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Wenn wir immer wieder Berichte in der Zeitung lesen, im Fernsehen, im Radio hören und sehen, dann lassen sie uns nicht unberührt. Viel zu oft passieren diese furchtbaren Gewalttaten an Frauen; erst gestern wurde wieder über einen Frauenmord in Niederösterreich in der Zeitung berichtet. Immer das Gleiche: Jedes Mal, wenn eine Frau ermordet wird, herrscht zumindest für eine kurze Zeit helle Aufregung, Empörung, Betroffenheit. Das Problem ist nur: Diese Betroffenheit hält nur sehr kurz an und bald ist es mit der Aufmerksamkeit für dieses aus meiner Sicht sehr, sehr wichtige Thema wieder vorbei. Das können wir nicht hinnehmen, das werden wir nicht hinnehmen und das dürfen wir nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Aktionstage gegen Gewalt an Frauen machen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen kein privates Problem ist, nein, es ist auch kein Problem der Frauen allein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, mit der wir es da zu tun haben. Diese Tage machen darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen unser aller Problem ist, uns alle etwas angeht – und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir alle hier nicht wegschauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich selbst war als Frauenministerin in vielen Frauenzentren, und in einem davon hat mir eine 75-jährige Frau berichtet, dass sie es erst nach 50 Jahren gewaltvoller Ehe durch die Hilfe von Frauenschutzzentren und Interventionsstellen geschafft hat, aus dieser jahrzehntelangen Gewalt herauszukommen. – Es ist nie zu spät, und diese Telefonnummer kann der erste Schritt hinaus sein! Wir dürfen nicht wegschauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle im Hohen Haus sind gefordert, Maßnahmen betreffend Gewalt gegen Frauen zu setzen, um entschieden gegen dieses gesellschaftliche Problem aufzutreten. Dabei müssen wir uns die Frage stellen, wo Gewalt gegen Frauen denn eigentlich beginnt. Beginnt sie nicht auch dort, wo Frauen zu wenig verdienen und damit eine ökonomische Ungleichheit beziehungsweise ökonomische Abhängigkeit entsteht? – Ja, auch dort beginnt Gewalt gegen Frauen. Beginnt Gewalt nicht auch dort, wo die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper infrage gestellt wird? – Doch, auch dort beginnt Gewalt gegen Frauen. Beginnt diese Gewalt nicht auch dort, wo sich viel zu oft die Zuschreibung sexistischer Rollenbilder in unserer Gesellschaft findet? – Auch dort beginnt Gewalt gegen Frauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich fest: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dieses geht uns alle an und betrifft uns alle. Wir alle sind gefordert, wir dürfen keine Frau alleine lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Genau an diese Frauen und Mädchen möchte ich mich heute richten und ihnen Folgendes sagen: Sie sind nicht alleine mit dieser Erfahrung, Sie sind vor allem nicht schuld an dieser Erfahrung, und Sie brauchen sich dafür auch nicht zu schämen! (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch allen MitarbeiterInnen in den Gewaltschutzzentren und Beratungsstellen ein ganz großes und aufrichtiges Dankeschön sagen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir sollten daher alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um betroffene Frauen auf die zur Verfügung stehenden Angebote hinzuweisen. Dafür braucht es aus meiner Sicht eine breit angelegte bundesweite Informationsoffensive, für die es derzeit kein Budget gibt. Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und auch an die nächste Bundesregierung, für diese unabdingbare Informationsarbeit und für einen effizienten Gewaltschutz in allen Bereichen die nötigen finanziellen Mittel sicherzustellen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Alle Frauen und Mädchen, die uns jetzt zuhören und die Gewalt ausgesetzt sind, möchte ich noch einmal ermutigen: Holen Sie sich Unterstützung, damit Sie bei einem Weg aus der Gewalt heraus unterstützt werden, damit auch Ihr Zuhause für Sie und Ihre Kinder wieder sicher wird! Sie sind nicht alleine, und ich verspreche Ihnen: Wir lassen Sie nicht alleine! (Allgemeiner Beifall.)

Österreich hat sich heuer zum dritten Mal beteiligt, und ich möchte mich ganz herzlich bei allen OrganisatorInnen bedanken. UN Women Austria, Soroptimist International Austria, das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens und He for She Graz haben da großartige Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Für viele von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen sind Gesundheitseinrichtungen die erste Anlaufstelle. Ich möchte hier den Opferschutzreport erwähnen, der zeigt, dass in Wien 27 Prozent aller von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zuerst in eine Gesundheitseinrichtung gehen. Dort erfahren sie Unterstützung von Fachpersonal, das sensibilisiert ist, das geschult ist, von Fachpersonal, das weiß, wohin es schauen muss, und die Opfer erhalten eine großartige medizinische und therapeutische Behandlung. Es geht aber vor allem auch darum, eine Spurensicherung sicherzustellen, damit die Opfer dann vor Gericht und bei einer Anklage eine Verurteilung erreichen können. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Opferschutzgruppen für ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Vorgestern gab es wieder eine Randnotiz in der Zeitung, dass eine Frau nach fünf Jahren endlich der Gewalt ihres Mannes entkommen ist. – Wie kann es sein, dass fünf Jahre lang niemand bemerkt, dass diese Frau von Gewalt betroffen ist? Keine Nachbarin und kein Nachbar hat hingesehen? – Ich finde, das darf es nicht geben, da braucht es einfach mehr Zivilcourage. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Sie daher bitten: Machen wir es gemeinsam – wir gemeinsam hier im Parlament, über die Parteigrenzen hinweg –, machen wir Österreich zu einem besseren und sicheren Platz für Frauen und Mädchen, damit sie nicht von Gewalt betroffen sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt muss ich aber leider ein bisschen kritisch werden: Wir könnten diese Themen schon längst in den zuständigen Ausschüssen besprechen, aber diese Ausschüsse gibt es leider nicht. Es war bisher nicht möglich, dass ein Gleichbehandlungsausschuss, ein Justizausschuss – also Ausschüsse, die sich mit Materien, die Frauen und das Leben von Frauen, die Gewaltschutz betreffen – ihre Arbeit aufnehmen, weil sie noch nicht konstituiert wurden. Es sind – und jetzt muss ich das Wort in den Mund nehmen – die Verzögerungen, die diese raschen Entscheidungen verhindern. Verzögerungen können diese Entscheidungen verhindern und behindern und dadurch können auch die Lebensumstände von Frauen nicht verbessert werden – nur das habe ich an die Grünen gerichtet gemeint und sonst keine Form der Kritik hier anbringen wollen. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Ich möchte, dass wir in den Ausschüssen diskutieren. Ich möchte, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss nicht nur Gewaltschutzthemen diskutieren, ich möchte endlich das Frauenvolksbegehren diskutieren – das war auch noch nicht möglich. Ich möchte gerne über Themen diskutieren, die das Arbeitsleben von Frauen betreffen, die den Kinderschutz betreffen, die die Unterhaltssicherung betreffen. All das war noch nicht möglich, weil verhindert wurde – durch die Verhandlungen, behaupte ich jetzt, durch die ÖVP in erster Linie, habe ich gehört –, dass wir hier Ausschüsse konstituieren, weil noch nicht sicher ist, wer welches Ressort erhalten soll. Das ist doch das Unwichtigste, wenn es um Frauen und ein besseres Leben für Frauen in Österreich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Satz, Herr Präsident: Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei der Frauenministerin bedanken, weil sie es durch Umschichtungen geschafft hat, dass wir in allen Bundesländern Fachberatungsstellen für von sexueller Gewalt Betroffene einrichten konnten, dass sie den Dialog mit den NGOs, der davor zwei Jahre lang eigentlich nicht stattgefunden hat, wieder aufgenommen hat und dass die Finanzierung der Meldestelle für Hass im Netz, die unter Pamela Rendi-Wagner eingeführt wurde und die auch so wichtig ist, für das nächste Jahr finanziell sichergestellt ist. – Herzlichen Dank im Sinne der Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich möchte mit der Gemeinsamkeit beginnen: Ich glaube, wir sind uns alle hier in diesem Hohen Haus einig, dass wir Gewalt generell und natürlich auch Gewalt gegen Frauen verurteilen, dass sie für uns alle verabscheuungswürdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Härte des Gesetzes trifft, und ich denke, dass wir, wenn ich zu dieser Erkenntnis komme, nicht mehr auf ungeteilte Gemeinsamkeit stoßen. Ich blicke hier vor allem auf den linken Flügel, denn die SPÖ, die heute hier so tut, als wäre ihr der Schutz und die Sicherheit der Frauen ein so wichtiges Anliegen, vergisst dabei, dass sie einem fundamentalen Fehler unterliegt. – Der fundamentale Fehler in Ihrer Ansicht besteht nämlich darin, dass Sie sonst immer Vertreter eines Modells der Kuscheljustiz sind, was aus unserer Sicht der falsche Zugang ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme nur eine Gruppe heraus, und zwar die Afghanen. Ich weiß nicht, ob es nicht erwähnenswert ist, dass von den afghanischen Tatverdächtigen 84 Prozent Asylwerber sind. 84 Prozent der afghanischen Tatverdächtigen sind Asylwerber. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Jetzt frage ich mich: Was hat das zu bedeuten, wenn Leute, die zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und unseren Schutz suchen, dann in dieser Art und Weise straffällig werden? – Da läuft etwas in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme nur eine Gruppe heraus, und zwar die Afghanen. Ich weiß nicht, ob es nicht erwähnenswert ist, dass von den afghanischen Tatverdächtigen 84 Prozent Asylwerber sind. 84 Prozent der afghanischen Tatverdächtigen sind Asylwerber. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Jetzt frage ich mich: Was hat das zu bedeuten, wenn Leute, die zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und unseren Schutz suchen, dann in dieser Art und Weise straffällig werden? – Da läuft etwas in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme nur eine Gruppe heraus, und zwar die Afghanen. Ich weiß nicht, ob es nicht erwähnenswert ist, dass von den afghanischen Tatverdächtigen 84 Prozent Asylwerber sind. 84 Prozent der afghanischen Tatverdächtigen sind Asylwerber. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Jetzt frage ich mich: Was hat das zu bedeuten, wenn Leute, die zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und unseren Schutz suchen, dann in dieser Art und Weise straffällig werden? – Da läuft etwas in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ein Ergebnis der Screeninggruppe, von der Sie gesprochen haben, das Sie aber verschweigen, ist, dass 50 Prozent der Täter bei den Fällen, die dort untersucht worden sind, keine österreichischen Staatsbürger sind. (Abg. Schellhorn: Na, reden wir über die anderen 50 auch!) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen sage ich es Ihnen ja. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, deswegen haben Sie mich damals auch an den Pranger gestellt, als ich dafür gesorgt habe, dass in der öffentlichen Berichterstattung auch diese Fakten genannt werden, weil die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, das zu erfahren und dass hier nicht ein Schweigekartell betreffend diese Dinge gebildet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Komponente. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Leute, die bei uns bereits den Asylstatus haben, dann, wenn sie straffällig werden, diesen Asylstatus selbstverständlich wieder verlieren – und nicht erst dann, wenn sie ein Kapitalverbrechen begangen haben, wie die derzeitige Rechtslage es vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein Witz, dass man geradezu darauf warten muss, dass aus jemandem, der zunächst einmal zuschlägt und handgreiflich wird, dann am Ende ein Mörder wird, damit man überhaupt einmal darüber nachdenken kann, ob man ihm den Asylstatus aberkennen kann. Das ist auch eine Diskussion, die wir hier einmal führen sollten, ob in diesem Fall die Menschenrechte nicht die Falschen schützen, nämlich die Täter und nicht die Opfer. Unsere freiheitliche Position ist immer die, dass die Opfer zu schützen sind und nicht die Täter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss: Ja, mit linken Träumereien à la Broda, mit Resozialisierungsfantasien, deren Erfolg wir am Beispiel Jack Unterwegers eindrucksvoll bestätigt bekommen haben, wird man nicht weit kommen und auch die Sicherheit der österreichischen Frauen nicht erhöhen können. Von Rot und Grün habe ich mir nichts anderes erwartet; dass die ÖVP jetzt auch in diese Richtung umzufallen beginnt, ist für mich ein wenig enttäuschend und gehört auch in die Kategorie Wählerverrat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich bin schon irritiert über die Bemerkungen zu Beginn Ihrer Rede. Die Vorgangsweise bei der Konstituierung der Ausschüsse ist zwischen allen Fraktionen akkordiert (Abg. Heinisch-Hosek: Für fünf Ausschüsse, nicht alle!), und da jetzt zu versuchen, einen Konnex zwischen Koalitionsverhandlungen und Frauenmorden herzustellen, ist völlig indiskutabel und inakzeptabel. Das weisen wir zurück und da bin ich auch persönlich enttäuscht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, diese Schilderung macht sprachlos und betroffen, aber ich sage Ihnen Folgendes: Mit Sprachlosigkeit und mit Betroffenheitsrhetorik kommen wir nicht weiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Für Sprachlosigkeit, für Betroffenheitsrhetorik sind wir nicht gewählt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen auch mit Nachdruck dort ansetzen, wo wir strukturelle Rahmenbedingungen für gleiche Bezahlung und für ökonomische Unabhängigkeit schaffen, denn einer der Gründe, warum Frauen in gewalttätigen Beziehungen bleiben oder in solche zurückkehren, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner. Deshalb unterstütze ich die Teilnahme Österreichs an der Zeitverwendungsstudie des EU-Statistikamts Eurostat mit Nachdruck, denn sie macht den ökonomischen Wert unbezahlter Arbeit sichtbar und ist damit auch eine Voraussetzung für eine faktenbasierte Gleichstellungspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das auf patriarchale Machtverhältnisse und stereotype Geschlechterrollen zurückzuführen ist, und wenn wir die Ursachen für Gewalt gegen Frauen ernsthaft bekämpfen wollen – und das ist hoffentlich unser gemeinsames Ziel hier –, dann müssen unsere Maßnahmen darauf abzielen, frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen und diese zu verändern, denn jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht darauf, ihr Leben eigenständig zu leben, ohne dabei Angst zu haben. – Machen wir uns gemeinsam für dieses Recht stark! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte bei diesem wichtigen Anliegen an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, allen voran an die ÖVP und an die Grünen, dass sie diesen wirklich wichtigen Punkt essenziell in ihre Verhandlungen aufnehmen, damit wir eine wirksamere Präventionsarbeit, nachhaltigere Täterarbeit und einen besseren Opferschutz ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lassen Sie mich bitte zuallererst in Richtung SPÖ festhalten: Wir haben ein voll funktionsfähiges Parlament! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Beifall bei der ÖVP.)

Erst dann, wenn dieses Bundesministeriengesetz in Kraft beziehungsweise beschlossen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wissen wir, welche Zuständigkeiten es für welche Ausschüsse gibt. Daher findet die Konstituierung peu à peu, nach und nach, statt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Alle wichtigen Funktionalitäten des Parlaments können entsprechend gut ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erst dann, wenn dieses Bundesministeriengesetz in Kraft beziehungsweise beschlossen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wissen wir, welche Zuständigkeiten es für welche Ausschüsse gibt. Daher findet die Konstituierung peu à peu, nach und nach, statt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Alle wichtigen Funktionalitäten des Parlaments können entsprechend gut ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Erst dann, wenn dieses Bundesministeriengesetz in Kraft beziehungsweise beschlossen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wissen wir, welche Zuständigkeiten es für welche Ausschüsse gibt. Daher findet die Konstituierung peu à peu, nach und nach, statt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Alle wichtigen Funktionalitäten des Parlaments können entsprechend gut ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Beispiel: Frauen können mittlerweile ihren Namen und ihre Sozialversicherungsnummer ändern, damit sie von ihren Peinigern, von den Gefährdern, nicht gefunden werden. Wir haben das Betretungsverbot erweitert; es ist nicht mehr nur ein Betretungsverbot betreffend den Kindergarten oder den Arbeitsplatz der Frau, sondern es ist ein Annäherungsverbot, egal wo sich die gefährdete Person aufhält. Das ist eine gute Maßnahme, die auch wirklich greift, damit die Betroffenen ihr Leben zumindest mit einem besseren Sicherheitsabstand gut leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich daher bitte folgende Feststellungen treffen – ich glaube, das müssen wir alle immer wieder unmissverständlich klarmachen –: Frauen sind keine Objekte, die man besitzen kann oder auf die irgendjemand einen Anspruch hat. Stehen wir dazu! Frauen sind in Beziehungen gleichberechtigte Partner und treffen freie Entscheidungen, und diese Entscheidungen sind gewaltfrei zu akzeptieren. – Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Meine Damen und vor allem Herren hier im Hohen Haus, bitte stehen Sie mit mir zu diesen Aussagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauen- und Kinderschutz muss uns etwas wert sein, auch in finanzieller Hinsicht. Ich stehe dazu und werde mich in den Verhandlungen bemühen, diesen finanziellen Rahmen für die Sicherheit zu schaffen, und zwar mit voller Kraft, zum Schutz der Rechte, zum Schutz von Frauen und Kindern, damit die traurigen Statistiken in Zukunft der Vergangenheit angehören. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Montessorischule Unterwaltersdorf recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass Christian Broda, der 19 Jahre lang Justizminister dieser Republik war, ein sozialdemokratischer Justizminister, diese Gesellschaft modernisiert und für Frauen sicherer gemacht hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Christian Broda hat vor über 30, 40 Jahren etwas sehr Visionäres getan, das meine VorrednerInnen zu Recht immer wieder angesprochen haben, nämlich die Prävention zu thematisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gewaltprävention, sehr geehrte Damen und Herren, ist Opferschutz. Ja, ich bin dafür, dass jeder Täter die volle Härte des Gesetzes spüren soll, aber so hart kann kein Gesetz sein, dass ein Straftäter, wenn er entlassen wird, nicht vielleicht doch zum Wiederholungstäter wird. Deswegen ist ganz wichtig, was wir von einem großartigen Visionär und Europäer, wie es Christian Broda war, in Erinnerung behalten sollten: dass Prävention und Resozialisierung, sehr geehrte Damen und Herren, in der Strafhaft, im Vollzug ganz, ganz wichtig sind, damit eine Tat nicht wiederholt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Degradieren wir so wichtige Bereiche nicht zur „Kuscheljustiz“! Opferschutz bedeutet Täterarbeit.

Sie, Herr Abgeordneter Kickl, waren maßgeblich beteiligt, während Herr Abgeordneter Kurz zu den Zeiten seiner Bundeskanzlertätigkeit viel beschäftigt und nicht anwesend war. Was mich wirklich empört, ist, dass er bei einem so wichtigen Thema, bei dem es um Gewaltschutz geht, nicht anwesend ist. Ich hätte mir erwartet, dass Herr Kurz hier sitzt, sich das anhört, sich vielleicht zu Wort meldet und erklärt, warum denn diese vor über zweieinhalb Jahren versprochenen 100 Schutzplätze nicht geschaffen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bringt nichts, das beste Gesetz schützt nicht vor Gewalt, wenn wir den Beratungseinrichtungen, wenn wir der Justiz und wenn wir den Justizanstalten nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, ihnen keine Ressourcen geben und ihnen beim Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht behilflich sein können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

afghanischen Frauen ebenfalls ein Anliegen ist. Es sollte Ihnen darum gehen, jede Frau hier zu schützen. Wir wissen, dass solche Taten nicht mit härteren Gesetzen zu verhindern sind, sonst dürfte es ja in Ländern, in denen es die Todesstrafe gibt, gar keine Straftaten geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, um daraus populistisches Kleingeld zu schlagen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir endlich handeln und hier seriöse Politik für den Schutz von Frauen und Kindern in diesem Land machen und tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Wenn ich jetzt gegen Ende dieser Debatte eine Analyse machen darf, stelle ich fest, dass heute vielfach von Machtpositionen der Männer, von einem Patriarchat, das hier gelebt wird, gesprochen worden ist – aber, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, das sind jene Gesellschaftsgruppen, das sind jene Bevölkerungsgruppen, die Sie in das Land hereinholen, und zwar aktiv. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da können Sie jetzt noch so sehr herumjammern, dass das alles nicht wahr ist – na, die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Natürlich gibt es weit mehr ausländische Täter, Gewalttäter, als es inländische Täter gibt – allein schon bezogen auf die Zahl derer, die sich im Land befinden.

Ich erinnere an Silvester 2015, nicht nur an die Geschehnisse in Köln; das ist natürlich überhaupt um die Welt gegangen. Wir hatten die gleichen Probleme in Wien, wir hatten große Probleme in Innsbruck und in Salzburg. Das waren durchwegs Asylwerber, die damals zu Gewalttätern geworden sind – zu Gewalttätern an jungen Mädchen und Frauen. (Abg. Kogler: Das ist falsch!) Das ist nicht zu akzeptieren, das muss man auch ansprechen. Und genau vor diesem Problem stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt jedoch täglich Vergewaltigungen, Raubdelikte, Körperverletzungen, und da zeigen die Statistiken ganz, ganz massiv in eine Richtung. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, und da nützt es nichts, wenn Sie eine Kopf-in-den-Sand-Politik machen und sagen: Es gibt auch Österreicher, die Verbrecher sind! – Ja, die gibt es, jede Gesellschaft hat inländische Verbrecher, aber es ist doch nicht notwendig, uns auch noch welche reinzuimportieren. Reden wir über genau dieses Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

jetzt nicht daher, weil ich hellseherische Fähigkeiten habe, sondern weil ich weiß, dass wir auch weiterhin Gewalttäter in unser Land hereinlassen, dass schon sehr viele hier sind, die in den nächsten Monaten und Jahren zuschlagen werden; und dann wird es hier wieder eine Diskussion geben, in der Sie beklagen werden, wie schlimm das nicht alles ist, aber gleichzeitig hinterfragen Sie niemals Ihre eigene Zuwanderungspolitik, ob es wirklich die richtigen Leute sind, die Sie ins Land hereinholen. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle ist es mir auch ganz wichtig, Folgendes zu sagen: Den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege gebührt mein größter Respekt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Diese Personen leisten unter keinen einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit. Nicht diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch nicht die Angehörigen und vor allem und natürlich nicht die Menschen, die gepflegt werden, sondern die Politik ist verantwortlich dafür, da für Verbesserungen zu sorgen. Es liegt an uns hier, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Würde altern können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

An dieser Stelle ist es mir auch ganz wichtig, Folgendes zu sagen: Den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege gebührt mein größter Respekt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Diese Personen leisten unter keinen einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit. Nicht diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch nicht die Angehörigen und vor allem und natürlich nicht die Menschen, die gepflegt werden, sondern die Politik ist verantwortlich dafür, da für Verbesserungen zu sorgen. Es liegt an uns hier, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Würde altern können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben es heute schon gehört: Sich zu empören reicht nicht aus. Wir müssen handeln, angefangen bei Präventionsarbeit bis hin zu besseren Ausbildungen für die Pflegekräfte. Die Expertinnen und Experten haben ihre Hausaufgaben gemacht, sie haben ausreichend Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Jetzt liegt es an uns, diese auch umzusetzen. Wir müssen es tun! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Ines Stilling, betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für Frauen, Familien und Jugend: Bezug nehmend auf die Ausführungen der Abgeordneten Belakowitsch möchte ich, um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, nur kurz festhalten, dass es aufgrund der budgetären Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren nicht möglich war, die Förderungen für Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu erhöhen. Das heißt, diese sind seit vielen Jahren zumindest auf Bundesseite gleichgeblieben. Es gab also leider kein Budget, obwohl es dringend notwendig gewesen wäre, da eine Budgeterhöhung zu gewähren. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Jetzt frage ich mich aber – das ist ja kein neues Thema, das ist nichts, das uns heute zum ersten Mal beschäftigt –: Was hat denn die letzte türkis-blaue Regierung ganz konkret getan, außer dagegen zu wettern, was uns Herr Kickl vorhin wiederum sehr eindruckslos gezeigt hat? (Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Ich möchte daher mit Folgendem abschließen: Sie wissen, dass wir Liberale sehr oft von Freiheit sprechen. Ich glaube – gerade wenn ich jetzt an diese Kinder denke –, dass Angst der größte Feind der Freiheit ist, deswegen ist mein ganz konkreter Aufruf an unsere parlamentarische Arbeit hier und heute: Sorgen wir dafür, dass Kinder frei von Angst aufwachsen können! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

ben. Das hat die österreichische Regierungschefin nicht; Österreich ist in einem anderen Zustand! Das sage ich Ihnen schon, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist der große Unterschied: Wenn unser Regierungschef in Brüssel ist, dann waren wir in der Vergangenheit nicht davon geplagt und werden es auch in Zukunft nicht sein, dass eine in Wirklichkeit so zerstrittene oder so geschwächte Regierung in Brüssel am Tisch sitzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt ist es ...! Jetzt wird es wirklich spannend!)

Ich glaube, das Entscheidende ist, wie die nächste Bundesregierung als starke Regierung von der Leyen da unterstützen kann. Von der Leyen braucht starke Regierungen und insbesondere starke proeuropäische Regierungen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!) Und auch ohne Mithilfe der Grünen, Kollege Kogler, haben wir im letzten Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sind. So haben wir die letzte Bundesregierung gesehen und so sehen wir auch die nächste. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns, für Österreich und auch für die neue Bundesregierung, ist es ganz wichtig, alles zu tun, dass diese Europäische Union für neue Mitglieder offen bleibt, und alles zu tun, dass die Europäische Union wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt. Mit diesem Programm von von der Leyen kann das gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die ÖVP-Frauen aus der Steiermark, an der Spitze die Landtagspräsidentin, recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Österreich wird sich aktiv in die Arbeiten auf europäischer Ebene einbringen. Ein Schwerpunkt dabei wird natürlich auch die Förderung erneuerbarer Energien sein. Gerade in diesem Bereich aber stehen wir vor einer besonderen Herausforderung, denn es ist kein Geheimnis, dass viele Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Klimaneutralität ganz ausdrücklich auf Nuklearenergie setzen. Unsere Haltung dazu ist ganz klar: Atomkraft ist und bleibt für uns keine sichere oder nachhaltige Form der Energiegewinnung. Das ist eine ganz klare rot-weiß-rote Haltung und Linie, die ich erst gestern wieder in Brüssel deponieren konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Das nächste große Zukunftsvorhaben der Kommission betrifft die Erweiterung – ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt. Wie Sie wissen, ist es im Oktober leider Gottes nicht gelungen, einen positiven Beschluss zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu erzielen. Das ist aus unserer Sicht ein schwerer strategischer Fehler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Die EU hat schon in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie den Mut und die Gestaltungsbereitschaft hat, wenn es darauf ankommt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank an Herrn Bundesminister Schallenberg für die sehr guten Ausführungen zur heutigen Aktuellen Europastunde, aber vor allem auch ein herzliches Dankeschön für sein umsichtiges Engagement in den letzten Monaten auf internationaler und vor allem auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, wir haben uns alle von ihm sehr, sehr gut vertreten gefühlt – herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen aber vor allem auch in Österreich unseren Beitrag leisten, das steht völlig außer Frage. Ich glaube, dass wir vor allem die große Chance haben, zu zeigen, dass Klimaschutz keine Belastung sein muss, sondern dass man mit einem intelligenten Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems Klimaschutz wirklich auch zu einem Modell der Zukunft und vor allem eben auch zu einem Modell des Wohlstands machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa ist ein wichtiger Player im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben vor allem auch unter unserem Ratsvorsitz gezeigt, dass die großen Stellschrauben in Europa zu suchen und zu finden sind. Es stehen jetzt Vorschläge wie beispielsweise ein europäischer CO2-Mindestpreis oder auch die Frage nach CO2-Zöllen, die europaweit für Importe eingehoben werden können, auf der Tagesordnung: Das sind genau die richtigen Schalthebel, die wir bedienen müssen; diese Bereiche müssen wir vor allem auch aus österreichischer Sicht absolut unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind da in Österreich einen komplett anderen Weg gegangen. Wir haben vor wenigen Wochen 450 Millionen Euro für den Ausbau von erneuerbarer Energie in Österreich zur Verfügung gestellt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die diesen Antrag entsprechend mit unterstützt haben, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich massiv vorantreiben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das letzte Thema, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte, bezieht sich auf etwas, auf das wir sehr genau aufpassen müssen. Wollen wir CO2-neutral sein, dann darf nicht über die Hintertür der Weg für einen Ausbau von Atomkraftwerken geebnet werden. Das ist die große Gefahr, die in diesem Green Deal schlummert. Darauf werden vor allem wir als Volkspartei ein wachsames Auge haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lopatka und auch Frau Kollegin Köstinger, Sie haben das Wort Glaubwürdigkeit sehr oft bemüht und jetzt klimapolitisch das Grüne vom Himmel herunter erzählt. Ich habe nur eine Frage an Sie, an die Damen und Herren von der ÖVP: Wenn Klimapolitik so wichtig ist, dann sagen Sie mir, wieso eigentlich die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit Ausnahme von Othmar Karas bei der Abstimmung geschlossen gegen die Ausrufung des Klimanotstands gestimmt haben! Geschätzte Damen und Herren, erklären Sie mir das bitte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich frage Sie, wie ein Bauarbeiter in der Südsteiermark dazu kommt, dass er von Firmen, die europäisches Recht so weit ausnützen, dass bei uns Lohn- und Sozialdumping stattfindet, unter Druck gesetzt wird. Solch ein Bauarbeiter in der Südsteiermark versteht dann die Europäische Union nicht. Sie hätten es in der Hand gehabt, das abzudrehen, aber Sie haben in der alten Ibizakoalition das Gegenteil gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Wie kommen die Buchhandlungen, die Konditoreien, die kleinen Geschäfte, der Würstelstand dazu, mehr Steuern als Amazon, Google und alle anderen zu zahlen? –Das ist auch etwas, das geändert werden muss, und zwar schleunigst geändert werden muss, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

gliedsländer die Steuerleistungen der großen Konzerne endlich melden müssen, damit man sieht, wo gezahlt wird und wo nicht gezahlt wird. Und was macht Österreich? – Österreich stimmt dagegen; und das ist noch dazu die entscheidende Stimme, sodass das nicht geschieht, geschätzte Damen und Herren. Das ist nicht Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen. Das ist nicht Europapolitik, die den Menschen in Europa nützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Chance, das heute zu ändern. Wir haben die Chance, einem Antrag zuzustimmen, der das ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fordere Sie auf: Nützen wir das gemeinsam und machen wir in Österreich mit diesem Pflanzengift heute endgültig Schluss! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche bekennen uns zu einer kontinuierlichen und konstruktiven Weiterentwicklung der Europäischen Union, ganz nach den Prinzipien, wie wir sie in dem Halbjahr unserer Präsidentschaft, als wir auch Teil der österreichischen Bundesregierung waren, festgelegt und formuliert haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir können aber die Euphorie, wie sie von einigen Vorrednern geäußert worden ist, nicht teilen, weil wir über die Politik der neuen Kommission noch nicht genug wissen, um klar beurteilen zu können, in welche Richtung sie geht. Allein der Widerstand dagegen, einen Fachbereich „Schutz unserer europäischen Lebensart“ zu bezeichnen, macht uns stutzig. Mit welchem Geist soll die Politik auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren betrieben werden (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), wenn der Schutz der europäischen Lebensart nicht ein wesentlicher Grund dafür sein soll, dass die Europäische Union erstens überhaupt besteht und zweitens überhaupt Politik macht?

Die Klimafrage ist entscheidend. Wir erkennen das an, wir müssen aber darauf pochen, dass wir diesbezüglich nicht in eine Hysterie verfallen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Bundesminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier von einem intelligenten Klimaschutz und auch davon, dass die Maßnahmen in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht zerstören dürfen, gesprochen haben. In diese Richtung, glaube ich, sollten wir als Republik Österreich weitergehen, indem wir die politischen Maßnahmen im Klimabereich mit Hausverstand unterstützen.

Meine Damen und Herren, das sollte uns nach wie vor wachrütteln. Wir sollten die Bedrohung, die in der Nachbarschaft der Europäischen Union lauert, erkennen: Ich denke da vor allem an die Regionen Türkei und Naher Osten, aber auch an Nordafrika. Diese Massenimmigration droht Europa nach wie vor, sie droht, auszubrechen, und wir sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um sie zu bewältigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Entwicklung der Europäischen Union im Wesentlichen davon abhängt, wie wir diese Kardinalfrage, nämlich den Stopp der illegalen Massenzuwanderung, lösen werden. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

So, kommen wir zu etwas Erfreulicherem, zur Europäischen Kommission und zu Frau Präsidentin von der Leyen! Sie ist ja nun nicht wirklich ein grünes Parteimitglied. (Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja! „Noch nicht“, der war gut; möglicherweise. Das muss man der FPÖ ja lassen, man kann immer wieder noch blödeln. Man weiß zwar nicht, ob das gut ist, aber man kann es. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ja die Pointe noch gar nicht gehört, Sie müssen ja noch nicht lachen! Es kann natürlich sein, dass die Frau Kommissionspräsidentin dann, wenn sie als Schwarze oft genug in die Zentrale der Europäischen Union fährt, als Grüne zurückkommt – ein Innviertler Schicksal. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

So, kommen wir zu etwas Erfreulicherem, zur Europäischen Kommission und zu Frau Präsidentin von der Leyen! Sie ist ja nun nicht wirklich ein grünes Parteimitglied. (Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja! „Noch nicht“, der war gut; möglicherweise. Das muss man der FPÖ ja lassen, man kann immer wieder noch blödeln. Man weiß zwar nicht, ob das gut ist, aber man kann es. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ja die Pointe noch gar nicht gehört, Sie müssen ja noch nicht lachen! Es kann natürlich sein, dass die Frau Kommissionspräsidentin dann, wenn sie als Schwarze oft genug in die Zentrale der Europäischen Union fährt, als Grüne zurückkommt – ein Innviertler Schicksal. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

The Green Deal – früher Green New Deal – ist eine gute Sache. Das ist eine gute Sache, weil es mehr oder weniger darum geht, die zentrale Überlebensfrage der Menschheit in den Mittelpunkt der Aufgaben der Europäischen Union zu stellen und damit endlich wirtschaftliche Vernunft – jawohl, als Erstes –, die ökologische Wende und den sozialen Ausgleich, den man dazu braucht, zu verbinden. Im Übrigen – ja, ich habe von der ÖVP dazugelernt, und zwar echt und ehrlich – braucht es für diese Sache auch einen regionalen Ausgleich, weil sich verschiedene Maßnahmen unterschiedlich auswirken. Primär geht es aber darum, dass wir endlich Wirtschaft, Umwelt und die soziale Absicherung unter einen Hut bringen; ja, das geht! (Beifall bei den Grünen.) Wenn das nämlich nicht geht – wir wissen ja nicht, was wir auf diesem Globus zusammenbringen –, dann gibt es gröbere Probleme.

Frau von der Leyen gibt die richtige Richtung vor (Zwischenruf des Abg. Wurm), da können wir uns für Österreich gleich etwas abschneiden. Es reicht die Zeit gar nicht, um herunterzudeklinieren, wie gescheit es wäre, das, was Frau von der Leyen sagt, bei uns auch zu machen. Ja, wir werden jetzt anfangen, das in den Regierungsverhandlungen zu vertreten (Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?), weil diesbezüglich, wie Sie den Medien entnommen haben, der Leuchtturm noch nicht ganz aufgebaut worden ist. Wir müssen ein Grubenlicht herausziehen, damit da endlich einmal etwas weitergeht; das meine ich ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Frau von der Leyen gibt die richtige Richtung vor (Zwischenruf des Abg. Wurm), da können wir uns für Österreich gleich etwas abschneiden. Es reicht die Zeit gar nicht, um herunterzudeklinieren, wie gescheit es wäre, das, was Frau von der Leyen sagt, bei uns auch zu machen. Ja, wir werden jetzt anfangen, das in den Regierungsverhandlungen zu vertreten (Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?), weil diesbezüglich, wie Sie den Medien entnommen haben, der Leuchtturm noch nicht ganz aufgebaut worden ist. Wir müssen ein Grubenlicht herausziehen, damit da endlich einmal etwas weitergeht; das meine ich ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Das Maßnahmenbündel: Wir brauchen die CO2-Bepreisung, wir brauchen die Regularien – je nachdem mehr oder weniger – und wir brauchen die Investitionen für eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) In diesen drei Bereichen sollte etwas weitergehen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich schließe ab: Wenn wir nicht kapieren, dass in einer Marktwirtschaft die Preise und die Kostenwahrheit entscheidend für den ökonomischen Erfolg und in diesem Fall den ökologischen Erfolg sind, dann haben wir Marktwirtschaft nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Rechtsstaatlichkeit wird sicherlich ein großes Thema sein, denn wir können nicht zuschauen, wie gegen EU-Verträge verstoßen wird. Wir können nicht zuschauen, wie die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten wird. Wir können nicht zuschauen, wie die Medienfreiheit in unseren Nachbarländern beschnitten wird. Wir können nicht zuschauen, weil es, meine sehr geehrten Damen und Herren, um unsere Werte geht. Europa ist eine Wertegemeinschaft, und die basiert auf liberalen Freiheitswerten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Der Schlusssatz ist: Es geht auch um die Haltung der nächsten Bundesregierung. Wenn Österreich wirklich ein europäischer Player sein möchte, dann erwarte ich mir mehr als das Bekenntnis, dass man als Regierung proeuropäisch ist, dann erwarte ich mir, dass man die Herausforderungen dieser Zeit auch löst, indem man ein Bekenntnis zu einem höheren Budget abgibt und in Zukunft wirklich eine Rolle bei der Weiterentwicklung von Europa spielt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erinnere mich noch an das Bonmot, demzufolge es Bundeskanzler gab, die mit ihrer Meinung nach Berlin gefahren sind und dann mit der Meinung von Bundeskanzlerin Merkel zurückkamen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin sehr froh, wenn Sebastian Kurz Österreich demnächst wieder im Europäischen Rat vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erzähle dazu immer die Anekdote, dass der Pilot, als ich zum ersten Mal in die Geburtsstadt meiner Mutter geflogen bin, nach Lemberg – das heutige Lwiw in der Ukraine –, beim Losfliegen gesagt hat, dass die Flugzeit von Wien nach Lemberg gleich lang sei wie nach Altenrhein in Vorarlberg. Das heißt, es ist auch eine Bewusstseinsbildung notwendig, nämlich dahin gehend, wie nahe uns die Länder im Osten beziehungsweise am Balkan, am Westbalkan, sind, dass das dort auch so wahrgenommen wird, aber auch dahin gehend, dass es sehr positiv aufgenommen wird, dass wir uns für sie, für ihre Beitrittsperspektive einsetzen; und das sollte auch wirklich fortgesetzt werden. Ich denke, dass wir da als Politiker, auch hier im Parlament, gefordert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

raussetzungen mitgestalten. Die EU sollte dabei die treibende Kraft für Frieden sein, aber auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet: Ja, die prinzipiell erklärte Absicht und die derzeitigen Überschriften der neuen Europäischen Kommission klingen gut und vielversprechend. Wir wissen aber alle, durch Überschriften allein wird noch kein Gramm CO2 eingespart, kein Klima gerettet. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle sei deshalb angemerkt, dass die Verantwortung nicht länger ständig auf Konsumenten und Konsumentinnen abgewälzt werden soll, sondern dass – und das fordere ich ein – an anderer Stelle angesetzt werden soll: Wieso wird in puncto Steuern im Flugverkehr nichts unternommen, während im Bahnverkehr so stark angesetzt wird? Wieso gibt es beispielsweise keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer auf Ticketpreise für Flüge ins Ausland? Wie kann es sein, dass die Löhne beim Flugpersonal seit Jahren gedrückt werden, um ein billiges Flugangebot zu schaffen? Wieso fehlen EU-weit Investitionen für leistbare Schnell- und Hochgeschwindigkeitszüge, wenn diese in anderen Teilen der Welt längst üblich sind? – All das ist politischer Wille und all das muss mit einem Green New Deal enden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Das fordern wir von einem Green New Deal: ein Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft und die Umwelt rettet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die EU muss alles tun, um die Außengrenzen zu schützen, sie muss alles tun, um die illegale Migration zu stoppen, das ist alternativlos. Nur dann wird die EU in der Welt respektiert und geachtet: wenn sie fähig ist, ihre Grenzen zu schützen. Nur das ist alternativlos. (Beifall bei der FPÖ.) Nur dann kann man ein Big Player sein und nur dann wird man eben wirklich ernst genommen und kann die Macht der Sprache ausüben.

Es müssen Rückführungsabkommen mit den afrikanischen und asiatischen Herkunftsstaaten geschlossen werden, das geht wirklich nur mit Druck der gesamten EU. Die müssen ihre Bürger ohne Wenn und Aber zurücknehmen, ansonsten werden Finanz-, Handels- und Visahilfen an diese Länder gestoppt. Man hat da genug Druckmittel. Das Asyl muss auf den ursprünglichen Sinn der Flüchtlingskonvention zurückgeschraubt werden: Asyl für Personen, die individuell verfolgt werden, so lange, wie die Bedrohung andauert; Asyl im nächsten sicheren Nachbarland – und nicht um die halbe Welt fliegen und sich da ein Land aussuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erfindungen der Judikatur und der EU-Institutionen, die von der Flüchtlingskonvention nicht verlangt werden. Alle hereinzulassen und von den Mitgliedstaaten dann die Umverteilung und die Aufnahme zu verlangen, das ist niederträchtig und rechtswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben die Geschäftsordnung und die Regelungen hinsichtlich Redezeit gemeinsam beschlossen, und daher ist es auch wichtig, dass wir uns gemeinsam daran halten. (Beifall bei der FPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Fürst.)

Wenn diese Kommission ein ambitioniertes Klimaprogramm fährt, dann hat sie in Zukunft die volle Unterstützung der österreichischen Regierung zu haben, dann muss Österreich mit aller Kraft dahinterstehen. (Beifall bei den Grünen.) Was wir nicht brauchen, ist, dass da und dort, auch durch Österreich, wieder etwas weggeschnitten wird.

Wer verzichtet – drei Tage bevor es in Kraft tritt – als einziges Land darauf, darüber informiert zu werden? – Österreich. Wenn man jetzt in Zukunft über Österreich geht und sein Schwarzgeld in Liechtenstein bunkert, ist man in der gesamten Europäischen Union wieder sicher. Das haben wir gemacht. Das wurde in den letzten beiden Jahren nicht repariert, dieses Loch ist immer noch offen. Wer so mit seinen Partnern und Partnerinnen in der Europäischen Union umgeht, wird vielleicht keine konstruktive Rolle spielen. Ich erwarte, dass das in Zukunft anders – und besser – wird und dass wir uns um solche Maßnahmen kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

Es sitzt hier ein ehemaliger Innenminister – ah, er kommt (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl) –, der vom Rednerpult aus eine gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht stellt, droht und tut, als ob das alles Verbrecher wären. (Abg. Kickl: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Es ist gut, dass in der Zeit, als er Innenminister war, eine Europäische Kommission darauf geschaut hat, dass der Rechtsstaat geschützt wird – und das wird auch in Zukunft so sein.

Wenn andere Regierungen mit euch so umgehen würden, wie Sie mit Volksgruppen umgehen, würden sie sagen: Man muss eigentlich davon ausgehen, dass alle Freiheitlichen irgendwann einmal auf der Anklagebank landen und wegen Korruption hinter Gitter gehen, also beschuldigen wir sie alle gleich einmal von vornherein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Davor seid ihr von der Kommission geschützt. Seid froh, dass sie mit euch so umgeht! (Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!) Seid froh, dass es den europäischen Rechtsstaat gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Der Verfassungsgerichtshof hat gerade verlautbart, dass nach einer Drittelbeschwerde der Abgeordneten der NEOS und der SPÖ der Bundestrojaner und die Kfz-Kennzeichenerfassung als verfassungswidrig aufgehoben wurden. (Beifall und Jubelrufe bei den NEOS sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist in erster Linie eine Absage an die umfassenden Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Sobotka und Kickl und in zweiter Linie ein fulminanter Erfolg für die Freiheit, für die Bürgerrechte der Menschen in Österreich und für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich möchte mich an der Stelle insbesondere bei all jenen bedanken, die die letzten drei Jahre mitgeholfen haben, denn so lange hat dieser Kampf gegen Herbert Kickls Überwachungsfantasien gedauert – wobei er ihn kurzzeitig ja auch einmal selbst gekämpft hat, bis er dann seine Meinung geändert hat –: Das sind ganz, ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem NEOS-Parlamentsklub, das waren NGOs, das waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und das war, gemeinsam mit uns NEOS, die Fraktion der SPÖ, damals federführend Hannes Jarolim, der hier leider nicht mehr Abgeordneter ist. Ich möchte noch einmal ein ganz großes Danke sagen, weil dieser Tag der Freude für die Freiheit und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich etwas ganz Besonderes ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Natürlich sind solche tiefgreifenden Vertragsänderungen sehr komplex und werden viel Zeit brauchen, ich glaube aber, dass an diesen tiefgreifenden institutionellen Reformen kein Weg vorbeiführt. Wir stehen vor großen Herausforderungen in Europa, sei es der Klimawandel, sei es das Thema Rechtsstaatlichkeit oder sei es auch – und damit komme ich auch schon zum Schlusssatz – die Frage, wie wir es in Zukunft schaffen können, Grund- und Freiheitsrechte umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, damit diese Überwachungsfantasien von ÖVP und FPÖ, denen der Verfassungsgerichtshof heute eine klare Absage erteilt hat, eben auch in Zukunft nicht weiter ausufern können. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, über dieses Thema besteht weitgehend Konsens. Die Türkei mischt gerade aktiv militärisch im syrischen Bürgerkrieg mit, verursacht dort eine humanitäre Katastrophe und eine Flüchtlingskrise, erfüllt nahezu keine Menschensrechtsstandards, wie wir sie uns vorstellen. Sie ist vor allem – und das ist der entscheidende Punkt – kein europäisches Land. Ich ersuche also um Ihre Zustimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich ersuche Sie, sich in weiterer Folge Ihres Redebeitrags an die vereinbarten Regelungen des Hauses und auch daran zu halten, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum ist diese Debatte sachlich nicht zu rechtfertigen und unehrlich – wenn wir einen anderen Begriff verwenden wollen? – Es wird hier zum einen alles vermanscht und vermischt, was es zu vermanschen und zu vermischen gibt. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird Asyl mit Zuwanderung vermischt, es werden eine Integrationsdebatte und eine wirtschaftliche Debatte aufgezogen, die sachlich damit nichts zu tun haben. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das macht ihr, sonst niemand!)

Worum geht es? – Es geht um das Asylrecht! Sie alle wissen ganz genau: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht, bei dem individuell im Einzelfall geprüft wird: Liegt ein Asylgrund vor? Asyl ist Schutz und Hilfe auf Zeit. Liegt dieser Asylgrund, dieser Fluchtgrund, diese individuelle Verfolgung im Heimatland vor oder eben nicht? Wenn unabhängige Gerichte in mehreren Instanzen feststellen, dass der Asylgrund nicht oder nicht mehr vorliegt, hat diese Person abgeschoben zu werden. Damit könnten wir die Debatte beenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie bringen vorgeschobene Argumente. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich eine ehrliche und sachlich ordentlich geführte Debatte ist, wenn hier auch von Kollegen Schellhorn immer auf den angeblichen wirtschaftlichen Bedarf verwiesen wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir wissen, dass ein Großteil dieser Lehrlinge in der Gastronomie ausgebildet wird. Das ist eine wichtige Sparte, aber ich glaube nicht, dass zum Beispiel in Afghanistan die Nachfrage nach Kellnern so besonders groß ist, wie Sie glauben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. (Abg. Loacker: Ein Wirtschaftsexperte für Afghanistan! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgesehen davon haben wir rund 30 000 Asylberechtigte in Österreich, die beim AMS arbeitslos gemeldet sind. Die können und sollen jederzeit jeder Tätigkeit und natürlich auch einer Lehre nachgehen, meine Damen und Herren! Wo ist das Problem? (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, was Sie immer ins Feld führen, ist diese Integrationsdebatte. Das ist in Wahrheit ein völlig inhaltsleeres Integrationsgeschwafel. Es mag sein, dass sich manche bemühen, die Sprache lernen und in der Gemeinschaft mitarbeiten. Ich habe es schon zu Beginn gesagt, das hat nichts mit dem Asylverfahren und mit dem Asylrecht zu tun. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Diese ganze Debatte ist also in Wahrheit ein Witz!

Jetzt haben Sie das so gemacht, dass er wahrscheinlich nie wieder dieses Land verlässt. Wir erzeugen auch einen Pullfaktor, wir erzeugen durch dieses Gesetz Anreize, dass immer mehr herkommen und sagen: Na ja, ich wandere illegal nach Österreich ein und mache hier eine Lehre. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, der sich hier jetzt so aufregt (Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!), will ja weiter gehen – auch Herr Anschober. Sie wollen das Modell zwei plus drei, oder drei plus zwei. (Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!) – Drei plus zwei, ja; das bleibt unterm Strich das Gleiche. Sie wollen, dass er zwei Jahre hier bleibt und dann als Facharbeiter nach Hause geht. Na ja, ich sagen Ihnen, was dann passiert: Die Wirtschaft und auch Sie und die Grünen werden wieder hergehen und sagen: Jetzt ist er ja richtig gut ausgebildet, ein Geselle, ein hoch qualifizierter Facharbeiter. Jetzt wäre es ein Wahnsinn, dass wir ihn abschieben. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, genau!

Jetzt haben Sie das so gemacht, dass er wahrscheinlich nie wieder dieses Land verlässt. Wir erzeugen auch einen Pullfaktor, wir erzeugen durch dieses Gesetz Anreize, dass immer mehr herkommen und sagen: Na ja, ich wandere illegal nach Österreich ein und mache hier eine Lehre. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, der sich hier jetzt so aufregt (Abg. Schellhorn: Weil es nicht stimmt!), will ja weiter gehen – auch Herr Anschober. Sie wollen das Modell zwei plus drei, oder drei plus zwei. (Abg. Schellhorn: Drei plus zwei!) – Drei plus zwei, ja; das bleibt unterm Strich das Gleiche. Sie wollen, dass er zwei Jahre hier bleibt und dann als Facharbeiter nach Hause geht. Na ja, ich sagen Ihnen, was dann passiert: Die Wirtschaft und auch Sie und die Grünen werden wieder hergehen und sagen: Jetzt ist er ja richtig gut ausgebildet, ein Geselle, ein hoch qualifizierter Facharbeiter. Jetzt wäre es ein Wahnsinn, dass wir ihn abschieben. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, genau!

Jetzt zeigt der potenzielle und künftige Koalitionspartner der ÖVP sein wahres Gesicht. Das ist der Mitte-rechts-Kurs, den Sebastian Kurz und seine türkis angepinselte Truppe den Wählern versprochen hat. Da bin ich gespannt, wie das funktionieren wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das – auch mit der Rot-Weiß-Rot-Karte – wollen, ist das in Wahrheit ein Daueraufenthaltsrecht. Das Aufenthaltsrecht wird verfestigt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das gilt dann übrigens auch für die ganze Familie, und wir werden diese Menschen, die illegal eingereist sind, die dem Staat Österreich auch wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, nie wieder los. Das ist eine gefährliche Geschichte.

Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land erhalten, wir wollen, dass unabhängige Richter auf Grundlage der gültigen Gesetze entscheiden und nicht Lehrherren, wirtschaftliche Interessen oder irgendwelche NGOs oder Integrationsvereine. Liebe ÖVP, kommen Sie bitte zur Vernunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich zur notwendigen Trennung in unserer Diskussion: Wir haben in unserer Diskussion zwei Themen, Asyl und Zuwanderung. Die Zuwanderung ist der Weg von Menschen, die nach Österreich kommen wollen, geordnet, geregelt, im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse Österreichs. Ganz im Gegensatz dazu – und das wird sehr oft vermischt – steht das Thema, über das wir heute sprechen: Asyl. Asyl bedeutet Flucht, Notlage, Schutz, Auffangen. Asyl bedeutet ein Verfahren, und am Ende dieses Verfahrens steht ein Erkenntnis. Wenn das Erkenntnis lautet, dieser Mann, diese Frau verdient Schutz, hat Asylrecht in Österreich, dann erst beginnt der Zugang zum Arbeitsmarkt. Alles andere führt uns in die Irre. Wir müssen diesen geraden Weg beibehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der geplanten gesetzlichen Anpassung, die von den Expertinnen und Experten des Innenministeriums begleitet worden ist – Herr Bundesminister, herzlichen Dank dafür! ‑, schaffen wir Klarheit (Beifall bei der ÖVP) und die Möglichkeit, dass die derzeit in einem Lehrverhältnis befindlichen und nicht straffälligen Asylwerber diese Lehre auch im Fall eines rechtskräftig negativen Asylbescheides bis zur Lehrabschlussprüfung fortsetzen können.

Was die berechtigten Interessen der Wirtschaft betrifft, möchte ich noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht über 767 Asylwerber – von denen wahrscheinlich nur 200 oder 300 einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten werden – für die Wirtschaft zu diskutieren (Abg. Belakowitsch: Wieso wissen Sie das jetzt schon?), sondern wir sollten betreffend die Wirtschaft darüber diskutieren und am Arbeitsmarkt die entsprechenden Anreize schaffen, damit wir die 30 000 Asylberechtigten, die schon einen positiven Asylbescheid haben, auch tatsächlich in den Arbeits- und in den Lehrlingsmarkt integrieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren und Herr Kollege Amesbauer, wie ist für jene 767 Menschen der Unterschied? – Wir stehen zum Rechtsstaat. (Abg. Belakowitsch: Ihr setzt ihn gerade außer Kraft!) Wir stehen aber auch zu den einzelnen Menschen, denn genau für diese 767 Menschen, die wir selbst zur Lehre eingeladen haben (Abg. Kickl: Dann lesen Sie den Erlass vom Hundstorfer durch ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), brauchen wir eine Lösung, und wir haben, so glaube ich, eine pragmatische und eine menschliche Lösung getroffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zu Kollegen Amesbauer danke ich allen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Kickl), die zu der vernünftigen und aus meiner Sicht auch sehr guten Lösung beigetragen haben, und bitte betreffend diesen Abänderungsantrag in Gesamtheit um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegensatz zu Kollegen Amesbauer danke ich allen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Kickl), die zu der vernünftigen und aus meiner Sicht auch sehr guten Lösung beigetragen haben, und bitte betreffend diesen Abänderungsantrag in Gesamtheit um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wie sie das machen wollen? – Es ist jetzt plötzlich von Rot bis Schwarz eine Übereinkunft da, die Rot-Weiß-Rot-Karte so weit aufzuweichen, dass wir nicht mehr von Facharbeitern sprechen, von Schlüsselarbeitskräften sprechen, sondern die Bestimmungen betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen für jeden gelten und damit haben wir in Österreich dann für alle Drittstaatsangehörigen weltweit einen offenen Arbeitsmarkt. Das finde ich gerade vonseiten der Sozialdemokratie schon sehr dramatisch, und das sollten Sie den Arbeitnehmern in Österreich auch erzählen. (Zwischenrufe des Abg. Vogl.) Das heißt, Sie wollen das Lohn- und Sozialdumping auf diesem Umweg für alle Arbeitskräfte in Österreich einführen. – Na viel Glück bei der Erklärung Ihren Wählern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist unwahr!)

Das Archiv kann, wie man weiß, ganz gefährlich sein. Da möchte ich doch kurz einen Ausschnitt aus einer Meldung der Parlamentskorrespondenz vor einem Jahr, am 29. November 2018, vorlesen. Im Sozialausschuss war damals eine etwas andere Konstellation, und ich darf kurz Kollegen Gust Wöginger, weil er da ist, zitieren (Zwischenruf des Abg. Loacker): „Wurm und Wöginger“ – damals noch gemeinsam – „lehnten es außerdem neuerlich ausdrücklich ab, Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren, nach einem negativen Asylbescheid ein vorübergehendes Bleiberecht in Österreich zu gewähren. Man dürfe Asyl und Migration nicht vermischen, mahnte Wöginger.“ (Ruf bei der FPÖ: Man hört!) – Das sind deine Worte, Gust, vor einem Jahr, daran möchte ich dich nur erinnern! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das Archiv kann, wie man weiß, ganz gefährlich sein. Da möchte ich doch kurz einen Ausschnitt aus einer Meldung der Parlamentskorrespondenz vor einem Jahr, am 29. November 2018, vorlesen. Im Sozialausschuss war damals eine etwas andere Konstellation, und ich darf kurz Kollegen Gust Wöginger, weil er da ist, zitieren (Zwischenruf des Abg. Loacker): „Wurm und Wöginger“ – damals noch gemeinsam – „lehnten es außerdem neuerlich ausdrücklich ab, Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren, nach einem negativen Asylbescheid ein vorübergehendes Bleiberecht in Österreich zu gewähren. Man dürfe Asyl und Migration nicht vermischen, mahnte Wöginger.“ (Ruf bei der FPÖ: Man hört!) – Das sind deine Worte, Gust, vor einem Jahr, daran möchte ich dich nur erinnern! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das Archiv kann, wie man weiß, ganz gefährlich sein. Da möchte ich doch kurz einen Ausschnitt aus einer Meldung der Parlamentskorrespondenz vor einem Jahr, am 29. November 2018, vorlesen. Im Sozialausschuss war damals eine etwas andere Konstellation, und ich darf kurz Kollegen Gust Wöginger, weil er da ist, zitieren (Zwischenruf des Abg. Loacker): „Wurm und Wöginger“ – damals noch gemeinsam – „lehnten es außerdem neuerlich ausdrücklich ab, Flüchtlinge, die eine Lehre absolvieren, nach einem negativen Asylbescheid ein vorübergehendes Bleiberecht in Österreich zu gewähren. Man dürfe Asyl und Migration nicht vermischen, mahnte Wöginger.“ (Ruf bei der FPÖ: Man hört!) – Das sind deine Worte, Gust, vor einem Jahr, daran möchte ich dich nur erinnern! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.

Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte anders beginnen. Ich möchte mich vorweg bei allen mehr als 1 000 Unternehmen in Österreich bedanken, die bereit waren, junge Asylwerber in eine Beschäftigung zu bringen (Abg. Belakowitsch: Ja, schön! – Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen!), die bereit waren, junge Asylwerber von Leistungsbeziehern zu Beitragszahlern zu machen. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Ich bedanke mich auch bei jenen, die ehrenamtlich viele Stunden geopfert haben, um diese jungen Menschen zu betreuen und positiv in eine Lehre zu begleiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte anders beginnen. Ich möchte mich vorweg bei allen mehr als 1 000 Unternehmen in Österreich bedanken, die bereit waren, junge Asylwerber in eine Beschäftigung zu bringen (Abg. Belakowitsch: Ja, schön! – Abg. Amesbauer: Mir kommen die Tränen!), die bereit waren, junge Asylwerber von Leistungsbeziehern zu Beitragszahlern zu machen. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Ich bedanke mich auch bei jenen, die ehrenamtlich viele Stunden geopfert haben, um diese jungen Menschen zu betreuen und positiv in eine Lehre zu begleiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt möchte ich die Fakten bringen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Kollege Amesbauer kommt hier nach vorne und sagt, diese Menschen in Lehre nehmen den österreichischen Jugendlichen die Lehrplätze weg. – So ein Schwachsinn! Sie sollten es endlich einmal - -

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): So ein Unsinn (allgemeine Heiterkeit – Abg. Amesbauer: Weiter!), dass diese 767 jugendlichen Asylwerber österreichischen Lehrlingen den Lehrplatz weggenommen haben! Begreifen Sie und kapieren Sie es endlich, dass das Mangelberufe sind! Wir haben eine Mangelberufsliste mit mittlerweile 45 Berufen, und das AMS darf nur dann vermitteln, wenn es nicht gelingt, einen österreichischen Jugendlichen auf einen Lehrplatz zu bringen. Bitte kapieren Sie das endlich und verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich lade Sie alle ein, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen – im Interesse der Unternehmen in Österreich, die diesen jungen Menschen eine Chance gegeben haben, aber auch im Interesse der jungen Menschen, die bereit sind, hier zu arbeiten und auch entsprechend Beiträge einzuzahlen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Angesichts der hier vorliegenden Anträge frage ich mich tatsächlich, ob wir hier im Nationalrat gewählte Vertreter des österreichischen Volkes sind oder bezahlte Gegner der eigenen heimischen Zukunft. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

In meinen Augen sind die Anträge ganz sicher nicht im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung und daher abzulehnen. Wir sollten vielmehr versuchen, die 30 000 Asylberechtigten, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind, am Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so können wir das Sozialbudget entlasten und schlussendlich wieder mehr Gelder für unsere eigenen Familien im Land freischaufeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass wir es endlich geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der es diesen Menschen, die hier eine Lehre begonnen haben, erlaubt, diese auch zu beenden. Ich freue mich, dass wir es gemeinsam geschafft haben, diesen jungen Menschen eine Chance zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Lehrlinge leisten hervorragende Arbeit. Sie sind super integriert, sie unterstützen unsere Betriebe. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind zu einer wichtigen Stütze so manchen Gastwirts, so manchen Hotelbetriebs und so manchen Lehrbetriebs geworden. Fragen Sie doch bei diesen Lehrbetrieben nach, wie zufrieden sie mit diesen Menschen sind! Fragen Sie doch nach, wie sehr sich diese Menschen tagtäglich für unsere österreichischen Betriebe einsetzen!

Meine Damen und Herren! Es ist eine unfassbare Leistung, die diese Lehrlinge, diese Menschen bereits erbracht haben. (Abg. Wurm: Helden der Arbeit!) Nur ganz wenige wissen, was es bedeutet, in einem fremden Land, dessen Sprache man nicht spricht, ohne Freunde, ohne Familie anzukommen und es hier trotzdem zu schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Die meisten haben Großartiges geleistet, und deswegen setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen, um diese Leistung zu belohnen, denn diese Leistung muss sich lohnen. Lassen wir diese Menschen ihre Lehre zumindest zu Ende bringen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht da ganz klar um nur 800 Personen, die, da ein Erlass das möglich gemacht hat, eine Lehre, eine Ausbildung in einem Mangelberuf anfangen konnten, weil dadurch keinem Österreicher, keiner Österreicherin ein Arbeitsplatz (Zwischenruf des Abg. Wurm), ein Lehrplatz weggenommen wurde. Das heißt, Herr Kollege Amesbauer, es wird durch diese Gesetzesänderung zu keinem Pullfaktor kommen. (Abg. Amesbauer: Da klatschen nicht einmal die NEOS! – Abg. Belakowitsch: ... verschlafen!)

Auch unser mehrfach eingebrachter und immer wieder abgelehnter Antrag hinsichtlich drei plus zwei hat sich immer auf diese Personengruppe bezogen. Mit diesem Antrag kämpfen wir, wie schon gesagt wurde, für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Verbleib im Betrieb, und natürlich stellen wir auch die Frage, ob dann nicht eine Rot-Weiß-Rot-Karte Sinn macht. Das ist unserer Meinung die einzig menschliche und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Betroffenen und für die Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.)

Akt sich der Bundesverwaltungsrichter zuerst rausgezupft hat, um den zu entscheiden – es ist völlige Lotterie, die da zu einem Gesetz wird. (Beifall bei den NEOS.)

Nach Abschluss der Lehre geht das unmenschliche Drama weiter, denn dann werden im Mangelberuf ausgebildete Menschen abgeschoben. Das ist völlig sinnbefreit. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die Grund- und Freiheitsrechte und die Menschenrechte sind auch in ihrer Gesamtheit so etwas wie das Stahlgerüst eines Rechtsstaates. Dieses Stahlgerüst sollte weder verbogen noch zu Fall gebracht werden. Nur dann werden wir aus meiner Sicht auch in einem Rechtsstaat leben können, der uns die Freiheit gibt, die wir als westliches Land brauchen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Asyl und Migration sind äußerst herausfordernde politische Themen. Das konnte ich in meinen jetzt knapp sechs Monaten als Innenminister erfahren. Ich würde daher darum ersuchen, wenn wir diese Themen nicht nur gemeinsam diskutieren, sondern auch lösen wollen – und dazu ist es wahrlich an der Zeit, da Asyl und Migration eine Frage sind, die uns in den nächsten Jahrzehnten in ganz Europa, aber vor allem in Österreich beschäftigen werden –, dass wir das auf hoher sachlicher Grundlage und mit fachlichem Verstand tun. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wenn wir heute von einem aktuellen Fall gehört haben, so lassen Sie mich auch kurz auf diesen eingehen. § 13 und § 50 Fremdenpolizeigesetz legen ganz klar fest, dass in jedem Stadium eines Verfahrens die Menschenrechte von allen Behörden zu beachten sind. Da gibt es – und ich komme auf meinen Vergleich mit dem Stahlgerüst zurück – kein Wenn und Aber. Der Rechtsstaat bewährt sich nicht bei Schönwetter, der Rechtsstaat bewährt sich, wenn ein Unwetter heraufzieht. (Beifall der Abgeordneten Pfurtscheller, Yιlmaz und Zadić.)

Die gegenständliche Regelung, um noch einmal Klarheit zu schaffen, ist keine, die einen Asylgrund bietet, sie ist keine, die das Asylgesetz ausweitet oder einschränkt, sie ist eine Regelung, die daher zu Recht nicht im Asylgesetz vorgenommen wird. Sie ist eine schlichte Hemmung oder ein Aufschub für die Abschiebung, auch für die zwangsweise Abschiebung. Unser Recht und unsere Gesetze sind nicht teilbar. Deswegen sollten Menschen, die einen Abschiebebescheid – oder einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet sind, außer Landes zu gehen – haben, diesen auch beachten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Der österreichischen Wirtschaft fehlen derzeit deutlich über 100 000 Fachkräfte, und trotzdem sage ich als Unternehmer und als Interessenvertreter der Unternehmerschaft, dass das Asylgesetz nicht das richtige Instrument ist, um diesen Bedarf zu decken (Beifall bei der ÖVP), weil ich mich als Abgeordneter und auch als Staatsbürger dem Rechtsstaat – der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt, dass dazu natürlich auch die Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung gehören – und diesem Asylgesetz in ganz besonderer Weise verpflichtet fühle. Das ist ein besonderer Schatz des Schutzes für Menschen vor Verfolgung in ihren Heimatländern. Wir sollten dieses Gesetz und dieses Recht für diese Menschen, dieses besonders schützenswerte Recht, nicht mit Fragen der Arbeitsmigration belasten, weil wir damit der Frage des Asylrechts und der Asylgewährung nichts Gutes täten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Der österreichischen Wirtschaft fehlen derzeit deutlich über 100 000 Fachkräfte, und trotzdem sage ich als Unternehmer und als Interessenvertreter der Unternehmerschaft, dass das Asylgesetz nicht das richtige Instrument ist, um diesen Bedarf zu decken (Beifall bei der ÖVP), weil ich mich als Abgeordneter und auch als Staatsbürger dem Rechtsstaat – der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt, dass dazu natürlich auch die Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung gehören – und diesem Asylgesetz in ganz besonderer Weise verpflichtet fühle. Das ist ein besonderer Schatz des Schutzes für Menschen vor Verfolgung in ihren Heimatländern. Wir sollten dieses Gesetz und dieses Recht für diese Menschen, dieses besonders schützenswerte Recht, nicht mit Fragen der Arbeitsmigration belasten, weil wir damit der Frage des Asylrechts und der Asylgewährung nichts Gutes täten. (Beifall bei der ÖVP.)

Folge bei einem negativen Asylbescheid ist halt eine Rückkehraufforderung. Und ich sage wieder: Trotzdem ist es menschlich und natürlich auch volkswirtschaftlich richtig, Lehrlingen, denen man über diesen Sondererlass den Zugang zu einer Lehre ermöglicht hat, also asylwerbenden Lehrlingen, die aber einen negativen Asylbescheid haben, nun mit dieser Regelung, die wir jetzt hier beschließen, die Möglichkeit einzuräumen, die Lehre fertig zu machen. Das ist eine zutiefst humanistische und humane Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

All das, was da jetzt von freiheitlicher Seite gesagt wurde, ist natürlich – ich verwende das Wort Unsinn jetzt nicht – nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt keinen weiteren Zugang, Kollege Amesbauer, weil der Erlass ja seit September letzten Jahres schon außer Kraft ist. Es waren nur Mangelberufe. Es ist daher auch nicht richtig, zu behaupten, dass diese Leute einem lehrplatzsuchenden Inländer einen Job oder einen Lehrplatz wegnehmen. (Abg. Amesbauer: 9 000!) Kollege Muchitsch hat auch schon ausgeführt, wie sich das mit dem behaupteten Lohndumping verhält. (Abg. Belakowitsch: Na dann!) Es gibt Kollektivverträge für alle Lehrberufe, also was soll das? Das alles stimmt nicht und dient nur der Angst- und Panikmache. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

All das, was da jetzt von freiheitlicher Seite gesagt wurde, ist natürlich – ich verwende das Wort Unsinn jetzt nicht – nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt keinen weiteren Zugang, Kollege Amesbauer, weil der Erlass ja seit September letzten Jahres schon außer Kraft ist. Es waren nur Mangelberufe. Es ist daher auch nicht richtig, zu behaupten, dass diese Leute einem lehrplatzsuchenden Inländer einen Job oder einen Lehrplatz wegnehmen. (Abg. Amesbauer: 9 000!) Kollege Muchitsch hat auch schon ausgeführt, wie sich das mit dem behaupteten Lohndumping verhält. (Abg. Belakowitsch: Na dann!) Es gibt Kollektivverträge für alle Lehrberufe, also was soll das? Das alles stimmt nicht und dient nur der Angst- und Panikmache. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt: Ich glaube, wir sollten uns diesem Thema insgesamt zuwenden, im Sinne des Schutzes des Asylrechts verstärkt eine eigene Schiene aufbauen beziehungsweise diese Schiene verbessern. Ich glaube, das wäre im Sinne sowohl des Asylregimes als natürlich auch der österreichischen Betriebe, die dringend Arbeitskräfte brauchen, aber auf einem anderen Weg als über das Asylrecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Karlheinz Kopf, da spreche ich auch als Unternehmer und als jemand, der Lehrlinge ausgebildet hat und ausbildet: Natürlich macht es Sinn, wenn ich jemanden ausbilde, wenn ich weiß, was er kann, und wenn ich ihn im Betrieb brauche – es sind Mangelberufe, die Personen werden gebraucht –, dass ich ihn dann auch weiterbeschäftigen kann. Und es macht keinen Sinn, ihn abzuschieben und vielleicht über den Umweg, dass er die Rot-Weiß-Rot-Karte im Ausland beantragen muss, wieder ins Land zu holen oder – noch schlimmer – vielleicht jemanden anderen aus einem Drittstaat ins Land zu holen, bei dem ich dann nicht weiß, wie die Qualität der Ausbildung war, bei dem ich nicht weiß, wie die Deutschkenntnisse sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Es war nicht einfach, weil der Erstantrag der ÖVP vieles nicht beinhaltet hat, was wir jetzt drinnen haben. Ein ganz wesentlicher Teil ist, dass wir jetzt natürlich auch jenen Personenkreis berücksichtigen, der aktuell einen negativen Bescheid bekommen hat, und der Abschiebeprozess bei diesem auch entsprechend gehemmt wird. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt war, damit wir nicht ständig mit Fällen konfrontiert sind, bei denen es wieder zu Abschiebungen kommt, bevor die Lehre abgeschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich sage, es ist ein erster Schritt, dann plädiere ich wirklich dafür, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, denn dieser würde den zweiten Schritt, den es ganz notwendig braucht, nachhaltig umsetzen: dass jene Menschen, die bei uns eine Lehre positiv abschließen, die eine positive Lehrabschlussprüfung machen, die sich bewährt haben und sich gut integriert haben, auch die Möglichkeit haben, hier im Land eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen und nicht vorher wieder ins Ausland müssen. Also es macht natürlich Sinn, wenn wir über eine Reform und ein Neudenken der Rot-Weiß-Rot-Karte nachdenken, damit diese auch den Bedürfnissen des Arbeitsmarkes entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen: Schauen wir, dass wir diesen ersten Schritt auch weiterdenken und zu Ende denken, dass es eine Sicherheit für die Menschen gibt, die sich hier in Österreich gut integriert haben und eine Ausbildung gemacht haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen sowie Gäste! Ja, das war ein zähes Ringen und das ist ein erster guter Schritt, da sind wir uns bis auf die FPÖ alle einig (Abg. Wurm: In die falsche Richtung!), und ja, auch wir Grüne finden, es braucht hier weitere und im Bestfall gemeinsame Schritte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir wissen, dass es da eben um die sogenannten Mangelberufe geht, und ja, da gebe ich Ihnen recht: Es stimmt schon, es ist nicht die einzige Lösung, über Asylverfahren genau das abzudecken. Nichtsdestotrotz müssen wir uns wie bei diesem Abänderungsantrag gemeinsam darum bemühen und prüfen, ob es nicht auch eine Möglichkeit ist, betreffend Lehrlinge, betreffend Schüler, die wir in Österreich dringend brauchen, Rechtssicherheit zu schaffen und sich auch genauer anzuschauen, was wir tun können, damit diese Menschen in Österreich eine Lehre, eine Schule abschließen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen aufgrund dessen, dass die Zivilgesellschaft ihre Stimme erhebt und sich ganz vehement für diesen Schüler in Langenlois eingesetzt hat, dass sich in Österreich etwas tut, dass es hier immer stärker, auch seitens der Bevölkerung, die Forderung gibt, dass wir eine Politik der Ordnung, aber auch eine Politik der Menschlichkeit machen. Wir wissen auch, dass die letzte Umfrage in Österreich ergeben hat, dass 67 Prozent der Menschen sagen, dass Lehrlinge in Österreich eine Lehre abschließen dürfen sollen. Wir vonseiten der Politik sollten das nicht ignorieren, sondern genau deshalb genauer hinhören, wieso es so irrational erscheint, wenn wir Menschen zum Verlassen des Landes zwingen, die hier eine gute Ausbildung machen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen ist es uns Grünen ganz, ganz wichtig, genau diese Politik des Möglichen nicht nur zu betonen, sondern wir möchten uns explizit bei allen – angefangen bei den vier Parteien, die den Antrag mittragen (Zwischenruf des Abg. Wurm), über die NGOs und die Zivilgesellschaft bis hin zu den engagierten Einzelpersonen (Abg. Amesbauer: Wer ist die Zivilgesellschaft, wer oder was? Sind Sie das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die sich dafür einsetzen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung, ihre Lehre abschließen können, bedanken. Ich hoffe auf weitere Gespräche, auf ein weiteres Ringen, damit sich die Situation für diese Menschen auch nach der Ausbildung entschärft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: ... Afghanistan ...!)

Lassen Sie mich aber eingangs noch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen: Also das Einzige, das sich bei den letztlich doch verbliebenen FPÖlern – da werden wohl noch ein paar Wirte oder ein paar Hoteliers dabei sein – bestätigt hat, meine Vorredner Wurm und Amesbauer haben das bestätigt (Abg. Wurm: ... mehr von den NEOS!), ist, dass sie keine Wirtschaftskompetenz haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Wurm.) Die FPÖ hat eigentlich nur eine Nehmerkompetenz, das heißt: Wie gehen wir mit Spesen oder sonstigen Dingen um? Wie teilen wir uns den Staat auf?

Ihre Kompetenz ist auch noch eine andere, nämlich die der Xenophobie und sonst gar nichts. Sie sind ausländerfeindlich bis zum Schluss! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer: Oh!) Um mehr geht es Ihnen gar nicht. Sie glauben, damit noch Kleingeld machen zu können, zulasten dieser 700 Menschen. Wir haben einen Lehrlingsmangel. (Abg. Amesbauer: ... Sie wollen ja mehr und wollen die ... dauerhaft verfestigen!) – Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl – seien Sie einmal ruhig, denken Sie einmal nach! –: 2002 gab es knapp 40 000 Lehrlinge, jetzt gibt es knapp 27 000. Was ruft das hervor? Was haben wir in spätestens drei Jahren? – Einen Fachkräftemangel, und wenn wir jene, die jetzt integrationswillig sind, die Beiträge zahlen, abschieben, haben wir à la longue ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Das sind die Themen, die mich als Unternehmer beschäftigen und die viele Hoteliers und jene, die in Mangelberufen ausbilden, beschäftigen. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Ja, ja! – Abg. Amesbauer: Also Sie sind da uneigennützig?! Wollen in Ihrem Betrieb keine Österreicher arbeiten ... Arbeitsbedingungen?) Die Lehrlinge werden dann abgeschoben, da gibt es keine Rechtssicherheit. Ich pflichte Kollegen Kopf bei und ich pflichte vor allem auch dem Herrn Minister bei, dass wir da auch unterscheiden müssen. Was ist aber in der Vergangenheit nie angegangen worden? – Ein eigenständiges Einwanderungsgesetz, eine Migrationsstrategie. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft bis 2030, 2040? – Nicht nur in den Mangelberufen, sondern auch aufgrund der demografischen Kurve werden wir ein Problem haben. Wir brauchen ein eigenständiges Gesetz, eine eigenständige Strategie, auch für qualifizierte Zuwanderung. (Beifall bei den NEOS.)

Zum letzten Punkt, Kollege Mahrer, ich erwähne das noch einmal: Bei diesem Abänderungsantrag, das gebe ich zu, gehen wir zähneknirschend mit, denn wir haben etwas ganz anderes gefordert, nämlich die Sicherheit (Abg. Amesbauer: Das sagen wir die ganze Zeit ... geht nicht weit genug!) – das wird Sie jetzt überraschen –: drei plus zwei. Das ist die Kompetenz. (Abg. Amesbauer: Das sind fünf Jahre!) – Ja, das sind fünf Jahre. (Abg. Amesbauer: Und danach?) Das sind fünf Jahre, da haben Sie recht, schön gerechnet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Drei plus zwei, das ist unser Antrag. Wir gehen da zähneknirschend mit – zähneknirschend, denn es wäre ganz anders und einfach gewesen.

Ich als Unternehmer – ich bin kein Jurist, sondern natürlich Touristiker – lese Ihnen jetzt vor, worauf wir uns eingelassen haben, und da bitte ich vor allem die Seite der ÖVP, das einmal zu betrachten (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), und mir dann zu sagen, wie es geht. Ich versuche, das langsam vorzulesen. (Abg. Wurm: Wir verstehen es schon!)

Das ist ein kafkaesker Paragrafendschungel. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da nehmen Sie jetzt einen Unternehmer an der Hand und machen das mit ihm! Das ist eigentlich schwerst – schwerst! – kompliziert. Was will man damit erreichen? Das jetzt als großen Erfolg zu verkaufen ist mehr als zynisch. Ich denke, die Interessen der Wirtschaft, die Interessen der Unternehmer sollten auch die Interessen der ÖVP sein – und nicht, das auf der einen Seite populistisch zu verkaufen und dann auf der anderen Seite zu behindern. (Abg. Amesbauer: Um das geht es nicht in einem Asylverfahren! Das gibt’s ja nicht!)

Ich möchte noch jene drei Dinge anbringen, die mir persönlich als ÖVPlerin sehr wichtig sind: Zuerst möchte ich mich bei allen Parteien sehr, sehr herzlich für diese Lösung bedanken. Es ist mir persönlich immer ein sehr großes Anliegen gewesen, einen praktikablen Weg für die Asylwerber zu finden, die derzeit in einem Lehrverhältnis sind. Das ist uns damit gelungen, und wir haben keine Vermischung zwischen Asylrecht und Arbeitsmigration. (Heiterkeit des Abg. Amesbauer.) Wir haben damit auch das einhalten können, was Sebastian Kurz vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass wir eine pragmatische Lösung finden werden. (Abg. Amesbauer: Das hat er vor der Wahl nicht gesagt!)

Der dritte Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und der heute von niemandem erwähnt worden ist: Wir müssen bitte endlich, endlich, endlich auf der EU-Ebene Lösungen finden, damit Flucht nicht mehr notwendig ist beziehungsweise möglichst nicht mehr notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme aus jenem Bezirk Österreichs, in dem es fast eine Nullarbeitslosigkeit gibt, wir bekommen keine Fachkräfte. (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie jetzt nicht, die werden nicht gut bezahlt et cetera! (Abg. Amesbauer: Ja, dann sollte man ...!) – Ja, die Vorschläge können Sie dann gerne einbringen, wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden!

Herr Kollege Amesberger, was mir aber ganz wichtig ist (Abg. Belakowitsch: Bauer!): Wir sollten auch einmal in aller Ruhe darüber reden, dass wir einen bestimmten Zuzug zulassen müssen. Sie brauchen nur die Bevölkerungspyramide in Österreich anzuschauen: Wir werden es nicht mehr stemmen. (Abg. Belakowitsch: Ich wiederhole: Die ÖVP ist für Zuzug!) Da geht es nicht nur um den Tourismus, da geht es zum Beispiel auch um die Pflege. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Nein, das ist überhaupt keine Offenbarung. Ich rede ja nicht von Asylwerbern. Ich habe explizit nicht von Asylwerbern gesprochen, sondern von qualifiziertem Zuzug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Amesberger, was mir aber ganz wichtig ist (Abg. Belakowitsch: Bauer!): Wir sollten auch einmal in aller Ruhe darüber reden, dass wir einen bestimmten Zuzug zulassen müssen. Sie brauchen nur die Bevölkerungspyramide in Österreich anzuschauen: Wir werden es nicht mehr stemmen. (Abg. Belakowitsch: Ich wiederhole: Die ÖVP ist für Zuzug!) Da geht es nicht nur um den Tourismus, da geht es zum Beispiel auch um die Pflege. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Nein, das ist überhaupt keine Offenbarung. Ich rede ja nicht von Asylwerbern. Ich habe explizit nicht von Asylwerbern gesprochen, sondern von qualifiziertem Zuzug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, was tun wir jetzt, wenn wir es sachlich angehen? Menschen, die schon Deutsch können und ausgebildet sind, dabehalten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da gibt es zwei Vorschläge von den NEOS und von der SPÖ – übrigens sehr interessant ‑, wie man nach dem Abschluss der Lehre mit diesen Menschen umgehen kann. Interessanterweise gibt es von den beiden Parteien, die gerade Koalitionsgespräche führen, überhaupt nichts. Wie soll es im März, April weitergehen, wenn die Leute fertig sind? Hören wir noch irgendetwas außer gute Sonntagsreden, vor allem von den Grünen? Wo ist der Vorschlag, wie man damit umgehen sollte, welche Gespräche man führen sollte?

Was machen wir im Mai, wenn die Ersten fertig sind? – Die schieben wir einmal ab (Abg. Wurm: Es sind ja schon zahl- -!), und dann suchen wir laut der Wirtschaftskammer neue Kräfte für Pflege, neue Köche und so weiter (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die brauchen dann Deutschkenntnisse und die müssen dann einmal in unser System integriert werden.

Leute, so kann man damit nicht umgehen! Die österreichische Bevölkerung ist nicht dumm, sie braucht Lösungen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!) Die meisten sagen: Warum soll jemand, der Deutsch spricht und eine Ausbildung hat, abgeschoben werden? (Abg. Amesbauer: Weil kein Asylgrund vorliegt!) – Es gibt einen Vorschlag von zwei Parteien in Bezug auf diese 800 Menschen: Entscheiden wir uns dafür!

Es macht wenig Sinn, es nützt niemandem. Wo ist der Vorschlag betreffend jene, die in ein paar Monaten fertig werden? (Abg. Wurm: Die sollen in Afghanistan das Land aufbauen helfen! Afghanistan braucht sie dringend!) – Schauen Sie, es gibt auch FPÖ-Bürgermeister, die Initiativen unterstützen. Die wollen auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), die sind bei der Feuerwehr, die Söhne spielen Fußball, die Mutter ist irgendwo im Kirchenchor, der Vater arbeitet brav: Die schieben wir ab? – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Im Übrigen: Die Reden der FPÖ-Abgeordneten kann ich nur noch als milieubedingte Unmutsäußerungen einstufen, denn sonst war überhaupt nichts da. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Kirchenchor? Ich höre mir das gerne mal an!)

Das, was wir in den Blick nehmen müssen, ist, wie wir diese Chancen schaffen können, und wir müssen diejenigen in den Blick nehmen, die betroffen sind, und zwar als Individuen, als Menschen und nicht als eine Zahl und eine entmenschlichte Menge und Masse. (Beifall bei den Grünen.)

Die Realität ist, dass die Zehntausenden Menschen in Österreich, die engagierten Einzelpersonen, die Gemeinden, die Unternehmen, die Betriebe, die Pfarren gezeigt haben, wieder einmal und immer wieder, was für eine Leistung Integration wirklich ist, und zwar eine beiderseitige Leistung und eine, die am besten vom ersten Tag an beginnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

lich und selbstverständlich brauchen wir ein modernes und humanitäres Bleiberecht. (Abg. Kickl: Am besten ist, man schafft das Asylsystem ab!) Und natürlich und selbstverständlich brauchen wir den Schutz vor Abschiebungen in Kriegsgebiete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das alles muss rechtskonform, mit Rechtssicherheit und nachhaltig gelöst werden.

Das ist eine Frage, nicht nur asylpolitisch, das ist eine Frage, nicht nur integrationspolitisch, bildungspolitisch, sozialpolitisch, jugendpolitisch, das ist wirklich auch eine menschenrechtliche Frage – eine menschenrechtliche Frage und nicht nur eine menschliche Frage. Gestern war der Internationale Tag der Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass so ein Tag zu einem Tag der Lippenbekenntnisse wird. Das ist ein Tag und das ist ein Moment, in dem es darum geht, wieder einmal sicherzustellen, dass es eine menschenrechtliche Rahmung gibt, diese Rahmenbedingungen auf einer menschenrechtlichen Basis und nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet natürlich, dass es Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Asylsuchende braucht, anstatt dass sie jahrelang untätig auf ein Abstellgleis gestellt werden. Und das muss mit einer Bleibeperspektive wie dem Drei-plus-zwei-Modell verbunden sein. Das muss mit der Möglichkeit verbunden sein, nachhaltig umzusteigen, zum Beispiel auf die Rot-Weiß-Rot-Karte. (Abg. Kickl: Dann seid doch ehrlich! Dann schafft das Asylsystem gleich ab!) Das ist das, was erreicht werden muss. Dazu werden heute Schritte gemacht werden, aber in diese Richtung muss es auch in Zukunft gehen. Jede Unterstützung Ihrerseits, parteienübergreifend, ist hier sehr geschätzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ – das ist am 23.11.2014 in der „Presse“ gestanden. Sebastian Kurz hat eine Kampagne gestartet. Er hat gesagt, „es gebe ,das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen‘, denen es aber auch nicht leicht gemacht werde“. – Das sind für mich ganz entscheidende Sätze. – Er habe das Ziel, aufzuzeigen, dass es Trennendes und unterschiedliche Meinungen gibt, dass Dinge zusammenzuführen sind, denn wir sind ein verbindendes Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)

Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)

Das ist eine komplett falsche Politik, die ihr da machen wollt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es sind richtige Schritte dahin gehend zu setzen, dass Betriebe ihre Lehrlinge bekommen, dass Mangelberufe aufgezeigt werden, dass diese Leute arbeiten können. Ich glaube, dass dieser heutige Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein kleiner richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich glaube, es geht aufwärts. Die Menschen in Österreich dürfen wieder lernen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die Richtung stimmt!)

Das ist eine komplett falsche Politik, die ihr da machen wollt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es sind richtige Schritte dahin gehend zu setzen, dass Betriebe ihre Lehrlinge bekommen, dass Mangelberufe aufgezeigt werden, dass diese Leute arbeiten können. Ich glaube, dass dieser heutige Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein kleiner richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich glaube, es geht aufwärts. Die Menschen in Österreich dürfen wieder lernen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die Richtung stimmt!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner gleich: Also ich glaube, Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was der Rudi Hundstorfer in der Anfragebeantwortung 2012/2013 geantwortet hat. Hätten Sie das einmal durchgelesen, dann wüssten Sie, dass er da nämlich gesagt hat: „Mit rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages endet auch das Aufenthaltsrecht als Grundlage für den weiteren Verbleib in Österreich.“ – Punkt. (Abg. Wurm: Das war der Rudi! – Abg. Kickl: Der rote Rudi!) Das hat der Rudolf Hundstorfer in einer schriftlichen Anfragebeantwortung geantwortet. (Beifall bei der FPÖ.) Also die Intention, die Sie da aus ideologischen Gründen hineininterpretieren, hat der Rudolf Hundstorfer jedenfalls nicht in dieser schriftlichen Anfragebeantwortung gehabt.

Ja, ich meine, ich frage mich langsam: Was läuft denn in dieser Republik schief, bitte schön? Wo sind denn unsere eigenen jungen Leute, warum bilden wir die nicht aus? –Offensichtlich gibt es die nicht oder sie verlassen das Land, weil sie so schlechte Perspektiven haben. Irgendetwas läuft da also schief, meine Damen und Herren. Wenn ich mir die Zahlen des AMS anschaue, dann sehe ich, dass wir weit mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen haben. (Ruf bei den Grünen: Schön langsam tut es weh!) Es ist also nicht so, dass es keine jungen Menschen gibt, die gerne einen Lehrberuf erlernen würden. Offenbar sind die Bedingungen schlecht.

Der zweite Punkt ist, dass viele Betriebe und die Wirtschaftskammer ja darauf setzen, recht viel Zuwanderung in dieses Land hereinzubringen. Da (in Richtung SPÖ, Grüne und NEOS) kann ich es verstehen, das ist eine Ideologie, das ist eine rein ideologische Sache. Bei euch (in Richtung ÖVP) hat es andere Gründe und da muss man jetzt einmal fragen, welche. Sind es nicht vielleicht doch die billigen Arbeitskräfte, die ihr da gerne hättet? Wisst ihr, was ihr mit dem Gesetzesantrag heute macht? – Das ist moderne Sklaverei (Ruf bei der ÖVP: Hör auf!), denn jeder Einzelne, der jetzt eine Lehre weitermacht, weiß ganz genau: Wenn ich morgen die Lehre beende – aus welchen Gründen auch immer, ich zerstreite mich mit dem Lehrherrn, ich habe keine Lust mehr –, dann muss ich eigentlich das Land verlassen. Damit stehen diese Lehrlinge unter Druck ihres Lehrherrn. Das ist moderne Sklaverei, die ihr hier schafft, und so etwas ist zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist, dass viele Betriebe und die Wirtschaftskammer ja darauf setzen, recht viel Zuwanderung in dieses Land hereinzubringen. Da (in Richtung SPÖ, Grüne und NEOS) kann ich es verstehen, das ist eine Ideologie, das ist eine rein ideologische Sache. Bei euch (in Richtung ÖVP) hat es andere Gründe und da muss man jetzt einmal fragen, welche. Sind es nicht vielleicht doch die billigen Arbeitskräfte, die ihr da gerne hättet? Wisst ihr, was ihr mit dem Gesetzesantrag heute macht? – Das ist moderne Sklaverei (Ruf bei der ÖVP: Hör auf!), denn jeder Einzelne, der jetzt eine Lehre weitermacht, weiß ganz genau: Wenn ich morgen die Lehre beende – aus welchen Gründen auch immer, ich zerstreite mich mit dem Lehrherrn, ich habe keine Lust mehr –, dann muss ich eigentlich das Land verlassen. Damit stehen diese Lehrlinge unter Druck ihres Lehrherrn. Das ist moderne Sklaverei, die ihr hier schafft, und so etwas ist zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie setzen ein Signal: Jeder, der es schafft, den Fuß nach Österreich zu setzen und hier einmal Asyl zu schreien (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), darf auch hierbleiben – zwar mit ein bisserl Tricks und ein bisserl Schmähs, aber das Ende stimmt. Da machen Sie sich zum Mittäter, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Krainer: „Mittäter“ ist auf der Liste!), und da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Herr Präsident, „Mittäter“ ist aber nicht die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen!)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und Computern! Stellen wir hier einiges klar: Der Fehler ist 2012 mit einem falschen Erlass passiert. Diesen Fehler haben wir korrigiert. Heute ist es für einen Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.) Die Konsequenzen daraus sehen wir jetzt in dieser Diskussion.

Wir als Volkspartei haben gesagt: Es braucht eine pragmatische Lösung (Zwischenruf bei den Grünen) mit Hausverstand für jene über 700, die da sind, damit sie ihre Lehre abschließen können, aber dann müssen sie das Land verlassen. (Abg. Amesbauer: Das ist ein Sinneswandel, oder?) Das Entscheidende ist: Ich erinnere mich noch sehr gut an das Thema, als es 2012 diskutiert worden ist. Da haben ganz viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der NGOs argumentiert: Macht doch einen Erlass, dass Asylwerber eine Lehre beginnen können, damit sie, selbst wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, zum Aufbau der Wirtschaft in ihrem Heimatland einen konstruktiven Beitrag leisten können! (Abg. Wurm: Das war damals die Aussage!) – Genau das wird auch mit diesen 700, um die es jetzt geht, sofern sie negativ beschieden sind, passieren.

Eines aber ist auch klar, Herr Bundesminister, und darum ersuche ich Sie dringend: Der Fall von Langenlois zeigt auch, es muss konsequent gehandelt werden. Die Fälle, die wir jetzt hier diskutieren, haben mit Schülerinnen und Schülern gar nichts zu tun. Wenn ein höchstgerichtlicher Bescheid da ist, dass abgeschoben werden muss, dann muss abgeschoben werden, um dem Gesetz Genüge zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erweisen dem Asyl an sich einen Bärendienst, wenn wir hier am Rednerpult so darüber reden, wie wir es heute zum Teil getan haben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Warum? – Das eine ist für Menschen, die fliehen, weil sie aufgrund religiöser oder politischer Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind; dafür wird Asyl gewährt. Schon hat sich in diese Diskussion heute auch wieder Folgendes eingeschlichen: Es geht ja um qualifizierte Lehrlinge, es geht

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

um Menschen, die sich hier so bemühen, sich zu integrieren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es geht um 700 und es fehlen 100 000 (Ruf bei der SPÖ: Das war ... Zählung!), haben wir gehört. – Wir haben 10 000 Asylberechtigte in Österreich, 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, die keinen Lehrberuf haben. Wie kann das sein? Wo ist da das Versagen? (Abg. Leichtfried: Weil’s verboten ist! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt sie reingebracht!) 10 000, nicht 700 (Zwischenruf der Abg. Yılmaz); 10 000 Asylberechtigte unter 25 Jahren, 30 000 Asylberechtigte in Summe, die keine Arbeit haben! Da müssen wir ansetzen, diese Menschen müssen wir in Arbeit bringen, damit sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können. Diese Menschen braucht die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beenden wir aber auch die permanente Vermischung von Asyl und Migration, denn es tut allen nicht gut! (Abg. Yildirim: Sagen Sie das Ihrem früheren Regierungspartner!) Es tut den Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht gut, die eine höchstgerichtliche Entscheidung bekommen haben, dass sie das Land verlassen müssen. Dann gibt es Menschen hier im Hohen Haus, die ihnen permanent noch Hoffnung machen, dass sie vielleicht dennoch bleiben können. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ja auch! Was ist mit den ...?) Andere machen sich schon wieder auf den Weg, weil sie glauben, sie können damit dann trotzdem bleiben, auch wenn das Verfahren höchstgerichtlich negativ entschieden ist. – Das ist falsch. Trennen wir Asyl von Migration! Die pragmatische Lösung hat es gezeigt und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Performance, die die ÖVP hier heute an den Tag gelegt hat, das muss ich sagen, stellt jeden Barbapapa in den Schatten, bei den Verbiegungen, die Sie da hingelegt haben, um diesen Sinneswandel, der Ihnen jetzt nach ein paar Monaten, nach dem Ende dieser Koalition eingefallen ist, irgendwie zu rechtfertigen. Also ärger geht es nicht mehr; aber es ist auch ein gewisses Charakterbild der ÖVP, das hier heute zum Vorschein gekommen ist (Beifall bei der FPÖ) – heute so und morgen anders. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Du kannst über alles reden, aber nicht über Charakter! Charakter brauchst du nicht anzusprechen!) Die Inhalte sind austauschbar, die Positionen sind Ihnen wichtig, und das ist auch der Grund dafür, warum der Wöginger seine heurigen Weihnachten mit der Grünen Sigi Maurer im Innviertel verbringen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja genau die gleiche chamäleonartige Wandelbarkeit, die Sie in anderen Fragen auch an den Tag legen.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Performance, die die ÖVP hier heute an den Tag gelegt hat, das muss ich sagen, stellt jeden Barbapapa in den Schatten, bei den Verbiegungen, die Sie da hingelegt haben, um diesen Sinneswandel, der Ihnen jetzt nach ein paar Monaten, nach dem Ende dieser Koalition eingefallen ist, irgendwie zu rechtfertigen. Also ärger geht es nicht mehr; aber es ist auch ein gewisses Charakterbild der ÖVP, das hier heute zum Vorschein gekommen ist (Beifall bei der FPÖ) – heute so und morgen anders. (Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Wöginger: Du kannst über alles reden, aber nicht über Charakter! Charakter brauchst du nicht anzusprechen!) Die Inhalte sind austauschbar, die Positionen sind Ihnen wichtig, und das ist auch der Grund dafür, warum der Wöginger seine heurigen Weihnachten mit der Grünen Sigi Maurer im Innviertel verbringen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja genau die gleiche chamäleonartige Wandelbarkeit, die Sie in anderen Fragen auch an den Tag legen.

Das, was Sie hier mitbeschließen, ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat, das ist ein Fußtritt für die Beamten im BFA und das ist ein Fußtritt für die Gerichtsbarkeit, die darüber entschieden hat, sodass am Ende ein rechtskräftig negatives Urteil steht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Seit wann ist ein Beschluss im Parlament ein Fußtritt? – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Seid wachsam!) Ich weiß nicht, wofür machen diese Leute die ganze Arbeit? Wofür machen die das? Ich versetze mich jetzt in die Position eines Beamten im BFA, der das geprüft hat – kostet im Übrigen auch gar nicht wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich versetze mich in die Position eines Richters, der dann auch in den Instanzen entsprechend die Urteile spricht. Wofür machen die das alles (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), wenn Sie

Das, was Sie hier mitbeschließen, ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat, das ist ein Fußtritt für die Beamten im BFA und das ist ein Fußtritt für die Gerichtsbarkeit, die darüber entschieden hat, sodass am Ende ein rechtskräftig negatives Urteil steht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Seit wann ist ein Beschluss im Parlament ein Fußtritt? – Abg. Stögmüller: Unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Seid wachsam!) Ich weiß nicht, wofür machen diese Leute die ganze Arbeit? Wofür machen die das? Ich versetze mich jetzt in die Position eines Beamten im BFA, der das geprüft hat – kostet im Übrigen auch gar nicht wenig (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich versetze mich in die Position eines Richters, der dann auch in den Instanzen entsprechend die Urteile spricht. Wofür machen die das alles (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), wenn Sie

Dann sage ich Ihnen von der ÖVP eines: Da ist es gescheiter, wir ersparen uns das Ganze. Dann seien Sie ehrlich, dann sagen Sie: Wissen Sie was, gehen wir her und verzichten wir auf diesen ganzen Tarnanstrich namens Asyl (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) – denn etwas anderes ist es für Sie ja eh nicht! Dann reden wir über die Zuwanderung, um die es Ihnen eigentlich geht – Ihnen (in Richtung ÖVP) aus wirtschaftlichen Gründen und Ihnen (in Richtung SPÖ, Grüne und NEOS) aus ideologischen Gründen! Unterm Strich ist beides gleich schlecht für dieses Land.

Sie wissen gar nicht, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern antun. Sie wissen gar nicht, was Sie am Kerbholz haben im Hinblick auf die kommenden Generationen, von denen ich möchte, dass sie zu diesem Land noch sagen können, es ist ihr Österreich und nicht, dass sie selber zu Fremden im eigenen Land werden. Sie leisten einen Beitrag nach dem anderen dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Sie daher mit der Integration: Die sind ja alle so gut integriert und deshalb dürfen wir sie nicht abschieben! – Sind Sie auch bereit, den Umkehrschluss zu vollziehen: Wir schieben dann diejenigen ab, die einen positiven Asylbescheid haben, weil sie nicht integriert sind? – Davon gibt es tatsächlich viele! Es gibt sehr viele, die einen rechtskräftig positiven Asylbescheid haben, die aber überhaupt nicht integriert sind und die nicht einmal daran denken, auch nur einen Schritt in Richtung Integration zu setzen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), sondern die sich in ihrer Community recht wohlfühlen. Schieben wir die dann ab, weil sie das Integrationskriterium nicht erfüllen? – Dann wären wir so konsequent und könnten wieder über die Dinge reden, weil dann, glaube ich, hätten wir eine Bilanz, die unterm Strich für die Österreicher etwas Positives bringt. Das wollen Sie dann aber auch wieder nicht, so konsequent sind Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Sie daher mit der Integration: Die sind ja alle so gut integriert und deshalb dürfen wir sie nicht abschieben! – Sind Sie auch bereit, den Umkehrschluss zu vollziehen: Wir schieben dann diejenigen ab, die einen positiven Asylbescheid haben, weil sie nicht integriert sind? – Davon gibt es tatsächlich viele! Es gibt sehr viele, die einen rechtskräftig positiven Asylbescheid haben, die aber überhaupt nicht integriert sind und die nicht einmal daran denken, auch nur einen Schritt in Richtung Integration zu setzen (Zwischenruf der Abg. Yildirim), sondern die sich in ihrer Community recht wohlfühlen. Schieben wir die dann ab, weil sie das Integrationskriterium nicht erfüllen? – Dann wären wir so konsequent und könnten wieder über die Dinge reden, weil dann, glaube ich, hätten wir eine Bilanz, die unterm Strich für die Österreicher etwas Positives bringt. Das wollen Sie dann aber auch wieder nicht, so konsequent sind Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass diese 700 oder 800 nicht 700 oder 800 bleiben werden. Das können Sie gleich mit zwei oder drei oder vier multiplizieren – je nachdem, wie groß die Familie ist. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist ja klar: weil Sie mit diesen Lehrverhältnissen einen Beitrag dazu leisten, dass der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – ist gleich die Verfestigung – zuschlägt. Dann bekommen Sie diesen Lehrling nicht mehr aus dem Land, und wir haben uns gleichzeitig das eingetreten, was wir gar nicht haben wollen, nämlich auch noch den Familiennachzug von all diesen Leuten. (Ruf bei den Grünen: Menschenrechte!) Dann reden wir nicht mehr von 800, dann reden wir von 2 400, von 3 200 oder wie viele das auch immer sein werden.

Sie wissen ganz genau, dass diese 700 oder 800 nicht 700 oder 800 bleiben werden. Das können Sie gleich mit zwei oder drei oder vier multiplizieren – je nachdem, wie groß die Familie ist. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das ist ja klar: weil Sie mit diesen Lehrverhältnissen einen Beitrag dazu leisten, dass der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – ist gleich die Verfestigung – zuschlägt. Dann bekommen Sie diesen Lehrling nicht mehr aus dem Land, und wir haben uns gleichzeitig das eingetreten, was wir gar nicht haben wollen, nämlich auch noch den Familiennachzug von all diesen Leuten. (Ruf bei den Grünen: Menschenrechte!) Dann reden wir nicht mehr von 800, dann reden wir von 2 400, von 3 200 oder wie viele das auch immer sein werden.

Das geht auf Ihre Kappe vonseiten der ÖVP. Von dort (in Richtung SPÖ) habe ich mir nichts anderes erwartet, aber betreffend eine Partei, die sich hinstellt und sagt, sie macht einen Mitte-Rechts-Kurs – und dann kommt sie auf solche Gedanken? –, muss man wirklich sagen, das ist abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird uns gehen wie bei der Homoehe – genau das gleiche Modell! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, genau das gleiche Modell! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Zuerst hat man gesagt, diese Verpartnerung machen wir jetzt, damit wir die Ansprüche bei den beiden Lebenspartnern, wenn einer im Spital ist und so weiter, etwas absichern, und da kommt garantiert nichts nach, das ist kein Problem! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.)

Es wird uns gehen wie bei der Homoehe – genau das gleiche Modell! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, genau das gleiche Modell! (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Zuerst hat man gesagt, diese Verpartnerung machen wir jetzt, damit wir die Ansprüche bei den beiden Lebenspartnern, wenn einer im Spital ist und so weiter, etwas absichern, und da kommt garantiert nichts nach, das ist kein Problem! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt haben wir den Schlamassel! – Abg. Ribo tippt sich mit der Hand an die Stirn.)

Dann zieht die Zeit ins Land, und jetzt stehen wir da, dass wir schon über Adoptionsrechte und über die normale Verehelichung reden, einfach deshalb, weil Sie die Tür geöffnet haben und damit das in Gang gesetzt haben, was wir Ihnen immer prophezeit haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und die Republik steht immer noch!) Genau so wird es hier sein, ich prophezeie Ihnen das. (Beifall bei der FPÖ.) Zuerst das, dann kriegen Sie sie nicht mehr hinaus, dann die Lehrlinge, dann die Schüler, dann die Studenten – genau so wird es werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dann zieht die Zeit ins Land, und jetzt stehen wir da, dass wir schon über Adoptionsrechte und über die normale Verehelichung reden, einfach deshalb, weil Sie die Tür geöffnet haben und damit das in Gang gesetzt haben, was wir Ihnen immer prophezeit haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und die Republik steht immer noch!) Genau so wird es hier sein, ich prophezeie Ihnen das. (Beifall bei der FPÖ.) Zuerst das, dann kriegen Sie sie nicht mehr hinaus, dann die Lehrlinge, dann die Schüler, dann die Studenten – genau so wird es werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Da rede ich ja noch gar nicht von dem, was notwendig wäre – jetzt bin ich beim Innenminister –, jetzt reden wir nur von denen, die da sind und die einen rechtskräftig negativen Bescheid haben. Ist eh wurscht, das zählt ja alles nichts mehr, weil wir lustig sind. Wir beschließen – egal, was die Gerichte beschließen, vollkommen egal! –, sie bleiben trotzdem da. Da haben wir ja ganz darauf vergessen, dass Asyl insgesamt Schutz auf Zeit ist. Ich hätte meinen Schwerpunkt so gesetzt, einmal zu überprüfen, ob diejenigen, die jetzt drei Jahre im Land sind, überhaupt noch einen Fluchtgrund haben. Haben sich die Bedingungen in ihrem Land nicht schon so weit geändert, dass wir auch bei denen, die einen rechtskräftigen Asylstatus haben, beginnen sollten, über Rückführungen nachzudenken und diese Leute wieder dorthin zu bringen, wo sie herkommen? Asyl ist nämlich Schutz auf Zeit und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.) Von dem Gedanken haben Sie sich ja sowieso schon verabschiedet. Das ist ja das nächste große Problem.

Für mich ist das, was Sie und der Bundespräsident da gemacht haben, eine amtsmissbräuchliche Vorgangsweise, und wir werden den Dingen auf den Grund gehen. Für Sie und auch für den Bundespräsidenten gilt das Legalitätsprinzip. Der Bundespräsident wird ja wohl noch in der Lage sein, auch Gesetze anzuerkennen, die er vielleicht selber unterschrieben hat. Ich meine, das wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die typisch österreichische Lösung, die Sie zum Akt der Humanität erklären. – Das ist ein völliger Unfug, weil sich Humanität nicht über Gefühlsduselei interpretiert, sondern über einen vernünftigen und rationalen Zustand, und der artikuliert sich in den Gesetzen eines Staates, die auch Sie einzuhalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen ist das, was Sie hier machen, eine Schande für den Rechtsstaat (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) und ehrlich gesagt ein Verbrechen an den kommenden Generationen, das Sie hier begehen.

Seien Sie vonseiten der ÖVP also ehrlich: Sagen Sie, was wollen! Stellen Sie sich hierher und sagen Sie: Halten wir uns gar nicht lange auf mit dem Anspruch, hier sozusagen ein Asylsystem aufrechterhalten zu wollen!, denn eines ist klar – das werden Ihnen, Herr Nehammer, da schaue ich Sie an (Abg. Nehammer: Aber wir können beim Du bleiben!), auch alle Beamten, die vielleicht bald unter Ihrem Kommando im Innenministerium dienen werden, dann erklären –: Ein Asylsystem ohne konsequente Rückführungspolitik und ohne konsequente Rückführungen hat diesen Namen nicht verdient. Dann können Sie es gleich bleiben lassen, das ist die billigere Variante. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.)

Kapitulieren Sie und hängen Sie statt der rot-weiß-roten Fahne die weiße Fahne an die Staatsgrenze! Die entspricht Ihrer Mentalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Klubobmann Kickl, ich hätte mir nie gedacht, dass Sie Ihrer Zeit als Minister derart nachtrauern, dass Sie sich nur mehr hinstellen und in Richtung ÖVP weinen: Wieso nehmt ihr uns nicht?! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das sah man wirklich von der Körpersprache her – aber gut.

Wieso haben Sie dann das Integrationsjahr abgeschafft? (Ruf bei der ÖVP: Was haben wir?) Das war nämlich Integration von Tag eins an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Ach so, ...!)

Minister Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar haben wirklich durchgearbeitet, was man braucht, damit diese Leute in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie (in Richtung Abg. Nehammer) können ruhig zu mir schauen, ich tue Ihnen nichts. (Abg. Nehammer: 300 000 Arbeitslose und 100 000 davon unter 25!)

wendung seines Amtes vorwirft. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Wieso nicht? Warum?) Das geht nicht! Dass Sie da nicht einschreiten, ist vollkommen inakzeptabel. Das geht so nicht.

Was Herr Klubobmann Kickl sagt, ist sowieso inakzeptabel, aber was erwartet man von einem Rechtsextremen? Was erwartet man von einer rechtsextremen Partei am Podium? – Genau diesen Rassismus dahingebrüllt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie, die einzige Bevölkerungsgruppe, vor der man sich wirklich fürchten muss, die eine höhere Kriminalitätsrate als die Afghanen hat, das sind doch die Freiheitlichen, wenn man sich umschaut. Das ist doch das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Grundanforderung, auf mehr Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Berufsgruppen hinzuwirken, entspricht die Gesetzesvorlage, die wir heute verhandeln, nicht, daher kann meine Fraktion das in dieser Form nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir verhandeln nun die 3. Dienstrechts-Novelle 2019. Unsere öffentlich Bediensteten sind nicht nur eine tragende Säule, die es zum Funktionieren in unserer Republik braucht, sie sind genauso eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Sie erfüllen wichtige Funktionen, die für unser Zusammenleben erforderlich sind, und dafür möchte ich ihnen heute auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Insofern haben Dienstrechtsnovellen immer auch eine besondere Aufgabe. Wir schnüren mit dieser Novelle kein Weihnachtspackerl, wie man das vielleicht glauben könnte, sondern wir tragen dazu bei, dass unser öffentlicher Dienst unter modernen Rahmenbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann, denn die Bediensteten im öffentlichen Dienst vollziehen letztendlich die Gesetze, die wir hier beschließen.

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

gang findet, zumal er im öffentlichen Dienst bisher hohe Zustimmung erfahren hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches Recht für alle bedeutet, wir müssen eine Struktur schaffen, die keine Arbeitnehmer zweiter und dritter Klasse mehr kennt. Es sei noch einmal betont, wie sehr wir NEOS die Arbeit unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wertschätzen, aber so ein starkes Lohnplus, über die Inflation hinaus, ohne dass im Gegenzug irgendwelche Reformen auch nur angegangen werden, hat einen fahlen Beigeschmack für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was man wieder gänzlich vergessen hat, ist Folgendes – wir haben es ja heute schon angesprochen; ich kann die Zahlen nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: Wir haben schon 50 000 Exekutivbedienstete in Österreich, nämlich 30 000 Polizisten, 20 000 Heeresangehörige und 3 000 Justizwachebeamte, aber trotzdem ist die Exekutive ein kleiner Teil der Bundesbediensteten. In diesem Sinne braucht die Exekutive dringend ein eigenes Exekutivdienstrecht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da war die schwarz-blaue Bundesregierung schon relativ weit, mittlerweile ist das wieder gänzlich eingeschlafen. Man sollte es aber nicht vergessen, denn ich glaube, die Exekutivbediensteten – Polizei, Militär, Justizwache – haben nicht vergessen, dass sich damals, vor einigen Jahren noch, die ÖVP als die Beamtenpartei sehr für die Exekutive starkgemacht hat. Dabei ist das eigentlich nicht der Fall. Wenn man sich diese Dienstrechtsnovelle anschaut, stellt man fest, dass darin ein Exekutivdienstrecht nicht einmal irgendwie angedacht wird.

Was man wieder gänzlich vergessen hat, ist Folgendes – wir haben es ja heute schon angesprochen; ich kann die Zahlen nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: Wir haben schon 50 000 Exekutivbedienstete in Österreich, nämlich 30 000 Polizisten, 20 000 Heeresangehörige und 3 000 Justizwachebeamte, aber trotzdem ist die Exekutive ein kleiner Teil der Bundesbediensteten. In diesem Sinne braucht die Exekutive dringend ein eigenes Exekutivdienstrecht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da war die schwarz-blaue Bundesregierung schon relativ weit, mittlerweile ist das wieder gänzlich eingeschlafen. Man sollte es aber nicht vergessen, denn ich glaube, die Exekutivbediensteten – Polizei, Militär, Justizwache – haben nicht vergessen, dass sich damals, vor einigen Jahren noch, die ÖVP als die Beamtenpartei sehr für die Exekutive starkgemacht hat. Dabei ist das eigentlich nicht der Fall. Wenn man sich diese Dienstrechtsnovelle anschaut, stellt man fest, dass darin ein Exekutivdienstrecht nicht einmal irgendwie angedacht wird.

Wir werden schauen, was die neue Bundesregierung dann daraus macht. Wichtig wäre es allemal, es wurde schon öfters zugesagt und immer wieder auf die lange Bank geschoben. Wir Freiheitliche wären das angegangen, aber wie gesagt, jetzt kann man nur hoffen, dass sich die ÖVP endlich drübertraut, mit welchem Partner auch immer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

„Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Weihnachts- und Neujahrsgratulationen im Dienst; Abstandnahme von denselben. Der Brauch, aus Anlaß des Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels den persönlich Bekannten Glückwünsche auszusprechen, hat in steigendem Maße auch im öffentlichen Dienste platzgegriffen. Viele Beamte fürchten, ein Gebot der Höflichkeit zu verletzen, wenn sie nicht ihren Vorgesetzten und ihren Mitarbeitern die üblichen Weihnachts- und Neujahrswünsche vortragen. Beamte in leitenden Stellen und Beamte mit einem ausgedehnten dienstlichen Geschäftsverkehr werden dadurch in die Notwendigkeit versetzt, einen bedeutenden Teil ihrer Zeit und ihrer Aufmerksamkeit dem Empfangen und Übermitteln von Glückwünschen zuzuwenden. Dieser Zustand widerspricht dem Gebot der Sparsamkeit in der Verwaltung. Auch die geringere Anzahl von Arbeitstagen um die Weihnachtszeit und die bei vielen Dienststellen gerade um diese Zeit auftretende Häufung von Arbeit lässt es angezeigt erscheinen, von Glückwunschaktionen im öffentlichen Dienst abzusehen.“ (Heiterkeit bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen schöne Feiertage – ob Sie nun Weihnachten oder Chanukka feiern – und möchte mich an dieser Stelle bei allen öffentlich Bediensteten im Parlament sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

wieder gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ihren Dienst so verrichten, dass für Stabilität, für Kontinuität und für absolute Verlässlichkeit gesorgt ist. Sie üben ihren Dienst höchst professionell aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Bevölkerung baut auf einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, und dieser hat hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sehr herzlich für die tagtäglich geleistete Arbeit und für ihren enormen Einsatz bedanken, und ich ersuche alle Parteien hier herinnen, dieser vorliegenden Novelle in Anerkennung der Leistungen unseres öffentlichen Dienstes zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch ein klares Zeichen in dieser Dienstrechtsnovelle, dass gerade die niedrigeren Einkommen stärker angehoben wurden. Es wurden ein Sockel von 50 Euro als Mindestwert und eine Spannbreite von 2,25 bis 3,05 Prozent festgelegt – damit wurde auch den Beziehern niedrigerer Einkommen entsprechend Rechnung getragen. Das bedeutet, dass dieser Gehaltsabschluss eine Erfolgsgeschichte ist, weil davon unabhängig die Biennalsprünge sowie auch die Vordienstzeitenanrechnungen aufgrund des EuGH-Urteils weiterhin bestehen. Es ist meiner Meinung nach eine klare Wertschätzung und ein Ausdruck des Respekts vor der hervorragenden Arbeit aller Bediensteten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Aspekt betrifft das EuGH-Urteil zum Fall Kreuziger. Darin erfolgte die Klärung, dass es nicht sein kann, dass Urlaubsansprüche, deren Zweck die Erholung ist, verfallen. Es kann nicht sein, dass erworbene Rechte gestrichen, erworbene Urlaubsansprüche nicht mehr konsumiert werden können, wenn man in Pension geht. Genau diesem Urteil wurde mit der Dienstrechtsnovelle nunmehr Rechnung getragen; der Arbeitgeber wird jetzt verpflichtet – er trägt die Beweislast dafür –, darüber zu informieren, wann der Verfall eintritt, beziehungsweise muss für die arbeitenden Menschen die Möglichkeit geschaffen werden, den Urlaub entweder zu konsumieren oder eine entsprechende Urlaubsersatzleistung zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz alledem ist betreffend diesen Lohnabschluss immer wieder auch Kritik laut geworden, sowohl medial als auch teilweise hier im Hause, ob das dem öffentlichen Dienst denn überhaupt so zustehe, weil der öffentliche Dienst ja nach wie vor mit, sagen wir, Sonderrechten ausgestattet wäre. – Ja, es stimmt tatsächlich: Der öffentliche Dienst hat noch einigermaßen stabile Beschäftigungsverhältnisse; ja, diese stabilen Beschäftigungsverhältnisse lassen auch noch eine positive Reallohnentwicklung zu; und ja, der öffentliche Dienst ist einer der wenigen Bereiche, in dem tatsächlich Männer und Frauen ansatzweise gleich viel verdienen. Das finden wir gut so, so soll es auch sein! (Beifall bei den Grünen.)

Für uns Grüne ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat, eine gute Verwaltung, ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem brauchen auch hoch motivierte MitarbeiterInnen. Und hoch motivierte MitarbeiterInnen gibt es dann, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind und wenn die Einkommen passen – Einkommen, die ein gutes und sorgenfreies Leben erlauben. Dafür haben wir Grüne uns in der Vergangenheit eingesetzt und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, deshalb werden wir diesem heutigen Gesetzesvorschlag und dem Lohnabschluss auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Ich erteile weiters Herrn Abgeordnetem Michel Reimon für die Aussage, „die einzige Bevölkerungsgruppe, vor der man sich wirklich fürchten muss, die eine höhere Kriminalitätsrate als die Afghanen hat, das sind doch die Freiheitlichen“, ebenfalls einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Grünen: Das ist doch die Wahrheit!)

gratulieren. Es ist ein sehr guter Abschluss für beide Seiten im Rahmen der Budgetvorgaben, gleichzeitig aber auch ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Gehälter und somit der Massenkaufkraft, die ja nach wie vor die Konjunktur trägt. Als Christlich-Sozialer darf ich dabei besondere Wertschätzung gegenüber Norbert Schnedl und seinem Team zum Ausdruck bringen, das in hervorragender Art und Weise die Arbeit des eisernen Fritz Neugebauer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, über Löhne und Gehälter wird auch umverteilt. Ich kenne aber keinen, der mehr auf dem Konto gehabt hätte, wenn ihm jemand etwas weggenommen hätte. Und so soll es in Zukunft auch nicht darum gehen, jemandem seine Rolex, sein Jagdgewehr oder seinen Porsche wegzunehmen, sondern darum, durch eine positive Gehaltspolitik zu ermöglichen, dass sich jeder einen Porsche und eine Rolex leisten kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, über Löhne und Gehälter wird auch umverteilt. Ich kenne aber keinen, der mehr auf dem Konto gehabt hätte, wenn ihm jemand etwas weggenommen hätte. Und so soll es in Zukunft auch nicht darum gehen, jemandem seine Rolex, sein Jagdgewehr oder seinen Porsche wegzunehmen, sondern darum, durch eine positive Gehaltspolitik zu ermöglichen, dass sich jeder einen Porsche und eine Rolex leisten kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Ging es der Novomatic um den Zugang zu diesen Onlinelizenzen und gab es deswegen oder entlang dieser Frage Überlegungen, diese Lizenz von der bestehenden Lotterielizenz zu entflechten? Das hängt nämlich dort dran. Weiters: Was wusste der zuständige Bundesminister Hartwig Löger von der ÖVP davon? Und ist es wirklich vorstellbar, dass andere Regierungsmitglieder wie Sebastian Kurz oder Gernot Blümel nichts von diesen Diskussionen oder vielleicht auch geplanten Gesetzesänderungen gewusst haben? (Ruf bei der ÖVP: Ja!)

Warum musste Peter Sidlo unbedingt in den Vorstand der Casinos gehievt werden? Welchen – unter Anführungszeichen – „Deal“, von dem ja die Rede ist, gab es zwischen Novomatic und der FPÖ? Und wieso hat Bundesminister Hartwig Löger nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien? Wieso hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos, Walter Rothensteiner, nicht (beide Arme zu einer abwehrenden Geste hebend) Stopp und Halt geschrien, wie es wahrscheinlich auch seine Aufgabe gewesen wäre, als von so einem Deal die Rede war (Zwischenruf des Abg. Wurm) – wie es eine Aktennotiz von Walter Rothensteiner, die öffentlich geworden ist, oder wie es eine Aktennotiz nahelegt; und eben auch, dass offensichtlich auch Hartwig Löger von so einem Deal gewusst hat. (Abg. Wurm: ... Spielerschutz!)

Warum hat eine Tochter der Casinos – die Casinos profitieren ja davon, wenn das kleine Glücksspiel in Wien eingeschränkt, verboten oder abgeschafft wird – an den Verein des grünen Gemeinderates Christoph Chorherr gespendet? (Abg. Kogler: Was?!) Gibt es Vereinbarungen zwischen Wien und den Casinos über die Anzahl der Automaten? Sind diese gebrochen worden? Wieso sind 2018 auf einmal in Wien – was nicht zu Amüsement seitens der Wiener Stadtregierung geführt hat – welche aufgetaucht? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was macht eigentlich Eva Glawischnig den ganzen Tag? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Welche Geldflüsse gab es von Novomatic an Vereine, Personen und Netzwerke im Umfeld von FPÖ, aber – ich stelle diese Frage – vielleicht auch ÖVP? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wieso berichten Insider von einer Art Handkasse bei den Casinos – und zwar schon seit vielen, vielen, vielen Jahren –, aus der quasi Aktivitäten von Parteien und Politikern unterstützt wurden? Und wieso sind solche staatlichen Beteiligungen immer das Einfallstor für Machtmissbrauch, Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung?

Was macht eigentlich Eva Glawischnig den ganzen Tag? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Welche Geldflüsse gab es von Novomatic an Vereine, Personen und Netzwerke im Umfeld von FPÖ, aber – ich stelle diese Frage – vielleicht auch ÖVP? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wieso berichten Insider von einer Art Handkasse bei den Casinos – und zwar schon seit vielen, vielen, vielen Jahren –, aus der quasi Aktivitäten von Parteien und Politikern unterstützt wurden? Und wieso sind solche staatlichen Beteiligungen immer das Einfallstor für Machtmissbrauch, Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung?

Glaubt eigentlich irgendjemand in diesem Raum, dass die ÖVP-Spitze nichts davon gewusst hat? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Kann man eigentlich noch von Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP sprechen, wenn solche Vorgänge, die meiner Meinung nach jedenfalls Ausdruck von Dilettantismus und Machtmissbrauch, die möglicherweise auch strafrechtlich relevant sind, ruchbar werden? (Ruf bei der ÖVP: Möglicherweise ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Glaubt eigentlich irgendjemand in diesem Raum, dass die ÖVP-Spitze nichts davon gewusst hat? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Kann man eigentlich noch von Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP sprechen, wenn solche Vorgänge, die meiner Meinung nach jedenfalls Ausdruck von Dilettantismus und Machtmissbrauch, die möglicherweise auch strafrechtlich relevant sind, ruchbar werden? (Ruf bei der ÖVP: Möglicherweise ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

„Der Staat muss seine Rolle“ – und das ist wirklich eine Aufgabe – „als effizienter Regulator“ und wirkliche Aufsicht „ernst nehmen und sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben durchgesetzt werden. Wenn sich jedoch der Eigentümer und Regulator schlussendlich [...] selbst kontrolliert, dann wird der Versuch eines effektiven Vollzugs geltender Gesetze sowie der Wille nach einem strengeren Spielerschutz [...] zur inneren Zerreißprobe für einen jeden Minister“, nämlich für jeden Finanzminister, den das betrifft. Daher haben wir in Österreich ganz dringend den Bedarf, diese Frage der Eigentümervertretung von der Frage der Regulierung und insbesondere auch des Spielerschutzes zu trennen. Das müssen wir jetzt in Angriff nehmen. (Beifall bei den NEOS. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist, dass wir diesen Interessenkonflikt besser lösen. Dieser existiert, wenn quasi der Eigentümervertreter, der vereinfacht gesagt ein Interesse daran hat, dass möglichst viele Menschen spielen, möglichst viele Menschen süchtig sind – dann rennt das Geschäft gut –, gleichzeitig auch Regulator sein soll. Es führt zu keiner guten Situation, wenn das Ganze noch in einem parteipolitisch motivierten Geflecht stattfindet. Heute können wir endlich den Grundstein dafür legen, dass es in Zukunft besser wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zu einem zweiten Punkt, der noch angesprochen wurde, erlauben Sie mir aus Zeitgründen einen Verweis, nämlich zum Thema Trennung der Bereiche Eigentümervertretung für die Republik auf der einen Seite und Vollziehung der Glücksspielaufsicht auf der anderen Seite. Hier möchte ich auf meine Ausführungen im Rahmen der Dringlichen Anfrage vom 26. November verweisen, wonach mit Wirksamkeit des Bundesgesetzblattes 104/2019, des Finanz-Organisationsreformgesetzes, hier in diesem Haus im Sommer beschlossen, Aufsichtsmaßnahmen mit Wirkung vom 1. Juli 2020 an das Finanzamt Österreich ausgelagert werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das würde bedeuten, dass der Höchsteinsatz von 10 Euro auf 30 Cent pro Spiel geht – das ist das normale Niveau (Beifall bei den NEOS) –, dass in Aussicht gestellte Höchstgewinne von 10 000 Euro, die wir jetzt haben, auf 3 Euro gehen – das ist das normale Niveau. (Beifall bei den NEOS.)

Das würde bedeuten, dass der Höchsteinsatz von 10 Euro auf 30 Cent pro Spiel geht – das ist das normale Niveau (Beifall bei den NEOS) –, dass in Aussicht gestellte Höchstgewinne von 10 000 Euro, die wir jetzt haben, auf 3 Euro gehen – das ist das normale Niveau. (Beifall bei den NEOS.)

Doch halt! Es sollte eigentlich eine Sperrdatenbank geben, denn im Jahre 2010 wurden alle Anbieter per Gesetz verpflichtet, an einer Sperrdatenbank des Bundes teilzunehmen, also an einem Austausch der Namen von gesperrten Spielerinnen und Spielern zwischen den einzelnen Anbietern. Daraus wurde nichts. Das Finanzministerium teilte uns letzten Monat mit, seitens des Finanzministeriums werden zurzeit Möglichkeiten eines betreiberübergreifenden Sperrdatenaustausches sondiert. – Zurzeit, seit 2010! Schlanke zehn Jahre hat keiner der ÖVP-Finanzminister diesbezüglich etwas getan. (Beifall bei den NEOS.)

Sinne eines effektiven Spielerschutzes sehr auf eine Mehrheit hier im Plenum. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir denken, dass der Antrag einerseits sehr konkret, ohne Vorbehandlung und Vorgespräche fast zu konkret ist, dass wir die Länder miteinbinden sollten, die ja hier im Vollzug auch ganz konkret miteingebunden sind, und dass wir die Frage der Struktur der Behörden mit diesem Antrag überhaupt nicht erfasst haben, sodass wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen werden. Glauben Sie mir aber, Sie werden in nächster Zeit sehr ernsthafte Vorschläge von uns bekommen, wie wir dieser absolut gegebenen Problematik ernsthaft und seriös begegnen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 www.gewaltschutzzentrum.at × Polizei: 133“ auf das Rednerpult und trägt – wie auch einige weitere Abgeordnete der SPÖ – einen Button mit der Aufschrift „Stopp der Gewalt“.) Zunächst wollte ich noch einmal, wie schon in der Früh, auf das Frauengewaltschutztelefon hinweisen: Unter 0800 222 555 wird Frauen geholfen, die von Gewalt betroffen sind, und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. An diese Nummer können sie sich wenden, da wird ihnen geholfen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Als Beispiel: Die Stadt Wien hat diese Funktionen auf drei Stellen aufgeteilt. Da nimmt einer das Geld ein, einer ist für die Kontrolle und für das Gesetz zuständig und der Dritte für den Spielerschutz. Es ist vernünftig, wenn das getrennt ist. Da kann man sich an der Stadt Wien, wie in vielen anderen Fragen auch, ein Beispiel nehmen. Aber das ist jedenfalls etwas, das sich auch eine Enquete-Kommission anschauen sollte, nämlich wie man diese verschiedenen Aufgaben des Bundes auf verschiedene Stellen aufteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Vorschlag ist daher: Alle Parteien setzen sich zusammen und wir setzen eine Enquete-Kommission ein – wir werden in den nächsten Tagen dazu einen schriftlichen Vorschlag übermitteln –, in der diese Baustellen behandelt werden. Ich glaube ehrlich gesagt, dass das eine Sache ist, die uns alle angeht und nicht nur die Parteien, die gerade zufällig eine Koalition verhandeln. Da sollten alle Parteien eingebunden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Moment kann der Bund mehr oder weniger um null Zinsen Geld aufnehmen. Das heißt, jede Dividende, die hereinkommt, ist für den Bund ein Geschäft. Insofern sollte man das allein aus wirtschaftlichen Gründen machen – aber vor allem auch aus Spielerschutzgründen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Die öffentliche Hand soll jedenfalls darauf schauen, dass sie verhindert, dass ein rein privater Glücksspielkonzern alleine das Sagen bei den Casinos Austria hat – aus wirtschaftlichen Gründen und aus Spielerschutzgründen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar, er hat als Beamter Geheimunterlagen fotografiert und diese an die Novomatic geschickt. – Das geht nicht! Das ist ein Vorgang, der nicht geht! – Der ist für die Casinos zuständig, der gehört dort weg! Bitte tun Sie etwas! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf eine Gruppe aus Kärnten, die Gäste von Abgeordnetem Obernosterer, recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen hier! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zum Antrag des Kollegen Krainer hinsichtlich der Aufstockung der Casag-Anteile durch die Öbag: Auch die freiheitliche Fraktion wird sich diesem Antrag anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Maßnahmen zur Vollzugsstärkung liegen aber im BMF in der entsprechenden Abteilung auf. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir werden diese unter Umständen auch einmal im Rahmen eines Initiativantrages einbringen.

Mit diesen verfahrensrechtlichen Maßnahmen wären die Behörden in der Lage gewesen, illegale Glücksspielautomaten und illegale Glücksspieleinrichtungen sofort zu schließen beziehungsweise zu beschlagnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich selbst habe mit Kollegen Hanger am 3. Juli dieses Jahres einen Initiativantrag, nämlich den Entwurf für das Finanz-Organisationsreformgesetz, eingebracht. Der Herr Finanzminister hat es schon kurz angesprochen. Im Rahmen dieser Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung wurde auch das Glücksspielgesetz per 1.7.2020 novelliert. Es handelt sich im Wesentlichen um die Übertragung von Behördenzuständigkeiten vom Bundesminister für Finanzen zum Finanzamt Österreich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Mit dieser Neuregelung soll eine Verlagerung und Bündelung der ordnungspolitischen Glücksspielaufsicht des Bundes bei einer Behörde, nämlich beim Finanzamt Österreich, erfolgen.

Jetzt zur Rolle von verschiedenen Playern bei dem, was sich ja ganz offenkundig zu einer Affäre ausgewachsen hat: Es geht eben in Wahrheit um die Casinos selbst, um die Novomatic – wie weit man die tschechischen Eigentümer hereinziehen muss, ist eine andere Frage, das habe ich gar nicht so genau mitbekommen. Ich habe mich ja in meiner parlamentarischen Vorkarriere, die, wie Sie wissen, kurz unterbrochen wurde, nicht hauptsächlich mit dieser Thematik beschäftigt, aber eines weiß ich noch ganz genau, nämlich wie Novomatic, wie andere Player aus diesem Bereich immer wieder in Verdacht geraten sind oder zum Teil offenkundig in Vorwürfe involviert waren, die da waren: Gesetzeskauf, Bestechung, und halt Bestechlichkeit auf der anderen Seite, also das ganze Sammelsurium von einer satten, sich auswachsenden und nicht aufhören wollenden Korruption. Ich würde das einmal so beschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Das führt mich jetzt zu dem Untersuchungsgegenstand, um den es in Zukunft geht: Wie ist Novomatic da überhaupt hineingekommen und unter welchen Bedingungen? (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr könnt ja einen eigenen Glücksspiel-Untersuchungsausschuss starten!) Die Frage interessiert mich schon. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das jetzt das Thema sein soll, dann wird man zumindest, und mehr hätte ich nicht verlangt in der öffentlichen Debatte, die ja kurz aufgeflackert ist - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aber keine Aufregung, denn wir vertragen uns an sich schon; wir wollen auch, dass da alles Mögliche aufgeklärt wird. Wir hätten halt diesen eine Spur anderen und zusätzlichen Zugang – damit das jetzt nicht missverstanden wird, um Gottes willen! Aber dennoch – und genau darum geht es –: Es wäre sinnvoll, das in einem Untersuchungszeitraum bis 2012 zurückzuverfolgen. Warum das? (Abg. Meinl-Reisinger: Na wenn, früher!) – Weil bis dorthin ja ein Untersuchungsausschuss das schon behandelt und untersucht hat. Das war ja nicht ohne, wir wissen ja, wovon wir reden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist dann ein anderer Ausschuss!)

Aber: Novomatic zahlt alle! Novomatic zahlt alle! – Ja, her mit den Geschichten! (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf im Schlusssatz begründen, warum wir dem Antrag der Sozialdemokraten hinsichtlich seiner Intention nicht zustimmen – oder noch nicht zustimmen –: weil es mir zu sehr aus der Hüfte geschossen vorkommt, wenn wir uns jetzt auf der Stelle festlegen, die Vorkaufsrechte zu ziehen, denn da muss man wissen, unter welchen Bedingungen das stattzufinden hat, sodass zum Schluss nicht übrig bleibt, dass Novomatic wieder zu viel Geld kassiert hat, in diesem Fall dann vom Staat. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter - - (Zwischenrufe von der Galerie.) – Es ist nicht gestattet, von der Galerie aus die Sitzung zu stören. Ich bitte Sie, den Raum zu verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe von der Galerie.) – Ich bitte Sie, die Kundgebung einzustellen und den Raum zu verlassen! (BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter - - (Zwischenrufe von der Galerie.) – Es ist nicht gestattet, von der Galerie aus die Sitzung zu stören. Ich bitte Sie, den Raum zu verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe von der Galerie.) – Ich bitte Sie, die Kundgebung einzustellen und den Raum zu verlassen! (BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

Ich bin daher der Meinung, dass dieses Thema aus dem Finanzministerium herausgelöst gehört. Das Gesundheitsministerium bietet sich dafür viel besser an. Die Gesundheit Österreich GmbH, also die GÖG, beschäftigt sich regelmäßig und auf hohem wissenschaftlichem Niveau mit Suchterkrankungen. 2020 wird es auch wieder eine große repräsentative Erhebung zum Suchtverhalten der Österreicher geben, und diesmal erstmals nicht nur zum Thema Drogen, Alkohol und Tabak, sondern auch zum Thema Glücksspiel, Glücksspielverhalten. Wie bereits erwähnt wurde, hat die GÖG schon einmal im Auftrag des Finanzministeriums die letzte Glücksspielnovelle 2010 evaluiert. Es gibt also das Fachwissen in einer Behörde, die zum Gesundheitsministerium gehört. Die fachliche Kompetenz ist dort vorhanden, und die Aufgaben wären dann sauber verteilt, wenn das Finanzministerium die Einnahmenseite und das Gesundheitsministerium die Spielerschutzseite abdeckt. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn den zukünftig vermutlich regierenden Schwarzen und Türkisen und Grünen der Spielerschutz ein ehrliches Anliegen ist, dann nehmen sie diesen Vorschlag in ihre Gespräche auf. Ein bisschen stutzig hat mich gemacht, dass Kollege Kopf gesagt hat, er wolle die Länder einbinden. Wenn ich ein Projekt zu Fall bringen will, dann binde ich die Länder möglichst viel ein (Ruf bei der ÖVP: Wegen der Kompetenzen!), denn dann zerreden wir alles die nächsten 15 Jahre lang und es kommt nichts heraus. Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann machen wir es einfach! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn den zukünftig vermutlich regierenden Schwarzen und Türkisen und Grünen der Spielerschutz ein ehrliches Anliegen ist, dann nehmen sie diesen Vorschlag in ihre Gespräche auf. Ein bisschen stutzig hat mich gemacht, dass Kollege Kopf gesagt hat, er wolle die Länder einbinden. Wenn ich ein Projekt zu Fall bringen will, dann binde ich die Länder möglichst viel ein (Ruf bei der ÖVP: Wegen der Kompetenzen!), denn dann zerreden wir alles die nächsten 15 Jahre lang und es kommt nichts heraus. Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann machen wir es einfach! (Beifall bei den NEOS.)

Persönlich sehe ich es so, dass das alles auch im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und persönlicher Freiheit einerseits und Verboten andererseits zu diskutieren ist. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es selber angesprochen: Hilft ein Verbot überhaupt etwas? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Dann müssen wahrscheinlich alle in die Illegalität oder der Markt dort ist noch schwerer kontrollierbar als aktuell. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das halte ich auch für eine sehr, sehr spannende Frage, die entsprechend zu diskutieren ist.

Ich will auch auf die Regierungsverhandlungen verweisen, da ist das ein wichtiges Thema. Ich bin überzeugt, dass da gute Vorschläge auf den Tisch kommen. Das ist der Grund, warum wir den vorliegenden Entschließungsantrag ablehnen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch in Österreich ist dieses Thema aktueller denn je, denn bis vor Kurzem hatten wir einen Kollegen in unserer Mitte, der davon sehr stark betroffen war und diese App- und Handygame-Rechnungen via Parteikreditkarte abgerechnet hat. Die Freiheitliche Partei kann vermutlich ein Klagelied davon singen, wie sehr dieses Suchtpotenzial ins Geld gehen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das Glücksspiel ist im 21. Jahrhundert angekommen, unsere Regelungen aber noch nicht. Deswegen ist es unsere Pflicht, nachzuschärfen und anzupassen. Auch Lootboxen müssen da einen Platz finden: Sie müssen geregelt und klar eingegrenzt werden – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Belgien, Deutschland et cetera, die da schon tätig werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da muss man jetzt ehrlicherweise auch einmal sagen, da haben die Medien mit ihrer Berichterstattung über die Bestellung von Herrn Sidlo wirklich ganze Arbeit geleistet (Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich glaube, da haben Sie ganze Arbeit geleistet mit Ihrem Dilettantismus! Außerdem ist das ja wurscht ...!), denn jetzt werden möglicherweise die Casinos Austria zu den tschechischen Casinos. Das kann ja nicht im Sinn von uns allen sein. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung geben, weil wir die Casinos Austria mit einer Mehrheit in Österreich haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber gemacht hat, war eine irgendwie sehr unfaire Geschichte, denn sie hat sich hierhergestellt und hat in Wahrheit die Arbeit der Sazka-Gruppe fortgesetzt. Sie hat nämlich über irgendeine Bestellung geschimpft, die ganz furchtbar, schrecklich und böse war. Dabei hat Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber auch verschwiegen, dass sie ja im Jahr 2015 mit einem gewissen Tal Silberstein zusammengearbeitet hat. Dieser war damals der große Berater, hat einen sehr, sagen wir einmal, aggressiv-populistischen Wahlkampf für den Wiener Landtag gemacht und war wahrscheinlich auch die einzige Chance für die NEOS, in den Landtag einzuziehen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Sie haben es ja dann auch knapp geschafft.

Genau dieser Tal Silberstein ist jetzt aber die Verbindung zu den Casinos, Frau Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Er hat nämlich die Casinos auf Schadenersatz geklagt, weil er in Wahrheit 200 Millionen Euro durch diese Videogamblings durchschleusen wollte. – Also jetzt stellen Sie sich nicht als die immer Gute, Saubere hin, sondern schauen Sie schon auch einmal in Ihrer eigenen Parteigeschichte nach! (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie mir damit vorwerfen?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Na, servas!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Am Ende habe ich meine Firma verloren, meine Frau verloren, war schwer depressiv und im Konkurs. – Das ist nur eine Aussage, wie ein betroffener Spielsüchtiger sein Schicksal schildert. Beim Glücksspiel – und das haben wir heute zigfach gehört – geht es um viel Geld, um wahnsinnig viel Geld, und es geht um Geld, das man den Spielsüchtigen aus den Taschen zieht, um es auf die Bankkonten der Glücksspielindustrie zu transferieren. Und da – und das ist die wahre Dramatik – spielt es eben keine Rolle, da schaut man eben nicht immer so genau hin, ob ein Lehrling seinen kompletten Monatslohn innerhalb von wenigen Stunden in den Automaten wirft. Zehntausende Hilflose werden jedes Jahr in die Sucht getrieben und ausgenommen, bis es nicht mehr geht. Das ist Geschäftemachen auf die schäbigste Art und Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher verspielten im letzten Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro, und das meiste – das habe ich gerade ausgeführt – kommt aus den Taschen von Glücksspielsüchtigen. Glücksspiel ist ein Geschäft mit der Sucht. Ich frage Sie: Bei welcher anderen Krankheit würden wir es zulassen, dass man mit kranken Menschen ein Milliardengeschäft macht? – Nur beim Glücksspiel ist das so, und das Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der Spieler. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin von den Freiheitlichen – sie ist jetzt leider nicht mehr da –: Ich würde Ihnen sagen, im Grunde genommen macht es am Ende des Tages für die Spielsucht keinen Unterschied (die Rednerin erblickt Abg. Belakowitsch hinter den Sitzreihen) – ah, da hinten sind Sie; Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, ob der Eigentümer des Glücksspielkonzerns privater oder staatlicher Natur ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie wir kürzlich im „Profil“ lesen konnten, gibt es auch bei den Casinos Austria einen Fall, in dem ein Mann 633 000 Euro verspielt hat, bis man ihn endgültig gesperrt hat. (Abg. Wurm: Wollen Sie es verbieten, das Glücksspiel?) Ich meine, das kann man auch nicht von der Hand weisen, dass es solche Fälle dort gibt.

Frau Kollegin von den Freiheitlichen – sie ist jetzt leider nicht mehr da –: Ich würde Ihnen sagen, im Grunde genommen macht es am Ende des Tages für die Spielsucht keinen Unterschied (die Rednerin erblickt Abg. Belakowitsch hinter den Sitzreihen) – ah, da hinten sind Sie; Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, ob der Eigentümer des Glücksspielkonzerns privater oder staatlicher Natur ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wie wir kürzlich im „Profil“ lesen konnten, gibt es auch bei den Casinos Austria einen Fall, in dem ein Mann 633 000 Euro verspielt hat, bis man ihn endgültig gesperrt hat. (Abg. Wurm: Wollen Sie es verbieten, das Glücksspiel?) Ich meine, das kann man auch nicht von der Hand weisen, dass es solche Fälle dort gibt.

Glücksspiel ist ein gesellschaftspolitisches Lose-lose-Geschäft. Ich denke, dass der Kampf gegen die Spielsucht und der Einsatz für den Spielerschutz das übergeordnete politische Ziel bei allen politischen Entscheidungen und bei allen Glücksspieldebatten sein muss. Keine Steuereinnahmen dieser Welt – selbst wenn sie in die Sportförderung fließen, wenn sie in die Kulturförderung fließen – können das Leid der Spielerinnen und Spieler, das auf der anderen Seite passiert, wettmachen. Nichts ist so wichtig, wie die Österreicherinnen und Österreicher vor den Glücksspielbanditen zu schützen – vor den einarmigen Banditen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen.)

Am Ende des Tages möchte ich noch einmal einen Appell an alle richten. Es ist die politische Aufgabe, das Gemeinwohl zu schützen und zu verteidigen. Für uns bedeutet das, wir stellen uns jedenfalls immer auf die Seite der Schwächeren, und die Schwächeren sind beim Glücksspiel die Spielsüchtigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Karlheinz Kopf, weil du vorhin die Rede unserer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger angesprochen hast: Ja, es ist uns ernst, es ist uns todernst, es ist sogar bitterer Ernst. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Nein, ich will dir das jetzt erklären. Es ist uns nämlich insofern bitterer Ernst – dagegen ist Bittersalz ein Karamellzuckerl –: Was ist passiert? Was ist passiert mit Herrn Schmid, damals am 31. Jänner, an dem er Nachrichten an Herrn Neumann oder wen auch immer geschickt hat, mit dem Suchtverhalten - - (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das hat nichts mit diesem Antrag und mit dem Tagesordnungspunkt zu tun! – Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich hat das was damit zu tun!)

Das sind Unanständigkeiten, die beim Öbag-Gesetz etwas mit dem Aufsichtsrat und mit der Funktion des Aufsichtsrats und nichts mit dem Glücksspielgesetz zu tun haben, das muss getrennt werden. Fakt ist – da möchte ich Herbert Paierl zitieren, den Sie (in Richtung ÖVP) ja alle gut kennen –: „Wenn der Staat als Eigentümer kein Stahlwerk braucht, wozu braucht er ein Staatscasino?“ (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Was haben wir davon?

Wenn er 600 Millionen Euro an Steuern zahlt, dann muss es dafür auch eine satte Regelung geben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), eine Gesetzgebung, was das Glücksspielgesetz betrifft. Da sind unser Vorpreschen und der Antrag von Steffi Krisper besonders wichtig. Ich verbitte es mir aber, dass man Beate Meinl-Reisinger Polemik vorwirft. Es ist bitterer Ernst, was da passiert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist bitterer Ernst, was der Aufsichtsrat beziehungsweise der Generalsekretär – damals Thomas Schmid – am 31. Jänner gemacht hat, und das gehört zum Beispiel im Untersuchungsausschuss sozusagen beleuchtet.

Wenn er 600 Millionen Euro an Steuern zahlt, dann muss es dafür auch eine satte Regelung geben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), eine Gesetzgebung, was das Glücksspielgesetz betrifft. Da sind unser Vorpreschen und der Antrag von Steffi Krisper besonders wichtig. Ich verbitte es mir aber, dass man Beate Meinl-Reisinger Polemik vorwirft. Es ist bitterer Ernst, was da passiert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist bitterer Ernst, was der Aufsichtsrat beziehungsweise der Generalsekretär – damals Thomas Schmid – am 31. Jänner gemacht hat, und das gehört zum Beispiel im Untersuchungsausschuss sozusagen beleuchtet.

Eines ist am Ende meines Diskussionsbeitrages schon festzuhalten: Das mit der Handkassa bei der Casinos Austria AG für die drei Mittelparteien muss sich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auch auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was mein Vorredner und auch Kollegin Meinl-Reisinger gesagt haben, hat wenig mit der Überschrift des Antrages, nämlich Suchtprävention, zu tun. Ob man das Polemik nennt oder ob es einfach irgendwelche Theorien sind, weiß ich nicht. Mir und uns, der ÖVP-Fraktion, geht es jedenfalls um verbesserte Spielsuchtmaßnahmen. Dazu stehen wir, und dafür werden wir auch weitere Initiativen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geben wir uns daher die Zeit, diskutieren wir mit Experten, diskutieren wir aber auch mit Betroffenen – auch das halte ich für sehr wichtig –, ob das nun in einer Enquete oder in den Ausschüssen ist! Ich denke, es ist einfach wichtig, dass wir mit Experten und mit Betroffenen weiter diskutieren und dann sinnvolle und auch nachhaltige Maßnahmen im Bereich des SpielerInnenschutzes beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn wir uns anschauen, wer die Risikogruppen sind, die gefährdet sind, spielsüchtig zu werden, dann ist diese Gefahr überdurchschnittlich oft bei Personen vorhanden, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben. Sie ist überdurchschnittlich oft bei Menschen vorhanden, die arbeitslos sind, die wenig verdienen, und bei Spielern, die sehr oft und mit hohem Geldeinsatz spielen. Der vorliegende Antrag ist sicher eine Hilfe, wenn wir bei den letzten beiden Punkten ansetzen. Die Verkürzung der Automatenlaufdauer plus eine längere Abkühlphase sind sicher sinnvoll und zu begrüßen. Das wird auch von uns unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch eine Verlustbegrenzung ist sicher etwas, was sinnvoll und aus unserer Sicht notwendig ist. Und was aus unserer Sicht vor allem notwendig ist, ist, dass es diese Kompetenztrennung gibt, die ja schon mehrfach angesprochen worden ist. Aus unserer Sicht sollte diese Beratungsstelle bezüglich Spielsucht im Gesundheitsministerium angesiedelt sein, denn dort gehört sie hin. Ich glaube, das ist ein gesundheitliches Problem und darum sollte diese Stelle auch im Gesundheitsministerium und nicht im Finanzministerium sein, wo sie derzeit angesiedelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass darin viele Anregungen enthalten sind. Einige Anregungen könnten wir sofort umsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Summa summarum geht es auch in diesem Bereich um einen effektiven Konsumentenschutz, aber ich würde davor warnen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn jemand ins Casino gehen und Roulette spielen will, dann soll er diese Möglichkeit auch weiterhin haben. Wenn er zu Hause eine Sportwette auf ein Fußballspielergebnis abgeben will, soll er diese Möglichkeit auch weiterhin haben. Auf der anderen Seite müssen wir jenen Menschen in Österreich helfen, die wirklich in Gefahr sind, in die Sucht abzurutschen oder ihre finanziellen Möglichkeiten überzustrapazieren. Aber, wie gesagt, bitte alles mit Maß und Ziel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die rot-grüne Regierung in Wien hat die einzig logische Konsequenz aus dieser ganzen Sache gezogen: Die neue Regelung wurde nicht umgesetzt, sondern das kleine Glücksspiel wurde verboten. Das ist nach wie vor ein grüner Erfolg – gemeinsam mit den Roten – und auch ein Paradebeispiel in Österreich. (Beifall bei den Grünen.) Auch Kollege Ellensohn war bei diesem Thema eine starke treibende Kraft. In anderen Bundesländern aber besteht das Problem weiterhin.

All das soll und muss aber gründlich diskutiert werden. Wir sind also noch lange nicht am Ende dieser Causa Glücksspiel. Wir werden heute zustimmen, wir begrüßen die Initiative der NEOS, dieses wichtige Anliegen in Erinnerung zu rufen und konkrete gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, ausdrücklich – vielen Dank dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

cherschutz, nämlich um die Frage: Wie können wir den Verein für Konsumenteninformation finanziell absichern? – Dieser Verein befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Die mir nachfolgenden Redner werden dann erklären, dass eh alle das Gleiche wollen (Zwischenruf des Abg. Hanger) und eh alle ganz, ganz fest daran arbeiten, den Verein für Konsumenteninformation abzusichern. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Ich glaube aber, dass es doch sehr große Unterschiede in der Qualität dieser beiden Anträge gibt.

cherschutz, nämlich um die Frage: Wie können wir den Verein für Konsumenteninformation finanziell absichern? – Dieser Verein befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Die mir nachfolgenden Redner werden dann erklären, dass eh alle das Gleiche wollen (Zwischenruf des Abg. Hanger) und eh alle ganz, ganz fest daran arbeiten, den Verein für Konsumenteninformation abzusichern. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Ich glaube aber, dass es doch sehr große Unterschiede in der Qualität dieser beiden Anträge gibt.

Das ist nicht Konsumentenschutzpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen einen unabhängigen VKI, der in der Lage ist, diese berechtigten Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wahrzunehmen (Beifall bei der SPÖ), nämlich auch im Sinne der österreichischen Wirtschaft, die, glaube ich, davon profitiert, wenn solche unlauteren Bedingungen von Haus aus unterbunden werden.

Ich glaube, ganz wichtig ist es auch, den Menschen da draußen am Ende des Tages zu sagen: Worüber diskutieren wir wirklich? – Wer in Österreich einen vernünftigen Konsumentenschutz haben möchte, der muss 50 Cent (eine 50-Cent-Münze in die Höhe haltend) investieren. Diese 50 Cent, die man nicht einmal sieht, sind der Betrag, der notwendig ist, um diese Unabhängigkeit des VKI abzusichern. Ich glaube, das sollte es uns wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine gute Gelegenheit, gleich einmal zu Beginn ein klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz in Österreich abzulegen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich schaue da den Kollegen Wurm an. Es hat ja im Vorfeld interessante Diskussionen dazu gegeben, alle möglichen Presseaussendungen mit Wortmeldungen, die gar nicht nachvollziehbar sind, weil wir uns, glaube ich, parteiübergreifend einig sind: Wir wollen Konsumentenschutz in Österreich haben – und ich möchte ausdrücklich auch festhalten, dass der Verein für Konsumenteninformation wirklich sehr gute, außerordentlich gute Arbeit geleistet hat. Er ist wichtig für die Konsumenten, gar keine Frage! Da geht es um Rechtsdurchsetzung auf der einen Seite, darum, eine entsprechende Begleitung anzubieten, es geht um vergleichende Warentests, es geht um vergleichende Dienstleistungstests und ein breites Portfolio, und es ist mir wichtig, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben.

Es ist tatsächlich so, dass der Antrag von SPÖ und FPÖ eigentlich mit unserem Antrag ident ist (Abg. Vogl: Nein!), er unterscheidet sich eigentlich nur in der Fristigkeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) – und in ein paar Detailfragen, okay. Inhaltlich ist er aber sehr, sehr ähnlich, divergiert nur in der Fristigkeit, und zwar aus folgendem Grund – darauf möchte ich schon hinweisen –: Wir haben gerade auch im Nationalrat in zwei Entschließungsanträgen gesagt, wir brauchen eine Evaluierung des VKI. Die Welt dreht sich ja weiter, es gibt Veränderungen, und natürlich ist auch der VKI gefordert, auf diese mit entsprechenden Änderungen zu reagieren. Wenn man nämlich quasi Steuergelder für etwas einsetzt, dann, denke ich, ist es letztlich auch unser Recht, eine Kontrollfunktion auszuüben, auch wissen zu wollen, was mit diesem Geld passiert. Das bringt unser Antrag zum Ausdruck.

dass der VKI und der Konsumentenschutz in Österreich nachhaltig abgesichert sind. Ich hoffe sehr, dass es hier zu einer guten Lösung kommt, aber wir als ÖVP stehen zu einem starken Konsumentenschutz in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun muss man fairerweise schon sagen, dass die Arbeit des Konsumentenschutzes und damit des VKI natürlich nicht jedem in Österreich gefällt. Natürlich gibt es auch Interessengruppen, sage ich einmal, die am liebsten keinen Konsumentenschutz oder einen schwachen Konsumentenschutz hätten, und diese Kräfte sollten und dürften eigentlich nicht obsiegen. Summa summarum war eigentlich alles auf Schiene, du (in Richtung Abg. Hanger) – beziehungsweise deine Kollegen – bist ja auch mit dabei gewesen. Wir hatten das also mehr oder weniger parteiübergreifend geregelt, wir haben auch – dafür bin ich sehr dankbar – im Ministerium gemeinsam mit der Frau Minister einen Gesetzestext entworfen, der wirklich die mittel- bis langfristige Sicherstellung einer zufriedenstellenden Arbeit des VKI bedeutet hätte, und dieser wurde und wird jetzt von der ÖVP torpediert – ich sage es so deutlich.

Sie nicken mit der ÖVP etwas ab, was den VKI spätestens Mitte nächsten Jahres in den Konkurs treiben wird. Und sollten Sie diese Koalition mit der ÖVP nicht abschließen können oder sollten Sie dann im Sommer 2020 draufkommen, dass der Finanzminister, der dann zuständig ist, die Versprechen, die Sie bekommen haben, vielleicht nicht erfüllen wird, dann ist der VKI Geschichte und wird auch nicht mehr in der Form, wie er heute besteht, neu zu gründen sein. Das heißt, wenn er einmal tot ist, dann wird er auch tot bleiben. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ich bin nach vielen Jahren Arbeit im Konsumentenschutz der festen Überzeugung, dass es einige Gruppen in Österreich gibt, die genau dieses strategische Ziel haben, und die Grünen helfen heute mit, dieses strategische Ziel zu erreichen. Das ist für mich wirklich erschütternd und schockierend. Sie, Frau Fischer, erhalten gleich das Wort (Zwischenruf des Abg. Deimek), und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung in Österreich erklären wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin nach vielen Jahren Arbeit im Konsumentenschutz der festen Überzeugung, dass es einige Gruppen in Österreich gibt, die genau dieses strategische Ziel haben, und die Grünen helfen heute mit, dieses strategische Ziel zu erreichen. Das ist für mich wirklich erschütternd und schockierend. Sie, Frau Fischer, erhalten gleich das Wort (Zwischenruf des Abg. Deimek), und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung in Österreich erklären wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um einen fairen Wettbewerb, und den gibt es dann, wenn wir dafür sorgen, dass Spielregeln eingehalten werden. Das heißt, es geht darum, dass wir den Konsumentenschutz konstruktiv so verbessern, dass es auf der einen Seite gar keine Parteieinflüsse gibt und dass wir uns auf der anderen Seite den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen – sei es im Bereich Datenschutz, sei es im Bereich der Sammelklagen oder sei es auch hinsichtlich der geplanten Obsoleszenz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich halte es für richtig und wichtig, dass die drohende Liquidierung hintangehalten wird. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt dazu. Es braucht einen unabhängigen Konsumentenschutz für uns alle und nicht für ein oder zwei Parteien. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Erstaunlich ist dazu auch die Positionierung der Grünen, die sich in dieser Frage ihre Position erst von der ÖVP haben absegnen lassen. Ich möchte hier an Ort und Stelle einen Appell an alle Fraktionen im Haus richten: Wir haben heute und jetzt die Chance, dieses wahrscheinlich krebserregende Mittel zu verbieten, und ich würde Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die ÖVP mit aller Vehemenz dieses Verbot verhindern und nicht in Kraft setzen lassen möchte, ist ohnedies bekannt, war doch die ehemalige Landwirtschaftsministerin Köstinger eine der größten Lobbyistinnen von Monsanto und Co. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen Sie mich damit beginnen, festzustellen, dass der VKI zweifelsohne und unbestreitbarerweise die Konsumentenschutzeinrichtung in unserer Republik ist und sich in den vergangenen Jahrzehnten durch eine emsige und hochqualitative Arbeit vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung einen Status erarbeitet hat, hinsichtlich dessen man sagen kann, das ist ein Eckpfeiler unserer gelebten Rechtsordnung. Österreich braucht – und dazu stehen wir NEOS – einen starken institutionellen Konsumentenschutz, gerade auch – das ist auch vorhin schon gesagt worden – aus Sicht der Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man sich die Geschichte des VKI anschaut, dann stellt man fest, er ist, durchhaucht vom Geist der Sozialpartnerschaft, in den Gründungsjahrzehnten der Zweiten Republik erschaffen worden, besetzt mit Mitgliedern aus allen großen Playern der Republik: dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer. Das war ursprünglich das Konzept, nur war vorprogrammiert, dass es Interessenkonflikte gibt. Es ist ganz klar, dass die Wirtschaftskammer keine große Freude hat, wenn der VKI, in dem sie Mitglied ist, gegen die eigenen Verbandsmitglieder vorgeht. So wurde halt die Mitgliederanzahl sukzessive reduziert, und heute stehen wir mit einem VKI da, der ein einziges reguläres Mitglied hat. Dieses einzige reguläre Mitglied ist die Arbeiterkammer, und das ist ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben da eine hinkende Konstruktion, einen Pferdefuß, weil die Arbeiterkammer als einziges Mitglied natürlich der Grund dafür ist, dass der VKI eben nicht unabhängig ist. Da können Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ noch so oft sagen, dass sie für einen unabhängigen VKI sind, das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

päischen Konsumentenschutzes gibt. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU hat sich vor ungefähr zwei Wochen auf einen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen im Rahmen eines großen New Deal for Consumers geeinigt. Was sich da abzeichnet, ist eine ganz grundlegende Erneuerung im Bereich der Verbandsklagen europaweit, und das wird den VKI betreffen. Deshalb können wir den Status quo eben nicht einzementieren und deshalb stimmen wir NEOS dem Antrag von ÖVP und Grünen zu und plädieren für einen starken, abgesicherten und vor allem unabhängigen Konsumentenschutz. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Gerade heute zeigen wir, dass wir eine Brücke bauen, bis ein ausgereifter Budgetplan vorliegt. Wir tragen damit auch die Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Konsumentinnen und Konsumenten. Daher ist dieser Antrag von Kollege Hanger und Kollegin Fischer genau der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Nationalrat! Zuhörer und Zuhörerinnen! Der Verein für Konsumenteninformation hat in den letzten Jahren sehr, sehr viel und gute Arbeit geleistet. Ich habe diese immer schon sehr wertgeschätzt und deswegen auch von mir bei meiner ersten Rede hier im Parlament ein herzliches Dankeschön an den VKI. (Beifall bei den Grünen.)

Die heutige Beschlussfassung ist für die Finanzierung des VKI für das nächste Jahr sehr, sehr wichtig. Ich lade dazu ein, auch einer besseren Ausstattung für das nächste Jahr zuzustimmen, aber vor allem lade ich alle Fraktionen ein, dass wir uns in den nächsten Monaten wirklich noch einmal Gedanken darüber machen, was Konsumentenschutz in Österreich eigentlich wirklich braucht und welche zusätzlichen Maßnahmen und Instrumente wir für Österreich noch schaffen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist, warum es in Österreich nicht so weit gekommen ist, dass Glyphosat verboten wurde. Sebastian Kurz hat irgendwann erkannt oder ist draufgekommen, dass offen zu sagen: Glyphosat ist super!, nicht gut ankommt, dass ihm das niemand mehr glaubt. Also hat Sebastian Kurz entschieden, zu sagen: Elli Köstinger, bitte sei so nett - - (in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger) – Elli!

Dann ist nichts weitergegangen, und kurz bevor das Parlament tätig geworden ist, ist auf einmal diese Machbarkeitsstudie präsentiert worden und es hat geheißen: Nein, wir tun eh weiter, alles happy-peppy, Glyphosat ist super! (Zwischenruf der Abg. Köstinger.) So kann man leider nicht arbeiten. Es hätte mich gewundert, wenn das Ganze dann wirklich funktioniert hätte. Nein, formaljuristische Spitzfindigkeiten haben dazu geführt, dass man ein Glyphosatverbot in Österreich wieder hinterfudelt. Es wäre Aufgabe der Politik in Österreich, ein Glyphosatverbot in Österreich gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist nichts weitergegangen, und kurz bevor das Parlament tätig geworden ist, ist auf einmal diese Machbarkeitsstudie präsentiert worden und es hat geheißen: Nein, wir tun eh weiter, alles happy-peppy, Glyphosat ist super! (Zwischenruf der Abg. Köstinger.) So kann man leider nicht arbeiten. Es hätte mich gewundert, wenn das Ganze dann wirklich funktioniert hätte. Nein, formaljuristische Spitzfindigkeiten haben dazu geführt, dass man ein Glyphosatverbot in Österreich wieder hinterfudelt. Es wäre Aufgabe der Politik in Österreich, ein Glyphosatverbot in Österreich gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade heute die ÖVP dazu ein. (Abg. Loacker: Für Kärntnerisch gibt es keinen Ordnungsruf!) Sebastian Kurz hat vor zwei Jahren gesagt, Glyphosat – in Wahrheit ein Dreck, der als Rohrreiniger erfunden worden ist – gehöre verboten. Sebastian Kurz hat das nicht zustande gebracht. Ich lade also heute die ÖVP ein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Klubobmann, ich lade dich ein (Abg. Wöginger: Ihr habt ein schlechtes Gesetz gemacht! Du hast ein schlechtes Gesetz beschlossen ...!): Stimmt heute dagegen, seid dabei, versuchen wir, diesen giftigen Dreck in Österreich zu verhindern! – Das wäre eine Einladung, dieses Problem endlich gemeinsam zu lösen (Beifall bei der SPÖ), also: Zeigt Mut, kämpft dagegen!

Ich lade heute die ÖVP dazu ein. (Abg. Loacker: Für Kärntnerisch gibt es keinen Ordnungsruf!) Sebastian Kurz hat vor zwei Jahren gesagt, Glyphosat – in Wahrheit ein Dreck, der als Rohrreiniger erfunden worden ist – gehöre verboten. Sebastian Kurz hat das nicht zustande gebracht. Ich lade also heute die ÖVP ein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Klubobmann, ich lade dich ein (Abg. Wöginger: Ihr habt ein schlechtes Gesetz gemacht! Du hast ein schlechtes Gesetz beschlossen ...!): Stimmt heute dagegen, seid dabei, versuchen wir, diesen giftigen Dreck in Österreich zu verhindern! – Das wäre eine Einladung, dieses Problem endlich gemeinsam zu lösen (Beifall bei der SPÖ), also: Zeigt Mut, kämpft dagegen!

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (4/E) (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, bei den Haftungen ist Transparenz ganz, ganz wichtig. Einer der Gründe, wieso das bei der Hypo so schiefgehen konnte, ist, dass damals die Landesregierung unter FPÖ-Landeshauptmann und -Finanzlandesräten (Zwischenruf des Abg. Angerer) niemals öffentlich und nicht einmal im Landtag dargelegt hat, wie hoch die Haftungen sind. Das war ja eines der Probleme. Auch der Rechnungshof hat übrigens die Höhe der Haftungen damals nicht ausgewiesen, der macht das in der Zwischenzeit (Abg. Angerer: Eingeführt von ÖVP-Landeshauptmann ...!), aber es gibt keine automatische Veröffentlichung der Haftungen. – Das ist der zweite Grund, den wir sehen.

nen! Ich glaube, dass wir im Grundsatz nicht weit auseinanderliegen, aber ich glaube auch, dass die Kritikpunkte, die wir da sehen, fachlich durchaus gerechtfertigt sind und auch einer vernünftigen Diskussion bedürfen; insofern würde ich vorschlagen, dass wir diese Gespräche noch führen und heute das Gesetz nicht in dieser Form verabschieden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bekennen uns auch ganz klar dazu: Haftungen sind wichtig, einerseits natürlich für die Wirtschaft und andererseits auch für die Republik. In dieser Hinsicht, glaube ich, liegen wir bei diesem Thema ja nicht sehr weit auseinander. – Ein bisschen wundert mich das jetzt: Wir haben im Budgetausschuss schon darüber diskutiert, wir haben versucht, für diese offenen Punkte eine Lösung zu finden, wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, das bis heute zu regeln. Ich empfehle schon, dass wir das beschließen, denn wir brauchen auch eine gewisse Rechtssicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte im Rahme der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Gelegenheit nutzen, dem Finanzminister für die kompetente Umsetzung seiner Agenden im Ministerium recht herzlich zu danken. Es ist ja auch wichtig, dass man solche Gesetze auf den Weg bringt; dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Hinsicht – Kollege Fuchs, ich schätze Sie sehr, Sie wissen das – würde ich mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen könnten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir erinnern uns leidvoll an die Jahre 2008, 2009 und folgende, als eine gewisse Landesregierung in Kärnten – Herr Kollege Krainer hat es auch schon angesprochen – sich eine Bank gehalten hat. Die Landesregierung war FPÖ-geführt (Abg. Hafenecker: Der Herr ... war ein ÖVPler! Ich sag’s nur!) und hat Haftungen von bis zu 25 Milliarden Euro für eine Bank übernommen, die natürlich – bei einem Landesbudget von 2 Milliarden Euro – vom Land nicht mehr bedient werden konnten. Es ärgert mich heute noch, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende dafür die Rechnung haben zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich teile das Argument der Prozyklizität nicht, weil ohnehin eine Verzögerung von zwei bis fast drei Jahren in diesem Mechanismus drinnen sind, da immer das Budget des Vorvorjahres herangezogen wird. Dem Abänderungsantrag des Kollegen Fuchs würde ich nicht zustimmen, weil das ein gewisser Bruch mit der Systematik ist und auch einen Haufen Zusatzarbeit bewirkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend darf ich noch einmal festhalten: Die Vorschau muss bleiben, die unverzügliche Meldung bei 10-prozentiger Überschreitung sollte bleiben, und ganz wesentlich ist die Veröffentlichung. Es ist auch gut, wenn der Rechnungshof ein Auge auf Haftungen hat, beispielsweise im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten. Transparenz ist da das Um und Auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte euch, diesem Gesetz, diesem guten Gesetz, eure Zustimmung zu geben, denn wir schaffen mit dieser Rechtsbereinigung – indem wir ein altes Gesetz abschaffen und das neue dementsprechend beschließen – auch eine Vereinfachung und eine eindeutige Rechtslage. Ich danke allen, die diesen Weg im Sinne der Vereinfachung, der Transparenz und der Sicherheit mitgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind die Millionen sinnvoll eingesetzt, aber – unter Anführungszeichen – „egal“. Nur wenn es um eine vierspurige Bahnstrecke mitten durch dicht bewohntes Gebiet geht, dann müssen wir auf einmal nachdenken, prüfen und nachschauen! Wer für diese Verzögerung die Verantwortung übernimmt, der soll das laut sagen und auch den Oberösterreichern klar sagen: Wir übernehmen für eine Verzögerung, fürs Krankwerden der Menschen, die an der Strecke wohnen, für all diese negativen Begleiterscheinungen die Verantwortung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass dieses Projekt rasch umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um breite Zustimmung. Wir lassen die Leondingerinnen und Leondinger nicht im Stich, aber wir müssen Vorkehrungen treffen, um dieses Projekt zu ergänzen, das sich bereits jetzt in einem genehmigten Zustand befindet. Wenn wir das wollen, dann gehen wir da in die Tiefe und versuchen wir, auch entsprechende Adaptierungen vorzunehmen, um dieses Projekt zu verbessern! Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt: Hypo 5 Milliarden, Kommunalkredit 4 Milliarden, Volksbanken-AG 1,2 Milliarden. Die Rechnung, wie viel wirklich übrig bleibt, wird man am Ende machen, weil gewisse Zahlungen zum Beispiel noch nicht berücksichtigt sind, etwa Zahlungen für Haftungen, die der Bund übernommen hat und für die er dementsprechend auch Haftungsprovisionen kassiert hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Am Ende wird man also schauen müssen, was tatsächlich übrig bleibt, ob dann wirklich die Hypo der größte Schaden für die Republik ist, was eine Bank betrifft, oder ob es nicht doch die Kommunalkredit sein wird.

Wenn man jetzt noch gegenrechnet, dass den Bayern aufgrund des Kaufvertrags, den Herr Ditz und Herr Schieder abgeschlossen haben, mittlerweile rund 4 Milliarden Euro überwiesen wurden – den Bayern, die nach 2007 die Bank übernommen haben und für die Kärnten in keiner Weise gehaftet hat –, dann wird es noch ein Gewinn. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird also am Ende vielleicht wirklich noch einmal notwendig sein – Sie können gerne darüber lachen –, die Zahlen zusammenzurechnen; das kleine Einmaleins genügt. Wenn Sie meine Anfrage beziehungsweise die Antwort hernehmen und die Zahlen zusammenrechnen, werden Sie vielleicht auf das Gleiche

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ist das das Schlusswort, Herr Abgeordneter? – Nein. Ein Schlusswort wird nicht gewünscht. (Abg. Hafenecker: Der Saal ist so laut!)

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitdiskutiert haben, die diese beiden auch wirklich wichtigen Neuerungen im Strafgesetzbuch mittragen, auch für die angeregte Diskussion. – Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich melde mich nur zu Wort, um mich beim Budgetausschuss und beim Hohen Haus für die prioritäre Behandlung dieser Regierungsvorlage zu bedanken. Dies erspart Österreich empfindliche Strafgelder, die bereits fällig geworden wären. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Zusammenfassend halte ich fest, dass uns die Betrugsbekämpfung in der EU ein großes Anliegen und jeder Fortschritt im Interesse Österreichs und der Bürgerinnen und Bürger ist. Unser Rechtssystem wird damit weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse angepasst. Die SPÖ stimmt diesem Gesetzesvorschlag daher sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, natürlich, Korruption ist zu bekämpfen, das ist völlig richtig. Ob wir dazu diese Straftatbestände tatsächlich brauchen, ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber wir wollen auch nicht, dass es zu Strafzahlungen kommt; daher werden wir hier zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich wurde auch eine Definition des Unionsbeamten eingeführt, weil es natürlich wichtig ist, da klare Definitionen und klare Regelungen zu haben. Den Abänderungsantrag, den wir auch im Ausschuss diskutiert haben, haben wir nicht für notwendig befunden, weil auch der Unionsbeamte als Gemeinschaftsbeamter bisher vom Amtsträgerbegriff im Strafgesetzbuch erfasst war und die zusätzliche Erwähnung und Einschränkung daher unseres Erachtens nicht notwendig gewesen wäre. Wir empfinden, dass die ursprüngliche Regierungsvorlage die Richtlinie durchaus präzise und klar umgesetzt hätte und damit auch keine Übererfüllung der europäischen Richtlinie stattgefunden hätte. Da die praktischen Konsequenzen dieser Abänderung zu vernachlässigen sind, werden wir selbstverständlich auch der Gesetzesvorlage in der abgeänderten Fassung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind tolle und gute Entwicklungen, und wenn die Beschlussfassung heute im Nationalrat einstimmig zustande kommen sollte, wie es sich aufgrund der Redebeiträge abzeichnet, dann ist das ein sehr schönes Signal dafür, dass wir diesen europäischen Weg weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe, dass dies auch bei den nunmehr eingeführten Tatbeständen so ist und die Bestimmungen tatsächlich kaum zur Anwendung gelangen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich meine, dass die Strafprozessordnung grundsätzlich richtigerweise angepasst und verändert wurde. Wir haben die Zuständigkeit auf die Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft erweitert und sie aufgenommen. Deshalb tragen wir im Konkreten dieser Richtlinie Rechnung und werden die entsprechenden gesetzlichen Änderungen durchführen. Die Vorlage ist daher zum größten Teil unterstützungswürdig. Hinsichtlich der tätigen Reue hätte ich mir vielleicht mehr Unterstützung erwartet. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem hat Österreich im eigenen Wirkungsbereich und vor allem seit der letzten, der türkis-blauen Regierung große Versäumnisse aufzuweisen. So haben zum Beispiel die Betrügereien mit den Dividendenausschüttungen, besser bekannt als Cum-Ex-Geschäfte – Sie erinnern sich daran, wir haben im Jänner dieses Jahres den Rechnungshofbericht dazu diskutiert –, große Beträge gekostet; es waren zwischen 50 und 100 Millionen Euro pro Jahr, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler da zu zahlen hatten. Von der Verfolgung dieser Betrüger ist in Österreich bis jetzt Abstand genommen worden, kein Einziger ist angezeigt worden. In Deutschland ist das anders, dort sind Anklagen erfolgt. Hier wird also mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr leichtfertig umgegangen, das wurde verschenkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, nicht alle von ÖVP und FPÖ waren damals mit diesem Arbeitszeitgesetz vollinhaltlich einverstanden. Deswegen müssen wir diese Chance, das gerade noch im koalitionsfreien Raum zu diskutieren, nutzen. Ich lade Sie alle ein, dies im Ausschuss für Arbeit und Soziales offen und sachlich zu diskutieren. Wir haben hier die Chance – wie schon bei anderen Gesetzesmaterien wie zum Beispiel bei der vollen Anrechnung der Karenzzeiten oder bei der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer für die Zeit des Einsatzes –, eine gute Lösung herbeizuführen, nämlich im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe schon angesprochen, dass sich die Arbeitswelt verändert, und wir müssen auf die Herausforderungen der Zukunft natürlich reagieren. Die Menschen wissen, dass sie sich, was das Arbeitszeitgesetz betrifft, auf uns, die Österreichische Volkspartei, verlassen können. Das hat man bei der Wahl im September gesehen. 800 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben uns ihre Stimme gegeben, haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Ich glaube, dass wir unseren Weg der Veränderung auch in diesem Bereich weitergehen müssen und weitergehen werden. Wir sind sehr dankbar für dieses große Vertrauen. Wir sind erstmals bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die klare Nummer eins. Daran sieht man, dass wir in der Vergangenheit eine gute Arbeitnehmerpolitik gemacht haben. – Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke möchte ich an dieser Stelle auch meinem Chef, unserem Klubobmann August Wöginger, sagen, der in den letzten zwei Jahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr, sehr viel erreicht hat – ich sage jetzt nur: Familienbonus, Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags –, und das hat sich natürlich auch beim Wahlergebnis bemerkbar gemacht. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kollektivverträge sind Aufgabe der Sozialpartner, die Betriebsvereinbarungen sind Aufgabe unserer Betriebsräte. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich glaube, dass das Arbeitszeitgesetz beziehungsweise die Viertagewoche in der jeweiligen Branche von den Expertinnen und Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite verhandelt und angepasst werden muss. Das ist Aufgabe der Sozialpartnerschaft und das ist gut so. Das war in der Vergangenheit gut so und wird auch in Zukunft gut sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und genau das ist passiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Betriebe aus Tschechien, aus Ungarn, aus der Slowakei, aus Slowenien ...

Mitte August 2019 wurde ein Umfrageergebnis der Firma Deloitte, der Uni Graz und der Uni Wien veröffentlicht, wonach der 12-Stunden-Tag in 30 Prozent der österreichischen Betriebe Normalität geworden ist. Das mag vielleicht manche Industrievertreter freuen, für uns von der Sozialdemokratie ist das ein Schritt zurück ins 19. Jahrhundert. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme schon zum Schluss. Die Menschen arbeiten, um zu leben, und nicht umgekehrt. Tragen wir dem Rechnung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechtsanspruch auf die Viertagewoche ist sicherlich etwas, was sinnvoll ist, was auch Sinn macht. Wir werden das im Sozialausschuss mit Sicherheit noch in aller Ruhe debattieren können. Ich glaube, am Ende des Tages werden alle erkennen, dass Arbeitszeitflexibilisierung nicht mit einer Arbeitszeitverlängerung gleichzusetzen ist, sondern – ganz im Gegenteil – mit der Stärkung des Arbeitsmarkts und auch mit einer Stärkung des Standorts. Insofern freue ich mich, ich finde diesen Antrag auch sehr gut, denn das, was mit der Arbeitszeitflexibilisierung als weiterer Schritt ursprünglich schon geplant war, nämlich der Rechtsanspruch auf die Viertagewoche, ist sicherlich etwas, was im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn wir eine Viertagewoche diskutieren – ich bin da durchaus dafür und freue mich auf die Diskussion im Sozialausschuss, denn ich halte sie für dringend notwendig –, dann müssen wir das auch im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung diskutieren (Abg. Muchitsch: Gerne!), nämlich in Richtung einer 35-, 36-Stunden-Woche. Das entspricht nämlich auch dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen, das haben bereits sehr viele Umfragen ergeben, und es würde auch tatsächlich einer gerechteren Verteilung von Erwerbsarbeit und Hausarbeit entgegenkommen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)