www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 182) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme“ (Ordnungsnummer 183) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Petition betreffend „Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden“ (Ordnungsnummer 184) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft“ (Ordnungsnummer 185) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute“ (Ordnungsnummer 186) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 187) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 188) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 189) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 190) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 191) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 192) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll bekundet durch eine Geste seine Aufmerksamkeit.) – Ja, von der ÖVP, genau, das wird Sie sehr interessieren, was jetzt kommt! Aktueller, Frau Bundesministerin, könnte eine Aktuelle Stunde nicht sein als zum Thema Spekulationsverbot. (Abg. Rädler: Spekulation muss vor allem !)

Als wir uns das letzte Mal hier im Nationalrat getroffen haben, Herr Kollege aus Niederösterreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), da stand genau das Thema Spekulation in Salzburg ganz groß auf der Tagesordnung. Lange Wochen wusste man nicht, wie viel überhaupt verloren gegangen ist. Oder ist es vielleicht überhaupt ein Gewinn? Bis heute weiß man es immer noch nicht ganz genau, weil das das Wesen der Spekulation ist.

Also wenn Salzburg ein GAU der österreichischen Finanzpolitik war, ein Versagen der dortigen Landesregierung, ein Auswuchs überforderter Landesstellen, weil der Föderalismus in diesem Land auch immer wieder falsch interpretiert wird, dann war Niederösterreich für all das der Super-GAU. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: An den Zielen, die in der Öffentlichkeit ausgerufen wurden – auch von Ihnen –, an dem, was das Interesse und das Ziel vermutlich aller Abgeordneten hier im Hause ist, schrammen Sie tatsächlich vorbei. (Abg. Strache steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hundstorfer.) Das sieht auch Herr Klubobmann Strache so. Warum er das Herrn Minister Hundstorfer direkt mitteilt, weiß ich noch nicht, aber sei’s drum.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich glaube, die FPÖ ist an anderer Stelle eher einzuschränken; das halten wir schon aus. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Mit dem, was jetzt hier vorliegt, Frau Bundesministerin, wäre nicht einmal Salzburg zu verhindern gewesen, nämlich aus dem einfachen Grund, dass sich der Bund, wir hier als Verfassungsgesetzgeber, nicht durchringen kann – bis jetzt jedenfalls, es kann ja in drei Wochen anders sein; dafür kämpfen wir ja –, dass es einheitliche und klare Ausweisregeln gibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann das, was wir in Gesetzen und in der Verfassung festschreiben, gar nicht nachvollzogen werden, denn das muss ja irgendjemand einmal erkennen. (Beifall bei den Grünen.)

Das würden Sie mit diesen Gesetzen jetzt nicht verhindern! – Und was machen der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich und der niederösterreichische Finanzlandesrat? Sie beschimpfen den Rechnungshof, zum Beispiel als Erbsenzähler – unpackbar! – oder aber dahin gehend, dass die Herren wenig qualifiziert seien. Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten uns ein Urteil darüber bilden, wo die wenig qualifizierten –apropos! – Herren sind. Die sind mit Sicherheit nicht im Rechnungshof zu finden, aber mangelnde Qualifikation paart sich in St. Pölten offensichtlich mit Überheblichkeit. Das ist das Problem in diesem Land (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass Sie, anstatt das historische Fenster zu ergreifen, um Regeln zu machen, die wirklich für alle gleichermaßen, lange und unumstößlich gelten, vor den Landeshauptleuten unter dem Teppich dahergekrochen sind und die Chance nicht ergriffen haben. Es ist nie zu spät zur Umkehr! Wir werden Ihnen dabei helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten uns ein Urteil darüber bilden, wo die wenig qualifizierten –apropos! – Herren sind. Die sind mit Sicherheit nicht im Rechnungshof zu finden, aber mangelnde Qualifikation paart sich in St. Pölten offensichtlich mit Überheblichkeit. Das ist das Problem in diesem Land (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass Sie, anstatt das historische Fenster zu ergreifen, um Regeln zu machen, die wirklich für alle gleichermaßen, lange und unumstößlich gelten, vor den Landeshauptleuten unter dem Teppich dahergekrochen sind und die Chance nicht ergriffen haben. Es ist nie zu spät zur Umkehr! Wir werden Ihnen dabei helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Grundsätzen gehört aber nicht nur das Spekulationsverbot alleine, es gehört auch dazu – wie schon erwähnt –, dass es in Zukunft mehr Transparenz und vor allem eine bessere Planbarkeit, einen vorausschauenden Finanzierungsplan gibt, damit man klar gestalten kann, wie das Geld für die Schulden aufgenommen wird. Zu den Grundsätzen gehört auch, dass Unvereinbarkeiten ausgeschlossen werden. Die Einführung eines Vier- oder Mehr-Augen-Prinzips ist unbedingt notwendig. Es geht nicht an, dass eine Person die Entscheidung über eine Schuldenaufnahme trifft, dieselbe Person dann die Kredite konkret aufnimmt und dieselbe Person auch die Verbuchungen durchführt. Das ist klassisch unvereinbar und soll in Zukunft nicht mehr stattfinden können, sondern ein Vier-Augen-Prinzip muss von allen eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben für die Zukunft auch die Aufnahme von Fremdwährungskrediten verboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hohe Haus hat bereits vor Jahren Fremdwährungskredite für Private, Häuslbauer beispielsweise, untersagt. Was also für den privaten Häuslbauer als richtig empfunden wird, muss auch für die öffentlichen Stellen gelten! Zocken mit Fremdwährung auf Steuerkosten wird in Zukunft untersagt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben selbstverständlich auch Sanktionen für Spekulationssünder festgeschrieben. 15 Prozent des regelwidrig eingesetzten Geldes ist an die anderen Vertragspartner zu zahlen, wenn es zu einem Verstoß kommt. Als Schiedsgremium haben wir das Koordinationskomitee auserwählt, das sich schon beim Stabilitätspakt bewährt hat. Da funktioniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ausgesprochen gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Es gibt drei bemerkenswerte Unterschiede zwischen Salzburg und den anderen erwähnten Fällen. Der erste Unterschied ist, dass sehr offen und sehr schnell aufgeklärt und informiert wurde. Die Salzburger Landesregierung, oder zumindest ein Teil der Salzburger Landesregierung, hat ja sehr schnell auf den Tisch gelegt, wie die Situation ist, in wenigen Wochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Erinnern wir uns daran, wie das auf Bundesebene war: Mehr als sechs Monate hat es gedauert, um überhaupt festzustellen, wie die Lage ist – mehr als sechs Monate auf Bundesebene, in Salzburg wenige Wochen! (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Und der dritte große Unterschied ist: Während in Niederösterreich, auf Bundesebene und in Tirol unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro – bis zu über 1 Milliarde € in Niederösterreich – wirklich verloren gegangen sind, ist bis heute unterm Strich in Salzburg noch nichts verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.) Das sind schon drei bemerkenswerte Unterschiede, die man hier auch einmal nennen kann. (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kennen Sie das?)

Ich glaube, dass nicht nur die Salzburgerinnen und Salzburger die richtige Antwort geben werden und jene, die Verantwortung zeigen, die aufklären und die die Interessen des Landes vor jene der Partei stellen, und die werden auch vom Wähler belohnt und nicht umgekehrt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf einen meiner Vorredner eingehen, und zwar auf Mag. Kogler, der ja das Thema Niederösterreich angeschnitten hat. Das war heute ein Mag. Kogler, wie ich ihn eigentlich nicht kenne. Ich kenne Mag. Kogler aus dem Finanzausschuss als unglaublich konstruktiven Gesprächs- und Verhandlungspartner. Heute ist er in eine Rolle geschlüpft, in die Rolle: Wahlkampfhelfer für die grüne Fraktion im Landtag Niederösterreich (Zwischenrufe bei den Grünen), weil am 3. März dort Landtagswahlen sind. Ich verstehe schon, die Grünen sind in Niederösterreich sehr schwach. (Ruf bei den Grünen: Haben Sie inhaltlich auch etwas beizutragen?)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf einen meiner Vorredner eingehen, und zwar auf Mag. Kogler, der ja das Thema Niederösterreich angeschnitten hat. Das war heute ein Mag. Kogler, wie ich ihn eigentlich nicht kenne. Ich kenne Mag. Kogler aus dem Finanzausschuss als unglaublich konstruktiven Gesprächs- und Verhandlungspartner. Heute ist er in eine Rolle geschlüpft, in die Rolle: Wahlkampfhelfer für die grüne Fraktion im Landtag Niederösterreich (Zwischenrufe bei den Grünen), weil am 3. März dort Landtagswahlen sind. Ich verstehe schon, die Grünen sind in Niederösterreich sehr schwach. (Ruf bei den Grünen: Haben Sie inhaltlich auch etwas beizutragen?)

Niederösterreich hat in den Jahren 2001 und 2007 aufgrund eines Landtagsbeschlusses von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wohnbaugelder verkauft und veranlagt – nicht aus der Gier, höhere Renditen zu erzielen, Herr Mag. Kogler, das ist Ihre Sicht der Dinge, sondern um das Geld verfügbar zu haben (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenruf bei den Grünen), denn wenn ich Wohnbaugelder erst in 15, 20, 30 Jahren zurückbekomme, kann ich erst dann mit dem Geld etwas anfangen. Wenn ich aber die Wohnbaudarlehen verkaufe, habe ich die Möglichkeit, wie auf ein Sparbuch zuzugreifen, und das hat Niederösterreich gemacht. (Abg. Dr. Walser: Eine Milliarde ! – Abg. Mag. Rossmann: vier Fonds gegründet !)

In diesen Jahren wurden 1,9 Milliarden €, bitte, von diesem Konto abgehoben, und der Großteil wurde in das Sozialmodell Niederösterreich investiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Sie haben gesagt, da haben Sie ja korrekt zitiert, richtig ist eines (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?): Man hat vor der Finanzkrise geschätzt, dass es einen Veranlagungserlös von 5 Prozent geben wird, in Wirklichkeit waren es nur 3 Prozent. Also ein Fußballer würde sagen: Wir haben nicht 5 : 0 gewonnen, wir haben nur 3 : 0 gewonnen, Herr Kollege. Aber 3 : 0 mit sozialer Verantwortung genügt mir auch, Herr Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja untragbar! Um wie viel sind die 4,7 Milliarden verkauft worden?)

Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut – Herr Kollege Kogler, Sie können ja rechnen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) –: Insgesamt wurden 4,4 Milliarden € veranlagt, davon wurden entnommen, wie von einem Sparbuch, 1,9 Milliarden €. Das heißt nach Adam Riese, 2,5 Milliarden € sind übrig geblieben. (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?) Vorhanden sind aber heute 3,3 Milliarden €, das bedeutet über 800 Millionen € Gewinn und die Möglichkeit, diese Wohnbaugelder, die sonst erst in 20 oder 30 Jahren zurückgeflossen wären, heute schon in dieses Sozialmodell Niederösterreich zu investieren. (Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!) Ich muss sagen, vorbildhaft. Vorbildhaft! Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege wieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut – Herr Kollege Kogler, Sie können ja rechnen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) –: Insgesamt wurden 4,4 Milliarden € veranlagt, davon wurden entnommen, wie von einem Sparbuch, 1,9 Milliarden €. Das heißt nach Adam Riese, 2,5 Milliarden € sind übrig geblieben. (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?) Vorhanden sind aber heute 3,3 Milliarden €, das bedeutet über 800 Millionen € Gewinn und die Möglichkeit, diese Wohnbaugelder, die sonst erst in 20 oder 30 Jahren zurückgeflossen wären, heute schon in dieses Sozialmodell Niederösterreich zu investieren. (Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!) Ich muss sagen, vorbildhaft. Vorbildhaft! Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege wieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss man auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder einer aus dem Wahrheitsministerium!): Es war ja gestern in Niederösterreich Regierungssitzung; ich habe gerade nachgeschaut, Herr Kollege Rädler hat mich darauf hingewiesen. (Abg. Mag. Kogler: Wo ist die Milliarde?) Erstaunlicherweise hat gestern Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner von der SPÖ gegen das Spekulationsverbot gestimmt, mit der Begründung, das wäre ihm zu wenig. Also wenn ich mich nicht zu 100 Prozent durchsetzen kann, dann nehme ich lieber 50 Prozent, bevor ich gar nichts habe. Ehrlich gestanden gibt es da Verhaltensweisen, die werden wir noch hinterfragen müssen, meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Aber damit, dass Sie hier Landtagswahlkämpfe veranstalten, Aktuelle Stunden dazu machen, Herr Kollege Kogler, haben Sie mich heute enttäuscht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Trotzdem gebe ich gerne zu, meine Wertschätzung ist aufrecht, im Finanzausschuss spielen Sie diese Rolle nicht, dort sind Sie ein konstruktiver Gesprächspartner, und daher bin ich davon überzeugt, dass wir, was die Bundesverfassung betrifft, Spekulationsverbot, zweifellos auch noch weitere Gespräche haben werden. Ich bedauere, dass Sie beim letzten Gespräch nicht dabei waren, Sie haben mir erklärt, warum Sie nicht gekommen sind – trotzdem, ich glaube, es ist nie gut, aufzustehen und bei Verhandlungen nicht dabei zu sein. Aber ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine Lösung, auch mit Ihrer Stimme, zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber damit, dass Sie hier Landtagswahlkämpfe veranstalten, Aktuelle Stunden dazu machen, Herr Kollege Kogler, haben Sie mich heute enttäuscht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Trotzdem gebe ich gerne zu, meine Wertschätzung ist aufrecht, im Finanzausschuss spielen Sie diese Rolle nicht, dort sind Sie ein konstruktiver Gesprächspartner, und daher bin ich davon überzeugt, dass wir, was die Bundesverfassung betrifft, Spekulationsverbot, zweifellos auch noch weitere Gespräche haben werden. Ich bedauere, dass Sie beim letzten Gespräch nicht dabei waren, Sie haben mir erklärt, warum Sie nicht gekommen sind – trotzdem, ich glaube, es ist nie gut, aufzustehen und bei Verhandlungen nicht dabei zu sein. Aber ich bin durchaus optimistisch, dass wir eine Lösung, auch mit Ihrer Stimme, zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre natürlich vernünftig, wenn es darum gehen soll, hier wirklich dafür Sorge zu tragen, ein Gesetz zustande zu bringen, das keine Hintertüren bietet, um mit öffentlichen Geldern zu spekulieren oder auch mit öffentlichen Gütern, wie dem Wasser. Das sollte man in diesem Paket auch gleich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es auch interessant, wenn die Grünen hier in Totalopposition gehen, gleichzeitig aber Regierungsverantwortung in Wien tragen – das wurde heute eigenartigerweise völlig ausgelassen –, im rot-grünen Wien, wo die Oberzocker der Republik zu Hause sind, wo man im Bereich der AVZ-Stiftung bereits 1,5 Milliarden € an Steuergeldern verzockt hat, wo man mit Franken-Spekulationen ordentlich Geld verloren hat, nämlich Hunderte Millionen Euro, wo man mit Cross-Border-Leasing-Geschäften das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verscherbelt hat. Dazu höre ich nichts mehr von grüner Seite, seit die Grünen in der Stadtregierung sitzen, das aber bis heute nicht abgestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen ist es schon auch bemerkenswert, wenn Sie, Herr Kogler, sich heute hier herausstellen. Aber wenn ich mir das so ansehe, verstehe ich das schön langsam, denn im Casino und am Roulettetisch ist die Farbenteilung auch so: Man sieht am Roulettetisch nur Schwarz, Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Farben sind offenbar sehr präsent, wenn es darum geht, auf Teufel komm raus die Steuergelder der Bürger zu verspekulieren.

Natürlich ist das Ihr Verantwortungsbereich auch in Wien (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wozu ich nichts mehr höre, bis heute nichts abgestellt wurde und Sie gegen die freiheitliche Opposition alle Anträge, das in Wien abzustellen, niederschmettern.

Die Swap-Geschäfte in Linz hat Herr Krainer völlig vergessen – unter einem roten Bürgermeister, in vielen Bereichen. Aber, Herr Krainer, in Kärnten, unter einer freiheitlichen Regierung, hat man das nicht gemacht! Dort hat man den Zukunftsfonds eingerichtet, sehr konservativ gespart und das Vermögen aus den Steuergeldern um über 20 Millionen € auf 520 Millionen € vermehrt, damit man Investitionskapital auch für Arbeitsplätze, die Wirtschaft und das Bauen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Salzburg waren auf einmal 460 Millionen € weg. (Abg. Mag. Schatz: In Kärnten wurde auch spekuliert!) Dann ist man draufgekommen, dass dort ja nicht nur die SPÖ regiert – da gebe ich Ihnen recht, dort gibt es nicht die alleinige Verantwortung der SPÖ, wie die ÖVP versucht hat, das darzustellen. – Wer ist denn dort mit der SPÖ in der Landesregierung? Natürlich die ÖVP. Und dann stellen sich beide hin und versuchen, sich an einer Beamtin abzuputzen. Es ist besonders schäbig, wenn man dann versucht, den Eindruck zu vermitteln, eine Beamtin hätte dort der Landesregierung jahrelang auf der Nase herumtanzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen hier Veränderungen, keine Frage, und das Recht auf unser österreichisches Wasser und der Schutz unseres österreichischen Wassers sind unabdingbar damit in Verbindung zu bringen. Das fordern wir verfassungsrechtlich ein. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt Verbot von Spekulation mit öffentlichen Steuergeldern – Schlusssatz –, aber auch Verbot der Spekulation für EU und Konzerne auf unser österreichisches Wasser. Und das haben Sie sicherzustellen, das verlangen die Österreicher auch von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso war es in Niederösterreich. Als 2001 die Wohnbauförderungsdarlehen verkauft und das Karussell angestoßen wurde, hat die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP zugestimmt, Herr Kollege Strache. Und die Grünen waren dagegen! – Das ist die Wahrheit, behaupten Sie nicht immer etwas, was nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Finanzministerin, was uns eint, ist, dass es keine Spekulation mehr geben darf. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber die Regelungen, die Sie jetzt vorlegen, reichen bei Weitem nicht aus, um das zu erreichen. Diese Regelungen sind schwerfällig, sind umständlich, sind lückenhaft, sind auch nicht vollziehbar, sie sind aber auch teuer. Und sie verhindern vor allem eines nicht: dass das Spekulationsmodell Niederösterreich weitergeführt werden kann. Warum nicht? – Weil nicht ausgeschlossen ist, dass Erlöse aus Veräußerungen von Vermögen nicht mittel- und langfristig veranlagt werden dürfen. Das ist weiterhin erlaubt. Und wenn nicht dafür Sorge getragen wird, dass es ein Rechnungswesen gibt, aus dem klipp und klar in einer Vermögensrechnung hervorgeht, welche allfälligen Veranlagungen zu welchen Veranlagungsergebnissen führen, dann sind doch der Spekulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Frau Finanzministerin, diese Lücke im System gilt es zu schließen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens brauchen wir ein modernes Rechnungswesen, vollständig, ehrlich – die Betonung liegt auf vollständig und ehrlich –, und zwar einheitlich für Bund, Länder und Gemeinden. Wenn es das nicht gibt, wird es auch kein Spekulationsverbot geben, das man umsetzen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Und drittens brauchen wir die Abwicklung aller Finanzierungen und aller Veranlagungen durch eine einzige Stelle, für Bund, Länder und Gemeinden – die Gemeinden wollen sich über die OeBFA finanzieren, dürfen das aber gar nicht; da werden die Banken geschützt, das ist ja wohl klar –, und natürlich unter bestimmten Bedingungen. Diese eine Stelle, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die ja auch mit Geldern gezockt und verloren, aber aus dem Fall gelernt hat, muss noch professioneller werden, und es muss noch mehr Transparenz her. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn es Regelungen dieser Art gibt, dann setzen wir uns gerne wieder zurück an den Verhandlungstisch und erarbeiten eine Lösung, die wirkungsvoll und kein großkoalitionärer Murks ist. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, immer erst dann, wenn in Österreich der Skandal eine größere Dimension erreicht hat und die Bürger ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen, reagiert die Politik. Und das verstehen viele Menschen in unserem Land nicht. (Beifall beim BZÖ.)

mit den Steuergeldern machen dürfen und was nicht. Seien Sie ehrlich genug, das hier zu sagen – und wir unterstützen Sie dabei. (Beifall beim BZÖ.)

Der Humbug mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung ist doch ein Kniefall vor den Landesfürsten. Die Landesfürsten sind jene, die Ihnen das sozusagen aufs Auge drücken. (Abg. Großruck: Sie wollen auch Landesfürst werden!) Frau Bundesministerin, seien Sie doch einmal hart und ehrlich genug, das klar zu sagen! Sie haben die Unterstützung des Hohen Hauses, den Landesfürsten endlich einmal Paroli zu bieten und zu sagen, was Sache ist, nämlich dass sie es zukünftig zu unterlassen haben, mit Steuergeldern zu spekulieren und Unfug zu treiben! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, der Staat verliert – und die Bank kassiert. Nach diesem Motto, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf zukünftig kein Steuergeld mehr veranlagt werden. Das muss das Grundprinzip sein, dem sich alle zu verpflichten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Auffassung nach ist es unverantwortlich, ja völlig unverständlich, dem Rechnungshof diese Prüfkompetenz zu geben, der sich aber aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht auskennt und sozusagen dem Geld gar nicht auf die Spur kommen kann, wenn verschiedene Buchhaltungen angefertigt und verschiedene Konten aufgemacht werden, um Geld irgendwo zu verstecken. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Haushaltsgesetz! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht klare Regeln aufstellen und Sanktionen und klare Strafen bestimmen, dann werden sich auch die Länder in Zukunft nicht daran halten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher ist es notwendig, hier ein klares System zu schaffen, das die Prüfungskompetenz des Rechnungshofs festlegt und darauf abzielt, dass die Strafen auch tatsächlich ausgesprochen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gäbe es die einmalige Gelegenheit, endlich ordentliche Gesetze zu machen, die für die Zukunft verhindern, dass dem Steuerzahler wieder in die Geldtasche gegriffen wird. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie verpassen heute hier eine einmalige Gelegenheit, und ich bitte Sie, Frau Minister, gehen Sie etwas ambitionierter ans Werk, denn es geht letztlich um Steuergeld, und damit muss man besonders sorgfältig umgehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Leider braucht es diese strengen Regeln, wobei man sich ja eigentlich hätte erwarten können, dass jeder Verantwortliche auch selbst erkennt, dass diese Risken zu viel sind, dass er hier in einem Fahrwasser ist, das nicht gut ist. Leider braucht es diese strengen Regeln. Mir wäre es lieber gewesen, es hätte jede Gebietskörperschaft auf ihrer Ebene schon frühzeitig erkannt, dass dieser Weg der falsche ist. Das war nicht so, daher arbeiten wir jetzt daran, dass wir in der Verfassung, in einem Bund/Länder/Städte/Gemeinden-Vertrag und in einzelnen Gesetzen dieses Spekulationsverbot festschreiben, und ich glaube, es wird uns auch gelingen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und weil Sie Kollegen Leitner angesprochen haben: Der hat einem Pseudoverbot nicht zugestimmt. Der möchte etwas Ordentliches. Und wir brauchen auch etwas Ordentliches. Zum einen muss es so weit kommen, dass die Länder die Bundeshaushaltsregeln übernehmen, und zum anderen brauchen wir ein ordentliches Spekulationsverbot, das keine Hintertüren offenlässt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Spekulation mit öffentlichen Geldern ist das Thema heute. Wir haben viele, viele Argumente gehört. Wir haben auch gehört, welche „Farben“ die Ursache für diese Spekulationen wären. Klubobmann Strache hat gesagt, das ist ein Problem von Rot und Schwarz und von Grün in Wien. Es ist auch Blau dabei gewesen, wenn die Farbe stimmt, in Kärnten, das wissen wir genau. Und wir wissen auch, dass in Kärnten Swap-Geschäfte gemacht wurden. Gerade letzte Woche ist herausgekommen, dass es heute noch Fremdwährungskredite gibt, die bewertet werden mit einem Verlust von 39 Millionen € (Abg. Strache: Durch den Zernatto! Aus der Zeit vom Zernatto! Landeshauptmann Zernatto hat die gemacht!), aufgenommen im Jahr 1998 und im Jahr 2004, 100 Millionen, von Herrn Pfeifenberger (Rufe bei der FPÖ: Zernatto!), der, glaube ich, ein BZÖler war, dann ein FPKler, glaube ich, nicht mehr. (Abg. Bucher: Was?)

Farben gewesen sind, von Schwarz, nicht von Rot, nicht von Grün, sondern von Blau. So etwas darf auch nie mehr passieren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Ja, ich hoffe, dass viele Kärntner jetzt dieses Gestammel gehört haben, denn dann wird die ÖVP in Kärnten noch schwächer abschneiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Kopf: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen! Schämen Sie sich!) – Ich schäme mich nicht, Herr Kollege Kopf! Beruhige dich ein bisschen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Kollege Rossmann hat vorher die Stadt Wien angeführt und behauptet, dass mit den Stimmen der FPÖ Fremdwährungszockerei, Cross-Border-Leasing und so weiter abgeschlossen worden wären. Herr Kollege Rossmann, das ist einfach nicht wahr! (Beifall bei der FPÖ.) Da sind Sie völlig falsch informiert. Wir haben dieser Zockerei niemals zugestimmt.

Bitte, ich freue mich. Seien Sie wieder mit dabei! Dann können wir hier weiterarbeiten. Das wäre sinnvoller. Aber Verhandlungen fernzubleiben, das macht überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Und deswegen sage ich Ihnen: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch und arbeiten Sie mit! Nur so kann man etwas bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich sitzt auf einem reichen Wasserschatz und ist daher Ziel von Begehrlichkeiten geworden. Deswegen haben wir gesagt: Wir stimmen diesem Spekulationsverbot, wenn wir uns inhaltlich einigen, zu, wir wollen aber gleichzeitig auch sichern, dass unser Wasser nicht ausverkauft werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht, dass das irgendwie arrogant rüberkommt, aber ich muss schon noch einmal betonen: Wir Grüne sind die Einzigen, die immer schon gesagt haben: Finger weg von der Zockerei mit öffentlichen Geldern! (Abg. Strache: Ihr sitzt im Boot bei den Roten in Wien!) Wir sind die Einzigen! (Beifall bei den Grünen.)

Wohnbauförderungsgeldern. Und ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie haben laufend den Budgets mit den entsprechenden Begleitgesetzen zugestimmt, wo genau diese Spekulationsgeschäfte Jahr für Jahr legitimiert wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Affäre in Salzburg strotzt vielleicht vor Lügen, aber sie strotzt auf jeden Fall vor Arroganz, vor Selbstüberschätzung und vor politischer Unverantwortung – und das, bitte, von beiden Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt schreien plötzlich alle nach einem Spekulationsverbot. Okay, 2013 sind Sie endlich auch so weit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und ich muss auch sagen: Die Vorschläge für die Verfassungsänderungen und die Verfassungsbestimmungen sind sicher welche, die uns weiterbringen. Aber – und da geht meine Fassungslosigkeit, die sich ja in Serie kumuliert, weiter –: Wenn es konkret wird, wenn es konkret um die Finanzgebarung der Länder geht, dann wollen Sie das mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung abschließen.

Dann geht es noch weiter. Hätte mit der jetzigen Regelung das Schlamassel in Salzburg verhindert werden können? – Nein, weil die Transparenz in den Haushalten fehlt. Ohne ein entsprechendes neues Haushaltsrecht kann nicht verhindert werden, dass Zockerei weiter verschleiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Und der dritte Punkt – und das ist der dritte Schildbürgerstreich – ist: Sollte je – was in Anbetracht der Rahmenbedingungen unwahrscheinlich ist – aufgedeckt werden, dass verbotene Spekulationen stattgefunden haben, kommt es nur dann zu Sanktionen, wenn alle anderen Bundesländer gemeinsam, die sich ja jetzt massiv gegen die Transparenz wehren, den Übeltäter sanktionieren; nur wenn sie es gemeinsam tun. Es ist nicht anzunehmen, dass es so weit kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. Leider ist es so, dass das, was Sie hier vor allem durch die 15a-Vereinbarung vorlegen, nichts verhindern wird. Es wird das Steuergeld nicht vor Zockerei schützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber vielleicht besinnen Sie sich ja noch eines Besseren. (Abg. Grosz: Stecker raus!)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Schatz.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Das ist wieder eine Ungleichbehandlung im österreichischen Nationalrat, aber wir werden auch das aushalten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schatz, es mag sein, dass Sie immer gegen Spekulationen und für ein Spekulationsverbot eingetreten sind, aber in Wien hat man seit 2010 nichts mehr davon gehört. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Ich möchte ja dem Kollegen Kogler nichts unterstellen, weil er wirklich ein dynamischer, selbstbewusster Abgeordneter ist, aber ganz kann ich den Verdacht nicht wegwischen, dass es da vielleicht einen Anruf von der Frau Vassilakou gegeben hat, die gemeint hat, der Herr Bürgermeister hätte mit ihr gesprochen, ob man diese Verhandlungen nicht doch boykottieren könnte, denn die Grünen sollten da nicht dabei sein, wenn es um ein Spekulationsverbot geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, Frau Abgeordnete Schatz. Sie sagen, Sie wollen ein Spekulationsverbot, wir verhandeln dieses Spekulationsverbot in die Verfassung hinein, und Sie sind nicht dabei. (Abg. Mag. Kogler: Wischiwaschi-15a-Vertrag!)

Gut, wenn Sie jetzt wieder in den Ausschuss kommen, so ist das in Ordnung, aber dann bitte auf Zurufe aus Wien von der Frau Vassilakou nicht mehr zu hören. Es sollte unabhängig davon sein, ob man in einer Landesregierung ist oder nicht, dass man eindeutig das Prinzip durchsetzt, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf. Wenn wir uns darüber einig sind, dann haben wir ja schon etwas erreicht. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bitte dann nicht auf Zurufe Ihrer Landesparteichefs zu hören – meistens auch Landeshauptleute –, die das sicher wieder verhindern oder zumindest blockieren wollen! Wir brauchen hier einen Grundsatz, dass es ein einheitliches, modernes Rechnungswesen in Österreich gibt – nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Methoden aus dem 17. Jahrhundert sind überholt. Wenn heutzutage noch irgendein Landesfürst daherkommt und sagt, er wehrt sich dagegen, dass das 17. Jahrhundert Vergangenheit ist und wir im 21. Jahrhundert etwas anderes für eine moderne und transparente Rechnungsführung brauchen, dann muss ich wirklich sagen: Lieber Landesfürst, geh in die Geschichte! Geh in dein Landesmuseum! Aber für ein modernes Land hast du eigentlich nichts mehr mitzureden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Föderalismus wird immer mehr zum Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Es hat nämlich nichts mit Föderalismus zu tun, dass die Leute, die das Geld vom Bund – das sind Bundesgelder –, also Bundessteuermittel bekommen – die brauchen sie nicht einzunehmen; denn wenn sie so föderal sind, dann sollen sie auch die Steuern selber einheben und die Verantwortung dafür übernehmen –, also das Geld zentral bekommen, dieses dann regional vergeben und sich nicht kontrollieren lassen wollen. Das geht sicherlich nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Muttonen! Sie sind doch jemand, der sich immer für Menschen und für Frauen einsetzt. Dann würde ich Sie bitten, das dieses Mal auch zu tun und nicht einfach nur pauschal drüberzufahren. Um eine Landeshauptfrau zu retten, wird jemand vorgeschoben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.) – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Kollegin Muttonen! Sie sind doch jemand, der sich immer für Menschen und für Frauen einsetzt. Dann würde ich Sie bitten, das dieses Mal auch zu tun und nicht einfach nur pauschal drüberzufahren. Um eine Landeshauptfrau zu retten, wird jemand vorgeschoben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.) – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Zeitpunkt, als seine Stimme noch eine einsame Stimme war, die aber dann letztlich zu einer Mehrheitsfähigkeit gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Worauf ich mich aber auch konzentrieren möchte, ist die Initiative, die der britische Premier in seiner Rede angestoßen hat und hinter der durchaus auch ein neoliberales Konzept zu beobachten ist. Natürlich kann man sagen: Wir wollen uns überlegen, ob wir weiter in der Europäischen Union bleiben. Wir können uns das dann am besten vorstellen, wenn die Europäische Union das Modell ist, das wir uns vorstellen, oder anders formuliert: ein britisches Modell, für eine britisch inspirierte Europäische Union, in der der Markt der oberste Wert ist und in der es sozusagen keine Mindeststandards oder Mindestniveauregelungen in Sozial- und Umweltpunkten geben soll. – Da steckt ein anderes Konzept dahinter, und das kann eigentlich nicht unser Konzept sein. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Daher, glaube ich, wird es wichtig sein, sowohl auf der europäischen Ebene diesen Diskussionsprozess zu führen als auch darauf zu achten, dass das, was wir im nationalen Rahmen an Lösungen und Regelungen machen können, auch in diesem Sinne gemacht wird. Es ist jetzt sowohl die Diskussion in der Aktuellen Stunde eine Möglichkeit, darüber zu debattieren, als auch die Debatten heute am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir vertreten auch die Position, dass wir im Rahmen dieses Finanzrahmens auf den ländlichen Raum im besonderen Ausmaß zu achten haben. Diese 700 Millionen €, mit denen uns der Präsident des Europäischen Rates in seinem letzten und daher derzeit gültigen Vorschlag – neuen gibt es ja noch keinen – wieder ein Stück entgegengekommen ist, sind so wichtig, weil die Zukunft Europas nicht nur eine Zukunft von Städten ist, sondern auch eine Zukunft des ländlichen Raumes, und zu dem bekennen wir uns; er ist Teil unserer Heimat, er ist Teil unserer Kultur, und er ist auch Teil Europas. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da Klubobmann Josef Cap die Liberalisierung des Wassers angesprochen hat, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Ich bin wie Sie – und ich hoffe, dass wir hier eine gemeinsame Verfassungsbestimmung zustande bringen – der Meinung, wir sollten uns ganz klar in unserer Verfassung deklarieren. Wir wollen die öffentliche Wasserversorgung nicht privatisieren. Das ist ein Grundrecht, darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand sein. Länder, die hier radikale Wege in die Privatisierung gegangen sind, sind jetzt gerade dabei, die Schäden mühsam wieder zu beseitigen und dieses Recht der Bevölkerung und des Staates wieder zurückzukaufen. Wir werden uns in Österreich erst gar nicht antun, unser wertvolles Wasser zu verkaufen und die Rechte darüber zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Besser ist es natürlich, diese Grundrechte erst gar nicht zu verkaufen. Aber sie jemandem unter der Hand zu verkaufen, ist nicht das Ziel. Daher sind Regelungen, die dafür sorgen, dass es anständig zugeht, wenn jemand etwas privatisiert, durchaus nicht die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist das Ansinnen, mit einer Leistung, die so entscheidend und so wichtig ist wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, auf die jeder ein Recht hat, zu spielen. Dieses Spiel ist ein unnötiges Spiel, und das werden wir auch gemeinsam ablehnen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir in Österreich eine klare Bestimmung zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ein anderes Europa, wir wollen ein Europa, das seine Entscheidungen demokratisch und transparent trifft, wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet, und ein Europa, wo jeder einen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leistet, auch die Finanzindustrie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dass die Finanztransaktionssteuer – das wurde angesprochen – nun endlich kommt, das hätten doch viele vor einem Jahr noch nicht gedacht. Und dass sie jetzt eingeführt worden ist, ist das Ergebnis des „Bohrens harter Bretter“, das der Herr Bundeskanzler in Brüssel auf EU-Ebene getätigt hat. Es ist aber auch ein Verdienst dieses Parlaments, das die Finanztransaktionssteuer immer wieder unterstützt hat und der Regierung damit in den Verhandlungen einen starken Rückhalt gegeben hat. Umso mehr freut es mich, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt Wirklichkeit wird, und ich denke, es ist hoch an der Zeit, dass dies passiert, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, letztendlich auf EU-Ebene auch zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist die Position der SPÖ ganz klar: Wasser ist keine Ware, sondern ist ein Menschenrecht. Daher hoffe ich auf breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Ja aus unserer Sicht zu einer Staatszielbestimmung, die klarstellt, wie wichtig uns die Daseinsvorsorge, wie wichtig uns gerade Wasser ist, aber nein zu einer Angstmache, die mir ein wenig auch dadurch begründet zu sein scheint, dass manche ablenken wollen von bestimmten Ergebnissen von Volksbefragungen und jetzt zu einem anderen Thema wechseln wollen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)

Da wird ein David Cameron, da wird auch der Regierungschef Österreichs und auch Deutschlands Vorstellungen einbringen können. Es wird nicht alles davon durchgehen, am Ende wird ein Kompromiss stehen. Aber was ich nicht will und was ich mir nicht vorstellen kann – ich glaube, auch nicht ein David Cameron –, ist eine Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich, ohne England. Und umgekehrt, ich glaube auch nicht, dass die Engländer zurück wollen zur Splendid Isolation irgendwo im Atlantik zwischen den Amerikanern und der Europäischen Union. Das kann auch nicht ihr Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen muss man schon auf einiges, das zuvor gesagt wurde, eingehen. Wenn der Herr Bartenstein hier von Angstmache spricht, dann kann man dem entgegenhalten, dass alle Warnungen, die wir Freiheitlichen von Beginn an hier getätigt haben – wobei Sie damals von Panikmache gesprochen haben –, sich heute bestätigt haben. Sie von der ÖVP wollen die Privatisierung weiter vorantreiben! Das haben Sie von diesem Rednerpult aus gesagt! – Und ich sage: Hände weg von unserem Wasser! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja genau das, was die Europäische Union vorhat und was Sie als EU-Sektierer – ich sage das in dieser Offenheit – auch permanent in diese Richtung vorantreiben, damit Konzerne und Banken im Sinne ihrer Interessen auf dem Rücken unserer Bevölkerung Geschäfte machen. Und das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann Cameron heute immer wieder herhalten muss in den Aussagen vonseiten der Genossen, was das für ein böser Bube sei, dann sage ich dazu: Dieses Selbstbewusstsein würde ich mir einmal von unserem österreichischen Bundeskanzler wünschen, wenn es darum geht, die eigenen österreichischen Interessen bei Verhandlungen in Brüssel und in der Europäischen Union zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir zahlen doch ohnehin schon genug (Beifall bei der FPÖ), wenn wir uns die Beiträge der Österreicher in diesem Jahr, im Jahr 2013, ansehen: 3 Milliarden € pro Jahr an Beiträgen zur Europäischen Union! (Abg. Mag. Rossmann: Das sind Zahlen, , Herr Strache! Sie sagen das immer wieder!) Da muss man doch einmal erwarten können, dass ein Bundeskanzler mit Selbstbewusstsein sagt, wir wollen unsere Beiträge halbieren, denn wir brauchen jeden Cent in Österreich, weil wir ja selbst auch hier im Lande viele Probleme haben und Investitionsbedarf haben. Aber genau das wird nicht gelebt, sondern man biedert sich an, man spielt den Bückling in vielen Bereichen. Genau da braucht es eine Veränderung.

Genau das soll es nicht sein. Und wenn Sie heute von Verfassungsgesetz reden, dann freue ich mich, ich sehe aber schon, dass von ÖVP-Seite da offenbar jede mögliche Blockade gelebt wird. In Wien sehen wir leider Gottes schon auch eines: Wenn da von Menschenrecht und Grundrecht und Heimatrecht der Menschen gesprochen wird, dann frage ich mich, wieso das Menschenrecht in Wien unter Rot-Grün so mit Füßen getreten wird und die Wassergebühren um 33 Prozent gestiegen sind und man sie erhöht hat. Das ist nicht unbedingt die Umsetzung des Menschenrechts, die ich mir vorstelle. (Beifall bei der FPÖ.)

und die Österreicher am Ende wieder einmal diejenigen sind, die alle ihre Rechte verlieren. Das kann es nicht sein und wird es auch mit uns nicht spielen. Da lassen wir uns als Freiheitliche weder von Rot und Schwarz noch von der Europäischen Union über den Tisch ziehen. Das hat Verfassungsgesetz zu werden – sonst werden wir auch dem Spekulationsverbot im Verfassungsrang in dieser Form nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ja viel zu tun, und ich würde mir eben wünschen, dass der Herr Bundeskanzler genau hier einmal die Interessen der Menschen, der Österreicher in den Vordergrund stellt und sich auf die Hinterbeine stellt, um diese österreichischen Interessen auch endlich durchzusetzen. Natürlich ist Wasser ein Heimatrecht und ein Grundrecht, aber wir haben nichts davon, wenn Sie dies zwar heute verbal wieder bemühen, aber wir in allen Ihren realen Handlungen in der Europäischen Union sehen, dass Sie dann dort ganz anders handeln und agieren. Und bei allen Ihren Versprechungen, die Sie gemacht haben, muss man da besonders vorsichtig sein, denn Sie haben ja auch eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung damals versprochen und bis heute nicht eingehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Auseinandersetzung ist ja nicht neu, die führen wir mittlerweile seit 10, 15 Jahren: dass es gilt, dort, wo es um die Daseinsvorsorge, um soziale Dienstleistungen, um die Pflege, um die Bildung und um die Grundwasserversorgung geht, einen Unterschied zu machen, denn es gibt einfach Bereiche, die man nicht der Profit- und der Gewinnmaximierung unterziehen sollte und auch nicht darf. Und genau darum geht es bei der Diskussion über diese Richtlinie. (Beifall bei den Grünen.)

mehr Ernsthaftigkeit und dass Sie wirklich dort kämpfen, wo auch gekämpft werden muss, nämlich im Europaparlament. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Und was die Konservativen, die ÖVP betrifft: Selbstverständlich, wir sind die Ersten, die dort, wo es um saubere Vergabeverfahren, saubere Privatisierung geht, ganz genau hinschauen, das wissen Sie. Polizeifunk, TETRON, BUWOG – das war alles Arbeit der Grünen, da sehr genau hinzuschauen. Ich hätte da einen sehr einfachen Vorschlag, wie man das auch in den Gemeinden verbessern kann: Geben Sie einfach den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mehr Kontrollrechte, mehr Einsichtsrechte! Beantworten Sie die Anfragen der Parlamentarier und der Landtagsabgeordneten ordentlich! Lassen Sie uns die Kontrollarbeit tun, dann brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass bei Privatisierungen und Liberalisierungen solche Dinge passieren, wie sie in Österreich passiert sind, wie man leider im Untersuchungsausschuss feststellen musste. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Argument sind Sie uns allerdings schuldig geblieben, Herr Abgeordneter Bartenstein: Sauberkeit ja, transparente Verfahren ja, Regeln ja, aber warum in aller Welt – erklären Sie mir das, bitte – soll eine Gemeinde oder ein Wasserverband oder eine Stadt, eine Stadtwerkekonstruktion gezwungen werden, europaweit auszuschreiben, sich einem europaweiten Ausschreibeverfahren zu unterziehen, wenn sie vielleicht ein einziges Prozent oder 5 Prozent ihrer Wasserversorgung vergeben wollen? Warum eigentlich? (Abg. Kopf: Haben Sie die Richtlinie gelesen?) Was soll das für einen Sinn haben? Und was unter Umständen weitere Inhalte der Richtlinie betrifft: Die Richtlinie ist im Moment in Verhandlung, es gibt über 1 000 Abänderungsanträge. Wenn Sie wissen, was da zum Schluss drinnen steht (Abg. Kopf: Jedenfalls eine Grenze! Da sind Sie dagegen!), und sagen, es bestehe hier kein Grund zur Sorge oder zur Angstmache, dann sind Sie ein Hellseher! Aber deswegen sind Sie ja wahrscheinlich bei der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, die Bevölkerung hat sich hier mehr verdient, als dass gesagt wird, dass sei eine populistische Debatte. (Abg. Rädler: Das ist Angstmache!) – „Angstmache“ finde ich im Übrigen auch ziemlich übel. Warum soll man sich hier keine Sorgen machen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Wenn man sich in Europa die Situation anschaut, dann fährt einem der Schreck in alle Glieder, sage ich Ihnen. Und wie viele Bürgermeister und wie viele Kommunen bemühen sich, jetzt wieder zu rekommunalisieren, die Stadtwerke wieder zurückzubringen? Schauen Sie sich das an in ganz Europa! Das sind wirklich Bürgermeister, denen bei Ihrer „Angstmache“ der Schreck noch heute in allen Gliedern sitzt.

Es wird sehr, sehr kompliziert werden, multinationale Konzerne bei einer Privatisierung und Ausgliederung der österreichischen Wasserversorgung auch tatsächlich auszuschließen. Das ist nämlich wirklich nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in maßloser Selbstüberschätzung gemeint: Wir sind in Brüssel keine Zuseher, sondern wir spielen eine aktive Rolle. (Abg. Riepl: Das stimmt aber! Da hat er recht, der Herr Bundeskanzler! – Abg. Strache: Bei der Liebedienerei ist er wirklich aktiv, das muss man schon sagen!) Bei diesem Satz ist allgemeines Gelächter ausgebrochen, denn, Herr Bundeskanzler, Ihre letzten Auftritte in Straßburg oder in Brüssel haben eher den Anschein erweckt, als seien Sie in Ihrer Rolle als aktiver Geldversprecher unterwegs (Beifall beim BZÖ), ohne auf die Wünsche und Begehrlichkeiten Ihrer Landsleute tatsächlich Rücksicht zu nehmen!

Wo ist denn Ihre Menschlichkeit geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? Weder die Menschen in Griechenland noch die Menschen in Spanien haben etwas von all diesen Geldversprechen und Geldvernichtungen, die zulasten der österreichischen Steuerzahler betrieben werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Sie haben gar nichts davon. Das hat mit Solidarität und Gerechtigkeit rein überhaupt nichts zu tun, das ist Ihr falsches Verständnis von europäischer Solidarität.

Es wird beispielsweise immer wieder gesagt, dass man das den Ländern nicht antun kann, aber man weiß, dass im Hintergrund die eigentlichen Profiteure immer die Banken sind. Da muss man aber immer differenzieren – und ich sage das jetzt einmal bewusst dazu –, denn die kleinen Regionalbanken, auch in Österreich, können nichts dafür. Das sind ganz ordentlich wirtschaftende Banken, die dafür sorgen, dass die regionale Wirtschaft noch mit Krediten versorgt wird. Aber die großen Banken, Konzerne, die in Österreich geschmiedet worden sind, haben genauso massenweise davon profitiert. Und diese, Herr Bundeskanzler, haben Sie im Auge, deren oberster Vertreter sind Sie! Sie sind der oberste Lobbyist der Banken in Österreich und auf Ebene der Europäischen Union! Auch das sollte hier einmal ganz klar gesagt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Berufseuropäer haben nur ein Ziel – das erkennt man aufgrund all der Entwicklungen der letzten Zeit –, nämlich die Krise zu missbrauchen und einen europäisch-sozialistischen Zentralstaat zu schmieden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist richtig!) Das ist das Ziel, das hinter diesen Krisenbefürchtungen steht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und niemand versteht im Grunde genommen, dass die Konservativen den Sozialisten auf den Leim gehen. Das versteht kein Mensch.

Die nächste Wahnsinnstat ist die Privatisierung des Wassers, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in großen Schritten auf uns zukommt! (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine Märchenstunde!) Wenn wir nicht auf europäischer Ebene einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!) Da können wir hier im Hohen Haus Verfassungsgesetze beschließen, so viele wir wollen, es ist immer das EU-Recht, das Vorrang hat gegenüber einem nationalen Verfassungsrecht (Beifall beim BZÖ), und das wissen Sie von Rot und Schwarz!

Deshalb kann es nur unser Auftrag sein, dass wir in Brüssel und in Straßburg Einspruch erheben gegen diese Privatisierung, wovon in Zukunft schon Gemeinden mit eintausend Einwohnern betroffen sein werden, indem unser Wasser geraubt werden wird. Das muss eine Initiative sein. Wir werden dieses Thema heute Nachmittag zu einem Dringlichen Antrag machen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Umverteilung, die die SPÖ immer predigt, hat schon lange begonnen, und zwar auf einem anderen Sektor, nicht in Österreich, aber mittlerweile in ganz Europa. So schaut es aus, meine Damen und Herren! Nicht von Reich zu Arm, wie Sie von der SPÖ das immer predigen, sondern vom Volk zu den Banken erfolgt diese Umverteilung, die Sie mit diesem ESM beschlossen haben. Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren! – Ist das Ihre Gerechtigkeit? (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiteres Beispiel, das das vielleicht noch ein bisschen deutlicher vor Augen führt: Als Verkehrssprecher liegen mir immer die Spritpreise auf der Leber. (Rufe beim BZÖ: Auf der Leber, ist das so?) In den letzten zehn Jahren ist der Preis pro Liter Diesel von 88 Cent im Jahr 2003 auf 1,40 € heute gestiegen. Das sind 59 Prozent Steigerung, meine Damen und Herren, und Sie wissen, was das für die vielen Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, heißt!

Lassen Sie mich mit einem Satz enden, der da lautet – er ist nicht von mir, ich habe ihn aus dem Internet (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber ich habe ihn für sehr gut befunden; es gibt auch im Internet ab und zu Dinge, die sehr gut sind – und den Nagel auf den Kopf trifft: Politik ist jener Spielraum, den die Banken den Regierenden lassen. – Das wollen wir so nicht haben, meine Damen und Herren, wir vom Team Stronach spielen da nicht mit! (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie mich mit einem Satz enden, der da lautet – er ist nicht von mir, ich habe ihn aus dem Internet (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber ich habe ihn für sehr gut befunden; es gibt auch im Internet ab und zu Dinge, die sehr gut sind – und den Nagel auf den Kopf trifft: Politik ist jener Spielraum, den die Banken den Regierenden lassen. – Das wollen wir so nicht haben, meine Damen und Herren, wir vom Team Stronach spielen da nicht mit! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich nenne nur einige Beispiele: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Europa-2020-Strategie. Wenn Österreich im Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Lehrlingsausbildung europaweit als Vorbild gesehen wird, dann brauchen wir doch unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir werden sehr massiv darum kämpfen, in den Räten, im Parlament, in den Ausschüssen, das Thema Wasser aus der Richtlinie herauszunehmen. Aber wir sind schon hellhörig, wenn Hintertüren geöffnet werden sollen, wenn Gemeinden gezwungen werden sollen – sei es aus politischen Motivationen, sei es aus finanziellen Notwendigkeiten –, ihr Wasser, ihre Daseinsvorsorge, vielleicht auch die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, all das, was Österreich und unsere Gemeinden und Städte so liebenswert und lebenswert macht, in Zukunft einfach dem Profit vor die Türe zu legen. Dafür steht die SPÖ nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren: Unser Wasser wird nicht ausverkauft, und wir werden überall dort vorsichtig und hellhörig sein, wo neue Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen zum Schaden der europäischen und der österreichischen BürgerInnen wieder politisch populär werden könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gelungen, vor allem auf Initiative des Landeshauptmannes von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll (ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ), 208 Regionen – Sie können ruhig lachen, aber ich glaube, es ist durchaus akzeptabel, wenn auch für uns einmal etwas geschieht. Genau das prangern Sie ja permanent an. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gelungen, vor allem auf Initiative des Landeshauptmannes von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll (ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ), 208 Regionen – Sie können ruhig lachen, aber ich glaube, es ist durchaus akzeptabel, wenn auch für uns einmal etwas geschieht. Genau das prangern Sie ja permanent an. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir haben hier gute Vorarbeiten geleistet, die besseren Argumente liegen auf unserer Hand, daher bitte ich auch die Chefverhandler der Regierung in Brüssel für die österreichischen Positionen einzutreten, damit wir hier auch das Beste für unser Land zurückbekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bundeskanzler hat zum Thema ländlicher Raum gesagt, er kämpfe um unseren ländlichen Raum zum Beispiel, der Teil unserer Heimat und unserer Kultur sei. Also der Bundeskanzler hat schon mitgekriegt, dass er für den ländlichen Raum, gegen die europäischen Institutionen kämpfen muss, denn dieser ländliche Raum ist tatsächlich bedroht, schwerstens bedroht. (Beifall bei der FPÖ.)

scher Natur sowie betreffend Jugendarbeitslosigkeit hatte. In dieser Region leben wir und nicht in einer Märchenwelt, wie sie hier von Ihnen beschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Das heißt, es gibt vom Umdenken keine Spur, es geht weiter auf dem Weg (Zwischenruf des Abg. Strache), der ja ganz einfach und bequem ist, das sehe ich in Brüssel und international. Es ist ganz bequem, wenn man sagt, die Lösung ist immer mehr Europa. Es darf nie ein Zurück vom Erworbenen geben, es darf nie ein Abweichen von mehr Europa geben, es darf nur ein Weitergehen auf diesem Weg geben. – Dass das nicht erfolgreich gewesen ist, haben wir gesehen.

Wenn Sie das nicht eingestehen, wenn Sie hier nicht Tabula rasa machen und der Öffentlichkeit einmal sagen, woran wir sind, dann werden Ihnen fünf Minuten vor den Landtagswahlen markige Sager über die Erhaltung unseres ländlichen Raumes als Teil unserer Identität nichts nützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kollege Hübner hat ja hier die übliche FPÖ-Übung abgewickelt, nämlich ein bisschen Europa-Bashing (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz), ein bisschen Sozialdemokratie-Bashing. Aber, Herr Kollege Hübner, Politik bedeutet eben, die Veränderung zu gestalten, und das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, und das ist auch die Herausforderung, die wir Grünen annehmen – und zwar nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern auf allen Ebenen der europäischen Politik.

Es ist keine Frage, Europa muss verändert werden. Wir wollen Europa auch verändern: Es muss sozialer werden, es muss ökologischer werden, es muss selbstverständlich bürgerInnenfreundlicher werden, und es muss demokratischer werden. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es da riesige Herausforderungen gibt, die man nicht mehr national lösen kann. Immer mehr Menschen nehmen das wahr, und ich muss schon sagen: Es ist unglaublich, wenn hier Kollege Strache David Cameron als typisches Beispiel, als Prototyp eines guten Politikers bezeichnet. – Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, völlig absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Warum? Was macht David Cameron? – Er macht nichts anderes, als den Finanzplatz, das Finanzkapital Englands zu verteidigen, gegen die Interessen – zum Beispiel – einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Das ist es (Abg. Strache: Er lässt sein Volk abstimmen! Er lässt sein Volk entscheiden!) – Ja, Kollege Strache, aber es ist populistisch (Ah-Rufe bei der FPÖ), weil er in Wirklichkeit nur den Finanzplatz Großbritannien verteidigt und die eigenen Privilegien – und das ist keine Solidarität, das ist nicht gelebte Europapolitik! So werden wir die Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Warum? Was macht David Cameron? – Er macht nichts anderes, als den Finanzplatz, das Finanzkapital Englands zu verteidigen, gegen die Interessen – zum Beispiel – einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Das ist es (Abg. Strache: Er lässt sein Volk abstimmen! Er lässt sein Volk entscheiden!) – Ja, Kollege Strache, aber es ist populistisch (Ah-Rufe bei der FPÖ), weil er in Wirklichkeit nur den Finanzplatz Großbritannien verteidigt und die eigenen Privilegien – und das ist keine Solidarität, das ist nicht gelebte Europapolitik! So werden wir die Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie oder die SPÖ die Themen Beschäftigung, Nachhaltigkeit und auch Gerechtigkeit heute zum Thema machen, dann bin ich bei Ihnen. Aber wo sind Ihre Ansagen in Richtung Erneuerung, in Richtung Green Jobs auf europäischer Ebene? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das sind die grünen Herausforderungen: neue arbeitsplatzrelevante Investitionen zu entwickeln, die im Bereich der klimarelevanten und klimaschonenden Investitionen liegen, nämlich, von der thermischen Sanierung angefangen über die erneuerbaren Energien in eine Energiewende in Europa zu investieren. – Das bringt Jobs, auch in die ländlichen Räume und die ländlichen Regionen.

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass es durch Umschichtung im Agrarbudget, durch mehr Gerechtigkeit und mehr Ökologisierung möglich ist, mehr Geld in die ländlichen Räume zu geben, und zwar in den gesamten Bereich: von der bäuerlichen Produktion und der bäuerlichen Arbeitsplatzsicherung bis hin auch zu Elementen der Daseinsvorsorge in den Kommunen. – Und dazu brauchen wir nicht 80 oder 90 Milliarden, sondern 100 Milliarden, Herr Bundeskanzler. Dafür sollten Sie auf europäischer Ebene kämpfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und was bieten Sie uns hier? – Einen Showdown von ÖVP und SPÖ, was man alles machen will – mit schönen Märchenstunden, mit Ausführungen, die man auch irgendwo an der Uni hört, wie es sein sollte oder könnte, Herr Bundeskanzler. Aber was tun Sie konkret? Wo bleibt Ihre Ansage? Was sind die konkreten Pakete, Initiativen dieser Bundesregierung, um diesen Missstand hier in Österreich abzustellen? – Ich finde das nirgends! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Mir fehlt in all Ihren Ausführungen ein intelligentes Konjunkturbelebungspaket. Mir fehlt eine Entlastung der Steuerzahler, wie das Obmann Bucher vorgeschlagen hat, mit einer einfachen, flachen Steuer. Mir fehlen die Reformen im Verwaltungsbereich, um das zu finanzieren. Mir fehlt der Schwerpunkt Bildung, Wissenschaft, Forschung, um Österreich zukunftsfit zu machen. Und was sehe ich hier? – Hinter mir schwätzen zwei rote Regierungsvertreter, und die ÖVP fehlt überhaupt. – So viel zum Ernst dieser Aktuellen Europastunde. (Beifall beim BZÖ.)

Unbestritten ist ja, dass das, was hier geschehen ist, wirklich hanebüchen ist. Wenn auf europäischer Ebene nahezu 500 000 Bürger bereits eine Initiative gegen den Ausverkauf des Wassers unterschrieben haben und wenn NGOs und sogar die Industriellenvereinigung in Deutschland dagegen mobilmachen und wenn der Bundesrat – Ihre Vertreter von ÖVP und SPÖ – massiv dagegen auftritt, in Beschlüssen, in Ausschüssen und wenn die Wiener Landesregierung, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften, der Städtebund, der Gemeindebund und vor allem die Bürger in diesem Land sagen: Stopp dem Ausverkauf des Wassers, des weißen Goldes!, und Sie nicht munter werden und nur sagen: Ja, da haben sie recht!, aber nichts tun und in Brüssel umfallen, dann ist das zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eine besonders traurige Rolle spielt da ja die ÖVP, die österreichische Umfaller-Partei, denn das, was Sie in Brüssel abgeliefert haben, ist wirklich – also da fehlen mir die Worte! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich darf nur daran erinnern, dass Kollege Hahn, Ihr EU-Kommissar, am 20. Dezember 2011, der Richtlinie, die die Liberalisierung transparenter machen soll, ohne Kommentar zugestimmt hat. Man macht das unter dem Vorwand der Transparenz, der Objektivität, mit dem Hintergedanken, das Wasser auszuverkaufen.

Damit verkaufen wir unser Wasser beziehungsweise öffnen die Tür dafür, dass unser Wasser, unser weißes Gold an Großkonzerne – ein französischer ist bereits angesprochen worden; im Hintergrund stehen die Banken, im Hintergrund stehen die Spekulanten – ausverkauft wird. Und dann, wenn alles kaputt ist – und die Beispiele wurden auch genannt; Portugal: plus 400 Prozent Verteuerung; Griechenland und England: kaputte Leitungen –, dann müssen wir um teures Geld das Wasser wieder zurückkaufen. Das wollen wir nicht! Wir wollen das Wasser in unseren Kommunen weiter behalten. Die Bürger sollen darüber entscheiden, wo das Wasser herkommt und wie es verwendet wird. Ein Ausverkauf des Wassers kommt mit dem BZÖ in keinster Weise in Frage! (Beifall beim BZÖ.)

Regierung, in Brüssel Klartext zu reden und gegen einen Ausverkauf des Wassers zu stimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Wir glauben tatsächlich, dass man eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bekämpfen kann! Wer das nicht glaubt, soll sich einmal die EZB anschauen: Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen maroder Staaten, und zwar nur für den einen Zweck, dass die Staaten möglichst weiter Schulden machen können. Das ist der Hintergrund! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir müssen da auf der europäischen Ebene endlich Druck machen. Und wir müssen vor allem eines tun: im eigenen Land die Hausaufgaben machen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist ja nie zu spät, von, sagen wir, den Dingen zugetanen Atrozitäten zur Vernunft zu wechseln. Es ist im Kern dazu gekommen. Es geht darum, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde heute endlich, nachdem Kollege Wittmann das eingebracht haben wird, von zwei Wochen auf vier Wochen geändert wird. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Auch der heutige Tag zeigt, dass die geballte Kraft des Beamten-Lobbyismus möglicherweise ihre Begrenzung genau vor diesem Rednerpult findet! – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke allen, insbesondere meinem Pendant von der ÖVP, für die sehr sachliche Verhandlungsführung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Was die Gesetzesbeschwerde betrifft, stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr Kollege Fichtenbauer: Das ist ein Anliegen, wo alle fünf Parteien gesagt haben, dass sie hier dabei sind, dass es wichtig ist, und das darf jetzt nicht in den Mühlen des Beamtentums verloren gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

eine großartige Leistung, die in den Verhandlungen in den letzten Jahren hier zustande gebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

sie verfassungswidrig sein, auch entsprechend angefochten werden kann. Es sollte auch zu keiner Ober- oder Unterordnung einzelner Gerichte kommen, sondern nur zu einem Gleichziehen der Normenüberprüfung und somit zu keiner Urteilsbeschwerde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Herr Staatssekretär, wir vom BZÖ sagen: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Die Reformen bezüglich Verwaltungsgerichtsbarkeit sehen wir positiv, aber diese Erhöhung, diese Belastungen vor allem für die Autofahrer und die Bürger lehnen wir ab. (Beifall beim BZÖ.)

Auch wenn wir der Meinung sind, dass in dieser Gesetzesvorlage noch einiges verbesserungswürdig und somit einiges zu reparieren gewesen wäre, ist das, wie gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden deshalb dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Und ich kündige auch gleich an, dass diese zwei Anträge, nämlich ein Abänderungsantrag der FPÖ und ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, die beide in die richtige Richtung gehen, gleichfalls unsere Zustimmung finden werden, da sie sinnvoll und vernünftig sind. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es tut mir leid, dass Sie wegen dieses Punktes nicht mitgehen. Ich bedanke mich trotzdem für die sehr konstruktive Verhaltensweise im Diskussionsprozess davor, und freue mich, dass Sie die Grundregelungen, die Hauptintention dieses Gesetzes ebenfalls mit unterstützen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir führen auch den elektronischen Rechtsverkehr für den VwGH ein. Es kommt zu legistischen Bereinigungen. Essenziell ist auch, dass die Kosten für die Parteien gleich wie im jetzigen AVG-Verfahren bleiben, denn Kostenneutralität ist in unserer Zeit sehr, sehr wichtig, insbesondere auch für den Rechtsuchenden. Ich möchte mich meinen Vorrednern insbesondere dahin gehend anschließen, dass ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit im Verfassungsausschuss herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Staatssekretär, ich darf Sie schon korrigieren: Die Strafhöhe bei einem Organmandat, bei einer Strafverfügung, bei einer Anonymverfügung orientiert sich ja an der Schwere des Delikts. Das heißt, wenn man beispielsweise 50 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, ist der Führerschein weg und die Anzeige da. Das können Sie auch nicht damit umgehen, dass Sie die Höchstgrenzen für Strafverfügungen, wie Herbert Scheibner es gesagt hat, auf 600 € erhöhen, bei Anonymverfügungen auf 365 € und bei Organmandaten überhaupt von 36 € auf 90 €. Das ist ja dann kein Spielraum, sondern selbstverständlich geben Sie damit die Ermächtigung zu einer weiteren Abzocke im Sinne einer Wegelagerei. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich in Österreich die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen will, wozu Sie bis heute nicht in der Lage sind, dann will ich nicht, dass das 50 Prozent mehr kostet, sondern dass die Beitragszahler in dem Land endlich entlastet werden. Das tun Sie im Übrigen auch nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie hier hunderte von Institutionen zusammenlegen und eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich einführen, dann erwarte ich mir davon, dass die Kosten und der Personalaufwand sinken und der Rechnungshof nicht 30 Prozent Mehrkosten ausweist. Wenn in Zukunft Ihre Reformen in Österreich so ausschauen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch dieses Gesetz ist wie die Verfassungsnovelle ein gutes Beispiel dafür, wie auch große Verwaltungsreformen umgesetzt werden können, nämlich in einem konstruktiven Dialog zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch mit der Opposition, wie diese heutige Debatte zeigt. Wenn alle das Gemeinsame vor das Trennende stellen, sind auch Reformen machbar. Das Parlament hat in dieser Materie bewiesen, dass es keine Durchwink-Maschinerie ist, wie es in diesen Tagen immer genannt wurde, sondern ein wichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie. Ich sage das ganz bewusst auch jenen, die die Arbeitsfähigkeit dieser Bundesregierung, dieses Parlaments und des Bundesstaates immer wieder in Zweifel ziehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich all jenen, die schon direkt angesprochen wurden, meinen Dank aussprechen, denn nur unter der Mitwirkung aller sind solche großen Reformen möglich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das ein Tag für die österreichische Politik ist, ein Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, weil es Qualitätssicherung und Rechtsschutz entsprechend dem modernsten Standard bedeutet. Ich lade Sie alle ein, dieser so wichtigen Materie Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir hier eine Reform in dieser Art und Weise beschließen, auch sachlich abarbeiten, dann kommt dem Bürger hier einiges zugute, dann haben wir auch die notwendigen Mehrheiten hier im Haus und draußen. Dafür danke ich allen, die sich hier so konstruktiv eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken und knüpfe für kommende Auseinandersetzungen oder Diskussionen – ich denke jetzt zum Beispiel an eine Sicherheitsstrategie – die Hoffnung daran, auch auf eine ähnlich konstruktive Diskussionsweise vielleicht ein gemeinsames Strategiepapier für die Republik verabschieden zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit besonders für dieses Pilotprojekt eignet, da der Lokalaugenschein nicht im Vordergrund steht und jetzt auch Richter gesucht werden. Es gibt eine Stellenausschreibung von 80 Richtern, und ich möchte auch besonders Menschen mit Sehbehinderungen, blinde Juristen ermutigen, sich zu bewerben. Justitia urteilt mit verbundenen Augen, fällt so faire Urteile, und ich hoffe, dass das auch so in Österreich möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Österreich ist ein bisschen kleiner als Bayern. Wenn die Bayern so organisiert wären wie wir in Österreich mit unserer föderalistischen Struktur, wären sie nicht finanzierbar oder nicht so erfolgreich. Sie können sich aber, weil sie besser organisiert sind, eine Forschungsquote von 4,5 Prozent leisten. Wir sollten hier ansetzen, glaube ich. Es ist wirklich eine große Herausforderung, aber ich bin auch überzeugt, dass die Menschen das machen können, und wir müssen uns der Relationen bewusst sein. Der Bezirksvorsteher Norbert Scheed im 22. Bezirk hat ungefähr gleich viele Leute wie die Landeshauptleute in den kleineren Bundesländern in Österreich zu managen. Darüber sollte man nachdenken, und ich glaube, der heutige Tag ist ein guter Anstoß, um diese Debatten fortzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung noch zum Verwaltungsstrafrecht: Wir werden uns in Zukunft grundsätzlich mit Fragen des Verwaltungsstrafrechtes und allfälligen Neuregelungen auseinandersetzen müssen, wenn man die europäische Entwicklung betrachtet, wo bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften oder Ordnungsbestimmungen enorm hohe Pönalen verhängt werden. Ein aktuelles Beispiel findet man in den Bestimmungen des Entwurfes zur Datenschutzgrundverordnung. Es sind Pönalen vorgesehen, die sich auf den Umsatz des Unternehmens beziehen. In Österreich bezahlt man bei Verstößen gegen Verwaltungsstrafbestimmungen Bagatellstrafen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber müssen wir diskutieren. Stimmen Sie heute dieser Vorlage zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Hier geht es nur um die Art der Durchführung, also insofern um eine Änderung in der Verwaltung. Das ist so, wie wenn man bei Gericht sagt, die Zuständigkeit des Landesgerichtes oder des Bezirksgerichtes bis zu einem bestimmten Betrag einzuführen. Das ändert dann auch nichts daran, ob die Strafbarkeit oder sonst etwas erhöht wird. Damit hat das also nichts zu tun, sondern es geht nur um eine Art der Zuständigkeit in der Verwaltung. Daher sind Sie da nicht ganz richtig gelegen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wiederhole also: Durch die heutigen Bestimmungen wird keine Erhöhung von Strafen vorgenommen, sondern im Rahmen des Verfahrensrechtes eine Erleichterung durchgeführt. Bitte schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In Sachen Daseinsvorsorge geht es auch um den Schutz des heimischen Wassers vor dem Ausverkauf an private Investoren. In dieser Thematik, die heute am Vormittag schon beleuchtet worden ist, sagen wir Freiheitliche: Hände weg vom Wasser! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, heute im Parlament für diesen Entschließungsantrag und damit für den Schutz des österreichischen Wassers zu stimmen. Hände weg von unserem Wasser! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn die Petitionen und Bürgerinitiativen nicht immer die gewünschte Erledigung finden, so versuchen wir im Ausschuss, die Entscheidungen in konstruktiver Zusammenarbeit und auch in bestmöglicher Kooperation mit den betroffenen Ressorts, Institutionen und Initiatoren zu treffen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, mit dieser Erfahrung müssten wir eigentlich eine große Offensive für dieses Instrument gemeinsam starten. Frau Präsidentin, ich weiß, die Geschäftsordnungsänderungsdebatte – alle Fraktionen sind hier gefordert, gemeinsam diesem Instrument der Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Haus mehr Bedeutung, mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dafür können Bürgerinitiativen und auch Petitionen dienen, und das sollten wir verstärkt nutzen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Natürlich geht es dabei auch um die Bürgerinitiativen und Petitionen, um unseren Ausschuss, und es ist auch notwendig, dass wir an diesen geschäftsordnungsmäßigen Veränderungen im Sinne der Petenten partizipieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser großen Teilnahme am Umweltprogramm stehen wir auch im Spitzenfeld der EU-Staaten, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Das sind Leistungen, die unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern für die Gesamtgesellschaft erbringen. Die gilt es natürlich auch für die Zukunft sicherzustellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Daher müssen jetzt die politischen Kräfte gebündelt werden, um in Europa auch im Sinne der Bäuerinnen und Bauern aufzutreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau das sollten wir im Landwirtschaftsausschuss diskutieren!) Es werden ja die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 jetzt gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir gemeinsam im Sinne einer Änderung der Geschäftsordnung, die für die Petenten, für die Anliegen der Bürger Sinn macht, etwas weiterbringen können und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.)

Da muss es unsere vordergründigste Aufgabe sein, dass wir die Hürden beseitigen, die noch vorhanden sind, für ein modernes Petitionsrecht, für ein modernes Bürgerinitiativenrecht. Es müssen zeitgemäße Anpassungen gemacht werden. Es ist unumgänglich, dass jetzt im Rahmen der anstehenden Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates, der Wählerevidenz, der Volksabstimmung und so weiter, des sogenannten Demokratiepakets, auch unsere bereits gemeinsam intern erarbeiteten Punkte einfließen können. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Mitsprache, mehr Demokratie heißt vor allem auch, sich nicht nur mit Stellungnahmen der Ministerien zufrieden zu geben, sondern auch eine qualifizierte, gute Diskussion mit Lösungen zu ermöglichen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Bestes Beispiel: das Spekulationsdesaster bei uns, in meinem Heimat-Bundesland Salzburg. Die Menschen wollen kein Drüberfahren mehr! Drübergefahren über die Bevölkerung ist man zum Beispiel bei der 380-kV-Leitung bei uns in Salzburg oder bei der Tauerngasleitung. Beispiele dafür gibt es ja genug. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, was mit unserem Wasser passiert, wie Kollege Jury gesagt hat. (Beifall beim Team Stronach) – Zum diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag von den Kollegen wird es ja dann noch die Debatte geben.

Kurzum, dieser Sammelbericht zeigt uns wieder: Petitionen im Papierkorb oder in der Rundablage zu versenken oder bloß zur Kenntnis zu nehmen, wird nicht mehr genügen. Wir müssen wieder auf die Menschen zugehen und deren Anliegen ernst nehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

„Die Volksanwaltschaft verweist in diesem Zusammenhang auf ihre auch öffentlich in zahlreichen Berichten geäußerte Kritik, wonach auf Grund jahrzehntelanger Versäumnisse und knapper Budgets die zuweilen vorgefundenen Wohn- und Hygienestandards alters- sowie nutzungsbedingt aktuell weder den Anforderungen noch den Bedürfnissen von Grundwehrdienern und dem Kaderpersonal noch einschlägigen wehrrechtlichen Erfordernissen entsprechen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Wir brauchen eine konsequente Rückführung und Abschiebung bei negativen Asylbescheiden. Wer keinen Flüchtlingsstatus hat, hat auch kein Aufenthaltsrecht als Asylant! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich war in der Vergangenheit immer bereit, Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Setzen wir diesen Ruf nicht leichtfertig aufs Spiel, nur weil wir eine Asylindustrie fördern wollen. Ja zur Hilfe, aber nein zur Einwanderung über das Asylrecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Petition 180, bei der es um mehr Halte von RailJet-Zügen in Wörgl geht, wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Hier hat es im Vorgespräch bereits die Zusage der Frau Bundesminister gegeben, eine neuerliche Überprüfung anzuregen, und es gibt bereits die Zusage, dass ab Fahrplanwechsel 2013/14 das Zugangebot wesentlich verbessert werden soll. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke daher den regionalen Abgeordneten aller Fraktionen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dieses regionale Thema hier wirklich auch zur Umsetzung kommt. Besonders darf ich mich beim Bürgermeister, Abgeordnetem Josef Auer, recht herzlich bedanken, der mit seinem Gespräch mit der Frau Bundesminister hier wahrscheinlich auch den Durchbruch erreichen konnte. Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die Rolle der regionalen Abgeordneten sollte man in diesem Zusammenhang vielleicht auch einmal hinterfragen, denn es ist leicht, hier eine Petition einzubringen und dann zu sagen: Ich setze mich für euch in der Region ein. Wenn aber dieses Thema dann hier im Parlament zur Abstimmung kommt, wird einem gleichlautenden Antrag nicht unbedingt immer die Zustimmung erteilt. Ich finde, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat es nicht notwendig, nur Petitionen einzubringen, sondern wir alle haben die Möglichkeit, hier ganz konkret Anträge in dieses Haus einzubringen und dann auch tatsächlich etwas zu verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich denke trotzdem, dass es hier unsere Aufgabe ist, auch diese Anregungen aufzunehmen und, wenn Sie nicht der Meinung sind, dass diese Anregungen berechtigt sind, dann entsprechend den Mut zu haben, anders abzustimmen und das auch so zu transportieren. Ich denke, das würde einen großen Beitrag leisten, damit Bürgerinnen und Bürger sich mehr auf diese Instrumente verlassen und sich auch wieder mehr an der Demokratie beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

beigetragen haben, dieses Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren aus dem Rosental, aus Ferlach, dass Sie, wenn Sie jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen, merken, dass es jemanden gibt, der sich für die Lösung der Probleme in Ihrer Region einsetzt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, im Allgemeinen handelt es sich bei dieser Fahrtstrecke zwischen dem Stadtzentrum von Ferlach und dem Stadtzentrum von Klagenfurt um zirka 17 Kilometer. Für einen Pkw ist das in 15 bis 20 Minuten zu bewältigen, mit dem Bus – nach dem alten Verkehrskonzept – in 20 bis 30 Minuten, und jetzt – nach dem neuen Verkehrskonzept – mit der S-Bahn in 42 Minuten.

Bevölkerung mit solchen Benachteiligungen weiterhin leben muss, hat Herr Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu tragen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, an diesem Beispiel ist meiner Meinung nach klar erkennbar, dass man nicht mehr privat und weniger Staat im Sozialversicherungs- und Pensionssystem braucht, sondern dass die Leute für ihre Pensionen eine zuverlässige Absicherung des Staates verlangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In diesem Sinn möchte ich auch allen Ministerien und vor allem auch der Volksanwaltschaft für die Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, an diesem Beispiel ist meiner Meinung nach klar erkennbar, dass man nicht mehr privat und weniger Staat im Sozialversicherungs- und Pensionssystem braucht, sondern dass die Leute für ihre Pensionen eine zuverlässige Absicherung des Staates verlangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In diesem Sinn möchte ich auch allen Ministerien und vor allem auch der Volksanwaltschaft für die Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tauerngasleitung dient nicht der heimischen Bevölkerung, das ist eine reine Transitleitung. Solche Vorgangsweisen lehnen wir von der FPÖ massiv ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte diese Petition wirklich zum Anlass für eine Diskussion nehmen, diese eigene Rechtspersönlichkeit zu schaffen. In einer Stellungnahme sagt das Wissenschaftsministerium, dass man bereit wäre, das auch zu tun, wenn ein Konsens zwischen Studierendenvertretungen und der Hochschülerschaft gefunden werden kann. Es gibt ein diesbezügliches Arbeitspapier der Hochschülerschaft, in dem das vorgesehen ist, aber noch keinen breiten Konsens. Ich denke, daran sollten die Studierendenvertretungen weiterarbeiten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten wir dann schaffen, wenn es diese Einigung gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber schon auch noch sagen: Herr Kollege Gahr, dass ausgerechnet du als Tiroler im Ausschuss diesen Antrag gestellt hast, das wundert mich schon ein bisschen, denn du müsstest ja auch wissen, dass das notwendig ist. Im Bezirksblatt ist heute ein Artikel mit einem Foto von dir, mit dem Titel: ÖBB lassen Bürger mitreden. – Okay, aber mit diesem Antrag habt ihr das eigentlich sehr schön abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte mich vorweg einmal seitens meiner Fraktion recht herzlich für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss bedanken. Das ist ja heute schon öfters angeklungen. Wir haben in den letzten vier Jahren, glaube ich, doch einiges bewegt, denn als ich vor vier Jahren da hereingekommen bin, hat es geheißen, es sei nichts Besonderes. Jetzt geschieht einiges, und dafür ein Danke allen Mitgliedern des Ausschusses – und auch der Obfrau! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lieber Kollege Dolinschek, es bleibt mir nicht erspart, ich muss etwas zu der Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt sagen. (Abg. Dolinschek: ... viele Ferlacher ...!) Ich gebe dir recht, dass die Landespolitik in Kärnten in diesem Bereich die letzten 15 Jahre über versagt hat, denn wir haben überall den öffentlichen Nahverkehr nur abgebaut, wir haben nichts dazubekommen. Für die Menschen ist es immer schwieriger geworden. Aber gerade zu dieser Sache wäre anzumerken, dass die S 3 in Betrieb genommen worden ist, und die Zielrichtung für die Zukunft ist, mit dieser S 3 bis nach Ferlach zu fahren – das haben wir schon einmal gehabt. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir bestehende Nebenbahnen erhalten. Von Weizelsdorf nach Ferlach gibt es ja nach wie vor die Museumsbahn. Wenn man die wieder herrichtet, kann man bis Ferlach wieder mit dem Zug fahren. Nur die Nebenbahnen garantieren, dass auch die Hauptbahnen bestehen bleiben, denn wir müssen die Leute auf die Hauptbahnen bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig wäre für Kärnten auch eine dementsprechende Pendlerförderung. Lieber Kollege Dolinschek, das wäre unsere Aufgabe, denn die Pendlerförderung hat sich in den letzten Jahren im Land Kärnten massiv verschlechtert. Die Pendlerförderung gehört wieder in die Hand der Arbeiterkammer, dann gäbe es auch mehr Geld, denn allein in den letzten Jahren sind 5 Millionen € weniger an Pendlerförderung ausbezahlt worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Pendler mit sauberer Energie zu ihrer Arbeit bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ein wichtiger Hinweis war das, das mit der Arbeiterkammer!)

Viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich heute außerhalb von Wahlen nicht mehr wahrgenommen. Durch das heute vorgelegte Demokratiepaket will man die immer stärker werdende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber den politischen Vertretern etwas aufweichen, aber mehr als ein Demokratiepaket light ist es auch diesmal nicht geworden, Herr Kollege Kogler. (Beifall beim Team Stronach.)

Man sollte auch den Mut haben, darüber nachzudenken, ob der Klubzwang noch zeitgemäß ist. Er ist zwar gesetzlich in dieser Form nicht festgeschrieben, die Parteien sollten aber versuchen, ihn irgendwann einmal weitgehend aus dem Hohen Haus zu verbannen, denn dieser Klubzwang widerspricht eindeutig dem in der Verfassung gewährleisteten freien Mandat der Abgeordneten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Demokratiepaket ist gut und wird von mir auch begrüßt und unterstützt. Es darf aber niemals das Ende der Fahnenstange bedeuten! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, da können wir nicht mehr tun, als das nur einfach zur Kenntnis nehmen, weil wir die Inhalte, die Intentionen nicht kennen. Ich kann nur ersuchen, uns wirklich auch die Linie, die Richtung, was wichtig ist, mitzugeben und schon ein bisschen konkreter in Details zu gehen. Das war mir ein Anliegen, jetzt zu betonen, weil ich glaube, dass durchaus berechtigte Anliegen in der Bürgerinitiative enthalten sind, ganz wesentliche Punkte, wo wir sehr viel auch erledigt und abgearbeitet haben, aber bei vielen Punkten wissen wir leider nicht, wo es hingehen soll. Deswegen konnten wir nichts anderes tun, als diese Initiative einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat sich seither enorm viel geändert. Es hat früher im Petitionsausschuss im Jahr nur einen einzigen Sammelbericht gegeben. Wie schaut es heute aus? – Ich kann sagen: Endlich, nach elf Jahren – ich glaube, ich habe das hier schon 15-mal gesagt oder sogar öfter –, können wir schon im Tagesordnungspunkt 2 die Anliegen und Wünsche, die im Petitionsausschusses behandelt werden, vorbringen. Wünschenswert wäre es, dies würde im TOP 1 erfolgen, denn es handelt sich dabei um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die hier vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Ich denke, das sollten wir in Zukunft so betreiben, dass wir nicht auf TOP 2 stehen bleiben, sondern TOP 1 belegen.

Ich hoffe, das bleibt so in diesem Ausschuss, dass es so, wie es jetzt ist, weitergeht und dass noch mehr Verbesserungen kommen. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und dann könnte es im Nationalrat so aussehen, dass hier am Rednerpult ein Initiator, ein Vertreter eines Volksbegehrens steht und seine Sicht der Dinge klarlegt. Ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein gutes Beispiel für ein Fenster nach außen, um darzustellen, welche Arbeit wir hier in einer Demokratie leisten, die ja ein Abwägen der verschiedenen Meinungen ist. Das ist gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vormittäglichen Diskussion war ja unschwer zu erraten, dass wir uns heute bei unserer Dringlichen des Themas Wasser annehmen. Es geht um ein wichtiges Lebenselixier, das die Bevölkerung in Österreich als äußerst bedroht ansieht. Und gerade wenn man die Diskussionen am Vormittag mitverfolgt hat – das haben ja auch viele zu Hause vor dem Fernseher –, dann erhält man ein Bild, in dem nicht ganz eindeutig zuordenbar ist, wer in diesem Haus für den Ausverkauf unseres Wassers und wer dagegen ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich freue mich, dass der Herr Bundeskanzler bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist, weil er auf europäischer Ebene die Zuständigkeit hat, die österreichische Position zu vertreten. Es ist das also nicht, so wie die ÖVP das heute am Vormittag dargestellt hat, ein Hirngespinst ohne reale Grundlage, sondern eine echte Bedrohung, die da auf uns zukommt, ein Anschlag auf das österreichische Trinkwasser. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, das zu thematisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Beschluss, der im österreichischen Bundesrat gefällt wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Nur, damit sich alle einmal vergegenwärtigen, was da passiert ist und was Politik heute darstellt: ein einzigartiges Verwirrspiel, wo sich nicht einmal die Betroffenen selbst auskennen, was passiert und was sie sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Nur zur Erinnerung: Herr Abgeordneter Seeber hat noch vor wenigen Tagen gesagt, die ÖVP wird dieser Richtlinie nicht zustimmen, weil sie keinen Änderungsbedarf sieht. Mitterlehner sagt heute, dass die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vorsieht“ (Abg. Dr. Bartenstein: So ist das!), und dann: „Das Thema wird in Österreich nach wie vor überdramatisiert.“ – Ja wenn es überdramatisiert wird, dann frage ich mich, ob Abgeordneter Seeber, der nach wie vor Mitglied der ÖVP ist – die Dinge ändern sich bei euch oft über Nacht (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen brauchen wir Staatszielbestimmungen!), deshalb möchte ich das wissen –, ob er noch Abgeordneter ist. Bei mir gibt es keine Gefahr, ein Josef Bucher hält, was er verspricht, und bleibt das, was er ist. (Beifall beim BZÖ.)

Es gab also eine Weisung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, an Herrn Bundesminister Mitterlehner, dieser europäischen Trinkwasserrichtlinie zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das kann ich nicht glauben!) Das sagt heute Mitterlehner. (Abg. Dr. Bartenstein: Das glaube ich nicht!) – Okay, jetzt nimmt Herr Bartenstein seinen Nachfolger nicht mehr ernst, so weit sind wir jetzt schon in der Debatte. Die Ereignisse überschlagen sich. (Beifall beim BZÖ.)

Das haben wir jetzt von Mitterlehner erfahren, der seine Aussendung nach Ihrer Aussage am Vormittag gemacht hat. Ihre Interessen sind offensichtlich, das österreichische Trinkwasser den Konzernen und Banken zu opfern, Herr Bundeskanzler. Und dem, hoffe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus, werden wir heute einen Riegel vorschieben. (Beifall beim BZÖ.)

Jahren schon miterlebt –, dass wir hier in diesem Haus von Ihnen Worte und Sätze hören, die eigenartigerweise mit dem, was Sie in Brüssel oder in Straßburg vertreten, nichts mehr gemein haben. Da haben Sie dann ganz andere politische Forderungen aufgestellt, die Sie hier dann immer abschwächen oder als belanglos abtun. Das versteht im Grunde niemand. Heute sind der Herr Bundeskanzler und auch Herr Klubobmann Cap die größten Wasserschützer, und dann sehen wir, wie Sie auf Brüsseler Boden allem zustimmen und keinen Patriotismus verspüren, da irgendetwas für Österreich zu regeln. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja nichts Neues, oder?) – Natürlich ist das nichts Neues. Aber man muss in der jetzigen Situation, in der es nicht nur um eine kleine Richtlinie, sondern um ein lebensnotwendiges und bedrohtes Lebensmittel geht, zusammenstehen und zusammenhalten und im Interesse des Landes und der Bevölkerung die richtigen Entscheidungen treffen. Und deshalb haben wir auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Zwangsprivatisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schadet in erster Linie dem Bürger. Sie schadet der Bevölkerung. Sie nützt einzig und allein den Konzernen und Banken, die das finanzieren und die es auf unser Trinkwasser in Österreich abgesehen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist der Kernpunkt dieser Entwicklung, und darauf läuft es ja auch hinaus. Viele Konzernchefs, ob das der Konzern Nestlé war – das kann man ganz offen aussprechen, weil es ja die Medien schon berichtet haben –, haben es auch auf die Wasserquellen in Österreich abgesehen, weil sie wissen, dass damit in nächster Zukunft sehr viel Geld zu machen ist. Wir haben daher diese Befürchtungen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Parlamentarier und Volksvertreter, dass wir diese Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und dem einen Riegel vorschieben, sodass wir ein für alle Mal sagen können: Für Österreich kommt das nicht in Frage! Wir behalten unser Wasser, egal welche Konzern- und Bankinteressen dahinter stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat von Entwicklungen in Grenoble berichtet, wo das Wasser dreckig und teuer ist. Die Einzigen, die kassiert haben, waren Politiker, die Schmiergelder eingestreift haben. In London sind all die Leitungen verrottet und verdreckt. In Potsdam werden die Wasserversorgungsverträge vom Steuerzahler wieder um teures Geld zurückgekauft. – Das sind genügend Beispiele, die ein Warnsignal für uns sein sollten, dieses Unterfangen rechtzeitig abzudrehen. Also nicht das Wasser abzudrehen, sondern das Ansinnen der Europäischen Kommission bezüglich dem, was hier in Vorbereitung ist, abzudrehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Heute sagt man, das hat keine Auswirkungen auf unser Wasser – und morgen haben wir plötzlich keinen Zugriff darauf. Deshalb ist es nicht nur notwendig, dass wir auf österreichischer Ebene ein klares, deutliches Verfassungsgesetz beschließen, das ein für alle Mal klarstellt, dass wir unser Wasser in Österreich schützen, sondern es ist noch viel wichtiger, dieses Ansinnen auf europäischer Ebene abzudrehen. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder weiß, dass das europäische Recht über unserem Recht in Österreich steht. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder weiß das. Und wir dürfen es gar nicht so weit kommen lassen, dass es hier zu negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung kommt.

Deshalb ist es entscheidend, jetzt den Riegel vorzuschieben und nicht nur eine Staatszielbestimmung als Placebo zu beschließen, die im Grunde genommen keine wirklichen Auswirkungen hat. Entscheidend ist es, diesen Abwehrversuch auf europäischer Ebene zu starten und dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst soweit kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir heute diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass alle, die Interesse an der Aufrechterhaltung der österreichischen Wasserversorgung haben – sodass wir auch in unserem Haus Österreich die bestimmende Kraft bleiben –, diesem Antrag zustimmen und dafür sorgen, dass die Politik weiterhin das Heft in der Hand hat und nicht irgendwelche Konzerne, die die Menschen, die die Bevölkerung und letztendlich auch das Land dann jede Menge Geld kosten. (Beifall beim BZÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon Gelegenheit gehabt, am Vormittag die Diskussion zu führen, und ich möchte gleich mit einer Wortmeldung, die ich nicht so geteilt habe, vom Herrn Bartenstein beginnen, und zwar deshalb, weil die Schlussfolgerung, ein Verfassungsgesetz hätte keinen Sinn in Österreich, weil europäisches Recht stärker wäre, in dem Fall falsch ist. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Sie haben gesagt, selbst wenn wir ein Verfassungsgesetz beschließen, würde uns das nichts helfen, wenn das europäische Recht eine andere Regelung vorsieht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Öhlinger heute in der Früh gesagt!) Na gut, wenn Sie es so nicht gemeint haben, haben Sie es halt nicht so gemeint. Die anderen werden es ja auch gehört haben. Hauptsache, Sie haben es nicht so gemeint.

Das heißt: Wenn jemand auf die Idee kommt – das ist ja gar nicht die aktuelle Diskussion, aber nehmen wir es an, es gibt ja in Europa viele, die ihre Wassernetze teilweise oder Konzessionen zur Betreuung oder auch zum Bau von Wasserleitungen verkaufen –, wenn die eines Tages die Mehrheit hätten und auf die Idee kommen, ein Gesetz zu schaffen, das die Ausschreibung der Wassernetze und die Privatisierung dieser Wassernetze verlangt, könnte Österreich alleine, weil hier die Einstimmigkeit gilt, dagegen stimmen (Beifall des Abg. Strache), und es ist mit einem Verfassungsgesetz dann in Österreich, das mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert ist, dafür zu sorgen, dass das nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt: Wenn jemand auf die Idee kommt – das ist ja gar nicht die aktuelle Diskussion, aber nehmen wir es an, es gibt ja in Europa viele, die ihre Wassernetze teilweise oder Konzessionen zur Betreuung oder auch zum Bau von Wasserleitungen verkaufen –, wenn die eines Tages die Mehrheit hätten und auf die Idee kommen, ein Gesetz zu schaffen, das die Ausschreibung der Wassernetze und die Privatisierung dieser Wassernetze verlangt, könnte Österreich alleine, weil hier die Einstimmigkeit gilt, dagegen stimmen (Beifall des Abg. Strache), und es ist mit einem Verfassungsgesetz dann in Österreich, das mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert ist, dafür zu sorgen, dass das nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist das deshalb so wichtig zu erklären, weil ich überzeugt bin, dass dieses Verfassungsgesetz sehr wohl einen Sinn hat, obwohl ich da einige höhnische Bemerkungen dazu gehört habe, das sei populistisch und nicht notwendig, und so weiter. Ich halte den Schutz unseres Wassers für so notwendig, dass da das Wort Populismus wahrlich nicht angebracht ist, sondern das ist ein Schutz, der gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Und warum hätte ich das jetzt beeinspruchen sollen? Abgesehen davon, dass das Bundeskanzleramt mit mir eine Weisung erteilt und der Minister jetzt in einem Diskussionsprozess steht und ich nicht weiß, ob es nicht noch nachteilig verändert wird. Zum Schluss habe die Entscheidung im Europäischen Rat ich, und Sie können sich darauf verlassen (Abg. Strache: Verlassen wollen wir uns nicht! – Abg. Bucher: Das haben wir schon gesehen!): Ich werde einer Regelung nur dann zustimmen, wenn sie in keiner Weise uns irgendwie verpflichtet, unsere Wasserversorgung in Frage zu stellen, weil ich bin nämlich dafür, dass sie in öffentlicher Hand bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

dass wir einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht zustimmen und dass wir hier auch ein Vorbild in Europa sein wollen, so wie bei vielen anderen Themen, bei der dualen Ausbildung, bei der Beschäftigung, beim ländlichen Raum, ein Vorbild in Europa, das völligen Zugriff auf die öffentliche Wasserversorgung als Staat hat, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, um den Österreichern dieses Trinkwasser zu garantieren, das uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der Welt auszeichnet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist doch wahr, dass die politische Diskussion, die zu dieser Tatsache geführt hat, dass wir eine erste Stabilisierung – die Krise ist ja noch lange nicht vorbei, auch die der Eurozone nicht – zustande gebracht haben, ganz Europa genutzt hat und dass dies dem zarten, beginnenden Wirtschaftswachstum, ohnehin in nur ganz wenigen Ländern, und dem Vertrauen in Europa überall auf der Welt genutzt hat. Und daher ist es nicht eine Frage von Desaster, sondern ist es eine Frage von: Was nutzt das unserer Heimat Österreich? Und da bin ich eigentlich froh darüber, dass wir in der Krise entsprechende Maßnahmen gesetzt haben, Investitionsmaßnahmen, Stabilitätsmaßnahmen, Maßnahmen, die in Österreich auch mitgeholfen haben, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit – auch noch zu hoch – und Jugendarbeitslosigkeit haben, weil diese Stabilität in Europa hat auch etwas damit zu tun, wie es uns in Österreich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich schon, was ist, wenn dann zum Beispiel ein Privatunternehmer keine Investitionen in die Behälter, in Leitungen, Quellfassungen und so weiter mehr tätigen will, weil nicht genug Gewinn für ihn abfällt. Was passiert dann? Oder was ist, wenn diese Unternehmen die Leitungen aus welchen Gründen auch immer nicht mehr betreiben können? Was ist dann? Dann muss wieder die öffentliche Hand herhalten, so ähnlich, wie das bei den Banken und Großkonzernen war, wo die Profite zwar abgeschöpft worden sind, kräftige Provisionen gezahlt worden sind, aber wenn es einen Verlust gibt, dann muss die öffentliche Hand einspringen, und der Steuerzahler blecht wieder. Und so kann es halt nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen den Zugang zum Wasser für die Allgemeinheit aufrechterhalten, das muss in öffentlicher Hand bleiben in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Viele kommen ja ein bisschen in der Welt herum, sei es in Europa oder wo auch immer, und da hören Sie dann immer die Warnungen: Trinken Sie lieber das Mineralwasser oder das einfache Wasser aus der Flasche! Trinken Sie nicht das Wasser, das aus dem Wasserhahn kommt! Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir in Wien und wir in Österreich können stolz darauf sein, dass wir unser Trinkwasser genießen können, weil es von höchster Qualität ist. Und das Bekenntnis ist ein tausendprozentiges: Dieses unser Wasser werden wir zu verteidigen wissen, und das werden wir auch machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig richtig gesagt, dass Sie dagegen auftreten würden, wenn jemand in diese Richtlinie allenfalls noch etwas hineinschmuggeln möchte, so wie Sie gesagt haben, das in Richtung Zwangsprivatisierung gehen könnte. – Da besteht keine Gefahr, das kann gar nicht passieren. Der Artikel 192 des Vertrages von Lissabon regelt ganz klar, dass Maßnahmen, die die Verfügbarkeit der Wasserressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen, nur einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden können. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir uns einig sind, dass das mit österreichischer Zustimmung niemals in Richtung Zwangsprivatisierung geschähe. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Das heißt, es besteht keinerlei Gefahr, dass uns die EU durch diese Richtlinie zwingen könnte, Wasser zu privatisieren, oder dass die europäische Ebene ohne unsere Zustimmung ein solches Privatisierungsgebot einführen könnte, aber, meine Damen und Herren, es ist hoffentlich für alle hier herinnen glasklar, Wasser ist ein so kostbares Gut und eine so wichtige Lebensgrundlage, dass wir alle wollen, dass die Wasserversorgung heute schon eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist und eine solche Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben soll. (Abg. Bucher: Ihr wollt es privatisieren!) Sie soll auch unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist etwas anderes: die Aufgabe sicherzustellen. Das ermöglicht trotzdem, dass eine Gemeinde einem Privaten oder Teilprivaten, wie es in Oberösterreich, in Niederösterreich, in verschiedensten Bundesländern von roten, blauen oder schwarzen Gemeinden gemacht wird (Abg. Dr. Strutz: Von blauen nicht!), ohne Probleme gemacht wird, weiterhin Konzessionen gibt, aber dass wir weiterhin bedingungslos und ohne jede Einschränkung die Kontrolle über das österreichische Wasser behalten. Und das werden wir mit dieser Verfassungsbestimmung sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

auf europäischer oder österreichischer Ebene. Unterlassen Sie das! Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der ÖVP.)

Hätten wir Freiheitlichen das damals nicht per Weisung des Landeshauptmannes verhindert, dann wären genau dort enorme finanzielle Verluste passiert, dann wäre das Wasser im kleinen Rahmen schon privatisiert und ausverkauft worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen: Immer wenn die großen Freimaurer aus Brüssel ausrücken und uns Österreichern erklären wollen, dass keine Gefahr besteht, dann kann ich Ihnen sagen, dann ist die Lampe auf Rot gestellt und dann müssen bei uns die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Immer wenn diese Herren uns erklärt haben, wie die Geschichte ausgeht, dann ist es genau in die gegenteilige Richtung gegangen.

Vor dem EU-Beitritt hat es geheißen, nur als EU-Mitglied könne Österreich seine Interessen vertreten und ein Veto einlegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kein einziges Mal ist ein Veto eingelegt worden. Mittlerweile sind wir vom Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen abgegangen, es gibt Mehrheitsbeschlüsse.

Der Redebeitrag des Kollegen Bartenstein heute Vormittag war für mich auch so entlarvend, als er gesagt hat, das Verfassungsgesetz habe gar keinen Sinn, das nütze nichts. Ich meine, entlarvender hätte es ein Abgeordneter der ÖVP gar nicht sagen können, welche Geisteshaltung die ÖVP hier vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Egal, was dieses Hohe Haus auch im Verfassungsrang beschließt, das kümmert die Vertreter der Europäischen Union nicht.

nicht notwendig ist, warum wir das eigentlich nicht brauchen. Bringen Sie dieses Gesetz hier im Hohen Haus zur Abstimmung! Sie haben eine Mehrheit mit den Freiheitlichen, mit den Grünen, mit dem BZÖ. Auch wenn die ÖVP dagegen ist: Ziehen wir diese wichtige Initiative für Österreich durch, und beschließen wir das im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem unserer künftigen Generationen und unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den letzten Wochen erlebt, das Thema Wasser ist ein sehr emotionales Thema; ich glaube, auch zu Recht, weil wir alle wissen, Wasser ist ein sehr wertvolles Gut, ein existenziell wichtiges Gut – und nicht nur irgendein Wasser, sondern auch ein gesundes Wasser. (Abg. Grosz: Der Bundeskanzler trinkt Parlamentswasser! Ist es gut?) Deswegen ist es auch ein wichtiges Gut in unserer Daseinsvorsorge, und für uns ist daher klar, Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Es ist unsere Aufgabe, unsere Wasserversorgung in Österreich zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen sollten wir bei dieser Richtlinie, auch wenn sie keinen direkten Zwang bedeutet, sehr, sehr vorsichtig sein, und alles tun, um Privatisierungen auch tatsächlich ausschließen zu können und unseren Wasserreichtum und den Umgang mit unserem Wasser auch tatsächlich in unserer Hand zu halten. Ich finde, das ist unsere Aufgabe und ich hoffe, dass wir hier zu einer Einigung kommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich, nicht nur wegen der Wasserversorgung, sondern generell in der Umweltpolitik, ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt eine Versachlichung der Diskussion. Wie Sie wissen, bin ich ein unaufgeregter Sachpolitiker, ich hoffe, das kommt auch hier gut an. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Letztlich brauchen wir eine ordentliche Trinkwasserversorgung für unsere Gemeinden, für unsere Bürger. Und wenn man sich anschaut, was die EU so alles regelt, dann frage ich mich wirklich, warum sie sich in diesem Bereich, in dem eine Privatisierung überhaupt nichts bringt, so wichtigmacht und in anderen Bereichen, in denen wir schon lange eine Privatisierung bräuchten, schläft und letztlich hier auch den Bürgern ordentlich in die Tasche greift. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein Wort zum Schluss, weil ich noch ausreichend Zeit habe: Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir hier zu manchen Themen eine sachlichere Diskussion führen könnten. Ich weiß, das ist nicht im Interesse mancher hier im Hohen Haus, weil man mit Emotionen sehr, sehr gut arbeiten und mitunter auch den einen oder anderen Wähler überzeugen kann. Aber letztlich geht es doch darum, dass wir gute Entscheidungen für die Bürger erzielen, und das möglichst gemeinsam. Das geht nur mit einer sachlichen Diskussion, und deshalb mein Appell an dieser Stelle. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich frage mich: Wo ist der Herr Minister Mitterlehner? Der Feschak der Bundesregierung sitzt normalerweise immer hier, ganz cool – wo ist er denn heute? (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?) Er lässt heute die SPÖ im Stich, und Sie lassen sich das gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie er selbst argumentiert hätte, warum er draußen in Brüssel nichts gesagt hat, als diese Richtlinie durchgegangen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen: Ja, es ist ein wichtiger Schritt. Aber noch wichtiger wäre es, so wie Ihr Kollege Weidenholzer, in der EU auf den Tisch zu hauen, cool zu sein, und draußen dafür einzutreten, dass so ein Nonsens überhaupt nicht passiert! Das wäre der richtige Weg! (Beifall beim BZÖ.)

Zur Konzessionsvergabe, zur Richtlinie selbst: Selbstverständlich wird niemand zur Privatisierung gezwungen, das hat auch niemand von der Opposition behauptet, das ist überhaupt nicht das Thema. Aber Sie von der SPÖ und auch von der ÖVP wissen schon, dass der Wassermarkt auf europäischer Ebene ein dreistelliger Milliardenmarkt ist. Ich sage einmal, vielleicht taucht wieder einmal irgendwo ein Video auf, in dem sich jemand dazu bekennt, dass er dafür intervenieren wird, dass man diesen Markt vielleicht etwas lockert. – Ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich bin schon gespannt, wie das noch weitergehen wird. Die Bürger sind hier nämlich sensibel, und sie denken hier anders. Ich glaube, dass der Souverän, das Parlament und auch die Parlamentarier auf europäischer Ebene den Bürger vertreten müssen, nicht die Konzerne, nicht die Lobbyisten und nicht die Banken und die Spekulanten. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht nur darum, dass man gemeinschaftliches Gut privatisiert, Gewinne abschöpft, und wenn alles kaputt und hinüber ist, dann soll es der Staat teuer wieder zurückkaufen und dann kann man es mit den Gebühren der Bürger wieder aufbauen. Wir sagen: Wir haben bereits genug gezahlt, wir wollen das nicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie eigentlich, Herr Staatssekretär, Herr Bundeskanzler Ostermayer (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Keine Amtsanmaßungen bitte!), dass derzeit in dieser Debatte Ihr Kollege von der Regierungsbank, Minister Mitterlehner, diese Weisung vom Kollegen Faymann an die Presse in Österreich verteilen lässt, wissen Sie das? Wissen Sie, mit wem Sie hier im Bett liegen? (Rufe beim BZÖ: Das ist ja ein Wahnsinn!) Tun Sie sich das an? Wir kennen die ÖVP, wir wissen, wie sie agiert und reagiert. Ich hoffe, Sie werden einmal aufwachen, aber rechtzeitig, denn sonst sind Sie nämlich nicht mehr da, wo Sie heute sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie eigentlich, Herr Staatssekretär, Herr Bundeskanzler Ostermayer (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Keine Amtsanmaßungen bitte!), dass derzeit in dieser Debatte Ihr Kollege von der Regierungsbank, Minister Mitterlehner, diese Weisung vom Kollegen Faymann an die Presse in Österreich verteilen lässt, wissen Sie das? Wissen Sie, mit wem Sie hier im Bett liegen? (Rufe beim BZÖ: Das ist ja ein Wahnsinn!) Tun Sie sich das an? Wir kennen die ÖVP, wir wissen, wie sie agiert und reagiert. Ich hoffe, Sie werden einmal aufwachen, aber rechtzeitig, denn sonst sind Sie nämlich nicht mehr da, wo Sie heute sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Also ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: ein gutes Thema, aber am falschen Ort behandelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir es weiterhin schaffen, die Wasserversorgung in der Gemeinde zu halten, in der öffentlichen Hand zu halten, und auf gar keinen Fall die Wasserversorgung über große Konzerne zum Spielball für gewinnorientierte Menschen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der heutigen Erfahrung, glaube ich, müssten wir wissen, dass wir nicht alles dem Wettbewerb unterordnen dürfen. Wir haben einen Versorgungsauftrag, dem wir nachkommen müssen. Und ich glaube, wir müssen alle gemeinsam alles daransetzen, dass unser Wasser nicht Spielball von europäischen Spekulanten wird, dass weiterhin die Versorgung in unseren Händen, in der öffentlichen Hand bleibt. Dann, glaube ich, wird es uns auch gelingen, den ländlichen Raum zu schützen, wird es uns auch weiterhin gelingen, unserem Versorgungsauftrag in den kleinen Gemeinden nachzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von den Grünen sind davon überzeugt, dass man, wenn man die Daseinsvorsorge wirklich auch verfassungsrechtlich als öffentliches Gut ansieht, wenn man das Wasser so schützt und auch das Abwasser mit einbezieht, langfristig den Bürgerinnen und Bürgern auch niedrige Gebühren bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit anbieten kann. Das muss das Ziel der Politik sein, und dafür werden wir uns einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frank Stronach hat gesagt, dass er die ÖBB aufkaufen und sanieren möchte. Das hat aber mit dem Schienennetz nichts zu tun, denn das Schienennetz ist Staatsangelegenheit. In der Schweiz funktioniert das tadellos, und genau das hat Robert Lugar vorhin angesprochen. In der Schweiz gehört das Schienennetz dem Staat, wird von diesem finanziert und zur Verfügung gestellt. Die Züge, die darauf fahren, sind privat und zahlen eine Miete für die Benützung. – So funktioniert das. Herr Matznetter hat das leider nicht verstanden. Ich hätte es ihm jetzt gerne selbst gesagt, aber ich glaube, er hat sich gleich verdünnisiert, als er gewusst hat, welchen Blödsinn er da erzählt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage Ihnen nicht nur als gelernter Österreicher, sondern mittlerweile auch als gelernter Europäer: In diesem Bereich ist Vorsicht geboten! Wir wissen das alle. Wir kennen die EU zwischenzeitlich alle sehr gut, wir wissen, was dort läuft und wie menschenfremd und menschenfeindlich dort oft Entscheidungen getroffen werden und wie das Volk geknechtet und geknebelt wird durch die EU. Das ist eine klare Sache, das sind Tatsachen, das können Sie in vielen Entscheidungen nachvollziehen, und deshalb warnen wir Sie, Herr Bundeskanzler, davor, in Brüssel gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung zu entscheiden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Wehret den Anfängen! (Beifall beim BZÖ.) – Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, dieser Bundesregierung fehlt jeder Spirit, dieser Bundesregierung fehlt jede Vision eines gemeinsamen Zieles, dafür, für die Bevölkerung einzutreten. Ich habe das Gefühl – und das ist die Wahrheit –, Ihr vertretet hier nur ein Ziel, und dieses Ziel ist eine EUdSSR. Was das bringt, haben wir alle schon erlebt.

Weiters etwas sehr Interessantes zum Schutz von Wasser. Was macht die Tiroler Volkspartei? – Die Tiroler Volkspartei hat schon längst mit der TIWAG das gesamte Wasser, alle Tiroler Wasserkraftwerke an amerikanische Finanzhaie verkauft! Diese ÖVP ist so heuchlerisch, stellt sich hier her und behauptet, sie schütze unser Wasser! – Daher: Hört doch bitte mit dieser Verlogenheit auf! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anders als eine Räuberhöhle. Daher: Schauen wir, dass diese ÖVP-Räuberhöhle endlich beendet wird! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist doch auch da so: Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt der Hans schon lange nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das sollte uns allen ein Auftrag sein. Halten wir zusammen und seien wir jetzt einmal alle zusammen Österreicher, auch Sie von der ÖVP! Seien wir jetzt alle Österreicher und setzen wir uns für die Werte unseres Landes ein und machen wir eine Politik mit Hirn, mit Herz und mit Hausverstand! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Bucher, es ist gut und legitim, wenn Sie sich hier so einsetzen für den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. Bestens, nur: Wie erklären Sie uns beziehungsweise den Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie sich, und zwar am 22. Jänner 2012, in einer OTS-Aussendung dafür eingesetzt haben, dass die Bundesforste privatisiert werden sollen?! (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)

Unter der Adresse www.right2water.eu kann jeder seine Unterschrift abgeben. Das wäre eine ganz wesentliche (Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?) – Na dann haben wir endlich einmal eine Europäische Bürgerinitiative und das notwendige Verfahren dazu. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, im Rat sind wir aber auch nur mit einer Stimme; das wissen wir aber schon, oder? (Abg. Scheibner: Machen wir endlich einmal eine !) – Das ist ja wieder etwas anderes. (Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!)

Wir wollen die öffentliche Wasserversorgung in der Verfassung festgeschrieben haben (Beifall bei der SPÖ), und diejenigen, die das garantieren, das sind im Wesentlichen die Gemeinden oder die Verbände, die Genossenschaften, die zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen die öffentliche Wasserversorgung in der Verfassung festgeschrieben haben (Beifall bei der SPÖ), und diejenigen, die das garantieren, das sind im Wesentlichen die Gemeinden oder die Verbände, die Genossenschaften, die zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Mehr wollen wir nicht, und das wollen wir durchsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Es ist schwer, wenn in manchen Bundesländern der Wahlkampf begonnen hat – nur so kann ich die Äußerungen des Kollegen Huber verstehen –, hier zu einer seriösen und ernsthaften Debatte zu kommen. Aber es hat schon ein bekannter Bürgermeister gesagt, dass Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz ist, und ich glaube, mehr ist dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Huber, nicht hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wer war der Bürgermeister? – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich komme auf den Bürgermeister noch zu sprechen, später in meinen Ausführungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das war die Unseriosität, die heute hier zutage getreten ist, denn diejenigen, die es sich näher angeschaut haben, wissen ganz genau, dass es da nicht um die Privatisierung des Wassers geht, dass es da nicht um einen Verkauf geht, dass es da auch nicht darum geht, dass der Verkauf in Zukunft verboten werden darf, sondern es geht hier – und da sind wir uns alle einig – um die Wasserqualität und die Sicherstellung der Wasserversorgung und dass das durch die öffentliche Hand auch in Zukunft kontrolliert wird. Das ist, glaube ich, der ganz entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mit dieser Richtlinie aber gemacht wird, ist, dass in dem Fall, in dem eine Gemeinde sich dazu entschließt, das doch nicht im eigenen Auftrag zu tun, sondern es an ein Unternehmen auszulagern – irgendeinen öffentlichen Daseinsvorsorgebereich von einem österreichischen Unternehmen, von einem gemeindeeigenen Unternehmen –, dass dieses dann an gewisse Vorgaben gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Dafür setzen wir uns ein, denn das ist, glaube ich, im Sinne der Menschen, dass sie höchste Qualität bekommen bei der Sicherstellung aller Aufträge, die eine Gemeinde, die die öffentliche Hand hat, bei niedrigsten Preisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch da möchte ich, dass da nicht Geschäfte gemacht werden zulasten bestimmter anderer Gemeinden, sondern dass auch das einer entsprechenden Kontrolle unterliegt. Daher nochmals: Gleichbehandlung aller öffentlichen Anbieter und auch privater Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge zum Schutze des Steuerzahlers und zum Schutze der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaftsschule Mistelbach, herzlich willkommen hier im Haus! (Beifall bei der SPÖ.)

alt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Stefan.) Das war damals eine unglaubliche Investition und unglaublich viel Geld, aber eine Investition, von der Wien bis heute profitiert, mit hochqualitativem Wasser profitiert. (Abg. Kickl: Wer war denn damals Bürgermeister?)

Es werden 380 Millionen Liter Wasser pro Tag im natürlichen Gefälle nach Wien transportiert. Es gibt über 3 000 Kilometer Rohrnetz, über 100 000 Anschlussstellen, die gewartet und gepflegt werden. Und es ist auch ganz selbstverständlich, dass die Quellschutzgebiete Hirschwang, Nasswald und Wildalpen, die im Besitz der Gemeinde Wien sind und in Summe 33 500 Hektar ausmachen, auch nachhaltig bewirtschaftet werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das kostet übrigens 15 Millionen € im Jahr, und damit erklärt sich auch der Wasserpreis – zu dem komme ich dann noch –, der sich aber auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.

Diesen österreichischen Schatz Wasser und die Investitionen, die daran hängen, einfach in den Rachen von Konzernen zu werfen, wo klar ist, die wollen nichts damit, außer Profit zu machen, wäre wirklich ein Verbrechen einerseits an der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und andererseits an der Lebensqualität in diesem Land. Ich bin daher sehr froh über diesen heutigen Antrag und hoffe, dass er breite Unterstützung findet, weil ich glaube, dass unserem Wasser wirklich unser aller politischer Schutz gebührt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Kickl, Sie sind ja immer für Bürgerbeteiligung! Es ist ein neues Instrument in der EU, und die Gewerkschaften haben gesagt: Okay, das probieren wir jetzt einmal aus. Es gibt über 600 000 Unterschriften, und wir werden bald eine Million haben – also so schlecht wird das nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Skepsis der Bevölkerung wird von vielen hier im Hohen Haus geteilt (Zwischenruf des Abg. Bucher), denn wenn man die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen ausschließlich am Profit ausrichtet, dann bleiben der Schutz der Ressourcen, die Nachhaltigkeitsaspekte und vor allem die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen auf der Strecke. Das wollen die Leute nicht. Beim Wasser sind die Menschen besonders sensibel, und daher ist völlig klar: Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Das ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Skepsis der Bevölkerung wird von vielen hier im Hohen Haus geteilt (Zwischenruf des Abg. Bucher), denn wenn man die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen ausschließlich am Profit ausrichtet, dann bleiben der Schutz der Ressourcen, die Nachhaltigkeitsaspekte und vor allem die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen auf der Strecke. Das wollen die Leute nicht. Beim Wasser sind die Menschen besonders sensibel, und daher ist völlig klar: Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Das ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar, die Konzessionsvergabe ist noch keine automatische Privatisierung, aber der Druck auf die Kommunen nimmt zu, und einige wenige private Firmen in Europa erwarten sich Milliardengeschäfte. Daher müssen wir alles ausschöpfen, was wir in Europa und vor allem in Österreich tun können. Das Wasser gehört uns allen, das muss so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen das anhand eines gerade eingetroffenen Briefes aus Brüssel klarmachen. Dieser Brief aus Brüssel zeigt das Abstimmungsverhalten, das momentane Abstimmungsverhalten im Binnenmarktausschuss, wo diese Richtlinie diskutiert und auch beschlossen wird. Interessanterweise gibt es die Zustimmung fast aller Mitglieder der Sozialdemokraten zu dieser Richtlinie auf EU-Ebene – es gibt eine einzige Stimme in diesem Ausschuss, Evelyne Gebhardt, die sich nicht ihrer Fraktion angeschlossen hat, sondern genauso wie die Grünen, genauso wie die Freiheitlichen und so weiter dagegen gestimmt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Der sicherste Weg ist sicherlich, auf der einen Seite national die Schranken dichtzumachen, sprich, die heutigen Beschlüsse in Richtung Verfassung zu treffen, aber auf der anderen Seite auch – und das ist übergeordnet – Vorsorge zu treffen gegen eine eventuelle – ich sage es absichtlich: eventuelle – Öffnung von Schleusen in Richtung Privatisierungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) betreffend Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand.

Sie sehen, die Entwicklung muss in eine andere Richtung gehen. Unsere Ziele sind: Energieeffizienz, nachwachsende Rohstoffe, selbstverständlich erneuerbare Energie, Einsatz von Agrotreibstoffen der zweiten Generation vorwiegend in ökologischen Sektoren wie zum Beispiel zu 100 Prozent in der Landwirtschaft. Kollege, das wäre vernünftig und sinnvoll im Sinne der Versorgungssicherheit, aber nicht ungebremst für den Verkehr, einfach beimischen, beimischen, erhöhen und damit die Krise vorantreiben und nicht lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Genau das machen Sie, Herr Bundesminister! Sie versuchen, durch eine politisch festgesetzte Erhöhung der Quoten diese Verschärfung weiter voranzutreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sie haben die ganze Zeit über suggeriert, wir könnten eigentlich jetzt schon – bei Raps ebenso – die Produktion im Biodiesel- und im Ethanolbereich aus eigener Produktion decken. – Jetzt schmunzelt Kollege Schultes schon sehr heftig. Kollege Schultes, du bist ja an diesem Projekt beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Pischelsdorf ist nicht nur ein Beteiligungsprojekt der AGRANA, sondern es ist ja auch der niederösterreichische Rübenbauernbund beteiligt – gewinnbeteiligt, nehme ich an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Sie haben die ganze Zeit über suggeriert, wir könnten eigentlich jetzt schon – bei Raps ebenso – die Produktion im Biodiesel- und im Ethanolbereich aus eigener Produktion decken. – Jetzt schmunzelt Kollege Schultes schon sehr heftig. Kollege Schultes, du bist ja an diesem Projekt beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Pischelsdorf ist nicht nur ein Beteiligungsprojekt der AGRANA, sondern es ist ja auch der niederösterreichische Rübenbauernbund beteiligt – gewinnbeteiligt, nehme ich an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Schauen wir uns an, wie der Minister das weiter argumentiert. Was sagt er denn weiter dazu? – Er sagt: okay, vorrangig aus Österreich. – Okay, das kann man ja irgendwie interpretieren, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, Sie regen sich zu Recht auf, denn das, was der Minister antwortet, ist ziemlich ungeheuerlich.

Minister Berlakovich sagt: „Je nach Ernteergebnis und allgemeinen Marktbedingungen werden ergänzend“ – also ein bisschen etwas wird doch importiert – „Rohstoffe niedrigerer Qualität (Futtergetreide) aus anderen benachbarten Mitgliedstaaten importiert (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Deutschland).“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Unsere Getreidegesamtbilanz war früher so, dass wir immer einen leichten Überschuss hatten, Getreide exportieren konnten (Abg. Hornek: Du hast wirklich überhaupt nichts verstanden!), jetzt können wir nur noch 88 Prozent decken, und das ist seit 2010 so. (Abg. Hornek: Du bist ein Kraut-und-Rüben-Professor! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es ist belegbar, meine Damen und Herren, dass die Getreideimporte gerade ab 2008 massiv angestiegen sind – aufgrund der Treibstoffproduktion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident, Sie hätten aber schon das rote Lämpchen einschalten können. Es ist keine gute Praxis, wenn Sie mir kein Lichtsignal geben, andernfalls hätte ich meine Redezeit besser aufteilen können, denn ich hätte noch einige wichtige Argumente vorzubringen gehabt. Aber das wird sicher meine Kollegin machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich möchte festhalten, weil hier Panikmache betrieben wird (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine Panikmache!): Wir verheizen in Österreich keine Lebensmittel! Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Das ist immer die Maxime der österreichischen Landwirtschaft gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ich sage Ihnen eines: Ein Drittel der Weltgetreideernte geht verloren, weil in diesen Ländern die Lagerung schlecht ist, das Getreide verschimmelt und auch teilweise weggeworfen wird. Und ich würde mir wünschen, dass solche Kämpfer wie Sie, die gegen die Biotreibstoffe kämpfen, auch gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln auftreten. (Beifall bei der ÖVP.) Dort vermisse ich das.

Ich würde mir wünschen, dass die, die gegen Biotreibstoffe auftreten, auch mit so einer Vehemenz gegen das fossile Öl auftreten, denn in Wahrheit leisten Sie dem Vorschub. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich würde gerne diese Debatte insofern versachlichen, als ich meine, es ist besser, wenn wir vielleicht von der Agrardebatte wegkommen (Zwischenruf bei der ÖVP) hin zu einer Umweltdebatte, denn dann würden wir wahrscheinlich das ganze Thema Agrotreibstoff E10 viel sachlicher diskutieren. Als SPÖ-Umweltsprecher würde ich sagen, diskutieren wir die Teile dort, wo sie hingehören.

In diesem Sinne appelliere ich, fördern wir den öffentlichen Verkehr und bremsen wir in Bereichen, die nicht nachhaltig sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie dem auch sei, E10 ist für uns und von Ihrer Vorbereitung her ein klarer Flop und ein Bauchfleck. Das habe ich schon gesagt. Und ich habe mich dann gefragt, warum denn eigentlich die ÖVP mit dem Bauernbund und das Landwirtschaftsministerium gegen alle Widerstände, nicht nur der SPÖ und der Oppositionsparteien, sondern auch von ÖAMTC und ARBÖ und all dieser Organisationen, so massiv für E10 eintreten. Und da bin ich auf eine interessante Person gestoßen, und diese Person heißt Fritz Kaltenegger. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so funktioniert das: Das Landwirtschaftsministerium sorgt gemeinsam mit dem Bauernbund dafür, dass die AGRANA Hunderttausende Euro Förderungen aus dem Landwirtschaftsbudget erhält. Dafür muss die AGRANA sicherstellen, dass Jobs für Politaltfunktionäre geschaffen werden. Es ist eigentlich abstoßend für mich, dass so ein großer Konzern, ein Weltkonzern wie AGRANA sich nicht zu schade ist, sich so missbrauchen zu lassen, und versucht, auf so billige und offensichtliche Weise im österreichischen Parlament Lobbyismus für die eigenen Interessen zu machen. Denn das, Herr Minister, ist kein Umweltschutzinteresse, das Sie verfolgen, das ist nicht im Interesse der heimischen Bauern, sondern das ist ausschließlich Lobbyismus für die AGRANA in Verbindung mit dem Herrn Fritz Kaltenegger. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, aus Ihrer Beantwortung, aus Ihrem Statement bin ich nicht ganz schlau geworden, weil es ein ziemliches Wirrwarr an unterschiedlichen Argumentationen gegeben hat. Sie haben irgendwie dargestellt Agrotreibstoffe versus fossile Treibstoffe, wer nicht für Agrotreibstoffe ist, ist für fossile Treibstoffe. Nichts für ungut, aber wir Grüne sind in der Diskussion, welche Treibstoffe man einsetzt oder wie man Verkehrspolitik klimaschonender gestaltet, schon ein bisschen über diese Alternative fossile versus Agrotreibstoffe hinaus. (Beifall bei den Grünen.)

Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist also keine Klimaschutzmaßnahme, und die EU-Kommission hat in diesem Bereich ihre Linie geändert. Die EU-Kommission ist sicher alles andere als eine Klimaschutz- oder Umweltschutzorganisation. Die Änderung der Linie der Kommission ist dennoch ein positives Beispiel dafür, dass sich auch politische Diskussionen sachlich und fachlich mit Themen beschäftigen und sich dadurch auch politische Haltungen und Handlungen an neuere Entwicklungen anpassen können. Das ist auch ein sehr positives Signal in Richtung Bevölkerung, dass die Themen ernst genommen werden, am Stand der Wissenschaft diskutiert und daraus auch entsprechende politische Handlungen abgeleitet werden. Das würde ich mir in Österreich auch wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass wir aktiven Umwelt- und Klimaschutz in Österreich ambitioniert angehen und die richtigen Entscheidungen treffen und auch durchziehen. Auch dieses Thema zeigt sehr, sehr deutlich: Österreich braucht ein starkes, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, machen Sie endlich einmal glaubwürdige Politik, die Sie auch argumentieren können, denn Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank! Unsere Landwirte haben das absolut nicht verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sollten sich positive Beispiele anschauen. Vergleichen wir Regionen! Vergleichen wir Nordtirol mit Südtirol, vergleichen Sie Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich mit Bayern, dann werden Sie sehen, es gibt Agrarpolitik, die sich für die Bauern einsetzt. In solchen Regionen ist das Ausmaß des Bauernsterbens lächerlich, bei Weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns. Schauen Sie sich die Zahlen in Südtirol an! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das könnten wir in Österreich auch! Machen wir Politik für unser Land – und nicht für Konzerne! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sollten sich positive Beispiele anschauen. Vergleichen wir Regionen! Vergleichen wir Nordtirol mit Südtirol, vergleichen Sie Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich mit Bayern, dann werden Sie sehen, es gibt Agrarpolitik, die sich für die Bauern einsetzt. In solchen Regionen ist das Ausmaß des Bauernsterbens lächerlich, bei Weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns. Schauen Sie sich die Zahlen in Südtirol an! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das könnten wir in Österreich auch! Machen wir Politik für unser Land – und nicht für Konzerne! (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt zeigt dieser Bericht: Es ist noch viel zu tun. Wir können noch vieles verbessern und optimieren und dazu beitragen, dass der Kritik an öffentlichen Unternehmungen, die da und dort laut wird, Ansatzpunkte entzogen werden, wenn wir transparent und offen arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Am 23. Jänner ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Diakonie ermittelt, weil es bei der Beratung von Asylwerbern zu Mehrfachverrechnungen gekommen sein soll, und zwar haben die Asylwerber Abtretungserklärungen zugunsten der Diakonie unterschrieben, die die Diakonie ermächtigt, zugesprochene Haftentschädigungen von der Finanzprokuratur zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren. Auslöser des Ganzen ist, dass die Diakonie sagt, dass sie Beratungsaufwand hat, wenn jemand zu Unrecht in Schubhaft sitzt. Der Schubhäftling erhält dafür 660 €, und die Diakonie lässt sich das spenden. Es stellt sich die Frage, ob da Bundesmittel widmungsgemäß verwendet werden. Ich denke, es wäre interessant, dem nachzugehen. Das wäre eine Kernaufgabe des Rechnungshofes. Wir werden uns darüber noch einige Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Alarmzeichen, das aus diesem Bericht hervorgeht, ist meines Erachtens die Tatsache, dass nur rund 55 Prozent der jungen Arbeitslosen überhaupt über eine Berufsausbildung verfügen. Das ist schon eine Tatsache, die wir hier auch besprechen müssen und wo großer Handlungsbedarf für den Arbeits- und Sozialminister und die Bildungsministerin besteht. (Beifall beim BZÖ.)

das im Entstehen ist, das gemacht werden muss, hat ja Auswirkungen auf ganz Österreich, und da muss die Kritik gehört und auch ernst genommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne möchte ich sagen, dass wir diesem Antrag, der vorhin eingebracht wurde, zustimmen. Ich darf an Sie von Rot und Schwarz appellieren, dass Sie Ihre Meinung überdenken und diesem Antrag zur Budgetmittelerhöhung für den Rechnungshof ebenfalls zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir alle wissen, wo das Grundübel der Arbeitslosigkeit dieser jungen Erwachsenen liegt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, dass die Wurzel des Übels bei der Einstellung der Schulen liegt. Es gibt zwar das Angebot, dass man Schülern der 7. und 8. Schulstufe die Möglichkeit gibt, sie zum AMS oder in Berufsinformationszentren zu schicken, aber wenn man dann lesen muss, dass von den rund 37 000 Schülern nur 19 Prozent davon Gebrauch machen, dann glaube ich, dass die 7. und 8. Schulstufen ganz einfach verpflichtend dieses Angebot annehmen müssen. Genauso wäre ich dafür, dass man die 7. oder 8. Schulstufe auf jeden Fall verpflichtet, einmal Berufsschnuppertage in der Wirtschaft zu machen. Das wäre meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, man könnte dabei die Ausbildungsabbrüche verringern, aber auch die Zahl der jungen Erwachsenen, die sicherlich auch mit dem Thema kämpfen müssen, dass sie nicht ausreichend qualifiziert sind, weil sie eben ganz einfach eine niedrige Ausbildung haben. Mit dieser Maßnahme könnte man ganz einfach dem Ganzen entgegenwirken. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hat ja auf die Problematik der Arbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen beziehungsweise auf das Armutsrisiko bei dieser Zielgruppe bereits im Jahr 2007 hingewiesen. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig, wir kennen dieses Problem, und wir sollten wirklich sofort Maßnahmen dagegen ins Leben rufen. Einige Möglichkeiten habe ich schon aufgezählt, und ich bin sicher, dass uns der Wirtschaftsminister, der Sozialminister und auch das Unterrichtsministerium dabei unterstützen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Erfreulich ist, dass die Erwerbsarbeitslosenrate der 15- bis 19-Jährigen seit 2011 im Wesentlichen rückläufig ist. Zurückzuführen ist das ganz sicher auf das duale Ausbildungssystem, das wir haben, und vor allem auf die vielen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich denke, wir müssen alles daransetzen und alles tun, damit wir weiterhin die niedrigste Erwerbsarbeitslosenquote verteidigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre qualitativ wertvolle Tätigkeit aussprechen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vorstände des Energiebereiches stechen besonders hervor, sie gewähren sich selbst satte Gehaltserhöhungen, während sich Familien mit niedrigem Einkommen Strom und Gas nicht mehr leisten können. – Meine Damen und Herren, das ist unanständig, das muss abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe den Eindruck, dass in diesem Bereich zurzeit noch jeder macht, was er will. Die Frau Minister hat ja angekündigt, dass sich da etwas ändern wird. Es fehlen klare Regeln, es gibt keine nachhaltigen Kontrollen, Geld der Steuerzahler wird verwirtschaftet. Viele nützen dieses System aus und greifen ungebührlich zu. Das ist Misswirtschaft, das ist eine Riesenschlamperei, meine Damen und Herren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind in diesem Bereich dringend umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Aber ich glaube, diese Praxis, dass wir erst ab dem Endbericht erfahren, was noch Sache ist und was nicht schon durch Stellungnahmen der Bundesministerien herausredigiert wurde, sollte dringend angeschaut werden. Das gilt gerade in Bezug auf die öffentlich diskutierten Auseinandersetzungen rund um den Rohbericht des Rechnungshofes zu den Beratungsverträgen. Die Ministerien antworten auf die Kritik, die im Rohbericht geäußert wurde. Wir werden dabei sozusagen in die Zuschauerrolle verbannt, wir dürfen also zuschauen: Was sagt das Ministerium? Was steht im Rechnungshofrohbericht, den wir ja nicht kennen? Das ist mir ehrlich gesagt als Parlamentarier zu wenig. Das nur als Anmerkung zu diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.) – Danke.

Ich erinnere nur daran, es sind Arbeitslosenversicherungsbeiträge, aus denen diese Kursmaßnahmen finanziert werden – egal, ob man Erwerbsarbeitslosenver-sicherungsbeiträge dazu sagen soll, Frau Kollegin Becher. Wenn sich einzelne Kursanbieter ein Riesengeschäft daraus machen und im Jahr Millionen lukrieren, dann ist in diesem Bereich offensichtlich etwas falsch gelaufen. Ich würde darum bitten, Herr Präsident, dass man sich das in einer der nächsten Untersuchungen diesen Bereich betreffend etwas genauer ansieht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn eine Besuchergruppe aus der Marktgemeinde Wölbling im Bezirk St. Pölten mit Bürgermeister Krammel an der Spitze recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)