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Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.

Sie sagen in Ihren Antworten, die Bildungsdirektionen haben sich wesentlich verändert – ich weiß nicht, ob Sie es wirklich glauben. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß es!) Wir sprechen sehr viel mit Lehrerinnen und Lehrern und Schuldirektoren, die sehen das nicht so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.

Das soll das Regelwerk sein, an dem wir uns messen sollen, daher danke ich heute allen Fraktionen, dass wir diesen ersten Schritt und diesen Beschluss ermöglichen – und der nächste sollte bald und rasch folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen Menschen bedanken, die seit Jahren für Inklusion kämpfen. Ich möchte ihnen heute hier und jetzt versichern: Ich bin eine von ihnen. Ich werde mich mit all den mir möglichen Mitteln dafür einsetzen, dass den schönen Worten in den Anträgen auch wirklich Taten folgen. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!) – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Budgeterstellung muss man natürlich den Blick auf alle Generationen richten. Wir sind derzeit in einer schwierigen Zeit – der Herr Bundesfinanzminister hat es gestern ja auch gesagt –, wir haben aber das große Glück, dass wir auf eine gute Budgetsituation zurückgreifen können und aufbauen können. Ich denke, es ist in diesem Budget gelungen, viele Perspektiven für die Jugend, aber auch viele Perspektiven für die ältere Generation sicherzustellen. Daher ist dieses Budget ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.

Ich habe die Argumente dafür aufgeführt, dass es diesbezüglich einen verfassungsgemäßen Zustand gibt und dass die Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt, weshalb wir diesen Anträgen nicht nähertreten und die Beschlüsse, die seitens der Freiheitlichen urgiert werden, ablehnen. Es gibt eine verfassungsgemäße Regelung, und die Ausführung liegt bei den Ländern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.

eine moderne Möglichkeit, dieses Gewerbe zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln – und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.

Bei der Beurteilung bleibt kein Spielraum für individuelle Bedürfnisse, und ganz besonders hoch ist dahin gehend die Gefahr für Menschen mit Behinderung. Als Beispiel nehme ich eine Frage, die der Algorithmus aufwirft und die der AMS-Mitarbeiter oder die AMS-Mitarbeiterin ankreuzen muss: Die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist lediglich eine Ja/Nein-Frage. Es wird nicht nach Details dazu gefragt, wie die konkrete Beeinträchtigung ausschaut. Der Algorithmus berücksichtigt nicht, ob eine Person im Rollstuhl sitzt, ob sie eine Sehschwäche hat oder gehörlos ist. Diese Pauschalisierung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen würde dazu führen, dass vor allem Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt noch unsichtbarer gemacht werden und dass die Diskriminierung gegen sie weiter verstärkt wird. Das ist untragbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner.)

Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Wöginger.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass sich die meisten Menschen erst mit dem Thema Menschen mit Behinderung auseinandersetzen, wenn es sie selbst betrifft. Dabei kann es schlichtweg jeden treffen, in welchem Ausmaß auch immer. Oftmals ist es ein Unfall oder eine Erkrankung, die zu einer Behinderung führen. Da stellt man sich die Frage: Wenn morgen ich es bin, der durch eine plötzliche Netzhautablösung erblindet, wenn morgen ich es bin, die durch einen Autounfall querschnittgelähmt ist, möchte ich mein Leben dann nicht genau so weiterleben wie zuvor? Möchte ich nicht auf einen Kaffee gehen, möchte ich nicht ein Theater besuchen und möchte ich nicht meine Amtsgeschäfte alleine regeln können? – Natürlich möchte ich das, das will jeder. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.

In den letzten Wochen hat uns die Parlamentsdirektion mit vielen Daten und Informationen zum Budget versorgt, eine davon war in haptischer Form der sogenannte Budgetziegel. Wir als Abgeordnete haben diese Unterlage mit allen Zahlen und Fakten für das anstehende Jahr bekommen. Dieser Budgetziegel wiegt satte 12,7 Kilogramm – 12 Kilogramm in Zahlen gegossene Politik. Wir müssen alles unternehmen, damit der wirtschaftliche Aufschwung weitergeht und wir nicht die vollen 12 Kilogramm in den Schuldenrucksack für die nächsten Generationen packen, sondern die Last auf den Schultern unserer Kinder in den nächsten Jahren geringer wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Grebien und Rössler.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch eines: Wenn ÖGB-Präsident Katzian, der vor Kurzem noch für die SPÖ im Nationalrat saß, letzte Woche mehr Gratistests für 3G am Arbeitsplatz gefordert hat und so die Impfkampagne und die Prävention gegen Covid unterläuft, dann könnt ihr nicht gleichzeitig im Nationalrat fordern, dass Covid zur Berufskrankheit wird! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Grebien und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien

Petition betreffend „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht von der Abgeordneten Heike Grebien)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Grebien.

Hören wir also auf – aus der linken Ecke –, gegenüber dem konfessionellen Religionsunterricht immer wieder so feindselig vorzugehen! Lassen wir doch die Kirche im Dorf und lassen wir den Religionsunterricht im Klassenzimmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.

Ja, die Pandemie fordert uns alle. Sie fordert aber auch weiterhin rasche Maßnahmen an unseren Schulen, damit es an allen Schulstandorten Österreichs, an allen Schultypen und eben allen an Schulen beteiligten Menschen möglich ist, weiterhin großartige Arbeit zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Grebien.

Ich sage Danke, dass die Regierungsfraktionen Wort gehalten haben, dass wir hier heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können, weil es nämlich um Kindeswohl geht, weil es um den Schutz der Kinder geht. Deshalb, Herr Minister, appellieren wir in diesem Antrag an Sie, diese Daten, diese Informationen so schnell wie möglich auf die Füße zu bekommen – im Sinne der Kinder, im Sinne des Kindesschutzes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang ganz kurz auf Kollegin Karin Doppelbauer replizieren, die ich ja sehr schätze. Sie haben gesagt, dass die Steuermittel, die die Gemeinden zur Verwendung haben, nicht transparent eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das möchte ich wirklich zurückweisen. Gerade die Gemeindebudgets sind sehr genau kontrolliert, haben einen eigenen Finanzprüfungsausschuss, werden von den Behörden kontrolliert (Zwischenruf des Abg. Loacker), daher lasse ich das so nicht stehen. Ich glaube, alle Gemeinden, die Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern, setzen das Geld sehr wohl sehr vernünftig ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Zwischenruf der Abg. Grebien.

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes als: Die Impfung schützt schlicht und einfach nicht! Es geht auch noch weiter in diesem - - (Zwischenruf der Abg. Grebien.) – Jetzt schreien Sie rein: Das stimmt nicht! Offensichtlich ist Ihnen egal, was Gecko sagt. Sie müssen es durchlesen, Seite 7, Frau Kollegin! Sie können es sich gerne runterladen. Für alle Bürger draußen, die jetzt ein bisschen verwirrt sind: Die Grünen können es nicht lesen oder wollen es nicht lesen oder tun sich einfach schwer, es anzunehmen, weil sie in ihrer eigenen Propaganda so verhaftet und so gefangen sind, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, etwas anderes zu denken. (Beifall bei der FPÖ.) Von der Homepage des Bundeskanzleramts, unter dem Stichwort Gecko, können Sie das runterladen, Sie können Seite 7 lesen, Sie können es nachlesen, jeder Einzelne von Ihnen. Dann können Sie sich ein Bild machen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien. – Abg. Matznetter: Man kennt nicht die Adressen!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Loacker hat behauptet, die Bürgermeister erfahren, wer in den Gemeinden coronapositiv getestet wurde oder Corona hat. – Das ist nicht richtig. Die Gemeinden erfahren bestenfalls, wie viele Personen zum jeweiligen Tag coronapositiv sind, aber keine Namen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien. – Abg. Matznetter: Man kennt nicht die Adressen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.

Während wir untätig bleiben, hat ein Drittel aller LGBTIQ-Personen laut aktuellen Studien in den vergangenen zwölf Monaten Diskriminierung im Privatleben erlebt, knapp ein Viertel in Lokalen oder Bars und fast jeder Zehnte bei der Wohnungssuche. Wir sind Schlusslicht in Europa, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung zu schützen. Das ist eines Landes wie Österreich wirklich unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal allen drei Volksanwälten und auch all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank aussprechen, denn sie leisten Hervorragendes. Danke für den Bericht, aber auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien.

Insgesamt bedanke ich mich für den Diskurs. Ich bin ja ein langgedienter Parlamentarier, ich halte es für wichtig, dass der Diskurs mit dem Hohen Haus stattfindet. Ich glaube, dass wir insgesamt mit allen Fraktionen eine sehr gute Zusammenarbeit haben und dass wir deshalb auch diesen überparteilichen, unparteiischen Auftrag, den wir als Volksanwaltschaft haben, sehr wohl erfüllen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege. Ich bin als Sozialsprecher der Volkspartei stolz und froh, dass wir heute Pakete mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 1 Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre verabschieden. Das hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, daher ist es ein großer Wurf, daher sind es wichtige Maßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, für die pflegenden Angehörigen und auch für die zu betreuenden und zu pflegenden Personen, die auch im Mittelpunkt stehen. Wir bedanken uns bei den pflegenden Angehörigen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege ganz herzlich. Es ist ein wichtiges, ein gutes Paket für das Personal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.

Abschließend will ich auch sagen: Es ist ein Beispiel für eine konstruktive Oppositionspolitik. Es gibt manchmal Vorwürfe vonseiten der ÖVP, die Opposition, das seien permanente Neinsager. – Nein, so ist es nicht! In diesem Fall stimmt die Opposition sehr, sehr gerne diesem Gesetz zu, weil da Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Die destruktive Opposition gibt es also nicht. Wenn die Ministerien, wenn die Regierung, wenn wir gemeinsam gut arbeiten, dann wird die Opposition auch zustimmen. Leider wird immer weniger gut gearbeitet (Abg. Sieber: Von der Opposition!), daher gibt es auch weniger Zustimmung von uns für diese Regierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt habe ich ganz oft 2023 gesagt: Das ist das nächste Jahr, da werden die Änderungen in Kraft treten. – Herzlichen Dank für die Einstimmigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!

Wir vermissen klare politische Ansagen, klare politische Botschaften, egal ob hier, im Ausschuss für Familie und Jugend oder im Landesverteidigungsausschuss. Dort könnte man wirklich ein starkes Signal aussenden, indem man es ermöglicht, dass viele Bundesheerler, potenzielle Väter, in Karenz gehen können. Dieser Antrag ist vertagt worden, andere werden abgelehnt. Väterkarenz ist dieser Bundesregierung kein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien. – Abg. Seidl: Das moderne Familienbild ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.

Die Leute müssen in die Integrationsarbeit von Tag eins an eingebunden werden: die Menschen, die nach Österreich kommen, egal, ob sie flüchten oder ob sie zu uns kommen, um einfach hier zu leben. (Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.) – Ja, ich bin schon fertig. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)