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Petition betreffend „faire und transparente Immobilienmaklerverordnung“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl)

Petition betreffend „Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Petition betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler)

Ich bin überzeugt, wir sind uns alle darüber einig, eine Bundesstaatsreform, die sich zum Ziel setzt, Effizienz und Effektivität zu steigern und die Qualität und Transparenz zu fördern, würde allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen. Und ich bin auch überzeugt, eine solche Reform kann nur erfolgreich sein, wenn sie von Sensibilität und Sinn für das Staatsganze geleitet ist. So wie damals, vor 90 Jahren, die Abgeordneten hohe Verantwortung übernommen hatten, als sie für Österreich die wesentlichsten Weichen für ein demokratisches Zusammenleben stellten, so stellt sich diese Verantwortung wohl zu jeder Zeit. Das gebieten politische Vernunft und Achtung vor unserer Verfassung. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich war mit Herrn Finanzminister Pröll noch nie so einig wie bei diesem Ausspruch, den er getätigt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn – er bekommt diesbezüglich erstmals unsere Zustimmung –: Dieses Paket ist an Grauslichkeiten, an Ungerechtigkeiten nicht mehr zu überbieten und daher traurig für die Betroffenen! (Beifall beim BZÖ.)

völlig klar und absehbar, dass spätestens im heurigen Jahr das Geld in der Kasse fehlen wird und dass es somit vom Finanzminister und von der Bundesregierung vernachlässigt wurde, rechtzeitig Vorsorge zu treffen dafür, dass diese Situation eintritt, nämlich dass jetzt all jene zur Kasse gebeten werden, die für diese Rettung der Banken, für die Abfederung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und für die Rettung des Euro überhaupt nichts dafürkönnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Denn: Weder die Familien noch die sozial Schwächeren und schon gar nicht die pflegebedürftigen Österreicherinnen und Österreicher sind dafür zur Verantwortung zu ziehen, was diese Bundesregierung verbockt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es grotesk und geradezu pervers, was diese Bundesregierung jetzt an Belastungen zusammengeschnürt hat, welches Belastungspaket hier in einer Husch-Pfusch-Aktion geschnürt wurde. Es wurde alles falsch gemacht: Es ist ungerecht, es ist unsozial und es ist in allererster Linie unnötig, was diese Bundesregierung hier in Form von Belastungen und Steuererhöhungen vorlegt. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Paket ist unnötig, und das sagen nicht wir allein, denn – ich richte diese Frage vor allem an die ÖVP, an die Wirtschaftsbündler – wie kommt denn ein Wirtschaftsbündler und Wirtschaftskammerpräsident Leitl dazu, uns einen Brief zu schreiben, uns von der Opposition, uns aufzufordern gegenzusteuern, gegen dieses Belastungspaket zu steuern, eine Kampagne zu finanzieren mit den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen aller Wirtschaftstreibenden unseres Landes und damit in die Öffentlichkeit zu gehen und dieses Paket zu bekämpfen? Liebe Wirtschaftsbündler innerhalb der ÖVP, wir werden hier in diesem Hohen Haus den Test erbringen, und dann werden wir sehen, zu welcher Maßnahme ihr steht: ob ihr hinter der Wirtschaftskammer-Initiative steht oder ob ihr hinter den Menschen unseres Landes stehen werdet, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das wird Ihnen nicht erspart bleiben, das kommt auf Sie zu! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist unverschämt und schamlos und passt sehr gut in die Chaospolitik Marke Pröll, der ja seit Wochen sagt, er wolle das Staatssekretariat für Familie nachbesetzen, was er aber nicht gemacht hat. Und jetzt hört man von Wirtschaftsminister Mitterlehner, im Grunde genommen werde diese neue Staatssekretärin mit den neuen Belastungen gar nicht konfrontiert werden, weil man sie im Grunde dafür gar nicht brauche. – Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das frage ich mich! (Beifall beim BZÖ.)

Wofür brauchen wir eine Superpraktikantin, die dann für die Familien in unserem Lande gar nicht zur Verfügung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist die Chaospolitik Marke Pröll! Es geht dabei nicht nur um den Schulden-Vize, denn Pröll steht für Schuldenmachen in unserem Land sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene, und ich frage mich, warum der Herr Finanzminister jetzt auch in Brüssel wieder in erster Linie Geld für marode Länder nachschießt, zum Beispiel für Irland, Portugal oder Spanien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben immer davor gewarnt, dass das Fässer ohne Boden sind, und gesagt, dass wir uns auf ein Kerneuropa und auf eine Eurozone, die homogen ist, besinnen sollten, damit wir in der Lage sind, auch diese Wirtschaftskrise zu überwinden, anstatt mit den da benötigten Geldern marode Länder zu fördern. (Beifall beim BZÖ.)

Einsparungen und 40 Prozent Steuererhöhungen. Heute sehen wir aufgrund dieses Belastungspaketes, dass er mit 60 Prozent Einsparungen in Wirklichkeit Leistungskürzungen meinte, und zwar Leistungskürzungen gegenüber den sozial Schwächeren, den Pflegebedürftigen und den Familien in unserem Land. Das ist geradezu eine Strafaktion für die Leistungsträger, für den Mittelstand und vor allem für die Familien! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Familie ist tatsächlich die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Herzstück der Republik. Das soll uns bewusst sein und klar werden! Wenn die Österreichische Volkspartei in diesem Bereich Kürzungen vornimmt, dann degradiert sie sich zur Anti-Familienpartei unseres Landes und wird zur Belastungspartei unseres Landes. In Wirklichkeit ist sie das tatsächlich, denn sie hat den enormen Schuldenberg zu verantworten, der hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgetürmt wurde. Sie sind seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und können sich von der Verantwortung dafür, dass die Schuldenlast ständig ansteigt, nicht davonstehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Junge Familien sind auf Unterstützung angewiesen, und Familienbeihilfe ist kein Almosen, sondern eine Entschädigung für einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft, für Kinderbetreuung und für die Betreuung von Pflegebedürftigen innerhalb der eigenen Familie. Seien wir uns doch dessen bewusst: Würde all diese Leistungen der Staat übernehmen, dann würde uns das sündhaft teuer kommen, jedenfalls viel teurer, als wenn die Familien der Republik diesen Dienst erweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir uns einmal die ÖBB vor, die den Steuerzahler 7 Milliarden € pro Jahr kosten und die im Eigentum der SPÖ-Gewerkschaft stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon ein Unternehmen besitzen, dann kaufen Sie die ÖBB und dann übernehmen Sie auch einmal die Verantwortung, aber belasten Sie nicht den Steuerzahler mit 7 Milliarden €! Das ist unfair und ungerecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung und dieser Finanzminister sind mit dem Budgetentwurf an den eigenen Erwartungen gescheitert. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

zwungen sind, entsprechend zu sanieren, um ihre Zukunftsfähigkeit aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie sprechen von der Jugend: Die Zukunftsfähigkeit der Jugend ist aufrechtzuerhalten, denn irgendjemand muss diese Leistungen ja auch bezahlen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Irgendjemand ist diesfalls die Jugend, Herr Strache!

Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, etwas zu tun, dann bitte ich um eine differenzierte Diskussion! Wir übertreffen trotz der Einsparungen das Niveau des Jahres 2008, und das Jahr 2008 war ein Jahr der Hochkonjunktur. Wenn im Hinblick darauf auch behauptet wird, dass wir hinter den anderen zurück liegen und es jetzt einen Anschlag auf die Familien gibt, dann muss ich sagen: Das ist insgesamt nicht zu rechtfertigen! Das ist eine Übertreibung der Sonderklasse! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch nicht täuschen. Schauen Sie sich beispielsweise einmal den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2010 an! In diesem steht, dass im Alter von 25 Jahren 70 Prozent der Studenten im Ausmaß von zirka 20 Stunden arbeiten. Das bedeutet, dass die Beihilfe keine Studienförderung ist. Wer sozial betroffen ist, bekommt ein Stipendium. Daher sollten wir auch das differenziert betrachten und die Diskussion vielleicht einmal umdrehen und uns fragen, ob das wirklich ein Anspruch ist und jemandem etwas genommen würde oder ob diese Beihilfe in diesem Alter – auch im Hinblick auf den internationalen Vergleich – überhaupt noch zusteht. (Beifall bei der ÖVP.)

ist nicht mehr so, dass Familien hier Kinder bekommen, dann ausreisen und wir zahlen. Das gilt im EU-Bereich, aber sonst nicht! – Das zu diesem Punkt. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe.) – Wir zahlen nicht! Ich trete Ihnen den Beweis gerne an, Herr Strache!

Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist der Mehrkindzuschlag. Es ist dies eine problematische Angelegenheit, und damit sind wir auch bei den Abrundungen. Allerdings ist mir bei Durchsicht der vielen E-Mails aufgefallen, dass viele Leute die Geschwisterstaffel mit dem Mehrkindzuschlag verwechselt haben. Ich habe mir daraufhin angeschaut, was wir an Förderungen, Freibeträgen und Absetzbeträgen haben: Insgesamt sind es teilweise 30, und diese sind total unübersichtlich zwischen Ländern und Bund aufgeteilt. Wir müssen also dafür sorgen, dass tatsächlich über eine Treffsicherheit der Familienpolitik und deren Leistungen gesprochen werden kann. Diese Aufgabe müssen wir uns vornehmen. Diese Notwendigkeit hat diese Diskussion gezeigt, und ich glaube, es ist kein Fehler, sich dieser Problematik einmal anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Funktionsfähigkeit des Systems heißt nicht, der Jugend die Bezahlung der Schulden in der Zukunft zu überlassen, sondern jetzt zu sanieren und handlungsfähig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Bitte? (Abg. Strache: Warum hat die ÖVP, die seit 24 Jahren in der Regierung ist, nur Schulden gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Strache, Sie werfen uns vor, dass wir in der Krise entsprechende Schulden gemacht hätten! (Abg. Strache: Sie machen seit 24 Jahren Schulden!) Sie können auch international vergleichen. In einer Konjunkturkrise (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Lassen Sie mich ausreden!

In einer Konjunkturkrise ist es eine Tatsache, dass die Schulden größer werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Auf der anderen Seite ist es logisch – das können Sie beim alten Keynes nachlesen –, dass dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, auch die Schulden bereinigt werden müssen. Seit 24 Jahren haben wir dafür gesorgt, dass wir uns im internationalen Vergleich unter den drei bis vier besten Staaten befinden. Das sollten Sie einmal sehen und nicht nur die Problematik! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine geringere Neuverschuldung als die anderen Staaten, und der internationale Vergleich macht uns sicher. Schauen Sie nach Irland, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Portugal! Jetzt handeln sichert die Aktionsfähigkeit des Staates Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zufrieden und höchst interessiert habe ich auch Ihre Aussagen, Herr Bundesminister, verfolgt. Daraus ist zu entnehmen, dass es eine Kehrtwende und auch eine Korrektur in der zukünftigen Familienpolitik geben soll. Es soll mehr Augenmerk auf Investitionen in Sach- und Infrastrukturleistungen für die Familien gelegt werden. Das wurde von uns immer wieder gefordert, um eine Ausgewogenheit zwischen Geld- und Sachleistungen zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend und zurückkommend auf diese Aktuelle Stunde: Meine Damen und Herren, die Budgetvorschläge und die begleitenden Gesetze befinden sich derzeit in Begutachtung, Stellungnahmen, Lösungen und Alternativvorschläge werden auf parlamentarischer Ebene diskutiert, und ich bin guter Dinge, dass Korrekturen und Verbesserungen möglich sein werden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Familienförderung in Österreich hat, Herr Kollege, eine lange Tradition. (Abg. Bucher: Heute ist sie zu Ende!) Ihre große Bedeutung und die Wichtigkeit sind uns allen bewusst. Aber ebenso wichtig ist es mir, meine Damen und Herren, dass die Einkommen der Menschen in Österreich so gestaltet und bemessen sind, dass ein Leben, ein Familienleben grundsätzlich möglich und auch lebenswert ist. Familien- und Kinderförderung müssen Ergänzung und Ausgleich sein. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen und weiter daran arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen: Die Initiative des BZÖ oder auch diese Unterschriftenaktion erachte ich – politisch gesehen – als keine große Herausforderung, als keinen großen Wurf (Abg. Petzner: Das haben sogar ÖVP-Bürgermeister unterschrieben!), denn fünf Punkte niederzuschreiben (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), fünf Punkte niederzuschreiben, wogegen man ist, ist keine politische Leistung. (Abg. Strache: Familienpolitische Streichungen und Belastungen ...!)

Ich denke, dass es gerade auch im Sinne der Jungen, der Studierenden durch eine Vereinbarung zwischen Ministerin Karl und Finanzminister Pröll zu einer guten Lösung gekommen ist. (Ruf beim BZÖ: Das ist eine Jugendvertreterin?!) Dass die Bezieher der Studienbeihilfe nicht auf die Familienbeihilfe verzichten müssen, dass Mütter beziehungsweise Schwangere oder auch jene, die den Präsenzdienst oder Zivildienst geleistet haben, da Anerkennung erhalten, ist gut. Man wird noch darüber diskutieren müssen, wie es mit jenen Studien ausschaut, wo es strukturbedingt zu einer längeren Studiendauer kommt, wie zum Beispiel beim Medizinstudium. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich denke, dass es gerade auch im Sinne der Jungen, der Studierenden durch eine Vereinbarung zwischen Ministerin Karl und Finanzminister Pröll zu einer guten Lösung gekommen ist. (Ruf beim BZÖ: Das ist eine Jugendvertreterin?!) Dass die Bezieher der Studienbeihilfe nicht auf die Familienbeihilfe verzichten müssen, dass Mütter beziehungsweise Schwangere oder auch jene, die den Präsenzdienst oder Zivildienst geleistet haben, da Anerkennung erhalten, ist gut. Man wird noch darüber diskutieren müssen, wie es mit jenen Studien ausschaut, wo es strukturbedingt zu einer längeren Studiendauer kommt, wie zum Beispiel beim Medizinstudium. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2009 im Rahmen der Steuerreform die Familien gerade erst um 500 Millionen € entlastet haben. Das heißt, all jene, die jetzt behaupten, die ÖVP würde sich von den Familien distanzieren, irren (Zwischenruf des Abg. Scheibner), denn wir haben ein flexibleres Kinderbetreuungsgeld eingeführt (Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!), die

Zuverdienstgrenze erhöht und letztendlich auch mit den Ländern Vereinbarungen zur besseren Kinderbetreuung getroffen. Das sind Tatsachen, die wir geschaffen haben, und das würde ich mir von Ihnen auch wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja erstaunt und regelrecht zu Tränen gerührt angesichts dessen, wie hier versucht wird oder wie hier – um in Ihrer Sprache zu reden – herumgeturnt wird, um diese Ungeheuerlichkeiten ins richtige Licht zu rücken. Das muss ich zurückweisen! Sie sparen nämlich schlichtweg an den falschen Stellen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht, dass unser Staatsbudget, das Staatswesen saniert werden muss – aber nicht auf dem Rücken der Familien, nicht auf Kosten der Herzstücke unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren – und ich muss dazusagen: von dieser Laienspielertruppe, die sich heute Regierung nennt! Sie meinen es ja nicht wirklich ernst damit, den Österreichern dieses Budget verkaufen zu wollen. Man kann dieses Budget eigentlich nur als „jämmerliches Budget“ bezeichnen – ich komme später noch darauf zu sprechen –, und wir werden zu diesen Budgetvorlagen ein klares Nein sagen, denn es strotzt vor Ungeheuerlichkeiten, Unregelmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

bedeutet, die ÖVP ist aus unserer Sicht als Familienpartei völlig gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen das Beispiel – dieses wurde mir zugetragen – einer sechsköpfigen Familie bringen, die errechnet hat, dass auf diese Familie eine Mehrbelastung von nahezu 2 000 € im Jahr zukommt. (Abg. Bucher: Das ist ja viel zu wenig!) Ich kann Ihnen das anschließend an meine Rede zeigen, nämlich inklusive der ganzen Gemeindeabgabenerhöhungen. Fast 2 000 € für eine sechsköpfige Familie! Und diese Familie fragt zu Recht: Was haben wir eigentlich verbrochen, dass wir solche Ungeheuerlichkeiten auf uns nehmen müssen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie draufkommen, dass sich die Bevölkerung zu Recht gegen diesen Wahnsinn, gegen diesen familienpolitischen Wahnsinn wehrt, dann wollen Sie abfedern, abrunden, abschleifen. – Ich hoffe, dass diese Bundesregierung bei den Abfederungsmaßnahmen irgendwann endlich ins Nirwana abgefedert wird, denn das hätte sie sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ wird sich mit aller Vehemenz gegen dieses Budget stemmen, denn letztlich wollen wir das Schröpfen unserer Leistungsträger und unserer Familien nicht zur Kenntnis nehmen. Sie können sich sicher sein, dass wir hier auf der Seite der Bevölkerung stehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget, vor allem dieses Familienbudget, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten und aus sozialer Sicht absolut unwürdig – und das trifft auch auf Ihre Rede zu, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch Wien ist jetzt einen anderen Weg gegangen unter grüner Regierungsbeteiligung. Wien hat sich der Kinderarmut angenommen (Abg. Kopf: Wann?), Wien hat den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen festgesetzt, Wien hat den Ausbau von Nachmittagsbetreuungsplätzen festgesetzt, und Wien hat sich als eines der Hauptziele gesetzt, Kinderarmut hintanzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, Ihre Aussage, in Infrastruktur zu investieren, noch einmal zu beleuchten.

Ein Allerletztes: Dieses Budget ist nicht nur verfassungswidrig vorgelegt worden, weil es verspätet vorgelegt worden ist, sondern es zeigt auch wieder einmal eine politische Vorgehensweise, die nicht unsere ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn man hier Einschnitte vorhat, wenn man hier vorhat, ganz massiv bei bestimmten Gruppen zu sparen, dann wäre es doch angebracht, mit diesen Gruppen in einen Dialog einzutreten, bevor man diese Pläne vorstellt – und nicht erst jetzt, wo es massiven Protest gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Allerletztes: Dieses Budget ist nicht nur verfassungswidrig vorgelegt worden, weil es verspätet vorgelegt worden ist, sondern es zeigt auch wieder einmal eine politische Vorgehensweise, die nicht unsere ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn man hier Einschnitte vorhat, wenn man hier vorhat, ganz massiv bei bestimmten Gruppen zu sparen, dann wäre es doch angebracht, mit diesen Gruppen in einen Dialog einzutreten, bevor man diese Pläne vorstellt – und nicht erst jetzt, wo es massiven Protest gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es soll angeblich am Freitag einen Familiengipfel geben, zu dem wieder nicht alle Gruppen eingeladen sind, sondern nur bestimmte, ein absolut intransparenter Gipfel. Die TeilnehmerInnen haben bis heute keine schriftliche Einladung, wissen auch nicht, wer aller dort sein wird – und wer ganz dort fehlen wird, das sind wir ParlamentarierInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Regierung macht hier einen Gipfel mit den VertreterInnen der Einrichtungen, von denen wir nicht wissen, welche es sind, aber zu entscheiden ist das Budget ...

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): Und in diesem Sinne hoffe ich, dass der Familiengipfel das bringt, was er bringen soll: ein sozial würdiges Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! „SOS-Familie“ ist ein Hilferuf, ist ein Hilferuf von 1,8 Millionen Familien in Österreich, denen in einer beispiellosen Belastungsaktion 400 Millionen € einfach weggenommen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Und weil Kollegin Fuhrmann kritisiert hat, dass nur draufsteht, wogegen wir sind: Frau Kollegin, Sie haben es nicht genau gelesen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Einige ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich haben sehr genau gelesen und haben dann unterschrieben (Beifall beim BZÖ), denn da heißt es:

Das ist das klare Signal, das wir hier geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Krainer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der der Wunsch nach Kindern zwar vorhanden ist, aber die Realität zeigt, dass immer weniger Kinder geboren werden, ist ein derartiges Paket unverständlich, unsozial und zukunftsfeindlich. (Beifall beim BZÖ.)

Es nützt nichts, wenn Vizekanzler Pröll eine neue Staatssekretärin vorstellt und sagt, sie sei eine starke Stimme für die Familien, wenn der Herr Wirtschafts- und Familienminister gleichzeitig sagt, dass sie da sowieso nicht mehr viel zu reden hat, da sie erst kommt, wenn das alles unter Dach und Fach ist. – Ich frage hier daher noch einmal: Wozu brauchen wir dann eine neue Familienstaatssekretärin? (Beifall beim BZÖ.)

Daher fordern wir vom BZÖ: Nehmen Sie endlich die Sorgen der Familien, aber auch jene der älteren Generation ernst! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Kassieren Sie nicht ständig bei den Familien ab, statt am System zu sparen! Wissen Sie eigentlich, dass es bereits 240 000 Kinder in Österreich gibt, die schon jetzt in relativer Armut leben? Wissen Sie, dass die Mehrkinderfamilien wirklich besonders betroffen sind durch diese Kürzungen und dass das bis zu 4 000 € im Jahr ausmachen kann? Wollen Sie wirklich, dass die Armen immer mehr und die Fleißigen immer ärmer werden? – Wir vom BZÖ wollen das nicht, denn die Familien sind keine Almosenempfänger, sondern die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft! (Beifall beim BZÖ.)

Daher fordern wir vom BZÖ: Nehmen Sie endlich die Sorgen der Familien, aber auch jene der älteren Generation ernst! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Kassieren Sie nicht ständig bei den Familien ab, statt am System zu sparen! Wissen Sie eigentlich, dass es bereits 240 000 Kinder in Österreich gibt, die schon jetzt in relativer Armut leben? Wissen Sie, dass die Mehrkinderfamilien wirklich besonders betroffen sind durch diese Kürzungen und dass das bis zu 4 000 € im Jahr ausmachen kann? Wollen Sie wirklich, dass die Armen immer mehr und die Fleißigen immer ärmer werden? – Wir vom BZÖ wollen das nicht, denn die Familien sind keine Almosenempfänger, sondern die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, jetzt sagen, der FLAF müsse saniert werden und der erste Schritt seien Leistungskürzungen, dann ist das der falsche Weg! Denn dass der FLAF saniert werden muss, das wissen Sie, das wissen wir alle schon sehr lange. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Man hätte sich überlegen können, wie neue Finanzierungsströme aussehen können, wie familienfremde Leistungen herausgenommen werden können. Davon liegt nichts auf dem Tisch. Sie gehen den einfachsten Weg und sagen: Streichen wir 400 Millionen €, und dann ist der FLAF saniert! – Das ist nicht unser Weg, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, jetzt sagen, der FLAF müsse saniert werden und der erste Schritt seien Leistungskürzungen, dann ist das der falsche Weg! Denn dass der FLAF saniert werden muss, das wissen Sie, das wissen wir alle schon sehr lange. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Man hätte sich überlegen können, wie neue Finanzierungsströme aussehen können, wie familienfremde Leistungen herausgenommen werden können. Davon liegt nichts auf dem Tisch. Sie gehen den einfachsten Weg und sagen: Streichen wir 400 Millionen €, und dann ist der FLAF saniert! – Das ist nicht unser Weg, und dem werden wir sicher nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als BZÖ werden weiter eine Lobby sein für die Familien, für ihre Sorgen und ihre Anliegen, damit Familie auch in Zukunft leistbar und lebbar ist (Zwischenruf des Abg. Krainer) und dass vor allem die

Familienleistungen wertgesichert sind. Und wir werden weiter für eine Politik stehen, die dort investiert, wo Zukunft ist: Zukunft ist in den Familien, Zukunft ist in der Bildung, Zukunft ist in der Forschung. Und wir werden dafür stehen, dass dort gespart wird, wo es absolut notwendig ist: bei nicht mehr zeitgemäßen Strukturen im Bereich der Bildung, im Bereich des Gesundheitssystems, aber auch bei den viel zu großen und überbordenden politischen Gremien. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne bitte ich Sie: Tun Sie endlich etwas für die Familien, tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land und verlassen Sie den familienfeindlichen Kurs! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol – sie ist nicht mehr im Saal. Ich freue mich darüber, vonseiten der Grünen positive Töne zur Wiener Kommunalpolitik, zur Stadtpolitik zu hören. Das ist ein neues Gefühl. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich freue mich darüber, ich wollte Sie aber darauf hinweisen, dass der Ausbau von Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung des Bildungssystems, die Armutsbekämpfung, dass all das schon in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten wichtige Schwerpunkte der Wiener Politik, sozialdemokratischer Politik waren, und das nicht zuletzt deshalb, weil es – und das ist jetzt ganz wichtig – gemeinsame Ziele sind und es auch ein gemeinsames politisches Projekt in Wien gibt. Ich hoffe sehr auf gute fünf Jahre in Wien (Abg. Strache: Das ist eine Drohung!) und freue mich auf die sinnvollen wichtigen Projekte, die wir in Wien gemeinsam in Angriff nehmen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich verstehe und was mir große Sorgen bereitet, ist, dass Studierende das Gefühl haben und die Situation vorfinden, immer stärker unter Druck zu sein. Da ist es mir wichtig – und da arbeite ich auch sehr daran –, Hebel an unterschiedlichen Stellen anzusetzen, um dem entgegenzuwirken. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Deswegen ist auch noch die Zusage sehr wichtig, dass es Nachbesserungen geben wird, dass man hier schaut, wie man entsprechend Druck herausnehmen kann.

Unser Anliegen ist Folgendes: In den letzten Jahrzehnten sind wir immer Spitze bei den Familienleistungen gewesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das wollen wir auch in den nächsten Jahren bei der Unterstützung der Familien in Österreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Anliegen ist Folgendes: In den letzten Jahrzehnten sind wir immer Spitze bei den Familienleistungen gewesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das wollen wir auch in den nächsten Jahren bei der Unterstützung der Familien in Österreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen! Eingangs möchte ich sagen: Familienpolitik ist und bleibt ein Kernthema der ÖVP – mit unserem Vizekanzler Josef Pröll, mit unserem Bundesminister Reinhold Mitterlehner und mit der neuen Frau Staatssekretärin Verena Remler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Aber eines zum Abschluss: Die Lebensrealitäten von Familien müssen unter einen Hut gebracht werden. Es geht nicht um ein Modell, sondern es geht um Wahlfreiheit für Familien in allen Bereichen. Das, glaube ich, ist eine gute Familienpolitik, die gerade wir von der ÖVP unterstützen und forcieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP macht es um nichts besser, meine Damen und Herren: Wenn wir das „V“ in der Mitte von ÖVP sehen, hat es sich von „Volk“ schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eher als „variabel“ zu sehen, und schauen Sie nach, welche Definitionen im Wörterbuch für variabel zu lesen sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) – Sie sind nervös; verständlich bei dem Budget –: unbeständig, sprunghaft, oberflächlich, unzuverlässig – und das können Sie noch beliebig fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP macht es um nichts besser, meine Damen und Herren: Wenn wir das „V“ in der Mitte von ÖVP sehen, hat es sich von „Volk“ schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eher als „variabel“ zu sehen, und schauen Sie nach, welche Definitionen im Wörterbuch für variabel zu lesen sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) – Sie sind nervös; verständlich bei dem Budget –: unbeständig, sprunghaft, oberflächlich, unzuverlässig – und das können Sie noch beliebig fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP macht es um nichts besser, meine Damen und Herren: Wenn wir das „V“ in der Mitte von ÖVP sehen, hat es sich von „Volk“ schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eher als „variabel“ zu sehen, und schauen Sie nach, welche Definitionen im Wörterbuch für variabel zu lesen sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) – Sie sind nervös; verständlich bei dem Budget –: unbeständig, sprunghaft, oberflächlich, unzuverlässig – und das können Sie noch beliebig fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht verwunderlich, dass der Herr Finanzminister das unsägliche Sparpaket gutheißt, es geht ja ausschließlich auf Kosten der Familien. Und wenn im Bereich der direkten und indirekten Steuern und noch dazu bei den Sozialversicherungsbeiträgen die Familien massiv belastet werden, und dann noch von einer Ausgewogenheit des Familienpaketes gesprochen wird, meine Damen und Herren, dann ist das ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Und den größten Witz muss ich Ihnen jetzt im Zusammenhang mit Kanzler Faymann erzählen: Er hat doch tatsächlich eine Internetseite gestartet, in der Folgendes steht: „Bundeskanzler Werner Faymann hat Wort gehalten. Zwei Drittel der neuen Einnahmen zahlen Banken, Konzerne, Spekulanten und Vermögende.“ – Ist das nicht lustig, wenn man sich so etwas anhört? Dann gibt es die Möglichkeit, auf einen Button mit „Gefällt mir“ zu klicken, um zu sagen, dass es einem gefällt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt 8 336 926 Österreicher, und wie viele Österreicher, glauben Sie, haben angeklickt, dass ihnen das gefällt? 1 000, 5 000, 10 000? – Es waren genau 100, das ist Stand von heute Vormittag! Also für 100 Österreicher ist das Familienpaket ideal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: ... ist die Regierungsbank!)

Wenn Sie davon reden, dass das familienfreundlich ist, dann weiß ich nicht, wie es bei Ihnen ausschaut, wenn es familienfeindlich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen fordern weiterhin eine massive Unterstützung der Familien durch eine gerechte Besteuerung, durch eine steuerliche Entlastung der Familien durch unser Familiensteuer-Splitting-Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Anreiz für Menschen, eine Familie zu gründen, oder auch mehr Kinder zu bekommen – und das durch alle Einkommensschichten hindurch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir Freiheitlichen fordern weiterhin eine massive Unterstützung der Familien durch eine gerechte Besteuerung, durch eine steuerliche Entlastung der Familien durch unser Familiensteuer-Splitting-Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Anreiz für Menschen, eine Familie zu gründen, oder auch mehr Kinder zu bekommen – und das durch alle Einkommensschichten hindurch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei ist die einzige Partei, die zum Wohl der Familien und zum Wohl Österreichs agiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert? Was ist die Lösung dieser Bundesregierung? – Einsparungen, harte, beinharte Einsparungen, die die Jugendlichen und jungen Erwachsenen am meisten treffen. Es wird ihnen die Existenzgrundlage genommen, und gerade der Jugendminister ist hiefür verantwortlich zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Studie zur sozialen Lage von Studierenden zeigt eines ganz klar auf: Junge Erwachsene, die studieren, brauchen rund 900 € im Monat zum Überleben. Und wenn sie arbeiten gehen – und das ist keine schwere Rechnung –, wenn sie 20 Stunden arbeiten, dann haben sie auch weniger Zeit zum Studieren. Das heißt, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Und wenn da noch die Familienbeihilfe reduziert wird, dann ist das Bildungs-Klau, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter mir sitzt der Jugendminister. (Abg. Strache: Der Mitterlehner ist schon weg!) – Nein, dort drüben steht er. – Dieser Mann ist nicht nur Wirtschaftsminister und Familienminister. Er ist auch zuständig für die Belange aller Jugendlichen in Österreich. Ich weiß nicht, ob Sie das gewusst haben. Ich als Jugendsprecherin muss mich mit ihm auseinandersetzen. Aber er hat bis jetzt noch nie Positives für die Belange von Jugendlichen getan, noch nie! Wir haben ein Jugendschutzgesetz, das nicht bundesvereinheitlicht wurde. Wir haben Familienbeihilfekürzungen, die Bildungs-Klau und Zukunfts-Klau darstellen. Er sagt, es geht um Zukunftsfähigkeit. – Nein, das ist es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunftsfähigkeit schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! „SOS Familie!“ – Save Our Souls! Ich glaube, wir alle sind uns hier einig, dass es gerade um Familien-, Kinder- und Jugendlichen-Seelen geht, und gerade hier spart die österreichische Bundesregierung extrem ein. Meine Kollegin Ursula Haubner hat es ja bereits erwähnt: Beim Mehrkindzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe wird eingespart, und das trifft im Besonderen wieder Familien, die nicht viel Geld haben, die sich die Schulen gerade noch leisten können. Wir wissen, dass die Familien Millionenbeträge für Förderunterricht et cetera privat zahlen müssen, damit die Kinder toll ausgebildet werden. Und so sparen Sie die österreichische Jugend kaputt. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens: Wir fordern eine Universitätsmilliarde – sofort! (Beifall beim BZÖ.) Diese Universitätsmilliarde haben wir gemeinsam mit unserem Wissenschaftssprecher Rainer Widmann und Marc Pommer vom GZÖ gemeinsam entwickelt. Warum? Hier muss sofort gehandelt werden. Den österreichischen Universitäten fehlt es an Bausubstanz. Hier muss Geld in die Hand genommen werden. Hier muss investiert werden. Daher fordern wir auch die Einführung der Studiengebühren, und zwar leistungsgerecht und sozial ausgewogen. Das BZÖ ist zwar für Studiengebühren, aber eines ist auch klar: Wenn sich jemand die Studiengebühren nicht leisten kann, dann muss er trotzdem in Österreich studieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens: Wir fordern eine Universitätsmilliarde – sofort! (Beifall beim BZÖ.) Diese Universitätsmilliarde haben wir gemeinsam mit unserem Wissenschaftssprecher Rainer Widmann und Marc Pommer vom GZÖ gemeinsam entwickelt. Warum? Hier muss sofort gehandelt werden. Den österreichischen Universitäten fehlt es an Bausubstanz. Hier muss Geld in die Hand genommen werden. Hier muss investiert werden. Daher fordern wir auch die Einführung der Studiengebühren, und zwar leistungsgerecht und sozial ausgewogen. Das BZÖ ist zwar für Studiengebühren, aber eines ist auch klar: Wenn sich jemand die Studiengebühren nicht leisten kann, dann muss er trotzdem in Österreich studieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters fordern wir auch einen Universitätsbonus. Der Universitätsbonus schaut so aus, dass österreichische Maturanten bei Absolvierung der Matura einen Bonus erhalten, um studieren zu können; dieser beträgt 5 000 €. Bei 28 000 ausländischen Studenten ergibt das jährlich für die österreichischen Universitäten 140 Millionen €. Das ist zweckgebunden, das ist sinnvoll, und das hilft den österreichischen Universitäten. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters stehen wir für die Aussetzung der Wehrpflicht. Ja, wir sind dafür, dass die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt wird. In anderen Ländern wird das permanent gemacht. Auch in Deutschland ist es zurzeit Thema. Wir wollen eine Aufwertung des österreichischen Bundesheeres und zusätzlich die Einführung der Bürgerhilfe. Das freiwillige soziale Jahr soll durch eine finanzielle Abgeltung ebenfalls aufgewertet werden, damit der Zugang zu den älteren Generationen auch gewährleistet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters fordern wir auch ganz klar die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe und eine Bezugsdauer bis zum 26. Lebensjahr. (Abg. Rädler: Fordern, fordern, fordern!) – Ja, natürlich fordern wir, weil wir auch Lösungen präsentieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?)

Abschließend will ich Ihnen ein Präsent überreichen, Herr Minister – damit die österreichische Jugend in diesem Land nicht gerupft wird wie ein Hendl, sondern eine Zukunft hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz dreht sich zur Regierungsbank um und legt Bundesminister Dr. Mitterlehner ein Plastikhuhn auf dessen Platz.)

Wenn die ÖVP-Sprecherin Steibl heute hier am Rednerpult festgestellt hat, Familienpolitik wird weiterhin ein Kernstück der ÖVP-Politik sein, dann kann man das nur als gefährliche Drohung auffassen, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Denn: Familienpolitik der ÖVP ist in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Familien.

Ich kann dazu nur sagen, das ist schon ein bisschen einfallslos, und vor allem ist es, wenn ich insbesondere an die Kürzung des Pflegegeldes denke, herzlos, was Sie hier mit den Österreicherinnen und Österreichern machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin von der ÖVP, die Stellungnahmen des Katholischen Familienverbandes an, Vorfeldorganisation der ÖVP. Dieser spricht von Verfassungswidrigkeit. Herr Präsident, Sie lachen. (Abg. Neugebauer: Das ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!) Ich glaube es mittlerweile auch, denn wenn man sich die Wahlergebnisse in Wien anschaut, dann weiß man, da können ja nicht einmal mehr die Katholiken die ÖVP gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich verstehe es auch: weil Sie in Wirklichkeit kein Herz für die Familien haben.

Frau Kollegin, Sie müssen den Begriff und das Kapitel „Familie“ aus dem ÖVP-Parteiprogramm streichen und einfach herausnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder das Pflegegeld: 80 Prozent aller Pflegefälle werden in Österreich von Angehörigen betreut, von den Eltern, von den Frauen, von den Alleinerzieherinnen, die selbst wieder Kinder haben und denen die Familienförderung, die Familienbeihilfe gekürzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben mit diesen Maßnahmen und mit diesem Budgetentwurf, den Sie dem Hohen Haus vorlegen – ich komme zum Schlusssatz –, eines klargemacht: Sie haben kein Herz für die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Da wir uns Weihnachten nähern, bin ich optimistisch, dass Sie auf die Vorschläge, die die Familienpartei der Freiheitlichen einbringen wird, eingehen und Ihr kaltes Herz vor Weihnachten noch erwärmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist vollkommen richtig, es wäre notwendig, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) Das sind immerhin rund 2 300 Gemeinden, und die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner dieser Gemeinden beträgt etwa 1 600 €, Tendenz steigend. Also dass es dort nicht notwendig sein soll, Prüfungen durchzuführen und Vorschläge zu machen, wie die Situation zu verbessern ist, verstehe ich nicht. Ich verstehe diese Blockade der Regierungsparteien nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Es ist vollkommen richtig, es wäre notwendig, auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.) Das sind immerhin rund 2 300 Gemeinden, und die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner dieser Gemeinden beträgt etwa 1 600 €, Tendenz steigend. Also dass es dort nicht notwendig sein soll, Prüfungen durchzuführen und Vorschläge zu machen, wie die Situation zu verbessern ist, verstehe ich nicht. Ich verstehe diese Blockade der Regierungsparteien nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Wenn es der Regierung tatsächlich ein Anliegen ist, dass diese Prüfungen durchgeführt werden, und wenn es Ihnen – immerhin ist der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments, das heißt, wir sind alle auf einer Seite – tatsächlich ein Anliegen ist und Sie diese Verfassungsbestimmung einstimmig durchbringen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu!, dann haben wir einen weiteren Schritt getan. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Ich halte das für einen ganz entscheidenden, wesentlichen Schritt zur weiteren Ausdehnung der Gemeindeprüfung. Ich denke, dass wir damit einen Meilenstein gesetzt haben. Auch Gemeindeverbände bleiben prüfbar, womit vielen Einwänden Rechnung getragen wurde. – Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damals haben die Regierungsfraktionen der Opposition vorgehalten: Junktim, Kuhhandel, sachfremd. „Sachfremd“ – das war überhaupt das Beste; als ob innerhalb der Regierung irgendetwas anderes geschehen würde. Jahr und Tag das Gleiche, und zwar zu Recht, denn Aufgabe der Politik ist es, für das einzutreten, wofür man sich wählen lässt, und gegebenenfalls auch etwas durchzusetzen. Man wird der Opposition schwer vorhalten können, wenn sie sich anschickt, etwas durchsetzen zu wollen. In diesem Fall ist ja zumindest ein kleiner Schritt gelungen; etwas, was Kollege Wittmann als „Meilenstein“ bezeichnet hat. Seien wir froh, dass wir das auf die Reise gebracht haben, denn eines wissen Sie selbst ganz genau: Hätten wir damals nicht so gehandelt, könnten Sie heute nicht über einen „Meilenstein“ Presseaussendungen machen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist das Grundproblem, und das wird jetzt, leider nur zum kleineren Teil, verbessert. Die wirkliche Macht der Rechnungshöfe geht im Wesentlichen vom Bundesrechnungshof aus, weil dieser viel mehr zustande bringt. Die Landesrechnungshöfe müssten in ihren Kompetenzen und in ihrem Unabhängigkeitsstatus nachgerüstet werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden unsere Abänderungsanträge für die zweite Lesung einbringen, letztlich aber in dritter Lesung zustimmen, weil ich weiß, wie schwierig dieses Ergebnis innerhalb der Gemeinden und innerhalb der Städte zu verhandeln war. Dazu wird ja wahrscheinlich mein Nachredner etwas sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Ich möchte eine Lanze für die Bürgermeister in diesem Land brechen. Ich glaube, dass es eine der schwierigsten Aufgabenstellungen in der Demokratie ist, Bürgermeister in einer Gemeinde zu sein, vor Ort zu sein und tagtäglich mit den Wünschen sowie kleinen und großen Sorgen der Menschen zurechtkommen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten eine tolle Arbeit. Wir sollten dankbar sein, dass sich diese Menschen letztendlich für Demokratie auch im positiven Sinne zur Verfügung stellen.

Drittens: Ja, es stimmt, alle Gemeinden werden in Österreich geprüft. Ich halte es für verfehlt, den Eindruck zu vermitteln, dass nur die Gemeinden ab 10 000 Einwohner aufwärts durch diese Novelle geprüft werden. Geprüft werden alle! Was ich will, ist, dass wir eine Diskussion darüber führen, dass nicht der Bundesrechnungshof automatisch der Einzige ist, dem Prüfkompetenz zugeordnet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich haben die Länder auch Verantwortung, natürlich haben die Landesrechnungshöfe Verantwortung, natürlich hat die Gemeindeaufsicht Verantwortung! Und ich will nicht diese Einbahnsituation – an alle, auch an die Opposition –, nur der Bund sei der gute Prüfer. Verantwortung haben alle – selbstverständlich auch das Land, selbstverständlich auch die Gemeinde, selbstverständlich die Gemeindeaufsicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

Ich halte es auch für richtig, dass in Zukunft der Rechnungshof die ausgegliederten Unternehmen prüfen kann, weil dort meiner Meinung nach tatsächlich einiges zu verbessern ist. Insofern ist eine Prüfung, wenn sie klug gemacht ist, Beratung für Zukünftiges, etwas besser zu machen. Insofern also ja. Ich bin als verantwortlicher Minister auch nicht immer glücklich gewesen, wenn der Rechnungshof gekommen ist. Ich war auch nicht mit allem einverstanden, was die Prüfer an Weisheiten von sich gegeben haben. Auch der Rechnungshof muss sich einer bestimmten kritischen Begleitung unterziehen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Der Rechnungshof ist nicht der Pächter der absoluten Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage daher danke an alle Beteiligten, dass wir diesen Schritt machen. Ich hoffe, dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass mit ihrem Steuergeld gut umgegangen wird. Ich sage aber nochmals am Schluss: Nicht der Bundesrechnungshof allein und der Bund sind die für die Kontrolle Verantwortlichen, das sind alle Gebietskörperschaften. Und auch der Rechnungshof selbst muss sich durchaus einer gewissen kritischen Begleitung unterziehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mir geht es nicht in erster Linie um die Prüfung und um die Kontrolle, mir geht es um die Beratungsdienstleistung, die kostenlos ist für jede Gemeinde. Wenn ich Bürgermeister einer Gemeinde bin, dann nehme ich doch diese Beratungsdienstleistung mit Wohlwollen an, um Gottes Willen! Das ist doch ein Nutzen für jede Gemeinde, wenn ich in Zukunft die Möglichkeit habe, dass ich meine Gemeinde, mein Budget, meine Ausgaben und meine Einnahmen mit ähnlich gelagerten Gemeinden von Vorarlberg bis ins Burgenland vergleichen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das Wesentliche ist, den Gemeinden zu helfen, denn wir sehen ja jetzt gerade auch aufgrund der Budgetsituation der Gemeinden und der Länder, dass sie immer mehr in Finanzierungsnotstände geraten und dass sie Hilfe brauchen, wie ich ja auch am Anfang von der Komplexität der Materie gesprochen habe. Und da kann der Rechnungshof eine wertvolle, wichtige Stütze der Gemeinde, letztendlich der Bürgerinnen und Bürger sein, und das sollen wir mit Dankbarkeit annehmen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite, was so wichtig ist: Auch die sozialpolitische Situation der Bürgermeister und Gemeindefunktionärinnen und -funktionäre ist in Wirklichkeit dramatisch. Verlangt werden höchste Kompetenz, Leidenschaft, Einsatz, ja die ganze Lebensplanung der Verantwortlichen in den Gemeinden muss sich darauf einrichten, aber die sozialpolitische Behandlung ist schäbig – das muss man deutlich aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich am Beginn von einem Agreement gesprochen habe: Diesbezüglich sollten wir uns verständigen, und zwar alle Fraktionen. Hier ist wirklich etwas zu tun, und das sollten wir in allernächster Zeit erledigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht nicht darum, Herr Kollege Kräuter, dass wir hier auf die Bürgermeister losgehen. Das möchte kein Mensch – auch die Opposition nicht. Auch wir sind der Meinung, dass die Bürgermeister hervorragende Arbeit leisten (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), dass sie aber doch vielleicht selbst manchmal überfordert sind mit Dingen, bei denen sie sich nicht so auskennen oder bei denen sie sagen: Bitte, hilf mir jetzt! Und dann bekommen sie keine Hilfe, weil eben die Gemeindeaufsicht keine kompetente Ansprechstelle ist oder weil vielleicht der Landesrechnungshof nicht die Qualität hat, die man sich erwartet oder erwarten sollte.

Nun zu Fohnsdorf: Vorige Woche hat es eine Gemeinderatssitzung gegeben – das ist also aktuell –, in der ein zweiter Nachtragsvoranschlag beschlossen wurde. Man stelle sich vor: ein zweiter Nachtragsvoranschlag und das noch dazu im November, wenn normalerweise schon das Budget für das nächste Jahr verhandelt wird! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Unser Gemeinderat dort hat signifikante Kennzahlen – es gibt ja auch Kennzahlen, die im Gesetz niedergeschrieben sind –, die besagen, dass sich die laufende Gebarung um das Siebenfache verschlechtert hat – sie ist ohnehin schon negativ und ist noch einmal siebenmal schlechter – und die freie Finanzspitze, auch schon negativ, noch einmal vierfach verschlechtert hat! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Kollege Großruck hin? Zuerst zwischenrufen und dann ...!)

Meine Damen und Herren, so kann es aber wirklich nicht gehen! Ich bin froh, dass diese Gemeinde geprüft worden ist, stelle aber wirklich infrage, was dabei herauskommt. Ich bin überzeugt davon, der Bürgermeister kann mit dem Rechnungshofbericht nichts anfangen, weil er keine Ahnung hat, was Kennzahlen sind, was sie bedeuten und was sie verursachen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, denke ich, ist es notwendig, weiterzuarbeiten. Jetzt stimmen wir einmal in dritter Lesung zu, aber es ist an einer weiteren Ausdehnung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes weiterzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, insgesamt ist dieses Modell ein Auftrag dahin gehend, die Prüfung und die Kontrolle neu auszurichten. Es geht darum, dass wir dieses Modell beobachten und dass der Rechnungshof seine Erfahrungen dann wieder einbringt und wir an der Schraube Prüfung ständig drehen können sollten, wenn Bedarf besteht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gehe mit Ihnen konform, dass man den Landesverfassungsgesetzgebern diesbezüglich nichts vorschreiben kann und soll, weil das eben in deren Verfassungsautonomie hineinspielt, aber man sollte ihnen zumindest die Möglichkeit geben, Minderheitsverlangen vorzusehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan.) Das ist mit der derzeitigen Textierung und nach Auslegung der Verfassungsrechtsexperten nicht möglich.

Wir werden daher weiterhin darauf achten, ob die Landesverfassungsgesetzgeber andere Möglichkeiten finden, doch Minderheitsrechte einzufügen. Wir werden auch weiterhin beobachten, ob die Landesverfassungsgesetzgeber überhaupt Möglichkeiten von all den jetzt eingeräumten möglichen Maßnahmen in Anspruch nehmen, und wir werden natürlich auch darauf drängen, dass das, was Kollege Wittmann, aber auch Kollege Molterer heute hier angedeutet haben, eingehalten wird, nämlich dass das eine Gesetzgebung im Fluss ist und dass man dies permanent weiterentwickeln muss und dies evaluiert werden muss und man nach gegebener Frist – maximal zwei Jahre – auch weitere Erweiterungen vornehmen muss, wenn dies sinnvoll erscheint. Darauf werden wir unser Augenmerk haben, und daran werden wir Sie erinnern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich recht herzlich bei allen Vertreterinnen und Vertretern bedanken, die die Verhandlungen zu diesem Antrag geführt haben und einen Kompromiss, der sehr tragfähig und in die Zukunft gerichtet ist, erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Erledigt, ja, mit Müh und Not, nachdem der Rechnungshofpräsident mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof gedroht hatte! Ich gebe Ihnen recht. Er musste erpressen, drohen, Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit Sie Ihrem Versprechen nachkommen. Herzlichen Dank, Herr Klubobmann, für diesen Einwurf! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Ich erinnere Sie daher heute an Ihr eigenes Wort. Ich erinnere Sie an die Entschließungsanträge, die Sie hier im Zuge der Lockerung des Bankgeheimnisses beschlossen haben. Ich bin zufrieden, dass das dem BZÖ auch heute mit der signalisierten Zustimmung der Zweidrittelmehrheit gelingt, dass wir die Prüfkompetenzen ausweiten. Ich sage Ihnen aber eines: Das ist noch lange nicht genug. Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass die Ausweitung so konkret wird, dass die Gemeinden in Österreich einigermaßen sicher und professionell durch den Rechnungshof betreut werden, wenn es darum geht, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Abgaben- und Gebührenzahler in den Gemeinden in Zukunft zu überprüfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Sollten die Zusagen, die hier von meinen Vorrednern gemacht worden sind, dass es Zustimmung zu diesem Gesetzestext gibt, tatsächlich zutreffen, dann bedanke ich mich für den konsensualen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eines meiner Hauptanliegen, auf das ich heute am Abend noch einmal zu sprechen kommen werde, denn da geht es wieder um Steuergeld, um 300 Millionen €, die die ÖBB spekulativ in den Sand gesetzt haben. Und Sie wollen das erst um Mitternacht diskutieren! Nein, danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man Herrn Kollegem Molterer genau zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass er auch davon gesprochen hat, dass das kein finaler Schritt sei, und wer wisse, wohin wir in zwei Jahren kommen würden. Werte Vertreter der Regierungsparteien, mit ein bisschen mehr Mut hätten Sie heute einen weit größeren Schritt machen können, denn von 25 auf 71 zu prüfende Städte zu kommen, wissend, dass 2 300 Gemeinden und mehr jetzt nicht in diesen Genuss kommen werden, das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt – aber immerhin, die Richtung stimmt, und das wollen wir natürlich auch unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Situation der Gemeinden kann ich als Bürgermeister Ihnen sagen: Es trifft auf alle Gemeinden zu, dass sie aus finanzieller Sicht eher mit dem Rücken zur Wand stehen. Und die knappen Kassen lassen Hoffnung aufkommen, dass man Beratung erhält. In diesem Fall ist eine kostenlose Beratung leider nur für 71 Gemeinden vorgesehen. (Ruf bei der ÖVP: 103!)

In diesem Zusammenhang darf ich ankündigen, dass wir den Zusatzantrag, der von den Grünen und der FPÖ mit der Zielrichtung eingebracht wurde, die Prüfung weiterer vier Gemeinden pro Bundesland festzumachen, selbstverständlich unterstützen. Wenigstens vier Gemeinden pro Bundesland sollten die Möglichkeit zu einer kostenlosen Beratung durch den Rechnungshof bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

zusätzliche Prüfkompetenz, dass mit derlei Dingen aufgeräumt wird! (Beifall beim BZÖ.)

Das Wichtigste an diesem Tag ist, dass die Bürger, die Steuerzahler endlich Gewissheit haben, dass der Rechnungshof zusätzlich prüfen kann, denn der Rechnungshof ist immer auf der Seite der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Gaßner: ... Gemeindebeschimpfungen!) – Nein, im Gegenteil, gleich einmal ein erstes Lob! Die Zeiten, als man die Gemeinden im ABGB noch den Unmündigen und den Geistesschwachen gleichgestellt hat, sind vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Das war Anfang des 19. Jahrhunderts. In der ersten Fassung des ABGB hat man noch eine relativ schwache Vorstellung von Gemeindeautonomie gehabt. Aber es ist dann auch anders gekommen.

Meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben – alle Bürgermeister, auch der Kollege aus dem Waldviertel, der vorhin die interne Kontrolle der Gemeinden gelobt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler) –, die interne, gemeindeautonome demokratische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht! Das hängt nicht davon ab, ob Sie gnädigerweise einen Oppositionsvertreter zum Obmann eines Kontrollausschusses machen oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben – alle Bürgermeister, auch der Kollege aus dem Waldviertel, der vorhin die interne Kontrolle der Gemeinden gelobt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler) –, die interne, gemeindeautonome demokratische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht! Das hängt nicht davon ab, ob Sie gnädigerweise einen Oppositionsvertreter zum Obmann eines Kontrollausschusses machen oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Letztlich ist die Frage, was kontrolliert werden darf und was in einem Bericht steht, immer noch eine Frage der Mehrheit – und das ist im Waldviertel in der Regel die Mehrheit der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Das heißt, der Bürgermeister prüft sich im Endeffekt selbst. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bürgermeister Rädler schreit: „Keine Ahnung!“ – Das glaube ich aber schon. Ich habe leider genug Ahnung, weil das nämlich eine meiner Spezialmaterien ist. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern, ich habe als zuständiger Landesrat für Baurecht mehrere Bürgermeister deswegen vor Gericht stellen müssen, und einige davon sind auch verurteilt worden. – Die waren zufällig alle von eurer (in Richtung ÖVP) Fraktion! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erinnere daran, dass Herr Finanzminister Pröll heuer beim Gemeindetag in Graz gesagt hat, er werde sich dafür einsetzen, dass die kleinen Gemeinden von den Finanzausgleichsverhandlungen profitieren – und dass es nicht immer so sein muss, dass man in Wien das Doppelte und das Dreifache eines Bürgers einer kleinen Gemeinde erhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abschließend: Ich meine, Kollege Kräuter, dass es hinsichtlich der sozialen Absicherung in den Gemeinden noch großen Handlungsbedarf gibt, was nämlich auch die soziale Absicherung der Bürgermeister betrifft. Ich selbst bin in der komfortablen Situation – so wie viele von euch hier –, neben dem Bürgermeister-Amt auch ein Abgeordneten-Salär zu haben, aber für eine kleine Gemeinde ist es heute schwierig, einen Bürgermeister zu bekommen, der kein Beamter ist; eventuell ist das vielleicht ein Selbständiger, der sich das im eigenen Betrieb irgendwie regeln kann. Ein gewöhnlicher Arbeitnehmer jedoch kann es sich heute in einer kleinen Gemeinde nicht mehr leisten, Bürgermeister zu sein! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, da müssen wir gemeinsam – und über alle Parteigrenzen hinweg – den Hebel ansetzen, damit es auch weiterhin möglich ist, dass Gemeinden als kleine und wichtige Verwaltungseinheiten durch gute, ja hervorragende Bürgermeister geführt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

einen weiteren Schritt setzt. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher richtig, dass sich die Republik Österreich dazu bekennt, das kulturelle jüdische Erbe zu erhalten. Das ist mit dem Washingtoner Abkommen 2001 geschehen. Es war die Regierung Schüssel/Riess-Passer, die diese Verhandlungen initiiert hat. Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die diese Verhandlungen geführt haben, an vorderster Stelle dem damaligen Beamten – noch nicht Staatssekretär – Dr. Winkler und dem leider bereits verstorbenen Botschafter Sucharipa. Sie haben beide hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Mit dieser heutigen Beschlussfassung reihen wir uns mit einer weiteren Initiative in die Reihe jener ein, die sich Österreich im Rahmen der Aufarbeitung einer unrühmlichen Vergangenheit zum Ziel gesetzt hat. Wir dürfen doch ein wenig mit Genugtuung anmerken, dass der Chefverhandler der anderen Seite, Stuart Eizenstat, Chefverhandler zum Washingtoner Abkommen, gesagt hat: Historiker werden sagen, Österreich hat viel getan. Das ist nicht der Endpunkt, aber ein weiterer Meilenstein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute wird einer Verpflichtung nachgekommen, die Österreich vor beinahe zehn Jahren im Washingtoner Abkommen eingegangen ist. Zehn Jahre lang hat es gedauert, trotz aller Beteuerungen, wie wichtig das ist und wie wesentlich das für Österreich und für den Ruf Österreichs in der Welt ist. Aber offenbar ist es, wenn es ums Geld geht, doch nicht so einfach, zu einer Lösung zu kommen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als die FPÖ, aber auch die Grünen immer wieder auch Anträge gestellt haben, dass erstens einmal dieser Friedhof instandzusetzen ist und dass zweitens – ein Antrag der FPÖ – zumindest ein Gedenkschild auf diesem Arthur-Schnitzler-Hof angebracht wird, sind all diese Anträge abgewiesen worden. Der Kulturstadtrat hat dann auch noch gesagt, wir sind nicht dafür zuständig, da irgendwo Tafeln aufzuhängen. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) – Das war also die Reaktion. Daran sieht man, dass es zwar Beteuerungen gibt, aber das tatsächliche Verhalten oft doch ganz anders ist.

Im Grunde stimmen wir aber zu, weil immerhin ein unbefriedigender Zustand, nämlich keine Regelung im Sinne des Washingtoner Abkommens zu haben, damit beendet wird. Die Zukunft wird dann weisen, ob der hiermit eingerichtete Fonds in der Praxis auch tatsächlich den gewünschten Erfolg bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich trotzdem oder gerade deshalb dem Gesetz viel Erfolg. Aber seien Sie sich sicher, wir werden sehr genau hinschauen, ob das Gesetz seine Wirkung entfaltet, und wenn nicht, dann werden Sie schon bald mit uns über eine neuerliche Gesetzesänderung diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ansonsten hoffe ich, dass der Fonds, der nun ja auch im Parlament angesiedelt ist, seine Arbeit sehr rasch beginnt und dass mit der Sanierung der Friedhöfe und deren Wiederherstellung endlich begonnen werden kann. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass das insgesamt eine sehr gute Lösung ist. Ich danke auch allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf einen einstimmigen Beschluss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim BZÖ.)

Nehmen wir es ernst, gehen wir auf diese Frage – so wie wir es die ganze Zeit diskutiert haben – mit erhobenem Haupt zu, aber gehen wir auch im Gedenken und mit Respekt vor dem, was damals passiert ist, auf dieses Thema zu. Ich darf mich bei allen dafür bedanken, dass wir diesen Beschluss – davon gehe ich aus – einstimmig zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Steinhauser, Sie haben das im Ausschuss auch schon vorgebracht. – Er ist jetzt nicht hier, ich sehe ihn nicht. (Abg. Mag. Steinhauser hebt von seinem Sitzplatz aus die Hand.) Er hat das mit den Gemeinden und mit der Instandhaltungs-Geschichte auch schon im Ausschuss vorgebracht. Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt einmal, dass die Republik Österreich tätig wird.

In diesem Sinne ist natürlich allen zu danken, die heute hier zustimmen, damit wir Parlamentarier auch zeigen, dass wir solche Dinge, die in Österreich unsere Geschichte auch mitgeschrieben haben, gemeinsam entscheiden und hier gemeinsam eine Lösung treffen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

hatten – aufzuarbeiten. Ich war doch etwas enttäuscht, als kurze Zeit darauf unser Bundeskanzler Faymann – das können Sie ihm durchaus ausrichten – im August 2009 hinuntergefahren ist und kein Wort einer Aufforderung in Richtung der slowenischen Regierung gefunden hat, hier für Aufklärung zu sorgen, hier etwa auch für Entschuldigungen zu sorgen. Das finde ich eigentlich nicht in Ordnung, und das wäre jetzt auch unsere Sache. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss möchte ich nicht provozieren, aber ich sage es trotzdem ganz deutlich: Es kann keine kollektive Staatsschuld für Morde und Gräueltaten geben, es gibt aber sehr wohl eine kollektive Verantwortung für die Aufklärung dieser Taten, um daraus zu lernen. Dazu fordere ich insbesondere den Außenminister und auch den Bundeskanzler auf. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

bewusst zu sein und die Vergangenheit zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die bundesstaatliche Kompetenz erwähnen. Es ist wichtig, dass der Staat Österreich als Gesamtheit fungiert, und zwar nicht nur in den wichtigen Fragen der Vergangenheit, sondern auch in denen der Gegenwart und der Zukunft. Gestatten Sie mir als Behindertensprecher, auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass das Thema Pflege in den nächsten Jahren sehr wichtig sein wird. Auch hier sind die Länder gefordert, sich mit dem Bund an einen Tisch zu setzen und ein Konzept für einen Pflegefonds zu entwickeln, der gewährleistet, dass die Pflege in den nächsten Jahren finanziert und gewährleistet werden kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Genau das haben wir gemacht, und zwar gegen Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, weil sie beide hier an vorderster Front ein Gesetz schlicht und einfach verletzt und damit ausdrücklich die Bestimmung der Verfassung im Sinne des Art. 142 Abs. 2 lit. b erfüllt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie eine Mehrheit haben, dann haben Sie eine Mehrheit, und wenn Sie keine haben, haben Sie eben keine, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen. Daher verstehe ich nicht ganz – wie soll ich sagen – die Dramatik des Wordings, das Sie hier schon seit Monaten gebraucht haben. Sie selbst haben ja vor einem Jahr politisch argumentiert und gesagt: Das Budget soll nicht zu früh diskutiert und beschlossen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Rosenkranz), denn die wirtschaftliche Entwicklung ist schwer einschätzbar, wir wollen uns die Wirtschaftsprognostiker ansehen. – Wir haben sie uns angesehen. Die Prognostiker haben prognostiziert, dass es einen Wirtschaftsaufschwung geben wird, dass es mehr Beschäftigung geben wird, und das hat die Gestaltung des Budgets für das nächste Jahr natürlich beeinflusst.

Umso mehr wundert es mich, dass sie jetzt immer wieder die gleichen Argumente vorbringt und dabei Gefahr läuft, immer wieder die gleichen Antworten zu bekommen; denn es ist eine Rechtsinterpretation, die wir haben, und es ist eine durchaus zulässige Rechtsinterpretation, die Sie haben. Es findet ja dann die Abstimmung statt, und wir werden sehen, wie abgestimmt wird. Wir bleiben dabei: Wir glauben, dass es im Interesse Österreichs so am besten war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da müssten wir nämlich einmal über etwas ganz anderes reden, dass in Österreich wirklich Parlamentarismus aufgezogen wird, man sehr viel Expertise von den Ministerien wegnehmen muss, wenn man den Apparat nicht aufblähen will, und einmal dem Parlament und den Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit geben muss, zu vollführen, was Sie von uns da indirekt verlangen. Insofern finde ich diese Argumentation ein bisschen perfid. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit Absicht so ungeschickt vorgehen. Sie haben sich das wohl selber eingebrockt, weil Ihnen die Zeit davongelaufen ist. Wir werden sehen, wie weit Sie damit bis zum Ende des Jahres zurande kommen. Ich habe nicht mehr viel Hoffnung, dass Sie da groß etwas sanieren können, weil aus der ganzen Arbeit noch immer die gleiche kleingeistige Haltung trieft. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben die Materie in den letzten Wochen und Monaten schon des Öfteren, und ich würde meinen, auch ausführlich und ausreichend diskutiert (Zwischenruf des Abg. Strache), aber okay, soll sein, noch einmal: Die Ordnungsvorschrift in der Bundesverfassung, konkret Art. 51 Abs. 3 B-VG, hat doch zum Ziel, dass es dadurch zu einer rechtzeitigen Vorlage des Budgets im Parlament kommt, dass es zu einer ausreichenden Möglichkeit des Parlaments, das Budget zu behandeln, zu diskutieren, kommt, und als Drittes, dass sichergestellt wird, dass das Budget auch zeitgerecht am 1. Jänner des betreffenden Jahres in Kraft sein kann. All das ist sichergestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben die Materie in den letzten Wochen und Monaten schon des Öfteren, und ich würde meinen, auch ausführlich und ausreichend diskutiert (Zwischenruf des Abg. Strache), aber okay, soll sein, noch einmal: Die Ordnungsvorschrift in der Bundesverfassung, konkret Art. 51 Abs. 3 B-VG, hat doch zum Ziel, dass es dadurch zu einer rechtzeitigen Vorlage des Budgets im Parlament kommt, dass es zu einer ausreichenden Möglichkeit des Parlaments, das Budget zu behandeln, zu diskutieren, kommt, und als Drittes, dass sichergestellt wird, dass das Budget auch zeitgerecht am 1. Jänner des betreffenden Jahres in Kraft sein kann. All das ist sichergestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kogler, wenn Sie diese Bestimmung als zynisch bezeichnen, wieso haben Sie denn dieser Bestimmung damals, als es um das B-VG und um das Haushaltsrecht ging, zugestimmt? – Sie haben mitgestimmt, als wir diese Bestimmung im Gesetz normiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube, alle können davon profitieren, dass es diese kurze, geringfügige Verschiebung gegeben hat. Ich denke, dass wir damit mit dem Budget auf der sicheren Seite sind und die richtigen Zahlen und Maßnahmen beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Verpflichtung, innerhalb einer bestimmten Zeit ein Budget vorzulegen. Dieser Verpflichtung kommen Sie nicht nach. Die Bundesverfassung schafft für den Fall, dass sich eine Regierung nicht an die Verfassung hält, die Möglichkeit, dass sich wenigstens das Parlament an die Verfassung hält. – Daraus jetzt sozusagen eine Exkulpierung der Bundesregierung abzuleiten, ist ein kühner – und ich sage dazu: zynischer – Umgang mit der Bundesverfassung. Nichts anderes hat Kollege Kogler gemeint, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und genau darüber setzen Sie sich hinweg, meine Damen und Herren! Deswegen ist die Ministeranklage gerechtfertigt: weil Sie den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG mit Füßen treten und damit die gesamte Bundesverfassung ihrer Legitimität berauben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herrn! Hohes Haus! Ich habe einen Geschmacksfehler in diesem Antrag darin gesehen, dass man gleich einen Parteianwalt zur Anklagevertretung vorsieht. Trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen, und zwar deshalb, um Ihnen klarzumachen, dass wir Ihren Verfassungsmissbrauch, Ihre Missachtung der Bundesverfassung, Ihr Mit-Füßen-Treten des Legalitätsprinzips nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

So dumm, wie diese Bundesregierung glaubt, sind die Menschen draußen nicht, meine Damen und Herren. Und daher ein Signal der Verwahrung des Bürgers gegen die Arroganz der Macht in Form dieser Ministeranklage. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Strache hält sich ja heute vornehm zurück, aber im Vorfeld gab es schon eine brisante Rede von ihm, und zwar im Oktober des Jahres mit anschließender Presseaussendung, wo Sie von einer politischen Version von Max und Moritz gesprochen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Nein, Max und Moritz. Wenn Sie Ihre Presseaussendung genau kennen würden, dann wüssten Sie das auch. Auf jeden Fall, in dem Horrorszenario, das Sie hier vorführen, ist es auch wieder interessant zu lesen, was Sie da gesagt haben.

Sie haben gesagt, die Regierung lässt die Mehrwertsteuer in die Höhe schnalzen. Wo schnalzt diese Mehrwertsteuer in die Höhe, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

In einer Redewendung spricht man ja oft auch davon, es liege etwas zwischen Genie und Wahnsinn. Bei Ihnen ist es eher so zwischen Baron Münchhausen und Wilhelm Busch. Es ist nur die Frage, welche Rolle Sie in dieser Version spielen, ob das eher die Tante Käthe oder der Onkel Fritz ist, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herrn von der Opposition, haben im Sommer angekündigt, wir werden Sondersitzungen haben, Sie werden uns ein Budget vorlegen. Und was war da? – Sommerferien in Ibiza. Wir haben alle auf diese Sitzungen gewartet (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), und Sie beschuldigen jetzt die anderen – auch der Herr Kollege Kogler –, dass die Regierung im Sommer nichts gearbeitet hätte.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wissen Sie, Herr Klubobmann Cap – er ist jetzt nicht hier, aber an die Partei gerichtet –, von einer Partei, die durch die Vorgänge im Jahr 1934 so leidgeprüft ist, hätte ich mir einen anderen Zugang und vor allen Dingen einen anderen Umgang mit der Verfassung gewünscht, denn das, was Sie hier von sich gegeben haben, war mehr als schwach. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas zu meiner Vorrednerin von der roten Fraktion. Sie haben die Mehrwertsteuer angesprochen. Das, was Sie erhöht haben, sind auch nur Massensteuern. Oder was glauben Sie, wer die 500 Millionen € der Bankensteuer bezahlt, oder was glauben Sie, wer die Mineralölsteuererhöhung bezahlt? Das allein sind 80 Prozent der einnahmenseitigen Sanierung durch Steuererhöhungen, das sind ausschließlich Massensteuern, die die Klein- und Mittelschicht betreffen. Und bei den Einsparungen waren Sie noch so gemein, dass Sie genau die getroffen haben, die es nicht treffen soll, nämlich die Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Verfassung nicht nur gebrochen, Sie haben sie sogar vorsätzlich gebrochen. Leider! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber auch werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich glaube, wir können von dieser künstlichen Aufgeregtheit einfach wieder auf den Boden der Realität und der Sachlichkeit zurückkehren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn man von Sachlichkeit spricht, dann sind eben zwei Instrumente in der Verfassung vorgesehen, um eine Verantwortung herzustellen: Das ist einerseits die politische Verantwortung mit dem Misstrauensantrag und andererseits die rechtliche Verantwortung mit der Ministeranklage. Und die rechtliche Verantwortung bezieht sich – da muss man halt einfach einmal die Verfassung lesen – auf eine schuldhafte Gesetzesverletzung. (Abg. Mag. Stefan: Nein!) Und eine solche liegt hier nicht vor. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die liegt hier einfach nicht vor, daher sind Sie mit diesem Antrag auf Ministeranklage nicht nur politisch auf dem falschen Dampfer – es steht Ihnen aber natürlich zu, den Antrag zu stellen –, sondern auch rechtlich auf dem falschen Dampfer.

Daher: Kehren wir zurück zu einer konstruktiven Diskussion der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, zur Konsolidierung unseres Haushaltes! Ich glaube, das ist das, was die Bürgerin und der Bürger von uns erwarten. Vergeuden wir nicht Energie in nutzlose, rein formalistische Nebelgranaten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, es ist keine Schuldhaftigkeit erforderlich. Die Schuldhaftigkeit kann der Verfassungsgerichtshof allenfalls feststellen, und in diesem Falle würde er es wahrscheinlich sogar tun. (Beifall beim BZÖ.)

Auch der Legislativdienst dieses Hauses hat in einem Gutachten klar festgestellt, dass die verspätete Vorlage nicht der Verfassung entspricht. Die Liste der prominenten Verfassungsrechtler, die die Verfassungsmäßigkeit der Vorgangsweise der Bundesregierung in Frage stellen, ist lang. Es fehlen bloß zwei ausgewiesene Verfassungsrechtler, die der Bundesregierung Recht geben, das ist einerseits der ausgewiesene Verfassungsexperte Cap und auf der anderen Seite der ausgewiesene Verfassungsexperte Kopf. Sonst sind alle Verfassungsrechtler dieser Republik einer Meinung, dass die verspätete Budgetvorlage nicht verfassungskonform ist. (Beifall bei den Grünen.)

So viel zur Position der beiden renommierten Verfassungsrechtler Kopf und Cap. Halten wir es fest: Der Kollege Cap sagt, es ist ein Verfassungsbruch im Interesse Österreichs. Selbst das würde ich in Frage stellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, diesen Aspekt darf man nicht vergessen. Das ist für mich neben dem verfassungsrechtlichen Aspekt auch der entscheidende Aspekt, warum die Ministeranklage sowohl gegen den Bundeskanzler als auch und vor allem gegen den Finanzminister absolut gerechtfertigt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Des Weiteren wird jetzt über den Antrag des Kollegen Spadiut betreffend Zusammenlegung der 22 Krankenversicherungsträger abgestimmt. Auch diesem Antrag werden wir unsere Zustimmung geben. Es macht Sinn, hier endlich eine Zusammenlegung, eine Vereinheitlichung auch österreichweit zu schaffen. Es wird permanent über Zwei-Klassen-Medizin diskutiert. Erst gestern war ein langer Beitrag dazu im ORF zu sehen. Das ist eine unehrliche Diskussion, wenn man bedenkt, dass wir neun verschiedene Gebietskrankenkassen haben. Wir haben also allein in diesem Bereich eine Neun-Klassen-Medizin, denn jede Gebietskrankenkasse bezahlt andere Dinge. Da gibt es eine Ungleichbehandlung, die endlich ausgeräumt werden sollte, und daher werden wir auch diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hiezu hat uns der Herr Bundesminister im Ausschuss erklärt, dass diese Kosten im EU-Raum innerhalb von 18 Monaten zu begleichen sind. Das ist zwar sehr schön, wir wissen aber, dass das nicht funktioniert. Daher ist dieser Antrag doch sehr aktuell, und ich würde meinen, wenn das nicht automatisch funktioniert und geschieht, dass man da von österreichischer Seite dem auch Nachdruck verleihen sollte, dass diese Kosten wirklich von jenen EU-Nachbarstaaten eingetrieben werden, die säumig sind. Gerade jetzt im Hinblick auf die anstehende Schisaison ist das wieder aktuell. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus der Analyse des Prozesses ergab sich auch die Annahme, dass eine zentral verhandelnde Krankenkasse die Honorare, die bundesweit sehr unterschiedlich sind, nicht nach unten nivellieren, sondern deutlich nach oben anheben würde und wir damit also keine Kostenersparnis, sondern eine Kostensteigerung bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht einzusehen, warum ein Großteil der Beiträge in die Verwaltung und in die Bürokratie fließen muss. Kollegin Oberhauser hat in der letzten Diskussion von 3 bis 4 Prozent Einsparung gesprochen, wenn man das zusammenrechnet sind das 40 bis 50 Millionen €. (Abg. Dr. Oberhauser: Die Verwaltungskosten bei den Gebietskrankenkassen machen 3 Prozent aus!) – Alle zusammen! Wenn ich 22 habe mit 1,5 Millionen €, sind das 40 Millionen €. Mit diesen 40 Millionen € könnten wir schon flächendeckend die Psychotherapie in Österreich finanzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Was ich leider noch zu kritisieren habe: Bitte, nehmen Sie Abstand von der Einhebung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags bei den Bauern! Die Bauern pfeifen sozusagen wirklich schon aus dem letzten Loch. Ich glaube, in dem Punkt sind Sie nicht gut beraten von Ihren Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die damit nur Revanche nehmen möchten für die Kritik der ÖVP an den ÖBB. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, bitte, gehen Sie den eingeschlagenen Weg der Spitalsreform weiter! Das ist der richtige Weg! Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher. (Beifall beim BZÖ.)

Wie auch immer: Die schlechteste Lösung wäre es, so weiterzumachen wie bis jetzt und die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes zu verspielen, um am Ende ohne Lösung und mit einem unsozialen Zwei-Klassen-System in der Medizin aufzuwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

gern bundeseinheitliche Regelungen – das heißt jetzt aber nicht, eine Zentralkasse in Wien für ganz Österreich, wie früher in Moskau. Natürlich könnten neun Länderfilialen mit gewissen Handlungsspielräumen bestehen bleiben. Das wäre meiner Meinung nach ein machbarer Fortschritt, denn wenn man jetzt sieht, wie unterschiedlich Psychotherapie finanziert wird – dass manche Kassen überhaupt keine Verträge mit LogopädInnen, PhysiotherapeutInnen und anderen haben –, wie unterschiedlich die Durchdringung sozusagen mit bestimmten Sonderfächern auf dem Land und mit Kassenstellen ist, dann würde das dafür sprechen, hier bundeseinheitlich etwas stärker zusammenzuführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Hier haben wir einen Beitrag geschaffen, dass die Rechtsgrundlagen in ganz Österreich gleich sind, die Regelungen, wie man zu diesen Leistungen kommt, aber im Bundesland zu entwickeln sind. In diesem Sinne ersuche ich auch um Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz handelt es sich also um ein rundes, äußerst soziales Paket, für das ich unserem Gesundheitsminister Stöger recht herzlich danken will. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hauptverband bekommt da eigentlich die Ermächtigung, klare Richtlinien auszuarbeiten. Ich denke, das sind alles in allem lauter wichtige Punkte in diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz und ich ersuche Sie daher auch um die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, es war mutig, diesen Vorschlag zu machen – aber der Vorschlag, Herr Bundesminister, ist noch lange nicht das Ergebnis. Wir werden an Ergebnissen und nicht an Ankündigungen gemessen. Ich darf Ihnen für meine Person, ich denke auch für meine Gruppe, sagen: Wir werden Sie bei diesem Vorhaben sicherlich gerne begleiten und wir würden uns wünschen, dass wir auch den entsprechenden Erfolg in absehbarer Zeit verbuchen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung solcher Reformen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was heißt das? Weniger Schmerzen, mehr Mobilität für die, die es sich leisten können. Monetik statt Ethik, solche Entwicklungen lehnen wir ganz klar ab. Nein zur Zwei-Klassen-Medizin. Ja zu einer umfassenden Gesundheitsreform, die gerecht ist, die allen nützt und die vor allem schnell auf die Beine kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte werden wir nicht nur im Datenschutzrat, sondern hier im Haus, im Gesundheitsausschuss und im Plenum führen müssen. Wir müssen die Debatte für die Patienten und für das österreichische Gesundheitswesen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Im Gesamten: Es ist möglicherweise eine kleine Novelle, aber eine Novelle, die wir auch behandeln mussten, und ich denke, dass wir hier im Plenum das genau so einstimmig beschließen werden wie im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Somit stimmen wir Grüne diesem Gesetz zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ÖVP und SPÖ haben richtig erkannt, dass ein Aufschub dieses Gesetzes zu wenig ist und deshalb werden wir vom BZÖ dieser Novelle zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

In Wirklichkeit ist diese kleine Novelle eine Bankrotterklärung für den Gesundheitsminister, eine Bankrotterklärung für die ELGA GmbH (Beifall bei der FPÖ) und zeigt, dass diese Gesundheitsreform, die uns jedes Jahr versprochen wird – auch das Gesundheitstelematikgesetz ist für das Jahr 2010 versprochen worden –, gar nicht vorankommt.

In Wirklichkeit ist die Gesundheitsreform ein kranker Patient, der dringend behandelt werden muss. Hier sind wir alle gefordert. Allein mit der Einsparung dieser 30 Millionen € in eine sinnlose Gesellschaft, die nichts weiterbringt, könnten wir schon die Kosten im Gesundheitsbereich senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Bankrotterklärung, wie Sie mit dieser wichtigen Frage, die die zu betreuenden und zu pflegenden Menschen betrifft, umgehen. Dafür müssen Sie sich wirklich schämen, denn so geht man mit solchen Dingen nicht um. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie spielen den Verhinderer – aus welchen Gründen auch immer. Ringen Sie sich durch zu dieser Entscheidung, dass endlich der Lehrberuf Pflege installiert wird! Geben Sie den alten, betreuungsbedürftigen Menschen eine Chance, und geben Sie vor allen Dingen der Jugend für diese Lehrausbildung eine neue Zukunftsperspektive! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach gehen der Antrag und diese Forderung an der Realität vorbei. (Abg. Ursula Haubner schüttelt den Kopf.) Das beweisen auch diverse Untersuchungen. Und ich bin nicht der Meinung von meinem Vorredner, denn gerade die Schweizer Untersuchung hat das aufgezeigt.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ihre Rede jetzt, Herr Kollege, zeigt mir wieder, dass wir beharren und beharren und nur nichts verändern, weil ohnedies alles so gut passt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und genau das ist es, was ich nicht verstehe. Es herrscht im ganzen Pflegebereich sowieso Stillstand. Es herrscht Stillstand, was die Finanzierung betrifft – wir warten bis heute auf ein Finanzierungskonzept –, es herrscht Stillstand, was den Kompetenzdschungel in den Pflegeverfahren anbelangt, es herrscht Stillstand im Bereich des Pflegegeldes – da hat man sich jetzt „durchgerungen“, es zu kürzen; das ist der einfachste Weg, den Menschen wieder etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Genau.

Wir werden diesen Antrag, auch wenn er heute abgelehnt wird, zum x-ten Mal einbringen. Wir haben ihn in den Sozialausschuss eingebracht, wir haben ihn jetzt im Gesundheitsausschuss eingebracht, und wir werden ihn auch in den Wirtschaftsausschuss einbringen. Wir werden nicht lockerlassen, denn ich sage Ihnen: Es führt kein Weg vorbei an einem neuen, qualitätsvollen Lehrberuf in diesem Bereich. Haben Sie Mut zu neuen Ideen, und schauen Sie auch in die anderen Länder, wo es funktioniert! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde weiters einmal fragen: Was braucht der Patient? Braucht der nicht auch eine Art menschliche Erfahrung? – Meine in meiner langjährigen Tätigkeit in der Medizin gewonnene Erfahrung ist, dass die nächste Generation eigentlich die optimale Generation ist – das heißt, wenn ein Siebzigjähriger im Spital ist, dann wäre ein Fünfzigjähriger, der ihn betreut, optimal; ich sehe das auch in meiner Ordination immer wieder –, weil das Verständnis füreinander eigentlich sehr generationenabhängig ist. Das Ganze ist sehr schwierig und wird von dem jetzigen gehobenen Pflegedienst sehr gut gelöst, auch in der Ausbildung, wo man die Jungen doch sehr stark heranführt. Aber, optimal wäre, darauf zu achten, dass wir möglichst viele Leute über 30, 40 oder 50 Jahre im Beruf halten können – und nicht, ein neues Problem zu schaffen, das dann „Lehrberuf“ heißt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich berichtige wie folgt: Es gibt seit vier Jahren ein fertiges Konzept mit Lehrplan und Berufsbild für einen Schulversuch, wo genau definiert ist, was die tun sollen. Daher war diese Aussage unrichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich wie er teile ich das Argument, dass es für die in der Pflege Tätigen mit Sicherheit gut ist, nicht nur maximale Ausbildung zu erhalten. Das ist mir noch zu wenig angesprochen worden, dass wir eigentlich ein bestimmtes Niveau von Qualität erhalten oder entwickeln sollen, das wir derzeit bei den sehr unterschiedlichen Ausbildungsformen, die es im Bereich Pflege und Betreuung ja schon gibt, nicht immer unter allen Umständen haben. Wir haben ja schon jetzt eine Dutzendware an Angeboten im Bereich Altenbetreuung und Pflege. Da brauchen wir nicht unbedingt noch einen weiteren Beruf beziehungsweise einen Einstieg in den Beruf. – Das ist das eine. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Und wenn Sie jetzt über die Lehrausbildung in einen Pflegeberuf einsteigen wollen, wird das mit Sicherheit nicht zur Attraktivierung der Lehrausbildung beitragen, sondern, im Gegenteil, sie entscheidend weiter schwächen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Westring ist nicht mehr nur noch ein Straßen- und Brückenbauprojekt, sondern er ist mittlerweile auch ein Beispiel der Glaubwürdigkeit, ein Beispiel dafür, wie die Politik mit Zusagen in diesem Land überhaupt umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung spielt mit den Gefühlen der Menschen in vielen Bereichen, so auch in diesem Bereich. Wir Oberösterreicher werden uns das nicht bieten lassen, das sei Ihnen gesagt, Frau Bundesminister! So geht man mit uns nicht um! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Projekt wurde vom jetzigen Bundeskanzler Faymann mit der Prioritätsstufe ausgestattet. Dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz wurden die Umsetzung zugesagt. Das heißt, es geht in dieser Debatte um den Westring nicht mehr nur noch um dieses Projekt selbst, sondern Sie stehen heute hier, Frau Bundesminister Bures – das gilt auch für Bundeskanzler Faymann –, und es geht um Ihre Glaubwürdigkeit. Und dem haben Sie sich heute zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gespannt darauf, wie diese Abgeordneten heute hier stimmen werden. Das ist auch für Sie die Nagelprobe, das muss Ihnen klar sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts dieser Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ja fast ein unglaublicher Skandal, wie sich die Grünen hier verhalten! 80 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung wollen dieses Projekt haben – und Sie stellen sich gegen 80 Prozent der Bevölkerung dieses Landes (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), das sei Ihnen für die nächsten Wahlen gesagt, meine sehr geehrten Grünen. Ihr seid die Projektverhinderer schlechthin! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht waren wir alle zu blauäugig, wir haben auf die Zusagen der Politik vertraut. Die Freiheitlichen aber waren nicht zu blauäugig, die Freiheitlichen haben im Landtag insgesamt sechs Anträge auf vertragliche Sicherstellung des Projekts eingebracht. Dafür sei Klubobmann Steinkellner von hier aus noch einmal herzlich gedankt, weil er sich nicht auf diese Ebene begeben wollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich ungeheuerlich, Frau Bundesminister – kommen Sie zurück zur Sachlichkeit! –, heute hier zu sagen, nach 40 Jahren der Diskussion um den Westring, zwei Meter vor der Ziellinie, die Familien müssten uns wichtiger sein als eine Straße. Hier ein Projekt gegen Familien auszuspielen, das ist unseriös, und dafür müssen Sie sich wirklich schämen. Das tut man nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genauso wenig glaubwürdig wie Ihre ganze Vorgehensweise bei dem ganzen Projekt.

Wir brauchen den Westring: Wir brauchen den Westring zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes, wir brauchen den Westring auch, um die Verkehrslage in Linz, im Zentralraum und für das Mühlviertel zu verbessern. Legen Sie deshalb heute ein Bekenntnis zu diesem Projekt ab, die Chance haben Sie dazu – deshalb der Fristsetzungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist es wichtig, eingangs festzuhalten, dass wir im Bereich der Infrastruktur trotz der notwendigen Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen tätigen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Aber bei allem Verständnis für alle Interessenlagen und Wünsche – der Wirtschaft, der Anrainer, der Bevölkerung, der Pendlerinnen und Pendler – ist es, denke ich, wichtig, dass man die Augen nicht vor der Realität verschließt (Ruf bei der FPÖ: Eben!), und viele Familien haben in den letzten Jahren gemerkt, dass sich in ihrem Lebensbereich, in ihrer Arbeitswelt etwas verändert hat.

Es ist daher ganz besonders der Grundsatz, der in der Politik immer gilt, anzuwenden: der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Und das war und ist mein Bemühen als Verkehrsministerin – bei gleichzeitiger Schaffung guter Verkehrslösungen zu den besten Bedingungen für die Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal konkret, was den Westring betrifft: Eine Verkehrslösung für Linz ist notwendig, aber Herr Landeshauptmann Pühringer sollte bereit sein, sich auch Alternativen zu stellen und mit zu überlegen, wie wir eine gute Verkehrslösung mit, wie gesagt, geringeren Kosten auch tatsächlich realisieren können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Darum geht es mir. Denn es geht darum, dass wir die Bevölkerung vom Straßenverkehr entlasten und dass wir tatsächlich zu guten alternativen Lösungen kommen.

Also bitte, verwahren Sie sich nicht dagegen, wenn es darum geht, dass man sparen kann, dass man das auch als Auftrag sieht, und leisten Sie mit einen Beitrag dazu, dass wir eine gute österreichische Verkehrsinfrastruktur haben, die sich die Menschen auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Neubauer, war nicht Infrastrukturministerin Forstinger eine Kollegin von dir aus Oberösterreich? Weißt du, was sie gemacht hat? Sie hat in Zeiten der Hochkonjunktur nur einen „Stöckelschuh-Erlass“ im Ministerium gemacht und die Güterzugumfahrung St. Pölten, obwohl Milliarden Schilling investiert worden sind, eingestellt – eingestellt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!) – Seien wir froh, dass wir Doris Bures haben und nicht deine Parteikollegin! Darf ich dir das sagen? Einfach zum Nachdenken, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Westring Linz jedoch ist mit fast 550 Millionen € – auch das ist eine Tatsache – eines der teuersten Infrastrukturprojekte in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aufgrund der budgetären Situation der ASFINAG ist daher im vorliegenden Zeit- und Kostenrahmen eine Finanzierung problematisch. Man wird daher in Kooperation mit dem Land Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer; vielleicht warst du bei dem auch schon einmal vorstellig, Herr Kollege Neubauer – und der Stadt Linz andere Lösungen finden müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!), denn unumstritten ist: Linz braucht eine gute Verkehrslösung. (Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!)

Fakt ist aber auch, dass überall gespart wird und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen. In dieser Phase, in der Sozialleistungen zurückgenommen werden, muss es auch zumutbar sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), über Straßenprojekte nachzudenken.

FPÖ: Oberösterreich! Oberösterreich!), diese Hand auch zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet massive Umweltbelastungen, massive Belastungen für die Linzer Bevölkerung. Aus diesem Grund haben das Land Oberösterreich und die Stadt Linz bereits in den siebziger Jahren mit der Planung einer vierten Donaubrücke und des Westrings begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

hat – für mich ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, wie das Land Oberösterreich denkt. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus Oberösterreich in der SPÖ-Fraktion, ich hätte mir schon gewünscht, dass zu diesem Thema eine Oberösterreicherin oder ein Oberösterreicher Stellung bezieht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Sehr geehrter Kollege Neubauer, ich freue mich über das Bekenntnis der FPÖ und die positive Sichtweise zum Linzer Westring. Ich halte aber nichts von Fristsetzungsanträgen (Abg. Neubauer: Da geht es um die Rechtssicherheit!) und bin auch überzeugt davon, dass dieser Fristsetzungsantrag keine entscheidende Lösung bringt. Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Wochen ein guter Lösungsansatz gefunden wird (Abg. Neubauer: Das habe ich aber nicht herausgehört!), nämlich im Sinne aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Hohes Haus! Zum Thema Westring: Ich glaube, seine faktische Notwendigkeit muss man nicht unbedingt näher detaillieren, sie ist gegeben (Abg. Dr. Moser: Sie können es ja nicht einmal argumentieren!) – nicht nur durch die lange Zeitdauer der Planung, auch durch die Argumente, die die Grünen immer wieder dagegen haben. Frau Moser, wir können auf die grünen Autobahnlösungen durchaus verzichten. Wir kennen das von der Innkreis-„Sparautobahn“. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Anschober-Autobahn ist das Letzte, was Oberösterreich gebraucht hat.

Das kann genau deswegen nicht sein – und da gehe ich jetzt zurück in mein Berufsleben und schaue bewusst hinauf zum Kollegen Keck; er kennt das, was ich mache, und er ist auf der Kundenseite –: Wir haben des Öfteren für unsere Firma Großprojekte im Umfang von 100, 200 Millionen €. Und wenn es den Firmen, in denen Kollege Keck drinnen ist, nicht passt, dann wird dort bei Auftragsvergabe das Volumen um 3, 4, 5 Prozent reduziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Jetzt haben wir im ganzen Infrastrukturbereich Projekte mit Projektsummen von 10 Milliarden € und mehr. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesen ganzen Projekten nicht einmal 1, 2 Prozent einsparen können, um diese lächerlichen 527 Millionen € vom Westring und der Donaubrücke aufzubringen. Wer da nicht einsparen kann, ist eine Fehlbesetzung! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist genau dieser Fristsetzungsantrag so gemeint, denn wenn wir nicht mit einer heutigen Fristsetzung auf 29. am 30. ernsthaft über dieses Projekt diskutieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann wird es nichts mehr.

Das ist mein Appell an die zwei großen Parteien: dass sie es ehrlich meinen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das ist genau die Denkweise der Vergangenheit, das ist genau die Denkweise, die ich in der Verkehrspolitik für völlig falsch halte, denn eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik orientiert sich an Verkehrsprognosen, orientiert sich daran, welche Verkehrswege ich brauche, um eine gute Mobilität für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sicherzustellen (Abgeordnete der FPÖ halten einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“), und Verkehrspolitik in Österreich inkludiert auch die Frage: Wie verhindere ich zusätzliche Transitstrecken und verlagere mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene? Davon sind meine verkehrspolitischen Entscheidungen geprägt, und nicht davon, welchen Druck oder welche sozusagen politische Macht irgendein Land ausübt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich den bereits beschriebenen Zettel in die Höhe.)

Wenn wir 2007 – hören Sie ganz kurz zu, wenn es Ihnen ernst ist – davon ausgegangen sind, wenn ein Verkehrsminister Werner Faymann davon ausgegangen ist, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur einen Anstieg der Einnahmen aus der Lkw-Maut haben werden, die wir im Unterschied zur Vergangenheit investieren werden in ein modernes Straßennetz mit hohen Beschäftigungseffekten, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, dann kann man das nicht mit Zeiten vergleichen, in denen wir Banken verstaatlicht haben, in denen wir Banken-Milliardenpakete geschnürt haben, in denen – wie in den letzten zwei Jahren – Menschen von Kurzarbeit betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die ganze Welt hat gespürt, dass sich in diesen zwei Jahren etwas verändert hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!) Sie müssen es auch spüren, und daher müssen wir politisch handeln und können die Augen nicht verschließen. Das ist mein Appell, den ich an Sie richte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir 2007 – hören Sie ganz kurz zu, wenn es Ihnen ernst ist – davon ausgegangen sind, wenn ein Verkehrsminister Werner Faymann davon ausgegangen ist, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur einen Anstieg der Einnahmen aus der Lkw-Maut haben werden, die wir im Unterschied zur Vergangenheit investieren werden in ein modernes Straßennetz mit hohen Beschäftigungseffekten, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, dann kann man das nicht mit Zeiten vergleichen, in denen wir Banken verstaatlicht haben, in denen wir Banken-Milliardenpakete geschnürt haben, in denen – wie in den letzten zwei Jahren – Menschen von Kurzarbeit betroffen waren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Die ganze Welt hat gespürt, dass sich in diesen zwei Jahren etwas verändert hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Februar 2010! Februar 2010!) Sie müssen es auch spüren, und daher müssen wir politisch handeln und können die Augen nicht verschließen. Das ist mein Appell, den ich an Sie richte. (Beifall bei der SPÖ.)

für mich kein Sparen, das ist ja nur den Ball hin und her schupfen. Das hilft der Bevölkerung nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das Verfahren ist abgeschlossen!)

Daher haben wir gesagt: Wenn das Land Redimensionierungen übernimmt, wenn nicht jede Umfahrung eine Autobahn sein muss, wenn wir gemeinsam viel Geld sparen können, indem wir es billiger bauen können, dann übernimmt der Bund die Kosten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass Bundesstraßen Landesstraßen werden, weil es billiger ist. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass wir Projekte redimensionieren, weil die Verkehrsprognosen es zulassen. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass wir andere Zeitabschnitte wählen werden. Wir haben mit Bundesländern ausgemacht, dass die Länder die Vorfinanzierung von Projekten übernehmen. Und wenn das mit acht Bundesländern gelungen ist, dann gehe ich davon aus, dass es mit Oberösterreich auch gelingen wird. Denn ich bin davon überzeugt, wenn man eine Lösung für die Linzer Bevölkerung will, dann werden wir gemeinsam eine finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns die Problemlage an: Menschen wollen zur Arbeit nach Linz. Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder ich fahre mit dem Pkw, habe Benzinverschleiß, habe Energieverschleiß, habe Zeitverschleiß, oder ich nehme das öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir den öffentlichen Verkehr in Linz ausbauen müssen und die Einpendlerströme endlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel lenken wollen. Und wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Zersiedelungspolitik des Landes Oberösterreich in den Regionen hintangehalten werden muss, denn man tut ja den Leuten nichts Gutes. Da bauen sie sich billig irgendwo am Land ein Haus, und dann brauchen sie monatlich exorbitant viel Geld, um vom Wohnort in die Arbeit zu kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Problem sind das Wohnen und Arbeiten an verschiedenen Orten und die damit verbundene Mobilitätsabwicklung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen wir uns die Problemlage an: Menschen wollen zur Arbeit nach Linz. Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder ich fahre mit dem Pkw, habe Benzinverschleiß, habe Energieverschleiß, habe Zeitverschleiß, oder ich nehme das öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir den öffentlichen Verkehr in Linz ausbauen müssen und die Einpendlerströme endlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel lenken wollen. Und wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Zersiedelungspolitik des Landes Oberösterreich in den Regionen hintangehalten werden muss, denn man tut ja den Leuten nichts Gutes. Da bauen sie sich billig irgendwo am Land ein Haus, und dann brauchen sie monatlich exorbitant viel Geld, um vom Wohnort in die Arbeit zu kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Problem sind das Wohnen und Arbeiten an verschiedenen Orten und die damit verbundene Mobilitätsabwicklung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen wir uns die Realität genauer an: Die Menschen wollen vom oberen Mühlviertel in das Stadtgebiet von Linz. Und was glauben Sie, meine Damen und Herren, wo es derzeit staut? – Derzeit staut es in Ottensheim. Der Westring ist nach Ihren und unseren Kenntnissen erst weit nach Ottensheim an der Stadtgrenze von Linz geplant. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lösen mit einer Brücke, Sie lösen mit einem Tunnel, der fünf Kilometer nach dem Stau ist – rechnen Sie doch! –, nicht das Problem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Fünf Kilometer nach

Schauen wir uns die Realität genauer an: Die Menschen wollen vom oberen Mühlviertel in das Stadtgebiet von Linz. Und was glauben Sie, meine Damen und Herren, wo es derzeit staut? – Derzeit staut es in Ottensheim. Der Westring ist nach Ihren und unseren Kenntnissen erst weit nach Ottensheim an der Stadtgrenze von Linz geplant. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lösen mit einer Brücke, Sie lösen mit einem Tunnel, der fünf Kilometer nach dem Stau ist – rechnen Sie doch! –, nicht das Problem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Fünf Kilometer nach

Das ist die typische Vorgangsweise, die wir genauso in Niederösterreich kritisieren, die wir genauso in der Steiermark kritisieren und die wir selbstverständlich auch immer in Oberösterreich kritisieren. Es war von vornherein eine „Linkerei“. Es war eine linke Politik, die Sie da betrieben haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) im Sinne von Vorschützen falscher Tatsachen, Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Amon: Die Definition ist aber interessant!)

Jetzt schließe ich mit einem ganz einfachen Beispiel, ich glaube, das einfachste Beispiel zeigt es Ihnen am besten: Wenn Sie ein Eigenheim haben, mit dem Sie sich mit, sagen wir, 5 Millionen € verschuldet haben, weil Sie großzügig gebaut haben, werden Sie sich dann eine weitere Million aufnehmen, um sich eine vierspurige Garageneinfahrt zu leisten? Machen Sie das dann? Ich glaube, Sie machen das nicht. Und genauso wenig werden wir diesen Westring in Linz brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt gebe ich der Kollegin Moser recht: Diese Politik betreffend den Linzer Westring ist eine linke Politik: Zunächst den Menschen lange Zähne zu machen, etwas zu versprechen und es dann politisch nicht einzuhalten ist wirklich letztklassig. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Kollege Cap, um Sie anzusprechen: Ich wünsche den Wienerinnen und Wienern alles Gute mit dieser linken Politik in der Bundeshauptstadt. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit euch ist es ja nicht gegangen!)

Über die Notwendigkeit des Westrings haben wir bereits viel gehört: Es geht um die Entlastung von zehntausenden Pendlern aus dem Mühlviertel. Es geht auch um die Entlastung der Anrainer in Linz. Die Worte „Staub“, „Emissionen“, „Lärm“ sind in diesem Zusammenhang gefallen. Es ist eine Straße, die de facto unterirdisch verläuft, daher die Menschen nicht direkt berührt. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich aufzuwerten. Es geht um Verkehrssicherheit, und es geht auch darum, in weiterer Folge auch die öffentlichen Verkehrsmittel mit auszubauen. Das eine schließt ja das andere nicht aus. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen eine Straße für die Menschen mit den Menschen bauen. Ich war damals bei der S 10 aktiv dabei und habe die Bürgerbeteiligung eingefordert. Und ich kann Ihnen eines sagen: Den Westring brauchen wir, der ist sinnvoll, der ist nützlich, aber wir müssen ihn auch mit den Menschen bauen. Und ich glaube, es steht nichts dagegen, neben der UVP auch die Bürgerbeteiligung entsprechend auszubauen, die Menschen zu informieren und mit einzubeziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Dann bemüht sich das Land, der Landeshauptmann mit seinem Stellvertreter, der Herr Bürgermeister von Linz – ich bin ja schon gespannt, wie die SPÖ das dem Herrn Dobusch und dem Herrn Ackerl erklären wird – kommen zu Ihnen, nachdem sie in Oberösterreich poltern, medial auf den Tisch hauen; die Tageszeitungen sind voll damit. Und womit kommen sie zurück? Mit leeren Händen – kein Westring. Das Einzige, was sie bekommen haben, ist ein Gruppenbild mit Dame. Na ich gratuliere, das wird die Pendler mit Sicherheit nicht vom Stau befreien. (Beifall beim BZÖ.)

Da werden wir dann sehen, ob diese ÖVP und diese SPÖ den Antrag des oberösterreichischen Landtages, der dort mit ihren Stimmen beschlossen worden ist, hier im Nationalrat mittragen. Darauf bin ich schon gespannt, denn wenn Sie hier anders abstimmen als in Oberösterreich, dann werden Sie das den Menschen in Oberösterreich zu erklären haben. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte in Verhandlung stehende Antrag ist mein Antrag. Wir wollen eine Senkung der Untergrenzen bei Drogen erreichen. Angesichts des letzten Drogenberichtes und des neuerlichen Anstiegs bei den Drogenkonsumenten und auch Drogentoten ist das wirklich ein Gebot der Stunde. Wir sollten alle danach trachten, dass der Einstieg in die Drogen und in Folge die Drogensucht immer mehr zurückgedrängt werden. Ziel muss es sein, eine drogenfreie Gesellschaft zu haben, nur dann können wir den Drogenkonsum reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus all diesen Gründen war es uns nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

oder vor Gericht zu stellen und ihre Zukunft zu schädigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Gesamten gesehen, glaube ich, haben wir alle dieselben Ziele, diesen Anträgen können wir jedoch nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Homöopathie. – Herr Kollege Spindelberger, aufgrund Ihrer Aussagen erkennt man wohl genau, dass Sie von Homöopathie überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie von „Mehrkosten“ sprechen, müssten Sie wissen, dass man homöopathische Medikamente nur alternativ zu Chemotherapeutika oder Arzneimitteln einsetzen kann. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Alternativ – Sie verstehen „alternativ“?; das oder das –, das heißt, es können keine Mehrkosten entstehen. Sie sprechen auch von Placebos, zu Recht, aber ich möchte Sie bitten, erklären Sie das einmal meinen Rindviechern, die ich mit homöopathischen Medikamenten behandle und die damit gesund werden! – Mit Placebos werden sie nicht gesund.

Zur Homöopathie. – Herr Kollege Spindelberger, aufgrund Ihrer Aussagen erkennt man wohl genau, dass Sie von Homöopathie überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie von „Mehrkosten“ sprechen, müssten Sie wissen, dass man homöopathische Medikamente nur alternativ zu Chemotherapeutika oder Arzneimitteln einsetzen kann. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Alternativ – Sie verstehen „alternativ“?; das oder das –, das heißt, es können keine Mehrkosten entstehen. Sie sprechen auch von Placebos, zu Recht, aber ich möchte Sie bitten, erklären Sie das einmal meinen Rindviechern, die ich mit homöopathischen Medikamenten behandle und die damit gesund werden! – Mit Placebos werden sie nicht gesund.

Bei jedem Unbehagen sofort Antibiotika und Chemotherapeutika einzusetzen, führt zu Mutationen der Viren und Bakterien, zu Arzneimittelunverträglichkeiten und zu Allergien. Wir sollten den Patienten die Möglichkeit geben, mit homöopathischen Arzneimitteln gesund zu werden, deswegen sollten diese von der Krankenkasse bezahlt werden. Es sollte nicht immer auf Antibiotika zurückgegriffen werden. (Abg. Donabauer: Zahlen Sie auch mehr Beiträge?) – Wofür? Alternativ, Herr Kollege, Sie wissen auch nichts! Keine Ahnung, bleiben Sie beim Bauernbund! (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal in Ihre Richtung, Herr Dr. Grünewald: Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Suchtgiftkranken, sondern hier geht es vielmehr darum, den behördlichen, den sicherheitspolizeilichen, aber auch den Auftrag im Bereich des Gesundheitswesens nachhaltig und auch im Sinne des Wunsches der Bevölkerung nach einer möglichst drogenfreien und auch im Sinne der Beschaffungskriminalität sicheren Gesellschaft voranzutreiben. Darauf zielt dieser Antrag ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der Inhalt dieses Antrages: dass eine Gleichbehandlung stattfinden soll, dass eine einheitliche Vorgangsweise aller Krankenkassen stattfinden soll. Das würde für die Patienten nur zu einer Rechtssicherheit führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, die Versicherungspflicht für Wohnsitzärzte empfinden wir als überschießend. Dadurch droht Gefahr, dass die Zahl der Wohnsitzärzte massiv abnimmt. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, diese Ausnahme im Gesetz doch einzuführen, um der Allgemeinheit die Erfahrungswerte und die Erfahrungen der alteingesessenen Kollegen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe sind wir der Meinung, dass wir diesen Anträgen nicht beitreten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde da der Vernunft den Vorzug geben und mich für völlig offen erklären, dass man hier keine großen Restriktionen vorgibt. Dass diese Ärzte ihr Sonderfach nicht überschreiten werden – da frage ich: Was tut ein HNO-Arzt bei der Feuerwehr, wenn er sein Fach nicht überschreiten darf? Was tut eine Gynäkologin bei der Feuerwehr? Wir sollten also öfter auf den Hausverstand setzen und nicht alles gesetzlich so detailliert regeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, da wir keinen Grund sehen, den Nationalrat mit dieser Materie zu beschäftigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollten wir im Nationalrat behandeln, denn das Ärztegesetz gehört hierher, aber Sie verhindern es. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sollten wir diese Möglichkeit öffnen, den Gemeinden, den Feuerwehren vor Ort die Entscheidung zu überlassen. Wenn es jemanden gibt, der das freiwillig tun will, ja, um Gottes willen, dann lassen wir es ihn tun und lassen wir ihn freiwillig arbeiten und hindern wir ihn nicht per Gesetz, freiwillig für die Bevölkerung, für die Öffentlichkeit tätig zu sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Das heißt, Herr Minister, die Forderung, die wir aufstellen, ist, dass Sie die Finanzierung sicherstellen sollen, sicherstellen müssen und – ein großes „Und“ mit Rufzeichen – gleichzeitig eine Evaluierung der Qualität vornehmen und das Psychotherapiegesetz auf EU-Niveau heben, damit sichergestellt wird, dass die Menschen in Österreich die beste Qualität in der Behandlung von psychischen Schäden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf darüber hinaus im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Gesamtvertrag festhalten, dass es bei einem Gesamtvertrag mindestens zwei Verhandlungspartner geben muss, die mit einem Vertrag einverstanden sind, und dass genau diese Frage von Verträgen in den Bereich der Selbstverwaltung gehört. Der Herr Bundesminister kann nicht aufgefordert werden, in die Autonomie der Selbstverwaltung einzugreifen. Daher wird dieser Antrag von unserer Fraktion abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Folgekosten sind enorm. Die zweithäufigste Ursache der Invaliditätspension sind psychische Erkrankungen. Es ist eine der häufigsten Ursachen von Fehlzeiten am Arbeitsplatz, das heißt Krankenständen. Ich denke, Kinder werden zu spät diagnostiziert, zu spät versorgt. Sie versagen dann vielfach in der Schule und sind später arbeitslos. Das bedeutet auch volkswirtschaftliche Schäden. Wenn man schon sozial nur mäßig ausgeprägte Antennen hat, sollte man die ökonomischen benutzen. Dann wäre Handlungsbedarf ebenso gegeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aus den genannten Gründen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vom BZÖ verlangen und behaupten, dass es nach zwei Jahren Untätigkeit notwendig ist, die psychotherapeutische Versorgung entscheidend auszubauen. Wir vom BZÖ unterstützen alle Bestrebungen, die Psychotherapie in Österreich aufzuwerten – im Konkreten die beiden Anträge der freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel muss sein, dass psychische Krankheiten bereits im Frühstadium erkannt werden, um sie dann konsequent richtig behandeln zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden auch Leistungen im Bereich der Psychologie erweitern müssen. Da ist Handlungsbedarf gegeben. Ich sage auch ganz laut und deutlich, dass wir Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Kindergesundheit setzen. Wir haben ganz klar die Frage, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in den Kindergesundheitsdialog aufgenommen. Da werden Maßnahmen auch von unserer Seite gesetzt. Das ist wichtig und soll auch in der Zukunft so stattfinden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Rasinger.)

Ich verstehe schon, dass Sie bei der Dürftigkeit der Regierungsvorlagen eine gewisse Angst haben, dass es so ist, dass Sie die nächste Tagesordnung nicht mehr vollkriegen. Wahrscheinlich ist das der Hintergrund dafür, dass Sie vertagen, damit diese Dinge dann wieder dort landen, um weiter vertagt zu werden. – So, das ist der eine Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Arbeitnehmer immer größer wird, die einen relativ kleinen Fixlohnanteil, aber eine relativ ausgedehnte leistungsabhängige Komponente haben. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese Leute werden jetzt von Ihnen im Stich gelassen, weil Sie mit dieser Gesetzesänderung einfach die notwendige Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen und statt der zwingenden eine fakultative Regelung machen. Das heißt nichts anderes, als dass im Unternehmen jetzt nicht mehr eine Regelung für alle Mitarbeiter gesucht wird, sondern man macht es sich jetzt einfach und schnapst sich das persönlich mit dem einzelnen Arbeitnehmer aus. Dabei besteht natürlich eine große Gefahr dahin gehend, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird, und unterm Strich kommt Sozialabbau heraus. – Deshalb können wir dieser Sache nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, ich frage mich ja, welcher Teufel vor allem Sie von der SPÖ in diesem Zusammenhang reitet! Da ich schon auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage bin, wie Herr Kanzler Faymann die Bankenabgabe, die er ja nicht auf die Kunden überwälzen will, finanzieren möchte, habe ich jetzt einen der Ansatzpunkte gefunden: Offenbar sollen die Mitarbeiter durch geringere Entgelte und durch Sozialdumping das bezahlen, was über die Bankenabgabe hereinkommen soll. – Das ist jedenfalls ein Schritt in diese Richtung, den wir nicht unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war ein sogenannter Gummiparagraph. Jetzt ist das wesentlich stärker präzisiert worden, was für den Betriebsrat die Möglichkeit bedeutet, auch wirklich rechtzeitig eingeschaltet zu werden. Der Betriebsrat hat auch noch genügend Zeit, entsprechend zu informieren und auch eine Stellungnahme abzugeben und einzuwirken. Das halte ich wohl für einen der wichtigsten und entscheidendsten Punkte, die in dieser Novelle erreicht worden sind. Ich möchte mich insbesondere bei Herrn Bundesminister Hundstorfer, aber auch bei den Sozialpartnern sehr herzlich dafür bedanken, dass diese wichtigen Punkte erreicht worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich darf festhalten, dass die Mehrheit der Punkte dieser Veränderung des Arbeitsverfassungsgesetzes gute, wichtige Voraussetzungen sind, um dem Betriebsrat noch mehr Werkzeuge in die Hand zu geben. Erlauben Sie mir abschließend, mich bei den vielen Tausenden Betriebsräten und Betriebsrätinnen in Österreich für ihre hervorragende Arbeit zu bedanken. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin wirklich fassungslos – und jetzt gleichzeitig froh, dass Herr Minister Hundstorfer jetzt doch noch gekommen ist, denn: Im Ausschuss hat er uns erklärt, wir haben ein Problem mit der Erschöpfungskrankheit Burn-out und es müssen Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Und dann legen Sie uns eine Vorlage vor, die genau das Gegenteil zur Konsequenz haben wird! Diese Vorlage mit der Veränderung des § 96 ist ein „Burn-out-Förderungsgesetz“, und das ist für uns Grüne einfach völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe wirklich sehr, dass es zumindest einige Mutige unter Ihnen gibt, die noch wissen, warum sie in die Politik gegangen sind, und deshalb diesem Punkt ihre Zustimmung nicht geben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten auch bei der Beschlussfassung dieser gesetzlichen Bestimmung das Wohl, das Gesamtwohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund sehen und mit diesem Wermutstropfen versehen dieser Vorlage zumindest unsere Zustimmung erteilen. Wir werden es jedenfalls tun – auch bei einer namentlichen Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

mungsrecht des Betriebsrates bei leistungsbezogenem Entgelt massiv eingeschränkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei leistungs- und erfolgsbezogenem Entgelt, wie zum Beispiel Prämien, ist der Betriebsrat jetzt zustimmungspflichtig. Und genau dieser Teil soll aus dem Gesetz entfernt werden. Liebe Freunde! Das ist etwas, was wir nicht mittragen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist genau so, lieber Freund! Schau dir § 96 genau an! Dort werden nur mehr Akkordlöhne und ähnliche Entgeltformen erfasst.

Und diese Einschränkung können wir den fleißigen Leuten und den vielen umsichtigen, engagierten Betriebsräten, die es nicht immer leicht haben, nicht zumuten. Wir werden einem Gesetz dieser Art nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es also um Mitbestimmungsfragen, Fragen des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betrieb geht, und zwar nicht nur im Betrieb, sondern auch im europäischen Recht, dann, glaube ich, sind die heutigen Änderungen positive Schritte zu einer Verbesserung der Situation. Daher finde ich es sehr gut, wenn meine Fraktion der vorliegenden Regierungsvorlage auch zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Umsetzung unserer langjährigen Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € aus dem Jahre 2007 wäre dringend notwendig. Das vermisse ich in dieser Regierungsvorlage. Deswegen werden wir dieser Regierungsvorlage hier auch die Zustimmung verweigern, ihr also nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade in Österreich, wo die Sozialpartnerschaft einen immens hohen Stellenwert hat, muss hervorgehoben werden, dass die Präzisierung der Grundsätze der Anhörung und der Unterrichtung sehr positiv ist und auch so von den Betriebsräten aufgenommen wird. Nicht mehr und nicht weniger als die Verbesserung des sozialen Dialogs ist hier das Ziel, sowie die Veränderung und die Verbesserung des Arbeitsverfassungsgesetzes. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Unsere Fraktion wird dieser Vorlage gerne zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass das im Sinne der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern nicht die letzte Maßnahme ist, die wir im Hohen Haus ergreifen werden. Der Dialog ist jedenfalls fortzuführen. Dementsprechend wäre es auch in unserem Interesse, weitere Maßnahmen, weitere Verbesserungsvorschläge im Endeffekt auch Gesetz werden zu lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, dass dieses Theateranpassungsgesetz gut ist. Wir stimmen dem zu. Aber schaffen wir auch für den Film gute Bedingungen für gute Arbeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke noch einmal für Ihre Einstimmigkeit. (Allgemeiner Beifall.)

angekündigt. Daher gibt es Zustimmung seitens des BZÖ. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Abschließend möchte ich betonen, dass diese Gespräche weitergeführt werden, und zwar in bewährter Art und Weise, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, wo verschiedene Ministerien erfolgreich tätig sind – für Menschen, die in unserem Land im Bereich Kunst und Kultur arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Lettenbichler.)

Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen: dass die SPÖ – ich appelliere hier insbesondere an die SPÖ! – den 1. Mai, den Tag der Arbeit, durch eine solche Maßnahme entweiht. Wer hätte sich das vor wenigen Jahren gedacht?! Aber in der Zwischenzeit sind Sie schon derartig in Geiselhaft der Europäischen Union, dass Sie auch da schon mitmachen, ohne überhaupt noch nach außen laut Kritik zu üben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Gleiche im Bereich des Arbeitsmarktes machen, nämlich völlig unterschiedliche Systeme, was die Entlohnung betrifft, was die soziale Absicherung betrifft, in einen großen Arbeitsmarkt – und das zynischerweise noch unter dem Mantel einer sozusagen europäischen Sozialunion – hineinpferchen, ja, dann wird das nächste System, das Ungerechtigkeit schafft, herauskommen, meine Damen und Herren. Und dem können wir nicht unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich warte ja schon darauf, dass der Herr Minister uns jetzt erklärt, dass das die Deutschen sind, die einen Migrationshintergrund haben und die Mindestsicherung beantragen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass dem so ist, meine Damen und Herren. Ich glaube auch nicht, dass diese Entwicklung abreißen wird, wenn Sie nicht das tun, was der einzig sinnvolle Umgang mit der Frage der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ist: sie nämlich zu verlängern – bis zu einem Punkt, wo ein einigermaßen ausgeglichenes Niveau herrscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte machen Sie im Bereich des Arbeitsmarktes nicht die gleichen Fehler, die Sie im Bereich der Währungsunion gemacht haben, die uns jetzt auf den Kopf fallen! Seien Sie einmal vorher klug statt hintennach! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Praxis schaut es ja so aus – das wissen wir ganz genau; das wird ja immer nur geschürt, und zwar von euch –, dass ein Asylwerber nach der Verbüßung der Strafhaft ohnehin abgeschoben wird oder zumindest ein Aufenthaltsverbot auferlegt bekommt, weshalb sich die Frage nach einem Leistungsbezug in der Regel überhaupt nicht mehr stellt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ebenso wäre es nicht akzeptabel, bei inländischen Häftlingen den Arbeitslosenversicherungsbeitrag einzubehalten und bei anderen, die aufgrund ihrer Beschäftigung im Gefängnis ebenfalls die Arbeitsvergütung bekommen, das in voller Höhe zu belassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das war auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will jetzt nicht streiten, ob das 90, 95 oder fünf sind. Es geht darum, dass jemand, der nach Österreich kommt und Asyl und Schutz braucht, dieses selbstverständlich zu bekommen hat; aber jemand, der sich nicht an unsere Gastregeln hält, der straffällig wird, ist einfach abzuschieben, da gibt es kein Wenn und Aber! Deswegen habt ihr kein Problem, wenn ihr dem zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)

In Österreich haben wir die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa. Und da stellen Sie sich einmal einen Arbeitsminister vor, der in Brüssel zu argumentieren versucht: Sieben Jahre sind jetzt wohl vorbei, aber wir hätten trotzdem gern noch einmal eine Verlängerung der Übergangsfrist, wir hätten ganz gern noch weiterhin, dass die tschechischen, ungarischen und sonstigen Arbeitnehmer in diesem Grundrecht des europäischen Vertragswerkes beschränkt werden! – Denkunmöglich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Thema, bei dem ich glaube, dass Ihr Kenntnisstand verbesserungswürdig oder sogar verbesserungspflichtig ist: Sie sagen, die Mindestlöhne in Tschechien oder in Ungarn, das sind dann auch die Standards, die in Österreich gelten – ganz sicherlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt ...!) – Doch, das haben Sie gesagt, jedenfalls war das ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Ich habe Ihnen zugehört, ohne Sie zu unterbrechen, jetzt hören auch Sie einmal zu, auch wenn Ihnen das physisch und psychisch schwerfallen mag!

Das heißt: Das, was Sie hier wollen, ist weder möglich noch sinnvoll. Sie versuchen hier populistisch Stimmungen zu bewegen, die vielleicht unterschwellig auch da sind. Aber das ist, wie gesagt, nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und erst recht nicht gerechtfertigt im Hinblick auf die exzellente Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes gerade in den letzten Monaten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie werden, Herr Minister, diesen 25 000 Österreicherinnen und Österreichern erklären müssen, wie Sie das gemeint haben. Das ist eine Provokation, das ist eine Ignoranz und eine Arroganz, wie ich sie selten von einem Sozialdemokraten gehört habe, noch dazu von einem Gewerkschafter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum die Umfragen, wie Sie heute im „Kurier“ veröffentlicht werden (der Redner zeigt eine Graphik), so ausschauen, wie sie eben ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

tiefer – und Sie werden bei der nächsten Wahl die Watschen kassieren für Ihre unsoziale Politik, die Sie hier eingeleitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedes EU-Beitrittsland hat Übergangsfristen bekommen. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen!) – Nein, ich habe ein sehr ausgeprägtes Wahrnehmungsvermögen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Grosz, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jedes EU-Beitrittsland hat Übergangsfristen bekommen. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen!) – Nein, ich habe ein sehr ausgeprägtes Wahrnehmungsvermögen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Grosz, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gleichzeitig haben wir weiterhin die Europameisterschaft: Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben bei der Mindestsicherung auch einen Anstieg. Ja. Aber wenn Sie gelesen hätten, was wir immer publiziert haben, was wir nie verheimlicht haben, wo von vielen sogar kritisiert wurde, dass die Zahl vielleicht etwas zu gering ist, dann wüssten Sie: Ja, wir haben einen Anstieg, denn wir wussten, dass es eine Dunkelziffer von Österreicherinnen und Österreichern gibt, die Anspruch auf diese Sozialhilfen haben. Wenn man jetzt das System vereinfacht, das System transparenter macht, dürfen wir uns nicht wundern, dass ein Teil dessen, was in den Erläuternden Bemerkungen steht, nämlich ein Anstieg zwischen 15 und 20 Prozent, wirklich geschieht. Wir dürfen uns nicht wundern, dass das, was wir selbst schreiben, auf einmal eintritt. Wir nehmen uns nur selbst ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ich bin überhaupt nicht beim Vermantschen, ich bin genau bei dem, was in dieser Gesetzesmaterie in den Erläuternden Bemerkungen als Anstieg drinsteht, und demzufolge gibt es diesen Anstieg. (Abg. Neubauer: Also gibt es doch einen Anstieg!)

Das kann ein Asylwerber nicht nur im Häfen. Sie sollten auch wissen, was ein Asylwerber kann, wo er beschäftigt sein darf. (Abg. Vock: Schwarzarbeiten bei der Gemeinde!) Sie wissen ganz genau – verblenden Sie doch die Leute nicht! (Abg. Riepl: Das ist ihre Politik, und die werden das immer machen! Die können nicht anders!) –, dass jemand, der als Asylwerber im Häfen sitzt, am Tag X sofort abgeschoben wird. Es gibt eine einzige Ausnahme: wenn er in dem Land, wohin er abgeschoben werden soll, mit der Todesstrafe bedroht ist. Das ist die einzige Ausnahme, sonst finden Sie keinen straffälligen Asylwerber, der am Tag X, das heißt am Tag der Haftentlassung, nicht sofort in Schubhaft kommt, um abgeschoben zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern werden wir alle drei Anträge ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das gibt mir schon zu denken, denn wenn es heute um eine Lohnverhandlung geht, so schreit die Wirtschaft: Wir können uns das nicht leisten, wir können uns das nicht leisten, eine Lohnerhöhung ist nicht möglich! Wir brauchen qualifizierte Arbeitnehmer, wir brauchen verstärkten Zuzug von qualifizierten Facharbeitern, wir haben zu wenige Facharbeiter! Warum haben wir zu wenige? – Weil die Wirtschaft zu wenige ausgebildet hat. Ganz einfach. Das ist einmal so, das ist Faktum, dass die Industrie und das Gewerbe immer weniger Leute ausbilden. Wenn sie mehr ausbilden würden, dann hätten wir nicht diesen Bedarf. – Das ist das eine. (Beifall beim BZÖ.)

Wichtig ist also eine gut bezahlte Arbeitskraft, und die wird dann einiges leisten. Das ist die beste Medizin, um Lohndumping entgegenzuwirken und auch den Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft zu erhalten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist auf die Öffnung des Arbeitsmarktes gut vorbereitet, damit sich die Beschäftigung, der Arbeitsmarkt und der wirtschaftliche Aufschwung weiterhin positiv entwickeln können. Ich bin überzeugt davon, dass sie sich auch positiv entwickeln werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Hundstorfer, ich erinnere Sie daran, auch weil Herr Altminister Bartenstein gesagt hat, es wäre denkunmöglich, einen österreichischen Minister zu nötigen, dass er in Brüssel bei den Übergangsfristen noch eine Erleichterung für Österreich herausschindet. Herr Minister Bartenstein, Herr Sozialminister Hundstorfer, es war im Jahr 2001 denkunmöglich, dass der österreichische Sozialminister Herbert Haupt zusammen mit dem deutschen SPD-Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester im Alleingang einen dreitägigen BESO-Rat, Beschäftigungs- und Sozialrat, provoziert, der für einen Tag angesetzt war und dann drei Tage gedauert hat. Beide Minister haben im Alleingang so lange blockiert und die Interessen ihrer Länder vertreten, bis es zu den siebenjährigen Übergangsfristen gekommen ist. Denkunmöglich, Herr Minister! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das sagte der bayerische Ministerpräsident außer Dienst Edmund Stoiber als unverdächtiger Zeuge in einer sozialwissenschaftlichen Serie, zu der er einen Gastkommentar abgegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte auch kurz auf das Thema Öffnung der Arbeitsmärkte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Grosz, Sie haben Ihre Vergangenheitsbewältigung bereits hier am Pult absolviert. Vielleicht könnten Sie jetzt auch einmal zuhören! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Neubauer, Ihren Entschließungsantrag empfinde ich nicht als hilfreich, um in einer großen Herausforderung auch die Chance der Gestaltung für die Zukunft zu sehen. Daher haben wir Ihren Antrag im Ausschuss auch schon abgelehnt, denn es braucht mehr Mut für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Beide Fälle zeigen auf, dass ältere Leute dieses Pflegegeld oftmals als Almosen ansehen. Es kann doch nicht sein, dass das nur als Almosen gesehen wird! Diese Leute haben doch unsere Republik aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gebieten uns der Respekt vor und die Dankbarkeit gegenüber dieser Generation, dass diese Menschen nicht als Almosenempfänger behandelt werden, sondern dass man ihnen sagt, dass diese Leistung, dieses Pflegegeld einfach eine Notwendigkeit ist. Es wird damit etwas abgegolten, nämlich die Zeit der Pflege, die sie in Anspruch nehmen. Sie sind keine Almosenempfänger, sondern sie bekommen eine berechtigte Leistung. Wenn der Erhalt dieser Leistung jetzt aufgrund der Budgetsituation erschwert wird, dann sind sie wieder einmal nur Almosenempfänger, und das darf es nicht sein, das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ich schon zu Beginn gesagt habe, muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Pflegefinanzierung auf eine ordentliche finanzielle Basis zu stellen. Wir müssen es gemeinsam schaffen, Pflege in bester Qualität österreichweit gemäß gleichen Kriterien anzubieten. Wir müssen es auch schaffen, bedarfsorientierte Angebote zu entwickeln, die extramurale Pflege, Tagesheimstätten und Kurzzeitpflege umfassen. Als Behindertensprecherin ist mir auch ganz besonders wichtig, dass bei allen Überlegungen immer die Selbstbestimmung der Menschen im Mittelpunkt und im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ein Appell an Kollegen Grosz: Auch wenn es Ihnen schwer fällt, würde ich Sie im Interesse auch der Art und Weise, wie die Opposition mit der Regierung umgehen soll – nicht als devoter Akt, sondern weil ich glaube, dass wir es dringend nötig haben, die Diskussionen zu versachlichen –, dringend ersuchen, auf persönliche Angriffe und Untergriffe in Zukunft zu verzichten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich bin es leid, dass ich als Opposition dann sozusagen immer im selben Topf lande. (Abg. Grosz: Seit ihr in Wien in der Regierung sitzt, seid ihr keine Opposition mehr!) Ich meine, dass wir hart diskutieren können, und ein Teil Ihres Beitrags war auch hart. Dort aber, wo es um persönliche Untergriffe geht, egal, ob das Hundstorfer oder sonst jemanden betrifft, hat das hier herinnen nichts zu suchen, finde ich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zur Sache: Kollegin Königsberger hat gemeint, wir müssten die Krise bewältigen. – Ja so leicht kann man sich auch nicht herausreden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass wieder die Falschen die Krise bewältigen werden.

Nehmen wir doch ein Beispiel aus der aktuellen Debatte: Irland, wo ganz sicher die irische Bevölkerung in den letzten Jahren und Jahrzehnten von diesem schönen Aufschwung der irischen Wirtschaft am wenigsten profitiert hat. Die Iren haben sich teilweise nicht einmal die Mieten leisten können, weil die Grundstücksspekulation die Mietpreise so exorbitant gesteigert hat, dass Leute, die in Dublin wohnten, es sich nicht mehr leisten konnten, in Dublin zu wohnen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, die Geschichte des Pflegegeldes – so sehr ich viele Elemente des Pflegegeldes auch verteidige – ist eine Geschichte der Einsparung, eine Geschichte der Einsparung an denen, bei denen man eigentlich nicht einsparen sollte, und das muss bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

die Zukunft das Pflegegeld besser gestalten können – und das kann nicht kürzen heißen –, das ist dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zu unserer Politik in Österreich. Es ist hochinteressant, wenn man die europäischen Storys hört und über die Prozesse aller anderen Länder erfährt, aber ich denke, wir diskutieren über ein sehr grundsätzliches Thema. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, alles verteidigen zu wollen, aber dort, wo es berechtigt ist, muss man auch die Stimme erheben, um die Dinge korrekt zu diskutieren.

Pflegegeld ist immer ein beliebtes Thema für alle Oppositionsparteien – zu allen Zeiten gewesen. Ich verstehe den Antrag der Grünen – es ist nicht das erste Mal, er kommt immer wieder, er wird auch in Zukunft kommen. Ich verstehe den Antrag der FPÖ nicht ganz, zumal ich Ihnen sagen darf, meine Damen und Herren, dass Sie mit uns sechs Jahre in der Regierung waren. Sie hatten die Möglichkeit. Sie hatten den Finanzminister, den Sozialminister, und Sie meinten auch immer, dass eine Anpassung (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist ja so – zu der Zeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie jetzt stellen, denke ich, nicht ganz in Ordnung. (Abg. Grosz: Wo war der Finanzminister? Wo war der Finanzminister?)

Ich bringe es auf den Punkt: Wir werden diesen zwei Anträgen die Zustimmung nicht geben, weil es keinen Anlass dafür gibt. Wir werden die konsequente, zielorientierte, verantwortungsvolle Sozialpolitik fortführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Budgetdebatte, die wir haben werden, nicht vorwegnehmen, aber Sie werden in keinem Budgetgesetz bei der Pflege weniger Geld vorfinden als das, was wir heuer ausgeben. Sie werden keinen einzigen Euro weniger vorfinden, sondern wir sparen beim Zuwachs. Würden wir nichts tun, dann müssten wir nächstes Jahr 2,107 Milliarden € an Pflegegeld ausgeben, weil immer 60 000 neu ins System kommen. (Ruf bei der FPÖ: Also Griechenland!) Natürlich stirbt ein gewisser Teil, gar keine Frage.

Wir geben dafür nicht 2,107 Milliarden € aus, sondern 2,088 Milliarden €. Genau das ist der sogenannte Dämpfungseffekt. Bei denen, die jetzt im System sind, geschieht nichts, mit einer Ausnahme: Bei der Pflegestufe 6 gibt es eine Erhöhung um 18 €. (Abg. Riepl: Das ist ja eh gut! Das ist ja eh gut!) Das ist die Ausnahme. Wir gestatten uns, da ins bestehende System einzugreifen. Für alle, die im System sind, bleiben die Spielregeln so, wie sie sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Die Regeln, so, wie sie sind. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass der Neuzugang ins System leicht gedämpft ist. (Abg. Ursula Haubner: Schwieriger! ... leicht gedämpft!)

Diese Weltmeisterstelle wird sich nicht ändern (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), auch wenn wir den Zuwachs etwas eindämmen, denn was wir nicht machen werden und was Sie von mir nie hören werden, ist, dass wir Dämpfungseffekte bei den Pflegestufen 7, 6, 5, und, und, und machen. Das machen wir nicht, und das

werden wir auch in Zukunft nicht machen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben jetzt auf das zukünftige Budget vorgegriffen und haben das eigentlich sehr positiv dargestellt, von Dämpfungen gesprochen und davon, dass an Bestehendem nichts geändert werde und so weiter. Man kann auch zu De-facto-Kürzungen Dämpfungen sagen, und man kann auch sagen, diejenigen, die jetzt neu um Pflegegeld ansuchen – vor allem in den Pflegegeldstufen 1 und 2 –, haben Pech gehabt, dass sie nicht schon früher angesucht haben, weil sie weniger bedient werden. (Ruf bei der FPÖ: „Soziale Gerechtigkeit“!)

Ich sage, die jährliche Anpassung an die Inflation fehlt einfach. Das ist Faktum. Genauso fehlt sie bei den Familienleistungen. Es ist für mich, für uns nicht nachvollziehbar, wenn Gebühren, Tarife, Parteienförderungen jährlich angepasst werden – davon redet niemand, da gibt es eine Inflationsanpassung –, aber Leistungen für die Familien, Leistungen im Bereich der Pflege, für die, die das besonders brauchen, nicht. (Beifall beim BZÖ.) Das, glaube ich, ist einfach nicht zulässig. Frau Kollegin Königsberger hat gesagt, es sei zulässig, dass man das jetzt so macht. Ich glaube, es ist zulässig, dass, wenn das eine angepasst wird, das andere mindestens auch angepasst wird.

Aber der Tenor ist der gleiche, also werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen, denn Pflege muss weiterhin leistbar, qualitätvoll und sicher sein. Und das Pflegegeld ist ein Teil eines hoffentlich bald von Ihnen vorgelegten Gesamtkonzeptes. (Beifall beim BZÖ.)

Also alles in allem – das ist ja nicht mehr so fern – ist das eine Herausforderung, die wir mit einem nicht größer werdenden Budget meistern müssen. Das heißt – auf den Punkt gebracht –, dass eine Inflationsanpassung beziehungsweise eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in dieser Situation nicht möglich ist. Deswegen wiederhole ich das, was mein Kollege Donabauer gesagt hat: Wir können diesen Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich treibt die Arbeiten an diesem Projekt aktiv voran; ein Projekt, das sich nicht mehr an nationalen Grenzen, sondern ausschließlich an betrieblichen Erfordernissen orientiert. Ich darf zum Schluss allen danken, die auf die Rechnungshofempfehlungen so rasch, sensibel und gewissenhaft reagiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, meine Damen und Herren, Sie sehen: Ministerin Bures hat akuten Handlungsbedarf. Ich kann mich angesichts des doch breiten Katalogs, den sie abzuarbeiten hat und der noch unerledigt ist, nicht des Eindrucks erwehren, dass die Flugkontrolle im Ministerium ein Schattendasein führt. Das kann es nicht sein, das gehört geändert. Ich fordere die Ministerin auf, zu handeln, und darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wir haben noch festgestellt – und das ist ja auch schon in anderen Berichten nachzulesen gewesen –, dass in Bezug auf die Wetterdienste Handlungsbedarf besteht. Es waren einmal drei, Sie haben gesagt, dass es mittlerweile statt weniger mehr geworden sind, es gibt jetzt einen vierten dazu. Ich glaube, dass ein Land wie Österreich durchaus mit einem, vielleicht maximal zwei durchkommen sollte. Das Einsparungspotenzial wäre ein gewaltiges und es wäre ein guter Dienst an der Republik, würde man sich dazu durchringen. (Beifall bei der FPÖ.)

So, jetzt bin ich leider am Schluss bei dem Punkt gelandet, der quersteht zu dem, was die Kollegen vor mir gesagt haben. Nur, wundern brauchen wir uns nicht, wenn uns nicht wirklich jemand ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Karl Öllinger in vielem sehr recht geben, was er vor mir gesagt hat. Das gilt es wirklich zu diskutieren, um eine Lösung zu finden und um die Rechnungshofberichte hier auch dementsprechend zu diskutieren, würdig zu behandeln und sie vielleicht auch einmal an eine prominente Stelle auf der Tagesordnung zu reihen und nicht immer als letzten, vorletzten oder vorvorletzten Tagesordnungspunkt, wie es heute wieder der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, Ideen zu haben, wo man bei der Bevölkerung sparen kann, sondern wo man bei sich selbst sparen kann. Und das, worauf wir vom BZÖ beharren, ist Folgendes: keine Steuern zulasten der Bevölkerung, bevor nicht das Sparpotenzial der Verwaltungsreform gehoben ist! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Es geht hier schon um einen sehr entscheidenden Punkt, denn die Kapitalvertreter sind im Jahr 2006 einseitig über die Spekulationen informiert worden und damit ist ja das irgendwie sanktioniert worden – „geheilt“, wie das eine deutsche Richterin genannt hat. Das ist schon ein ganz relevanter Punkt, weil der dann natürlich alle späteren Reparaturmaßnahmen beeinflusst hat. Dass hier die Arbeitnehmervertretung auf kaltem Weg ausgeschalten worden ist, also das wäre schon eine Anmerkung gewesen, die in den Bericht III-152 der Beilagen Eingang hätte finden sollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein anderer Teil des Rechnungshofberichtes hat sich mit den Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung befasst. (Abg. Dr. Moser: Das kommt erst beim nächsten Punkt!) Das ist durchaus ein sehr positiver Bericht, wie ich meine. Die politischen Ziele wurden hier weitestgehend umgesetzt. Man konnte – um das noch einmal kurz zu sagen – in der Infrastruktur jährlich in etwa zwischen 60 und 120 Millionen € daraus lukrieren; für den Klima- und Energiefonds 50 beziehungsweise 150 Millionen €, tatsächlich im Jahr 2008 100 Millionen €. Für JI/CDM-Programme jeweils 10 beziehungsweise 20 Millionen € und für andere umweltfördernde Maßnahmen in etwa 10 Millionen €. Also durchaus eine positive Sache und auch so geschehen, wie es politisch gewollt war. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen Dank an die Mannschaft des Rechnungshofes aussprechen, speziell an Herrn Präsidenten Moser persönlich. Herr Präsident Moser, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie in der Frage der Budgetsanierung nicht locker lassen und immer wieder in Erinnerung rufen, dass es ohne große Reformen nicht geht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Welche Konsequenzen hat es für diese Vorgehensweise gegeben? – Keine! Ganz im Gegenteil: Die dafür verantwortlichen Vorstände – Sie kennen die Namen – Huber und Söllinger sind großzügigst mit 1,2 Millionen € beziehungsweise 800 000 € abgefertigt worden und sind damit für diese Misswirtschaft sogar noch belohnt worden. Aus meiner Sicht hätten wir solche Leute fristlos entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vorwurf, den ich dem Eigentümervertreter, nämlich dem Aufsichtsrat mache, ist: Es hätte für diese Leute niemals eine Entlastung geben dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen Konsequenzen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Sie haben es ja gehört: ein Volumen von über 612 Millionen €, bei einer jährlichen Verzinsung von 0,59 Prozent angelegt, mit einem Hochrisiko.

Das alleine ist, glaube ich, Grund genug, hier nicht nachzulassen und weiter Konsequenzen zu fordern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden die Pensionen der ÖBB einmal zum Thema machen und überhaupt dieses lebendige Sodom und Gomorrha, dieses Unternehmen, das sich in skandalöser Geiselhaft der SPÖ befindet, in ihrer Misswirtschaft, auch das werden wir zum Gegenstand eines sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses machen, um damit auch Ihrer Empfehlung nachzukommen, die Bundesregierung darauf zu drängen, endlich Konsequenzen in diesem Bereich zu ziehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt so viele Ansichten zu dieser Verkehrslösung, dass ich schön langsam nicht mehr weiß, was denn da wirklich stimmt. Interessanterweise gibt es auch in diesem Haus, gerade aufseiten der FPÖ und vor allem des BZÖ, ein ganz massives Sich-Einsetzen für den Westring. Wenn das BZÖ so sehr dafür ist, dann würde ich den Kollegen des BZÖ empfehlen, doch einmal mit ihren Leuten in Linz zu reden, denn die Linzer BZÖler, auch im Gemeinderat vertreten, schreiben an die Frau Bundesministerin und gratulieren ihr zu ihrer Haltung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?), denn dieser Westring, der ist nichts und ... (Zwischenruf.) – Ich kann Ihnen das nicht vorlesen, ich habe nicht so viel Zeit.

Aber bitte schön, schaut euch erst einmal um, redet euch in eurem eigenen Haus ordentlich aus, und dann machen wir gemeinsam eine ordentliche Lösung für Linz! (Beifall bei der SPÖ.)

Was versteht denn der Mensch, der österreichische Bürger unter „Eisenbahner“? Das sind für den Durchschnittsbürger jene, die Schichtdienst versehen, die Schaffner, die Lokführer, die Mitarbeiter im Verschub und so weiter und so fort. Aber woher kommt dieses Pensionsantrittsalter? Das kommt eben nicht aus diesen Bereichen, nicht von denjenigen, die es sich verdient hätten, die auch schon Anspruch haben, die gesetzlich in Pension gehen dürften. Für diese gibt es ja nicht einmal Nachfolger! Nein, der Herr Haberzettl schickt seine Leute aus den Büros in Pension, und das ist die große Sauerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zum BMF. Das BMF hat ja als eine der Begründungen auch einen gewissen Lenkungseffekt propagiert; es wurde aber nicht festgestellt, ob diese Erhöhung auch tatsächlich einen Lenkungseffekt bringt, zum Beispiel im Tanktourismus oder bei ähnlichen Dingen. Man kann daher das Resümee ziehen: Das primäre Ziel ist, Geld in die Staatskassen zu bekommen. Und der Normalbürger hat eigentlich recht, wenn er sagt, der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation. (Beifall bei der FPÖ.)

Um in Zukunft die Organhaftung und die daraus resultierenden – wie Kollegin Moser gesagt hat – Schadenersatzklagen auch rechtlich durchsetzen zu können, sollten für die Vorstände ebenso wie für die Aufsichtsräte entsprechende Klauseln in den Verträgen eingebaut sein. Es kann nicht sein, dass Steuergelder verspekuliert werden und beim Verlust keiner der Verantwortlichen in die Pflicht genommen wird. Aber offensichtlich wird die Moral und die Budgetverantwortung bei den ÖBB-Vorständen nicht eingefordert. (Beifall beim BZÖ.)

Wie wir heute wieder gehört haben, ist der Rechnungshof Kontrollorgan der Republik – Kontrollorgan; du, Herr Präsident, kannst ja nur Empfehlungen abgeben. Umso wichtiger scheint es, diese Berichte endlich ernst zu nehmen und Spekulationsgeschäfte mit Staatseigentum zu unterbinden, Herr Präsident. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber ich stelle das Ganze auch unter das Motto: „Im Westen nichts Neues“, oder heute vielleicht doch: „Beim Westring viel Neues“, denn heute haben Sie die Chance – ich habe es bereits angekündigt –, beim Westring Nägel mit Köpfen zu machen und den Antrag, den der Landtag in Oberösterreich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ bereits beschlossen hat, auch hier mitzutragen. Das wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der ÖVP und auch der SPÖ: ob sie einerseits die Menschen in Oberösterreich ernst nehmen, ob sie zweitens zu Zusagen aus der Vergangenheit stehen, und drittens, ob sie auch ihre eigene Partei in Oberösterreich, die ÖVP und die SPÖ, ernst nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Der Rechnungshof hat auch die Verwendung der Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer geprüft, und das sind immerhin in zwei Jahren, 2007 und 2008 – ich habe es mir herausgesucht, es steht auf Seite 18 – 542 Millionen € mehr, allein nur durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Und weil wir jetzt wissen, dass im Belastungspaket von SPÖ und ÖVP wiederum die Mineralölsteuer um 5 Cent erhöht werden soll, aber die Bürger nicht wissen, wo diese Geld ankommt, dass es nicht im Straßenbau ankommt, sondern irgendwo im allgemeinen Budget versickert, frage ich mich, ob das die richtige Strategie bei der Infrastruktur in diesem Land ist. (Beifall beim BZÖ.)

Der Antrag ist also wortgleich mit dem Antrag des Landtags, und ich ersuche die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, aber insbesondere die Abgeordneten aus Oberösterreich, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Da du aber klargemacht hast, dass es sich bei diesem Projekt Westring – und das ist unbestritten eines der wichtigsten Straßenbau-Projekte Oberösterreichs: notwendig für die Pendler, für die Betriebe, für die Stadt Linz, für das Land Oberösterreich; das ist unbestritten – um eine Bundesstraße und nicht um eine Gemeindestraße handelt, wie von dir selbst ausgeführt, du aber gleichzeitig den Antrag einbringst, dass die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer hiefür zur Finanzierung verwendet werden sollten, frage ich mich, warum plötzlich aus diesem Bereich die Gemeinden dieses Projekt mitfinanzieren sollen! Offensichtlich ist dir nämlich nicht bekannt, dass die Steuereinnahmen aus diesen Steuern dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, eine derartige Finanzierung lehnen wir ab, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Kollegen Dobusch, des zuständigen Stadtrates der Stadt Linz genauso deutlich waren (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) wie die Meldungen und Aussagen meiner eigenen, der ÖVP-Politiker. Offensichtlich haben die beiden Seiten zu wenig miteinander geredet, oder es ist in der Stadt Linz das Problem zu wenig bekannt und zu wenig durchsetzbar.

Ich hoffe, dass den beiden Regierungsparteien der Ernst der Lage bewusst ist, weil es für die Pendler aus dem Mühlviertel, für die Anrainer in der Stadt Linz, für den Verkehr, für die Industriestadt Linz unzumutbar ist, wenn da nicht eine Lösung gefunden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

unserer Jugend noch verstärkt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie man da liest, hat man ja den einen Beratervertrag mit der Kanzlei Lansky im Jahre 2007 abgewandelt, aber eigentlich noch bestehen lassen. Es gibt angeblich sogar einen Side Letter, durch den man – ohne dass man eine Leistung erbringt – bis zu 2,9 Millionen € verdienen kann, und der jetzige Generaldirektor hat es auch nicht geschafft, diesen Beratervertrag vollständig zu canceln, sondern dieser ist nach wie vor – angeblich abgewandelt – in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Schauen wir uns aber die Vita des Herrn Lansky an, gnädige Frau! Darf ich Sie an 2006 erinnern? 2006, erinnern Sie sich noch? Gusenbauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Spitzenkandidat der SPÖ, Wählkämpfer, „Change 06“: Erinnern Sie sich noch? Wer war dort der Chef dieses Vereins? – Herr Dr. Lansky hat für Herrn Gusenbauer geworben!

Und Herr Dr. Lansky hat natürlich auch einen Mitstreiter gebraucht: der Mitstreiter war Herr Pelinka. Diesen hat Herr Kern natürlich gleich als Pressereferent zur ÖBB geholt, meine Damen und Herren. Und das sollte ja in Wirklichkeit stutzig machen: dass ehemalige Wahlkämpfer, die Frau Bures bestens kennt – sie war ja damals Bundesgeschäftsführerin ... Also, die Frau Bundesgeschäftsführerin hat Herrn Lansky gebeten, er soll da ein bisschen für Herrn Gusenbauer wahlkämpfen, und jetzt bekommt er einen Auftrag bei den ÖBB (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und Herr Kern schafft es nicht einmal, diesen Auftrag zu canceln. – Werden Sie da nicht nachdenklich, Frau Kollegin? Da muss man doch nachdenklich werden!

Ich sage Ihnen, die große Enttäuschung ist für mich Herr Kern. Herr Kern kommt nach 100 Tagen ins Amt und erklärt allen, das Unternehmen ÖBB ist pleite. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da frage ich Sie: Wo waren Sie, wo war Frau Bures, wo war der Aufsichtsratspräsident? Sie haben schon vier Jahre lang die Verantwortung für die Österreichischen Bundesbahnen, und er kommt nach 100 Tagen und erklärt, das Unternehmen ist pleite. – Da tragen Sie die Verantwortung, mit Frau Bures (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, die große Enttäuschung ist für mich Herr Kern. Herr Kern kommt nach 100 Tagen ins Amt und erklärt allen, das Unternehmen ÖBB ist pleite. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Da frage ich Sie: Wo waren Sie, wo war Frau Bures, wo war der Aufsichtsratspräsident? Sie haben schon vier Jahre lang die Verantwortung für die Österreichischen Bundesbahnen, und er kommt nach 100 Tagen und erklärt, das Unternehmen ist pleite. – Da tragen Sie die Verantwortung, mit Frau Bures (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man hat Ausschreibungen gemacht, die steiermarkweit ausgeschrieben worden sind, ist nicht auf regionale Gegebenheiten eingegangen und hat damit in Wirklichkeit den Wettbewerb ausgeschaltet. Ein Bieterkonsortium, das eindeutig sozusagen aus der roten Ecke kommt, hat hier den Zuschlag erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Umgang mit Steuermitteln! So stellen wir Freiheitlichen uns das nicht vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommt die steirische Bevölkerung, wie kommen auch die Kärntner dazu, aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein ordentliches Budget zu erstellen, dieses wesentliche Infrastrukturprojekt nicht zu bekommen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere wirklich alle auf – fraktionsübergreifend alle Abgeordneten aus der Steiermark, aus Kärnten –, hier auch entsprechend für dieses Projekt zu stimmen. Das sind wir unseren Wählern in der Steiermark und in Kärnten schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Rechnungshofpräsident, leider sind die zukünftigen Aufgaben des Rechnungshofes in Form von Prüfungen jetzt bereits vorgeprägt durch die Infrastrukturentscheidungen, die getroffen worden sind, was die Verbindungen von Landeshauptstädten anlangt, die jetzt teilweise in prioritären TEN-Rang gehoben werden sollen, während auf der anderen Seite – das muss man sich einmal vorstellen! – Linz–Graz bereits prioritär ist! Und auf der prioritären Strecke gibt es keinen Fernverkehr mehr. Da lachen sich ja alle schief! Man kann das gar nicht mehr in normale Worte fassen, wie widersinnig diese Infrastrukturpolitik ist! (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund weiß ich nur einen exzellenten Beratervertrag, den die ÖBB wirklich eingehen sollten: Bitte nehmen Sie einen einfachen, einen billigen Verkehrsberater von der TU! Der kostet kaum etwas, weil die Gutachten bereits erstellt wurden. Sie brauchen die Gutachten nur zu kopieren. Die Kopierkosten sind gleich Beraterkosten, und mit diesen Berater- und Kopierkosten könnten Sie sich von manchen Milliardenprojekten perfekt verabschieden. Damit würden Sie den SteuerzahlerInnen viel Geld ersparen und vor allem die Bereitstellung von Millionen zur rechtzeitigen Finanzierung von Bildung, Ausbildung, Jugendinvestitionen vorantreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haberzettl, „gratuliere“ zu dieser „Weitsicht“, einen Auftrag im Wert von 7 Millionen € an ein dubioses Lobbyingunternehmen zu vergeben. Dieser Vorgang, dieser kriminelle Vorgang, der mittlerweile Gegenstand von Justizermittlungen in Ungarn ist und sicherlich auch noch zu Konsequenzen im Aufsichtsrat und im Vorstand der ÖBB führen wird, dieser Vorgang wird selbstverständlich auch Gegenstand des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses sein, weil es geklärt gehört, wie eine ÖBB-Führung, der auch Sie als Fädenzieher angehören, es sich erlauben kann, 7 Millionen € in ein korruptes System, eine korrupte Firma in Ungarn zu pumpen und sich dem Verdacht auszusetzen, dass hier illegale Parteifinanzierung an eine große österreichische Partei im Vorfeld einer großen Wahl, zufälligerweise in dieser Stadt, geleistet worden ist. Das werden wir aufklären, und darauf freue ich mich schon. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maier, zum Inhalt Ihrer Rede sage ich sicherlich nichts, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie sich in Ihrer Rede gegenüber der Frau Ministerin massivst im Ton vergriffen haben und dass das einer Entschuldigung bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf aber gleich zu meiner Thematik kommen, und zwar habe ich mich der Thematik des AMS Oberösterreich, Steiermark und Salzburg betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewidmet. Es liegt dazu ein ausführlicher Bericht des Rechnungshofs vor, aber leider auch von einem Zeitraum, der schon sehr, sehr weit zurückliegt, nämlich vom Zeitraum 2005 und 2006. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich denke, dass mit dieser Gesetzesnovelle viel Neues passiert ist, aufgrund und auf Basis vieler Anregungen, die seitens des Rechnungshofpräsidenten gemacht wurden, und daraus eine gute, neue Entwicklung entsteht, und daran gehört immer weiter gearbeitet. Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

vollziehe, dann habe ich zwar kein Verständnis dafür, kann es aber verstehen. Solche Vorgangsweisen sind in Zukunft abzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Follow-up-Überprüfung zeigt uns ganz deutlich, die Bahn ist zu einem Selbstbedienungsladen für rote Freiberufler geworden. Und, Herr Maier, ganz so ohne ist dies nicht, auch nicht für die ÖVP: Die 100 000 € Honorar für Herrn Saxinger für seine Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratschef kann man auch einmal hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist wirklich mies, das ist doppelzüngig! Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

„Geltend machen“, das ist der nächste Ansatz. Die Vorgangsweise war so kompliziert, dass die Beamten des Finanzministeriums derart überlastet waren, dass sie gar nicht kontrollieren konnten und einfach alles in der Form gutgeschrieben haben, wie es vorgegeben wurde. Ich hoffe, das wird man in nächster Zeit in den Griff bekommen, denn auf diese Millionen kann der Staat nicht verzichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass die KIAB vor allem in Wien sehr gut funktioniert, dass sie bestens informiert ist über Baustellen, über Baubetriebe. Sie reagiert gemeinsam mit allen Behörden sehr rasch, und die Kontrolle erfolgt zu allen Tageszeiten, auch an Wochenenden, und behördenübergreifend, was, wie ich glaube, auch sehr wichtig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass diese positiven Ansätze weiterverfolgt und die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Follow-up-Überprüfung vonseiten des Rechnungshofes in diesem Bereich wäre sicherlich interessant, denn die Effizienz des Justizwesens ist eine wesentliche Säule in unserem Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche und hoffe, dass man aufgrund dieses Rechnungshofberichts aus der Verlängerung der U 2 Lehren zieht, damit solche Dinge, zumal eine öffentliche Einrichtung, öffentliche Infrastrukturbetriebe in diesem Bereich Vorbildfunktion haben sollten, nicht wieder passieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Wenn wir in Summe fast 12 Milliarden € – 7,7 Milliarden € über den Bund und 4,4 Milliarden € über die Länder – pro Jahr an Förderungen, damit rund 5 Prozent unseres BIPs ausgeben, so ist das eine Summe, die über dem Doppelten des EU-Durchschnitts liegt. Da ist unbedingt anzusetzen! Das gesamte Fördersystem ist meines Erachtens zu durchforsten, zu überdenken und neu zu gestalten. Es geht immer um das Thema Transparenz: Wer empfängt was?, denn nichts ist leichter, als über Doppel- und Dreifachschienen Klientelpolitik zu betreiben, wie das die Großfraktionen tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke für diesen Bericht, Herr Präsident, und Danke an die gesamte Mannschaft in Ihrem Hause. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf der anderen Seite an alle den Appell richten: Wenn Sie schon im Zug mit dem Handy telefonieren, dann bitte auf dem Gang und nicht, dass andere Leute belästigt werden (demonstrativer Beifall des Abg. Großruck), denn das ist wirklich eine Seuche, die einem das Leben und das Zugfahren verleidet!

Es ist nämlich interessant: Es ist wissenschaftlich erwiesen, es stresst uns enorm, wenn wir nur die Hälfte eines Gespräches mitverfolgen können. Und beim Telefonieren, beim Handytelefonieren kriegen wir immer nur die Hälfte mit, und dadurch sind Menschen, die lesen wollen, die sich unterhalten wollen, permanent abgelenkt und bei ihrer eigentlichen Tätigkeit im Zug gestört. Das hätte vielleicht auch noch im Rechnungshofbericht berücksichtigt werden können, wenn es darum geht, die Mobilfunksituation bei den ÖBB zu beleuchten. Wir brauchen auch Ruhezonen, Zonen wie bei der Deutschen Bundesbahn, wo nicht handytelefoniert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)