www.zwischenrufe.at

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

in Richtung Bundesminister Blümel

Dann gibt es noch die nationale Besteuerung, diese wurde auch schon ein paar Mal angesprochen, und diese sehen wir wirklich ganz anders. Zu der unseligen Digitalsteuer, die Sie auf den Weg gebracht haben – nicht Sie (in Richtung Bundesminister Blümel), aber Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Löger –, dieser Onlineabgabe: Wir alle wissen jetzt, warum sie entstanden ist. Sie ist nur deswegen gekommen, weil man sich im Europäischen Rat nicht durchgesetzt hat. Man hatte dort den Vorsitz, es ist nichts passiert, man konnte auf europäischer Ebene nicht überzeugen – dann hat man

Bundesminister Blümel schaut auf sein Smartphone.

das? (Bundesminister Blümel schaut auf sein Smartphone.) – Er hört mir gerade nicht zu. Er müsste es kennen, es stammt nämlich von seinem Lieblingsdichter Ovid. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Rednerin stellt den Mistkübel neben Bundesminister Blümel auf den Boden. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.

Stattdessen diskutieren wir hier Altpapier. – Herr Finanzminister, das sind eben Ihre Worte. Weil dieses Ergebnis ja bestehen bleibt, möchte ich Ihnen einfach als Erinnerung diesen Papierkorb überreichen (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!), in den Sie ja Ihr Budget oder Ihre Budgetrede hineingeschmissen haben. (Die Rednerin stellt den Mistkübel neben Bundesminister Blümel auf den Boden. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir müssen Blümel durch Obernosterer ersetzen!

Ich richte mich an die Umweltministerin: Ich biete mich an, wir bieten uns hier an, gemeinsam für noch mehr im Bereich Klimaschutz zu kämpfen. An den Herrn Finanzminister: Ja, Ihnen biete ich es auch an, denn wir sollten endlich erkennen, dass wir jetzt alle gemeinsam dafür sorgen müssen, Arbeitsplätze durch Umweltschutz zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir müssen Blümel durch Obernosterer ersetzen!)

Abg. Leichtfried: Was sagt der Blümel denn dazu?

Im Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Entwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2,545 Milliarden Euro vor. (Abg. Leichtfried: Was sagt der Blümel denn dazu?) Das bedeutet eine Steigerung der Mittel – um 258 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Abg. Loacker: Nehmen Sie das aus den Budgetzahlen, nicht aus dem BIP! Was ist das für eine Mathematik? – Abg. Matznetter: Das BIP ist keine Mathematik? Das ist schon fast Blümel!

15,2 Prozent des BIPs im Jahr 2060 heißt, dass wir über die nächsten 40 Jahre ein Wachstum bei den Ausgaben für die Pensionen von 1,7 Prozent des BIPs haben – welche Katastrophe, welche Unfinanzierbarkeit! (Abg. Loacker: Nehmen Sie das aus den Budgetzahlen, nicht aus dem BIP! Was ist das für eine Mathematik? – Abg. Matznetter: Das BIP ist keine Mathematik? Das ist schon fast Blümel!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war jetzt schlechter als das Budget vom Blümel!

Es gibt mit Agrar-PV-Anlagen die Möglichkeit von Doppelnutzungen sozusagen, und ich bitte, dass wir die Rahmen so gestalten, dass wir erneuerbare Energie im Einklang mit der Natur entsprechend nutzbar machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also diese Rede war jetzt schlechter als das Budget vom Blümel!)

Bundesminister Blümel: Wie bitte?!

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

in Richtung Bundesminister Blümel

Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Blümel), Sie sind selber am Dienstagvormittag im Budgetausschuss auf den Fall Thomas Schmid angesprochen worden. Es wurde Ihnen konkret die Frage gestellt, wann eine Aufsichtsratssitzung stattfinden wird, bei der das Thema behandelt wird. Sie haben am Dienstagvormittag im Ausschuss gemeint, Sie wissen es nicht so genau, vermutlich am 22. Juni. – Das war Ihre Aussage im Budgetausschuss.

Abg. Brandstätter: Den kriegt der Blümel!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte ZuseherInnen! Es gibt eine unterschiedliche Form, wie man mit Problemen und deren Bewältigung umgeht, und zwar gerade in einer Pandemiezeit. Ein ganz berühmtes Beispiel dafür ist der Gesundheitslandesrat aus Tirol, der hinsichtlich eines der Haupthotspots des Virusspreading im Fernsehen immer wieder geantwortet hat: Wir haben alles richtig gemacht! – Ich bin ja dafür, dass wir einen Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis ins Leben rufen für jene (Abg. Brandstätter: Den kriegt der Blümel!), die sich dann, wenn es nicht gut läuft, hierherstellen und sagen: Wir haben alles richtig gemacht!

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Matznetter: Vielleicht hat Karl Nehammer auch den Laptop verloren wie der Blümel!

Das ist kein Selbstzweck, denn es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass das Krisenmanagement in Zukunft besser wird. Es geht da um Menschenleben, es geht um die Republik, es geht um die Gesundheit, um die Wirtschaft in Österreich. Die Protokolle müssen vorgelegt werden, und nicht: schreddern und verheimlichen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Matznetter: Vielleicht hat Karl Nehammer auch den Laptop verloren wie der Blümel!)

in Richtung Bundesminister Blümel

Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.

in Richtung Bundesminister Blümel

Das Erste ist: Es braucht eine Sicherung der kleinen Einkommen. Das betrifft auch die Arbeitslosen. Es kann sich jeder – also Sie (in Richtung Bundesminister Blümel) nicht, weil Sie Ihr Konto noch nie überzogen haben –, jede Österreicherin und jeder Österreicher, vorstellen, dass es unmöglich ist, wenn sie beziehungsweise er von heute auf morgen nur noch circa das halbe Einkommen hat, aber noch immer die normale Miete, noch immer die normalen Fixkosten, die man im Leben hat, mit diesem Geld lange auszukommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!

Abschließend, Herr Klubobmann Kickl – es ist ein guter Abschluss –: Wir lassen uns hier nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren. Wir stehen vor der Wahl, im Wahlkampf und nach der Wahl für die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher für konstruktive Arbeit. (Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – in Richtung Finanzminister Blümel –: Der schadet dir ja mehr, als er hilft!)

in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut

Wir werden mehr brauchen als nur Regeln für das Händewaschen und das Lüften in den Schulen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, wir müssen in die jungen Leute investieren, weil die nämlich all diese Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, einmal zurückzahlen müssen. Für all diese Jugendlichen und Kinder haben Sie überhaupt keine Antworten – und ich spreche auch zu Ihnen, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) – auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen, da gibt es gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Abg. Kopf steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Blümel – Abg. Greiner: ... als Bundesminister und er hört nicht einmal zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Zum Datenschutz – die Zeit läuft leider eh viel zu geschwind –: Sie widersprechen sich halt auch ständig. Einmal sagen Sie, es ist der Datenschutz, dann war vorige Woche Bundesratssitzung, da haben Sie wieder gesagt (Abg. Kopf steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Blümel – Abg. Greiner: ... als Bundesminister und er hört nicht einmal zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Nein, nein, eh nicht Datenschutz, es ist nur so aufwendig, aber wir reichen das natürlich gerne nach! – Da gilt der Datenschutz auf einmal nicht mehr, auf einmal könnten Sie die Informationen hergeben. Nebenbei bemerkt: Nachgereicht haben Sie die Informationen noch immer nicht, auch nicht an den Bundesrat.

Bundesminister Blümel: Ja!

Herr Minister, ich weiß nun nicht genau, ob Sie sich jetzt zu Wort melden. (Bundesminister Blümel: Ja!) – Sie sind bei mir nicht gemeldet, aber das ist kein Problem. Ich habe den nächsten Redner auch noch nicht aufgerufen. Dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Minister. Die Sollredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!

Herr Kollege Brandstätter, weil Sie gerade für sich in Anspruch nehmen, Sie hätten aufgeklärt (Abg. Brandstätter: Ja!): Ich kann mich noch sehr gut an einen langen Tag im Untersuchungsausschuss erinnern, und am Abend dieses Ausschusstages eines Ausschusses, der 100 000 Euro kostet, waren Sie in den Medien und haben Folgendes als Ergebnis verkündet (Zwischenruf bei den NEOS): Sie haben aufgeklärt, dass Harald Neumann mit Gernot Blümel Fisch gegessen hat. Sie haben weiters aufgeklärt, dass die beiden dabei nicht gestört sein wollten. (Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!)

Bundesminister Blümel spricht mit MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich möchte damit anfangen, da der Herr Bundesminister ohnehin noch nicht zuhört (Bundesminister Blümel spricht mit MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion), auf die Ausführungen von Herrn Kopf zu replizieren, und zwar Folgendes: Ich glaube, Herr Kopf hat gesagt, dass es jetzt nicht möglich ist, die Kosten der Krise abzuschätzen. Das sehe ich auch so. Ich glaube, dass es nicht seriös möglich ist, jetzt zu sagen, was die Krise insgesamt kosten wird. Was ich aber anders sehe – und da muss ich ihm widersprechen –, ist einfach der Punkt, dass man, wenn man ein Budget vorlegt und wenn man in einem harten Lockdown ist, natürlich die Zeit haben müsste, das einzupreisen. Es ist auch nicht wahr, dass Sie keine Daten dazu haben. Auch Professor Badelt hat einen Vorschlag für ein Krisenszenario gemacht; und wir haben ja auch nichts anderes gemacht, als das in unseren Zahlen widerzuspiegeln. Damit hätte man natürlich ein sehr viel akkurateres Budget als jenes, das jetzt am Tisch liegt, machen können.

Abg. Hafenecker: Kollege Blümel hat nicht einmal ein Display! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und bei einer tatsächlichen Berichtigung ist der Präsident letzten Endes auch berechtigt, sie erst am Ende der Debatte aufzurufen. (Abg. Hafenecker: Kollege Blümel hat nicht einmal ein Display! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel

Die nächste Propaganda, die Sie betreiben, richtet sich gegen die EU. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, wenn unsere Skigebiete nicht so arbeiten dürfen, wie sie wollen. Das ist ja schon wieder gefährlich, und da rennt er (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel) davon. Das muss man sich anschauen! Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Derselbe Herr Blümel, der Propagandamillionen einsammelt, um Anzeigen darüber zu schalten, dass die EU an seinem Unvermögen schuld ist, rennt davon, wenn man es ihm sagt. So feig sind Sie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Auf der einen Seite den Menschen Angst machen und dann, wenn man es anspricht, davonrennen – das ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Bundesminister Blümel: ... das ist so falsch!

Das sind die Fakten: Sie haben jetzt ein paarmal in Interviews erzählt, dass Sie sich mit den Deutschen und mit den Dänen zusammengetan haben, damit man zumindest die De-minimis-Förderung – für alle, die es nicht wissen: das sind 200 000 Euro –, mit den 800 000 Euro kumulieren kann, mit dieser Höchstgrenze, damit man zumindest auf 1 Million Euro kommt. (Bundesminister Blümel: ... das ist so falsch!) – Sie haben das am Sonntag im Interview gesagt. Dann haben Sie es halt falsch gesagt.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.

Das ist aber nicht passiert, und ich frage mich wirklich: Ist das jetzt wieder ein Flüchtigkeitsfehler? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.) – Sie können es ja gerne nachher richtigstellen. Ich möchte mich hier wirklich dafür einsetzen, dass diese Hilfen kombinierbar werden, so wie es von der Kommission auch vorgegeben worden ist.

Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ samt Smiley steht und ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen ist.

Nein. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ samt Smiley steht und ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen ist.)

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.

Was er nicht gesagt hat – und das ist genau das Bezeichnende –, ist: Er hat nicht von Sponsorings gesprochen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.) Ich habe hier ein Taferl affichiert, das es ja zeigt: Die Firma Admiral hat David Hasselhoff eingekauft, mit dem sind Sie dann im Auto gesessen, und hat Ihnen David Hasselhoff für das Stadtfest gespendet. Und wenn man weiß, dass der Knight Rider damals für Recht und Verfassung tätig war, so weiß ich, dass Sie genau über dieses Thema mit ihm nicht gesprochen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!)

Kurz, Blümel, Neumann, Krenn, Krumpel

Alle Beteiligten (Kurz, Blümel, Neumann, Krenn, Krumpel) verneinten im Ibiza-Untersuchungsausschuss entsprechende Überlegungen. Oder konnten sich daran nicht erinnern.

zwei Tage vor der Nachricht an Blümel

· Anfrage von Novomatic-CEO Neumann bei BMF-Generalsekretär Schmid wegen Kontakten nach Italien vom 10.7.2017 (zwei Tage vor der Nachricht an Blümel):

Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ steht und ein Emoticon sowie ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen sind.

Belakowitsch und Deimek.) Das ist eigentlich ganz einfach. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ steht und ein Emoticon sowie ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen sind.) Das heißt, wir werden nun bei jeder Sitzung Misstrauensanträge kriegen, wahrscheinlich alle gegen Nehammer, weil er ja noch immer Innenminister sein will – aber er ist es halt nicht mehr, das hat die Wahl nicht mehr hergegeben, und Ibiza hat alles zerstört.

in Richtung Bundesminister Blümel

Neun Ministerratssitzungen, neun Mal war Impfen ein Thema. Sie waren dabei, Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler war dabei – (in Richtung Bundesminister Blümel) ich nehme an, Sie waren dabei, Sie haben es ja eigentlich nicht so genau beantwortet –, aber eines ist klar: Sie, die Bundesregierung, haben am falschen Platz gespart (Beifall bei der SPÖ) – mit (in Richtung ÖVP) Ihrer Unterstützung übrigens. Damit spielen Sie mit den Arbeitsplätzen, mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bevölkerung.

ausgerechnet in Zusammenhang mit der HD bei Blümel

Nach außen (was in Pilnaceks Fall aber irgendwie auch innen ist): Siehe ÖVP und hier die Kommunikation mit Blümels Kabinettschef. Darüber hinaus war Pilnacek zum Beispiel auch in die Entstehung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an das Justizministerium eingebunden (ausgerechnet in Zusammenhang mit der HD bei Blümel).

Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Thomas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Thomas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißigerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!

Oder die NEOS: Da sollte die Fraktionsvorsitzende der NEOS im Untersuchungsausschuss auch festhalten, dass die erste Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, weil – Zitat –: „Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin“ – in Klammern: Krisper von den NEOS – „und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt“ (Abg. Belakowitsch: Diese Wehleidigkeit!) „und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.“ – Das ist der Ton, der dort herrscht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!)

Ruf bei der FPÖ: Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!

Saubere Umwelt, saubere Politik – das haben wir versprochen und das lösen wir auch ein. Diese Mammutaufgabe wird nicht morgen erledigt sein. Das braucht viele verschiedene Maßnahmen, aber wir haben bereits damit begonnen. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!) Das Gift muss aus dem System. Das bedeutet einen Kampf an vielen Fronten, eine Entwöhnungskur. Es braucht vor allem Hartnäckigkeit. (Abg. Kickl: Das könnte stimmen!)

Ruf bei der SPÖ: Und vor den Blümel!

Grüne MinisterInnen stellen sich schützend vor die Justiz. (Ruf bei der SPÖ: Und vor den Blümel!) Ich bin der Meinung, diese Justiz soll jetzt auch in aller Ruhe die im Raum stehenden Vorwürfe klären.

auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon (auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend), also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht. (Abg. Hörl: Da hat er recht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger – Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein

Zu diesem eigenartigen Gerede über die „Familie“: Francis Ford Coppola hätte es wahrscheinlich ein bisschen besser rübergebracht als die Protagonisten, die das jetzt tun, aber diese „Familie“ ist ja nichts anderes als eine enge türkise Clique, in der der eine dem anderen etwas zuschanzt. Dann kommt Herr Blümel bei mehreren Befragungen – er ist übrigens immer noch nicht da (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein) – grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen! (Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!) – und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern.

Blümel an Schmid

18. „Tu’s für mich“ (Blümel an Schmid) – in einem Chatverlauf des späteren Finanzministers Blümel mit dem damaligen Generalsekretär im BMF und späteren ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid ging es um ein Steuerproblem der Novomatic in Italien und belegt durch das SMS von Vorstand Neumann an Blümel um einen möglichen „kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende)…“.

unter BM Blümel

19. Das Finanzministerium (unter BM Blümel) und das Außenministerium wurden von der WKStA um Amtshilfe ersucht, um zu erkunden, ob es tatsächlich Interventionen zu Gunsten der Novomatic in Italien gab (der damalige Außenminister Kurz traf wenige Tage nach dem SMS von Neumann an Blümel unter vier Augen den damaligen

mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend

Der vielbeschäftigte Bundeskanzler nahm sich Zeit, er wollte sich erinnern, er konnte sich erinnern; in der Befragung dazwischen gespielte Empörung – gut gemacht –, allerdings dann ein Stolperer: Es kam der Punkt Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand. Jeder weiß, wie es war: Ihr zwei (mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend) habt es euch ausgemacht.

in Richtung Bundesminister Blümel weisend

Da geht es nicht um Spielplätze. Da geht es um den Kindergarten, da geht es um das Seniorenheim, da geht es um die Bedürfnisse der Menschen in unseren Gemeinden. Das ist euch wurscht. Mich wundert das. Bei ihm (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wundert es mich nicht. Ihm ist es wurscht, das weiß ich. Er hat ganz andere Ideen, ganz andere Interessen: 12 Milliarden Euro nach Brüssel, jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen – wurscht. Jetzt sind für den EU-Wiederaufbaufonds 12 Milliarden Euro an Haftungen zu übernehmen – im besten Fall, wenn die anderen Länder in den nächsten Jahren auch in der Lage sind, das auszugleichen, denn sonst wird es für Österreich noch teurer werden. Die österreichischen Gemeinden werden hingegen hängen gelassen.

Abg. Matznetter: Blümel!

Ihren absolut erfolglosen Wiener Parteiobmann kennen Sie schon noch, oder? – Ja, den kennen Sie, gut. (Abg. Matznetter: Blümel!) Dominik Nepp hat im letzten Jahr in seiner Not, weil er gesehen hat, wie es immer näher an den Abgrund geht, gemeint, wir sollten in Österreich wieder über einen EU-Austritt diskutieren. Sie haben eine Konstante in Ihrer Europapolitik, das ist nämlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Europäischen Union. (Abg. Kickl: Unsere Konstante heißt Rot-Weiß-Rot!) Das ist der große Unterschied zu allen Fraktionen hier im Haus, denn diese haben zwar unterschiedliche Zugänge, aber es gibt eine konstruktive Mitarbeit für eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Der war auch schon besser!) Hier bleiben Sie alleine sitzen. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Wo sind die Werte des Ministers Blümel?!

Ich muss mich schon wundern: In Brüssel geht es um die Zukunft der EU, und somit geht es auch um unsere Zukunft. Dass dieses Thema von der SPÖ so lapidar weggewischt und abgetan wird, das wundert mich wirklich; von der FPÖ wundert mich das schon lange nicht mehr, denn die sind ja auf einem Anti-EU-Kurs, dass es nur so rauscht, aber von der SPÖ hätte ich mir da wirklich etwas anderes erwartet. Welches Bild geben wir denn international ab, wenn wir sagen: Europa ist uns nichts wert, wir diskutieren das irgendwann!? Wo sind denn da unsere Werte und unsere Wertigkeiten? (Abg. Belakowitsch: Wo sind die Werte des Ministers Blümel?!)

Abg. Belakowitsch: Es geht um den Herrn Blümel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was wir und die Bevölkerung seit geraumer Zeit erleben, ist ganz klar: SPÖ, NEOS und FPÖ: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Es geht um den Herrn Blümel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines, dieser Versuch von SPÖ und FPÖ 2019 ist kläglich gescheitert. Es wären alle gut beraten (Zwischenrufe bei der FPÖ), das nicht noch einmal zu versuchen. Dieser Versuch wird wieder scheitern, denn Kurz bleibt da, das sage ich und bin da sehr zuversichtlich. (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Nicht mehr lang!) Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung begleiten uns gut durch die Pandemie und sichern Österreich eine wirklich gute Zukunft. Vergessen Sie das nicht und vergessen Sie, noch einmal, bitte nicht, welches Bild wir draußen in der Öffentlichkeit abgeben! Das ist im Moment letztklassig.

Ruf bei den NEOS: Die Frage ist: Wie geht der Blümel mit dem Verfassungsgerichtshof um?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort ist heute öfters gefallen, das Wort Respekt. Bei Respekt frage ich einmal: Wie gehen wir miteinander um, von Person zu Person? Wie gehen wir zwischen den Parteien miteinander um? (Ruf bei den NEOS: Die Frage ist: Wie geht der Blümel mit dem Verfassungsgerichtshof um?) Was bedeutet Demokratie (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es eine Mehrheit gibt, die einen Bundeskanzler wählt, und die Minderheit das nicht akzeptiert? Was bedeutet es, wenn eine Minderheit nicht über die Mehrheit hinweg den Bundeskanzler stellen kann und sich daher anderer Mittel bedient, um den Bundeskanzler zu Fall zu bringen? (Abg. Kickl: Das ... er schon selber!)

Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!

Eine Förderung für alle in der Krise geforderten Berufsgruppen ist weder budgetär machbar noch sinnvoll. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht sinnvoll! (Abg. Kucher: ... da ist der Blümel dahinter!) – Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Geduld hätten, sich meine Rede zu Ende anzuhören, und dann höre ich mir gerne Ihre Widerrede an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!

Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!) – Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime (Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!), und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden (Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!), dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!

Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!) – Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime (Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!), und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden (Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!), dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.

Sie als Finanzminister - - (Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.) – Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten (Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!) und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.

Und da sind wir. Die türkise Familie hat das Finanzministerium 2017 missbraucht, um an die Macht zu kommen, und seitdem sitzt das System Kurz ganz tief in diesem Ministerium drinnen. Es ist auch ganz wichtig für dieses System Kurz, um an der Macht zu bleiben (Zwischenruf bei der FPÖ), dort die Fäden in der Hand zu halten. Da spielen Sie die Hauptrolle, Herr Bundesminister Blümel, und genau deswegen ist es auch so wichtig, darüber zu diskutieren, welche Rolle Sie in diesem Spiel spielen: von Anfang an einer der Hauptplayer im türkisen System und heute einer der wichtigsten. Es ist auch sehr bezeichnend, dass Sie sich gleich auf den Sessel des Bundeskanzlers hinübergesetzt haben, auch das zeigt Ihre Rolle in diesem System vielleicht ganz gut. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.)

in Richtung Bundesminister Blümel weisend

Es kommt dann noch der ÖVP-Kollege und sagt: Na, in Italien hat das ja vier Monate gedauert. – Sie sollten sich lieber an diesen Herrn hier (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wenden und mit uns beim Misstrauensantrag aufstehen, denn er hat im Jänner versprochen, er kümmert sich um jeden Fall. Er hat sich leider um keinen einzigen Fall gekümmert, weil Ihnen die kleinen Selbstständigen am Ende des Tages einfach egal sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.

Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)