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Petition betreffend „WOLF – AUSNAHMEREGELUNG gemäß Antrag ‚Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c‘“(Ordnungsnummer 5) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Petition betreffend „Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

Vor mehr als einem Jahr ist ein Konvolut an Anschuldigungen in Zirkulation gebracht worden; viele Journalisten haben es bekommen, ich glaube, alle politischen Parteien, und auch der jetzige Innenminister Kickl hat es bereits vor circa einem Jahr bekommen, damals noch in einer anderen Funktion. Es ist wichtig, dass die Vorwürfe, die in diesem Konvolut aufgelistet sind, aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass die staatlichen Einrichtungen – nämlich die Staatsanwaltschaft – diese Vorwürfe prüfen und, wenn etwas Wahres dran ist, die Sache aufklären. Das ist gut so, das ist in einem Rechtsstaat auch so vorgesehen, und wir stehen zu 100 Prozent dahinter! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

das werden sich die zwei untereinander ausmachen. (Bundesminister Kickl deutet mit den Fingern der rechten Hand ein Kitzeln unter der linken Achsel an.)

Das heißt, Sie haben jene Polizisten in Gefahr gebracht, die die härteste und die schwierigste Arbeit machen, die man in Österreich machen kann, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit arbeiten. Deren Daten sind in falsche Hände geraten – das wissen wir, weil die Klarnamen unserer verdeckten Ermittler teilweise im Akt waren und man aufgrund der Akteneinsicht gar keine Kontrolle mehr darüber hat, wer aller in Österreich die Namen der verdeckten Ermittler des Inlandsgeheimdienstes kennt. Es ist natürlich Ihre Verantwortung, und zwar wirklich Ihre Verantwortung als Innenminister, Ihre Polizisten zu schützen, und das ist Ihnen nicht gelungen – im Gegenteil, durch Ihre Aktion sind die erst gefährdet worden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Das Nächste: Man muss fragen: Wofür gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? – Es hat mehrere Aufgaben, es hat zum Beispiel die Aufgabe, uns vor Terroranschlägen zu schützen. Das ist in der Vergangenheit auch sehr gut gelungen. Auch wenn es in den letzten Jahren in vielen europäischen Staaten Terroranschläge gab, gab es in Österreich keine, und das hat auch etwas mit der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, sowohl im BVT als auch außerhalb des BVT, zu tun. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Man sieht auch anhand der Aufzählung, wie groß der Schaden ist. Ich werde hier jetzt nicht genau auflisten, welche Dokumente mit welchen Inhalten mit einer wie hohen Geheimhaltungsstufe in diesem Bericht als Schaden verbucht werden mussten. Sie können nicht mehr abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist. Wenn Sie heute hier wieder sagen, es gibt keinen Schaden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen kein Wort! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Das hat einen einfachen Grund: Vor drei Monaten haben Sie das hier auch behauptet, wir sehen aber genau das Gegenteil: Es ist ein Schaden eingetreten – wie groß er ist, wissen wir nicht. Und wenn die FPÖ jetzt kommt und sagt: Aber der italienische Innenminister, Herr Salvini, hat doch einen Persilschein ausgestellt, auch der sagt, alles ist in Ordnung!, dann muss man dazu sagen: Ist in Ordnung, das ist einer Ihrer rechtsextremen Freunde, Ihrer Politpartner in anderen Regierungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Sie hätten aber nur einen Blick in die Verfassung Italiens riskieren müssen, dann wären Sie draufgekommen, dass Herr Salvini nicht nur nicht zuständig ist, sondern von der Verfassung her gar nicht für irgendeinen Geheimdienst zuständig sein kann.

Dieser Persilschein von Salvini hat dieselbe Qualität, wie wenn Frau Hartinger hier sagen würde, im Heeres-Nachrichtenamt ist alles in Ordnung. (Abg. Rosenkranz: Nein, das kann man der Frau Sozialminister nicht unterstellen!) Er ist wertlos, weil er keine Ahnung haben kann und darf und für die Geheimdienste nicht zuständig ist. Schauen Sie einmal in die italienische Verfassung, dann werden Sie merken: Er ist von der Zuständigkeit ausgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Diese Dementis, die Sie seit Wochen bringen, diese Behauptungen, dass alles in Ordnung sei, sind falsch! Es ist gar nichts in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, wenn unser aller Sicherheit, wenn die Sicherheit der Bürger in diesem Land nicht mehr gewährleistet ist, weil Sie durch die Hausdurchsuchung diese Sicherheit zerstören. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich frage: Wer trägt die politische Verantwortung? – Das kann nur Innenminister Kickl sein! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist für mich nicht ganz überraschend, dass Abgeordneter Krainer in vielem, was er sagt, nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, so wie es mich auch nicht überrascht, dass manche von Ihnen offenbar die feine, aber sehr wichtige Unterscheidung zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es war auf jeden Fall so, dass vor einiger Zeit, als diese Sondersitzung einberufen wurde, ein großes Getöse – so, wie Sie es auch jetzt versucht haben – im Zusammenhang mit der Gefährdung der Sicherheit der Republik angeschlagen wurde: Die Menschen in Österreich seien jetzt plötzlich irgendwelchen Terroranschlägen vollkommen hilflos ausgesetzt. Sie haben sich bis zum heutigen Tag, auch mithilfe einiger Medien, bemüht, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Herr Hanning hat sich dann ein paar Tage später aber auch in die „ZIB 2“ gesetzt und hat dort auf die Frage, woher er das denn habe, gesagt, eigentlich wisse er das auch nicht, er habe es in der Zeitung gelesen. – Die Informationen kommen also aus der Zeitung, und die Zeitungsberichte entstehen zu einem gar nicht so kleinen Anteil aus dem, was Sie an – nennen wir es einmal so – aus dem Zusammenhang gezogenen und verkürzten Informationen an die Öffentlichkeit spielen. Ich halte das für verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das passt halt nicht in Ihren Regieplan hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das zeigt vor allem eines (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Ich habe recht, und Sie haben unrecht. Wer sind Ihre Zeugen, Herr Jarolim? – Von Herrn Hanning haben wir schon gehört. Dann gibt es die zweite Gruppe von Zeugen, das sind die, die anonym sind. Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass kein Mensch bestätigen kann, ob es die denn überhaupt gibt. (Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!) Und dann gibt es eine dritte Kategorie von Zeugen, das sind diejenigen, die irgendwie selbst als Betroffene oder im Umfeld eines Strafverfahrens drinhängen. Diese werden dann von Ihnen als Zeugen genannt, der Volksmund würde da aber wahrscheinlich sagen: Ja, aber diese Leute sind doch einigermaßen befangen! – Oder?

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)

Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

wohin, uns interessiert das jedenfalls nicht! – Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Rechtsstaatlichkeit, gute Nacht, Österreich! Wir haben da einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.)

Jeder, der sich ein wenig mit der Materie auseinandersetzt, jeder, der die Grundbausteine unserer Verfassung kennt und ernst nimmt, jeder, der sich nur ein bisserl in die Paragrafen der Strafprozessordnung vertieft, weiß das. Jeder weiß, dass wir recht haben und dass Sie unrecht haben. Wenn Sie jetzt einen politisch Verantwortlichen suchen, dann suchen Sie im Grunde genommen einen politisch Verantwortlichen dafür, dass es eine rechtsstaatlich korrekte Umsetzung und eine rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Na dafür bin ich gerne verantwortlich! Das ist ein schönes Kompliment, das Sie mir da aussprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jeder, der sich ein wenig mit der Materie auseinandersetzt, jeder, der die Grundbausteine unserer Verfassung kennt und ernst nimmt, jeder, der sich nur ein bisserl in die Paragrafen der Strafprozessordnung vertieft, weiß das. Jeder weiß, dass wir recht haben und dass Sie unrecht haben. Wenn Sie jetzt einen politisch Verantwortlichen suchen, dann suchen Sie im Grunde genommen einen politisch Verantwortlichen dafür, dass es eine rechtsstaatlich korrekte Umsetzung und eine rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Na dafür bin ich gerne verantwortlich! Das ist ein schönes Kompliment, das Sie mir da aussprechen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Irgendwie finde ich es doch einigermaßen seltsam, dass wir uns jetzt zum wiederholten Male hier treffen, damit ich mich vor Ihnen dafür rechtfertige, dass ich die Gesetze einhalte, die Sie in diesem Hohen Haus beschlossen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werden Sie dann irgendwann einmal erklären müssen, warum das ein so seltsamer Vorgang ist, wenn ein Minister das tut, was ihm das Gesetz vorgibt. (Abg. Schieder: Würden Sie es nur machen!)

Sie ignorieren mit absoluter und nachhaltiger Konsequenz die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist klipp und klar festgelegt – übrigens nach einem VfGH-Erkenntnis 2010 noch einmal nachgeschärft –, dass es eine klare Aufgabenteilung gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens ist und dass die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei anschafft und nicht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. – So einfach ist es, aber Sie ignorieren das in Permanenz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Da reißen Sie dann – auch das ein weiterer Baustein – Dinge aus dem Kontext, zitieren unvollständig, so wie Sie es auch jetzt wieder beim Spruch des Oberlandesgerichts getan haben. Sie nehmen einfach nur bestimmte Bausteine heraus, sagen nicht dazu, dass der Anfangsverdacht selbstverständlich gerechtfertigt ist, dass die Ermittlungen gerechtfertigt sind, dass auch nicht alle Hausdurchsuchungen als nicht rechtmäßig erklärt worden sind, und so kann sich jeder ein Bild über Ihre selektive Wahrnehmung und über Ihre selektive Kommunikation in dieser Causa machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann kommt noch etwas dazu, und zwar etwas, worüber Sie in einer ruhigen Minute einmal nachdenken sollten: Sie funktionieren Beschuldigte in einem Strafverfahren – das sind die Leute, über die man eigentlich als Normalverbraucher sagen würde, die müssen doch in ihrer eigenen Angelegenheit irgendwie ein bisserl befangen sein, wenn sie Beschuldigte in einem Strafverfahren sind – zu Anklägern gegen die Ermittlungsbehörden um. Das ist etwas ganz besonders Interessantes. Haben Sie sich – Sie reden ja so gerne von Schaden – eigentlich schon einmal überlegt, welchen Schaden Sie damit anrichten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch einen Baustein gibt es in Ihrer seltsamen, verkehrten Welt, nämlich dass diejenigen, die Zeugen und Ermittler in einem Verfahren sind, konsequent in ein schlechtes Licht gerückt werden, während diejenigen, die die Beschuldigten sind, die den Status eines Verdächtigten oder eben eines Beschuldigten haben, für Sie die armen Opfer sind. Das sind für Sie diejenigen, die schutzbedürftig sind. Sie gehen davon aus, dass da ohnehin nichts dahinter ist, weil die Medien das schon festgestellt haben. – Ich habe immer gedacht, die Justiz ist dafür zuständig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein interessanter Zugang, den ich bei Ihnen öfters finde. Das ist betreffend Asylsystem das Gleiche: Da sind auch diejenigen die Guten, die sich mit falschen Angaben einen Asyltitel erschleichen wollen (Abg. Schieder: Drücken Sie sich eigentlich vor den Antworten?) – das sind die Guten, das sind die Armen –, während diejenigen, die konsequent an der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten, die Bösen sind, diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigen muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Zukunft tun – im Interesse der Wahrheit und im Interesse des Schutzes der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Geschichten haben einen Vorteil: Sie klingen alle sehr spannend und spektakulär, aber es geht nicht darum, ob Sie möglicherweise ein guter Krimiautor wären oder ob Sie sich als Verschwörungstheoretiker eignen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist nicht der Punkt. Es geht um die Überprüfung von Fakten, und es geht um die Frage, ob die Paragrafen eingehalten wurden, die uns die Rechtsordnung dieser Republik vorschreibt. Diese Fragen sind zu klären. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre Geschichten haben einen Vorteil: Sie klingen alle sehr spannend und spektakulär, aber es geht nicht darum, ob Sie möglicherweise ein guter Krimiautor wären oder ob Sie sich als Verschwörungstheoretiker eignen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist nicht der Punkt. Es geht um die Überprüfung von Fakten, und es geht um die Frage, ob die Paragrafen eingehalten wurden, die uns die Rechtsordnung dieser Republik vorschreibt. Diese Fragen sind zu klären. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, genau um diese Tatsachen sollte es gehen, und darauf hat die Bevölkerung ein Anrecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden (Ruf bei der FPÖ: Das macht ja ihr!) und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden (Ruf bei der FPÖ: Das macht ja ihr!) und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz (Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek), was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr derzeit noch im Amt befindlicher Innenminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

Wissen Sie, Herr Kickl, was die Beamtinnen und Beamten im BVT reden? – Sie sagen: Ja, wir bekommen schon noch Informationen von anderen Geheimdiensten, nämlich darüber, wie das Wetter dort ist, aber sonst nichts mehr! Das sagen sie uns, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es geht aber um viel mehr, und das ist der wahre Skandal. (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie mit Beamten vom BVT reden, dann ja!) Was da geschehen ist, was Sie initiiert haben, war ein Angriff auf zwei Stützpfeiler unseres demokratischen Systems, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Rechtsstaatlichkeit, und das, Herr Kickl, lassen wir, das lässt dieses Hohe Haus nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jessas!)

Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bundeskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zadić. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wir haben gerade erst diese Woche mit der politischen Untersuchung der Angelegenheit begonnen und zwei Tage mit intensiven Befragungen von Auskunftspersonen hinter uns. Diese Fragen der heutigen Dringlichen Anfrage hätte man ohne Weiteres in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage oder im Rahmen des Untersuchungsausschusses stellen können. Warum Sie daher den gesamten Nationalrat einberufen, verstehe ich beim besten Willen nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe deshalb ehrlich gesagt auch nicht ganz – ich glaube, ich habe Ähnliches auch schon bei der letzten Sondersitzung gesagt –, warum Sie nach zwei Tagen der politischen Untersuchung im Untersuchungsausschuss den Bundesminister für Inneres wieder mit einem Misstrauensantrag bedrohen. Entweder es gibt eine politische Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsausschusses, die wir ernst nehmen, und da haben wir jetzt von insgesamt – nageln Sie mich nicht fest! – 45 Tagen erst zwei Tage abgearbeitet, aber Sie wissen schon, was die politische Verantwortung ist – ich meine, dann können wir den Untersuchungsausschuss ja gleich sein lassen, wenn eh schon alles klar ist –, oder Sie nehmen es nicht ausreichend ernst. Diese Frage werden Sie in der heutigen Debatte noch beantworten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn es aber so ist, meine Damen und Herren, dass einer der wesentlichen Gründe für die Hausdurchsuchungen die im Bundesamt für Verfassungsschutz widerrechtlich nicht gelöschten Daten genau dieses Anwalts sind, dann ist es ja berechtigt, zu überprüfen, ob jene Akten, die möglicherweise nicht gelöscht worden sind, den tatsächlichen Akten entsprechen – weil ja sonst die Grundlage sozusagen gar nicht gegeben wäre. Deshalb sind meiner Meinung nach und auch unserer Beschlusslage nach diese Akten selbstverständlich zu Beweiszwecken vom Beweisbeschluss umfasst, meine Damen und Herren, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak), wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist (Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak), wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist (Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es nur interessant, dass Sie nach zwei Tagen schon wissen – und das schreiben Sie ja auch in der Begründung für Ihre Dringliche Anfrage (ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend), da steht drinnen –: „Die politische Verantwortung“ für diesen Überfall „kann [...] nur bei Innenminister Kickl und seinem Generalsekretär liegen“. – Sie wissen also eh schon, wo die politische Verantwortung liegt, daher stelle ich mir die Frage, ob wir es uns wirklich antun sollten, ein Jahr lang einen Untersuchungsausschuss abzuführen (Zwischenruf bei der SPÖ), der sehr viel Zeit und sehr viel Geld kostet, sehr viele Ressourcen bindet. Sie haben ihn einberufen, nach zwei Tagen wissen Sie, was rauskommt, also ist eh alles klar.

Das ist halt die gesetzliche Vorgabe, das ist halt das, was Sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen (Abg. Rosenkranz: Das ist wenig!), das ist das, was die SPÖ unter Kontrolle, unter parlamentarischer Kontrolle versteht: Zwei Tage lang hören wir ein paar Zeugen an, und dann wissen wir, was passiert ist! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird so nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der SPÖ.) Die sind nämlich mit Sturmhauben unterwegs, die sind schwarz angezogen. Das sind diejenigen, die regelmäßig Wien in Schutt und Asche legen, wenn sie gegen Andersdenkende protestieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Überfälle, und die Geschäftsleute sehen das auch als Überfälle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

der SPÖ.) Die sind nämlich mit Sturmhauben unterwegs, die sind schwarz angezogen. Das sind diejenigen, die regelmäßig Wien in Schutt und Asche legen, wenn sie gegen Andersdenkende protestieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Überfälle, und die Geschäftsleute sehen das auch als Überfälle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was aber wesentlich ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jetzt schreien Sie nicht dauernd herum, das ist ja ein aufgeregter Hühnerhaufen da drüben! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie freuen sich, wenn Ihre Gladiatoren pampig werden ...

Was aber wesentlich ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jetzt schreien Sie nicht dauernd herum, das ist ja ein aufgeregter Hühnerhaufen da drüben! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie freuen sich, wenn Ihre Gladiatoren pampig werden ...

Ich bitte, in dieser Diskussion darauf zu achten, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen – und das betrifft alle, bitte. (Rufe bei der SPÖ – auf den Redner weisend –: Er! Er!)

Es ist schon bemerkenswert: Sie freuen sich, wenn die Gladiatoren der SPÖ rauskommen und einen einzigen Schmutzkübel über dieses Haus schütten (Hallo-Rufe bei der SPÖ), über das Innenministerium schütten, und Sie vertragen es nicht, wenn Sie dann die entsprechende Antwort bekommen. Das ist auch bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Interessanterweise sind die beiden Redner der SPÖ nicht darauf eingegangen, was inhaltlich in den letzten zwei Tagen bereits herausgekommen ist. (Abg. Schieder: Eine Schande!) – Wissen Sie, was eine Schande ist? (Abg. Schieder: Sie ...!) Ihr Auftreten ist eine Schande! Ihr Auftreten ist eine Schande, und Ihr Umgang mit Kontrollrechten dieses Hauses ist eine Schande. Das ist eine Schande, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist eigentlich bemerkenswert: Bisher war man es gewohnt, dass Parlamentarier, wenn sie hierher ans Rednerpult gehen, nicht einfach zusammengeschrien werden (Zwischenruf der Abg. Kuntzl)

und dass nicht permanent durch Zwischenrufe gestört wird. So, wie Sie es sich vorstellen, kann es vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament zugehen; in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, warum die Partnerdienste verunsichert sind? – Sie haben ja Aktenkenntnis, genauso wie ich, beziehungsweise Sie sollten Aktenkenntnis haben, dann lesen Sie es nach: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, Sie können es in den Akten nachlesen, und dieses Problem ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in dieser Frage ein echtes Problem hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Kollege Pilz, wir wissen ja, wie das ist, wenn Sie sich Informationen aus Ministerien verschaffen wollen. Wir haben ja Aktenkenntnis, da steht das auch drinnen: wenn Sie in einem Amt anrufen und der Meinung sind, allein der Name Peter Pilz löst dort ein Donnerwetter aus, jeder geht in die Knie und gibt Ihnen alles, was Sie gerne wollen. Sie wissen aber auch, dass allein das Ansinnen schon die Anstiftung zu einer kriminellen Handlung ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Auslieferung. Faktum ist nämlich, als Sie das getan haben und offenbar als Privatperson Peter Pilz irgendwelche persönlichen Ermittlungen durchführen wollten, waren Sie nicht von der parlamentarischen Immunität geschützt; dementsprechend müssen Sie meiner Meinung nach ausgeliefert werden. Wir werden uns das genau anschauen. Der Aktenvermerk ist ziemlich eindeutig, und ich gehe davon aus, dass das etwas ist, wofür Sie sich – wenn Sie nicht wieder gerade krank werden, einen Bandscheibenvorfall oder einen Schnupfen haben – vor Gericht werden verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen abschließend etwas zum Auftreten der SPÖ, der beiden SPÖ-Redner, sagen: Der eine war sehr bemüht, weil er offenbar noch Karriere in der SPÖ machen möchte – ist auch klar, die Parteispitze ist quasi am Abflug und steht kurz vor der Ablösung (Zwischenruf bei der SPÖ) –, er sieht sich als junger, aufstrebender Politiker schon auf dem Platz von Herrn Schieder. Und der Herr Leichtfried hat seinem Namen heute leider Gottes auch alle Ehre gemacht. – Sie haben von Inkompetenz ge-

sprochen. Ich frage mich, wie jemand wie Sie in diesem Land jemals ein Ministeramt innehaben konnte. Diese Frage muss man sich auch einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Offenbar waren Sie in einer anderen Befragung als ich. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?)

Unabhängig davon: Es ist bemerkenswert und es zeigt sich einmal mehr: Die Sozialisten, und das hat ein sowjetischer Dissident einmal festgestellt, machen sich dadurch anheim, dass sie Kriminelle schützen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und alle anderen, die nicht kriminell ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht! (Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!) – Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister! Wir haben diese Sondersitzung wegen des Entscheids des Oberlandesgerichts einberufen, durch den klar wurde, dass außer einer alle Hausdurchsuchungen, besonders die im BVT, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig waren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie auch hier: eine „Willfährigkeit der Staatsanwältin“, das geht nicht. Nehmen Sie das bitte zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Unfassbar!)

Nehmen Sie bitte den Ausdruck willfährige Staatsanwältin zurück, bitte! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Innenminister, Sie haben heute wieder das absurde Argument ventiliert, es hätte eine Anzeigepflicht des Generalsekretärs gegeben. Warum ist der Generalsekretär zur Staatsanwältin gegangen? – Weil er wusste, dass genau bei ihr schon ein Strafverfahren anhängig ist. Es gab nichts mehr anzuzeigen. Es galt nur, im richtigen Moment mit der Autorität des Amtes bei ihr aufzutreten, um einen, wie Justizminister Moser es genannt hatte, „Ermittlungsdruck“ auszulösen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meistens sagt die FPÖ jetzt, dass die Justiz selber schuld ist. Klar ist das Gegenteil: Hätten die Zeugen diese Aussagen nicht gemacht, wäre es nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Hausdurchsuchung führten eben die Aussagen jener Belastungszeugen, mit denen sich – wie Sie heute auch sagten, die Treffen sind nicht protokolliert – Ihre Mitarbeiter und teilweise auch Ihr Generalsekretär trafen – auch im Gasthaus, hoch seriös. Wenn Ihr Generalsekretär schon als Beamter auftritt (Zwischenruf bei der ÖVP), wo ist die Dokumentation über diese Treffen und über diese Gespräche? Und: Wenn schon Anzeigepflicht, warum wurden dann diese Belastungszeugen nicht gleich zur Staatsanwältin geschickt, damit sie sie einvernimmt, ohne Vorbereitung?

Meistens sagt die FPÖ jetzt, dass die Justiz selber schuld ist. Klar ist das Gegenteil: Hätten die Zeugen diese Aussagen nicht gemacht, wäre es nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Zur Hausdurchsuchung führten eben die Aussagen jener Belastungszeugen, mit denen sich – wie Sie heute auch sagten, die Treffen sind nicht protokolliert – Ihre Mitarbeiter und teilweise auch Ihr Generalsekretär trafen – auch im Gasthaus, hoch seriös. Wenn Ihr Generalsekretär schon als Beamter auftritt (Zwischenruf bei der ÖVP), wo ist die Dokumentation über diese Treffen und über diese Gespräche? Und: Wenn schon Anzeigepflicht, warum wurden dann diese Belastungszeugen nicht gleich zur Staatsanwältin geschickt, damit sie sie einvernimmt, ohne Vorbereitung?

Damit kommen wir zur EGS, der Einheit, die Ihr Generalsekretär, Herr Innenminister, der Staatsanwaltschaft anbot. Ich möchte hier noch einmal betonen: Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht aussuchen, welche Einheit eingesetzt wird, die Polizei schlägt das vor. Ich habe diese Woche im Untersuchungsausschuss gefragt: Es kam nach Wissen aller Auskunftspersonen noch nie vor, dass die EGS bei einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde eingesetzt wurde oder von der WKStA eingesetzt wurde. Das war im BVT das erste Mal der Fall, dass diese Einheit eingesetzt wurde, und zwar unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich frage Sie nun, Herr Minister: Wann ziehen Sie eigentlich die Konsequenzen dafür, dass Sie den Menschen wiederholt die Unwahrheit sagen? Das allein wäre Grund genug für einen Rücktritt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

In Ihrem Fall kommt aber massivst erschwerend dazu, dass Sie nicht nur eine falsche Sicherheit vortäuschen, sondern auch noch der Grund und Urheber für diese Unsicherheit sind. – Also zwei Gründe, von denen jeder für sich allein genommen mehr als ausreichend für einen Rücktritt wäre. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

Ich spreche daher hiermit für alle, die zu Recht fordern, dass es einen Innenminister gibt, der sich um ihre Sicherheit kümmert, und die wollen, dass politisches Fehlverhalten Konsequenzen hat, wenn ich hiermit explizit Ihren Rücktritt fordere. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Aufgrund der Tätigkeit eines amtierenden Innenministers (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) ist Österreich im Juni dieses Jahres (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich, weil es nicht stimmt!) knapp davor gestanden, aus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen zu werden, weil die Partnerdienste zu Recht befürchtet haben, dass der Innenminister und seine Partei ein gefährliches Leak in Bezug auf die geheimsten Erkenntnisse von Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus sind. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Aufgrund der Tätigkeit eines amtierenden Innenministers (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) ist Österreich im Juni dieses Jahres (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich, weil es nicht stimmt!) knapp davor gestanden, aus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen zu werden, weil die Partnerdienste zu Recht befürchtet haben, dass der Innenminister und seine Partei ein gefährliches Leak in Bezug auf die geheimsten Erkenntnisse von Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus sind. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Das ist eine außergewöhnliche Situation. Versuchen Sie einmal, sich so etwas vorzustellen! Das betrifft nicht uns als Abgeordnete, das betrifft nicht nur das Innenministerium, da geht es um die Sicherheit jedes einzelnen Menschen in Österreich! Wenn die internationalen Nachrichtendienste, wenn unsere Partnerdienste aufgrund der Tätigkeit des Innenministers uns die Zusammenarbeit aufkündigen, dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub, dann erfahren wir nichts mehr, dann sind wir isoliert, dann kennen wir die Gefahren nicht mehr. Und wer die Gefahren nicht kennt, kann die Gefahren auch nicht bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass es diese Sondersitzung gibt: weil Gefahr im Verzug ist (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), weil jeder Tag Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz weiter beschädigt.

ist, wenn der Justizminister nicht in der Lage ist, dem Innenminister klarzumachen (Abg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!), dass er als Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich an der Spitze des Innenministeriums nicht mehr tragbar ist, wenn also der Bundeskanzler seiner politischen Verantwortung aus Gründen der Koalitionstreue nicht mehr nachkommen kann, dann gibt es nur noch den österreichischen Nationalrat, der die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl schützen kann. Deswegen ist es notwendig, so schnell wie möglich, möglichst am heutigen Tag, Innenminister Kickl durch eine Entschließung des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es gibt keine Alternative! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

gebracht werden. (Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!) Das sind wir Österreich schuldig! – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Film ist nicht nur ein schlechter Krimi, sondern er ist Realität in Österreich geworden, mitten in Österreich ist er unvorstellbare Wirklichkeit geworden. Mitten in unserem Land wird politische Macht dazu verwendet, das wohl wichtigste Sicherheitsorgan des Staates, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zu zerlegen, zu zerstören und unliebsame Führungskräfte aus dem Weg zu schaffen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Jetzt frage ich Sie: Was hat das alles noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Standards zu tun, wenn man den österreichischen Verfassungsschutz auf der Grundlage von Nichtigkeiten so ramponiert, die Kollegen und Kolleginnen so mies behandelt, sie so vor den Kopf stößt und dann auch noch so verantwortungslos mit den geheimsten Informationen unseres Landes umgeht?! Das ist doch wirklich eine Schande für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben die Unsicherheit Österreichs zu verantworten, und wenn Sie, Herr Innenminister, nur ein Minimum an Anstand haben, dann treten Sie heute zurück! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher! Es ist in gewisser Art und Weise schon ein bisserl verwunderlich, dass manche Kollegen extra eine Sondersitzung inszenieren, nur um genügend mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich wünsche mir diesen Eifer auch bei normalen Plenarsitzungen, in denen wir Gesetze beschließen und über diese abstimmen, die unser Land wirklich nach vorne bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Untersuchungsausschuss, der diese Woche begonnen hat und in dem wir die ersten Befragungen durchgeführt haben: Ich denke, sowohl wir von der ÖVP als auch alle KollegInnen von den anderen Fraktionen haben bewiesen, dass wir an wirklicher Aufklärung interessiert sind, und es wäre wünschenswert, dass dieser Esprit, der am Anfang der Woche auch medial öffentlich dargetan wurde, weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses sollten wir uns übrigens der Verantwortung, die wir im Umgang mit sensiblen Daten haben, bewusst sein, denn es geht um die persönliche Sicherheit der einzelnen Auskunftspersonen, mit der wir nicht spielen dürfen, es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht auch um die Vertrauensbasis mit allen unseren internationalen Partnern, mit der wir nicht spielen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb danke ich auch Kollegen Werner Amon, unserem Fraktionsführer, der in einem Fall der unerlaubten Aktenweitergabe sofort alle Fraktionsführer zusammengeholt hat, damit mit diesen Akten künftig ordnungsgemäß umgegangen wird und sie entsprechend verwahrt bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

man das eigene Image etwas aufpoliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Das gehört geklärt und das werden wir auch tun, denn es stehen uns noch 40 Sitzungstage bevor. Erst dann wird man sich ein abschließendes Bild über die politische Verantwortung machen können. Bis dahin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt für uns eines: dass wir etwaige Irritationen rasch aufklären und diese in Zukunft verhindern. Außerdem gehört dazu auch, dass wir selbst einen Beitrag leisten, und dieser Beitrag sollte meiner Meinung nach so aussehen, dass wir unser BVT nicht ständig medial kritisieren und unseren Verfassungsschutz nicht ständig schlechter machen, als er ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, ich weiß nicht ganz genau, bei wem ich jetzt anfangen soll – bei Krainer, Krisper, Pilz oder noch anderen. Es ist für mich unfassbar, mit wie vielen Unwahrheiten und Behauptungen Sie hier in diesem Haus agieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zige Sache: Ihnen geht es darum, einen Minister, der Ihnen politisch nicht passt, aus dem Weg zu räumen, und um nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz! Haben Sie eigentlich Ihre eigene Rücktrittspressekonferenz noch im Gedächtnis, als Ihnen über 40 Fälle von sexueller Belästigung vorgeworfen wurden? Da sind Sie ganz aufgelöst dagesessen, haben beklagt, wie unfair Sie behandelt werden, und haben diese mediale und politische Vorverurteilung kritisiert. Ich bin damals vor dem Fernsehgerät gesessen und habe mir gedacht: Gott sei Dank, er hat es verstanden! Er hat verstanden, was solche medialen Hetzkampagnen auslösen können. – Aber nein, falsch gedacht! Sie fliehen in die Immunität, sind zurück im Parlament und ziehen Ihre politische Show ab wie in der Vergangenheit auch. Nichts haben Sie gelernt aus Ihrer eigenen Geschichte, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines möchte ich Ihnen auch einmal sagen, und es wurde hier auch schon ein paarmal erwähnt: Ihr Umgang mit sensiblen Akten ist mehr als skandalös. (Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!) Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? (Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz.) Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben!

Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz.) – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz.) – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich die ganze Geschichte einmal so betrachte, hat dieser Ausschluss aus dem Berner Club vielleicht ganz andere Gründe. Vielleicht gehören die einmal untersucht? Vielleicht sollte man wirklich einmal genauer untersuchen, wie Sie immer an Ihre geheimen Akten kommen und ob das vielleicht wirklich darauf – und nicht auf anderen Gründen, die Sie da in Ihrer Gschichtldruckerei behaupten – fußt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die einzige Behauptung, die Sie hier unwahrheitsgemäß aufstellen. Sie sagen – so zum Beispiel Kollege Leichtfried –, die EGS sei da eingefallen, es sei ein Überfall mit Sturmmasken, schwer bewaffnet, gewesen, sie seien mit Gewalt und Drohung vorgegangen. – Falsch! Die Zeugen haben eindeutig bestätigt, dass es eine ganz normale Hausdurchsuchung wie jede andere war. Es ist keine Drohung, wenn ein Beamter sagt: Lassen Sie die Finger vom Telefon, sonst müssen wir Gewalt anwenden! – Das ist einfach eine Aufklärung über die rechtlichen Konsequenzen, wenn man sich der Staatsgewalt widersetzt. Eine Aufklärung hat nichts mit Drohung oder Nötigung zu tun. Jeder einzelne Zeuge hat Ihnen das bestätigt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

haben, weil Sie wissen, dass da alles korrekt abgelaufen ist, versuchen Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise, das Innenministerium als die zuständige Stelle darzustellen. Auch das ist einfach falsch. Sie tun so, als ob der Innenminister einfach mit dem Finger zu schnippen bräuchte und die EGS würde von sich aus ins BVT stürmen und dort mit Gewalt irgendwelche Hausdurchsuchungen durchführen. Das ist alles so realitätsfremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Weil Sie das wissen, behaupten Sie jetzt, der Innenminister hat Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister! – Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was anderes!) Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt – zusammengefasst – ist der einzige Schaden, der Österreich entsteht, durch Ihre Aussagen gegeben und nicht durch das vollkommen korrekte Verhalten unseres Innenministers, der sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, die Bevölkerung weiß, jeder, der nachdenkt, weiß, was dahintersteckt: Der einzige Grund dafür, dass Sie diese Show hier veranstalten, ist, dass es hier einen Innenminister gibt, der ideologisch nicht in Ihr Weltbild passt, dass es einen Innenminister gibt, der Asyl und Zuwanderung voneinander trennt, dass es einen Innenminister gibt, der endlich für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Innenminister – und das stört die Roten ganz besonders –, der mit seinem Handeln aufzeigt, was Sie alles in den vergangenen Jahren verabsäumt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – in Richtung ÖVP weisend –: Die Innenminister sind ...!)

Er zeigt wie ein Spiegelbild Ihre Versäumnisse der Vergangenheit auf, und das stört Sie und das ist der Grund, warum Sie hier diese Show veranstalten! Dafür gibt es keine andere Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft Dominique de Buman, der auf der Besuchergalerie Platz genommen hat, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Der Genannte sowie die beiden ihn begleitenden Mandatare erheben sich von ihren Sitzen.)

Mit ihm gekommen sind Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht, die schon gestern mit den Parlamentariern den Gedankenaustausch gesucht haben und heute auch unsere außerordentliche Nationalratssitzung besuchen. – Herzlich willkommen, ihr Schweizer Kollegen! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meiner Vorrednerin nur sagen: Also ganz normal war die Hausdurchsuchung doch nicht, denn es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Leiter der EGS. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Man wird sehen, was herauskommt, aber „ganz normal“ würde ich nicht sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meiner Vorrednerin nur sagen: Also ganz normal war die Hausdurchsuchung doch nicht, denn es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Leiter der EGS. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Man wird sehen, was herauskommt, aber „ganz normal“ würde ich nicht sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Diese Razzia im BVT, die heute schon ausführlich geschildert wurde, hat nicht nur das BVT nachhaltig beschädigt, sondern, und das tut mir besonders leid, es ist auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Zwielicht geraten, eine Institution, die für den Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung ist. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben ja gehört: Willfährige Staatsanwälte!) 2011 wurde die WKStA eingerichtet, und zwar weil man große Wirtschaftsverfahren und Korruptionsverfahren sachgemäß, rasch, effizient durchführen wollte.

Ich muss leider auch Herrn Abgeordnetem Amon widersprechen, und zwar wegen der Korrespondenz und der E-Mails, die jetzt an den Untersuchungsausschuss ergangen sind. Ich verstehe überhaupt nicht, wozu der Untersuchungsausschuss diese Unterlagen braucht. Kein Mensch hat je behauptet, dass das BVT irgendwelche Daten der Kanzlei Lansky zu Recht besitzen würde. Das heißt, alle Daten der Kanzlei Lansky, die sich dort befinden, die nicht gelöscht sind, befinden sich dort zu Unrecht. Damit kann es ja gar nicht darauf ankommen, was Inhalt dieser Daten ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Straßenkriminalität nicht optimal geeignet war, diese Hausdurchsuchung durchzuführen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ging um die Sicherstellung von Daten, aber wie wir schon gehört haben, haben die Beamten der EGS nicht einmal die notwendigen Behältnisse mitgehabt, um die Datenträger abtransportieren zu können. (Abg. Jarolim: Urpeinlich!)

Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht braucht, ist eine Erweiterung der Berichtspflicht – denn kein Mensch weiß, ob die Geschichte nicht genau so ausgegangen wäre, hätte das Justizministerium vorher davon gewusst. Warum ist es denn schiefgelaufen? – Schiefgelaufen ist es, weil in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar doch nicht genug Fachwissen da war (Abg. Rosenkranz: Das ist eigentlich unerhört! Das ist eigentlich unerhört! – Abg. Belakowitsch: Bei aller Wertschätzung, das ist aber schon heftig, was Sie da jetzt ...!) und weil, um den Herrn Justizminister zu zitieren, ein „Ermittlungsdruck“ aufgebaut wurde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung versammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht. (Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?) Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurchsuchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte hier nur noch einmal festhalten, worum es geht: Es geht um den Verfassungsschutz, um die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes. Zu den Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes gehören die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. Und diese Sicherheit und dieses Ansehen, Herr Innenminister, haben Sie in den letzten Monaten gefährdet. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir auch heute diesen Misstrauensantrag eingebracht, und ich bitte Sie alle und fordere Sie auf, uns vor der größten Gefahr für die Sicherheit dieses Landes zu bewahren und dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich zitiere aus dem Schreiben des Justizressorts, in dem steht, dass die Lansky-Daten „ausdrücklich ein Untersuchungsgegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses“ sind „und daher diesbezüglich kein Spielraum bestand, diesen Ermittlungsakt (als Teil des Ermittlungsverfahrens in der Causa BVT) dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten.“ – Daher ist auch klar, dass der Ausschuss die Akten nicht widerrechtlich im Besitz hat, sondern dass das völlig rechtskonform ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienen (Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!): Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.)

Das hat dazu geführt, dass letzten Endes Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, von denen alle bis auf eine für unrechtmäßig erklärt worden sind. Diese Beamtinnen und Beamten sind in dieser Situation in Wirklichkeit auch Opfer. Herr Innenminister, Sie haben sie instrumentalisiert, um laut ins BVT, in den Nachrichtendienst einzudringen – nicht sensibel, sondern laut; nicht das, was Sie jetzt einmahnen: es geht um die Geheimdienste und da müssen wir besonders vorsichtig und sensibel sein –, um sich Informationen für ein Ermittlungsverfahren zu holen. – Es ist wichtig, dass es dieses Ermittlungsverfahren gibt, das stimmt. Sie sind daran beteiligt und Sie sind für mich auch daran schuld, dass es diese Dynamik nach außen gegeben hat. Sie tragen dafür Verantwortung, dass die Reputation Österreichs auf dem Geheimdienstsektor am Boden ist. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft auf alle eingeteilten und dienstführenden Beamten zu, soweit ich bis jetzt weiß, bis auf Herrn Oberst Preiszler. Gegen den ermittelt offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft, wie wir aus Medienberichten wissen, weil er in besonderer Weise vorgegangen ist, die im Normalfall nicht einer Hausdurchsuchung entspricht; das muss man sich gesondert anschauen, da bin ich auch dabei. Aber das Wesentliche ist, dass Beamtinnen und Beamte gegen eigene Polizeikollegen ermitteln mussten (Abg. Rosenkranz: Das nächste Mal soll das Bundesheer kommen, damit es nicht die eigenen Kollegen sind!), ohne dass sie dafür sensibilisiert worden sind, ohne dass sie gewusst haben, was eigentlich der Kern der Sache ist. Sie sind politisch instrumentalisiert worden. Das ist die Tatsache. Herr Abgeordneter Amon! Sie haben heute gesagt, Sie verstehen nicht, warum diese Sitzung heute hier so wichtig ist und warum wir eine dringliche Sitzung, eine Sondersitzung brauchen. – Ich sage Ihnen, warum wir diese brauchen: weil Sie in Wirklichkeit untätig sind, liebe ÖVP. Sie sehen diesem Innenminister zu, und das schon seit Monaten, und das wollen wir nicht. Gäbe es diese Sondersitzung heute nicht, ginge das immer so weiter. Sie werden nicht aktiv. Sie haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben. Das gestehe ich Ihnen auch zu, dem Regierungskollegen einen Vertrauensvorschuss zu geben, dem Partner einen Vertrauensvorschuss zu geben und zu sagen: Wir hoffen, dass die Arbeit gut gemacht worden ist. Das mag so sein. Sie sind aber davor gewarnt worden, liebe ÖVP, was passieren wird, und das ist eingetreten. Und Sie schauen dem tagtäglich zu, ohne irgendeine Reaktion. (Beifall bei der SPÖ.)

heute aus dem Amt gehievt werden, um die Gefährdung der Republik hintanzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nicht einen Minister, der der oberste Staatsschützer ist, wir haben einen Minister, der diese Republik gefährdet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt erklärt mir wirklich einmal: Wisst ihr, was ihr mit dieser Vorgangsweise macht? Es geht nicht darum, dass wir jetzt da einen ganzen Tag sitzen (Ruf bei der SPÖ: Ja!), sondern hört einmal, was die Bevölkerung draußen zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein ernster Ausschuss ist, der auch wichtig ist, sagt, wenn er so ins Lächerliche gezogen wird: Er ist unglaubwürdig. Die sagen draußen, das ist nichts als ein politisches Theater. Das ist die Meinung, die ihr mit eurer Vorgangsweise in der Bevölkerung draußen erzeugt habt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt erklärt mir wirklich einmal: Wisst ihr, was ihr mit dieser Vorgangsweise macht? Es geht nicht darum, dass wir jetzt da einen ganzen Tag sitzen (Ruf bei der SPÖ: Ja!), sondern hört einmal, was die Bevölkerung draußen zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein ernster Ausschuss ist, der auch wichtig ist, sagt, wenn er so ins Lächerliche gezogen wird: Er ist unglaubwürdig. Die sagen draußen, das ist nichts als ein politisches Theater. Das ist die Meinung, die ihr mit eurer Vorgangsweise in der Bevölkerung draußen erzeugt habt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und etwas sage ich euch auch noch ganz klar zur Sicherheit Österreichs: Dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind unsere vergangenen Regierungen dafür verantwortlich. Das kommt nicht von alleine! Seien wir stolz, dass wir in einem so sicheren Staat leben können! Und etwas weiß ich auch: Ich habe keine Angst, dass Österreich unter dieser Regierung und unter diesem Innenminister nicht nach wie vor so sicher bleibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wir sind hier nicht im Tourismusausschuss!)

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie ÖVP.) – Darf ich schon anfangen, oder haben Sie noch eine Wortmeldung, Herr Kollege? (Ruf bei der FPÖ: Kollege Jarolim weiß noch nicht, wo er ist!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Kollege Leichtfried, vielleicht gleich am Anfang für Sie: Ein Innenminister dieser Republik veranlasst keine Hausdurchsuchungen. De lege lata ist das einfach wirklich ein Unsinn, was Sie hier verzapfen. Offenbar hat die Opposition hier in Österreich nur ein Ziel, nämlich dass Gesetze nicht mehr zur Anwendung gelangen, dass verdächtige Sachverhalte nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft letztlich nicht mehr ihren gesetzmäßigen Aufträgen und Aufgaben nachkommt.

Von der SPÖ wussten wir das ja bereits, denn Sie waren ja in der letzten Regierung schon nicht willens und nicht fähig, die entsprechenden Asylgesetze ordentlich zu vollziehen und die illegale Migration zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wer war der Innenminister?)

mögliche Straftaten aufgeklärt werden, und ganz besonders, wenn es um das BVT geht, sehr geehrte Damen und Herren, denn da geht es um die Sicherheit Österreichs, und darum ist auch ein Höchstmaß an Pflichtbewusstsein zu wahren. Und wenn dann ein offenbar schlecht informierter Parlamentarier im ORF behauptet, es handelt sich bei den Hausdurchsuchungen um überfallsartige Handlungen, einen Überfall auf das BVT, und es gehe dem Innenminister in der BVT-Causa vor allem darum, dass gegen Rechtsextreme in der FPÖ ermittelt wird, na da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Krainer, Sie fantasieren. Ihren Fantasien sind keine Grenzen mehr gesetzt. Die Behauptungen, die Sie in Medien aufstellen, sind aktenwidrig und schlicht unwahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute war zudem von Ermittlungsdruck die Rede, von Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft. Diesen Terminus technicus gibt es in diesem Verhältnis überhaupt nicht. Das ist ein juristischer Begriff, den es nicht gibt. Der existiert nicht! Es ist einfach eine Erfindung, die Ihrem Geist entspringt, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Die BVT-Causa und vor allen Dingen die Hausdurchsuchungen sind von vielen Staatsanwälten ordnungsgemäß bearbeitet, von Richtern genehmigt worden, muss man sagen. Da kann ich keinen Ermittlungsdruck erkennen, und vor allen Dingen kann ich nicht erkennen, dass die Staatsanwaltschaft oder die Gerichtsbarkeit mangelnde Professionalität an den Tag gelegt hätte. Ich habe in meiner gesamten beruflichen Zeit als Rechtsanwalt noch überhaupt keinen Staatsanwalt und noch überhaupt keinen Richter erlebt, der sich von einem Anzeiger unter Druck hat setzen lassen, sehr geehrte Damen und Herren! So etwas gibt es nur in Ihrer Fantasie, und da gehört das, glaube ich, auch hin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

dersitzung behaupten Sie wahrscheinlich, dass der Bundesminister einem OGH-Richter eine Weisung erteilt hat und der OGH-Richter dann deswegen das Urteil so gefällt hat. – So ungefähr hört sich das in meinen Ohren an. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte abschließend sagen: Dieser U-Ausschuss hat das Ziel, und das ist das einzige politische Ziel, und das muss man auch der Bevölkerung klipp und klar sagen, einen tadellosen Innenminister mit Schmutz zu bewerfen, der sich in dieser Angelegenheit nichts hat zuschulden kommen lassen. Die Untersuchungen der Justiz fallen nicht in seine Zuständigkeit. – Sie wissen das. Der Innenminister veranlasst keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Der Innenminister genehmigt keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Und trotzdem konstruieren Sie eine Verleumdungskampagne der Sonderklasse und möchten damit eines erreichen: die politische Beschädigung des Ministers, der endlich die Gesetze ordnungsgemäß vollzieht, der die Sicherheit der Bevölkerung Schritt für Schritt erhöht (Widerspruch bei der SPÖ) und der – und das tut Ihnen besonders weh – negativ beschiedene oder kriminelle Asylwerber auch tatsächlich abschiebt, denn das ist auch die Aufgabe des Innenministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte abschließend sagen: Dieser U-Ausschuss hat das Ziel, und das ist das einzige politische Ziel, und das muss man auch der Bevölkerung klipp und klar sagen, einen tadellosen Innenminister mit Schmutz zu bewerfen, der sich in dieser Angelegenheit nichts hat zuschulden kommen lassen. Die Untersuchungen der Justiz fallen nicht in seine Zuständigkeit. – Sie wissen das. Der Innenminister veranlasst keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Der Innenminister genehmigt keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Und trotzdem konstruieren Sie eine Verleumdungskampagne der Sonderklasse und möchten damit eines erreichen: die politische Beschädigung des Ministers, der endlich die Gesetze ordnungsgemäß vollzieht, der die Sicherheit der Bevölkerung Schritt für Schritt erhöht (Widerspruch bei der SPÖ) und der – und das tut Ihnen besonders weh – negativ beschiedene oder kriminelle Asylwerber auch tatsächlich abschiebt, denn das ist auch die Aufgabe des Innenministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können die Bevölkerung nicht täuschen, die Bevölkerung ist viel zu klug und wird dieses Spiel auch durchschauen. In diesem Sinne werden wir weiteren Sitzungen im U-Ausschuss genau mit dieser Linie begegnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich glaube, das steht jetzt in keinem Zusammenhang mehr mit der tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Obernosterer, vielleicht ganz kurz vorweg: Ich schätze dich für deine touristische Expertise, aber wenn du hier die Frage stellst, wo das Problem ist, wenn 500 000 E-Mails einer Anwaltskanzlei irgendwo herumliegen, dann muss ich sagen: Da haben wir ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, und das sollte sich auch die neue ÖVP einmal überlegen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Jetzt lautet die Frage, wieso es dann einen Untersuchungsausschuss gibt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich kann sehr klar sagen, wieso ich persönlich kein Vertrauen zum Innenminister habe. (Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!) – Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt lautet die Frage, wieso es dann einen Untersuchungsausschuss gibt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich kann sehr klar sagen, wieso ich persönlich kein Vertrauen zum Innenminister habe. (Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!) – Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde. (Beifall bei den NEOS.)

Genau da ist wiederum das Problem: die Art und Weise, wie der Innenminister die Frage des Ermittlungsdrucks abtut und dabei gar nicht merkt, was das für ein unerträglicher Zustand ist, wenn in einem Rechtsstaat wie Österreich unter Umständen Ermittlungsdruck seitens des Innenministeriums auf das Justizministerium, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird – unter Umständen, aber es geht um die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, dass der Innenminister sich hierherstellt und sagt: Ermittlungsdruck übt der Gesetzgeber aus, indem der Gesetzgeber das sagt. (Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag! – Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!) Einem Minister, der mit dem Vorwurf, dass es unter Umständen Ermittlungsdruck gegeben hat, so flapsig umgeht und der so tut, als ob das ganz normal wäre, dem vertraue ich persönlich nicht mehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Herr Innenminister, Sie haben gesagt, sie ist mit der ganzen Causa und auch mit der Medienarbeit in diesem Zusammenhang beschäftigt. Wenn sich ein Innenpolitikjournalist, sagen wir, vom „Standard“ oder vom „Kurier“, der darüber berichtet, zu Ihrer Kabinettsbesprechung dazusetzen würde und nachher sagen würde, na ich bin ja auch irgendwie damit beschäftigt, dann fänden Sie es, glaube ich, auch nicht in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber ein Unterschied!) Das ist es, worum es geht, wie man damit umgeht und dass man das in einer solch flapsigen Art und Weise abtut. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich weiß nicht, in der Vertrauenskrise, in der wir uns in Österreich momentan befinden ‑ - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, es ist eine Vertrauenskrise, Herr Kollege Gudenus, wenn das BVT in dieser Art und Weise mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird und wir nachher andauernd neue Dinge mitbekommen. Ich verstehe nicht, wie man so agieren kann. Das ist das, was mich so irritiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich weiß nicht, in der Vertrauenskrise, in der wir uns in Österreich momentan befinden ‑ - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, es ist eine Vertrauenskrise, Herr Kollege Gudenus, wenn das BVT in dieser Art und Weise mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird und wir nachher andauernd neue Dinge mitbekommen. Ich verstehe nicht, wie man so agieren kann. Das ist das, was mich so irritiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Was meiner Meinung nach das Hauptproblem aller Beteiligten hier ist – und da kann man wie so oft auch den Bundeskanzler nicht ausnehmen –: Wir diskutieren das jetzt schon über den Sommer und darüber hinaus und werden es noch länger diskutieren, und es wird damit so umgegangen, als sei das ganz normal, was da gerade passiert ist – und das ist es eben nicht! Der Bundeskanzler äußert sich auch dazu wiederum nicht. Ich meine, er hat ja vor Kurzem gezeigt, wie viel Interesse er teilweise an der österreichischen Innenpolitik hat. Wenn Kollege Bösch in Afrika einmarschieren will, sagt der Bundeskanzler, das gehe ihn nichts an, damit habe er nichts zu tun. So ist es in dieser Sache auch, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr Bundesminister, das ist auch das Problem bei Ihnen: Sie tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. Sie tun so, als ob das ein ganz normaler Zustand wäre, was hier passiert ist. Das halte ich für problematisch, und deswegen habe ich ganz klar kein Vertrauen zu Ihnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich natürlich vonseiten der Opposition aus politischer Motivation heraus zu dieser heutigen dritten Sondersitzung hat hinreißen lassen, weil Innenminister Herbert Kickl der Opposition politisch seit Anbeginn ein Dorn im Auge ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe das. Ich kann es auch nachvollziehen, dass man politisch, auch ideologisch eine völlig andere Meinung haben kann. Das ist in der Demokratie auch gut und richtig so. In diesem Fall versucht man aber ganz bewusst, ihn – politisch motiviert und natürlich da oder dort auch mit falschen Behauptungen – mit Unwahrheiten und auch ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen. (Ruf bei der SPÖ: Ach so? Beispiel!) – Ich werde dann darauf eingehen.

Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung.

Also was jetzt? Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der angeblich gesagt hat, dass behauptet würde, die Zusammenarbeit sei gestört. Das ist offenbar genau das, was wir heute und auch laufend durch Ihre Wiederholungen erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechtsextremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!) Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird. (Ruf bei der SPÖ: ...stolz darauf!)

Es wird in einem anonymen Papier ganz konkret darauf hingewiesen, dass in dem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes mutmaßlich Korruption stattfindet, dass geheime Papiere, die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, rechtswidrig und mittels Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit gespielt werden, vielleicht sogar mittels Bereicherung. Da stehen Dinge im Raum, mutmaßliche Verdachtsmomente der Korruption bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, dass man angeblich bei Geiselnahmen öffentliche Steuergelder, um die Geiseln freizubekommen, nicht komplett für eine Auszahlung verwendet haben soll, sondern auch für eine persönliche Bereicherung, der eine oder andere soll da etwas kassiert haben, und es gibt auch andere Vorwürfe der Korruption. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das muss man ernst nehmen. Diese Vorwürfe waren, lange bevor der Innenminister Herbert Kickl geheißen hat, bereits schriftlich evident. Dass sich in Folge auch noch diese Vorwürfe da oder dort durch Zeugen erhärtet haben, ist die weitere Geschichte. Da reden wir nicht von Ermittlungsdruck, da reden wir von der Ermittlungsverantwortung und der Ermittlungspflicht bei solchen Vorwürfen in ganz konkreten Bereichen des österreichischen Verfassungsschutzes. Das kann man doch nicht im Raum stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da geht es vielleicht manchen darum, das zuzudecken, nur: Solche konkreten Korruptionsvorwürfe zudecken zu wollen, das hat in dieser Republik nichts verloren. Nein, da gibt es eine Aufklärungspflicht, eine Ermittlungspflicht und eine Ermittlungsverantwortung. Sie nennen das dann Druck. Das sei Ihnen anheimgestellt, aber auf den Begriff Druck werde ich auch noch entsprechend zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – So weit zu den Hintergründen.

Das ist gut im Sinne der Gewaltenteilung. Da kann kein ressortfremder Innenminister Herbert Kickl auf einen Staatsanwalt oder auf einen Richter irgendeinen Druck ausüben. Es ist daher einfach skandalös, wenn Sie das wider besseres Wissen immer wieder unterstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn das theoretisch in Ihrem Bild Platz greifen sollte, dass das doch möglich sein kann, dann haben Sie recht, dann gehören die Verantwortungsträger in der Staatsanwaltschaft gänzlich in der Form abgesetzt und zur Verantwortung gezogen. Ich erwarte von jedem Staatsanwalt, der unabhängig ist, dass er sich von niemandem unter Druck setzen lässt. Davon gehe ich in unserer Republik auch aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn dann das Oberlandesgericht zu Recht, weil es eine Justizangelegenheit ist, prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft – sprich: von der untergeordneten Justiz – angeordneten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechtskonform sind, dann ist es auch gut und richtig, wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die untergeordnete Justiz in ihrer Kompetenz da oder dort vielleicht überschießend gehandelt hat. Es war aber nicht der Herr Innenminister – und das ist jetzt genau der Punkt! Wider besseres Wissen wird immer wieder ganz bewusst die Unwahrheit wiederholt, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen und picken bleiben! – Das ist einfach nicht redlich. Das muss man, glaube ich, deutlich noch einmal herausarbeiten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Es ist – und ich komme zum Schluss – ganz klar, dass die Eliteeinheit der Justiz die Staatsanwaltschaft und die Eliteeinheit der Polizei die Cobra ist. Das sind getrennte Bereiche, es gibt getrennte Verantwortlichkeiten. Wir haben einen exzellenten Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass wir endlich mehr Sicherheit denn je im Land haben. – Das passt Ihnen nicht, dass endlich - - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen versuchen! Werte Regierungsmitglieder! Herr Vizekanzler, es war ein bemühter Versuch, dem Innenminister mit Ihrer Rede den Rücken zu stärken – mehr war es nicht, denn es ist Ihnen nämlich nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus überprüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. (Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!) Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wären Sie nämlich an Aufklärung interessiert gewesen, hätten Sie den rechtmäßigen Weg der Amtshilfe gewählt, um an die entsprechenden Daten zu kommen (Zwischenruf der Abg. Steger), und wären nicht mit einer FPÖ-geführten Polizeitruppe in das BVT eingedrungen. Wäre es Ihnen um Aufklärung gegangen, wären Sie daran interessiert gewesen, hätten Sie recherchiert. Dann hätten Sie gewusst, wie die Grund-

lagen im BVT sind, etwa dass es unmöglich gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Serverlandschaft abzubauen, und dann hätten Sie gewusst, wie es mit Fernlöschungen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

lagen im BVT sind, etwa dass es unmöglich gewesen wäre (Zwischenruf des Abg. Lausch), diese Serverlandschaft abzubauen, und dann hätten Sie gewusst, wie es mit Fernlöschungen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Ergebnisse haben wir dadurch, Herr Innenminister? – Wir haben das Ergebnis, dass es einen Vertrauensverlust gibt, einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung (Abg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!), aber auch – und das haben wir im Untersuchungsausschuss schon gehört – einen Vertrauensverlust bei langgedienten, erfahrenen Mitarbeitern und Polizisten, einen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnerdiensten. Das kann in weiterer Folge zu einem Sicherheitsrisiko führen. Das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Sie da nicht ganz aus der Verantwortung lassen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn Sie stärken hier im Haus diesem Innenminister den Rücken. Sie müssen Ihr rechtsstaatliches Gewissen prüfen und müssen schauen, wie lange Sie noch in dieser Form diesem Minister den Rücken stärken können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Sie da nicht ganz aus der Verantwortung lassen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn Sie stärken hier im Haus diesem Innenminister den Rücken. Sie müssen Ihr rechtsstaatliches Gewissen prüfen und müssen schauen, wie lange Sie noch in dieser Form diesem Minister den Rücken stärken können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich werde das jetzt einmal tatsächlich berichtigen. Diese Behauptung ist nämlich wirklich falsch (Abg. Krainer: Das ist eine Meinung!), weil der Herr Innenminister in seinem eigenen Ressort keinen Umweg über eine Hausdurchsuchung benötigen würde, um an alle Akten zu gelangen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf, Sie kennen durch Ihre ehemalige Funktion in diesem Haus die Bestimmungen der Geschäftsordnung natürlich ganz besonders gut, nehme ich an. Sie müssen den Sachverhalt darstellen, wiederholen, und dann die Berichtigung vornehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Nachdem Sie, Herr Abgeordneter, jetzt fortgesetzt haben, habe ich den Eindruck, Sie haben noch eine Berichtigung (Abg. Gudenus: Vielleicht dauert die Berichtigung etwas länger, das kann auch sein!), und das erfordert, dass Sie zuerst noch einmal den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung vornehmen, und dann sind wir geschäftsordnungskonform vorgegangen. – Bitte, Herr

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich habe den Sachverhalt auch tatsächlich berichtigt. In der Geschäftsordnung steht aber auch, dass man es begründen darf. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Was man von diesem Ausschuss vernommen hat, drückt auch aus, dass ein konstruktives Klima herrscht und eine umsichtige Führung des Ausschussvorsitzes gegeben ist, was unser Fraktionsführer bestätigt hat. Genau das gehört sich für eine parlamentarische Demokratie! (Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politischen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek) und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politischen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek) und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihre Geste jetzt wieder! Das ist herabwürdigend! Sie drückt Überheblichkeit und Präpotenz aus. Ich hoffe, dass die Kameras Ihre Reaktion eingefangen haben, um zu sehen, wie Sie mit Argumenten eines politischen Mitbewerbers umgehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Aber das ist nicht alles: Die SPÖ übt sich jetzt überhaupt in Schweigen. Man hört gar nichts von Ihnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es darum geht, die Verbrechen der sozialistischen Regierung in Rumänien anzugreifen. Das sind Ihre Freunde in Europa! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber das ist nicht alles: Die SPÖ übt sich jetzt überhaupt in Schweigen. Man hört gar nichts von Ihnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es darum geht, die Verbrechen der sozialistischen Regierung in Rumänien anzugreifen. Das sind Ihre Freunde in Europa! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie schweigen auch zu Corbyn, dem Labour-Führer, und seinen antisemitischen Ausfällen. Auch da höre ich kein Wort von Ihnen, kein Wort (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber hier sind Sie laut, hier zeigen Sie mit dem Finger, hier sprechen Sie von einer Verfassungskrise und einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schweigen ist so laut, dass es jedes Herz eines Demokraten erschüttert, und zeigt, wie ernst Sie es mit diesen Vorwürfen meinen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie schweigen auch zu Corbyn, dem Labour-Führer, und seinen antisemitischen Ausfällen. Auch da höre ich kein Wort von Ihnen, kein Wort (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber hier sind Sie laut, hier zeigen Sie mit dem Finger, hier sprechen Sie von einer Verfassungskrise und einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schweigen ist so laut, dass es jedes Herz eines Demokraten erschüttert, und zeigt, wie ernst Sie es mit diesen Vorwürfen meinen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch Kollege Pilz – jetzt ist er leider nicht mehr im Saal anwesend –: Ich frage mich jedes Mal, wenn Kollege Pilz hier am Rednerpult steht, wie er sich in den Spiegel schauen kann. – Vielleicht hat er ja alle Spiegel abgehängt. Was mich aber noch mehr erschüttert, ist die Frage, wie es den Opfern des Abgeordneten Pilz geht, die jedes Mal seine Show hier draußen erleben müssen. Wenn wir über die Würde des Hauses sprechen, dann brechen wir das Schweigen zu diesen Vorgängen! So leisten wir tatsächlich einen Beitrag zur Würde dieses Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Es ist falsch, was gesagt worden ist, und Sie können es ja auch nachlesen: Ich würde auch jedem Zuschauer, der sich über diese Fragen jetzt ernsthaft den Kopf zerbrochen haben sollte, bitten, im Internet zu recherchieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Am Wort ist Herr Klubobmann Schieder. (Beifall bei der SPÖ.)

Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?) – Ja, drei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben.

Herr Bösch erklärt, es wäre vernünftig, wenn man in Nordafrika – der Herr Vizekanzler meint, er habe es anders gemeint, aber es ist leider so im Text gestanden – einmarschiert, Land besetzt, das Land dort nützt. Haben Sie dazu irgendeine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers gehört? – Er hat irgendwo einen Diener gemacht – natürlich wieder dort, wo wir uns international mit dieser Quadrille-Politik zum Gespött machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sonst aber habe ich nichts gehört. Herr Höbart macht drei Diebe dingfest. (Abg. Belakowitsch: Zwei Diebe waren’s!) – Drei Diebe oder zwei Diebe oder ein Dieb – da wird groß herumgeprotzt: Im Parlament ist ein Held geboren, er heißt Höbart, er hat zwei Diebe gefangen. Nur: Die Diebe waren keine Diebe und haben nichts gestohlen. Herr Gudenus reiht sich hier ein. Ich weiß nicht, ob Sie einen internen Wettbewerb haben, indem Sie sich in solchen Tölpeleien überbieten wollen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe ja, dass man sich irren kann, aber dieser Irrtum war schon relativ heftig, und einen Unbescholtenen der polizeilichen Verfolgung auszusetzen – das ist Verleumdung – und sich nachher nicht einmal zu entschuldigen, finde ich besonders schwach. (Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...! – Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!) – Herr Kollege, Sie können herauskommen und sich entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte das für beschämend, meine Damen und Herren! Sie sollten auch Ihrem Koalitionspartner gegenüber ein klein wenig Format haben. Das darf ich Ihnen hier sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wundere mich aber wirklich darüber, dass Sie diese Chance so vertölpeln, wie Sie es getan haben, weil ich Ihnen etwas anderes als diesen wirklichen Skandal zugetraut hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass die vereinigte Opposition eigentlich nichts anderes zusammenbringt als Sondersitzungen zum BVT. Die Regierung arbeitet derartig grandios, dass es nicht einmal mehr andere Themen für Sondersitzungen gibt. (Bravorufe und Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Gratulation geht an den Herrn Innenminister! Herr Innenminister, Sie werden von der Opposition als gefährlichster Innenminister bezeichnet. Ich kann Ihnen aber eines sagen, Herr Innenminister: Sie werden dieses Haus mit der heutigen Abstimmung auch als erfolgreicher Innenminister verlassen (Abg. Belakowitsch: Der erfolgreichste aller Zeiten!), weil Sie nur für eine Gruppierung hier gefährlich sind, und das sind die Herrschaften, die dort (auf die Reihen der SPÖ deutend) sitzen. Dank Ihrer Arbeit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher werden diese Parteien keinen richtigen Meter in dieser Republik mehr machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hier aber insgesamt noch zusätzlich erfolgt, ist eine immense Täter-Opfer-Umkehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich schlafe nicht gut und höre vielleicht auch keine anonymen Stimmen, wie vielleicht manche, die in ihrer Gemeindewohnung in Wien am Abend schon anonyme Stimmen hören, was alles in Österreich passiert (Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!), und manche, die im Prater in die Kristallkugel hineinschauen. Ich schlafe nicht gut, wenn es Ministerialbeamte in sensiblen Bereichen wie dem BVT gibt, die unter dem Verdacht stehen, dass sie etwas Strafbares gemacht haben.

Wenn es Maßnahmen gegeben hat, eine Hausdurchsuchung, die als überschießend bezeichnet wurde, und Verschiedenes andere, dann hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im selben Atemzug gesagt, dass sich die Verdachtslage gegen vier Beamte verdichtet und erhärtet hat. Das ist eigentlich die Tatsache, und es geht nicht um denjenigen, der das aufgegriffen und angezeigt hat. Das ist der Zustand, der hier angeschaut werden muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zum Ermittlungsdruck sage ich Ihnen eines: Die Staatsanwaltschaft hat einen Ermittlungsdruck. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich höre, was die NEOS sagen, dann muss ich in meiner Art und Weise sagen: Es ist unverantwortlich, die Staatsanwältin derartig zu beschimpfen, zu sagen, dass sie willfährig sei, und im gleichen Atemzug, Frau Kollegin Griss, zu sagen oder besser: nichts zu sagen - -

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Eine politische Verantwortung für die unabhängige Justiz kann es weder in diesem Haus noch sonst irgendwo geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Verleumdung ein Straftatbestand ist, erst recht eine Verleumdungskampagne, und deshalb erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sind wir überrascht!)