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So uneingeschränkt möchte ich das nicht hinnehmen, denn für mich als österreichische Politikerin sind natürlich das Wohl Österreichs und das Wohl der Österreicher wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Minister! Wir bitten Sie, allen Vorstößen und allen Tendenzen zu einer Vereinheitlichung des Strafrechts in der EU entgegenzuwirken und zu sagen: Wir haben ein wirklich sehr gut ausgebautes Strafrechtssystem, von dem wir nicht abweichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein weiteres Verlangen der EU – ich nenne es einmal so: der EU – ist der so genannte europäische Staatsanwalt. Es soll seitens der EU eine eigene Behörde eingerichtet werden, ein Staatsanwalt, der für ganz bestimmte Delikte zuständig ist, nämlich für Angriffe auf die EU selbst, Betrügereien an der EU, Subventionsbetrug und so weiter, also eine Spezialstaatsanwaltschaft, die unabhängig von unserer österreichischen Gesetzgebung und Rechtsordnung agiert. Das heißt, dieser europäische Staatsanwalt könnte abgehoben agieren, Hausdurchsuchungen veranlassen, Anklagen erheben, Urteile sprechen und so weiter, ohne auf unser Rechtssystem einzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was haben Sie gesagt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die europäische Staatsanwaltschaft. (Abg. Riepl: „Urteile sprechen“?) Ich habe eine bestimmte Redezeit, ich kann jetzt nicht darauf eingehen, aber Sie haben ja die Möglichkeit, dann im Rahmen einer Wortmeldung darauf zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Verlangen der EU – ich nenne es einmal so: der EU – ist der so genannte europäische Staatsanwalt. Es soll seitens der EU eine eigene Behörde eingerichtet werden, ein Staatsanwalt, der für ganz bestimmte Delikte zuständig ist, nämlich für Angriffe auf die EU selbst, Betrügereien an der EU, Subventionsbetrug und so weiter, also eine Spezialstaatsanwaltschaft, die unabhängig von unserer österreichischen Gesetzgebung und Rechtsordnung agiert. Das heißt, dieser europäische Staatsanwalt könnte abgehoben agieren, Hausdurchsuchungen veranlassen, Anklagen erheben, Urteile sprechen und so weiter, ohne auf unser Rechtssystem einzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was haben Sie gesagt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die europäische Staatsanwaltschaft. (Abg. Riepl: „Urteile sprechen“?) Ich habe eine bestimmte Redezeit, ich kann jetzt nicht darauf eingehen, aber Sie haben ja die Möglichkeit, dann im Rahmen einer Wortmeldung darauf zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Verlangen der EU – ich nenne es einmal so: der EU – ist der so genannte europäische Staatsanwalt. Es soll seitens der EU eine eigene Behörde eingerichtet werden, ein Staatsanwalt, der für ganz bestimmte Delikte zuständig ist, nämlich für Angriffe auf die EU selbst, Betrügereien an der EU, Subventionsbetrug und so weiter, also eine Spezialstaatsanwaltschaft, die unabhängig von unserer österreichischen Gesetzgebung und Rechtsordnung agiert. Das heißt, dieser europäische Staatsanwalt könnte abgehoben agieren, Hausdurchsuchungen veranlassen, Anklagen erheben, Urteile sprechen und so weiter, ohne auf unser Rechtssystem einzugehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was haben Sie gesagt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die europäische Staatsanwaltschaft. (Abg. Riepl: „Urteile sprechen“?) Ich habe eine bestimmte Redezeit, ich kann jetzt nicht darauf eingehen, aber Sie haben ja die Möglichkeit, dann im Rahmen einer Wortmeldung darauf zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Minister! Ich würde wirklich darauf drängen, dass man da eine Anpassung vornimmt, das heißt eine Überprüfung, wie die Strafvollzugssysteme ausschauen und wie sich die Verurteilungen auswirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wichtiger Bereich – das möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg nach Brüssel geben, Frau Minister; Sie sind zwar nicht primär für das Asylrecht zuständig, aber Sie sitzen ja in der Kommission des Justiz- und Innenressorts, und da haben Sie ein gewichtiges Wort mitzureden –: Wir brauchen ein EU-einheitliches Asylrecht. Das ist dringend notwendig (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn es geht darum, dass die Asylwerber gerechter aufgeteilt werden, dass die Kosten gerechter aufgeteilt werden. Gerade Österreich hat ja eine sehr, sehr große Last zu tragen, weil wir im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern sehr viele Asylwerber haben.

Es hat zum Beispiel seinerzeit SPD-Minister Schily vorgeschlagen, Auffangzentren außerhalb der EU einzurichten – in Afrika, in Russland – und Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln. Das ist sinnvoll: nicht in die EU einreisen lassen, sondern bereits außerhalb der EU die Probleme lösen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Gastinger, wir wissen, wie schwierig die Beratungen in der EU sind, weil es divergierende Interessen gibt – die Skandinavier haben beispielsweise überhaupt kein Verständnis dafür, dass Österreich durch Asylwerber, durch Einwanderer enorm belastet ist –, wir wünschen Ihnen daher für diese Verhandlungen sehr viel Kraft und Durchsetzungsvermögen und hoffen, dass Sie das, was wir Ihnen heute mit auf den Weg geben, auch durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

unbegrenzt, aber dann doch nicht zu lange. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Ministerin.

Ich nenne hier nur die Bereiche, für die wir zuständig sind: illegale Migration – Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das vorhin angesprochen –, Asylmissbrauch, Menschenhandel, Schlepperei-Kriminalität, Terrorismus und auch organisierte Kriminalität. Sie sehen, das sind all die Bereiche, mit denen wir uns auf der Ebene der Europäischen Union zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen und damit letztendlich auch – und das ist uns besonders wichtig – zum Wohle Österreichs auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das Thema Asylrecht angesprochen. In diesem Zusammenhang kann ich sie beruhigen: Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2010 gemeinsame europäische Regelungen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu schaffen, wovon ich glaube, dass es besonders wichtig ist, denn das ist ein Problem, das uns in Europa in Summe beschäftigt – nicht nur uns in Österreich. Ich erinnere daran: Auch in Italien und in Spanien gibt es Probleme mit dem Asylbereich. Das ist ein gemeinsames Problem, und ich glaube, dass wir dieses gemeinsame Problem auch nur in Europa lösen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Ich denke, dass dieses Instrument des Strafvollzugs im Heimatstaat im Gebiet der EU-25 in weiterer Folge auch richtungweisend für den Europarat sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit schreitet fort – und ich hätte Ihnen so viel zu erzählen! Kurz noch das, was mir auch ganz besonders wichtig ist und wo wir sicherlich nur gemeinsam vorgehen können, wo auch wir Österreicher einen ganz wichtigen Beitrag leisten können: der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Österreich allein kann mit diesem Problem nicht fertig werden, hier brauchen wir die Zusammenarbeit mit Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen berichten, dass ich vor zwei Tagen eine Reise durch all diese Staaten unternommen habe mit dem Ziel, während unserer Ratspräsidentschaft dort auch Zeichen zu setzen, nämlich Zeichen insoweit, als wir für diese Staaten gerade im Bereich der Justiz Hilfestellung anbieten wollen, um Justizreformen in diesen Staaten voranzutreiben. Sie können mir glauben, dass eine gut funktionierende Justiz Sicherheit für Europa bedeutet. Eine gut funktionierende Justiz ist auch die Basis für jede Demokratie und die Basis für unsere Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Erfahrung bei meiner Reise in diese Staaten war, dass diese Hilfe auch sehr gerne angenommen wird und wir in den verschiedenen Bereichen ganz maßgeblich zu Reformen beitragen können. Ich nenne hier die Bereiche Grundbuchreform, Gerichtsorganisationen, Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Ich glaube, dass diese Maßnahmen, das Übertragen unserer erfolgreichen Justizpolitik auch auf diese Staaten ganz maßgeblich dazu beitragen werden, dass auch österreichische Betriebe, seien es Banken, seien es Klein- oder Mittelbetriebe, seien es auch Industriebetriebe, in diesen Staaten auch ganz gut Fuß fassen können, wie es derzeit schon geschieht. Das ist, wie ich meine, ein richtiger und guter Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Europa eine Herausforderung ist und dass wir Österreicher uns dieser Herausforderung stellen sollen. Ich glaube aber auch, dass es besonders wichtig ist, immer darauf zu achten, was jetzt tatsächlich auf europäischer Ebene zu lösen ist und was wir praktisch in Österreich behalten sollen, weil dies unsere Souveränität betrifft. Es gilt, hier die richtige Balance zu finden, zum Wohle Europas, aber vor allem auch, was ganz besonders wichtig ist, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in Österreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun: Kritik an der Europäischen Union ist in vielen Bereichen angebracht. Vieles wird dort auf multilateraler Ebene gelöst, was besser auf nationaler, ja sogar regionaler Ebene zu lösen wäre. Aber anderes wird zu Recht auf dieser europäischen Ebene organisiert, manchmal sogar zu wenig. Einer der wichtigsten Grundsätze, wo wir erkennen müssen, dass das auf regionaler oder nationaler Ebene nicht zu gewährleisten ist, ist die Sicherheit. Und die Sicherheit eines Landes, die Sicherheit der Bevölkerung sind wohl eines der elementarsten Grundbedürfnisse jedes Menschen. Wir haben ein absolutes Interesse daran, dass auf der Ebene der Europäischen Union ein Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards auf unserem Kontinent gelegt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh darüber, dass gerade Sie auch im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wirkliche Dynamik in diese Verhandlungen gelegt haben. Gerade wir als kleines Land, die wir noch dazu Schengen-Außengrenze sind, profitieren davon. Sicherheit in Europa ist auch Sicherheit für Österreich, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es muss auch einen Lastenausgleich geben. Österreich hat über viele Jahre allein diese Last bei der Bewältigung der Sicherung der Schengen-Außengrenze hier übernommen. Auch da sollte es entsprechende Unterstützung durch die Europäische Union geben, vor allem in der Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird in Österreich oft darüber diskutiert, was wir denn bei Friedenseinsätzen, wie etwa auf dem Golan, in Afghanistan oder am Balkan, verloren haben. Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, woher zum Beispiel die internationalen Drogenringe ihre Drogen beziehen, etwa aus Afghanistan, wenn man weiß, wo die internationale Kriminalität beheimatet ist und woher sie zu uns kommt, wie etwa aus den Balkanländern, wenn man weiß, woher die illegalen Flüchtlingsströme kommen, nämlich genau aus diesen Regionen, dann weiß man, dass Stabilisierung in diesen Ländern auch Sicherheit für Österreich bedeutet. Und wir haben Interesse daran, dass wir der Bevölkerung in diesen Ländern etwa auch über die Entwicklungszusammenarbeit eine Zukunftsperspektive für ihr Leben in ihrer Heimat gewährleisten, damit sie keinen Anreiz hat, auf Schlepperbanden hereinzufallen und nach Europa zu kommen, hier eine Zukunft suchend, die sie aber nicht finden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Justizminister und die Innenminister sind auf diesem Weg. Ich hoffe, dass wir auch in der zweiten Hälfte der Präsidentschaft eine Lösung für die Fragen gerade in der europäischen Verfassung bekommen, denn auch das wäre ein Fingerzeig, dass Europa sich in viele Dinge einmischt, wo es besser nicht der Fall wäre, aber dass es keine Alternative in weiten Bereichen des Zusammenlebens der Menschen auf diesem Kontinent gibt als die gemeinsame Lösung der offenen Fragen und Probleme. Das kann nur innerhalb der Europäischen Union geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem ist zur Bekämpfung dieser Kriminalität und dieser kriminellen Energie notwendig, dass es gleiche Standards gibt. Die Problematik von unterschiedlichen Strafbestimmungen ist heute schon angesprochen worden. Es ist notwendig, dass sich alle an in etwa ähnliche Gesetze zu halten haben, denn es geht nicht an, dass beispielsweise in Österreich etwas strafbar ist, aber nicht in unseren Nachbarländern, wo dieselben Täter frei herumlaufen. Daher ist die Zusammenarbeit in der EU so wichtig. Daher brauchen wir die EU so notwendig. Wir brauchen die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, denn wer bei uns verurteilt ist, soll im gesamten EU-Raum als Täter gesehen werden und sich nicht in einem anderen EU-Land womöglich frei bewegen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Herbst vorigen Jahres eine EU-Richtlinie umgesetzt, wo wir die Bilanzregeln für Banken verschärft haben – die SPÖ hat dagegen gestimmt (Abg. Neudeck: Aha!) –, wo wir die Aufsichtsratspflichten für große Gesellschaften verschärft haben – die SPÖ hat dagegen gestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Gewusst, warum!)

Die EU stellt über solche Richtlinien gleichermaßen klar, was rechtens und was kriminell ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kriminelle Machenschaften im Bankensektor sind daher innerhalb der EU, wenn man die Vorschriften einhält, nicht so leicht möglich. Sie sind wesentlich leichter möglich in der Karibik, beispielsweise in Anguilla, wo jene sieben Briefkastenfirmen sind, auf die die BAWAG die Gelder geschaufelt hat. (Abg. Öllinger: Liechtenstein!) Es ist bedauerlich, dass wir in diesen Steueroasen keinen Zugriff haben und diese Standards nicht eingehalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran können Sie erkennen, wie wichtig die EU mit ihren Richtlinien ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, dass wir diese Arbeit intensivieren, dass wir gemeinsam in der EU daran arbeiten, dass die Bekämpfung der Kriminalität zu mehr Sicherheit für unsere Bürger und zum Schutz des Vermögens unserer Bürger führt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen, weil Sie hier wieder die BAWAG-Affäre angeschnitten haben, vielleicht nur zwei Dinge sagen: Dem entnehmen wir – das wissen wir seit gestern –, dass Grasser seit langem von diesem Skandal wusste. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich frage mich wirklich, warum niemand etwas getan hat. – Das ist der erste Punkt.

Gestern hat der Herr Finanzminister gesagt, das sind Praktiken, wie wir sie von allen Banken kennen. – Bitte klären Sie das doch wirklich einmal, und versuchen Sie nicht so krampfhaft, hier aus dieser Thematik auszusteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über die Strafrechtspolitik reden, wenn wir darüber reden, dass wir uns unterschiedliche Systeme in Europa ansehen, wie wir voneinander lernen können, wie wir jeweils die Best-Practice-Modelle umsetzen können, so kommt man halt nicht umhin, Frau Kollegin Partik-Pablé – Sie haben es ja einmal selbst im Ausschuss gesagt –, zu erkennen, dass es leider Gottes in Österreich eine Entwicklung gibt, die beklemmend ist. Das wissen Sie genauso. Wir haben nicht nur die schlechtesten Wirtschaftskennzahlen, sondern wir haben auch die schlechteste Kriminalitätsquote, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich freue mich bei Gott nicht, dass ich das hier sagen muss.

Ich frage mich, warum Sie nicht darüber nachdenken, welche Verbesserungen man diesbezüglich anstreben kann, sondern sich ans Rednerpult stellen und erklären, wie toll wir sind. (Abg. Rädler: BAWAG!) Ich hätte gerne, dass wir toll sind, ich hätte gerne, dass wir wirtschaftlich ein Vorzeigeland sind und nicht die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik haben. Und ich hätte gerne, dass wir weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsquoten haben, aber das ist Ihr Erfolg, meine Damen und Herren, wenn Sie das so nennen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, eine ganz einfache Lösung dieser Thematik wäre, dass Sie den Bundesasylsenat einfach aufstocken, wie Ihnen auch alle Experten sagen, und die Asylzeiten verkürzen. (Abg. Ellmauer: Haben wir ja gemacht!) Dann könnten Sie sofort eine Verbesserung erzielen. Sie wollen das offensichtlich wider besseres Wissen nicht (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!), und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

wir von der Opposition vorgeschlagen, es soll sofort die Exekutive, die Polizei einschreiten. Das haben Sie am Anfang auch verlangt. Die Frau Innenministerin, die ÖVP hat aber abgeblockt! Ich hätte ganz gerne gewusst, was sich ein Bundeskanzler Schüssel eigentlich vorstellt, wenn er auf seine Fahnen heftet, dass Jugendliche, Kinder und Frauen, die verfolgt werden, nicht sofort die Exekutive in Anspruch nehmen sollen. Sie sollten sich für diese Art und Weise der Gesetzgebung schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir hätten uns gefreut, wenn wir diese Europäische Ratspräsidentschaft dazu benützt hätten, in Europa ein Vorbild zu sein. Aber die Vorgangsweise, die wir in Kärnten mit den Ortstafeln erleben, einen Landeshauptmann, der völlig außer Rand und Band erklärt, was er vom Verfassungsgerichtshof hält, einen Bundeskanzler, der schweigend daneben sitzt und zittert, dass ja seine Koalition nicht auseinander fliegt – das soll eine europäische Norm, ein europäischer Standard sein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt reicht es!) Österreich wird zum Gespött in Europa, meine Damen und Herren, und zwar dank des Bundeskanzlers und dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben leider Gottes nicht mehr Zeit, wir kommen aber noch mit weiteren Informationen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Europa einen Stellenwert hätten, wie wir ihn unter Vranitzky, wie wir ihn unter Kreisky hatten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Österreich unter Schüssel – dazu muss ich sagen: Ich hoffe, dass diese Zeit bald vorbeigeht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben leider Gottes nicht mehr Zeit, wir kommen aber noch mit weiteren Informationen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Europa einen Stellenwert hätten, wie wir ihn unter Vranitzky, wie wir ihn unter Kreisky hatten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Österreich unter Schüssel – dazu muss ich sagen: Ich hoffe, dass diese Zeit bald vorbeigeht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir von Ihnen, Frau Ministerin, aber auch von der zuständigen österreichischen Innenministerin, die ja auch Ratsvorsitzende und Ratspräsidentin ist, in diesem EU-Halbjahr, in dem Österreich die Ratspräsidentschaft hat, erwartet, dass wir als Österreicher auch im Sinne der so engen historischen Verflechtungen und des engen Konnexes mit dem Balkan und auch auf Grund dieser sozusagen überlappenden Bevölkerungsgruppe – ich meine die Leute, die vor Jahrzehnten eingewandert sind, dort Verwandte haben, und mit denen dieser Austausch nicht möglich ist – Initiativen setzen. Das ist es, was unsere Bürger und Bürgerinnen interessiert. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist tatsächlich Unterstützung, eine direkte Unterstützung, dass Menschen zu Tode kommen, weil ihnen Hilfe verweigert wird. Ich habe eigentlich im letzten Herbst, als große Hilflosigkeit auf Ebene der Europäischen Union herrschte, erwartet, dass Österreich Vorschläge macht und sagt: Das ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern eine politische Herausforderung. Initiieren wir als österreichische Ratspräsidentschaft Fact-Finding-Missions direkt vor Ort! Schauen wir uns die Situation an! Schauen wir uns an, wie menschenwürdig Lager, die eingerichtet werden, ausgestattet sind! Ich würde mir für ein Land, das in gewisser Hinsicht das historisch-moralische Recht hat, auch in Vorlage zu treten, wünschen, dass wir das jetzt während der Ratspräsidentschaft tun. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Punkte, die JustizpolitikerInnen in Österreich tatsächlich interessieren, denn das wäre dann ein Ergebnis, das man nach der Ratspräsidentschaft auch tatsächlich vorweisen könnte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Frau Ministerin, noch haben Sie drei Monate Zeit. Ich hoffe, Sie nutzen sie! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Punkte, die JustizpolitikerInnen in Österreich tatsächlich interessieren, denn das wäre dann ein Ergebnis, das man nach der Ratspräsidentschaft auch tatsächlich vorweisen könnte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Frau Ministerin, noch haben Sie drei Monate Zeit. Ich hoffe, Sie nutzen sie! (Beifall bei den Grünen.)

Justizministerin in den ersten drei Monaten eine ausgezeichnete Leistung geboten hat, und ich gratuliere ihr auch einleitend einmal dafür, wie gut sie Österreich und die Interessen Österreichs in der Europäischen Union vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist der Schutz gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, ungeregelte Zuwanderung und vor allem die Asylproblematik. Die Asylproblematik ist ja gerade auch durch die Rede des Kollegen Jarolim etwas hochgekocht. Wenn er hier die Zahlen der erhöhten Straffälligen anspricht, dann möchte ich anmerken, dass 43 Prozent aller straffälligen Täter, die in Österreich im Gefängnis sitzen, keine Österreicher sind. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen, anstatt irgendwelche Statistiken zu frisieren, um da ein falsches Bild darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

nationalen Grenzen – Drogenbekämpfung muss ein europäisches Anliegen sein! Unsere Jugend ist vor Drogen zu schützen, denn nur ohne Drogen hat unsere Jugend auch eine Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche der Frau Justizministerin auch für die nächsten drei Monate alles Gute und bin der vollen Überzeugung, dass sie das Beste für Österreich und die Europäische Union machen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich fordere Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vor allem Sie, sehr geehrter Herr Gusenbauer, daher auf, sich im Sinne eines klaren Bekenntnisses zu einem sauberen und nachvollziehbaren Umgang mit den Beiträgen von mehr als 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern klar und eindeutig von den Malversationen bei BAWAG, ÖGB, ARBÖ zu distanzieren und für eine schonungslose und umfassende Aufklärung zu sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20 807 geschleppte Personen wurden in Österreich aufgegriffen, und unter diesen 20 807 Menschen waren 2 497 Kinder! Das ist eine wirklich tragische Geschichte. Hier muss etwas getan werden, hier muss europaweit etwas getan werden, Frau Ministerin! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist kein Geheimnis, dass es sich beim Frauen- und Kinderhandel um ein massives Problem moderner Sklaverei handelt – und das inmitten der EU! Man schätzt, dass 500 000 Frauen in den Westen Europas geschleppt werden. Das sind Tatsachen, und das ist verwerflich! In welch einer Gesellschaft leben wir überhaupt?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben im Jänner dieses Jahres einen Forderungskatalog eingebracht. Dieser Forderungskatalog sollte so schnell als möglich umgesetzt werden. Wir brauchen genaue Daten, wir brauchen eine Kooperations- und Koordinationsstelle. Es muss auf allen europäischen Ebenen mit den Ländern des Europarates zusammengearbeitet werden. – Das ist etwas Wichtiges, das ist etwas Notwendiges. Die Europäische Union und die Länder, in denen mit Kindern und Frauen gehandelt wird, müssen entsprechend kooperieren. Hier besteht Handlungsbedarf, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es müssen auch die Netzwerke zerschlagen werden! Ich sage – wir haben heute via Medien erfahren können, dass ein hoher Polizeibeamter auf Grund des Verdachtes des Amtsmissbrauchs suspendiert wurde –: Es muss ohne Ansehen der Person, sei es nun in der Justiz oder bei der Polizei, wo immer solch ein Verdacht auftritt, und über alle Grenzen hinweg ermittelt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warum gibt es so eine Initiative nicht? Warum gibt es das nicht? Das ist etwas, was ich mir von Ihnen wünschen würde, Frau Ministerin, nämlich dass dieser Raum der Freiheit und der Sicherheit und des Rechts auch für die jungen Menschen in den südosteuropäischen Staaten spürbar wird. Es ist zu wenig, dass sie es nur auf dem Papier stehen sehen können. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gesagt, Herr Kollege Scheibner, dass das ein Faktor der Stabilisierung und der Demokratisierung von Staaten außerhalb Europas ist und dass das auch in unserem Interesse ist. – Das stimmt schon. Aber primär ist es im Interesse jener Menschen, die dort leben. (Abg. Scheibner: Dass Sie immer auf mich losgehen! Ich fürchte mich ja schön langsam!) Es ist ihr ureigenstes Recht, dass sie im eigenen Land Lebenschancen haben. Und das ist immer noch anders, als wenn man nur auf die eigenen Interessen pocht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Puswald und Frau Kollegin Trunk, fassen Sie sich doch an Ihre eigene Nase und schauen Sie, wie Sie in Kärnten das Problem lösen können! Ihre Parteivorsitzende Gabi Schaunig-Kanduth war bis heute nicht in der Lage, da eine Lösung anzubieten. (Abg. Mag. Trunk: Das ist eine Lüge!) Wir werden in dieser Sache Lösungen anbieten. Wir werden die Ortstafelfrage lösen und damit beweisen, dass wir unser Land gut im Griff haben und ordentlich führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zurück, oder? (Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zurück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zurück, oder? (Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zurück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir ein Vorzeigeland. In vielen Bereichen gelingt es uns, in Europa die Spitzenposition einzunehmen, etwa bei der Arbeitsplatzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Asylpolitik – leider auch bei der Skandalpolitik, wie jetzt bei der BAWAG. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einen Skandal wie den bei der BAWAG gibt es in ganz Europa kein zweites Mal. Dass eine Partei mit ihrem Gewerkschaftsbund Milliarden Euro in den Sand der Karibik setzt, ist ungeheuerlich. (Abg. Reheis: Spitzenarbeitslosigkeit!) Auch da sind wir leider an der Spitze, aber dafür müssen wir uns bei der linken Reichshälfte sozusagen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Spitzenjugendarbeitslosigkeit!)

Meine geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen schließen mit einem klaren Auftrag an die Bundesregierung. Ich möchte hier als Parlamentarier nicht nur die Bitte, sondern auch die Aufforderung an die Bundesregierung richten, dass man jene Gesetzesinitiativen, die wir in den letzten sechs Jahren in dieser Bundesregierung gesetzt haben, auf europäischer Ebene umsetzt, denn dieses Modell Europa, über das sehr viel diskutiert wird, dieser Modellfall Europa kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Anwendung bestimmter Mechanismen funktionieren. Ich denke, dass ein gutes Asyl- und Sicherheitsgesetz auf europäischer Ebene einer der wichtigsten Bausteine sein wird, ja sein muss, damit das Modell Europa nicht zum Scheitern kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da geht es nicht mehr – und da sind all unsere Verwaltungs- und Behördenapparate gefragt – um Zuständigkeiten und um Hierarchien, sondern da geht es um die optimale Vernetzung der europäischen Behörden. Denn: Auch die Kriminellen vernetzen sich und sind nicht „zuständig“ für etwas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist daher wichtig, Frau Bundesminister, im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft einen Schwerpunkt darauf zu setzen, dass Europa auch mit Ländern wie den Karibikstaaten, mit allen Offshore-Ländern eine bessere Zusammenarbeit im justiziellen Bereich erreicht, denn Vertrauen in die Sicherheit bedeutet, dass nicht der kleine Ladendieb eher geschnappt wird, sondern dass in Kriminalitätsfällen, wo es um Beträge von beispielsweise 1,4 Milliarden € geht, um Beträge, die man sich gar nicht mehr vorstellen kann, ermittelt und auch zugegriffen werden kann. Das erwartet die Bevölkerung von uns, und dafür müssen wir arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte eines mit aller Deutlichkeit hier festhalten: Die SPÖ verurteilt die hochriskanten Spekulationsgeschäfte früherer BAWAG-Manager auf das Schärfste! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So darf nicht mit dem Geld der Sparer umgegangen werden! Die Schuldigen müssen – und die Justiz ermittelt bereits – zur Verantwortung gezogen werden; sie müssen auch persönliche Wiedergutmachung leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die SPÖ gibt das Geld zurück!)

Gleichzeitig ist zu sagen: Finanzminister Grasser hat seit April 2001 Beweise für die Spekulationsgeschäfte der BAWAG-Manager gehabt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Er hat aber nichts unternommen. Damit ist er seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen.

Halten wir uns vor Augen, dass aus einigen europäischen Staaten europäische Bürger von amerikanischen Geheimdiensten mit Wissen nationaler Behörden in Drittstaaten entführt wurden! Halten wir uns vor Augen, dass europäische Bürger vermutlich sogar im Beisein nationaler Polizisten in Drittstaaten gefoltert wurden. Ich frage Sie: Ist das der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir anstreben? Mitnichten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorkommnisse müssen mit allem Nachdruck abgelehnt werden, und die europäischen Menschenrechte müssen in diesem Bereich eingefordert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein klassisches Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung, die in Österreich vom Datenschutzrat abgelehnt worden ist und trotzdem – und das, Frau Bundesministerin, vergessen wir Ihnen nicht! –: Sie haben dieser Regelung zugestimmt und damit den österreichischen Vorgaben, die wir im Datenschutzrat beschlossen haben, nicht entsprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Präsident Khol, wir debattieren jetzt zwar Sicherheit, aber Sie stürzen mich in eine ziemliche Unsicherheit – nicht wegen Ihrer Pflanzen- und Gießtipps, die uns heute freundlich aus dem „Standard“ entgegenlächeln, sondern wegen Ihrer Ordnungsrufe für das Wort „Lüge“. Ich rätsle seither, ob es am Geschlecht liegt, ob man das Wort „Lüge“ sagen darf oder nicht, ob es am Alter liegt – was ich Ihnen als überzeugtem Demokraten und Parlamentarier keineswegs unterstellen würde –, ob es an der Zugehörigkeit zu einer Oppositions- oder Regierungspartei liegt oder ob es an der Geographie liegt. Das Wort „Lüge“ darf nicht aus dem Plenum kommen, es darf nicht hier vom Rednerpult kommen, aber es darf von der Regierungsbank kommen. – Vielleicht können Sie mir diese Unsicherheit bei Gelegenheit nehmen und mich aufklären. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Das werde ich gerne im Protokoll der Rede des Herrn Finanzministers nachlesen. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Dr. Partik-Pablé.)

Soll das heißen, er würde sie gerne mit der einfachen Mehrheit Ihrer Regierung entsorgen, damit man sich an diese lästigen internationalen Vereinbarungen nicht mehr halten muss, damit man Menschenrechte in Österreich mit einfacher Regierungsmehrheit übergehen kann, wie Sie das ja de facto mit Ihrer Asylgesetzgebung sowieso machen? War das die Absicht, oder wie kommt man sonst auf eine derart verwegene Idee, sich herzustellen und zu bedauern, dass hier Menschenrechtskonventionen im Verfassungsrang stehen? – Auch das ist zumindest aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne kann man nur folgendermaßen zusammenfassen: Das, was Sie unter EU-Sicherheitspolitik verstehen, ist eine sehr einseitige Vertretung Ihrer ideologischen Interessen, aber sicher nicht das, was wir EU-weit an Kooperation für mehr Sicherheit brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wesentlich sind uns auch – das betrifft unmittelbar meinen Rat; das hat Frau Abgeordnete Stoisits angesprochen – die Mindestverfahrensgarantien in strafrechtlichen Verfahren. Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, das ist mir wichtig! Das war auch ein Thema, das wir während unseres informellen Rates im Jänner hier in Wien behandelt haben, ausdrücklich behandelt haben, denn wie Sie sicherlich wissen, ist dieser Rahmenbeschluss, wie er derzeit in Verhandlung steht, vor unserer Präsidentschaft ziemlich in eine Sackgasse gelangt. Die österreichische Präsidentschaft unter meiner Führung bemüht sich, dass wir bei diesem Rahmenbeschluss ganz maßgebliche weitere Schritte setzen können. Wir haben vor, dies im April-Rat auch offiziell auf die Ratstagesordnung zu bringen und hoffen, dass wir spätestens bis Juni einen neuerlichen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich anmerken, dass es eine österreichische Initiative war – da hatten wir noch nicht die Präsidentschaft inne – und dass wir eindringlich darauf hinwirken konnten, dass Missbrauchsbestimmungen in dieser Richtlinie enthalten sind. Wir haben vor allem auch darauf geachtet, dass wir, auch den innerösterreichischen Stellungnahmen folgend, insbesondere was den Datenschutz anbelangt, der uns besonders wichtig ist, die Kommission gedrängt haben, dass wir nunmehr auch einen Vorschlag für eine europaweite Datenschutzbestimmung auf dem Tisch haben, den wir bereits im Rat in den Arbeitsgruppen verhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das war etwas, was wir aus österreichischer Sicht wollten und was uns gelungen ist, dass wir nämlich die Kommission dazu bringen konnten, dass sie das auch weiter so vorsieht. – So weit zum Grundrechtsschutz, der uns immer besonders wichtig ist.

Wir haben hier in Österreich die Rahmenbedingungen umgesetzt. Wir haben das Strafrecht, was das Schlepperwesen anbelangt, verschärft. Wir haben im Bereich des Opferschutzes Verbesserungen verwirklicht. Natürlich ist es wichtig, der Schlepperbanden habhaft zu werden, und es gibt, wie jüngst auch, immer wieder Ermittlungserfolge der Exekutive im Bereich des Schlepperwesens. Was uns aber besonders wichtig ist, ist der Opferschutz, und dieser ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben mit LEFÖ – das ist ein Verein in Österreich, der sich, wie Sie wissen, sehr intensiv mit Opfern von Schlepperei beschäftigt – einen Vertrag abgeschlossen, wonach wir in Zusammenarbeit mit diesem Verein die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Schleppereiwesen aus Mitteln des Justizministeriums bezahlen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben in weiterer Folge in unserem neuen Fremdenrecht auch vorgesehen, dass es für eine beschränkte Zeit einen Aufenthaltsstatus für Opfer von Menschenhandel gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen, ein Problem, das wir längerfristig sehen, hoffentlich auch mittelfristig in den Griff bekommen werden, vor allem auch im Interesse des Schutzes der Opfer. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

klar sehen: Sie möge von Wirtschaft und Banken die Finger lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Herr Wirtschaftsminister! – Der Herr mit dem Rücken zu mir sei auch herzlich gegrüßt! – Meine Damen und Herren im Hause! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Öllinger?) Es ist eigentlich beschämend und erschreckend, wenn man feststellen muss, dass selbst EU-Themen von den Rednern der Regierungsparteien dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu wechseln, aber man sieht halt, Stil kann man nicht kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da sehen Sie ganz deutlich den Stil, der Sie von einer staatstragenden sozialdemokratischen Politik unterscheidet. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass Sie darüber noch lachen können. Behalten Sie Ihren Humor, Sie werden ihn nach den nächsten Wahlen brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da sehen Sie ganz deutlich den Stil, der Sie von einer staatstragenden sozialdemokratischen Politik unterscheidet. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass Sie darüber noch lachen können. Behalten Sie Ihren Humor, Sie werden ihn nach den nächsten Wahlen brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

teigenosse und ehemaliger Europaminister heißt Vilén. Vielleicht merken Sie sich den Namen, falls Sie ihm wieder einmal begegnen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!) – Sie lenken von den Themen ab, das ist verständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Fasslabend, auch bei Ihnen ist das verständlich, denn Ihre Panzer-Geschichte, bei der Sie Milliarden der Steuerzahler in den Sand gesetzt haben, wird Sie noch verfolgen, wenn Sie schon lange nicht mehr in diesem Hause sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben vollkommen Recht, dass man den Wohlstand in diesen Staaten potentieller Asylwerber heben sollte – aber man sollte auch vor der eigenen Türe kehren, und da sprechen die Zahlen Ihrer Politik der letzten Jahre leider eine traurige Sprache: So ist das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 1999 auf 1,7 Prozent im Jahr 2005 gesunken (Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); die Inflationsrate von 0,5 Prozent 1999 auf 2,2 Prozent gestiegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen); die Reallohnsteigerung von 1,3 Prozent auf minus 0,1 Prozent gesunken und das Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent auf 0,4 Prozent und ...

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Puswald.)

Es tut mir Leid, dass diese Debatte von Rednern der Opposition wie Jarolim oder Puswald dazu benutzt worden ist, hier wirklich politisches Kleingeld zu machen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! Ungeheuerlich!) und die Schlammkübel wieder einmal auszugraben und auszuschütten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Jarolim hat einen Satz gesagt, der ihm sozusagen rausgerutscht ist: Es gibt genug, worauf wir stolz sein können! – Herr Jarolim, das ist richtig! Es gibt wirklich sehr vieles, worauf wir in Österreich stolz sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind erst neulich, wie in der „Kronen Zeitung“ zu lesen war – sie ist ja gerade zitiert worden, Sie glauben ja alles, was in der „Kronen Zeitung“ steht –, auf dem Platz 3 einer internationalen Betrachtung gelandet, was Wirtschaftspolitik, was Arbeitslosenproblematik und so weiter anlangt. Also, wie gesagt: Wir können sehr stolz darauf sein, was in Österreich geschaffen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Viele beneiden uns um unsere Situation in Österreich.

Frau Abgeordnete Stoisits! Soll Europa Zeichen setzen, dass alle diese 500 000 Afrikaner, aber auch Asiaten nach Europa kommen sollen? Also ich möchte das ganz einfach nicht. Wir brauchen möglicherweise eine Einwanderung in fünf oder in zehn Jahren, aber wir wollen uns die Leute aussuchen, die zu uns kommen. Wir brauchen Leute, die in unser Wirtschaftsgefüge und auch in unsere Altersstruktur passen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Grünen haben sich ja heute wieder demaskiert mit ihrer Asylpolitik, mit diesen Anwürfen auf Europa. Ich hoffe, dass sie nie in die Regierung kommen, damit sie nichts von ihrer Politik umsetzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie verlangen, man soll mit den Asylwerbern menschenwürdig umgehen. Natürlich muss man mit ihnen menschenwürdig umgehen. Aber wir verlangen auch Maßnahmen gegen kriminelle Asylwerber. Es ist doch nicht hinzunehmen, dass Menschen unter dem Titel Asylwerber nach Österreich kommen und hier kriminelle Handlungen zum Schaden der Österreicher setzen. Da wollen wir entsprechende Maßnahmen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und zu der Chinesin, die Sie angesprochen haben, möchte ich Ihnen nur sagen: Diese ist illegal eingereist, hat wiederholt falsche Identitäten angegeben, hat sich selbst zur Jugendlichen gemacht, hat ein Aufenthaltsverbot nicht beachtet, und dann hat sie einen Asylantrag eingebracht, als ihr alles nichts mehr genützt hat. So schaut das nämlich aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich komme schon zum Schluss. – Europa – und damit wir alle – steht vor ungeheuer großen Aufgaben. Und wir dürfen nicht erwarten, dass das Idealbild Europa von heute auf morgen entsteht, sondern das wird eine gewisse Zeit dauern, und wir müssen jetzt, nach den Jahren der Erweiterung, schauen, dass sich dieses Europa konsolidiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Wort zu dem, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat: Das einzige Bundesland in Österreich, in dem die Arbeitslosenzahlen im letzten Jahr gesunken sind, war Wien – nicht die übrigen Bundesländer. Also genau das Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Staaten der Euro-Zone wird heuer mit einem Wachstum von knapp 2 Prozent gerechnet, für die der EU-25 mit einem von 2,2 Prozent. Und da redet der Bundeskanzler von „erfreulichem Wachstum“?! Seine Ansprüche sind ganz offensichtlich bescheiden. Wir wollen mehr, und mit einer entsprechenden Politik ist auch mehr möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Wir brauchen Wachstum, Wirtschaftswachstum in Europa, Wirtschaftswachstum in Österreich. Was ist dazu notwendig? – Dazu ist es notwendig, dass Investitionen in die Infrastruktur zur Verbesserung der Standortqualität vorgenommen werden. Da reicht es nicht, wenn die Bundesregierung sich darauf bezieht, dass im Verkehrsressort jetzt mehr Geld ausgegeben wird als früher. Die Hauptinvestoren in Österreich waren traditionell immer die Gemeinden, und denen ist „die Gas abgedreht worden“, wie man so schön sagt, die haben derzeit kaum Luft, um zu investieren. Das spüren wir auf dem Inlandsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das braucht es, damit die Frauen eine faire Chance haben, am Berufsleben teilzunehmen (Beifall bei der SPÖ), und dafür treten wir auch seit Jahren ein! Nur diese Bundesregierung tut nichts in dieser Richtung. (Abg. Felzmann: Wenn die Männer ein bisschen mehr dazu beitragen würden, wäre es auch ...!)

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die wir fordern, die wir vorschlagen und für die wir auch ein entsprechendes Programm erarbeitet haben und vorlegen können, zu verstärken, sollte dieses Programm schrittweise Steigerungen der Investitionen durch mehrere aufeinander folgende Jahre vorsehen. So ist auch Konsumentenvertrauen zu erzielen, und das würde uns auch wirtschaftlich helfen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Vertrauen der BAWAG-Kunden wiederherstellen!) – nicht nur den Konsumenten selbst, die spüren, dass es aufwärts geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon gestern Gelegenheit gehabt, kurz darauf einzugehen. Das, worum es geht, ist nicht, dass der Staat nicht kann, sondern dass diese Regierung nicht will, dass der Staat kann, sonst könnte er. Das wissen auch die Menschen, wie wir aus Umfragen wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, worum es geht, ist, dass der Staat die Dinge tut, die nur der Staat tun kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie können sich zurückhalten, Sie haben dann vielleicht noch Redezeit.

Was ist das? – Es ist, mehr ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, wie das in Wien schon der Fall ist. (Abg. Ellmauer: ... hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch wie in Oberösterreich!) Wer soll das tun? Unternehmen sollen das tun? – Dann bringen Sie uns Beispiele dafür, wie das Unternehmen tun sollen! – Das ist notwendigerweise der Staat, und es wäre richtig, dort etwas zu tun, nicht nur, weil wir es finden (Abg. Großruck: Die Unternehmen nicht verjagen, die Steuern einbringen!), sondern auch die Europäische Kommission hat die Reformpläne der Bundesregierung in diesem Punkt kritisiert, und zwar mit Recht, weil die Bundesregierung hier bis jetzt alles schuldig geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen mehr ganztägige Schulformen, weil auch das notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Kinder eine Chance haben, in gemischter Form Unterrichts- und Freizeitabschnitte zu absolvieren, und weil es auch da darum geht, den Eltern die Chance zu geben, ganztägig berufstätig zu sein und ein Einkommen zu erzielen, von dem man auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen – ich habe das vorhin schon angesprochen – mehr Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen insbesondere mehr Spielraum für die Gemeinden, in die Infrastruktur investieren zu können. Die Gemeinden sind gedrückt worden und können kaum mehr investieren. Es gilt, dort Akzente zu setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Ich denke, sie brauchen auch – um ein letztes Beispiel zu nennen – eine bessere Unterstützung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, Sie reden ohnedies vielleicht später, seien Sie einstweilen einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, sie brauchen auch – um ein letztes Beispiel zu nennen – eine bessere Unterstützung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, Sie reden ohnedies vielleicht später, seien Sie einstweilen einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wien hat hier ein Modell geschaffen (die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!), den so genannten Personalfinder, der ein Vorscreening vornimmt, wo man den Betrieben hilft, die richtigen Arbeitnehmer zu finden, die sie brauchen können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Warum ist das nicht auch auf Bundesebene umgesetzt? (Ruf bei der ÖVP: Weil es in Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das, was ich sage, stimmt (Abg. Gradwohl: Seit wann stimmt das, Herr Minister, was Sie da sagen?), und zu meinen Sachaussagen stehe ich. Ihre Freunde haben das in den letzten Jahren offensichtlich anders gehalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Österreich liegt hier im oberen Feld Europas. Wir haben im letzten Jahr etwa 1,3 Prozent Beschäftigungszuwachs gehabt, mehr als 40 000 neue Arbeitsplätze. (Rufe bei der SPÖ: Teilzeit! Teilzeit!) Das heißt, 1 Prozent pro Jahr, 2 Millionen Jobs pro Jahr, das ist möglich und muss möglich sein. Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. (Abg. Riepl: Warum haben wir dann so viele Arbeitslose?)

Wir brauchen flexiblere Arbeitsmärkte, aber das wollen wir erreichen, indem wir den Arbeitnehmern mehr soziale Sicherheit anbieten, nicht immer soziale Sicherheit als Wettbewerbshindernis disqualifizieren, sondern in Europa und in Österreich sagen: Soziale Sicherheit, richtig gemacht, ist geradezu die Voraussetzung dafür, dass unsere Arbeitnehmer, unsere Betriebe, unser Europa wettbewerbsfähig sind, bleiben und noch wettbewerbsfähiger werden! – Ein Konzept, das aus Österreich kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und in Europa gerne gehört wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass auch Österreichs Sozialdemokraten und Österreichs Gewerkschaftsvertreter das, was Europas Sozialdemokraten und Europas Gewerkschaftsvertreter begrüßen, letztlich mit uns mittragen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

bauen und indirekt Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So gesehen haben diese ersten drei Monate der österreichischen Präsidentschaft bezüglich Forschung und Entwicklung, bezüglich Energiepolitik und auch Mittelstandspolitik, also insgesamt für unsere Politik im Hinblick auf mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und in Österreich mehr gebracht, als wir uns erwarten und erhoffen konnten. Ich bin sehr stolz auf Bundeskanzler Schüssel und unser Team. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens: Der neue Generaldirektor der BAWAG Ewald Nowotny, das Team in der BAWAG und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die mit vollem Einsatz für ihre Kunden arbeiten, genießen mein volles Vertrauen, und ich bin überzeugt davon, sie werden die Bank wieder in die richtige Richtung bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Der ÖGB arbeitet zurzeit an einem Corporate-Governance-Katalog. Wir wollen auch darstellen, wie wir mit unserem Eigentum in Zukunft umgehen. Ich glaube, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich lade im Übrigen all jene, die so etwas nicht haben, ein, wenn wir das gemacht haben, diesem Beispiel zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Die Gewerkschaftsbewegung in Österreich war, ist und wird der verlässliche Partner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich bleiben, und um die Kampffähigkeit dieser Gewerkschaftsbewegung, unserer Bewegung, braucht sich hier in diesem Haus niemand zu sorgen. Das wollte ich Ihnen noch dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Wie konnte in Anbetracht dieser Massenarbeitslosigkeit, in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen auf dem Gipfel Eintracht herrschen? – Außer heißen Sprachblasen und Versprechungen für die Zukunft wurden in Wirklichkeit keine Schritte gesetzt, die tatsächlich Arbeit schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn keine glaubhaften Signale an die Jugend in Europa gesendet werden, wenn es nicht dazu kommt, dass die jungen Menschen sehen, verstehen und nachvollziehen können, dass Schritte gesetzt werden, die auch ihnen Arbeitsplätze für die Zukunft vermitteln, dann haben wir mit einer tickenden Zeitbombe zu kämpfen. Und letztlich wird es dann so weit sein, dass Situationen, wie wir sie zurzeit in Frankreich erleben, auch in anderen europäischen Ländern Platz greifen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für die Finanzierung solch europäischer Investitionsoffensiven gibt es Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Auch der Herr Bundeskanzler hat ganz konkret erklärt, er könne sich vorstellen, eine Tobin-Steuer umzusetzen, um die entsprechenden Programme für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu finanzieren. Die Ankündigung haben wir gehört, was ich jedoch vermisse, sind die konkreten Schritte und Initiativen, um das auch tatsächlich zu verwirklichen. Ich hoffe, dass die heutige Debatte ein Beitrag dazu sein kann, dass auch ein entsprechender Schritt vom österreichischen Parlament ausgeht, um in dieser Frage nachhaltig weiterzukommen und die Tobin-Steuer tatsächlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

ser: Er hat dieselbe Krawatte wie Minister Bartenstein!) So viel einmal zur Nähe von SPÖ und Gewerkschaft – das haben wir gerade von Herrn Katzian gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Im Unterschied zu Ihnen brauche ich keine Einflüsterer (Abg. Schieder: Das sagt das Glashaus!) Ich wollte einfach dort anknüpfen. Es war seine Jungfernrede, und inhaltlich finde ich es richtig, dass das der zentrale Punkt ist. Es sind hier viele Jugendliche anwesend. Es gibt gerade in Österreich diesbezüglich eine große Konferenz, und das heutige Thema auf Seite 5 in der „Presse“ heißt „Jugend ist Europas soziale Zeitbombe“. 62 Prozent der österreichischen Jugendlichen erwarten, dass ihre Arbeitssituation in zehn Jahren schlechter sein wird als die ihrer Eltern. Daher glaube ich, dass es ganz richtig ist, dass die EU genau dort ansetzt und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter den prioritären Zielgruppen die Jugend hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Ich finde auch die Zielsetzung, dass mit 22 Jahren mindestens 85 Prozent aller Jugendlichen zumindest im Sekundärbereich eine Ausbildung haben sollen und bis zum Jahr 2007 jeder arbeitslose Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung finden soll, hervorragend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich finde es auch wichtig, dass die Dienstleistungsrichtlinie jetzt endlich Fahrt aufgenommen hat, dass sie umgesetzt werden wird. Ich erwarte mir davon Beschäftigungsauswirkungen und sehe nicht die Gefahr des Lohndumpings, denn das hat man jetzt mit entsprechenden Einschränkungen ausreichend verhindert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

den, Wien allen voran, waren es. Es ist nicht sehr glaubwürdig, das einerseits zu verhindern und andererseits zu beklagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: Ich wundere mich wirklich sehr und kann es kaum glauben, dass Sie jetzt dauernd von den 20 Millionen Klein- und Mittelbetrieben reden, die Sie vertreten und die mit Hindernissen zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das stimmt alles. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben erkannt, dass Sie im Arbeitnehmerbereich Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, darum reden Sie nicht mehr davon. Ihre Redner sprechen nicht mehr von Arbeitnehmerpolitik, aber glauben Sie mir, im Bereich der Mittelbetriebe haben Sie überhaupt keine Kompetenz, da haben wir sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: Ich wundere mich wirklich sehr und kann es kaum glauben, dass Sie jetzt dauernd von den 20 Millionen Klein- und Mittelbetrieben reden, die Sie vertreten und die mit Hindernissen zu kämpfen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das stimmt alles. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben erkannt, dass Sie im Arbeitnehmerbereich Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, darum reden Sie nicht mehr davon. Ihre Redner sprechen nicht mehr von Arbeitnehmerpolitik, aber glauben Sie mir, im Bereich der Mittelbetriebe haben Sie überhaupt keine Kompetenz, da haben wir sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt aber, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies wird bestätigt von einer Studie von Roland Berger, einem Consulter, der meint, Klein- und Mittelbetriebe sind durch mehr Insolvenzen gefährdet, die Eigenkapitalausstattung ist schlecht, daher müssten wir gerade in dem Bereich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Herr Puswald, beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Puswald: Die Insolvenzen sind so hoch wie noch nie und steigen weiter!)

Die Insolvenzen sind so hoch, aber nicht aus Verschulden der Klein- und Mittelbetriebe, sondern weil die Großbetriebe und diverse Banken Probleme machen, und natürlich muss man die Eigenkapitalausstattung verbessern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Zusammenfassend sei gesagt, meine Damen und Herren: Wir haben im Bereich der Unternehmenspolitik – vor allem im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen – jetzt endlich eine Lobby auch in Europa gefunden. Es ist doch ganz klar: Ich brauche jemanden, der einmal für eine Gruppe von Unternehmen spricht, der dann dort ein entsprechendes Image schafft, der dann dort entsprechende Rahmenbedingungen schafft und der dann auch entsprechende Kompetenz schafft. Das haben Sie früher nie gemacht. Jetzt hat es eine Änderung in der europäischen Politik gegeben, und meines Erachtens erfolgen genau zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian. Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) – Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –, aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg. Riepl: Sie haben versagt!)

Interessant war aber die Jungfernrede des Kollegen Katzian. Wir haben nicht so viel dazwischen gerufen (Ruf: Jungmannrede!) – Jungmannrede –, denn das gehört sich nicht. Aber ich glaube, man darf nicht vergessen, dass wir in Österreich hervorragende Zahlen haben: Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten, wir haben in Österreich die höchste Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten! (Abg. Riepl: So viele Junge ohne Arbeit haben wir noch nie gehabt!) Das können und werden Sie nicht krank reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Wir haben noch etwas nie gehabt, zu dem ich noch komme – danke für das Stichwort! –, aber da zu dramatisieren, wäre der falsche Zugang. Man sollte hier ... (Abg. Riepl: Sie haben versagt!)

Herr Kollege Gaál, wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze man mit dieser Milliarde hätte schaffen können? Unser Blum-Modell kostet – der Herr Bundesminister wird mich ausbessern, wenn es nicht stimmt – zirka 10 000 € pro Lehrling. Das heißt, mit 1 Milliarde € hätte man an die 100 000 Lehrlingsplätze in Österreich schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Allerdings hat man es sehr wohl geschafft, einige wenige Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke etwa an den Arbeitsplatz des ehemaligen Generaldirektors Elsner. Der hat einen Job bekommen, bei ihm hat es funktioniert. Nachdem man ihn bei der BAWAG sozusagen hinausgelobt hat für seine gute Arbeit, nachdem er eine Abfertigung von 50 Millionen Schilling bekommen hat, hat er natürlich einen neuen Job gebraucht, und diesen Job hat man gefunden. Und ich glaube, es ist völlig egal, wo man politisch zu Hause ist: Wenn man einen neuen Job für diesen „verdienten“ Herrn sucht und ihn bei den Lotterien findet, mit einer Jahresgage von 320 000 € – das sind 5 Millionen Schilling Jahresgage! –, zeigt sich, dass die SPÖ auch Arbeitsplätze schaffen kann und dass der ÖGB sehr wohl in der Lage ist, für Mitarbeiter Arbeitsplätze zu schaffen. Der Herr Elsner war zumindest einer jener, die es geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man wird es den Menschen draußen auf der Straße oder oben auf den Rängen nicht erklären können, warum man im AMS Tanzkurse und Kochkurse anbietet, um die Arbeitslosen in eine Schulung zu bringen. Da muss man konkrete Maßnahmen setzen, um die Leute aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen und damit die Top-Platzierung, die Österreich im europäischen Durchschnitt hat, noch weiter auszubauen und Österreich an die Spitze Europas zu bringen. Das ist das ambitionierte Ziel dieser Bundesregierung – und daran werden wir weiter arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sagen deshalb klar: Gleiches Recht muss für alle gelten! Und wir haben nur eine Chance, mit den Schwierigkeiten auch am österreichischen Arbeitsmarkt fertig zu werden, wenn auch die Menschen aus den Erweiterungsländern hier nur zu denselben und nicht zu schlechteren Konditionen beschäftigt werden dürfen und können wie unsere österreichischen, inländischen, jungen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen nur eines, weil das auch ein Element unseres Antrags bildet: Wenn wir nicht dazu übergehen, für Menschen, die arbeiten und die arbeiten wollen, erstens Arbeitsplätze bereitzustellen, dies vor allem für jüngere Menschen – ich sage dann dazu auch noch etwas Konkreteres –, aber vor allem auch den Menschen, die tatsächlich arbeiten, ausreichende Einkommen zu sichern, von denen sie auch leben können, wenn das nicht gewährleistet ist, wenn Europa das nicht schafft, vor allem für die jungen Menschen, dann hat Europa seine Zukunft verspielt. Und ich will das nicht! Ich will, dass junge Menschen eine Chance erhalten in diesem Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Ganz egal, ob es österreichische, ungarische, rumänische oder französische junge Menschen sind: Alle sollen diese Chance haben! Und alle sollen ein bestimmtes Ausmaß an sozialer Sicherheit haben. Das haben aber junge Menschen derzeit nicht. Das ist ein Riesenproblem. Wenn Sie unsere Situation mit der in Frankreich vergleichen – einer der Vorredner hat das schon angesprochen –: Dort haben junge Menschen wesentlich größere Probleme, eine Arbeit zu finden, und gehen deswegen auf die Straße. Wenn es nach der französischen Regierung geht – das ist ja der Vorschlag der französischen Regierung –, sollen sie im Arbeitsvertrag nicht dieselben Rechte wie alle anderen Menschen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)

Gleichzeitig aber erwartet die Regierung, und zwar jede europäische Regierung von diesen jungen Menschen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann) – regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu! –, gleichzeitig erwartet sich also die Regierung, erwartet sich die Politik von diesen jungen Menschen, dass sie wieder junge Menschen, dass sie Kinder auf die Welt bringen sollen.

Diese jungen Leute von heute haben keine Sicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen Ihnen diese Sicherheit zu geben versuchen, damit sie ihr Leben einigermaßen bewältigen können. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Felzmann.)

Wenn es an Arbeit fehlt, wenn es an Einkommen fehlt, wenn es an einer entsprechenden Perspektive fehlt, dann haben diese jungen Menschen nicht die Sicherheiten, die sie brauchen, um sich ihr Leben zu organisieren. (Beifall bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.)

Wenn junge Menschen kein ausreichendes Einkommen aus einer Arbeit erzielen können – und dafür gibt es genügend Beispiele –, dann müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass eben mit einer Beschäftigung tatsächlich ein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann. Wenn junge Menschen mit fertiger Ausbildung – und das ist Realität in Österreich – zwei, drei, vier, fünf Jahre lang ohne einen sicheren Job irgendwo herumflottieren müssen – „Generation Praktikum“: das gilt auch für Österreich –, dann haben wir große Chancen für junge Menschen vertan. Und zumindest einen Teil der Verantwortung tragen Sie, aber Sie tun so, als ob Sie überhaupt nicht dafür verantwortlich wären. Genau das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch die Verantwortung des Bundesministers beziehungsweise dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wir heute gehört haben, mit wie viel Geld man wie viele Arbeitsplätze hätte schaffen können, denke ich mir: Warum haben Sie denn nichts getan? Warum steigt seit sechs Jahren Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in Österreich? (Abg. Grillitsch: 200 000 Arbeitsplätze mehr!) Warum haben Sie nicht investiert in Beschäftigung? Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, indem Sie unnötige Abfangjäger ankaufen und Steuergeschenke an Großkonzerne gemacht haben. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir heute gehört haben, mit wie viel Geld man wie viele Arbeitsplätze hätte schaffen können, denke ich mir: Warum haben Sie denn nichts getan? Warum steigt seit sechs Jahren Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit in Österreich? (Abg. Grillitsch: 200 000 Arbeitsplätze mehr!) Warum haben Sie nicht investiert in Beschäftigung? Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, indem Sie unnötige Abfangjäger ankaufen und Steuergeschenke an Großkonzerne gemacht haben. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Realitäten sind auch nicht wegzulachen! Ich sage Ihnen, wie die Realitäten ausschauen: Seit Jahren hören wir lediglich leere Ankündigungen! Ich sage Ihnen: In allen Gesprächen, die ich mit Menschen führe, wird deutlich, dass sie es satt haben: Sie haben es satt, von Ihnen zu hören, dass es eine Beschäftigungsgarantie gibt. (Abg. Dr. Fekter: Den roten Filz haben die Menschen satt!) Es sind 70 000 junge Menschen – Frau Kollegin Fekter, das sollte Sie aufregen –, die in Österreich keinen Job haben; das sind 10,5 Prozent der jungen Leute, die keinen Job haben. (Abg. Schöls: Wie schaut es in Deutschland aus nach der rot-grünen Regierung?) Hunderte Male könnten wir dieses Haus – leider – mit arbeitslosen jungen Menschen füllen. Und der Herr Bundesminister und der Herr Bundeskanzler sagen immer: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungsplatz. – Arbeitslos sind sie auf Grund Ihrer schlechten und falschen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir könnten das Geld nicht beim Fenster rausschmeißen, um Abfangjäger zu finanzieren, sondern wir könnten die Kaufkraft durch eine Steuerentlastung stärken. Es wäre möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber wir können zuversichtlich sein: Nach den nächsten Wahlen kann ich versprechen, dass es wieder eine verantwortungsvolle Politik geben wird, es wird einen sozialen Zusammenhalt geben und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird oberste Priorität haben. Es besteht Hoffnung nach der nächsten Wahl, wenn Sie nicht mehr Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nur, damit das alle wissen: Das war die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ – damit das nicht untergeht –, die hier „soziale Verantwortung“ eingemahnt hat! – Ich glaube, es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn sich die Sozialdemokraten selbst bei der Nase nähmen. Als die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Frau Magistra Kuntzl, aus ihrem Unternehmen SPÖ ausgeschieden ist, waren Sie nicht bereit, ihr die Ansprüche an Abfertigung und Urlaubsgeld auszubezahlen. (Rufe bei der ÖVP: Oho!) Sie musste den Österreichischen Gewerkschaftsbund bemühen, damit sie ihre Ansprüche geltend machen konnte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das steht im „NEWS“, meine Damen und Herren! Das ist soziale Ungerechtigkeit! Sie von der SPÖ haben uns da gar nichts zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nur, damit das alle wissen: Das war die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ – damit das nicht untergeht –, die hier „soziale Verantwortung“ eingemahnt hat! – Ich glaube, es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn sich die Sozialdemokraten selbst bei der Nase nähmen. Als die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Frau Magistra Kuntzl, aus ihrem Unternehmen SPÖ ausgeschieden ist, waren Sie nicht bereit, ihr die Ansprüche an Abfertigung und Urlaubsgeld auszubezahlen. (Rufe bei der ÖVP: Oho!) Sie musste den Österreichischen Gewerkschaftsbund bemühen, damit sie ihre Ansprüche geltend machen konnte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das steht im „NEWS“, meine Damen und Herren! Das ist soziale Ungerechtigkeit! Sie von der SPÖ haben uns da gar nichts zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nur, damit das alle wissen: Das war die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ – damit das nicht untergeht –, die hier „soziale Verantwortung“ eingemahnt hat! – Ich glaube, es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn sich die Sozialdemokraten selbst bei der Nase nähmen. Als die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Frau Magistra Kuntzl, aus ihrem Unternehmen SPÖ ausgeschieden ist, waren Sie nicht bereit, ihr die Ansprüche an Abfertigung und Urlaubsgeld auszubezahlen. (Rufe bei der ÖVP: Oho!) Sie musste den Österreichischen Gewerkschaftsbund bemühen, damit sie ihre Ansprüche geltend machen konnte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das steht im „NEWS“, meine Damen und Herren! Das ist soziale Ungerechtigkeit! Sie von der SPÖ haben uns da gar nichts zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist geradezu mutig – ich möchte fast sagen leichtsinnig –, dass Sie das Thema Wachstum und Beschäftigung für Österreich und Europa wählen. Ich bin Ihnen eigentlich dankbar dafür, weil wir als Partei, die Regierungsverantwortung trägt, als Volkspartei, hier zweifelsohne eine unserer Kernkompetenzen haben. Wenn Sie sich das Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten Jahren anschauen, dann lag es immer deutlich über dem europäischen Schnitt. Herr Bundesminister, das ist Ihr Erfolg, der Erfolg des Herrn Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Wachstum lag alle Jahre deutlich über jenem der Bundesrepublik Deutschland, die von einer sozialdemokratischen Regierung geführt worden ist. Auch das, so glaube ich, ist ein Beweis dafür, dass man mit sozialdemokratischen Konzepten keine Wirtschaftspolitik machen kann. Deutschland atmet geradezu auf, seit Angela Merkel und die Christdemokraten dort die Regierung anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich bei allen Sozialpartnern bedanken, dass sie einstimmig für diese Maßnahmen gestimmt haben, die heute ergriffen werden. Und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig: ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder wenn Sie sich die ÖIAG, die Staatsholding, anschauen, die die Beteiligungen der Republik verwaltet: Als die ÖVP und die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, waren dort 80 Milliarden Schilling Schulden vorhanden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So sieht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus, aber das hören Sie nicht gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einen Satz zu Europa! Einen! – Abg. Dr. Van der Bellen: Einen Satz zu Europa!)

Sozialdemokraten geführten Österreichischen Gewerkschaftsbundes steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich möchte Ihnen sagen, dass die Sozialdemokraten jede soziale Kompetenz verloren haben. Kollege Katzian hat heute hier kritisiert, dass die Jobs, die geschaffen werden, Teilzeitjobs, geringfügige Beschäftigungen sind. Wenn Sie jedoch selbst der Eigentümervertreter von Handelsunternehmen sind, in denen überwiegend Teilzeitjobs gegeben sind, dann sollten Sie, Herr Kollege Katzian, sehr vorsichtig sein mit dieser Kritik an Teilzeitbeschäftigungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Letztes, weil heute über die Fernschreiber läuft, dass an die 500 ÖGB-Mitglieder, die in der AMAG beschäftigt sind, aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund austreten wollen, weil ihnen die Gewerkschaftsspitzen dort ihr Eigentum nicht lassen wollen, weil sie ihre Mitarbeiterbeteiligung nicht verkaufen dürfen (Zwischenruf des Abg. Heinzl), weil die Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer dagegen sind.

Präsident Kalliauer konnte nicht hingehen, weil die Exekutive seine persönliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnte – eine solche Wut herrscht dort bei den Arbeitnehmern gegen die Sozialdemokraten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Herr Präsident Kalliauer, Herr Präsident Tumpel, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und treten Sie zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen und hätte gerne eine Antwort von den Sozialdemokraten, vom Gewerkschaftsbund auf die Frage: Wieso weigern Sie sich bei der AMAG so sehr gegen den Verkauf von Mitarbeiterbeteiligungen? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Habt ihr die vielleicht auch schon exekutieren lassen? – Dieser Verdacht liegt nahe, denn das Sagen haben dort Kämmerer und Gewerkschafter und die wollen nicht unterschreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen und hätte gerne eine Antwort von den Sozialdemokraten, vom Gewerkschaftsbund auf die Frage: Wieso weigern Sie sich bei der AMAG so sehr gegen den Verkauf von Mitarbeiterbeteiligungen? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Habt ihr die vielleicht auch schon exekutieren lassen? – Dieser Verdacht liegt nahe, denn das Sagen haben dort Kämmerer und Gewerkschafter und die wollen nicht unterschreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Schopf, stell dich hier heraus und sag die Wahrheit! (Abg. Schopf: Ich habe es eh gesagt!) – Ich traue euch nicht mehr und viele andere auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Katzian, das war heute deine Jungfernrede, und du hättest dich in dieser deiner Rede bei den BAWAG-Mitarbeitern für diesen Missstand entschuldigen sollen, an dessen Zustandekommen du nicht ganz unschuldig bist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BAWAG-Mitarbeiter müssen sich täglich beschimpfen lassen für eure Vorgangsweisen, für eure Schuldenpolitik, mit der ihr in der Karibik Milliarden in den Sand gesetzt habt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Kollege Katzian, das war heute deine Jungfernrede, und du hättest dich in dieser deiner Rede bei den BAWAG-Mitarbeitern für diesen Missstand entschuldigen sollen, an dessen Zustandekommen du nicht ganz unschuldig bist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BAWAG-Mitarbeiter müssen sich täglich beschimpfen lassen für eure Vorgangsweisen, für eure Schuldenpolitik, mit der ihr in der Karibik Milliarden in den Sand gesetzt habt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ihr steht hinter den Mitarbeitern der BAWAG – aber die BAWAG-Mitarbeiter stehen nicht mehr hinter dem ÖGB, das muss euch auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Antrag vom Vorjahr oder von vor zwei Jahren genommen, denn: Auf der einen Seite stellst du dich hier heraus, Kollege Öllinger, und verlangst Beschäftigung für alle, auf der anderen Seite aber möchtest du die gute siebenjährige Übergangsregelung aufmachen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus!

Wisst ihr überhaupt, was das bringen würde, welchen Nachteil das nach sich ziehen würde? – Würde die siebenjährige Übergangsregelung betreffend Freizügigkeit im Hinblick auf die neuen EU-Länder aufgemacht, hieße das, dass Tschechen nach Oberösterreich hereinkommen. (Abg. Öllinger: Die sind eh schon dort!) Der Lohnunterschied ist 1 : 5. Der tschechische Arbeitnehmer wird täglich pendeln, im Raum Freistadt oder Linz arbeiten, kann natürlich leicht um den Kollektivvertragslohn arbeiten, ist lebensfähig in Tschechien. – Der Gewerkschaftsbund hat es nicht geschafft, in Österreich auch für ganz bestimmte Berufsgruppen einen Kollektivvertragslohn festzulegen, von dem die Arbeitnehmer leben können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zuerst würde die Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften suchen – das ist das Erste –, dann würden wieder Tausende österreichische Arbeitnehmer arbeitslos. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hört zu! Ihr seid so nervös, ihr seid schuldig!

Kollege Öllinger, bitte, zieh diesen Antrag zurück! Ich kenne dich doch ganz anders. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist die Wirtschaft gefordert, den Jugendlichen eine Chance zu geben. Geld gibt es genug. (Abg. Riepl: Das ist eine Jahrmarktrede, die Sie hier halten!) Für einen Lehrling, den man zusätzlich aufnimmt, bekommt man für das erste Lehrjahr 400 €, für das zweite 200 € und für das dritte 100 €, plus 1 000 € pro Lehrling. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

zum Opfer zu machen, werdet ihr nicht durchkommen. So, wie ich gestern gesagt habe: Ich hoffe, dass Parteien mit solchen Machenschaften nie mehr an die Regierung kommen, denn sonst heißt es: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zehn Millionen zusätzliche Jobs in den nächsten Jahren, haben die Regierungen beschlossen. Ich frage mich, wer das glauben soll, wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren seitens der Regierungen alles beschlossen und versprochen wurde und was alles nicht eingelöst wurde. Das kann man am besten in Österreich nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf gut Deutsch: Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, wie das, was auf dem Papier steht, dann auch wirklich umgesetzt werden soll. – Genau so schaut es aus! Sie haben hier wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im EU-Schnitt beträgt die Frauenbeschäftigungsquote zirka 55 Prozent – in Österreich 60 Prozent, sagen Sie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mittlerweile schon ein bisschen mehr. Das heißt, wir liegen rein auf dem Papier über dem Durchschnitt, aber ich nenne Ihnen noch eine andere Zahl: Im Jahr 2000 hatten wir 86 800 arbeitslose Frauen, Ende 2005 hatten wir 120 300 arbeitslose Frauen – ein Plus von 38 Prozent bei den arbeitslosen Frauen.

Und jetzt erklären Sie mir, wie das mit einer steigenden Beschäftigungsquote zusammenpasst! Für den Fall, dass Sie es nicht können, kann ich es Ihnen erklären: Es ist so, dass Sie eine große Zahl der Jobs, die Frauen im Jahr 2000 Vollzeit hatten, einfach aufteilen, zerstückeln in jede Menge Teilzeitjobs, prekäre Jobs, von denen die Frauen nicht mehr leben können. (Abg. Steibl: Aber geben Sie doch zu, dass das viele Frauen wollen! Sie verdrängen auch das! Sie verdrängen die Realität!) Und darauf sind Sie dann stolz! – Viel Vergnügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine dieser Rahmenbedingungen, um diese katastrophale Situation der Frauen in Österreich zu verändern, wäre ein Mehr an Kinderbetreuung. Das sagen die Grünen in Österreich, das sagt die Europäische Kommission, das haben Sie schriftlich von allen Seiten – und was tun Sie? Definitiv nichts! Das ist Ihre Verantwortung und zeigt, wie Sie sich um die Frauenbeschäftigung kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen haben Sie jede Menge Anträge der Grünen abgelehnt. Wir haben beantragt mehr Kinderbetreuung, wir haben beantragt eine bessere Förderung der Frauen auf dem Arbeitsplatz, wir haben beantragt Maßnahmen zum Durchstoßen der gläsernen Decke bei Frauenkarrieren, Sie haben all das abgelehnt. Und dann sagen Sie, die Europäische Union solle für mehr Frauenbeschäftigung sorgen?! Dann fangen Sie damit einmal in Österreich an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine neue Energiepolitik für Europa muss die richtigen Prioritäten setzen. Das hat Bundeskanzler Schüssel beim EU-Gipfel absolut verabsäumt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Der Ausbau der Atomkraft, der jetzt im Grünbuch verankert ist, gleichgesetzt mit erneuerbarer Energie, ist für Europa, sowohl was die Nachhaltigkeit betrifft, als auch was die Arbeitsplätze betrifft, sicher nicht die richtige Prioritätensetzung. Und auch da haben Sie es verabsäumt, das Richtige zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Daher muss es in unser aller Interesse sein, der Jugend die beste Ausbildung zu geben, die sie einfach braucht, um im künftigen Wettbewerb bestehen zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne haben wir, wie ich meine, viel zu tun. Unsere Beiträge dazu müssen wir hier in Österreich leisten und sollten auch unmittelbar aufgenommen werden, denn vieles sind wir auch in Österreich schuldig geblieben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bauer haben wieder gezeigt, worum es sich bei der SPÖ handelt, wenn es darum geht, wirtschaftliche Fragen zu durchleuchten und zu beleuchten (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Vermögensstand der ÖIAG ist heute wesentlich höher als im Jahr 2000, während wir bei der ÖIAG gleichzeitig schuldenfrei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bauer haben wieder gezeigt, worum es sich bei der SPÖ handelt, wenn es darum geht, wirtschaftliche Fragen zu durchleuchten und zu beleuchten (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Vermögensstand der ÖIAG ist heute wesentlich höher als im Jahr 2000, während wir bei der ÖIAG gleichzeitig schuldenfrei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da wurden auch wiederum klare Ziele festgelegt, neben den 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr klare Ziele auch in der Energiepolitik, nämlich 20 Prozent Energiesparpotential bis zum Jahr 2020 oder Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie eine Maßnahme vorzuweisen?) Ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt, aber das ist Wolfgang Schüssel gelungen: bis zum Jahr 2015 Erhöhung auf 15 Prozent (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Erhöhung beim Biokraftstoff von 5,75 Prozent auf 8 Prozent bis zum Jahr 2015, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Ja, ich weiß schon, euch fällt nichts Besseres dazu ein. Es könnte sein, dass der SPÖ noch Schlechteres dazu einfällt, nämlich beispielsweise 50 Prozent im ländlichen Raum wegzunehmen und damit 530 000 Arbeitsplätze zu gefährden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Kummerer.) Das ist Wirtschaftspolitik à la SPÖ, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Katzian, es war zwar Ihre Jungfernrede heute hier (Abg. Dr. Fekter: Darum haben wir uns zurückgehalten!), aber wenn Sie sagen, es geht uns nichts an, wie es mit dem ÖGB weitergeht, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist verantwortungslos, was Sie hier gesagt haben. Wir machen uns Sorgen um diese staatspolitisch wichtige Organisation des ÖGB (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – das sage ich auch als Bauernvertreter –, damit es auch in Zukunft eine funktionierende Sozialpartnerschaft in diesem Lande gibt. Wer uns das vorwirft, meine Damen und Herren, nimmt Verantwortung im ÖGB nicht wahr.

Frau Kollegin Bures, machen Sie sich keine Sorgen, dass Sie nach der nächsten Wahl in diesem Lande große Verantwortung tragen werden, denn das wird weiterhin die Österreichische Volkspartei tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures und Herr Kollege Bauer, ich glaube, Sie haben wirklich jeglichen Sinn für Realität verloren. Misswirtschaft müssen Sie nicht nur bei BAWAG und ÖGB verantworten, sondern schauen Sie nur einmal nach Wien, das SPÖ-regiert ist! Ein Vergleich der Arbeitslosenzahlen zeigt: Jede dritte arbeitslose Frau kommt aus Wien. Die Arbeitslosenquote bei Frauen ist nur in Wien gestiegen, Wien hat also eine sinkende Zahl bei der Frauenbeschäftigung, während sie in ganz Österreich steigt. Das ist die Realität in Wien, geprägt von einer SPÖ-regierten Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU hat auch erkannt, dass die Frauen in Zukunft Schlüsselkräfte sind. Österreich ist da auf dem richtigen Weg, und es ist ganz wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft europaweit und insbesondere in Österreich noch mehr gefördert wird. Wir sind auch hier ein Vorzeigeland, denn gerade mit dem Kinderbetreuungsgeld sind wir ein Vorreiter, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, aber wir müssen noch mehr tun. Es muss noch eine bessere Zusammenarbeit mit den Betrieben, eine bessere Bewusstseinsbildung geben. Es muss ein Miteinander geben, es muss eine Win-win-Situation auf beiden Seiten sein, und zwar für Betriebe und für Arbeitnehmer, um familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Österreich ist ein Vorzeigeland in der Europäischen Union, und hoffentlich bewahrt es uns noch lange vor einer katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser SPÖ. Wir hoffen, dass der erfolgreiche Weg dieser Regierung noch lange fortgesetzt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Das werden aber wirklich nicht Sie bestimmen! Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann müssen Sie ja nicht hier herinnen sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Geschwindigkeit meines Auftretens bestimme immer noch ich und nicht Sie, Herr Kollege Wittauer! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Das werden aber wirklich nicht Sie bestimmen! Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann müssen Sie ja nicht hier herinnen sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Geschwindigkeit meines Auftretens bestimme immer noch ich und nicht Sie, Herr Kollege Wittauer! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Kollegen Amon: Wenn Sie sich schon in die Gegenden der Ökonomie in Wien begeben, dann würde ich Sie ersuchen, sich vielleicht auch nach Niederösterreich zu begeben. Wenn Sie Ihrem Landeshauptmann dort klarmachen könnten, dass er für eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen für seine Landesbürgerinnen und -bürger sorgen könnte, dann müssten nicht 200 000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Wien einpendeln, für die Wien Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend auch noch zum Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll hat gestern im Rahmen der ersten Lesung zum Einkommensteuergesetz gemeint, dass ich es mir einfach mache, ich würde hier den Lobbyisten des Tourismus abgeben. – Zum Ersten bin ich Tourismussprecher, das ist meine Aufgabe. Und zum Zweiten sage ich Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, ich bin stolz darauf, für diese Branche zu lobbyieren. Es sind nämlich Hunderttausende fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Zehntausende ebenso fleißige und erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Aber keine roten!) Dass es die ÖVP aufgegeben hat, in diesem Bereich zu lobbyieren, das ist ihr Problem. – Mich werden Sie davon nicht abhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Per Ende Februar konnte ich Ihnen berichten, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit fast gestoppt ist – ich gehe davon aus, Ihnen per Ende März sagen zu können, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Land jedenfalls einmal gestoppt sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs eine tatsächliche Berichtigung auf die Aussagen von Herrn Mag. Hoscher: Wien hat jetzt gleich viele Arbeitsplätze wie 1956 (Oh-Rufe bei der ÖVP), und ich denke, wir schreiben heute 2006!

„Europa kommt auf seinem Weg zu mehr Jobs und Wachstum kaum vom Fleck, doch innerhalb der Union gibt es Gazellen und Schnecken – Österreich ist im Vorjahr unter die Top Drei aufgerückt“, also eine Gazelle, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Damit liegen wir knapp hinter Dänemark und Schweden.

Ich sage Ihnen: Es gibt ein Sorgenkind, ja! – Das ist der Wiener Arbeitsmarkt mit einem sozialistischen Bürgermeister. Jede dritte arbeitslose Frau kommt aus Wien. Unser Sorgenkind ist der ARBÖ, wo an die 700 MitarbeiterInnen auf die Straße gestellt werden könnten. Unser Sorgenkind sind die BAWAG, der ÖGB. Unser Sorgenkind ist die Misswirtschaft der SPÖ – mit einer Doppelmoral, wie sie weiter nicht geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren, ein weiterer Beweis für die „Wirtschaftskompetenz“ der SPÖ ist einer heutigen APA-Meldung zu entnehmen. Da geht es um die so genannte Sauna-Affäre, um Geschäftsbeziehungen von Ex-Politikern und rund um den Wiener Kriminalisten Ernst Geiger. Geschäftsbeziehungen zum FKK-Sauna-Geschäftsführer unterhielt der frühere Innenminister Mag. Karl Schlögl genauso wie Andreas Staribacher, der jetzt erst, am 10. März, offensichtlich seine Beteiligung an der Firma über diese Privatstiftung aufgegeben hat, genauso wie Ex-Staatssekretär Peter Wittmann, der momentan leider nicht im Saal ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als Reformregierung angetreten. Wir haben für dieses Land Gutes getan und wir werden das auch in Zukunft so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das Europa, das wir uns für unsere Arbeitnehmer wünschen. Das ist nicht das Europa, das wir uns für unsere Unternehmen wünschen. Wir wollen ein Europa, das im Gleichklang Wettbewerb, soziale Sicherheit und Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Debatte um die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik in der EU ist ja phasenweise wieder auf die Sauna und die BAWAG reduziert worden. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir dürfen uns natürlich nicht wundern, wenn insgesamt keine tatsächlich tragfähigere Übereinstimmung über zunächst einmal nur relevante Fragestellungen, geschweige denn über die Antworten, was EU-Wirtschaftspolitik betrifft, gefunden wird.– So wird das nicht weiterführend sein. (Beifall bei den Grünen.)

ist immer die KPMG dabei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein interessanter Vorgang, wenn diese Dinge geprüft werden, da gebe ich dem Kanzler Recht.

Also danke schön für das Stichwort „BAWAG“! Ich konnte es mir jetzt nicht verkneifen, die Redezeit auch dafür zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen also aufpassen – ich nehme ja niemanden aus –, dass wir nicht selbst auf irgendeinem Statistik-Schrotthaufen oben Platz nehmen und uns dann bei unseren Analysen wundern, wenn wir dauernd hinunterrutschen. (Beifall bei den Grünen.)

Nein, man gibt sich selbst unter dem Stichwort „Lissabon-Prozess“ einen Freibrief in die Hand, dass endlich alle nationalen Regierungen tätig werden sollen, und wir müssen hier bei uns anfangen. Das ist in bestimmten Bereichen auch richtig, nur führt es dazu, dass man sich selbst leichter in diese falsche Vorstellung flüchten kann, dass Makropolitik auch in kleineren offenen Volkswirtschaften – gerade so wie Österreich – effizient betrieben werden könnte. Das geht aber nicht! Dies steht sogar in jedem Lehrbuch, es wird aber diese Einsicht über den ganzen Lissabon-Nebel, der da dauernd verbreitet wird, ausgehöhlt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt ja nicht einmal glaubwürdige Initiativen von Österreich in diesem Zusammenhang, und das macht den Abschluss in dem Punkt tatsächlich traurig. Wir haben entsprechende Anträge hier im Haus vorliegen, diese werden in Vier-Parteien-Versuchen irgendwie besprochen, mehr ist das nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, was da wieder herauskommt? Das Ganze hat überhaupt nur dann einen Sinn – so wird es jetzt von der ÖVP formuliert und, anders als von Schüssel, über Nacht angekündigt –, wenn es auf dem ganzen Globus angegangen wird.

Das wäre zwar schön und wünschenswert, aber da könnten wir gleich auf einen interplanetarischen Zusammenhang warten! Denn auf die USA brauchen wir da in den nächsten paar Jahren nicht zu warten; jedenfalls wird Kanzler Schüssel den Präsidenten Bush in den verbleibenden drei Monaten seiner Präsidentschaft kaum davon überzeugen. Und genauso wenig überzeugend sind Sie mit Ihren Ankündigungen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben in Ihrer Rede behauptet, Herr Abgeordneter Hofmann, dass ich und ein ehemaliger Innenminister in die „Sauna-Affäre“ involviert wären. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich halte fest: Ich bin nicht involviert! Ich bin weder geschäftlich damit in Zusammenhang zu bringen, weil es keine geschäftlichen Kontakte in dieser Affäre gegeben hat (Abg. Dr. Fekter: ... in der Sauna?), noch bin ich privat involviert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht dort?), und ich bin auch nicht privat in Kontakt mit dem Geschäftsführer.

Ich halte das für ehrenrührig, was Sie da machen. Ich halte es wirklich für im äußersten Fall anmaßend, denn wegen dieses Zeitungsartikels, zu dem ich nicht einmal gefragt wurde, sind meine beiden Töchter, zwölf und fünfzehn Jahre alt, heute in der Schule angepöbelt worden. Ich halte diese ganze Vorgangsweise der Zeitungen (Zwischenruf der Abg. Rossmann) für eine ehrenrührige und ehrabschneiderische Vorgangsweise (Abg. Scheibner: So geht es uns dauernd!), und ich ersuche Sie, auch im Zeichen der Fairness: Nicht persönliche Untergriffe auf dieser Ebene in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Ich halte das für ehrenrührig, was Sie da machen. Ich halte es wirklich für im äußersten Fall anmaßend, denn wegen dieses Zeitungsartikels, zu dem ich nicht einmal gefragt wurde, sind meine beiden Töchter, zwölf und fünfzehn Jahre alt, heute in der Schule angepöbelt worden. Ich halte diese ganze Vorgangsweise der Zeitungen (Zwischenruf der Abg. Rossmann) für eine ehrenrührige und ehrabschneiderische Vorgangsweise (Abg. Scheibner: So geht es uns dauernd!), und ich ersuche Sie, auch im Zeichen der Fairness: Nicht persönliche Untergriffe auf dieser Ebene in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)