da geht es um die Hybrid-Lkws, die ja jetzt umgerüstet werden und wo der Bund 10 000 Euro dazuzahlt. Was macht der grüne Salzburger Landesrat? – Der zahlt noch einmal 10 000 Euro dazu, schenkt denen den Lkw faktisch. Ist das aber zielführend? – Das ist nicht zielführend! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Seid ihr in der Regierung oder ...? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht zielführend. Das ist diese Gießkannenförderung, mit der man jede Reform abwürgt, nämlich jede Reform einer vernünftigen Förderungspolitik und einer vernünftigen Standortpolitik. Das ist der große Punkt.

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalismus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppelgleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

Ich glaube, das sollten wir berücksichtigen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior), wenn es Reformen hinsichtlich Verschwendungssucht braucht. Dahin sollte diese Regierung gehen, wenn sie Reformen im Förderalismus und im Föderalismus setzen will, wenn sie Reformen in der Transparenzdatenbank (Zwischenruf des Abg. Melchior) setzen will, die endlich umzusetzen ist! Dann wüssten wir, wo Doppelgleisigkeiten herrschen, dann hätten wir vielleicht Geld für die nächste Generation, für Reformen, die die nächste Generation braucht, dann hätten wir Geld für Standortpolitik.

Ich erinnere an eine Aussage von Frau Minister Schramböck am 6.2.2018 zu einer verbesserten Standortpolitik, „um die man sich bemühen muss“, um die Exportwirtschaft zu stützen. – Wo haben Sie sich denn bemüht? – Ich sehe keine Reformen. Das ist das Kernproblem, das belastet jetzt auch MAN. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nicht auch noch den jetzigen Arbeitsminister als damaligen IHS-Chef zitieren, aber der hat genau das Gleiche von Entbürokratisierung, Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gesagt (Zwischenruf des Abg. Melchior), die wir ja so dringend brauchen. Das ist eigentlich einer der Punkte, die mich als Unternehmer wirklich beschäftigen: Wir brauchen jetzt einen Neustart, wir brauchen eine Welle und wir müssen mit einer Wucht nach vorne in die Reformen gehen. Das würde ich mir wünschen, das würde ich mir auch für den Standort MAN wünschen, das würde ich mir für die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben wünschen.

Das, was Sie im Comebackplan vorgestellt haben, ist eigentlich ein Schritt zurück und bei Weitem nicht eine Wucht nach vorne. Da sind nämlich keine Erlebnisse dabei, die mich glücklich machen, das ist das Regierungsprogramm der letzten zwei Regierungsprogrammvorstellungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist der springende Punkt.

Wir kommen nicht darum herum, zu sagen: Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wenn wir diese großen Reformen nicht schaffen, dann ist in der Tat dieses Land systemisch kaputt. Das ist der Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

Oberösterreich ist uns wichtig, das Werk in Steyr ist uns wichtig, und insbesondere die Menschen, die dort arbeiten, und ihre Familien sind uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der erste Fall ist Novartis: Es war schon unterzeichnet, dass die Produktion von Penicillin Österreich verlässt, dass zugesperrt wird, dass diese Arbeitsplätze in Kundl verloren gehen. Wir haben davon erfahren und haben gemeinsam mit dem Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Konzept erarbeitet. Die Arbeitsplätze sind weiter in Österreich erhalten geblieben, diese so wichtige Penicillinproduktion bleibt hier. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben mich auch ganz konkret gefragt, was wir getan haben. Dazu Folgendes: Vor wenigen Tagen – gestern und vorgestern war es eigentlich, in der Regierungsklausur – haben wir beschlossen, dass wir diese Unterstützung für die Unternehmen auf 5 Milliarden Euro aufstocken werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

können, damit in diesen Standort weiter investiert werden kann. Mit MAN wird es wohl nicht gelingen, aber mit jemandem Neuen, der in Innovation, in die Zukunft investiert, wollen wir gemeinsam Schulter an Schulter das tun, was wir bei Novartis und bei Infineon geschafft haben, nämlich Arbeitsplätze in Österreich halten und Arbeitsplätze in Österreich ansiedeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Arbeitsminister appelliere ich eindringlich an alle Beteiligten, dass wir im Sinne des Standorts und der Betroffenen zu einer Lösung kommen und zu verhindern, dass durch ideologische Festlegungen diese Lösung erschwert wird. Es geht jetzt darum, dort die Arbeitsplätze zu retten und sich nicht ideologisch festzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Arbeitsplätze dort gesichert werden und dass der Standort gestärkt wird. Es gibt jede Menge Möglichkeiten, das zu tun. Die Frau Wirtschaftsministerin hat es angesprochen, wir sind auch industriepolitisch gut aufgestellt, auch das ist im Sinne des Arbeitsmarkts. Und ich bitte alle und appelliere noch einmal, an einer Lösung mitzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage das auch deshalb, Kolleginnen und Kollegen, weil wir 440 000 Menschen ohne Arbeit haben, die gekündigt worden sind, und die haben natürlich nicht alle einen Sozialplan gekriegt. Das heißt, wir müssen auch an jene denken, die gekündigt werden und nicht in irgendein soziales Netz fallen. Das vielleicht vorweg, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

VW hat die Entscheidung getroffen, die Standorte von MAN in Deutschland bleiben im Wesentlichen erhalten, da gibt es zwar Strukturänderungen, aber die Identitäten der Standorte bleiben erhalten. Steyr wird mit seinen 2 300 Mitarbeitern über die Klinge springen, wie wir jetzt wissen, nach dem Sprichwort: Das Hemd ist immer näher als der Rock. Wenn man weiß, dass sich VW brüstet, zu sagen, noch nie wurde ein Standort geschlossen, na dann werden wir uns das jetzt in Steyr anschauen, wie das tatsächlich über die Bühne geht. Auf jeden Fall: Die Vorgangsweise, die dieser Großkonzern, VW, hier an den Tag legt, ist wirklich unwürdig und des Konzerns einfach nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Unternehmens. – Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte Schwindel, den es überhaupt gibt! Alles Lug und Trug! Dem Konzern VW sind die Arbeitnehmer gleichgültig und in Wirklichkeit wurscht; das müssen wir auch wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon angesprochen worden – Markus (in Richtung Abg. Koza) hat das ja auf den Punkt gebracht; ich habe dich schon ein paar Mal auch anders reden gehört, aber das war jetzt wirklich einmalig –: Die Kollegen in Steyr haben entschieden. Sie wollen den Weg mit dem Investor nicht mitgehen, aber gar nicht so sehr wegen dem Konzept – ich glaube auch, das Konzept kann etwas, das ist schlüssig, das kann funktionieren –, sondern es geht um die Bedingungen. Es geht um die Bedingungen, die für die Kolleginnen und Kollegen unannehmbar waren, die so ungenügend waren, dass eben dieses Ergebnis herausgekommen ist. Die Kollegen haben gesagt: Das ist inakzeptabel. – Das geht ja wirklich nicht, das sieht man, wenn man sich anschaut, worum es da gegangen ist.

Und dann hat es noch das Ultimatum gegeben, und das war der Grund dafür, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass die Kollegen dann gesagt haben: Nein, so kann man mit uns nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.) Es gab das Ultimatum von MAN: entweder der Investor Wolf oder zusperren. Das war nämlich der Aufsichtsratsbeschluss, den man eine Woche vor der Abstimmung gefasst hat.

Kolleginnen und Kollegen, so geht man mit Menschen nicht um! Ich sage das auch: Die haben sich aufgeführt wie Kolonialherren – und das tut man einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kommt ab und zu zusammen. Wir hatten ja schon einige Zeit keinen Opernball, aber der Opernball ist da zu wenig, wenn man mit den Herrschaften dort spricht. Da muss man schon das Telefon in die Hand nehmen und klare Worte sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt die Möglichkeit, dass Sie uns helfen, Herr Bundeskanzler. MAN muss die Gespräche wieder aufnehmen, MAN kann sich dem Diskurs nicht entziehen, vor allen Dingen: VW als Eigentümer ist da ganz vehement in der Verantwortung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung des MAN-Werkes in Steyr gibt es einen breiten Einsatz der Politik für die Erhaltung des Standortes, in Oberösterreich insbesondere durch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner, durch die Politiker der Region Steyr und natürlich auch der Stadt Steyr, auf Bundesebene durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und die zuständige Bundesministerin Margarete Schramböck. Mit beiden konnte ich persönlich über die Standortabsicherung reden. Ich kann daher den Vorwurf, dass der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundesregierung nichts tut, nicht nachvollziehen. Das ist für mich persönlich wie gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Ziel aller ist es, die Arbeitsplätze generell und aktuell insbesondere jene in Steyr zu erhalten, Rahmenbedingungen für die Absicherung des Standortes zu schaffen. Es geht jetzt um jeden Arbeitsplatz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben also nicht nur – da will ich den Bundeskanzler in Schutz nehmen – in Österreich ein Problem (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern auch europaweit, weil die Old Economy offensichtlich nicht mehr zählt und wir ein bisschen zum Spielball der anderen Großmächte und der Konzerne geworden sind.

Ja, das zeigt: Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir uns umorientieren. Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten heißt Klimakrise zu bewältigen und zukunftsfähige Technologien in Österreich zu fördern. Das ist unsere Aufgabe – und das haben wir gemacht, beispielsweise mit der Investitionsprämie. Dafür sind im letzten Jahr bis heuer im Februar Anträge in Höhe von fast 8 Milliarden, über 7 Milliarden Euro für Investitionen in zukunftsfähige Technologien gestellt worden. Insbesondere ökologische und digitale Investitionen werden da mit 14 Prozent gefördert – und das haben die Unternehmen angenommen, das wollen sie tun, dazu sind sie bereit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus haben wir auch den Wiederaufbauplan und Resilienzplan der EU eingereicht. Wir haben Anspruch auf mehr als 3,5 Milliarden Euro, und auch da wird ein ganz klarer Fokus auf Ökologie und Digitales gelegt: Über 46 Prozent der österreichischen Anträge betreffen ökologische Investitionen. Damit übererfüllen wir die Anforderungen der EU, die bei 37 Prozent liegen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen: Ich denke schon, dass man die Beschaffung auch – innerhalb der EU-rechtlichen Möglichkeiten – an Standortfaktoren ausrichten muss. Also ob man da spezifisch MAN-Busse beschaffen möchte, stelle ich hier einmal zur Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir das tun, bin ich davon überzeugt, dass wir es schaffen, in Österreich wettbewerbsfähig zu sein, zur Lösung der Klimakrise beitragen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das ist der Punkt: Während anderorts schon länger, seit Jahren neue Technologien angesiedelt werden, neue und auch neuartige Jobs geschaffen werden oder entstehen, ruhen sich die österreichische Bundesregierung und die oberösterreichische Landesregierung auf alten Lorbeeren aus, und man hat tatenlos zugesehen, wie in Steyr ein Klumpenrisiko entsteht, von dem jetzt 8 000 Arbeitsplätze und ein gewaltiges Wertschöpfungspotenzial abhängen. Ich – und nicht nur ich – frage mich wirklich, wie man das so verschlafen konnte. (Beifall bei den NEOS.)

Wirtschaftslandesrat Achleitner in Oberösterreich sagt dasselbe. Er schreibt auf seiner Homepage: „Eine erfolgreiche und vorausschauende Standortpolitik ist der Grundstein für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Oberösterreichs.“ – Das stimmt ja alles, nur: Wo ist diese Standortpolitik, Frau Ministerin, Herr Bundeskanzler? Wo ist sie? (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss (Rufe bei der ÖVP: Ja, das ist gut!): Sie dürfen Ihre Standortpolitik und Ihre Wirtschaftspolitik nicht nur auf dem Papier machen oder in Interviews oder auf Plakaten. Herr Bundeskanzler, das geht bei Ihnen jetzt schon lange ganz gut, aber es wird langsam brenzlig, auch in ganz anderen Bereichen. Sie müssen konkrete Politik machen, Sie müssen konkret die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe verbessern, denn

heute geht es vielleicht um MAN Steyr und morgen geht es um eine völlig neue Wirtschaftsordnung, um neue Technologien, aber auch um neue Chancen, und da erwarten wir von Ihnen und auch von Ihren Kollegen in Oberösterreich Leadership – Leadership und konkretes Gestalten statt Rhetorik und Inszenierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss man schon die Frage stellen: Wie schlimm kann die wirtschaftliche Lage sein – unsere Parteivorsitzende hat es schon angesprochen –, wenn der Vorstand dort Bezüge in der Höhe von 11 Millionen Euro kassiert und noch im September letzten Jahres Dividenden für die Aktionäre und Aktionärinnen – ja, für die reicht es immer! – in der Höhe von einer halben Milliarde Euro ausbezahlt wurden? – So schlimm kann es nicht sein. Nein! Mit der geplanten Verlagerung in das billigere Polen will MAN genau eines: noch mehr Profit – das aber auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrelang das Unternehmen und den Konzern stark gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung tut de facto nichts. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Bundeskanzler, aber unter dem Strich war da nichts, obwohl es um 8 000 Arbeitsplätze geht, obwohl MAN eine Standortgarantie unterschrieben hat und obwohl MAN auch in der Krise 15 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wäre zu tun? – Österreich muss den Standort endlich als das begreifen, was er ist, nämlich eine große Chance. Dort werden bereits jetzt Elektro-Lkws für einen CO2-neutralen Verkehr auch der Zukunft hergestellt. Und die Clean Vehicles Directive, das ist eine Richtlinie der EU, fordert bereits jetzt, dass öffentliche Stellen emissionsarme Fahrzeuge beschaffen müssen. Da geht es um den gesamten zukünftigen städtischen Gewerbeverkehr – das ist ein riesiges Potenzial, aber für diese Umstellung gibt es derzeit nicht einmal genügend Angebot vonseiten der europäischen Verkehrsindustrie. Die haben das Thema umweltfreundliche Mobilität nicht nur verschlafen, sondern auch offen bekämpft, muss man sagen. Und ja, wenn solch ein Marktversagen vorliegt, dann muss eine verantwortungsvolle Regierung eingreifen und auch eine öffentliche Beteiligung ins Blickfeld ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

die wir ohnehin brauchen, denn dann können wir sie regional in Steyr kaufen, anstatt sie aus China importieren zu müssen. Darum geht es doch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozial gerecht und umweltfreundlich, und dafür haben sich im Übrigen auch die Beschäftigten entschieden, an die ich jetzt noch ein letztes Wort richten will – viele hören sicher zu –: Wir stehen auf eurer Seite! (Beifall bei der SPÖ.) Den Mut, den ihr gezeigt habt, den muss jetzt auch die Politik zeigen – für die Menschen, nicht für die Profite, und für eine in die Zukunft gerichtete Industrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozial gerecht und umweltfreundlich, und dafür haben sich im Übrigen auch die Beschäftigten entschieden, an die ich jetzt noch ein letztes Wort richten will – viele hören sicher zu –: Wir stehen auf eurer Seite! (Beifall bei der SPÖ.) Den Mut, den ihr gezeigt habt, den muss jetzt auch die Politik zeigen – für die Menschen, nicht für die Profite, und für eine in die Zukunft gerichtete Industrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Eines gleich einmal vorweg: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und, wie ich hoffe, wir alle hier im Hohen Haus kämpfen um jeden Arbeitsplatz hier in Österreich. Das sehe ich hier als Voraussetzung für eine gemeinsame Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber möglicherweise haben wir da unterschiedliche Zugänge. (Ruf: Mit Sicherheit!) Die Sozialdemokratie ruft nach der Verstaatlichung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) Meine Vorrednerin hat es hier gerade gesagt und auch im Antrag steht es drinnen. Das ist ja die letzten Jahrzehnte wirklich kein Erfolgsmodell gewesen. Abgesehen davon – und daher ist das schon verwunderlich – hat Ihre Parteivorsitzende, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, noch vor wenigen Monaten in einem Interview auch öffentlich gemeint, eine Verstaatlichung von Unternehmen komme für sie nicht infrage. Also auch da wieder: Bitte suchen Sie Ihre Linie, finden Sie sie! Wir können sie nicht erkennen – ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht –, auch nicht hier in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber möglicherweise haben wir da unterschiedliche Zugänge. (Ruf: Mit Sicherheit!) Die Sozialdemokratie ruft nach der Verstaatlichung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) Meine Vorrednerin hat es hier gerade gesagt und auch im Antrag steht es drinnen. Das ist ja die letzten Jahrzehnte wirklich kein Erfolgsmodell gewesen. Abgesehen davon – und daher ist das schon verwunderlich – hat Ihre Parteivorsitzende, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, noch vor wenigen Monaten in einem Interview auch öffentlich gemeint, eine Verstaatlichung von Unternehmen komme für sie nicht infrage. Also auch da wieder: Bitte suchen Sie Ihre Linie, finden Sie sie! Wir können sie nicht erkennen – ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht –, auch nicht hier in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber möglicherweise haben wir da unterschiedliche Zugänge. (Ruf: Mit Sicherheit!) Die Sozialdemokratie ruft nach der Verstaatlichung. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) Meine Vorrednerin hat es hier gerade gesagt und auch im Antrag steht es drinnen. Das ist ja die letzten Jahrzehnte wirklich kein Erfolgsmodell gewesen. Abgesehen davon – und daher ist das schon verwunderlich – hat Ihre Parteivorsitzende, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, noch vor wenigen Monaten in einem Interview auch öffentlich gemeint, eine Verstaatlichung von Unternehmen komme für sie nicht infrage. Also auch da wieder: Bitte suchen Sie Ihre Linie, finden Sie sie! Wir können sie nicht erkennen – ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht –, auch nicht hier in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Übrigens, weil es auch schon erwähnt wurde, dass an VW auch das Land Niedersachsen beteiligt ist – nicht der Bund, Herr Kollege Stöger, der Sie jetzt gerade telefonieren; ich nehme an, nicht mit dem niedersächsischen SPD-Parteigenossen, denn der hebt wahrscheinlich nicht ab –: Aber haben Sie eigentlich schon irgendetwas in diese Richtung getan? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Land Niedersachsen ist dort beteiligt (Abg. Matznetter: Ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und nicht Frau Merkel hat dort etwas zu unternehmen, das sei Ihnen jetzt auch einmal gesagt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Übrigens, weil es auch schon erwähnt wurde, dass an VW auch das Land Niedersachsen beteiligt ist – nicht der Bund, Herr Kollege Stöger, der Sie jetzt gerade telefonieren; ich nehme an, nicht mit dem niedersächsischen SPD-Parteigenossen, denn der hebt wahrscheinlich nicht ab –: Aber haben Sie eigentlich schon irgendetwas in diese Richtung getan? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Land Niedersachsen ist dort beteiligt (Abg. Matznetter: Ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und nicht Frau Merkel hat dort etwas zu unternehmen, das sei Ihnen jetzt auch einmal gesagt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Außerdem möchte ich schon skizzieren, was da die unterschiedlichen Zugänge sind: Wir als ÖVP glauben daran, dass es unsere Aufgabe als Politik ist, entsprechende Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum, für nachhaltiges Wirtschaften, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu schaffen. Und da hat der Bundeskanzler mit der Bundesregierung mit uns hier mit vielen Beschlüssen schon vieles geleistet: Die Investitionsprämie sucht ihresgleichen in ganz Europa. Über 5 Milliarden Euro werden investiert. Das ist Standortpolitik, damit werden Arbeitsplätze gesichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Forschungsprämie, aber auch der Erhalt der Kaufkraft sind von Anbeginn im Vordergrund gestanden. Ich erinnere daran: Die Senkung des Einkommensteuersatzes, die Erhöhung der Mindestpensionen, die Zuzahlungen an Arbeitslose, der Familienbonus, all das sind Maßnahmen, um die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten oder auszubauen, und dieses Geld wird wieder in die Wirtschaft fließen und diese beleben, und damit werden Arbeitsplätze erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

So funktioniert Standortpolitik, und dafür sorgt diese Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler kämpft an vorderster Front dafür, dass wir die Rahmenbedingungen haben, um die Arbeitsplätze in diesem Land entsprechend zu erhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Bundesminister! Eines vorweg (eine Tafel mit Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid auf das Rednerpult stellend): Kollege Ottenschläger hat natürlich in einem recht gehabt: Er hat gesagt, der Herr Bundeskanzler hat um einen Arbeitsplatz gekämpft. – Ja, das stimmt, um den Arbeitsplatz des Öbag-Chefs Thomas Schmid. Darum haben Sie gekämpft, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Bundesminister! Eines vorweg (eine Tafel mit Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid auf das Rednerpult stellend): Kollege Ottenschläger hat natürlich in einem recht gehabt: Er hat gesagt, der Herr Bundeskanzler hat um einen Arbeitsplatz gekämpft. – Ja, das stimmt, um den Arbeitsplatz des Öbag-Chefs Thomas Schmid. Darum haben Sie gekämpft, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Ihnen heute zugehört hat, auch der Frau Wirtschaftsminister, dem Herrn Arbeitsminister, dann hat man ein Bild gesehen: Der Herr Bundeskanzler hat die Schuld von sich geschoben. Schuld ist natürlich der Mutterkonzern, denn der will einfach schließen, und jetzt müssen andere verhandeln, jetzt muss die Landesregierung in Oberösterreich ran. Die Frau Wirtschaftsministerin hat dann auf eine Klausur und auf die Investitionsprämie verwiesen, und der Herr Arbeitsminister hat dann erklärt – wie es für einen Berater, der er ja in seinem früheren Leben war, üblich ist –, wie es eigentlich gehen würde. Und jetzt, meine beiden Herren, meine Dame, wäre es halt auch einmal Zeit, ins Tun zu kommen. Jetzt wäre es auch einmal Zeit, hier endlich zu handeln. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler, ich frage mich jetzt wirklich: Was haben Sie für die Mitarbeiter von MAN gemacht? Das sind immerhin 2 356 Bedienstete – das sind 2 356 Familien, das sind Ehepartner, das sind Kinder –, die jetzt möglicherweise aufgrund Ihres Nichtarbeitens den Job verlieren. Der Herr Bundeskanzler (mit seinem Tablet hantierend) schaut sich in der Zwischenzeit Bilder schöner Berge an. Das ist nett, vielleicht wollen Sie ja dort Urlaub machen. – Das ist das Interesse, das der Bundeskanzler hat, wenn es darum geht, die Jobs für über 2 000 Menschen in Österreich zu retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist der nationale Schulterschluss, den Sie doch immer so gerne haben, bei den Industriellen, bei den Investoren? – Nichts haben Sie dahin gehend gemacht, Sie haben überhaupt nichts gemacht. Und das ist genau die Art von Politik, die keiner mehr nachvollziehen kann. Die könnten sich jetzt revanchieren, und es wäre Ihre Aufgabe, sie alle zusammen an einen Tisch zu bringen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.) Stattdessen sitzen Sie hier und tun so, als würde Sie das alles nichts angehen. Ich fürchte halt nur, auch bei Ihren großen Freunden geht es immer nur um das eigene Fortkommen, da geht es nicht um das große Ganze, da geht es nicht um gemeinsam.

Das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und wenn man sich anschaut, welche Chats Sie mit Herrn Thomas Schmid geführt haben, dann wundert einen das auch nicht. Thomas Schmid schreibt Ihnen: „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig“ (Zwischenruf des Abg. Deimek), und Sie geben als Antwort: „Super, danke vielmals!!!!“

Und Steyr, Herr Bundeskanzler, ist erst der Anfang. Sie wissen gar nicht, was noch auf uns zukommen wird. Setzen Sie sich immer hin und sagen: Die anderen sind schuld!? Wo sind Sie als Bundeskanzler? Sie sind der Kanzler dieser Republik, Sie sind verantwortlich für diese Standortpolitik. Kommen Sie endlich ins Handeln, kommen Sie endlich ins Tun! Die Leute haben es sich verdient. Sie sind der Kanzler dieser Republik, helfen Sie doch den Bürgern, dass sie eben nicht ihren Arbeitsplatz verlieren und dass sie und mit ihnen Familien nicht auf der Straße stehen und nicht wissen, wie es dann weitergehen soll, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon nicht bereit sind, Lösungen für die Betroffenen zu finden, Lösungen für die Mitarbeiter zu finden, dann, Herr Bundeskanzler, tun Sie es für Österreich, tun Sie es für uns hier herinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist, dass der Vorschlag des Konsortiums rund um Siegi Wolf aus mehreren Gründen und aus mehreren Blickwinkeln problematisch war, und zwar weil es natürlich keinen schlanken Fuß macht, wenn der einzige Vorschlag, der vom Vorstand vom VW-Konzern berücksichtigt wird, einer ist, der von einem Aufsichtsratsmitglied von Porsche kommt. Auch diese Connections zu Russland und so weiter – sie sind eh schon mehrfach thematisiert worden – hätten verschiedene Probleme mit sich gebracht. Und auch dieser starke Fokus auf die Kostenreduktion ist nicht das, was jetzt in Steyr gebraucht wird. Insofern hat die Belegschaft, glaube ich, diesen Plan zu Recht abgelehnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Deimek, oder auch Ihr Kollege Wurm, nicht den österreichischen Grünen geschuldet, die den Leuten sagen, sie sollen nicht mehr mit dem Auto fahren. Vielmehr ist es so, dass die Automobilkonzerne in Deutschland und auch sonst in der Welt erkannt haben, dass fossile Antriebe keine Zukunft haben, und deshalb drehen sie diese Antriebe ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Transformation bringt natürlich große Veränderungen für den österreichischen Automobil-, für den Automotivesektor mit sich, ist aber auch eine große Chance. Wir können da, wenn wir vorne dabei sind, noch Absatzmärkte finden, auch in einem relativ hochpreisigen oder Hochkostenland. Ich glaube, für diese Transformation hin zu diesen klimafreundlicheren Antrieben wird es auch staatliche Unterstützung brauchen. Es wird Qualifizierungsprogramme brauchen, um die Belegschaft umzuschulen. Es wird auch Dinge wie die Investitionsprämie und Ähnliches brauchen, viele der Maßnahmen – meine Kollegin Götze hat es schon ausgeführt –, die im ERF stecken, gehen in diese Richtung. Aber was es in dieser Phase, glaube ich, nicht braucht, ist eine Verstaatlichung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich frage mich wirklich, wie man so ein Angebot einfach so zur Gänze vom Tisch wischen kann, wenn man doch weiß, dass die Voraussetzungen wirklich nicht gut sind. Man wusste ja von Anfang an, man wusste vor der Abstimmung, dass die Investoren nicht Schlange stehen, dass es da nicht viele gab. Viele Gründe wurden medial genannt: Das Unternehmen ist nicht produktiv, die Löhne liegen weit über dem Industriestandard, es gibt Versäumnisse des Managements. Ich will es jetzt gar nicht bewerten, ich kenne die Bücher nicht, ich kann es nicht sagen. Was ich aber schon sagen kann, ist: Wenn der Standort so toll wäre und wenn das Unternehmen so großartig wäre, dann hätte es wahrscheinlich mehr Investoren gegeben, die sich dafür interessiert hätten. (Beifall bei den NEOS.)

Und was passiert als Nächstes? – Anstatt dass die SPÖ hier mit Vernunft und realistisch agiert und wirklich vermittelt, gießt sie auch noch Öl ins Feuer. Klassenkampf wird hier ausgerufen, und die Republik möge sich jetzt doch endlich beteiligen und das Unternehmen mit Steuergeld einfach weiterführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Echt jetzt? Weil der Staat so ein toller Unternehmer ist? Das haben wir ja in den letzten Jahrzehnten wirklich gesehen, wie großartig das war. Und: Haben wir nicht gerade letzte Woche hier in diesem Haus eine Sondersitzung zur Öbag gehabt? (Beifall bei den NEOS.) Ja, liebe SPÖ, Sie haben auch eine Neuaufstellung der Öbag gefordert. Ehrlich gesagt, man kennt sich wirklich nicht mehr aus, wohin Sie wollen.

Und was passiert als Nächstes? – Anstatt dass die SPÖ hier mit Vernunft und realistisch agiert und wirklich vermittelt, gießt sie auch noch Öl ins Feuer. Klassenkampf wird hier ausgerufen, und die Republik möge sich jetzt doch endlich beteiligen und das Unternehmen mit Steuergeld einfach weiterführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Echt jetzt? Weil der Staat so ein toller Unternehmer ist? Das haben wir ja in den letzten Jahrzehnten wirklich gesehen, wie großartig das war. Und: Haben wir nicht gerade letzte Woche hier in diesem Haus eine Sondersitzung zur Öbag gehabt? (Beifall bei den NEOS.) Ja, liebe SPÖ, Sie haben auch eine Neuaufstellung der Öbag gefordert. Ehrlich gesagt, man kennt sich wirklich nicht mehr aus, wohin Sie wollen.

Zweite Frage: Welchen türkisen Minister oder, Entschuldigung, Manager, muss man in diesem Fall sagen, hätten Sie dann gerne im Vorstand der MAN? (Ruf: Schmid!) – Schmid? Vielleicht? Jobs, die da wieder geschaffen werden, für weitere Familienmitglieder, die ganz oft keine Ahnung vom Geschäft haben – das kann doch nicht im Sinne des Standorts sein!

Es geht darum, die Substanz zu erhalten, und es geht auch darum, 1 250 Arbeitsplätze zu retten. Das Unternehmen kann möglicherweise gut saniert werden, es kann hoch erfolgreich sein, es kann sogar wieder neue Jobs in der Region schaffen. Das wäre doch einen weiteren Versuch wert. Das sollten Sie tun. Sie haben sich in den letzten Jahren nicht um die Standortpolitik gekümmert. Das wäre eine Möglichkeit, die Ärmel hochzukrempeln, hinzufahren, etwas auf den Boden zu bringen, das Ding wieder zum Laufen zu bringen. Ich würde Sie wirklich darum bitten. Tun Sie es bitte! (Beifall bei den NEOS.)

Nein, die Lohnnebenkosten oder die Steuern sind nicht die einzigen Faktoren bei einer aktiven Standortpolitik. Standortpolitik wird von vielen, vielen anderen Faktoren getrieben (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ) und nicht alleine davon, wie viel Geld, wie viele Steuern an einem bestimmten Standort zu zahlen sind. Ich verwahre mich gegen diese einseitige Darstellung genauso, wie ich mich gegen dieses Betriebsratsbashing, das da gerade stattgefunden hat, massiv verwahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nein, die Lohnnebenkosten oder die Steuern sind nicht die einzigen Faktoren bei einer aktiven Standortpolitik. Standortpolitik wird von vielen, vielen anderen Faktoren getrieben (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ) und nicht alleine davon, wie viel Geld, wie viele Steuern an einem bestimmten Standort zu zahlen sind. Ich verwahre mich gegen diese einseitige Darstellung genauso, wie ich mich gegen dieses Betriebsratsbashing, das da gerade stattgefunden hat, massiv verwahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben beispielsweise in meiner Heimatgemeinde, in Thalheim bei Wels, mit der Firma Fronius eine extrem innovative Firma im Bereich Wasserstoffbetankung. Wasserstoffbetankung ist ein Zukunftsprinzip, ist ein Zukunftsthema, beispielsweise gemeinsam mit einer dann wie auch immer gearteten Firma in Steyr, die sich um die dementsprechende Technologie kümmert, wasserstoffbetriebene Lkws, Busse et cetera dort produziert. Das ist Zukunftspolitik und das wäre Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Diese Kompetenz haben wir in Oberösterreich, und die haben wir im oberösterreichischen Zentralraum. Was es aber dafür braucht, ist ein gemeinsames Ziehen an einem Strang, nämlich ein gemeinsames Ziehen der Bundespolitik, der Landespolitik, des Betriebsrats – der ist offen dafür, das wissen wir, auch aufgrund unseres Besuches beim Betriebsrat am 12. März –, aber eben auch aller Stakeholder, wie es so schön heißt. Nur dann schaffen wir das. Es bringt uns nichts, wenn wir uns jetzt hier herinnen gegenseitig ausrichten, wer alles irgendetwas falsch gemacht hat, oder wenn wir einfach ein Schuldzuweisen an den Tag legen, sondern es hilft all diesen Beschäftigten in Steyr nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und versuchen, etwas zu ermöglichen, nämlich ein zukunftsgerichtetes und ein zukunftsweisendes Konzept für Steyr und für das Werk dort. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich nicht zu Wort melden, aber aufgrund der Aussagen der Vorredner habe ich es nicht mehr ausgehalten, nicht ans Rednerpult zu treten. Meine Damen und Herren, ich frage alle, die hier gestanden sind: Weiß eigentlich jeder von euch, wie es den Beschäftigten von MAN geht? Weiß jeder, was mit denen los ist, wie es denen psychisch geht (Ja-Rufe bei der ÖVP), wenn ein Konzern kommt und den Beschäftigten eines Unternehmens, das Millionengewinne macht, sagt: Ich sperre euch zu oder ihr nehmt ein Angebot an, das ich diktiere!? Siegfried Wolf sitzt nämlich bei Porsche im Aufsichtsrat, und der hat den Auftrag bekommen, und das sage ich hier und heute, nur dieses Konzept vorzuschlagen. Wieso verhandelt MAN/VW nicht mit anderen? – Weil sie diesen Betrieb nicht mehr haben wollen, Punkt, aus, fertig! Sie wollen ihn über die Klinge springen lassen.

Ich sage euch: Ich weiß, wie es denen geht! Meinem Unternehmen ist es zweimal so gegangen, du weißt es, Gust (in Richtung Abg. Wöginger), 1986 und 2003. Wir haben es geschafft, weil es damals alle – und das kann ich jetzt ganz klar sagen, auch wenn man wieder zu lachen anfängt – unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung geschafft haben, Lösungen zu finden.

Ich möchte nur eines wissen – ich habe heute noch nichts gehört, Herr Bundeskanzler ‑: Wieso bieten wir diesem VW-Konzern nicht die Stirn? Ein Konzern, der 2020 nach Steuern 8,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, will 8 000 Arbeitsplätze in Österreich dafür riskieren, dass er noch mehr Gewinne macht? Da ist es hoch an der Zeit, hier von diesem Platz aus zu sagen: Wenn Sie es so wollen, dann gibt es keinen Audi, dann gibt es keinen Skoda, dann gibt es keinen MAN und keinen VW mehr in den öffentlichen Bereichen (Beifall bei der SPÖ), dann werden diese Autos nicht mehr gekauft! Das erwarte ich mir von einer Regierung, dass sie klar und deutlich sagt: Wenn ihr so mit uns umgeht, dann werden wir diese Konsequenzen ziehen! Das erwarte ich mir. Sagen Sie es, Herr Bundeskanzler! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nur eines wissen – ich habe heute noch nichts gehört, Herr Bundeskanzler ‑: Wieso bieten wir diesem VW-Konzern nicht die Stirn? Ein Konzern, der 2020 nach Steuern 8,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, will 8 000 Arbeitsplätze in Österreich dafür riskieren, dass er noch mehr Gewinne macht? Da ist es hoch an der Zeit, hier von diesem Platz aus zu sagen: Wenn Sie es so wollen, dann gibt es keinen Audi, dann gibt es keinen Skoda, dann gibt es keinen MAN und keinen VW mehr in den öffentlichen Bereichen (Beifall bei der SPÖ), dann werden diese Autos nicht mehr gekauft! Das erwarte ich mir von einer Regierung, dass sie klar und deutlich sagt: Wenn ihr so mit uns umgeht, dann werden wir diese Konsequenzen ziehen! Das erwarte ich mir. Sagen Sie es, Herr Bundeskanzler! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte gar nicht mehr auf die negativen gesagten Dinge eingehen, sondern zum Schluss etwas Positives sagen, vielleicht auch einen Appell an interessierte Investoren, die vielleicht zuschauen, richten (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich möchte noch einmal betonen: Österreich ist ein sehr guter Wirtschaftsstandort, und gerade Oberösterreich ist ein toller Standort für Industrieproduktion, das zeigt sich seit Jahrzehnten, ist eine Erfolgsstory, es gibt kaum eine Region in Europa, die solch gut ausgebildete Menschen hat wie Oberösterreich, und das sollten wir gemeinsam nach außen tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte gar nicht mehr auf die negativen gesagten Dinge eingehen, sondern zum Schluss etwas Positives sagen, vielleicht auch einen Appell an interessierte Investoren, die vielleicht zuschauen, richten (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Ich möchte noch einmal betonen: Österreich ist ein sehr guter Wirtschaftsstandort, und gerade Oberösterreich ist ein toller Standort für Industrieproduktion, das zeigt sich seit Jahrzehnten, ist eine Erfolgsstory, es gibt kaum eine Region in Europa, die solch gut ausgebildete Menschen hat wie Oberösterreich, und das sollten wir gemeinsam nach außen tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist es doch, worum es geht: dass wir motivieren, hier zu investieren, und nicht den Standort schlechtreden. Es geht auch hier um eine positive Stimmung, und dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Österreich ist ein guter Wirtschaftsstandort, Oberösterreich ist ein hervorragender Industrie- und Wirtschaftsstandort, und deswegen, glaube ich, sollten wir auch Optimismus verbreiten, damit hier investiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist es doch, worum es geht: dass wir motivieren, hier zu investieren, und nicht den Standort schlechtreden. Es geht auch hier um eine positive Stimmung, und dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Österreich ist ein guter Wirtschaftsstandort, Oberösterreich ist ein hervorragender Industrie- und Wirtschaftsstandort, und deswegen, glaube ich, sollten wir auch Optimismus verbreiten, damit hier investiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen doch, wie das bei Staatsbetrieben läuft: Wer dem Bundeskanzler und Thomas Schmid die meisten Bussis schickt, der kriegt alles, was er will. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und die SPÖ will jetzt einen zusätzlichen Staatsbetrieb, in dem wieder die Bussi-Bussi-Gesellschaft von Blümel, Kurz und Schmid das kriegt, was sie will. Das befördern Sie mit Ihrem Antrag! Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was die SPÖ da liefert.

Um aber das Positive an dieser Verstaatlichungsidee festzuhalten: Inzwischen versteht die SPÖ, dass den Arbeitnehmern mehr gedient ist, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, als wenn sie ein höheres Arbeitslosengeld haben. Also am Schluss geht es dann doch um Jobs – danke, SPÖ, für diese Erkenntnis. Diese Erkenntnis liefert die Basis für den nächsten Denkschritt. Da möchte ich Ihnen – das hören Sie sicher gerne – ein Zitat von Maggie Thatcher bringen: „The Labour Party believes in turning workers against owners; we believe in turning workers into owners.” (Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Zitat passt perfekt auf die Situation und auf die heutige Diskussion. Wenn die Belegschaft das Angebot von Siegi Wolf angenommen hätte, dann lägen die Löhne immer noch 30 Prozent über dem Kollektivvertrag, den Rainer Wimmer im Schweiße seines Angesichts verhandelt und dabei den Arbeitgebern das Weiße aus den Augen holt – immer noch 30 Prozent darüber! Die roten Funktionäre, Gewerkschafter und Betriebsräte haben aber die Mitarbeiter gegen die Unternehmer aufgehetzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das müssen Sie halt zugeben, genau das haben sie gemacht. Und jetzt sollte der Staat einen Betrieb zu Konditionen kaufen, zu denen kein Privater diesen Betrieb haben will: Das ist das, was Sie vorschlagen; das ist ja völlig widersinnig. Und dann schreiben Sie in Ihrem Dringlichen Antrag, dass MAN eine Rendite von 7 bis 8 Prozent machen würde. Da sind wir wieder bei „turning workers into owners“: Wenn das so ein Supergeschäft ist, hätten Sie eigentlich mit der Gewerkschaft überlegen müssen, wie Sie eine Mitarbeiterstiftung zustande bekommen, damit Sie die Mitarbeiter am Eigentum beteiligen, damit diese 7 bis 8 Prozent Rendite im Jahr bekommen – haben Sie aber nicht gemacht, weil Sie den eigenen Schmäh aus dem eigenen Dringlichen Antrag gar nicht glauben. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Innenminister! Herr Bundeskanzler (in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Bundeskanzlers Kurz), das ist vielleicht auch für Sie nicht uninteressant, weil es jetzt in Bezug auf das, was wir in einer kurzen Debatte zu besprechen haben – nämlich eine Anfragebeantwortung des Herrn Innenministers, die es verdient, im Rahmen dieser heutigen Sitzung gewürdigt und besprochen zu werden ‑, ein bisschen abenteuerlich wird.

Wir wollten das genauer wissen: Die verdeckten Ermittler, welche mehrfach in der Menge mitgehört - - (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) – Ja, Sie schütteln den Kopf! Ich komme gleich zur Antwort, die Sie gegeben haben. Sie haben dann auch Gelegenheit, das auszuführen und vielleicht ein bisschen zu beleuchten, wie Sie zu dieser Geschichte gekommen sind. Es geht nämlich darum, ob die verdeckten Ermittler, die da mehrfach in der Menge mitgehört haben, quasi gewarnt haben, dass das Ziel das Parlament sei, und was sie gemacht haben, ob sie Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen gemacht haben, und was dann passiert ist.

Herr Minister, das könnte auch eine Ortsangabe gewesen sein, indem man sagt: Gehen wir weiter Richtung Parlament! – Unsere Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße sind hinter dem historischen Parlamentsgebäude. Wenn ich jemandem den Weg zu meinem Büro beschreibe, sage ich auch: Na ja, Richtung Parlament! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Bisher hat aber keiner, der mich besucht hat, versucht, diese Baustelle zu stürmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, das könnte auch eine Ortsangabe gewesen sein, indem man sagt: Gehen wir weiter Richtung Parlament! – Unsere Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße sind hinter dem historischen Parlamentsgebäude. Wenn ich jemandem den Weg zu meinem Büro beschreibe, sage ich auch: Na ja, Richtung Parlament! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Bisher hat aber keiner, der mich besucht hat, versucht, diese Baustelle zu stürmen. (Beifall bei der FPÖ.)

keine Menschen auf der Rampe, auf der Baustelle oder im Baustellengelände. Es gab keinen Vorfall. Die Geschichte ist schlicht und ergreifend frei erfunden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da stelle ich mir die Frage: Warum? Warum machen Sie das? Warum dieser untaugliche Vergleich mit dem Kapitol? Auch Herr Sobotka hat ja zu Weihnachten schon einen Brief geschrieben, dass er Angst hat, dass das Parlament gestürmt werden könnte. – Ja, sehnen Sie sich solche Bilder herbei, dass Sie noch härter gegen die Menschen vorgehen können, dass Sie noch unverhältnismäßiger agieren können? Ja, wollen Sie das? Das passt ja perfekt zu Ihrer Eskalationsstrategie! Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen da ein bestimmtes Stimmungsbild erzeugen, Herr Minister, Sie sind auch für einen eklatanten Vertrauensverlust in die Polizei verantwortlich. Ihr obskures neues ÖVP-Parlamentsklubmedium „Zur Sache“ hat quasi darzustellen versucht, dass die Polizei ein hohes Ansehen genießt: 69 Prozent – das haben Sie als Meisterleistung abgefeiert und wollten damit auch Herrn Kickl diskreditieren. Die Geschichte ist aber: In Wahrheit hat es einen Vertrauensverlust von 90,5 Prozent auf 69 Prozent innerhalb eines Jahres – von 2019 auf 2020 – gegeben. Ende 2019, unmittelbar nach der Amtszeit von Herbert Kickl, war die Polizei sogar erstmals in der Geschichte auf dem Spitzenplatz, dem Platz eins, des österreichischen Vertrauensindex Institutionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Wir hatten im März dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um fast 90 Prozent mehr Asylanträge, obwohl Sie gesagt haben, die Grenzen sind de facto dicht. Herr Innenminister, kümmern Sie sich um Ihre Aufgaben, um die öffentliche Sicherheit! Stärken Sie das Ansehen der Polizei ... (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie das online verfolgen, so sehen Sie jetzt die Taktik der Freiheitlichen Partei. Die Freiheitliche Partei war einst eine Verteidigerin der Polizei. (Abg. Stefan: Stimmt das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Vier verletzte Polizisten sind also nichts. (Abg. Kickl: ... muss man gegen Sie verteidigen!) Der Parlamentssturm ist durch die Funkprotokolle nachgewiesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Ermittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, warum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wirklich peinlich ist, Herr Abgeordneter Amesbauer (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Ruf bei der FPÖ: Warum antworten Sie nicht?), was in Ihren Ausführungen jetzt noch peinlicher wird: In der Nähe des Kriminalpolizisten und nicht des verdeckten Ermittlers - - Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, können Sie den Innenminister außer Dienst Herbert Kickl fragen, der sollte es Ihnen erklären können. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Kriminalpolizisten, die bei solch einer Demonstration zivil ermitteln, haben diesen Hinweis gegeben – die Polizisten, denen Sie angeblich so sehr danken, die sich da in Gefahr begeben. (Abg. Belakowitsch: Welche Gefahr?) Wissen Sie, warum in Gefahr? – Weil in der Nähe des einen Kriminalpolizisten eine Hooligangruppe war, die sogenannten Unsterblichen. Der Name richtet sich ohnehin selbst, das aber sind die Fakten, die Sie hier verschweigen, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der FPÖ: Die richtigen Fakten verschweigen Sie!) Nein, Sie werden in mir keinen Verbündeten finden, um Gewalt gegen die Polizei zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: ... vergleicht mit dem Kapitol! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei dieser Demonstration gab es über 1 800 Anzeigen. Das war ein massiver Einsatz der Polizei, ein massiv fordernder, er ging den ganzen Tag, ausgelöst durch ganz viele Anmeldungen, auch vonseiten der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Du, Herbert, hast dich damals zurückgezogen, weil du die Untersagung sozusagen nicht boykottieren wolltest. Du warst dann am 6.3. am Tableau der Politik. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da ist es dann richtig zur Sache gegangen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Da ist der Innenminister außer Dienst auf die Bühne getreten und hat sich als Brandstifter betätigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Öl ins Feuer gegossen. Das Ergebnis? – Weitere verletzte Polizistinnen und Polizisten und ein schwer verletzter Unbeteiligter. (Abg. Stefan: Genau, von wem denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)