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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Die Kinder haben jahrelang im Keller gelebt und müssen jetzt wieder eingesperrt leben, weil die Fotografen hinter ihnen her sind. Ich denke, wir brauchen auch rechtliche Schutzinstrumentarien, ähnlich wie im Sicherheitspolizeigesetz, dass wir da durch Schutzzonen leichter Wegweisungen machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Innenministerium hat etwas spät realisiert, dass für die legistische Vorbereitung der Sexualstraftäterdatei, eine Änderung des Strafregistergesetzes, das Innenministerium selbst zuständig ist, sodass es nicht genügt, mich dafür sozusagen als Säumige hinzustellen, sondern sie sind selbst zuständig. Das war und ist, glaube ich, derzeit in Begutachtung. Ich warte mit meinem Teil gerne, bis das fertig ist, und hoffe, dass wir für dieses Paket noch gemeinsam den Sommerministerrat schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir da ein Instrument dringend brauchen, zeigen die Entwicklungen in den letzten Wochen besonders deutlich. Ich hoffe, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist und dass wir dieses so wichtige Instrument doch noch durchbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich verspreche gerne, dass wir diese Frage überprüfen und Ihnen dann schriftlich eine Antwort geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Anzeigenzahlen. Die Anzeigen sind in den letzten Monaten um 7 Prozent zurückgegangen. Es gibt also keinerlei Indizien, dass hier die Sicherheit gefährdet wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben einen Rückgang in der Kriminalitätsentwicklung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin für Justiz – und für die Disziplin der Abgeordneten für die Durchführung der Fragestunde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer und Frau Außenministerin Plassnik sich in dieser Debatte zu Wort melden werden, aber nicht ein Minister, ein designierter Parteiobmann, jemand, der Bundeskanzler dieser Republik werden will, aber sich hier in diesem Haus offenbar einer Diskussion über europapolitische Fragen verweigert. Ich halte das für eine Brüskierung des Parlaments! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!)

Ich beantrage daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Beiziehung von Minister Faymann beziehungsweise verlange ich die Anwesenheit dieses Mitglieds der Bundesregierung bei dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist durchaus möglich, Minister Faymann hierher zu zitieren, aber nicht unter dieser Begründung, wie Sie es gesagt haben. Bei dem derzeitigen Zustand der SPÖ ist ja nicht einmal sicher, dass Minister Faymann Parteiobmann der SPÖ wird. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Um dort fortzusetzen, wo meine beiden Vorredner begonnen haben, würde ich den Antrag des Herrn Kollegen Van der Bellen modifizieren und aktualisieren und bitten, den gegenwärtigen Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzenden – wer immer das auch ist! – herbei zu zitieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir schließen uns daher dem Antrag an und wollen gerne Herrn Minister Faymann hier haben, wiewohl er auch die letzten Tage durch Abwesenheit geglänzt hat. Offenbar ist ihm das Parlament nichts wert. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bewundere zuerst einmal den Optimismus meiner drei Vorredner, die selbst nicht wissen, ob sie das nächste Mal noch da sein werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich wäre es schön, wenn Minister Faymann seine Meinung auch kundtut, aber wir werden ihn deswegen nicht zitieren. Es genügt uns der Leserbrief; der gibt uns genügend Stoff zur Diskussion. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten!

Ich kann mich erinnern, dass zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zu einem Beitritt unter 30 Prozent gelegen ist. Es ist uns in einer sehr großen Diskussion in Österreich, an der sich viele beteiligt haben – vor allem auch die Sozialpartner, all diejenigen politischen Kräfte, die das für richtig gehalten haben, viele Bürgermeister –, in vielen kritischen Diskussionen, wo Ja und Nein, Pro und Contra abgewogen wurden, gelungen, eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu überzeugen, und es haben dann zwei Drittel der Bevölkerung völlig unerwartet dafür gestimmt. Ich sage dazu: Es war eine richtige, es war eine wegweisende und für die Zukunft Österreichs ganz bedeutende Entscheidung, zu der ich auch heute stehe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über Mathematik braucht man nicht zu diskutieren! Das ist keine Frage der politischen Diskussion, da brauchen Sie sich keiner Mühe zu unterziehen! Rechnen kann man – oder man kann es nicht, Herr Scheibner. Das ist ganz einfach und simpel. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem wenn man bedenkt, dass die europäische Integration nicht nur imstande war, die klassischen Konflikte vor dem Zweiten Weltkrieg zu lösen – unter anderem den Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich –, wenn man daran denkt, dass die europäische Integration imstande ist, die Wunden zu heilen, die der Kalte Krieg in Europa geschlagen hat, und wenn wir sehen, dass wir auch beim dritten ganz großen bewaffneten Konflikt, nämlich dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien heute auf gutem Weg sind, dass die europäische Integration auch all das lösen kann, was dieser Krieg mit sich gebracht hat, dann muss man – so finde ich – auch mit der notwendigen historischen Demut an die Frage herangehen und sagen: Jawohl, diese europäische Integration hat mehr zu Frieden und Stabilität beigetragen als jeder andere Versuch in der Geschichte unseres Kontinents! Das halte ich für einen ganz, ganz wesentlichen Schritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass an einem sozialeren Europa, das sich darum kümmert, dass nicht nur die Wirtschaft gut funktioniert – und das tut sie zum Glück –, sondern dass mehr Menschen von dem erwirtschafteten Reichtum auch etwas haben, dass an diesem sozialen Europa kein Weg vorbeiführt, wenn man in Zukunft die europäische Einigkeit erzielen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich plädiere daher dafür, diesen Dialog mit jenen Menschen, die skeptisch und kritisch sind, ganz offensiv zu führen, weil wir sie zu denen dazu gewinnen wollen, die schon heute Befürworter des europäischen Einigungsprozesses sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und daher kann ich Sie nur dazu aufrufen, diese Zustimmung zu Europa in der österreichischen Bevölkerung wieder mehrheitsfähig zu machen (Abg. Dr. Schüssel: Fangen Sie damit an! Beginnen Sie damit!), den Menschen ein ernsthaftes Angebot zu machen, dass am Ende nicht die Politik alleine, sondern die Politik gemeinsam mit der Bevölkerung über die gemeinsame Zukunft Europas entscheidet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schließe, meine Damen und Herren, an den Bundeskanzler an, wenn er sagt: Kein Europa ohne Europäer! – Selbstverständlich, genauso wenig wie ein Österreich ohne Österreicher. Genauso wenig allerdings auch wie eine Politik ohne Politiker, meine Damen und Herren. Denn: Wer österreichische Interessen in Europa und in der Welt vertreten will, der muss sie kraftvoll vertreten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), der muss sich profilieren mit Verlässlichkeit, mit Mut und mit Standhaftigkeit! (Abg. Dr. Schüssel: Nicht mit Schwäche: den Zeitungen nachrennen, ...!)

Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher haben Interessen. Diese gilt es wahrzunehmen: in Europa und in der Welt. (Abg. Strache: Dann fangen Sie bitte damit an!) Es sind Interessen nach Sicherheit, die Interessen auch in der sozialen Dimension, die Interessen der Wirtschaft (Abg. Parnigoni: „Der Wirtschaft“!), die Interessen der Jugend, die Interessen der Forschung und Entwicklung. All das sind Themen (Abg. Parnigoni: Die Arbeitnehmer haben Sie vergessen, wie immer!), die es engagiert wahrzunehmen gilt. Dafür muss man sich einsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Verzagtheit, meine Damen und Herren, Verzagtheit und Kniefälle, auch wenn sie ex post zur Kunstform deklariert werden, bringen uns nicht weiter. (Abg. Strache: Welchen Kniefall machen Sie vor Brüssel? Welchen Kniefall machen Sie permanent vor Brüssel?) Ängstliche Politiker werden uns auch nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Kniefälle und Verzagtheit nicht zum Repertoire verantwortungsvoller Politiker gehören sollen. Ich lade Sie daher ein zu einem anderen Weg. Ich lade Sie daher ein zu einem Weg des Mutmachens und des Mitmachens, denn der kostbarste Rohstoff, den wir haben, in diesem Land wie in Europa, ist Zuversicht! Wir wollen ein starkes Österreich (Beifall bei der ÖVP), ein starkes, ein selbstbewusstes Österreich in einem starken und in einem geeinten Europa! Das ist es, worauf wir hinarbeiten wollen. (Abg. Mag. Gaßner: Schöne Schlagworte!)

Die Österreicher als EU-Muffel hinzustellen, meine Damen und Herren, ist ganz einfach falsch! Es ist unzutreffend. Selbstverständlich haben die Menschen in diesem Land, wie auch in anderen Teilen Europas, Sorgen, sie haben Zweifel, sie haben Anliegen. Auf diese muss man eingehen. Nur: Es kommt darauf an, wie man darauf eingeht und wie man damit umgeht. (Abg. Mag. Gaßner: Ob man darauf eingeht!) Man geht damit – und ich weiß, dass das keine populäre Position ist, aber sie ist richtig (Ruf bei der SPÖ: Das glauben aber nur Sie!) – nicht am besten um, indem man den Ruf nach Volksabstimmungen erschallen lässt, über Themen, die noch nicht einmal am Horizont der Realität aufgetaucht sind, über zukünftige Verträge, von denen niemand, aber auch wirklich niemand redet, außer denjenigen, die Europa und die europäische Idee für ganz andere Zwecke missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicher als EU-Muffel hinzustellen, meine Damen und Herren, ist ganz einfach falsch! Es ist unzutreffend. Selbstverständlich haben die Menschen in diesem Land, wie auch in anderen Teilen Europas, Sorgen, sie haben Zweifel, sie haben Anliegen. Auf diese muss man eingehen. Nur: Es kommt darauf an, wie man darauf eingeht und wie man damit umgeht. (Abg. Mag. Gaßner: Ob man darauf eingeht!) Man geht damit – und ich weiß, dass das keine populäre Position ist, aber sie ist richtig (Ruf bei der SPÖ: Das glauben aber nur Sie!) – nicht am besten um, indem man den Ruf nach Volksabstimmungen erschallen lässt, über Themen, die noch nicht einmal am Horizont der Realität aufgetaucht sind, über zukünftige Verträge, von denen niemand, aber auch wirklich niemand redet, außer denjenigen, die Europa und die europäische Idee für ganz andere Zwecke missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Land sind besorgt über die Preise, über den Anstieg der Preise in so vielen Bereichen des täglichen Lebens. Gerade diejenigen, die ein beschränktes Einkommen haben, brauchen unsere Unterstützung, nicht nur in Europa, sondern in diesem Land. Und der Ruf nach Volksabstimmung, senkt der auch nur einen Preis bei einem Gut? – Nein, das tut er nicht! Schafft der Ruf nach Volksabstimmung mehr Sicherheit? – Nein, das tut er nicht! Schafft er mehr Vertrauen? – Nein, meine Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich, sagen wir doch, wie es ist (ironische Heiterkeit des Abg. Hursky): Dieser Ruf alleine schafft keinerlei Vertrauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Land sind besorgt über die Preise, über den Anstieg der Preise in so vielen Bereichen des täglichen Lebens. Gerade diejenigen, die ein beschränktes Einkommen haben, brauchen unsere Unterstützung, nicht nur in Europa, sondern in diesem Land. Und der Ruf nach Volksabstimmung, senkt der auch nur einen Preis bei einem Gut? – Nein, das tut er nicht! Schafft der Ruf nach Volksabstimmung mehr Sicherheit? – Nein, das tut er nicht! Schafft er mehr Vertrauen? – Nein, meine Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich, sagen wir doch, wie es ist (ironische Heiterkeit des Abg. Hursky): Dieser Ruf alleine schafft keinerlei Vertrauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf die Nichtanwesenheit von Minister Faymann zurückkommen und auf seine Gesprächsverweigerung gegenüber dem Parlament. Die SPÖ scheint nicht zu verstehen, dass es hier nicht so sehr um inhaltliche Fragen geht, sondern um eine symbolische Frage der Unterwerfung unter ein bestimmtes Medium. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das ist eine symbolische Geste der Anpassung, des Opportunismus, der Unterwerfung eines Mannes – und das ist für mich das Wesentliche –, der einen Führungsanspruch in dieser Republik erhebt. Wenn das der Herr Strache gemacht hätte oder ein Oppositionspolitiker – das steht auf einem anderen Blatt (Heiterkeit) –, aber von Herrn Faymann, der hier einen Führungsanspruch erhebt, hat das eine völlig andere Qualität! (Abg. Strache: Sie haben recht! Sie haben es auf den Punkt gebracht! Wir erheben den Führungsanspruch!)

„Über Euren quasi handstreichartigen, ohne die geringste innerparteiliche Diskussion vollzogenen Kurswechsel“ – gut, das ist euer Problem, das ist das Problem der SPÖ – „bin ich entsetzt und empört. Dass dieser der Öffentlichkeit und den eigenen Funktionären“ – das ist Ihr Problem – „zudem in einem Brief an den Herausgeber einer Zeitung mitgeteilt wurde, die mit ihrer hysterischen Kampagne die kritisch bis ablehnende Stimmung gegen die europäische Integration mitverantwortet, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Darüber hinaus ist es ein stilloser Akt der Anbiederung, ...“ – Das schreibt mein guter Freund – ich hoffe, immer noch Ihrer – von der SPÖ, Walter Guggenberger. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer sind denn in diesem Zusammenhang die Kolumnenschreiber in der „Kronen Zeitung“? Wer hat uns denn da Verfassungsbruch vorgeworfen? – Haargenau die Experten, die dauernd von der FPÖ auch hier im Parlament in diesem Zusammenhang genannt wurden, wobei ich das Wort „Experte“ unter Anführungszeichen gesetzt haben möchte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, das sind Sachen, die uns interessieren. Da muss sich etwas in der europäischen Politik ändern. Keine Frage. Und da soll sich auch die ÖVP nicht auf die SPÖ ausreden, auch wenn es wahr ist, dass in dieser Kernfrage wieder ein SPÖ-Minister zuständig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, die Zeit läuft mir davon. Na ja, ich erspare Ihnen das. Ich sage Ihnen: Wer an der Europäischen Union wirklich Interesse hat, ist gut beraten, dieses Programm nicht zu lesen (Abg. Strache: Ungelesen zustimmen!), denn wenn Sie es lesen, denken Sie sich: Herrgott noch einmal, so kann das ja wirklich nicht weitergehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin stolz auf Österreich, und es gibt keinen Grund, sich für Österreich zu schämen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Denn es geht nicht darum, ein Europa der Eliten aufzubauen, es geht darum, dass hier ein gemeinsames Europa aufgebaut wird – auch der Bürgerinnen und Bürger. Und wir als österreichische Abgeordnete sind verpflichtet ... (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, man kann auch klüger werden, und vielleicht hätten wir das früher sagen sollen, das will ich nicht leugnen.

Es gilt, darum zu kämpfen, dass es hier eine breitere Zustimmung für die Europäische Union gibt, dass man die Vorteile präsentiert, dass man zugleich auch die Kritik erläutert und begreift, hier geht es nicht darum, bloß dafür einzutreten, dass es mehr Folder, mehr Schulbesuche und mehr Propagandafilme gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn die ÖVP nachher wieder kommen und sagen wird, ihr habt eure pro-europäische Position verlassen, so ist das nicht richtig. Der wahre Europäer ist der Europäer, der Europa so sieht, wie es ist, und der darum kämpft, dass es sich verbessert, dass es bürgernahe wird und dass es den Politikwechsel gibt. Das ist der wahre Europäer! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das vorhin schon mit dem Zitat der Außenministerin darzustellen versucht. Mit „hierarchisch autoritärem Zugang“ meine ich, man muss quasi – na ja – die Bürger zu ihrem Glück zwingen, wenn sie es schon nicht einsehen, was für sie gut ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das unterscheidet uns grundsätzlich. Wir wollen mit den Bürgern

Und wir wollen es auch mit Ihnen, sehr geehrte Freundinnen und Freunde von der ÖVP! Es ist auch nicht verboten, dass Sie in dieser Frage klüger werden. Sie haben in den nächsten Wochen und Monaten Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.) Bemühen Sie sich! Wir jedenfalls haben erkannt, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, und wir bekennen uns auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir wollen es auch mit Ihnen, sehr geehrte Freundinnen und Freunde von der ÖVP! Es ist auch nicht verboten, dass Sie in dieser Frage klüger werden. Sie haben in den nächsten Wochen und Monaten Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.) Bemühen Sie sich! Wir jedenfalls haben erkannt, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, und wir bekennen uns auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das wird heute eine interessante Bewährungsprobe sein, denn es handelt sich hier tatsächlich um eine lächerliche Seifenblase. Wo waren Sie denn, Herr Klubobmann Cap? Wo war denn die SPÖ, als die Österreicher sie gebraucht hätten vor wenigen Wochen hier im Parlament, als es darum ging, unserem österreichischen Verfassungsrecht, dem gegenüber wir als Abgeordnete verantwortlich sind, auch Rechnung zu tragen und eine Volksabstimmung hier in diesem Hohen Haus gemeinsam sicherzustellen, als wir Freiheitliche einen Antrag eingebracht haben, aber alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus gegen die Interessen der Österreicher diese Volksabstimmung verhindert haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht; gegen die eigene Bevölkerung! Sie haben Politik gegen das eigene Volk gemacht, weil Sie immer – genau das, was heute auch die Frau Außenministerin wieder einmal vorgelebt hat – den Eindruck vermitteln: Wir wissen, was g’scheit ist. Wir entscheiden – und wenn wir wissen, dass die Bevölkerung dagegen ist, dann fahren wir drüber über die eigene Bevölkerung. Dann reden wir so lange um den heißen Brei herum, bis wir sie eingelullt haben, die Bevölkerung. Wir schaffen die Fakten, ob es den Österreichern passt oder nicht! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das ist Ihre autoritäre Einstellung, aber mit direkter Demokratie oder Ausbau der Demokratie hat das gar nichts zu tun. Dafür werden Sie beim kommenden Wahlgang auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute vom Beitritt zur Europäischen Union gesprochen. – Ja, es hat eine Volksabstimmung gegeben, und erinnern wir uns doch zurück, wie damals, vor diesem Beitritt, auch wiederum die Vertreter von Rot und Schwarz Versprechungen gemacht haben, wie – und ich sage das ganz bewusst – Rot und Schwarz die österreichische Bevölkerung teilweise hineinmanipuliert haben in die Europäische Union, indem man gesagt hat: Es wird alles billiger werden! (Beifall bei der FPÖ.) Nur dann, wenn wir beitreten, wird der Schilling erhalten bleiben! – Ich habe die Headline in der „Kronen Zeitung“ noch in Erinnerung. – Nur wenn wir beitreten wird es endlich besser werden! Wir werden mehr Kaufkraft haben, mehr Arbeitsplätze haben, mehr vollwertige Arbeitsplätze haben!

Wir haben immer weniger Vorteile, sondern spüren immer mehr Nachteile – da muss es doch bitte möglich sein, Kritik zu üben, diesen Verein zu ändern, ihn aufzufordern, endlich sozial gerechte Maßnahmen zu setzen in diesem Europa, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Nationalstaaten und die Souveränitäten und auch unsere Neutralität nicht einfach über Bord geworfen werden. Das erwarten die Österreicher von österreichischen Politikern! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben ja heute mit österreichischer Interessenvertretung gar nichts mehr am Hut. Sie rutschen permanent vor den Technokraten in Brüssel auf den Knien herum, weil Herr Schüssel jetzt offenbar glaubt, eine große Karriere in der Europäischen Union machen zu können, und offenbar danach giert, dort endlich einen Karrieresprung erleben zu können. Das mag der Hintergrund sein, aber das ist Ihr persönliches Interesse, Herr Klubobmann Schüssel! Unsere Interessenlagen als Volksvertreter haben aber zu sein, Rot-Weiß-Rot in den Vordergrund zu stellen. Mir ist Ihre schwarze und rote Politik, die gegen Österreich gerichtet ist, völlig gleichgültig – ich stehe zu Rot-Weiß-Rot, zu diesem Land und zu den Menschen in diesem Land, die wir vertreten müssen. Das muss unser oberster Grundsatz sein, der von Ihnen aber nicht gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Den kleineren und mittleren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen, sie können gar nicht mehr mit der Großindustrie mithalten. Angesichts dessen muss man sagen, die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, keine Mittelstandspartei mehr, nein, sie ist eine Industrielobbyismuspartei geworden. Sie haben weder mit einer Volkspartei noch mit der Wirtschaft etwas am Hut. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie lassen den Mittelstand beinhart im Stich, denken auch noch über Vermögenszuwachssteuern nach. Aber genau hier erleben wir, dass die Kaufkraft der Österreicher immer schlechter geworden ist. Schlechter als vor 15 Jahren ist die Kaufkraft heute – und da stellen Sie sich hierher und reden über die tollen Vorteile, die wir haben, die jeder Österreicher haben kann?! Dass wir uns heute bei Ihnen dafür bedanken können, dass wir eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren haben, stellen Sie als den großartigen, spürbaren Erfolg hin? – Wenn man so versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Menschen einem den Rücken kehren. Wenn man den Menschen kein Vertrauen entgegenbringt und den Menschen, der eigenen Bevölkerung nichts zutraut, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Bevölkerung den Schwarzen und den Roten nichts mehr zutraut. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Hintergrund. Es geht um die österreichische Verfassung, auf die wir stolz sein können. Die Gründerväter der Zweiten Republik – und ich sage das – würden sich im Grabe umdrehen, könnten sie sehen, wie sich ihre Erben von Rot und Schwarz in dieser Frage verhalten haben. – Das ist der Hintergrund der Kritik. Wir werden diese Kritik weiter fortsetzen und sind auch bestärkt darin. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute von einem Kurswechsel gesprochen. – Den grünen Kurswechsel kennen wir: Mit einem „Hurra“ haben Sie dem EU-Verfassungsdiktat hier im Hohen Haus zugestimmt, haben eine Volksabstimmung verhindert, haben direkte Demokratie verhindert. Mit einem „Hurra“ haben Sie ja gesagt zur Verdoppelung der Atomförderung in der Europäischen Union, weil nämlich im Anhang dieses EU-Verfassungsvertrages das rechtlich verbindlich angemerkt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Mit einem „Hurra“ haben Sie damit der Gentechniklobby in die Hände gearbeitet. Mit einem „Hurra“ haben Sie auch den Transitwahnsinn, der über Österreich rollt, ermöglicht. Sie haben hier Ihre Umwelt- und Naturinteressen – die Sie nämlich verkaufen – über Bord geworfen. Sie haben nichts mehr mit Umwelt- und Naturschutz zu tun. Da ist die Maske heruntergefallen, Herr Van der Bellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute von einem Kurswechsel gesprochen. – Den grünen Kurswechsel kennen wir: Mit einem „Hurra“ haben Sie dem EU-Verfassungsdiktat hier im Hohen Haus zugestimmt, haben eine Volksabstimmung verhindert, haben direkte Demokratie verhindert. Mit einem „Hurra“ haben Sie ja gesagt zur Verdoppelung der Atomförderung in der Europäischen Union, weil nämlich im Anhang dieses EU-Verfassungsvertrages das rechtlich verbindlich angemerkt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Mit einem „Hurra“ haben Sie damit der Gentechniklobby in die Hände gearbeitet. Mit einem „Hurra“ haben Sie auch den Transitwahnsinn, der über Österreich rollt, ermöglicht. Sie haben hier Ihre Umwelt- und Naturinteressen – die Sie nämlich verkaufen – über Bord geworfen. Sie haben nichts mehr mit Umwelt- und Naturschutz zu tun. Da ist die Maske heruntergefallen, Herr Van der Bellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Sie haben davon gesprochen, dass es eine Änderung geben soll. Dazu sage ich: Ja! Österreich kann gestärkt werden mit einer sozialen Österreich-Partei wie der FPÖ. Ich sage, Sie haben recht, Herr Van der Bellen: Wir stellen den Führungsanspruch für ein sozial gerechtes Österreich. Da haben Sie recht. – Um diesen Inhalt geht es uns, und den werden wir stärken in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Zu Josef Cap: Wir werden nicht ein Bild von Metternich aufhängen, aber es könnte sein, dass einige bei Ihnen schon befürchten, dass neben Victor Adler und Bruno Kreisky plötzlich das Bild eines Herausgebers einer österreichischen Tageszeitung aufgehängt werden muss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und das muss eigentlich nicht sein.

Auch zu dem Vorwurf, wir seien autoritär: Ich würde schon einmal einige bei Ihnen fragen, ob dieser berühmte Leserbrief, der eine grundlegende Richtungsänderung dargestellt hat – das hat auch Sozialminister Buchinger genauso bestätigt – vorher in Ihren Parteigremien je diskutiert wurde, oder ob man danach gesagt hat: Stimmt mit! Ich glaube nicht, dass vorher darüber diskutiert wurde. Da sind wir, glaube ich, mindestens so demokratisch wie Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung gewesen – weil das tatsächlich eine Verfassungs-, eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung war –, dass man mit dem Beitritt eine Volksabstimmung verbinden muss, und die haben wir mit zwei Drittel gewonnen. (Abg. Strache: Aber keine Verfassungsänderung ist damals beschlossen worden!) Sie waren damals dagegen, und wenn Sie heute eine Volksabstimmung verlangen, dann wissen wir alle, was Sie damit wollen: den Austritt – und den wird es nicht geben. Dass sich Rot und Blau hier beinahe schon in einem Boot gemeinsam rudernd finden, das ist das eigentlich Erbärmliche dieses Richtungswechsels, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, man kann ruhig aufrechten Ganges dafür eintreten und sagen, dass uns die Mitgliedschaft zur Europäischen Union gut tut. Als ich als junger Wirtschaftsminister angefangen habe, vor dem EU-Beitritt, hatten wir 40 Milliarden Warenexporte, heute haben wir 122 Milliarden. Wir haben 300 000 Arbeitsplätze mehr als zu der Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Union gewesen sind. (Abg. Strache: McJobs gibt es ohne Ende!) Nein, das sind nicht McJobs, das sind ordentliche Arbeitsplätze, und jeder zweite Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Strache, ist jetzt bereits abhängig vom internationalen Export. Das ist, bitte, die Internationalisierung, die wir geschafft haben dank der Europäischen Union, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil Sie auch immer wieder das Beispiel der Schweiz bringen: Es hat schon einen Grund, dass unser Wirtschaftswachstum seit dem Beitritt zur Union im Schnitt doppelt so hoch gewesen ist wie das der Schweiz; also so schlecht waren wir nicht aufgestellt, so schlecht haben die Österreicherinnen und Österreicher damals nicht entschieden. Europa schützt und nützt uns, und das muss man aussprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das wird, Herr Abgeordneter Cap, nicht besser, wenn man vom Botschafter der Europäischen Union Argumente verlangt. Wir sind gewählte Volksvertreter, wir dürfen auch die Argumente bringen, warum uns Europa schützt und nützt, denn wir sind mit dieses Europa, im Herzen, im Kern, und wir werden uns nicht ins Abseits und nicht an den Rand stellen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Sozialunion. – Also ich frage mich wirklich, wo manche hinschauen. Sie brauchen sich nur die Statistik anzusehen! Ist Europa nicht sozial? – Es ist der sozialste Kontinent auf der ganzen Welt! 3 000 Milliarden € werden in Europa jedes Jahr eingesetzt nur für soziale Dienstleistungen, für Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit, und, und, und, durch 27 Mitgliedstaaten. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich werden sie radikal eingespart!) Das ist das soziale Europa. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich sparen Sie Sozialleistungen radikal ein!) Es kann noch besser werden, aber zu sagen, Europa ist nicht sozial, ist absurd, Josef Cap, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Volksabstimmung. – Warum, Josef Cap, und das jetzt plötzlich so glühend – natürlich weil Werner Faymann und Alfred Gusenbauer die Richtungsänderung per Leserbrief vorgegeben haben –, warum haben Sie eigentlich am 9. April anlässlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gesagt, dieses Parlament soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen? Wozu sind wir gewählt? Wofür werden wir bezahlt? – Das haben Sie gesagt, und genau das ist auch meine Meinung in einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür bezahlt und gewählt, dass wir Verantwortung übernehmen und auch Gesetze, internationale Staatsverträge beschließen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Volksabstimmung. – Warum, Josef Cap, und das jetzt plötzlich so glühend – natürlich weil Werner Faymann und Alfred Gusenbauer die Richtungsänderung per Leserbrief vorgegeben haben –, warum haben Sie eigentlich am 9. April anlässlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gesagt, dieses Parlament soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen? Wozu sind wir gewählt? Wofür werden wir bezahlt? – Das haben Sie gesagt, und genau das ist auch meine Meinung in einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür bezahlt und gewählt, dass wir Verantwortung übernehmen und auch Gesetze, internationale Staatsverträge beschließen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Blockade, meine Damen und Herren! Und wenn Sie dann noch erklären, das sei proeuropäisch, dann rotiert wirklich der Bruno Kreisky am Zentralfriedhof, dann, bitte, ist das Donnergrollen tatsächlich zu hören und zu spüren innerhalb der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt bitte nicht Benita Ferrero-Waldner in die Debatte einzubringen! Sie hätte vielleicht sagen sollen, so wie Heinz Schaden, sie schämt sich für die SPÖ für diese Richtungsänderung, die Sie hier vorgenommen haben, die überhaupt nicht verständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Blockade, meine Damen und Herren! Und wenn Sie dann noch erklären, das sei proeuropäisch, dann rotiert wirklich der Bruno Kreisky am Zentralfriedhof, dann, bitte, ist das Donnergrollen tatsächlich zu hören und zu spüren innerhalb der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt bitte nicht Benita Ferrero-Waldner in die Debatte einzubringen! Sie hätte vielleicht sagen sollen, so wie Heinz Schaden, sie schämt sich für die SPÖ für diese Richtungsänderung, die Sie hier vorgenommen haben, die überhaupt nicht verständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Parlament als „Quatschbude“ oder eine wichtige Institution als „Kasperltheater“ abzuwerten, das sollten wir, in welcher politischen Gruppe wir auch stehen, von vornherein ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Außerkraftsetzen des Hausverstandes, eine Ablehnung des Grundsätzlichen, ein An- und Abschalten von Stimmungsmaschinen. Damit ist Österreich nicht gedient und auch nicht der Europäischen Union. Wir wollen ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Das Parlament als „Quatschbude“ oder eine wichtige Institution als „Kasperltheater“ abzuwerten, das sollten wir, in welcher politischen Gruppe wir auch stehen, von vornherein ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Außerkraftsetzen des Hausverstandes, eine Ablehnung des Grundsätzlichen, ein An- und Abschalten von Stimmungsmaschinen. Damit ist Österreich nicht gedient und auch nicht der Europäischen Union. Wir wollen ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon zirkusreife Akrobatik, Herr Klubobmann Cap, was Sie hier verbal am Rednerpult hingelegt haben und wie Sie die Rollen vorwärts und rückwärts der SPÖ hier erklären. Aber eine Erklärung war besonders interessant, nämlich die, dass Sie sagen: Wir können ja auch gescheiter werden. – Das ist offenbar ein Dauerprozess in der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich merke – das sollten sich die Wähler

gut anschauen –, je näher eine Wahl kommt, desto gescheiter wird die SPÖ. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist hochinteressant. Das ist ein hochinteressanter Hinweis für die Wähler.

Wobei, Herr Klubobmann Cap – und das ist dann am Wahltag für Sie vielleicht interessant –: Zwischen „gescheiter“ und „gescheitert“ ist nur mehr ein „t“ Unterschied. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt stehen Sie da, auf einmal sagt Irland nein, der Vertrag zerschellt an der irischen Küste – und der Josef Cap ist schon wieder gescheiter geworden, weil Neuwahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Und jetzt ist er auf einmal für eine Volksabstimmung. Aber das ist ein Riesenbluff, es stimmt ja nicht. Und es war auch interessant, Dr. Gusenbauer heute zuzuhören, der das sehr genau erklärt hat: Er hat die Ratifizierung dieses Vertrages noch verteidigt und gesagt, die kommt, das ist in Ordnung, das war so im Parlament, dazu steht er, und das geht alles so weiter – wie das jetzt auf europäischer Ebene auch der Fall ist.

Dieser EU-Vertrag ist an Irland gescheitert; er darf nicht ratifiziert werden! Und ich bin froh, dass verantwortungsvolle Staatschefs und Regierungschefs – zu diesen Ereignissen haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen –, der deutsche Bundespräsident, aber auch die Staatsmänner von Tschechien und Polen, gesagt haben, wir nehmen das ernst, wir ratifizieren nicht weiter, es muss etwas Neues kommen. Das ist auch unsere Linie vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt einen Appell auch an die Redaktion der „Kronen Zeitung“, die jetzt vielleicht vor dem Fernseher sitzt: Schauen Sie sich heute die Abstimmung der SPÖ an, und bewerten Sie dann, ob dieser Brief, den Sie bekommen haben, noch immer der Realität entspricht oder ob auch Sie, genauso wie die österreichische Bevölkerung, genauso wie wir alle, wieder Opfer eines ganz großen Bluffs der Roten sind. Das werden wir uns heute ganz genau anschauen. Stimmen Sie dem zu mit Ihrer Fraktion, Herr Klubobmann Cap, Sie haben die Möglichkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zu unseren Inhalten. Ich bin der Meinung, man soll sich auch über die aktuellen Themen unterhalten. Und jetzt kommt ja der nächste Pakt daher – der ist ja schon in der Pipeline –, den wir uns ganz genau anschauen werden: Frankreich ist drauf und dran, einen Pakt zu beschließen, der die Zuwanderungspolitik in Europa regelt. Und ich sage Ihnen, da geht es nicht darum, Europa abzuschotten oder die Zuwanderung nach Europa zu minimieren, sondern da geht es ganz allein um die Eigeninteressen Frankreichs und Deutschlands! Die beiden großen Länder wollen sich in der Zuwanderungspolitik abschotten, und was übrig bleibt, das sind wieder die Kleinen am Rand. Und da warne ich schon heute davor, diesen Pakt mit Frankreich und Deutschland zu beschließen, weil übrig bleiben wird Österreich, und wir werden wieder die Zuwanderungsströme auffangen müssen, die Frankreich und Deutschland nicht mehr nehmen wollen. Wir sagen nein zu einer gemeinsamen, europaweiten Zuwanderungspolitik, weil wir benachteiligt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Gelder kommen nicht bei den Menschen an, aber wir zahlen brav jedes Jahr 600 Millionen Nettobeitrag an die EU. Das ist etwas, was die Menschen nicht verstehen: Dass sie an eine schlechte Europäische Union, die durch Betrug eine Milliarde pro Jahr in ihren Kanälen verschwinden lässt, auch noch Steuergeld zahlen müssen! Das verstehen die Menschen in diesem Land wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jawohl, wir solidarisieren uns mit jenen Menschen, die aufgrund der Globalisierung ihre Existenzgrundlage, ihren Arbeitsplatz, ihre Existenz verlieren. Dafür ist das BZÖ selbstverständlich zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Kampf gegen diese Entwicklung setzen wir uns entschieden ein! (Beifall beim BZÖ.) Das ist nicht die Globalisierung, die wir uns vorstellen: Arbeitsplätze verlieren. Das ist nicht der richtige Weg der Europäische Union.

Auch in Sachen Kriminalität, haben Sie gesagt, sei alles wunderbar. Seit der Schengen-Grenzöffnung ist die Kriminalität nicht gesunken, das ist ein Scherz! Gehen Sie in die Grenzregionen und reden Sie dort mit den Menschen! Reden Sie mit den Menschen! Serieneinbrüche in den Häusern, Autodiebstähle gibt es dort. Das ist auch nicht mein globalisiertes Europa, wo mein Auto dann in Polen ist, wo meine Wertgegenstände in Rumänien sind und wo mein Geld, meine Euro in Brüssel sind. Das ist nicht mein Ziel einer Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht das Ziel. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben viel größere Probleme in diesem Land, als Sie glauben, mit der Kriminalität, mit der sozialen Frage, als uns über Leserbriefe zu mokieren. Da bin ich übrigens der Meinung, jeder hat das Recht, Briefe zu schreiben, auch an die „Kronen Zeitung“. Und ich verstehe auch nicht, dass man wie von der Tarantel gestochen aufspringt und jetzt die „Kronen Zeitung“ für alles verantwortlich macht – und alle anderen Zeitungen auch gleich. Irgendetwas müssen die auch richtig machen, sonst hätten sie nicht die meisten Leser in Österreich. Das sollte man auch nicht vergessen. (Beifall beim BZÖ.)

um die „Kronen Zeitung“ handelt. Da bin ich wirklich dafür, dass man Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in den Vordergrund stellt und sich nicht auf einen Kleinkrieg mit einem Medium einlässt, das im Wesentlichen die Meinung der österreichischen Bevölkerung sehr, sehr gut vermittelt, denn sonst wäre sie nicht so erfolgreich. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wohl größte Erfolg des europäischen Einigungswerkes ist es, Frieden in Europa geschaffen zu haben. Durch den gelebten Willen zur Zusammenarbeit konnten Krieg und Nationalismus auf unserem leidgeprüften Kontinent überwunden werden, und schon allein deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch überzeugte Europäerinnen und Europäer. Und das lassen wir uns nicht absprechen, von niemandem! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Indiz, das ist ein bedeutendes Indiz für den Versuch, ein Projekt von Eliten für Eliten zu schaffen, das völlig abgehoben von der Bevölkerung agiert. Und da sagen wir: Stopp! Das kann es nicht sein. Das Vertrauen der Bevölkerung muss wiedererlangt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Wenn diese weiterhin ausschließlich den freien Markt verherrlichen und die dringendsten Bedürfnisse der Menschen ignorieren, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es sind, die die europäische Idee zerstören, und nicht diejenigen, die konsequent für ein sozialeres und demokratischeres Europa eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Es haben große Politiker in der Vergangenheit mit der europäischen Integration ein Projekt auf die Schiene gesetzt, das zum Ziel hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Friedenssicherung zu betreiben. Daraus ist eine Erfolgsgeschichte geworden, für unser Land, für ganz Europa, eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann. War die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts von zwei Weltkriegen geprägt, haben wir jetzt Gott sei Dank 63 Jahre lang Ähnliches nicht mehr erleben müssen. Und ich verstehe unsere Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, wenn sie sich dafür schämt, was die Noch-Kanzlerpartei SPÖ in Österreich mit und aus dieser tollen Idee und aus diesem tollen Friedensprojekt macht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, es ist schon ein bisschen billig, wenn man hier Einzelbeispiele herausnimmt, Siemens etwa. Das ist bedauerlich, sehr bedauerlich, aber Faktum ist, dass wir unterm Strich in der Bilanz durch den Beitritt zur EU zusätzliches Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze bekommen haben und dass wir auch – alle Prognosen der Wirtschaftsforscher sagen das – in Zukunft zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, eben weil wir in der EU Mitglied sind, bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was den Welthandel angeht – ich habe es schon erwähnt –: Natürlich gibt es auch Probleme, überhaupt keine Frage, und die gilt es zu bekämpfen, die gilt es zu bearbeiten, aber eines muss uns klar sein: Eine Gemeinschaft macht uns stärker. Der Einzelne kann nie so stark sein, wie es die Leistung einer Gemeinschaft ist. Da heißt es dann aber natürlich auch bereit zu sein, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen. Daher ist es meiner Meinung nach notwendig, eine Balance zwischen den Eigeninteressen und den sinnvollen, notwendigen Kompromissen für eine Gemeinschaft herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist eines, meine Damen und Herren: Staatstragende Parteien – und in der Zwischenzeit scheinen offenbar die ÖVP und die Grünen die Einzigen zu sein, die sich darum bemühen ... (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir tragen, und die Grünen bemühen sich darum. (Ruf beim BZÖ: Koalitionsverhandlungen auf offener Bühne!) Sie

Faktum ist eines, meine Damen und Herren: Staatstragende Parteien – und in der Zwischenzeit scheinen offenbar die ÖVP und die Grünen die Einzigen zu sein, die sich darum bemühen ... (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir tragen, und die Grünen bemühen sich darum. (Ruf beim BZÖ: Koalitionsverhandlungen auf offener Bühne!) Sie

Meine Damen und Herren! Vermeintlich staatstragende Parteien, die sich jetzt offenbar in der „Kronen Zeitung“-Koalition bewegen, sollten eines nicht tun, und die „Salzburger Nachrichten“ haben in einer – zugegeben harten – Karikatur auch ausgedrückt, was man nicht tun sollte: Sich um einen Platz im Allerwertesten der „Kronen Zeitung“ bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die SPÖ-Führung – Gusenbauer und Faymann – getan hat mit ihrer leserbrieflichen Unterwerfung unter die „Kronen Zeitung“, das bedeutet, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Sie Ihren Kampf um den Traum, um dieses neue, andere, bessere, sozialere Europa aufgegeben haben. Warum? – Sie sind auch innerhalb der europäischen Sozialdemokratie nicht mehr glaubwürdig, wenn Sie sich für das sozialere Europa einsetzen. Sie sind in Österreich unglaubwürdig geworden, und Sie sind auch unglaubwürdig geworden, wenn Sie mehr soziale Rechte einfordern – denn wie wollen Sie das tun, wenn Ihnen im Rahmen der EU niemand mehr glaubt? –, und wirtschaftsliberalen Konservativen gegenüber, die ständig Arbeitnehmerrechte abbauen wollen, Flexibilisierung vorantreiben wollen. Sie von den Sozialdemokraten haben diesen Kampf für ein besseres Europa aufgegeben. Sie haben ihn aufgegeben! (Beifall bei den Grünen.)

nen Zeitung“. Und das wird auch in anderen Teilen Europas so gesehen. (Beifall bei den Grünen.) Volksabstimmungen lösen diese sozialen Probleme nämlich nicht.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir Grüne werden den Kampf um ein sozialeres und demokratischeres Europa nicht aufgeben! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute den Rednern der ÖVP zugehört haben, dann ist wieder einmal klar geworden, dass die ÖVP in einer unverzagten Sturheit nicht bereit ist, ihre rosarote Brille in Bezug auf die Europäische Union abzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir bestreiten nicht die einen oder anderen Vorteile, aber Sie müssen doch auch erkennen, dass es Nachteile gibt, mit denen man sich befassen muss als Politiker, also nehmen Sie das doch einmal in den Mund und sprechen Sie es laut aus. Bis jetzt sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die das tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Neues hat gebracht, was Kollege Cap gesagt hat, das ist wahr. Kollege Cap hat hier in erstaunlicher Frische freiheitliche Argumente auf den Tisch gelegt, die er ja in den Debatten im Verfassungsausschuss und in den Hauptausschüssen gehört hat. Er hat dort gut aufgepasst – ich gratuliere ihm dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir Freiheitliche in der nächsten Zeit nach wie vor die Interessen Österreichs auch auf europäischer Ebene vertreten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Der Herr Bundeskanzler, nehme ich an, schaut uns jetzt auch wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher über den Fernsehschirm zu. Das ist vielleicht ein bisserl bequemer, als sich hier auf der Regierungsbank unseren Diskussionen zu stellen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ja, einige Kollegen meinen, er kann dort ein Gläschen Rotwein trinken. Es sei ihm vergönnt! Ich hätte trotzdem gerne auch mit ihm ein bisschen darüber diskutiert, was er uns hier gesagt hat.

Der Herr Bundeskanzler hat auch recht, dass es dann, wenn eine Volksabstimmung über eine Frage durchgeführt wird oder werden muss, eine Informationskampagne gibt. Und ich sage: Leider nur dann! Und das ist das Problem auch in der Europäischen Union, denn dann, wenn es das nicht gibt, wenn man weiß, dass die Bevölkerung ohnehin nicht gefragt wird, erspart man sich auch die Informationen, und zwar durchaus auch über das Positive. Wenn ich mir zum Beispiel ansehe, was die Europäische Union etwa über die Charta der Grundrechte hier herausgegeben hat, dieses nette Büchlein (der Redner hält ein Miniaturbüchlein in die Höhe), dann muss ich sagen: Das kann man nicht als objektive, intensive Informationskampagne über ein wichtiges Projekt der Europäischen Union bezeichnen, aber ein bisschen bezeichnend ist das für diese Kampagne ja schon. (Beifall beim BZÖ.)

Genauso der falsche Weg, Frau Außenministerin, ist es aber auch, zu sagen: Wozu brauchen wir eine Volksabstimmung, die senkt keine Preise! – Ja, das stimmt schon, aber vielleicht wäre eine bürgernähere Politik dazu angetan, die Europapolitik und auch die nationalen Politiker ein bisschen mehr dazu zu bewegen, dass sie selbst dafür sorgen, dass es Preiskontrollen gibt, dass es Preissenkungen gibt, dass es auch auf der europäischen Ebene entsprechende Initiativen gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb habe ich auch gesagt, weil mir das von der FPÖ einmal vorgeworfen worden ist: Ich bedaure es, dass dieser Lissabon-Vertrag wieder gescheitert ist. Ja, da wird ja alles Mögliche hineingeheimnist in diesen Vertrag. So dramatisch ist der ja gar nicht. Nur: Was ich daran bedauere, ist, dass wir jetzt acht Jahre Selbstbeschäftigung in dieser Europäischen Union gehabt haben, und diese Selbstbeschäftigung wird jetzt weitergehen. Und die wirklich wichtigen europäischen Initiativen, an denen auch wir ein Interesse hätten, werden wieder auf die lange Bank geschoben. Das ist das Problem! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Morak.)

Deshalb ist weder Austritt und Angstmache noch Schönreden angesagt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), sondern eine offene, ehrliche und objektive Diskussion über ein künftiges Europa, das föderalistisch organisiert ist und Bürgernähe bewahrt, aber die europäischen Aufgaben für uns regeln kann. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb ist weder Austritt und Angstmache noch Schönreden angesagt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), sondern eine offene, ehrliche und objektive Diskussion über ein künftiges Europa, das föderalistisch organisiert ist und Bürgernähe bewahrt, aber die europäischen Aufgaben für uns regeln kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind der Meinung, dass ein Hinwenden zum Bürger nicht gleichzeitig ein Abwenden von Europa bedeutet. Die Grüne Spitze ist anscheinend der Meinung, dass man sich von Europa abwendet, wenn man sich dem Bürger hinwendet. Da sich die Grünen anscheinend Europa und vor allem der ÖVP hinwenden, wenden sie sich nicht nur vom Bürger ab, sondern auch von der eigenen Parteibasis, die hier nämlich genau das fordert, was die SPÖ macht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Vielleicht sollten die Grünen ein bisschen in sich gehen und überlegen, ob man sich wirklich nur blind der ÖVP und der EU an den Hals werfen soll. Vielleicht sollten die Grünen besser ein bisschen über die Inhalte nachdenken, um die es hier geht, und um die Frage, ob eine Volksabstimmung und mehr Demokratie – die Grünen sind ja immer für mehr Demokratie gestanden – in Österreich wirklich das große Problem sind. Ich weiß nicht, ob die Grünen jetzt plötzlich für weniger Demokratie sind oder wie man das interpretieren soll. Die Grüne Basis und die Wähler der Grünen werden sich jedenfalls einen Reim darauf machen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Kommission ist noch immer mehrheitlich konservativ, und der Europäische Rat ist mehrheitlich demokratisch. Auch das Europäische Parlament ist mehrheitlich konservativ. Insofern können wir, glaube ich, lange auf europaweite Volksabstimmungen warten. Dann machen wir bis dahin eben nationale Volksabstimmungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik, die man kritisieren darf. Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn ich die Politik in der Europäischen Union kritisiere, bin ich deshalb kein Anti-Europäer. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Auch wenn die Grünen die Politik der Bundesregierung kritisieren, sind Sie deshalb nicht Anti-Österreicher. Es ist legitim, die Politik der Europäischen Kommission und des Rates zu kritisieren und trotzdem Europäer zu sein, und das sind wir. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik, die man kritisieren darf. Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn ich die Politik in der Europäischen Union kritisiere, bin ich deshalb kein Anti-Europäer. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Auch wenn die Grünen die Politik der Bundesregierung kritisieren, sind Sie deshalb nicht Anti-Österreicher. Es ist legitim, die Politik der Europäischen Kommission und des Rates zu kritisieren und trotzdem Europäer zu sein, und das sind wir. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich begrüße auf der Galerie den erschienenen Herrn Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, dass sich die Union im Kampf zwischen einer unbeschränkten Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz vor Sozialdumping für den Schutz vor Sozialdumping entschieden hat? (Beifall bei der ÖVP.)

Kennen Sie die vielen Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz: die Teilzeitarbeitsrichtlinie, die Richtlinie zu den befristeten Arbeitsverhältnissen, Mutterschutzrichtlinie, Gleichbehandlungsrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie, Nachweisrichtlinie? Es ist eigentlich schade, denn, wenn Sie die einschlägige Judikatur, Richtlinien und Verordnungen kennen würden, wüssten Sie, worin der soziale Charakter Europas heute besteht und wären bei Ihrer Forderung nach einem sozialeren Europa viel glaubwürdiger. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kennen Sie die vielen Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz: die Teilzeitarbeitsrichtlinie, die Richtlinie zu den befristeten Arbeitsverhältnissen, Mutterschutzrichtlinie, Gleichbehandlungsrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie, Nachweisrichtlinie? Es ist eigentlich schade, denn, wenn Sie die einschlägige Judikatur, Richtlinien und Verordnungen kennen würden, wüssten Sie, worin der soziale Charakter Europas heute besteht und wären bei Ihrer Forderung nach einem sozialeren Europa viel glaubwürdiger. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das einzige Argument, das ich irgendwie verstanden oder mitbekommen habe, besteht darin, dass die Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher gestiegen sei. Ich glaube nur, dass die Analyse in diesem Fall eine andere sein müsste. Anstatt zu sagen, mehr an Information, abstimmen, den Vertrag den Menschen näherbringen et cetera, wäre es vielleicht eine richtige Analyse gewesen, dass man als Regierungspartei sowohl innerösterreichisch – vor allem sozialpolitisch – als auch innerhalb der Europäischen Union einfach mehr oder besser arbeiten muss. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade in Bayern ist das besonders bedenklich. Hier wird nicht nur versucht – und das ist Ihre Schwesterpartei, die CSU –, den Atomausstieg Deutschlands wieder rückgängig zu machen, sondern es geht sogar darum, in Deutschland neue Atomkraftwerke durchzusetzen. Das ist etwas, wo ich mir Engagement erwarte, oder zumindest einen Versuch, zu überzeugen und sich für österreichische, aber auch europäische Interessen – nämlich für den Atomausstieg – einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Im Verfassungsausschuss haben alle gegen die Prüfung gestimmt, sprich: dagegen, überhaupt zu schauen und Experten zu fragen, ob vielleicht eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Kollege Bösch als Person hat damals sogar zugestimmt. Ich glaube, das ist keine glaubwürdige Politik, sondern dieselbe Salto-mortale-Methode, die Sie Herrn Kollegen Cap vorwerfen – schlicht und ergreifend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ich habe etwas anderes gesagt! Sie haben wieder nicht zugehört!)

Ich komme damit zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Außenminister, die heute Gegenstand unserer Erörterungen sind, und möchte mit einer persönlichen Feststellung beginnen: Diese Ausführungen waren wenig konkret. Sie waren unverbindlich, um nicht zu sagen, nichtssagend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich hatte persönlich den Eindruck, dass Sie sich einfach alle Hintertüren offen lassen und auf Zeitgewinn spielen. Was wir Freiheitliche uns von Ihnen erwartet hätten, wäre das Eingeständnis gewesen, dass der EU-Vertrag, also der Vertrag von Lissabon, nach der Volksabstimmung in Irland für Sie endgültig tot ist, denn die Iren haben sehr deutlich nein gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir wollen keinen zentralistischen europäischen Bundesstaat, sondern wir wollen ein Europa der Vaterländer, so wie das Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In unserer Republik – das wissen Sie auch – sind überhaupt nur mehr 28 Prozent der Österreicher für diese Europäische Union. Wir werden weiter für ein freiheitliches Europa kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Landeshauptmann Dr. Haider, es freut mich, dass du wieder einmal im Hohen Haus zu Besuch bist. Das ist eine interessante Debatte, du weißt, die Erklä- rung des Bundeskanzlers zur Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist 14 Jahre her, dass wir über einen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben. Ich glaube, das war die größte Kampagnisierung, die ich überhaupt erlebt habe. 30 Prozent waren wahrscheinlich dagegen, 30 Prozent waren dafür, 40 Prozent waren unentschlossen (Zwischenruf des Abg. Strache), und durch die Kampagnisierung war eine Mehrheit von zwei Dritteln dafür gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genommen, es ist auch so. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Es ist 14 Jahre her, dass wir über einen Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben. Ich glaube, das war die größte Kampagnisierung, die ich überhaupt erlebt habe. 30 Prozent waren wahrscheinlich dagegen, 30 Prozent waren dafür, 40 Prozent waren unentschlossen (Zwischenruf des Abg. Strache), und durch die Kampagnisierung war eine Mehrheit von zwei Dritteln dafür gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genommen, es ist auch so. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass die Exporte um das Dreifache zugenommen haben, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde und dass die österreichische Wirtschaft über die Maßen vom EU-Beitritt profitiert hat, dass die österreichische Wirtschaft der Hauptprofiteur der Osterweiterung war. All das kann ich nur unterstreichen, war auch so. Die Steuern sprudeln ja nur so, liest man überall. Nur: Wohin fließt das Geld? In dunkle Kanäle, oder wo ist es? Denn die Bevölkerung hat nichts davon! Die Bevölkerung merkt nichts davon! Was hat der Bürger davon? (Beifall beim BZÖ.)

Die EU ist eine Wirtschaftsunion, ja, und ich würde mir auch wünschen, dass Europa auf dem Weltmarkt gemeinsam auftritt, aber das ist eben nicht so. Jeder Staat spielt seine eigene Rolle – das ist leider so. Und die Arroganz, mit der von den österreichischen Vertretern auf EU-Ebene agiert wird, genauso wie von den europäischen Vertretern, von den EU-Abgeordneten, von den Kommissaren, ist ja unerträglich. Unerträglich ist das! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute vorgerechnet, dass der Spritpreis, wenn wir heute noch den Schilling hätten, bei – umgerechnet – 2,50 € liegen würde. Woher nimmt er denn das? – Hätte er das vor 14 Jahren gesagt, damals lag der Spritpreis bei 6 S, das sind ungefähr 43, 44 Cent; um 200 Prozent ist der Treibstoff teurer geworden. Wenn man damals den Leuten erzählt hätte, welch ein Spritpreis in 14 Jahren zu erwarten ist, hätte keiner dafür gestimmt, das sage ich Ihnen – obwohl das hausgemacht ist. Und dort könnte die Europäische Union eingreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas zur gemeinsamen Währung: Überweisungen im sogenannten Inland: Ein Student hat nach der Überflutung – Niederösterreich – an das Rote Kreuz eine Überweisung getätigt, an das Rote Kreuz in Österreich und an das Rote Kreuz in Deutschland, jeweils 20 €, aber die Gebühren waren unterschiedlich hoch – und das in der Euro-Zone! Von den 20 € nach Deutschland sind kaum noch 10 € übrig geblieben – und das in der Euro-Zone! Da müsste die Europäische Union eingreifen! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Arroganz ist leider gegeben. Wir haben in Kärnten 15 000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksbefragung darüber durchzuführen, ob die Kärntner Landesregierung eine positive Stellungnahme zum Vertrag von Lissabon abgeben soll oder nicht. Aber auch das wurde unterlaufen, die Abstimmung darüber wurde vom 12. Juni auf den 9. April hier in diesem Haus vorverlegt – aber an Irland ist das trotzdem zerschellt. Diese Rechnung wurde Ihnen von Irland präsentiert! (Beifall beim BZÖ.)

Wie wird Österreich innerhalb der EU vertreten? – Es gibt dort keine gemeinsame Linie. Beispiel Irland: Man hat nur abgewartet, wie das eine und wie das andere Land reagiert. Österreich hat da keine eigene Linie! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

da! Und das müssen Sie dann auch innerhalb der EU in Brüssel so vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

Der jetzige ÖVP-Klubobmann Dr. Schüssel hat einmal gesagt, die Neutralität gehöre nicht in den „Tabernakel der Geschichte“. – Und ich sage: Die österreichische Neutralität ist wichtig (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – und nicht mit „Lippizanern“ und „Mozartkugeln“ zu vergleichen. Natürlich gibt es in der Europäischen Union auch neutrale Staaten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Der jetzige ÖVP-Klubobmann Dr. Schüssel hat einmal gesagt, die Neutralität gehöre nicht in den „Tabernakel der Geschichte“. – Und ich sage: Die österreichische Neutralität ist wichtig (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – und nicht mit „Lippizanern“ und „Mozartkugeln“ zu vergleichen. Natürlich gibt es in der Europäischen Union auch neutrale Staaten, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute hier die Frage Alpen-Transit erwähnt. Österreich ist ein Transitland, und selbstverständlich wurde jahrelang, auch in den letzten Jahren, in denen Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) Teil der österreichischen Bundesregierung waren, über die Wegekostenrichtlinie in Europa gesprochen. Herr Minister Faymann ist es, der sich massiv dafür einsetzt (Zwischenruf beim BZÖ), dass die Maut für Lkws erhöht wird (Abg. Strache: Was macht er da?) und dass es Nachbesserungen in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie geben muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist nicht sichtbar in diesem Bereich! Er fehlt sogar heute auf der Regierungsbank! Genauso ist er dort unsichtbar! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wir von der SPÖ sind für ein Europa mit der Bevölkerung, denn ein europäisches Projekt ohne die Völker, ohne die Menschen wird es nicht geben können. (Abg. Strache: Warum habt ihr dann gegen die Volksabstimmung gestimmt? Warum habt ihr die Volksabstimmung abgelehnt?) Das ist das, was wir wollen – und dafür treten wir ein! (Beifall bei der SPÖ.)

ben. (Ruf bei der ÖVP: Geißbock!) – Ob es ein Geißbock oder ein Schafbock war, das weiß ich nicht; jedenfalls war es ein Bock. (Abg. Strache: Schießen Sie keinen!) Davon kommt ja auch der Ausdruck „Sündenbock“. Das, was die Israeliten laut Altem Testament gemacht haben, findet ja heute auch statt.

Jetzt ist aber eine geradezu groteske Situation eingetreten, meine Damen und Herren, denn: Die SPÖ hat sich jetzt selbst zum Sündenbock gemacht – das ist einmalig, dass sich jemand selbst dazu macht –, hat sich sozusagen selbst die Hand aufgelegt und sich mit dem Brief an Herrn Dichand gleich selbst in die Wüste geschickt. Das ist einmalig, meine Damen und Herren von der SPÖ, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Darauf komme ich dann noch zum Schluss.

Wir wissen aus der Geschichte, dass es da viele Sympathien gegeben hat; die Franzosen beispielsweise für die Serben und so weiter. Da war ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten und der Staatengemeinschaft das einzig Mögliche, um noch mehr Blutvergießen zu verhindern. (Abg. Strache: Wie meinen Sie das? Wieso wäre Österreich da in den Krieg hineingezogen worden? – Abg. Dr. Schüssel: Durch Flüchtlinge!) – Ja, durch Flüchtige. (Abg. Strache: Haben wir eh gehabt! Wir haben doch eh geholfen! 70 000 Bosnier haben wir aufgenommen! Ich weiß nicht, was Sie uns da erzählen! Sie reden völlig an der Realität vorbei!) Glauben Sie nicht, Herr Strache, dass, wenn es keine gemeinsame europäische Politik gegeben hätte, alte Seilschaften dort wieder aufgelebt wären? Lernen Sie ein bisschen Geschichte, Herr Strache, denn dann wüssten Sie, was ich meine. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau die Politik, die Sie wollen, Herr Strache, betreibt die Europäische Union auf eine andere, eben auf intelligentere und cleverere Art als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen österreichischen Initiativen, die dort tätig sind, bedanken, vor allem bei den vielen Freiwilligen, die finanzielle Mittel in Millionenhöhe sammeln, die Millionen an Hilfsgütern in diese armen Staaten geschickt haben, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, diesen verschiedenen Initiativen, die es quer durch ganz Österreich gibt, muss man hier auch einmal ein Danke sagen: egal, ob das „Nachbar in Not“ ist, „Pro Albania“ oder ORA in Andorf und so weiter. Meine Damen und Herren, das gehört hier wirklich einmal gesagt: ein Dankeschön all diesen Initiativen! (Beifall bei der ÖVP.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Bitte, das sind dringend notwendige Forderungen, die wir gemeinsam unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, diese Forderung, dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, wie wir Mut machen können, wie wir mitmachen können. Da nehme ich Sie dezidiert bei Ihrem Wort, das Sie heute Vormittag gesprochen haben: Es gilt, ein gesundes, ein ökologisches, ein soziales Europa zu bauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Großruck von der ÖVP hat im Zusammenhang mit der Jugoslawien-Krise die EU bemüht. Man sollte hier wirklich Geschichte lernen: Die große Krise war am Beginn der neunziger Jahre. Damals hat es die EU noch nicht einmal in dieser Form gegeben. Damals hat es den Vertrag von Maastricht noch nicht gegeben. Die EU hat damals kläglich versagt, und Österreich hat als Nicht-EU-Mitglied den Flüchtlingsstrom aufgenommen und Menschen eine neue Heimat geboten. Da hat sich die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht die EU gegen diese Entwicklung? Erklären Sie mir das einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es den Menschen in Europa so gut geht, warum gibt es dann eine derartige EU-Skepsis und -Kritik? Die Bürger in Europa sind keine Gegner von Europa, genauso wenig, wie wir Freiheitliche Gegner des europäischen Gedankens sind. Wir können uns nur mit dieser zentralistischen europäischen und bürgerfeindlichen Union einfach nicht abfinden. Sie tun das, Sie haben andere Aufgaben, Sie müssen Großkonzerne vertreten, Sie müssen ganz andere Interessen vertreten. Wir aber müssen die Bürger vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

befragen. Es ist uns egal, was die Iren sagen, wir werden diese Angelegenheit durchziehen. Das Motto lautet: Die Iren haben sich geirrt. Und Barroso hat gesagt, die Ratifizierung des Vertrages muss weitergehen. Was ist das für eine demokratiefeindliche Sicht der Dinge? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel – er kommt gerade – hat gesagt, es ist erbärmlich, Rot und Blau in einem Boot. (Abg. Strache: Rot und Schwarz waren in einem Boot gegen die Bevölkerung!) Man ist ja derartige Töne von Ihnen gar nicht gewohnt. Wer war denn in den letzten Jahrzehnten immer mit dieser SPÖ im Boot? – Die ÖVP! War das also erbärmlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel, was erbärmlich ist: Erbärmlich ist, immer von staatstragender Verantwortung zu sprechen, hier den Oberlehrer gegenüber uns Freiheitlichen zu spielen – aber auf der anderen Seite bei jeder Gelegenheit Regierungen in die Luft zu sprengen. Das ist erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie tragen keine Verantwortung – und das ist auch nicht staatstragend.

Was die Grünen heute hier geboten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war wirklich schon eine billige Anbiederung an eine schwarz-grüne Koalition. Aber das werden wir zum Wohle unserer Heimat, der Republik Österreich, auch verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.) Darauf werden wir alles setzen.

Was ist so toll an diesen Werten? Ich verweise auf die Beneš-Dekrete. (Abg. Strache: Menschenrechtswidrig!) Was haben Sie da erreicht, sehr geehrte Frau Außenministerin? – Gar nichts haben Sie erreicht, untätig sind Sie! Es ist Ihnen peinlich, dieses Thema auf europäischer Ebene anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen sich hier nicht für die Grundfreiheiten ein, Sie setzen sich nicht für die Menschenrechte ein und Sie setzen sich auch nicht für die Würde der Menschen ein!

Bei der SPÖ ist es so, da muss man sich einmal überlegen, wer heute die Briefe geschrieben hat. Das waren sicherlich nicht Sie selbst, denn das, was hier vorgelesen und vorgetragen wurde, war nicht besonders überzeugend. Ich glaube, da werden Sie noch einen Sonderparteitag brauchen, um diese Sache abschließend zu klären. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig hat Herr Gusenbauer dann noch festgestellt, er plädiere dafür, den Dialog mit den Menschen ganz offen zu führen. – Ja, sozialdemokratische Fraktion, Herr Bundeskanzler, was hat Sie denn gehindert, im Zusammenhang mit diesem Reformvertrag endlich auf die Bürger zuzugehen und sie um ihre Meinung zu fragen? Das wäre ein richtiger Schritt gewesen (Beifall beim BZÖ), der noch dazu bei den Bürgern Vertrauen für die Politik geweckt hätte.

Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Plassnik, Sie haben gesagt: Es geht um ein starkes und selbstbewusstes Österreich in dieser Europäischen Union. – Ich sage: Ja, aber wenn man jetzt allein die Debatte darüber betrachtet, wie sich Österreich im Konflikt zwischen China und Tibet verhalten soll, wenn es dort einen Dialog geben soll und wenn dann von Seiten des Außenministeriums von Ihnen als außenpolitischer Vertreterin dieser Republik zu hören ist, es wird abgewartet, welche Meinung sich die Europäische Union in diesem Zusammenhang bildet, dann frage ich: Wo ist dieses selbstbewusste Österreich? Österreich hat hier seine eigene Meinung zu vertreten. Und wenn es keine erfolgreichen und konstruktiven Gespräche zwischen China und Tibet gibt, hat Österreich die Konsequenzen zu ziehen. (Beifall beim BZÖ.)

In Kärnten haben wir intensiv daran gearbeitet und haben mit unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Initiativen gesetzt, um an die KärntnerInnen und an die Parteien heranzutreten. Auch in Kärnten haben die Vertreter von ÖVP und SPÖ in der Landesregierung gegen eine Bürgerinitiative gestimmt. Somit hat das BZÖ Kärnten über 15 000 beglaubigte Unterschriften (Beifall beim BZÖ) für diese Volksbefragung gesammelt. Kärnten war die einzige Region hier in Österreich und europaweit, die das, Irland ausgenommen, noch versucht hat. (Abg. Strache: Ihr habt leider Gottes den Schwanz eingezogen und keine Volksbefragung durchgeführt! Ihr habt die 15 000 Kärntner im Stich gelassen, indem ihr keine Volksbefragung gemacht habt!) Was macht diese Bundesregierung? – Die Bundesregierung zieht, auch mit terminlicher Hilfe der FPÖ im Verfassungsausschuss, die Ratifizierung vor, sodass diese Volksbefragung wegen ganzer zwei Wochen in Kärnten nicht hat durchgeführt werden können. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. (Beifall beim BZÖ.)

In Kärnten haben wir intensiv daran gearbeitet und haben mit unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Initiativen gesetzt, um an die KärntnerInnen und an die Parteien heranzutreten. Auch in Kärnten haben die Vertreter von ÖVP und SPÖ in der Landesregierung gegen eine Bürgerinitiative gestimmt. Somit hat das BZÖ Kärnten über 15 000 beglaubigte Unterschriften (Beifall beim BZÖ) für diese Volksbefragung gesammelt. Kärnten war die einzige Region hier in Österreich und europaweit, die das, Irland ausgenommen, noch versucht hat. (Abg. Strache: Ihr habt leider Gottes den Schwanz eingezogen und keine Volksbefragung durchgeführt! Ihr habt die 15 000 Kärntner im Stich gelassen, indem ihr keine Volksbefragung gemacht habt!) Was macht diese Bundesregierung? – Die Bundesregierung zieht, auch mit terminlicher Hilfe der FPÖ im Verfassungsausschuss, die Ratifizierung vor, sodass diese Volksbefragung wegen ganzer zwei Wochen in Kärnten nicht hat durchgeführt werden können. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. (Beifall beim BZÖ.)

Was spricht dagegen, geschätzte Vertreter des Außenministeriums, wirklich daran zu arbeiten, das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten heranzuziehen und endlich eine Muttersprachenerhebung als Grundlage für die Minderheitenfeststellung und sodann für die Aufstellung der „Ortstafeln“ zu fixieren? (Abg. Strache: Eine Volksgruppenerhebung ist notwendig, nicht Muttersprache!) Ich glaube, das wären Wege, um endlich einmal auch in Kärnten diese leidige Debatte zu beenden (Beifall beim BZÖ), damit wir weiterhin in der gewohnt positiven Form in Kärnten in die Zukunft blicken und mit der Bevölkerung die Zukunft gestalten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Was spricht dagegen, geschätzte Vertreter des Außenministeriums, wirklich daran zu arbeiten, das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten heranzuziehen und endlich eine Muttersprachenerhebung als Grundlage für die Minderheitenfeststellung und sodann für die Aufstellung der „Ortstafeln“ zu fixieren? (Abg. Strache: Eine Volksgruppenerhebung ist notwendig, nicht Muttersprache!) Ich glaube, das wären Wege, um endlich einmal auch in Kärnten diese leidige Debatte zu beenden (Beifall beim BZÖ), damit wir weiterhin in der gewohnt positiven Form in Kärnten in die Zukunft blicken und mit der Bevölkerung die Zukunft gestalten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass die österreichische Bundesverfassung glasklar vorsieht, dass eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung einer Volksabstimmung zuzuführen ist. Das war die richtige verfassungsmäßige Grundlage angelegentlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Richtigerweise handelte es sich bei Erkenntnis der damals handelnden politischen Kräfte um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Daher war eine Volksabstimmung zwingend. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind der Auffassung, dass auch der Beitritt Österreichs zum Lissaboner Vertrag ebenfalls eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung darstellt und aus diesem Grund eine Volksabstimmung geboten gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tatsache, dass nunmehr wegen der politischen Stimmungslage die neue Führung der SPÖ sich eines anderen besonnen hat und im Wege eines Leserbriefes dies bekundet hat, führt zu Schelte und zu innenpolitischem Streit. Ich will nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern möchte darauf hinweisen, dass Frau Dr. Ferrero-Waldner, langjährige Außenministerin dieses Landes und Bundespräsidentschaftskandidatin der Österreichischen Volkspartei, sich bemüßigt gefühlt hat zu sagen, sie schäme sich deswegen für Österreich. – Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

In England gibt es den guten alten Grundsatz „It’s my country, right or wrong“. Ich würde sehr bitten, diesen Grundsatz gelegentlich auch in österreichische politische Gehirne einfließen zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Frau Außenministerin, Sie haben gemeint, aufgrund einer Volksabstimmung würde kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, sofern ich es sinngemäß richtig in Erinnerung habe. Verzeihen Sie vielmals, aber ich muss Ihnen schon sagen: Wenn morgen jemand auf die Idee käme, zu sagen: Lasst uns doch die Straßenverkehrsordnung abschaffen, weil es dann mehr Unfälle gibt und das die Umsätze der Kfz-Branche und der Autospengler hebt!, was würden Sie dann dazu sagen? Dem liegt die gleiche Logik zugrunde, auch wenn die ÖVP es nicht erkennt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kukacka, in Anbetracht der Erfassung intellektueller Zusammenhänge bei Vergleichen, ob die hinken oder nicht, würde ich Sie gerne zu einem Duell bitten. Das würde sicher zu einer interessanten Vorstellung vor dem Publikum werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich auch mit großem Vergnügen an die Äußerungen von vorhin in Richtung „soziales Europa“. Da darf ich darauf verweisen, dass wir, dass ich persönlich die Inhalte des Vertrages von Lissabon als zum Teil echte Vertragsänderungen und als zum Teil bloße Ankündigungen erkannt habe, die man auch als Luftblase bezeichnen kann. Einer dieser Ankündigungsinhalte war das Propagandawort „soziales Europa“. Genau deswegen, weil Österreich auf diesem Gebiet Spitzenreiter in Europa ist und europäische Strukturen zur Verbesserung des eigenen Sozialstandards bei Gott nicht braucht, sondern es im Prinzip nur darum gehen könnte, eine Abgleichung in Richtung nach unten zu stipulieren, haben wir diesen behaupteten Sachverhalt als Luftblase bezeichnet. Und von den Rednern der ÖVP wurde das heute ja bestätigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Herr Kollege Mitterlehner, wenn Sie eines Tages in den „Genuss“ kommen, ein Strafverfahren zu haben, bei dem ich das Vergnügen hätte, Sie zu verteidigen, wird es an Engagement meinerseits nicht mangeln. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Die Konsequenz ist Chaos. Das, was von der ÖVP an Zwischenrufen hereingetröpfelt ist, verstärkt dieses Chaos und kann zu keiner Verbesserung der Erkenntnisprozesse beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor zwei Tagen haben Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion dieses Thema zum Anlass genommen, den Euratom-Vertrag zu kritisieren. Wir geben Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, heute die Gelegenheit, durch Unterstützung dieses unseres Antrages Ihrer eigenen Kritik zu entsprechen. Sichern Sie damit die energieautonome Politik Österreichs und auch Europas, und setzen Sie ein Zeichen gegen die Atompolitik und für den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag! (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Ich bitte, diesen Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch diese Änderung, die offensichtlich noch immer nicht in den ehemaligen Koalitionsparteien völlig klar ist, weil man noch herumdiskutiert – jetzt noch! –, wird der Berufsstand der Rechtsanwälte – also ein freiberuflicher Stand – zumindest der Möglichkeit beraubt, wesentlich intensiver als bisher oder zumindest in dem Ausmaß wie bisher Gemeinden und andere Gebietskörperschaften und staatsnahe Rechtsträger zu vertreten. Das sollte doch das Ziel sein: Weniger Staat, mehr privat! – Halten wir uns daran! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Finanzprokuratur sollte das jetzt ein wenig anders sein. Soweit ich sehe, sind die Gespräche noch im Gange. Wir werden daher sehr gerne dieser Vorlage zustimmen oder sie an den Ausschuss zurückverweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich dem Präsidenten, der sich ja sehr darum bemüht hat, dieses Projekt auch umzusetzen, alles Gute und gutes Gelingen! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Wir stehen auf diesem Standpunkt: Es braucht eine starke, auf das Ausmaß des Notwendigen beschränkte Prokuratur, die den österreichischen Staat leistungsfähiger macht und die der Verwaltung alle Hilfsmittel an die Hand gibt, damit sie effiziente Entscheidungen treffen kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne würde ich es begrüßen, wenn wir dieses Gesetzesvorhaben heute erledigen können. Sonst würden wir für viele Monate die Chance auf weitere Neustrukturierung der Prokuratur hintanstellen. Ich würde mich freuen, wenn das Gesetz heute schon die Zustimmung finden könnte. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, ich appelliere an Sie, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, sodass Herr Präsident Peschorn auch die restlichen Empfehlungen des Rechnungshofes erfolgreich umsetzen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja nicht nur bei den Rechtsanwälten zu bemerken, es geht ja bei den Ärzten weiter! Überall ist es doch zu erkennen – egal, wo man hinsieht –, dass dieser freie Berufsstand ein Dorn im Auge der Obrigkeit ist. – Dass das in Wirklichkeit immer Doktrin der SPÖ gewesen ist, wissen wir, und es ist auch nicht wirklich verwunderlich. Dass jetzt aber die Bürgerlichen auch auf diesen Karren aufspringen, das ist verwunderlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der weitere Schritt zum Abgesang, um den freien Berufsstand in Wirklichkeit zu vernichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

gend bedient und unterstützt! – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich denke, Kompetenz und Fairness, das gilt für uns alle, das muss man auch gelten lassen. Der Rechnungshof hat das auch so gesehen. Und mehr Gerechtigkeit für uns und für den Staat ist für uns alle gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, hier kann man ein Gesamtpaket schnüren, wo wir sagen: Okay, mehr Kinder heißt weniger Steuer! Ich glaube, das ist ein Prinzip der Fairness, das wir für die Zukunft in der Steuerpolitik anwenden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe gerne zu, wenn wir dort Probleme haben, so ist das kein Problem der Steuerpolitik, sondern ein Problem der Sozialpolitik. Und dann ist der Herr Sozialminister – egal, wer das in Zukunft sein wird – aufgefordert, die soziale Treffsicherheit zu überprüfen, denn immerhin hat das Sozialsystem 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da ist viel Geld im System. Mag sein, dass es heute nicht überall effizient eingesetzt ist, aber das ist keine Aufgabe der Steuerpolitik, sondern eine Herausforderung für die Sozialpolitik. Auch der wird sich die nächste Regierung, das nächste Parlament stellen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass wir sagen: Wir haben eine Sozialquote, die zu den höchsten in der EU zählt, und zusätzlich machen wir Sozialpolitik über die Steuerpolitik! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Wo endet für Sie der Mittelstand?)

Wir werden dieser Novelle ebenfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen.)

Hoch geschätzter Obmann des Finanzausschusses! Die Worte hör’ ich wohl – und Sie hätten auch meine Unterstützung –, allein mir fehlt der Glaube. Wollen wir sehen, ob wir es vielleicht in den nächsten Jahre zustande bringen. Ihre Ziele sind auch meine Ziele. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wir von der FPÖ werden diesem Abgabenänderungsgesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich darf auch dem Herrn Staatssekretär danken. Es wurde auch von dir, Günter (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll), schon für dessen sehr objektive und sehr kompetente Art und Weise gedankt, mit der er uns über weite Teile Gesetzesmaterien nahegebracht hat, die auch die Zustimmung der Opposition gefunden haben.

Ich glaube, dass in Summe der Finanzausschuss ein sehr konstruktiver Ausschuss war, an dem sich viele andere Ausschüsse im Hohen Haus ein gutes Beispiel nehmen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Hauptaugenmerk dieses Gesetzes gilt der Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Abgabenbehörden. Das ist also ein weiterer Schritt zum Abbau der Bürokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch dazu ist Bier ein Grundnahrungsmittel. Wir diskutieren ja immer nur darüber, dass Öl und anderes teurer wird. Da wäre in diesem Bereich eine spürbare Ermäßigung wirklich ein Ansatz, um auch die Inflation zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mitterlehner, ich komme aus einer Grenzregion, Sie von der ÖVP, ihr habt einen Finanzminister: Gehen wir heute noch zum Finanzminister und sagen ihm das, was Sie jetzt gesagt haben, und ich hoffe, da Ihre Fraktion jetzt ja mitgeklatscht hat, dass wir das erreichen werden! Das ist wirklich ein Problem, ich würde Sie da gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung – ich hoffe, Sie stimmen zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt wird. Wir ersuchen daher, hinkünftig darauf zu achten, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen hier auch eine Entlastung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die kleinen Brauereien fördern wir, indem wir weiter deren Bier trinken. – Ausgemacht? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die kleinen Brauereien fördern wir, indem wir weiter deren Bier trinken. – Ausgemacht? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei uns in Mayrhofen im schönen Zillertal gibt es ein kleines Casino, das WIN WIN – übrigens im Haus unseres hoch geschätzten Kommerzialrates Kröll, des Kramer- wirts –, das von den Casinos Austria betrieben wird. Dieses Angebot wird von den Gästen sehr gut in Anspruch genommen. Das zeigt, wie ich vorhin schon angemerkt habe, dass die Gäste inzwischen großes Augenmerk auch auf Zusatzleistung in touristischen Gebieten legen und ein geordneter Spielbetrieb ein Highlight im Tourismusangebot geworden ist. Deshalb auch der Druck ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wieder eine unqualifizierte Äußerung eines freiheitlichen Abgeordneten; das sind wir schon gewöhnt. – Deshalb auch der Druck auf kleine Betriebe, sogenannte Pseudocasinos zu installieren und zu betreiben.

Sie sehen, es gibt genug Arbeit im Hohen Haus – hoffentlich seid ihr dann alle dabei –, daher bitte ich um rasche Aufnahme unserer parlamentarischen Arbeit nach der Wahl, denn das ist sicher im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, gehen Sie viel auf Urlaub! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Novelle des Glücksspielgesetzes verlangt von den Besucherinnen und Besuchern einer Spielbank, dass sie volljährig sind und ihre Identität mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis nachweisen. Diese Daten sind zur Überprüfung mindestens für fünf Jahre vom Spielbankbetreiber aufzubewahren. Mit dieser Maßnahme der Änderung des Glücksspielgesetzes erfüllt Österreich nun den internationalen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Daher ist vor diesem Hintergrund eine Lösung des Glücksspielwesens dringend erforderlich, keineswegs aber trivial. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang Lösungen verschlafen, die wir aber alle dringend brauchen, und ich denke, es braucht eine Kraftanstrengung aller Fraktionen, um hier zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Innerhalb von 16 Minuten wird von Gutachtern in dieser Republik entschieden, was mit den Kindern zu geschehen hat! Dem gegenüber stehen Verfahren, die ein halbes Jahr und noch länger dauern, Gutachterprozesse, in denen Gutachter länger als zwei Monate brauchen, solche Gutachten weiterzuleiten, damit sie überhaupt behandelt werden können. Und hier wird in 16 Minuten über das Kindeswohl entschieden. Der Gutachter entscheidet in 16 Minuten: Du kommst zum Vater, du kommst zur Mutter. – Das kann es ja wohl nicht sein, Frau Minister! Ich denke, hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Beratschlagungen, die in Frauenvereinen in Österreich vorgenommen werden, und das ist keine Gerechtigkeit! Bitte, so kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber das ändert nichts daran, dass auch ohne diese spezifischen Auswertungen der Weg sehr klar sein muss, nämlich festzuhalten: Die Obsorge beider Eltern hat sich bewährt. Wir brauchen dort, wo es bei der Ausübung des Besuchsrechts Konflikte gibt, noch mehr Unterstützung, mehr Projekte, Besuchscafés und Ähnliches. Und es wäre sicher wünschenswert, wenn das Geld dafür vorhanden wäre, dass wir dieses Modell des Kinderbeistands tatsächlich flächendeckend in Österreich einsetzen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer auch immer hier in der nächsten Legislaturperiode tätig sein wird, wird also im Familienrecht sicherlich ein Betätigungsfeld vorfinden, und, so ist zu hoffen, mit Vernunft und mit Sachverstand vorgehen. Im Sexualstrafrecht gilt das Gleiche. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Klement ist jetzt leider hinausgegangen. (Abg. Mag. Steinhauser: Interessiert ihn nicht!) Ich weiß, dass es ein persönliches Steckenpferd von ihm ist, die „armen Männer“ gegen die „bösen Frauen“ zu verteidigen. – So einfach ist es allerdings nicht, denn es gibt immer dort und da Opfer. Ich kenne genauso Frauen, die von Scheidungen betroffen sind, wie Männer. Ich halte die Vorgehensweise, immer anonym von irgendwelchen Beratungsstellen zu reden, die angeblich dahin gehend beraten, dass ..., ohne dass Sie sagen, welche Beratungsstelle das tut oder wo das der Fall ist, ich halte diese Anschuldigungen, durch die immer irgendwelche Institutionen absichtlich in Misskredit gebracht werden, für unzumutbar und für nicht richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass sich, wer immer die nächste Regierung stellen wird, da schnellstens dazu bewegen lassen wird, im Jugendwohlfahrtsbereich zu arbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass sich, wer immer die nächste Regierung stellen wird, da schnellstens dazu bewegen lassen wird, im Jugendwohlfahrtsbereich zu arbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Vizekanzler ist nicht da; er spricht immer von Klarheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das ist ein Thema, das ihn nichts angeht, weil er Finanzminister ist. Wir sprechen heute über Familien- und über Justizangelegenheiten, sodass er seine Zeit nicht über Gebühr für Dinge, die er kompetenzmäßig nicht am Halse hat, strapazieren muss. Ich borge jetzt jedoch ein Wort von ihm aus, das heißt „Klarheit“. – In aller Klarheit muss man erkennen, dass die besten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Staat nichts nützen, wenn sie nicht von hervorragenden prozessrechtlichen, verfahrensrechtlichen Methoden begleitet werden.

Jetzt haben wir natürlich zu wenige Sachverständige, und die Akten liegen sehr lange bei Sachverständigen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Es müssen Sachverständige, die in der gebotenen Zeit nicht das Gutachten abgeben, aus der Liste gestrichen werden – dann nehmen es die anderen ernst –; und zweitens – bitte, nehmen Sie meinen Antrag ernst! – sind solche Streitigkeiten mit einer unbedingten Entscheidungspflicht in erster Instanz binnen sechs Monaten zu versehen, ungeachtet dessen, ob es ein Gutachten gibt oder nicht; da muss dann eben der Richter selbst die Entscheidung verantworten. Das wäre ein erster Schritt im Verfahrensrecht, um diesen Dingen ein bisschen abzuhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass Sie diese drei Einrichtungen so lobenswert erwähnen, sie weitergeführt haben und es in diesem Bereich keine Veränderungen gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir auf diese Anfragebeantwortung des Kollegen Klement eingehend feststellen müssen, dass von 2005 bis 2007 15 871 Minderjährige von Besuchsrechtsanträgen betroffen waren, dann ist das ein erschütterndes Bild, das leider der Realität entspricht. Wir haben die Situation, dass sich leider Gottes immer mehr Eltern trennen. Es ist kein Geheimnis, dass meistens Kinder die Leidtragenden sind. Daher ist Folgendes besonders wichtig – meine Vorgängerinnen und Vorgänger haben das schon gesagt und ich wiederhole es noch einmal –: Wenn sich Paare trennen, dann treffen sie eine Entscheidung für sich, aber wenn sie Kinder haben, sind sie ein ganzes Leben lang Vater und Mutter. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile! (Beifall beim BZÖ.) Das sollte in allen Maßnahmen, die wir von staatlicher Seite unterstützen, zum Ausdruck kommen.

Das ist richtig und gut so, aber ich sage: Wenn das so erfolgreich ist – warum hat man es nicht gleich auf eine gesetzliche Basis gestellt? Warum hat man unserem Antrag vom Mai 2007, der noch immer irgendwo in einer Schublade liegt, nicht zugestimmt? Warum hat man nicht gesagt: Das ist etwas, das wir für unsere Kinder brauchen; verknüpfen wir es mit einer klaren gesetzlichen Regelung, damit es einen Rechtsanspruch gibt (Beifall beim BZÖ), damit es nicht ständig vom Ermessen eines Ministers – welcher Farbe auch immer – abhängig ist, ob ein Trägerverein diese Besuchsbegleitung, dieses Besuchscafé weiterführen kann!? – Das ist eine Forderung seitens des BZÖ, auch an die nächste Regierung.

Es ist genauso unsere Forderung, den Kinderbeistand auf eine klare gesetzliche Basis zu stellen. Frau Ministerin, Sie haben das in Ihrer Anfragebeantwortung an uns sehr begrüßt und ganz klar gesagt, dass es ein Erfolgsmodell ist. Es war zwar, wenn ich mich recht erinnere, bis zum 30. Juni ein Projekt in vier oder fünf Bezirksgerichten, aber jetzt steht das Ganze. Es soll zwar bis zum Herbst ein Evaluierungsbericht kommen, der sicher interessant sein wird, aber auch das sollte jetzt rasch gemacht werden! Was unsere Kinder brauchen, sind nicht nur irgendwelche Förderungen und weitere Pilotprojekte, sondern Rechtsanspruch auf Kinderbeistand! (Beifall beim BZÖ.)

Das gilt auch für das Unterhaltsrecht: Der Unterhaltsvorschuss wurde in dieser kurzen Legislaturperiode sehr lange diskutiert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber eigentlich sind die Unterlagen schon da, nämlich von den Arbeitsgruppen der letzten Legislaturperiode. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das gilt auch für das Unterhaltsrecht: Der Unterhaltsvorschuss wurde in dieser kurzen Legislaturperiode sehr lange diskutiert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber eigentlich sind die Unterlagen schon da, nämlich von den Arbeitsgruppen der letzten Legislaturperiode. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich Sie daran erinnern darf: Der erste Redner hat das Casinowesen und die damit verbundene Gastronomie mit bewegten Worten geschildert, gelobt und uns klargemacht, dass das grundsätzlich etwas Gutes ist und vor allem dem Lande Tirol dient. Der zweite Redner, eine Dame, hat uns erklärt, was diese EU-Richtlinie eigentlich will. Der dritte Redner hat – wie immer in gekonnter Art und Weise – die späte Erledigung dieser Richtlinie gerügt und uns die Novelle sowie die Art der Glücksspiele erklärt. (Ruf bei den Grünen: Was bisher geschah!)

Wir werden diesem Abänderungsantrag und dem Antrag insgesamt zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

anbietern oder Spiel-Homepages erliegen. Es ist daher, glaube ich, wichtig, dass wir uns im Kontext mit der Europäischen Gemeinschaft auch um diesen Bereich kümmern und im Hinblick auf die Zukunft dafür Sorge tragen, dass das Spielen über das Internet nicht so einfach ermöglicht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht auch um die Reputation, um den Ruf unseres Landes. Es ist daher sehr wichtig, dass das vorliegende Glücksspielgesetz hier mit großer Mehrheit beschlossen wird. Es ist ein Bekenntnis für die Sicherheit in unserem Land und in der Europäischen Union! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Neu ist auch eine andere Strafbestimmung. Diese bezieht sich auf Banken und dergleichen, die direkt mitwirken, also einen vertraglichen Zusammenhang mit Spielbanken haben, die im Ausland ihren Sitz haben, keine Konzession haben, aber über Internet zum Beispiel in Österreich Spiele anbieten. Wenn Banken hier direkt beteiligt sind, dann gibt es hier Strafbestimmungen, dass das klar verboten ist – weil es nämlich verboten ist, vom Ausland aus ohne Konzession in Österreich Spiele anzubieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Spieler sind eben so. Aber am Tag der Entscheidung wird es anders sein, als die Spieler es annehmen. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

die gesamte EU-Rechtssituation, auf die Besonderheiten des Marktes und auch auf den Übergang desselben zu dem neuen Regelungssystem. Wir wollen das auch in Begutachtung schicken. Das heißt, wir werden uns bemühen, noch rasch und vielleicht schon sozusagen als Vorgriff auf die nächste GP die entsprechenden Grundlagen auszuarbeiten, wobei natürlich alle Fraktionen herzlich eingeladen sind, ihre Vorschläge diesbezüglich einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

In diesem Sinne danke ich für das Verständnis für diesen kurzfristig eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag und danke in diesem Fall der Opposition auch dafür, dass sie ihre Zustimmung erteilt. Ich glaube, dass ein geschlossenes Auftreten in diesen Fragen vernünftig ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da wird – unter vorgegaukeltem Kleinanlegerschutz – groß inseriert: So sicher wie ein Sparbuch, aber tolle Renditen. Natürlich kann man fragen, warum die Leute so ungeschickt sind und das glauben – diese Frage ist durchaus berechtigt –, aber es wird ja in diesem Land so getan, als hätten wir einen besonderen Kleinanlegerschutz. Aber wir haben keinen Kleinanlegerschutz, sondern einen Schutz für große Reinleger. Und die finden Sie in verdächtiger Nähe zur ÖVP, und zwar immer wieder. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht’s!) Das reicht nicht, jetzt geht’s erst los. Hören Sie zu!

Das Simpelste und Primitivste wäre es doch, zu sagen: Alle, die an der Wiener Börse notieren, müssen den gleichen Bestimmungen genügen, nämlich den österreichischen, und dürfen nicht auf eine seltsame Insel flüchten, die nur dafür bekannt ist, betrügerische Finanzsysteme und Steuerhinterziehungen zu forcieren – und das mit freiem Auge erkennbar. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Jetzt schreit der Herr Oberkontrollor der ÖVP wieder herein, weil er es nicht versteht. So sind Sie aufgestellt!

Das geht so nicht weiter, sage ich Ihnen. In Wirklichkeit schützen Sie die Jachtgesellschaft, die Meinls, die Grassers, die Flöttls – denn zu guter Letzt sind auch wieder vier Flöttl-Konten aufgetaucht in diesem Zusammenhang. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und wenn Sie das jetzt noch verteidigen wollen, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Gehen wir mit diesem Thema in den Wahlkampf!

Zum Glück ist seit 2006 nichts passiert. Jetzt kommt aber neuerlich eine ganz große Ausstellung in der Albertina von Direktor Schröder, die mit der gesamten Milliarde nicht abzudecken ist, und nun haften wir sozusagen für diese zusätzlichen 500 Millionen; der Gesetzesvorschlag geht in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Morak.)

Das heißt, wenn nichts passiert, ist ein Museumsdirektor, wie in diesem Fall Klaus Albrecht Schröder, der Held, hat er den vollen Erfolg, wenn aber etwas passiert, zahlen wir voll. Genau genommen ist es naiv zu sagen: Es wird nichts passieren, es ist ja auch bisher nichts passiert!, denn wenn etwas passiert, werden bis zu 500 Millionen schlagend, und das ist das Fünffache der Basisabgeltung pro Jahr, die wir insgesamt ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Eine zweite Geschichte in diesem Zusammenhang ist die Argumentation: Wir wollen ja tolle Ausstellungen machen, ziert euch doch nicht! – Ja, natürlich, als Hochrisiko- akt kann man alles Mögliche machen, aber ich glaube, man sollte, wenn man schon etwas machen möchte, damit mehr Leute in die Museen gehen, den freien Eintritt forcieren. Diesbezüglich hat die SPÖ einiges versprochen, da gibt es eine Regierungserklärung, aber es wurde nichts gemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Ich freue mich, dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Gelegenheit haben, eine derartige Ausstellung zu besuchen. Daher verstehe ich die Reaktionen der Grünen absolut nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig möchte ich mich bei Generaldirektor Seipel bedanken. Dass das Kunsthistorische Museum von der Oberliga in die Weltliga aufgestiegen ist und dort einen Fixplatz erhalten hat, ist ganz allein sein Verdienst. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dass er von einigen linken Journalisten nicht geliebt wurde, das möge ihm zur Auszeichnung gereichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die touristische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Ausstellung steht, wie ich meine, außer Zweifel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns, meine Damen und Herren, dazu bekennen, dass Österreich eine Kulturnation ist, dann gibt es meiner Ansicht nach keine Alternative dazu, das geringe Risiko einer teilweisen Haftungsübernahme einzugehen. Das Risiko ist also kalkulierbar; ich sehe darin kein Problem. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es eine sehr enge Betrachtung ist, Herr Kollege Zinggl, wenn man die Kosten-Nutzen-Analyse nur für ein Museum anstellt. Sie wissen, dass über den Weg der Umwegrentabilität sehr viel an Wertschöpfung erzielt werden kann, wovon letztendlich der gesamte Standort Wien lebt, nicht nur der Tourismus, für den wir uns alle hier im Hohen Haus sehr oft und konzertiert einsetzen, sondern auch andere Geschäfts- und Wirtschaftsbereiche. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie uns gemeinsam hier zu neuen Ufern aufbrechen, stimmen Sie dieser Haftungsübernahme zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es durchaus im Sinne des Kulturlandes Österreich ist, dass möglichst viele Menschen an der Kultur und auch an Ausstellungen, an den Werken, die die Museen präsentieren, teilnehmen können. Dafür müssen wir allerdings die Rahmenbedingungen schaffen. Das gilt jetzt für die Haftungsübernahmen im Speziellen hier, aber auch besonders für ein zukünftiges Kunst- und Kulturbudget, damit ein Blühen der Vielfalt im kulturellen Raum auch möglich wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Bauer, Herr Kollege Kopf, ich glaube, dass es etwas Gescheites ist, hier fachlich über die Gestaltung eines Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes zu reden. Aber in dieser Form, so wie es jetzt vorliegt, ist es schwierig zuzustimmen und ist es uns damit auch nicht möglich. Warum? (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Summa summarum, mit Verlaub, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, es riecht nach Kuhhandel, und wenn es nicht ein Kuhhandel ist, Ökostromgesetz gegen das hier vorliegende Gesetz, wenn es das nicht ist, dann würde das unter die Kategorie „Am Abend wird der Faule fleißig“ fallen. Und da sollten Sie sich dann auch noch Zeit nehmen, das endgültig noch einmal zu überarbeiten und dann in sauberer Form auch beschließen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss ist es etwas lustig gewesen, aber der Inhalt ist ja sehr ernst. Meine Vorrednerin Kollegin Lichtenecker hat es bereits gesagt: Es ist schon sehr erstaunlich, was hier passiert. Wir müssen ob dieser Unverfrorenheiten wirklich den Kopf schütteln. (Ruf bei der ÖVP: Bitte nicht!)

Liebe ÖVP, mit Klientelpolitik wird nichts mehr zu machen sein; das wird zu wenig sein. Eure Energiepolitik ist gescheitert, und der Beweis dafür ist heute wieder vollbracht worden, indem ihr mit einer Zweidrittelmehrheit eine alte, überholte Energiedinosaurierpolitik einbetoniert habt. Damit werden wir in Zukunft nichts erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nun einmal so: Wenn man es mit energieintensiven Betrieben zu tun hat, dann muss man bestimmte Rahmenbedingungen schaffen, wenn man nicht eine Ent-Industrialisierung einleiten möchte. Dazu gehört zum Beispiel die Deckelung. Sie wurde ausführlich kritisiert; heute wird jedoch genau das Gegenteil kritisiert. So kann man miteinander nicht umgehen, das möchte ich schon sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

unserer Klimastrategie ein wichtiger Beitrag geleistet wurde – um das auch einmal klar zu sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig bleibt aber auch das Sparen, denn das – da bin ich ganz Ihrer Meinung – muss ja als Gesamtaufgabe gesehen werden. Trotz allen Zurverfügungstellens von Energie sind wir keineswegs der Aufgabe enthoben, weiterhin das Energiesparen als wichtigstes Ziel unserer Energiepolitik zu verfolgen. Wenn wir nämlich nicht sparen und energieeffizient handeln, werden wir die Anforderungen der Menschen hinsichtlich Versorgungssicherheit nicht erfüllen können. Daher ist Sparen das oberste Prinzip, um die Strategie überhaupt erfüllbar zu machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Antrag steht, es genüge ein Abnehmer. – Das ist ja ein richtiger Witz! Genügt eine Wohnung? Genügt eine Schule? (Ruf bei der ÖVP: Stadtwerke!) Was genügt? – Ein Abnehmer! (Ruf bei der SPÖ: Krankenhaus!) Zahlen werden es wieder die Konsumenten, und zwar über höhere Energiepreise. (Abg. Kopf: Das tut weh!)

Im Antrag steht, es genüge ein Abnehmer. – Das ist ja ein richtiger Witz! Genügt eine Wohnung? Genügt eine Schule? (Ruf bei der ÖVP: Stadtwerke!) Was genügt? – Ein Abnehmer! (Ruf bei der SPÖ: Krankenhaus!) Zahlen werden es wieder die Konsumenten, und zwar über höhere Energiepreise. (Abg. Kopf: Das tut weh!)

Vor allem müssen wir dafür zwei Personen, nämlich Minister Pröll und Minister Bartenstein, danken, die hier einen Kraftakt vollbracht haben, indem es ihnen gelungen ist, das umzusetzen – natürlich gemeinsam mit unseren Partnern auf SPÖ-Seite. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Ziele in diesem Gesetz sind ambitioniert, und ich habe daher die Kritik der Opposition schon lange so wenig verstanden wie gerade in diesem Bereich, denn all das, was hier mit diesem Gesetz kommen soll, kommt zusätzlich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

diese beiden Punkte auch beschließen können und damit einen noch weiteren Schritt zur Erreichung des Kyoto-Zieles setzen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Dankeschön an all jene, die dabei mitgewirkt haben, dass dieses Gesetz in dieser Form jetzt hier vorliegend ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieses Gesetz ist für eine gesicherte Förderung wichtig. Es stellt eine gute Kombination zwischen Fernwärme und Fernkälte dar und ist ein weiterer Schritt für ganzjährige Energieeffizienz. Daher wird meine Fraktion für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne würde es mich sehr freuen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn dieser Antrag so wie im Ausschuss auch hier einstimmig angenommen werden würde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

„Die Moslems sollen ruhig in Rom eine Moschee bauen“! Und weiters: „Ich möchte dann aber im Gegenzug nicht verhaftet werden, wenn ich in Saudi-Arabien“ oder der Türkei „eine Messe lese“. – Dass dies freilich nur ein frommer Wunsch ist, versteht sich von selbst. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Um auf solche Missstände hinzuweisen und sie auch zum Thema zu machen, wurde dieser Antrag eingebracht – und, meine Damen und Herren, ich begrüße ihn ausdrücklich! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Letzte Anmerkung – das betrifft eher die Geschichte dieses Antrags –: Er ist ja eigentlich aus der Diskussion über Menschenrechte in China entstanden. Die längste Zeit sah es so aus, als wäre Religionsfreiheit für Falun Gong in China zum Beispiel kein Thema und als wäre die einzige Erwähnung des Wortes „China“ in einem Dokument des Menschenrechtsausschusses dieser Antrag im Zusammenhang mit der Christenverfolgung. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, doch noch einen anderen Antrag auch zustande zu bringen, weil die Menschenrechtsverletzung sich ja wohl nicht auf die Christenverfolgung beschränkt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die europäischen Staaten haben die Verpflichtung, nicht nur auf Menschenrechtsverletzungen etwa in China, was in letzter Zeit Mode geworden ist, hinzuweisen, sondern natürlich nach dem Gleichheitsprinzip auf alle Verstöße in allen Staaten dieser Welt zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtig ist, Frau Kollegin Weinzinger – das haben Sie ganz korrekt festgestellt –, dass es in Kärnten eine neue Bauordnung gibt. Ich kann Sie beruhigen: Diese Bauordnung ist für alle Bauten für alle anerkannten Religionen anzuwenden und wird keine Religion in ihrer Religionsausübung benachteiligen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

und dass man auch seitens der Regierung – und ich bin sicher, auch seitens des Parlaments – hinter diesen Bemühungen steht. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Ich hoffe, dass es in diesem Sinn noch viele menschenrechtspolitische Anträge in diesem Hohen Haus gibt, die von allen Fraktionen mitgetragen werden, auch wenn es um Atheisten geht, auch wenn es um Jüdinnen und Juden geht und auch wenn es um Muslime geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Wahlkampf. Ich wünsche mir, dass Respekt und gegenseitige Anerkennung, gegenseitige Achtung auch das Fundament für den Wahlkampf sein werden. Ich werde das Meine dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Man muss natürlich auch eines sagen – und da richte ich meine Augen auf die Grünen –: Es kann natürlich Religionsfreiheit nicht falsch verstanden werden. Es kann nicht dort Religionsfreiheit gelebt werden, wo ich die Freiheit der anderen einschränke. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Symbole der Christen, wie zum Beispiel die Kreuze in den Schulen, abgenommen werden, und gleichzeitig den Christen Machtsymbole wie die Minarette und die Kuppeln von den Moscheen aufzwingen lassen. Das kann es nicht sein. Das wäre falsch verstandene Religionsfreiheit. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Wir Freiheitlichen sagen daher Ja zur Religionsfreiheit, wir sagen aber Nein zur falsch verstandenen Religionsfreiheit und zur Islamisierung in Österreich, wo uns Christen die Suren aufgezwungen werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bereits jetzt bei allen Kolleginnen und Kollegen für die einhellige Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag trotz – wie die Debatte gezeigt hat – teilweise weltanschaulich unterschiedlicher Zugänge. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Meinungsfreiheit muss vor Glaubensfreiheit stehen, das ist ganz klar. Glaubensfreiheit steht außer Streit, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Die Religionsfreiheit für jeden in allen Ehren, aber wenn man sieht, wie mit dem Christentum in der Welt umgegangen wird, können wir über etwas ruhig nachdenken: über die Machtsymbole! Darüber, glaube ich, können wir noch nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch allgemeine Gedanken zu Menschenrechten äußern, und vor allem zu Aufgaben, die der Menschenrechtsausschuss auch hier in Österreich hätte. Es gibt nämlich nicht nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb Österreichs; es gibt sehr, sehr starke und grobe Menschenrechtsverletzungen in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Wir müssen nicht nur in die Ferne schweifen, um Gutes zu tun, wir können auch hier Gutes tun. Ich denke daran, dass die Menschenrechtsindustrie, die die Grünen sehr gern pflegen, auch in Österreich ein gutes Betätigungsfeld hätte. Dazu gebe ich einige Beispiele, werte Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Sie treten sehr gerne für den Moscheenbau in Österreich ein; Sie treten für Asylansuchende ein; Sie treten für Drogendealer ein, und so weiter. Das ist schon klar, wir kennen Ihre Klientel.

Das ist Kultur, die auf dem grünen Boden wächst. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, hier ist auch einiges zu tun, was wir machen könnten. Der Ausschuss hätte viel, viel mehr Sinn, wenn Sie nicht auf einem Auge blind wären, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen in Österreich betrachten würden. Ich glaube, das wäre ein guter Weg für die neue Gesetzgebungsperiode. Wir müssen den Menschenrechtsausschuss ein bisschen schärfen, auch für die Menschenrechtsverletzungen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Kultur, die auf dem grünen Boden wächst. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, hier ist auch einiges zu tun, was wir machen könnten. Der Ausschuss hätte viel, viel mehr Sinn, wenn Sie nicht auf einem Auge blind wären, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen in Österreich betrachten würden. Ich glaube, das wäre ein guter Weg für die neue Gesetzgebungsperiode. Wir müssen den Menschenrechtsausschuss ein bisschen schärfen, auch für die Menschenrechtsverletzungen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Die Freiheitliche Partei wird diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also sehr viele Möglichkeiten dafür, dass auch in China und natürlich überall anders Menschenrechtspolitik sehr kohärent gemacht werden kann. Ich glaube, nur wenn wir es schaffen, wirklich alle Politikbereiche mit einzubeziehen, werden wir auch einen kleinen österreichischen Beitrag zu dieser Entwicklung liefern können. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte aber die Gelegenheit hier und heute auch dazu nutzen, für die zukünftige Arbeit des Menschenrechtsausschusses etwas einzufordern. Nicht immer im Fernen Osten, nicht immer im Süden von Afrika werden Menschenrechte mit den Füßen getreten und wirklich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, sondern auch vor der Haustür Österreichs, mitten in der Europäischen Union! Ich möchte bewusst zwei Dinge ansprechen: die Beneš-Dekrete in Tschechien und in der Slowakei sowie die AVNOJ-Bestimmungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Genau dafür soll sich der Menschenrechtsausschuss in der nächsten Legislaturpe- riode entsprechend einsetzen, natürlich auch für die 500 000 Heimatvertriebenen, die in Österreich eine neue Heimat gefunden haben, und auch dort, wo es mit den Menschenrechten noch im Argen liegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vock.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Kapeller, das waren jetzt sehr beeindruckende Ausführungen zum Tagesordnungspunkt Menschenrechtsverletzungen in China! (Beifall bei den Grünen.) Man hat gesehen, wie sehr Sie das interessiert. Im Übrigen verweise ich darauf, dass genau das Thema letztes Jahr auch im Menschenrechtsausschuss war. Sie hätten sich ja damals an der Diskussion beteiligen können. (Abg. Dr. Mitterlehner: Menschenrechte sind unteilbar!)

Sie haben in einem Punkt recht. Es ist immer ein bedauerlich langer Weg, bis in Sachen Menschenrechtssituation in China etwas weitergeht. Nicht nur in China, offenkundig auch in diesem Hohen Haus, Herr Abgeordneter Kapeller, und Ihre Rede war der beste Beweis dafür! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Ich bin froh, dass es in letzter Minute – nicht zuletzt dank der Bemühungen von amnesty international – noch einen gemeinsamen Antrag geben wird, und würde mir jetzt von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Erklärung erwarten, ob österreichische Vertreter zur Eröffnungszeremonie fahren werden, ja oder nein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne darf ich nun diese Wortmeldung auch dazu nutzen, unseren Olympioniken alles Gute für Olympia zu wünschen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher kann ich Ihnen derzeit noch keine endgültige Antwort erteilen, wer österreichischerseits oder seitens anderer europäischer Länder zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach Peking fahren wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die Menschenrechtssituation in China macht es notwendig, dass dieser Entschließungsantrag hier behandelt wird. Es wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung aller Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten einzusetzen. In vielen demokratischen Ländern befassen sich das Parlament und die Regierung damit. Ich bin froh über die Bemühungen im Menschenrechtsausschuss und möchte stellvertretend für alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der Vorsitzenden Mag. Weinzinger dafür herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Ich möchte den österreichischen Mitgliedern von amnesty international meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie leisten eine wertvolle Arbeit. Und so, wie Staatssekretär Winkler zu Recht eingeladen hat zu dem Schweigemarsch der Koptischen Kirche, möchte ich auch einladen zu amnesty, zu „Menschenrechte aufs Podest“, und ich würde mich freuen, wenn viele der in der heutigen Sitzung Anwesenden auch dort aktiv werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass der Zeitpunkt ein günstiger ist, denn offensichtlich sucht China öffentliche Anerkennung und glaubt, diese unter anderem auch mit der Durchführung der Olympischen Spiele erreichen zu können. Und deswegen, glaube ich, ist es unsere Pflicht, dass wir im Vorfeld dieser Spiele diese Punkte im Bereich der Menschenrechtsfragen ansprechen, versuchen, den Dialog zu führen und gegen diese Missstände anzukämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, Herrn Glaser: Sie haben – ganz richtig – gemeint, dass ein Boykott, ein allgemeiner Boykott sinnlos wäre, dass so etwas keinen Sinn macht. Ich möchte nur klarstellen, dass das auch, soweit ich weiß, niemand hier im Haus fordert. Das Einzige – wie ich immer argumentiere –, was diesbezüglich in der Vergangenheit Sinn gemacht hat, wo ein Boykott tatsächlich etwas genützt hat, war der des südafrikanischen Apartheid-Regimes, und das war deshalb der Fall, weil Organisationen im Land ganz massiv auch für diesen Boykott waren. Das ist für mich das einzige Beispiel, wo es tatsächlich auch etwas genützt hat. Anders funktioniert Boykott nicht und macht deswegen auch keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Die Hauptfrage an Sie, Herr Staatssekretär, ist: Hat es diese Einigung mit Sarkozy gegeben? Haben Sie zugestimmt, dass Präsident Sarkozy im Namen der EU-Ratspräsidentschaft an der Eröffnung teilnimmt? – Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns das jetzt noch sagen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lunacek spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler.)

Und am Schluss meiner Rede möchte ich auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Paralympics alles Gute und viele Erfolge wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf diese Spiele, ich wünsche wirklich und hoffe, dass viele unserer Politiker auch bei der Eröffnung anwesend sein werden, denn alle Blicke werden sich dorthin richten, und dann wird sich sehr viel ändern. China wird sich sicher nicht von Österreich etwas sagen lassen, aber das bietet uns eine Möglichkeit, und wir werden die Menschen beeinflussen können. Ich bin überzeugt davon: Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber eine Öffnung wird kommen. Und wenn ein Stein ins Rollen kommt, ergibt sich möglicherweise eine Lawine. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Im Zusammenhang mit der Frage der Menschenrechte international und in Österreich ist es mir ein ganz persönliches Bedürfnis, insbesondere der Parlamentspräsidentin ein herzliches Dankeschön und Anerkennung für ihre Tätigkeit im internationalen und nationalen Raum auszusprechen, weil Barbara Prammer so etwas ist wie die personifizierte Botschafterin von Menschenrechten im Ausland, aber auch vor allem in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, der nächste Nationalrat wird in der Zukunft, wir alle werden gemeinsam, ob hier innen oder außen, noch sehr viele Steine aus dem Weg räumen müssen auf dem Weg zu einem offenen Bewusstsein für Menschenrechte in Österreich und international, denn Menschenrechte sind unteilbar und grenzenlos! Und wenn wir Menschenrechte für China einfordern, dann sollten wir Vorbild gebend sein in der zivilisierten Demokratie der Republik Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, noch einmal den Damen und Herren der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher sehr herzlich zu danken. Wir sind alle stolz auf unsere Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich darf namens meiner Fraktion und persönlich Ihnen, Frau Noch-Abgeordnete Dr. Brinek, sehr herzlich gratulieren. Ich gehe davon aus, dass das alles nur mehr ein formaler Akt ist. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Ich glaube, wir hier im Haus sind aufgefordert, euch allen und euren Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. – Alles erdenklich Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Gertrude Brinek ist auf gutem Boden und auf gutem Grund geboren, im Weinviertel. (Heiterkeit.) Von Grund auf hat sie auch den Bereich Bildung durchlebt, von der Grundschulpädagogin – von dort kennen wir einander, aus der Leopoldstadt (Aha-Rufe bei

Der Hauptausschuss hat heute – das hat Kollege Pendl schon zum Ausdruck gebracht – diese Nominierung einstimmig bestätigt. In den Wortmeldungen von den Repräsentanten aller Fraktionen des Hauses ist ihr eine ganz hohe Anerkennung zuteil geworden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wünschen dir, liebe Gertrude, in deiner neuen Aufgabe als Anwältin des Volkes viel Freude, eine gute Kondition und viel Erfolg. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch die fraktionsübergreifende Arbeit aller Volksanwälte hier loben. Ich bin überzeugt davon, dass sich die neue Volksanwältin in die Reihe sehr gut einfügen wird und gratuliere noch einmal abschließend. (Allgemeiner Beifall.)

Wie gesagt: Namens meiner Fraktion wünsche ich dir alles erdenklich Gute. Ich persönlich verabschiede mich von dir aus einer Reihe von vielen Jahren des gemeinsamen, aber auch oftmals widerstreitenden Diskurses. Ich habe das sehr genossen, es war recht interessant. Du bist hartnäckig, und das wirst du in der Volksanwaltschaft brauchen. Ich gehe davon aus, dass du eine gute Volksanwältin wirst. (Allgemeiner Beifall.)

Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Brinek, die Unterstützung meiner Fraktion, des BZÖ, haben Sie. Ich hoffe, Sie haben auch die ungeteilte Unterstützung Ihrer Fraktion. Man hat ja gehört, dass es die eine oder andere Auseinandersetzung gegeben hat, aber da sieht man auch wieder die Bedeutsamkeit und die Wichtigkeit dieser Position. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auch in der SPÖ hat es, glaube ich, Streitereien gegeben und Kampfabstimmungen um Klubobmann-Stellvertreterinnen. Nicht um Sie, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Muttonen); gratuliere zu diesem tollen Ergebnis und zu dieser wichtigen Positionen – die Sie verdient haben, sage ich jetzt ganz offen und ehrlich. Ich hoffe, dass Sie uns auch erhalten bleiben in dieser wichtigen Funktion, sage ich auch ganz ehrlich. Bei anderen in Ihrer Fraktion würde ich das nicht so ehrlich sagen.

Ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Brinek, die Unterstützung meiner Fraktion, des BZÖ, haben Sie. Ich hoffe, Sie haben auch die ungeteilte Unterstützung Ihrer Fraktion. Man hat ja gehört, dass es die eine oder andere Auseinandersetzung gegeben hat, aber da sieht man auch wieder die Bedeutsamkeit und die Wichtigkeit dieser Position. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auch in der SPÖ hat es, glaube ich, Streitereien gegeben und Kampfabstimmungen um Klubobmann-Stellvertreterinnen. Nicht um Sie, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Muttonen); gratuliere zu diesem tollen Ergebnis und zu dieser wichtigen Positionen – die Sie verdient haben, sage ich jetzt ganz offen und ehrlich. Ich hoffe, dass Sie uns auch erhalten bleiben in dieser wichtigen Funktion, sage ich auch ganz ehrlich. Bei anderen in Ihrer Fraktion würde ich das nicht so ehrlich sagen.

Es war ja leider auch ein bisschen ein Versäumnis der jetzigen Bundesregierung: Im Österreich-Konvent waren wir uns eigentlich schon einig über mehr Kompetenzen für die Volksanwaltschaft, über andere Möglichkeiten auch für die Volksanwälte und darüber, dass wir uns zumindest in der nächsten Legislaturperiode auch über diese Frage – das ist ja wirklich eine Institution des Nationalrates – einig werden. – Alles Gute für Ihre Funktion! Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei BZÖ, ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)

Frau Dr. Brinek, auch ich erlaube mir, Ihnen alles Gute zu wünschen, Ihnen herzlich zu gratulieren. Ich habe die Arbeit der Volksanwaltschaft in den letzten zwei Jahren doppelt kennengelernt, die enge Kooperation mit dem Haus, mit dem Parlament. Ich kann vieles von dem, was jetzt auch in den Wortmeldungen gesagt wurde, unterstreichen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass man diesen Paragraphen um einen Satz erweitern sollte, nämlich: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung!, und diesen Paragraphen in den Verfassungsrang heben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der Tatsache, dass nun offensichtlich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer eheähnlichen Verrechtlichung ihres Zusammenlebens eröffnet werden soll, ist es notwendig, die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ verfassungsrechtlich abzusichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ehe, so wie sie im österreichischen ABGB definiert ist, gehört geschützt und daher in den Verfassungsrang. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sprechen darin von organisierter Homosexualität. – Ich frage mich, was ist zum Beispiel organisierte Heterosexualität? (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ein bisschen runter vom Gas! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sprechen darin von organisierter Homosexualität. – Ich frage mich, was ist zum Beispiel organisierte Heterosexualität? (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ein bisschen runter vom Gas! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Antrag, der dafür steht, dass all jene Menschen, die sich gegen Ehe und gegen Kinder, aus welchen Gründen auch immer, entscheiden, als „entartet“ bezeichnet werden und weniger Beachtung verdienen sollen, wird von uns entschieden abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familie und Ehe sind nach wie vor aktuell. Das zeigen auch viele Umfragen gerade unter jungen Menschen. Es gilt nach wie vor als Ideal bei 80, 90 Prozent der jungen Menschen, zu heiraten und Kinder zu bekommen. Natürlich sind die Familie und die Ehe damit auch eine wesentliche Grundlage, eine Überlebensfrage auch unserer Gesellschaft. Überhaupt keine Frage! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Unabhängig davon gibt es natürlich auch andere Formen des Zusammenlebens, und diese sind auch anzuerkennen, wenngleich es für die Ehe und für die Familie als Grundlage der Kindererziehung gerechtfertigt ist, auch eine entsprechende Sonderstellung und Förderung staatlicherseits zu erfahren. Dazu stehen wir, und das ist auch unser Konzept. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Warum?) Warum? – Ganz einfach deswegen, weil das eine Überlebensfrage für die Gesellschaft ist, weil das einfach die beste Form ist, Kinder zu haben, Kinder zu erziehen und vorzubereiten für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Unabhängig davon gibt es natürlich auch andere Formen des Zusammenlebens, und diese sind auch anzuerkennen, wenngleich es für die Ehe und für die Familie als Grundlage der Kindererziehung gerechtfertigt ist, auch eine entsprechende Sonderstellung und Förderung staatlicherseits zu erfahren. Dazu stehen wir, und das ist auch unser Konzept. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Warum?) Warum? – Ganz einfach deswegen, weil das eine Überlebensfrage für die Gesellschaft ist, weil das einfach die beste Form ist, Kinder zu haben, Kinder zu erziehen und vorzubereiten für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aufgrund der Verkürzung der Legislaturperiode nicht mehr dazu gekommen, mit einem endgültigen Gesetzesbeschluss eine Verfassungsbestimmung zu verankern. Wir stehen aber den weiteren Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode positiv gegenüber. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam bemühen, Ehe und Familie auch für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gott sei Dank leben wir heute in einer Zeit, in der gleichgeschlechtliche Liebe ohne Diskriminierung und ohne strafrechtliche Verfolgung möglich ist! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es steht uns als Gesetzgeber nicht zu, darüber zu richten, welche Art von Beziehung wir wollen und welche Art von Liebe wir wollen. Seien wir froh, wenn es Menschen gibt, die zueinander stehen, das auch vor dem Gesetz bezeugen wollen, die sozusagen gemeinsam einen Pakt eingehen wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Irgendwelche abstrakten, ideologisch motivierten Verfassungsbestimmungen haben in der heutigen Realität nichts verloren. Daher gehen wir einen anderen Weg. Wir versuchen, den Menschen entgegenzukommen, damit sie ihr Leben so gestalten können, wie sie das wollen. Wir bieten ihnen Lösungen an und halten nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen irgendwelche Lehrformeln hoch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen gilt es natürlich auch für uns, gegen eine Zerfledderung der Verfassung zu arbeiten und – im Gegenteil – eine Verfassungsbereinigung zu erwirken und nicht mehr und mehr Regelungen in den Verfassungsrang zu erheben. Wir haben erst heute wieder gesehen, wir haben in den letzten Monaten gesehen, was nicht alles in der Verfassung abgesichert wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Schlussendlich – letzter Punkt, Herr Kollege Graf – sei mir erlaubt, klarzustellen, dass natürlich unserer Meinung nach die Familie und erst recht die Kinder im Mittelpunkt des Wirkens der Politik stehen müssen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich hier ein Lebensmotto und ein Arbeitsmotto hatte, das ich mit in die Volksanwaltschaft nehmen werde. Das sind zum einen die Prinzipien der katholischen Soziallehre, Personalität, Subsidiarität und Solidarität, das sind sehr moderne Ansprüche an Arbeit und Leben, und zum anderen das Prinzip, das Immanuel Kant sozusagen der Zeit aufgeprägt hat: „Sapere aude“, „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – ohne fremde Hilfe. Das ist ein wichtiges Motto, mit dem ich mich eigentlich nur auf ein anderes Plätzchen (auf die Regierungsbank weisend) hier im Parlament verabschieden will. Ich werde Sie alle wiedersehen, weshalb das gar kein Abschied ist. – Alles Gute und vielen herzlichen Dank für die guten Wünsche! (Allgemeiner Beifall.)