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Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Franz Leonhard Eßl, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer, EvaMaria Himmelbauer, BSc, Walter Bacher, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, Renate Gruber, Erwin Preiner, Dr. Harald Troch, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Dr. Peter Wittmann, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Werner Neubauer, BA, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Dr. Stephanie Krisper. (Ruf bei der ÖVP: ... alle von der SPÖ!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Herr Abgeordneter Dr. Christian Kern auf sein Mandat verzichtet hat (Ah-Rufe und Bravorufe sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) und an seiner Stelle Frau Katharina Kucharowits in den Nationalrat berufen wurde.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute einen sehr interessanten Artikel in der Zeitung gelesen, nämlich über das Urkilo. So wie der Urmeter schon abgeschafft wurde, wird jetzt auch das Urkilogramm abgeschafft und durch sogenannte Naturkonstanten ersetzt. Eine Naturkonstante ist so etwas wie die Lichtgeschwindigkeit, die immer gleich bleibt und sich nicht verändert. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Zur Geschäftsordnung!)

Ich glaube, es gibt eine weitere Naturkonstante, und zwar, dass der Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, die Geschenke an seine Wahlkampfspender zu rechtfertigen, einfach nicht hierherkommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde jetzt fragen: Was ist die Geschäftsordnungsfrage, bitte? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass das die Bevölkerung versteht, und wenn es die Bevölkerung versteht, dann sollten es auch die 183 Nationalrätinnen und Nationalräte verstehen. Dieser Termin ist für die Republik Österreich von enormer Wichtigkeit, und der Bundeskanzler wird durch die Bundesministerin Schramböck geschäftsordnungsgemäß ordentlich vertreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung versteht und was nicht, das bestimmt die Bevölkerung, das bestimmen nicht Sie. – Das ist das Erste. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Das Zweite: Es ist mir eigentlich ziemlich egal, welche Ausrede der Bundeskanzler hat, nicht zu kommen; das ist in der Zwischenzeit irrelevant. Tatsache ist, dass er das Parlament damit ständig blamiert; das ist das Entscheidende daran. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sitzen hier und sind blamiert durch Ihren Bundeskanzler, weil er Ihnen nämlich sagt, dass Sie völlig unnötig da sitzen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu behaupten, dass hier in diesem Parlament Demokratie „nicht praktiziert wird“, Kollege Zinggl, ist eine Unverfrorenheit erster Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass der Bundeskanzler, noch dazu während unserer Ratspräsidentschaft, bei den Vorbereitungen für diesen entscheidenden Prozess, der seit Monaten, ja bereits seit Jahren läuft und jetzt in eine Endphase kommen soll, dabei ist, zumal wir ja für einen solchen Fall in der Geschäftsordnung klare Regelungen haben. Ich habe Verständnis dafür und glaube, dass der Bundeskanzler hier ordnungsgemäß vertreten wird. Und wenn Sie glauben, dass mit einer solchen Sache in Österreich bereits die Demokratie zugrunde gehen sollte, dann sind Sie absolut schief gewickelt und haben kein entsprechendes Vertrauen in die Demokratie in diesem Land. – Wir schon! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für die Menschen, die wegen Ihres schlechten Gesetzes ihre Arbeit bereits verloren haben oder Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren und dann ihre Miete nicht mehr zahlen zu können, fühlen Sie sich seitens der Bundesregierung, seitens FPÖ und ÖVP nicht zuständig. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Sehr geehrte Bundesregierung, genau das sollten Sie aber tun, genau das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung!

ses Gesetz hat bereits in diesen zwei Monaten viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert, zutage gefördert (Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?), und ich sage Ihnen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Auch wenn Sie das in Ihren Beantwortungen laufend so darstellen und es wegwischen, so sind das keine Einzelfälle mehr. Es werden jeden Tag und jede Woche mehr davon auftauchen. (Abg. Rosenkranz: Ach so!) Diese Fälle offenbaren uns jeden Tag aufs Neue, dass Ihr Gesetz eine grundlegende Fehlkonstruktion darstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Glauben Sie mir, ich halte es keineswegs für eine Schwäche, sich einen Fehler einzugestehen, sondern für ein Zeichen von Stärke und Vernunft. Genau daran sollten Sie sich auch halten! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)

Sie haben die Millionen Arbeitnehmer, die das betrifft und die das schlechte Gesetz, das Sie produziert haben, jetzt ausbaden müssen, hintergangen; und vor allem haben Sie sie im Vorfeld nicht gefragt. Sie haben damit einen grundlegenden Fehler gemacht, weil Sie damit genau das über Bord geschmissen haben, was Österreich – und wir hören das in vielen Jubiläumsreden in den letzten Tagen und Wochen zur 100-Jahr-Feier der Republik – in den letzten Jahrzehnten so ausgezeichnet und stark gemacht hat, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ich habe die Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers beim letzten Staatsakt in der Staatsoper genau gehört, die das auch in den Vordergrund gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau diese Werte,

das, was dieses Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, haben Sie über Bord geschmissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, es gibt einen Grund, warum Österreich unter den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern Europas und der Welt ist: Es ist die einfache Erkenntnis der Zweiten Republik, die sich bewährt hat, nämlich dass es für alle in diesem Land, für die Unternehmer auf der einen Seite und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der anderen Seite, besser ist, wenn man nicht auf Kosten der anderen kurzfristige Vorteile, kurzfristigen Benefit für eine Gruppe sucht, sondern gemeinsam eine Lösung findet, von der alle profitieren, bei der es keine Verlierer gibt. Genau das war der Weg der letzten Jahrzehnte, der uns stark gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

In all den Reden zum Thema 100 Jahre Republik betonen wir, dass die große Stärke immer war, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und einen vernünftigen Dialog über alle politischen Lager hinweg und auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu pflegen. Genau diese Prinzipien und auch die Sozialpartnerschaft, die in diesen Jahrzehnten zu einem österreichischen Erfolgsmodell geworden ist, um das uns viele Länder beneiden, haben Sie einfach ignoriert. Mit Ihrer Politik wird dieser Weg des Gemeinsamen, der Weg des Dialogs Stück für Stück verlassen; und es sind große Schritte, mit denen dieser Weg verlassen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Vermutlich sind Sie hier und heute noch stolz darauf, wie schnell Sie das über unser aller Köpfe hinweg durchgezogen haben. Wahrscheinlich bezeichnen Sie persönlich das auch noch als Zeichen Ihrer Stärke. In Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es aber ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass Sie selbst kein Vertrauen in das haben, was Sie hier vor zwei Monaten beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ (Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.) „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf der Abg. Winzig. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.)

Das ist unfair, unsozial und zeigt, dass Ihnen die arbeitenden Menschen (Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!), die Leistungserbringer dieses Landes einfach nichts wert sind und egal sind. Es ist genau unsere Pflicht, die Pflicht der Sozialdemokratie, auf diese grobe Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und noch mehr, diese zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da klar in der schwächeren Position – und Ihnen ist es einfach egal: Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren hatten wir vor Jahrhunderten (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider), und der Stärkere ist da – das erkennt man, wenn man Ihr Gesetz anschaut – auf jeden Fall der Arbeitgeber.

Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann nicht im Sinne einer Bundesregierung sein und das kann nicht im Sinne eines erfolgreichen Landes sein, denn das Arbeitszeitgesetz ist in seinen Auswirkungen und in der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, ein mehr als trauriges Zeugnis einer Politik der Gleichgültigkeit, die Sie an den Tag legen, einer Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, den Leistungsträgern dieser Republik. Das werden wir als SPÖ niemals akzeptieren, das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mir und uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht. Mir ist die Hilfsköchin aus Wien, die gekündigt wurde, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten kann, nicht egal. Mir sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotelbetriebe nicht egal, die in Knebelverträgen gezwungen werden, 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn der Bundesregierung, wenn Ihnen diese Menschen und die drei Millionen anderen Beschäftigten in diesem Land nicht egal sind, dann sollten Sie hier dringend in den Dialog treten. Das verlangen wir mit unserem Dringlichen Antrag: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz, zurück an den Start! Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, auf, diese Gespräche und die Verhandlungen dazu sofort aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Mir und uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht. Mir ist die Hilfsköchin aus Wien, die gekündigt wurde, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten kann, nicht egal. Mir sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotelbetriebe nicht egal, die in Knebelverträgen gezwungen werden, 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn der Bundesregierung, wenn Ihnen diese Menschen und die drei Millionen anderen Beschäftigten in diesem Land nicht egal sind, dann sollten Sie hier dringend in den Dialog treten. Das verlangen wir mit unserem Dringlichen Antrag: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz, zurück an den Start! Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, auf, diese Gespräche und die Verhandlungen dazu sofort aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nur so kann es uns am Ende gelingen, dass wir bis Jahresende ein Gesetz zustande bringen, das die Bezeichnung als modernes und flexibles Arbeitszeitgesetz tatsächlich verdient (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und bei dem alle zu ihrem Recht kommen – und nicht nur eine Seite. Beenden Sie endlich die Politik des Gegeneinanders! Besinnen wir uns darauf, was Österreich in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, auf den sozialen Frieden, auf den sozialen Ausgleich und eine Politik des Miteinander! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Nur so kann es uns am Ende gelingen, dass wir bis Jahresende ein Gesetz zustande bringen, das die Bezeichnung als modernes und flexibles Arbeitszeitgesetz tatsächlich verdient (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und bei dem alle zu ihrem Recht kommen – und nicht nur eine Seite. Beenden Sie endlich die Politik des Gegeneinanders! Besinnen wir uns darauf, was Österreich in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, auf den sozialen Frieden, auf den sozialen Ausgleich und eine Politik des Miteinander! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung. – Darf ich Sie ersuchen, die Taferl wieder herunterzunehmen? Wir haben sie gesehen. – Danke. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist Usus.

Nun zum Thema, meine Damen und Herren: Es ist in den vergangenen Tagen in vielen Reden rund um die 100-Jahr-Feier unserer Republik – es ist ja gerade auch angesprochen worden – viel vom Gemeinsamen, das man über das Trennende stellen will, die Rede gewesen. Ich kann mich dem nur vollkommen anschließen, und ich lade Sie wirklich ein, die heutige Sitzung genau dafür auch als Lackmustest zu sehen, wenn es darum geht, den Nutzen des österreichischen Standortes, österreichischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Stellen wir also den Erfolg unseres Standortes von morgen über die parteipolitischen Kleingeldwechslereien von gestern, denn genau ein solches Politikverständnis kostet uns die Zukunft (Abg. Leichtfried: Wer hat denn diese Rede geschrieben, bitte?), und das dürfen wir uns in dem internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmen nicht mehr leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass wir gemeinsam mehr erreichen, ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. In Österreichs Unternehmen ist es übrigens auch so; auch dort arbeiten die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam an den Zielen und nicht gegeneinander. Tagtäglich tun sie das und bauen in Österreich eine Zukunft auf, aber nicht nur für sich selbst, sondern auch für die nächste Generation. Sie arbeiten gemeinsam am Wohlstand und an der sozialen Sicherheit unseres Landes – und das tun sie tagtäglich nicht gegeneinander, sie tun es miteinander. Jeder, der je in einem privatwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hat und das nicht nur vom Hörensagen kennt, weiß das auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um das zu fundieren, möchte ich Ihnen einige Zahlen bringen, weil immer wieder gesagt wird, alle sind dagegen, alle möchten das nicht. Laut einer Market-Umfrage – die ist übrigens von diesem Jahr und nicht von vergangenen Jahren – schätzen Österreichs Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten als eindeutig positiv ein. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es geben 73 Prozent der heimischen Arbeitnehmer an, dass sie flexibel und bereit sind, phasenweise länger zu arbeiten. 78 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind davon überzeugt, dass die flexiblen Arbeitszeiten ihre Jobs sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um das zu fundieren, möchte ich Ihnen einige Zahlen bringen, weil immer wieder gesagt wird, alle sind dagegen, alle möchten das nicht. Laut einer Market-Umfrage – die ist übrigens von diesem Jahr und nicht von vergangenen Jahren – schätzen Österreichs Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten als eindeutig positiv ein. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es geben 73 Prozent der heimischen Arbeitnehmer an, dass sie flexibel und bereit sind, phasenweise länger zu arbeiten. 78 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind davon überzeugt, dass die flexiblen Arbeitszeiten ihre Jobs sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher ist meine Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Bleiben Sie in der Realität des Wirtschafts- und Arbeitslebens und leben Sie nicht irgendwo in Ihren Ideen, in Ihren Vorstellungen, wie die Arbeitswelt in den Unternehmen ausschaut! Und hören Sie bitte auch auf, die Arbeitswelt so zu zeichnen, als hätten wir auf der einen Seite den Arbeitgeber als skrupellosen Ausbeuter und auf der anderen Seite den Arbeitnehmer als Zeitsklaven! In Zeiten des Fachkräftemangels und der heutigen erfolgreichen Unternehmen ist das definitiv nicht mehr so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Welt, die Sie da zeichnen, ist eine Welt der Vergangenheit. Sie ist eine Welt der Geschichte. Und ich möchte Ihnen sagen: Wer sich hier nicht rausbewegt und immer noch an diesen alten Themen festhält, wird wohl selbst bald Geschichte sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe ist es, den österreichischen Standort zu sichern und nach vorne zu bringen. Unsere Aufgabe ist es, Österreich stark zu machen und die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer der nächsten Generationen abzusichern, und dafür tun wir alles. Da braucht es keine Panikmache und auch keine Verunsicherung, so wie Sie es betreiben. Fundierte Aufklärung und Information sowohl für die Arbeitnehmer als auch in den Betrieben, das ist gefragt. Dazu sollten Sie beitragen – im Sinne eines Konsenses und eines Miteinanders und nicht Gegeneinanders. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Tatsache ist auch, meine Damen und Herren: Es gibt immer wieder schwarze Schafe, ja, es gibt immer welche, die die Gesetze nicht einhalten (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!), aber das gab es auch vorher. Das gab es vorher bei der Möglichkeit, bis zu 10 Stunden zu arbeiten, genauso wie jetzt bei der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und: Bitte hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, es gäbe einen 12-Stunden-Tag, denn diesen gibt es nicht! Es gibt eine Arbeitszeitflexibilisierung, und das ist das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Tatsache ist auch, meine Damen und Herren: Es gibt immer wieder schwarze Schafe, ja, es gibt immer welche, die die Gesetze nicht einhalten (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!), aber das gab es auch vorher. Das gab es vorher bei der Möglichkeit, bis zu 10 Stunden zu arbeiten, genauso wie jetzt bei der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Und: Bitte hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, es gäbe einen 12-Stunden-Tag, denn diesen gibt es nicht! Es gibt eine Arbeitszeitflexibilisierung, und das ist das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Einzelfälle, die Sie nennen und die Sie auch aufzeigen, sind zu verfolgen – Einzelfällen muss man nachgehen –, aber sie sind kein Grund, das ganze Gesetz infrage zu stellen, sie sind kein Grund, eine 180-Grad-Wende zu machen, sie sind kein Grund, parteitaktische Spielchen zu machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Bei diesen Spielchen, meine Damen und Herren, gibt es nämlich keine Gewinner. Es gibt nur scheinbare Gewinner. Sie glauben, Sie sind Gewinner, wenn Sie das tun, aber es gibt nur tatsächliche Verlierer – und das sind der österreichische Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die MitarbeiterInnen. Für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Unternehmen ist es schlecht, wenn hier blockiert wird, für die ist es schlecht, wenn hier falsch informiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Einzelfälle, die Sie nennen und die Sie auch aufzeigen, sind zu verfolgen – Einzelfällen muss man nachgehen –, aber sie sind kein Grund, das ganze Gesetz infrage zu stellen, sie sind kein Grund, eine 180-Grad-Wende zu machen, sie sind kein Grund, parteitaktische Spielchen zu machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Bei diesen Spielchen, meine Damen und Herren, gibt es nämlich keine Gewinner. Es gibt nur scheinbare Gewinner. Sie glauben, Sie sind Gewinner, wenn Sie das tun, aber es gibt nur tatsächliche Verlierer – und das sind der österreichische Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die MitarbeiterInnen. Für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Unternehmen ist es schlecht, wenn hier blockiert wird, für die ist es schlecht, wenn hier falsch informiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben ein schon seit vielen Jahren diskutiertes – und da waren alle eingebunden –Anliegen umgesetzt. Und ja, das kann man uns vorwerfen: dass wir das im Vergleich zu anderen in vergangenen Jahren umsetzen. Ja, das lasse ich mir sehr gerne vorwerfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schauen wir einmal über unsere Grenzen hinaus, blicken wir in den Norden, auf Schweden und auf andere Länder, schauen wir uns an, was die tun und welche Erfahrungen die gemacht haben! Schweden ist sicher ein Vorzeigeland für einen Sozialstaat. (Abg. Krainer: Wohlfahrtsstaat!) Schweden hat keine gesetzliche Höchstarbeitszeit. Durch die Ruhepausen ist die tägliche Arbeitszeit mit 13 Stunden begrenzt, was auch den EU-Arbeitszeitrichtlinien entspricht. Und die Gesundheit und die Lebenserwartung in Schweden zeigen noch deutlich höhere Werte als bei uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir gehen in die Normalität Europas, und dort sind wir auch sehr gut aufgehoben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Wirtschaftsministerin! Frau Sozialministerin! Von der Theorie, von Statistiken, vom Appell an die Wirtschaft, dieses Arbeitszeitgesetz nicht auszunutzen, kommen wir zur Praxis (Rufe bei der ÖVP: Nach Schweden!), die klar erkennbar ist: Zwei Jahre, nachdem dieses Gesetz das erste Mal diskutiert worden ist, ist es – am 5. Juli dieses Jahres – im Parlament ohne Begutachtung durchgepeitscht worden, und schon zwei Monate, nachdem es mit 1. September in Kraft getreten ist, sehen wir ganz klar, wo die Gewinner und wo die Verlierer sind.

Fakt ist, und das haben Sie in Presseaussendungen und in Kommentaren auch bestätigt (Abg. Rosenkranz: Wer? Wann? Wo?), dass Ihr Arbeitszeitgesetz nicht funktioniert. (Abg. Rosenkranz: Was?) Fakt ist, dass zwei Monate nach dem Inkrafttreten ganz klar sichtbar wird, dass Arbeitnehmer zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche gezwungen werden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Fakt ist, dass schon zwei Monate nach Inkrafttreten sichtbar wird, dass eine Steuerberatungskanzlei in Tirol oder auch ein Unternehmen mit 400 Mitarbeitern in Salzburg Mitarbeiter zu Blankounterschriften zwingen, damit sie auf die Freiwilligkeit hinsichtlich der 11. und der 12. Stunde verzichten. (Abg. Lausch: Sie behaupten da etwas und wissen genau, dass es nicht stimmt!)

Das sind die Fakten, und diese negativen Auswirkungen Ihres Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten sind in der Praxis leider wesentlich schneller aufgetaucht als befürchtet. Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass dieses Arbeitszeitgesetz so, wie Sie es eingebracht haben, in der Praxis nicht funktionieren wird, dass diese Freiwilligkeit ein Schmarrn und für den Hugo ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Sie haben uns vorgeworfen, wir betreiben Angstmache (Ja-Rufe bei der ÖVP), wir machen Gräuelpropaganda, nur weil wir gesagt haben, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird.

Das sind die Fakten, und diese negativen Auswirkungen Ihres Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten sind in der Praxis leider wesentlich schneller aufgetaucht als befürchtet. Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass dieses Arbeitszeitgesetz so, wie Sie es eingebracht haben, in der Praxis nicht funktionieren wird, dass diese Freiwilligkeit ein Schmarrn und für den Hugo ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Sie haben uns vorgeworfen, wir betreiben Angstmache (Ja-Rufe bei der ÖVP), wir machen Gräuelpropaganda, nur weil wir gesagt haben, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird.

Sie haben in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, es werde nur bei Bedarf angewandt, ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, mit dem Sie bisherige illegale Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben – einfach von 10 auf 12 Stunden pro Tag, von 50 auf 60 Stunden pro Woche erhöht. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Und Sie stellen sich jetzt hin – und das ist ganz besonders schlimm – und feiern, dass es jetzt weniger Arbeitszeitüberschreitungen gibt – jetzt, nachdem Sie die illegalen Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben! (Ruf bei der SPÖ: Skandal!) Das ist das Gleiche, wie wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h raufsetzt und sich danach feiern lässt, weil es auf den Autobahnen keine Raser mehr gibt. – Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Sie haben in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, es werde nur bei Bedarf angewandt, ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, mit dem Sie bisherige illegale Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben – einfach von 10 auf 12 Stunden pro Tag, von 50 auf 60 Stunden pro Woche erhöht. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Und Sie stellen sich jetzt hin – und das ist ganz besonders schlimm – und feiern, dass es jetzt weniger Arbeitszeitüberschreitungen gibt – jetzt, nachdem Sie die illegalen Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben! (Ruf bei der SPÖ: Skandal!) Das ist das Gleiche, wie wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h raufsetzt und sich danach feiern lässt, weil es auf den Autobahnen keine Raser mehr gibt. – Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Sie haben in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, es werde nur bei Bedarf angewandt, ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, mit dem Sie bisherige illegale Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben – einfach von 10 auf 12 Stunden pro Tag, von 50 auf 60 Stunden pro Woche erhöht. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Und Sie stellen sich jetzt hin – und das ist ganz besonders schlimm – und feiern, dass es jetzt weniger Arbeitszeitüberschreitungen gibt – jetzt, nachdem Sie die illegalen Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben! (Ruf bei der SPÖ: Skandal!) Das ist das Gleiche, wie wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h raufsetzt und sich danach feiern lässt, weil es auf den Autobahnen keine Raser mehr gibt. – Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich muss Sie wirklich fragen, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was ist mit dem Versprechen, dass es gemäß Arbeitszeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche gibt? (Ruf bei der SPÖ: Wo ist es?) Was ist mit dem Versprechen, dass es durch dieses Arbeitszeitgesetz zu längeren Freizeitblöcken kommt? Wo sind die versprochenen schärferen Sanktionen bei Übertretungen, die angekündigt wurden? Wo sind entsprechende Vorschläge für längere gesetzliche Kündigungsfristen, damit die Opfer geschützt werden? Wo ist Bundeskanzler Kurz heute (Abg. Belakowitsch: In Brüssel!), der noch im ORF-Sommergespräch gesagt hat - - (Abg. Belakowitsch: In Brüssel! Er ist in Brüssel!) – In Brüssel, richtig, unter dem Vorwand Brexit, richtig (Ruf bei der ÖVP: Vorwand?), oder Orbán. (Abg. Rädler – die ausgestreckten Arme auf- und abbewegend –: Hallo! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich muss Sie wirklich fragen, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was ist mit dem Versprechen, dass es gemäß Arbeitszeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche gibt? (Ruf bei der SPÖ: Wo ist es?) Was ist mit dem Versprechen, dass es durch dieses Arbeitszeitgesetz zu längeren Freizeitblöcken kommt? Wo sind die versprochenen schärferen Sanktionen bei Übertretungen, die angekündigt wurden? Wo sind entsprechende Vorschläge für längere gesetzliche Kündigungsfristen, damit die Opfer geschützt werden? Wo ist Bundeskanzler Kurz heute (Abg. Belakowitsch: In Brüssel!), der noch im ORF-Sommergespräch gesagt hat - - (Abg. Belakowitsch: In Brüssel! Er ist in Brüssel!) – In Brüssel, richtig, unter dem Vorwand Brexit, richtig (Ruf bei der ÖVP: Vorwand?), oder Orbán. (Abg. Rädler – die ausgestreckten Arme auf- und abbewegend –: Hallo! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb: Bauen wir gemeinsam ein neues, funktionierendes Arbeitszeitgesetz – das, was Sie auf den Tisch gelegt haben, ist nicht mehr reparabel! Es ist oft gescheiter, man baut ein neues Haus, bevor man ein altes saniert. Wir laden Sie dazu ein, dieses Arbeitszeitgesetz neu zu bauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Der Herr Bundeskanzler vertritt heute die Republik bei sehr wichtigen Gesprächen mit Ratspräsident Tusk (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat dem Termin zugestimmt!), mit Brexitchefverhandler Barnier und mit Kommissionspräsident Juncker. In Großbritannien haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, und es ist die Pflicht des österreichischen Bundeskanzlers, der zurzeit den Vorsitz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Gespräche mit den Vertretern der Europäischen Union zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man kann jetzt natürlich auch wieder sagen, der Standort bestimmt den Standpunkt, nur: Was uns seit einigen Monaten in manchen Betrieben an Angstmache, an Panikmache, an Hysterieverbreitung von sozialdemokratischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, von sozialdemokratischen Abgeordneten entgegenkommt, das sucht seinesgleichen, meine Damen und Herren! Wir haben in der Vergangenheit, egal wie die Regierungskonstellation gerade war, die unterschiedlichen Themenbereiche hier herinnen behandelt und auch Meinungsverschiedenheiten ausgetragen, aber das, was sich seit einigen Wochen abspielt, hat in einer funktionierenden Demokratie wie Österreich nichts verloren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

rufe bei der SPÖ.) – Hören Sie einmal zu! Sie tun sich mittlerweile mit dem Zuhören schon schwer, was auch schon einiges aussagt. (Abg. Schieder: Du solltest einmal sagen, dass du ein schwarzer Arbeitnehmervertreter bist, damit die Leute wissen, dass ihr sie verratet!) In einer Demokratie sollte man zuhören können und die Meinung des anderen respektieren; das habe zumindest ich im Zusammenhang mit Demokratie gelernt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Knes), sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren (Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?), nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war (Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!), konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Knes), sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren (Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?), nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war (Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!), konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines muss für die Bevölkerung auch ganz klar sein – und das ist auch der Grund dafür, dass die letzte Regierung letzten Endes gescheitert ist –: Wenn die Sozialpartner nicht in der Lage sind, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die wir hier auch umsetzen können, dann ist es die Aufgabe der Politik und auch des Hohen Hauses, Lösungsansätze zu liefern. Das gilt auch für die Arbeitszeitflexibilisierung. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch erstaunlich: Wenn es Betriebe sind, in denen die SPÖ die Hauptverantwortung gehabt hat und hat, wie bei den ÖBB, wie im gesamten öffentlichen Verkehr, wo es überall Regelungen mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche gibt (Ruf bei der SPÖ: Privatwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Muchitsch), solange also Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, dann ist alles gut. Es ist aber des Teufels Werk, wenn sie nicht mehr dabei sind. – So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Wir bleiben grundsätzlich beim 8-Stunden-Tag und bei der 40-Stunden-Woche – alles andere ist ein Mythos und schlicht und einfach die Unwahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren hier eine Diskussion geführt und gesagt hätten (Zwischenruf des Abg. Knes), wir haben einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche. Diese Diskussion haben wir nicht geführt! Warum nicht? – Weil es nicht richtig war. Es ist aber auch jetzt nicht richtig – Sie können Ihre Taferl endgültig einpacken und im nächsten Jahr damit vielleicht ein Sonnwendfeuer veranstalten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –, dass es einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt. Wir bleiben bei 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren hier eine Diskussion geführt und gesagt hätten (Zwischenruf des Abg. Knes), wir haben einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche. Diese Diskussion haben wir nicht geführt! Warum nicht? – Weil es nicht richtig war. Es ist aber auch jetzt nicht richtig – Sie können Ihre Taferl endgültig einpacken und im nächsten Jahr damit vielleicht ein Sonnwendfeuer veranstalten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –, dass es einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt. Wir bleiben bei 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren hier eine Diskussion geführt und gesagt hätten (Zwischenruf des Abg. Knes), wir haben einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche. Diese Diskussion haben wir nicht geführt! Warum nicht? – Weil es nicht richtig war. Es ist aber auch jetzt nicht richtig – Sie können Ihre Taferl endgültig einpacken und im nächsten Jahr damit vielleicht ein Sonnwendfeuer veranstalten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –, dass es einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt. Wir bleiben bei 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich gilt die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Ich weiß, dass Sie die Expertise in Ihrem Klub haben, dass Sie wissen, dass es nur für eine gewisse Anzahl an Wochen möglich ist (Zwischenruf des Abg. Stöger), sozusagen länger arbeiten zu lassen, und nicht im Dauerbetrieb, das sagen Sie nur nicht dazu! (Abg. Schieder:

Ich war mit Frau Ministerin Schramböck vor zwei Tagen in einem Leitbetrieb, bei der Firma Josko. Dort gibt es keine Probleme mit der neuen Arbeitszeitregelung. Das wird von den Mitarbeitern und auch insgesamt von der gesamten Betriebsmannschaft bestätigt: Es gibt derzeit nicht die Probleme, die Sie hier schildern, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Klar ist: Es ist in der Vergangenheit zu Verstößen gekommen – 25 000 waren es im Jahr 2017 –, und ja, es gibt auch jetzt Fälle, in denen es zu Überschreitungen kommt. Es ist ganz klar, dass das nicht geht. Wer das Gesetz nicht einhält, muss zur Verantwortung gezogen werden; deshalb haben wir ja auch diesen Passus im Gesetz verankert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es war noch nie so klar! Die Freiwilligkeit für den Einzelnen, der als Arbeitnehmer keinen Betriebsrat hat, war noch nie so klar im Gesetz verankert, auch mit Motivkündigungsschutz. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) Wenn das im Unternehmerbereich nicht eingehalten wird, müssen wir diese Menschen zur Verantwortung ziehen.

Eines sage ich Ihnen aber auch: Lassen Sie die Kirche im Dorf, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird auch in Zukunft Überschreitungen geben. Diese muss man ahnden, und da muss die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen, aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Im vorigen Jahr hat es 25 000 Überschreitungen gegeben, und jetzt haben wir einige wenige Fälle (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt), gegen diese ist mit aller Härte vorzugehen, aber verallgemeinern Sie das nicht für 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen aber auch: Lassen Sie die Kirche im Dorf, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird auch in Zukunft Überschreitungen geben. Diese muss man ahnden, und da muss die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen, aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Im vorigen Jahr hat es 25 000 Überschreitungen gegeben, und jetzt haben wir einige wenige Fälle (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt), gegen diese ist mit aller Härte vorzugehen, aber verallgemeinern Sie das nicht für 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist noch interessant – mich würde interessieren, ob das in der Klubsitzung der SPÖ angesprochen wurde –: Wir haben auch einen Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit im Gesetz verankert. Heute ist in Medien die Schlagzeile zu lesen: Lokal in Konkurs, „Ehepaar zittert um 2.537 Überstunden“. – Das ist in der Gemeinde Trumau, wo Herr Bürgermeister Abgeordneter zum Nationalrat Kollross mitverantwortlich ist (Hö-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Rosenkranz: Ist der von der SPÖ?), weil er dort im Gremium gesessen ist. Dann hat man diese Trumauer Stub’n relativ schnell zugedreht. Aber was ist jetzt? – Das Ehepaar bleibt auf diesen Überstunden sitzen – es sind in etwa 40 000 Euro, die da nicht ausbezahlt werden. (Ruf bei der ÖVP: Doppelmoral der SPÖ!) Das ist Sozialdemokratie pur! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines ist noch interessant – mich würde interessieren, ob das in der Klubsitzung der SPÖ angesprochen wurde –: Wir haben auch einen Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit im Gesetz verankert. Heute ist in Medien die Schlagzeile zu lesen: Lokal in Konkurs, „Ehepaar zittert um 2.537 Überstunden“. – Das ist in der Gemeinde Trumau, wo Herr Bürgermeister Abgeordneter zum Nationalrat Kollross mitverantwortlich ist (Hö-Rufe bei ÖVP und FPÖ – Abg. Rosenkranz: Ist der von der SPÖ?), weil er dort im Gremium gesessen ist. Dann hat man diese Trumauer Stub’n relativ schnell zugedreht. Aber was ist jetzt? – Das Ehepaar bleibt auf diesen Überstunden sitzen – es sind in etwa 40 000 Euro, die da nicht ausbezahlt werden. (Ruf bei der ÖVP: Doppelmoral der SPÖ!) Das ist Sozialdemokratie pur! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

mit aller Härte vorgehen und auch die Konsequenzen daraus ziehen, denn dieses Ehepaar hat es sich nicht verdient, dass im Volksheim, in dieser Stub’n ausgeschenkt wurde, aber über 2 500 Stunden nicht berücksichtigt werden. Das muss man auch dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Meine Damen und Herren! „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ – wir wollen bleiben, Sie werden gehen! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Wöginger, es war ohnehin klar, dass das kommt, und es wird wahrscheinlich von der FPÖ auch noch einmal kommen. Danke, dass Sie erstens einmal bewiesen haben, dass Sie sich mit dem Gesellschaftsrecht nicht auskennen (Zwischenruf des Abg. Gerstl – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und somit gezeigt haben, dass Sie mit Wirtschaftskompetenz nicht viel zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt die Trumauer Stub’n, und dort gibt es eine handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin. Diese ist alleinig zuständig für Dienstpläne, für Personal, für Öffnungszeiten, für Finanzen und so weiter und so fort. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der sich nur ein bisschen mit Gesellschaftsrecht auseinandersetzt, das können Sie aber anscheinend nicht, wird das bestätigen und wird das wissen. (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Ich gebe Ihnen völlig recht, es ist ein Skandal, dass dort diese Überstunden zustande kommen, aber es ist der Skandal dieser Geschäftsführerin, die das verbrochen hat – und dass Sie das stützen, finde ich sehr erbärmlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kollross (fortsetzend): Das zeigt nur, wie wichtig es ist, gegen diesen 12-Stunden-Tag vorzugehen, damit so etwas nicht Gesetz wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und das, was Sie gemacht haben, beweist, dass Sie wollen, dass

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?) Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz (Beifall bei der SPÖ – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?) Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz (Beifall bei der SPÖ – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da ein Freiheitlicher vielleicht irgendwo am Werk gewesen wäre, da wäre bei Ihnen Feuer am Dach. Das ist genau das, Herr Kollross: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie kennen schon auch den Ausdruck culpa in eligendo in der Rechtsordnung. Sie haben, auch wenn Sie hier die Schuld auf die Geschäftsführerin abwälzen, ein Auswahlverschulden. Da stecken Sie mit drin, Herr Kollross, da kommen Sie nicht raus, wenn die Familie um ihre mehr als 2 000 Überstunden geprellt wird. Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollross von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen aber ganz, ganz klar ein paar Zitate und Quellen nennen, die interessant sind, nämlich zum Beispiel aus dem „Kurier“ die Frau Salomon (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die erst vor ein paar Tagen geschrieben hat: „Blau ist das neue Rot“. Warum? Weil wir, die Freiheitlichen, das soziale Gewissen in Österreich sind,

meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gemeinsam mit der ÖVP setzen wir Sozialpolitik um, mit unserer Ministerin Hartinger, mit der gesamten Bundesregierung. Das ist der Befund, der auch stimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen (Zwischenruf des Abg. Scherak) wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, die ich persönlich sehr schätze, hat von einem Weg des Dialogs gesprochen – Weg des Dialogs! Eine Partei, die jahrelang, jahrzehntelang eine andere im Parlament vertretene Partei vom Dialog ausgeschlossen hat, nämlich die SPÖ die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe bei der SPÖ), braucht bitte nicht von einem Weg des Dialogs zu sprechen. Das ist eine Aussage, die hier fehl am Platz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, die ich persönlich sehr schätze, hat von einem Weg des Dialogs gesprochen – Weg des Dialogs! Eine Partei, die jahrelang, jahrzehntelang eine andere im Parlament vertretene Partei vom Dialog ausgeschlossen hat, nämlich die SPÖ die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe bei der SPÖ), braucht bitte nicht von einem Weg des Dialogs zu sprechen. Das ist eine Aussage, die hier fehl am Platz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist die Flexibilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit 12 Stunden nichts zu tun, da können Sie noch so oft diesen durchgestrichenen Einser und Zweier in die Höhe halten. Sie können beim nächsten Mal auch einen Dreier hinzufügen, denn Sie werden, wenn Sie so weitermachen, beim nächsten Mal bei der Nationalratswahl wahrscheinlich weder den ersten Platz noch den zweiten Platz noch den dritten Platz erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen wir zur Statistik des Sozialministeriums, einer ganz klaren Sache, die auf dem Tisch liegt: Es gibt heuer weniger Verstöße als letztes Jahr (Abg. Rosenkranz: Genau!) – das liegt ganz klar auf dem Tisch –, obwohl es mehr Kontrollen gibt. Mehr Kontrollen bedeuten eigentlich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Verstöße zu finden und zu ahnden; es gibt aber weniger Verstöße. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vergleichen wir das: Oktober 2018: 2 246 Kontrollen, Oktober 2017: 1 859 Kontrollen; Oktober 2018: 294 Übertretungen insgesamt, Oktober 2017: 383 Übertretungen insgesamt; Oktober 2018, also heuer: 22 Übertretungen der Höchstarbeitszeit, Oktober 2017: 170 Über-

Liebe Freunde von der SPÖ, denkt euch etwas Besseres aus! Diese Regierung arbeitet, sie setzt tagtäglich soziale Maßnahmen für die Menschen um, sie kümmert sich um die Menschen, und nicht zuletzt hat auch diese Bundesregierung den Migrationspakt abgelehnt – ein großer Schritt für Österreich, und man sieht, wir sind auch da Vorreiter der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat (Abg. Lausch: Ganz genau!), und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.)

Mir war es jetzt aber wichtig, meine Ausführungen in dieser Form einzuleiten, weil ich mich nicht in die Riege der Besitzstandswahrer einreihen möchte, die jetzt wieder einen Klassenkampf des 20. Jahrhunderts heraufbeschwören wollen. Ich bin keine Expertin, sozusagen Fellexpertin, weil der Herr Klubobmann gesagt hat, die Felle schwimmen davon, aber die Fälle häufen sich natürlich schon (Abg. Gudenus: Jeder ist zu viel, aber - -!), nämlich jene der Rechtsunsicherheit. Also ich bin eine Fallexpertin: Die Fälle der Rechtsunsicherheit häufen sich natürlich schon, und das ist ein Resultat eines Gesetzes, das durchaus zu schnell, zu wenig im Dialog, zu wenig in konstruktiver Arbeit, Zusammenarbeit durchgepeitscht worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Konstruktive Zusammenarbeit ist etwas, ist eine Kultur, die maßgeblich von den Regierungsparteien ausgehen muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eine Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit kann nur dann gelebt werden, wenn die Mehrheitsparteien nicht auf der Mehrheit, auf dem Recht der Mehrheit beharren, sondern auch ganz aktiv sagen: Wir gehen in den Dialog, wir hören die berechtigten Bedenken an und sind gewillt, Gesetze besser zu machen, als wir sie selber auf den Tisch gelegt haben! (Beifall bei den NEOS.)

Konstruktive Zusammenarbeit ist etwas, ist eine Kultur, die maßgeblich von den Regierungsparteien ausgehen muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eine Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit kann nur dann gelebt werden, wenn die Mehrheitsparteien nicht auf der Mehrheit, auf dem Recht der Mehrheit beharren, sondern auch ganz aktiv sagen: Wir gehen in den Dialog, wir hören die berechtigten Bedenken an und sind gewillt, Gesetze besser zu machen, als wir sie selber auf den Tisch gelegt haben! (Beifall bei den NEOS.)

Dass das ein schlechtes Gesetz ist, haben wir gesagt. Dass es nicht begutachtet wurde, haben wir gesagt. Ich möchte jetzt nicht in diesen Chor – den ich übrigens relativ laut finde in diesem Gedenkjahr 100 Jahre Republik – derjenigen einstimmen, die meinen, dass die im Verfassungsrang mit Zwangsmitgliedschaft verankerte Sozialpartnerschaft irgendwie ein konstituierendes Merkmal dieser Republik wäre – nichts läge mir ferner; ich finde, in diesem Bereich könnten Sie Unternehmerinnen und Unternehmer auch entfesseln und entlasten und endlich die Zwangsmitgliedschaft abschaffen (Beifall bei den NEOS) –, aber – es kommt ein großes Aber – es gibt einen großen Unterschied zwischen einer in der Verfassung verankerten Sozialpartnerschaft mit institutionalisierter Parteimacht und einer gänzlichen Dialogverweigerung, die Sie da betrieben haben.

Wir haben darauf hingewiesen, dass Sie damit etwas, was die Verantwortung dieses Hauses wäre, nämlich klare Gesetze zu schaffen, bei denen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber auskennen, aus der Hand gegeben haben und gesagt haben: Das ist ab sofort die Verantwortung der Gerichte. Sollen die diese ganzen Fälle entscheiden! Die Rechtsunsicherheit ist uns zwar bewusst, aber wir gehen sehenden Auges in diese Situation hinein, denn wir haben ja jetzt die Freiwilligkeit verankert. – Verzeihen Sie, das ist schlechtes Arbeiten, das ist ein schlechtes Gesetz, das ist nicht verantwortungsvoll, weder gegenüber den ArbeitnehmerInnen noch gegenüber den Arbeitgebern! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt: das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Dann frage ich mich schon, warum es in diesem Fall keine einzige Dialogrunde gegeben hat, warum kein einziger Hinweis des Kollegen Loacker, dass Sie hier sehenden Auges in diese Rechtsprobleme und Rechtsunsicherheit gehen, aufgenommen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Warum haben Sie dann zugestimmt?) Ich appelliere an Sie: Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! Konstruktive Zusammenarbeit – ich erwähne es noch

Wie sehr diese Parteien auf dem hohen Ross sitzen, hat man jetzt gesehen: Kaum gibt es eine Kritik am Herrn Bundeskanzler, zeigt er sein Glaskinn und wird patzig gegenüber einem ganzen Bundesland (Ruf: Hören S’ doch auf!), wenn eine Bundesbehörde schlecht arbeitet. Verzeihen Sie, das ist auch nichts anderes als schlechter Stil und patzige Politik.

Ein Letztes noch, weil Sie von den schwarzen Schafen gesprochen haben: Wir nutzen die heutige Sondersitzung auch, um einen Antrag bezüglich der Wahlkampfkostenbegrenzung einzubringen. Schwarze Schafe, die Gesetze brechen – ich glaube, Sie sollten in Ihre eigenen Reihen schauen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, und auch Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, haben an diesem Abend des 14. Juni geliefert, was Ihre Fans gefordert haben. Sie haben es ermöglicht oder haben den Anlass dafür geboten, dass auch die eine oder andere Flasche Champagner geköpft worden ist, nämlich in den Reihen der Industriellenvereinigung, des Wirtschaftsbundes oder der Vorstände Ihrer potenten Großspender. (Abg. Hafenecker: Märchenstunde!) Auf Kosten der Menschen haben Sie an diesem 14. Juni hier im Parlament mit dem Initiativantrag zur Einführung des 12-Stunden-Tages – und mittlerweile wissen wir: nicht des freiwilligen 12-Stunden-Tages, sondern des Zwangs-12-Stunden-Tages – Ihren Spendern ihren Return on Investment gesichert. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Sie haben die Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben, und – das an Klubobmann Wöginger gerichtet – Sie haben versucht, Ihre Haut als ÖAAB-Obmann, als Arbeitnehmervertreter zu retten, denn was dieser türkis-blaue Papiertiger am Ende des Tages gebracht hat, ist einfach gar nichts für die Leute da draußen (Zwischenruf des Abg. Lausch), die tagtäglich einfach ihrer Arbeit nachgehen, weil es keine Grundlage hat, weil wir heute Auswüchse sehen, dass Blankofreiwilligkeitserklärungen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, dass Personen einfach gekündigt werden, wenn sie sich gegen diese – unter

Ja, es wäre eine Maßnahme der Flexibilisierung, dass man sagen kann, dass die Arbeitszeit heruntergeschraubt wird (Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!), wobei gleichzeitig dann natürlich eine Flexibilisierung möglich sein kann – aber das machen wir auch nicht, nein, wir haben die 60 Stunden, und wir reizen wirklich alles aus, was auf Europaebene möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.)

Am Ende des Tages stehen die Leute, die dann wirklich aus dem Arbeitsprozess herausgelöst werden, von Ihnen herausgemobbt werden, weil sie nicht bereit sind, sich dieser sogenannten Freiwilligkeit zu unterwerfen und diesem Zwang auszusetzen, der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe gegenüber. Da sagt aktuell nur die FPÖ-Fraktion, dass sie das nicht will, aber selbst der Glaube daran ist bei mir nicht ganz so stark verhaftet, weil ich sehe, was in den letzten Monaten passiert ist, wie oft Sie die Bedingungen, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben wollten (Abg. Kitzmüller: Waren Sie dabei bei den Koalitionsverhandlungen?), mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, gebrochen haben: Ceta, 12-Stunden-Tag, kein Ausbau der direkten Demokratie (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte

Sie erinnern: Die Legalisierung von Sozialbetrug (Zwischenruf des Abg. Rädler), das heißt, wenn Arbeitnehmer ihre Mitarbeiter falsch oder gar nicht bei der Sozialversicherung anmelden, war ebenfalls von Ihnen mitgetragen und wurde erst nach heftigem Protest und nur teilweise zurückgenommen.

Ich hatte ein persönliches Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, und Sie haben mir damals zugesagt, es wird kein Hartz IV in Österreich geben. Ich frage mich, wie lange das durchzuhalten sein wird. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu! Damit können Sie Ihrer Ministerin den Rücken stärken und zeigen, dass Sie es wirklich ehrlich meinen – oder wieder umfallen und sich dem Koalitionspartner beugen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten der Liste Pilz halten Plakate mit einer Abbildung der Filmfigur Dr. Evil, der mit seinen Händen Anführungszeichen darstellt, mit der Überschrift „Freiwilligkeit“ in die Höhe.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Holzinger! Ich freue mich, dass Sie meine Rede nicht mehr erwarten können. Vielleicht hören Sie mir genau zu, dann können Sie noch etwas lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten: Es gibt vereinzelte Vorfälle. (Bundesministerin Hartinger-Klein sitzt auf dem den ÖVP-Bankreihen gegenüber liegenden Teil der Regierungsbank neben Bundesministerin Schramböck. – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein –: Wieso sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Trauen Sie sich nicht mehr herüber?) – Herr Kollege! Wo ist Ihre Parteivorsitzende? Die interessiert sich ja überhaupt nicht dafür, was die Sozialministerin sagt, oder wie? Also soll ich mich jetzt beleidigt fühlen? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich nehme es aber nicht persönlich (Zwischenruf des Abg. Plessl), mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Ich nehme es aber nicht persönlich (Zwischenruf des Abg. Plessl), mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Ich betone, es sind einzelne Fälle, und die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft betreiben seit Wochen eine Verunsicherungskampagne (Ruf bei der FPÖ: Genau!) mit einzelnen Fällen und meinen, das ist die Spitze des Eisbergs. (Ruf bei der SPÖ: In der schwarzen Gewerkschaft? Nicht wirklich!) In der täglichen Sacharbeit aber, meine Damen und Herren, hat sich die Arbeiterkammer bisher nur in einem einzigen Fall an die zuständige Arbeitsinspektion gewandt – in einem einzigen Fall! (Ruf bei der SPÖ: Sind Sie noch stolz darauf?! – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?)

Ich betone, es sind einzelne Fälle, und die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft betreiben seit Wochen eine Verunsicherungskampagne (Ruf bei der FPÖ: Genau!) mit einzelnen Fällen und meinen, das ist die Spitze des Eisbergs. (Ruf bei der SPÖ: In der schwarzen Gewerkschaft? Nicht wirklich!) In der täglichen Sacharbeit aber, meine Damen und Herren, hat sich die Arbeiterkammer bisher nur in einem einzigen Fall an die zuständige Arbeitsinspektion gewandt – in einem einzigen Fall! (Ruf bei der SPÖ: Sind Sie noch stolz darauf?! – Abg. Lausch: Unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?)

sondern mehr seriöse Zusammenarbeit gegen Verstöße und Missbrauch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dürfen gemäß Gesetz aber nicht dazu gezwungen werden. Das wissen Sie genau, denn die Beschäftigten haben das Recht, Überstunden, die über eine Tagesarbeitszeit von 10 Stunden hinausgehen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das heißt, Arbeitnehmer, die Überstunden abgelehnt haben und deshalb gekündigt werden, können die Kündigung vor Gericht anfechten. Dabei müssen Sie nichts beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Es liegt dann am Unternehmen, dem Richter glaubhaft zu machen, dass die Kündigung in Wahrheit aus einem anderen Grund erfolgte. Das ist sozusagen eine Bringschuld des Unternehmens. Wenn das Gericht die Aussage des Gekündigten für wahrscheinlich findet, hat es der Anfechtung stattzugeben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Lausch: Der Jarolim versteht es!) Die Unternehmer sind also gut beraten, es gar nicht auf ein Verfahren ankommen zu lassen, sondern sie sollten das Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer respektieren, und das tut auch der Großteil der Unternehmer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Möglichkeit zu einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit wieder zu nehmen. Sie wollen den ArbeitnehmerInnen das Recht auf Flexibilität nehmen, und das finde ich falsch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bekämpfen wir mit aller Entschlossenheit gemeinsam die Missstände, aber geben wir allen redlichen Unternehmern und allen Arbeitnehmern, die die Überstundenflexibilität brauchen und wollen, die Möglichkeit zu dieser Flexibilität zum gemeinsamen Nutzen aller! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist nirgends in einem Gesetz verankert und entspricht nicht der Rechtslage, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist nirgends in einem Gesetz verankert und entspricht nicht der Rechtslage, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, wenn wir wieder einen Sozialminister oder eine Sozialministerin haben, der oder die sich im Arbeitsrecht auskennt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben jetzt ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz beschlossen, durch das die ArbeitnehmerInnen, die Beschäftigten nicht mehr selbst sagen können: Das will ich nicht!, weil es dann Konsequenzen gibt. Das wissen Sie genau und da können Sie sich noch so echauffieren und aufregen! (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand – auch die beiden Ministerinnen nicht – hat heute von der Situation von Frauen gesprochen, darüber, wie es im ländlichen Bereich vereinbar ist, wenn Frauen diesen 12-Stunden-Tag unter Zwang angeboten bekommen und ihn nicht erfüllen können, weil die Kinderbetreuung nicht da ist, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, den Westen und den Osten bei Öffnungszeiten und Schließtagen auf gleiche Ebene zu bringen. Diese Frauen müssen dann vielleicht unfreiwillig Teilzeit arbeiten, dann auch mehr Stunden leisten, und die Betriebe sind nicht bereit, ihnen ordentliche Überstunden dafür zu zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum haben Sie das damals nicht besser gemacht?)

Vielleicht noch zur Zahlenakrobatik des Herrn Gudenus, aber auch von Ihnen, Frau Ministerin (Abg. Gudenus: Statistik!): Da hat auch einiges – es tut mir leid, es sagen zu müssen – nicht gestimmt: Alleine heuer im September und Oktober wurden von der Arbeitsinspektion bei 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 65 Übertretungen über die 12 Stunden hinaus, über die 60-Stunden-Woche hinaus festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nur in diesen zwei Monaten, seit dieses Verlängerungsgesetz in Kraft ist! Nicht, was Sie beschlossen haben, sondern über das Gesetz hinaus sind bei fast 200 Leuten diese Übertretungen festgestellt worden. (Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?)

Herr Wöginger ist uns die Antwort schuldig geblieben, was man dann machen kann: keine Details, wie die Sanktionen aussehen, auch keine Details, wo die Strafen ansetzen, keine Details, wie die Arbeitgeber daran gehindert werden, das wieder und wieder zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Es ist verantwortungslos, dass der Bundeskanzler heute nicht hier ist! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen noch eines: Es ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich, dass wir hier in diesem Haus den Dialog mit Regierungsmitgliedern, an die wir eine Anfrage oder einen Antrag richten, nicht mehr führen können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?)

Zum Ersten hat sie behauptet, dass Überstunden nicht im Gesetz geregelt sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich so nicht gesagt! Hören Sie zu! – Gegenruf bei der ÖVP.) Ich berichtige tatsächlich: Im § 10 Arbeitszeitgesetz steht, dass für Überstunden ein Zuschlag gebührt. Die Überstundenvergütung ist erstmals ebenfalls gesetzlich geregelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin fast 30 Jahre lang Unternehmerin und Wirtin gewesen. Am Tor zum steirischen Salzkammergut ist der August im Tourismus wirklich einer der stärksten Monate. Genau in dieser Zeit passiert es dir als Unternehmerin, dass aus Krankheitsgründen der Küchenchef ausfällt. Wenn dann dein Team zu dir sagt: Chefin, mach dir keine Sorgen, das schaffen wir, das kriegen wir hin!, und wenn es dir dann auch noch passiert, dass unangemeldet 50 Leute bei der Tür hereinschneien, dann wirst du das als Chefin deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher nie vergessen. Solche Dinge gehen dann aber wirklich nur mit Arbeitszeitflexibilisierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es eine Chance auf Flexibilität und Freiwilligkeit, aber die Freiwilligkeit muss sichergestellt sein. Seien wir uns ehrlich: Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen hat es immer gegeben, aber da muss es einfach null Toleranz geben, und es gibt Arbeitsgerichte, die dafür sorgen, dass diese Gesetze eingehalten werden. Jeder von uns weiß, wie wichtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Betriebe sind. Ein Unternehmer wird alles dafür tun, um diese Mitarbeiter zu halten. Man muss dann arbeiten, wenn Arbeit da ist, daher ist die Arbeitszeitflexibilisierung eine Chance und ein Potenzial für alle Beteiligten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte in meine Rede mit einem Zitat von Bertolt Brecht einsteigen, der einmal gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Wittmann): „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesem Aspekt und mit diesem Zitat möchte ich dazu anregen, über den Anlass der heutigen Sondersitzung nachzudenken und sie auch entsprechend zu beurteilen. Warum sage ich das? – Die Zahlen belegen, dass all diese Dinge, die Sie an die Wand malen und projizieren, ganz einfach nicht stimmen und Ihre Scheinargumente einfach nur aus der Luft gegriffen sind.

Es ist heute bereits von Klubobmann Gudenus gesagt worden: Der „Kurier“, der nicht als Haus-und-Hof-Berichterstatter der Regierung gilt (Abg. Loacker: ... jetzt aber schon!), hat selbst festgestellt, dass es bei den Arbeitszeitübertretungen im Vergleich zum Vorjahr im September einen Rückgang um mehr als die Hälfte und im Oktober sogar um mehr als 80 Prozent gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt schon ganz klar, dass da ein ausgezeichnetes Gesetz vorliegt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es liegt also eines der besten Gesetze zur Arbeitszeitflexibilisierung vor, die es in Europa gibt. Was ich auch nicht verstehe: Es war doch Teil Ihres Planes A! Was betreiben Sie da? Kindesweglegung? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz, ganz offensichtlich. (Abg. Drozda: ... auf Facebook online!) Sie stellen ständig falsche Tatsachen in den Raum und glauben sie selbst auch noch. Dann stellen Sie sich hier ans Pult und

versuchen, das durchzuargumentieren. Damit kommen Sie nicht durch, meine lieben Freunde von den Sozialdemokraten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verantwortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konnten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig (Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!), sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verantwortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konnten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sind beleidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein springender Punkt, warum wir hier heute diskutieren –, weil Sie eine Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierungen bereits vorbereitet haben. (Abg. Gudenus: Heißer Herbst!) Sie haben sie mit Ihrer Pflastersteinaktion schon einbegleitet. Sie hatten für den Herbst eine Kampagne vorgehabt, die Sie nicht durchziehen konnten, weil sich herausgestellt hat, dass die Dinge, die Sie an die Wand gemalt haben, absolut nicht richtig sind und absolut nicht stimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Zuge der Hundertjahrfeier der Republik haben wir immer wieder gehört, die Gesellschaft stehe kurz davor, gespalten zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Gesellschaft spaltet? – Das ständige Agieren mit Unwahrheiten, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen. Sie von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei der SPÖ) haben ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie haben Tausende Menschen in Unsicherheit versetzt, einfach deswegen, weil Sie Dinge gesagt haben, die nicht stimmen. Wie skrupellos muss man eigentlich sein, wenn man mit der Angst dieser Menschen so spielt? Ähnlich skrupellos, würde ich sagen, wie wenn man ein Bild, das im Eigentum der Republik steht, aus seinem Ministerbüro in die SPÖ-Parteizentrale übersiedelt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Zuge der Hundertjahrfeier der Republik haben wir immer wieder gehört, die Gesellschaft stehe kurz davor, gespalten zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Gesellschaft spaltet? – Das ständige Agieren mit Unwahrheiten, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen. Sie von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei der SPÖ) haben ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie haben Tausende Menschen in Unsicherheit versetzt, einfach deswegen, weil Sie Dinge gesagt haben, die nicht stimmen. Wie skrupellos muss man eigentlich sein, wenn man mit der Angst dieser Menschen so spielt? Ähnlich skrupellos, würde ich sagen, wie wenn man ein Bild, das im Eigentum der Republik steht, aus seinem Ministerbüro in die SPÖ-Parteizentrale übersiedelt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner – die leider auch nicht mehr hier ist, also sie macht es da offenbar ihrem Vorgänger ganz konsequent nach –, Sie müssen schon sehen, welche Truppe Sie da übernommen haben und wie da agiert wird! Aussagen wie die von Luca Kaiser – und ich möchte es gar nicht wiederholen, was sonst noch alles so durch den Orbit gefeuert wurde – werden nicht dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, da kann man das auch noch so oft mit Engelszungen wiederholen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Politische Vielfalt ist wichtig, aber nur dann, wenn die Opposition ihre Arbeit ernst nimmt und seriös durchführt. Sie sind eine ehemals staatstragende Partei gewesen. (Rufe bei der ÖVP: Ehemals! Ehemals!) Sie hatten die entsprechende Größe. Heute verlaufen Sie sich von einem Irrtum in den nächsten. Sie werden sehen, der Wähler goutiert das nicht. Wenn Sie wissen wollen, wohin Ihre Reise führt – und ich hätte das auch gerne Kollegin Rendi-Wagner ins Stammbuch geschrieben –, dann schauen Sie nach Deutschland. Dort machen es Ihnen die Genossen vor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Politische Vielfalt ist wichtig, aber nur dann, wenn die Opposition ihre Arbeit ernst nimmt und seriös durchführt. Sie sind eine ehemals staatstragende Partei gewesen. (Rufe bei der ÖVP: Ehemals! Ehemals!) Sie hatten die entsprechende Größe. Heute verlaufen Sie sich von einem Irrtum in den nächsten. Sie werden sehen, der Wähler goutiert das nicht. Wenn Sie wissen wollen, wohin Ihre Reise führt – und ich hätte das auch gerne Kollegin Rendi-Wagner ins Stammbuch geschrieben –, dann schauen Sie nach Deutschland. Dort machen es Ihnen die Genossen vor. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wird weiterhin für die Menschen in diesem Land arbeiten, und die Menschen im Land goutieren den Kurs auch. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und der gesamten Bundesregierung für ihre konsequente Arbeit im Sinne unserer Landsleute bedanken und dafür, dass sie wirklich danach trachten, die Situation der arbeitenden Menschen in diesem Land ständig zu verbessern. Abschließen möchte ich nun mit einem Zitat von Alexander Dubcek – auch der wird Ihnen, den Sozialdemokraten, bekannt sein –: Die ganze Welt beneidet uns, denn wir leben in einer Zeit, in der die Regierung und das Volk dieselbe Meinung haben. – Zitatende. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Das, was von der freiheitlichen Fraktion bis jetzt zum Thema Arbeitszeit und Arbeitsrecht gekommen ist, könnte man auch in einem Halbsatz zusammenfassen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt stehe ich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung hier, Sie aber machen es einem wirklich schwer. Genau das habe ich vor vier Monaten gesagt, und es hat sich nichts daran geändert. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie mit der trampelhaften Art, mit der Sie dieses Gesetz durch das Parlament gewürgt haben (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), erreicht haben, ist das Chaos, das wir jetzt sehen. Wir haben verunsicherte Unternehmer, verängstigte Arbeitnehmer und Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit.

Die von Ihnen groß propagierte Freiwilligkeit im Zusammenhang mit Überstunden existiert natürlich im realen Leben nicht. Jeder, der schon einmal gearbeitet hat, egal ob als Chef oder als Mitarbeiter (Abg. Rädler: Sie nicht!) – Kollege Rädler, ich meine, bei Ihrer Therme, die nur 28 Grad hat, muss man wenigstens keine Sorge haben, dass irgendjemand in zu warmes Wasser käme (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) –, weiß, dass es die Freiwilligkeit in der realen Arbeitswelt nicht gibt. Ein Bundeskanzler, der nach der Matura nur ein Jusstudium abgebrochen hat und noch nie einem ernsthaften Job außerhalb der Politik nachgegangen ist, hat aber natürlich keine Ahnung davon, wie es in der Arbeitswelt ist, weder als Chef noch als Mitarbeiter. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Uh-Rufe bei der ÖVP.)

Die von Ihnen groß propagierte Freiwilligkeit im Zusammenhang mit Überstunden existiert natürlich im realen Leben nicht. Jeder, der schon einmal gearbeitet hat, egal ob als Chef oder als Mitarbeiter (Abg. Rädler: Sie nicht!) – Kollege Rädler, ich meine, bei Ihrer Therme, die nur 28 Grad hat, muss man wenigstens keine Sorge haben, dass irgendjemand in zu warmes Wasser käme (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) –, weiß, dass es die Freiwilligkeit in der realen Arbeitswelt nicht gibt. Ein Bundeskanzler, der nach der Matura nur ein Jusstudium abgebrochen hat und noch nie einem ernsthaften Job außerhalb der Politik nachgegangen ist, hat aber natürlich keine Ahnung davon, wie es in der Arbeitswelt ist, weder als Chef noch als Mitarbeiter. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Uh-Rufe bei der ÖVP.)

Zu dieser Rechtssicherheit hätten natürlich auch die Zwangskammern beitragen können, haben sie aber nicht. Die Wirtschaftskammer hat schlecht informiert, schlecht beraten, was dazu geführt hat, dass fehlerhafte Vertragsmuster kursieren, die dem Gesetz nicht entsprechen (Ruf bei der ÖVP: Ich glaub’, das war ein Steuerberater!), und die Arbeiterkammer hätte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten können, das hat sie aber nicht, sondern sie hat sich zu einer Propagandamaschine der Verängstigung im Dienste der Sozialdemokraten degradiert. (Beifall bei den NEOS.)

Zu dieser Rechtssicherheit hätten natürlich auch die Zwangskammern beitragen können, haben sie aber nicht. Die Wirtschaftskammer hat schlecht informiert, schlecht beraten, was dazu geführt hat, dass fehlerhafte Vertragsmuster kursieren, die dem Gesetz nicht entsprechen (Ruf bei der ÖVP: Ich glaub’, das war ein Steuerberater!), und die Arbeiterkammer hätte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten können, das hat sie aber nicht, sondern sie hat sich zu einer Propagandamaschine der Verängstigung im Dienste der Sozialdemokraten degradiert. (Beifall bei den NEOS.)

Die Hauptschuld an der Misere tragen allerdings natürlich ÖVP und FPÖ. Sie haben dieses Gesetz hinter den Kulissen von der Industriellenvereinigung schreiben lassen, sie haben es nicht in Begutachtung gegeben, sie haben es mithilfe eines parteilich agierenden Nationalratspräsidenten am Fachausschuss vorbeigeschummelt und sie haben den Arbeitern und Angestellten das Märchen von der Freiwilligkeit erzählt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident (in Richtung von Präsidentin Bures, die im Begriff ist, den Vorsitz zu übernehmen) oder Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Schramböck, Sie sehen eine Notwendigkeit für die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Schauen wir uns doch einmal den Industriestandort Österreich an und

werfen wir einen Blick auf die empirischen Fakten! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Nun zu dieser Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes, die ich ja schon bei der Beschlussfassung sehr scharf kritisiert habe: Alles, was ich damals kritisiert habe, bleibt aufrecht, beginnend beim Angriff auf die moderne Arbeitswelt, die eigentlich eine solche Regelung nicht braucht. Eine moderne Arbeitswelt braucht in Wirklichkeit eine Verkürzung der Arbeitszeit und nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Flexibilisierung in Richtung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche geht meines Erachtens in die völlig falsche Richtung. Was wir also brauchen, ist nicht der Weg zurück ins 19. Jahrhundert, sondern eine moderne Arbeitszeitregelung mit einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Auf der anderen Seite haben wir in Österreich eine extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. Die obersten 10 Prozent verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, aber dort greifen Sie nicht zu. Nein, ganz im Gegenteil: Alle meine Anträge zur Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, bislang abgelehnt. Und diese Regelung – ich glaube fest daran, dass sie noch nicht vom Tisch ist – bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Geschätzte Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben vorhin gemeint, die Arbeitswelt hat sich geändert, die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten können als bisher. Ich frage hier allen Ernstes, Frau Bundesministerin: Wohnen Sie auf dieser Erde? Wohnen Sie auf dieser Erde, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Es werden 250 Millionen Überstunden geleistet. Ja, wann sollen denn die geleistet werden, glauben Sie, zwischen 7 Uhr morgens und 2 Uhr nachmittags, meine sehr geschätzten Damen und Herren?

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)

Sie haben Schweden angesprochen, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich möchte darum ersuchen, fair zu sein und nicht Birnen mit Äpfeln oder die Wurst mit dem Senf zu verwechseln. (Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!) Wenn Sie sagen, Schweden ist ein Vorbild, dann sage ich Ihnen: In Schweden werden im Jahr 1 664 Stunden gearbeitet, in Österreich 1 738 Stunden, die Schweden arbeiten also fast um zwei Wochen weniger. Das ist die Realität, und darum soll man das wirklich nicht miteinander vergleichen – nur so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. 100 Jahre ist es nun her, fast auf den Tag genau. Jahrelang wurde demonstriert, jahrelang wurde gekämpft, und dann war es eben so weit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Altvorderen waren gescheit: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Das hat natürlich auch mit Gesundheit zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. 100 Jahre ist es nun her, fast auf den Tag genau. Jahrelang wurde demonstriert, jahrelang wurde gekämpft, und dann war es eben so weit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Altvorderen waren gescheit: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Das hat natürlich auch mit Gesundheit zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht (Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!) – das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau (in Richtung Abg. Deimek) – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir!

So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen (Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!), denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.) Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Märchenstunde!)

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. (Abg. Deimek: Seid ihr deppert?) Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Abg. Steinacker: Ja!), der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Noch etwas: Frau Sozialministerin, Sie glauben, man kann ja ablehnen und braucht keine Angst zu haben, hinausgeschmissen zu werden. (Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!) Ja, wie schaut denn so eine Klage aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Man verliert zuerst den Arbeitsplatz, kann dann klagen, und nach einem Jahr entscheidet das Arbeitsgericht – da ist man schon lang von der Firma weg. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Frau Sozialministerin, Sie glauben, man kann ja ablehnen und braucht keine Angst zu haben, hinausgeschmissen zu werden. (Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!) Ja, wie schaut denn so eine Klage aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Man verliert zuerst den Arbeitsplatz, kann dann klagen, und nach einem Jahr entscheidet das Arbeitsgericht – da ist man schon lang von der Firma weg. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich wird es nun ein bissel peinlich, weil nun die ersten Fälle hereinkommen. Ich sage auch ganz ehrlich, das trifft natürlich nicht alle Bereiche. Dort, wo es eine gute Organisation gibt, dort, wo Betriebsräte sind, die ein bissel darauf schauen (Zwischenruf des Abg. Zanger), und dort, wo es faire Arbeitgeber gibt, Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht immer so vorkommen. Es gibt aber natürlich auch schwarze Schafe – nicht alle; es kommt auch darauf an, Kolleginnen und Kollegen, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, welche Gesinnung die Arbeitgeber oftmals den Arbeitnehmern gegenüber zeigen.

Kolleginnen und Kollegen, ich tue das Folgende nicht gern, aber ich sage es, weil das wirklich ein herausragendes Bild ist: Es gibt da einen Wiener Unternehmer, der auch Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist – ich hoffe, er ist nicht mehr dort (Zwischenruf bei der ÖVP) –, der Folgendes getwittert hat – ein Trump’sches Twittern, Kolleginnen und Kollegen –, das, ehrlich gesagt, ganz dumm ist; er schreibt: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor . Nicht mehr und nicht weniger .“ Und: „Das ist Realität das ewige Jammern im Jammertal der unselbständig Erwerbstätigen hält keiner mehr aus . Es ist das Wehklagen der Wertlosen .“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, ich tue das Folgende nicht gern, aber ich sage es, weil das wirklich ein herausragendes Bild ist: Es gibt da einen Wiener Unternehmer, der auch Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist – ich hoffe, er ist nicht mehr dort (Zwischenruf bei der ÖVP) –, der Folgendes getwittert hat – ein Trump’sches Twittern, Kolleginnen und Kollegen –, das, ehrlich gesagt, ganz dumm ist; er schreibt: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor . Nicht mehr und nicht weniger .“ Und: „Das ist Realität das ewige Jammern im Jammertal der unselbständig Erwerbstätigen hält keiner mehr aus . Es ist das Wehklagen der Wertlosen .“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, das ist in Wirklichkeit wirklich tief, tiefer geht es nicht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, über wen redet er denn? – Er redet über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Land hochhalten, die Tag und Nacht arbeiten und die übrigens den Unternehmern auch das Geld verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind die Wertlosen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage dir auch, lieber August, die schwarzen Kollegen aus Oberösterreich reden nicht gut über dich, die kommen sich nämlich verraten und verkauft vor, meine sehr geehrten Damen und Herren – verraten und verkauft! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen (Zwischenruf bei der ÖVP): Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. (Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?) – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen (Zwischenruf bei der ÖVP): Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. (Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?) – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen (Zwischenruf bei der ÖVP): Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. (Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?) – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

ren! Herr Kollege Wimmer, du bist erst seit Kurzem wieder im Parlament. Die Rede, die du gehalten hast, hat letztes Mal Kollege Muchitsch gehalten, auch er hat das ehemalige Wirtschaftsbundmitglied zitiert. Ich habe damals schon gesagt, so etwas teile ich nicht, so etwas teilen wir nicht. Der Herr ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – damit das einmal klargestellt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Es ist halt so (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?), sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert (Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!), und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), dann muss ich sagen: Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen.

Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Es ist halt so (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?), sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert (Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!), und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), dann muss ich sagen: Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen.

Wir waren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam fertig – Präsident Leitl und Präsident Foglar –, und leider ist es dann – ich glaube, auch an dir, Kollege Wimmer – gescheitert, weil ihr dann Kollegen Foglar die Gefolgschaft versagt habt. Tut mir leid, deshalb hat die Regierung handeln müssen und ein Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auf den Tisch gelegt – so schaut es nämlich in Wahrheit aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt! Wir haben das Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, wir haben gehandelt. Wir haben eine Arbeitsflexibilisierung geschaffen, die es verdient, dass man sie auch entsprechend umsetzt. Da muss man das auch leben. Ich sage euch: Das Geheimnis des Erfolgs der österreichischen Wirtschaft ist das gute Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unternehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestimmungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unternehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestimmungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)

Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Wir schützen nicht diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, allerdings setzen wir uns für diejenigen ein, die Leistung erbringen und flexible Arbeitsbedingungen brauchen. (Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!) Darum kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie Ihre Panikmache, Ihren Populismus und Ihren Klassenkampf und kehren Sie im eigenen Interesse zur Sachlichkeit zurück! Ihrem Antrag kann ich keine Zustimmung geben, ich will nämlich keinen Rückschritt in die Vergangenheit. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, das, was ihr heute hier geboten habt, ist wirklich eine Pflastersteinrhetorik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ihr die Menschen in diesem Land verunsichern wolltet, dann habt ihr das geschafft; da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen. Das ist aber nicht der Anspruch, den wir haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Lebensbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land gut und besser machen, und zwar besser, als sie in den letzten Jahren waren – das muss man auch einmal dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wenn ihr die Menschen in diesem Land verunsichern wolltet, dann habt ihr das geschafft; da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen. Das ist aber nicht der Anspruch, den wir haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Lebensbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land gut und besser machen, und zwar besser, als sie in den letzten Jahren waren – das muss man auch einmal dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es beginnt schon damit, dass die Parteivorsitzende hier herauskommt und von einem 60-Stunden-Tag spricht. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es gibt keinen 60-Stunden-Tag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wärt die Ersten – ihr wärt zu Recht die Ersten –, die das beim EuGH anzeigen würden, denn es ist europarechtlich gar nicht möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Zeitlich auch nicht!)

Es beginnt schon bei der Rhetorik, die ihr hier an den Tag legt. Ihr sprecht von Dingen, die es nicht gibt, weil es sie gar nicht geben darf, und daher verunsichert ihr die Menschen maximal. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Niemand hier herinnen wird bestreiten, dass es Verstöße gibt, in den letzten Wochen sind immer wieder Fälle von der Arbeiterkammer an die Medien gespielt worden. Da sage ich schon: Die Verantwortung der Arbeiterkammer wäre es schon auch, die Menschen zu beraten und nicht Parteipolitik im Sinne der SPÖ zu betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es beginnt schon bei der Rhetorik, die ihr hier an den Tag legt. Ihr sprecht von Dingen, die es nicht gibt, weil es sie gar nicht geben darf, und daher verunsichert ihr die Menschen maximal. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Niemand hier herinnen wird bestreiten, dass es Verstöße gibt, in den letzten Wochen sind immer wieder Fälle von der Arbeiterkammer an die Medien gespielt worden. Da sage ich schon: Die Verantwortung der Arbeiterkammer wäre es schon auch, die Menschen zu beraten und nicht Parteipolitik im Sinne der SPÖ zu betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nun einmal so: Niemand in Österreich, kein Arbeitnehmer in Österreich will sich versklaven lassen. Das ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, ganz bestimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da sind wir die Ersten, die dagegen aufstehen würden, dafür verbürge ich mich hier mit meinem Wort. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren, möchten aber gerne länger arbeiten. Sie sind auch dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn sie das von ihrer Zeit her können, wenn sie keine Betreuungspflichten mehr haben oder diese abgeschlossen haben.

Es ist nun einmal so: Niemand in Österreich, kein Arbeitnehmer in Österreich will sich versklaven lassen. Das ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, ganz bestimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da sind wir die Ersten, die dagegen aufstehen würden, dafür verbürge ich mich hier mit meinem Wort. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren, möchten aber gerne länger arbeiten. Sie sind auch dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn sie das von ihrer Zeit her können, wenn sie keine Betreuungspflichten mehr haben oder diese abgeschlossen haben.

Und ja, es gibt viele, vor allem Frauen, die noch Kindererziehungspflichten haben, die eben nicht mehr arbeiten können. Genau für die ist dieser Freiwilligkeitspassus geschaffen, damit sie auch nicht arbeiten müssen – genau das ist der Punkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das wollen ...!) – Nein, das wollen wir nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist genau das Problem, das die SPÖ hat. Sie stellen sich hierher und sagen bewusst die Unwahrheit. Sie wissen doch ganz genau, dass das gar nicht möglich ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität, weil Sie genau wissen, Sie können hier alles erzählen. Ich sage Ihnen aber etwas, Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit!): Die Menschen in der Republik haben das längst durchschaut, sie vertrauen Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so wild um sich schlagen, warum Sie mit irgendwelchen Gerüchten hierherkommen, versuchen, mit irgendwelchen Möchtegerndingen zu argumentieren, die es so nicht gibt. Das ist auch der Grund, warum Sie in Wahrheit die Arbeiterkammer instrumentalisieren – mit den Pflichtbeiträgen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das muss nämlich auch einmal gesagt werden, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Grund. Sie versuchen, jeden Fall hier groß aufzubauschen. Es gibt eine Sondersitzung für ein Problem, das es nicht gibt. Es gibt dieses Problem nicht. Es gab immer Verstöße, es wird sie wahrscheinlich auch immer geben. Dafür sind unsere Gesetze gemacht. Hören wir doch auf, so zu tun, als wäre jetzt die Welt so furchtbar schlecht! Was Sie hier treiben, das ist ein Abwehrkampf einer abgehobenen Politkaste. Kollege Wimmer hat es ja auch gesagt: Da, wo die Gewerkschaft nicht mitreden kann, ui, das ist alles böse, aber dann, wenn die Betriebsräte und die Gewerkschaften dabei sind, dann ist es egal, dann kann gearbeitet werden bis ich weiß nicht, wann, auch rund um die Uhr. – Nein, das ist eben nicht der Fall, und Sie sind es einfach nicht gewohnt, dass jetzt Ihre Schattenregierung ÖGB nicht mehr an Bord ist, dass der ÖGB nicht mehr diesen großen Einfluss hat und in dieser Republik nicht mehr bestimmen kann, ohne jemals gewählt geworden zu sein. Das ist doch in Wahrheit Ihr Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Bei dem, was Sie hier als Pfuschgesetz bezeichnen, sollten Sie ganz ruhig sein. Schauen Sie einmal in Ihre Gesetze, die wir jetzt alle reparieren müssen, angefangen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Da hätten Sie genug zu tun, das aufzuarbeiten, was Sie da alles verpfuscht haben, was vom EuGH aufgehoben worden ist, was vom EuGH kritisiert wird – all das, was da in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Da könnten Sie sich einmal hineintigern, da könnten Sie Verbesserungsvorschläge bringen; aber lassen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Ruhe ihre Arbeit machen! Sie wollen das, sie möchten das, und sie werden das auch tun – mit Gewerkschaft oder ohne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Bei dem, was Sie hier als Pfuschgesetz bezeichnen, sollten Sie ganz ruhig sein. Schauen Sie einmal in Ihre Gesetze, die wir jetzt alle reparieren müssen, angefangen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Da hätten Sie genug zu tun, das aufzuarbeiten, was Sie da alles verpfuscht haben, was vom EuGH aufgehoben worden ist, was vom EuGH kritisiert wird – all das, was da in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Da könnten Sie sich einmal hineintigern, da könnten Sie Verbesserungsvorschläge bringen; aber lassen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Ruhe ihre Arbeit machen! Sie wollen das, sie möchten das, und sie werden das auch tun – mit Gewerkschaft oder ohne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also in welche Richtung wollen wir jetzt gehen? Wir wollen doch die Unternehmer nicht zusätzlich mit größerer Bürokratie, mit mehr Überprüfungen belasten! Schwarze Schafe gibt es hier wie da, die gibt es überall, aber im Grunde genommen müssen wir schon sagen, dass dieses - - (Abg. Rädler: Bei den NEOS!) – Herr Rädler, was ist mit dem Thermalwasser, ist es schon wärmer geworden? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lassen Sie mich fertig reden!

Das war auch das Thema der SPÖ, ja, das war das Thema, und ich hätte mir nie gedacht, dass ich Kollegen Muchitsch loben und ihm beipflichten muss, wenn er sagt (Oh-Rufe bei der ÖVP), der erste Entwurf war noch viel besser als der, den Sie jetzt haben, denn diese Ho-ruck-Geschichte ist ein Pfusch, von Fehlern geprägt und führt zu Verunsicherung. – Das wollen wir alle nicht.

Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten, das unterstützen wir total, wir brauchen aber Klarheit und Fairness gegenüber den Mitarbeitern. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – der Herr Wirtschaftskammer-Omnipräsent Mahrer ist kürzlich einmal draufgekommen: Oh, wir haben doch einen Fachkräftemangel! –, dann müssen wir mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung treffen, damit wir gut mit ihnen zusammenkommen. Wir müssen eine betriebliche Vereinbarung treffen können, wie wir die Arbeitswelten im 21. Jahrhundert gestalten, wie wir mit der neuen Generation zusammenkommen, die vielleicht drei, vier Tage arbeiten und den Rest der Woche frei haben möchte, wie wir den Wiedereinsteigerinnen, den alleinerziehenden Müttern neben einer garantierten Kinderbetreuung vor allem an den Wochenenden auch einen garantierten Arbeitsplatz geben können.

Wir brauchen neben den modernen Arbeitswelten und der Arbeitszeitflexibilisierung eine dramatische Entbürokratisierung, eine dramatische Lohnnebenkostensenkung, denn das oberste Ziel muss sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten – das muss auch Ihnen klar sein –, denn das schafft Beschäftigung, im Gegensatz zu einem Bashing des Tourismus, weil irgendeine Küche einen Fehler gemacht hat. Die passieren beim Maler auch, die passieren auch bei anderen, die der SPÖ nahestehen, die passieren überall, aber es darf kein Generalbashing des Tourismus geben, das muss uns klar sein. Da steht der Unternehmer in der Verantwortung, damit er auch in Zukunft noch Mitarbeiter hat – darum geht es, um nichts anderes. Es geht um ein sicheres Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz. (Beifall bei den NEOS.)

Darum geht es. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Der Unterschied ist der: Wir haben uns die Demokratie erkämpft, und das Erste, was eine sozialdemokratische Regierung gemacht hat, war, die Menschen zu entlasten, nämlich in einer Zeit, in der man bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet hat, den 8-Stunden-Tag einzuführen (Beifall bei der SPÖ) – 8 Stunden arbeiten, damals 48 Stunden. Das war ein Zeitpunkt, zu dem man auch die Demokratie gestärkt hat – und ihr, liebe Regierungsparteien, redet von Flexibilisierung und wollt eigentlich den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wieder einführen!

Ich habe eine Studie der Arbeiterkammer gelesen, in der steht, 58 Prozent aller Beschäftigten in Österreich können ihre Arbeitszeit nicht gestalten, haben keine Form der Autonomie – fast zwei Drittel. Nur 13 Prozent der Menschen, die in Österreich arbeiten, können ihre Arbeitszeit autonom bestimmen; das sind eher AkademikerInnen, die entsprechende Berufe haben. Es geht uns auch um diese, aber es geht uns um die 58 Prozent, um jene Menschen, die ihre Arbeitszeit nicht gestalten können. Wir brauchen mehr Autonomie. Reden wir darüber! Reden wir darüber, wie es einer Mutter geht, die ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen will, die sie in die Schule bringen will. (Abg. Rosenkranz: Es gibt auch Väter, die ihre Kinder abholen! Gendern Sie richtig!) Da brauchen wir mehr Autonomie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einen Satz zum Herrn Bundeskanzler: Die Merkel ist in Berlin. (Abg. Leichtfried: Sie ist in Chemnitz!) – Sie ist in Chemnitz, okay. Der Macron ist in Paris. Die May ist in London. Und wo ist der Herr Kurz? – Der Herr Kurz fährt spazieren, weil er sich aus der Verantwortung stiehlt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er haut sich aus der Verantwortung heraus – er ist nicht da! –, denn seine Aufgabe ist es, im Parlament zu sein, hier Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ)

Noch einen Satz zum Herrn Bundeskanzler: Die Merkel ist in Berlin. (Abg. Leichtfried: Sie ist in Chemnitz!) – Sie ist in Chemnitz, okay. Der Macron ist in Paris. Die May ist in London. Und wo ist der Herr Kurz? – Der Herr Kurz fährt spazieren, weil er sich aus der Verantwortung stiehlt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er haut sich aus der Verantwortung heraus – er ist nicht da! –, denn seine Aufgabe ist es, im Parlament zu sein, hier Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ)

Übrigens, meine Mutter hat mir erklärt, wenn man Mist baut, muss man dazu stehen. Der Herr Bundeskanzler könnte auch dazu stehen und hier im Parlament Rede und Antwort stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Loacker: Ja, in der ÖVP gibt es Beamte, Bauern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es gibt Wirtschaftstreibende, es gibt Angestellte in den Sozialberufen. – Im Unterschied zu den NEOS ist diese Regierungsmannschaft breit aufgestellt, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da sieht man: Sie malen immer wieder den Teufel an die Wand, Sie stellen falsche Tatsachen in den Raum. Ich halte das für unredlich, schlicht und ergreifend unredlich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – so unredlich wie Ihre Storys und Ihre Taferln zum 12-Stunden-Tag, so unredlich und erfunden wie Ihre Taferln und Ihre Behauptungen rund um die 60-Stunden-Woche. Das sind doch lediglich Erfindungen Ihrer PR-Maschinerie! (Beifall bei der ÖVP.)

Da sieht man: Sie malen immer wieder den Teufel an die Wand, Sie stellen falsche Tatsachen in den Raum. Ich halte das für unredlich, schlicht und ergreifend unredlich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – so unredlich wie Ihre Storys und Ihre Taferln zum 12-Stunden-Tag, so unredlich und erfunden wie Ihre Taferln und Ihre Behauptungen rund um die 60-Stunden-Woche. Das sind doch lediglich Erfindungen Ihrer PR-Maschinerie! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Wimmer, Herr Kollege, ich halte auch das Hineinintervenieren in die Gespräche der Landwirtschaftskammer, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der Landarbeiterkammer für unredlich, da es sich in diesem Bereich um eine funktionierende Sozialpartnerschaft handelt. Wir haben uns in diesem Sommer, im Sommer 2018, redlich um einen Kompromiss rund um die neuen Arbeitszeitregelungen im Arbeitszeitgesetz, das für die Landarbeiter gilt, bemüht – vielleicht haben Sie diese Information noch nicht bekommen –, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich vor einem Jahr aus dem sozialpartnerschaftlich verhandelten Konsens rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den Mindestlohn zurückgezogen haben. – Auch das halte ich für unredlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommt jetzt zu diesen höchst notwendigen Änderungen im Landarbeitsgesetz. Dieses Gesetz wurde seit 40 Jahren nicht mehr reformiert. Es werden davon die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe profitieren, und es werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen profitieren. Kollege Stöger, Sie haben die Damen und Herren angesprochen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Ich habe viele Krankenschwestern und auch Krankenpfleger in meinem Freundeskreis, und diese Damen und Herren wollen alle längere Dienste machen und nicht kürzer arbeiten. Da sind Sie ganz schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP.)

reich erfolgreich in die Zukunft führen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ganz kurz noch zu den Ausführungen des Kollegen Stöger und der anderen Vorrednerinnen und Vorredner: Im Zeitalter des Genderns gibt es auch Väter, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und von dort abholen oder zur Schule bringen und von dort abholen, und nicht nur Mütter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So, aber jetzt einmal zu dem, was mich eigentlich am meisten verwundert: Ganz zu Beginn der Debatte, um 12 Uhr, haben zwei Redner der Sozialdemokratie die Frage in den Raum gestellt, wo der Bundeskanzler ist. Um spätestens 9 Uhr haben wir gesagt, dass er in Brüssel ist, nur 3 Stunden später musste man fragen, wo er ist. – Das, muss ich sagen, ist intellektuell ein bisschen hinterfragenswert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage aber etwas ganz anderes: Wenn Sie schon in den Mund nehmen, dass es seitens des Bundeskanzlers eine Verhöhnung des Parlaments sei, dass dieser nicht hier sei, muss ich Ihnen den Dringlichen Antrag von heute zeigen: Wer steht auf diesem Antrag ganz vorne? – Da steht: Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Seit der Begründung dieses Antrags am Beginn dieser Sitzung, die auf ihren Antrag hin abgehalten wird, ist sie nicht mehr hier. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Etwas anderes: 100 Jahre sind strapaziert worden. Ja, es sind auch 100 Jahre seit dem Todestag des großen Gründers der Sozialdemokratie Victor Adler vergangen. Ich fühle mit ihm, wenn er diese Debatten hören muss, wenn er hören muss, wo seine Sozialdemokratie in Österreich hingekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ein Gefühl des Mitleids, das man angesichts dessen haben muss, dass Sie nichts anderes können, als mit falschen Tatsachen entsprechend Stimmung zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, man hat geglaubt, mit Rendi-Wagner kommt jetzt ein neuer Stil, aber nein: Fußi mal Silberstein, das ist jetzt die aktuelle Politik, die hier betrieben wird. Darauf komme ich auch später noch ein bisschen zu sprechen, denn das sind die Punkte, wie Sie Ihre Postings gestalten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Etwas anderes: 100 Jahre sind strapaziert worden. Ja, es sind auch 100 Jahre seit dem Todestag des großen Gründers der Sozialdemokratie Victor Adler vergangen. Ich fühle mit ihm, wenn er diese Debatten hören muss, wenn er hören muss, wo seine Sozialdemokratie in Österreich hingekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ein Gefühl des Mitleids, das man angesichts dessen haben muss, dass Sie nichts anderes können, als mit falschen Tatsachen entsprechend Stimmung zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, man hat geglaubt, mit Rendi-Wagner kommt jetzt ein neuer Stil, aber nein: Fußi mal Silberstein, das ist jetzt die aktuelle Politik, die hier betrieben wird. Darauf komme ich auch später noch ein bisschen zu sprechen, denn das sind die Punkte, wie Sie Ihre Postings gestalten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Etwas anderes: 100 Jahre sind strapaziert worden. Ja, es sind auch 100 Jahre seit dem Todestag des großen Gründers der Sozialdemokratie Victor Adler vergangen. Ich fühle mit ihm, wenn er diese Debatten hören muss, wenn er hören muss, wo seine Sozialdemokratie in Österreich hingekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ein Gefühl des Mitleids, das man angesichts dessen haben muss, dass Sie nichts anderes können, als mit falschen Tatsachen entsprechend Stimmung zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, man hat geglaubt, mit Rendi-Wagner kommt jetzt ein neuer Stil, aber nein: Fußi mal Silberstein, das ist jetzt die aktuelle Politik, die hier betrieben wird. Darauf komme ich auch später noch ein bisschen zu sprechen, denn das sind die Punkte, wie Sie Ihre Postings gestalten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Eines ist aber ganz interessant in diesem Antrag, nämlich der zweite Teil: „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ – Das ist wirklich wichtig, aus Fehlern soll man lernen, nur hat das jetzt mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz nichts zu tun. Ein Fehler, den Herr Bundeskanzler Kurz offensichtlich auch in seiner vorigen Tätigkeit als Regierungsmitglied gesehen hat, ist, mit der SPÖ gemeinsam zu regieren, solange sie in einer derartigen Verfassung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Jetzt gibt es eine Regierung, die auch andere Fehler gesehen hat. Diese Regierung hat zum Beispiel gesehen, dass das permanente Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen falsch ist. Was lernt man daraus? – Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gibt es ein Nulldefizit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben.

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben.

Wir haben bei der Frage der Unterstützung der Familien – Familienbonus Plus oder Familiengeldindexierung im EU-Ausland – auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und haben das reformiert. Und letztlich haben wir auch aus dem Fehler der unkontrollierten Massenzuwanderung – Ablehnung des UNO-Migrationspakts – gelernt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit drängt. Herr Kollross hat für eine tatsächliche Berichtigung gesorgt; er hat gesagt, man muss Gesellschaftsrecht lernen. Schauen wir einmal die Firmenbuchauszüge dort an, wo die SPÖ tatsächlich in Echtzeit regiert! Die Gesellschaft, mit der er, wie er sagt, nichts zu tun hat, gehört dem Verein Volksheim Trumau. Wer ist denn dort der Obmann? – Der SPÖ-Gemeindevorstand Pitschmann! – Mit dem hat er nichts zu tun! (Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!) Der Obmannstellvertreter ist der Rechnungsprüfer der Kinderfreunde Trumau, der Vorsitzende in dem Verein ist Herr Kollross, die Obmannstellvertreterin ist SPÖ-Gemeinderätin. – Damit hat Herr Kollross nichts zu tun! Kassier: SPÖ-Gemeinderat in Trumau. – Damit hat der Herr Kollross nichts zu tun! Kassierstellvertreter: SPÖ-Gemeinderat. – Damit hat er auch nichts zu tun! So schaut es in der Realität aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie können nicht mehr anders, als einen beinharten populistischen Klassenkampf zu führen. Das ist nicht das Miteinander, von dem Sie bei den Reden zur 100-Jahr-Feier der Republik gehört haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines zum Schluss, weil Frau Rendi-Wagner jetzt auch hier ist: Sie hat zu Beginn gesagt, diese Regierung verweist die Menschen, wenn sie Rechtsschutz im Zusammenhang mit ArbeitnehmerInnenschutz brauchen, zynisch an die Arbeiterkammer. – Frau Rendi-Wagner, war das die Aufforderung, die Arbeiterkammer so zu novellieren, dass sie den Rechtsschutz nicht mehr besorgen kann? Das würde uns nämlich sehr enttäuschen und verwundern und auch zu einem gewissen Handeln zwingen, wenn die Arbeiterkammer diese Funktion nicht mehr wahrnehmen könnte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe heute wiederholt von der Freiwilligkeit gehört. Was heißt das wirklich? Es gab auch schon Pressemeldungen, dass Hoteliers sagen: Ja, wenn ich den in den Dienstplan schreibe. – Ist das dann noch freiwillig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder die Einbeziehung der dritten Führungsebene: Wie wird sich das auswirken? All das ist nicht auf breiter Basis mit den Leuten erörtert worden, die etwas davon verstehen, die davon betroffen sind. (Abg. Rädler: Die NEOS!) Wir haben so viel Know-how an den Universitäten, in den Gerichten – überall Menschen, die damit befasst sind. Man hat darauf verzichtet, dieses Know-how zu nutzen. Das ist negativ für die Gesellschaft. Wir haben ein Gesetz, mit dem man nicht zufrieden ist, mit dem viele nicht zufrieden sind, und der Rechtsstaat wird dadurch belastet und infrage gestellt. (Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!)

Vielleicht nur eine Bemerkung dazu, weil man gemeint hat, es gehen ja die Anzeigen oder die Verstöße zurück: Da kann ich nur sagen: Wenn wir gar keine Beschränkungen mehr haben, haben wir gar keine Verstöße mehr. Also das lässt sich relativ leicht erreichen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das erinnert mich an Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, wenn der Franzi abgemahnt wird (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), weil er den Maxi geboxt hat, und dann sagt der Franzi: Aber der Maxi hat auch immer geboxt! – Auf diesem Niveau bewegt sich diese Äußerung. (Beifall bei den NEOS.)

Das erinnert mich an Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, wenn der Franzi abgemahnt wird (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), weil er den Maxi geboxt hat, und dann sagt der Franzi: Aber der Maxi hat auch immer geboxt! – Auf diesem Niveau bewegt sich diese Äußerung. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt einen sehr schönen Spruch von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes – außer: Man tut es“. Ich würde das auf Demokratie und Rechtsstaat übertragen und sagen: Es gibt keine Demokratie – außer: Man lebt sie! Es gibt keinen Rechtsstaat – außer: Man respektiert ihn! Daher wäre meine Bitte: Hören Sie auf, Verbaldemokraten und Verbalrechtsstaatsanhänger zu sein und werden Sie echte Demokraten, echte Rechtsstaatsanhänger! Das Parlament ist ein guter Platz dafür. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

entstanden ist“. Ich hoffe, dass uns dieser Geist immer wieder aufs Neue zusammenführen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich fest: In diesem Haus befinden sich nur echte Demokraten und echte Anhänger des Rechtsstaats. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rosenkranz, Sie haben sich vorhin zu unserer Parteivorsitzenden geäußert. Ich würde Ihnen einen Rat geben: Wenn ich in meiner eigenen Landespartei bei der Wahl zum Landesparteivorsitzenden als einziger Kandidat nur knapp über 50 Prozent bekäme, würde ich zu diesem Thema besser schweigen, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Was macht er heute in Brüssel? – Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels statt, an der Herr Blümel teilnimmt. Und der Gipfel ist überhaupt erst am 25.11. Was tut er denn heute dort? – Er stiehlt sich aus der Verantwortung, hier aufzutreten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Er ist ordnungsgemäß vertreten!) – Werden Sie nicht so nervös, Herr Sobotka! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

vielen Menschen sinkt, würde ich mich auch nicht hertrauen. Da verstehe ich Herrn Kurz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Ja, meine Damen und Herren, irgendwie hatte ich heute teilweise das Gefühl, dass ich im falschen Film bin. Wir führen hier nicht nur eine teilweise surreale Diskussion über ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich verstehe vor allem den Wandel der NEOS nicht. (Abg. Krainer: Aus Sicht der Industrie glaube ich das!)

Ich selbst habe mir einmal überlegt, die NEOS zu wählen. Gerald, wenn ich mir aber deine Rede anhöre, wie du als Mitglied der Jungen Industrie gegen ein Gesetz hetzt, das die Wirtschaft wie einen Bissen Brot braucht und das auch bei den Mitarbeitern funktioniert, und wenn ihr dagegen seid (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), die Wirtschaft als Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben – neben der Umwelt und dem Tierschutz und nicht davor –, dann würde ich euch wirklich bitten: Streicht das Wort Wirtschaft vor dem Wort Partei! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich selbst habe mir einmal überlegt, die NEOS zu wählen. Gerald, wenn ich mir aber deine Rede anhöre, wie du als Mitglied der Jungen Industrie gegen ein Gesetz hetzt, das die Wirtschaft wie einen Bissen Brot braucht und das auch bei den Mitarbeitern funktioniert, und wenn ihr dagegen seid (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), die Wirtschaft als Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben – neben der Umwelt und dem Tierschutz und nicht davor –, dann würde ich euch wirklich bitten: Streicht das Wort Wirtschaft vor dem Wort Partei! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)