www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Die aktuelle positive Situation am Arbeitsmarkt – das möchte ich schon hervorstreichen – verdanken wir aber der wirklich positiven Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Monaten der Pandemie. Es ist uns gemeinsam gelungen, den österreichischen Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsmotor wieder in Schwung zu bringen. Ein wesentlicher Faktor dabei waren natürlich die staatlichen Wirtschaftsförderungen – ob das die Coronakurzarbeit war, der Ausfallsbonus, der Härtefallfonds oder die vielen anderen Unterstützungsmaßnahmen, mit denen wir es geschafft haben, Hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und auch neu zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Festzuhalten ist: Österreich ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder, und ich glaube, darauf sollten wir in Zeiten wie diesen, in denen vieles kritisiert wird, auch einmal stolz sein, wir sollten froh darüber sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Zahlen im Detail: Derzeit sind – der Herr Bundesminister hat gestern die Zahlen präsentiert – 380 000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn ich zum Beispiel mein Heimatbundesland Oberösterreich

Wir haben das Thema der Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder Langzeitarbeitslose ist einer zu viel. Wir wissen, in Krisenzeiten steigen auch die Langzeitarbeitslosenzahlen. Die Zahlen, was Langzeitarbeitslose betrifft, sind grundsätzlich auch wieder zurückgegangen, aber die gegenwärtige Zahl von 130 000 ist sicherlich eine, die zu hoch ist. Da unternimmt die Bundesregierung große Anstrengungen, um entsprechend gegenzusteuern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was sind jetzt unsere zentralen Strategien und Ziele für den Arbeitsmarkt? – Erstes und ganz oberes Ziel ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Verfügbarkeit von Fachkräften zu sichern und vor allem das gesamte Arbeitskräftepotenzial des Marktes zu nutzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dabei ist ein Ansatzpunkt, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Der Herr Bundesminister hat gestern das Programm Fair Plus Service vorgestellt, bei dem es darum geht, Frauen zu fördern, besser zu qualifizieren und zu begleiten.

Was sind jetzt unsere zentralen Strategien und Ziele für den Arbeitsmarkt? – Erstes und ganz oberes Ziel ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Verfügbarkeit von Fachkräften zu sichern und vor allem das gesamte Arbeitskräftepotenzial des Marktes zu nutzen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dabei ist ein Ansatzpunkt, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Der Herr Bundesminister hat gestern das Programm Fair Plus Service vorgestellt, bei dem es darum geht, Frauen zu fördern, besser zu qualifizieren und zu begleiten.

Natürlich geht es auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, um Bildungskarenz, und vor allem – das muss man relativ unaufgeregt so betrachten – wird es auch notwendig sein, qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zuzulassen, vor allem durch eine Stärkung der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Stärkung, wenn es um Mangelberufe geht, und dass wir dort entsprechende Impulse setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit: Da ist unser Ansatzpunkt das Programm Sprungbrett, mit dem das Ziel verfolgt wird, Menschen gezielt wieder in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Erfolg!) 50 000 Personen sollen dadurch vermittelt werden. Unser Ziel, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ist, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und nicht, wie die SPÖ, irgendwo in Scheinjobs wie bei der Aktion 20 000 oder 40 000. Da setzen wir große Schwerpunkte. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zusammengefasst: Österreich ist besser durch die Krise gekommen. (Abg. Belakowitsch: Besser als wer?) Wir haben einen sehr positiven Arbeitsmarkt. Wir haben Herausforderungen, bei denen wir gute Ansätze verfolgen. Ich bin froh, dass wir derzeit diese Situation haben, und ich bin auch froh, dass wir mit unserem Bundesminister Martin Kocher einen wirklichen Vollprofi an dieser Stelle haben. Damit werden wir auch in Zukunft für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land sorgen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

ist, hat etwas davon, wenn wir generell eine gute Arbeitsmarktlage haben. Entscheidend ist – und es ist, glaube ich, auch wichtig, das noch einmal hervorzuheben –, dass wir für dieses Jahr das größte Budget aller Zeiten für die aktive Arbeitsmarktpolitik haben. Das betrifft Qualifizierungsmittel in der Coronajoboffensive, das betrifft aber auch das Programm Sprungbrett und andere Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, um eben die Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir unternehmen große Anstrengungen, um die gute Zeit, die wir jetzt haben, dafür zu nutzen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, die Kurzarbeit ist wichtig, aber sie ist in ihrer Wichtigkeit glücklicherweise bei Weitem nicht mehr so ausgeprägt wie vor einem Jahr. 2021 sind die Kurzarbeitszahlen um 360 000 Menschen zurückgegangen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Erfolg. Die Kurzarbeit wird in gewissen Branchen gebraucht, in anderen Bereichen ist sie glücklicherweise nicht mehr notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gleichzeitig geht es darum, strukturelle Herausforderungen zu beseitigen. Es ist schon angesprochen worden: Der sogenannte qualifikatorische Mismatch, die Tatsache, dass fast 50 Prozent der arbeitslosen Menschen keine formale Qualifikation über dem Pflichtschulabschluss haben und damit die offenen Stellen nicht besetzen können, fordert uns heraus und zwingt uns, weitere Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung zu setzen. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, allen Menschen eine Chance zu geben, ein Angebot machen zu können für eine Aufqualifizierung, eine Umqualifizierung für jene Bereiche, in denen besonders viele Arbeitskräfte gesucht werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

können und Menschen möglichst kurz in Arbeitslosigkeit sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir sind heute in der glücklichen Situation, über eine sehr, sehr gute Arbeitsmarktsituation sprechen zu können. Wir sehen, dass die Maßnahmen, die in der Coronazeit von dieser Bundesregierung gemeinsam mit uns gesetzt wurden, auch richtig gegriffen haben. Deswegen haben wir heute eine niedrige Arbeitslosenquote und viele Branchen, die auf der Suche nach vielen, vielen Arbeitskräften und Fachkräften sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch einmal ins Bewusstsein rufen, was das eigentlich für uns als Land Österreich bedeutet: Das bedeutet, dass wir unseren Wohlstand auch in Zukunft gut sichern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich als Lehrlingssprecherin auf den Bereich der Lehre eingehen: Wir haben die Situation, dass wir heute 100 000 junge Menschen in der Lehre haben. Wir haben aktuell 7 100 offene Lehrstellen in ganz Österreich. Das heißt, wir haben eigentlich die große Suche nach den Nachwuchstalenten bereits eröffnet. Die Unternehmen suchen junge Menschen, die in ihren Bereichen gut ausgebildet werden wollen. Auch da hat die Kurzarbeit in der Coronazeit gut Fuß gefasst. Viele Lehrlinge waren immer wieder – und 700 sind es auch heute noch – in Kurzarbeit, aber das hat langfristig die Möglichkeit für unsere Unternehmen und für viele junge Menschen gebracht, dass sie sich in ihren Ausbildungen gut qualifizieren können, damit sie Fachkräfte von morgen sind und wir uns als Standort Österreich natürlich weiterentwickeln können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es ist absolut richtig und wichtig, dass wir uns auch im Bereich der Lehre in Zukunft noch weiter steigern können. Da ist uns schon einiges gelungen. Ich möchte an den Beschluss, den wir im vergangenen Jahr getroffen haben, erinnern: Es gibt die Möglichkeit, auch nach der LAP direkt auf die Hochschule zu wechseln und mit einem Bachelor oder Master Professional oder mit einem Weiterbildungsbachelor und -master die Karriere auf der Hochschule fortzusetzen. Mit dem heutigen Ministerratsvortrag gelingt uns der Startschuss für ein Gesetz der höheren Berufsausbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit der höheren Berufsausbildung können wir eine weitere Lücke schließen. Es ist dann möglich, in der jeweiligen beruflichen Qualifikation nach der LAP auch noch weitere formalisierte Ausbildungen zu wählen, es ist auch möglich, internationale Vergleichbarkeit herzustellen, es ist möglich, die Lehre in Österreich als durchgängige Ausbildungsform zu etablieren. Meine Damen und Herren, das ist besonders wichtig – deswegen machen gerade wir als ÖVP uns so stark –, weil es damit nämlich möglich ist, dass wir auch international vergleichbar sind. Damit können wir die Lehre als echte Wahlmöglichkeit zur schulischen Berufsausbildung in Österreich etablieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unternehmen, Sie haben alle Möglichkeiten und Chancen, es stehen Ihnen alle Türen offen! Hören Sie nicht auf die Aktion kritischer Schüler_innen oder die Sozialistische Jugend, die Ihre Leistungen mit Bezeichnungen wie Lost Generation nach unten nivellieren wollen! Ihr habt Großartiges in den Schulen und in den Betrieben geleistet, ihr habt eine hervorragende Ausbildung. Ihr seid die Fachkräfte der Zukunft und damit die Generation der Zukunft in Österreich. Alles Gute für euch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will ja eure Euphorie nicht bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aber es müssen ein paar Fakten zu diesen Lobeshymnen gesagt werden. Jawohl, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das hat aber ganz wenig mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu tun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Da könnt ihr gar nichts dafür, das hat ganz andere Gründe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.) Wir haben eine ganz tolle Konjunktur, wir haben eine tolle Auftragslage und in Wirklichkeit boomen Industrie und Gewerbe.

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeitslos (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbedenken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeitslos (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbedenken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Sie haben die Aktion Sprungbrett ins Treffen geführt: Sie ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich schaue mir an, was passiert, wenn die Zuzahlungen des Bundes aufhören: Dann werden die Leute wieder heimgeschickt. Es war wirklich fatal, dass Sie die Aktion 20 000 (Abg. Michael Hammer: Für sinnlos befunden haben!) niedergewalzt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das war die einzige Aktion, die den Menschen wirklich geholfen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kollege Wöginger ist heute nicht da (Zwischenruf des Abg. Hörl), er hat wahrscheinlich andere wichtige Sachen zu tun, aber er war der, der hier gestanden ist und großmundig gesprochen hat: Wir bekommen eine Coronastiftung! – Wo ist sie? Wann kommt sie? Wo ist die Coronastiftung, Kolleginnen und Kollegen? Er hat gesagt, es werde eine Umweltstiftung kommen, damit werden 1 000 Ausbildungsplätze geschaffen. Wo ist diese Umweltstiftung, Kolleginnen und Kollegen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist heute schon angesprochen worden, das ist natürlich ein sehr maßgebliches Thema; wir verzeichnen die höchste Inflation der letzten zehn Jahre. Wir hatten im Jänner eine Inflationsrate von 5,1 Prozent, aber bei den Menschen schlägt sich das viel stärker durch – bei der Energie, bei Waren des täglichen Bedarfs, bei der Miete, beim Heizen. Viele Menschen stellen sich die Frage: Essen oder Heizen? Kolleginnen und Kollegen, da gehört gegengesteuert, da muss uns etwas einfallen! Da werden die Vorschläge, die die Bundesregierung in der Pressekonferenz am 28. Jänner vorgebracht hat, nicht reichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es soll einen Teuerungsausgleich geben und es sollen Gutscheine für jeden Haushalt verteilt werden. Schauen wir uns an, wie die Umsetzung erfolgen soll – da haben wir ja noch nicht wirklich etwas erfahren, aber wenn das stimmt, was in den Medien kolportiert wird, dann ist das mehr als peinlich, Herr Bundesminister –: Jeder Haushalt bekommt einen Gutschein, jeder Haushalt entscheidet über die Einlösung des Gutscheines selber. Da geht es um die Höchstbeitragsgrundlage: Hat er sie oder hat er sie nicht? Mit Treffsicherheit hat das überhaupt nichts zu tun, das ist mehr eine Gießkanne, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und dann sollen noch Stichprobenüberprüfungen stattfinden und es soll Strafen geben. Herr Bundesminister, ist das wirklich Ihr Ernst? Ich meine, dilettantischer, obskurer, stümperhafter, weltfremder geht es doch überhaupt nicht! Das darf doch nicht wahr sein, das ist ja wirklich zum Fremdschämen, wie Sie dieses Thema hier aufsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Schlusssatz: Es ist wirklich nur mehr peinlich, wie Sie versuchen, Probleme zu lösen. Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe. Seid gescheit und zieht selber die Notbremse, es ist für das Land und für seine Menschen das Beste! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem zynischen Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“. Meine Damen und Herren, Kollegen der ÖVP, Arbeitslosenzahlen sind niemals hervorragend. Ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mitgeschrieben, Sie haben gesagt: Wir müssen das alles „mittels sinnvoller und kluger Maßnahmen“ regeln, damit wir hinkünftig genügend Fachkräfte haben! – Ja, welche Maßnahmen? Ich glaube, die Bürger haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, was Sie planen, Herr Minister, welche klugen und sinnvollen Maßnahmen. Das sind Sie nämlich schuldig geblieben. Oder auch: Wir müssen die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ermöglichen! – Wie genau wollen Sie das tun? (Abg. Kickl: ... eigene Veranstaltung!) Wir müssen „mehr Frauen“ in den Arbeitsmarkt bringen! – Wie genau wollen Sie das tun? Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Fachkräfte erhalten bleibt! – Wie genau werden Sie das tun? Sie sind das Wie schuldig geblieben, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, Herr Bundesminister, ist das Problem, das Sie haben. Das ist ein Sammelsurium an Ankündigungen. Das Einzige, bei dem Sie konkret werden, ist bei der Reformierung des Arbeitslosengeldes. Wenn die ÖVP eine Reform vorschlägt, dann weiß man in der Regel, es wird gekürzt, meine Damen und Herren. Und genau das wollen Sie ja seit vielen Jahren. Sie wollen den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld kürzen, mit dem Schmäh: Am Anfang ist es ein bisschen höher und dann soll es sukzessive weniger werden, weil das ja so großartig ist! Das wollten Sie schon vor Jahren durchsetzen und jetzt haben Sie einen willfährigen Koalitionspartner – möglicherweise wieder mit einem Sideletter –, jetzt wird das Arbeitslosengeld angegangen. Meine Damen und Herren, da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es ist der falsche Weg, den Leuten das Letzte wegzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

haben, die Handelsangestellten, die umsatzbeteiligt sind und nur mehr mit dem Grundgehalt auskommen mussten: Das alles sind die Probleme. Es gibt dann noch AMS-Chef Johannes Kopf, ÖVP, der hergeht und sagt: Na, wer sich nicht impfen lässt, dem kürzen wir jetzt das Arbeitslosengeld!, und der kriegt auch noch Ihren Applaus, Herr Minister. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren? Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die einzigen sind Malta, Italien, Tschechien und Portugal, die sind noch schlechter. Alle anderen haben bessere Wirtschaftsdaten als Österreich. Das liegt wohl an dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede nicht für permanente allgemeine Berichtigungen verwenden, aber ein Punkt ist mir schon sehr wichtig, weil da schon eine Zahl genannt worden ist, die manche Menschen verwirrt, glaube ich. Kollege Wimmer – und ich weiß, du weißt es besser –: Natürlich werden bei der Kurzarbeit nicht 80 Prozent des Einkommens gekürzt, sondern die Menschen in Kurzarbeit bekommen zwischen 80 und 90 Prozent ihres Einkommens – nur um das klarzustellen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein wesentlicher Punkt, denke ich mir. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede nicht für permanente allgemeine Berichtigungen verwenden, aber ein Punkt ist mir schon sehr wichtig, weil da schon eine Zahl genannt worden ist, die manche Menschen verwirrt, glaube ich. Kollege Wimmer – und ich weiß, du weißt es besser –: Natürlich werden bei der Kurzarbeit nicht 80 Prozent des Einkommens gekürzt, sondern die Menschen in Kurzarbeit bekommen zwischen 80 und 90 Prozent ihres Einkommens – nur um das klarzustellen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein wesentlicher Punkt, denke ich mir. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

So, jetzt kommen wir zum heutigen Thema: Ja, der Arbeitsmarkt hat sich erfreulicherweise entspannt. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, das ist erfreulich, das ist richtig und das ist sehr wichtig so. Es ist ganz offensichtlich, auch wenn es manche, die besonders laut wie die Unken rufen – ich liebe Unken bekanntlich –, nicht wahrhaben wollen. Offensichtlich hat diese Regierung in den letzten Monaten nicht alles falsch gemacht, sie hat sogar einiges ziemlich richtig gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben einerseits in dieser Krise nicht nur – das ist schon ein ganz wesentlicher Punkt, ich kann mich nicht erinnern, dass es das jemals zuvor gab – erstmalig die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld mehrfach und über längere Perioden erhöht und dadurch verhindert, dass aus dieser Krise eine tiefe soziale Krise geworden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat keine andere Regierung in keiner anderen Krise zuvor gemacht.

Das war deswegen ein so wesentlicher Schritt, weil wir genau wissen, dass Bildung, Qualifizierung und die Möglichkeit der beruflichen Umorientierung für sehr viele Menschen in Arbeitslosigkeit, die aus Jobs ohne Zukunft kommen, die zu gering qualifiziert sind, ganz wesentliche Schritte sind, um Perspektiven in der Arbeitswelt zu bekommen. Wir wissen aber auch ganz genau, dass vor allem jene Bildungsmaßnahmen, die länger angelegt sind, die tiefer gehen, die besser wirken, diejenigen sind, die nachhaltig Jobs schaffen und Jobs sichern. Genau darum haben wir das eingeführt: weil – das ist ein wesentlicher Punkt – man sich Bildung erst einmal leisten können muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das wurde erstmalig gestartet, und es hat sich auch bewährt, wie die Zahlen zeigen. Es gibt deutlich weniger Menschen, die diese Kurse abbrechen, es gibt deutlich mehr Menschen, die auch diese längeren Kurse besuchen. Das ist ein Weg, den wir weitergehen müssen. Zuletzt haben wir mit der Aktion Sprungbrett auch einen wesentlichen Schritt gesetzt, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Darauf müssen wir die Betriebe, aber auch die ArbeitnehmerInnen und die Menschen, die in Branchen arbeiten, die vor allem davon betroffen sind, besonders vorbereiten und sie besonders aktiv dabei unterstützen, dass dieser soziale Wandel, dass dieser Wandel in der Arbeit und in der Wirtschaft auch sozial gerecht abläuft, dass die Menschen, die eine berufliche Umorientierung brauchen, damit sie eine Perspektive haben, auch bestens sozial abgesichert sind. Das ist eine Lehre aus dieser Krise. Wir haben auch im Blick, was wir in den nächsten Monaten, Jahren beherzigen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (fortsetzend): Zuletzt – was wir auch erleben mussten –: Leider sind mehr und mehr Menschen nicht mehr im Arbeitsmarktsystem drinnen. Die müssen wir reinholen und sozial absichern, denn auch wenn uns eine Reform des Arbeitsmarktsystems mit mehr sozialer Absicherung in Zukunft mehr kostet: Was wir uns nicht leisten dürfen, ist Perspektivenlosigkeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Regierung, die nicht einmal imstande ist, den Leuten auf rechtssicherem Weg einen Hunderter zukommen zu lassen, einen Botschafterposten oder die Medizinmarktaufsicht korrekt zu besetzen oder eine Lotterie durchzuführen, muss sich jetzt für etwas abfeiern, das sie gar nicht beeinflusst hat, nämlich dass die Arbeitslosenzahlen nicht so schlecht sind, wie sie sein könnten. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde und es ist schon ziemlich erbärmlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nach dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie klammert man sich bei der ÖVP an den letzten Strohhalm.

Der nächste Schlag zur Verstärkung des Problems auf dem Arbeitsmarkt, zur Verstärkung des Arbeitskräftemangels ist schon in der ministeriellen Pipeline, das ist das neue Arbeitslosengeld. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Angekündigt ist nämlich ein degressives Arbeitslosengeld – das ist gut, aber es soll hinten nicht weiter hinunter als zu dem Punkt, wo es heute ist, also nicht unter die 55 Prozent. Das heißt, Sie werden das Arbeitslosengeld erhöhen. Sie werden in einer Zeit des Arbeitskräftemangels noch mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung buttern und es noch attraktiver machen, nicht

arbeiten zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die Betriebe, die Mitarbeiter suchen, werden sich noch schwerer tun, neue Mitarbeiter zu finden – und die Menschen, die arbeiten gehen, müssen das finanzieren. (Beifall bei den NEOS.)

arbeiten zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die Betriebe, die Mitarbeiter suchen, werden sich noch schwerer tun, neue Mitarbeiter zu finden – und die Menschen, die arbeiten gehen, müssen das finanzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Genauso untätig ist die Regierung, wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist unterbelichtet und politisch vernachlässigt. Österreich ist super in Familienzusammenführung – da holen wir alle möglichen Leute aus aller Herren Länder nach –, aber wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht, passiert nichts. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Im Schnitt dauert ein Rot-Weiß-Rot-Karte-Verfahren für spitzenqualifizierte Kräfte 15 Wochen – das ist aber auch kein Wunder, wenn zwei Behörden daran arbeiten, dass eine Person eine Rot-Weiß-Rot-Karte kriegt (Zwischenruf des Abg. Hörl); das wird immer so lange dauern, solange zwei Behörden ihre Pfoten drinnen haben –, in der Zwischenzeit arbeiten die qualifizierten Leute in Kanada, in Australien, in Schweden, aber sicher nicht in Österreich. Der Exportschlager Österreichs sind gut ausgebildete Menschen. Wir exportieren die gut Ausgebildeten und holen die schlecht Ausgebildeten herein. Wir haben einen veritablen Braindrain auf dem österreichischen Arbeitsmarkt.

Genauso untätig ist die Regierung, wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist unterbelichtet und politisch vernachlässigt. Österreich ist super in Familienzusammenführung – da holen wir alle möglichen Leute aus aller Herren Länder nach –, aber wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht, passiert nichts. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Im Schnitt dauert ein Rot-Weiß-Rot-Karte-Verfahren für spitzenqualifizierte Kräfte 15 Wochen – das ist aber auch kein Wunder, wenn zwei Behörden daran arbeiten, dass eine Person eine Rot-Weiß-Rot-Karte kriegt (Zwischenruf des Abg. Hörl); das wird immer so lange dauern, solange zwei Behörden ihre Pfoten drinnen haben –, in der Zwischenzeit arbeiten die qualifizierten Leute in Kanada, in Australien, in Schweden, aber sicher nicht in Österreich. Der Exportschlager Österreichs sind gut ausgebildete Menschen. Wir exportieren die gut Ausgebildeten und holen die schlecht Ausgebildeten herein. Wir haben einen veritablen Braindrain auf dem österreichischen Arbeitsmarkt.

Für die Arbeitsmarktpolitik verdient die Regierung also ein sattes Nicht genügend – die wird ungefähr so gut gemacht wie die Impflotterie, sie verkauft die Fehlleistung nur besser als bei der Impflotterie. Ihre – unter Anführungszeichen – „Erfolge“ können Sie vielleicht den Journalisten in einer Pressekonferenz erzählen, aber den Unternehmern, die dringend Arbeitskräfte suchen, müssen Sie dieses Märchen nicht auftischen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer – an jene, die sehr wohl mit der Hilfe der Politik dieser Bundesregierung gut durch die Zeit und durch die Krise, Herr Kollege Loacker, gekommen sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner) –, dass sie nicht gezögert haben, nicht gezweifelt haben. Die Politik kann ihren Teil leisten, aber die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen in dieser Situation einer Krise, wie sie noch nie da gewesen ist, selbst eine ruhige Hand beweisen – angefangen bei den Freiberuflern, die in dieser Coronakrise stark gefordert waren, die viel Neues bieten mussten, bei denen es viele Beratungsleistungen gab, bis hin zur Industrie oder zur gebeutelten Gastronomie, aber auch zur Hotellerie. All diesen Unternehmern sollten wir hier die Ehre erweisen, sie positiv und lobend zu erwähnen.

Ich möchte ihnen auch die Furcht davor nehmen, dass zu viel von dem, was der Herr Gewerkschafter Wimmer hier erwähnt hat, stimmt, denn, Herr Kollege Wimmer, Ihre Rede war (Abg. Heinisch-Hosek: War hervorragend!) der Abschied der SPÖ von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen noch machen, ist, permanent die Erhöhung des Arbeitslosengeldes

zu beantragen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sodass ich mich schon manchmal gefragt habe, ob der Gewerkschaftsbund jetzt der Arbeitslosenvertreterbund ist oder noch irgendetwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

zu beantragen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sodass ich mich schon manchmal gefragt habe, ob der Gewerkschaftsbund jetzt der Arbeitslosenvertreterbund ist oder noch irgendetwas mit Arbeitnehmervertretung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist es: Mit all Ihren Anträgen und Ihrer Arbeitsmarkpolitik machen Sie Arbeiten unattraktiv. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn wir benötigen ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen mit zwei Methoden in den Rest der Arbeitslosigkeit, in die 380 000 Arbeitslosen, die es in Österreich gibt, hineinarbeiten: Die eine ist Bildung – rund 70 000 Personen sind in Schulung; ich hoffe, dass die Schulung die richtige ist (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und zum Zweiten glaube ich, dass es notwendig sein wird, manche Lehrpläne der österreichischen Schulen in eine Richtung anzupassen, in der wir in eine Modernisierung kommen und auch den Bedarf dessen decken, was diese jungen Menschen später an Ausbildung brauchen, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, dass 30 000 IT-Fachkräfte fehlen, dann dürfte irgendwo in der Ausbildung betreffend IT etwas nicht ganz gut gelaufen sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist es: Mit all Ihren Anträgen und Ihrer Arbeitsmarkpolitik machen Sie Arbeiten unattraktiv. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn wir benötigen ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen mit zwei Methoden in den Rest der Arbeitslosigkeit, in die 380 000 Arbeitslosen, die es in Österreich gibt, hineinarbeiten: Die eine ist Bildung – rund 70 000 Personen sind in Schulung; ich hoffe, dass die Schulung die richtige ist (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und zum Zweiten glaube ich, dass es notwendig sein wird, manche Lehrpläne der österreichischen Schulen in eine Richtung anzupassen, in der wir in eine Modernisierung kommen und auch den Bedarf dessen decken, was diese jungen Menschen später an Ausbildung brauchen, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, dass 30 000 IT-Fachkräfte fehlen, dann dürfte irgendwo in der Ausbildung betreffend IT etwas nicht ganz gut gelaufen sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist es: Mit all Ihren Anträgen und Ihrer Arbeitsmarkpolitik machen Sie Arbeiten unattraktiv. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn wir benötigen ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir müssen mit zwei Methoden in den Rest der Arbeitslosigkeit, in die 380 000 Arbeitslosen, die es in Österreich gibt, hineinarbeiten: Die eine ist Bildung – rund 70 000 Personen sind in Schulung; ich hoffe, dass die Schulung die richtige ist (Zwischenruf bei der SPÖ) –, und zum Zweiten glaube ich, dass es notwendig sein wird, manche Lehrpläne der österreichischen Schulen in eine Richtung anzupassen, in der wir in eine Modernisierung kommen und auch den Bedarf dessen decken, was diese jungen Menschen später an Ausbildung brauchen, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, dass 30 000 IT-Fachkräfte fehlen, dann dürfte irgendwo in der Ausbildung betreffend IT etwas nicht ganz gut gelaufen sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie wir aus dem Thema Arbeitslosenversicherung eine positive Anreizdiskussion machen, und ich bin angesichts dessen, dass Bundesminister Martin Kocher auf der Regierungsbank sitzt, der zu den größten Fachleuten Österreichs in diesem Bereich gehört, guten Mutes, dass es uns gelingen wird, diese Arbeitslosenversicherung so aufzusetzen, dass die Leute gerne arbeiten gehen und dass es sich für sie auszahlen wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Fast 155 000 Frauen und Männer in diesem Land sind langzeitbeschäftigungslos, mehr als zwölf Monate beim Arbeitsmarktservice als ohne Beschäftigung vorgemerkt. Es sind 10 000 Frauen mehr als vor der Krise. Wo sind da die Pläne? Sind es vielleicht die, die Sie gestern präsentiert haben (Beifall bei der SPÖ), diese Arbeit plus? Gerade einmal 100 Frauen – zum Glück für diese 100 Frauen – sind in dieser Maßnahme dieses ABZ Austria beschäftigt. Ich schätze die Arbeit dieser Organisation sehr, aber das Projekt, das Sie gestern präsentiert haben, läuft seit eineinhalb Jahren und läuft bald wieder aus.

Also 100 Frauen – aber 10 000 Frauen sind langzeitbeschäftigungslos. Das müsste zehnmal, 20-mal so viel sein. Setzen Sie doch dort das Geld ein, wo es gebraucht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Was denken sich diese Personen – von den 380 000 Menschen werden jetzt einige zuschauen –, wenn Sie von dieser Zahl sprechen, wenn Sie da so unglaublich über deren Köpfe hinweg die Situation, in der sich diese Menschen befinden, beschreiben? Herr Bundesminister, Sie haben gestern selber gesagt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei den saisonalen Effekten zuzuschreiben, Sie wüssten auch noch nicht, was die Krise in der Ukraine für den Arbeitsmarkt bringen wird. (Ruf bei der ÖVP: Saisonale Effekte haben wir eh hier auch!) Also das heißt, nur schönreden geht in Zeiten wie diesen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Was denken sich diese Personen – von den 380 000 Menschen werden jetzt einige zuschauen –, wenn Sie von dieser Zahl sprechen, wenn Sie da so unglaublich über deren Köpfe hinweg die Situation, in der sich diese Menschen befinden, beschreiben? Herr Bundesminister, Sie haben gestern selber gesagt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei den saisonalen Effekten zuzuschreiben, Sie wüssten auch noch nicht, was die Krise in der Ukraine für den Arbeitsmarkt bringen wird. (Ruf bei der ÖVP: Saisonale Effekte haben wir eh hier auch!) Also das heißt, nur schönreden geht in Zeiten wie diesen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich so, sehr geehrte Damen und Herren: Viele in diesem Land können sich das Heizen, das Wohnen, das Essen und die Kleidung nicht mehr leisten. Und Sie denken an Anreize in der Form, dass Sie vorhaben, das Arbeitslosengeld zu senken?! Ja wovon sollen die Leute denn dann leben, wenn sie jetzt schon Probleme haben? Diese Menschen haben vielleicht auch Kinder. Was sollen sich die Kinder denken, die keine oder zu kleine Schuhe haben, die kein Gewand haben, die keine Jause in die Schule mitbekommen? Ich glaube, das ist nicht hervorragend – das ist erbärmlich, erbärmliche Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Des Weiteren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Vor einem Monat haben wir Sie hinsichtlich der Impfpflicht unterstützt – drei Tage später war der Pakt wieder gebrochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was denken sich denn da die Zuschauerinnen und Zuschauer? Nehammer sitzt im Auto und erklärt, dass die Impfpflicht vielleicht gar nicht notwendig ist. Was denken Sie sich eigentlich, was im Herbst vielleicht kommen wird?! Wir werden Maßnahmen brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Des Weiteren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Vor einem Monat haben wir Sie hinsichtlich der Impfpflicht unterstützt – drei Tage später war der Pakt wieder gebrochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was denken sich denn da die Zuschauerinnen und Zuschauer? Nehammer sitzt im Auto und erklärt, dass die Impfpflicht vielleicht gar nicht notwendig ist. Was denken Sie sich eigentlich, was im Herbst vielleicht kommen wird?! Wir werden Maßnahmen brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie, Herr Bundesminister Kocher, sagen, die Pflege sei Angelegenheit von Bundesminister Mückstein, das sei seine Angelegenheit – nein, die Pflege, die entsprechende Ausbildung, das ist auch Ihre Angelegenheit, Herr Bundesminister! Wo sind die Ausbildungsplätze, die leistbar sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bildungsbonus wurde erwähnt. Wie soll man sich mit 180 Euro Bildungsbonus im Monat eine Ausbildung an einer Fachhochschule leisten können? Das geht doch gar nicht! (Abg. Koza: Sie haben jahrzehntelang nichts gemacht! Das ist die Realität!) – Nein, nein, nein. Unterstützen Sie bitte dort, wo es notwendig ist, und taumeln Sie bitte nicht von einem Chaos ins andere und lenken Sie nicht ab! Die Grünen sind im Tiefschlaf, von ihnen hört man in diesem Bereich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Und übrigens: Fachkräftemangel – nur um das zurechtzurücken –: Außer bei Köchen/Köchinnen, Kellnern/Kellnerinnen orten wir keinen Fachkräftemangel in Österreich. Wollen Sie sich vielleicht die billigen Arbeitskräfte aus den Drittstaaten holen? Das würde Ihnen passen, aber uns sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Ihre Herausforderungen für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, heißen: Kürzen des Arbeitslosengeldes, noch mehr Menschen in die Armut treiben und vor allem Frauen, die in der Pandemie schon sehr, sehr gelitten haben, noch einmal bestrafen. Ich sage nur noch einmal, 10 000 Frauen – mehr als vor der Krise – sind langzeitbeschäftigungslos, und darauf haben Sie keine Antworten. Ich glaube, dass Sie das nicht begriffen haben und dass Ihre Zeit eigentlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich auch das Erwerbseinkommen anschauen. Es ist dort gesunken, wo es Kinder gibt. Für Familien, die keine Kinder haben, ist das Erwerbseinkommen gestiegen. Da gäbe es auch viel zu tun. Statt über die aktuellen Beschäftigungszahlen zu jubeln, Herr Minister, wäre es vernünftiger, sich um diese Probleme zu kümmern, vor allem um die Probleme unserer Kinder und unserer Familien, und da vor allem um die Probleme der Frauen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist nicht nur rückläufig, sie ist auch unter Vorkrisenniveau. Das sind zwei sehr gute Nachrichten, und natürlich sind das zwei gute Nachrichten, die auf jenen Maßnahmen basieren, die wir im Arbeitsmarkt und auch in der Konjunktur gesetzt haben – worauf denn sonst, wie soll denn das sonst zustande gekommen sein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte geschlafen oder verschlafen. Ich glaube, die Einzigen, die geschlafen haben, wart ihr als Regierungspartei, als Kanzlerpartei in den vergangenen Jahrzehnten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn all die strukturellen Versäumnisse, die ihr hier immer zu Recht beklagt, habt ihr maßgeblich mitzuverantworten. So schaut es aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte geschlafen oder verschlafen. Ich glaube, die Einzigen, die geschlafen haben, wart ihr als Regierungspartei, als Kanzlerpartei in den vergangenen Jahrzehnten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn all die strukturellen Versäumnisse, die ihr hier immer zu Recht beklagt, habt ihr maßgeblich mitzuverantworten. So schaut es aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Beispiel: Arbeitslosengeld – die Kürzung ist nicht vom Himmel gefallen. Daran wart ihr, glaube ich, historisch gesehen, nicht ganz unbeteiligt. Und auch das sei hier ein für alle Mal klargestellt, weil es von den Oppositionsparteien immer in den Raum gestellt wird: Mit uns Grünen wird es beim Arbeitslosengeld keine Kürzungen geben. (Beifall bei den Grünen.)

Wie sehr diese strukturellen Hindernisse, wie sehr diese strukturellen Diskriminierungen Frauen nicht erst ab dem Jahr 2022 betreffen, sondern noch immer im Jahr 2022 betreffen, hat uns auch in der Vorwoche der Equal-Pay-Day wieder sehr drastisch vor Augen geführt. 46 Tage arbeiten Frauen in diesem Land gratis. Wieso? – Weil wir ihre Arbeit systemisch abwerten und somit schlechter bezahlen. Und auch das hat uns Corona gezeigt: Die klassischen Frauenberufe, die klassischen Frauenbranchen, die sogenannten systemrelevanten Berufe, sind besonders schlecht bezahlt. Da müssen wir gemeinsam – Bund, Länder, Städte, SozialpartnerInnen, Wirtschaft – an einem Strang ziehen, um das endlich zu ändern, denn es ist wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, es hilft den Frauen in Österreich nicht, zu sagen: Wenn jede Frau etwas mehr arbeiten würde, dann hätten wir kein Arbeitskräfteproblem mehr!, denn ob Frauen in Teilzeit arbeiten oder nicht, ist selten eine persönliche Entscheidung – das ist eine gesellschaftliche, eine wirtschaftliche Entscheidung. Das heißt, wenn wir mehr Frauen in Vollzeitarbeitsstellen bringen wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, zum Beispiel mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Diese langjährige grüne Forderung forcieren wir auch in der Bundesregierung, weil wir wollen, dass daraus endlich gelebte Realität wird. Das wollen mittlerweile übrigens auch die SPÖ, die NEOS und auch die Wirtschaftskammer, sodass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir im Rahmen der 15a-Vereinbarungen, die ja gerade neu verhandelt werden, da auch wichtige und große Schritte werden gehen können. (Beifall bei den Grünen.)

nichts. Wir freuen uns ja, wenn die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Ich bin sicher, dass wir hier gemeinsam wichtige, schnelle Schritte gehen werden und freue mich auf die Zusammenarbeit. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt muss man sagen, die Regierungsparteien müssen wirklich endlich aus dem Krisenmodus in einen Arbeitsmodus kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht darum, die Dinge umzusetzen, und nicht darum, einen Plan oder einen neuen Plan zu entwickeln, um ihn dann in der Schublade verstauben zu lassen.

Wir NEOS haben konkrete Vorschläge eingebracht, was es brauchen würde, um auch ein ganzjähriges, innovatives touristisches Angebot zu schaffen. Leider wurde keiner dieser Vorschläge bisher aufgenommen, aber Umsetzen ist aktuell in dieser Bundesregierung nicht so im Trend. Ich würde mir wünschen, dass es da eine Trendumkehr gibt und endlich der Arbeitsmodus eingeschaltet wird. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Thema Arbeitskräfte: Da haben wir auch hinsichtlich der Saisonniersregelung schon sehr lange Änderungen gefordert. Es ist jetzt eine neue Saisonniersregelung am Weg. Da muss ich auch sagen, es ist wieder einmal ein ganz großartiges Paket, denn man hat das nämlich nicht zu Ende gedacht – wir werden diesbezüglich heute auch einen Initiativantrag einbringen –, weil es nämlich so ist, dass diese Regelung, die aktuell am Tisch liegt, wieder einmal ein System ist, das nur für ein paar Jahre funktioniert. Wie andere UnternehmerInnen auch brauchen Tourismusbetriebe aber langfristige Planungssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Deswegen werden wir versuchen, diesen Kompromiss, der da am Tisch liegt, mit einem Initiativantrag zu korrigieren, um langfristig das Thema Arbeitskräfte und Saisonniers in den touristischen Betrieben und auch in anderen Bereichen, wo Saisonniers gefordert sind, umzusetzen.

Der hohe Kostenfaktor beim Bereich Arbeit trägt auch dazu bei, dass die Lehre unattraktiv ist. Da müssen wir ganz schnell in die Gänge kommen. Da wird auch immer versprochen und versprochen, und passieren tut einfach nichts. Wir haben in Summe 25 000 Lehrlinge weniger als vor zehn Jahren, das betrifft auch den Bereich des Tourismus. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Betriebe suchen händeringend nach Lehrlingen. Das ist das Ergebnis – noch einmal, ich wiederhole mich – der Kindesweglegung und der Imagebeschädigung des Lehrberufs als Ganzes, nicht nur im Tourismus, sondern auch in anderen Bereichen.

Ich glaube, wir sollten uns wirklich auch überlegen, wie wir endlich das Image der Lehre verbessern, denn die Lehre ist tatsächlich ein attraktives Angebot. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, wie neulich im Ö1-„Morgenjournal“, fordern schon seit Langem mehr Durchlässigkeit von den Unternehmen zur Lehre und von den Unternehmen zu den Bildungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Da muss endlich etwas passieren, damit die Betriebe ihre Lehrlinge auch bekommen und ihre Lehrberufe auch bewerben dürfen, denn der Lehrberuf ist sehr, sehr vielfältig, und das gilt nicht nur für den Tourismus.

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (fortsetzend): Da erwarte ich mir, dass endlich etwas passiert, denn von der Ankündigungspolitik haben, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger auch genug. Man muss endlich umsetzen und nicht nur ankündigen, denn diese Lobhudelei bringt keinen weiteren Arbeitsplatz. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Heute wird es um 13 Uhr einen Vorschlag der Europäischen Kommission geben, sich dieses Problems anzunehmen und dafür zu sorgen, dass Europas Konzerne Verantwortung für ihre Produktion und für ihre Lieferketten übernehmen, egal, wo auf der Welt sie ihre Produkte herstellen oder ihre Rohstoffe einkaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Maßnahme ist wirklich zentral, wenn wir versuchen, weltweit hohe Standards herzustellen. Gerade wenn wir den Kampf um den Klimaschutz führen, gerade wenn wir uns solcher Themen besonders annehmen und da eine moderne Politik haben wollen, kann das nicht nur lokal passieren, sondern muss das auf europäischer Ebene passieren. Wir als Grüne sind in Österreich in den letzten zwei Jahren diesbezüglich wirklich sehr engagiert gewesen und haben vieles geschafft, was davor unmöglich schien, vom Klimaticket angefangen bis zur Ökosteuerreform. Heute werden wir im Plenum noch das Umweltförderungsgesetz behandeln, mit dem wir viele Maßnahmen in Zukunft finanziell unterstützen können und viel durchkriegen werden, worauf wir uns sehr freuen. Aber das alles hier auf der nationalen Ebene reicht nicht, wir müssen auch europäisch handeln – und das wird passieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

geben, in der festgeschrieben wird, wie die Nachhaltigkeit kontrolliert werden muss, wie sie ausgewiesen werden muss und wie das vergleichbar gemacht wird. Und wenn ich dann bei diesem Thema immer höre, ja, man müsse da Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen, man dürfe der Wirtschaft nicht zu viel auferlegen, dann ist das aus meiner Sicht das beste Beispiel dafür, dass das komplett verkehrt herum gedacht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Denn: Man unterstützt Unternehmen, die das vernünftig machen, dann, wenn man eine rechtliche Regelung dafür hat, dass das alle machen müssen, sonst haben die einen Nachteil, die das freiwillig und besonders streng machen, und das darf nicht sein. Es ist dann wirtschaftlich neutral, wenn es alle machen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist der nächste wichtige Schritt, der kommen wird, das Umweltstrafrecht, ein Strafrecht, das Verbrechen gegen die Umwelt als solche behandelt und nicht als Verwaltungsvergehen. Da müssen auch Konzerne nach dem Strafrecht zur Verantwortung gezogen und da muss hart durchgegriffen werden, und das muss für alle innerhalb der Europäischen Union gelten. (Beifall bei den Grünen.)

Da gibt es so viel Korruption europaweit, da gibt es so viele Versuche, irgendwo etwas zu drehen, dass man die Verantwortung dafür nicht von den Konzernen nehmen darf. Wenn ein solches Vergehen passiert, muss es als Umweltverbrechen bestraft werden, auch wenn die Verwaltungsebene geschludert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein wichtiger Punkt, wo uns die Europäische Union jetzt schon wirklich große Erfolge gebracht hat – heute haben wir noch Beschlüsse zu fassen, die, so habe ich den Eindruck, fast ein bisschen untergehen werden, weil sie quasi durchlaufen, das ist aber eine große Sache –: Wir heben heute fünf Investitionsschutzabkommen, die Österreich mit europäischen Ländern geschlossen hat, auf. Das ist eine wirklich wichtige Sache, denn was bedeutet das? – Wir haben ein solches Abkommen mit Tschechien. Wenn ein österreichisches Unternehmen nach Tschechien geht oder ein tschechisches nach Österreich, dann bekommt es bis jetzt garantiert, dass die Standards sind, wie sie sind. Und wenn wir in Österreich ein strengeres Umweltrecht einführen oder sonst etwas, dann zahlt der Steuerzahler, die Steuerzahlerin diese Kosten und nicht dieses Unternehmen – und umgekehrt in Tschechien. Das ist doch innerhalb der Europäischen Union ein Wahnsinn und gehört aufgehoben. Wir heben heute fünf davon auf, weil sie innerhalb der Europäischen Union alle gestrichen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Autos exportieren! Es gibt kein klimafeindlicheres und altmodischeres Handelsabkommen als dieses. Es gibt keines, das dem Klimaschutzgedanken mehr widerspricht als dieses. Es ist 20 Jahre alt, Steinzeit und darf niemals in Kraft treten! (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich zur Lieferkette; es geht nicht nur um diese Handelsabkommen. Es ist wichtig, dass sich alle Konzerne weltweit, die nach Europa importieren, an die europäischen Standards halten und nicht nationale Gesetze nutzen, um möglichst niedrige Standards in Afrika, Asien, Südamerika oder sonst wo durchzusetzen. Das ist auch wichtig, um die heimischen Unternehmen zu schützen und denen einen fairen Wettbewerb zu bieten. Wenn die Industriellenvereinigung jetzt schon ausschickt, man müsse da vorsichtig sein, man dürfe der Industrie nicht zu viel auferlegen, gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen wären da besonders belastet, muss man sagen: Nein, überhaupt nicht! Das soll nach Vorschlag der Kommission, wenn er so kommt, wie am Wochenende durchgesickert ist, und davon gehen wir einmal aus, für Unternehmen ab 500 MitarbeiterInnen und für Großkonzerne gelten. Ein österreichisches Unternehmen, ein Klein- und Mittelbetrieb in Österreich ist geschützt und ist besser am Markt aufgestellt, wenn die Großkonzerne nicht zu Bedingungen importieren können, die alle Standards brechen und dreimal so billig produzieren wie jene hier unter fairen Bedingungen. Diese Situation müssen wir herstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir in Europa müssen als größter Markt der Welt, als die einflussreichsten KonsumentInnen der Welt für faire Standards sorgen, und das kann nicht die Verantwortung von einigen Einzelnen sein, denen das wichtig ist, die klimaneutral einkaufen, die beim Einkaufen auf faire Arbeitsbedingungen achten, die Fair-Trade-Kaffee einkaufen und fair produzierte Textilien kaufen. Das kann nicht Einzelverantwortung sein, das ist eine politische Verantwortung, und die werden wir in den Verhandlungen wahrzunehmen haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Genau darum geht es im Kern: Welche Verantwortung tragen denn diese Unternehmen? Welche Verantwortung tragen diese Unternehmen, denen wir unser Vertrauen schenken, die wir alle kennen und von denen wir unseren Kaffee, unsere Jeans, unsere Laptops kaufen? Welche Verantwortung tragen sie für ihre Produkte bei den vielen Schritten der Herstellung, der Verpackung, der Verschiffung, also entlang der Lieferkette? Sie tragen selbstverständlich auch eine Verantwortung dafür, dabei nicht unsere Umwelt zu zerstören und dabei nicht Menschen auszubeuten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Diese unwürdigen Produktionsbedingungen führen immer wieder zu menschlichen, aber auch ökologischen Katastrophen. Wir erinnern uns an den Brand des Rana-Plaza-Gebäudes (Zwischenruf des Abg. Hauser) im April 2013 in Bangladesch, bei dem 1 100 Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter starben. Für dieses schier unfassbare Ausmaß an Zerstörung und an Leid konnten die Opfer und die Hinterbliebenen kaum irgendeine Entschädigung erstreiten; ganz zu schweigen davon, dass die dort hergestellten T-Shirts und Textilien sehr wohl auch in Europa angeboten wurden. Wir kennen Berichte aus Mexiko, in denen großen französischen Energieunternehmen vorgeworfen wird, zur Enteignung der indigenen Bevölkerung beigetragen zu haben, und auch Berichte aus Uganda, laut denen die Tätigkeit eines anderen Energieunternehmens zu massiven Umweltzerstörungen und Enteignungen geführt hat.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt uns genau eines: Wir brauchen strenge, verbindliche und wirksame Regeln gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang der Lieferkette. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.) Wir brauchen unabhängige Kontrollen. Wir brauchen auch effektive Sanktionen und selbstverständlich auch entsprechende Haftungen. Wir brauchen aber eben Regelungen, die für ganz Europa gelten, denn nur gemeinsam, als Europa, sind wir groß genug, damit diese Regeln auch tatsächlich wirksam sind und auch tatsächlich greifen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt uns genau eines: Wir brauchen strenge, verbindliche und wirksame Regeln gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch entlang der Lieferkette. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Schmuckenschlager.) Wir brauchen unabhängige Kontrollen. Wir brauchen auch effektive Sanktionen und selbstverständlich auch entsprechende Haftungen. Wir brauchen aber eben Regelungen, die für ganz Europa gelten, denn nur gemeinsam, als Europa, sind wir groß genug, damit diese Regeln auch tatsächlich wirksam sind und auch tatsächlich greifen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

Umwelt zu verhindern. Gemeinsam als Europa haben wir die Verantwortung, endlich dafür zu sorgen, dass auch die Unternehmen die Verantwortung für die Art und Weise, wie sie ihre Produkte herstellen, übernehmen. Und wir haben nicht nur die Verantwortung, wir haben jetzt endlich auch die Möglichkeit, das zu erreichen. Wir können dafür sorgen, dass die Unternehmen, die sich jetzt schon vorbildlich an freiwillige internationale Standards halten – und davon, meine Damen und Herren, gibt es genug in Österreich –, nicht auch noch Wettbewerbsnachteile haben, weil sie eben nicht zu Billigstlöhnen produzieren oder Rohstoffe, für die ganze Landstriche zerstört wurden, verwenden. Diese Unternehmen sollten wir fördern und sollten wir auch unterstützen – und dafür sollen die europäischen Regeln sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Man darf nicht vergessen: Vorreiter, Vordenker, die treibende Kraft bei diesem Thema seit vielen, vielen Jahrzehnten ist die Zivilgesellschaft, sind die zahlreichen NGOs, die Aktivistinnen und Aktivisten, die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem unermüdlichen Engagement dazu beigetragen haben, uns für dieses Thema zu sensibilisieren. Ihnen möchte ich für ihren Mut danken, dafür danken, dass sie Durchhaltevermögen bewiesen haben, dass sie da mit Kraft und Mut vorangegangen sind, damit wir hier endlich vor ihnen stehen und sagen können: Ja, wir setzen genau das heute um! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe bereits zahlreiche Gespräche mit Justizkommissar Reynders und meinen AmtskollegInnen aus den anderen Mitgliedstaaten geführt und kann Ihnen versprechen, dass ich mich mit all meiner Kraft und mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass es eine gesamteuropäische und effektive Lösung gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben die Verantwortung, wir haben die Verantwortung für Menschen, für unser Klima, für die Natur und wir haben die Verantwortung, auf allen Ebenen konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzutreten. Ich hoffe dabei auch auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit dieser Gesetzesvorlage in Brüssel sorgsam umgeht, dass wir den Effekt, den wir erreichen wollen, letztendlich auch wirklich generieren können und nicht die europäische Produktion schädigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Rössler.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich gestehe, wenn ich mir das Eingangsstatement des Herrn Abgeordneten Michel Reimon oder das Statement meines Vorredners, des Abgeordneten Schmuckenschlager und auch Ihre (in Richtung Bundesministerin Zadić) Ansagen anhöre, muss ich mich ehrlich gesagt schon wundern, was die Regierungsparteien mit entschlossenes Handeln gegen Menschenrechtsverletzungen meinen.

und ökologischen Mindeststandards – verstärkt natürlich außerhalb der EU und global – geht. Es geht um nicht weniger als um Gewinnmaximierung und Profitgier, ausgetragen auf dem Rücken der Schwachen, der Schwächsten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso wähle ich so drastische Worte? – Sehr geehrte Damen und Herren, es darf nicht sein, dass vor allem die großen und größten Konzerne ihre Produktion in Länder mit fehlenden oder nur sehr geringen sozialen und ökologischen Standards auslagern, dort unter Ausnützung der Not der Bevölkerung ohne Rücksicht auf die Umwelt billigst produzieren, die erzeugten Waren über Tausende Kilometer in Staaten mit größerem Wohlstand transportieren und dort teuer verkaufen. Es geht also um Menschenrechte, um Menschenwürde und um unsere Umwelt – und das alles dafür, dass ein paar wenige noch einige Millionen mehr am Konto haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gäbe ja schon länger Vorschläge, daher wundere ich mich, wenn Sie sagen, dass Sie sich schon so lange mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie bedanken sich für den Mut und den Einsatz der Zivilgesellschaft. Darf ich mir etwas mehr Mut von Ihnen (Beifall bei der SPÖ), mehr Mut von den Grünen und auch mehr Mut von der ÖVP wünschen? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Darf ich Sie dazu einladen, dass Sie die hiesigen, die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die ja unseren Sozialstaat aufrechterhalten, unterstützen, indem Sie endlich nicht nur auf europäischer Ebene gegen diese globalen Missstände kämpfen, sondern auch hier in Österreich?

Es gäbe ja schon länger Vorschläge, daher wundere ich mich, wenn Sie sagen, dass Sie sich schon so lange mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie bedanken sich für den Mut und den Einsatz der Zivilgesellschaft. Darf ich mir etwas mehr Mut von Ihnen (Beifall bei der SPÖ), mehr Mut von den Grünen und auch mehr Mut von der ÖVP wünschen? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Darf ich Sie dazu einladen, dass Sie die hiesigen, die österreichischen Klein- und Mittelunternehmen, die ja unseren Sozialstaat aufrechterhalten, unterstützen, indem Sie endlich nicht nur auf europäischer Ebene gegen diese globalen Missstände kämpfen, sondern auch hier in Österreich?

Wozu diese schönen Worte? Schauen Sie, die beiden Länder Deutschland und Frankreich haben bereits Lieferkettengesetze. Warum können Sie das nicht auch hier entschlossen angehen? Ich bitte Sie sehr darum, dass Sie hier nicht nur schöne Sonntagsreden halten, sondern auch wirklich effektive Gesetze in die Wege leiten. Vorschläge gibt es, bitte nehmen Sie sich der Gesetzesanträge, die meine KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion in mehreren Ausschüssen bereits zur Debatte gestellt haben, an, und vertagen und versenken Sie sie nicht! Handeln Sie entschlossen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben uns schöne Geschichten erzählt, aber Sie denken die Dinge nicht zu Ende. Das klingt alles gut, führt aber zu einer totalen Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Europa und damit auch Österreich. Ich werde Ihnen jetzt erläutern, warum. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das? – Der Herr Notar oder der Handwerker muss mir das unterschreiben, sonst bekommt er keinen Auftrag. Wenn dann Holz aus kritischen Risikogebieten drinnen ist, dann ist der in der vollen Haftung. Das ist doch alles ein kompletter Wahnsinn! Das kann sich doch nur die Europäische Union ausdenken, und das ist die große Leistung der Europäischen Union – in anderen Bereichen eine Nullmeldung –: sich diese selbstbeschränkenden Standards für den europäischen Wirtschaftsraum aufzuerlegen, die uns global wiederum ein Stück weiter nach unten bringen, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Das Begehr ist ja gut, aber Sie denken es nicht zu Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenig denken Sie Ihre Energiepolitik zu Ende: Wir wollen die Welt retten! Was passiert? – Durch CO2-Bepreisungen und so weiter der Rohstoffe vernichten Sie die deutsche Rohstoffindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Was hat das für einen Effekt? Die wandern nach China ab, wo es diese Beschränkungen nicht gibt. Die Chinesen machen genau dasselbe, emittieren aber das Dreifache an CO2 pro BIP-Einheit in die Umwelt. Na bravo! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist genau das, was dann passiert. So stellt es sich dar, wenn man es zu Ende denkt und nicht in schönen Geschichten, die gut klingen, verharrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenig denken Sie Ihre Energiepolitik zu Ende: Wir wollen die Welt retten! Was passiert? – Durch CO2-Bepreisungen und so weiter der Rohstoffe vernichten Sie die deutsche Rohstoffindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Was hat das für einen Effekt? Die wandern nach China ab, wo es diese Beschränkungen nicht gibt. Die Chinesen machen genau dasselbe, emittieren aber das Dreifache an CO2 pro BIP-Einheit in die Umwelt. Na bravo! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist genau das, was dann passiert. So stellt es sich dar, wenn man es zu Ende denkt und nicht in schönen Geschichten, die gut klingen, verharrt. (Beifall bei der FPÖ.)

sprichwörtlich, ist jene, an die solche unausgegorenen Utopien gelegt werden sollten. Und bitte, ÖVP, Wirtschaftspartei: Ich möchte von euch jetzt einmal etwas in dem Sinne hören, denn sonst ist die FPÖ die einzige Partei, die sagen kann, sie tritt im Interesse der Wirtschaft auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesen Zeiten der großen Klimakrise, der Biodiversitätskrise, da wir wissen, dass wir eine Klimawandelanpassung ohne intakte Natur niemals schaffen werden, muss der Fokus viel stärker auf eine umweltverträgliche Wirtschaft gelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Genau in diesem Fall war es wichtig, dass NGOs die Möglichkeit haben, den französischen Ölkonzern Total zur Verantwortung zu ziehen und zu hinterfragen, ob das ein Projekt ist, das noch annähernd umweltverträglich ist. Es sind Seezugänge, Fischereirechte, landwirtschaftliche Flächen betroffen, es geht um massive Eingriffe (Zwischenruf bei den Grünen) – später, später – in Menschenrechte und Umweltaspekte. (Beifall bei den Grünen.)

Genau in diesem Fall war es wichtig, dass NGOs die Möglichkeit haben, den französischen Ölkonzern Total zur Verantwortung zu ziehen und zu hinterfragen, ob das ein Projekt ist, das noch annähernd umweltverträglich ist. Es sind Seezugänge, Fischereirechte, landwirtschaftliche Flächen betroffen, es geht um massive Eingriffe (Zwischenruf bei den Grünen) – später, später – in Menschenrechte und Umweltaspekte. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtigster Punkt: Es gibt Messgrößen für solche Umweltzerstörungen. Eine davon ist im Fall des Ölkonzerns zum Beispiel, dass die CO2-Emissionen mit 33 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr die CO2-Emissionen von zwei Ländern – Uganda und Tansania zusammen – übersteigen würden. Das ist eine Dimension, die so unvorstellbar und ganz konkret gegen alle Klimaziele, gegen alle Umweltschutzbedingungen, gegen alle Möglichkeiten, den Schutzstatus von Nationalparks und Wildreservaten zu erhalten, ist, dass es extrem wichtig ist, dass sich Europa, dass sich unsere Unternehmen zum Wettbewerbsvorteil bekennen – dass die belohnt werden, die nachhaltige Politik betreiben, und nicht die, die Billigstbieter sind, Billigstprodukte auf Kosten von Sozialstandards und Umwelt herstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen, dass Österreich drei große Säulen hat, die den Wohlstand ermöglichen, den wir heute haben, und der uns auch erst in die Lage versetzt, dass wir durch ein Lieferkettengesetz in eine Vorbildwirkung gehen können. Wir haben die Globalisierung, die unseren Wohlstand befördert, wir haben den Freihandel, der unseren Wohlstand befördert, und wir haben die Europäische Union, die unseren Wohlstand befördert. (Abg. Koza: Sozialstaat gar nicht? Sozialstaat wird nicht bewertet?) All das ist tatsächlich das Fundament unseres Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Kraft. Diese wollen wir einsetzen – und darum geht es jetzt auch in dieser Debatte –, um tatsächlich auch jenen Problemen entgegenzuwirken, die uns auf der Erde beschäftigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza.) – Die grünen Kollegen schreien recht laut herein – man hört es, glaube ich, nicht in der Übertragung –, allerdings scheint dort das wirtschaftliche Fundament weniger wichtig zu sein als in anderen Parteien.

Es ist eine gute Idee. Es liegt nicht nur an der Europäischen Union, sondern es liegt an uns hier im Nationalrat, dass wir etwas Gutes daraus machen. Wir sollten – und das ist in diesen Tagen, glaube ich, noch viel wichtiger als sonst – unsere Marktmacht dafür nutzen, die Grundsätze einer liberalen Demokratie auf der Welt zu verbreiten und nicht still stehen bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

auch wichtig, zu sagen, dass sie das tun, dass die österreichischen Unternehmen – national oder international tätig – ihre Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und der Standards sehr wohl wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Scherak.)

Was ich aber schade finde, ist, dass dieses Thema in Österreich wieder einmal nicht sachlich diskutiert wird, sondern dass es ideologisch aufgeladen ist. Wenn ich mir die Homepage www.lieferkettengesetz.at ansehe, wo ich gleich als ersten Satz lese, dass viel zu oft international agierende Konzerne ihre gigantischen Gewinne auf dem Rücken von Menschen und Umwelt erwirtschaften – und das geht in dieser Tonart auch weiter –, dann wird seitens der NGOs nicht informiert, sondern agitiert. Und das ist in einem Land, das ohnehin ein bisschen wirtschaftsskeptisch ist, nicht besonders förderlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Scherak.)

Ich möchte betonen: Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen, vor allem auch in der Umsetzung des Green Deals, nicht Teil des Problems, sondern sie ist Teil der Lösung. Daher wäre es auch angebracht, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit gemeinsam und nicht mit einem ideologisch geführten Kampf der NGOs daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zu begrüßen, dass es europaweit einheitliche Regelungen gibt. Das ist ganz klar. Es ist aber auch wichtig, dass sie praktikabel und verhältnismäßig sind. Was meine ich? – Die Unternehmen sollen nach hohen Standards produzieren. Es ist aber die Frage, wie weit ich in der Lieferkette zurückgehe, denn es ist wichtig, dass sie produzieren. Dazu sind Unternehmen da, denn das schafft auch die Arbeitsplätze. Ich glaube, es ist nicht so wichtig, dass sie sich über vier, fünf Lieferkettenschritte hinweg informieren, dokumentieren und zertifizieren (Abg. Kassegger: Aber das passiert!), denn – ganz ehrlich gesagt – davon profitieren lediglich die Zertifizierungsunternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass das für diese Entwicklungsländer nicht förderlich ist. Sie werden dort keine Niederlassungen mehr haben. Es muss uns schon bewusst sein: Die Unternehmen produzieren auch dort vor Ort nach ökologisch und sozial hochwertigen Standards und halten dort natürlich die Menschenrechte ein. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn sich die westlichen, die europäischen Staaten da zurückziehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass das deutsche Gesetz sowohl vom Anwendungsbereich als auch von der Größe der Unternehmen da eine Richtschnur ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn, Herr Reimon, man muss schon wissen: Es ist auch nicht jedes Unternehmen mit 500 Mitarbeitern ein Großkonzern. Die wirklichen Großkonzerne können das leisten, aber die Kleineren nicht.

ist das zwar gut gemeint, aber für die Menschenrechte und auch für das Weltklima definitiv nicht gut gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichischen und europäischen Konsumentinnen und Konsumenten wollen das nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Koza.)

Sie haben ein Recht darauf, sich darauf verlassen zu können, dass in den Produkten, die sie kaufen, die sie konsumieren, keine Menschenrechtsverletzungen, keine Umweltverschmutzungen und keine Klimazerstörung drinnen stecken. Sie haben das Recht darauf. Das wird nur durch ein verbindliches und starkes Lieferkettengesetz auch wirklich funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Um zum Schluss zu kommen: Es ist ein Trauerspiel, zu sehen, wie sehr die Europäische Kommission am Gängelband der Konzerne hängt, wie sehr da die großen Industrielobbys Einfluss genommen haben, auch zum Schaden der ganz, ganz vielen kleinen KMUs, die sich sehr wohl an strenge europäische Regeln halten. Die Europäische Union muss endlich eine Union der Menschen werden und nicht die der großen Konzerne. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider muss ich einen Punkt aufgreifen, den Sie ja komplett ausgelassen haben und der natürlich vor allem in der grünen Ideologie drinnen ist. Das ist genau dieser Bereich des Rohstoffabbaus für die Batterien, die in Europa, in Österreich benötigt werden. Genau diese Rohstoffe – Kobalt, Nickel – werden unter denselben Bedingungen abgebaut. Auf diesem Auge sind Sie komplett blind. Sie erwähnen das mit keinem Wort – bei Ihrer gesamten Fraktion sieht man, die Köpfe gehen quasi in die Bänke –, das ist der Fehler in Ihrer gesamten Denkweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht schlecht, dass man darüber debattiert, da bin ich ja bei Ihnen, aber im Endeffekt herzugehen und einen gesamten Sektor wie die E-Mobilität auszuschließen ist eigentlich in Ihrem Bereich verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die grüne Inflation, die wir aktuell haben, eine grüne Inflation in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel – Herr Kollege Schmuckenschlager hat es ja angesprochen (Zwischenruf bei den Grünen) –: Die Lieferkette im Bereich der Lebensmittelproduktion ist ja sehr, sehr eigenartig. Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Nehmen wir nur das Beispiel der Lebensmittelproduktion in Bad Blumau her, wo man eine eigene Produktion vor allem im Obst- und Gemüsebereich vor Ort in Österreich haben kann! Was machen Sie? – Sie sind dagegen und blockieren diese Projekte auf allen Ebenen. Da sieht man, wie weit Sie von der Realität weg sind, und das tut einem als Politiker im Endeffekt mittlerweile weh. (Beifall bei der FPÖ.)

Die grüne Inflation, die wir aktuell haben, eine grüne Inflation in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel – Herr Kollege Schmuckenschlager hat es ja angesprochen (Zwischenruf bei den Grünen) –: Die Lieferkette im Bereich der Lebensmittelproduktion ist ja sehr, sehr eigenartig. Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Nehmen wir nur das Beispiel der Lebensmittelproduktion in Bad Blumau her, wo man eine eigene Produktion vor allem im Obst- und Gemüsebereich vor Ort in Österreich haben kann! Was machen Sie? – Sie sind dagegen und blockieren diese Projekte auf allen Ebenen. Da sieht man, wie weit Sie von der Realität weg sind, und das tut einem als Politiker im Endeffekt mittlerweile weh. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss es ja immer wieder erwähnen: Diese grüne Inflation, was ist das? – Das sind Ihre Maßnahmen, die Sie in den letzten beiden Jahren produziert haben. Diese grüne Inflation – die ÖVP blickt auch nur mehr nach unten –, was ist das? – Das sind die Preissteigerungen, die Preissteigerungen im täglichen Leben, die Preissteigerungen bei den Energiekosten, die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich. Das ist die grüne Inflation, die Sie im Namen der Grünen und im Namen der ÖVP in den letzten zwei Jahren produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist im Endeffekt schade, schade und noch einmal schade, dass man hergeht und das eigene Versagen der letzten beiden Jahre in Bezug auf die Covid-Maßnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Thema heute für die Europastunde gewählt wurde. Die Kommission präsentiert heute Mittag – man muss sagen, mit monatelanger Verspätung – endlich ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz, und ich bedanke mich ausdrücklich bei der Frau Bundesministerin für ihr Engagement und ihre klaren Worte in dieser immens wichtigen Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Zu meinem Vorredner von der FPÖ möchte ich (Heiterkeit der Rednerin) gar nicht viel sagen. Es ist sehr schade, dass die FPÖ wieder einmal niemanden aus dem Europaparlament hierher entsandt hat, um über dieses so wichtige Thema zu sprechen, zumal ja die FPÖ im Europaparlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Ablenkungsmanöver der FPÖ hier zeugen also offenbar von einem blinden Fleck für dieses Thema im FPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei den Grünen.)

Zu meinem Vorredner von der FPÖ möchte ich (Heiterkeit der Rednerin) gar nicht viel sagen. Es ist sehr schade, dass die FPÖ wieder einmal niemanden aus dem Europaparlament hierher entsandt hat, um über dieses so wichtige Thema zu sprechen, zumal ja die FPÖ im Europaparlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Ablenkungsmanöver der FPÖ hier zeugen also offenbar von einem blinden Fleck für dieses Thema im FPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei den Grünen.)

Zu meinem Vorredner von der FPÖ möchte ich (Heiterkeit der Rednerin) gar nicht viel sagen. Es ist sehr schade, dass die FPÖ wieder einmal niemanden aus dem Europaparlament hierher entsandt hat, um über dieses so wichtige Thema zu sprechen, zumal ja die FPÖ im Europaparlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Ablenkungsmanöver der FPÖ hier zeugen also offenbar von einem blinden Fleck für dieses Thema im FPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei den Grünen.)

Ein effektives – ich betone: ein effektives – europäisches Lieferkettengesetz ist eine langjährige, sehr breite Forderung, mitgetragen auch von uns Grünen, von NGOs und vom Europaparlament, und es hat auch die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung. Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimaverbrechen (Zwischenruf des Abg. Hörl), Kinderarbeit, Hungerlöhne, Ausbeutung von Frauen dürfen nicht mehr länger als Schokolade, als T-Shirt, als Jeans oder Mobiltelefone auf den europäischen und damit auf den österreichischen Markt kommen.

Sie sollen auch einer zivilrechtlichen Haftung unterliegen – das ist ganz, ganz wichtig! –, wenn sie dieser Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, und Entschädigungen für dabei entstandene Schäden – die Frau Bundesminister hat dieses Problem der fehlenden Entschädigungen angesprochen – an Menschen und Natur leisten müssen. Uns Grünen waren in den Verhandlungen ein Importstopp für Produkte, die nachweisbar aus sogenannter moderner Sklavenarbeit stammen, und natürlich auch die Genderdimension des Berichtes besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir als Grüne nun natürlich sehr genau prüfen, was es mit diesem Vorschlag – er wird ja um 13 Uhr präsentiert – inhaltlich auf sich hat, und in den nächsten Monaten den Raum für Verbesserungen nützen. (Beifall bei den Grünen.) Es geht dabei

um nicht mehr und nicht weniger als die bedingungslose Verteidigung von Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards und um klare Grenzen für Konzerne. Ich danke auch der Frau Bundesministerin für ihre klaren Worte in dieser Sache. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere an dieser Stelle an die Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja ein Projekt, das politisch und sozial zu 100 Prozent unterstützenswert ist, aber in der Praxis dann doch für sehr viel Ärger gesorgt hat. Deshalb ist es auch wichtig, bei der Ausgestaltung des gegenständlichen Gesetzes genau hinzusehen. Es wäre nämlich absurd, wenn zum Beispiel Kleinunternehmer oder Selbstständige dazu verpflichtet werden, die Handelswege und Produktionsprozesse ihrer Lieferanten zu kontrollieren. Das ist nicht machbar. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hätte noch gern ein Wort zu Kollegin Niss verloren, weil Sie vorhin sinngemäß geäußert haben, dass Menschenrechte da zweitrangig betrachtet werden sollen, auch im Hinblick auf die EZA. Afrika ist ja ein Schwellenland, wie wir seit Kurzem wissen, in dem auch manche Regierungen versuchen, sich in internationale Lieferketten einzugliedern. Wenn nun manche Staaten – wie zum Beispiel allen voran China – aufgrund ihrer schlechten Menschenrechtssituation umdenken und umstrukturieren müssen, dann ist das auch eine Chance für viele afrikanische Staaten, ein Anbieter zu werden und diese Lücke schnell und effektiv zu füllen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man dem gestrigen Leak Glauben schenken darf, könnte heute ein vernünftiger Vorschlag auf den Tisch kommen, der 1 Prozent der gesamten europäischen Unternehmen betrifft, die sich aber auch vor zivilrechtlichen Haftungen schützen können. Die KMUs wurden dank der tollen Arbeit der Bürokratieaufsichtsbehörde bei der Kommission außen vor gelassen. Das wundert mich jetzt ein bisschen von den NEOS, denn es war die ganze linke Seite – Liberale, NEOS, Sozialisten und Grüne –, die genau dagegen protestiert und gegen das Scrutinyboard gestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Im Unterschied zu diesen Parteien stehen die Europäische Volkspartei und die ÖVP für bessere Regulierungen, nicht für Mehrbelastung und auch nicht für mehr Bürokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, gibt an, dass weltweit etwa 40 Millionen Menschen Zwangsarbeit leisten müssen und rund 150 Millionen Kinder im Alter ab fünf Jahren Kinderarbeit leisten. Für die billige Produktion in allen Teilen dieser Welt werden aber nicht nur Menschen ausgebeutet, sondern es wird auch unsere Umwelt gerne geopfert, wenn es um genug Profit geht. Durch die internationalen Handelsbeziehungen beispielsweise ist auch die Europäische Union für 16 Prozent der Regenwaldabholzung verantwortlich. Es ist unglaublich, dass es diese Zahlen im Jahr 2022 noch immer gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dass diese Zustände toleriert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Zustände gibt es immer noch, weil wir wegschauen, anstatt unsere gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen; denn alle Studien, ob es um die Ausbeutung von Menschen oder jene der Umwelt geht, zeigen eines klar: Dort, wo man wegschaut, wird gnadenlos ausgebeutet. Damit muss endlich Schluss sein, werte Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der SPÖ) – denn weder in Österreich noch sonst wo in Europa

würden wir die Arbeits- und Lohnbedingungen tolerieren, unter denen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter etwa in Bangladesch arbeiten müssen. Wir würden es auch nicht tolerieren, dass große Gebiete abgeholzt werden, um Monokulturen wie Soja und Palmöl anzulegen. Es hat gute Gründe, warum wir das nicht tolerieren, Kolleginnen und Kollegen: weil es falsch ist, weil es nicht mit unserem Verständnis von Menschenrechten und auch nicht mit unserem Verständnis von einem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen, muss doch auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelten. Die jahrelangen Diskussionen über diese Missstände und die ausbleibenden Verbesserungen zeigen aber auch, dass sich ohne Gesetze nichts ändert. Zahlreiche Selbstverpflichtungserklärungen waren am Ende nichts wert. Nach Katastrophen, die es auch in unsere Medien schaffen, wie beispielsweise der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch vor einigen Jahren, gibt es bestenfalls punktuelle Verbesserungen – aber an der Marktlogik ändert sich nichts. Deshalb brauchen wir ein Lieferkettengesetz, mit dem wir auch global agierenden Konzernen einen verbindlichen Rahmen dafür vorgeben, unter welchen Bedingungen produziert werden kann – und das ist kein Unternehmerbashing, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe aber auch, dass Sie im Nationalrat die Möglichkeit für ein österreichisches Lieferkettengesetz nutzen. Wir alle haben gesehen, dass durch Warten nichts besser wird. Warten wir nicht darauf, dass das jeweilige andere Parlament etwas macht; zeigen wir uns lieber gegenseitig, was alles möglich ist! In diesem Sinne: Gehen wir es gemeinsam an! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Werte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! Zuerst vielleicht eine kurze Richtigstellung zum FPÖ-Redebeitrag: Kobaltmineralien gibt es in allen Autos, nicht nur in Elektroautos, und Batterien enthalten auch keine seltenen Erden, genauso wie Öl, Fracking, Gasöl, Ölsand die eigentlichen Umweltsünder zum Beispiel in Kanada, im Golf von Mexiko, in Nigeria oder in Kasachstan sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Belakowitsch.)

In diesem Sinne ist das heute, denke ich, ein sehr, sehr wichtiger Startschuss, um darüber zu reden, welche Verantwortung wir auch in Österreich, in Europa haben, wenn es eben um Profite und Umwelt, aber vor allem auch um Menschenrechte geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir garantieren den Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens, dass wir die Bedenken, die von rund 270 000 Österreicherinnen und Österreichern geäußert werden, sehr, sehr ernst nehmen. Wir werden diese einer intensiven parlamentarischen Debatte unterziehen, im Gesundheitsausschuss und auch öffentlich, und ich bitte um konstruktive und breite Beteiligung an dieser Debatte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Die von Kollegen Smolle angesprochene ExpertInnenkommission, die auch die Rechtmäßigkeit dieser Impfpflicht kontinuierlich überprüft, war uns als SPÖ sehr wichtig. Ich glaube, es ist aber ein Affront der Bundesregierung, dass der Bericht der ExpertInnenkommission – nachdem man schon einmal zwei Wochen damit gewartet hat, sie einzurichten – genau am 8. März präsentiert wird, am Weltfrauentag! Frauen haben in diesen zwei Jahren der Pandemie Unglaubliches geleistet, aber nicht einmal den 8. März vergönnt man ihnen, indem man als Bundesregierung ein gescheites Frauenpaket auf die Beine stellt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: ... an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!) – Lächerlich sind nur Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die einfach keine Handschlagqualität haben! Nehmen wir das COVID-19-Impfpflichtgesetz her: Zwei Wochen haben Sie für die Kommission gebraucht, und ausgemachte Vorhaben wie Impfanreize haben Sie gar nicht erst auf die Beine stellen können – also die Einzigen, die in diesem Haus lächerlich sind, sind leider Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Die von Kollegen Smolle angesprochene ExpertInnenkommission, die auch die Rechtmäßigkeit dieser Impfpflicht kontinuierlich überprüft, war uns als SPÖ sehr wichtig. Ich glaube, es ist aber ein Affront der Bundesregierung, dass der Bericht der ExpertInnenkommission – nachdem man schon einmal zwei Wochen damit gewartet hat, sie einzurichten – genau am 8. März präsentiert wird, am Weltfrauentag! Frauen haben in diesen zwei Jahren der Pandemie Unglaubliches geleistet, aber nicht einmal den 8. März vergönnt man ihnen, indem man als Bundesregierung ein gescheites Frauenpaket auf die Beine stellt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: ... an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!) – Lächerlich sind nur Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die einfach keine Handschlagqualität haben! Nehmen wir das COVID-19-Impfpflichtgesetz her: Zwei Wochen haben Sie für die Kommission gebraucht, und ausgemachte Vorhaben wie Impfanreize haben Sie gar nicht erst auf die Beine stellen können – also die Einzigen, die in diesem Haus lächerlich sind, sind leider Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

die Impfung schützt aber auch das Gegenüber, das ist extrem wichtig. Wie gesagt, ich glaube, fast alle Abgeordneten in diesem Haus sind sich da einig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Schauen wir uns das Bildungsministerium an: Das Bildungsministerium setzt jetzt auf Durchseuchung bei Kindern und Jugendlichen, und auch das ist wirklich eine Zumutung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auch der gendermedizinische Aspekt bei Long Covid darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Uni Innsbruck hat festgestellt, dass Männer zu 35 bis 55 Prozent weniger wahrscheinlich an Long Covid erkranken. Dieser Aspekt ist ein extrem wesentlicher und wichtiger, deswegen muss bei der Bekämpfung von Long Covid und vor allem auch beim Schaffen von Therapieplätzen dieser gendermedizinische Aspekt ganz dringend in den Fokus rücken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Aktuell geschieht aber hinsichtlich Long Covid einfach gar nichts, jeglicher Appell von unserer Seite ist bis jetzt unerhört geblieben, das finde ich wirklich extrem, extrem schade. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört sind eure Vorschläge!) – Unerhört ist, werter Kollege von der ÖVP, dass Sie diese Menschen, die seit zwei Jahren betroffen sind, im Regen stehen lassen und sie nicht einmal anhören! (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Wichtig ist auch, koordiniert und interdisziplinär an Long Covid zu forschen – PsychologInnen, MedizinerInnen et cetera –; momentan geschieht da sehr viel inselartig. Da ist auf jeden Fall auch der Wissenschaftsminister gefordert, eine spezielle Ausschreibung durchzuführen, um die von Long Covid Betroffenen nicht mehr länger im Regen stehen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es entscheidet nun eine Kommission, denn Bundeskanzler Nehammer hat in seiner zackigen Art ein Machtwort gesprochen: Die Impfpflicht kommt, natürlich, sie ist ja beschlossen worden – außer die Experten sagen etwas anderes. Es ist immer gut, wenn man Ratschläge erst nach der Beschlussfassung einholt. (Ruf bei der ÖVP: Hättest den Gesetzestext gelesen, dann hättest es schon gewusst!)

Die Gecko will sich da die Hände aber auch nicht wirklich schmutzig machen. Chief Medical Officer Katharina Reich ist etwas beleidigt, denn sie hält ja jeden Lockerungsschritt für wirklich total inakzeptabel und unverantwortlich und die Impfpflicht sowieso für unumstößlich. Ihr Partner Generalmajor Striedinger hat jetzt auch keine Zeit dafür, er ist immer unterwegs im Kampf gegen das Virus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wie er jetzt aus dieser Nummer wieder herauskommt, weiß ich nicht. Er wird schon einen Weg finden. Ich kann ihm auch gleich einen Vorschlag machen: Ich rechne damit, dass er mit dem Argument kommt: Na, bitte, im Herbst ist das Gesundheitssystem aber schon überlastet! Das wird diese Bundesregierung mit diesem Gesundheitsminister mit Sicherheit schaffen, denn wenn die Impfpflicht kommt, wird ein erheblicher Teil des Gesundheitspersonals seine Arbeitsplätze verlassen. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist vorprogrammiert, wie gewünscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Spannend in diesem Zusammenhang – weil es vorhin bei Kollegin Holzleitner ein bisschen angeklungen ist und weil seitens der FPÖ immer wieder die Sinnhaftigkeit der Impfung infrage gestellt wird –: Dorothee von Laer hat am Montag in der Sendung „Politik am Ring“ hier im Haus selber gesagt, es gibt durchaus Hinweise darauf, „dass die Impfung auch gegen Long Covid schützt“, also eine gute Prophylaxe auch gegen Long Covid ist. Ich möchte das auch deswegen erwähnen, weil es ja natürlich nicht nur um den unmittelbaren Schutz unseres Gesundheitswesens geht, sondern auch um die langfristige Situation. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Also ganz so, wie Sie sagen, ist es auch wieder nicht. Ich verstehe das schon: Aus der Oppositionsrolle heraus muss man immer alles ein bisschen madig- und schlechtmachen, aber ganz so ist es halt in der Realität nicht. Das ist ja auch nachlesbar und belegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

diesem Land eine große Mehrheit für dieses Gesetz oder für dieses Ansinnen gibt. Ich glaube, es ist halt eine Ultima Ratio. Wir machen es uns ja auch nicht einfach, wir haben es uns ja auch bei diesem Gesetz nicht einfach gemacht, diese Impfpflicht zu verankern, aber es kann Situationen geben, in denen der Staat auf ein solches Mittel zurückgreifen muss. Das sollten wir uns nicht durch ein Verfassungsgesetz verbauen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

(Zwischenruf des Abg. Wurm), kann man – quasi für Sie (in Richtung FPÖ) zum Vorteil – sehen, es wird irgendeinen ÖVP-Landeshauptmann geben, der die Impfpflicht einfach aus parteipolitischem Kalkül infrage stellt, und deswegen Ihnen hilft, da weiterhin Ihre Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

(Zwischenruf des Abg. Wurm), kann man – quasi für Sie (in Richtung FPÖ) zum Vorteil – sehen, es wird irgendeinen ÖVP-Landeshauptmann geben, der die Impfpflicht einfach aus parteipolitischem Kalkül infrage stellt, und deswegen Ihnen hilft, da weiterhin Ihre Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, als das Impfpflichtgesetz beschlossen worden ist, war längst klar, dass diese Beschlussfassung nicht wird halten können. Das war auch schon am 20. Jänner jedem klar und jedem bewusst. Es ist so: Es gibt ja bei uns eine Verfassungsministerin, die auf den Namen Karoline Edtstadler hört, und ich kann mich erinnern, dass sie gesagt hat: Es ist ja, wenn die Impfpflicht dann beschlossen ist, faktisch illegal, in Österreich zu leben und sich nicht impfen zu lassen! – Das hat die Verfassungsministerin gesagt. Jetzt oute ich mich: Ich lebe faktisch illegal hier in Österreich, es ist nämlich eine Impfpflicht beschlossen worden und ich bin nicht geimpft. Das, meine Damen und Herren, wird auch so bleiben, weil ich mich dem nicht beugen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gab es ein Expertenhearing hier herinnen, und danach haben vier Parteien zugestimmt. Diese vier Parteien haben gesagt: Das ist ganz, ganz wichtig, wir müssen alle impfen! Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem aber schon klar war, dass diese Impfung nicht die Wirkung hat, die man sich erhofft oder erwartet hat. Wir wissen, dass diese Impfung maximal für wenige Wochen einen Selbstschutz bietet. Das ist schon sehr lange bekannt, das ist nichts besonders Neues. Wir wissen also, dass sich die Geimpften das Virus genauso einfangen können, aber sie können es auch genauso wie die Ungeimpften weitergeben – egal ob zweimal oder dreimal geimpft –, auch das ist schon sehr lange bekannt. Wir wissen auch – die Zahlen belegen es –, dass man, selbst wenn man dreifach geimpft ist, wenn man zu einer Risikogruppe gehört, wenn man vielleicht alt ist, trotzdem versterben kann. Wir wissen, dass diese Impfung einfach nicht hält, was versprochen worden ist. Das ist keine Schutzimpfung im herkömmlichen Sinn, sie bietet diesen Schutz schlicht und einfach auch gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist euer Problem, weil ihr alle so weit weg von den BürgerInnen da draußen seid, weil ihr überhaupt nicht mitbekommt, wie viele Leute sich unter Druck impfen lassen mussten, weil sie Angst hatten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil sie Angst hatten, sozial geächtet zu sein, weil sie sonst ihre Angehörigen im Krankenhaus nicht besuchen durften. All das sind Gründe gewesen, all das macht dieser Zwang, dieser Impfzwang, der von hinten herum schon Monate in unserem Land herumgegeistert ist. Die Leute haben sich wohl impfen lassen, aber nicht aus Überzeugung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes als: Die Impfung schützt schlicht und einfach nicht! Es geht auch noch weiter in diesem - - (Zwischenruf der Abg. Grebien.) – Jetzt schreien Sie rein: Das stimmt nicht! Offensichtlich ist Ihnen egal, was Gecko sagt. Sie müssen es durchlesen, Seite 7, Frau Kollegin! Sie können es sich gerne runterladen. Für alle Bürger draußen, die jetzt ein bisschen verwirrt sind: Die Grünen können es nicht lesen oder wollen es nicht lesen oder tun sich einfach schwer, es anzunehmen, weil sie in ihrer eigenen Propaganda so verhaftet und so gefangen sind, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, etwas anderes zu denken. (Beifall bei der FPÖ.) Von der Homepage des Bundeskanzleramts, unter dem Stichwort Gecko, können Sie das runterladen, Sie können Seite 7 lesen, Sie können es nachlesen, jeder Einzelne von Ihnen. Dann können Sie sich ein Bild machen.

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes als: Die Impfung schützt schlicht und einfach nicht! Es geht auch noch weiter in diesem - - (Zwischenruf der Abg. Grebien.) – Jetzt schreien Sie rein: Das stimmt nicht! Offensichtlich ist Ihnen egal, was Gecko sagt. Sie müssen es durchlesen, Seite 7, Frau Kollegin! Sie können es sich gerne runterladen. Für alle Bürger draußen, die jetzt ein bisschen verwirrt sind: Die Grünen können es nicht lesen oder wollen es nicht lesen oder tun sich einfach schwer, es anzunehmen, weil sie in ihrer eigenen Propaganda so verhaftet und so gefangen sind, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, etwas anderes zu denken. (Beifall bei der FPÖ.) Von der Homepage des Bundeskanzleramts, unter dem Stichwort Gecko, können Sie das runterladen, Sie können Seite 7 lesen, Sie können es nachlesen, jeder Einzelne von Ihnen. Dann können Sie sich ein Bild machen.

Ich sage Ihnen ehrlich: Zeigen Sie Größe, sagen Sie: Es war ein Fehler!, und schaffen Sie es nachhaltig ab, denn ohne Abschaffung – und zwar dauerhafte Abschaffung – dieser Impfpflicht gibt es keinen Freiheitstag in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion“ oder Weitergabe des Virus. Trotz dieser Aussage beharren Sie von den vier Parteien nach wie vor auf der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Das ist einfach abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in der Kurzversion: Wir Freiheitliche haben immer gesagt, dass es eine persönliche Entscheidung ist. Jeder soll für sich Kosten, Nutzen und Risiko abwägen und dann entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Wenn einer will, kann er sich auch alle drei Monate impfen lassen, dagegen haben wir nichts. Sie aber zwingen die Menschen mit diesem Gesetz und grenzen sie aus, und das wird nicht funktionieren, das Gesetz wird hoffentlich auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten. Viele Argumente sprechen dagegen, vor allem aber wird die Bevölkerung Sie da hoffentlich einfangen. Und es wird uns nicht genügen, dass Sie es aussetzen, wir wollen, dass dieses Gesetz abgeschafft wird. Wir werden Sie jedes Monat hier im Parlament darauf hinweisen, wir werden darüber abstimmen lassen, und irgendwann werden hoffentlich mehr als drei oder vier NEOS-Abgeordnete dagegenstimmen. Irgendwann gibt es eine parlamentarische Mehrheit, mit der das Gesetz abgeschafft werden kann; das ist der Anspruch, den wir haben. Wir lassen die Bevölkerung da nicht im Stich, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, auch noch einmal der Hinweis: Wir werden nicht ruhen, weil der Grüne Pass und alle anderen Geschichten ja nicht vom Tisch sind. Die sind in Ihrer Sprachregelung jetzt halt ein bisschen aufgehoben und es heißt: Schauen wir einmal, was im Herbst passiert! Frau Rendi-Wagner spricht ja auch schon von der Herbstwelle, und Landeshauptmann Platter empfiehlt den vierten Stich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist also alles noch nicht endgültig gelöst. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Bitte kommen Sie zur Besinnung! Nehmen Sie die Fakten der Wissenschaft zur Kenntnis und zwingen Sie die Leute nicht zu dieser Impfung! Und ich sage auch noch einmal: Es gibt Impfschäden, ganz klar! Das haben die Menschen auch selber im Bekannten-, im Verwandtenkreis gesehen, man kann sich mit der Impfung natürlich auch Impfschäden einfangen. Gerade deshalb ist ein Zwang, eine Pflicht zur Impfung überhaupt nicht zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, auch noch einmal der Hinweis: Wir werden nicht ruhen, weil der Grüne Pass und alle anderen Geschichten ja nicht vom Tisch sind. Die sind in Ihrer Sprachregelung jetzt halt ein bisschen aufgehoben und es heißt: Schauen wir einmal, was im Herbst passiert! Frau Rendi-Wagner spricht ja auch schon von der Herbstwelle, und Landeshauptmann Platter empfiehlt den vierten Stich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist also alles noch nicht endgültig gelöst. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Bitte kommen Sie zur Besinnung! Nehmen Sie die Fakten der Wissenschaft zur Kenntnis und zwingen Sie die Leute nicht zu dieser Impfung! Und ich sage auch noch einmal: Es gibt Impfschäden, ganz klar! Das haben die Menschen auch selber im Bekannten-, im Verwandtenkreis gesehen, man kann sich mit der Impfung natürlich auch Impfschäden einfangen. Gerade deshalb ist ein Zwang, eine Pflicht zur Impfung überhaupt nicht zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Verfassungsbruch, an unmenschlichen Maßnahmen und Regelungen passiert. Das werden wir vergeben müssen, es wird nicht helfen. Wir werden aber nicht vergessen. Und ich kann Sie nur auffordern: Beenden Sie diese falsche Politik und helfen Sie hier im Parlament mit, dieses Impfpflichtgesetz endgültig in der Versenkung verschwinden zu lassen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin persönlich wirklich vollkommen erschüttert, dass zu dem Kernthema, das die österreichische Bevölkerung in den letzten zwei Jahren nicht nur bewegt, sondern auch drangsaliert hat und das zu extremsten Kollateralschäden geführt hat, hier heute kein einziger Regierungsvertreter auf der Regierungsbank sitzt und von acht Redebeiträgen vier Redebeiträge von der Freiheitlichen Partei abgegeben werden. Und wenn ich jetzt hier in die Reihen hineinschaue, sehe ich, dass diese sehr licht sind. Das heißt, dieses Thema interessiert die Systemparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS überhaupt nicht, liebe Bevölkerung. Schauen Sie sich dieses Bild doch bitte einmal an! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist erschütternd, wie man über ein Volksbegehren, das 270 000 Unterschriften erhalten hat, drüberfährt, wie man diese Unterschriften so ignorieren kann.

Zum Inhaltlichen: In der letzten Woche sind österreichweit Briefe der Bundesregierung an die Bevölkerung ergangen. Ich hätte heute gerne den Herrn Gesundheitsminister, der diese Sitzung aus unverständlichen Gründen schwänzt, gefragt, wer für den Fakeinhalt dieses Schreibens verantwortlich ist. (Abg. Loacker: Da müssen Sie nicht fragen, das sind die Zahlen von der Ages, da hat man immer so eine schöne Tabelle!) Ich zitiere aus diesem Schreiben: „Seit mehr als einem Jahr gibt es [...] die Corona-Schutzimpfung. Sie ist sicher“ – das schreiben Sie (Ruf bei den Grünen: Richtig!) – „, wirksam und schützt zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. [...] Die meisten sind bereits mit der wichtigen 3. Impfung geschützt – ein entscheidender Meilenstein.“ – Auf der Rückseite geht es weiter: „Dass die Corona-Schutzimpfung wirkt, sieht man am Rückgang der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle bei geimpften Personen.“

Na bumm, muss ich da ganz ehrlich sagen. Wenn Sie, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, sich ein einziges Mal wirklich mit der Wissenschaft auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass dieses Schreiben ein Fake ist. Bitte zwingen Sie die Bevölkerung nicht mit so einem Schreiben in eine Impfpflicht hinein! (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich beim Schreiben der aufrichtigen Ärzte – und ich gratuliere den FÄT in Tirol zum tollen Ergebnis gestern bei der Ärztekammerwahl – und von Prof. Sönnichsen an die Ärztekammer, in welchem er schreibt: „Die pauschale Deklarierung der Impfstoffe als ‚sicher‘ durch Ärztekammer, Politik und Medien offenbart sich somit als unwissenschaftliche Propaganda.“

Wenn man sich das auch im Detail anschaut (eine Tafel mit einer Tabelle von Zahlen von Verstorbenen im Vereinigten Königreich nach einer, zwei und drei Impfdosen auf das Rednerpult stellend): Auf dieser Tafel schaut es so aus, dass in Kalenderwoche 3 bis Kalenderwoche 6 in England 179 Personen nach einer Dosis verstorben sind, nach der zweiten Dosis 1 350 und nach der dritten Dosis 3 307. Das heißt, je öfter geimpft wird, desto mehr Todesfälle gibt es. Das ist ganz genau der Umkehrschluss. Paracelsus hat das schon gesagt: Die Dosis macht es aus! (Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Nun zum Impfweltmeister überhaupt, Israel: Wieso bringe ich das Beispiel Israel? – Weil in Israel bereits 700 000 Menschen vierfach geimpft sind. Was hat Israel damit vorgezeigt? – Sie haben gesagt: Wir impfen seit dem 22. Dezember Personen, die über 60 Jahre alt sind, die vulnerablen Gruppen, denen geben wir die vierte Impfung. – Jetzt wissen wir, dass Omikron einen wirklich leichten Verlauf bringt, also müsste es in Israel so sein: Omikron bringt einen leichten Verlauf, über 700 000 Personen haben bereits die vierte Impfung, also müssten die Todesfälle massiv zurückgehen. Wie schaut es aus? – Hier (eine Tafel mit einem Diagramm mit der Anzahl der Covid-19-Todesfälle in Israel und Afrika auf das Rednerpult stellend) gleich der Vergleich mit den afrikanischen Staaten: Sie sehen auf dieser Tafel, dass die Todeszahl der letzten sieben Tage in Israel bei 61 lag. Wenn Sie sich die Zahlen von Afrika anschauen, dann sehen Sie, dass es im Siebentagesvergleich nahezu keine Todesfälle gibt. (Ruf: Man kann da leider nichts lesen!)

Hören Sie mit dieser Politik auf! Informieren Sie die Bevölkerung richtig, nicht mit solchen Schreiben wie eingangs von mir erklärt, und geben Sie den Österreichern und Österreicherinnen – so wie von uns und unserem Parteiobmann Herbert Kickl forciert – endlich die Freiheit zurück! – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Evi Holzleitner hat heute das Schicksal einer 35-jährigen Frau geschildert, die vor einem Jahr an Long Covid erkrankt ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ihr geschildert hat, wie es ihr seitdem geht und wie sie verzweifelt um Unterstützung bittet, und ähnlich ergeht es 10 000 Menschen in Österreich mit dieser Erkrankung. Da reden wir von Organschädigungen, da reden wir teils auch von jungen Menschen, die keine Luft mehr kriegen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Angststörungen oder neurologische Ausfälle haben. Bis heute müssen diese Menschen darum betteln, dass sie von der Regierung Unterstützung kriegen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Bis heute lässt die Regierung diese Menschen im Stich. Bis heute gibt es für all diese Menschen keine existenzielle Absicherung.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Evi Holzleitner hat heute das Schicksal einer 35-jährigen Frau geschildert, die vor einem Jahr an Long Covid erkrankt ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ihr geschildert hat, wie es ihr seitdem geht und wie sie verzweifelt um Unterstützung bittet, und ähnlich ergeht es 10 000 Menschen in Österreich mit dieser Erkrankung. Da reden wir von Organschädigungen, da reden wir teils auch von jungen Menschen, die keine Luft mehr kriegen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Angststörungen oder neurologische Ausfälle haben. Bis heute müssen diese Menschen darum betteln, dass sie von der Regierung Unterstützung kriegen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Bis heute lässt die Regierung diese Menschen im Stich. Bis heute gibt es für all diese Menschen keine existenzielle Absicherung.

Dann geht Frau Abgeordnete Fürst von der FPÖ heraus, und als einzige Antwort darauf sagt sie dieser 35-jährigen Frau: Das einzig Schlimme ist nicht Corona, das einzig Schlimme ist das Regierungschaos! (Abg. Kickl: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Ist nicht das erste Mal!) – Das ist die einzige Antwort, die Sie dieser 35-jährigen Frau geben: Sie sagen, das ist eigentlich nicht so schlimm (Zwischenruf der Abg. Fürst), das Schlimme ist nur das Regierungschaos.

Man hat auf der einen Seite die Regierung, die völlig versagt hat, und auf der anderen Seite eine FPÖ, die dann beim Brand anrückt und mit Benzin noch ordentlich löscht. Das ist keine Antwort, die sich die Menschen in Österreich verdient haben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

dasselbe an Wissenschaftsfeindlichkeit und an Chaos im Krisenmanagement. Da könnt ihr einander die Hand geben, das ist Not gegen Elend, das sind FPÖ und ÖVP, die uns miteinander nicht aus dieser Krise hinausbringen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Kickl: Ich glaube, du hast da was verwechselt, ihr habt mitgestimmt!) – Ja, da wird Kollege Hörl auch wieder munter. Du gehörst ja auch dazu: zick, zack, hin und her, Chaos, dass ihr alles besser wisst. (Abg. Belakowitsch: ÖVP, SPÖ ...!) Du passt ja auch perfekt in diese Truppe hinein. Man hört eben nicht auf die Wissenschaft, man verspottet Ärztinnen und Ärzte, und deswegen kommen wir aus dieser Krise ja auch nicht hinaus. Deswegen müsst ihr euch auch die Hand geben. Das ist genau dieselbe Politik, die uns allen miteinander in Österreich schadet. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das ist genau dieselbe Politik.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte trotzdem noch kurz etwas einwerfen: Herr Hauser, ich habe Sie kurz gegoogelt, weil ich mir gedacht habe, es gibt da eine Expertise Ihrerseits. Jetzt habe ich gesehen: Sie sind eigentlich Lehrer/Touristiker, hatten eine Après-Ski-Bar und haben neulich noch versucht, uns von der Wirksamkeit der Wurmmittel zu überzeugen. Also ich hoffe doch, dass sich die Herrschaften da draußen ihr eigenes Bild machen und den Experten vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zu etwas Positivem: dem Volksbegehren Kauf regional. Für mich ist meine Rede heute eine Ode an die Innenstädte und persönlich eine Liebeserklärung an Baden bei Wien: Florierende Ortszentren, lebendige Fußgängerzonen, diese Orte der menschlichen Begegnung, das ist für uns ein ganz großes Stück Lebensqualität. Glückwunsch den Initiatoren: 150 000 Menschen, das ist ein starkes Zeichen. Der lokale Handel und die Gastronomie schaffen natürlich Arbeitsplätze, sie beleben die Innenstädte und sie sorgen für die regionale Versorgung. Auch darüber hinaus, nicht zuletzt auch in Bezug auf den Klimaschutz, sind diese regionalen Wertschöpfungsketten ein ganz wichtiger Aspekt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön.

Wir sind jetzt Unesco-Weltkulturerbe. Ich glaube, das sind wir nicht nur deshalb, weil es tolle Bäder gibt, weil es Theatereinrichtungen gibt, Kultureinrichtungen, sondern deshalb, weil die Menschen immer genau dieses Ambiente, dieses Flair genossen haben: verweilen in einem Kaffeehaus, diese belebten Stadtkerne. Das ist das, worum es eigentlich geht, darum Danke an die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die sich dort auch heute noch so engagieren, die sich das in ganz Österreich antun – einen großen Applaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich bei den Initiatoren dafür, dass dieses Thema wieder einmal ins Scheinwerferlicht gerückt ist, dass wir uns darüber unterhalten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider muss ich Folgendes anmerken – jetzt muss ich doch ein bisschen etwas ins Stammbuch der Regierungspartei ÖVP hineinschreiben –: Wir hatten ja einmal ganz gute Ansätze. Da hat Hans Jörg Schelling schon einmal gesagt, wir bräuchten eigentlich eine Onlinebesteuerung. Es war nur immer halbherzig. In Wahrheit hätte sich ganz Österreich, als Joe Biden mit der Mindeststeuer gekommen ist, mit Feuer und Flamme dafür einsetzen müssen, vor allem unsere Regierung, dass das rasch und umfassend eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vom Preis jedes I-Phones ist die Hälfte Gewinn – und was bleibt davon in den Staatskassen der 27 EU-Länder? – Null; nein, es waren 0,9 Prozent oder so. Ehrlich gesagt, das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen, und ich mahne ein, dass wir auch in der Behandlung dieses Volksbegehrens in aller Schärfe die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch gegen die internationalen Interessen durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider – und da schaue ich die Grünen an – bedarf es hier noch mehr Rückgrats, um Nein zu sagen, wenn die ÖVP mit solchen Vorschlägen kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Das erwarte und wünsche ich mir für die Zukunft. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider – und da schaue ich die Grünen an – bedarf es hier noch mehr Rückgrats, um Nein zu sagen, wenn die ÖVP mit solchen Vorschlägen kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Das erwarte und wünsche ich mir für die Zukunft. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt nicht nur, dass 150 000 Menschen, 150 000 Betroffene dieses Volksbegehren unterstützen, sondern auch, dass sogar meine Vorredner der ÖVP und SPÖ lobende Worte für dieses freiheitliche Volksbegehren gefunden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich danke Ihnen für Ihr Lob, für Ihre Gratulationen aus den Reihen der ÖVP, weil ich weiß, dass es der Österreichischen Volkspartei und den Sozialdemokraten nicht gerade leichtfällt, lobende Worte für freiheitliche Initiativen zu finden, selbst wenn diese richtig sind, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sonntagsreden und Lob sind zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt: Sie rauben Kraft in der Region, bekommen tut es Amazon. – Das ist nicht die Politik, die wir für unsere Regionen und für die Menschen in diesem Land wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lösungen liegen mit unserem Volksbegehren hier am Tisch, und da geht es nicht nur um Steuerprivilegien und Monopolstellungen, da geht es um viel mehr: Da geht es um Versorgungssicherheit, da geht es eben um Abwanderung in den ländlichen Regionen, da geht es um das Innenstadtsterben, da geht es um Familienbetriebe, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Kunden, da geht es um Regionen – in einem Wort zusammengefasst: da geht es um Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die sich jetzt von Ihnen allen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS erwarten, dass mit der Politik für internationale Großkonzerne und Onlinegiganten Schluss ist und dass stattdessen endlich wieder Politik für die Menschen, für die Österreicherinnen und Österreicher gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Weg hierher bin ich wie wahrscheinlich alle durch die Stadt geschlendert, gelaufen. Ich genieße immer die Vielfalt an Geschäften, die es in der Innenstadt gibt. Das ist Lebensqualität hier in Wien – und genauso am Land. Wenn es noch den örtlichen Nahversorger gibt, den Greißler, die Greißlerin, kleine Geschäfte, die fußläufig erreichbar sind, dann ist das Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Daher begrüße auch ich, dass wir anlässlich dieses Volksbegehrens dieses wichtige Thema heute diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Handel ist ein wichtiges Thema: Allein in Österreich sind 600 000 Menschen im Handel beschäftigt, also der Handel ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Menschen hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Aber nicht nur das – es wurde auch schon von mir am Beginn, aber auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt –, der Handel bedeutet Infrastruktur, örtliche Nahversorgung in den Regionen, auch in den kleinen Orten – also nicht nur in Wien, nicht nur wie erwähnt in Baden, sondern wirklich auch in den kleinen Orten –, und damit garantiert er, dass die Menschen gerne vor Ort leben, dass sich Familien ansiedeln, die Jugend, und auch für den Tourismus ist er total wichtig. Darüber hinaus greift der Handel natürlich häufig auf regionale Zulieferer zurück, insofern bleibt die Wertschöpfungskette im Land.

angehoben werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht und soll rasch umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Digitalisierung: Ja, wir müssen die Betriebe unterstützen, damit sie auch digitalisieren können. Ja – das Beispiel wurde genannt –, auch der Handel kann Webshops einrichten. Dafür gibt es E-Commerce-Förderungen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Beratung und Förderung, und das erweist sich bei vielen Betrieben auch als sehr erfolgreich.

Das Zweite ist eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Ich rede nicht nur vom Sonntag, sondern auch von diesem strengen Korsett unter der Woche. Mein Lieblingsbeispiel sind die Automatensupermärkte oder die Selbstbedienungsläden. Wieso brauchen wir da Öffnungszeiten, wenn kein Mensch dort drinnen arbeitet? (Beifall bei den NEOS.)

So weit eine Reihe von Maßnahmen, um den lokalen Handel zu stärken, ohne neue Bürokratiemonster und Umverteilungsmaßnahmen ins Leben zu rufen – bitte setzen Sie sie einfach endlich um! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Beginn vonseiten der Sozialdemokratie festhalten, dass wir das für eine sehr, sehr gute und wichtige Initiative halten. Kollege Schnedlitz, du sagst, wir loben so selten. – Wir loben dann, wenn es eine gute Initiative gibt. Das heißt, die Initiativen werden nur selten gut sein. Wenn eine gute Idee vorliegt, dann ist die Sozialdemokratie immer bereit, zusammenzuarbeiten, um gemeinsam etwas zum Besseren zu verändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zur Analyse! Das ist eine Initiative, ausgehend vom Bezirk Lungau. Ich wohne im Nachbarbezirk, im Bezirk Murau. Das sind Regionen, die über Jahrzehnte strukturelle Benachteiligungen erfahren haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil wir uns nämlich in einem Wirtschaftssystem bewegen, das für all jene, die dort einzahlen, nicht mehr fair agiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Wirtschaftssystem geschaffen, das die Fleißigen und die Nettozahlerinnen und Nettozahler in diesem Land benachteiligt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen muss man in diese Logik eingreifen und die Regeln verändern, und dafür ist der Staat prädestiniert. Wenn er dann in der alltäglichen Politik, vor allem von der ÖVP, mitgetragen von den Grünen, geschwächt wird, wenn die staatlichen Regulativinstrumente geschwächt werden, so werden damit auch die Menschen in diesem Land geschwächt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Kommen wir zur Analyse! Das ist eine Initiative, ausgehend vom Bezirk Lungau. Ich wohne im Nachbarbezirk, im Bezirk Murau. Das sind Regionen, die über Jahrzehnte strukturelle Benachteiligungen erfahren haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil wir uns nämlich in einem Wirtschaftssystem bewegen, das für all jene, die dort einzahlen, nicht mehr fair agiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Wirtschaftssystem geschaffen, das die Fleißigen und die Nettozahlerinnen und Nettozahler in diesem Land benachteiligt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen muss man in diese Logik eingreifen und die Regeln verändern, und dafür ist der Staat prädestiniert. Wenn er dann in der alltäglichen Politik, vor allem von der ÖVP, mitgetragen von den Grünen, geschwächt wird, wenn die staatlichen Regulativinstrumente geschwächt werden, so werden damit auch die Menschen in diesem Land geschwächt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die ÖVP-Strategie haben wir heute gehört: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Die Brotkrumen, die bei diesem unfairen System übrig bleiben, bekommt die regionale Wirtschaft, Amazon und Co anzugreifen, dazu sind Sie nicht bereit. Das sehen wir gänzlich anders: Es ist die Zeit gekommen, diese Monopole in die Schranken zu weisen, ansonsten wird es in diesem Land keine Glaubwürdigkeit mehr für unsere Politik geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen geht es, glaube ich, darum, dass wir nicht die Politik der Spenderinnen und Spender voranstellen, denn die sind nicht die Verbündeten für einen Systemwandel, sondern die festigen es. Ich möchte Ihnen das beweisen. Wenn der ehemalige Kanzler zu Herrn Peter Thiel geht (Zwischenruf des Abg. Zarits) und Herr Peter Thiel im „The Wall Street Journal“ sagt: „Wettbewerb ist was für Loser“, versucht lieber, Monopole zu gründen!, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik, die Sie betreiben, haben, weil Sie für die Menschen arbeiten, die alles zur Lösung der Probleme, die wir gerade angesprochen haben, verhindern.

Haben wir den Mut, über die wenigen hinwegzublicken und wirklich im Interesse von Österreich zu arbeiten – dafür haben Sie uns an Ihrer Seite und für nichts weniger! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr redet immer viel davon, passieren tut nichts. Ihr solltet euren Reden endlich Taten folgen lassen! Das erwartet sich die Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass auch dieses Thema, Regionalität, wieder die wenigsten interessiert. Es gibt wenige Wortmeldungen dazu, es ist niemand von den Regierungsmitgliedern da, es ist keine Stimmung. Also alles, was mit eurer desaströsen Coronapolitik und deren Konsequenzen zusammenhängt, interessiert euch nicht! Das ist die Wahrheit. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen sowie Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Wisst ihr, was eure Politik die letzten zwei Jahre befeuert hat? – Amazon (ein Plakat mit der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021 (in Milliarden US-Dollar)“ und einem Balkendiagramm mit ansteigenden Balken auf das Rednerpult stellend), wie das auch in diesem Volksbegehren, zu dem ich gratuliere, drinnen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt da eine Politik gemacht, die – schaut her da! – Amazon befeuert hat. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wisst ihr, was eure Politik die letzten zwei Jahre befeuert hat? – Amazon (ein Plakat mit der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021 (in Milliarden US-Dollar)“ und einem Balkendiagramm mit ansteigenden Balken auf das Rednerpult stellend), wie das auch in diesem Volksbegehren, zu dem ich gratuliere, drinnen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt da eine Politik gemacht, die – schaut her da! – Amazon befeuert hat. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wieso? – Eh klar, vier Lockdowns, der Tourismus im Dauerlockdown, letztes Jahr vom 2. November bis Ende Mai. Woher sollen denn die Konsumenten kommen, wenn gesunde Personen ausgesperrt werden? Ich selber konnte als Ungeimpfter zwischen 15. November und letzten Samstag nicht einmal einen Kaffee trinken gehen bitte! Ich konnte keine Schuhe kaufen gehen, gar nichts. Dann wundert ihr euch, dass ihr mit eurer Politik genau dieses Desaster verursacht habt. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Innerhalb eines Jahres hat Amazon seinen Umsatz von 386,06 Milliarden US-Dollar auf unbeschreibliche 469,82 Milliarden erhöht – also ein Plus von 83,76 Milliarden US-Dollar in einem Jahr! Das ist eurer Politik geschuldet. Macht endlich einmal eine Politik für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze! Verursacht nicht permanent Kollateralschäden und verunglimpft nicht die Gesellschaft! Das ist doch erschütternd, was da passiert.

Also Schuld war eure desaströse Politik. Das sind die Konsequenzen, das sind die Auswirkungen, die ausschließlich ihr als Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – zu verantworten habt. (Ruf bei der ÖVP: „Systemparteien“?)

Und was ist jetzt zu tun? – Der Reihe nach: Jetzt müssen wir einmal schauen – damit wir überhaupt wieder auf die Haxen kommen –, dass wir eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Da gibt es ja auch ein tolles

Noch ein abschließendes Beispiel, das mich echt erschüttert hat, weil ja immer von Nachhaltigkeit, von Regionalität gesprochen wird: Wie hat denn unsere Präsentation bei der Expo in Dubai ausgeschaut? (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere kegelförmige Gebäude sowie Palmen abgebildet sind, auf das Rednerpult.) – Na wenn das nachhaltig ist, dass man Kegel aufstellt (Zwischenruf des Abg. Matznetter),17 Millionen Euro dafür ausgibt, dann weiß ich es nicht. Anstatt herzugehen und wirklich zu versuchen, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, tatsächlich das authentische Österreich im Ausland zu präsentieren, stellen Sie Kegeln auf! Nebenbei gesagt, war das für den arabischen Raum ja nichts Besonderes, das ist ja nicht einmal vernünftig wahrgenommen worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit dieser sinnlosen Umsetzung haben sich wieder ein paar eine goldene Nase verdient, und die Regionalität der Klein- und Mittelbetriebe mit ihren typischen Produkten ist wieder einmal unter die Räder gekommen. Also: Aufwachen und endlich eine vernünftige Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein abschließendes Beispiel, das mich echt erschüttert hat, weil ja immer von Nachhaltigkeit, von Regionalität gesprochen wird: Wie hat denn unsere Präsentation bei der Expo in Dubai ausgeschaut? (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere kegelförmige Gebäude sowie Palmen abgebildet sind, auf das Rednerpult.) – Na wenn das nachhaltig ist, dass man Kegel aufstellt (Zwischenruf des Abg. Matznetter),17 Millionen Euro dafür ausgibt, dann weiß ich es nicht. Anstatt herzugehen und wirklich zu versuchen, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, tatsächlich das authentische Österreich im Ausland zu präsentieren, stellen Sie Kegeln auf! Nebenbei gesagt, war das für den arabischen Raum ja nichts Besonderes, das ist ja nicht einmal vernünftig wahrgenommen worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit dieser sinnlosen Umsetzung haben sich wieder ein paar eine goldene Nase verdient, und die Regionalität der Klein- und Mittelbetriebe mit ihren typischen Produkten ist wieder einmal unter die Räder gekommen. Also: Aufwachen und endlich eine vernünftige Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein abschließendes Beispiel, das mich echt erschüttert hat, weil ja immer von Nachhaltigkeit, von Regionalität gesprochen wird: Wie hat denn unsere Präsentation bei der Expo in Dubai ausgeschaut? (Der Redner stellt ein Plakat, auf dem mehrere kegelförmige Gebäude sowie Palmen abgebildet sind, auf das Rednerpult.) – Na wenn das nachhaltig ist, dass man Kegel aufstellt (Zwischenruf des Abg. Matznetter),17 Millionen Euro dafür ausgibt, dann weiß ich es nicht. Anstatt herzugehen und wirklich zu versuchen, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, tatsächlich das authentische Österreich im Ausland zu präsentieren, stellen Sie Kegeln auf! Nebenbei gesagt, war das für den arabischen Raum ja nichts Besonderes, das ist ja nicht einmal vernünftig wahrgenommen worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mit dieser sinnlosen Umsetzung haben sich wieder ein paar eine goldene Nase verdient, und die Regionalität der Klein- und Mittelbetriebe mit ihren typischen Produkten ist wieder einmal unter die Räder gekommen. Also: Aufwachen und endlich eine vernünftige Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir unabhängig davon auch eine Debatte darüber führen, wie wir die Städte und Gemeinden finanziell ausgestalten. Ich werde diesbezüglich auch nicht müde werden, diese Debatte zu führen. Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist – ich greife jetzt einer morgen zu führenden Debatte vor – die Debatte über die Impfprämie. Das ist nämlich keine vernünftige Idee, ganz im Gegenteil: Das ist eine Schnapsidee, so kann man Gemeinden und Städte nicht vernünftig finanzieren (Beifall bei der SPÖ), indem man ihnen die Karotte vor die Nase hält: Wenn du eine bestimmte Impfquote erfüllst, dann kriegst du Geld. Erfüllst du eine bestimmte Impfquote nicht, dann bekommst du kein Geld.

Das wäre Nachhaltigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Impfprämie hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Allein im Gesundheitswesen – das wurde in den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister ausgemacht – sollten noch jetzt im Frühjahr 750 Millionen Euro an die Länder ausgeschüttet werden. Wir wissen, was wir schon in der Vergangenheit beschlossen haben, es hat drei Gemeindepakete gegeben. Diese Regierung hat wirklich das Möglichste, fast mehr als das Möglichste, gemacht, um den Gemeinden und den Ländern aufgrund der Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben, die dort durch die Coronakrise gerade im Gesundheitssystem angefallen sind, eine finanziell ordentliche Abwicklung zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das betrifft jetzt nicht den Inhalt der Auflagen für Förderungen, diese sind schon seit Langem klar. Es steht in den Förderrichtlinien ganz klar drinnen, worauf der Betrieb zu schauen hat und welche Verpflichtungen er hat. Das heißt, da wird jetzt nicht etwas gemacht, um verstärkt in die Betriebe hineinzuschauen, sondern es geht einfach um die Umsetzung dessen, was in diesen Förderrichtlinien schon steht: Sollte ein Betrieb innerhalb eines Monats zweimal schwerwiegend gegen die Auflagen verstoßen, muss er für diesen Monat die Förderung zurückzahlen. Es geht bei dieser Novelle eigentlich nur darum, dass der gegenseitige Austausch auch rechtlich funktioniert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) – also nichts Neues, sondern im Grunde genommen nur eine deutliche Abklärung, damit das alles seine Ordnung hat.

Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski.)

Klein- und Kleinstunternehmern, die seit zwei Jahren tagtäglich um ihr Überleben und um die Erhaltung der Arbeitsplätze kämpfen, hetzt man jetzt die Bezirksverwaltungsbehörden auf den Hals. Diese Bezirksverwaltungsbehörden müssen künftig Erhebungen darüber anstellen, ob die Unternehmen, die gegen das evidenzbefreite Covid-19-Regime verstoßen haben, auch Covid-19-Leistungen bezogen haben. Haben diese Unternehmer Covid-19-Hilfen bezogen, muss sofort Meldung an die staatlich ausgelagerten Einheiten wie an die Blackbox Cofag erstattet werden, die sich dann um die Rückforderung der Covid-19-Hilfen kümmert. Diese Datenübermittlung an sich ist schon datenschutzrechtlich bedenklich, noch dazu, wenn diese an eines der intransparentesten Konstrukte, nämlich an die Blackbox Cofag, erfolgt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

mit zweierlei Maß gemessen. Wo ist die Bagatellgrenze für die Klein- und Kleinstunternehmer? (Beifall bei der FPÖ.)

Unverhältnismäßigen Gesetzen, die sich primär gegen die Klein- und Kleinstunternehmer richten, wird die FPÖ niemals zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzausgleichsperiode – und sind bereits in Verhandlungen, um da zielgerichtet nachzuschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der größere Punkt, warum wir so gegen diese Verlängerung der Finanzausgleichsperiode sind, ist, dass dieses System endlich eine Reform braucht. Es braucht ganz, ganz dringend eine Reform des Finanzausgleichs, weil er weder aufgaben- noch zielorientiert ist. Die Krux ist eben, dass derjenige, der das Steuergeld einnimmt, also der Bund, das Geld an die Länder gibt und die Länder damit dann wie gesagt in Wahrheit tun und lassen können, was sie wollen. Das ist ein Systemfehler, der dringend reformiert gehört. (Beifall bei den NEOS.)

Gerade wurde uns vom Herrn Finanzminister die größte Steuerreform aller Zeiten, so wurde sie zumindest genannt, präsentiert. Mit dieser hohen Inflation, die wir im Augenblick haben, über 5 Prozent waren es im Jänner, ist das natürlich alles weg. Das heißt, diese Steuerreform führt sich ad absurdum. Das, was wir von Anfang an gefordert haben und was natürlich auch die ÖVP – also die türkise ÖVP – und die Grünen im Wahlkampf versprochen haben, möchte ich heute noch einmal einfordern: Helfen Sie den Menschen nachhaltig und schaffen Sie die kalte Progression ab, Herr Finanzminister! (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

in den Beirat! Dann wäre, glaube ich, allen geholfen, dann würden Sie auch diese Kritik nicht mehr üben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für uns ist klar, wenn Hilfen zu Unrecht bezogen worden sind, müssen wir sie auch zurückfordern. Wir müssen dabei konsequent vorgehen und stellen das mit der Prüfung der Einhaltung dieser Förderbestimmungen auch sicher. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, in die Elga wurde in den letzten Jahren viel über ebendiesen Finanzausgleich investiert. Man muss sich vorstellen, 56 Millionen Befunde wurden digitalisiert – 56 Millionen Befunde! 98 Prozent aller radiologischen Befunde wurden in dieser Art und Weise digitalisiert und stehen damit anderen Institutionen maschinenlesbar zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Medizin, ein Meilenstein für die Patientinnen und Patienten in unserem Land, weil so Daten zur Verfügung stehen, über die sich Expertinnen und Experten dann auf digitalem Wege austauschen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zum Zweiten, zur Transparenzdatenbank: Auch da gibt es, glaube ich, viele Irrtümer, die von diesem Pult aus in die Welt gestreut wurden, bewusst oder unbewusst. Ich glaube, es ist legitim zu behaupten, der Staat hat ein Interesse daran, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube, der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass der Staat alles tut, damit das passiert. Kollege Fuchs, wir generieren heute hier keine neuen Tatbestände – mitnichten –, wir regulieren den Kommunikationsweg zwischen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Förderung auszahlenden Stelle. (Abg. Doppelbauer: Aber wenn ihr es über das Finanzamt gemacht hättet, müsstet ihr das alles nicht ...!) – Das sind immer nur zwei, Frau Kollegin Doppelbauer, es werden nicht mehr, und es muss doch rechtlich möglich und legitim sein, dass zwischen einer Bezirksverwaltungsbehörde und einer auszahlenden Stelle über rechtskräftige Verfahren kommuniziert wird. (Abg. Doppelbauer: Die ist privat ...!) Nur diesen Weg beschließen wir heute, den machen wir heute möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Doppelbauer, wenn Sie sagen, das ist alles immer versickert: Bitte ziehen Sie einen Vergleich in Europa und auf der Welt. Österreich steht in Europa betreffend Wirtschaftshilfen auf Platz drei, weltweit auf Platz fünf. (Abg. Doppelbauer: Platz 21 beim Wirtschaftswachstum!) So zu tun, als ob die Cofag eine Blackbox wäre ist ja absurd! (Abg. Doppelbauer: Ja, wo ist da die parlamentarische Kontrolle zur ...?) Meine Damen und Herren, einige wenige Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Meinung: Ach, ich brauche mich nicht an die Regeln zu halten, ich kassiere Förderungen und mache so weiter wie bisher! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eben nicht. Im Sinne des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin legen wir heute ein Reglement fest, das es ermöglicht, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden, und das muss in einem Rechtsstaat auch legitim sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, wir brauchen ein Milliardenpaket. Das brauchen wir. Wir müssen dafür sorgen, dass bundesweit ein Rechtsanspruch auf kleinere Gruppen in den Kindergärten und bessere Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen besteht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Diesen großen Wurf brauchen wir. Machen Sie etwas, verbessern Sie das! Es darf keine Lotterie für ein Kind sein, je nachdem, in welchem Bundesland es auf die Welt kommt und aufwächst. Auch das ist eine unserer vordersten Aufgaben: dafür zu sorgen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundesminister, wir brauchen ein Milliardenpaket. Das brauchen wir. Wir müssen dafür sorgen, dass bundesweit ein Rechtsanspruch auf kleinere Gruppen in den Kindergärten und bessere Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen besteht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Diesen großen Wurf brauchen wir. Machen Sie etwas, verbessern Sie das! Es darf keine Lotterie für ein Kind sein, je nachdem, in welchem Bundesland es auf die Welt kommt und aufwächst. Auch das ist eine unserer vordersten Aufgaben: dafür zu sorgen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

auch entsprechend individualisierte Angebote in der Therapie, in der Reha. Was man auch dazusagen muss, weil es heute schon einmal gefallen ist: Ja, es gibt Anlaufstellen für Long-Covid-Patientinnen und ‑Patienten, nämlich die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in diesem Land. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Österreich war eines der ersten Länder weltweit, das überhaupt einen Diagnosepfad erstellt hat, das sich überlegt hat, wie man Long Covid diagnostizieren kann. Da sind Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner die erste Anlaufstelle. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

auch entsprechend individualisierte Angebote in der Therapie, in der Reha. Was man auch dazusagen muss, weil es heute schon einmal gefallen ist: Ja, es gibt Anlaufstellen für Long-Covid-Patientinnen und ‑Patienten, nämlich die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in diesem Land. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Österreich war eines der ersten Länder weltweit, das überhaupt einen Diagnosepfad erstellt hat, das sich überlegt hat, wie man Long Covid diagnostizieren kann. Da sind Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner die erste Anlaufstelle. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich habe ein bisschen Raunen auf der SPÖ-Seite gehört. Das sind die Fakten, wie sie momentan am Tisch liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr bessere Fakten habt, dann bitte her damit. So schaut es momentan aus (Zwischenruf bei der SPÖ), etwas anderes zu behaupten, wäre einfach nicht wahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe ein bisschen Raunen auf der SPÖ-Seite gehört. Das sind die Fakten, wie sie momentan am Tisch liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr bessere Fakten habt, dann bitte her damit. So schaut es momentan aus (Zwischenruf bei der SPÖ), etwas anderes zu behaupten, wäre einfach nicht wahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wiedergutmachung für die 1 Milliarde Euro für die Nachmittagsbetreuung, die Herr Kurz damals verhindert hat. (Ruf bei der SPÖ: 2 Milliarden!) Wir kennen es aus dem Chat: „Wie kannst Du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wiedergutmachung für die 1 Milliarde Euro für die Nachmittagsbetreuung, die Herr Kurz damals verhindert hat. (Ruf bei der SPÖ: 2 Milliarden!) Wir kennen es aus dem Chat: „Wie kannst Du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Personalbestellungen sind grundsätzlich natürlich immer eine Entscheidung von Personen, die das nach bestem Wissen und Gewissen machen. Im Vergleich zu dieser Entscheidung, die die Republik 300 000 Euro gekostet hat, ist das, was unser Kollege Wöginger gemacht hat, indem er sich eingesetzt und angeblich interveniert hat, eine Kleinigkeit. Ich denke, Sie sollten unseren Kollegen Wöginger unterstützen, Frau Präsidentin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin nicht sicher, ob der Anwalt von Klubobmann Wöginger mit der Rede von Kollegen Hörl eine Freude gehabt hat, weil es natürlich ein Unterschied ist, ob die damals amtierende Ministerin Bures eine Besetzung vornimmt, die in ihren Kompetenzbereich fällt, oder ob Klubobmann Wöginger irgendwo anruft, dass jemand anderer eine Entscheidung fällen sollte, die eben nicht in Klubobmann Wögingers Entscheidungsbereich fällt. Aber bitte – Kollege Hörl muss selbst wissen, für wen er sich einsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Dann noch zu diesem lustigen Energiekostenausgleich, den der Herr Bundesminister als unbürokratisch bezeichnet hat: Ich mache jetzt einen Gutschein und den schicke ich den Leuten nach Hause und den Gutschein tragen die zum Energieversorger und der Energieversorger trägt den Gutschein wieder zurück zum Bundesminister – das ist dann unbürokratisch. Unbürokratisch wäre die Abschaffung der kalten Progression, die übrigens im ersten Jahr 100 Millionen Euro weniger kosten würde als dieses bürokratische Geschenk. (Beifall bei den NEOS.)

Umgekehrt ist es aber umso wichtiger, dass diejenigen, die sich diese Kosten aus Eigeninteresse nicht antun, entsprechende Konsequenzen tragen, insbesondere, wenn sie selbst Solidarität von der Gesellschaft und von den Steuerzahlern einfordern. Deshalb ist es richtig, dass die Förderrichtlinien bei der Cofag und den anderen leistenden Stellen entsprechend angepasst werden und diese Förderungen zurückgefordert werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat noch die Verbindung zwischen diesen kontrollierenden Stellen und den leistenden Förderungsstellen gefehlt und die wird jetzt mit dieser Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz hergestellt. Genau ablaufen wird das so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde eine personenbezogene Abfrage machen kann, die sowohl auf Corona als auch auf Förderungen ab dem Jahr 2021 eingeschränkt ist. (Abg. Doppelbauer: ... Cofag ...!) – Ja, genau, aber das ist ja normal, weil die Cofag die Förderungen macht und die Bezirksverwaltungsbehörde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) für die Verwaltungsstrafbescheide zuständig ist. Irgendeine Kommunikation zwischen diesen zwei Institutionen wird es geben müssen, unabhängig davon, wie man es abwickelt.

Ich bitte alle darum, dass man sich jetzt noch einmal quasi zusammenreißt und Ausdauer aufbringt. Es sind noch wenige Wochen, dann schaut es danach aus, als gäbe es eine gewisse Verschnaufpause. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir noch alle gut durch diese Wochen kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin auch der Meinung, dass der Abänderungsantrag, den Kollege Obernosterer heute vorgelegt hat, nicht unbedingt mit dem Transparenzdatenbankgesetz zusammenpasst. Ich denke, dass das wahrscheinlich eine Möglichkeit war, den Energiekostenausgleich zu regeln, aber für uns ist das nicht passend. Es ist auch zu kurzfristig, um das zu beurteilen. Wir werden deswegen diesem Abänderungsantrag nicht die Zustimmung erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Damals, genau vor zwei Jahren, hat es unter Sebastian Kurz – das muss man hier wirklich noch einmal betonen – einen Wendepunkt gegeben: Die Schulden wurden abgebaut. (Beifall des Abg. Haubner.) Dann ist Corona gekommen, und Corona hat wirklich nicht nur in gesundheitlichem, sondern auch in politischem, in sozialem, aber auch in wirtschaftlichem Sinne einen Wendepunkt dargestellt. Es musste wirklich viel Geld in die Hand genommen werden, wie damals gesagt worden ist, in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro.

Wie Kollege Karlheinz Kopf in einer seiner profunden Reden einmal richtig gesagt hat: Wir haben diese Krise mit dem Geld, das aufgenommen worden ist, wirtschaftlich gut bewältigt. Wir haben sie wirtschaftlich gut bewältigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Voglauer.) Diese Beschlüsse, die wir jetzt fassen, sind auch ein Zeichen dafür, dass wir diese Krise weiterhin wirtschaftlich gut bewältigen werden. Trotz alledem: Woher kommen diese 40 Milliarden Euro? Es gibt tollkühne Vertreter der Modern Monetary Theory, die sagen: Kümmert euch nicht darum, ein Mausklick genügt und das Geld ist da, gleichsam aus dem Nichts! – Das ist aber nicht wahr. Wissen Sie, woher dieses Geld kommt? – Das Geld kommt von der Zukunft, es kommt von der vorweggenommenen Zukunft. Das ist das Geld unserer Kinder und Kindeskinder, das wir da verwalten müssen.

Fantasie, Organisationstalent und Schaffenskraft: Das ist, was in Produktivität drinsteckt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und wenn wir sie steigern, dann werden wir mit Leistung

den Wohlstand mehren und Zukunft schaffen, wiederum Zukunft schaffen. Leistung, Wohlstand, Zukunft: Das sind die drei Begriffe, auf denen ein stabiles Finanzsystem beruht. Diese drei Begriffe gebe ich meiner Partei in die Hand, damit sollten wir die Zukunft auch vorantreiben können. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen uns ein langfristiges Ziel setzen und nicht nur in dieser 15a-Vereinbarungslogik denken! Anstatt nur den alten Finanzausgleich fortzuschreiben, sollten Sie sich endlich Gedanken darüber machen, wie Sie ein zukunftsfittes Budget aufstellen, wie Sie die Geldströme auch generationengerecht umgestalten und vor allem effizient einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind alles wichtige Dinge, aber noch wichtiger ist es, dass es genügend Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger gibt. Ich glaube, diese haben in den letzten zwei Jahren über Gebühr etwas für uns, für die gesamte Gesellschaft in Österreich geleistet und ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich nochmals recht, recht herzlich für die geleistete Arbeit für unser Gesundheitssystem bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Da die Beiträge des Bundes zur Sozialversicherung gedeckelt sind, müssten die Länder und die Gemeinden gemeinsam dieses Delta auffüllen und zahlen. Genau das würde aber unsere Gemeinden über Gebühr belasten, und daher ist es umso wichtiger, dass wir da einen Ausgleich schaffen. Ein herzliches Danke an dich, Herr Finanzminister, dass das möglich geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Müssten die Länder und die Gemeinden diese Gelder aufbringen, würde die Umsetzung vieler Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich sein.

Insgesamt ist es ein sehr vernünftiges Paket; es schafft Planbarkeit für unsere Gemeinden und auch für unser Gesundheitssystem. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, darauf sind wir stolz. Nochmals herzlichen Dank an alle, die sich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Es muss einfach ein gemeinsames Ziel sein, weiter an der Ausbildungspflicht bis 25 festzuhalten, dafür wieder Mittel zu budgetieren und das Thema in den Fokus zu rücken. Aus sozialen, politischen und auch ökonomischen Gründen müssen wir für die jungen Menschen, die Neets, die nicht in Ausbildung oder in einem Job sind, einfach weiter Perspektiven schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, das ist ein Schritt, der notwendig ist, wobei wir aber auf politischer Ebene auf Augenhöhe versuchen, allen unseren Unternehmen auch in Zukunft bestmöglichen Schutz zu gewähren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Sideletter mit inhaltlichen Bestimmungen sollte man überhaupt lassen – die Grünen wissen, wovon ich rede. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt muss man wirklich sagen: Wenn die Angst besteht, dass man in einem Land investiert, in dem einen, wenn man dort eine Fabrik gebaut hat, eine korrupte Regierung erpresst und sagt: Gib uns Geld oder wir heben dir die Sozial- oder Umweltstandards an!, dann sollte man vielleicht in solch einem Land nicht investieren, statt sich einen Investitionsschutz geben zu lassen. Ich finde, das wäre eigentlich die richtige Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist vollkommen richtig, dass wir uns gegenseitig bestätigen: Alle Staaten in der Europäischen Union sollten Rechtsstaaten sein und eine vernünftige Gesetzgebung haben. (Beifall bei den Grünen.) Es sollten keine Investitionsschutzabkommen nötig sein, durch die wir die Firmen in der Union vor der Gesetzgebung in der Union in Schutz nehmen. Dafür ist die Gesetzgebung da.

Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Gesetzgebung, hohe Sozial-, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards weltweit verbreitet werden und nicht unsere Konzerne für den Fall in Schutz nehmen, dass in dem Land, in dem sie investieren, die Standards steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Binnenmarkt ist zu stärken. Der europäische Handel innerhalb des Binnenmarktes hat in der Covid-Krise zugenommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Italien hat zum Beispiel als zweitwichtigstes Land die USA als Partner überholt. Diese Märkte sind erreichbar. Deshalb sind sie wichtig für unsere mittelständischen Unternehmen. Ich bitte Sie daher auch um Unterstützung, wenn es darum geht, dieses Achmea-Urteil entsprechend umzusetzen und die Investitionsschutzabkommen wie vorgelegt zu kündigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte wirklich bitten, dass Sie zur Realpolitik zurückkommen und dass Sie verstehen, dass diese Menschen, die sich das nicht leisten können, sich ganz sicher nicht den Rohstoff für die Heizung und für den Betrieb der Heizung aussuchen können! Etwas mehr Realpolitik und Empathie kann man, glaube ich, auch von der Regierung erwarten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

stark dafür plädieren, dass der Herr Bundeskanzler hier auch anwesend sein soll, zumal ich nicht vernommen habe, dass er sich vertreten lassen wird. Ich bitte daher, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler da ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es die SPÖ mitbekommen hat, aber seit der letzten Regierungsumbildung gibt es wieder eine Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, die verfassungsmäßig den Bundeskanzler im Parlament vertreten kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Staatssekretärin vertritt heute verfassungskonform den Bundeskanzler. Warum? – Weil es mit dem Ukraine-Russland-Konflikt gerade eine extrem kritische Situation gibt und der Bundeskanzler derzeit als österreichischer Regierungschef ganz, ganz wichtige Gespräche zu führen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Er wird deshalb heute verfassungsmäßig von unserer Staatssekretärin vertreten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es entspricht nicht den Usancen des Hauses, dass dort drüben (in Richtung ÖVP weisend) gegrölt und gejohlt wird, wie ich das soeben vernommen habe (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Gegröle! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das bei einem Thema, bei dem wir der Auffassung sind, dass es für die Menschen, die in Österreich leben, von enormer Bedeutung ist, dass sich der Bundeskanzler diesem Thema stellt. Früher hat er sich zumindest entschuldigen lassen, wenn er nicht gekommen ist – aber Sie, Herr Klubobmann Wöginger, hatten sich sehr gut vorbereitet, indem Sie schon die ganze Liste mitgebracht haben, das heißt, es war von vornherein geplant, dass der Herr Bundeskanzler nicht kommt. Das ist doppelt verwerflich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es entspricht nicht den Usancen des Hauses, dass dort drüben (in Richtung ÖVP weisend) gegrölt und gejohlt wird, wie ich das soeben vernommen habe (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Gegröle! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das bei einem Thema, bei dem wir der Auffassung sind, dass es für die Menschen, die in Österreich leben, von enormer Bedeutung ist, dass sich der Bundeskanzler diesem Thema stellt. Früher hat er sich zumindest entschuldigen lassen, wenn er nicht gekommen ist – aber Sie, Herr Klubobmann Wöginger, hatten sich sehr gut vorbereitet, indem Sie schon die ganze Liste mitgebracht haben, das heißt, es war von vornherein geplant, dass der Herr Bundeskanzler nicht kommt. Das ist doppelt verwerflich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion stellt hiermit den Antrag auf Herbeischaffung des Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2238/A(E). (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf auf der Regierungsbank Frau Staatssekretärin Plakolm und die Bundesministerinnen Tanner und Schramböck recht herzlich begrüßen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Eines muss ich aber schon sagen: Den Menschen in Österreich geht das Geld aus und dem Bundeskanzler ist das sowas von wurscht – das ist ein Skandal, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn er nicht einmal zu so einem Thema ins Parlament kommt, dann frage ich mich, was er in dieser Funktion überhaupt verloren hat. Das sollte man einmal wirklich ganz klar ansprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.)

Die Menschen in Österreich haben es jetzt nicht leicht: Ihnen geht das Geld aus, sie leiden unter der Teuerung, und sie haben eine Zukunft vor sich, in der sich, solange es diese Regierung noch gibt, wahrscheinlich nichts daran ändern wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jeden Tag, Tag für Tag, scheitert ein weiteres Regierungsprojekt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Sie gehören da dazu, Herr Kollege Michael Hammer. Sie haben das Scheitern mit zu verantworten, und jetzt sitzen Sie da und schimpfen heraus, das passt gut zusammen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, genau.

Jeden Tag, Tag für Tag, scheitert ein weiteres Regierungsprojekt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Sie gehören da dazu, Herr Kollege Michael Hammer. Sie haben das Scheitern mit zu verantworten, und jetzt sitzen Sie da und schimpfen heraus, das passt gut zusammen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, genau.

Jeden Tag wird ein neues Versprechen von Türkis-Grün gebrochen, jeden Tag werden die Menschen wieder im Stich gelassen. Das ist die Art des Regierens, die Sie verkörpern, das ist die Art des Regierens, für die Sie stehen. Das ist die Art des Regierens, für das Ihr Bundeskanzler steht, und dafür sollten Sie sich schämen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie jetzt ganz ruhig: Warum tun Sie nichts dagegen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Warum ist Ihnen das wurscht? Warum sind Ihnen die Menschen in Österreich wurscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.)

Ich frage Sie jetzt ganz ruhig: Warum tun Sie nichts dagegen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Warum ist Ihnen das wurscht? Warum sind Ihnen die Menschen in Österreich wurscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.)

Warum sind die Menschen dem Bundeskanzler wurscht, sodass er nicht einmal hierherkommt? – Ich frage Sie das und bin neugierig, was Sie darauf antworten werden, wenn sich schon der Herr Bundeskanzler nicht traut, hier zu antworten, geschätzte Damen und Herren. Das ist nämlich die Situation, so wie sie ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Teuerung in unserem Land hat sehr, sehr viele Ausprägungen, es geht um viele Lebensbereiche. Wahrscheinlich am stärksten spürbar ist, dass das Wohnen immens teuer geworden ist. (Ruf bei der ÖVP: ... Betriebskosten in Wien, Gebühren!)

Sie wissen es nicht, geschätzte KollegInnen von der ÖVP, aber die Menschen haben es gemerkt, dass in den letzten 15 Jahren die Mieten um 56 Prozent gestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: ... Gemeindewohnungen!) Von Ihnen mietet wahrscheinlich niemand mehr eine Wohnung, bei Ihnen wird nur mehr gekauft, aber die anderen, die haben es gemerkt: 56 Prozent teurer! Wir fordern schon seit Monaten, dass die Indexierung der Richtwertmieten ausgesetzt wird. Was haben Sie da gemacht? – Nichts haben Sie gemacht, weil es Ihnen egal ist, wie viel die Miete beträgt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie wissen es nicht, geschätzte KollegInnen von der ÖVP, aber die Menschen haben es gemerkt, dass in den letzten 15 Jahren die Mieten um 56 Prozent gestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: ... Gemeindewohnungen!) Von Ihnen mietet wahrscheinlich niemand mehr eine Wohnung, bei Ihnen wird nur mehr gekauft, aber die anderen, die haben es gemerkt: 56 Prozent teurer! Wir fordern schon seit Monaten, dass die Indexierung der Richtwertmieten ausgesetzt wird. Was haben Sie da gemacht? – Nichts haben Sie gemacht, weil es Ihnen egal ist, wie viel die Miete beträgt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie haben aber nicht nur nichts unternommen, und das sollte man auch einmal sagen: Was ist mit dieser Milliarde Euro an Mehreinnahmen passiert, mit dieser Milliarde Euro, die die zahlen, die heizen müssen, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, die keine Chance haben, etwas zu verändern? – Diese Milliarde Euro haben Sie durch die Unternehmensteuersenkung, durch die Körperschaftsteuersenkung, den Superreichen in Österreich in den Rachen geschoben. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Ihre Art von Politik. Das ist die Art von Politik, die wir ablehnen, und das ist die, für die Sie und Ihr Bundeskanzler stehen und wegen der er sich wahrscheinlich heute nicht in dieses Parlament getraut hat.

Das sind die Menschen, die unser Land geprägt und aufgebaut haben. Das sind die Menschen, die am Ende des Monats überlegen müssen, ob sie noch heizen können oder ob sie noch Lebensmittel kaufen können. Das ist die Situation, in die Sie dieses Land gebracht haben, geschätzte Damen und Herren, und das ist auch die Situation, die Sie mitzuverantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Sie haben zu verantworten, dass es den Menschen in Österreich schlecht geht, und davon werden Sie sich nicht freisprechen können.

Es wäre notwendig, sofort die Pensionen anzupassen, und es wäre notwendig, sie so anzuheben, dass sie der Inflation angepasst sind. Da weigern Sie sich. Sie haben kein Herz für die älteren Menschen in unserem Land. Das ist vollkommen klar, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Arbeitslosen? – Sie haben sich heute in der Früh fälschlicherweise gerühmt, dass alles so gut sei (Zwischenruf der Abg. Steinacker), aber es sind noch immer unzählige Menschen arbeitslos, die einen wesentlichen Bestandteil ihres Einkommens verloren haben, die einen unglaublich niedrigen Familienzuschlag bekommen und die vor der Situation stehen, dass ihre Kinder armutsgefährdet sind. Bis zu 350 000 Kinder sind in Österreich inzwischen armutsgefährdet. Wenn Ihnen schon die Pensionistinnen und Pensionisten egal sind, dann tun Sie zumindest etwas, damit die Kinder aus der Armut geführt werden! Das wäre auch etwas, das eine Regierung zu tun hätte, wenn sie ihre Arbeit ernst nähme, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Arbeitslosen? – Sie haben sich heute in der Früh fälschlicherweise gerühmt, dass alles so gut sei (Zwischenruf der Abg. Steinacker), aber es sind noch immer unzählige Menschen arbeitslos, die einen wesentlichen Bestandteil ihres Einkommens verloren haben, die einen unglaublich niedrigen Familienzuschlag bekommen und die vor der Situation stehen, dass ihre Kinder armutsgefährdet sind. Bis zu 350 000 Kinder sind in Österreich inzwischen armutsgefährdet. Wenn Ihnen schon die Pensionistinnen und Pensionisten egal sind, dann tun Sie zumindest etwas, damit die Kinder aus der Armut geführt werden! Das wäre auch etwas, das eine Regierung zu tun hätte, wenn sie ihre Arbeit ernst nähme, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch um die kümmert sich niemand von dieser Bundesregierung. Die, die jeden Tag arbeiten fahren, die ihre Kinder zum Sport bringen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zu fahren, auch die sind Ihnen egal, geschätzte Damen und Herren. Das passt eigentlich perfekt zur Situation, dass Ihnen die Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart für ihr Geld arbeiten müssen, auch vollkommen egal sind. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, und deswegen ist der Bundeskanzler heute nicht da, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Es haben die Expertinnen und Experten vor der Inflation gewarnt, und es war die österreichische Sozialdemokratie, die seit Monaten versucht hat, Sie zum Arbeiten zu bringen (Zwischenruf des Abg. Haubner), Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Situation auf uns zukommt und jetzt zugekommen ist. Was haben Sie gemacht? – Bis Jänner gar nichts. Dann sind Sie auf die Idee gekommen, einen Energiekostenausgleich vorzuschlagen. Dieser Vorschlag hat sich nahtlos in die Reihe der gescheiterten, der nicht umsetzbaren Projekte eingereiht.

Wir wollen sie trotzdem unterstützen. Wir wollen mithelfen. Das hat die Sozialdemokratie immer gemacht. Deshalb haben wir einen Dringlichen Antrag eingebracht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), den Sie, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie noch ein bisschen politischen Ernst vor sich hertragen, wenn Ihnen die Menschen nicht komplett egal sind, wenn Sie meinen, in Österreich muss man den Menschen helfen, unterstützen können. Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie einmal für die Menschen in Österreich eintreten würden.

Sie könnten diesem Antrag zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können Ihre Parlamentarier und Parlamentarierinnen ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Michael Hammer: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wenn Sie das nicht tun und Sie, geschätzte Damen und Herren, nicht zustimmen, würde ich noch einen zweiten Grund für meine Frage, warum Sie hier sitzen, anschließen, nämlich: Wie können Sie, geschätzte Damen und Herren, hier noch sitzen, nachdem Sie die Menschen so oft im Stich gelassen haben und weiter im Stich lassen werden? Wie können Sie das tun? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Das ist eine weltweite Entwicklung. Sie hängt von zahlreichen Faktoren ab, die wir hier in Österreich nur begrenzt beeinflussen können. Das sind zum einen die Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und internationale Lieferengpässe in wichtigen Branchen, aber genauso auch geopolitische Ereignisse, wie wir sie insbesondere dieser Tage in der Ukraine beobachten und erleben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die niedrigen Inflationsraten während der Coronakrise und – Gott sei Dank – die starke wirtschaftliche Erholung seitdem. All diese Faktoren kann Österreich alleine, wie gesagt, nicht ausreichend beeinflussen. Was die österreichische Bundesregierung jedoch macht, ist, die Menschen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Niemand soll in Österreich in einer kalten Wohnung sitzen müssen, weil die Heizkosten zu hoch sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, und niemand soll sich überlegen müssen, ob er sein Auto für den Weg zur Arbeit tanken kann.

Das ist eine weltweite Entwicklung. Sie hängt von zahlreichen Faktoren ab, die wir hier in Österreich nur begrenzt beeinflussen können. Das sind zum einen die Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und internationale Lieferengpässe in wichtigen Branchen, aber genauso auch geopolitische Ereignisse, wie wir sie insbesondere dieser Tage in der Ukraine beobachten und erleben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die niedrigen Inflationsraten während der Coronakrise und – Gott sei Dank – die starke wirtschaftliche Erholung seitdem. All diese Faktoren kann Österreich alleine, wie gesagt, nicht ausreichend beeinflussen. Was die österreichische Bundesregierung jedoch macht, ist, die Menschen in dieser Situation nicht alleine zu lassen. Niemand soll in Österreich in einer kalten Wohnung sitzen müssen, weil die Heizkosten zu hoch sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Niemand soll Existenzängste haben, weil die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, und niemand soll sich überlegen müssen, ob er sein Auto für den Weg zur Arbeit tanken kann.

Ich bin froh über diesen Dringlichen Antrag der SPÖ heute, Herr Abgeordneter Leichtfried, weil er uns die Möglichkeit gibt, auf das Problem der steigenden Preise aufmerksam zu machen und vor allem zu zeigen, was die Bundesregierung alles an Maßnahmen bereits umgesetzt hat und auch weiterhin miteinander auf den Weg bringt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Der größte Entlastungsschritt für die Bevölkerung ist sicherlich die ökosoziale Steuerreform. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro ist sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte explizit eingehen, die schon jetzt Entlastung für die Menschen in Österreich schaffen: Einen ganz gezielten Schwerpunkt legt die ökosoziale Steuerreform auf

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Bereits im Jahr 2020 haben wir die erste Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Heuer sowie nächstes Jahr folgen die zweite und dritte Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent. Die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer hätte ursprünglich jeweils erst zur Jahresmitte erfolgen sollen, aber damit die Entlastung für die Menschen möglichst früh und rasch spürbar ist, kommen bereits von Jahresbeginn an die ersten Schritte zum Tragen.

Auch die Familien spüren ganz deutlich die Auswirkungen der Teuerungen. Das Erfolgsmodell Familienbonus wird deshalb von 1 500 Euro auf 2 000 Euro weiter erhöht. Ich freue mich, dass wir damit insbesondere junge Familien in dieser Phase unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: ... nicht für alle!) Vielleicht ein kleines Beispiel: Für eine kleine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von jeweils knapp 2 000 Euro bedeutet die Steuerreform eine Entlastung von über 2 500 Euro pro Jahr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Steigende Preise sind besonders für Menschen mit sehr geringem Einkommen oder für Bezieher von staatlichen Hilfen oftmals existenzbedrohend. Die Bundesregierung hat sich daher dazu entschlossen, mit einem Teuerungsausgleich, der bereits im Dezember beschlossen und diese Woche im Parlament nochmals verdoppelt wird, insbesondere diesen Menschen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das betrifft Arbeitslose, Ausgleichszulagen- und Mindestsicherungsbezieher. Das betrifft aber auch junge Menschen – wir haben gerade eben von Studierenden, die die Studienbeihilfe beziehen, gehört. Der Beschluss vom Dezember liegt in dieser Plenarwoche nochmals auf, damit diese Personen insgesamt 300 Euro an Einmalzahlungen erhalten. Das ist eine großartige Erleichterung, Entlastung in dieser aufgrund der hohen Teuerungen schwierigen Zeit.

Mit dem Energiekostenausgleich, der heute von Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler final präsentiert wurde, wird darüber hinaus akut bei der Bewältigung der hohen Energiekosten geholfen. Zusätzlich zum Heizkostenzuschuss der Länder erhält jeder Haushalt eine Energiegutschrift in Höhe von 150 Euro, die dann vom Energielieferanten in der Jahresabrechnung berücksichtigt wird. Um die Einlösung des Gutscheins für Bürgerinnen und Bürger so einfach und unkompliziert wie nur möglich zu gestalten, wird es eine eigene Webplattform und auch eine Hotline geben. Der Gesetzentwurf dafür wird diese Woche noch eingebracht. Sie sehen, wir handeln schnell, und damit gelingt es uns, die finanzielle Unterstützung viel schneller zu verteilen, als das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Bundesregierung setzt also vielfältige Maßnahmen, um die Haushalte treffsicher und vor allem rasch zu unterstützen und zu entlasten und die Menschen mit der Teuerungswelle nicht alleine zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Problem ist die Teuerung, die Teuerungswelle, die durch Österreich rollt: eine Teuerungswelle, die so groß ist, wie schon ganz lange nicht mehr (Ruf bei der ÖVP: Die rollt durch ganz Europa!), eine Teuerungswelle, die viele alltägliche Lebensbereiche der Menschen umfasst, sei es das Einkaufen, das Wohnen, das Heizen, den Strom oder das Autofahren, eine Teuerungswelle, die alle in Österreich trifft, aber einige ganz besonders, zum Beispiel die jungen Familien. Menschen, die jeden Tag für sich, für ihre Kinder arbeiten gehen.

Wenn die monatliche Vorschreibung für das Heizen jetzt noch erhöht wird – das ist für viele, viele der Fall – und wenn dann noch eine Nachzahlung fällig wird, dann sind viele am Ende. Das geht so weit, dass viele am Monatsende nicht mehr wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie sich nicht beides leisten können. Dass ein Pensionist, der 40 Jahre und länger hart gearbeitet hat, sein Leben lang Steuern gezahlt hat, heute vor so einer Entscheidung stehen muss, das ist eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Bundesregierung, Sie können etwas tun, Sie können die Probleme, die viele Menschen haben, lösen. Doch was tun Sie? – Sie versprechen viel, Sie kündigen viel an, nur passiert nichts – ob beim Impfen, bei den Impfanreizen oder bei Ihrem berühmten Energiegutschein. Wissen Sie, was das große Problem ist? – Von Ankündigungen und Regierungspressekonferenzen kann sich kein Mensch in Österreich Essen leisten. (Beifall bei der SPÖ.) Von Ihren Pressekonferenzen kann niemand die Stromrechnung bezahlen.

Wahrscheinlich haben Sie ein Kalkül, so wie in den letzten Jahren. Vielleicht hoffen Sie, dass sich die Menschen in Österreich von Ihnen weiter Sand in die Augen streuen lassen. Doch da irren Sie, denn die Menschen müssen jedes Monat Rechnungen bezahlen, die immer länger werden und die immer größer werden. (Abg. Haubner: Eine Rechnung kann nicht länger werden, die kann nur höher werden!) Das Menschenbild der ÖVP ist durch die Veröffentlichung der Chats vor ein paar Wochen schwarz auf weiß sichtbar geworden: Und ja, vielleicht sind diese vielen Menschen für Sie – und damit ist vor allem die ÖVP gemeint – einfach nur Gsindl und Pöbel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bis heute habe ich seitens des Bundeskanzlers oder der ÖVP dazu übrigens keine umfassende, keine ehrliche Entschuldigung gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wahrscheinlich haben Sie ein Kalkül, so wie in den letzten Jahren. Vielleicht hoffen Sie, dass sich die Menschen in Österreich von Ihnen weiter Sand in die Augen streuen lassen. Doch da irren Sie, denn die Menschen müssen jedes Monat Rechnungen bezahlen, die immer länger werden und die immer größer werden. (Abg. Haubner: Eine Rechnung kann nicht länger werden, die kann nur höher werden!) Das Menschenbild der ÖVP ist durch die Veröffentlichung der Chats vor ein paar Wochen schwarz auf weiß sichtbar geworden: Und ja, vielleicht sind diese vielen Menschen für Sie – und damit ist vor allem die ÖVP gemeint – einfach nur Gsindl und Pöbel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bis heute habe ich seitens des Bundeskanzlers oder der ÖVP dazu übrigens keine umfassende, keine ehrliche Entschuldigung gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines an dieser Stelle, sehr geehrte ÖVP: Kein Mensch ist Gsindl! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Auch keine Gfraster, Frau Kollegin!) Es sind Menschen, es sind Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es sich ausgeht. Wir haben es da nicht mit Gsindl zu tun, weil kein Mensch Gsindl ist. Und für diese Menschen haben Sie offenbar nicht viel übrig. Der Bundeskanzler hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, zu diesem Thema ins Parlament zu kommen. (Abg. Zarits: ...auch nicht da!) Ich sage Ihnen, die Menschen spüren das. Die Menschen wissen das. (Beifall bei der SPÖ.) Es liegt an Ihnen, sehr

Eines an dieser Stelle, sehr geehrte ÖVP: Kein Mensch ist Gsindl! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Auch keine Gfraster, Frau Kollegin!) Es sind Menschen, es sind Bürger und Bürgerinnen unseres Landes, die hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es sich ausgeht. Wir haben es da nicht mit Gsindl zu tun, weil kein Mensch Gsindl ist. Und für diese Menschen haben Sie offenbar nicht viel übrig. Der Bundeskanzler hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, zu diesem Thema ins Parlament zu kommen. (Abg. Zarits: ...auch nicht da!) Ich sage Ihnen, die Menschen spüren das. Die Menschen wissen das. (Beifall bei der SPÖ.) Es liegt an Ihnen, sehr

geehrte Bundesregierung, Sie können handeln. Tun Sie es! Machen Sie endlich etwas für die Menschen in Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt jetzt für uns die Möglichkeit, der SPÖ noch einmal aufzuzeigen, was wir alles getan haben – und ich bitte da um Ihre Aufmerksamkeit, vielleicht möchten Sie auch mitschreiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist in Abschnitten gekommen, das ist klar, aber das Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Vielleicht wollen Sie das auch mitschreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Und vielleicht sollten Sie Ihre Anfrage auch an Wien richten, denn der Titel Ihres Antrages sollte eigentlich heißen: Teuerungsbremse jetzt, Herr Bürgermeister! – Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Es gibt jetzt für uns die Möglichkeit, der SPÖ noch einmal aufzuzeigen, was wir alles getan haben – und ich bitte da um Ihre Aufmerksamkeit, vielleicht möchten Sie auch mitschreiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist in Abschnitten gekommen, das ist klar, aber das Gesamtpaket kann sich sehen lassen. Vielleicht wollen Sie das auch mitschreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Und vielleicht sollten Sie Ihre Anfrage auch an Wien richten, denn der Titel Ihres Antrages sollte eigentlich heißen: Teuerungsbremse jetzt, Herr Bürgermeister! – Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Was hat die Bundesregierung bis jetzt gemacht? – Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt: Wir haben einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 300 Euro gewährt, wir haben die Einhebung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags im Wert von 100 Euro ausgesetzt, es gibt einen Klimabonus bis zu 200 Euro, es gab eine Senkung der Einkommensteuersätze, der Familienbonus wurde auf 2 000 Euro erhöht und noch vieles mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Werfen wir einmal einen Blick auf die von Ihnen geforderten Energiepunkte: Die SPÖ möchte 300 Euro Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen und die Halbierung der Mehrwertsteuer für ein Jahr. Tatsache ist, dass wir das bereits erledigt haben, wir haben auf die Teuerung reagiert. Mit dem Entfall der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags haben wir 100 Euro Entlastung für durchschnittliche Haushalte, wir haben 300 Euro durch die Verdoppelung des Teuerungsausgleichs und wir haben jetzt auch die 150 Euro Energiekostenausgleich für Haushalte mit einer Höchstbemessungsgrundlage. Diese drei Maßnahmen bringen eine Entlastung von 1,7 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insgesamt – da bitte ich Sie jetzt um Ihre Aufmerksamkeit, Frau Rendi-Wagner – führen unsere Maßnahmen dazu, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt 250 Euro erspart und um diese Summe entlastet wird und ein einkommensschwacher Haushalt 550 Euro Entlastung bekommt. (Abg. Deimek: 150 ist ..., das ist ja lächerlich!) Im Vergleich zu Ihrer Forderung, würde ich sagen, ist unsere Erledigung schon sehr hoch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

für den Strombereich. – Das nenne ich einmal einen guten Vergleich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch eines ist ganz wichtig: Während die lieben Sozialdemokraten alle mit demselben Steuersatz erleichtern möchten, also mit dem Gießkannenprinzip drüberfahren wollen, legen wir den Fokus auf die einkommensschwachen Haushalte, die das auch wirklich brauchen. Sogar Ihr Bürgermeister, Herr Ludwig, hat gestern in der Sendung „Report“, sollten Sie es nicht gesehen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), mitgeteilt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer eigentlich nicht zielgerichtet ist.

Schauen Sie nach Wien, denn in Wien wird niemand entlastet! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: In Wien ist es so gewesen, dass durch die Wien Energie – die sind die ersten gewesen, die erhöht haben – bei 800 000 Haushalten erhöht wurde, aber nicht um den durchschnittlichen Erhöhungspreis (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!), sondern gleich um 17,9 Prozent – die Erhöhung in Wien beträgt bis zu 17,9 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) In anderen Bundesländern reden wir von 7,9 Prozent Erhöhung. Schauen Sie zur Energie Steiermark, zur Energie Graz! Sie erhöhen in Wien um 10 Prozent mehr als andere Bundesländer. Erklären Sie das bitte Ihren Haushalten in Wien! Das ist doch nicht normal, dass Sie diese Höhe haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielleicht wollen Sie damit Wien mitfinanzieren.

Schauen Sie nach Wien, denn in Wien wird niemand entlastet! Ich darf dazu zwei Zahlen nennen: In Wien ist es so gewesen, dass durch die Wien Energie – die sind die ersten gewesen, die erhöht haben – bei 800 000 Haushalten erhöht wurde, aber nicht um den durchschnittlichen Erhöhungspreis (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!), sondern gleich um 17,9 Prozent – die Erhöhung in Wien beträgt bis zu 17,9 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) In anderen Bundesländern reden wir von 7,9 Prozent Erhöhung. Schauen Sie zur Energie Steiermark, zur Energie Graz! Sie erhöhen in Wien um 10 Prozent mehr als andere Bundesländer. Erklären Sie das bitte Ihren Haushalten in Wien! Das ist doch nicht normal, dass Sie diese Höhe haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielleicht wollen Sie damit Wien mitfinanzieren.

Eines muss ich auch noch sagen, wenn ich nach Oberösterreich schaue: In Oberösterreich gibt es zum Beispiel überhaupt keine Erhöhung bei den Bestandskunden, dort gibt es eine Preisgarantie. In Wien, wo Sie an der Regierung sind, mit den NEOS an der Spitze sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), könnten Sie wunderbar in diese Richtung wirken, weil die Wien Energie in Ihrer Hand ist. Auf die könnten Sie wirklich super einwirken.

Abschließend darf ich dann schon noch Ihr Verständnis, dass wir Sozialpolitik nicht ernst nehmen, erwähnen. Wien hat einen Heizkostenzuschuss, der der Mindestsicherung angerechnet wird. Sie haben vorhin gesagt, man muss sich entscheiden, ob man warmes Essen oder eine warme Wohnung haben will. – Das müssen Sie bitte in Wien Ihren Bürgern erklären, warum Sie einen Heizkostenzuschuss an der Mindestsicherung anhaften! Das heißt, laut Ihrer Wahrnehmung kann sich der Bürger wirklich entscheiden, ob er ein warmes Essen oder eine warme Wohnung haben will. Das ist unsozial! So etwas machen wir in den anderen Bundesländern nicht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), wir erhöhen die Heizkostenzuschüsse.

Gießkanne drüberzugehen, denn wir setzen echte, wirksame und spürbare Entlastungen (Abg. Belakowitsch: ... Gutschein ...!) durch unsere Maßnahmen, die Maßnahmen der Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Genau gestern hat Bürgermeister Ludwig einen Zuschuss, was die Heizkosten betrifft, für alle Wiener und Wienerinnen angekündigt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich hoffe, auch Sie nehmen sich das zu Herzen und setzen das um (Beifall bei der SPÖ) und hören mit dem billigen Wienbashing auf – Wien, wo sehr wohl entlastet wird (Beifall bei der SPÖ) – so viel zur tatsächlichen Berichtigung. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Ottenschläger.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrtes Jungdamenkomitee der Österreichischen Volkspartei! Frau Kollegin Graf – da drüben sitzt sie –, es wird nicht besser, wenn man aufzeigt, was andere schlecht oder falsch machen. Sie haben sich hierhergestellt und haben erklärt, was alles schon passiert ist, welche Entlastungen Sie getätigt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tatsache ist, wir sind in einer Situation, in der sich viele Bürger draußen das Leben tatsächlich nicht mehr leisten können, und das beginnt bei den jungen Familien, bei denen mit den kleinen Kindern, und es geht weiter bei denen mit den Schulkindern. Herr Präsident (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend), die Lampe blinkt. (Abg. Prinz: Ihre Redezeit endet ...! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Ja, das würde Ihnen so passen! Es ist Ihre demokratische Auffassung, den Leuten, wenn sie gerade angefangen haben, gleich das Mikrofon abzudrehen.

Ich habe hier (einen Kassenbon in die Höhe haltend) eine Rechnung eines Diskonters, und zwar eines Papier-Fachdiskonters: Ein Quartheft für ein Schulkind kostet – und das ist eine Eigenmarke, keine besondere Sache – 2,69 Euro; ein einzelnes Schulheft, 40 Blatt. Das sind in echtem Geld mehr als 37 Schilling, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt rechnen Sie sich einmal aus, was das für eine Familie mit zwei Schulkindern in einem Jahr ausmacht, und dann stellen Sie sich noch einmal hierher und sagen: Was wir schon alles an Entlastungen geleistet haben, was wir schon alles gebracht haben!

das so ist, aber das konnten Sie nicht. Sie, Sie von der Österreichischen Volkspartei, Hand in Hand mit den Grünen, haben nämlich im Sozialausschuss einen bundesweiten Heizkostenzuschuss mehrmals abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Art der Sozialpolitik: Wenn es um konkrete Maßnahmen, um konkrete Vorschläge geht, dann kommt von Ihrer Seite nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Herr Präsident, irgendetwas passt da nicht mit der Einstellung, das möchte ich schon sagen, denn das Licht blinkt permanent. Das bedeutet permanent null, und Sie stellen immer nur 1 Minute ein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber ich lasse mich jetzt gar nicht mehr darauf ein.

Die Frage, die ganz große Frage ist: Was sind denn die Teuerungstreiber? – Das sind – das haben wir schon gehört – natürlich die Wohnkosten; dazu kommt wenig. Das sind die Energiekosten; dazu kommt überhaupt nichts von dieser Bundesregierung. Wir haben einen Bundeskanzler, der jetzt glaubt, in der großen Welt mitspielen zu können. Als kleiner Milizoffizier will er endlich auch einmal Krieg führen. Er hat eine Kriegsrhetorik (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und erklärt im Kanon mit anderen europäischen Machthabern, wir werden jetzt Sanktionen vornehmen, wir werden Russland sagen, wir nehmen kein Gas mehr. Das ist die Rhetorik dieses Bundeskanzlers – man geniert sich ja.

Was Sie bei all dem, was Sie tun, immer vergessen: Wir sind ein neutrales Land und wir sind vor allem wirtschaftlich abhängig. Wir sind wirtschaftlich abhängig von Russland – weit mehr als die von uns. Das wischen Sie immer so weg (Zwischenruf bei den Grünen), und da schauen die Grünen auch weg. Was passiert denn, wenn der Gashahn aus Russland zugedreht wird? – Dann kriegen wir das Fracking-Öl aus den USA – das ist das Ziel von Biden –, dieses grausliche, giftige Zeug, wofür ganze Landstriche vernichtet werden, um es irgendwie aus dem Stein zu pressen.

Wenn sich schon der Bundeskanzler nicht traut, sich hierherzustellen – er wird seine Gründe haben –, wäre es schön gewesen, wenn sich zumindest der zuständige Sozialminister diese Debatte angehört hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gestehe, mich macht die heutige Dringliche einigermaßen ratlos. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie macht mich ratlos, weil sich ganz offensichtlich für manche hier herinnen die Erde seit Oktober nicht mehr gedreht und weiterbewegt hat, weil ganz offensichtlich irgendetwas stehen geblieben ist, sich seit damals nichts getan hat, denn das, was heute hier präsentiert worden ist, was heute an Vorschlägen gegen die Teuerung, gegen die Inflation gekommen ist, kennen wir tatsächlich seit Oktober.

Das, was da behauptet wird, dass nämlich seither nichts passiert ist, ist schlichtweg falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist in einem Ausmaß falsch, dass ich mich frage, dass ich tatsächlich nicht verstehen kann, wie man hier in diesem Haus sitzen kann und nicht mitbekommt, was da beschlossen wird, was da bereits im Dezember beschlossen worden ist. Es ist hochinteressant, dass hier beispielsweise steht, dass einige Staaten wie Spanien, Italien oder andere bereits Maßnahmen gesetzt hätten, etwa Förderungen, Ausgleichszahlungen im steuerlichen Bereich, und dass da gleichzeitig steht: „In Österreich passiert in diesem Bereich fast gar nichts.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Die Regierung in Österreich ist und bleibt untätig.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.)

Das, was da behauptet wird, dass nämlich seither nichts passiert ist, ist schlichtweg falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist in einem Ausmaß falsch, dass ich mich frage, dass ich tatsächlich nicht verstehen kann, wie man hier in diesem Haus sitzen kann und nicht mitbekommt, was da beschlossen wird, was da bereits im Dezember beschlossen worden ist. Es ist hochinteressant, dass hier beispielsweise steht, dass einige Staaten wie Spanien, Italien oder andere bereits Maßnahmen gesetzt hätten, etwa Förderungen, Ausgleichszahlungen im steuerlichen Bereich, und dass da gleichzeitig steht: „In Österreich passiert in diesem Bereich fast gar nichts.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Die Regierung in Österreich ist und bleibt untätig.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.)

Das, was da behauptet wird, dass nämlich seither nichts passiert ist, ist schlichtweg falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist in einem Ausmaß falsch, dass ich mich frage, dass ich tatsächlich nicht verstehen kann, wie man hier in diesem Haus sitzen kann und nicht mitbekommt, was da beschlossen wird, was da bereits im Dezember beschlossen worden ist. Es ist hochinteressant, dass hier beispielsweise steht, dass einige Staaten wie Spanien, Italien oder andere bereits Maßnahmen gesetzt hätten, etwa Förderungen, Ausgleichszahlungen im steuerlichen Bereich, und dass da gleichzeitig steht: „In Österreich passiert in diesem Bereich fast gar nichts.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Die Regierung in Österreich ist und bleibt untätig.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.)

Was genau haben wir im Dezember beschlossen? Was ist im Dezember teilweise auf den Titelseiten der Zeitungen gestanden? – Ein Teuerungsausgleich von 150 Euro für genau die Gruppen, die es besonders schwer haben, die besonders stark von Inflation betroffen sind, für arbeitslose Menschen – die haben es bereits ausbezahlt bekommen; nur zu dem Punkt, dass da nichts gekommen sei –, für Menschen, die Notstandshilfe beziehen, für AusgleichszulagenbezieherInnen, für Menschen in der Mindestsicherung: Für all jene wurde ein 100-Millionen-Euro-Paket beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dass wir in diesen Jahren untere Einkommensgruppen entlasten müssen und entlasten wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 670 Millionen Euro, 670 Millionen Euro für ArbeitnehmerInnen, für PensionistInnen, für Selbstständige mit niedrigem Einkommen, 670 Millionen Euro, damit sie diese Inflation, diese Teuerung besser verkraften können. (Beifall bei den Grünen.)

In anderen Ländern wurden die Energiesteuern gesenkt und bei uns sei nichts passiert! – Nein, nur der Ökostromförderbeitrag und die Ökostrompauschale sind für das Jahr 2022 ausgesetzt worden, und das sind zwischen 100 und 110 Euro pro Haushalt. Wenn man das hochrechnet, dann sind das so zwischen 370 und 400 Millionen Euro, die den Haushalten zugutekommen. Nichts passiert, nichts passiert, nichts tut diese Regierung, sie lässt alle in ihrem Elend sterben – nein, ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonferenzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonferenzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonferenzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonferenzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das, was wir nicht tun, all das, was hier nicht getan wird, umfasst insgesamt 2,4 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro für nichts, für nichts und wieder nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An sich liegt ja die Aufgabe des Inflationsausgleichs bei den Kollektivvertragsparteien, und glücklicherweise haben die Gewerkschaften heuer ja hervorragende Lohnabschlüsse gemacht, nämlich ungefähr zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Das heißt, das ist schon ein wesentlicher Teuerungsausgleich, der alleine durch die Sozialpartner erzielt worden ist, und wir haben die Ausgleichszulage um 3 Prozent für niedrige Pensionen erhöht und damit auch die Sozialhilfen, die Mindestsicherung. Das heißt, die untersten Einkommensgruppen sind relativ gut abgesichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sind, nämlich denjenigen, die gar keine Einkommensteuer zahlen oder nur in der ersten oder zweiten Stufe sind. Natürlich profitieren von der automatischen Abschaffung der kalten Progression vor allem diejenigen, die in den höheren Steuersätzen liegen, denn die werden deutlich entlastet, aber im unteren Bereich, wo man überhaupt keine Einkommensteuer zahlt, hat man rein gar nichts davon. (Abg. Loacker: ... ein Sozialfall, wenn ich 5 000 verdiene im Jahr!) Was die aber verlieren, sind genau jene zusätzlichen Einnahmen, die über die Progression hereinkommen und die wir in Krisenzeiten für Sozialprojekte, für Sozialmaßnahmen verwenden können und verwenden müssen. Darum ein klares Nein zur automatischen Abschaffung der kalten Progression! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Koza hat eine Vielzahl von Dingen behauptet, darunter, dass der Klimabonus nach Ankündigung von Frau Ministerin Gewessler bereits seit 1. Jänner zur Auszahlung gekommen sei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Ich berichtige tatsächlich: Kein einziger Cent aus diesem nach Postleitzahl bestimmten Klimabonus ist bisher ausbezahlt worden. Wer den Rest nicht spürt, kann sich bei den restlichen Aussagen auch das Richtige denken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Brachialpopulismus der SPÖ war auch schon origineller als heute mit dieser Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zuerst muss man sich nämlich, wenn wir jetzt für den Jänner 5 Prozent Inflation ausgewiesen bekommen (Abg. Leichtfried: Wenn es der Loacker kritisiert, dann kann es schon richtig sein!), einmal fragen, woher diese überhaupt kommt: Die Ursache liegt ja in der unverantwortlichen Schuldenpolitik, die viele europäische Staaten über viele Jahre praktiziert haben (Ruf bei der SPÖ: Aha!), und um diese Schuldenpolitik nicht eskalieren zu lassen, nämlich zum Nachteil dieser Staaten, hat die EZB die Zinsen künstlich niedrig gehalten und hat in gigantischer Menge Staatsanleihen aufgekauft. Alleine das Pepp-Programm der EZB, das zuerst 750 Milliarden Euro hätte ausmachen sollen, wurde einmal so locker flockig auf 1,85 Billionen Euro ausgedehnt, und die kleineren Anleihekaufprogramme wie das APP, mit dem 20 Milliarden Euro Staatsanleihen im Monat – im Monat! – gekauft werden, wird jetzt im zweiten Quartal auf 40 Milliarden Euro im Monat verdoppelt.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Brachialpopulismus der SPÖ war auch schon origineller als heute mit dieser Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zuerst muss man sich nämlich, wenn wir jetzt für den Jänner 5 Prozent Inflation ausgewiesen bekommen (Abg. Leichtfried: Wenn es der Loacker kritisiert, dann kann es schon richtig sein!), einmal fragen, woher diese überhaupt kommt: Die Ursache liegt ja in der unverantwortlichen Schuldenpolitik, die viele europäische Staaten über viele Jahre praktiziert haben (Ruf bei der SPÖ: Aha!), und um diese Schuldenpolitik nicht eskalieren zu lassen, nämlich zum Nachteil dieser Staaten, hat die EZB die Zinsen künstlich niedrig gehalten und hat in gigantischer Menge Staatsanleihen aufgekauft. Alleine das Pepp-Programm der EZB, das zuerst 750 Milliarden Euro hätte ausmachen sollen, wurde einmal so locker flockig auf 1,85 Billionen Euro ausgedehnt, und die kleineren Anleihekaufprogramme wie das APP, mit dem 20 Milliarden Euro Staatsanleihen im Monat – im Monat! – gekauft werden, wird jetzt im zweiten Quartal auf 40 Milliarden Euro im Monat verdoppelt.

Dass diese gewaltige Geldmenge irgendwann zur Inflation führen muss, ist klar. Die SPÖ nennt das ein bisschen altertümlich Teuerung. Das Wort Teuerung ist aus der Lutherbibel von 1912 im Jahr 1984 hinausgeflogen, weil es zu altmodisch war, aber die SPÖ ist noch im Jahr 1912 geblieben. (Beifall der Abg. Krisper.) Diese unverantwortliche Politik von Sozialdemokraten und unverantwortlichen Konservativen (Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass wir heute diese Inflation haben, denn die Bürger müssen die Geschenke immer irgendwann zahlen. Jetzt zahlen sie sie im Wege der Inflation. (Beifall bei den NEOS.)

Dass diese gewaltige Geldmenge irgendwann zur Inflation führen muss, ist klar. Die SPÖ nennt das ein bisschen altertümlich Teuerung. Das Wort Teuerung ist aus der Lutherbibel von 1912 im Jahr 1984 hinausgeflogen, weil es zu altmodisch war, aber die SPÖ ist noch im Jahr 1912 geblieben. (Beifall der Abg. Krisper.) Diese unverantwortliche Politik von Sozialdemokraten und unverantwortlichen Konservativen (Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass wir heute diese Inflation haben, denn die Bürger müssen die Geschenke immer irgendwann zahlen. Jetzt zahlen sie sie im Wege der Inflation. (Beifall bei den NEOS.)

Dass diese gewaltige Geldmenge irgendwann zur Inflation führen muss, ist klar. Die SPÖ nennt das ein bisschen altertümlich Teuerung. Das Wort Teuerung ist aus der Lutherbibel von 1912 im Jahr 1984 hinausgeflogen, weil es zu altmodisch war, aber die SPÖ ist noch im Jahr 1912 geblieben. (Beifall der Abg. Krisper.) Diese unverantwortliche Politik von Sozialdemokraten und unverantwortlichen Konservativen (Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Schuldenpolitik hat dazu geführt, dass wir heute diese Inflation haben, denn die Bürger müssen die Geschenke immer irgendwann zahlen. Jetzt zahlen sie sie im Wege der Inflation. (Beifall bei den NEOS.)

Die Pensionen werden immer zum 1. Jänner eines Jahres erhöht, das liegt also sieben Wochen zurück, und Sie würden jetzt schon die nächste Pensionserhöhung machen. Jetzt möchte ich Ihnen sagen: Die Textilarbeiter warten seit 1. April auf ihre nächste KV-Erhöhung und bekommen diese dann am 1. April. Sie würden in diesem Zeitraum zwei Pensionserhöhungen machen. Die Mitarbeiter der Elektronikindustrie warten seit 1. Mai und warten noch bis zum nächsten 1. Mai auf ihre nächste KV-Erhöhung. Und mit den Beiträgen dieser Erwerbstätigen werden die Pensionen bezahlt! Verstehen Sie? So funktioniert das mit rein, raus, Beiträge, Pension. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Jungen, die von der Coronakrise am stärksten betroffen waren, müssten diese Pensionsgeschenke finanzieren, die Sie da populistisch versprechen.

Dann schlägt die SPÖ ein neues Pendlerpauschale vor, also ein erhöhtes Pendlerpauschale. Hat das Julia Herr in einem Ökoanfall geschrieben, dass wir das Pendlerpauschale erhöhen (Zwischenruf der Abg. Herr) und damit weite Wege steuerlich noch mehr fördern? – Ich weiß nicht, Frau Klimaschutzsprecherin, wie Sie darauf schauen, wenn Ihre Partei ein höheres Pendlerpauschale fordert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann schlägt die SPÖ ein neues Pendlerpauschale vor, also ein erhöhtes Pendlerpauschale. Hat das Julia Herr in einem Ökoanfall geschrieben, dass wir das Pendlerpauschale erhöhen (Zwischenruf der Abg. Herr) und damit weite Wege steuerlich noch mehr fördern? – Ich weiß nicht, Frau Klimaschutzsprecherin, wie Sie darauf schauen, wenn Ihre Partei ein höheres Pendlerpauschale fordert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

ja die Stromkunden von den roten und schwarzen Landeshauptleuten die ganze Zeit ausgepresst, damit die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus noch mehr Geld hinausblasen können (Heiterkeit bei den NEOS), noch mehr neue Trachtenjanker und noch mehr neue Trompeten für die Blasmusik finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Darum geht es nämlich. (Beifall bei den NEOS.)

ja die Stromkunden von den roten und schwarzen Landeshauptleuten die ganze Zeit ausgepresst, damit die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus noch mehr Geld hinausblasen können (Heiterkeit bei den NEOS), noch mehr neue Trachtenjanker und noch mehr neue Trompeten für die Blasmusik finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Darum geht es nämlich. (Beifall bei den NEOS.)

ja die Stromkunden von den roten und schwarzen Landeshauptleuten die ganze Zeit ausgepresst, damit die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus noch mehr Geld hinausblasen können (Heiterkeit bei den NEOS), noch mehr neue Trachtenjanker und noch mehr neue Trompeten für die Blasmusik finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Darum geht es nämlich. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Menschen brauchen, ist mehr Netto vom Brutto. Und jetzt möchte ich einmal ganz langsam für Kollegen Koza die kalte Progression erklären, ganz langsam: Die beginnt nämlich bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 11 000 Euro. Jemand, der im Jahr 11 000 Euro verdient, ist nicht reich, das muss man einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Wenn man unter 11 000 Euro im Jahr verdient, zum Beispiel 8 000, dann ist man eigentlich auf Transfers oder auf einen gut verdienenden Partner angewiesen, alleine aber ist man dann wirklich arm.

Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto (Ruf bei der SPÖ: Ja!), der Staat nimmt das Geld von denen ein, die arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Beiträgen dieses Gemeinwesen finanzieren.

Daher richtet sich mein Appell an die geschätzten Mitglieder der Bundesregierung: Nehmen Sie Ihre Hände aus den Taschen der Bürger und schaffen Sie die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS.)

Da liegt der erste Widerspruch: Liebe Kollegin Graf, Du hast gesagt, die Preissteigerungen werden am Jahresende mit diesem Gutschein ausgeglichen, die Frau Staatssekretärin hingegen hat gesagt, es wird sofort gemacht, es wird den KundInnen bei den gestiegenen Heizkosten und Strompreisen sofort geholfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Anstatt zu schauen und die Preissteigerungen zu beobachten, wie es uns immer wieder in den Ausschüssen erklärt wird, hätte es längst zu einer sinnvollen, raschen und praktikablen Auszahlung von Geldern als Sofortmaßnahme kommen sollen. Es wird wirklich von Tag zu Tag absurder, grotesker und unglaubwürdiger, was die Regierungsparteien hier bieten, nach dem Kaufhaus Österreich und nach der Impflotterie der nächste traurige Akt in einer weiter andauernden Tragödie. Mittlerweile sind das nicht mehr nur Bauchflecke, ich glaube, man kann sagen, das ist die Kapitulation der Koalition in dieser Thematik der Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren der Regierung, ich weiß nicht, sagts einmal: Geht’s wirklich noch? Seid ihr noch bei den Leuten? (Beifall bei der SPÖ.) Ist das wirklich die Art und Weise, wie ihr wollt, dass die Leute draußen unterstützt werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir zum wiederholten Mal die Regierung auf: Setzen Sie endlich das um, was die SPÖ seit Oktober 2021 fordert (Beifall bei der SPÖ) und was mittlerweile von vielen Expertinnen und Experten unterstützt wird: eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigen Einkommen, abzuwickeln über das Finanzministerium – niederschwellig, einfach und rasch. Dies ergäbe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. Dieses SPÖ-Schutzpaket würde den Bürgerinnen und Bürgern rasch und unbürokratisch helfen.

überlegen, ob er sich damit vielleicht Briketts oder etwas zum Essen kauft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Frau Kollegin Plakolm hat uns vorhin gesagt, um wie viel eine Bürgerin in Vorarlberg in diesem Jahr entlastet wird: um fast 10 Prozent, über 800 Euro. Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Sie haben die Müllgebühren erhöht, Sie haben die Abwassergebühren erhöht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie in Wien gehören zu den Spitzenreitern der Betriebskostenerhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Frau Kollegin Plakolm hat uns vorhin gesagt, um wie viel eine Bürgerin in Vorarlberg in diesem Jahr entlastet wird: um fast 10 Prozent, über 800 Euro. Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Sie haben die Müllgebühren erhöht, Sie haben die Abwassergebühren erhöht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie in Wien gehören zu den Spitzenreitern der Betriebskostenerhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preiserhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dann geht es um die Wiener Linien (Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Bäder, um die Fernwärme – überall wollen Sie erhöhen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir sollten auf allen Ebenen eine Entlastung machen. Wenn Sie jetzt auch das Parkpickerl

noch wienweit ausrollen, dann bedeutet das, dass mehr als 100 000 Haushalte dazu gebracht werden (Zwischenruf bei der SPÖ), insgesamt mehr als 70 Millionen Euro in die Stadtkassa zu spülen.

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadträtin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ein spannendes Match zwischen ÖVP und SPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wer in den letzten Jahren mehr Schaden angerichtet hat, darüber will ich mir kein Urteil anmaßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kollross), aber ich glaube, für den Zuseher ist ganz klar (Zwischenrufe bei der SPÖ): Sehr toll war das nicht.

Ries [...] betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten“ (Zwischenruf bei der ÖVP), mit all diesen Maßnahmen, die wir heute diskutiert haben.

Jetzt darf ich die SPÖ an noch etwas erinnern: Sie sind halt auch relativ spät dran mit der Idee, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten entweder zu senken oder auszusetzen. Ich hatte mit Kollegen Schroll im Dezember eine Diskussion hier im Haus, bei „Politik am Ring“, da war die Position der SPÖ noch so, dass Sie nicht wollten, dass die Energieversorger in Landeseigentum einen Preisstopp durchführen. Das war vor drei Monaten noch nicht SPÖ-Linie. Offensichtlich haben Sie jetzt, relativ spät, bemerkt, dass die normale Bevölkerung sehr wohl Probleme hat, ihren Lebensstandard zu halten und ihre Rechnungen zu bezahlen; im Grunde genommen aber: besser spät als gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ja, ich meine, wir haben es eh diskutiert: Dieser Gutschein über 150 Euro, den Sie da jetzt an die Haushalte ausschicken wollen beziehungsweise werden, das ist halt eine nette Idee, so ähnlich wie die Impflotterie. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie könnten ja auch einmal eine Pressekonferenz mit der Regierung – so wie Sie es bei der Impflotterie gemacht haben, die Sie jetzt plötzlich abstreiten – zum Thema Sozialhilfe oder soziale Unterstützung bei der Preisinflation machen. Da hätten Sie sich einmal wichtigmachen können. Sie aber haben gemeinsam mit der Regierung eine Pressekonferenz zum Impfpflichtgesetz und zur Impflotterie gemacht, Frau Rendi-Wagner. Das wird Ihnen unsererseits natürlich noch länger umgehängt werden. Sie haben keine Pressekonferenz zu den sozialen Problemen in diesem Land gemacht, Frau Rendi-Wagner (Zwischenruf bei der SPÖ), und das ist für eine Sozialdemokratie nicht gerade ideal. (Abg. Leichtfried: Die hat sie auch mit mir gemacht! Das passt besser wie mit der ÖVP!) – Kollege Leichtfried, Sie können mich gerne korrigieren, wenn Sie es anders sehen. (Abg. Leichtfried: Die war gestern, die Pressekonferenz!)

Wie gesagt: Das Match zwischen ÖVP und SPÖ in diesem Bereich geht, glaube ich, ganz klar aus – beide haben da verloren. Die einzige Partei, die sich wirklich für die Anliegen der Bürger und des Mittelstands interessiert (Zwischenruf bei der ÖVP) und auch versucht, Probleme aufzuzeigen, sind wir Freiheitliche. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg.

bei Ihren Anträgen und Initiativen in dieser Funktion sehr oft vergessen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber bezeichnend, dass sowohl in diesem (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Dringlichen Antrag der SPÖ als auch hier von den Rednerinnen und Rednern der SPÖ niemand wirklich auf die Ursachen dieser Teuerung eingegangen wird, dass wir nämlich abhängig von fossiler Energie, Erdgas und Erdöl, sind und dass das dazu geführt hat, dass wir jetzt diese fossile Inflation haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bei den Sofortmaßnahmen fordert jetzt die SPÖ – es wurde schon angesprochen – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Na super! Einmal abgesehen davon, dass das eine umweltschädliche Subvention ist, verlangt die SPÖ an anderer Stelle von uns, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Jetzt fordert sie die Schaffung einer neuen – das sei aber einmal dahingestellt. Wer profitiert denn von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie? – Kollegin Graf hat es angesprochen: Das sind die mit den fetten Häusern und den noch fetteren Energierechnungen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), aber es sind sicher nicht die Menschen in den Gemeindebauten mit kleinen Energierechnungen. Wir haben einen anderen Weg gewählt, der, glaube ich, viel sinnvoller ist, und zwar mit Fixbeträgen, mit denen wir den Menschen in Relation zu ihrem Einkommen wesentlich mehr helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei den Sofortmaßnahmen fordert jetzt die SPÖ – es wurde schon angesprochen – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Na super! Einmal abgesehen davon, dass das eine umweltschädliche Subvention ist, verlangt die SPÖ an anderer Stelle von uns, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Jetzt fordert sie die Schaffung einer neuen – das sei aber einmal dahingestellt. Wer profitiert denn von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie? – Kollegin Graf hat es angesprochen: Das sind die mit den fetten Häusern und den noch fetteren Energierechnungen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), aber es sind sicher nicht die Menschen in den Gemeindebauten mit kleinen Energierechnungen. Wir haben einen anderen Weg gewählt, der, glaube ich, viel sinnvoller ist, und zwar mit Fixbeträgen, mit denen wir den Menschen in Relation zu ihrem Einkommen wesentlich mehr helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde angesprochen: Wir haben den Klimabonus, einen Teuerungsausgleich von insgesamt mittlerweile 300 Euro. Wir haben einen Energiekostenausgleich, der im Gegensatz zur Mehrwertsteuersenkung nach oben hin gedeckelt ist. Das müsste eigentlich der Sozialdemokratie besser gefallen als ihr eigener Vorschlag, denn die Reichsten bekommen vom Energiekostenausgleich nichts, bei der Mehrwertsteuer profitieren alle. (Beifall bei den Grünen.)

bisschen die Augen auf, dann werdet Ihr sehen, welche Maßnahmen wir hier in diesem Haus schon beschlossen haben! Ihr wart bei den Abstimmungen in den meisten Fällen auch anwesend. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dann fordert die SPÖ – das ist ein zweiter Punkt dieses Antrages – eine Erhöhung der Pendlerpauschale, weil die Benzinkosten so hoch sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das stimmt, die Benzinkosten haben sich erhöht; vergessen wir aber nicht, vor zehn Jahren, 2012, waren die Benzinkosten wesentlich höher, als sie jetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hatten damals, erinnern wir uns, einen Erdölpreis von ungefähr 109 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir bei ungefähr 84 Dollar. Vergessen wir nicht, dass es auch eine Inflation gegeben hat. Wir hatten damals einen SPÖ-Bundeskanzler, eine SPÖ-Verkehrsministerin. Was haben Sie als Teuerungsausgleich gemacht? – Nichts haben Sie gemacht. Was haben Sie gemacht, um die Menschen aus dieser Preisfalle zu befreien? – Nichts.

Dann fordert die SPÖ – das ist ein zweiter Punkt dieses Antrages – eine Erhöhung der Pendlerpauschale, weil die Benzinkosten so hoch sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das stimmt, die Benzinkosten haben sich erhöht; vergessen wir aber nicht, vor zehn Jahren, 2012, waren die Benzinkosten wesentlich höher, als sie jetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hatten damals, erinnern wir uns, einen Erdölpreis von ungefähr 109 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir bei ungefähr 84 Dollar. Vergessen wir nicht, dass es auch eine Inflation gegeben hat. Wir hatten damals einen SPÖ-Bundeskanzler, eine SPÖ-Verkehrsministerin. Was haben Sie als Teuerungsausgleich gemacht? – Nichts haben Sie gemacht. Was haben Sie gemacht, um die Menschen aus dieser Preisfalle zu befreien? – Nichts.

Ganz ehrlich, Kollege Leichtfried: Sie waren selbst Verkehrsminister, und Sie stellen sich hier heraus und bejammern, dass der öffentliche Verkehr in Österreich nicht gut genug ausgebaut ist und dass die Menschen keine Alternativen haben. Da frage ich mich schon: Was hat euch daran gehindert, Schienen zu bauen und den öffentlichen Verkehr auszubauen? (Beifall bei den Grünen.)

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerechter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie ich schon am Anfang gesagt habe: Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber, langfristig von den Fossilen wegzukommen. Da helfen neue klimaschädliche Subventionen, wie sie von der SPÖ und leider heute auch von den NEOS gefordert werden, nicht weiter (Zwischenruf der Abg. Herr), da sie unsere Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zementieren. Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen davon los und rein in die Erneuerbaren kommen.

Wir stehen vor einer sehr großen Transformationsherausforderung der Wirtschaft in Richtung sozialökologischer Transformation. (Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!) Wir haben dazu schon sehr viel gemacht und sehen an den aktuellen Entwicklungen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien und der Umstieg auf Erneuerbare nicht nur eine klimapolitische Herausforderung ist (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern vor allem auch eine sozialpolitische Herausforderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen vor einer sehr großen Transformationsherausforderung der Wirtschaft in Richtung sozialökologischer Transformation. (Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!) Wir haben dazu schon sehr viel gemacht und sehen an den aktuellen Entwicklungen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien und der Umstieg auf Erneuerbare nicht nur eine klimapolitische Herausforderung ist (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern vor allem auch eine sozialpolitische Herausforderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir jetzt die Forderungen, diese sieben Punkte in dem Programm, das von der SPÖ gekommen ist, anschaue, dann verstehe ich natürlich das Anliegen, dass man zu helfen versucht, zutiefst. Die Forderungen an sich, die Maßnahmen, die hier gekommen sind, folgen aber wirklich dem Gießkannenprinzip und werden schlicht und einfach das Problem nicht lösen. Ehrlich gesagt ist es ja auch gar nicht so einfach, dieses Problem zu lösen, denn wenn man sich anschaut, dass ja schon die Bundesregierung mit der Gießkanne unterwegs ist, macht es die Situation nicht einfacher, bei den Förderungen dann noch einmal etwas draufzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir uns das Problem anschauen, dann sehen wir aber natürlich, dass es Lösungen braucht, und ja, die legen wir NEOS immer auf den Tisch. Da fange ich wieder einmal mit einer Maßnahme an, die den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, helfen würde. Das ist natürlich, wie mein Kollege Loacker vorhin ausgeführt hat, die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS.) Das würde maßgeblich helfen, und auch wenn man immer hört, es sei nicht möglich oder es helfe den kleineren Einkommen nicht, dann glaube ich, haben wir das durchaus bekräftigen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schweden und die Schweiz haben es auch geschafft, ich glaube, auch die Österreicher könnten das mit ein bisschen politischem Willen der Bundesregierung, die das ja auch versprochen hat, schaffen.

Wenn wir uns das Problem anschauen, dann sehen wir aber natürlich, dass es Lösungen braucht, und ja, die legen wir NEOS immer auf den Tisch. Da fange ich wieder einmal mit einer Maßnahme an, die den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, helfen würde. Das ist natürlich, wie mein Kollege Loacker vorhin ausgeführt hat, die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS.) Das würde maßgeblich helfen, und auch wenn man immer hört, es sei nicht möglich oder es helfe den kleineren Einkommen nicht, dann glaube ich, haben wir das durchaus bekräftigen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schweden und die Schweiz haben es auch geschafft, ich glaube, auch die Österreicher könnten das mit ein bisschen politischem Willen der Bundesregierung, die das ja auch versprochen hat, schaffen.

Fangen wir mit den Abgaben an, mit den berühmten Netzabgaben! Diese sind ja heute auch schon mehrere Male erwähnt worden. Die Netzbetreiber sind in öffentlicher Hand, das ist Ländersache. Sie schütten jedes Jahr fette Gewinne aus, fette Gewinne werden an die Landesregierungen, an die Finanzbudgets der Landesregierungen ausgeschüttet. Wer profitiert? – Die Landesfürsten. Das sind die, die da profitieren. Das macht ein Drittel aus. Da könnte man sofort etwas beim Preis machen. Es kann mir keiner erzählen, dass in diesem Bereich nichts drinnen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: ... Expertin ...!)

(Beifall bei den NEOS.)

Nennen wir das Kind beim Namen: Die Manager dieser Unternehmen können meistens gar nicht so viel dafür, die ziehen halt mit, sie sind willfährig, wie man es so schön nennt. Am Ende des Tages sind sie an gesetzliche Regelungen gebunden und haben sich natürlich auch nach den Wünschen der Eigentümer zu richten. Wer aber sind diese Eigentümer? – Sie sitzen in den Landesregierungen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Na ihr sitzt auch in den Landesregierungen! Vor allem in Wien!) Und wie schaut es da aus? – Nun, die Netzbetreiber im Landesbesitz sind bei den Netzwerkanschlüssen für die Erneuerbaren, die nicht den Landesenergieversorgern gehören, alles andere als kooperativ, hört man, und zwar von ganz, ganz vielen Seiten. Da fragt man sich natürlich, warum. Es wäre ja wichtig, die Energiewende voranzutreiben. – Ganz einfach: Es läuft ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwider. So wird halt gearbeitet.

Dann ist das Ganze kombiniert und gespickt mit Bürokratie ohne Ende, langen Verfahrensdauern, veralteten Technologien – ich möchte nicht darauf eingehen, wie lange es dauert, etwa eine Freileitung zu bauen. Ein Erdkabel wäre sofort unter der Erde, eine Freileitung dauert 25 Jahre. Mit solchen Dingen wird man die Energiewende natürlich nicht vorantreiben. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Aus meiner Sicht gehört das gesamte System der Energieversorgung rechtlich und organisatorisch vollkommen neu aufgesetzt, ansonsten wird es mit der Energiewende in diesem Land nichts. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Für Menschen, die ohnehin schon zu wenig hatten, bedeutet das jetzt, in der Früh zu überlegen: Kann ich heute heizen oder gehe ich lieber Essen kaufen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Skandal. Das passiert, liebe ÖVP, während sich allein im letzten Jahr die Zahl der Millionäre und Millionärinnen wieder erhöht hat und Reiche reicher geworden sind. Währenddessen passiert es, dass Kinder in einer kalten, feuchten Wohnung einschlafen müssen. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kann es ganz einfach nicht sein. Da brauchen Sie nicht zu schreien! Setzen Sie Ihre Energie anders ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Für Menschen, die ohnehin schon zu wenig hatten, bedeutet das jetzt, in der Früh zu überlegen: Kann ich heute heizen oder gehe ich lieber Essen kaufen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Skandal. Das passiert, liebe ÖVP, während sich allein im letzten Jahr die Zahl der Millionäre und Millionärinnen wieder erhöht hat und Reiche reicher geworden sind. Währenddessen passiert es, dass Kinder in einer kalten, feuchten Wohnung einschlafen müssen. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kann es ganz einfach nicht sein. Da brauchen Sie nicht zu schreien! Setzen Sie Ihre Energie anders ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Für Menschen, die ohnehin schon zu wenig hatten, bedeutet das jetzt, in der Früh zu überlegen: Kann ich heute heizen oder gehe ich lieber Essen kaufen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Skandal. Das passiert, liebe ÖVP, während sich allein im letzten Jahr die Zahl der Millionäre und Millionärinnen wieder erhöht hat und Reiche reicher geworden sind. Währenddessen passiert es, dass Kinder in einer kalten, feuchten Wohnung einschlafen müssen. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kann es ganz einfach nicht sein. Da brauchen Sie nicht zu schreien! Setzen Sie Ihre Energie anders ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Hören wir uns an, was vorgeschlagen wurde! Die Frau Staatssekretärin hat damit begonnen, dass sie gesagt hat: Jetzt gibt es zum Beispiel eh schon den Familienbonus! – Ja, super danebengegriffen! Da profitieren schon wieder die Besserverdienenden mehr als die Geringverdienenden. (Abg. Zarits: Ist auch angehoben worden!) Das wird nicht die Maßnahme sein, die jetzt hilft. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt: Ich glaube, jemand von den Grünen war es, der gesagt hat, wir haben eh die super Steuerreform gemacht. – Ich weiß nicht, worauf da genau angespielt worden ist. (Abg. Zarits: ... Arbeitsplätze!) Auf die Senkung der Konzernsteuern, auf die Senkung der Gewinnsteuern? Das meint ihr? Das wird es nicht gewesen sein, was den sozialen Ausgleich bringt. Alle anderen Punkte dieser Steuerreform, die die arbeitenden Menschen betreffen, haben sie sich selber finanziert, um auch das noch einmal zu sagen. (Abg. Haubner: Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen, oder?) Das ist also auch kein Punkt gegen die Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zum Schluss die 150 Euro im Dezember für die arbeitslosen Menschen; ist eh schon alles: einmal 150 Euro überwiesen, und jetzt glaubt ihr, es hat sich erledigt?! Was soll diese Almosenpolitik? Eine strukturelle Verbesserung würden wir brauchen. Gehen wir rauf mit dem Arbeitslosengeld in diesem Land, führen wir ein Arbeitslosengeld ein, von dem man leben kann, mit dem sich das Leben ausgeht! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir es auf 70 Prozent erhöhen würden, würden wir sofort 40 000 Menschen aus der Armut

Ich gehe weiter zu einem nächsten Punkt, dazu haben Sie nämlich geschwiegen, dazu habe ich noch nichts von ÖVP und Grünen gehört: Was ist mit den Mieten? – Endlich runter damit! Führen wir die Mietzinsobergrenze ein! Heute könnten wir es machen! (Abg. Zarits: Für den Sozialismus ist das die Antwort!) Setzen wir die Richtwertmieterhöhung aus! Das könnten wir machen. (Abg. Haubner: Sozialismus pur!) Bekämpfen wir endlich die Spekulation am Wohnungsmarkt! Das könnten wir machen. Der Wohnungsmarkt ist nämlich keine Privatanlageparty für irgendwelche Vermögenden. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder eine gute Wohnung hat, in der er auch leben kann! (Beifall bei der SPÖ.)

All das könnten wir machen. Es wäre eine wirkliche Entlastung für die Menschen, wenn das Mieten endlich billiger wird. (Ruf bei der ÖVP: Das kann ja nicht wahr sein!)

Zum Schluss komme ich noch zur Pendlerpauschale. Ich glaube, da haben ein paar nicht aufgepasst, welchen Vorschlag wir tatsächlich vorlegen – das geht auch an Herrn Loacker von den NEOS. Derzeit ist es nämlich so, dass die Pendlerpauschale vor allem den Besserverdienenden etwas bringt, und ja, das würden wir gerne ändern. Wie kann das sein, dass der Manager, der mit dem SUV beispielsweise in die Stadt arbeiten fährt, fast das Doppelte kriegt wie eventuell seine Mitarbeiterin, die dieselbe Strecke mit dem Zug fährt? Das wollen wir ändern, wir wollen, dass die Pendlerpauschale sozial gerechter und ökologischer wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das fordern wir nämlich: einen Bonus für die, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Gerechter und ökologischer, das ist, was auch am Tisch liegt. Verteilen Sie nicht nur Almosen – um zum Schluss zu kommen –, führen Sie strukturelle Verbesserungen in diesem Land ein! Die Teuerung gebietet das. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das fordern wir nämlich: einen Bonus für die, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Gerechter und ökologischer, das ist, was auch am Tisch liegt. Verteilen Sie nicht nur Almosen – um zum Schluss zu kommen –, führen Sie strukturelle Verbesserungen in diesem Land ein! Die Teuerung gebietet das. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf den Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen ansprechen. Eine Einmalzahlung von 150 Euro wurde bereits beschlossen, eine weitere in Höhe von ebenfalls 150 Euro kommt dazu. In Summe sind das 300 Euro, Frau Herr, und nicht 150 Euro. Ich spreche noch einmal die Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages an. Insgesamt sind das rund 100 Euro pro Haushalt, für ganz Österreich ist das eine Entlastung von 900 Millionen Euro. Ich darf auch die ökosoziale Steuerreform mit der Senkung der zweiten Einkommensstufe noch einmal anführen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), mit der Rückerstattung der Sozialversicherung, die

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen der Wahrnehmung der SPÖ haben der Bund und die Länder schon eine Reihe von Maßnahmen für die Menschen in unserem Land gesetzt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht also nicht nur Maßnahmen, die den Betroffenen jetzt helfen, es braucht einen Strategiewechsel in der Politik. Ich gehe davon aus, dass die beiden Parteien aus den besten Welten das nicht mehr schaffen werden. Es wäre also am gescheitesten, wir machen Neuwahlen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Zuerst einmal, weil es keine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung gibt: Herr Kollege Matznetter hat gesagt, dass Herr Koza gesagt haben soll, dass am 1.1. die Auszahlung vom Klimabonus erfolgen wird. – Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, dass er ab 1.1. gilt. Wenn man eine tatsächliche Berichtigung macht, dann sollte sie tatsächlich stimmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, Herr Kollege Koza hat eindringlich erklärt, was wir alles an Maßnahmen aufgestellt haben. Es ist aber vollkommen klar, dass neben den kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Defizite angegangen werden müssen. Ziel ist, die Anzahl der Betroffenen von Armut, vor allem Kinderarmut, zu halbieren. Das Thema haben Sie ja schon angesprochen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie. Natürlich können Sie jetzt schimpfen, dass alles zu wenig ist und zu langsam geht, und anführen, was überhaupt alles gemacht werden muss. Aber ganz ehrlich: Was wir jetzt angehen, diese Maßnahmen, die über das Teuerungspaket hinausreichen und wirklich langfristig wirksam bleiben, wie beispielsweise die Schließung der Unterhaltslücke, haben Sie selbst zu setzen nicht geschafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Etwas zu fordern, das man davor selber nicht geschafft hat, ist halt auch nicht ganz fair. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, Herr Kollege Koza hat eindringlich erklärt, was wir alles an Maßnahmen aufgestellt haben. Es ist aber vollkommen klar, dass neben den kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Defizite angegangen werden müssen. Ziel ist, die Anzahl der Betroffenen von Armut, vor allem Kinderarmut, zu halbieren. Das Thema haben Sie ja schon angesprochen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie. Natürlich können Sie jetzt schimpfen, dass alles zu wenig ist und zu langsam geht, und anführen, was überhaupt alles gemacht werden muss. Aber ganz ehrlich: Was wir jetzt angehen, diese Maßnahmen, die über das Teuerungspaket hinausreichen und wirklich langfristig wirksam bleiben, wie beispielsweise die Schließung der Unterhaltslücke, haben Sie selbst zu setzen nicht geschafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Etwas zu fordern, das man davor selber nicht geschafft hat, ist halt auch nicht ganz fair. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei aller Liebe, aber ganz ehrlich: Mir wäre es auch lieber, wir müssten uns mit diesen Thematiken nicht mehr belasten und uns mit diesen Dingen nicht mehr auseinandersetzen, wir müssen es aber leider tun, weil in diesem Bereich davor einfach nichts beziehungsweise leider viel zu wenig passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Was noch? – Im Dezember haben wir im Sozialausschuss die gesetzliche Grundlage beschlossen, damit wir vom Sozialministerium weitere 10 Millionen Euro zur Bekämpfung von pandemiebedingter Armut mit dem Fokus auf Kinder und junge Menschen bekommen. Es geht zudem nicht darum, dass wir das Rad neu erfinden, sondern dass wir die bestehenden Strukturen stärken. Das haben wir mit dem COVID‑19-Gesetz-Armut getan. Damit haben wir sowohl die großen als auch die kleinen Organisationen, die beispielsweise existenzsichernde Sofortmaßnahmen an bestimmte Zielgruppen ausschütten, gestärkt, ausgebaut und gefördert. Wir haben kleine Vereine unterstützt, die kleine Dinge wie Hygieneartikel für junge Mädchen gratis austeilen. Wir bieten Kriseninterventionen und Monitoringprogramme für verschiedene Zielgruppen an und so weiter. Ich könnte eine ganze Liste aufzählen, aber dafür reicht die Zeit jetzt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

und dem, was an Leistungen zufließt, am größten ist. Das sind in erster Linie Alleinerziehende, Haushalte mit niedrigem Einkommen. Wenn wir Kinderarmut reduzieren wollen, dann müssen wir genau da ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich werden Kinder im Prinzip bestraft, wenn sie in ärmere Familien hineingeboren werden, weil der Staat bislang zu wenig Ausgleich geschaffen hat. Für uns ist klar, dass in einem reichen Land wie Österreich kein Kind dieses Schicksal erfahren darf, weil finanziell schlechter gestellt zu sein nicht einfach nur heißt, dass man weniger Geld hat, sondern es heißt, dass man sozial ausgegrenzt ist. Nicht dazuzugehören ist nicht nur ein unschönes Gefühl, sondern wirkt sich auch gravierend negativ auf die Gesundheit unserer Kinder in Österreich aus. Dass wir trotz Pandemiebekämpfung mit Hochdruck daran arbeiten, ist enorm wichtig und gut, denn Kinderarmut dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einen schnellen Nachtrag zum Schluss, weil behauptet wurde, wir hätten die Studierenden vergessen. Das ist natürlich nicht so! Die Studierenden erhalten mit dem Teuerungs- und Energiekostenausgleich 300 plus 150 Euro, also insgesamt 450 Euro. Keine Sorge, wir arbeiten nicht nach dem Gießkannenprinzip und fahren nicht einfach nur drüber, sondern wir machen es zielgerichtet und vergessen natürlich keine Personengruppe! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie angesehen. Gleich zu Beginn steht darin, dass die jungen Familien, die besonders von der Teuerung betroffen sind, im Fokus stehen. Ich habe mir dann die Rede von Julia Herr angehört, die ihre Thesen wie immer sehr offensiv und eloquent vorgetragen hat. Nach Lesen des Antrages kann ich Ihnen versichern, dass nichts von dem, was sie in der Rede gesagt hat, in dem Antrag steht! (Beifall bei den NEOS.)

dann kommt die SPÖ und sagt: Jawohl, wir erhöhen jetzt die Pensionen! Seid euch sicher, euch wird geholfen! (Beifall bei den NEOS.)

Dann kommt der zweite Punkt, mit dem man jungen Familien helfen will: die Teuerung beim Wohnen bremsen. Warum ist denn Wohnen in Österreich so teuer? – Es ist so teuer, weil sozialdemokratische und konservative Regierungen über Jahrzehnte eines gemacht haben, nämlich Staatsschulden ohne Ende. Die EZB versucht, mit Niedrigzinsen darauf zu reagieren, was dazu führt – und das stimmt –, dass diejenigen, die schon viel Geld haben, noch mehr haben, und zwar so viel, dass sie nicht wissen, wohin damit, und es quasi in Immobilien investieren. Die Immobilien werden dadurch deutlich teurer und fast niemand mehr, der ein in Österreich normales Einkommen erwirtschaftet, kann sich in einem Ballungszentrum eine normal große Wohnung leisten. Das ist unbestritten. Das ist aber nicht die Ursache der jetzigen Inflation, sondern das ist das Versagen der Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte so viele Schulden gemacht hat, dass wir heute die Rechnung dafür bezahlen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Es muss ein Ende von all dieser Steuergeldverschwendung geben, es muss deutliche Reduktionen bei jedweder Steuer geben, egal, ob das die Mehrwertsteuer ist, ob das die Energieabgabe ist, ob das die Ökostromabgabe ist, ob das irgendetwas anderes ist; für die Einkommensteuer gilt das ohnehin. All das würde die Menschen unmittelbar wirklich entlasten. Am meisten würde es sie entlasten, wenn Ihre Verrücktheiten auf null gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir sind an Bord, wenn es um die Kindergrundsicherung geht. Herr Minister Mückstein hat es ja sogar schon gesagt. Wir unterstützen die Initiative der Volkshilfe. Die hat das von A bis Z als wissenschaftliches Projekt top ausgearbeitet. Her mit dem Vorschlag ins Hohe Haus! Unsere Unterstützung, unsere Zustimmung wäre da, aber kommen wir doch einmal ins Tun! An uns soll es nicht scheitern, ich wäre auf jeden Fall mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, Energiearmut trifft nicht alle gleichermaßen – 20 Prozent mehr Frauen im Übrigen, Herr Loacker, 20 Prozent der Haushalte, in denen Frauen Alleinerzieherinnen sind, sind armutsgefährdet. Es liegt nicht an den Frauen, dass sie sich schlecht isolierte Häuser oder Wohnungen mit schlechter Bausubstanz ausgesucht haben, es liegt daran, dass der private Wohnungsmarkt das eben nicht regelt. Es liegt daran, dass es überteuerte Mieten im privaten Bereich gibt und Arbeit in Frauenbranchen noch immer schlecht entlohnt ist. Die Krisenheldinnen, die alle beklatscht haben, die Teilzeit arbeiten und wenig bezahlt kriegen, müssen jetzt entweder hungern oder frieren. Auch das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dieser Antrag ist der beste Ansatz, diese Teuerungswelle, diese Kostenexplosion auch tatsächlich wahrzunehmen, ernst zu nehmen und hier einen Beschluss in diese richtige Richtung zu machen, denn auf wärmeres und besseres Wetter zu warten kann keine Option sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bezweifelt auch niemand, dass es in Österreich, aber auch in ganz Europa eine Teuerungswelle gibt. Das tägliche Leben wird teurer, das Einkaufen, das Tanken, und vor allem steigen die Energiepreise. Da müssen wir als verantwortungsvolle Politiker natürlich gegensteuern. Uns als Regierungsfraktionen ist es wichtig, dass wir in dieser Krise – und wir befinden uns noch immer in der Coronakrise – vor allem kleine und mittlere Einkommen stärken. Die Energiepreise gehen nach oben, und vor allem Menschen, die kleine und mittlere Einkommen haben, spüren diese Preissteigerung natürlich. Darum ist es uns wichtig, dass wir einerseits kurzfristige Maßnahmen setzen und andererseits Maßnahmen setzen, um die Menschen, die arbeiten, auch langfristig zu entlasten. Das ist unser Ansatz, und ich denke, dass dies auch der richtige Weg ist in dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ganz klar – und dazu brauche ich keinen Sozialdemokraten, das müsst ihr mir wirklich auch so zugestehen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, dass ich weiß, dass ein Manager mehr verdient als eine Alleinerziehende. Wir haben aber auch für die Alleinerziehenden etwas geschaffen, wir haben nämlich den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöht. Ich denke, in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Abschließend noch eines: Wir können wirklich stolz sein, in einem Land wie Österreich zu leben. Natürlich gibt es Probleme in manchen Bereichen, aber wenn wir uns den Vergleich mit anderen Ländern anschauen, können wir uns doch glücklich schätzen, in einem Land wie Österreich zu leben, wo es ein gutes Sozialsystem gibt – das natürlich weiter ausgebaut gehört – und wir ein gutes Gesundheitssystem haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es geht zum Beispiel um die Förderung der dualen Karriere, es geht um die Förderung von SportlerInnenkarrieren, es geht um die technische Weiterentwicklung im Sport. Es geht darum, wie wir als Staat, als Republik Österreich unsere SportlerInnen dabei unterstützen, dass sie nicht nur dort, wo Talent notwendig ist, erfolgreich sind, sondern auch dort, wo technische Mittel zum Einsatz kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht darum, dass es auch einen großen Schwerpunkt für die Sportpsychologie gibt, die jede und jeder braucht, die/der an die Spitze will. Auch dafür wird mit Steuermitteln gesorgt, und auch das wird den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das schafft die Grundlagen dafür, dass es Erfolge gibt, dass es diese Erfolge gibt, wie wir sie gerade bei den Olympischen Spielen gesehen haben, und zwar nicht nur die, die sich in Medaillen manifestiert haben, sondern auch jene, die sich in ganz vielen persönlichen Bestleistungen gezeigt haben; die sich in ganz vielen Bereichen gezeigt haben, wo die Sportlerinnen und Sportler persönliche Ziele erreicht oder sogar übertroffen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie immer ist nach den Olympischen Spielen vor den Paralympischen Spielen. Auch diese werden in Peking stattfinden und auch dort werden wir eine große Zahl an Sportlerinnen und Sportlern haben, die deshalb dort sind und deshalb dort sein können, weil die Sportförderung in Österreich funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Gabriela Schwarz.)

Und da schließt sich dann auch wieder der Kreis, denn genau diese Leistungen der SpitzensportlerInnen, die Leistungen, die die AthletInnen und die ParaathletInnen erbringen und mit denen sie dort Österreich repräsentieren, motivieren wieder ganz, ganz viele andere, selbst mit dem Sport zu beginnen, selbst eine Sportart auszuüben und auch selbst an die Spitze zu wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei diesem Wunsch, bei diesem Drang und bei diesem schwierigen und intensiven Unternehmen, an die Spitze zu kommen, werden sie bestmöglich unterstützt.

Schauen Sie sich diesen Bericht an! Es ist leider nicht die Zeit, alles, was da drinnen steht, auch im Detail aufzuzeigen und darzulegen. Schauen Sie sich den Bericht an! Es gibt zu allen Bereichen, die in der Sportförderung wichtig sind, es gibt zur Frauenförderung, zur Integration, zur Nachhaltigkeit eigene Kapitel. Schauen Sie ihn sich an, er ist online abrufbar, es ist wirklich eine gute Zusammenschau der Sportförderungen in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fix ist, dass wir uns in einem der folgenden Sportberichte auf jeden Fall an die vielen schönen Erfolge erinnern werden, die uns unsere Athletinnen und Athleten zuletzt bei den Olympischen Winterspielen in Peking beschert haben. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um als Sportsprecher der SPÖ-Fraktion unseren Medaillengewinnern ganz herzlich zu ihren herausragenden Leistungen zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt Österreich nicht nur würdig vertreten, ihr habt die Bevölkerung vor den Fernsehschirmen begeistert und stolz gemacht. Eine bessere Werbung, glaube ich, kann es für den Sport nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fix ist, dass wir uns in einem der folgenden Sportberichte auf jeden Fall an die vielen schönen Erfolge erinnern werden, die uns unsere Athletinnen und Athleten zuletzt bei den Olympischen Winterspielen in Peking beschert haben. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um als Sportsprecher der SPÖ-Fraktion unseren Medaillengewinnern ganz herzlich zu ihren herausragenden Leistungen zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt Österreich nicht nur würdig vertreten, ihr habt die Bevölkerung vor den Fernsehschirmen begeistert und stolz gemacht. Eine bessere Werbung, glaube ich, kann es für den Sport nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wiederhole mich abermals: Die Basis dafür ist erstens die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder im Rahmen des Schulunterrichts. Ja, ich habe natürlich die Medien verfolgt und ich sehe die aktuellen Bemühungen, das Angebot etwas auszubauen. Wir wissen aber auch beide, Herr Sportminister, dass das eher ein Schritt ist, um am Ende der Periode sagen zu können: Ich habe eh etwas gemacht!, als dass es ein Schritt wäre, der die Situation nachhaltig und wesentlich verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mission muss sein, die tägliche Bewegungseinheit in den Lehrplan zu bringen und nicht nur außerhalb des Unterrichts anzubieten. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Das wird – und damit komme ich zum zweiten Punkt – nicht ohne die Aufstockung des Sportbudgets gehen. Die finanzielle Unterstützung des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums ist auch da gefragt. Ein guter Anfang wäre aber schon – und das habe ich auch im Ausschuss deponiert –, wenn nach Jahren endlich einmal wieder die Wertanpassung des Sportbudgets erfolgen würde.

Letzter Satz: Bei all der Freude über die Medaillen, glaube ich, sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, ob es notwendig ist, Olympische Winterspiele in Peking oder eine Fußball-WM in Katar auszutragen, wo auf den Baustellen Tausende Menschen sterben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, auch da sind wir als Politiker gefordert, ein Zeichen zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Satz: Bei all der Freude über die Medaillen, glaube ich, sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, ob es notwendig ist, Olympische Winterspiele in Peking oder eine Fußball-WM in Katar auszutragen, wo auf den Baustellen Tausende Menschen sterben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, auch da sind wir als Politiker gefordert, ein Zeichen zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

gerade viel von Ihnen gehört, mit Ausnahme der immer wiederkehrenden unrühmlichen Beschimpfungen und Diffamierungen von friedlichen Demonstranten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, dieser Sportbericht hat eine lange Vorgeschichte – und deswegen ist es mir auch vollkommen egal, dass Ihre gesamte Arbeitsleistung darin bestanden hat, dass Sie meinen Antrag kopiert haben, ihn erneut beschlossen haben und wahrscheinlich nur etwas vorgelegt haben, das schon seit unserer Regierungsbeteiligung längst in Ausarbeitung war und nur noch auf 2020 adaptiert werden musste. Es ist mir wirklich vollkommen egal, ich freue mich, dass es heute wieder einen Sportbericht gibt – alleine schon aus dem Grund, dass wir in Zukunft jährlich eine Grundlage haben, um auch über den Sport zu diskutieren und ihm hier im Plenum eine Bühne zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister! Insgesamt muss ich sagen: Es ist gut, dass es diesen Bericht gibt, aber leider Gottes ist das bis jetzt Ihre gesamte Erfolgsbilanz im Bereich des Sports. Damit ist keinem einzigen Verein, keinem einzigen Athleten, keinem einzigen Sportler, keiner einzigen Sportlerin in diesem Land geholfen. Damit werden Sie nicht den notwendigen Umschwung im Sportbereich schaffen. Da gibt es für Ihre Leistung wieder einmal ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Sportminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute im Sportbereich über zwei Dinge freuen, zum einen darüber, dass sozusagen nach 15-jähriger Pause der Sportminister – und dafür danke ich Ihnen – wieder einen Sportbericht vorgelegt hat und dass dieser auch im Parlament diskutiert wird. Fünf Minister – und da war auch Sportminister Strache dabei – haben dieses Kunststück nicht zustande gebracht. Ich danke Ihnen, dass Sie der Tradition dieser fünf Sportminister nicht gefolgt sind und wir heute einen Sportbericht diskutieren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch den Verantwortlichen beim ÖOC Danke sagen; ich denke dabei an den Präsidenten, an den Generalsekretär, aber auch an alle Dach- und Fachverbände, die im Hintergrund tolle Arbeit geleistet haben und so diese Erfolge ermöglicht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihnen ist etwas gelungen – dazu möchte ich Ihnen, Herr Minister, auch gratulieren –, was Ihren Vorgängern nicht gelungen ist: Wir haben fünf Modellregionen geschaffen, und ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende der Legislaturperiode die tägliche Bewegungseinheit flächendeckend eingeführt haben werden. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich bewerte Ihre Leistung nicht mit einem Nicht genügend, sondern ich bewerte Ihre Leistung als Sportminister in einer sehr, sehr schwierigen Zeit wirklich als sehr, sehr gut. Ich bewerte aber manche Redebeiträge und auch das Verhalten mancher Mandatare und vor allem der Freiheitlichen Partei mit einem Nicht genügend, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

560 000 Menschen engagieren sich in unseren Vereinen, dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön. Sie haben in der Coronazeit gezeigt, wie man es machen kann; ohne die vielen Präventionskonzepte und ohne die anderen Ideen, die da auch entstanden sind, etwa Onlinetrainingsmöglichkeiten, hätten wir das Ganze nicht geschafft. Ich möchte schon auch den Betrag nennen, weil es mir wichtig ist, dass die Öffentlichkeit und dass die Menschen wissen, wie viel Geld wir in den ehrenamtlichen Bereich investiert haben: 97,3 Millionen Euro für die Vereine im ehrenamtlichen Sportbereich. Ich denke, das ist großartig, und dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

den Sportbereich nach Corona wieder aufzumachen und in die richtige Richtung zu lenken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sagen das, was wir hier sagen, nicht, weil wir den TennisspielerInnen, den Leichtathletinnen, Leichtathleten, den Schwimmerinnen und Schwimmern nicht gönnen, dass sie gefördert werden. Im Gegenteil, wir wollen, dass das Geld bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommt und nicht in parteipolitischen Strukturen, bei parteipolitischen Funktionären hängen bleibt, wie es derzeit der Fall ist. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Sportminister, das ist ein dubioses System, das Sie auch einmal als solches erkannt haben. Sie können sich an diese Kritik nicht mehr erinnern. Dieses dubiose System muss ein Ende haben! Herr Sportminister, ich würde mir wünschen, dass Sie in Bewegung kommen, einen Prozess einleiten, was die Reform des Bundes-Sportförderungsgesetzes betrifft. Sie wissen, dass Sie uns dabei als Verbündete haben. (Beifall bei den NEOS.)

Als Kinder- und Jugendsprecherin bin ich sehr froh darüber, dass endlich Bewegung in diese wichtige Sache kommt, die viel zu lang im Dunkeln lag. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gilt aber auch, Kritik zu üben, und zwar am Herrn Minister, der auch in seiner Funktion als Vizekanzler im Rahmen der Olympischen Spiele in Peking nicht vor Ort war und somit die Chance ausgelassen hat, sich mit politischen Vertretern zu treffen, Menschenrechtsfragen zu erörtern, demokratische Werte anzusprechen (Beifall bei der SPÖ) und natürlich auch unsere Goldjungs und -mädels persönlich zu ehren.

Meine Damen und Herren, ich beende meine Rede mit einem Fazit, welches ich aktuell an Vizekanzler Kogler und auch an Außenminister Schallenberg richte: Hören wir damit auf, erst dann unsere Besorgnis auszudrücken, wenn die Würfel schon längst gefallen sind! Wir sollten für die Zukunft lernen und schon im Vorfeld danach trachten, internationale sportliche Ereignisse, Großereignisse und Events dort stattfinden zu lassen, wo ein Mindestmaß – ich betone: ein Mindestmaß – an Freiheit, Humanismus, Menschen- und Arbeitsrechten gegeben ist. – Sport frei! (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich unseren paralympischen Athleten und Athletinnen viel Erfolg bei den bald stattfindenden Paralympics wünschen. Sie sind schon auf dem Weg dorthin, und ich hoffe, wir werden genauso erfolgreich sein wie bei den Olympischen Spielen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unseren OlympiateilnehmerInnen herzliche Gratulation zu diesen herausragenden Leistungen, natürlich auch den Trainerinnen und Trainern sowie dem gesamten Betreuerteam! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sport verbindet – lassen auch Sie sich in Zukunft mehr vom Sport bewegen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

vorweg unseren paralympischen Sportlern, die bereits auf dem Weg nach Peking sind, alles Gute und viel Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass auch sie solche guten Leistungen abliefern werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Vergleich mit anderen Ländern ist Österreich wirklich gut aufgestellt. So freut es mich, dass wir nach den bevorstehenden Lockerungsschritten gemeinsam das Frühlingserwachen auf den Sportplätzen mitgestalten können. Sport ist nämlich nicht nur Zeitvertreib: Sport bedeutet Lebensfreude, Sport ist eine Lebenseinstellung. Der Sport bringt die Menschen zusammen, und ohne den Sport hätten wir in Österreich nicht dieselbe Lebensqualität. Nutzen wir also die Möglichkeiten, die wir haben! Wir leisten dabei bestmögliche Unterstützung, und das freut uns. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Letzter Punkt: Stichwort Bundesländer. Es wurde, auch von Abgeordneter Steger, aber auch von manchen anderen, hier erwähnt, dass der Sportbericht auch die Länderförderung beinhalten soll. Nun ja, erstens ist es sowieso so, dass die Kompetenz zum Sport in Österreich eine Länderkompetenz ist und wir halt als Bund fördern – das ist unser Hauptinstrument –, über verschiedene Kanäle. Wenn die Länder einmelden, ist es gut. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist nicht so gewesen, dass wir keine Versuche gestartet hätten, wir wollten nur auf keinen Fall warten. Ich habe aber schon im Ausschuss gesagt, dass ich die Anregung gerne aufnehme, dass die Länder eingeladen werden, dass man einen Bericht hinzufügt, aber das wird halt ein Vorlagedatum brauchen, weil wir mit dem ganzen Bericht nicht werden warten können, bis alle neun Bundesländer da sind.

beheimatet ist, nicht dazu führen, dass kein Sportbericht vorliegt und Sie dann wieder 15 Jahre warten, bis der nächste kommt. Da wird Ihnen der Föderalismus auch fad, aber da würden wir uns ja treffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insgesamt leisten 15 000 gemeinnützige Sportvereine mit einer halben Million Funktionärinnen und Funktionären unglaubliche 56 Millionen unentgeltliche Stunden für den Sport in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dafür bedanke ich mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären sehr herzlich. Ich wünsche uns sportlichen Schwung auf dem Weg aus der Krise, und den Athletinnen und Athleten wünsche ich bei den im März stattfindenden Paralympischen Spielen viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Deswegen werden wir den Antrag des Kollegen Yannick Shetty unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Diese Anträge sind zum Großteil abzulehnen, weil sie sich eigentlich zeitlich überholt haben. So einfach ist es aber leider nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist nicht so einfach, denn sie sind aktuell wie nie, weil wir nach wie vor in einer Pandemie sind und es nach wie vor darum geht, den sichersten Weg da durch zu finden, die Menschen möglichst sicher durchzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Diese Anträge sind zum Großteil abzulehnen, weil sie sich eigentlich zeitlich überholt haben. So einfach ist es aber leider nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist nicht so einfach, denn sie sind aktuell wie nie, weil wir nach wie vor in einer Pandemie sind und es nach wie vor darum geht, den sichersten Weg da durch zu finden, die Menschen möglichst sicher durchzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist trotzdem Sinn der Sache, diese Regeln so wenig eingriffsintensiv wie nur möglich zu gestalten, und das haben wir eigentlich in jeder Phase getan. Und weil man sich jetzt hier hinstellt und sagt: Es war alles zu viel, es war alles zu streng, es war alles falsch und zur falschen Zeit!, schauen wir es uns doch einmal an: Fast alle Maßnahmen, die hier mit unterschiedlichen Anträgen infrage gestellt werden, sind vom Verfassungsgerichtshof überprüft worden, und sie haben vor dem Verfassungsgerichtshof auch so gehalten. Ganz falsch kann es also nicht gewesen sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen wird immer vor den Vorhang geholt, dass es im Sportbereich kaum Ansteckungen gegeben hat. Ja warum denn? Warum hat es kaum Ansteckungen gegeben? – Weil es gute Konzepte gegeben hat, weil es eben jene Beschränkungen, die notwendig waren, gegeben hat und weil der Sport, die Sportvereine bis hin zum kleinsten wirklich sehr genau darauf bedacht waren, diese Regelungen auch einzuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich sage Ihnen trotzdem: Ich will das nicht wieder haben. Ich will nicht wieder zeitliche Beschränkungen, Personenbeschränkungen, Beschränkungen in der Ausübung und Vorschriften, wie viel Abstand man einhalten muss, wie viele Personen irgendwo hineindürfen, haben. Das will ich nicht wieder haben, und wir haben auch eine Methode, wir haben einen Weg, um das zu schaffen. Diese Methode, dieser Weg heißt durchimpfen. Diese Methode heißt: Wir brauchen eine Immunisierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man sieht da wieder, wie alle Bereiche des Lebens ineinandergreifen, und der Sport ist eben ein für uns alle sehr wesentlicher, sehr wichtiger Bereich im Leben. Er ist für unser körperliches, aber auch für unser geistiges Wohlbefinden wichtig. Deshalb wollen wir auch, dass dieser Bereich funktioniert, und damit er funktioniert, heißt es: Impfen gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich kann man da jetzt den Kopf schütteln (in Richtung FPÖ), aber diesen Zugang finde ich extrem lustig. Ich möchte keine Ansteckungen haben, und ich glaube, in diesem Bereich sind wir uns auch alle einig. Wir könnten jetzt sagen: Okay, wir ignorieren, dass wir eine Pandemie haben. – Das können wir machen, aber das wird sie nicht wegdenken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert, das ist ein Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir können auch sagen: Okay, wir halten eben wieder Abstand und machen wieder so viel wie möglich zu und sorgen so dafür, dass das Virus nicht die Gelegenheit hat, durch uns alle durchzuhüpfen. – Auch das können wir machen, aber genau das wollen Sie ja nicht, und ich will es auch nicht.

Natürlich kann man da jetzt den Kopf schütteln (in Richtung FPÖ), aber diesen Zugang finde ich extrem lustig. Ich möchte keine Ansteckungen haben, und ich glaube, in diesem Bereich sind wir uns auch alle einig. Wir könnten jetzt sagen: Okay, wir ignorieren, dass wir eine Pandemie haben. – Das können wir machen, aber das wird sie nicht wegdenken. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert, das ist ein Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Wir können auch sagen: Okay, wir halten eben wieder Abstand und machen wieder so viel wie möglich zu und sorgen so dafür, dass das Virus nicht die Gelegenheit hat, durch uns alle durchzuhüpfen. – Auch das können wir machen, aber genau das wollen Sie ja nicht, und ich will es auch nicht.

Eben aus dieser Verantwortung heraus müssen wir alle dafür sorgen, dass der Sportbetrieb so gut wie möglich und so viel wie möglich für alle offen bleibt, vor allem für die Kinder, aber auch für ältere Menschen, die Bewegung brauchen. Es ist wichtig, dass wir alle dazu kommen, Sport in der Form, in der wir es gerne haben, auszuüben. Schauen wir, dass wir dort wieder hinkommen, alle gemeinsam! – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich frage mich: Was ist bloß mit Ihnen los? Was muss mit einem los sein, dass man so vorgeht und junge Menschen, die berechtigte Ängste haben, die Angst vor Nebenwirkungen haben, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Impfung haben, vor die Wahl stellt, sich entweder impfen zu lassen oder ihre Karriere zu beenden? Was für ein Mensch muss man sein, dass man sportlich ambitionierten jungen Menschen derartig ihre Karrieren wegnimmt und ihnen solche Steine in den Weg legt? Ich halte das für absolut unerträglich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

angewiesen sind. Sie haben trotzdem in den letzten zwei Jahren ständig und immer wieder Fitnessstudios über Monate hinweg zugesperrt, unzählige davon damit in den Ruin getrieben und diese Menschen einfach im Regen stehen gelassen. Nicht jeder kann es sich leisten, teure Sportgeräte zu kaufen, oder hat zu Hause den Platz, um sich ein eigenes Fitnessstudio einzurichten. Ihnen ist anscheinend egal, was mit diesen chronisch kranken Menschen passiert, uns jedenfalls nicht. Aus diesem Grund fordern wir in diesem Antrag, dass Fitnessstudios offen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht das einzige Prinzip: Daneben gibt es auch noch das Ausschussfluchtprinzip des Ministers – es gab nur drei Ausschusssitzungen innerhalb von zwei Jahren; ich würde sagen: Nicht genügend, setzen!, Herr Vizekanzler – und das Untätigkeitsprinzip der beiden Regierungsparteien. Nach neun Monaten ohne Ausschusssitzung keinen einzigen Antrag in den Sportausschuss zu bringen – zu dieser Arbeitsleistung kann ich nur gratulieren. Bevor Sie mir wieder mit eindeutig falschen Vergleichen mit der ehemaligen Regierung kommen, kann ich nur sagen, dass wir uns im Sport noch immer in der größten Krise aller Zeiten befinden und in dieser Situation nicht weniger, sondern mehr Arbeitsleistung von Ihnen angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen jetzt schon für die Ausdrucksweise „Unsinnigkeiten“ keinen Ordnungsruf erteilt, weil ich geglaubt habe, dass es sozusagen ein verbaler Ausrutscher war. (Abg. Steger – erheitert –: Eine Emotion!) Da Sie jetzt aber so fortgesetzt haben, möchte ich Sie ersuchen – aber ich glaube, Sie sind ohnehin am Ende Ihrer Rede –, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen, um die Würde des Hauses nicht zu verletzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Das Traurige an dieser gesamten Sport- und Gesundheitspolitik ist, dass eben im Namen der Gesundheit – und das hat auch Ihre Kollegin vorhin gesagt – nicht nur gesundheitliche Schäden angerichtet werden, sondern mittlerweile auch Hunderttausende Menschen dazu gebracht wurden, den Sportvereinen den Rücken zu kehren, und zahlreiche Funktionäre und Athleten dazu gebracht wurden, zurückzutreten. Dabei hätte es für die Steigerung der Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land genau einen Rücktritt gebraucht, und das wäre der Rücktritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil die Rede etwas länger ist, wird sie dadurch nicht besser – aber sei’s drum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei den vielen Ehrenamtlichen und bei den vielen Leuten, die sich im Sportbereich engagieren, bedanken. Sie haben in der Coronakrise wirklich gezeigt, wie es auch mit Präventionskonzepten funktionieren kann, und dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Shetty! Es ist in den letzten zwei Jahren sicherlich nicht einfach gewesen, und wir haben uns die Entscheidungen, die wir getroffen haben, natürlich nicht einfach gemacht. Wir haben immer versucht, diese auch mit dem organisierten Sport, mit den Expertinnen und Experten abzusprechen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Das war so! In dieser Phase war keine Entscheidung einfach, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Sportbereich Maßnahmen haben setzen müssen, genauso wie in anderen Bereichen.

Es war eine schwierige Zeit, nicht nur im Sportbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Im Sport gehören Regeln dazu, und ich danke dafür, dass sich viele Sportlerinnen und Sportler an diese Regeln gehalten und damit auch viel dazu beigetragen haben, dass wir diese Krise endlich hinter uns bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, im Ausschuss gemacht und werden Sie auch heute machen? – Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Ich bin ganz ehrlich: Ich kann das nicht verstehen, ich kann das nicht nachvollziehen. Das ist doch keine Frage von links oder rechts, das ist doch keine Frage von liberal oder konservativ, keine Frage von pink oder grün, es ist keine ideologische Frage. Es sollte doch selbstverständlich sein, es sollte doch Konsens sein, dass wir bei allen künftigen Maßnahmen mit dem Sport und insbesondere dem Nachwuchssport sorgsam umgehen und die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie lehnen das heute hier ab. Sie lehnen es ab aus Sturheit, weil man das halt so macht, weil man mit der Opposition so umgeht – gegen das Interesse von Kindern und Jugendlichen. Statt der Ablehnung dieser Anträge heute hier sollten Sie konkrete Vorschläge machen, Projekte anreißen, Reformen beginnen, Maßnahmen umsetzen. Wir sollten darüber reden, wie wir die tägliche Bewegungseinheit tatsächlich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Wir sollten darüber reden, wie wir externe Sportanbieter an Schulen bringen können. Wir sollten darüber reden, wie wir Kampagnen starten können, um Kinder für Sport, für Engagement in Sportvereinen zu begeistern. Wir sollten über ein Fokusprogramm für insbesondere Sechs- bis Zehnjährige mit dem Schwerpunkt Adipositas und Fettleibigkeit reden. Darüber müssen wir reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Prammer.)

Sie lehnen das heute hier ab. Sie lehnen es ab aus Sturheit, weil man das halt so macht, weil man mit der Opposition so umgeht – gegen das Interesse von Kindern und Jugendlichen. Statt der Ablehnung dieser Anträge heute hier sollten Sie konkrete Vorschläge machen, Projekte anreißen, Reformen beginnen, Maßnahmen umsetzen. Wir sollten darüber reden, wie wir die tägliche Bewegungseinheit tatsächlich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Prammer.) Wir sollten darüber reden, wie wir externe Sportanbieter an Schulen bringen können. Wir sollten darüber reden, wie wir Kampagnen starten können, um Kinder für Sport, für Engagement in Sportvereinen zu begeistern. Wir sollten über ein Fokusprogramm für insbesondere Sechs- bis Zehnjährige mit dem Schwerpunkt Adipositas und Fettleibigkeit reden. Darüber müssen wir reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Prammer.)

Das tun Sie nicht, Sie lehnen nur ab und vertagen, und deshalb werden wir weiter dranbleiben. Wir werden weiterhin Vorschläge machen – in der Hoffnung, dass in Zukunft konstruktive Vorschläge auch aufgenommen und nicht nur abgelehnt werden. (Beifall bei den NEOS.)

Den NPO-Fonds möchte ich auch noch als Erfolgsgeschichte für unsere Vereine besonders hervorheben, denn er war wirklich schnell wirksam und unbürokratisch. Ich habe mit vielen Waldviertler Sportvereinen gesprochen, die ihn sehr gelobt haben. Er hat uns in Sachen Unterstützung europaweit wirklich in ein besonderes Licht gerückt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Auch ich möchte – wie das heute schon öfter gemacht worden ist – unseren Athletinnen und Athleten, die bei den Olympischen Spielen waren und für Österreich 18 Medaillen errungen haben, recht herzlich gratulieren. Wir sind wirklich stolz auf sie. Ich möchte auch all jenen, die bei den Paralympischen Spielen dabei sein werden, alles Gute und viel Erfolg wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) In den anderen beiden Anträgen wurden das Ende des Sportlockdowns und Sportkampagnen verlangt.

Inhaltlich: Es geht und es ging nie um Impfzwang, Frau Steger, das wissen Sie ganz genau, und schon gar nicht um Zwangsimpfungen. (Abg. Steger: Das ist kein Zwang, wenn man sich impfen lassen muss, damit man nicht den Job verliert?) – Eine Erfindung Ihres Parteiobmanns und Klubobmanns, eine Erfindung von Ihnen! Sie haben die Politik auf die Straße getragen und dort immer von Zwangsimpfung geredet. Kein Mensch wollte Zwangsimpfungen! (Beifall bei der ÖVP.)

ich mir gerade von Ihnen erwartet, dass Sie mich ein bisschen unterstützen, da wir doch beide auch – Herr Prof. Taschner würde meinen – dem Gott Bacchus huldigen. Dass gerade Sie mich nicht unterstützt haben, das ist schon eine bittere Enttäuschung, aber ich werde sie überleben. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer. – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte. (Abg. Hörl begibt sich zur Regierungsbank und gibt Vizekanzler Kogler die Hand.)