www.zwischenrufe.at

Ich darf an dieser Stelle Frau Staatssekretärin Ulrike Lunacek, nunmehr außer Dienst, für ihre Arbeit und für ihren Dienst an der Republik sehr herzlich danken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Kultur ist ein Teil unserer österreichischen Identität, unserer Seele, und sie ist auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, ganz gleich, ob die Hochkultur oder die vielen Menschen, die vor Ort in den Gemeinden kulturell aktiv sind. Die Kultur ist auch ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Miteinanders in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.)

Liebe Andrea, ich freue mich sehr, dich jetzt auch offiziell im Parlament im Team begrüßen zu dürfen. Vielen Dank, dass du der Einladung gefolgt und ein neues Mitglied in unserem Regierungsteam geworden bist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich drehe es um und möchte mit dem Dank an Ulrike Lunacek beginnen. (Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!) Es war jetzt sicherlich eine schwierige Zeit, es ist einiges gelungen, lange nicht alles. Wir haben – wir, das betrifft jetzt natürlich die Regierungsfrauschaft und -mannschaft der Grünen und meine Person – die Entscheidung gemeinsam getroffen. Es war eine einvernehmliche und harmonische Vorgangsweise. Ulrike Lunacek hat viele, viele Stärken, die sie genau an dieser Stelle in dieser schwierigen Situation in der Form nicht mehr zur Anwendung bringen konnte, und deshalb auch diese gemeinsame Entscheidung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Liebe Andrea Mayer! Die letzten Monate waren coronabedingt für alle Menschen in Österreich eine sehr große Herausforderung, insbesondere natürlich auch für die Künstlerinnen und Künstler, für die Veranstalter, für die Freischaffenden. Sie waren auch eine große Herausforderung für die Politik und für die zuständige Staatssekretärin Ulrike Lunacek, bei der ich mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich für ihren Einsatz über viele, viele Jahre für grüne Politik, für europäische Politik in Österreich bedanken möchte. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

schwierige Situation im Kunst- und Kulturbereich wieder ändern. Es gibt da einen frischen Wind, und es gibt erste Erfolge. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, Andrea Mayer für diese extrem herausfordernde Aufgabe zu gewinnen, und möchte vonseiten unseres Klubs hier im Hohen Haus ein herzliches Willkommen aussprechen! Wir freuen uns auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt einen Überbrückungsfonds für freischaffende KünstlerInnen in Höhe von 90 Millionen Euro sowie eine Absicherung der Filmwirtschaft mittels Ausfallshaftungen – ich würde sagen, das ist für die ersten Tage eine Bilanz, die sich wirklich sehr sehen lassen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.)

Im Regierungsprogramm sind zahlreiche sehr ambitionierte Projekte im Kunst- und Kulturbereich enthalten, und ich bin äußerst zuversichtlich, liebe Andrea, dass wir die mit deiner Unterstützung und durch deine Arbeit erfolgreich umsetzen können! (Ruf bei der FPÖ: Habts keine Grüne gehabt?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Andrea! Ich freue mich auf ausgezeichnete Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stehen auch hier, weil die letzte Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek – an dieser Stelle auch von unserer Seite Dank an sie – die Verantwortung dafür übernehmen musste, dass die Bundesregierung offenbar einen gesamten Bereich unserer Gesellschaft vergessen hat! Die Institutionen im Bereich Kunst und Kultur – die Theater, die Kabaretts, die Kinos, die Vorlesungssäle – waren nämlich die ersten, die im Rahmen des Shutdowns schließen mussten, und sie sind die letzten, die jetzt, sehr zögerlich und langsam, wieder beginnen dürfen zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Was wir jetzt hier zu Kunst und Kultur diskutieren, kommt mir alles irgendwie bekannt vor, denn wir kennen es aus ganz vielen Bereichen, die wir in den letzten Wochen – und auch in dieser Woche – hier im Haus diskutieren mussten. Es ist ein türkis-grüner Faden, der sich durch die Struktur des Coronakrisenmanagements, durch die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen zieht: Es fehlt offenbar an Kompetenz, vor allem in wirtschaftlichen und sozialen Fragen; es fehlt offenbar an Nullen im Budget, wie wir seit gestern Abend wissen, es fehlt an einem konkreten Plan, wie Österreich aus dieser schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise herauskommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, liebe Frau Staatssekretärin: Ich freue mich persönlich sehr. Ich rate dir so am Rande: Vergiss nie, die Nullen zu zählen, wenn du an Verhandlungen gehst! Ich wünsche dir persönlich viel Kraft, viel Ausdauer, viel Erfolg. Ich wünsche es dir deswegen, weil es um unsere Kulturnation Österreich geht, auf die wir alle stolz sind. Das ist Teil unserer Identität – das wurde gesagt –, aber Kunst und Kultur sind viel mehr als Unterhaltung, sind niemals auf Unterhaltung reduzierbar, Kunst und Kultur sind der lebensnotwendige Kontrapunkt – und ich wähle ganz bewusst ein musikalisches Stilmittel – unserer Gesellschaft. Wir brauchen Kunst und Kultur! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens einmal, weil wir heute zum wiederholten Male vor den Augen der Öffentlichkeit etwas vorgeführt bekommen haben, was ich als ÖVP-Projekt vom betreuten Regieren bezeichnen möchte: Ihr Betreuer hat gerade den Raum verlassen, aber etwas anderes als betreutes Regieren ist es ja nicht, wenn Sie als der Vizekanzler, und das sind Sie nun einmal, bei der Präsentation einer Staatssekretärin – und das ist jetzt nicht eine Megageschichte oder ein epochales Ereignis –, die in Ihr Haus gehört, nicht einmal alleine agieren dürfen, sondern dass Sie da als Zweitredner nach dem Bundeskanzler aufgestellt werden. Also das nenne ich betreutes Regieren, das ist eine Art koalitionäre Besachwaltung, die sich von Anfang an bis zum heutigen Tag in dieser Koalition ja durchgezogen hat! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sehr viel Ausdruck, unglaublich viel Moderne und Fortschritt – oder dasjenige, was Sie dafür halten – hätte es gegeben. Eine unglaubliche Menge an Pluralität, ja fast so etwas wie eine pluralistische Pluralität wäre über dieses Land hereingebrochen – unter normalen Umständen –, ein ordentlicher Schuss Ethno – das hat es ja auch gebraucht in der Kunst- und Kulturszene –, Multikulti allerorts, selbstverständlich ein Herumtransen und Herumgendern in vielen Bereichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das wären alles großartige Zutaten Ihrer Kulturpolitik gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr viel Ausdruck, unglaublich viel Moderne und Fortschritt – oder dasjenige, was Sie dafür halten – hätte es gegeben. Eine unglaubliche Menge an Pluralität, ja fast so etwas wie eine pluralistische Pluralität wäre über dieses Land hereingebrochen – unter normalen Umständen –, ein ordentlicher Schuss Ethno – das hat es ja auch gebraucht in der Kunst- und Kulturszene –, Multikulti allerorts, selbstverständlich ein Herumtransen und Herumgendern in vielen Bereichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das wären alles großartige Zutaten Ihrer Kulturpolitik gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vernissagen hätte es gegeben, Lesungen, Auszeichnungen, Preisverleihungen, ein bisserl was vom Opernball, damit man auch dazugehört, aber ich glaube, der Höhepunkt des Kulturjahres wäre gewesen: ein elektrobetriebener Lastwagen mit der Frau Lunacek am Ring bei der Regenbogenparade. Das wäre das Highlight des Kulturbetriebs aus Sicht der Grünen gewesen. – So schön wäre es gewesen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

So ist es dann auch zur Auswahl von Frau Lunacek gekommen. Das ist ja nur logisch, da sind Sie grundsatztreu geblieben. Und wenn Sie es mir nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann rufe ich an dieser Stelle Herrn Resetarits in den Zeugenstand, der es so schön auf den Punkt gebracht hat, der gesagt hat: Weil es eh wurscht ist! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das war seine Zusammenfassung zu Ihrer Personalbesetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

So ist es dann auch zur Auswahl von Frau Lunacek gekommen. Das ist ja nur logisch, da sind Sie grundsatztreu geblieben. Und wenn Sie es mir nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann rufe ich an dieser Stelle Herrn Resetarits in den Zeugenstand, der es so schön auf den Punkt gebracht hat, der gesagt hat: Weil es eh wurscht ist! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das war seine Zusammenfassung zu Ihrer Personalbesetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

sind, angesichts der Pleitewelle, die über dieses Land im Herbst noch hereinschwappen wird, ein echtes Symbol der Einsparung, und es wäre so einfach gewesen: Sie hätten nur den Gürtel bei Ihrer Regierungsmannschaft enger schnallen müssen. Sie hätten einfach auf dieses Staatssekretariat verzichten und diese Arbeit selbst schultern sollen, Herr Vizekanzler. Das wäre ja nicht zu viel verlangt, dass Sie Ihr selbst gewähltes Kurzarbeitsprogramm im Vizekanzleramt durch einen Vollzeitjob ersetzen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Hätten Sie die Kultur doch zur Chefsache gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

sind, angesichts der Pleitewelle, die über dieses Land im Herbst noch hereinschwappen wird, ein echtes Symbol der Einsparung, und es wäre so einfach gewesen: Sie hätten nur den Gürtel bei Ihrer Regierungsmannschaft enger schnallen müssen. Sie hätten einfach auf dieses Staatssekretariat verzichten und diese Arbeit selbst schultern sollen, Herr Vizekanzler. Das wäre ja nicht zu viel verlangt, dass Sie Ihr selbst gewähltes Kurzarbeitsprogramm im Vizekanzleramt durch einen Vollzeitjob ersetzen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Hätten Sie die Kultur doch zur Chefsache gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. Und weil ich weiß, dass das natürlich ein gewisses Ungleichgewicht in diesem koalitionären Gefüge gebracht hätte: Die ÖVP hätte ja nachziehen können und den Staatssekretär im Infrastrukturministerium, dessen Namen ohnehin niemand kennt und der bis jetzt nur in einem Zusammenhang aufgefallen ist, nämlich, ja wie soll man denn sagen, fast als Fanboy in dieser Karawane, in diesem Andachtszug des Kanzlers durchs Kleine Walsertal (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) – da ist er aufgefallen –, auch gleich mit einsparen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.)

Das wäre einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. Und weil ich weiß, dass das natürlich ein gewisses Ungleichgewicht in diesem koalitionären Gefüge gebracht hätte: Die ÖVP hätte ja nachziehen können und den Staatssekretär im Infrastrukturministerium, dessen Namen ohnehin niemand kennt und der bis jetzt nur in einem Zusammenhang aufgefallen ist, nämlich, ja wie soll man denn sagen, fast als Fanboy in dieser Karawane, in diesem Andachtszug des Kanzlers durchs Kleine Walsertal (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) – da ist er aufgefallen –, auch gleich mit einsparen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Haubner.)

Diese Zweierbeziehung machen Sie jetzt auf und zu einer offenen Partnerschaft. Das ist jetzt eine offene Partnerschaft, und Sie machen es dadurch zur offenen Partnerschaft, dass Sie eine Sozialistin mit in die Regierung hineinnehmen. Die neue Frau Staatssekretärin ist natürlich eine Sozialistin, die ist so rot wie der knallrote Autobus, den wir alle kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nur noch niemand gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben heute etwas sehr, sehr Interessantes, wir erleben auf offener Bühne dasjenige, was sich hinter den Kulissen der grünen Regierungsmitglieder schon seit längerer Zeit in Gestalt von Generalsekretären und führenden Beamten abspielt. Da gibt es ja schon so etwas Ähnliches wie eine rote Machtübernahme. Den Regierungseintritt der Sozialdemokratie in die Koalition Kurz & Kogler erleben wir jetzt also auch auf offener Bühne. Das ist das Ergebnis dieser Neubesetzung im Staatssekretariat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Na ja, ich sage das ja nur deshalb, weil Sie immer so tun, als wollten Sie mit der Sozialdemokratie überhaupt nichts zu tun haben. Das ist ja sozusagen Ihr allererster Glaubensgrundsatz: Bei der Sozialdemokratie bitte nur nicht anstreifen. Dann nicken Sie es ab, dass Sie, wie der Herr Bundeskanzler es zum Ausdruck gebracht hat, der heute ein überraschend langes Telefonat da draußen vor der Tür führt (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), in diesem so wichtigen Kunst- und Kulturbereich ausgerechnet die SPÖ zum Zug kommen lassen. Wie auch immer, das zeigt, dass bei Ihnen nicht immer alles so zu nehmen ist, wie Sie es sagen.

Ich wünsche der Frau Staatssekretärin trotzdem auf jeden Fall alles Gute für ihre Arbeit, vor allem deswegen, weil es mir um die Künstler geht, und zwar um die Künstler und Kulturschaffenden in der breiten Masse. Da gehört natürlich die Volkskultur genauso dazu, über die Sie verächtlich die Nase rümpfen – ich sehe es Ihnen ja schon an (Beifall bei der FPÖ) –, nicht nur diese linke Blase, die von vielen, auch in der grünen Fraktion, immer mit der Kunst- und Kulturszene gleichgesetzt wird. Nicht nur

Bevor ich es vergesse: Eine tut mir ganz besonders leid, das ist die Frau Blimlinger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn da passiert? Jetzt wird sie zum zweiten Mal politisch verschmäht, zum zweiten Mal! Das erste Mal, Herr Kogler, deswegen, weil sie für den Versorgungsposten einer gescheiterten Parteichefin Platz machen musste, das war ja noch irgendwo einzusehen, aber dass Sie jetzt nicht auf die eigenen Personalressourcen, die auf Ihrer Nationalratsliste gelandet sind, weil sie der Ausdruck der Kunst- und Kulturkompetenz der Grünen gewesen sind, zurückgreifen, das ist doch einigermaßen überraschend, möchte ich sagen, und sagt auch einiges über Ihre Glaubwürdigkeit aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie tun mir also ein bisserl leid, Frau Kollegin Blimlinger, das wollte ich Ihnen gegenüber hier einfach zum Ausdruck bringen.

Bevor ich es vergesse: Eine tut mir ganz besonders leid, das ist die Frau Blimlinger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn da passiert? Jetzt wird sie zum zweiten Mal politisch verschmäht, zum zweiten Mal! Das erste Mal, Herr Kogler, deswegen, weil sie für den Versorgungsposten einer gescheiterten Parteichefin Platz machen musste, das war ja noch irgendwo einzusehen, aber dass Sie jetzt nicht auf die eigenen Personalressourcen, die auf Ihrer Nationalratsliste gelandet sind, weil sie der Ausdruck der Kunst- und Kulturkompetenz der Grünen gewesen sind, zurückgreifen, das ist doch einigermaßen überraschend, möchte ich sagen, und sagt auch einiges über Ihre Glaubwürdigkeit aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie tun mir also ein bisserl leid, Frau Kollegin Blimlinger, das wollte ich Ihnen gegenüber hier einfach zum Ausdruck bringen.

Mit dem gleichen Recht aber, mit dem man Frau Lunacek kritisiert, oder vielleicht sogar noch mit viel mehr Recht kann man diese Kritik an jedem anderen der Regierungsmitglieder anbringen. Ja viel mehr noch ist die Kritik am Bundeskanzler, der immer noch telefoniert – das ist etwas ganz Neues, aber immerhin nicht hier herinnen, immerhin draußen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) –, für seine Angstmacherei angebracht, von der wir schon gehört haben – Stichwort die 100 000 Toten –, für sein Geschwafel von Geldern, von Strömen von Finanzflüssen, die sich auf den Weg zu den Hilfsbedürftigen in Österreich gemacht haben, bei denen bis jetzt noch nicht einmal ein Tropfen angekommen ist. Das ist doch alles noch viel, viel schlimmer als das, was Frau Lunacek zu verantworten hat! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Mit dem gleichen Recht aber, mit dem man Frau Lunacek kritisiert, oder vielleicht sogar noch mit viel mehr Recht kann man diese Kritik an jedem anderen der Regierungsmitglieder anbringen. Ja viel mehr noch ist die Kritik am Bundeskanzler, der immer noch telefoniert – das ist etwas ganz Neues, aber immerhin nicht hier herinnen, immerhin draußen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) –, für seine Angstmacherei angebracht, von der wir schon gehört haben – Stichwort die 100 000 Toten –, für sein Geschwafel von Geldern, von Strömen von Finanzflüssen, die sich auf den Weg zu den Hilfsbedürftigen in Österreich gemacht haben, bei denen bis jetzt noch nicht einmal ein Tropfen angekommen ist. Das ist doch alles noch viel, viel schlimmer als das, was Frau Lunacek zu verantworten hat! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Oder: Kritik am Finanzminister für sein Fakebudget, in dem Sie vieles finden, nur keinen einzigen Ansatz, wie wir die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpfen und wie wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das ist kein kleines Vergehen, wie man es Frau Lunacek vorwerfen kann, das ist eine Todsünde, würde ich sagen, für einen Finanzminister in dieser Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Der Bildungsminister, der die Eltern und die Schüler mit seiner seltsamen Vorgangsweise bei der Schulöffnung und dem Beibehalten einer Maskenpflicht, die man in diesem Bereich wirklich nur noch als absurd bezeichnen kann, traktiert. Das ist reine Schikane und sonst gar nichts. – Das ist ja mindestens genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sage ich Ihnen aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Irgendwann einmal ist dann auch der Punkt erreicht, wenn die Bauern geopfert sind, dann kommen die Herrschaften dran. – Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle: Jede Stunde rücken wir diesem Zeitpunkt näher. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie sehr, das zurückzunehmen, und Sie, Herr Präsident, bitte ich, zu prüfen, ob so eine Aussage wirklich der Würde des Hauses entsprechend ist. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin Andrea Mayer! Herr Kollege Kickl, jetzt weiß ich, warum du an den ersten zwei Sitzungstagen krank warst, denn bei diesen Verschwörungstheorien, die du da in 10 oder 15 Minuten dargeboten hast, würden viele Menschen, wenn sie so denken würden, krank werden; schön aber, dass du wieder unter uns bist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Es wird auch immer die Usance des Hauses eingefordert: Natürlich kann jeder Abgeordnete unter den Aspekten der Würde des Hauses hier am Rednerpult sagen, was er oder sie für richtig hält, aber es gibt schon eine Art Usance in diesem Haus, dass man, wenn ein neues Regierungsmitglied von der Bundesregierung hier vorgestellt wird – und es wurden alle Regierungsmitglieder in der Reihenfolge Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellt, egal, welcher Fraktion sie angehörten –, diesem respektvoll entgegentritt und dass man einem Regierungsmitglied, das neu ins Amt berufen wurde, jedenfalls auch einmal die Chance gibt, sich unter Beweis stellen zu können. – Wir tun das, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir heißen Sie auch ganz herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.)

Ulrike Lunacek ist über zwei Jahrzehnte in vielen Kammern gesessen – hier herinnen im Nationalrat, im Europaparlament – und zum Schluss war sie in der Bundesregierung vertreten. Wenn man die demokratiepolitischen Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, dann ist es keine Schande, Danke zu sagen, auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Ich war auch kein persönlicher Freund von Ulrike Lunacek (Abg. Kickl: ... auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage ihr Danke dafür, dass sie in den gesetzgebenden Körperschaften als Vertreterin für Österreich gearbeitet hat. Unterschiedliche Meinungen sind ja wohl in einer Demokratie zulässig. (Abg. Kickl: Ach jetzt, ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich danke ihr für ihre Tätigkeiten über zwei Jahrzehnte in den unterschiedlichen Kammern und auf den jeweiligen Ebenen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass das vielleicht Ihnen nicht in den Kram passt (in Richtung FPÖ), weil Sie halt lieber eher nur die rechte Seite haben und dann die linke Seite kritisieren – ich sage Ihnen eines: Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir die Kraft der Mitte und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und nicht Links-Rechts-Diskussionen, die bringen dieses Land nicht weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Republik beim Bundespräsidenten. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Phase im vorigen Jahr, wir haben das, glaube ich, auch immer ganz gut gemeistert, was die Klubzusammenarbeit anbelangt – das wünsche ich mir auch für ihre kommende Zeit als Staatssekretärin. Ich sehe dem sehr, sehr positiv entgegen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Staatssekretärin Mayer nickt.)

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lockerungen durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Na ja, man muss schon eines sagen: Das ist ja gar nicht so lustig und geht wieder dorthin; Kickl, ihr habt ja - - (Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!) – Ihr habt ja alle, auch Kickl, am 13. März den Lockdown gefordert. Tut doch nicht so, als ob ihr nicht dafür gewesen wäret (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass man dieser Gesundheitskrise mit aller Vehemenz entgegentritt! Sich dann hierherstellen und alles zu Tode kritisieren! Alle habt ihr gesagt: Zusperren müssen wir, ist doch klar!, was letzten Endes auch gemacht worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lockerungen durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Na ja, man muss schon eines sagen: Das ist ja gar nicht so lustig und geht wieder dorthin; Kickl, ihr habt ja - - (Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!) – Ihr habt ja alle, auch Kickl, am 13. März den Lockdown gefordert. Tut doch nicht so, als ob ihr nicht dafür gewesen wäret (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass man dieser Gesundheitskrise mit aller Vehemenz entgegentritt! Sich dann hierherstellen und alles zu Tode kritisieren! Alle habt ihr gesagt: Zusperren müssen wir, ist doch klar!, was letzten Endes auch gemacht worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass wir diese Lockerungen durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Na ja, man muss schon eines sagen: Das ist ja gar nicht so lustig und geht wieder dorthin; Kickl, ihr habt ja - - (Abg. Schellhorn: Na, weil es so verschieden ist!) – Ihr habt ja alle, auch Kickl, am 13. März den Lockdown gefordert. Tut doch nicht so, als ob ihr nicht dafür gewesen wäret (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass man dieser Gesundheitskrise mit aller Vehemenz entgegentritt! Sich dann hierherstellen und alles zu Tode kritisieren! Alle habt ihr gesagt: Zusperren müssen wir, ist doch klar!, was letzten Endes auch gemacht worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Staatssekretärin, alles Gute! Ich bitte um eine gute Zusammenarbeit, ich gehe aber davon aus, dass wir die haben werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Staatssekretärin Mayer nickt.)

Ich muss mir da die Frage stellen: Warum nicht gleich? Warum hat das nicht gleich funktioniert? Warum hat man zuerst Frau Lunacek – ich will nicht sagen, verheizt (Abg. Belakowitsch: Na, das kann man schon so sagen!) – im Stich gelassen? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Nun geht alles einfach wirklich sehr schnell, und das ist gut so. Wir sind aber mittlerweile in der Woche zwölf, und ich weiß nicht, wie es gelaufen wäre, was passiert wäre, wäre diese Kulturszene, wären die Freischaffenden nicht so engagiert gewesen und hätten nicht mobilgemacht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Gott sei Dank gibt es aber Zivilcourage – was man bei den Unternehmern leider nicht immer hat, weil sie Angst haben, dass sie keine Förderungen kriegen, muss man irgendwie sagen. Ich bewundere die Kunst- und Kulturszene dafür, dass sie das gemacht hat, sonst säßen Sie heute nicht hier!

Es scheint schon auch ein guter Punkt von der neuen Frau Staatssekretär gewesen zu sein, dass ihre Bedingung gewesen sein wird, dass sie diese Punkte, glaube ich, nun schnell umsetzen kann, zum Wohle der Kunstschaffenden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wertes Regierungsteam – vielen Dank auch für die Rückendeckung am heutigen Tag bei meiner Vorstellung hier im Nationalrat! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein historischer Moment in meinem Leben. Vielen Dank auch für den Zuspruch, den Sie mir schon in den ersten Redebeiträgen haben zuteilwerden lassen und den ich auch bei den Gesprächen am Rande der Sitzungen erfahren durfte. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, sind Kunst und Kultur nicht nur persönlich wichtig für mich, sondern bilden seit vielen Jahren einen zentralen Bestandteil meiner beruflichen Laufbahn. In unterschiedlichen Funktionen habe ich mir umfassende Kenntnis der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft in all ihren Facetten, von der Hochkultur bis zur freien Szene, aneignen können. Diese Expertise und das Wissen um die Bedürfnisse und die Herausforderungen des Kunst- und Kulturbetriebs und der in ihm Tätigen werde ich mit voller Kraft einsetzen – ganz im Sinne der Kulturnation, als die wir international bekannt sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kunst und Kultur sind ein zentraler und unverzichtbarer Teil unseres Lebens, sie tragen wesentlich zu unserem Selbstverständnis bei. Kunst und Kultur übernehmen wichtige Funktionen in einer globalisierten und digitalisierten Welt. Kreativität treibt Innovation an und fördert die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in Österreich zu gestalten und zu verbessern – das ist der Grund, weshalb ich als Staatssekretärin für Kunst und Kultur heute vor Ihnen stehe. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere kulturelle Vielfalt gilt es jetzt zu erhalten, und diejenigen, die sie ermöglichen, nämlich die Künstlerinnen und Künstler, gilt es zu unterstützen. Die Bundesregierung, aber auch die Länder und Gemeinden haben in den letzten Wochen bereits einen breiten Fächer an Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt, und es freut mich sehr, dass es uns in diesen ersten Tagen in meinem Amt bereits gelungen ist, eine maßgeschneiderte Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler in der Höhe von 90 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die rechtliche Grundlage dafür ist gerade in parlamentarischer Beratung.

Ich danke an dieser Stelle auch – wie die Vorredner und Vorrednerinnen – meiner Amtsvorgängerin Ulrike Lunacek für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten und für alles, was sie in Kunst und Kultur bewegen konnte, zum Beispiel die Umschichtungen von Förderungen im Ressort in der Höhe von mehr als 3 Millionen Euro zur Unterstützung der Bereiche Musik, Film, bildende Kunst und Literatur oder die 50 Millionen Euro an zusätzlichen und vorgezogenen Förderungen, die die Sektion für Kunst und Kultur in diesem Jahr zur Abfederung von Liquiditätsproblemen bereits ausbezahlt hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich freue mich auf die Zeit, in der wir auch die wichtigen Themen des Regierungsprogramms umsetzen können und nicht nur coronabedingt Akutmaßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich bekenne mich ausdrücklich zu einer öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur. Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und die Kreativität unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auch eine gut aufgestellte Provenienzforschung, mündend in einer systematischen Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern – und zwar auch über den Bereich der Zwangsenteignungen durch den Nationalsozialismus hinausgehend –, ist mir ein sehr großes Anliegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Mögen uns die notwendigen Schritte in diese Richtung gemeinsam gelingen. Dafür darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre tatkräftige Unterstützung ersuchen. Viele von Ihnen kenne ich ja schon lange aus verschiedenen Funktionen, und auch an diejenigen, die ich noch kennenlernen werde: Meine Hand ist ausgestreckt, meine Tür steht offen, wir sind nur gemeinsam stark! – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und auf den ersten Kulturausschuss, der, glaube ich, schon übernächste Woche anberaumt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Liebe Andrea Mayer, herzlich willkommen in der Bundesregierung, herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bevor ich mich zum Themenbereich Kunst äußere, noch zwei Sätze zu Abgeordnetem Kickl: Ich bekomme richtig Angst oder frage mich, was ich falsch gemacht habe, wenn mich Kickl als Staatssekretärin empfiehlt beziehungsweise dem Vizekanzler anempfiehlt (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!) und fragt, warum ich nicht genommen wurde. – Ich muss mir das wirklich überlegen (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!), weil ich da etwas falsch gemacht habe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn ich von Kickl empfohlen werde.

Ein Grund, warum ich das Amt nicht annehme, ist, um hier im Hohen Haus zu bleiben, um Ihnen und der FPÖ immer wieder insbesondere in gedenkpolitischen Fragen, aber auch in universitäts- und hochschulpolitischen Fragen – ich könnte das jetzt ausdehnen, aber so viel Zeit habe ich nicht – Paroli zu bieten. Das ist mir wichtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir kennen die Zahlen! Es ist auch in Nicht-Corona-Zeiten eine Herausforderung, von der Kunst leben zu können, ohne drei, vier Nebenjobs zu haben, ohne kellnern zu gehen, ohne digitale Arbeiten machen zu müssen. Wer sich dazu entscheidet, Künstler oder Künstlerin zu werden, dem oder der gilt meine größte Bewunderung. Es ist ein schwerer Weg, den man zu gehen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen schauen, dass es im Vergleich zu dem Erbe der Vorgängerbundesregierungen – die sich im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung nicht wirklich darum gekümmert haben –, das wir angetreten haben, besser wird. Seit Jahrzehnten steht eine Erhöhung der Basissubventionierung aus, es gibt kein Fair Pay auf Bundesebene; all das wollen wir machen, all das werden wir machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen in den nächsten Tagen einmal weitere Unterstützungsmaßnahmen, aber wir werden ab Herbst weitere Maßnahmen brauchen, und zwar keine Unterstützung, sondern eine tatsächliche Finanzierung dieses Bereichs für die nächsten zwei, drei Jahre. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, ich lobe Sie ja – das liegt in der Natur des Oppositionellen – eher selten, aber mit der Bestellung Andrea Mayers, muss ich sagen, haben Sie wirklich die Richtige vor den Vorhang geholt. Aus eigener Erfahrung weiß ich – Achtung, Werner Kogler!, Achtung, Sebastian Kurz! –, dass ihre Durchsetzungsstärke auch und besonders ihren Vorgesetzten gilt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Sie ist fachlich qualifiziert, sie kennt die Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung. Ich erlaube mir jetzt, sie als Veteranin zu bezeichnen, aber als Veteranin im Feld der Kunst- und Kulturpolitik ist sie mit den großen Tankern genauso vertraut wie mit den Lebensrealitäten der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler.

Dass dafür die Wirtschaftskammer zuständig ist, verdanken wir dem Blender Blümel. Dieser hat mit der jüngst vorgelegten verfassungswidrigen Attrappe von einem Budget seinem Ruf als Poseur alle Ehre gemacht. Wäre die Lage nicht so tragisch, wäre sie fast komisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es der Kunst- und Kulturpolitik derzeit an einem Ministerium und einem ordentlichen Budget mangelt. Wird die Kunst um der Kunst willen unterstützt oder führt der große Koalitionspartner trotz neuer Staatssekretärin weiter politische Winkelzüge auf dem Rücken der Kulturschaffenden aus? Wir werden das in den nächsten Wochen sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Wir haben also die erste kleine Regierungsumbildung bei einem Staatssekretariat. Die Kunst- und Kulturszene atmet auf, denn – ohne ihr nahetreten zu wollen, aber so ehrlich muss man sein – Ulrike Lunacek war zumindest in dieser Position die größte politische Fehlbesetzung seit Norbert Darabos als Verteidigungsminister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erfolg. Übernehmen Sie nicht zu viele extrem linke Fantastereien von den Grünen und lassen Sie sich von der ÖVP bitte nicht zermürben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich durfte Andrea Mayer vor ein paar Jahren kennenlernen. Wir hatten schon ein tolles, konstruktives, sehr, sehr gutes erstes Gespräch, und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte betonen, diese Regierung hat in dieser Woche viel für die Kultur auf den Weg gebracht, und ich möchte mich dafür auch bei allen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es liegt noch sehr viel Arbeit für die Kultur, für das Kulturland Österreich vor Ihnen und vor uns allen. Ich weiß, wir beide haben eine Leidenschaft dafür, und deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit haben werden. Ich danke schon jetzt dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zwei Worte zu Kollegen Kickl: Es ist unerträglich, wie umfassend Ihr Geltungsdrang ist! (Abg. Kickl: Na geh!) Es ist unerträglich, dass Sie hier vom RednerInnenpult aus menschenverachtende Inhalte abgeben. Sie spielen auf der Klaviatur der Diskriminierung! (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf!) – Es ist wirklich unfassbar, dass Sie Menschen aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angreifen. Wir werden bei jeder Gelegenheit dagegen auftreten und für Diskriminierungsschutz eintreten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich freue mich, wenn wir alle auch diesen Weg gemeinsam gehen und Sie zustimmen. Bisweilen sind wir in der letzten Gesetzgebungsperiode beim Scheinkulturminister Blümel auf Granit gestoßen, bisweilen leider auch jetzt. Die Hoffnung auf Veränderung liegt bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die gemeinnützigen Organisationen auch noch ganz gerne wissen möchten: Wann fließt denn dieses Geld? – Und bitte sagen Sie jetzt nicht wieder wie im Ausschuss: So schnell wie möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist eines der Länder mit der, gemessen an der Bevölkerung, höchsten Zahl an Vereinen. Es sind ungefähr 116 000 Vereine, und ich traue mich zu wetten oder würde jede Wette eingehen, dass es hier im Saal niemanden gibt, der nicht Mitglied in einem Verein ist. Oft sagen dann Leute: Nein, ich bin sicher nicht Mitglied. – Dann sage ich: ÖAMTC, Arbö oder VCÖ. (Allgemeine Heiterkeit.) – Schon verloren, oder? Schon verloren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Österreich ist eines der Länder mit der, gemessen an der Bevölkerung, höchsten Zahl an Vereinen. Es sind ungefähr 116 000 Vereine, und ich traue mich zu wetten oder würde jede Wette eingehen, dass es hier im Saal niemanden gibt, der nicht Mitglied in einem Verein ist. Oft sagen dann Leute: Nein, ich bin sicher nicht Mitglied. – Dann sage ich: ÖAMTC, Arbö oder VCÖ. (Allgemeine Heiterkeit.) – Schon verloren, oder? Schon verloren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wie gesagt: Es war nicht leicht, es hat lange gedauert, es hätte schneller gehen können. Wir machen alle Fehler. Wir haben uns aber überhaupt erst einmal vergegenwärtigen müssen, was das ist, und so sind wir das einzige europäische Land, das für die gemeinnützigen Träger – ich formuliere es jetzt einmal so allgemein – eine Lösung gefunden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zu der Frage: Um wen geht es da überhaupt? – Grundsätzlich richtet sich dieses Gesetz an jene juristischen Personen, die nach der Bundesabgabenordnung gemeinnützig sind. Nun ist es so, dass es in Österreich über Gemeinnützigkeit keine Bescheiderlassung gibt, wie etwa in Deutschland, was das Ganze wirklich äußert verkompliziert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vielleicht können wir uns nach Coronazeiten darauf verständigen, dass wir endlich eine Situation schaffen, in der die Gemeinnützigkeit per Bescheid festgestellt wird, man Rechtsmittel dagegen erheben kann, wenn sie nicht festgestellt wird und man wirklich einmal klar sehen kann, welche Rolle diese gemeinnützigen Vereine in der österreichischen Gesellschaft spielen. Das wäre mir ein ganz wichtiger Punkt.

Zur Anmerkung des Abgeordneten Reifenberger, dass es die Richtlinien noch nicht gibt: Ja, das ist richtig, aber das war bei keinem Fonds so. Wir wollen ja die Fehler, die zum Beispiel beim Härtefallfonds begangen worden sind, vermeiden und machen das parallel. Das heißt, wir sind dran, es wird die Entwürfe demnächst geben, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Ich glaube, wir haben mit den 700 Millionen Euro ein wunderbares Paket auf den Weg gebracht! Wir brauchen noch die heutige Abänderung und werden dann nach dem Bundesrat auch gleich in Zusammenarbeit mit dem AWS die Richtlinien erstellen. Diese werden ja gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt, was sehr sinnvoll ist, weil das natürlich über ganz Österreich sehr kleinteilig verteilt ist und somit ein Gleichklang gefunden werden kann, wie es für klein, für groß, für Sport, für Kunst, für Kultur, für Tierschutz, für Frauen, für wen auch immer in diesem gemeinnützigen Bereich möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.)

Warum? – Weil es heute um die 700 Millionen Euro an Hilfszahlungen an die gemeinnützigen Vereine geht, zu denen auch die Sportvereine gehören. Warum erwähne ich das überhaupt? – Ganz einfach deswegen, weil es symbolhaft zeigt, welchen Stellenwert der Sport nicht nur für diese Regierung, sondern vor allem für Sie, Herr Sportminister, hat: nämlich gar keinen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stellen Sie nicht von diesen 700 Millionen Euro zum Beispiel für den Sport einen fixen Teil zur Verfügung? Wieso machen Sie das nicht? Wenn ich mir den Antrag so anschaue, frage ich mich auch: Haben Sie überhaupt Ihre Hausaufgaben gemacht? Wissen Sie, wie hoch der Schaden ist? Gibt es Berechnungen? Haben Sie mit den Betroffenen Gespräche geführt? – Soweit ich weiß, hat der organisierte Sport mehrfach einen öffentlichen Brief an Sie gerichtet, weil Sie diese Hausaufgaben eben gerade nicht gemacht haben! Anstatt Tausender PKs hätten Sie sich lieber einmal in Ihr Büro setzen sollen, um genau diese Hausaufgaben zu machen, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Organisationen leben heute schon das, was wir uns wünschen: Sie sind besonders nachhaltig, sie sind besonders innovativ, sie sind auch sozial engagiert, und sie verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem und ökologischem Nutzen. Sie sind ein Schatz, um es kurz zusammenzufassen, und diese Schätze sollten wir uns bewahren und sie auch besonders unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es jetzt? Wer ist wirklich antragsberechtigt? Wir wissen jetzt, wer nicht antragsberechtigt ist, aber wer ist wirklich antragsberechtigt? Wie sind die Förderhöhen, wie sind die Eigenfinanzierungsanteile? Gibt es welche und, wenn ja, wie hoch sind sie? Welche Kriterien gibt es? – Das sind genau die Feinheiten, die wir eigentlich kennen müssten, um dieses Gesetz besser beurteilen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz und last, but not least: Wir werden dem zustimmen, weil wir es brauchen, weil es Unterstützung für diese Organisationen und Institutionen braucht, aber wir kaufen wieder einmal die Katze im Sack. (Beifall bei der SPÖ.)

Ab heute sind wieder Proben möglich, beim Ausüben der Tätigkeit muss man natürlich keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, 1 Meter Abstand oder andere Schutzmaßnahmen wie fixe Teams oder Schutzwände sind zu beachten. Ich wünsche auf jeden Fall allen viel Freude bei der ersten Probe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Eine Sache ist mir da aber wichtig: In der letzten Kulturausschusssitzung hat Werner Kogler auf meine Frage, wie er sicherstellt, dass parteinahe Vereine keine Gelder aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten, gemeint, dass er sich nicht vorstellen kann, dass es parteinahe gemeinnützige Vereine gibt, die davon profitieren. – Ja, das ist eine steile Ansage. (Beifall bei den NEOS.)

Also ich kann mir kaum das Gegenteil vorstellen. Österreich ist voll mit parteinahen Vereinen, die Zeltfeste veranstalten, deren Funktionäre mit Adventmärkten reich werden und die Steuergelder für Mittelalterfeste erhalten, die sie in Schlössern abhalten, die ebenfalls mit Steuergeld saniert und betrieben werden. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Man muss sich ja gar nicht weit aus der Stadt hinausbewegen. In Wien gibt es dazu gerade eine Untersuchungskommission im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördergeldern. (Zwischenruf der Abgeordneten Meinl-Reisinger.) Das klingt vielleicht ein bisschen unglamourös, aber untersucht wird das Who’s who der Politszene.

Um nur einige zu nennen: Von den Grünen ist Christoph Chorherr mit seiner Organisation Ithuba zu nennen. Auch die SPÖ Wien ist wie immer ganz vorne mit dabei, von den Kinderfreunden bis zum Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Das muss man sich überhaupt einmal auf der Zunge zergehen lassen! Statt einfach als Stadtregierungspartei Musikschulen zu gründen und von Profis betreiben zu lassen, gibt es einen Verein der SPÖ, der Musikschulen in verschiedensten Angelegenheiten finanziell unterstützt. Das klingt ja schon vom Konstrukt her ein bisschen wie verschachtelte Offshoregeschäfte. Ungekrönter Kaiser ist aber die ÖVP, die es sogar im rot-grünen Wien schafft, Vereine zu gründen, Subventionen zu kassieren und ordentlich auf den Putz zu hauen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das geht vom Stadtfest, das zuletzt gegen Vorlage von bloß drei Belegen gleich mit einer halben Million Euro gefördert wurde, bis zu Nichtgeldflüssen und fiktiven Spenden an Vereine, in denen unser Finanzminister Präsident war.

Nichtgeldfluss ist eine Wortschöpfung von Gernot Blümel, unserem Finanzminister. Er ist ja überhaupt ein geschickter Vereinsmeier (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und lässt sich sogar seine Homepage von einem Verein finanzieren, der aber wiederum, wie man uns versichert, nur von der ÖVP finanziert wird. Wozu man da also einen Verein braucht, erschließt sich mir nicht.

Dann noch ein Wort zu den Grünen: Ihr habt zu Recht den jenseitigen Ton von Herbert Kickl kritisiert. Wenn Sie aber gleichzeitig alle LGBTIQ-Anträge von uns ablehnen, dann ist das Bigotterie in Reinkultur. (Beifall bei den NEOS.)

Sollten die 38 Milliarden Euro 38 Milliarden Euro bleiben und sollte jeder Hilfstopf, der kommt, wieder extra sein, was wäre denn dann mit den 38 Milliarden Euro? Dann hätten wir 38 Milliarden Euro und würden einen Topf für die Kurzarbeit machen, dann einen Topf für diesen Fonds, einen für diesen Fonds und noch einen Topf für jenen Fonds. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ja geradezu dafür geschaffen worden, dass man mit verschiedenen Instrumenten – im Übrigen sind da verschiedene Instrumente drinnen wie auch Garantieprodukte – agieren kann, dass man daraus, wenn Sie so wollen, schöpfen kann.

Das sind ja alles Stellgrößen. Ich beglückwünsche – wir kennen das vielleicht schon – an dieser Stelle all jene, die ganz genau wissen, was es am Schluss braucht, die jetzt schon wissen, ob es 25 Milliarden Euro oder 45 Milliarden Euro werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das ist jedenfalls eine Summe, mit der man etwas veranstaltet, das ist ja klar. Wir werden ja nicht, nur weil wir keine Zinsen zahlen, 38 Milliarden Euro aufnehmen und sie irgendwo verstecken. Ich kann also dieser Logik nicht folgen. Das hat ja genau den Sinn gehabt, es so, wenn Sie so wollen, abzuschöpfen; und wenn es mehr braucht, dann wird es mehr brauchen, everything it takes. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ja, es hat ein bisserl länger gedauert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Welches Zitat hätte damit wieder zu tun? – Ich sage nichts zu: so schnell wie möglich, aber zu: Überförderung. – Das habe nicht ich erfunden, das können Sie sich ausrechnen, aber ein gewisses Verständnis für die Verhandlungsbasis seitens des Finanzministeriums habe ich schon gefunden, wenn es darum geht, Förderrichtlinien oder auch dieses Gesetz so zu konstruieren, dass dieses Ding am Schluss mit einer gewissen Treffsicherheit ausgestattet ist und dass nicht einfach drauf los und ohne besondere Kriterien ausbezahlt werden kann. Das war dort das Anliegen.

Diesen Appell habe ich eh schon einmal abgesetzt, denn teilweise merkt man diese Tendenzen ja draußen – draußen ja, aber hier herinnen habe ich weniger Verständnis dafür –: Ich halte überhaupt nichts davon, Kunst und Kultur gegen Sportvereine, gegen Sozialvereine, gegen Entwicklungszusammenarbeitsvereine so in Stellung zu bringen. Entweder tun sie etwas für die Gesellschaft – sie sind gemeinnützig, da gibt es Kriterien –, dann sollte man das auch so akzeptieren, oder man sollte das österreichische Vereinswesen hinterfragen. Das kann man auch, aber die Vereine gegeneinander auszuspielen, das halte ich überhaupt nicht für sinnvoll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Möglicherweise war ich da zu salopp, wenn ich die Begriffe und die Zitate durchsehe; eines, nämlich das mit den parteinahen Vereinen, wurde ja mir zugerechnet. Also, das könnte so gewesen sein, was ich allerdings meinte (Zwischenruf bei der SPÖ) – Moment!, ja, genau, passt schon –, und das finden Sie im Gesetzestext, und zwar schon im alten, nicht erst im Abänderungsantrag (Zwischenruf der Abg. Steger): dass die Parteien selber überhaupt keine Zutrittsberechtigung haben und dass die anderen gemeinnützige Vereine sind. Es sind eben Gemeinnützige, genau wie vorher gesagt. Es ist halt in Österreich so, dass es relativ viele Parteimitgliedschaften gibt. Dass jemand, der in einer Partei ist, auch in einem Verein ist, das kann man kritisieren oder nicht – ich würde es gar nicht machen –, ob deshalb ein Verein schon ein parteinaher ist, nur weil eines seiner Mitglieder von mir aus ein Grüner ist, ob das die Gemeinnützigkeitsfähigkeit beeinträchtigt, das weiß ich nicht.

Möglicherweise war ich da zu salopp, wenn ich die Begriffe und die Zitate durchsehe; eines, nämlich das mit den parteinahen Vereinen, wurde ja mir zugerechnet. Also, das könnte so gewesen sein, was ich allerdings meinte (Zwischenruf bei der SPÖ) – Moment!, ja, genau, passt schon –, und das finden Sie im Gesetzestext, und zwar schon im alten, nicht erst im Abänderungsantrag (Zwischenruf der Abg. Steger): dass die Parteien selber überhaupt keine Zutrittsberechtigung haben und dass die anderen gemeinnützige Vereine sind. Es sind eben Gemeinnützige, genau wie vorher gesagt. Es ist halt in Österreich so, dass es relativ viele Parteimitgliedschaften gibt. Dass jemand, der in einer Partei ist, auch in einem Verein ist, das kann man kritisieren oder nicht – ich würde es gar nicht machen –, ob deshalb ein Verein schon ein parteinaher ist, nur weil eines seiner Mitglieder von mir aus ein Grüner ist, ob das die Gemeinnützigkeitsfähigkeit beeinträchtigt, das weiß ich nicht.

Wichtig ist nur, dass man nicht unter dem Dach der Gemeinnützigkeit Veranstaltungen ansetzt und dann, wenn diese ausfallen, die Kosten irgendwie alimentiert und dieses Geld dann in eine Parteikassa getragen wird. Das geht nicht, das ist klar! Dass es aber Vereine gibt, die gemeinnützig sind und vielleicht mit Parteien in Verbindung stehen, na das wird Sie, die Sie ja viel länger als wir – nur die NEOS sind jünger als wir – mit der Tradition der österreichischen Politik vertraut sind, ja wohl nicht wundern. Ich habe überhaupt keinen Grund, daran herumzumeckern, wichtig ist nur, dass nichts in die Parteikassen kommt, ganz einfach. In dieser Sache würde das Parteitransparenzgesetz helfen, das wir uns ja auch vorgenommen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die letzte damit in Verbindung stehende Frage war ja zur Konstruktion - - (Abg. Leichtfried: ..., Herr Vizekanzler, die vorletzte!) – Ich habe es immer gehört; es war eine vertraute Stimme, jetzt kann ich sie zuordnen, aber mit diesem Plexiglas ist das - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Haubner: Der Leichtfried spricht gerne! – Abg. Matznetter: Wir sind für die Zugabe zu haben, Herr Vizekanzler!) – Also meinen Aufzeichnungen zufolge ist es die letzte gewesen; aber gut. Aber wenn Sie möchten, kann ich ja Abgeordneter Steger noch eine Antwort geben, dann haben Sie recht und es war die vorletzte. Das mache ich hiermit auch. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt bin ich auch beim letzten Punkt angelangt, den ich Ihnen noch sagen wollte: Es ist mit Sicherheit so – das können Sie so schon vorausschätzen –, dass das, sowohl was den Kunst- und Kulturbereich, der hier ja sehr beliebt debattiert wird, als auch was den Sportbereich betrifft, nach unseren Vorausschätzungen jedenfalls in eine dreistellige Millionenhöhe geht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, drei! Das sind, weil das gerade im Haus ein Thema ist, 100 Millionen Euro aufwärts – nur zum Mitschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt bin ich auch beim letzten Punkt angelangt, den ich Ihnen noch sagen wollte: Es ist mit Sicherheit so – das können Sie so schon vorausschätzen –, dass das, sowohl was den Kunst- und Kulturbereich, der hier ja sehr beliebt debattiert wird, als auch was den Sportbereich betrifft, nach unseren Vorausschätzungen jedenfalls in eine dreistellige Millionenhöhe geht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, drei! Das sind, weil das gerade im Haus ein Thema ist, 100 Millionen Euro aufwärts – nur zum Mitschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Am Schluss, sage ich Ihnen, wird sich das nicht nur sehen lassen können, es wird sich auch herausstellen, dass wir, gerade was Kunst und Kultur oder Sport betrifft, zu den höchsten Fördergebern gehören werden; das traue ich mich jetzt zu sagen, auch wenn die Summe noch nicht feststeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wenn ich zusammenfasse, was der Herr Vizekanzler referiert hat, dann, glaube ich, sind zwei Bereiche ganz wichtig: erstens 700 Millionen Euro für NPOs, die wir heute auf der Grundlage eines Gesetzes beschließen – das ist der wesentliche Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Lockdown hat uns genau gezeigt, was es in den Ortschaften in Österreich braucht: Es braucht ein gutes Zusammenspiel, damit wir Frequenz haben, zwischen Vereinen, Gastronomiebetrieben und Institutionen. Wenn das gegeben ist, dann ist was los, dann gehen wir gerne in die Ortschaften und dann werden die Ortskerne auch belebt. Wir werden alle brauchen und brauchen auch alle. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist richtig: Heute beschließen wir die gesetzliche Grundlage und nicht die Richtlinie. Was ist denn das für eine Rechtsstaatlichkeit, jetzt schon eine Richtlinie einzufordern, wenn wir über das Gesetz noch gar nicht abgestimmt haben? – Also ich bitte alle: zuerst das Gesetz, dann die Richtlinie, und daran werden wir alle sehr aktiv mitbauen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Genau das ist ein Paradebeispiel, wie es ehrenamtlichen Funktionären, die mit Leib und Seele bei ihrem Herzensverein tätig sind, in Zeiten von Corona geht. Die versprochene rasche und unbürokratische Hilfe war ein Märchen. Ich vermisse wirklich die Wertschätzung gegenüber dem Sport und dem Vereinswesen. (Beifall der Abg. Steger.) – Danke, Frau Kollegin! – Und Sie können sich auch nicht mehr rausreden, denn die Hilferufe haben Sie wirklich bereits sehr früh ereilt.

Erlauben Sie mir eine kurze Chronologie: Schon vor dem Lockdown hat es erste Stimmen gegeben, dass der Sport eine Entschädigung braucht. Am 27. März habe ich erstmals eine sofortige Ersthilfe in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro gefordert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dann im April zumindest kurzfristig munter geworden und haben angekündigt, ein Hilfspaket zu schnüren. Wir haben unsere Forderung in der Zwischenzeit mehrmals wiederholt, aber es hat bis heute, 29. Mai, gedauert, dass ein Papier auf dem Tisch liegt. Im Fußball hätte Sie der Trainer längst gegen einen schnelleren Spieler ausgewechselt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Erlauben Sie mir eine kurze Chronologie: Schon vor dem Lockdown hat es erste Stimmen gegeben, dass der Sport eine Entschädigung braucht. Am 27. März habe ich erstmals eine sofortige Ersthilfe in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro gefordert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dann im April zumindest kurzfristig munter geworden und haben angekündigt, ein Hilfspaket zu schnüren. Wir haben unsere Forderung in der Zwischenzeit mehrmals wiederholt, aber es hat bis heute, 29. Mai, gedauert, dass ein Papier auf dem Tisch liegt. Im Fußball hätte Sie der Trainer längst gegen einen schnelleren Spieler ausgewechselt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Herr Sportminister, ich kann Sie aber beruhigen, es gibt mindestens einen Player in dieser Regierung, der sich noch viel mehr Schnitzer geleistet hat, und Sie wissen spätestens seit dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Budgetwoche, wen ich meine, nämlich unseren Schätzmeister Gernot Blümel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Steger.)

ist, sonst dribbeln Sie sich, Herr Sportminister, endgültig ins Aus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Der Bereich des Sports ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern vor allem auch ein Gesundheitsfaktor, der die Unterstützung braucht (Abg. Steger: Deswegen sollte man den Turnunterricht ...! Sind Sie auch dafür?!) und der mit diesen 700 Millionen Euro diese Unterstützung auch bekommt. Dieses Paket bringt für unsere Verbände und Vereine die notwendige Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wollen Sie verhindern, dass die Vereine das Geld schnell bekommen, oder stimmen Sie diesem Paket zu, damit wir auch diese rasche Hilfe bringen können? (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich befürchte sehr, dass es aufgrund dessen, was wir jetzt gerade ausgeben – no na ned! – Sparpakete geben wird. Diese Not der NPOs darf dann aber nicht in weiteren Budgets prolongiert werden, sodass Sparmaßnahmen dann wieder genau diese NGOs treffen. Es ist mir wirklich sehr, sehr wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte, mit der Zeit wirklich flexibel zu sein, was eventuell höhere Geldbeträge betrifft, denn es ist wirklich notwendig. Es geht nicht nur um 250 000 Beschäftigte, es geht nicht nur um 2,6 Millionen Ehrenamtliche, sondern es geht bei der ehrenamtlichen Tätigkeit um die Identität und um die Kultur, um ganz vieles von dem, was Österreich ausmacht. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass die Freiheitliche Partei in einer getrennten Abstimmung genau diesem Artikel 1, in dem das mit den Feuerwehren steht, sehr wohl zustimmen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten.“ – Herr Vizekanzler, das war Ihre Aussage bei der Präsentation des Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen. Angesichts der prekären Lage, in der sich viele Organisationen schon befinden, denen das Wasser bis zum Hals – oder auch darüber – steht, und vor dem Hintergrund, dass man auf die Umstände schon zwei Monate zuvor hingewiesen hat, erscheint die Aussage „eine Spur später dran“ eher ein bissel untertrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schnelle Hilfe wäre die beste Hilfe gewesen, das wurde da schon verabsäumt. Notwendig ist jetzt Hilfe, die ankommt; Hilfe, die spät kommt, ist oft zu spät. Sorgen Sie bitte dafür, dass die gemeinnützigen Organisationen nicht sterben und dass die Hilfe, die notwendig ist, nicht erst im Herbst zur Auszahlung kommt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Petition wurde vorhin in der Debatte betreffend die Präsentation der neuen Staatssekretärin als Antrag von unserem Kultursprecher eingebracht. Er ist ein bisschen untergegangen. Ich denke, das wären wirklich Maßnahmen, die wir sinnvollerweise diskutieren sollten. Frau Staatssekretärin, ich baue da sehr auf Sie. Ich hoffe auch, das Sie die notwendige Unterstützung des Koalitionspartners bekommen, denn angesichts der Erklärung des Bundeskanzlers, in der wir zwei Sätze über die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserem Land gehört haben, aber keinen einzigen Satz über die Wichtigkeit, hier auch unterstützend tätig zu sein, fürchte ich, wird es das Bohren dicker Bretter bedeuten. – Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ.)

können, im Kopf. (Ruf: Das ist kein Klischee!) Ich kann Ihnen aber versichern, ich unterstütze auch die Blasmusik aus tiefster innerer Überzeugung und aus voller Leidenschaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Warum? – Da ich nämlich weiß, was gemeinsames Musizieren mit Menschen macht und wie unglaublich existenziell wichtig es sein kann. (Abg. Wurm: Ich find’ die Grünen super!)

können, im Kopf. (Ruf: Das ist kein Klischee!) Ich kann Ihnen aber versichern, ich unterstütze auch die Blasmusik aus tiefster innerer Überzeugung und aus voller Leidenschaft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Warum? – Da ich nämlich weiß, was gemeinsames Musizieren mit Menschen macht und wie unglaublich existenziell wichtig es sein kann. (Abg. Wurm: Ich find’ die Grünen super!)

Es geht ja nicht nur um die Blasmusik, es geht auch um die schon erwähnten Chöre, es geht um Punkbands, es geht um Popbands, es geht um Jazzensembles, es geht um Kammermusikensembles, und es geht um Profis und um Amateure und es geht um die vielen, vielen Gelegenheiten in Österreich, wo gerade Profis und Laien miteinander musizieren; und das macht die unglaublich breite Basis des Musiklebens in Österreich aus und das ist auch dessen ganz, ganz wichtige gesellschaftliche Funktion. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, und da ist mir klar geworden, dass wir es übers Musizieren in diesem Land geschafft haben, Beziehungen aufrechtzuerhalten, selbst in einem Moment der tiefen Krise. Und ich glaube, dass das auch in diesem Moment der Krise extrem wichtig sein kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben ja jetzt auch Isolation erlebt, persönliche Isolation, wir haben Vereinzelung vor den Bildschirmen erlebt, wir haben auch Einsamkeit erlebt. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns auch daraus das gemeinsame Musizieren wieder herausholen kann; deswegen finde ich es großartig, dass wir ab sofort wieder proben können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt geben wir den Regierungsfraktionen eine neue Chance, wenngleich diese sich offensichtlich nur für diesen wichtigen, aber doch nur für diesen Teil der Blasmusik interessieren, da wirklich nachzubessern und einem allumfänglichen Antrag für die gesamte Kunst- und Kulturszene ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Abgeordneter Reifenberger, nur zur physikalischen, wenn ich so sagen darf, Erklärung zur Blasmusik: Es ging eben darum, dass der Eindruck entsteht, dass das Blasinstrument für Schallwellen und damit natürlich Tröpfchen sorgt, die austreten und dadurch Viren spreaden (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber tat-

Da aber diesbezüglich bereits Bereinigungen durchgeführt worden sind, darf ich mir erlauben, etwas allgemeiner auszuholen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte der Frau Staatssekretärin sagen, dass sie eine beneidenswerte Position, um für Kunst und Kultur in diesem Land zu wirken, bekommen hat. Das ist tatsächlich prägend für dieses Land gewesen. Ich denke da zum Beispiel nur an Claudia Schmied, die Sie ja sehr gut kennen, eine kunstsinnige Kulturministerin, die in einer legendären Art und Weise mit der Bestellung von Dominique Meyer – an sich gegen die Intention eines ebenso kunstsinnigen Kanzlers, das muss man auch sagen – dafür gesorgt hat, dass die Blütezeit der Staatsoper fortgesetzt werden konnte.

„Der Zeit ihre Kunst / der Kunst ihre Freiheit“. So steht es über dem Portal der Secession. „Der Zeit ihre Kunst / der Kunst ihre Freiheit“, diesen Leitspruch hat sich Sebastian Kurz als Bundeskanzler in seinem Regierungsprogramm gegeben, und sogleich haben die Künstler der Secession mahnende Worte gesprochen: „Der Kunst ihre Freiheit“, „Mit der Freiheit der Kunst ist unabdingbar Internationalität, Diversität und Dialog verbunden.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben eigentlich eine unlösbare Aufgabe vor sich: die Freiheit der Kunst. Diese unlösbare Aufgabe werden Sie, da bin ich überzeugt, mit Kraft mit Fortune großartig bewältigen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Heute ist ein guter Tag, nicht nur weil wir heute endlich das Budget beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Vogl), sondern auch deshalb, weil ab heute viele Lockerungen in vielen Bereichen gelten – insbesondere in der Kultur.

In weiterer Folge wird auch der Veranstaltungsbetrieb unter entsprechenden Schutzmaßnahmen schrittweise wiederaufgenommen, dadurch können beispielsweise ausgefallene Frühjahrskonzerte oder Wertungsspiele nachgeholt werden. Diese Lockerung ist ein wesentlicher Schritt für das Comeback unseres örtlichen Lebens. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bedanken möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei unserer Kultursprecherin Maria Großbauer, die da in den letzten Wochen ganz großartige Arbeit geleistet hat und immer eine Kämpferin für die Blasmusik und die Kultur ist. Sie hat, denke ich, auch hier sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet, denn jetzt weiß jeder Abgeordnete, dass aus einem Blasinstrument nicht Luft, sondern nur Schall kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Vereine brauchen Sicherheit, aber mit Sicherheit nicht mehr Regulierungen, und bei diesem Thema sieht man wieder, wem das Ehrenamt tatsächlich ein Anliegen ist, wer sich hier im Parlament für das Ehrenamt einsetzt und wer das nur in Wahlkampfzeiten macht und sich damit schmückt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend wünsche ich Ihnen, Frau Staatssekretärin Mayer, alles Gute für Ihre neue Aufgabe, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses ewige Hin und Her – Sie kennen das, einmal selbstständig beschäftigt zu sein, einmal unselbstständig beschäftigt zu sein – hat enorme Auswirkungen: natürlich auf das Einkommen – dramatisch schlecht –, aber klarerweise auch auf Versicherungszeiten, Stichwort Pension, und auch, was den Anspruch auf Arbeitslosengeld anbelangt. Da braucht es dringend eine Reform, die der Lebensrealität von KünstlerInnen entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was soll das denn heißen: Es werde „ersucht, den bereits eingeleiteten Prozess einer Kulturstrategie ‚Fairpay‘ den Anforderungen durch die COVID-19 Krise anzupassen“ – welcher eingeleitete Prozess? Wir kennen keinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht lockerlassen, wir lassen uns nicht mit irgendwelchen Anträgen ohne Inhalt und ohne Aussagekraft abspeisen, denn, symbolisch gesprochen: Malen mit Zahlen muss für alle Künstlerinnen und Künstler endlich möglich sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kulturszene weiterzukommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Schluss noch ein Zitat von Joseph Beuys, dem Aktionskünstler, den wir alle kennen: „Kunst = Mensch = Kreativität = Freiheit.“ – Joseph Beuys hat damit ganz deutlich und klar den Kunst- und Kulturbegriff vergesellschaftet. Ich glaube, auch das ist unsere Aufgabe, das gemeinsam zu sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Wenn das nächste Mal der Vizekanzler sagt: in aller gebotenen Kürze, dann machen Sie sich auf etwas gefasst, denn dann dauert es ein bisschen länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Er ist gerade nicht im Saal, aber ich wollte es nur erwähnen. – Ich werde mich kurz fassen.

Kollegin Plakolm, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich richtig! Richtig wäre, dass ich natürlich dafür bin, dass Vereinsfeste genau die gleichen Steuern wie die Gastwirte zahlen müssen. Sie setzen sich in einem populistischen Wirtepaket dafür ein, dass die Wirte sozusagen ein paar Netsch kriegen, aber gleichzeitig wollen Sie alles steuerfrei haben, nämlich die Vereinsfeste. Ich setze mich als Gastwirtesprecher, als Gastronom auch dafür ein, dass diese Vereine die gleichen bürokratischen Auflagen haben wie die unseren. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Ja, Frau Staatssekretär – ich wollte das nur klarstellen –, wir sind natürlich für (Ruf: Die Demokratie!) diese Fair-Pay-Geschichte, die begrüßen wir, aber es geht ja auch um ganz etwas anderes. Frau Kollegin Blimlinger hat bei einem der Tagesordnungspunkte davor auch davon gesprochen, dass wir eine Strategie brauchen. Für eine Strategie braucht man eine Datenlage, und diese Datenlage könnte auch mit einem Kultursatellitenkonto geschaffen werden. Transparenzdatenbank nennt man das, was schon immer und immer wieder eingefordert wurde. Diesbezüglich hat das Wifo auch schon Daten im Ministerium – beim Herrn Vizekanzler, bei Ihrer Vorgängerin, der Staatssekretärin – abgeliefert, und ich möchte, dass Sie diese auch veröffentlichen, damit wir einmal eine Basis haben. Es geht nämlich auch um die Absicherung.

Noch ein wichtiger Punkt: Ich weiß nicht, Frau Staatssekretär, ob Sie es gelesen haben, aber Philippe Bischof von der Pro Helvetia hat in den „Salzburger Nachrichten“ am Wochenende – ich glaube, Bernhard Flieher hat ihn interviewt – ein wirklich interessantes Interview gegeben, wie man in der Schweiz Zeitgenössisches auch in das Ausland trägt. Ich glaube, wir sollten deshalb versuchen, ein Büro für zeitgenössische Kunst hier in Wien zu etablieren, um auch die Künstlerinnen und Künstler von heute der Welt näherzubringen. Sie müssen ja zu uns kommen und wir brauchen nicht so Kulturinstitute - - Vielleicht brauchen wir sie, aber warum brauchen wir die Wirtschaftskammer dazu? Die schafft es ja nicht einmal beim Härtefallfonds! Wie geht dann das? (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde mich über eine Zustimmung sehr freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich. Alles Gute auch für die zukünftige Arbeit! Viel Kreativität wünsche ich Ihnen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (fortsetzend): Wir setzen damit die EU-Verordnung 528/2012 um, die eben auch die Zulassung von solchen Produkten regelt. Mit diesem Gesetz sichern wir die Finanzierung dieser Zulassungen und regeln auch die Anwendung. Dabei ist mir ganz wichtig, dass auch der Sachkundeausweis umgesetzt wird, sodass diese Produkte in Zukunft von fachkundiger Hand eingesetzt werden und damit in der Anwendung die Anwender und im Endeffekt auch die Umwelt geschützt werden. Ähnlich wie bei den Pflanzenschutzmitteln erwarte ich mir durch diesen sorgfältigen Umgang mit diesen Produkten auch einen Rückgang der Gifte in der Umwelt, und deswegen finde ich es sehr gut, dass wir dieses Gesetz jetzt umsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass dadurch auch die Menschen, die das anwenden, besser geschützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerin! Hohes Haus! Vor uns liegt ein neues Biozidproduktegesetz, bei dem es um Vereinheitlichungen, um Ergänzungen von Datenschutzvorschriften und so weiter geht. Das ist alles unterstützenswert, und deshalb werden wir auch mitstimmen, aber wenn wir uns schon über Chemikalien unterhalten und über Biozide sprechen, dann will ich auch gleich zum Thema Pestizide etwas sagen, denn da gibt es nichts zum Zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite (in Richtung ÖVP weisend) – ich nehme jetzt ganz zufällig hier die ÖVP-Seite für Demonstrationszwecke her – will man diese Gewinne mit Glyphosat auch weiterhin machen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!) Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen: Es ist uns absolut egal, wie viel Profit ihr macht, dass ihr euch dumm und deppert mit Glyphosat verdient, wir wollen ein Giftmittel, das wahrscheinlich krebserregend ist, nicht mehr haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich selbst würde mich jetzt auch zu dieser Gruppe zählen und vielleicht auch erklären, warum: Wissen Sie, wo man Glyphosat überall findet? – Glyphosat finden wir in unserem Boden, in unseren Pflanzen, in unseren Lebensmitteln, auf unseren Tellern am Esstisch und dadurch auch in unserem Körper. Drei von zehn Österreicherinnen und Österreichern haben Glyphosat im Urin, es wurde sogar in der Muttermilch gefunden. Es ist ein höchstwahrscheinlich krebserregendes Gift, vor dem sogar die Weltgesundheitsorganisation warnt. – Ja, weg damit! Es gibt so viele Bauern, die vorzeigen, wie es geht, nämlich umweltfreundlich und ohne dieses Pflanzengift – weg damit! Steigen wir um! (Beifall bei der SPÖ.)

Aufforderung, die zuständige Ministerin – in diesem Fall ÖVP – Köstinger soll an die EU-Kommission notifizieren. Was aber ist für die ÖVP-Ministerin ein Antrag? Was ist das schon? – Das kann man generell nach dieser Budgetdebatte fragen: Was ist der Parlamentarismus für die Regierung an dieser Stelle überhaupt wert? (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde vom Ministerium einfach nicht notifiziert – es wurde nicht notifiziert! Wenn die ÖVP-Bauern Nein sagen, dann fährt der Traktor drüber, dann wird das nicht notifiziert; so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Menschen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Nationalratspräsident ist dann eingesprungen und hat es notifiziert, auf welcher Grundlage genau, das wissen wir noch nicht. Man muss ihm ja fast dankbar sein, wobei ich glaube, dass es dann doch eher die parteipolitischen Überlegungen waren, Ministerin Köstinger da aus der Patsche zu helfen. (Abg. Strasser: Das war von der SPÖ, der Antrag! Das ist Ihr Antrag, Frau Kollegin!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme schon zum Wesentlichen: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Profitinteressen der ÖVP-Bauern offenbar über der Gesundheit von Millionen Menschen in Österreich und auch über unserer Umwelt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Berlakovich.) – Keine Sorge, ich nehme es nur zur Kenntnis, ich akzeptiere es nicht. Wir wollen es jetzt wissen: Was ist mit dem Glyphosatverbot in Österreich? – Wir bleiben dran! Machen wir Österreich glyphosatfrei! – Danke schön, genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diesem Biozidproduktegesetz werden wir natürlich zustimmen. Das ist ein gutes Gesetz, bei dem es auch darum geht, fachkundige Personen auszubilden, um natürlich die Gifte zu reduzieren, und zu vereinheitlichen, sodass sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Bereich einheitliche Regeln im Sinne der Umwelt und im Sinne der Insekten, der Bienen gelten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Aussagen, vor allem von Kollegin Herr, sind nämlich absolut zurückzuweisen, und zwar deswegen (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie mit ihren Aussagen unterstellt, den Bäuerinnen und Bauern, der Landwirtschaft wären die Profitinteressen von großen Firmen wichtiger als die Gesundheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Unterstellung ist absolut zurückzuweisen, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht richtig. Unsere Landwirtinnen und Landwirte waren diejenigen, die während der Coronakrise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), und sie tun das immer noch auf eine großartige Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen ist es auch sehr zu begrüßen, wenn es landauf, landab Gruppen gibt, wie die Landjugend zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Vogl), die Nützlingshotels bauen, die Bienenweiden anpflanzen, und auch wenn Gemeinden Schmetterlingshecken setzen oder Trockenrasen anpflanzen, auf denen blühende Blumen wachsen können. (Abg. Cornelia Ecker: Da gibt es einen Antrag ...!) Ich glaube, es muss auch zu einer Selbstverständlichkeit im Umgang mit der Umwelt werden, im eigenen Garten oder auf Balkonen so gut es geht auf solche Chemikalien zu verzichten. – Ich bedanke mich für

Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Abgeordneter Ofenauer hat in seiner Rede behauptet, dass ich den Bauern im Land unterstellt hätte, die Profitinteressen wären ihnen wichtiger als die Gesundheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe es nicht den Bauern, ich habe es der ÖVP unterstellt, und ich würde es wieder machen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Warum ist das alles so wichtig? – Es geht gerade im Zulassungsverfahren von Produkten wie Biozidprodukten darum, besondere Sorgfaltspflicht walten zu lassen, und es geht auch darum, ein besonderes Vorsorgeprinzip walten zu lassen. Beides setzen wir mit dieser Novelle um. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Abteilung Chemiepolitik und Biozide bedanken, die heute auch teilweise hier anwesend sind, und darf Sie um Ihre breite Zustimmung ersuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um dem Schutzbedürfnis von Schwangeren Rechnung zu tragen, soll die Tätigkeit nur für jene schwangeren Arbeitskräfte erlaubt werden, die das ausdrücklich wünschen. Dieser Wunsch ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren; denn der Arbeitnehmerschutz ist uns nicht wurscht, im Gegensatz zu den Regierungsparteien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter! Bitte verlassen Sie nicht das Rednerpult, Herr Genosse! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich bitte Sie, den Antrag so vorzulesen, wie er dargestellt ist, ansonsten kann er nicht eingebracht werden. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: „Herr Genosse“!)

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Es ehrt mich, Herr Präsident, aus Ihrem Munde! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kugler.) „Genosse“ ist für mich immer eine Auszeichnung – weil es von genießen kommt. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Es ehrt mich, Herr Präsident, aus Ihrem Munde! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kugler.) „Genosse“ ist für mich immer eine Auszeichnung – weil es von genießen kommt. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Gerne! (Beifall bei der SPÖ.)

Nach Rückfrage bei den Experten konnten wir keine Nach-unten-Nivellierung des Schutzstandards für Schwangere feststellen. Wir schauen uns das im Nachgang aber durchaus sehr gerne an, weil wir für Kritik ja offen sind. Wie Sie aber sehen, haben wir noch einige Aufgaben (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich kann nicht herauslesen, dass da eine Nach-unten-Nivellierung stattgefunden hat. Deswegen bitte ich Sie auch, zuzustimmen, und wir reden gerne noch darüber, wie wir dieses Gesetz auch für die Zukunft weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach Rückfrage bei den Experten konnten wir keine Nach-unten-Nivellierung des Schutzstandards für Schwangere feststellen. Wir schauen uns das im Nachgang aber durchaus sehr gerne an, weil wir für Kritik ja offen sind. Wie Sie aber sehen, haben wir noch einige Aufgaben (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich kann nicht herauslesen, dass da eine Nach-unten-Nivellierung stattgefunden hat. Deswegen bitte ich Sie auch, zuzustimmen, und wir reden gerne noch darüber, wie wir dieses Gesetz auch für die Zukunft weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber, dass das Gesetz genau diesen Platz bietet, nicht nur mit Schulung und Information, sondern auch dahin gehend – wie es der Kollege von den Grünen erwähnt hat –, dass man das in der nächsten Zeit umsetzt und wirken lässt. Ich hoffe, dass wir das für die betroffenen Personen, für die Frauen, auch bald entsprechend umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorweg: Weil wir in der Opposition heute schon und grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung sind, möchte ich etwas sagen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe und was mir auch im Vergleich zu anderen Ausschüssen – sagen wir zu Ausschüssen, in denen türkise Regierungsvertreter da waren – aufgefallen ist: Ich schätze es wirklich sehr und möchte auch ein Lob explizit an Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) dafür aussprechen, dass da ein Austausch auf Augenhöhe stattfindet und auch mit den Abgeordneten ein wertschätzender Umgang besteht.

Insgesamt finden wir dieses Gesetz gelungen. Wir unterstützen auch den Abänderungsantrag der SPÖ, und wir hoffen, dass die Schwachstellen, die von mir bezeichnet wurden, vor allem im Zusammenhang mit der Endlagerung, in naher Zukunft noch angegangen werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ungefähr 15 000 Betriebe in Österreich sind davon betroffen, aber auch Kindergärten, Schulen, Gemeindegebäude, Tourismusbetriebe müssen sich mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen kommt natürlich Kritik gerade auch aus Tirol, weil wir diesbezüglich eines der am stärksten betroffenen Bundesländer sind und die Bürgermeister da natürlich auch Kosten auf sich zukommen sehen. Selbstverständlich steht bei uns in Tirol aber der Schutz der Gesundheit, Herr Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja ...!), immer an erster Stelle (Beifall des Abg. Loacker – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und gerade in dem Fall, wenn es um Kinder geht, gilt das doppelt und dreifach.

Aus meiner Sicht gehört untersucht, was untersucht gehört, weil wir nichts zu verbergen haben. (Ruf bei der SPÖ: ... viel zu verbergen!) Ich bin froh, dass man für diese Expertenkommission (Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – lassen Sie sich Zeit! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – zum Krisenmanagement in der Causa Ischgl Ronald Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des OGH, gewinnen konnte (Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?) – einen, der Tirol angeblich nicht kennt.

Aus meiner Sicht gehört untersucht, was untersucht gehört, weil wir nichts zu verbergen haben. (Ruf bei der SPÖ: ... viel zu verbergen!) Ich bin froh, dass man für diese Expertenkommission (Abg. Einwallner: ... Ausschuss! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – lassen Sie sich Zeit! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – zum Krisenmanagement in der Causa Ischgl Ronald Rohrer, den ehemaligen Vizepräsidenten des OGH, gewinnen konnte (Abg. Scherak: ... wollte wen anderen eigentlich, oder?) – einen, der Tirol angeblich nicht kennt.

Ich denke, dass da vieles zu untersuchen ist, beispielsweise wäre ja auch eine Antwort auf die Frage interessant, Frau Belakowitsch: Was hat eigentlich Ihre Ministerin Hartinger-Klein bezüglich dieser Frage (Abg. Belakowitsch: Zu Ischgl?), nämlich Viren, Pandemien (Ruf: Herr Präsident, ... Wortmeldung!), in ihrem Ministerium getan? Oder gibt es eine Antwort auf die interessante Frage, was (in Richtung SPÖ) Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner (Abg. Loacker: Ein wildes Ablenkungsmanöver! – Zwischenruf des Abg. Scherak), die ja Expertin auf diesem Gebiet ist – die sich im Übrigen während der Krise sehr gut verhalten hat, das muss ich ihr zugestehen –, getan hat? Sie war seit 2011 Sektionschefin (Zwischenrufe bei der SPÖ) im Ministerium, war dann eineinhalb Jahre lang Ministerin. (Abg. Loacker: ... schwarze Landeshauptleute ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Habt ihr einmal etwas von Bill Gates gehört oder von den Berichten im Deutschen Bundestag?

Was bitte ist in eurer Verantwortung, in der Zeit, als man sich mit Pandemien und mit der Vorsorge dafür hätte beschäftigen können, passiert? (Ruf bei der SPÖ: Auf alle Fälle keine Ausbreitung ..., wo du verantwortlich bist dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt Experten, und ihr verlangt von uns – von Wirten, von Gastronomen, von Touristikern, von Skilehrern (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, dass wir gescheiter sind als jene Ärzte, die das studiert haben. Geht also in eure eigenen Reihen und schaut, dass ihr es dort hinbringt!

Was bitte ist in eurer Verantwortung, in der Zeit, als man sich mit Pandemien und mit der Vorsorge dafür hätte beschäftigen können, passiert? (Ruf bei der SPÖ: Auf alle Fälle keine Ausbreitung ..., wo du verantwortlich bist dafür! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt Experten, und ihr verlangt von uns – von Wirten, von Gastronomen, von Touristikern, von Skilehrern (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, dass wir gescheiter sind als jene Ärzte, die das studiert haben. Geht also in eure eigenen Reihen und schaut, dass ihr es dort hinbringt!

Und, Frau Belakowitsch (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak), Sie sollten nicht die Kriemhild, sondern die Brunhild sein – wenn Sie die Nibelungensage kennen. Sie sollten nicht die Furie, die römische Rachegöttin (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – He-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: He, was soll denn das? – Ruf: Eine Frechheit! – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Sexist! – Ruf bei der SPÖ: Zur Geschäftsordnung!), sondern - -

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde jetzt wieder tatsächlich zum Strahlenschutzgesetz zurückkommen, weil ich in einem Punkt widersprechen muss. Es gab die Aussage, das Gesetz sei nicht spektakulär, aber ich finde, auch wenn es eine Materie ist, von der wir hoffen, dass wir sie nicht oft brauchen werden: Es ist spektakulär, wenn man nach 50 Jahren wirklich eine komplette Neufassung eines Gesetzes auf die Beine stellt. Da stecken viele Jahre Arbeit einer Abteilung drin, die heute auch hier ist, von der ich auch weiß, dass sie uns jetzt, bei dieser Abstimmung, zuschaut, und deswegen starte ich mit einem Danke für diese wirklich große Menge Arbeit und die tolle Arbeit, die auch in diesem Entwurf steckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier einfach auch sagen, dass das ein sehr, sehr wichtiges Thema für mich ist. Wir haben das in dieser Novelle mit etwas mehr Flexibilität als vorher, aber mit demselben Schutzziel umgesetzt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Die vorliegende Neufassung des Strahlenschutzgesetzes wird auch durch fünf Durchführungsverordnungen ergänzt; diese waren bereits in Begutachtung. Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen werden wir die Entwürfe auch noch einmal überarbeiten. Dazu steht das Ressort auch in engem Kontakt mit den Bundesländern, Gemeinden, Kammern und anderen Stakeholdern, die auch Rückmeldungen geschickt, Fragen aufgeworfen haben. Die fünfte Durchführungsverordnung, das ist die Medizinische Strahlenschutzverordnung, soll nun auch noch novelliert werden. Das Gesundheitsressort wird damit bald in Begutachtung gehen, und dann liegen alle fünf Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020 vor. Damit könnte dann ein komplett neues Strahlenschutzrecht am 1. August 2020 in Kraft treten, und auch dafür darf ich um Ihre Unterstützung bitten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man sollte, glaube ich, Kollegen Hörl nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, aber vielleicht eine Anmerkung zu seinen Ischglausflügen: Man hat ja fast den Eindruck, dass die SPÖ schuld an den Vorkommnissen in Ischgl ist und nicht das wirtschaftliche Interesse so manchen Tourismusbetriebes. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wahrscheinlich wird man, wenn Herr Nehammer ein bisschen nachforscht, draufkommen, dass es nicht die SPÖ, sondern die SPÖ Wien ist, und wenn der Herr Bundeskanzler noch ein bisschen nachforscht, wird er draufkommen, dass es schon vor 15 Jahren ein rotes Netzwerk in Ischgl gegeben hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak) und dass eigentlich die dafür verantwortlich sind, dass sich das Virus in ganz Europa ausgebreitet hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: ... eine tatsächliche Berichtigung machen!)

schon das unwürdige Schauspiel betreffend Glyphosatverbot erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Es braucht endlich auch wirksame Maßnahmen betreffend die Frage von Blühstreifen. Ich bin ja auch Bürgermeister, wie bekannt ist, und ich weiß und erlebe alle Jahre wieder, dass die Feldwege kleiner werden, weil gleichzeitig die Felder größer werden. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Da sucht man manchmal schon den einen oder anderen Feldweg, und dann muss man es eben wieder korrigieren. (Abg. Schmuckenschlager: ... immer größer werden!) Ich meine das jetzt gar nicht als Kritik, ich verstehe natürlich: Wenn man Blühstreifen will, dann muss man das der Landwirtschaft auch abgelten. Ich verstehe das ja eh, aber da gehört endlich etwas gemacht, und dann muss man das endlich auch umsetzen, anstatt nur anzukündigen.

Ein letzter Punkt noch: Es geht natürlich auch um die Frage der Versiegelung des Bodens. Ich glaube, es geht darum, dass man sich folgende Frage einmal anschaut, über sie diskutiert – und das sage ich jetzt auch als Bürgermeister –: Warum schießt in manchen Regionen so viel aus dem Boden? Warum passiert das in anderen Gemeinden anders? – Weil wir halt teilweise auch ein Stadt-Land-Gefälle haben, weil es letztendlich viele gibt, die aus Regionen, die strukturschwach sind, woanders hinziehen. Ich glaube daher, wenn man über die Versiegelung debattiert, dann muss man vor allen Dingen auch darüber diskutieren, wie man das Leben in strukturschwachen Regionen wieder lebenswerter macht, damit die Abwanderung nicht stattfindet. Anders wird man die Versiegelung nicht in den Griff bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

von Böden: Die Qualität der Böden bestimmt das Rückhaltevermögen, die verzögerte Abgabe des Wassers sorgt für den Schutz unserer Siedlungen. Nicht zuletzt die Erholungsfunktion, insbesondere in den Naherholungsräumen, und die Funktion für den Sport, vom Schwammerlsuchen bis zum Bergsport. Aber natürlich profitieren wir auch von der wunderbaren Schönheit unseres Landes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es gibt den direkten Nutzen für den Tourismus, man sieht blühende Wiesen auf jedem Tourismusprospekt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

von Böden: Die Qualität der Böden bestimmt das Rückhaltevermögen, die verzögerte Abgabe des Wassers sorgt für den Schutz unserer Siedlungen. Nicht zuletzt die Erholungsfunktion, insbesondere in den Naherholungsräumen, und die Funktion für den Sport, vom Schwammerlsuchen bis zum Bergsport. Aber natürlich profitieren wir auch von der wunderbaren Schönheit unseres Landes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es gibt den direkten Nutzen für den Tourismus, man sieht blühende Wiesen auf jedem Tourismusprospekt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte aber noch eine andere Sichtweise einbringen: Die Österreichischen Bundesforste, die ja relativ viele Flächen bewirtschaften, haben einmal die spannende Frage gestellt: Was verbinden eigentlich Menschen, die in Österreich leben, mit Österreich, was taucht da bei ihnen auf? Das war spannend. Was taucht denn bei Ihnen auf, wenn Sie an das Land Österreich denken? (Ruf bei der FPÖ: Berge!) – Ja. Die top vier waren: Berge, Wälder, Seen – Seen waren an vierter Stelle, denn an dritter war die Gemütlichkeit. Was für eine wunderbare Beschreibung unseres Landes: Berge, Wälder, Seen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Als Nächstes – jetzt kommen noch einmal so schöne Sachen –: Mozart und Donauwalzer auf den Plätzen vier und fünf, Schifahren und Volksmusik auf sechs und sieben, dahinter Gastlichkeit, Heuriger, Kaffeehaus und dann die Dialekte, die regionalen Eigenheiten.

Ich möchte aber noch eine andere Sichtweise einbringen: Die Österreichischen Bundesforste, die ja relativ viele Flächen bewirtschaften, haben einmal die spannende Frage gestellt: Was verbinden eigentlich Menschen, die in Österreich leben, mit Österreich, was taucht da bei ihnen auf? Das war spannend. Was taucht denn bei Ihnen auf, wenn Sie an das Land Österreich denken? (Ruf bei der FPÖ: Berge!) – Ja. Die top vier waren: Berge, Wälder, Seen – Seen waren an vierter Stelle, denn an dritter war die Gemütlichkeit. Was für eine wunderbare Beschreibung unseres Landes: Berge, Wälder, Seen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Als Nächstes – jetzt kommen noch einmal so schöne Sachen –: Mozart und Donauwalzer auf den Plätzen vier und fünf, Schifahren und Volksmusik auf sechs und sieben, dahinter Gastlichkeit, Heuriger, Kaffeehaus und dann die Dialekte, die regionalen Eigenheiten.

Das zeigt uns doch eigentlich die Vielfalt einer Gesellschaft, die Vielfalt einer Landschaft und auch die Vielfalt – die manchmal sehr raue Vielfalt – in einem Parlament, in der parlamentarischen Debatte, mit Sturm und Unwetter, aber das, was sich wechselseitig ergänzt, auch im Austausch ist, was auch zusammenarbeitet, die Interaktion in der Natur ist mindestens genauso wichtig und überlebensnotwendig wie die Kooperation in einem guten Parlament, eine gute parlamentarische Kultur, und deshalb freut es mich sehr, dass heute noch ein neuer Konsens zustande gekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rössler, ich kann hundertprozentig unterstreichen, was Sie gerade in Ihren Schlusssätzen von sich gegeben haben, aber nichtsdestotrotz: Mit Ihren Coronamaßnahmen haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch viel von dieser Kultur und dieser Gastlichkeit zerstört. Auch das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) – Ich weiß schon, das berührt Sie in einer gewissen Art und Weise tiefer (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic) als diesen Bereich (in Richtung ÖVP), das verstehe ich auch.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rössler, ich kann hundertprozentig unterstreichen, was Sie gerade in Ihren Schlusssätzen von sich gegeben haben, aber nichtsdestotrotz: Mit Ihren Coronamaßnahmen haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch viel von dieser Kultur und dieser Gastlichkeit zerstört. Auch das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) – Ich weiß schon, das berührt Sie in einer gewissen Art und Weise tiefer (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic) als diesen Bereich (in Richtung ÖVP), das verstehe ich auch.

Dafür bin ich sehr dankbar. Im Ausschuss hat es nicht so harmonisch, einhellig geklungen. Weil ich gerade Bienen-Niki anschaue, Herrn Berlakovich: Das ist schon eine alte Geschichte, aber man kann auch über dieses Thema stolpern, und deshalb ist es umso wichtiger, das Ökosystem in einer gewissen Art und Weise zu schützen. Es freut mich, dass wir hier einen einstimmigen Beschluss zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man in der Frage des Wertes der Natur und auch der Artenvielfalt in unserem Land über die Generationengerechtigkeit nachdenkt, dann muss man ganz klar festhalten: Das Einzige, was generationengerecht ist, ist, wenn wir die Artenvielfalt nach uns zumindest in dem Ausmaß hinterlassen, in dem wir sie vorgefunden haben. Alles andere ist nicht generationengerecht, alles andere ist egoistisch. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Alles in allem habe ich das Gefühl, dass wir schon ein Stück weit in die richtige Richtung gehen, das Tempo ist aber viel zu langsam, um innerhalb der Dauer unserer Generation wieder Generationengerechtigkeit herzustellen, und daher erwarte ich da in Zukunft mehr Engagement. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.)

Für all diese Maßnahmen und für all die vielfältigen Maßnahmen, die wir noch brauchen werden, um die natürliche Vielfalt in Österreich zu erhalten, müssen alle an einem Strang ziehen: der Bund, die Länder, die Gemeinden, die unterschiedlichen NaturnutzerInnen und -genießerInnen und auch das Hohe Haus. Deswegen freut es mich sehr, dass heute zahlreiche Anträge zustande kommen, die gemeinsam getragen werden, denn die Herausforderung ist groß und wir werden sie nur gemeinsam bewältigen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Kollegin Rössler: Gäste kommen wegen der schönen Umwelt und wegen der schönen Landschaft. Dabei sollte man nicht vergessen, wer diese schöne Landschaft pflegt und wer dafür sorgt, dass sie so aussieht, wie sie aussieht. (Abg. Leichtfried: Der Hörl!) – Der Hörl, ja, die Seilbahnwirtschaft! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Trotzdem hat man bei Ihrem Antrag ein wenig das Gefühl, dass man nur bisherige Untätigkeit kaschieren will. In Österreich sind die Hälfte aller Amphibien, Reptilien und Fische und ein Drittel aller Vögel stark gefährdet, und es besteht Handlungsbedarf. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie weit Sie selber beziehungsweise manche der selbsternannten Tierschützer daran schuld sind. Eine Wiederansiedelung, aber auch der dauerhafte Schutz von zum Beispiel Fischreihern, Fischottern, Gänsesägern, Kormoranen, Krähen und sonstigem Raubzeug sind Maßnahmen, die verheerende Schäden angerichtet haben. Vielleicht denkt man einmal darüber nach, da ein bisschen einzugreifen und Maßnahmen zu setzen, um eine gewisse Bestandsführung zu erreichen. (Abg. Obernosterer: Den Wolf hast du vergessen!) Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir auch zukünftig eine Fischereiwirtschaft, aber auch die Wasserkraftnutzung möglich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hirn und Hausverstand – danke für das Stichwort: Ich glaube, gerade bei der Biodiversität sehen wir das, wenn wir auf die Äcker in Österreich schauen. Wo wir viele Programme zur Biodiversität und zur Begrünung haben, brauchen wir auch Betriebsmittel wie zum Beispiel Glyphosat, damit wir dann entsprechend arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Bäuerinnen und -Bauern gemeint haben, dann darf ich Sie darauf hinweisen, das sind zumindest in meinem Bundesland laut der letzten Interessenvertretungswahl auch 85 Prozent der gesamten Gruppe. Wenn Sie das gesagt haben, dann bitte ich Sie, sich auch bei ihnen zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie die ÖVP im Allgemeinen oder spezifisch unseren Klub gemeint haben, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass das eine Behauptung ist, die nicht jeder aufstellt. Ich glaube, gerade das Beispiel Corona zeigt uns sehr, sehr deutlich, wie hart es für alle hier herinnen angesichts der Maßnahmen war, die wir getroffen haben. Es ging darum, die Gesundheit über alles zu stellen, und wir haben in den letzten Tagen beim Budget auch hart verhandelt, wie wir Maßnahmen setzen, um wirtschaftliche Entgleisungen und Verwerfungen letztendlich auch wieder zu beheben und zu lindern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich würde keinem Abgeordneten der anderen Fraktionen auch in einer noch so kontroversiellen Debatte jemals unterstellen, Profitgier über Gesundheit zu stellen. Da haben Sie sich bei unserem Klub zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie die ÖVP im Allgemeinen oder spezifisch unseren Klub gemeint haben, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass das eine Behauptung ist, die nicht jeder aufstellt. Ich glaube, gerade das Beispiel Corona zeigt uns sehr, sehr deutlich, wie hart es für alle hier herinnen angesichts der Maßnahmen war, die wir getroffen haben. Es ging darum, die Gesundheit über alles zu stellen, und wir haben in den letzten Tagen beim Budget auch hart verhandelt, wie wir Maßnahmen setzen, um wirtschaftliche Entgleisungen und Verwerfungen letztendlich auch wieder zu beheben und zu lindern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ich würde keinem Abgeordneten der anderen Fraktionen auch in einer noch so kontroversiellen Debatte jemals unterstellen, Profitgier über Gesundheit zu stellen. Da haben Sie sich bei unserem Klub zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, was das ist? – Gemeinhin würde man sagen, es ist unkollegial. Bei den Genossinnen und Genossen gibt es ja den Kollegen nicht, also habe ich nachgedacht, wie das Wort bei Genossen heißt, aber „ungenossig“ geht nicht. – Da gibt es nur ungenießbar, aber das würde es natürlich auch nicht treffen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es ist auch nicht richtig, dass es die damalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger war, denn es ist die über alle Parteigrenzen hinweg belobigte Übergangskanzlerin Bierlein gewesen, die gesagt hat, das ist ein Notifizierungspfusch, das funktioniert nicht. Genau für jene Partei, die die internationale Solidarität besingt, die bei internationalen europäischen Solidaritätsfonds nicht schnell genug sein kann, unser Geld in andere europäische Länder zu verschieben, sollten dann europäische Regeln nicht mehr gelten? Auch das haben Sie zu akzeptieren und zu respektieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben aber viele Querschnittsmaterien, bei denen dieses Thema, wie ich glaube, gut weiterentwickelt werden kann. Es wird ja auch gerade das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verhandelt, und ich glaube, da muss die große Chance der Fotovoltaik genutzt werden, damit wir auch die Potenziale der erneuerbaren Energie in unserem Land, die Sonnenenergie, entsprechend nutzen können. Wir müssen aber sehr aufpassen, wenn wir damit auf die große Fläche gehen. Es dürfen keine Megasolarfelder entstehen, da müssen wir auch Biodiversität erhalten. (Beifall des Abg. Rauch.)

Der Biodiversitätsfonds soll eine Möglichkeit geben, solche Schutzmaßnahmen zu finanzieren – neben der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich denke, es ist gut, die Artenvielfalt – und das mit wirtschaftlichem Augenmaß – zu erhalten, denn das bringt einen Nutzen für die gesamte Tier- und Pflanzenwelt und natürlich auch für die Menschen. In diesem Sinne: Auf zu mehr Biodiversität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Pflanzenbestand hat sich in den 25 Jahren wesentlich verändert, aber sehr zum Nachteil – sehr zum Nachteil! Wir beschäftigen uns daheim mit Schafhaltung. Wenn ich in den Neunzigerjahren die Schafe auf die Weide getrieben habe, haben sie wesentlich besser gefressen als jetzt, denn es hilft halt nichts: Wenn es trocken ist, kein Wasser da ist, kein Dünger im Boden ist und dann nur mehr solche Pflanzen wie Schafgarbe oder Ruchgras stehen und kein Wiesenschwingel, kein Glatthafer, kein Rotklee, kein Timotheegras und so weiter, dann wollen die Viecher in Wirklichkeit nicht fressen. Das heißt: Nur die Extensivierung hilft uns in der Biodiversität überhaupt nicht. Wir müssen den Boden in Wirklichkeit gut mit Dünger versorgen und die Pflanzen zum richtigen Zeitpunkt nützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es spielt auch eine wesentliche Rolle, welche Wasserspeicherfähigkeit ein Boden hat. Gerade wenn ich an mein Mühlviertel oder an das Waldviertel denke: In den Jahren, in denen es trocken ist – und wir haben seit 2017 jedes Jahr ein trockenes Jahr mit wenig Regen –, müssen wir darauf schauen, dass der Boden gut gedüngt ist. Das trägt in Wirklichkeit auch zur Biodiversität bei. Ich verstehe nicht, dass es Vorschläge der Europäischen Union gibt, Flächen aus der Produktion zu nehmen – wo wir doch so viel Eiweiß importieren, egal ob in Richtung Verfütterung oder Lebensmittel! Erzeugen wir es doch in Europa! Oder denken wir an die Energie, Beimischung von Äthanol: Regionale Lebensmittel zu nutzen ist in Wirklichkeit der beste Beitrag zur Biodiversität, den der Konsument leisten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Zahl, die man bitte weitersagen darf – wir reden ja gerne vom ökologischen Fußabdruck –: Ein Kilo Rindfleisch in Österreich erzeugt gute 10 Kilo CO2, das Rindfleisch aus Südamerika hingegen 84 Kilo CO2. (Ruf bei der FPÖ: Es lebe der Freihandel!)

und letztlich: Hausverstand einsetzen, nachhaltig wirtschaften und ökosozial arbeiten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ökosysteme anzulegen. Das wollen wir in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterführen, aber auch im Zuge weiterer Biodiversitätsprogramme, wie sie viele Gemeinden durchführen. Kollege Kollross hat es erwähnt: Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie sie hier sitzen (in Richtung ÖVP weisend), bemühen sich in ihrem Wirkungsbereich, derartige Blühflächen zu schaffen, Schmetterlingswiesen und Ähnliches, um eben in diesem Mosaik einen Beitrag zu einem funktionierenden Ökosystem zu leisten. Gemeinsam werden wir das schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Dass die Förderung von biologischer Landwirtschaft für diese Regierung leider nur ein Lippenbekenntnis ist, wissen wir, seitdem das Regierungsprogramm vorliegt. Zahlreiche Initiativen der SPÖ zum Ausbau der biologischen Landwirtschaft wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Auch der vorliegende Antrag zur „Einleitung einer umfassenden ,Bio-Wende‘“ wurde von ÖVP und Grünen im letzten Ausschuss abgelehnt. Dies ist mehr als traurig, denn Sie sagen somit Nein zum mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent an biologischer Landwirtschaft in Österreich zu erreichen. Sie sagen Nein zur nachhaltigen Reduktion der Pestizidbelastung und der mineralischen Stickstoffdüngung. Sie sagen Ja zum Einsatz von gefährlichen Pestiziden, wohl wissend, dass sie den Menschen und auch vielen Insekten schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen somit die Bäuerinnen und Bauern auch nicht beim Umstieg von konventionell auf bio unterstützen. Sie sagen Nein zum Klimaschutz und auch zum Umweltschutz in der Landwirtschaft. ÖVP und Grüne probierten zwar mit einem eigenen Antrag, diese ablehnende Haltung im Ausschuss zu vertuschen, doch wer sich den Antrag durchgelesen hat, weiß: Er beinhaltet leider keine konkreten Maßnahmen, keine konkreten Ziele. Er beinhaltet leere Floskeln, inhaltsleere Phrasen – ein Ablenkungsmanöver, würde ich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz noch zum Kollegen Ofenauer von der ÖVP, der sich vom Rednerpult aus den schönen Sätzen widmet, wie wichtig es sei, Blühstreifen und die Artenvielfalt in Österreich zu erhalten: Stimmen Sie diesem Antrag zu?! – Es ist leicht, hier zu stehen und blumige Worte zu finden, und im Ausschuss alles abzulehnen und zu vertagen. Ich finde das wirklich sehr, sehr schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst danke schön für die interessanten Anträge – und auch Beiträge, Frau Kollegin. Ich kann einleitend aber gleich sagen: Anträge, die sozusagen laufende Projekte oder Meilensteine, die wir schon erreicht haben, beschreiben, halte ich für an und für sich – wie darf ich es beschreiben? – obsolet, und darum lehnen wir diese auch ab. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Im Gegenzug gibt uns das aber die Möglichkeit, diese laufenden Projekte und auch die Meilensteine, die bereits erreicht wurden, und die Ziele, die wir haben, gut zu beschreiben.

Biowende: Die Frage ist, wo man das hinwenden möchte. 25 Prozent der Fläche der Bäuerinnen und Bauern, was die Zahl der Betriebe betrifft, sind bereits biologisch bewirtschaftet (Zwischenruf bei der SPÖ), in Ihrem Heimatbundesland Salzburg, Frau Kollegin, sind es knapp 50 Prozent. – Diese Entwicklung ist also wirklich eine Erfolgsgeschichte, und ja, es gibt einen Biomarkt in Österreich, er ist aber begrenzt, und aus diesem Grund ist die biologische Produktion interessanterweise auch ein Exportschlager. Wenn man in die Märkte reinschaut, muss man eben aufpassen: Wie viel wird zu Hause konsumiert und wie viel im Ausland und wie viel vielleicht sogar auf einem anderen Kontinent dieser Welt?

diskutieren sollte. Das eine ist der wissenschaftliche Zugang. Jetzt in der Coronakrise gab es jede Menge Fakenews, wissenschaftliche Erkenntnisse, Aussagen von Ärzten wurden infrage gestellt – eine schlechte Entwicklung. Zum anderen fordern wir in der Klimapolitik ein, auf die Wissenschaft zu hören. Jetzt zum Pflanzenschutz, Frau Kollegin: Da ist unser Zugang, wissenschaftliche Erkenntnisse von unabhängigen Behörden bitte zur Kenntnis zu nehmen und diese auch wertzuschätzen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass dieses Miteinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft in Österreich funktioniert, dass es möglich ist, und wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch in aller Konsequenz weitergehen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Sonne mit uns lacht, hat’s die ÖVP gemacht (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP), gibt es Regen, Sturm und Schnee, war’s bestimmt die FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – oder eine andere Oppositionspartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir in Österreich sind stolz auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sie leisten hervorragende Arbeit; ob bio oder nicht: die österreichische Landwirtschaft hat sehr hohe Standards, und damit produzieren wir, auch die konventionellen Betriebe, auf hohem Tierwohl- und Umweltschutzniveau.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Sonne mit uns lacht, hat’s die ÖVP gemacht (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP), gibt es Regen, Sturm und Schnee, war’s bestimmt die FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – oder eine andere Oppositionspartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir in Österreich sind stolz auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sie leisten hervorragende Arbeit; ob bio oder nicht: die österreichische Landwirtschaft hat sehr hohe Standards, und damit produzieren wir, auch die konventionellen Betriebe, auf hohem Tierwohl- und Umweltschutzniveau.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Sonne mit uns lacht, hat’s die ÖVP gemacht (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP), gibt es Regen, Sturm und Schnee, war’s bestimmt die FPÖ (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – oder eine andere Oppositionspartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir in Österreich sind stolz auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sie leisten hervorragende Arbeit; ob bio oder nicht: die österreichische Landwirtschaft hat sehr hohe Standards, und damit produzieren wir, auch die konventionellen Betriebe, auf hohem Tierwohl- und Umweltschutzniveau.

sorgen, dass die Landwirtschaft ordentliche Preise erhält. Da sind wir gefordert. Wo sind die ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten? (Rufe bei der ÖVP: Da!) Ich erinnere nur daran: Heute haben wir über drei Anträge zur Entlastung der Bauern abgestimmt, leider hat die ÖVP das verschlafen. Sie haben das angesichts des Budgetchaos wahrscheinlich nicht mitbekommen und haben gegen die Bauernschaft und gegen die Entlastungen gestimmt.

Herr Strasser, Sie haben in Ihrer Rede zum Landwirtschaftsbudget gesagt, Sie brauchen Hilfe gegen den Lebensmittelhandel, Sie brauchen Hilfe, um für die Bauern etwas umzusetzen. – Wir sind gerne bereit, Ihnen zu helfen, es wundert mich nur, dass die Anträge der Opposition stets vertagt oder abgelehnt werden. Unsere Vorschläge würden den Bauern weiterhelfen. (Ruf bei der ÖVP: Bist du dir da sicher?) Immer vor den Wahlen müssen sie ausrücken, die Bauernbündler, müssen sie raus zu den Bauern, und dann wird geredet, was sie nicht alles gemacht haben, was sie nicht alles getan haben, und wird den Bauern Bürokratieabbau und was weiß ich noch alles versprochen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Kaum sitzen Sie hier herinnen, können Sie sich nicht mehr erinnern, was Sie draußen versprochen haben.

Herr Strasser, Sie haben in Ihrer Rede zum Landwirtschaftsbudget gesagt, Sie brauchen Hilfe gegen den Lebensmittelhandel, Sie brauchen Hilfe, um für die Bauern etwas umzusetzen. – Wir sind gerne bereit, Ihnen zu helfen, es wundert mich nur, dass die Anträge der Opposition stets vertagt oder abgelehnt werden. Unsere Vorschläge würden den Bauern weiterhelfen. (Ruf bei der ÖVP: Bist du dir da sicher?) Immer vor den Wahlen müssen sie ausrücken, die Bauernbündler, müssen sie raus zu den Bauern, und dann wird geredet, was sie nicht alles gemacht haben, was sie nicht alles getan haben, und wird den Bauern Bürokratieabbau und was weiß ich noch alles versprochen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Kaum sitzen Sie hier herinnen, können Sie sich nicht mehr erinnern, was Sie draußen versprochen haben.

Im heurigen Jahr droht sich die Situation aufgrund des lauen Winters, der zunehmenden Trockenheit, der erwarteten Hitzetage und der extremen Vermehrungsrate der Feldmäuse zu wiederholen. Wir wären verpflichtet, rechtzeitig zu handeln. Bedingt durch die zahlreichen Öpul-Vorschriften, die Begrünung von Ackerflächen in verschiedenen Varianten, zum Beispiel Mulchsaat, für die die Bauern eine Prämie bekommen, unterbleibt die Bodenbearbeitung weitgehend. Auf diese Förderung können aber viele Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen nicht verzichten, deshalb ist ein Ausstieg aus dem Förderprogramm keine Möglichkeit, keine Variante. Den Bauern muss die Möglichkeit gegeben werden, diese Plage zu bekämpfen, ohne sich vor einer Kontrolle der AMA fürchten zu müssen (Ruf bei der ÖVP: Das geht ja gesetzlich gar nicht! So ein Blödsinn!), und deswegen mein Antrag zur Unterstützung der Bauern, regional und zeitlich begrenzt. Diese Erleichterungen würden helfen, dort schnell eine Lösung herbeizuführen, und deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung, geschätzte Kollegen.

Liebe ÖVP, hören Sie auf mit Ihrer Inszenierungspolitik, fangen Sie an, zu handeln! Für die Bauern ist es nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Sehr viele Betriebe haben bereits zugesperrt, weitere Betriebe werden zusperren. Handeln wir endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist Abgeordneter Vogl da? – Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Abgeordneter Vogl zu Wort. – Sie kennen das Wesen einer tatsächlichen Berichtigung. (Ruf: Wer kennt sie?) – Bitte.

Der richtige Sachverhalt lautet: Glyphosat ist in Linsen, Mehl, Brot, Wasser und damit auch im Bier nachweisbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Gospod prezident! Herr Präsident! Spoštovani kolegi in kolegice! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Österreich ist ein Biomusterschüler, das kann man nicht oft genug betonen, und es freut mich, dass das alle Parteien tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Biowende findet statt, wir sind mittendrin, Kollegin Ecker. (Abg. Cornelia Ecker: Was sind Ihre Ziele?) Wir haben die Situation, dass wir täglich zwei neue Betriebe im Biobereich dazubekommen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Ich selber stamme von einem Betrieb, der 1970 noch konventionell war und erst 2000 den Schritt zur Biolandwirtschaft gemacht hat. Aus der Genese weiß ich, Bio wird dann mehr, wenn man sich den Schritt aus der konventionellen Landwirtschaft leisten kann, wenn man sich diesen Schritt auch zutraut und eben in die Biolandwirtschaft einsteigt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Viele von uns hier herinnen, die wir mit der Landwirtschaft zu tun haben, haben diese Erfahrung gemacht.

Gerade in dem Antrag, den wir mit dem Kollegen Strasser im Ausschuss eingebracht haben, haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass dieser Einstieg in die Biolandwirtschaft immer gelingen kann, dass es nämlich keinen Deckel gibt, sondern dass es kontinuierlich möglich sein soll, immer auch in die biologische Wirtschaftsweise einzusteigen. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) 26 Prozent der Fläche in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. 24 000 Betriebe sorgen für diese Fläche, die ja ihren wesentlichen Beitrag zur Artenvielfalt leistet. Das ist eine gute Entwicklung für Österreich, und die braucht es auch, denn letztendlich haben wir mit der Biodiversitäts-Strategie und mit der Farm-to-Fork-Strategie jetzt auch einen guten strategischen Weg vor uns, in dem wir sicherlich einen weiteren Ausbau erzielen und auch eine Bestätigung des jetzigen Weges finden werden.

Wie war es früher? – Früher war es klar, dass Pioniere verspottet werden, dass man ihnen kopfschüttelnd begegnet, dass man sie nicht ernst nimmt; und heute sind sie die Visitenkarte für Österreich, heute sind sie die Werbeträger im Fernsehen und auch im Radio. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Werbeträger allein zu sein, das reicht allerdings nicht aus, um monatliche Rechnungen bezahlen zu können. Wir wissen zwar, dass es Biobetriebe sind, die sich wirtschaftlich leichter tun, obwohl sie lediglich 5 Prozent mehr öffentliche Gelder bekommen als konventionelle Betriebe, auf den Ertrag gesehen, aber Biobetriebe stehen vor denselben Herausforderungen wie auch konventionelle Betriebe. Ich halte nichts davon, hier das Schicksal von einzelnen Betrieben immer auseinanderzudividieren und die einen als die Guten und die anderen als die Bösen darzustellen. Die Zukunft muss sein, einen guten Weg zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Gewässerschutz und letztendlich auch zum Tierwohl zu finden; und das wird dann gelingen, wenn man sich hinsetzt und gemeinsam gute Pläne macht. Das habe ich bisher vermisst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich aber herzlich bei Kollegin Doppelbauer bedanken, denn es ist uns gelungen, betreffend Pestizide im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden, der darauf abzielt, dass wir einen guten Plan dazu machen, wo Pestizide eingesetzt werden, wie wir das weiterentwickeln, welche Forschungsgelder wir da zukünftig einsetzen können. Und ja, Sie hatten recht im Ausschuss, der Antrag ist noch nicht genug mit Zahlen versehen, aber auch daran werden wir zukünftig arbeiten, denn wenn wir dieser Biodiversitäts-Strategie nachkommen wollen, wenn wir die Farm-to-Fork-Strategie ernst nehmen, dann werden wir auch Pläne brauchen, die klare Zahlen definieren. Da gebe ich Ihnen recht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Einen Widerruf auf eine tatsächliche Berichtigung kann er machen, selbstverständlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Geht nicht, denn er hat sich nicht auf dich bezogen, Kollege Strasser. Es kann keinen Widerruf geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist richtig. Er hat es nicht direkt auf den Kollegen Strasser bezogen, er hat nur gesagt, in den Lebensmitteln ist es drin. Man darf eine tatsächliche Berichtigung nur dann berichtigen, wenn sie auf einen selber bezogen ist, das ist so. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Einen Widerruf auf eine tatsächliche Berichtigung kann er machen, selbstverständlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Geht nicht, denn er hat sich nicht auf dich bezogen, Kollege Strasser. Es kann keinen Widerruf geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist richtig. Er hat es nicht direkt auf den Kollegen Strasser bezogen, er hat nur gesagt, in den Lebensmitteln ist es drin. Man darf eine tatsächliche Berichtigung nur dann berichtigen, wenn sie auf einen selber bezogen ist, das ist so. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Einen Widerruf auf eine tatsächliche Berichtigung kann er machen, selbstverständlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Geht nicht, denn er hat sich nicht auf dich bezogen, Kollege Strasser. Es kann keinen Widerruf geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist richtig. Er hat es nicht direkt auf den Kollegen Strasser bezogen, er hat nur gesagt, in den Lebensmitteln ist es drin. Man darf eine tatsächliche Berichtigung nur dann berichtigen, wenn sie auf einen selber bezogen ist, das ist so. (Beifall bei den NEOS.)

Im ersten dieser beiden Anträge – und das ist ein sehr, sehr wichtiger Antrag – geht es um die Versorgungssicherheit. Warum haben wir das gemacht? – Es ist, glaube ich, positiv aufgefallen, dass es die österreichische Landwirtschaft und der Handel trotz der Krise geschafft haben, dass kein Zweifel an der heimischen Versorgungssicherheit aufkommt. Es hat zwar leere Regale gegeben, aber das waren eher Klopapierregale (Heiterkeit der Rednerin), ansonsten hat das wirklich sehr, sehr gut funktioniert, und dafür möchte ich natürlich den österreichischen Landwirten und Landwirtinnen meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Im ersten dieser beiden Anträge – und das ist ein sehr, sehr wichtiger Antrag – geht es um die Versorgungssicherheit. Warum haben wir das gemacht? – Es ist, glaube ich, positiv aufgefallen, dass es die österreichische Landwirtschaft und der Handel trotz der Krise geschafft haben, dass kein Zweifel an der heimischen Versorgungssicherheit aufkommt. Es hat zwar leere Regale gegeben, aber das waren eher Klopapierregale (Heiterkeit der Rednerin), ansonsten hat das wirklich sehr, sehr gut funktioniert, und dafür möchte ich natürlich den österreichischen Landwirten und Landwirtinnen meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Man schmunzelt natürlich, wenn man solche Geschichten hört, aber letztendlich zeigt das dann doch sehr klar, wie wenig das Bild der Landwirtschaft heutzutage noch in den Köpfen der Menschen ist. Diese Realitäten klaffen wirklich auseinander. Ein Bauernhof ist kein Ponyhof, das ist harte Arbeit, und es braucht Wissen und es braucht Skill Sets, um das gut zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist wirklich verdammt verlockend, in so einer Krise von der landwirtschaftlichen Autarkie zu träumen. – Krisenresilienz heißt viel, aber es heißt nicht Abschottung, und ganz im Ernst: Auch die landwirtschaftlichen Betriebe profitieren davon, dass wir hochqualitative Produkte in den Export geben. Da wird ja auch sehr viel Wertschöpfung für Österreich erbracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich war und ist immer dann am stärksten, am resilientesten, am wohlhabendsten, wenn es über den Tellerrand hinausschaut und nicht chauvinistisch agiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.) Also Regionalität ja, aber nationale Kleingeisterei eben nicht! Ganz ehrlich, mir persönlich ist es vollkommen wurscht, ob die

Biomilch von der Kuh in Schärding oder von der Kuh in Passau kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen auch, dass durch das vermehrte Auftreten von Trockenheit, von Dürreperioden die Landwirtschaft durchaus massiv unter Druck steht. Wenn man sich beispielsweise den Ackerbau ansieht, weiß man: Die Rübenkulturen in Österreich sind massiv bedroht. Wir haben letztes Jahr durch den Rüsselkäfer die Rübenernte auf rund 10 000 Hektar verloren. Es ist daher sehr wichtig, auch gezielt Pflanzenschutzmittel einzusetzen, denn es ist nicht sinnvoll, Produktion in Österreich zu verlieren und diese Produkte dann – mit denselben Pflanzenschutzmitteln behandelt – wieder nach Österreich zu importieren. Auch das muss jedem klar sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Doppelbauer, das hat nichts mit blindem Nationalismus zu tun, aber es kann nicht funktionieren, wenn Billigbutter aus einem EU-Nachbarland mittlerweile die österreichischen Märkte überschwemmt. 99 Cent für 250 Gramm Butter, so eine aktuelle Aktion – das ist moralisch verwerflich! Und lassen Sie sich gesagt sein: Auch deutsche Milchbauern können zu solchen Preisen nicht produzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im überwiegenden Teil der vorliegenden Entschließungsanträge sind Maßnahmen angeführt und enthalten, die wir bereits im Regierungsprogramm verankert haben und die wir jetzt im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Wir werden sie mit Nachdruck erarbeiten und speziell auch Lehren aus dieser Krise ziehen. Die Schwerpunktsetzungen sind für uns klar: die bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen, zu halten, ihnen aber vor allem auch eine Perspektive zu geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Ich darf Kollegen Vogl, mit dem man wirklich gut diskutieren kann und der sehr wissbegierig ist, informieren: Wenn in Österreich ein Lebensmittel angeboten wird, das Glyphosatrückstände enthält, dann können die Rohstoffe, die dieses Lebensmittel ausmachen, nicht aus Österreich sein, weil in Österreich – wir haben das strengste Glyphosatanwendungsregime in ganz Europa – auf reife Früchte kein Glyphosat angewendet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und darauf, Frau Kollegin Doppelbauer, können wir stolz sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Ich darf Kollegen Vogl, mit dem man wirklich gut diskutieren kann und der sehr wissbegierig ist, informieren: Wenn in Österreich ein Lebensmittel angeboten wird, das Glyphosatrückstände enthält, dann können die Rohstoffe, die dieses Lebensmittel ausmachen, nicht aus Österreich sein, weil in Österreich – wir haben das strengste Glyphosatanwendungsregime in ganz Europa – auf reife Früchte kein Glyphosat angewendet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und darauf, Frau Kollegin Doppelbauer, können wir stolz sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu kommt noch, dass Regionalität nicht gleich Qualität bedeutet. Ich möchte dazu als Beispiel Schweinefleisch nennen. Ein Test der Arbeiterkammer Oberösterreich und von Vier Pfoten hat sich bei der Überprüfung von Tierwohl mit heimischen Gütesiegeln beschäftigt. Das AMA-Gütesiegel bedeutet nicht, dass die Tiere über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus gehalten werden. Es ist Fleisch von Tieren, die auf Vollspaltböden gehalten wurden und die als Ferkel eine Kastration ohne Betäubung erleiden mussten. Regional bedeutet daher nicht automatisch Qualität, und darunter muss sehr wohl auch das Tierwohl verstanden werden. (Ruf bei den Grünen: Wo ist es besser?)

Das ÖVP-Credo allerdings heißt: Billigarbeitskräfte ins Land holen, notfalls auch mit Chartermaschinen aus Osteuropa. Das zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ihnen haben. Am liebsten hätten Sie wohl eine untertänige Dienstbotengesellschaft, der man bei der Sonntagspredigt dankt. Das Leben ist aber kein permanentes Erntedankfest, und schöne Landschaftsbilder reichen für das Wohl der Menschen sicher nicht aus. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Abgeordneter Strasser hat in seiner Rede behauptet, dass der Einsatz von Glyphosat auf reifen Früchten verboten ist (Ruf bei der ÖVP: Ist es auch!) und es damit in Österreich zu keinen Rohstoffen kommen kann, die Glyphosat enthalten. – Das ist unrichtig.

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Zu den Anträgen betreffend Stärkung der Krisenresilienz in der Landwirtschaft und Ausbau des Biolandbaus, die ja laut Kollegin Ecker angeblich Nebelanträge sein sollen: Ich möchte daran erinnern, dass in unserem Regierungsprogramm – und daran halten sich auch diese zwei Anträge – die Worte Landwirtschaft und im Besonderen Biolandwirtschaft vorkommen, und zwar nicht einmal, sondern mehrmals. Ich kann mich an die Regierungsprogramme unter Ihren Beteiligungen erinnern, in denen diese Worte kaum bis gar nicht vorgekommen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe euch da vollkommen recht, aber ich weiß nicht, was ihr wollt. Regional darf man nicht draufschreiben, importieren beziehungsweise exportieren sollte man auch nicht. Auch meines Erachtens macht es keinen Sinn – und das ist eine Lose-lose-lose-Situation –, aus abgeholzten brasilianischen Regenwäldern Soja nach Österreich oder Europa zu verschiffen, hier Schweine zu mästen und die Schweinshaxen nach China zu verschiffen. Das ist eine Lose-lose-lose-Situation, und das größte Lose dabei hat das Klima, das muss uns ganz klar sein. (Beifall bei den Grünen.)

Die Anträge zur Biowende und zur Stärkung der krisenresilienten Landwirtschaft zeigen meines Erachtens in die richtige Richtung. Sie zahlen auf beide Konten ein: auf das Konto der Folgenbewältigung von Corona und auf das Klimakonto. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Strasser, die Frage ist nicht, biologische Landwirtschaft oder konventionelle Landwirtschaft, die Frage, die sich stellt, ist: Schaffen wir es in Österreich überhaupt, die Landwirtschaft zu erhalten, die gegen massive internationale Konkurrenz kämpft? Das wird überhaupt die entscheidende Frage sein, denn es wird keine Kulturlandschaft, keinen Tourismus ohne Berglandwirtschaft und ohne Landwirtschaft geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Sache ist: Die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlängert. Wieso wird die Sperrstundenregelung nicht überhaupt aufgehoben? Wieso lässt man die Betriebe nicht arbeiten, damit sie überhaupt Umsatz und Absatz machen können? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines generell zur Behandlung oppositioneller Anträge: Wir haben heute Vormittag über Anträge betreffend Mund-Nasen-Schutz abgestimmt, wir haben über Anträge betreffend Aufhebung der Sperrstunde abgestimmt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Anträge hier pauschal abgelehnt – und zwei, drei Stunden später halten Sie Pressekonferenzen ab und stellen sich nicht der Diskussion mit uns hier im Hohen Haus! Das ist kein Umgang mit der Opposition, mit uns allen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Da darf ich den Kollegen Fuchs in seiner Aussage bestätigen: Sie reden mit uns, aber Sie hören uns nicht zu!, und das bedauern wir unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt noch schnell eine aktuelle Umfrage zitieren darf – das Lamperle leuchtet schon wieder auf –: Mehr als 90 Prozent aller Konsumenten wollen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wissen Sie – wir haben jetzt Arbeitslosigkeit, wir haben Kurzarbeit –, es ist natürlich auch eine Frage des Geldes, ob man sich qualitativ höchstwertige Produkte leisten kann. Also auch da werden wir ansetzen und darauf schauen müssen, dass wir unsere Lebensmittel am heimischen Markt unterbringen, und nicht darauf, dass wir günstige Lebensmittel aus dem Ausland importieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht kann ich einen Lösungsansatz rund um die Diskussion über Glyphosat für Herrn Vogl bieten. Wir haben in der Landwirtschaftskammer viele Expertinnen und Experten, und ich lade Sie gerne ein, damit Sie umfassend darüber informiert werden, wie der Einsatz wirklich ist, wie es funktioniert. Ich denke, das ist notwendig und auch wichtig, damit man nicht weiterhin solche Unwahrheiten verbreitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zu Bio ist zu sagen, derzeit bewirtschaften 25 Prozent der Betriebe ihre Höfe biologisch, aber nur 9 Prozent der Lebensmittel werden über den Lebensmitteleinzelhandel als Bioprodukte gekauft und in der Gastronomie nur 6 Prozent. Das heißt, wir produzieren derzeit Bio für den Export. Unser Zugang muss daher sein, dass wir das steigern. Das heißt, Kollegin Ecker, die Biowende muss am Markt passieren und nicht bei den Bauern. Was ist der Hintergrund? – Wenn man noch mehr Bioprodukte produziert, dann beschneidet man wieder das Einkommen der Bauernfamilien. (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.) Darüber müssen wir, denke ich, nachdenken. Ich glaube schon, dass wir da noch sehr viel Arbeit vor uns haben, damit wir nicht einseitig Bauernfamilien belasten.

Abschließend die positive Erkenntnis – ich sehe in meinem Gegenüber immer das Positive –: Das Positive für den heutigen Tag ist für mich, dass Kollege Schmiedbauer (Zwischenruf bei der FPÖ), Schmiedlechner, erkannt hat, dass die ehrliche und die richtige Agrarpolitik in den Reihen der ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten passiert. –

Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der richtige Sachverhalt ist: Man darf Glyphosat im Getreide bis kurz vor der Ernte einsetzen, wenn Unkraut droht, dieses zu überwuchern. Das heißt, der Einsatz von Glyphosat ist dort möglich, entgegen dem Beschluss, den wir in diesem Haus gefasst haben. Ich würde ihn ersuchen, bei seinem Kollegen Georg Strasser einen Kurs zu machen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen habe ich bei den Budgetberatungen zur Landwirtschaft gesagt, dass Herr Finanzminister Blümel nicht der geeignete Finanzminister ist, weil er das Budget nicht zustande bringt. Gestern hat sich das Ganze bestätigt. In Wien habe ich gestern den ersten und kürzesten Witz darüber gehört: Blümel. – Das war der kürzeste Witz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt komme ich zur Landwirtschaft: Bruno Kreisky war der Letzte von der SPÖ, der für die Landwirtschaft verantwortlich war, und damals hat er in die Wege geleitet, dass die Bäuerinnen und Bauern eine Pension bekommen. Die jetzige ÖVP, die seither dafür verantwortlich ist, leitet ein andauerndes und verlässliches Bauernsterben ein. Jeden Tag schließen in Kärnten und in ganz Österreich Höfe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

Wenn meine Kollegin aus Kärnten, die Olga (in Richtung Abg. Voglauer), sagt, dass am Tag zwei Biobetriebe dazukommen, dann muss ich sagen: Da sperren viel mehr zu! Das habe ich vom Kollegen von der Freiheitlichen Partei auch jetzt bei seiner Rede bestätigt bekommen. Und das, glaube ich, ist der eigentliche Skandal.

Liebe Frau Bundesministerin für Landwirtschaft: Bitte, bitte fördern Sie die Arbeitskraft am Bauernhof und nicht die Hektar! Die Agrarindustrie wird immer größer, und das darf es in Österreich nicht länger in dieser Art und Weise geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen Sie es transparent, es ist Zeit! Die Biobetriebe müssen leben können und nicht die Großkonzerne, von denen so viel Unkrautvertilger auf die Felder gespritzt wird, dass sonst nichts mehr wächst. Das kann es auf Dauer einfach nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon am Schluss; das geht einfach so schnell. – Liebe ÖVP, ich kann euch versprechen, zum Thema Landwirtschaft werde ich mich noch sehr oft zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Um das alles in der ganzen Diskussion zu berücksichtigen, brauchen wir sehr viel Feingefühl und Fingerspitzengefühl. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Da kommt der wesentliche Faktor ins Spiel: Das ist auf der einen Seite der Bauernbund und auf der anderen Seite der Wirtschaftsbund. Warum? – Kollege Strasser beschwert sich über die Preise und Kollege Haubner freut sich, dass sie mehr Profit haben. In diesem Bereich gibt es also ein bisschen eine Divergenz in den eigenen Reihen. Ich glaube, irgendwann müsst ihr euch in euren eigenen Reihen einig werden: Was möchtet ihr in Zukunft noch haben? Bauern auf der einen Seite oder Großindustrielle auf der anderen Seite? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Cornelia Ecker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Jakob Schwarz.)

Bauernbundobmann: sofortiger Importstopp von ausländischem Holz. (Ruf bei den NEOS: Aber nur nach Niederösterreich!)

Ich frage mich, Herr Kollege Strasser – du bist der Bundesobmann –, ob du weißt, was deine eigenen Bauernbündler tun, denn auf der einen Seite bringen wir Anträge ein und auf der anderen Seite lehnt ihr diese Anträge ab. Ihr müsst irgendwann einmal auch hier vor Ort dazu stehen, um das dann auch umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das sind Dinge, die im Endeffekt der Landwirtschaft zugutekommen würden, aber Sie versuchen natürlich, auf diese Art und Weise mit allen Mitteln zu verhindern, dass Oppositionsanträge durchgehen. Gleichzeitig beschweren Sie sich aber, dass es der Landwirtschaft so schlecht geht. Irgendwann muss man sich darauf einigen, was man in diesem Land will. – Wir wollen eine Landwirtschaft, wir wollen eine funktionierende Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig – sehr, sehr viele Zivildiener sind ja im Sozialbereich tätig: Rotes Kreuz und, und, und – geht das Rote Kreuz her und schickt seine regulären Mitarbeiter in Kurzarbeit. Bei aller Wertschätzung: Die Kurzarbeit sollte für diejenigen sein, die sie benötigen und nicht für Organisationen, die im privilegierten Bereich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Krise jemand Sorgen machen, dass die Versorgungssicherheit in Österreich nicht gewährleistet wäre. Der Dank dafür gebührt den Bäuerinnen und Bauern des Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ein hohen Selbstversorgungsgrad, und das ist nicht gottgegeben; deshalb auch dieser Antrag. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Interessant sind nur die Äußerungen, die vonseiten der SPÖ kommen. Auf der einen Seite klagt Kollege Köchl, dass Bauern aufhören, auf der anderen Seite kommt Kollege Laimer mit dem Vorschlag, dass alle Produktsparten, die mehr als 100 Prozent Selbstversorgungsgrad haben – das betrifft die Rinderbauern, die Milchbauern –, in der Zukunft weniger bis gar keine Förderung erhalten sollen. Gehen Sie bitte einmal in sich und denken Sie nach, wie viele Rinder- und Milchbauern aufhören werden, wenn Ihr Vorschlag durchgeht!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung, der Direktvermarktung. – Ja, aber nicht jeder hat die Möglichkeit und die Voraussetzungen, das zu tun. Darum gibt es auch den Fokus auf den Außer-Haus-Verzehr, auf Kantinen, auf die öffentliche Beschaffung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass sie sich bereit erklärt hat, die Devise auszugeben, bei der öffentlichen Beschaffung zu 100 Prozent regionale und saisonale Lebensmittel einzusetzen. Es gilt auch, bei der Gastronomie und Hotellerie Überzeugungsarbeit zu leisten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend noch ein Wort zum Lebensmittelhandel, der auch schon angesprochen worden ist: Handelsketten werben zwar ständig mit Regionalität, oft aber leider nur als Feigenblatt. Für den Konsumenten oft nicht klar unterscheidbar sind heimische Produkte in den Regalen zu finden. Das ist ein eindringlicher Wunsch an den Lebensmittelhandel – und Kollege Sieber argumentiert schon seit geraumer Zeit in diese Richtung –: Stellen Sie die nötigen Verkaufsflächen in ausreichender Menge zur Verfügung und geben Sie den regionalen Anbietern einen eigenen Sektor in Ihrem Regal, eine sogenannte Regionalitätsmeile mit einer klaren Abgrenzung zu Waren, die nicht in der Region erzeugt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Krise, meine geschätzten Damen und Herren, gibt die Chance für eine neue Partnerschaft mit den Konsumenten. Die Krise gibt auch eine Chance für eine neue Partnerschaft mit dem Lebensmittelhandel. Ich hoffe, dass alle Beteiligten auch bereit sind, diese Chance zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Richtung des Kollegen Strasser: Herr Strasser – und ich muss vorausschicken, dass wir uns immer auf Augenhöhe und sehr wertschätzend austauschen –, Sie lehnen unseren Antrag mit der Begründung ab, dass Sie nicht zustimmen können, weil bereits vieles, das in unserem Antrag formuliert ist, in Bearbeitung ist, weil vieles in Planung ist, weil da gerade vieles passiert, weil es da Maßnahmen gibt, die bereits vereinbart wurden. Jetzt lese ich Ihnen einen Satz aus Ihrem Antrag vor: „Insbesondere mögen die folgenden, bereits vereinbarten Maßnahmen zeitgerecht entwickelt bzw. umgesetzt werden“. – Unserer Meinung nach dürften Sie also auch Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir diesen Antrag genau angeschaut. Bei einem Punkt unterstütze ich dich vollinhaltlich. Es ist ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), vor allem auf den Ackerflächen. Wenn man sich das anschaut, erkennt man, dass das in Niederösterreich ein Riesenproblem war, das damals bis zum Totalausfall der Ernte gegangen ist. Warum ist das so ein Thema? – Weil sich die Mäuse einfach durch die Klimaveränderung, die Trockenheit, weniger Regen und auch den Winter, der nicht mehr so wie früher ist, vermehren. Es ist aber auch so, dass sich die Population alle paar Jahre immer explosionsartig vermehrt, und das ist natürlich dann auch ein Riesenproblem. (Abg. Lausch: Die ganze Rede ist ein Problem!)

Lieber Kollege, du hast vorhin gesagt, du willst uns unterstützen und uns helfen. Das ist auch gut so, aber die Hilfe nehmen wir lieber von Leuten an, die sich auch auskennen, denn da kennt ihr euch offenbar nicht aus, und deshalb möchte ich euch einen kleinen Überblick geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

liebe Freiheitliche Partei Österreichs! Wir, die ÖVP, machen Anträge, die halten, aber, wie gesagt, ihr braucht Hilfe! (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Beifall bei der FPÖ.) – Diese Anträge halten nicht! Die Freiheitliche Partei klatscht sich jetzt selber aus. Danke! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Anträge von euch halten nicht, weil sie nicht gesetzeskonform sind, weil sie nicht EU-konform sind.

liebe Freiheitliche Partei Österreichs! Wir, die ÖVP, machen Anträge, die halten, aber, wie gesagt, ihr braucht Hilfe! (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Beifall bei der FPÖ.) – Diese Anträge halten nicht! Die Freiheitliche Partei klatscht sich jetzt selber aus. Danke! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Anträge von euch halten nicht, weil sie nicht gesetzeskonform sind, weil sie nicht EU-konform sind.

Darum komme ich noch einmal zum Helfen: Der Einzige, der den Bauern in Österreich wirklich hilft – da gebe ich dir recht –, ist der Österreichische Bauernbund; und in diesem Sinne werden wir um jeden Euro kämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich habe noch eine persönliche Anmerkung in Richtung Herrn KIubobmann Kickl zu machen: Ich habe mir Ihre Rede anlässlich der Vorstellung der neuen Staatssekretärin noch einmal durchgelesen. Durch Ihre mit Bedacht gewählten Worte vom „Herumtransen“ und „Herumgendern“ haben Sie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität herabgewürdigt und eine Grundhaltung unseres Hauses, auch in der Darstellung die respektvolle Gleichstellung von Frau und Mann an den Tag zu legen, verächtlich gemacht. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir sehen anhand dieser sieben Tagesordnungspunkte noch etwas anderes, nämlich – am Beispiel der OPEC – wie zentral Wien für die internationalen Institutionen ist, und wir sehen auch, dass viele Herausforderungen, die uns auch im persönlichen Leben betreffen, international geworden sind. Ich nenne nur Beispiele: Wir werden heute unter anderem über ein Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche abstimmen – zur Bekämpfung organisierter Kriminalität –, wir werden über die Überstellung verurteilter Personen abstimmen, und wir werden – als Beispiel aus dem Zivilrecht – über die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken im Nicht-EU-Ausland abstimmen. Sie sehen daran also das hohe Ausmaß an internationaler Verflechtung, und ich möchte an dieser Stelle unserem Herrn Bundesminister danken: Das alles zusammenzuhalten, Österreich gut zu vertreten in diesen vielen Dingen und auf diesen vielen Ebenen, dafür möchte ich dir, Herr Bundesminister, ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte meine Gedanken zu Armenien und zu diesem Übereinkommen mit einigen Worten über eine andere Sache, die für uns in Österreich ganz wichtig ist, beenden, nämlich das einschneidende Ereignis des Völkermords gegen die Armenier in den Jahren 1915 und 1916. Damals, sagt man heute, sind circa eine Million Menschen Opfer des Völkermords geworden, und nicht alle Länder dieser Welt haben diesen Völkermord anerkannt. Wenn man das Denkmal in Eriwan besucht, sieht man dort die Fahnen der Länder, die den Völkermord anerkannt haben. Es sind jetzt 32, und dass Österreich mit dabei ist, erfüllt mich mit großem Stolz. Danken muss man für diese Initiative ganz besonders dem damaligen Klubobmann der Volkspartei Reinhold Lopatka, der sie mit allen anderen damaligen Klubobleuten gesetzt hat – er ist der Einzige, der jetzt noch im Parlament ist, aber alle Parteien haben gemeinsam eine Erklärung verfasst, dass Österreich diesen Völkermord anerkennt. Das ist für die Armenierinnen und Armenier ganz, ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir diskutieren hier jetzt, ich habe es schon gesagt, sieben Staatsverträge. Armenien ist ein kleines Land, aber auch Österreich ist ein kleines Land, und ich freue mich, dass wir heute diese sieben Staatsverträge einstimmig beschließen werden, sowohl Cepa, das Übereinkommen mit Armenien, als auch die anderen. Ich glaube, dass das in der Zeit, in der wir leben, ein wichtiges Zeichen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Andererseits geht es auch darum, dass wir unsere Bundeshauptstadt Wien nach wie vor als wichtigen Standort für die Ansiedlung internationaler Organisationen fördern. Das darf uns in Zeiten wie diesen nicht egal sein. Es geht um Wien, um Österreich als Stätte des internationalen Dialogs, und das sollte uns etwas wert sein, da sollten wir ganz viel außenpolitische Anstrengung hineinstecken. Ich weiß, dass Ihnen, Herr Bundesminister, das auch ein persönliches Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb freut es auch mich umso mehr, dass wir betreffend dieses Abkommen einen einstimmigen Beschluss erzielen konnten. Das ist wichtig, um dieses starke Signal, dieses starke Symbol für mehr Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Das sind wichtige außenpolitische Anliegen, Herr Bundesminister; ich weiß, dass sie auch für Sie wichtig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen vielleicht: Wie ist denn der Stand der Dinge betreffend das Zentrum? – Meiner Wahrnehmung nach gibt es da einen aufrechten Parlamentsbeschluss, der eine Schließung vorsieht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte diesen Antrag für ganz, ganz wichtig; es war heute Thema. Ich danke auch der SPÖ für diese Anregung, das hier zu thematisieren. Das haben wir gerne aufgegriffen und auch gemeinsam mit der ÖVP diesen Antrag erarbeiten können. Ich denke, da geht es wirklich darum, dass wir in Österreich auch klarmachen, wo die Grenze ist, auch klarmachen, welche europäischen Wertigkeiten wir hochhalten müssen, und dazu gehört auf jeden Fall, nicht nur die Menschenrechte zu schützen, sondern eben auch Minderheiten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Frau Kollegin, da hätte man auch dem Antrag zustimmen können, auch die Bundesministerien mit diesen schönen Farben zu beflaggen, das wäre sehr gut gewesen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Anschober.) – Danke schön. Herr Bundesminister, bitte, also im Gesundheitsministerium wird das stattfinden, vielen Dank.

Ich freue mich übrigens auch, dass nun auch andere KollegInnen schon Bücher zitieren (in Richtung Abg. Kugler) – Franz Werfel, wunderbar –, und früher hat es geheißen: Der macht schon wieder Werbung für ein Buch! Inzwischen ist die Frage: Hast du ein neues Buch mitgebracht? – Ja, ich habe ein neues Buch mitgebracht: „Schimon Peres“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – zuhören! (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Das ist ganz wichtig. Schimon Peres ist Friedensnobelpreisträger, gemeinsam mit Rabin und Jassir Arafat. Wir wissen, dass Jitzchak Rabin dafür ermordet wurde, dass er den Frieden gesucht hat.

Ich freue mich übrigens auch, dass nun auch andere KollegInnen schon Bücher zitieren (in Richtung Abg. Kugler) – Franz Werfel, wunderbar –, und früher hat es geheißen: Der macht schon wieder Werbung für ein Buch! Inzwischen ist die Frage: Hast du ein neues Buch mitgebracht? – Ja, ich habe ein neues Buch mitgebracht: „Schimon Peres“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – zuhören! (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Das ist ganz wichtig. Schimon Peres ist Friedensnobelpreisträger, gemeinsam mit Rabin und Jassir Arafat. Wir wissen, dass Jitzchak Rabin dafür ermordet wurde, dass er den Frieden gesucht hat.

Weil es so schön ist, möchte ich den 34. Psalm zitieren, der in „Schimon Peres“ zitiert wird. Ich habe nachher noch ein anderes Zitat von Peres, aber jetzt zuerst einmal der 34. Psalm: „Behüte deine Zunge vor Bösem und deine Lippen, dass sie nicht Trug reden. Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darf ich vielleicht diese Gelegenheit gleich nützen, hier einen kurzen Appell zu äußern, weil es auch Teil dieser Behandlungen ist, nämlich einen Appell für den Amtssitz, den wir hier in Österreich haben? – Wir haben 40 internationale Organisationen, die in Wien ansässig sind, und etwas, was oft vergessen wird – es wird immer wieder dem Außenministerium zugeschoben, was nicht ganz richtig ist –: Diese Organisationen bringen einen Mehrwert von 1,3 Milliarden Euro für die österreichische Volkswirtschaft und schaffen 10 000 Arbeitsplätze. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Ich glaube, Sie haben zuletzt die Frage einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Amtsantritts der neuen israelischen Regierung angesprochen. Ich glaube, das wurde medial – das würde ich gerne hier richtigstellen – etwas falsch dargestellt. Ich will nur ganz klarmachen: Es geht hier nicht um eine Frage des Standpunktes, sondern des Zeitpunktes. Die österreichische Haltung zur Frage von Annexionen ist vollkommen klar: Da gibt es UNO-Resolutionen unter Kapitel 7 des Sicherheitsrates, da gibt es Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, da gibt es Judikatur des Internationalen Gerichtshofes. Es ging uns aber um die Frage, ob das wirklich der opportune Zeitpunkt ist, nachdem es nach vielen Monaten endlich eine handlungsfähige israelische Regierung gibt – ob sich wirklich Europa als Erstes damit zu Wort melden muss und nicht eher, was ich damals gesagt habe, die Hand ausstrecken muss, den Außenminister einladen muss, versuchen, sich wieder in einen Dialog zu bringen, und sich nicht nur über das europäische Megafon sozusagen auszutauschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Danke sehr, danke.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Zunächst: Herr Brandstätter, danke für Ihre Buchtipps. Ich finde das auch immer wirklich sehr angenehm. Ich möchte nicht desillusionieren, trotzdem: Es haben auch Abgeordnete vor Ihnen bereits Bücher gelesen und aus diesen zitiert. (Abg. Brandstätter: Bravo! Schön!) Frau Kugler macht das auch häufig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Zu unseren Punkten heute: Ich freue mich, denn in diesem Haus sind natürlich oft der Konflikt und die Uneinigkeit das Dominierende, auch der Diskurs, und im Bereich der Außenpolitik erlebe ich das ganz anders. Es gibt im Ausschuss eine sehr, sehr wertschätzende, respektvolle Basis im Umgang miteinander, eine Sachlichkeit und eine Unaufgeregtheit, und das empfinde ich als unglaublich angenehm. Notwendige Entscheidungen werden gemeinschaftlich diskutiert und dann pragmatisch getroffen. Ich möchte mich deshalb wirklich bei allen Fraktionen bedanken, dass hier im Bereich der Außenpolitik diese Verantwortung im Vordergrund steht und so der Gutteil der Entscheidungen bislang einstimmig war. Das finde ich ganz, ganz schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bedanken möchte ich mich bei Minister Schallenberg: ein großes Lob an dein Team! Die letzten Wochen haben wir alle, quer durch alle Fraktionen, unheimlich viel positives Feedback betreffend die Menschen, die nach Hause geholt worden sind, bekommen. Ich empfinde es als Privileg, in einem Land mit derartigen Spitzendiplomaten leben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das ist sehr, sehr konkret: Gerade in Menschenrechtsfragen geht es darum, Menschenrechtsverletzungen konkret zu benennen. In Reaktion auf unseren Entschließungsantrag hat sich Schwarz-Grün auch entschlossen, ein kleines, sanftes Gegenprogramm zu fahren, aber dem Entschließungsantrag der Kollegin Ernst-Dziedzic und des Kollegen Marchetti sind die Zähne gezogen worden. Die bösen Buben werden wieder einmal nicht beim Namen genannt, und ich denke mir, in Menschenrechtsfragen geht das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die bösen Buben gehören beim Namen genannt, und das sind in diesem Fall ganz klar Orbán und Ungarn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Die Hisbollah propagiert den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln, ruft zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel. – Mich irritiert ein bisschen (in Richtung Präsident Sobotka, auf die Lampe am Rednerpult weisend), dass die Lampe jetzt schon leuchtet (die Lampe erlischt) – danke! –, weil ich sonst keine Orientierung habe, was die Zeit betrifft.

Die Hisbollah finanziert sich mit Waffen- und Drogenhandel, und ich finde es sehr gut, dass wir diesen Schritt heute gehen und Maßnahmen erwägen. Ich persönlich wäre auch durchaus dafür, einen weiteren Schritt zu machen – etwa den, den Deutschland gerade vor zwei, drei Wochen gegangen ist – und zum Beispiel überhaupt Aktivitäten und Tätigkeiten der Hisbollah in Österreich zu verbieten und sich auch dafür zu engagieren, dass das in Europa generell der Fall ist. (Beifall des Abg. Engelberg.)

Eine noch so ambitionierte Presseaussendungspolitik oder eine noch so kreative Spendenverdoppelungsankündigungspolitik oder auch noch so dehnbare, zahlenbefreit formulierte Anträge helfen nicht dabei, die Entwicklungsfinanzierung wirklich substanziell zu steigern; deswegen sind wir ganz sicher nicht für diesen Antrag. Es liegen von uns andere auf, von denen wir glauben, dass wir damit wirklich eine substanzielle Steigerung der Mittel zustande bringen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat sich sehr ausführlich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt und von Ankündigungspolitik gesprochen. – Das ist unrichtig. Die Mittel, die bis Ostern für Syrien gespendet wurden, sind ja tatsächlich verdoppelt worden, und auch das Budget ist deutlich erhöht worden. Das sollte man auch sehen und nicht alles schlechtreden, was von dieser Bundesregierung kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Libanon – im Gesamten als terroristische Organisation eingestuft hat. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Terror und Gewalt und Raketen können niemals legitim sein, daher ist es höchst an der Zeit, dass die Europäische Union diesbezüglich zu einer klaren Sprachregelung kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ein Problem damit, wenn der Ansatz der ist, zu sagen: Wir müssen das, was sozusagen in den Trichter reingeht, substanziell erhöhen, wir nehmen mehr Geld in die Hand – wie es auch Ministerin Gewessler im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen gesagt hat. Da stellen wir die Frage: Wessen Geld ist das, das wir in die Hand nehmen? – Das ist natürlich das Steuerzahlergeld, und es ist keinesfalls das Ziel der Freiheitlichen Partei, sozusagen möglichst viel in diesen Trichter reinzuschütten – seien es jetzt 0,5, 0,7 oder wie viel Prozent des BIPs auch immer –, sondern das Ziel muss sein, dass möglichst viel bei den Bedarfsträgern ankommt, dass möglichst viel unten aus dem Trichter rauskommt. Um das bildlich zu formulieren: Wir wollen keinen Trichter, wir wollen im Idealfall ein Rohr, bei dem es möglichst wenig Streuverluste hinsichtlich der Differenz zwischen dem, was wir an Geld in die Hand nehmen, und dem, was bei den Bedarfsträgern ankommt, gibt. Dass es da erhebliches Verbesserungspotenzial gibt, ist ja wohl klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Inhaltlich bestünde die Möglichkeit, gezielt vorzugehen, indem wir Österreich – im Bereich Kunst und Kultur gelingt uns das ja; wir haben Österreich als weltweit anerkannte Marke hinsichtlich klassischer Musik implementiert – im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit etwa im Bereich der Bildung, insbesondere im Bereich der dualen Ausbildung, als entsprechende weltweite Marke implementieren und sagen: Wann auch immer größere Projekte stattfinden, in diesem fachlichen Teilbereich ist Österreich exzellent, den deckt Österreich gut ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt: Es geht nicht bedingungslos. Da kann man durchaus etwa Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge diskutieren und zur Bedingung machen. Man kann – wie es die Deutschen auch tun, Sie wissen das – durchaus auch den Fortschritt im Kampf gegen Korruption zur Bedingung machen. Das ist ein Riesenthema, das stammt nicht von mir, sondern die Antikorruptions-NGO Transparency International und die NGO Human Rights Watch haben den Internationalen Währungsfonds massiv kritisiert, weil EZA-Gelder in Milliardenhöhe vergeben werden, und zwar – ich zitiere – ohne die minimalste Antikorruptionskontrolle. – Zitatende. Das kann nicht sein! Wir sind es auch jenen, deren Gelder wir in die Hand nehmen, schuldig, dass das nicht dazu verwendet wird, um dann Korruption auch noch zu fördern. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Zugang ist also: Es ist keine gute, sinnvolle Entwicklungspolitik, möglichst viel Geld, nämlich Steuergeld, in den Trichter oben reinzuschütten, sondern gut wäre es, nach diesem Vier-, Fünfpunktekonzept, das ich gerade vorgeschlagen habe, vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem: Da hat ein Antrag der Opposition dazu geführt, dass wir uns zusammengesetzt haben und diesen in diesem Fall, wie gesagt, sogar ausgeweitet und konkretisiert haben. Insofern hoffe ich auch auf Unterstützung dieses weitreichenderen Antrags der Grünen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber: Eine Toilette ist eine wichtige Angelegenheit, doch ein Klo allein ist halt noch keine Perspektive. Auch die Intensivierung der Landwirtschaft ist wichtig: Wenn Familien mit weniger Arbeitskräften aber mehr Lebensmittel produzieren, was tun dann die jüngeren Geschwister? Bei all diesen Überlegungen fehlt mir etwas; unter anderem auch hinsichtlich der Freundschaftsgruppen: Ich freue mich darauf, Herr Kassegger, wenn dann – hoffentlich bald – auch die Freundschaftsgruppe für das südliche Afrika konstituiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir begrüßen die Erhöhung der Wirtschaftsentwicklungsgelder, regen aber auch an, dass diese Erhöhung nicht in ein Mehr von Gleichem mündet, sondern dass man auch in der ADA an neue Projekte denkt, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch vor Ort. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist auch noch diese Differenzierung zwischen politischem und militärischem Flügel, der wirklich eine interessante Denkvariante ist, die eigentlich die Europäische Union erfunden hat. Es ist nicht so, dass die Hisbollah von sich aus behauptet, es gäbe einen militärischen und einen politischen Flügel, nein, die EU hat es definiert, um sozusagen strafrechtlich vorgehen zu können. Wir haben sogar nächste Woche in Graz einen Prozess gegen einen Aktivisten der Hisbollah laufen. Das heißt, es ist ein aktuelles Problem. Der entscheidende Punkt ist, dass die Hisbollah selber diese Unterscheidung ablehnt. Das heißt, wir sind hier in Europa tatsächlich gefordert, diese eigentlich ausgedachte Spielerei aufzugeben und die Hisbollah als Ganzes als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich eine terroristische Organisation. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne sage ich nochmals, dass es mich sehr freut, dass wir hier zu einem einstimmigen Vorgehen kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier seit einigen Tagen reden – Anzüge, schöne Kleider, alles sehr sauber, alles desinfiziert –, sitzen in Moria in Griechenland Kinder, Frauen, Männer und Jugendliche in einem Lager in Dreckszuständen, über die Leute, die dort waren, sagen, indische Slums seien dagegen ein Luxusgebiet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das ist der Zustand, den es gibt. Das ist der Zustand, der in diesem Parlament nicht zu ändern ist, in dem wir eine Mehrheit aus zwei großen Parteien und der Hälfte einer großen Partei haben, die niemals dafür stimmen wird, dass es hier eine menschliche Politik gibt. Während wir das machen, ersaufen im Mittelmeer Menschen, werden nicht gerettet, und inzwischen fahren nicht einmal Schiffe hinaus. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Okay, das ist der Zustand in dieser Republik, der bei dieser Mehrheit von fast zwei Dritteln, die das nicht ändern wollen, nicht zu ändern ist.

Was wir ändern können, ist die Hilfe vor Ort. Was wir ändern können, ist hinter diesen Grenzen, und wir haben uns als Grüne entschieden, das zu tun, und fordern ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Katastrophenhilfe deutlich erhöht werden. Wir setzen das durch und werden das durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben vereinbart, dass die Höhe der Beträge in den nächsten Jahren jedes Jahr nach oben geschraubt wird, auch während der Covid-Krise. Wir bestehen darauf, dass dieses Budget in einem türkisen Ministerium erhöht und ausgebaut wird, weil wir diese Menschen nicht im Stich lassen wollen. Das ist für uns in dieser Regierung eine absolute Grundbedingung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, zur Hisbollah ist sehr viel gesagt worden. Es gibt die Aufteilung in die unterschiedlichen Arme nicht. Das ist eine terroristische Organisation, sie wird vom Iran finanziert, sie will die Vernichtung Israels. Das sind doch alles Dinge, zu denen wir ganz klar sagen müssen: Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Obwohl die Zeit immer so schnell vergeht, habe ich jetzt trotzdem noch ein Zitat von Schimon Peres mitgenommen. Ich glaube, das kann uns alle miteinander durchaus auch ins verlängerte Wochenende führen, niemand soll sich ausnehmen. Schimon Peres hat einmal so schön gesagt: „Alle Mächtigen, die ich näher beobachtet habe, sind ungeduldig und intolerant geworden, haben eitel das Maß ihrer Möglichkeit überschätzt und Prinzipien sowie Freunde selbstherrlich aufgegeben.“ – Ich wünsche euch allen, dass euch das nicht passiert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

islamistisches Gedankengut. Sie konzentriert sich auf militärische Aktionen und Attentate, vor allem gegen den Staat Israel. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels regelmäßig und vehement infrage und propagiert Gewalt gegen Juden. Das ist auch gerade für mich als Obfrau der Freundschaftsgruppe Österreich-Israel hier im Parlament, der ich vorsitzen darf, völlig inakzeptabel, und ich spreche mich entschieden dagegen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider gibt es diese Strömungen nicht nur im Nahen Osten, mittlerweile ist der Antisemitismus hier in die Mitte unserer aufgeklärten Gesellschaft eingekehrt. Laut dem aktuellen Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und des Forums gegen Antisemitismus, der vor zwei Tagen veröffentlicht worden ist, ist die Zahl der Antisemitismusmeldungen in Österreich erneut angestiegen, und bitte nicht um irgendeine Zahl, sondern um 10 Prozent binnen zwei Jahren. Das ist erschütternd und für mich ein Warnzeichen, dass wir gemeinsam entschieden dagegen auftreten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zum Entschließungsantrag: Dieser Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass wir wirksame Maßnahmen gegen die kriminellen und terroristischen Aktivitäten der Hisbollah finden, dass wir die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig unterbinden und vor allem – das haben auch meine Vorredner schon gesagt – innerhalb der EU zu einer neuen Beurteilung kommen. Dieses Teilen in den militärischen und in den politischen Arm ist, denke ich, nicht mehr richtig. Wir müssen alle unsere Kräfte daransetzen, dass auf EU-Ebene neue Lösungen und Denkansätze gefunden werden, um zu einer klaren, einheitlichen Linie der Verurteilung der Hisbollah als terroristische Organisation zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Es war eine sehr sachliche, spannende Diskussion, und ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas weiterbringen. Es wäre wirklich höchst an der Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Zahlen sind verheerend, ich habe sie am Dienstag schon erwähnt. Rat auf Draht hat neue Beratungszahlen veröffentlicht: 200 Prozent mehr Schlafprobleme, 146 Prozent mehr Anfragen zu Panikattacken und Depressionen, 54 Prozent mehr Anfragen zu Suizidgedanken und Autoaggression wie Ritzen, 88 Prozent mehr physische Gewalt in der Familie. All das führt uns eigentlich vor Augen, dass es Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche braucht (Beifall bei der SPÖ), Maßnahmen, die ihre Wirkung wirklich sofort entfalten, und nicht erst irgendwann und viel zu spät.

Was aber passiert? – Dieser konkrete Vorschlag wird abgelehnt und es gibt einen Abänderungsantrag seitens der Regierungsparteien, der auf das Regierungsprogramm verweist. Das ist ein Problem! Diese Thematik wird dadurch auf die lange Bank geschoben, und ich finde das wirklich bedenklich, denn wir haben uns nicht nur zu den Kinderrechten bekannt, wir haben uns dazu verpflichtet, diese einzuhalten und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Anträge – ich glaube, ich kann da jenen von den NEOS mit hinzunehmen – wären eine ausgestreckte Hand, um diese Maßnahme, diesen Zukunftsraub für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen. Beide Anträge wurden aber vertagt. Frau Ministerin, Sie haben uns ja auch in einer Anfrage schon bestätigt, dass es eine automatische Rückabwicklung gibt. Ich glaube, das ist gut so, denn von der EU-Verfassungswidrigkeit sind wir wirklich überzeugt, und politisch gab es leider keine Einigkeit, trotz wirklicher Eingeständnisse der Grünen in Form von Presseaussendungen. Wahrscheinlich sind diese Presseaussendungen aber auch nur Nebelgranaten wie die Regenbogenmasken, denn ich finde es wirklich beschämend, was mit dem Antrag zur Beflaggung der Ministerien und auch mit dem Antrag der SPÖ zum Schutz von LGBTIQ-Personen passiert ist. Das ist wirklich sehr traurig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Ich bin mir sicher, dass gerade bezüglich der Indexierung der Familienbeihilfe nun die Gerichte entscheiden werden, und zwar zum Wohle von Familien, Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns aber in Anbetracht dieser Zahlen vor Augen führen, dass es in Österreich 2,4 Millionen Familien gibt, dann glaube ich doch sagen zu können: Das Modell Familie hat sich gerade auch in dieser Krise absolut bewährt, und ich glaube, wir tun gut daran, einmal mehr den Familien für diesen großartigen Einsatz zu danken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Das Problem an der Sache ist – das haben wir herausgearbeitet –, dass nur vollständige Anträge bearbeitet werden. Jemand, der einen unvollständigen Antrag einreicht, erhält aus Effizienzgründen, so hat es Ihre Generalsekretärin gesagt, keine Antwort. Sie haben mir gesagt, es sei eine fünfstellige Anzahl an Anträgen eingegangen, das sind zwischen 10 000 und 90 000 dieser 1,2 Millionen Familien, und 50 Prozent davon seien unvollständig. – Mindestens 5 000 Familien und maximal 50 000 Familien warten und bekommen keine Antwort. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe Ihnen vor zwei Tagen, nein, gestern war es, gesagt, dass von einer Gruppe von mittlerweile 600 Betroffenen erst eine einzige Person Geld ausbezahlt bekommen hat; jetzt sind es von den 600 zwei. Es sind sicherlich nicht alle 1,2 Millionen Familien bei Ihnen vorstellig geworden, aber ich bin mir sicher, dass sehr viele auf eine Antwort und auf Geld warten. Was ich heute wirklich von Ihnen erwarte – es schauen auch wieder viele zu –, ist, dass Sie in Ihrer Antwort darauf eingehen, wie Sie den Familienhärtefonds so aufstellen, dass die Menschen eine Antwort bekommen, wissen, wie der Stand der Dinge ist, wenn etwas fehlt, ihnen tatsächlich ganz klar gesagt wird, was sie nachreichen müssen, und dass Sie eine Lösung präsentieren – hier, heute und jetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Bei aller Wertschätzung: Wenn das nicht gelingt, dann werde ich den Betroffenen, zu denen ich weiter Kontakt halte, nächste Woche empfehlen – da haben wir keine Plenarwoche, wir Abgeordnete haben etwas mehr Zeit –, dass es für betroffene Familien vielleicht mehr Sinn macht, vor Ihrem Ministerium zu demonstrieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie im Hohen Haus nicht auf die

Abgeordneten hören, wenn Sie nicht auf die Medien hören, dann werden Sie vielleicht auf die Menschen hören, wenn sie lautstark ihr Recht einfordern, das einfordern, was Sie ihnen bei großen Pressekonferenzen schon Mitte April versprochen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Da brauchen wir nur eines: ein Ende des Coronawahnsinns, und zwar sofort. Das wäre die beste Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, die SPÖ fordert mit ihrem Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner einen konkreten Maßnahmenplan für Kinder und Jugendliche. Wir fordern ganz konkret den Ausbau des Kinderschutzes und wir fordern auch konkret die Unterstützung der Exekutive durch SozialarbeiterInnen; wir halten das für sehr sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichergestellt ist, wir brauchen Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit, und ganz dringend brauchen wir eine Aufstockung bei den SchulpsychologInnen. Wir fordern das ganz konkret. Der Abänderungsantrag ist dagegen eine reine Absichtserklärung der Regierung ohne konkretes Ziel und ohne Zeitplan. Die Maßnahmen für die Kinder müssen aber ehest getroffen werden. Die Bedürfnisse der Kinder sind im Rahmen der Krisenbewältigung viel zu kurz gekommen, und jetzt braucht es konkrete Maßnahmen für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

In den letzten 56 Jahren hat sich bei den Ausgaben von Haushalten mit Kindern selbstredend einiges komplett verändert, und trotzdem beziehen sich das Familienrecht und familienpolitische Maßnahmen auf die veraltete Grundlage der Regelbedarfssätze, etwa beim Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung. Im Ausschuss wurde unser Antrag auf eine Kinderkostenstudie wiederholt vertagt und damit verschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Wie wir im Ausschuss und wie wir öffentlich bereits gesagt haben, begrüßen wir die Aufhebung der Indexierung durch den EuGH. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Warum? – Weil die Personen, die in Österreich leben und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei den Sozialleistungen nicht benachteiligt werden sollten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Für uns ist ganz klar jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da wird die ÖVP jetzt schön schauen!)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Wie wir im Ausschuss und wie wir öffentlich bereits gesagt haben, begrüßen wir die Aufhebung der Indexierung durch den EuGH. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Warum? – Weil die Personen, die in Österreich leben und hier Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, bei den Sozialleistungen nicht benachteiligt werden sollten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Für uns ist ganz klar jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da wird die ÖVP jetzt schön schauen!)

Liebe Evi, das musst du bitte Richtung ÖVP adressieren, denn wenn man es realpolitisch betrachtet und durchzählt, muss man feststellen, dass wir Grüne, SPÖ und NEOS hier keine Mehrheit haben. Ich könnte jetzt noch länger darüber sprechen, das Mazal-Gutachten widerlegen oder Widersprüche aufzeigen und so weiter (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), doch möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, über das Thema zu sprechen: Was macht die Krise mit unseren Kindern? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, was?)

Jedes Kind, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein Recht auf Sicherheit, auf psychische Gesundheit, egal, in welcher Krise wir uns befinden. Wenn wir nur die wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und nicht die sozialen und psychischen Folgen betrachten, werden die Kinder, die jungen Menschen erheblichen Schaden erleiden, einen Kollateralschaden dieser Gesundheitskrise. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort. (Abg. Herr begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Rednerpult.) Frau Abgeordnete Julia Herr ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen Sie eh nicht mehr hören! – Abg. Leichtfried: Es hat niemand von der ÖVP ...!)

schenruf der Abg. Brandstötter), kann ja gar keine Empathie mit den wirklichen Sorgen von Kindern und Jugendlichen im Land haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wie die Menschen, die im Pflegebereich oder im Supermarkt arbeiten, nicht nur mit einem verbalen: Danke!, auskommen, sondern wirklich eine Lohnerhöhung brauchen, genauso wie die Menschen, die gerade unverschuldet arbeitslos geworden sind, kein: Ihr macht das eh super!, hören wollen, sondern eine wirkliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes brauchen, genauso brauchen Kinder und Jugendliche, liebe Frau Minister, nicht noch ein weiteres: Danke!, und wertschätzende Worte, sondern endlich eine ausreichende Finanzierung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Du weißt genau, dass die Indexierung dem EuGH vorgetragen wurde und dass der EuGH noch nicht einmal die Anklageschrift selber dazu verfasst hat. Wir warten jetzt sehr gespannt auf dieses europarechtliche Urteil, aber es gibt gute Argumente dafür, dass die Indexierung der Familienbeihilfe nicht aufgehoben wird. (Abg. Loacker: ... geheim, Ihre Argumente!) Wir werden akzeptieren, was der EuGH sagt, aber ich darf Ihnen sagen, welche Argumente dafür sprechen, dass es nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Loacker.)

keiner Erwerbstätigkeit nachkommt, bekommt natürlich für seine Kinder die Familienbeihilfe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man darf nicht nach Staatsbürgerschaft unterscheiden. Das tun wir nicht. Wir unterscheiden nach Wohnort. Wenn die Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Bratislava leben, dann bekommen sie auch die indexierte Familienbeihilfe. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Bitte lass es!)

Und noch etwas: Wenn Sie für ein vereintes Europa sind, dann sollten Sie sich nicht so vehement gegen Maßnahmen stellen, die dem Gerechtigkeitssinn der Menschen entsprechen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte. (Ruf: ... den Applaus ...!)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zur Frau Kollegin Kugler: Ich bin ja auch sehr dafür, dass Regelungen dem Gerechtigkeitssinn der Menschen entsprechen. Noch wichtiger ist es mir in einem Rechtsstaat, dass sie dem Recht und dem Gesetz entsprechen (Beifall bei NEOS und SPÖ), und das werden wir erst einmal sehen, ob das nicht europarechtswidrig ist.

Liebe Grüne! Als ich aber vor Wochen hier gestanden bin und Ihnen erzählt habe, was die Angstrhetorik Ihrer Bundesregierung, des Bundeskanzlers und leider auch des Gesundheitsministers – jeder würde jemanden kennen und es würde Leichenberge geben – für Auswirkungen hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch auf Kinder und Jugendliche, haben Sie das weggewischt. Sich jetzt heute hinzustellen und zu sagen: Ma, die armen Kinder, da müssen wir etwas tun!, tut mir leid, das ist scheinheilig! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Liebe Grüne! Als ich aber vor Wochen hier gestanden bin und Ihnen erzählt habe, was die Angstrhetorik Ihrer Bundesregierung, des Bundeskanzlers und leider auch des Gesundheitsministers – jeder würde jemanden kennen und es würde Leichenberge geben – für Auswirkungen hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), auch auf Kinder und Jugendliche, haben Sie das weggewischt. Sich jetzt heute hinzustellen und zu sagen: Ma, die armen Kinder, da müssen wir etwas tun!, tut mir leid, das ist scheinheilig! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Wir sind noch nie zur Verfügung gestanden, wenn es um eine finanzielle Schwächung der Arbeiterkammer geht, weil das auch eine politische Schwächung ist, und wir werden auch künftighin nicht für eine Schwächung der Arbeiterkammer zur Verfügung stehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

werbspolitik betreibt und im Sinne von Konkurrenten einen Konkurrenten vom Markt hält. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass wir es uns in der heutigen Situation nicht erlauben können, auf dem Rücken dieser 400 Menschen eine Wettbewerbspolitik zugunsten der AUA zu machen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegin Meinl-Reisinger! Wenn man hier am Rednerpult etwas sagt, dann soll man alles sagen, was da zusammenspielt. Was ist denn wirklich bei diesen Verhandlungen passiert? (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Die Gewerkschaft will einen Branchenkollektivvertrag für alle, bei dem die Wirtschaftskammer nicht mitgespielt hat. Was wollte das Unternehmen Ryanair, das hinter dieser Laudamotion steht? – Einen Kollektivvertrag für seine Beschäftigten, wonach dann viele einen Vertrag bekommen, mit dem sie unterhalb der Armutsgrenze in Österreich liegen, liebe Kollegin Meinl-Reisinger!

Bei so etwas kann die Gewerkschaft nicht zustimmen und da wird es auch nie eine Zustimmung der Gewerkschaft geben, liebe Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Eines muss ich sagen: Wir feiern heuer 100 Jahre Arbeiterkammer. Würde es die Arbeiterkammer nicht geben, müssten wir sie wirklich erfinden, weil sie dringend gebraucht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nur noch zum Schluss: Menschen kommen und Menschen gehen, aber die Arbeiterkammer, die bleibt bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Gehälter, die hier von Gewerkschaftsseite kolportiert werden, sind jene, die gezahlt werden, wenn der Mitarbeiter keine Minute im Monat fliegt, wenn er nur zu Hause ist, und sobald er fliegt, kriegt er natürlich deutlich mehr. Daher ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, es war überhaupt eine sehr spannende Plenarwoche, würde ich sagen, es waren sehr interessante Abstimmungsgeschichten dabei. Für mich ganz neu war heute: Die Grünen sind offensichtlich gegen den Schutz von Transpersonen und gegen die Sichtbarkeit von LGBT-Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dazu haben Sie heute bei den Anträgen der Kollegen negativ abgestimmt, wenn Sie sich daran erinnern. Aber die Grünen waren heute interessanterweise für die Blasmusik. Das habe ich auch sehr interessant gefunden, also ich sehe da bei den Grünen schon einen Entwicklungsprozess im Gang. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss eines sagen: Wenn das bei den Grünen so weitergeht, dann können wir sie demnächst zu unseren Sonnwendfeiern einladen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)

Ja, es war überhaupt eine sehr spannende Plenarwoche, würde ich sagen, es waren sehr interessante Abstimmungsgeschichten dabei. Für mich ganz neu war heute: Die Grünen sind offensichtlich gegen den Schutz von Transpersonen und gegen die Sichtbarkeit von LGBT-Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dazu haben Sie heute bei den Anträgen der Kollegen negativ abgestimmt, wenn Sie sich daran erinnern. Aber die Grünen waren heute interessanterweise für die Blasmusik. Das habe ich auch sehr interessant gefunden, also ich sehe da bei den Grünen schon einen Entwicklungsprozess im Gang. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss eines sagen: Wenn das bei den Grünen so weitergeht, dann können wir sie demnächst zu unseren Sonnwendfeiern einladen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)

Ja, es war überhaupt eine sehr spannende Plenarwoche, würde ich sagen, es waren sehr interessante Abstimmungsgeschichten dabei. Für mich ganz neu war heute: Die Grünen sind offensichtlich gegen den Schutz von Transpersonen und gegen die Sichtbarkeit von LGBT-Personen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dazu haben Sie heute bei den Anträgen der Kollegen negativ abgestimmt, wenn Sie sich daran erinnern. Aber die Grünen waren heute interessanterweise für die Blasmusik. Das habe ich auch sehr interessant gefunden, also ich sehe da bei den Grünen schon einen Entwicklungsprozess im Gang. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich muss eines sagen: Wenn das bei den Grünen so weitergeht, dann können wir sie demnächst zu unseren Sonnwendfeiern einladen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Grünen.)

Abschließend, da wir bei diesem Tagesordnungspunkt auch einen Antrag der NEOS zur Kurzarbeit diskutieren – ich glaube, man kann das nicht oft genug sagen –: Die Coronakurzarbeit in Österreich ist ein absolutes Erfolgsmodell, rund 1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen können damit in Beschäftigung gehalten werden. Sie wird jetzt auch bedarfsgerecht verlängert, damit wir auch die Ziele, die wir damit verfolgt haben, entsprechend erreichen können, und viele Menschen in Beschäftigung halten können. Das ist eine Erfolgsgeschichte und die sollte man nicht schlechtreden. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In den letzten Tagen haben wir gesehen, wir brauchen Profis. Wir brauchen Profis, um Kontrolle über Zahlen und andere Dinge zu haben. Deshalb wird es wichtig sein, auch zukünftig die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederum durch die Sozialversicherungsprüfer, die Beitragsprüfer bei der Österreichischen Gesundheitskasse prüfen zu lassen (Beifall bei der SPÖ), das ist umso wichtiger, weil natürlich auch der Missbrauch im Raum steht, dass durch falsche Meldungen, durch falsche Höhen von Kollektivverträgen und so weiter auch die Beiträge weniger werden.

Gerade in der Zeit von Corona sehen wir, wie wichtig es ist, richtig angemeldet zu sein, um Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erwerben, wie wichtig es ist, auch eine Pensionshöhe zu erlangen. Deshalb ist diese neuerliche Beitragsprüfung umso wichtiger, die zusätzlich jetzt wieder dort hinkommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Sozialversicherungsprüfern der Österreichischen Gesundheitskasse. Das bringt wieder Vertrauen und die Sicherheit, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich gleich beim Kollegen Loacker anschließen: Ich kenne niemanden, der mit rund 850 Euro eine Familie ernähren kann. Ich glaube, dass es System ist, und wenn das in Österreich jemand durchbringen will, dann gehört ihm auch die Landeerlaubnis entzogen! Richtig ist nämlich, dass es sich die Menschen verdienen, ein Entgelt zu haben, von dem sie leben können. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen wieder eine Sicherheit, und in diesem Sinne bitte ich auch um volle Unterstützung in diesen Bereichen. Ich glaube, mit Missbrauch ist niemandem gedient, vor allem nicht den Arbeitnehmerinnen und auch den Unternehmen nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Andererseits nun aber zum Antrag, den Kollege Loacker gestellt hat: Darin hat er eine Pauschalverurteilung von Unternehmern in den Raum gestellt, indem er im Entschließungsantrag sagt, dass man, wenn man Kurzarbeit anmeldet und es sich am Ende des Jahres doch herausstellt, dass man vielleicht doch nicht in den Konkurs gegangen ist, sondern doch einen Gewinn erwirtschaftet hat, dann höher besteuert werden soll. Im zweiten Absatz ist dann auch drinnen gestanden, dass man weiters darauf schauen soll, dass, wenn es höhere Förderungen für ein Unternehmen gegeben hat, dieses in weiterer Folge für spätere Gewinne eine höhere Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer bezahlen soll. – Also für mich klingt das nicht nach liberaler Wirtschaftspartei (Zwischenruf des Abg. Scherak), sondern eher nach einem Bestrafungssystem, mit welchem meines Erachtens im Grunde von den NEOS eine Steuererhöhung gefordert wird.

Das unterstellen Sie uns immer, dass wir nicht bei den Unternehmen sind und nicht mit den Unternehmern reden. Herr Kollege Stöger hat uns sehr bestimmt erklärt, wie denn das mit den Unternehmerinnen und Unternehmern funktionieren sollte. Er hat es sich ja zur Aufgabe gemacht, in Zukunft für die UnternehmerInnen, Klein- und Mittelbetriebler zuständig zu sein, und hat gesagt, er wäre für einen allgemeinen Kündigungsschutz, also dass man nicht mehr kündigen darf. – Da bin ich jetzt ganz bei Ihnen. Sie haben, glaube ich, die Beschwerden und die Ängste der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Krisenzeit absolut gut verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stöger, ich war wirklich schockiert, als Sie im Ausschuss zur Frau Bundesminister und zu mir persönlich gesagt haben: Frau Bundesminister, was hätten Sie dazu gesagt, wenn das ein SPÖ-Minister macht? Frau Bundesminister, Sie sind schuld an 200 000 Arbeitslosen! – Ich finde, das ist eine bodenlose Frechheit, und ich sage es auch hier noch einmal. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Durch die Kurzarbeit haben wir 1,3 Millionen Menschen dazu verholfen, dass sie in Beschäftigung bleiben können und nicht in die Arbeitslosigkeit rutschen. Dafür möchte ich recht herzlich Danke schön sagen, Frau Bundesminister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich gerne noch einmal etwas zur Gewerkschaft sagen: Die Gewerkschaft fordert in dieser Zeit nach wie vor eine 30-Stunden-Woche, eine 4-Tage-Woche, eine sechste Urlaubswoche. Ich glaube, es ist nicht die Zeit und nicht der Rahmen dazu. Man sollte nicht schauen, dass die Menschen in Nichtbeschäftigung sind und das Arbeitslosengeld erhöht wird, sondern schauen, dass sie in Beschäftigung kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich das für die Straßenverkehrsordnung vor: Sie wissen nicht, ob rechts oder links, dann fahren Sie einfach, wo Sie wollen, denn Sie können es sich aussuchen. – Ungefähr so steht es jetzt im Gesetz, und das ist diese großartige Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Es wird also noch länger dauern, bis die Unternehmen vernünftige Abrechnungen einreichen können, die dann irgendwann erstattet werden. Die Hilfe kommt nicht an, weil es zu kompliziert ist und weil Sie es nicht schaffen, die Kurzarbeitsbeihilfe einfach zu akontieren, den Betrieben einmal einen Teil zu schicken, damit die liquid sind, und die Detailabrechnung irgendwann später zu machen. Sie haben es einfach vergeigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte ZuseherInnen! Entgegen manchen Unkenrufen ist die Kurzarbeit schlichtweg darum ein Erfolg, weil sie eben 1,3 bis 1,4 Millionen Menschen in Österreich mitten in der Krise Job und Einkommen gesichert hat. Den Betrieben hat die Kurzarbeit Know-how und erfahrene MitarbeiterInnen gesichert – und so insbesondere auch die Chance, möglichst rasch wieder hochfahren zu können, wenn die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. Sie ist eben kein Missprodukt, sie ist nicht schlecht, sie ist ein ausgesprochen gelungenes Produkt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Mit der neu überarbeiteten Kurzarbeit – basierend auf der Expertise und den Erfahrungen von Sozialpartnern, Betrieben und ArbeitnehmerInnen – wird ein Modell verlängert, um in einer ökonomischen Unsicherheitsphase Sicherheit zu bieten, was gerade jetzt besonders wichtig ist. Im Sozialausschuss hat dieser Antrag bereits eine breite Unterstützung erfahren, wir bitten auch jetzt darum. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Kurzarbeit ist für mich eine symbolische Brücke, eine Brücke über ein Tal der Krise, die so groß, so breit und so lang sein muss wie nie zuvor in der Zweiten Republik, um wieder über dieses Tal in die Normalität rüberzukommen. Deswegen sage ich Danke an all jene, die da mitgearbeitet haben, nämlich einerseits an der sozialen Abfederung durch dieses Kurzarbeitsmodell zwei, 80 bis 90 Prozent Nettoersatzrate. – Vielen Dank an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aber auch an alle Vertreter der Wirtschaft, die da mitgetan haben, dass diese Nettoersatzrate aufrecht bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Andererseits sage ich auch vielen Dank für die Veränderungen. Ja, der 13. März war für uns alle ein Tag der Krise, am 16. März haben die Sozialpartner das erste Modell präsentiert. Deswegen ist es auch wichtig, einzugestehen, es gibt jetzt Vereinfachungen, es gibt jetzt Erleichterungen, es gibt jetzt Verbesserungen in dem Bereich, sodass auch Lehrlinge ein höheres Kurzarbeitsgeld bekommen, wenn sie ins nächste Lehrjahr rutschen oder eine LAP erfolgreich abwickeln, und andere Punkte, die Kollege Koza bereits angesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist, die Kurzarbeit ist ein Mittel, um die Unternehmen mit ihren Beschäftigten bestmöglich zu unterstützen, um durch diese Krise zu kommen. Ich sage Ihnen heute schon, wir werden auch ein Kurzarbeitsmodell drei brauchen. Lernen wir aus Phase eins und Phase zwei, nehmen wir die Dinge mit, bei denen wir noch besser werden können und müssen, weil wir auch eine Phase drei unbedingt brauchen werden! Nutzen wir den Sommer, um schon an dieser Phase drei zu arbeiten! Denken wir darüber nach, da auch Branchenlösungen zu finden, weil diese Krise nicht mit September zu Ende sein wird und weil wir da weitere Maßnahmen brauchen! Jede Form einer Kurzarbeit, ob sie jetzt kritisiert wird oder nicht, jede Form einer Kurzarbeit ist besser als arbeitslos zu werden – das ist die wichtigste Botschaft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

lehnt haben. Es geht nämlich darum, dass die Kurzarbeit auch auf jene Arbeitnehmer ausgedehnt werden soll, die in einem Betrieb angestellt sind, dessen Firmensitz nicht im österreichischen Bundesgebiet ist, die aber hier in Österreich leben und in Österreich ihre Sozialversicherungsbeiträge abführen. Für diese Leute ist das Modell der Kurzarbeit eben nicht möglich. Das wurde von den beiden Koalitionsparteien abgelehnt. Kollege Fürlinger hat das begründet: Es geht ja nicht um den einzelnen Arbeitsplatz. – Vielleicht sind Sie so nett und erklären das jetzt noch einmal: Worum geht es wirklich? (Beifall bei der FPÖ.)

Was Kollege Muchitsch angesprochen hat, bevor er offensichtlich etwas aus seinen alten Ministrantentätigkeiten ausgegraben hat, war die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Auch diese Erhöhung des Arbeitslosengeldes war etwas, das die beiden Regierungsparteien im Ausschuss nicht beschlossen haben. Sie haben es aber nicht abgelehnt, sondern sie haben es vertragt, und zwar mit der Begründung: Es wird daran gearbeitet, es wird nach einer Lösung gesucht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Zu den vier Modellen, die Sie angesprochen haben: Das ist eine Sozialpartnervereinbarung. (Abg. Loacker: Den muss ich ja nicht ins Gesetz nehmen!) Das wurde mit der Expertise von Steuerberatern und Lohnverrechnern abgewickelt. Ich darf Sie vielleicht erinnern: Wir haben super Steuerberater und super Lohnverrechner. Unterschätzen Sie diese Branche nicht! Diese vier Modelle können sie einfach anwenden und auch abwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines muss man auch sagen: Das Ganze geht eben nicht ohne Bürokratie, denn die Kurzarbeit ist eine steuerfinanzierte Förderung. Das AMS ist in der Verantwortung, die exakte Lohnverrechnung einzufordern, denn eines möchte ich auch als Unternehmerin sagen: Was wir sicher nicht akzeptieren können, ist ein Fördermissbrauch. Jenen, die meinen, dass sie sich an den Steuerzahlern bereichern können, kann ich nur eines sagen: Da gibt es null Toleranz von uns. Das sage ich auch als Unternehmerin, denn wir haben so viele anständige Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch diverse Missbraucher nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich kann zusammenfassend sagen, dass die Kurzarbeit in den schwierigen Zeiten natürlich hilft, es soll aber kein Dauerbrenner werden. Wir möchten keine permanente Kurzarbeit haben, sondern wir wollen eine Vollbeschäftigung für die Wirtschaft. Was wir nicht akzeptieren, ist ein Missbrauch der Kurzarbeit. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider, Frau Kollegin Belakowitsch, haben Sie mich von meinem Zustand innerer Rührung umgehend in einen Zustand leichter Verwunderung versetzt, weil Sie in den letzten zwei bis drei Tagen mehrfach aus dem Sozialausschuss (Abg. Belakowitsch: Ich hab es eh erwähnt!), in dem ich auch gesessen bin – da haben wir uns getroffen –, zitiert haben, aber keines der Zitate, die Sie hier heraußen gebracht haben, ganz egal ob von mir oder von jemand anderem, war richtig oder vollständig, sodass ich schon ein bisschen den Eindruck habe, dass da vielleicht noch ein anderer Ausschuss war, in dem wir uns nicht getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den endgültigen Status des Staunens bin ich nun abgeglitten, als der hochgeschätzte Kollege Loacker uns gar nichts zu seinem Antrag im Arbeits- und Sozialausschuss über die Zuerkennung der Kurzarbeit für Unternehmer, die keine Betriebsstätte und keine Steuernummer in Österreich, aber Arbeitnehmer in Österreich haben, gesagt hat, uns dies einfach unterschlagen hat. Für mich ein Novum: Er hat Sie mandatiert. Dass die FPÖ und die NEOS eine derartige enge Zusammenarbeit in Sozialrechtsfragen pflegen, ist für mich etwas, was mich leicht in Erstaunen versetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Lieber Herr Abgeordneter Fürlinger, eines muss man schon sagen: Sie sind in einem meisterhaft, nämlich im Verdrehen der Tatsachen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es ist tatsächlich so, dass mein Kollege Loacker den Antrag gestellt hat, dass Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten und in Österreich Abgaben und Steuern bezahlen, die aber einen deutschen Arbeitgeber haben, auch einen Anspruch auf Kurzarbeit in Österreich haben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Lieber Herr Abgeordneter Fürlinger, eines muss man schon sagen: Sie sind in einem meisterhaft, nämlich im Verdrehen der Tatsachen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Es ist tatsächlich so, dass mein Kollege Loacker den Antrag gestellt hat, dass Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten und in Österreich Abgaben und Steuern bezahlen, die aber einen deutschen Arbeitgeber haben, auch einen Anspruch auf Kurzarbeit in Österreich haben. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sind die einzige Ministerin, die heute hier sitzt, zuhört und nicht antwortet. Wir würden Sie sehr darum ersuchen, dass Sie auch auf unsere Punkte eingehen. Wir finden das Versagen eines Härtefallfonds, aber auch die Kurzarbeit, hinsichtlich der wir über verschiedene Punkte reden, durchaus einer Erwähnung auch vonseiten der Ministerin wert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir fordern schon seit Beginn dieser Gesundheitskrise, dass Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich testen zu lassen. Da wären kostenlose, öffentlich finanzierte, regionale Teststraßen von großem Vorteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Köstinger sagt jetzt, sie möchte ab Juli im Tourismus 65 000 Testungen pro Woche einführen. Ja, macht jetzt jedes Ministerium seine eigene Teststrategie? – Herr Gesundheitsminister, Sie müssen uns eine Gesamtstrategie vorgeben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), es kann nicht jedes Ministerium seine eigene machen! „Koste es, was es wolle“, haben wir immer wieder gehört, also kann es nicht am Geld scheitern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zum elektronischen Impfpass noch ganz kurz: Wir wissen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich leider nur sehr langsam voranschreitet. Seit Juni 2018 wäre eigentlich schon geplant gewesen, den elektronischen Impfpass auf den Weg zu schicken und in Testregionen einzusetzen. Die gesetzliche Grundlage fehlt bis heute noch. Mit 2023 sollte der Vollbetrieb laufen, ob sich das ausgeht, weiß ich nicht. Was sich aber auf jeden Fall ausgehen könnte, ist, dass wir die Immunitäten auch in den elektronischen Impfpass aufnehmen können, vor allem jene, die aufgrund der Titerbestimmungen möglich sind. Bis dahin wird es vielleicht auch möglich sein, eine Immunität gegen Covid-19 feststellen zu können, und dann kann diese auch aufgenommen werden. Von unserer Seite wird das also befürwortet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

In diesem Sinn: Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Gesundheitsausschüssen weiterhin so zusammenarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des heutigen Tages haben mein Redekonzept für heute etwas über den Haufen geworfen, und ich muss ganz unkonventionell starten, indem ich mich beim Herrn Bundesminister für Gesundheit bedanke. Ich bedanke mich dafür, dass er nach über sieben Wochen, nachdem wir den ersten Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht eingebracht haben – und alleine in dieser Woche haben wir vier Anträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden –, heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit drei anderen Regierungsmitgliedern das Ende der Maskenpflicht angekündigt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Damals gab es dann auch die erste vom Sora-Institut durchgeführte Querschnittstestung. Die war ein bisschen klein, die war nicht ganz so, wie man sie sich von der Aussagekraft und von der Quantität her gewünscht hätte, und sie hat ja auch überraschende Ergebnisse gebracht. Die weiteren Wochen aber haben diese Querschnittstest dann nicht mehr stattgefunden, und damit haben diese - - (Bundesminister Anschober: Doch!) – Diese Tests haben Sie aber zumindest nicht veröffentlicht. Es hat nur einen weiteren Querschnittstest gegeben, von dem Sie mir berichtet haben, auch im Rahmen unserer gemeinsamen Gespräche oder des Gesundheitsausschusses oder des Parlaments. Ansonsten habe ich von keinen Querschnittstests über die österreichische Bevölkerung gehört. Dabei bräuchten wir die doch, um die epidemiologische Situation, um die Dunkelziffer klarer zu erkennen. Wenn man das in einer entsprechenden Größenordnung macht, 5 000 bis 10 000 Tests zumindest, dann kann man auch in die Detailanalysen von diesen Tests hineingehen, dann kann man sich anschauen, wo denn tatsächlich die Risiken liegen, und dann können wir alle Maßnahmen besser abstimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Mir bleibt nur noch, ganz kurz zu sagen – ich halte mich kurz –: Ich möchte noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie neben dieser Teststrategie, die im Ausschuss abgelehnt wurde, eine solche vielleicht finden oder sich doch noch dazu durchringen, dass man sich das genauer anschaut, was ich vorgeschlagen habe, vielleicht auch die wissenschaftliche Erhebung, das Datensammeln, zu dem wir heute ja auch einen Antrag auf der Tagesordnung stehen haben, dass Sie vielleicht doch noch über die Obduktionen nachdenken, dass Sie noch einmal über die Plasmaspenden von Erkrankten nachdenken – da haben Sie teilweise eh schon Veränderungsansätze getroffen – und dass Sie vielleicht in Zukunft etwas offener gegenüber unseren Anregungen auftreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Dazu gibt es Aufforderungen, und ich glaube nicht, dass es zusätzlich noch irgendwelcher Informationen bedarf. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Lieber Kollege Kaniak, du kennst genauso wie ich diese Zettel (einen Flyer, auf dem zwei SanitäterInnen abgebildet sind und die Aufschrift „Werden Sie jetzt Lebensretter“ zu lesen ist, in die Höhe haltend), die jedem Genesenen zugestellt werden. Ich glaube, diese Information, die draufsteht: „Werden Sie jetzt Lebensretter“, ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dazu gibt es Aufforderungen, und ich glaube nicht, dass es zusätzlich noch irgendwelcher Informationen bedarf. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Lieber Kollege Kaniak, du kennst genauso wie ich diese Zettel (einen Flyer, auf dem zwei SanitäterInnen abgebildet sind und die Aufschrift „Werden Sie jetzt Lebensretter“ zu lesen ist, in die Höhe haltend), die jedem Genesenen zugestellt werden. Ich glaube, diese Information, die draufsteht: „Werden Sie jetzt Lebensretter“, ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dieser Bitte nachkommen würden. Wir hoffen nach wie vor natürlich auf die Forschung, was Impfung und hochwirksame Medikamente betrifft, aber das ist ein erster Weg, um wirklich zu helfen; „aus Liebe zum Menschen“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte aber auch noch zwei Takte zu den Masken sagen. Ich finde es gut, dass die Schüler nach 14 Tagen keine Masken mehr in der Schule tragen müssen, aber wieso müssen sie sie jetzt noch einmal 14 Tage tragen? – Bitte hört damit auf, ich halte es für einen Unfug, Sieben- und Achtjährige mit Masken herumlaufen zu lassen! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme den positiven Beschluss des Ausschusses zumindest als Entscheidung dafür, im Winter 2021/22 dann eine größere Versorgung mit Influenzaimpfstoffen zur Verfügung zu haben. Ich fürchte nämlich, die Menschen sind jetzt sensibilisiert, die werden sich im Herbst Grippe impfen lassen wollen und dann wird nicht genug Impfstoff da sein. Das hat man ein bisschen verschlafen – bezüglich des Tempos sind Sie und ich manchmal einfach unterschiedlicher Ansicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wenn Sie das wollen, dann sind Sie auch bundeseinheitliche Antworten schuldig. Wie tun Sie? Sie können es den Eltern nicht zumuten, dass die jederzeit mit einer 14-tägigen Schulschließung rechnen müssen, nur weil ihr Kind in einer Schule mit 600 Schülern ist, in der es vielleicht einen Covid-19-Verdachtsfall gibt. Auch diese Situation gehört geklärt, und auch da muss es viel schneller gehen. Da müssen Antworten her, die eine Normalisierung des täglichen Lebens ermöglichen, damit sich alle – die Erwerbstätigen, die Unternehmer, die Eltern, die Schüler – darauf verlassen können, was passiert, wenn irgendwo ein Coronafall auftaucht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt ja ganz gut, dass ich nach Kollegen Loacker drankomme. Wir haben da immer einen netten sportlichen Diskurs miteinander, das finde ich auch gut so, das ist konstruktiv, nicht beleidigend, jeder hat seine Positionen und oft lernen wir auch gegenseitig voneinander und überzeugen uns – so sollte Politik funktionieren. (Abg. Loacker nickt.)

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich kann mich dem nur anschließen. Letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses, das ist genau so, wie ich mir Politik vorstelle: Wir hören einander zu, Leute machen Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Wurm), wir prüfen die und schauen, ob sie umsetzbar sind. (Abg. Wurm: Stimmt nicht!) – Herr Kollege Wurm, es stimmt, Ihre Vorschläge sind in letzter Zeit nicht umsetzungsfähig gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Das mag an mir liegen oder an Ihnen; es gibt zwei Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. (Abg. Schallmeiner: ... im Raucherausschuss! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Kollege Wurm, kehren wir bitte zur Ernsthaftigkeit der Situation zurück! Wir leben nach wie vor mitten in Zeiten der größten Pandemie seit sage und schreibe 100 Jahren. (Abg. Wurm: Das sagen Sie!) – „Das sagen Sie“, sagt er. – Okay, wenn Sie nicht einmal das glauben, dann verstehe ich, dass Sie diese Buttons die ganze Zeit angesteckt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – „Coronawahnsinn“, ja, okay. Jeder hat seine Einstellung, ich will Ihnen Ihre nicht nehmen, es sei Ihnen unbenommen.

Die Bilanzzahlen von heute: Wir sind mit der Zahl der aktiv Erkrankten so weit unten wie (Zwischenruf des Abg. Wurm) seit vielen, vielen Wochen nicht, Herr Kollege

Wurm. Wir sind bei 640 aktiv Erkrankten, das war in den letzten drei Wochen jede Woche ein Minus von 20 Prozent. Das ist der absolut schönste Erfolg, den man in diesem Zusammenhang haben kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben nur mehr knapp über 100 Hospitalisierungen, also Menschen, die in den Spitälern gepflegt werden müssen – auch das ist ein Minus von 20 Prozent. Wir sind bei den Menschen, die in den Intensivstationen gepflegt und behandelt werden müssen, bei sage und schreibe nur mehr 25 Personen. – Das sind großartige Zahlen. Da können Sie sagen, was Sie wollen: Seien wir doch miteinander stolz, dass wir jetzt gut unterwegs sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wurm. Wir sind bei 640 aktiv Erkrankten, das war in den letzten drei Wochen jede Woche ein Minus von 20 Prozent. Das ist der absolut schönste Erfolg, den man in diesem Zusammenhang haben kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben nur mehr knapp über 100 Hospitalisierungen, also Menschen, die in den Spitälern gepflegt werden müssen – auch das ist ein Minus von 20 Prozent. Wir sind bei den Menschen, die in den Intensivstationen gepflegt und behandelt werden müssen, bei sage und schreibe nur mehr 25 Personen. – Das sind großartige Zahlen. Da können Sie sagen, was Sie wollen: Seien wir doch miteinander stolz, dass wir jetzt gut unterwegs sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Dr. Popper – nicht nur der Name zeugt von Klugheit, er selbst ist auch sehr klug – macht mit seinem Team für uns in Österreich derzeit die Kapazitätsprognoserechnungen für die Spitäler. Das macht er ganz ausgezeichnet, er hat de facto die Entwicklungen immer getroffen, sagt uns zehn Tage im Vorhinein, wie die Auslastungszahlen in Österreich sein werden – das ist ganz wichtig, damit die Spitäler planen können –, und jetzt hat er dahin gehend eine Modellierung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ob es der richtige Zeitpunkt war, an dem wir diesen Lockdown realisiert haben. Er ist auf Folgendes draufgekommen: Hätten wir eine Woche später gehandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), nur eine Woche später gehandelt, dann hätten wir viermal mehr Erkrankungsfälle in Österreich gehabt und die Intensivstationen wären ausgelastet gewesen. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, aber Glück gehört zum Tüchtigen dazu, sage ich Ihnen, Herr Kollege Wurm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dr. Popper – nicht nur der Name zeugt von Klugheit, er selbst ist auch sehr klug – macht mit seinem Team für uns in Österreich derzeit die Kapazitätsprognoserechnungen für die Spitäler. Das macht er ganz ausgezeichnet, er hat de facto die Entwicklungen immer getroffen, sagt uns zehn Tage im Vorhinein, wie die Auslastungszahlen in Österreich sein werden – das ist ganz wichtig, damit die Spitäler planen können –, und jetzt hat er dahin gehend eine Modellierung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ob es der richtige Zeitpunkt war, an dem wir diesen Lockdown realisiert haben. Er ist auf Folgendes draufgekommen: Hätten wir eine Woche später gehandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), nur eine Woche später gehandelt, dann hätten wir viermal mehr Erkrankungsfälle in Österreich gehabt und die Intensivstationen wären ausgelastet gewesen. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, aber Glück gehört zum Tüchtigen dazu, sage ich Ihnen, Herr Kollege Wurm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dr. Popper – nicht nur der Name zeugt von Klugheit, er selbst ist auch sehr klug – macht mit seinem Team für uns in Österreich derzeit die Kapazitätsprognoserechnungen für die Spitäler. Das macht er ganz ausgezeichnet, er hat de facto die Entwicklungen immer getroffen, sagt uns zehn Tage im Vorhinein, wie die Auslastungszahlen in Österreich sein werden – das ist ganz wichtig, damit die Spitäler planen können –, und jetzt hat er dahin gehend eine Modellierung durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Wurm), ob es der richtige Zeitpunkt war, an dem wir diesen Lockdown realisiert haben. Er ist auf Folgendes draufgekommen: Hätten wir eine Woche später gehandelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), nur eine Woche später gehandelt, dann hätten wir viermal mehr Erkrankungsfälle in Österreich gehabt und die Intensivstationen wären ausgelastet gewesen. Vielleicht haben wir auch Glück gehabt, aber Glück gehört zum Tüchtigen dazu, sage ich Ihnen, Herr Kollege Wurm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir heute bei diesem Pressegespräch sagen konnten – ja, wir sind keine Gegner von Pressekonferenzen, das gebe ich schon zu (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS) –, dass wir die nächsten Öffnungsschritte mit 15. Juni machen können, dann ist das nicht unser Verdienst, sondern dann ist das die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, die konsequent das umgesetzt haben, was es in diesem Land braucht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir heute bei diesem Pressegespräch sagen konnten – ja, wir sind keine Gegner von Pressekonferenzen, das gebe ich schon zu (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS) –, dass wir die nächsten Öffnungsschritte mit 15. Juni machen können, dann ist das nicht unser Verdienst, sondern dann ist das die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, die konsequent das umgesetzt haben, was es in diesem Land braucht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu den Tests: Wo befinden wir uns derzeit? – Manche haben gesagt, es gibt wenige Tests in Österreich. Also: Eine große Universität, die Johns-Hopkins-Universität, hat gerade ein weltweites Ranking dazu gemacht, welche Länder wie viel getestet haben, umgerechnet auf 1 000 Einwohner. Na, was glaubt ihr, wo Österreich da steht? Auf Platz 120? Auf Platz 80? Auf Platz 70? Auf Platz 40? Auf Platz 30? Auf Platz 20? – Ja, auf Platz 10. Auf Platz 10, weltweit! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Auch da bin ich mit Kollegen Loacker jetzt wieder total einig: Wir müssen noch mehr in die Breite gehen; deswegen machen wir die Screeningprogramme. Wir müssen dort, wo wir Verdachtsmomente haben, in die Breite gehen, deswegen die Breitbandtestung des Gesundheitspersonals sowie in Pflege- und Altenheimen (Zwischenruf des Abg. Kucher), aber auch in Institutionen für Menschen mit Behinderungen. Drittens – das hat uns dieser Wien-Niederösterreich-Cluster gezeigt – haben wir offensichtlich ein großes Thema bei Menschen, die in sehr prekären Lebenssituationen und Arbeitssituationen sind, auf beschränktem Wohnraum sehr eng zusammenleben müssen. Dort ist der Schutz extrem schwierig, und dass sich das Virus dort ausbreiten kann, hat eine absolute Logik. Wir kennen mittlerweile Studien, etwa aus den USA, betreffend die Fleischindustrie – Tausende Infizierte, weil dort die Arbeitsbedingungen dramatisch schlecht und schwierig sind. Deswegen müssen wir jetzt auch in Österreich mit Screeningtestprogrammen offensiv in diese Strukturen hineinschauen, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das machen wir jetzt, weil wir nichts unter den Teppich kehren wollen, sondern dort hinschauen (Zwischenruf des Abg. Wurm), wo das Thema ist, wo das Problem ist, und dann mit Kontaktpersonenmanagement reagieren.

Herr Kollege Loacker, es ist ganz einfach, es gibt genau diese Strategie für das Kontaktpersonenmanagement. Gerne können wir uns zusammensetzen und das noch einmal miteinander durchgehen. Ich weiß, dass da nicht alle Daten im Detail öffentlich sind, aber es ist eine direkte, unmittelbare Handlungsanweisung für die Gesundheitsbehörden, die das ja zu tun haben. Um die geht es prioritär, darum, dass die sofort wissen, was erstens, zweitens, drittens zu tun ist, wenn ein positives Testergebnis da ist. 24 Stunden haben diese Behörden Zeit, um das Kontaktpersonenmanagement K1 – das betrifft die engere Gruppe, den unmittelbaren Kontakt – abzuschließen, damit wir keine Zeit verlieren. Da zählt jede Stunde. Sie haben das richtig analysiert. Wir haben auch die Konsequenzen daraus gezogen. Tempo ist da alles, darum geht es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Letzte, das ist richtig gesagt worden – es war wieder Kollege Loacker –: Grippeimpfung, Influenzaimpfung ist ein Schlüsselthema, weil uns droht – und das wird uns nicht nur einmal drohen, fürchte ich –, dass sich zwei große epidemische Situationen überlappen. Ein bisschen haben wir es schon im vergangenen Winter erlebt; das könnte im kommenden Winter schärfer und schwieriger werden. Deswegen war jetzt unser erster Schritt, die Influenzaimpfung in das Kinderimpfprogramm aufzunehmen, als Gratisimpfangebot für alle Eltern, die dazu bereit sind. Ich glaube, das wäre ein großer Schritt hin in Richtung Durchimpfung einzelner Jahrgänge. Damit könnte man große Fortschritte machen, und das gratis zur Verfügung zu stellen ist, glaube ich, sowohl sozialpolitisch als auch gesundheitspolitisch ein richtiger Schritt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Ruf bei der SPÖ: Kurz, bitte!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Gesundheitsausschuss haben wir uns in sehr konstruktiver Weise mit verschiedenen Aspekten der Covid-19-Erkrankung befasst, und das ist auch wichtig, weil die Epidemie, die Pandemie noch nicht überstanden ist. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und das hat nichts mit Angst zu tun. Ich bin nicht angstgesteuert. Würde ich mich vor jeder Infektion ängstigen, dann wäre ich nicht ausgerechnet Hautarzt geworden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Es geht um einen realistischen Blick auf das Risiko, dem wir nach wie vor ausgesetzt sind. Es ist enorm, was wir in Österreich unter Zusammenwirken aller Kräfte und aller Menschen hier in diesem Land erreicht haben, und wenn jetzt jemand hergeht und sagt: Schert euch nix mehr, alles vorbei; wurscht, weiter wie früher!, so gefährdet er das Erreichte, sabotiert es und bringt den wirtschaftlichen Aufschwung, der jetzt zaghaft beginnt – ich sage das Stichwort: Sommertourismus – in Gefahr. Wir müssen weiter achtsam sein, vernünftig sein, aufeinander achten! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stöger.)

Zum Abschluss möchte ich auf etwas zurückkommen, was ein altes Anliegen der Österreichischen Volkspartei ist, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir betonen immer wieder, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich möchte einen Schritt weiter gehen: Ökonomie, Ökologie und Gesundheit bedingen einander. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Demnächst haben die NEOS ... Sozialsprecher!)

Zum Abschluss möchte ich auf etwas zurückkommen, was ein altes Anliegen der Österreichischen Volkspartei ist, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir betonen immer wieder, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich möchte einen Schritt weiter gehen: Ökonomie, Ökologie und Gesundheit bedingen einander. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Demnächst haben die NEOS ... Sozialsprecher!)

Es ist notwendig, dass das auch weiterhin passiert, denn sollte wirklich eine zweite Welle kommen, hat man zumindest so viele Blutplasmareserven, dass man Schwerkranken sofort helfen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Spenden von Blut und Blutplasma ist ein gesellschaftspolitisches und niemals ein politisches Thema. Die Plasmaspende ist eine invasive Maßnahme und muss immer absolut freiwillig sein und bleiben, ohne Intervention durch den Staat oder eine Behörde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Minister Anschober, Sie sind sicher wesentlich klüger als ich, eines traue ich mich aber zu 100 Prozent behaupten, nämlich dass alle Ihre Verordnungen in den letzten Wochen fehlerhaft waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Kollegen von der ÖVP und von den Grünen jetzt fast alle vollständig da sind, möchte ich Sie schon einmal etwas fragen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie tief wollen Sie eigentlich noch fallen? (Abg. Gabriela Schwarz: Tiefer als die FPÖ nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war eine ernsthafte Frage (Zwischenruf der Abg. Maurer), ich kann das auch gerne noch einmal aufklären.

Meine Frage ist ernst gemeint! Sie führen dieses Parlament ja vollkommen ad absurdum. Werden jetzt Gesetze bei Pressekonferenzen gemacht? Das ist eine ernste Frage. Da können wir dieses Parlament ja zusperren! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Frage ist ernsthaft gemeint. Sie stellen sich her, argumentieren zu den ganzen Dingen negativ, lehnen alles ab und haben keinen Genierer. Um 14 Uhr ist die Pressekonferenz von diesen vier Herren und sie verkünden plötzlich: 15. Juni – alles retour! Masken sind nicht mehr wichtig. In den Abgeordnetenreihen hat plötzlich keiner mehr eine Maske auf, sogar bei den Grünen gibt es nur mehr ganz wenige mit Maske. (Abg. Kugler: ... Abstand!) Plötzlich können an einem Tisch im Lokal mehr als vier Personen sitzen, die Schüler müssen auch keine Masken mehr tragen und die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlegt, denn ab 1.30 Uhr ist es wieder gefährlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also, Herr Anschober, Ihre Verordnungen sind grundsätzlich fehlerhaft und falsch. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Diese Frage ist ernsthaft gemeint. Sie stellen sich her, argumentieren zu den ganzen Dingen negativ, lehnen alles ab und haben keinen Genierer. Um 14 Uhr ist die Pressekonferenz von diesen vier Herren und sie verkünden plötzlich: 15. Juni – alles retour! Masken sind nicht mehr wichtig. In den Abgeordnetenreihen hat plötzlich keiner mehr eine Maske auf, sogar bei den Grünen gibt es nur mehr ganz wenige mit Maske. (Abg. Kugler: ... Abstand!) Plötzlich können an einem Tisch im Lokal mehr als vier Personen sitzen, die Schüler müssen auch keine Masken mehr tragen und die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlegt, denn ab 1.30 Uhr ist es wieder gefährlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also, Herr Anschober, Ihre Verordnungen sind grundsätzlich fehlerhaft und falsch. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Nicht geklärt ist für mich immer noch Folgendes – das haben mich einige gefragt –: Darf ich bei Hochzeiten jetzt eigentlich mit fremden Personen tanzen? (Ruf bei den Grünen: Ja!) Das sollten Sie noch einmal klären. Die Frage steht im Raum, Sie werden es vielleicht schaffen, das aufzuklären. (Abg. Schmuckenschlager: Die Frage ist, ob mit Ihnen wer tanzen will!)

Ich habe mir mittlerweile die gleiche Werbeagentur engagiert, die die Regierung hat. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Anzahl der Todesfälle in Österreich von 2009 bis 2019“ ein Säulendiagramm zu sehen ist. – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Ich lerne jetzt, man muss Dinge wiederholen, wiederholen, wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal: Das sind die Sterbefälle der letzten zehn Jahre in Österreich: zwischen 76 000 und 84 000 Todesfälle, ein Delta von 8 000 Fällen, über die Jahre unterschiedlich verteilt. Keiner konnte mir bis jetzt – und der Minister sowieso nicht – erklären, wie das zustande kommt. Wie kommt das

zustande? Wie kommt es zustande? Keiner kann es erklären. 8 000 Fälle in den letzten zehn Jahren, das scheint niemanden gestört zu haben, aber jetzt haben wir 650 – unter Anführungszeichen – „Coronatote“, und wir haben seit drei Monaten den Stillstand in Österreich. Das, Herr Minister, haben Sie zu verantworten, Sie und die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Auditorium: Lieber Herr Kollege Wurm, eine komplexe Krise erfordert ein differenziertes, achtsames Vorgehen, und genau so handeln wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun zum Thema: Es gibt ein magisches Zauberwort, das viele Covid-Probleme innerhalb kurzer Zeit lösen könnte, auf das wir alle warten, das wir herbeisehnen, und dieses Wort heißt wenig überraschend Impfung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass mit dem Vorhandensein einer wirksamen Covid-Impfung in ausreichender Menge und mit guter Verträglichkeit die Krise zumindest epidemiologisch beendet wäre. (Abg. Stefan: ... Plasma spenden darf man nicht!) Wir wissen nicht, wie lange es noch dauert, bis es so einen Impfstoff gibt (Abg. Loacker: Lange!), ob es sechs oder zwölf Monate sein werden, aber es wird weltweit intensiv daran gearbeitet.

Zu Pfingsten habe ich abschließend auch einen frommen, positiven, konstruktiven Wunsch gegen die Impfmüdigkeit: Impfen statt schimpfen und verunglimpfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss und wünsche uns allen noch einen schönen Abend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Thema einsteige, lassen Sie mich einige Worte zur Diskussion rund um die Laudamotion verlieren! Mehrere verschiedenartige Kollektivverträge für ein und dieselbe Branche wirken massiv wettbewerbsverzerrend, und deswegen stimmen wir als Gewerkschaft diesem Kollektivvertrag nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie schützen auch die Unternehmen.

Die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben starke Monate hinter sich, haben jetzt mit dem Hinauffahren des Gesundheitssystems starke Monate vor sich, und deswegen fordern wir einmal mehr – und wir beharren darauf – für alle Beschäftigten, die nicht zu Hause haben bleiben können, für alle Beschäftigten, die arbeiten mussten, weil sie gebraucht wurden, nach wie vor den Coronatausender. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine gute und sinnvolle Investition, denn dieser Tausender wird sicher nicht an der Börse verspekuliert, sondern der geht eins zu eins in die heimische Wirtschaft.

von Umweltfaktoren auf individuelle Krankheitsverläufe wird dabei eine wichtige Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mit meiner Rede als letzter Redner. Pater Beppo Muchitsch hat mir gesagt, ich soll Ihnen allen ein besinnliches – Fronleichnam hätte ich jetzt fast gesagt (allgemeine Heiterkeit) – ihr wisst, was ich meine, wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mit meiner Rede als letzter Redner. Pater Beppo Muchitsch hat mir gesagt, ich soll Ihnen allen ein besinnliches – Fronleichnam hätte ich jetzt fast gesagt (allgemeine Heiterkeit) – ihr wisst, was ich meine, wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)