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Es ist fix, dass das Vereinigte Königreich mit Ende März 2019 die Europäische Union verlassen wird, und jetzt geht es darum, einen entsprechenden Austrittsvertrag mit UK zu unterfertigen, der im Oktober, im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Wir beraten darüber regelmäßig. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten berichtet über die Austrittsverhandlungen EU-Verhandler Michel Barnier. Er hat uns letztens darüber berichtet, dass circa 75 Prozent des Austrittsabkommens fertig sind, und gesagt, dass es wichtig ist, auch weiterhin die Einigkeit der EU-27 zu wahren. Wir wollen das auch während des Vorsitzes Österreichs entsprechend tun, damit es zu einem guten Ergebnis für beide Seiten kommen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klar ist aber: Wir haben der Kommission die volle Unterstützung dabei ausgesprochen, die Hüterin der Verträge zu sein und auch auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Sehr verehrter Herr Minister! Ich gehe davon aus, dass wir alle einen freien, unabhängigen, möglichst objektiven Österreichischen Rundfunk haben wollen. Jetzt gibt es aber immer wieder Sendungen, angesichts derer man den Eindruck bekommt, dass er diesem Anspruch nicht genügt. Mir und vielen anderen ist das auch bei der vorletzten Sendung „Kulturmontag“ aufgefallen: Sie waren als Medien- und Kulturminister eingeladen, um sich die ganze Sendung hindurch über Gott und die Welt zu verbreitern, ohne dass das kritisch hinterfragt wurde. (Ruf: Über Gott nicht!)

(Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ.)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Abgeordneter: Was ich tun würde? – Ich würde mich fragen, was Sie tun würden, wenn politische Funktionsträger die Meinungs-, Presse- und Redaktionsfreiheit einschränken wollen würden, nur weil sie mit dem Auftritt eines politischen Mitbewerbers nicht einverstanden sind. – Das würde ich tun! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Dass“ – und das ist meine Lieblingsstelle in diesem Brief – „allerdings dem Minister über die gesamte Sendezeit die Gelegenheit geboten wird, sich völlig unreflektiert als philosophisch und kulturell versierter Schöngeist zu inszenieren, ist einzigartig und journalistisch völlig unzureichend.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich finde das sehr bemerkenswert, es ist wahrscheinlich die freundlichste Kritik, die ein Minister von der Opposition jemals bekommen hat (Heiterkeit bei der SPÖ), es zeigt aber auch Ihre sehr, sehr zweifelhafte Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Sie so etwas äußern, einfach weil Ihnen ein Beitrag nicht gefallen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich finde das sehr bemerkenswert, es ist wahrscheinlich die freundlichste Kritik, die ein Minister von der Opposition jemals bekommen hat (Heiterkeit bei der SPÖ), es zeigt aber auch Ihre sehr, sehr zweifelhafte Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Sie so etwas äußern, einfach weil Ihnen ein Beitrag nicht gefallen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole meine Frage gerne als Zusatzfrage: Was würden Sie tun, wenn Sie in einer Sendung erkennen, dass es sich um eine Belangsendung des Kulturministers handelt? Was würden Sie dann tun? (Ruf bei der FPÖ: Das weiß er nicht, das kommt ja nicht vor!)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Abgeordneter, es ist Ihr gutes Recht, Fragen zu stellen, aber wie auch Ihr Brief schon zeigt, sind Sie offensichtlich nicht mit meinen Antworten und Ausführungen zufrieden; das ändert sich anscheinend nicht. Was diesen Brief betrifft, muss ich ehrlicherweise sagen – als gelernter Oppositionspolitiker darf ich das –: Da ist noch Luft nach oben bei der Kritik des Ministers. Wenn es inhaltlich keine Kritikpunkte gibt, dann versucht man, die Redaktionsfreiheit zu kritisieren. Und wenn Sie mich da schon als kulturell versierten Schöngeist brandmarken wollen, darf ich Ihnen sagen: si tacuisses, philosophus mansisses. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie hatten in dieser angesprochenen Sendung „Kulturmontag“ ein Bild zu interpretieren. Wie Journalisten und Journalistinnen festgestellt haben, entspricht Ihre Interpretation beinahe eins zu eins der Interpretation auf Wikipedia. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf eine Besuchergruppe der Neuen Mittelschule Mautern recht herzlich bei uns begrüßen, in der sich auch Familienangehörige unserer Abgeordneten befinden. (Allgemeiner Beifall.)

Es braucht aus unserer Sicht einfach kein Gesetz dafür, dass man verbrannte Pommes nicht essen darf. Das ist jetzt gar nichts Böses, das ist einfach nur gesunder Hausverstand – und wenn es solche Regelungen gibt, dann sollten die aus unserer Sicht reduziert werden, denn es braucht nur dort mehr Europa, wo es sinnvoll ist: in Bereichen wie beispielsweise Grenzschutz, Migrationsbekämpfung, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Überall dort aber, wo man deregulieren kann, sollten wir das auch tun, nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

man nichts draufzuschreiben. Das ist ja keine Erleichterung für die Wirtschaft, im Gegenteil, diese Renationalisierung behindert ja die Wirtschaft, weil man dann für jedes Land die Flaschen eigens beschriften muss. Das meinte ich damit, dass da ein bisschen der Teufel im Detail steckt. Vielleicht möchten Sie diese Überlegung ja doch nicht so anstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht von Putzmitteln sondern von Pommes gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Nicht heute, aber ...!) Ich habe gesagt, es braucht kein Gesetz dafür, dass man verbrannte Pommes nicht essen soll. (Abg. Rendi-Wagner: Lebensmittelkennzeichnung ist wichtig!) Dafür braucht es keine Gesetze, dazu stehe ich nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich würde gerne zur Frage der Putzmittel vielleicht eine Dringliche Anfrage einbringen! – Ruf bei der SPÖ: Nein zu den Pommes, weil die kann man besser zubereiten!)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es geht uns schlicht und einfach darum, die Dinge dort zu regeln, wo sie am Sinnvollsten zu regeln sind, und überschießende Regulierung zu vermeiden. Das ist das Grundprinzip der Subsidiarität – bei dem wir uns aber auch an der eigenen Nase nehmen müssen, denn es war in den letzten Jahren in den letzten Bundesregierungen leider Gottes so, dass wir, wenn Regulierungsvorschläge aus Brüssel gekommen sind, diese nationalstaatlich immer wieder übererfüllt haben. Dadurch haben wir in Österreich selbst viel von dem produziert, was wir kritisiert haben. Das will diese Regierung verhindern, das werden wir nicht tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum gibt es keine Statistiken oder Berechnungen über mögliche Auswirkungen? – Erstens gibt es keine Statistik darüber, wie viele ausländische Pflegekräfte als Grenzgänger in Österreich arbeiten. Das gibt es einfach nicht, und deswegen kann man auch keine Berechnungen darüber anstellen, wie sich etwaige Maßnahmen auswirken würden. Außerdem ist es so, dass diese Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf Gehaltsbestandteile hat, und deswegen gehen wir auch nicht davon aus, dass sie irgendeine Auswirkung auf die von Ihnen angesprochene Wanderbewegung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Indexierung der Familienbeihilfe ist lediglich eine Frage der Gerechtigkeit. Wir überweisen über 270 Millionen Euro jährlich ins Ausland, und wir glauben, dass wir eine Einsparung von circa 100 Millionen Euro erreichen können, und dieses Geld können wir in Österreich sehr, sehr gut brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

bei unserem Vorgehen auf ein entsprechendes Gutachten, zweitens haben wir uns die Vorgangsweise sehr, sehr gut überlegt, und drittens verstehe ich nicht, warum etwas, was wir tun, weniger rechtmäßig sein soll als etwas, was die Kommission tut. Auch diese entlohnt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil entsprechend den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern. Deswegen gehen wir davon aus, dass auch diese Maßnahme gerechtfertigt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch so fair und sagen, dass die Lebenshaltungskosten überall zur Berechnung herangezogen werden sollen, das heißt auch in Ländern, wo die Lebenshaltungskosten höher sind als bei uns, beispielsweise in Schweden oder Belgien. Dort gibt es dann ein bisschen mehr, in Bulgarien und Rumänien eben ein bisschen weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur konkreten Fragestellung: Wir haben einen Österreichischen Rundfunk als nationales Leitmedium. Dieser ORF ist seit Jahrzehnten in den Krallen der großen Parteien, ORF und SPÖ (Heiterkeit bei der ÖVP), und das führt zu einer gewissen Delegitimierung des ORF. (Abg. Rosenkranz: SPÖ, ja!) – So ist es in den vergangenen Jahrzehnten gewesen.

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Unabhängigkeit ist nicht nur in den Redaktionen faktisch gegeben – wenn Sie sich auch die Berichterstattung ansehen, nicht nur das Redakteursstatut, auch das ORF-Gesetz –, sondern es ist auch verfassungsrechtlich festgehalten, dass die Objektivität und die Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut sind, zu gewährleisten sind. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Arbeit des ORF schätzen und als unabhängig bewerten. Es ist nicht so, dass man als Politiker immer mit jedem Beitrag, der kommt, zufrieden sein muss, das haben die Abgeordneten Zinggl und Kollegen eindrucksvoll bewiesen, aber auch das ist Teil der Demokratie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kommentiere nicht jeden Kommentar, den ich den Zeitungen entnehme, aber in diesem Fall habe ich heute den Zeitungen entnommen, dass selbiger gemeint hat, es würde zu keinerlei Entlassungen kommen. Insofern hätte sich dieser Vorwurf neutralisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich die Zusatzfragesteller aufrufe, darf ich die Senioren und Seniorinnen aus Griffen in Kärnten herzlich bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Fakt ist aber schon, dass gerade unter der Ägide von Frau Bundesministerin Gehrer eine drastische Stundenkürzung stattgefunden hat, die ganz klar zulasten dieser kreativen Fächer gegangen ist. Ein Blick in die aktuellen Budgets für Schule und Kunst zeigt einmal mehr, dass es auch da wieder um Absichtserklärungen der schwarz-blauen Bundesregierung geht. Schöne Überschriften klingen gut, aber ernst gemeint sind sie nicht – schöner Schein, null Budget dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich meine heutige Rede so positiv starten kann, denn unser Entschließungsantrag zur verstärkten musischen Bildung wurde im Kulturausschuss von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Ich freue mich wirklich sehr darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Superar gibt es in Österreich derzeit in Wien, Graz, Salzburg und Vorarlberg und es leistet Unglaubliches, vor allem auch für Kinder aus Familien, die von Armut betroffen sind, die sich Musikunterricht sonst nicht leisten könnten, für Kinder aus bildungsarmen Haushalten. Wer das einmal erlebt hat, was für Freude diese jungen Menschen haben und was für eine positive Energie dabei herauskommt, ist wirklich zu Tränen gerührt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe sehr, dass wir auch im Plenum einstimmig bleiben können, und ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn jetzt darüber diskutiert und betont wird, wie wichtig dieser Punkt ist – und dem kann ich wirklich nur zustimmen –, dann müssten wir aber auch konkret darüber reden, wie viel uns das mehr kosten wird. Das heißt, es bleibt hier wieder nur bei einem hochtrabenden Titel, und in der Realität, könnte man meinen, wird bei den Kindern und Jugendlichen nichts ankommen – und das ist schade, denn ich stimme zu, dass das wirklich wichtig ist. (Beifall bei den NEOS.)

Nachdem wir gehört haben, dass unter den Erwachsenen nur mehr 2 Prozent kreative Genies sind, habe ich mir überlegt, wer die vier unter den Abgeordneten hier im Haus sind, die da aufzeigen könnten. (Abg. Drozda: Einer steht am Pult!) Frau Kollegin Gamon, ich kann Ihnen jetzt schon attestieren: Sie wären nicht dabei. Sie haben zu genau diesem Antrag, bei dem es um die Frage der Musik und der musischen Ausbildung geht, gesagt, dass die Kohle dafür fehlt – ich weiß nicht, welche das ist, Schwarzkohle oder sonst etwas. Ich sage Ihnen, diese Kohle – wenn Sie damit Geld meinen – ist vorhanden, denn wir haben in Österreich ganz hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich der Musikausbildung, die gibt es, nur ist es so – und das ist an sich der LehrerInnenbildung Neu geschuldet –, dass in den pädagogischen Ausbildungsstätten, insbesondere in den Pädagogischen Hochschulen, der Wert, der auf die Musikausbildung der Lehrerinnen und Lehrer – für die Volksschulen zum Beispiel – gelegt wird, abnehmend ist. Die Musikschullehrer gibt es aber, die muss man nur um dasselbe Geld, das der Staat ausgibt, in die Schulen hineinbringen. Das ist ein Impuls, denn daran fehlt es noch, weil das eine im einen und das andere im anderen Gebäude stattfindet. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

SPÖ ist nicht die einzige Oppositionspartei, Herr Kollege Drozda! (Beifall des Abg. Noll.) Es wurde gesagt, und da können wir im Protokoll nachschauen: Das kostet maximal 10 000 Euro. Das heißt für mich, es ist Ihnen zu billig.

Ich glaube, Frau Kollegin Gamon hat das nämlich auch - - (Zwischenruf der Abg. Gamon.) – Ja, Frau Kollegin Gamon, wenn Sie mich schon erinnern: Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zur Musik, zur Kultur überhaupt, und das soll auch nichts kosten. Und dann kommen Sie damit, dass Sie sagen: In Zukunft werde man ja die Alexa fragen, wo es welche Angebote gibt, die werde es ja dann in jedem Haushalt geben, bei den ganzen reichen Familien, von denen wir in Österreich so viele haben – aber sicher nicht mit der Mindestsicherung und mit der Grundversorgung, damit man dann vielleicht sagen kann: Alexa, lies mir bitte „Der Mann ohne Eigenschaften“ vor! Wenn das Ihre Vorstellung von Kulturpolitik ist, dann gute Nacht, Österreich! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, Frau Kollegin Gamon hat das nämlich auch - - (Zwischenruf der Abg. Gamon.) – Ja, Frau Kollegin Gamon, wenn Sie mich schon erinnern: Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zur Musik, zur Kultur überhaupt, und das soll auch nichts kosten. Und dann kommen Sie damit, dass Sie sagen: In Zukunft werde man ja die Alexa fragen, wo es welche Angebote gibt, die werde es ja dann in jedem Haushalt geben, bei den ganzen reichen Familien, von denen wir in Österreich so viele haben – aber sicher nicht mit der Mindestsicherung und mit der Grundversorgung, damit man dann vielleicht sagen kann: Alexa, lies mir bitte „Der Mann ohne Eigenschaften“ vor! Wenn das Ihre Vorstellung von Kulturpolitik ist, dann gute Nacht, Österreich! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wahrscheinlich wird Wien das Hauptinteressengebiet für die Familien sein, weil Wien als Bundeshauptstadt und vormalige Residenzstadt natürlich Kultureinrichtungen hat, die einzigartig im Bundesgebiet sind. Es werden viele nach Wien kommen, und daher wollen wir sicherstellen, dass es eine Suchmaschine beziehungsweise eine Plattform gibt, die zufälligerweise – auch das soll kein Fehler sein – einmal nicht so viel kostet. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Kollege Drozda, wenn ich mir anschaue, wie viele Millionen in Ihrem Bereich, im Bereich Denkmalschutz, sinnlos verpulvert wurden, dann muss ich sagen, mir ist es lieber, um 10 000 Euro eine solche Plattform zu machen, damit Kinder und Jugendliche kommen.

Herr Bundesminister, alles Gute dabei! Wir wollen nicht von Wolkenkuckucksheimen träumen, sondern wir wollen echte Kulturpolitik für Kinder und Jugendliche machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Den anderen Antrag haben wir gemeinsam ausgearbeitet, diesem werden wir auch zustimmen; auch darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es wurde heute auch schon vom niederschwelligen Erstkontakt von Kindern und Jugendlichen mit dem Bereich der Kultur gesprochen. In diesem Zusammenhang setzen wir als Regierungsfraktionen uns auch weiterhin dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen in den österreichischen Bundesmuseen freier Eintritt gewährt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

An dieser Stelle spreche ich auch einen herzlichen Dank aus, denn all das geschieht ehrenamtlich; ein großes Dankeschön an alle engagierten Musikerinnen und Musiker, die sich in ihrer Freizeit mit viel Geduld und mit viel Herzblut für Kinder und Jugendliche einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Ausschuss wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen, das freut uns irrsinnig. Ich möchte an dieser Stelle Walter Rosenkranz und Maria Großbauer als Antragstellern ganz herzlich dazu gratulieren. Ich glaube, diese Einstimmigkeit ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass die Opposition und die Regierungsfraktionen gemeinsam in die richtige Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Rosenkranz, ich nehme Ihnen persönlich Ihr Engagement für Musik wirklich ab, ich nehme das ernst, das ist glaubwürdig. Wenn aber die Kritik an diesen sehr unverbindlichen Maßnahmen, die wir beziehungsweise Sie hier heute beschließen, die zum Beispiel von Kollegin Gamon vorgebracht wird, hier einfach weggewischt wird, indem man sich darüber lustig macht, dann ist das meines Erachtens auch eine zweifelhafte Methode. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir diskutieren hier zwei Maßnahmen: Erstens geht es um eine Plattform, bezüglich derer man sehr wohl darüber diskutieren kann, ob sie in dieser Form notwendig ist oder ob man da nicht auf bestehende Angebote zurückgreifen und diese vielleicht mehr ausbauen könnte. Hinsichtlich der zweiten Maßnahme, was die musische Bildung betrifft, kann man nicht gegen das sein, was in diesem Antrag steht, aber nach beinharten Parteigesprächen ist dann eine Formulierung herausgekommen, die ich mir auf einen Zettel aufgeschrieben habe, weil sie wirklich so einzigartig ist, dass ich sie mir nicht gemerkt hätte: „Die Bundesregierung [...] wird ersucht, [...] Möglichkeiten für Impulse [...] auszuloten.“ (Ruf: Beinhart!) – Das ist beinhart.

Um den Informationszugang zu Kultur und Kunst, zur Kulturvermittlung und den entsprechenden Institutionen möglich zu machen, braucht es besondere Anstrengung und einen besonderen Zugang, all das zu vernetzen. Meine Damen und Herren! Die Kollegen von den NEOS, von der Liste Pilz und auch von der SPÖ zeigen manchmal eine wirklich unglaublich herablassende Arroganz, wenn sie glauben, uns die Welt erklären zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen darauf einmal ganz herzhaft antworten: Wir sind auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meine Alexa sagt mir in der Früh Guten Morgen, sie erzählt mir einen Morgenwitz. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Sie nennt mir in der Früh meine

Termine, sie spielt mir auch eine nette morgendlich-entspannende Musik vor, aber, meine Damen und Herren, Kulturvermittlung ist in der Güte, wie ich sie von menschlichen Kulturvermittlern kenne, bis jetzt noch nicht wirklich über Alexa an mich transportiert worden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil Sie selbst das gerne wissen möchten, sondern: Sie wissen, wir haben uns mit Datenschutz beschäftigt. Die Datenschutz-Grundverordnung war eine große Thematik in den letzten Sitzungen, und es hat sich herausgestellt, dass auch der Datenschutz mit einer gemeinsamen Plattform wesentlich leichter gehandhabt werden kann als von vielen kleinen Institutionen. Sieht man sich im Ausland um – auch das kann ich Ihnen empfehlen –, so sieht man, dass Köln oder München eine eigene Kulturplattform haben. Ja, bitte: Warum nicht auch Wien? (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt abschließend und zusammenfassend: Ein starker gemeinsamer Onlineauftritt der Wiener beziehungsweise – wie ich meine, Herr Minister – in der Folge der gesamten österreichischen Kulturlandschaft ist für unsere Kinder, unser Land und unseren kulturellen Tourismus sinnvoll und höchst an der Zeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

vielleicht jetzt schon der Dritte! Den Dritten haben wir jetzt schon! Jetzt wird es eng auf den vier Plätzen!) – Ja, die Frage der Genies, lieber Herr Dr. Rosenkranz, ist eine große Frage: Wann wird man Genie? Wie misst man bei einem Zweijährigen Genie? – Darauf will ich mich jetzt aber nicht einlassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wie dem auch sei: Die Bewusstseinsschärfung würde bei den Damen und Herren des Lehrkörpers erfolgen müssen. Das wäre eine Aufgabe, die den Minister für Kulturangelegenheiten mit dem Minister für Bildungsangelegenheiten verbindet. Es geht dabei darum, dass die musische Bildung, auf deren Gebiet wir hier in Europa einzigartig sind, nicht zum Klischee verfällt, indem man sagt: Das ist Nebensache, das sind Nebenfächer. – In Wirklichkeit werden wir dann nämlich immer wieder vor Pisa-Studien stehen und sagen: Oh Gott, die Kinder können das Wesentliche nicht, um in der Wirtschaft zu reüssieren! Die Pisa-Beispiele, von der OECD in rein wirtschaftlichem Denken erstellt, haben mit den musischen Aspekten praktisch nichts gemein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Plötzlich beginnt man dann zu fragen: Wozu wird ein Musikunterricht geführt, wenn wir die Leute dann nicht fit für Pisa machen können? – Bitte bedenken Sie, dass wir da manchmal schizophren zu werden drohen! (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Was haben Sie gesagt? (Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!) – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Was haben Sie gesagt? (Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!) – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe am vergangenen Wochenende tatsächlich etwas erlebt: 700 Kinder im Konzerthaus haben gesungen, und zwar, nebenbei gesagt, mit unglaublichen Texten: Das waren Wiener Kinder, und sie haben Kärntner Lieder gesungen, sie haben also Kärntnerisch beherrscht. Außerdem haben sie „Carmina Burana“ gesungen, einen Text, den sie nicht verstanden haben, aber trotzdem kam die Sprache zur Geltung. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Im gemeinsamen Singen wird plötzlich Sprachunterricht geführt in einer Art und Weise, wie er intensiver fast nicht sein kann. Und das wird auch betont durch diese Bemerkung, dass wir - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Was haben Sie gesagt? (Abg. Heinisch-Hosek: Es ist eine sehr herablassende Art, wenn Sie unterstellen, dass die Kinder Texte nicht verstehen würden ...!) – Eben, sie haben sie verstanden, Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden, das ist vielleicht auch herablassend von Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass man Lehrerinnen und Lehrer auch darauf aufmerksam macht, ist eine wesentliche Sache, dass man den Unterricht und die Unterrichtsgestaltung dort hinführt, dass man sagt: Nicht allein die Testung von abprüfbarem Nichtmusischem ist entscheidend, sondern die von Kreativem, was natürlich nur im individuellen Gespräch erfolgen kann, ist auch sehr wichtig. Auch das wird durch diesen Antrag vermittelt, und insofern ist dieser gar nicht, überhaupt nicht von einer – wie soll ich sagen? – Leichtfüßigkeit, sondern wirklich schwerwiegend, und wir sind froh, dass Sie ihn unterstützen. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Sporthauptschule und Hauptschule von St. Gilgen recht herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Durch das gemeinsame Musizieren steigt die soziale Kompetenz, das fein abgestimmte Aufeinanderhören ist eine gute Schule der Empathie, und das Musizieren setzt auch Potenzial an Kreativität frei. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wissen auch, dass Musikerziehung ein wirklich wahnsinnig wichtiger Bestandteil vor allem im Leben sehr junger Menschen ist, sie dient nämlich auch der Erhaltung und Förderung sowohl der psychischen als auch der körperlichen Gesundheit. Sie fördert das Miteinander und dient in dieser Art und Weise auch als Brückenbauer zwischen den Kulturen, und das darf man sicher nicht unterschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Ausbildung unserer Kinder ging bedauerlicherweise den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei, aber auch der Indoktrinierung (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!) seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrschte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Dass Sie, die SPÖ, uns in Wien nicht ernst nehmen, wissen wir eh schon zur Genüge, aber wenn sich zum Beispiel die Wiener Philharmoniker beschweren, weil sie wirklich große Sorgen wegen des Nachwuchses haben, da sie eben keinen Nachwuchs mehr aus den Wiener Musikschulen bekommen, dann sollten Sie das vielleicht doch ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für dubiose Kulturoffensiven und -kampagnen ist nämlich in Wien immer ausreichend Geld vorhanden. Das ist für eine Musikstadt wie Wien wirklich eine absolute Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: ... doch eine Gemeinderatsrede! – Abg. Rosenkranz: ... Input gesetzt für Wien!) – Sie können das ja Ihren Kollegen in Wien ausrichten! Sie können sich auch ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstützung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?) – Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat (Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber Sie können das Ihren Kollegen in Wien ausrichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.)

Verstehen Sie von der SPÖ uns jetzt nicht falsch! Wir begrüßen es durchaus, wenn für Kunst und Kultur genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und Sie werden auch immer unsere Unterstützung finden, wenn es darum geht, Aktivitäten zu setzen, die Österreich als Kulturland prägen – da werden Sie immer unsere Unterstützung finden! –, nur ist das bedauerlicherweise bei Ihnen nicht der Fall. Die Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, ist einfach nur mehr unverschämt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sind wir im Gemeinderat oder was?) – Nein, wir sind nicht im Gemeinderat, wir sind hier im Nationalrat (Ah-Ruf der Abg. Heinisch-Hosek), aber Sie können das Ihren Kollegen in Wien ausrichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenruf des Abg. Hafenecker.)

Die Stadt Wien sollte sich ein Beispiel an dieser Bundesregierung nehmen. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Nehmen Sie sich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und

unterlassen Sie in Wien endlich diese gesteuerte Mittelvergabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Welche Vorteile daraus erwachsen, auch für den Einzelnen, das haben schon viele Vorredner vor mir hervorragend skizziert, und ich möchte und brauche das nicht zu wiederholen, ich kann das nur voll und ganz unterstreichen und auch bestätigen. Daher auch von meiner Seite: Vielen herzlichen Dank für diesen gemeinsamen Antrag, vielen Dank für diese gemeinsame Unterstützung! Ich kann das von meiner Seite auch mit großer Leidenschaft tun. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

men und Herren! Wir diskutieren gerade zwei Tagesordnungspunkte, zwei Anträge, der eine betreffend „Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche“, und der andere auf „Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts“. Dass bei manchen Redebeiträgen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen dennoch so gehässige Kommentare aus den ersten zwei Reihen der SPÖ kommen, das ist eigentlich atemberaubend. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Kuntzl: „Gehässige Kommentare“?) Ich hätte nicht gedacht, dass man bei so einem konsensuellen Thema dermaßen gehässige Kommentare abgeben muss, aber jeder, der das hört, wird sich selbst ein Bild vom Niveau dieser Zwischenrufe machen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Dieses Privileg hat aber nicht jedes Kind, und deswegen glaube ich, dass es sehr, sehr wichtig ist, gerade in Volksschulen die Zusammenarbeit mit Musikvereinen, mit Musikschulen zu suchen. Das muss nicht viel Geld kosten, das kann man im Rahmen des aktuell Bestehenden machen, aber das einfach strukturiert zu tun, Kindern die Möglichkeit anzubieten, sie damit zu konfrontieren, in Kontakt zu bringen, das kann wesentlich mehr bringen als vieles andere, was man danach reparieren muss. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Präsident! Wir haben im zweiten kulturpolitischen Block noch so einen merkwürdigen Antrag, und ich muss gestehen, ich bin da ein bisschen ratlos. Wenn der Minister von den eigenen Leuten, also von den Koalitionsfraktionen, gebeten wird, eine kulturpolitische Strategie zu entwerfen, dann muss man erstens dazu sagen: dann hat er offensichtlich keine (Heiterkeit des Abg. Scherak), und das dürfte insofern schon stimmen, als er uns im Ausschuss auf jedwede Frage kaum Antworten gibt. Das werden immer ausweichende Statements, egal, ob es um die Museumspolitik geht oder ob es um das Bundesdenkmalamt geht, um die soziale Absicherung der Kunstschaffenden, um das Urhebervertragsrecht, das Bibliothekengesetz, was immer: Sie vertrösten uns immer damit, dass da schon irgendwann einmal etwas kommen wird. – Na ja, da fehlt die Strategie.

Da frage ich mich jetzt einiges. Schauen wir uns diesen Antrag einmal genauer an, da gibt es nämlich einige Vokabeln, Termini, Fragezeichen und seltsame Fachausdrücke. Zum Beispiel soll die Kulturpolitik nach internationalen Benchmarks ausgerichtet werden. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht genau weiß, was darunter zu verstehen ist, würde ich, wenn ich die Andeutung richtig verstehe, eher davor warnen, dass Kunst und Kultur möglicherweise mit messbaren Größen eingeteilt werden soll. (Beifall bei der Liste Pilz.) Vielleicht wird der Bereich mit einem holländischen Tulpenfeld verwechselt, und davor kann ich nur warnen.

Das zweite Vokabel, das mich immer nervös macht, und das kommt immer wieder – Herr Kollege Rosenkranz, bevor Sie einen Zwischenruf machen: auch von Ihnen! –, ist diese Wendung: Wir sind eine Kulturnation. – Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Minister – vielleicht können Sie uns das beantworten –, stellvertretend für alle anderen, die das sagen: Ab wann ist man eine Kulturnation? Gibt es eigentlich Nationen, die keine Kultur haben oder die weniger Kultur haben als Österreich? Das würde ich schon ganz gerne einmal wissen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Der dritte Begriff, der in dem Antrag fällt, Leitbilder in der Kultur, erinnert mich schon sehr an die Leitkulturdiskussion, die insbesondere im deutschsprachigen Raum – man kann sagen: in Deutschland – vor 15 Jahren geführt worden ist. Auch davor würde ich warnen. Lassen wir statt der Tulpenfelder lieber die bunte Wiese! Ich weiß schon, dass insbesondere die Fraktion der Freiheitlichen große Angst vor der Vielfalt hat, ich glaube aber, diese Angst kann ich Ihnen nehmen, Herr Kollege Rosenkranz! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen in Ruhe in diesem Gebiet arbeiten und genau die Fehler nicht machen, die über Jahrzehnte eher von Ihrer Seite im Kunst- und Kulturbereich gemacht wurden, nämlich eine Politisierung. Unser Leitsatz – und das hat der Herr Minister schon mehrmals gesagt – ist: Wir wollen Politik für die Kunst und Kultur machen und nicht in der Kunst und Kultur. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Ihnen – aufgrund von allem, was ich in der ganzen Welt wahrnehme, wo immer ich hinkomme –, dass wir froh sein können, wenn Österreich mit den unglaublichen Leistungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur assoziiert wird und nicht, wie leider auch sehr oft, mit der Zeit des Nationalsozialismus oder mit dem Namen Hitler. Helfen Sie uns dabei, das zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)

Wir haben jedenfalls im Regierungsprogramm etwas festgelegt, und das ist, dass es ein kompromissloses Bekenntnis zur Freiheit von Kunst und Kultur in Österreich gibt, und das wird diese Regierung kompromisslos einhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist – und das möchte ich auch immer wieder wiederholen, das kann gar nicht hoch genug geschätzt werden –, dass sich trotz aller Erwartungen und Quengeleien im Vorfeld, wie von solchen Abgeordneten wie Ihnen, die Regierung bei der Budgeterstellung ganz klar auch zur Kunst- und Kulturförderung bekannt hat, indem sie da eben keine Kürzungen vorgenommen, sondern im Gegenteil sogar eine Steigerung des Budgets vorgesehen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Schlussendlich – und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –: Wir wollen nicht in jeden Blumentopf ein paar Tropfen gießen, sondern wir wollen Förderungen zielgerichtet ausschütten, denn so haben auch Kreative eine viel höhere Planungssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Der Bund erarbeitet nun die Linie, die Orientierung für die Zukunft. Es soll aber – und das möchte ich auch noch einmal wiederholen – keine verwaltete Kunst sein, sondern im Gegenteil: Wir wollen die Vielfalt ohne Eingriffe von außen fördern. Wir produzieren keine schönen Überschriften, wir setzen unsere Forderungen und Versprechen aus dem Regierungsprogramm konsequent um. Wichtig ist nicht gegenseitiges Verhindern, sondern ein Miteinander-Arbeiten für die Kunst- und Kulturnation Österreich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man allerdings dann bei einer Diskussion, bei Fragen, wo wir uns im Ausschuss und auch hier verständigt haben, von Gehässigkeiten und von Quengeleien redet, dann, muss ich sagen, ist das kein Zeichen einer Debatte über Kultur, sondern dann ist das für mich ein Zeichen von Unkultur. – Ich sage das einmal in der Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztlich muss ich Ihnen sagen: Ihr Lieblingsprojekt, über das heute schon so viel diskutiert wurde, die Onlineplattform – soll sein, aber am Ende das als die zentrale Aktivität der Regierung und der Kulturpolitik zu sehen ist meines Erachtens etwas zu wenig, auch wenn Sie es möglicherweise als Leuchtturmprojekt ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu den Redebeiträgen und beginne mit dem, was Herr Abgeordneter Drozda zum Entschließungsantrag, den er eingebracht hat, erwähnt hat. Was habe ich da gehört? – Die Hand ist ausgestreckt, man sollte im Einvernehmen vorgehen. (Abg. Drozda: Ja!) – Herr Kollege Drozda, warum haben Sie eigentlich diesen Entschließungsantrag weder Frau Kollegin Großbauer noch mir vorher gezeigt? Vielleicht hätten wir da auch mitgemacht. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Bitte? (Abg. Drozda: Selbstverständlich, habt ihr ja alle bekommen über die Klubsekretäre!) – Aha, gut, dem muss man nachgehen. (Abg. Drozda: Ja ...!) – Gut, danke schön, das war es schon, dem gehen wir nach.

Wir sind schon sehr gespannt - - (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) – Nein, also diese Kraut-und-Rüben-Diskussionen; ich bin jetzt schon bei Ihnen, Herr Kollege Zinggl. Wenn Sie wissen wollen, was messbare Größen sind, dann kann ich Ihnen das sagen. Mich interessiert als Kulturpolitiker schon, wo sich die Zuseher, Zuhörer und Beobachter alle einfinden; das ist eine Größe, wie zum Beispiel die Auslastung eines Hauses ist, denn daran kann man sehen, ob das die Leute interessiert oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind schon sehr gespannt - - (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) – Nein, also diese Kraut-und-Rüben-Diskussionen; ich bin jetzt schon bei Ihnen, Herr Kollege Zinggl. Wenn Sie wissen wollen, was messbare Größen sind, dann kann ich Ihnen das sagen. Mich interessiert als Kulturpolitiker schon, wo sich die Zuseher, Zuhörer und Beobachter alle einfinden; das ist eine Größe, wie zum Beispiel die Auslastung eines Hauses ist, denn daran kann man sehen, ob das die Leute interessiert oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl), oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl), oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Da spanne ich jetzt schon den Bogen, weil auch manche Künstler angesprochen werden, die in der Öffentlichkeit das tun, was Künstler im Rahmen der Freiheit der Kunst tun sollen und müssen: Sie müssen auch provozieren. Das sind ja auch immer Ihre Worte, und wir unterstützen das. Ich kann Ihnen eines sagen: Es wird im Rahmen einer künftigen Kulturförderpolitik wahrscheinlich sein, dass es auch Künstler gibt, die Sie provozieren, Herr Zinggl! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es stellt sich die Frage, wann wir uns im Rahmen der österreichischen Filmförder- und Kulturpolitik nicht mehr nur mit dem Gestern, sondern auch mit dem Heute und dem Morgen beschäftigen. Dazu braucht es mehr als nur Worthülsen und Phrasen, es braucht ganz konkrete Inhalte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erwarte mir von der Regierung allerdings auch, dass hier geliefert wird, dass Aufträge erteilt werden, die an und für sich selbstverständlich sein sollten, dass der zuständige Minister daran arbeitet. (Abg. Hauser: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Das erwarte ich mir, das sollten wir konkret diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Was ich mir auch erwarte, ist eine Diskussion unter Einbeziehung all jener, die Kunst und Kultur schaffen, der Kulturinstitutionen. Daher auch der vorliegende Antrag der SPÖ mit der Aufforderung zu einer breiten Diskussion einer österreichischen Kunst- und Kulturstrategie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, was wäre denn passiert, wenn diese Veranstaltung von den Freiheitlichen organisiert worden wäre und jemand aufgetreten wäre (Zwischenruf des Abg. Drozda), der so ein Speerfeuer gegen Landeshauptleute der SPÖ losgelassen hätte? Das wäre ein Skandal gewesen, da hätte es einen bundesweiten Aufschrei gegeben. Da wäre die ganze Linke aufmarschiert und hätte das alles skandalisiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... Künstler angezeigt!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Drozda.

Das sind nur einige Meinungen der Bürger, es gibt viele, viele mehr, egal aus welcher Fraktion. Ich persönlich bin der Meinung, über Tote zu schimpfen, das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich gebe Ihnen ganz klar die Schuld für diese Skandalrede, für die Beschädigung des Bundeslandes Kärnten. Sie, liebe SPÖ, tragen die vollste Verantwortung dafür, und federführend auch der Herr Landeshauptmann Kaiser, der nicht die Courage aufgebracht hat, für seinen toten Amtsvorgänger aufzustehen – das ist die wirkliche Schande dabei. Er hat applaudiert, er ist in der ersten Reihe gesessen und hat dazu auch noch voll gelächelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Hammer.) Als vernunftbegabter Demokrat hätte er bei solchen Angriffen auf eine verfassungsrechtlich legitimierte Partei nicht zu applaudieren, sondern er müsste sich davon distanzieren.

Sie auch nur darüber hinwegtäuschen, dass Ihre eigene Genossin Mathiaschitz mit dem Klagenfurter 500-Jahr-Jubiläum völlig überfordert ist, und haben deshalb eine Presseaussendung schreiben müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber wie wird damit umgegangen? – Vor einem Jahr habe ich mich als freiheitliche Gemeinderätin dafür interessiert (Unruhe im Saal) – vielleicht kann man mir noch kurz die Aufmerksamkeit schenken (Nein-Rufe bei der SPÖ) –, was mit diesem Vorlass passiert, und lassen Sie sich das gesagt sein: Der Herr Winkler schreibt eine Idee auf einen Zettel, gibt diesen Zettel in ein Billa-Sackerl, beschreibt wieder Zettel mit einer literarischen Idee, gibt so viele Zettel in das Billa-Sackerl, bis dieses voll ist, und trägt dieses Billa-Sackerl dann zur Kulturabteilung der Landeshauptstadt.

Ich gehe noch einmal zehn Jahre zurück: Jörg Haider musste schon damals genau gewusst haben, was kommt, wenn er nicht mehr ist: Sie werden mich noch nach meinem Tod verfolgen. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch im Regierungsprogramm ist relativ wenig über die Vorhaben im Kunst- und Kulturbereich Ihrer Bundesregierung enthalten (Rufe bei der ÖVP: Etwas lauter, wir verstehen Sie nicht! Wir hören Sie überhaupt nicht!) – wenn Sie leiser sind, dann brauche ich nicht so laut zu schreien –, außer ein paar Füllwörtern und ein paar unkonkreten Drohungen ist da nicht wirklich viel Konkretes enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hintergrund warne ich davor, dass es für viele Kunst- und Kulturschaffende, für viele Kunst- und Kulturinitiativen existenzbedrohend werden kann, wenn rein die wirtschaftliche Vermarktbarkeit, also die Gewinnorientierung, herangezogen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf die zahlreichen Experten und Expertinnen, die genau davor warnen. Eine reine Gewinnorientierung unter dem Motto: Nur das, was etwas einspielt, wird gefördert!, wäre fatal für die Vielfältigkeit der österreichischen Kunst- und Kulturszene. Benchmarks im Kulturbetrieb dürfen nicht nur die Auslastung oder wirtschaftliche Verwertbarkeit oder BesucherInnenzahlen sein. Das würde nämlich dazu führen, dass nur mehr große Namen und große Häuser gefördert werden und kleine und vor allem auch regionale Initiativen bei einer reinen Gewinnorientierung untergehen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrages. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine wesentliche Aufgabe von Kunst, dass sie - - (Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!) – Herr Kollege Gudenus, Sie wollen, dass Steuergeld nur an die Künstler vergeben wird, die Ihnen passen. Das ist ja der wesentliche Punkt, dass wir das eben nicht entscheiden können. (Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!) Das ist eine Grundvoraussetzung, dass Förderungen vergeben werden und wir nicht wissen, was dabei rauskommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.)

Ich erwarte mir, in dem Fall insbesondere von der ÖVP, denn von da (in Richtung FPÖ) erwarte ich mir weniger, dass auch in Zukunft ganz klar die Freiheit der Kunst unangetastet bleibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Leitlinien sind sehr wichtig, sind einleuchtend, wurden von der Regierung finanziert, Sie bekennen sich auch dazu – gleichzeitig lehnen Sie aber die konkrete Umsetzung beziehungsweise auch die Diskussion dazu ab. Da stellt sich schon die Frage: Warum eigentlich? – Das ist auffällig doppelbödig. Die Folge wird sein, dass die Landschaft Österreichs nicht mehr in dieser Qualität aufrechterhalten werden kann. Mir persönlich ist, glaube ich, schon klar, warum das so ist: Sie werden nämlich nichts von dem umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig wird sein, dass wir uns dieses Themas annehmen, und ich darf noch einmal betonen und an meine Vorrednerin adressieren: Wir stellen uns diesem Thema intensiver, als Sie es vielleicht annehmen. Und in der Zwischenzeit ist auch der Baukulturreport bereits im Parlament eingelangt und wird wie geplant behandelt werden. Vergessen wir doch nicht, dass dieses Thema eine Querschnittmaterie ist und auch den Bereich Bauten und Wohnungen betrifft! Es soll, und das ist zu unterstreichen, nicht zu überbordender Bürokratie kommen, weshalb eine schrittweise Behandlung und genaue Ausarbeitung und Beratung dieses Themas mehr als sinnvoll ist. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hätte so eine Benchmark schon einmal vorgegeben, nämlich dass wir die Baukulturellen Leitlinien ernst nehmen und die Maßnahmen entsprechend umsetzen. Schauen wir, ob etwas passiert. Ich wage aber, es zu bezweifeln, denn sonst würde der Antrag nicht abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Herr Minister Faßmann! Ihr eigener Experte hat Ihnen da den Spiegel vorgehalten. Warum hören Sie nicht auf Ihren eigenen Experten? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Genügt dieses Gesetz wirklich Ihren Ansprüchen an Qualität, nämlich Ihren Ansprüchen als Wissenschafter – Sie als Wissenschafter frage ich das – und auch als Bildungsminister? (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.)

Und ihnen, den Pädagoginnen und Pädagogen, möchte ich an dieser Stelle wirklich danken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn sie haben in den letzten Monaten und Jahren Unglaubliches geleistet. Sie haben diese Sprachstartgruppen, Sprachfördergruppen so gestaltet, wie es die Schulen brauchen, wie es die Kinder brauchen (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten, Frau Ex-Minister!) – autonom, weil jede Schule anders ist, weil jede Schule eine andere Zusammensetzung von Schülerinnen und Schülern aufweist. (Abg. Wurm: 25 Prozent Analphabeten!) Ich glaube, darin sind wir uns ja einig: Es braucht in diesem Bereich maßgeschneiderte Maßnahmen.

Meiner Meinung nach geht das so überhaupt nicht, und deshalb stelle ich gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz einen Rückverweisungsantrag an den Unterrichtsausschuss. Ich bitte Sie wirklich: Zurück an den Start! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

führlich behandelt worden ist, wobei wir auch den Experten zugehört haben und auch von ihnen profitiert haben. Die Tatsache, dass wir zum Beispiel diese Deutschförderklassen wissenschaftlich begleiten werden, ist eine klare Angelegenheit. Frau Professorin Spiel hat tatsächlich als Expertin einiges Wesentliches gesagt – andere von Ihren Experten waren vielleicht nicht so aussagekräftig, waren mehr politisch als Experten. (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.) – Wie dem auch sei, wir haben das wirklich genau durchgearbeitet, und es herrscht Handlungsbedarf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

führlich behandelt worden ist, wobei wir auch den Experten zugehört haben und auch von ihnen profitiert haben. Die Tatsache, dass wir zum Beispiel diese Deutschförderklassen wissenschaftlich begleiten werden, ist eine klare Angelegenheit. Frau Professorin Spiel hat tatsächlich als Expertin einiges Wesentliches gesagt – andere von Ihren Experten waren vielleicht nicht so aussagekräftig, waren mehr politisch als Experten. (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.) – Wie dem auch sei, wir haben das wirklich genau durchgearbeitet, und es herrscht Handlungsbedarf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie werden sagen: Können Sie mir zu 100 Prozent versichern, dass das Geld dafür vorhanden sein wird? – Wir haben Geld dafür investiert: Es werden 40 Millionen Euro hineingesteckt. Es ist nämlich nicht wahr, dass nichts hineingesteckt wird. Wir werden Deutschförderklassen wirklich dazunehmen. Diese 80 Deutschförderklassen, die dazukommen, sind dazuzunehmen, Herr Kollege Strolz! Frau Kollegin Gamon hat im Ausschuss gesagt: Ja werden Sie sich das trauen? Ich würde mich das nicht trauen. – Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir trauen es uns! Wir trauen es uns nicht deshalb, weil es leicht ist, wir trauen es uns, weil es notwendig ist! Und wir werden damit Erfolg haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Wittmann, Sie können stolz sein: In Wiener Neustadt gibt es bereits ein Erfolgsmodell, bei dem genau nach diesem Modell der Deutschförderklassen vorgegangen worden ist, und bereits nach drei Monaten konnten 70 Prozent, weitaus mehr als die Hälfte der Kinder dem Regelunterricht folgen. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Matthäus heißt es sinngemäß: Wer von euch würde einem Kind, wenn es um Brot bittet, einen Stein geben? – Die Kinder, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen, seien es Kinder, die aus fernen Landen kommen, seien es Kinder, die hier aufgewachsen sind – es gibt auch solche –, verlangen nach dem geistigen Brot der Sprache. Dieses geistige Brot der Sprache werden wir ihnen geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Kindern keine Steine in den Weg, sondern stimmen Sie diesem Gesetz zu, die Kinder werden es Ihnen danken! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Matthäus heißt es sinngemäß: Wer von euch würde einem Kind, wenn es um Brot bittet, einen Stein geben? – Die Kinder, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen, seien es Kinder, die aus fernen Landen kommen, seien es Kinder, die hier aufgewachsen sind – es gibt auch solche –, verlangen nach dem geistigen Brot der Sprache. Dieses geistige Brot der Sprache werden wir ihnen geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Kindern keine Steine in den Weg, sondern stimmen Sie diesem Gesetz zu, die Kinder werden es Ihnen danken! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Taschner, jetzt noch einmal in Sachen Mathematik: Sie stellen sich hier heraus und referieren in philosophischen Ergüssen, dass Sie kein Kind zurücklassen wollen, Sie zitieren noch einmal, dass es 80 zusätzliche Klassen gibt. – So, jetzt multiplizieren wir einmal (Zwischenruf des Abg. Hauser): Die Expertinnen und Experten haben gesagt, wir sollten die Schülerzahl in den Klassen unbedingt auf 15 Kinder beschränken. – Nicht einmal das ist im Gesetzentwurf enthalten, Sie gehen auf bis zu 25 Kinder, und das ist aus wissenschaftlicher Sicht schon ein Humbug. Sie reden von 80 neuen Klassen, das steht auch in der Unterlage des Ministers (diese in die Höhe haltend) – Achtung, Differenz, Gesamtzahl der Klassen an Volksschulen, NMS, PTS, 80 Klassen, Sie kürzen ansonsten (Abg. Mölzer: 1 200 insgesamt!) die Integrationsmittel in den normalen Klassen.

Wir haben ein Problem mit der gemeinsamen Unterrichtssprache Deutsch, sie funktioniert nicht ausreichend, und das ist natürlich ein Brechen von Chancen, von Flügeln. Das gestehen wir zu, Herr Minister, wir haben da ein Problem; aber das Problem, das wir insgesamt haben, ist diese Regierung (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), denn wie gehen Sie auf dieses Problem zu? Sie sagen: Machen wir halt ein bisschen Symbolpolitik, wie wir es in der Ausländerpolitik immer machen! Insgesamt hat diese Regierung eine Haltung, einen Stil hinsichtlich Arbeit, der sich mir nicht erschließt: Die Staatssekretärin aus einem fachfremden Ministerium macht eine Justizreform. – Da kommt keiner mit. Der Nationalratspräsident ist der Chefverhandler der ersten zwei großen Reformbaustellen, Sozialversicherung und AUVA. – Ja, was ist denn das? (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie für ein Verständnis von Demokratie und Mandat?)

Wahrscheinlich hat sich Herr Kurz gesagt: Ich mache hier Message Control, ich halte jeden Minister ganz eng am Band, ich erteile Interviewverbot für Abgeordnete – so macht es ja das System Kurz –, ich lasse aber schon im Jänner 2018 den Herrn Minister Faßmann hinaus! Warum? – Den Faßmann kenne ich, mit dem habe ich in Integrationssachen schon zehn Pressekonferenzen gemacht, und er hat auch schon sämtliche Wendungen mit mir vollzogen, deswegen darf er hinaus! Ich schicke ihn sogar hinaus – Herr Faßmann, wenn Sie es wirklich zugeben – mit einem völlig unausgegorenem Konzept, aber Hauptsache wir bedienen die Ausländerthematik! Das war der Jänner 2018. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Wir brauchen natürlich für den Spracherwerb heterogene Gruppen. Es kann natürlich auch Sinn machen, Herr Minister – das haben wir auch immer wieder gesagt –, dass man an einzelnen Schulen temporär in homogene Gruppen geht. Wir NEOS sind da nicht dogmatisch, wir glauben nur, so wie es auch die Expertinnen vorschlagen – Frau Professor Spiel oder die Praktikerin Heidi Schrodt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), ich habe mich erkundigt –, dass es sinnvoll ist, in schulautonome Lösungen zu gehen, für Brennpunktschulen auch eigene Zusatzbudgets auszuloben, diese auch in der qualitätsvollen Nutzung wissenschaftlich zu begleiten, auch mit wissenschaftlicher Evaluierung. Auch das haben Sie hier in Ihrem Vorschlag, der derzeit unterwegs ist, noch nicht verankert. All diese Dinge wischen Sie vom Tisch.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie wissen schon, dass die Würde des Hauses auch bei Zwischenrufen, die ein Instrument des Parlaments sind, zu wahren ist, und ich bitte Sie darum, das zu beachten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Manches in Ihrer Haltung unterstelle ich; das ist eine Unterstellung: Jetzt sperren wir einmal die ausländischen Gfraster eine Weile weg, dann haben wir Ruhe und dann hauen uns die das Niveau nicht zusammen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn wir sie untereinander zusammensperren, dann sollen sie einmal Deutsch lernen, dann wird es schon besser! – Hätten wir diese Haltung, dann müssten wir die neuen Minister auch wegsperren, denn die haben von der neuen Sprache im Ministeramt keine Ahnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da müssten wir sie ein Jahr lang unter sich wegsperren, aber ich glaube, den größten Fortschritt machen sie im Miteinander-Tun – und da machen sie auch Fortschritte, denn ich sehe, dass sie seit Jänner auch Fortschritte gemacht haben, nur nicht ausreichend große, dass es den jungen Menschen in dem Maße zum Vorteil gereicht, wie ich es mir wünschen würde.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Manches in Ihrer Haltung unterstelle ich; das ist eine Unterstellung: Jetzt sperren wir einmal die ausländischen Gfraster eine Weile weg, dann haben wir Ruhe und dann hauen uns die das Niveau nicht zusammen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wenn wir sie untereinander zusammensperren, dann sollen sie einmal Deutsch lernen, dann wird es schon besser! – Hätten wir diese Haltung, dann müssten wir die neuen Minister auch wegsperren, denn die haben von der neuen Sprache im Ministeramt keine Ahnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Da müssten wir sie ein Jahr lang unter sich wegsperren, aber ich glaube, den größten Fortschritt machen sie im Miteinander-Tun – und da machen sie auch Fortschritte, denn ich sehe, dass sie seit Jänner auch Fortschritte gemacht haben, nur nicht ausreichend große, dass es den jungen Menschen in dem Maße zum Vorteil gereicht, wie ich es mir wünschen würde.

Wir haben, das stelle ich abschließend noch einmal fest, große Probleme mit der gemeinsamen Unterrichtssprache Deutsch. Ich würde mir wünschen, dass dies zu 80 bis 90 Prozent bei Schuleintritt funktioniert. Es kann doch keine Raketenwissenschaft sein, es als eines der reichsten Länder auf diesem Planeten zu schaffen, dass 80 bis 90 Prozent der Sechsjährigen die gemeinsame Unterrichtssprache beherrschen – dann müssten wir uns aber folgerichtig zum Beispiel um den Kindergarten kümmern. Davon habe ich in den ersten Monaten noch gar nichts gehört, diese Baustelle haben Sie gar nicht angesprochen. Nein, Sie wollen schnelle Symbolpolitik machen, Sie wollen Probleme bewirtschaften, und nicht Lösungen. Das ist das Bittere, und dass Sie sich als Wissenschaftler dafür hergegeben haben, Herr Minister, das war für mich enttäuschend. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strolz, ich glaube, es ist wirklich besser, Sie gehen möglichst bald und möglichst rasch in Politpension, denn das, was Sie heute wieder einmal vollzogen haben, ist ja eine Show der Sonderklasse. Sie waren letzte Woche nicht einmal im Ausschuss – wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wären Sie vielleicht gekommen – und halten hier bewusst einen Denkfehler aufrecht, den Kollegin Gamon auch gemacht hat, den Sie schon beim letzten Plenum gemacht haben und den wir im Ausschuss aufgeklärt haben: Es geht nicht darum, dass wir nur 80 Deutschklassen haben, wir haben 1 195 Deutschklassen, davon 80 zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie versuchen hier wirklich, mit einer simplen Zahlendreherei falsche Fakten aufrechtzuerhalten und unterstellen uns dann Dinge, die unerhört sind. Ich glaube, es ist besser, Sie gehen möglichst bald in Politpension. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strolz, ich glaube, es ist wirklich besser, Sie gehen möglichst bald und möglichst rasch in Politpension, denn das, was Sie heute wieder einmal vollzogen haben, ist ja eine Show der Sonderklasse. Sie waren letzte Woche nicht einmal im Ausschuss – wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, wären Sie vielleicht gekommen – und halten hier bewusst einen Denkfehler aufrecht, den Kollegin Gamon auch gemacht hat, den Sie schon beim letzten Plenum gemacht haben und den wir im Ausschuss aufgeklärt haben: Es geht nicht darum, dass wir nur 80 Deutschklassen haben, wir haben 1 195 Deutschklassen, davon 80 zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie versuchen hier wirklich, mit einer simplen Zahlendreherei falsche Fakten aufrechtzuerhalten und unterstellen uns dann Dinge, die unerhört sind. Ich glaube, es ist besser, Sie gehen möglichst bald in Politpension. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank der Kollegin Hammerschmid an die Pädagoginnen und Pädagogen anschließen, möchte ihn aber erweitern und sagen, diese haben trotz dreier sozialistischer Bildungsminister in den letzten zwölf Jahren Hervorragendes geleistet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Bundesminister Faßmann dafür bedanken, dass wir in der gebotenen Eile, aber trotzdem mit der gebotenen Qualität die Deutschförderklassen und – mir vor allem wichtig – die standardisierten Spracherhebungstests einführen werden. Das ist eine alte freiheitliche Forderung. Kollege Taschner hat es ja schon sehr schön ausgeführt: Es besteht die Notwendigkeit, da zu handeln, und dementsprechend kann man einfach keine Zeit verstreichen lassen, sondern wir müssen rasch und zügig daran arbeiten, den Kindern, die nicht ausreichend Deutsch können, eine entsprechende Bildungszukunft zu ermöglichen.

Warum ist diese Not überhaupt entstanden? – Da komme ich dann zu einem interessanten Punkt, dafür gibt es Ursachen und wir haben das schon ein paar Mal erörtert: Es ist zum einen natürlich eine versagende Bildungspolitik, die in der Vergangenheit nicht die richtigen Antworten auf die Probleme gefunden hat; es ist aber, wenn man tiefer geht, natürlich die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die dazu geführt hat (Beifall bei der FPÖ), nicht nur das Jahr 2015, als wir noch einmal ein zusätzliches Problem aufgebürdet bekommen haben, sondern auch eine damit einhergehende verfehlte Integrationspolitik.

wendig, um das ganze Problem endlich in den Griff zu bekommen, damit wir nicht nach acht Pflichtschuljahren draufkommen: Hoppla, ein Drittel der Kinder kann nicht sinnerfassend lesen! Das ist also wirklich die einfachste Logik, dass man da etwas machen muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Es ist, wie schon erwähnt, nur ein Schritt, aber ein wichtiger Schritt, dass wir Migrations- und Integrationsdruck aus den Schulen nehmen, einerseits für jene Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da geht es nicht darum, wie Sie gesagt haben, die Kinder wegzusperren, sondern es geht darum, den Kindern möglichst effizient in möglichst kurzer Zeit Deutsch beizubringen. Andererseits ist es auch sehr wichtig, dass jene Kinder, die ausreichend Deutsch können, einen guten Unterricht bekommen und nicht durch jene Kinder beeinträchtigt werden, die zu wenig Deutsch können. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei allen da oder dort vielleicht berechtigten Sorgen, dass es vielleicht nicht klappen könnte: Ich persönlich bin davon überzeugt und ich bin sicher, dass es nur besser werden kann als das, was in den letzten zwölf Jahren passiert ist, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit den nötigen Evaluierungsmaßnahmen auch einen ganz wesentlichen Schritt für die Zukunft unseres Bildungswesens getan haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde schon vieles von meinen KollegInnen erwähnt: Genannt wurden fehlende Angaben über die Qualifikation der Lehrkräfte; es geht um unzureichende Finanzierung; es geht darum, dass ExpertInnen, die von Ihnen nominiert worden sind, gesagt haben, es könne nicht sein, dass wir Klassen mit 25 Kindern haben, es sollen maximal 15 sein. – Das ist Feedback. Das ist ein Feedback, das von Ihrer Seite kommt, von Ihren ExpertInnen, und ich verstehe nicht, wo das steckengeblieben ist und warum ich es jetzt nicht im Gesetzentwurf wiederfinde. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Herr Minister Faßmann, waren Sie schon einmal im Crashkurs? – Die Crashkurse, die ich kenne, in denen crasht man nicht zwei Jahre lang eine Klasse. Da geht es darum, dass man die Kinder vielleicht kurz herausnimmt – dazu gab es schon viele Vorschläge und damit haben wir auch kein Problem, dass man den Kindern die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen; das ist ja das Ziel, das wollen wir. Wenn man sie aber aus dem Regelunterricht herausnimmt und dann beim Turnen gnädig zurück in die Klasse bittet – natürlich sind das dann die Förderklassler und -klasslerinnen, das ist ein Stigma. – Da redet man von Separation, das ist Segregation (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz), und das muss hier auch mit dieser Härte erwähnt werden. Separation hat nämlich noch nie zur Integration geführt – noch nie! –, und das zu sagen ist wichtig.

Um noch einmal auf Ihr Interview zurückzukommen: Sie beherzigen die Kritik. – Beherzigen, das ist zu wenig, umsetzen müssen wir! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wir sind leider noch nicht im dritten Stadium der Umsetzung angekommen, das finde ich sehr, sehr schade, wir stecken noch immer bei der Ausarbeitung der Lösung.

Ja, wir müssen Gas geben, aber Gas geben auf der richtigen Lauf- und Rennbahn. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner. – Bitte. (Ruf: Jetzt kommt eine Expertin!)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Grüß Gott allen Zuseherinnen und Zusehern hier und zu Hause! Ganz herzlich begrüßen darf ich heute meine Eltern, die extra angereist sind. (Allgemeiner Beifall.)

Geehrter Herr Mag. Strolz! Ich denke, wir werden uns einmal zusammensetzen und ein Rechenbeispiel durchrechnen. Sie reden von 80 Klassen, wir reden von 442 Dienstposten; wenn wir das dividieren, so sind das 5,5 Lehrer in einer Klasse. Ich glaube, darüber sprechen wir noch intensiver. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Wenn wir von Klassenschülerzahlen sprechen, ist festzuhalten, dass im OECD-Durchschnitt 15,2 Schüler auf einen Lehrer entfallen, in Österreich 11,8 Schüler. (Abg. Yılmaz: Das ist doch gut!) Sollte es an vereinzelten Schulstandorten zu besonderen Gegebenheiten mit individuellen Bedürfnissen kommen, vertraue ich auf den schulautonomen Gestaltungsspielraum und auf die Kompetenz der Schuldirektorinnen und -direktoren mit ihren Lehrerkollegien, dies auch zu meistern, denn wo ein Wille, da ein Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fantasie von Ausländerklassen, Deutschförderklassen, trägt ja der Herr Bundeskanzler und ehemalige Integrationsminister schon sehr lange mit sich herum. (Abg. Lugar: Weil es gescheit ist!) Er hat aber bis jetzt keine Partner gefunden, die das mit ihm realisieren. (Ruf bei der FPÖ: Bedauerlicherweise!) Jetzt hat er welche.

Aber das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Herr Bundesminister Faßmann da mitmacht. Es fällt mir schwer, Sie zu kritisieren, weil Sie ein sehr freundlicher, immer sanft lächelnder und mit zwischenmenschlichen Beziehungen respektvoll umgehender Mensch sind, aber der Umstand, dass Sie sich als Wissenschafter als Partner für dieses Gesetz hergegeben haben, das ist die größte Enttäuschung dieser Bundesregierung – für mich. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Es trifft mich wirklich sehr und es macht mich sehr traurig, dass Sie Ihre Unterschrift unter dieses Gesetz setzen werden, mit dem sechsjährigen Kindern gesagt wird: Na, du hast die Schulreife nicht, weil du nicht Deutsch kannst! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Sprache ist kein Indiz dafür, ob man schulreif ist oder nicht. Alle Wissenschafterinnen und Wissenschafter, ErziehungswissenschafterInnen und SprachwissenschafterInnen sagen, Kinder lernen voneinander, Kinder sollen zusammenbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Ja, jene, die eine besondere Förderung brauchen, sollen auch Intensivkurse bekommen, aber mit sechs Jahren schon die Kinder segregieren, auseinanderdividieren?! Die Reintegration dauert dann noch länger, als wenn sie gleich miteinander und voneinander lernen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt einmal tief Luft holen angesichts dessen, was heute hier von der linken Reichshälfte – unter Anführungszeichen – „verzapft“ wird. Guten Morgen! Wann wachen Sie endlich einmal auf? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich verstehe Sie nicht, angefangen von Ex-Unterrichtsministerin Hammerschmid bis hin zu - - Ich kann Sie nicht verstehen. (Abg. Noll: Sie verstehen sonst auch nichts!)

Uns wird international der Spiegel vorgehalten, die Ergebnisse des Pisa-Tests et cetera sind und waren ein Desaster. Sie wissen, dass ein Drittel unserer Schüler nach Abschluss der Schule nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann. Na ja, was wollen Sie noch? Sie wissen, dass die Zahl der Topschüler permanent zurückgeht, darauf habe ich gestern hingewiesen. Also: eine permanent steigende Zahl von Risikoschülern und eine abnehmende Zahl von begabten Schülern. (Abg. Yılmaz: Woher wissen Sie das alles?) Wollen Sie mehr von diesem Desaster produzieren? Was wollen Sie? (Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?) Wir wollen eine Änderung in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ideologie kann hier nicht Vernunft schlagen. Wenn Sie Ihre Rede mit dem Hinweis auf die Wissenschaft beginnen und Herrn Minister Faßmann zitieren, so kann ich nur sagen: Schauen Sie einmal in die Praxis, schauen Sie in die Praxis! Sie waren auch beim Expertenhearing mit dabei, Sie haben gehört, was uns zum Beispiel Frau Direktor Holzinger von einer Brennpunktschule in Wien mitgeteilt hat. Frau Direktor Holzinger hat festgestellt, dass nicht nur ihre Schule eine Brennpunktschule ist, sondern dass ganz Wien Brennpunktschulen hat. Ganz Wien! Ganz Wien ist voller Brennpunktschulen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

zu spät, aber Gott sei Dank wird heute diese Beschlussfassung vorgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Sie sagen hier, mit diesem Gesetz will die Regierung, wollen wir nur die Ausländerthematik bedienen. Das ist erschreckend. Das ist wirklich erschreckend! Wissen Sie, was wir wollen? – Wir wollen endlich erreichen, dass unsere Kinder nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können, dass sie für das Arbeitsleben qualifiziert sind, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Genau!)

Kollege Strolz, ich habe Sie als Oppositionspolitiker immer geschätzt, als Oppositionspolitiker, der mit Fakten argumentiert. Heute waren Ihre Ausführungen aus meiner Sicht leider Gottes sehr enttäuschend und nur polarisierend. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie behaupten ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sie dürfen reguläre Klassengrößen nicht mit Sprachstartgruppengrößen verwechseln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić.)

Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel bringen. Wenn Sie schon die ExpertInnen, die im Ausschuss Rede und Antwort gestanden sind, hier zitieren wollen, dann müssen Sie schon auch dazusagen, dass kein einziger Experte im ganzen Land gefunden werden konnte, der Ihnen bescheinigen würde, dass dieser Vorschlag in dieser Art und Weise auch funktionieren wird, ganz besonders im Hinblick auf die Klassenschülerhöchstzahl. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wenn wir die dafür erforderlichen Ressourcen nicht schaffen, stattdessen den Integrationstopf streichen (Abg. Strolz: Wahnsinn!), die Mittel wegnehmen und nicht klar sagen können, woher diese Ressourcen kommen sollen und dass wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in die Schulen schicken, frage ich mich wirklich, ob es hier das ehrliche Interesse gibt, dieses Problem zu lösen. Das ist die Tragik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich darf im Namen meines Kollegen Michael Hammer und meiner Kollegin Claudia Plakolm den Kameradschaftsbund aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Separierung ist nicht das Maß der Dinge, aber es ist keine Separierung: In Musik, Turnen, bei Schulveranstaltungen, in den Pausen sind die Schüler beisammen, und daher kann man das nicht so bezeichnen. Auch das Wort wegsperren ist hier in keiner Weise zutreffend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sobald festgestellt wird, dass Schülerinnen und Schüler dem Regelunterricht folgen können, sind sie in ihrer Gruppe und in ihrer Klasse. Und bei der Lebenserwartung der jungen Kinder, 80, 90 Jahre, ist diese Zeit, in der sie sich dem Deutschunterricht widmen und dadurch Deutschkompetenz erwerben, gut investierte Zeit, weil noch viel Zeit für Integration bleibt und eine wichtige Basis dafür geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

nein, das werde abgelehnt; bei der Neuen Oberstufe soll wieder zuerst evaluiert werden. Im Zusammenhang mit der Schulautonomie haben wir gesagt: größtmögliche Autonomie an allen Schulstandorten; bei den Deutschförderklassen rücken Sie davon wieder ab und wollen diese einrichten. Was den Datenschutz betrifft, sagen wir zu den Firmen: beraten statt strafen; beim Schulschwänzen sagen Sie: Da strafen wir!, und die Beratungen werden gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Deutschförderklassen wollten wir weitere Prüfungen. Herr Minister, dazu haben Sie gesagt, dass schon zu viel Zeit vergangen ist und wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Bei der Oberstufe gehen Sie genau gegenteilig vor, da heißt es: erst einmal evaluieren, überprüfen, nichts überstürzen. Es wird da meines Erachtens ein gutes Projekt künstlich auf die lange Bank geschoben. Sie, Herr Kollege Hauser, haben vorhin behauptet, dass Bildungspolitik von unserer Seite her ideologisch motiviert ist. Ich frage mich, was Ihre Vorgangsweise in dieser Frage ist, wenn nicht ideologisch motiviert. Wir können diesem Vorhaben nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Wenn Ihre Experten sagen, es wäre doch viel gescheiter, wenn wir die Kinder verteilen und nicht in Deutschklassen zusammenfassen, dann stelle ich Ihnen einfach die logische Frage: Wohin soll man sie denn verteilen? Wohin soll man sie verteilen, wenn 90 Prozent der Kinder nicht deutscher Muttersprache sind? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine ganz einfache Frage, die nicht zu beantworten ist, weil es einfach völlig dämlich ist, zu sagen: Verteilen wir sie doch, dann wird alles besser! – Das funktioniert schlichtweg nicht mehr.

Sie sollten sich wirklich mehr mit der Praxis und mit Direktorinnen und Direktoren auseinandersetzen, die an solchen Schulen (Ruf bei der FPÖ: Brennpunktschulen!) – an Brennpunktschulen –, die mittlerweile schon fast überhandnehmen, unterrichten, die dort mit dem Problem konfrontiert werden, dass eben Kinder mit deutscher Muttersprache nicht mehr gescheit Deutsch lernen, da sie alles andere hören und alles andere lernen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Sie sollten sich wirklich mehr mit der Praxis und mit Direktorinnen und Direktoren auseinandersetzen, die an solchen Schulen (Ruf bei der FPÖ: Brennpunktschulen!) – an Brennpunktschulen –, die mittlerweile schon fast überhandnehmen, unterrichten, die dort mit dem Problem konfrontiert werden, dass eben Kinder mit deutscher Muttersprache nicht mehr gescheit Deutsch lernen, da sie alles andere hören und alles andere lernen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich unterstelle ich jetzt nicht allen Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, dass sie nicht Deutsch können, aber sie haben es halt schwerer und sie haben einen Startnachteil. Und unsere Kinder, die Deutsch können, mit Deutsch aufwachsen, haben es noch einmal schwerer. Das kann einfach nicht funktionieren, da beißt sich die Katze in den Schweif. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, Sie sind sich der Auswirkungen Ihrer Bildungspolitik gar nicht bewusst. Wenn die deutsche Sprache nicht ordentlich gelernt wird, produzieren wir künftig Arbeitslose, wir produzieren Parallelgesellschaften (Abg. Gudenus: SPÖ-Wähler!) – ja, wahrscheinlich produzieren wir SPÖ-Wähler –, und das ist tragisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb freue ich mich und bin auch wirklich stolz darauf, heute in meiner allerletzten Nationalratssitzung (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ) diesen Beschluss mittragen zu dürfen. – Freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht komme ich irgendwann wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!)

Um einen versöhnlichen Abschluss bemüht, darf ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese zwar kurze, aber doch sehr intensive Zeit bedanken, für die intensiven Debatten, für die teilweise heftigeren Diskussionen, die wir geführt haben. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre in Salzburg, wo ich als Klubobfrau der – in Salzburg noch nicht ganz so fortschrittlichen wie auf Bundesebene – ÖVP in den nächsten fünf Jahren das Leben ein bisschen versüßen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche dieser Bundesregierung, ich wünsche meiner Fraktion – der ich auch für das letzte halbe Jahr recht herzlich danken möchte – alles, alles Gute. Machen Sie weiter so, gehen Sie den Weg weiter gegen alle Widerstände, dann wird sich Österreich auch wieder in eine positive, bessere Richtung entwickeln, und Salzburg hoffentlich auch bald. – Vielen Dank. Alles Gute! (Teilweise stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz übergibt Abg. Svazek einen Blumenstrauß.)

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Schüler und Schülerinnen und begleitende Professoren und Professorinnen des Polgargymnasiums im 22. Bezirk in Wien! Ich denke, Sie sind im Rahmen der politischen Bildung hier (Abg. Knes: Na, die werden Urlaub machen!) und lernen sozusagen die Realität einer Gesetzeswerdung kennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

We agree to disagree in vielen Bereichen, aber ich glaube, Frau Cox, in dem Bereich sind wir doch alle einer Meinung. Die entsprechenden Testergebnisse zeigen ganz deutlich, dass ein bildungspolitisches Problem nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren besteht. Es wäre, glaube ich, auch im Sinne des Systems insgesamt nicht korrekt, wenn man weiter so schaut und weiter so tut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum wollen Sie, Herr Strolz, für dieses Deutschförderklassenkonzept keine Eckpunkte haben, sondern alles der Autonomie übergeben? Ich habe eigentlich von Ihnen gelernt, dass es in dieser föderalen Republik dunkle Mächte gibt (Zwischenruf des Abg. Knes) und dass man diesen dunklen Mächten eben nicht alles überlassen, sondern ihnen schon ein paar Eckpunkte zur Hand reichen sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum wollen Sie, Herr Strolz, für dieses Deutschförderklassenkonzept keine Eckpunkte haben, sondern alles der Autonomie übergeben? Ich habe eigentlich von Ihnen gelernt, dass es in dieser föderalen Republik dunkle Mächte gibt (Zwischenruf des Abg. Knes) und dass man diesen dunklen Mächten eben nicht alles überlassen, sondern ihnen schon ein paar Eckpunkte zur Hand reichen sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum, Herr Strolz, nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass natürlich die sprachliche Frühförderung ein ganz wesentliches Konzept unseres Gesamtkonzepts ist? Das steht nicht nur im Regierungsübereinkommen so drinnen, sondern wir sind bei den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für die 15a-Vereinbarung mit den (Heiterkeit des Redners) dunklen Mächten. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, und wenn es darum geht, Geld zu bekommen, werden dunkle Mächte in der Regel wohl etwas hellhöriger. Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element (Zwischenruf des Abg. Wurm), das ist nicht alles. Damit wird man nicht alle Probleme lösen können, das wurde auch nie so von mir behauptet, sondern das ist ein Element im Rahmen eines größeren Plans. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum, Herr Strolz, nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass natürlich die sprachliche Frühförderung ein ganz wesentliches Konzept unseres Gesamtkonzepts ist? Das steht nicht nur im Regierungsübereinkommen so drinnen, sondern wir sind bei den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für die 15a-Vereinbarung mit den (Heiterkeit des Redners) dunklen Mächten. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, und wenn es darum geht, Geld zu bekommen, werden dunkle Mächte in der Regel wohl etwas hellhöriger. Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element (Zwischenruf des Abg. Wurm), das ist nicht alles. Damit wird man nicht alle Probleme lösen können, das wurde auch nie so von mir behauptet, sondern das ist ein Element im Rahmen eines größeren Plans. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum, Herr Strolz, nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis, dass natürlich die sprachliche Frühförderung ein ganz wesentliches Konzept unseres Gesamtkonzepts ist? Das steht nicht nur im Regierungsübereinkommen so drinnen, sondern wir sind bei den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten für die 15a-Vereinbarung mit den (Heiterkeit des Redners) dunklen Mächten. Wir nehmen dafür auch Geld in die Hand, und wenn es darum geht, Geld zu bekommen, werden dunkle Mächte in der Regel wohl etwas hellhöriger. Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element (Zwischenruf des Abg. Wurm), das ist nicht alles. Damit wird man nicht alle Probleme lösen können, das wurde auch nie so von mir behauptet, sondern das ist ein Element im Rahmen eines größeren Plans. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir rahmen das Ganze auch in eine Integration in den Unterricht der weniger sprachsensiblen Fächer ein, also nicht immer schwarz-weiß denken! Diese Lösung, die vorgeschlagen wird, ist eine differenzierte Lösung, die muss man aber auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Berlin hat die berühmten Willkommensklassen, das sind Vorbereitungsklassen, so etwas wie Crashkurse, um für den Unterricht fit zu sein. Das ist nichts Absonderliches und Absurdes, sondern ganz offensichtlich folgt das der Logik des dem Unterricht Folgens. Wir tun in dem Bereich nichts anderes als internationalen Beispielen, die das schon vorgezeigt haben, nachzuziehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Stichprobe n ist dabei 1, das ist nicht repräsentativ, das ist klar, das habe ich auch nicht behauptet, aber es ist dennoch interessant, weil es eine andere Perspektive in die Diskussion hineinbringt. Es regt – mich zumindest – zum Nachdenken an. Weg von tradierten Vorbehalten und hin zu einer effektiven Förderung im Interesse der schulischen Integration der Kinder!, so lautet mein Plädoyer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihr Plan, SchülerInnen und Eltern schneller und härter zu strafen, wenn sie die Schulpflicht verletzen, widerspricht daher nicht nur der pädagogisch sinnvollen und wertvollen Vernunft, sondern auch dem angeblichen neuen Credo Ihrer Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Als Lehrerin habe ich die Erfahrung, dass die Ursachen dafür, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, sehr, sehr komplexe und tiefe Hintergründe haben. Es geht dabei um Mobbing, Unterforderung, Gewalt, Scheidung oder auch Todesfälle in den Familien und vieles mehr. In keinem dieser Beispiele wird uns Ihr Plan, der vorsieht, Eltern und Kinder möglichst schnell durch hohe Strafzahlungen (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und sogar Freiheitsstrafen unter Druck zu setzen, dabei helfen, das Kind zu schützen, zu unterstützen oder die Ursachen zu beseitigen, warum es nicht zum Unterricht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Lehrerin habe ich die Erfahrung, dass die Ursachen dafür, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben, sehr, sehr komplexe und tiefe Hintergründe haben. Es geht dabei um Mobbing, Unterforderung, Gewalt, Scheidung oder auch Todesfälle in den Familien und vieles mehr. In keinem dieser Beispiele wird uns Ihr Plan, der vorsieht, Eltern und Kinder möglichst schnell durch hohe Strafzahlungen (Zwischenruf der Abg. Schimanek) und sogar Freiheitsstrafen unter Druck zu setzen, dabei helfen, das Kind zu schützen, zu unterstützen oder die Ursachen zu beseitigen, warum es nicht zum Unterricht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Mit diesem Entwurf vereinfachen Sie kein Gesetz, sondern Sie machen es sich sehr einfach. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade aber wenn es um Entwicklungen und um die Betreuung unserer Kinder geht, sollte es nicht das Ziel sein, es sich möglichst einfach zu machen, sondern dann darf es im Sinne unserer Kinder schon etwas komplizierter sein und auch mehr Zeit brauchen, damit Fehler durch Schnellschüsse verhindert werden und am Ende ein Ergebnis vorliegt, das dem Wohl und den Interessen unserer Kinder gerecht wird.

Ihr Gesetz stellt die Strafe und nicht das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt, daher lehnen wir es absolut ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Gäste auf der Galerie – ich darf in diesem Zusammenhang ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Weiz begrüßen: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist, meine Damen und Herren, unbestritten, dass sich längere Abwesenheiten auf den Schulerfolg auswirken – und wir sprechen von unentschuldigten Abwesenheiten. Schüler mit 100 oder 200 unentschuldigten Fehlstunden sind sehr oft nicht mehr in der Lage, den versäumten Unterrichtsstoff aufzuholen. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Unser Ziel ist, unsere Bemühungen gehen dahin, dass die Zahl der Schulabbrecher und der Repetenten gesenkt und reduziert wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schüler und Lehrkräfte! Strafen oder beraten? Ich stelle mir nun die Frage, welcher Maßstab beim Herrn Bundeskanzler für Schwänzen im Hohen Haus angestrebt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Vielleicht finden wir da noch etwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Kern?!)

Die Deutschförderklassen stehen ja auch schon im Regierungsprogramm und sollen deshalb nun umgesetzt werden – so weit, so gut. Nur sind wir mittlerweile bei der Umsetzung angelangt und es sieht bei Weitem nicht mehr so gut aus. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

schaftlichen und kulturellen Einheit.“ – Sie, Herr Bundesminister Faßmann, machen genau das Gegenteil: Sie trennen die Kinder und Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren, sind der Meinung, Kinder und Jugendliche sind erst dann zu integrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), wenn sie die Sprache entsprechend können. Bei der Integration geht es aber um mehr (Abg. Höbart: Ihr seid so planlos, das ist unglaublich!), es geht um das Miteinander und es geht um das Lernen voneinander. Das funktioniert am ehesten und am besten, wenn die Kinder tatsächlich auch Zeit miteinander verbringen. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Höbart: Plan A: abgesagt!)

Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor allem Geld. (Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?) Da sind noch viele Fragen offen. (Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!) – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor allem Geld. (Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?) Da sind noch viele Fragen offen. (Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!) – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir aber auch wollen, ist, dass jene, die bleiben dürfen, entsprechend integriert werden. Und das geht nur – vor allem bei jenen, die noch schulpflichtig sind –, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen die Sozialisten nicht begreifen, weil sie anscheinend ideologisch so verblendet sind (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), dass ihr logisches Denkvermögen ausgeschaltet ist und sie alle möglichen Experten vor ihren ideologischen Karren spannen müssen, um

Was wir aber auch wollen, ist, dass jene, die bleiben dürfen, entsprechend integriert werden. Und das geht nur – vor allem bei jenen, die noch schulpflichtig sind –, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen die Sozialisten nicht begreifen, weil sie anscheinend ideologisch so verblendet sind (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), dass ihr logisches Denkvermögen ausgeschaltet ist und sie alle möglichen Experten vor ihren ideologischen Karren spannen müssen, um

etwas zu erklären, was nicht zu erklären ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan (Zwischenrufe bei der SPÖ) und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan (Zwischenrufe bei der SPÖ) und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan (Zwischenrufe bei der SPÖ) und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan (Zwischenrufe bei der SPÖ) und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

In der Pause werden wir hoffen, dass irgendjemand sich herablässt und versucht, uns mit Zeichen oder mit irgendwelchen Symbolen zu erklären (das am Rednerpult bereitstehende Wasserglas in die Hand nehmend), was zum Beispiel Glas auf Paschtu heißt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dann sind diese 3 oder 5 Minuten Pause vorbei. (Ruf bei der SPÖ: Was Sie alles über Afghanistan wissen!) Dann geht es wieder 50 Minuten weiter, und wir verstehen wieder nichts. (Ruf bei der SPÖ: Wie lange ist die Pause? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach dem Unterricht werden wir versuchen, jemanden zu finden, der uns etwas in Paschtu erklärt, und wir werden versuchen, das auch zu verstehen.

In der Pause werden wir hoffen, dass irgendjemand sich herablässt und versucht, uns mit Zeichen oder mit irgendwelchen Symbolen zu erklären (das am Rednerpult bereitstehende Wasserglas in die Hand nehmend), was zum Beispiel Glas auf Paschtu heißt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dann sind diese 3 oder 5 Minuten Pause vorbei. (Ruf bei der SPÖ: Was Sie alles über Afghanistan wissen!) Dann geht es wieder 50 Minuten weiter, und wir verstehen wieder nichts. (Ruf bei der SPÖ: Wie lange ist die Pause? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach dem Unterricht werden wir versuchen, jemanden zu finden, der uns etwas in Paschtu erklärt, und wir werden versuchen, das auch zu verstehen.

In der Pause werden wir hoffen, dass irgendjemand sich herablässt und versucht, uns mit Zeichen oder mit irgendwelchen Symbolen zu erklären (das am Rednerpult bereitstehende Wasserglas in die Hand nehmend), was zum Beispiel Glas auf Paschtu heißt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dann sind diese 3 oder 5 Minuten Pause vorbei. (Ruf bei der SPÖ: Was Sie alles über Afghanistan wissen!) Dann geht es wieder 50 Minuten weiter, und wir verstehen wieder nichts. (Ruf bei der SPÖ: Wie lange ist die Pause? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach dem Unterricht werden wir versuchen, jemanden zu finden, der uns etwas in Paschtu erklärt, und wir werden versuchen, das auch zu verstehen.

Dieses Spiel spielen wir dann jeden Tag. Am Ende des Tages oder am Ende des Jahres werden wir höchstwahrscheinlich ein bisschen Paschtu sprechen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich gebe zu, dass das funktioniert. Es ist aber extrem ineffizient und extrem mühsam. Es ist ein Glücksfall, wenn sich jemand mit uns hinsetzt, um uns zu helfen, die Sprache zu erlernen.

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Was passiert denn, wenn drei Afghanen in eine österreichische Klasse kommen? Das gibt es eh nicht, aber gehen wir davon aus, dass so etwas passiert. Drei Afghanen kommen in eine Klasse, in der alle Deutsch sprechen. Die werden ganz zwangsläufig ausgegrenzt, weil sie sich nicht mit den anderen unterhalten können. Ich habe mit einer Lehrerin aus Wien gesprochen, die mir erzählt hat, was da passiert: Es bilden sich kleine Gruppen, in denen in der Pause Paschtu gesprochen wird, womit der Anschluss verpasst wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.)

Und das wollen wir nicht. Was wir wollen, ist eine ordentliche Integration. Wenn jemand in Österreich bleiben darf, dann wollen wir, dass er möglichst rasch zu einem vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft wird. Das hat viele Vorteile, da passiert dann genau das nicht, was wir bekämpfen, nämlich diese Parallel- und Gegengesellschaften. Die wollen wir nämlich nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben in Wien folgendes Verhalten sozialisiert: Solang man nur das Problem intensiv leugnet, wird es auch irgendwann verschwinden. Und so haben Sie gesagt, dass alles in die Klassen rein soll, egal wie, die Lehrer werden das schon irgendwie machen. Wir wissen nach Jahrzehnten, dass das nicht funktioniert! (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Deshalb: Erzählen Sie hier keine Märchen und hören Sie auf, uns hier aus ideologischen Gründen die Regierung madig zu machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie sich ein Beispiel – und dann bin ich schon am Ende – an Herrn Häupl! Herr Häupl hat sich nun im Zuge seines Abgangs dafür entschuldigt, dass er viel falsch gemacht hat. Haben Sie auch diese Größe, Frau Heinisch-Hosek! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich dafür, dass Sie im Bildungsbereich viel falsch gemacht haben, machen Sie es wie Herr Häupl! (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Deshalb: Erzählen Sie hier keine Märchen und hören Sie auf, uns hier aus ideologischen Gründen die Regierung madig zu machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie sich ein Beispiel – und dann bin ich schon am Ende – an Herrn Häupl! Herr Häupl hat sich nun im Zuge seines Abgangs dafür entschuldigt, dass er viel falsch gemacht hat. Haben Sie auch diese Größe, Frau Heinisch-Hosek! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich dafür, dass Sie im Bildungsbereich viel falsch gemacht haben, machen Sie es wie Herr Häupl! (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Entscheidend ist, dass man am Ende des Tages gescheit wird, dann können wir gemeinsam in eine gute Zukunft starten! – Danke. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenruf der Abg. Bißmann.) Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - (Ruf bei der FPÖ: Na ihr seid es nicht!) – Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. (Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?) – Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenruf der Abg. Bißmann.) Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - (Ruf bei der FPÖ: Na ihr seid es nicht!) – Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. (Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?) – Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenruf der Abg. Bißmann.) Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - (Ruf bei der FPÖ: Na ihr seid es nicht!) – Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. (Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?) – Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

be Deutsch beim Spielen im Park gelernt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und nicht separiert, nicht in einer anderen Klasse. Kann ich Deutsch? (Ja-Rufe und demonstrativer Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Und wie habe ich es gelernt? – Nicht so, Herr Minister! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

be Deutsch beim Spielen im Park gelernt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und nicht separiert, nicht in einer anderen Klasse. Kann ich Deutsch? (Ja-Rufe und demonstrativer Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Und wie habe ich es gelernt? – Nicht so, Herr Minister! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

be Deutsch beim Spielen im Park gelernt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und nicht separiert, nicht in einer anderen Klasse. Kann ich Deutsch? (Ja-Rufe und demonstrativer Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Und wie habe ich es gelernt? – Nicht so, Herr Minister! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Buh-Rufe bei der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Yılmaz kommt aus dem Gemeinderat in Wien (Zwischenruf des Abg. Noll), wir waren ja jahrelang Kollegen. Ich will es mir nicht nehmen lassen, hier eine These aufzustellen, die sich auch tagtäglich beweisen lässt, wenn man die Zeitungen aufschlägt, wenn man die Kinder in Wien in die Schule schickt oder wenn man sieht, was in Wien beim Bildungssystem herauskommt: Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems. Es ist so! Es ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Yılmaz kommt aus dem Gemeinderat in Wien (Zwischenruf des Abg. Noll), wir waren ja jahrelang Kollegen. Ich will es mir nicht nehmen lassen, hier eine These aufzustellen, die sich auch tagtäglich beweisen lässt, wenn man die Zeitungen aufschlägt, wenn man die Kinder in Wien in die Schule schickt oder wenn man sieht, was in Wien beim Bildungssystem herauskommt: Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems. Es ist so! Es ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werfen uns hier Vorwürfe an den Kopf – Separation, böse und ich weiß nicht was noch (Zwischenruf bei der SPÖ) –, in Wirklichkeit haben Sie Generationen auf dem Gewissen, Generationen von Kindern, die Opfer Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien, aber auch in anderen Großstädten Österreichs – Linz, Wels, Salzburg, wie auch immer sie alle heißen, wobei in Wels mittlerweile gegengesteuert wird – gibt es Generationen von Menschen, die eben nicht Deutsch gelernt haben, weil auf Ihre Weisung hin Kinder, die nicht Deutsch können, zum Beispiel aufsteigen können.

Sie werfen uns hier Vorwürfe an den Kopf – Separation, böse und ich weiß nicht was noch (Zwischenruf bei der SPÖ) –, in Wirklichkeit haben Sie Generationen auf dem Gewissen, Generationen von Kindern, die Opfer Ihrer Bildungs- und Integrationspolitik sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien, aber auch in anderen Großstädten Österreichs – Linz, Wels, Salzburg, wie auch immer sie alle heißen, wobei in Wels mittlerweile gegengesteuert wird – gibt es Generationen von Menschen, die eben nicht Deutsch gelernt haben, weil auf Ihre Weisung hin Kinder, die nicht Deutsch können, zum Beispiel aufsteigen können.

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit 14-jährigen Kindern das Problem, dass sie zu einem großen Anteil Problemschüler geworden sind (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) – nicht weil sie dumm sind, nein, sondern weil die deutsche Sprache nicht vermittelt werden konnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In Wien haben wir mehr als 40 Prozent Problemschüler, die Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar nicht, weil die Kinder dumm sind, sondern, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend verstehen und somit dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Und das ist Ihr Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das haben Sie auf dem Gewissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann kommt, wie vorher gerade, ein Redner von der SPÖ hier heraus und spricht von einer „gesellschaftlichen und kulturellen Einheit“. – Mit drei österreichischen Kindern und ansonsten Afghanen, Kosovaren, Albanern, Türken, Tschetschenen und dergleichen in der Klasse eine kulturelle Einheit? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie müssen doch bitte daran interessiert sein, dass es für alle Kinder, egal woher sie kommen, Chancengleichheit gibt, und Chancengleichheit ist dann gegeben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wenn die deutsche Sprache ab der ersten Klasse ausreichend beherrscht wird, damit man dem Unterricht folgen kann, ungeachtet dessen,

woher das Kind kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich soziale Gerechtigkeit! Dafür sorgen wir, die blau-türkise Bundesregierung (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ah-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz): für soziale Gerechtigkeit, auch auf dem Bildungsweg, und da geht es ja in erster Linie nicht nur um Bildung – also „nur“, Bildung und Integration sind ja das Wichtigste.

woher das Kind kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre eigentlich soziale Gerechtigkeit! Dafür sorgen wir, die blau-türkise Bundesregierung (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ah-Rufe bei SPÖ und Liste Pilz): für soziale Gerechtigkeit, auch auf dem Bildungsweg, und da geht es ja in erster Linie nicht nur um Bildung – also „nur“, Bildung und Integration sind ja das Wichtigste.

Schauen wir wieder nach Wien und auf die Zustände, die da jetzt herrschen! (Ruf bei der SPÖ: ... woanders hinschauen!) Integration findet nicht statt. Es gibt immer mehr Problemschüler und immer mehr Schulabbrecher beim AMS. Was bedeutet denn das für die Zukunft? – Parallelgesellschaften, Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft zurückfinden, die sich nicht integrieren können und am Arbeitsmarkt keine Chance haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist das Produkt Ihres Wegschauens und Ihrer Ignoranz, und das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute den ersten Schritt dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das ändern. Das ist ein großer Schritt von vielen, ein wichtiger Schritt.

Schauen wir wieder nach Wien und auf die Zustände, die da jetzt herrschen! (Ruf bei der SPÖ: ... woanders hinschauen!) Integration findet nicht statt. Es gibt immer mehr Problemschüler und immer mehr Schulabbrecher beim AMS. Was bedeutet denn das für die Zukunft? – Parallelgesellschaften, Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft zurückfinden, die sich nicht integrieren können und am Arbeitsmarkt keine Chance haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist das Produkt Ihres Wegschauens und Ihrer Ignoranz, und das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute den ersten Schritt dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das ändern. Das ist ein großer Schritt von vielen, ein wichtiger Schritt.

Schauen wir wieder nach Wien und auf die Zustände, die da jetzt herrschen! (Ruf bei der SPÖ: ... woanders hinschauen!) Integration findet nicht statt. Es gibt immer mehr Problemschüler und immer mehr Schulabbrecher beim AMS. Was bedeutet denn das für die Zukunft? – Parallelgesellschaften, Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft zurückfinden, die sich nicht integrieren können und am Arbeitsmarkt keine Chance haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist das Produkt Ihres Wegschauens und Ihrer Ignoranz, und das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute den ersten Schritt dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir werden das ändern. Das ist ein großer Schritt von vielen, ein wichtiger Schritt.

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei in Wien schon vor über zehn Jahren mit dem Konzept angetreten sind: Zuerst Deutsch, dann Schule. Wir wurden von Ihnen angefeindet (Zwischenruf bei der SPÖ), ich weiß aber nicht, wieso. Was kann daran schlecht sein, wenn Deutsch vermittelt wird, damit die Kinder weiterkommen? Das wollen Sie anscheinend nicht. Sie wollen anscheinend genau diese Parallelgesellschaften. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wollen anscheinend genau diese Familien, die sich eben nicht integrieren, die Kopftuch und Burka tragen, ihre Mindestsicherung kassieren (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), ihre Gemeindewohnung bewohnen und aus Dankbarkeit SPÖ wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – ja, das wollen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wollen genau diese bildungsferne Schicht, das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Loacker: ... bildungsfern!) Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür sorgen wir, die neue Bundesregierung! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wollen genau diese bildungsferne Schicht, das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Loacker: ... bildungsfern!) Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür sorgen wir, die neue Bundesregierung! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich war diejenige, die bei den Pisa-Ergebnissen und allen anderen Ergebnissen gesagt hat, dass das inakzeptabel ist. Und ich habe Maßnahmen gesetzt (Abg. Belakowitsch: Welche Maßnahmen?), Maßnahmen auf vielerlei Ebenen (Abg. Belakowitsch: Welche Maßnahmen?), die Sie nun alle einfach ohne Evaluierung vom Tisch wischen und von denen Sie behaupten (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass alles schlecht war.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Bundesschulsprecher, der heute auch da ist, denn es geht heute um die Schüler! Beginnen wir einmal im Jahr 1990, damals sind nämlich zwei ganz entscheidende Dinge passiert: Einerseits wurde in Österreich das Schülervertretungsgesetz beschlossen, und andererseits – das ist ein fun fact – bin ich da geboren, und ich glaube, das kann kein Zufall sein. Ich wurde also offensichtlich dazu geboren, dieses Schülervertretungsgesetz zu reformieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute geben wir ihnen mit diesem Schülerparlament ein Tool in die Hand, durch das sie tatsächlich in zukünftigen Bildungsdebatten eine gewichtigere Rolle bekommen. Zumindest in Sonntagsreden sind sich immer alle einig, dass Schüler mehr ins Zentrum rücken sollen – jetzt machen wir es tatsächlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben einer modernen Bildungspolitik ist es mir auch ein Anliegen, junge Menschen generell für Politik zu begeistern. Mit diesen beiden Anträgen heute setzen wir ein Signal, dass die Anliegen von 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern wirklich ernst genommen werden. Ich glaube, das macht ihnen Mut, sodass sie sich auch in Zukunft politisch einbringen werden, und es ist ein starkes Zeichen, dass ich als Hinterbänkler und einer der jüngsten Abgeordneten in diesem Haus wirklich etwas bewegen konnte und daran federführend mitarbeiten durfte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir – es sind so viele junge Abgeordnete wie noch nie in diesem Hohen Haus – nicht nur schöne Deko-Objekte sind, sondern dass wir alle in allen Fraktionen wirklich ernst genommen werden. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal für die jungen Menschen in diesem Land. Diese Entwicklung ist nämlich gesund für unsere Demokratie, so macht Parlamentarismus Spaß und ist eine gute Werbung dafür, dass man sich politisch engagiert. Mehr davon! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grundlage, um dies durchführen zu können, ist im Bildungsreformpaket abgebildet. Wir haben darin Vorsorge getroffen, allerdings nur als Kannbestimmung, weil die ÖVP damals zu einer Mussbestimmung noch Nein gesagt hat. Die Bestimmungen und auch die Werkzeuge in der Qualitätssicherung sind aber da. Im QIBB und SQA – für die Spezialisten hier – sind die Werkzeuge bereits eingerichtet, man muss sie nur schärfen. Ich freue mich, dass es in den Reihen der ÖVP zu einem Sinneswandel gekommen ist und dass das ins Leben kommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich bin davon überzeugt, dass sich jene Lehrer, die gute Arbeit leisten, die gute Lehrer sind – die den größeren oder den größten Teil des Lehrpersonals, das an unseren Schulen werkt, ausmachen –, davor sicher nicht fürchten werden, ganz im Gegenteil: Lehrern, mit denen ich spreche, die das teilweise schon im Rahmen der Schulautonomie machen, ist das sehr willkommen, die brauchen das, die wollen dieses Feedback haben. Ich glaube, da gehen wir in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen das – übrigens zur Nachahmung empfohlen – auch im Parteivorstand bei uns. Der wird ja demnächst neu gewählt, aber wir haben dort auch das Instrument des 360-Grad-Feedbacks, im Zuge dessen wir unseren Führungskräften, unseren Vorstandsmitgliedern von allen Seiten Feedback mit auf den Weg geben. Es ist kein Wunderwuzziinstrument, aber es hilft, glaube ich, in eine Art von Selbstreflexion und auch in das Selbstverständnis einer lernenden Organisation zu kommen, in der im Fall des Systems Schule die Lehrerin, der Lehrer ein ganz zentrales Element ist. Insofern soll es auch ein Tag der Freude sein, der kleinen Freude für die Pädagoginnen und Pädagogen. Es ist auch eine Form der Wertschätzung durch den Nationalrat, finde ich, dieses Instrument mit in den Werkzeugkoffer für das System Schule zu geben. – Ein Dankeschön uns allen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bottom line: Ich finde es super, dass wir hier an einem Strang ziehen, und würde mir natürlich wünschen, dass das in den nächsten Jahren noch öfters der Fall ist. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben dort ein kulturelles Leben – ein kulturelles Leben von fünf Vereinen. Man kann heute feststellen, dass die deutschsprachige Volksgruppe ähnlich groß ist wie die italienische. Im Gegensatz zur italienischen Gruppe ist die deutschsprachige aber im Wachsen, während die italienische und die ungarische kleiner werden. Das ist eine Motivation mehr, diesen Frauen, Männern und Angehörigen zur Seite zu stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer.)

Ich meine, es ist wichtig, diese Vereine zu unterstützen. Es freut mich ganz besonders, wenn die Frau Bundesminister dezidiert sagt, sie unterstützt dieses Vorhaben besonders. Einige ihrer Aussagen machen mir auch Mut. Sie hat ja im März dieses Jahres nicht nur dem slowenischen Außenminister eine Resolution der Volksgruppe überreicht, sondern sie hat auch in einer Pressekonferenz eindeutig Flagge gezeigt, wofür ich sehr herzlich danke. – Applaus für die Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – All das ist Bohren harter Bretter.

Danke an Sie alle. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

In diesem Sinne hoffe ich aber auch, dass das neue Europa, nämlich das Europa eines Miteinanders, eben auch ein Europa ist, in dem die Minderheiten in allen Ländern Europas auch ihren entsprechenden Platz finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat in den letzten Jahren viel für die Volksgruppen gemacht, und wir konnten auch eine offene Wunde – wenn ich das so nennen darf – schließen, wenn ich an den Ortstafelkonflikt in Kärnten denke. Ich glaube, dass daher die österreichische Bundesregierung und wir als Parlament durch-aus die Berechtigung haben, auch über die Landesgrenzen zu sehen, wenn es um Volksgruppen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geht. Da brauche ich keine Unterstützung von außen, weder vom Europarat noch vom Europäischen Parlament. Ich glaube, es ist Aufgabe des österreichischen Parlaments, hier etwas zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

den einzelnen Volksgruppen in Slowenien vorzunehmen. Es ist schon angesprochen worden: Es gibt rund 7 000 Personen, die der ungarischen Volksgruppe angehören, rund 2 500, die zur italienischen Volksgruppe gehören. Was die deutschsprachige Volksgruppe betrifft, gehen die Zahlen auseinander – Abgeordneter Riemer hat es schon angesprochen –, aber die Anzahl ist mindestens so groß wie jene der Italiener. Das muss man sehen. Im Übrigen ist es so, dass, auch wenn die Anzahl kleiner wäre, trotzdem gilt: Wenn es die Volksgruppe gibt, ist sie schützenswert, und je kleiner sie ist, desto schützenswerter ist sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher sage ich: Ich bin froh, dass wir uns heute hier wieder mit diesem Thema beschäftigen. Ich danke allen Fraktionen, dass das schon im Außenpolitischen Ausschuss ein einstimmiger Beschluss war, und ich hoffe, dass wir auch ein einstimmiges Signal dieses Hauses aussenden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wo immer wir hier Unterstützung geben können, sollten wir das tun, sollten wir unsere Stimme erheben. Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien braucht unsere Unterstützung und daher sage ich noch einmal ein Danke allen Fraktionen, dass wir hier bisher so einmütig vorgehen konnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Ich begrüße unsere Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Minderheitenrechte sind sehr wichtig, im In- wie im Ausland. Da stimme ich allen meinen Vorrednern zu. Daher soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien selbstverständlich auch unterstützt werden. Wir sind auch dafür, dass sie offiziell anerkannt wird. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Die Forderung ist eine gute. (Beifall des Abg. Lopatka.) – Sie können gerne klatschen. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und FPÖ.) – Es war ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ)|: Frau Präsidentin! Ich begrüße unsere Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Minderheitenrechte sind sehr wichtig, im In- wie im Ausland. Da stimme ich allen meinen Vorrednern zu. Daher soll die deutschsprachige Minderheit in Slowenien selbstverständlich auch unterstützt werden. Wir sind auch dafür, dass sie offiziell anerkannt wird. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen. Die Forderung ist eine gute. (Beifall des Abg. Lopatka.) – Sie können gerne klatschen. (Beifall bei Liste Pilz, ÖVP und FPÖ.) – Es war ein Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Entschließungsantrag fordert eine Veränderung der slowenischen Verfassung. Auch wir von der Liste Pilz hoffen, dass Slowenien über kurz oder lang bereit sein wird, diesen Schritt zu unternehmen, aber – und jetzt wieder in Ihre Richtung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – der Weg dorthin darf keineswegs mit einer plumpen Wir-für-unsere-Leute-Politik gepflastert sein und nationalistische Tendenzen befeuern. (Beifall bei der Liste Pilz.) Innenpolitisch mag das bei Ihren Wählerinnen und Wählern für Stimmung sorgen, in der Außenpolitik sollte man aber da sehr, sehr vorsichtig sein.

Seit 1918 ist diese Minderheit aber stark geschrumpft, es hat auch sehr unglückliche historische Bedingungen gegeben. Die Größe einer Minderheit darf allerdings nicht ausschlaggebend dafür sein, wie diese Minderheit behandelt wird oder welche Rechte sie hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Je kleiner die Minderheit ist, desto mehr bedarf sie des Schutzes durch den Staat und die Gemeinschaft, denn je kleiner die Minderheit ist, desto mehr ist sie von einer Assimilierung oder gar von einer Auslöschung bedroht.

Ich finde es gut und trefflich, dass das Außenministerium schon seit längerer Zeit Projekte der deutschen Minderheit in Slowenien unterstützt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die ja weitergeführt wird. Ich finde es noch besser, dass nun die Bundesregierung aktiv wird, und noch besser, wenn wir den Europarat als zusätzliche Ebene verwenden und auch dort aktiv werden. Alles Gute Ihnen, Frau Außenministerin, für den Einsatz für die deutschsprachige altösterreichische Minderheit in Slowenien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Kollegin Bißmann, ich bin nicht nur der festen Überzeugung, dass unsere geschätzte Frau Außenministerin in Slowenien diplomatisches Fingerspitzengefühl an den Tag legen wird, sondern sie macht das auch im arabischen Raum, in der muslimischen Welt und hinsichtlich der Annäherung an die Türkei, um in den Beziehungen sozusagen wieder den Brückenschlag zueinander zu finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Thematik bei ihr in den besten Händen ist, auch die Vertretung der Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe im Vorfeld mit einigen Nationalratsabgeordneten – von unterschiedlichen Parteien – aus der Steiermark und aus Kärnten gesprochen, insbesondere mit meinem Kollegen Peter Weidinger von der ÖVP, die in engem Austausch mit den unterschiedlichen slowenischen Gruppen sind. Sie schätzen, dass ihre Kultur, ihre Sprache trotz der Hürden und der Probleme, die es gegeben hat, anerkannt sind und auch im Verfassungsrang geschützt sind. Genau das Gleiche wünsche ich mir auch für die Deutschsprachigen in Slowenien. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere geschätzte Frau Außenministerin den richtigen Ton finden wird, um da weiter am Ball zu bleiben, damit das auch in Slowenien durch eine Verfassungsänderung geschützt wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Glauben Sie, dass dieses Verhalten der FPÖ die Situation für Österreich leichter macht, dass der Landeshauptmann von Kärnten nicht damit konfrontiert wird, wie die FPÖ in Kärnten mit der slowenischen Volksgruppe umgeht (Beifall bei der SPÖ), wenn es Zitate gibt, in denen es heißt, dass die Kärntner Sloweninnen und Slowenen Unruhestifter sind, oder das Zitat, das seien keine echten Kärntner? – Das macht doch die Situation deutlich schwieriger.

Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und geschimpft hätte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man kann doch nicht so doppelmoralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von anderen einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und international macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und geschimpft hätte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man kann doch nicht so doppelmoralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von anderen einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und international macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube, eines ist ganz, ganz wichtig – das eine Bitte in Richtung der Reihen der FPÖ und an die Frau Außenministerin: Schaut wirklich in der eigenen Partei, dass man in Österreich diesen Respekt gegenüber den Volksgruppen auch tatsächlich lebt! Ich persönlich kenne in Österreich nämlich keine einzige Minderheit, über die die FPÖ nicht schon irgendwann einmal in ihrer politischen Tradition hergezogen wäre und geschimpft hätte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Man kann doch nicht so doppelmoralisch sein; das gehört schon zusammen. Man muss den Respekt, den man von anderen einfordert, auch selbst leben. Das ist zumindest mein Zugang zur Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr schimpft die ganze Zeit und stiftet im eigenen Land Unruhe, und international macht ihr auf Mahatma Gandhi und Völkerverständigung – so funktioniert ja Politik nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg und viel Kraft in diesem Bereich. Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht, dass Ihr Vorgänger Außenminister Kurz nicht mehr getan hat. Wir alle wissen, dass Sebastian Kurz, wenn es um den eigenen Nutzen geht, ja Kräfte hat – das glaubt man gar nicht. Reinhold Mitterlehner kann ein Lied davon singen, was Sebastian Kurz alles weiterbringt. Wenn es ihm persönlich nichts bringt, dann geht halt nichts weiter. Das war in dieser Frage genauso. Wenn man von Wien vom Regierungsbüro aus einmal eine Presseaussendung verschickt und das Ganze einmal en passant anspricht, dann funktioniert es nicht. Sebastian Kurz hat leider in diesem Bereich wenig getan. Für Sie ist das Ganze, glaube ich, ein Vorteil, weil Sie diesen Bereich – ich möchte nicht sagen, von null weg – zumindest vom Außenministerium her mit wenigen Vorgaben durch Sebastian Kurz neu beackern können. (Beifall bei der SPÖ.)

eine gute, positive Initiative ist, und ich hoffe, dass die deutschsprachigen Slowenen diese Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind uns in der Sache einig, was den Antrag betrifft, und sind uns bewusst, dass das ein sehr sensibles Thema ist, insbesondere weil natürlich die Republik Slowenien seit Jahren nicht wirklich weitertut, daher frage ich mich schon, warum ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Bißmann, du, lieber Philipp Kucher, eine Polemik starten, die hier überhaupt nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sehe ich Frau Kollegin Bißmann, als, glaube ich, gebürtiger Grazerin die Unkenntnis der Kärntner Geschichte, auch der jüngeren, noch nach, Philipp Kucher sehe ich es nicht nach, der weiß eigentlich genauer Bescheid, was da Sache ist. Was ich Ihnen beiden nicht nachsehen kann, ist, dass Sie als Nationalratsabgeordnete offensichtlich die österreichische Bundesverfassung nicht kennen, denn in dieser ist ja sehr wohl die Anerkennung der slowenischsprachigen Minderheit in Österreich gegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Bißmann, dann behaupten – ich weiß nicht, was Sie in den letzten paar Jahren gemacht haben, wahrscheinlich nicht Politik verfolgt, da dürften Sie erst vor ein paar Monaten hineingestolpert sein –, dass die Freiheitlichen nicht maßgeblich daran beteiligt waren, dass der Ortstafelkonflikt gelöst worden ist, dann müssen Sie also wirklich bar jeglichen jüngeren historischen Wissens sein, denn es war ein freiheitlicher Landeshauptmann. Es war hier – also nicht in der Hofburg, sondern im Parlament drüben, im Hohen Hause –, wo der freiheitliche Landeshauptmann gemeinsam – verdientermaßen – mit Staatssekretär Ostermayer nach jahrzehntelangen Problemen endlich die Ortstafellösung vollzogen hat. Ich bin sehr froh, ich bin sehr stolz darauf, dass das unter freiheitlicher Führung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch, um das klarzustellen: Selbstverständlich ist ein slowenischsprachiger Kärntner oder ein slowenischer Kärntner ein Kärntner. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage ist eben folgende – und das müsste eigentlich die Frau Bundesministerin beantworten –: Wir haben vorhin von Diplomatie und Fingerspitzengefühl gehört. Ja macht es das denn leichter in Verhandlungen und Gesprächen mit der Republik Slowenien, wenn wir in Österreich dauernd Zündler haben, die solche Dinge sagen müssen?! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt diese Darmanns scheinbar nicht nur in Kärnten, sondern auch in Slowenien, und es ist immer dasselbe Denken.

Ihr könnt nicht die ganze Zeit auf eine Volksgruppe hinhacken, in Wahrheit diesen Respekt in Österreich nicht leben, dann aber genau diesen Respekt von anderen Staaten einfordern. Da seid ihr einfach die Falschen! Ich glaube, in Österreich ist es jetzt ein Grundsatz, dass wir versuchen, diese Frage überparteilich zu lösen. Ich habe es der Frau Bundesministerin gesagt: Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser Frage. Sebastian Kurz hat ihr in dieser Frage die Latte wahrlich nicht hoch gelegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Die vorige Debatte zeigt, wie wichtig politische Bildung beziehungsweise in weiterer Folge historische Bildung ist; da haben wir offensichtlich Nachholbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ganz wichtig: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gehört, und das ist auch ein Hintergrund dieses Antrages, dass es darum geht, die Europäische Union besser zu verkaufen, besser zu vermarkten. Dazu habe ich immer die Meinung vertreten: Das allein darf es wirklich nicht sein. Es muss vor allem darum gehen, und daran arbeiten wir als Bundesregierung auch, die Europäische Union besser zu gestalten, dann braucht man sie nicht unbedingt besser zu verkaufen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin auch vollkommen damit einverstanden, dass der Unterrichtsausschuss der zuständige Ausschuss ist, ich würde Sie nur um Unterstützung für die Grundidee bitten. Wie es dann am Ende genau gestaltet wird, darüber kann man diskutieren, aber Europa für die jungen Österreicherinnen und Österreicher erfahrbar zu machen, ist, glaube ich, keine so schlechte Idee. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade wenn wir den Blick auf den Balkan richten, der vor Österreichs Haustüre liegt, wenn wir schauen, was dort alles passiert, dann sehen wir, dass zum Beispiel die Menschen dort sicher sehr viel von diesem Vorbild profitieren könnten, und das können wir, finde ich, auch sehr selbstbewusst zeigen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

terrichtsprinzip werden. Ich glaube, da kann man auch den europäischen Gedanken noch mitschwingen lassen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Politische Bildung ist etwas, das Menschen, das junge Menschen befähigt, Demokratie zu leben, politisch mitzuspielen, und ich denke, es ist unglaublich wichtig dafür, dass man sich mit einer Idee identifiziert und an dieser auch gemeinsam mitwirkt. Das ist sehr positiv, und in diesem Sinne danke ich für den Antrag. Ich freue mich auf die weitere Behandlung des Themas. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Schieder: Und dem Unterrichtsausschuss zuweisen!) – Zuerst einmal machen wir das. (Ruf bei der SPÖ: Wiederholen Sie es noch einmal, bitte! Können Sie es noch einmal sagen, was ...?) – Wir lassen über die Kenntnisnahme dieses Berichtes abstimmen, und dann wird zugewiesen. – Das ist einstimmig angenommen. – Danke vielmals.

Es soll jedoch jeder ein Schelm sein, der sich diesbezüglich denkt, dass man das, was man nicht macht, vielleicht gar nicht machen möchte. – Vielleicht steht das dahinter. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, so wie Sie und der Finanzminister reagieren, habe ich den Eindruck, Sie wollen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz einfach aushebeln. Das ist ganz einfach Ihr Plan: ein Gesetz so lange schwächen, bis es totes Recht geworden ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaden nachhaltig allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, weil Sie einen Freibrief für unseriöse Unternehmer ausstellen. Dass die ÖVP in diesem Zusammenhang nichts für die Arbeitnehmer übrig hat, das wissen wir ja sowieso alle. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass sie aber auch nichts mehr für Klein- und Mittelbetriebe übrig hat, das ist eine neue Art des Schauspiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaden nachhaltig allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, weil Sie einen Freibrief für unseriöse Unternehmer ausstellen. Dass die ÖVP in diesem Zusammenhang nichts für die Arbeitnehmer übrig hat, das wissen wir ja sowieso alle. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass sie aber auch nichts mehr für Klein- und Mittelbetriebe übrig hat, das ist eine neue Art des Schauspiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Großunternehmer und -konzerne haben dadurch wieder einmal ein schönes Körberlgeld, und die Klein- und Mittelunternehmer wissen nicht, wie sie sich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland wehren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu, denn durch Ihre Zwischenrufe erkenne ich: Sie wissen gar nicht, was sich draußen abspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Großunternehmer und -konzerne haben dadurch wieder einmal ein schönes Körberlgeld, und die Klein- und Mittelunternehmer wissen nicht, wie sie sich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland wehren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu, denn durch Ihre Zwischenrufe erkenne ich: Sie wissen gar nicht, was sich draußen abspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie Sie wissen, komme ich aus Kärnten. Durch die Nähe zu Italien und Slowenien kommt es da natürlich zu einem regen Austausch von Dienstleistungen und ArbeitnehmerInnen. Unlängst erzählte mir ein Hotelier aus Kärnten, dass er die Renovierung seiner Zimmer mit Arbeitern und Firmen aus Slowenien gemacht hat. Warum? – Weil es ja ach so billig ist! Diese slowenischen Unternehmer holen sich natürlich wiederum Arbeitskräfte noch weiter aus dem Osten, in der Hoffnung, dass diese noch billiger sind als alle anderen. Wer schaut bei diesem Schauspiel, das tagtäglich abgeht, durch die Finger? (Abg. Schimanek: Wer hat das zu verantworten?) – Es sind unsere fleißigen Tischler, es sind unsere fleißigen Unternehmer, die sich an den Arbeitnehmerschutz, an die Sozialgesetze und an die Kollektivverträge halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend zu diesem Thema: Wenn Sie – vielleicht zufällig jemand von Ihnen – dann in diesem Hotel als Gast sitzen, dürfen Sie auch noch Semmeln genießen, die ganz frisch aus Slowenien importiert wurden, denn die sind ebenfalls billiger als die österreichischen – auch ein Thema, das die Finanzpolizei in unserem Land festgestellt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Frau Ministerin! Als Zuständige für die Bereiche Arbeit und Soziales tragen Sie die Verantwortung. Präsentieren Sie uns doch endlich auch Lösungen dazu! Sprechen Sie doch bitte auch einmal mit Ihrem Ministerkollegen, dem Finanzminister, über die Ausstattung der Mitarbeiter bei der Finanzpolizei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt so viele so toll ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten. Lassen Sie ihnen auch die Wertschätzung zukommen, und statten Sie sie mit der bestmöglichen Schutzausrüstung aus, denn die tägliche Arbeit zeigt, wie gefährlich auch dieser Job ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: ... peinlich, was Sie hier treiben!)

Wenn Sie, Frau Ministerin, keine diesbezüglichen Lösungen präsentieren, dann sind Sie keine Arbeitsministerin, dann sind Sie eine Scheinarbeitsministerin für Scheinunternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie betreiben Verunsicherung, und Verunsicherung trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Vielleicht denken Sie auch darüber nach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geht es nicht nur darum, dass Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Lohn bekommen, sondern es geht auch darum, zu verhindern, dass sich unredliche Unternehmen durch Unterentlohnung einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie dürfen versichert sein, Frau Abgeordnete, das ist auch nicht im Sinne der Unternehmer! Es geht also auch um den Schutz der ordentlichen und rechtskonform agierenden Unternehmen. Das muss man in Österreich auch garantieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist daher wichtig, diesen Bereich entsprechend zu überwachen und der Finanzpolizei die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ich darf Ihnen sagen, ich bin mit dem Finanzminister laufend im Gespräch, und wir werden genug Ressourcen für die Finanzpolizei zur Verfügung stellen. Das garantiere ich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

trollplans für die Finanzpolizei, die zurzeit zwischen dem BMF und meinem Ressort abgestimmt werden. Glauben Sie mir, ich arbeite, wie in so vielen Bereichen, auch in diesem Bereich sehr effizient. Es geht hier nicht um „speed kills“, sondern wirklich um effektive Kontrollpläne. Diese werden wir gemeinsam mit der Finanzpolizei erarbeiten, und sie werden demnächst vorhanden sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich sehe meine zentrale Aufgabe darin, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen und für die Wahrung ihrer Rechte zu kämpfen. Ich möchte wirklich, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, Sie haben vergessen (Abg. Loacker: Wenn es Beamte sind, schon!), was diese Regierung in den letzten Monaten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet hat. Ich erinnere an die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages oder an die Einführung des Familienbonus, die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik für die Familien je gegeben hat, und wir als neue Regierung, als neue Volkspartei und als FPÖ, stehen auch dafür, dass jemand, der krank ist, in ganz Österreich die gleichen Leistungen bekommt. – Ich glaube also, wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr viel für die arbeitenden Menschen in Österreich getan, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber schon festhalten, dass dieser Kontrollplan erstmalig für 2018 vorgelegt werden soll, und ich möchte auch festhalten, dass bis 18. Dezember 2017 Herr Sozialminister Alois Stöger dafür verantwortlich war. Dieser hat nämlich seine Aufgaben nicht erfüllt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum muss jetzt die neue Sozialministerin diesen Kontrollplan erstellen. Wir werden den Kontrollplan selbstverständlich so schnell wie möglich ausarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber schon festhalten, dass dieser Kontrollplan erstmalig für 2018 vorgelegt werden soll, und ich möchte auch festhalten, dass bis 18. Dezember 2017 Herr Sozialminister Alois Stöger dafür verantwortlich war. Dieser hat nämlich seine Aufgaben nicht erfüllt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und darum muss jetzt die neue Sozialministerin diesen Kontrollplan erstellen. Wir werden den Kontrollplan selbstverständlich so schnell wie möglich ausarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping soll klar auf echte Fälle von Lohndumping fokussiert werden. Dabei darf aber die Bürokratielast für die Betriebe allgemein nicht unverhältnismäßig sein und somit Arbeitsplätze gefährden. Die neue Bundesregierung wird alles daransetzen, das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Ja, dem Kollegen von der ÖVP ist da eine kleine Themenverfehlung vorzuwerfen; es geht uns wirklich um die Bekämpfung von Sozialbetrug, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Eigentlich müsste das allen in diesem Haus, den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien sehr wichtig sein. Ich frage mich ja angesichts Ihrer Maßnahmen in den letzten Wochen und Monaten wirklich: Was tun Sie gegen Sozialbetrug? – Und ich muss euch von ÖVP und FPÖ ganz offen sagen: In Wirklichkeit verbilligt ihr Sozialbetrug! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

lich wollt, seid ihr zurückgerudert und habt gesagt: Das werden wir noch evaluieren! Bis dato haben wir allerdings noch keine Evaluierung gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt – Kollegin Hochstetter hat es schon angeschnitten – ist das sogenannte Kumulationsprinzip: Egal, wie viele Menschen auf einer Baustelle, in einem Betrieb unterentlohnt werden, man zahlt nur für eine Person Strafe. Ob man nun fünf, 50 oder 100 Leuten 3 Euro oder 4 Euro statt 15 Euro zahlt, man zahlt nur einmal Strafe. Wenn das tatsächlich euer Ziel ist, wenn das eure Absicht ist, dann frage ich euch, wie wichtig euch das Thema Sozialbetrug wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage euch: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht das Problem, denn das ist eben Europa. Das Problem sind die Entsendungen, das Problem sind die Entsendeunternehmen, denen wir Strafen auferlegen, die wir kontrollieren, wobei die Wirksamkeit der Strafbescheide allerdings an der Grenze endet, weil die Sozialunion in Europa, was Strafsanktionen betrifft, nicht funktioniert. Das wisst ihr ganz genau, und da hilft es nichts, wenn man sich hier ans Rednerpult stellt und gewisse Dinge schönredet. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, du hast für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz im Bereich Soziales, und ich biete dir wirklich unsere Zusammenarbeit an. Wir haben eine Riesenchance, Dinge, die bereits jetzt im Fluss sind, voranzutreiben – mit einer Arbeitsbehörde, die Strafen auch entsprechend vollziehen kann und muss. Wir brauchen diesen Schiedsrichter am europäischen Arbeitsmarkt, denn sonst geht es so weiter, wie es auf diesem Blatt Papier (neuerlich eine Tabelle in die Höhe haltend) dargestellt ist. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung und um eine bestmögliche Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es funktioniert aus vielen Gründen nicht: Einer der Gründe – und das hast du jetzt ganz zum Schluss erwähnt – ist die Tatsache, dass wir ja gar nicht wissen, wer denn in den Heimatländern überhaupt sozialversichert ist. Da nützt uns aber die Europäische Arbeitsbehörde auch nichts, wenn wir dann sehen, er ist vielleicht in Polen sozialversichert. Das ist ja dennoch ein Wettbewerbsvorteil für genau diese Firmen, die aus dem Osten kommen, weil dort die Beiträge viel niedriger sind. Das heißt, dass die billiger arbeiten können, dieses Problem bleibt auch weiterhin bestehen, Arbeitsbehörde hin, Arbeitsbehörde her. – Und zu all dem kommt noch etwas, denn eines plant die EU-Kommission natürlich auch: Sie möchte das europäische Arbeitslosengeld, und genau da werden wir nicht dabei sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ganz prinzipiell verstehe ich jetzt nicht ganz, warum wir hier heute eine kurze Debatte zu einer Anfragebeantwortung haben, die wirklich gut ist, denn das macht man allgemein dann, wenn Anfragen nicht gut beantwortet sind. Diese Anfragebeantwortung mit den Zahlen aus den beiden Jahren 2016 und 2017 zeigt in Wahrheit das Versagen des damaligen Sozialministers auf. Das können Sie ja nicht der jetzigen Sozialministerin umhängen, bitte schön! 2016 und 2017 war der Herr Stöger der Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass genau diese Probleme unter Stöger nicht angegangen worden sind, das liegt hier jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, weil der Sozialminister Stöger den Kopf in den Sand gesteckt und gar nichts mehr gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das, was 2011 begonnen wurde, immer wieder versucht wurde, zu reparieren, ist dann halt gar nicht mehr gemacht worden, und deswegen haben wir genau diese Zahlen, die wir hier sehen.

Bis heute hat er das Gespräch nicht geführt, er hat keinen Brief geschrieben, gar nichts. Es war ein reines Lippenbekenntnis, es ist in diesem Bereich nichts passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.) Also sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, die neue Bundesregierung sei an allem schuld – das stimmt ja einfach so nicht, das kann ja so gar nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute hat er das Gespräch nicht geführt, er hat keinen Brief geschrieben, gar nichts. Es war ein reines Lippenbekenntnis, es ist in diesem Bereich nichts passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger.) Also sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen, die neue Bundesregierung sei an allem schuld – das stimmt ja einfach so nicht, das kann ja so gar nicht stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das betrifft nämlich nicht nur Lohn- und Sozialdumping, das betrifft auch den Problemfaktor all der Scheinfirmen, die wir in Österreich haben – auch da hat die vorherige Regierung überhaupt gar nichts gemacht. Das sind Probleme, die sind seit vielen, vielen Jahren bekannt. – Nichts ist passiert! Jetzt haben wir eine neue Regierung, eine neue Ministerin, die sich bemüht, da endlich eine Lösung zustande zu bringen – und jetzt kommen Sie her und kritisieren mit den Zahlen, die unter Ihrem Sozialminister zustande gekommen sind. Meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Anfragebeantwortung ist eigentlich ein Eigentor. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht um diese Abschottungspolitik des österreichischen Wirtschaftsraumes vom Rest der Europäischen Union. An dieser Abschottung arbeiten die drei großen Parteien gemeinsam. (Abg. Belakowitsch: Darum sind sie auch groß!) Es kann schon sein, dass Populismus kurzfristig zu Erfolg führt, langfristig glauben wir daran, dass das sachlich Richtige zum Erfolg führt. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist die rot-schwarz-blaue Abschottungspolitik, unter der die Österreicher leiden. Sozialbetrug ist das eine, aber so überschießend, wie das hier geregelt worden ist, ist es ein Schuss ins Knie. (Beifall bei den NEOS.)

Durch Ihre Politik, durch die Politik der Deckelung dieser Strafen für Firmen, die ihre Mitarbeiter bei der Sozialversicherung entweder nicht richtig anmelden oder falsch anmelden, die Sie im Rahmen – und es hat zuerst Kopfschütteln gegeben – des Budgetbegleitgesetzes umgesetzt haben, ganz schnell und eigentlich in einem Aufwaschen, kommt es jetzt dazu, dass Firmen, egal, ob sie 50 oder 500 Mitarbeiter falsch bei der Sozialversicherung anmelden oder überhaupt nicht bei der Sozialversicherung anmelden, nun eine gedeckelte Strafe von knapp 900 Euro zahlen müssen. Also das ist weder sozial, noch entspricht es dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – nein, es bekämpft dieses und es gräbt diesem den Boden ab. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Ausrede der FPÖ jetzt ist: Das war nicht während unserer Regierungszeit, für 2017 sind wir nicht zuständig. – Nein, aber für 2018 sind Sie zuständig, und ich sage Ihnen, wie es 2018 ausschaut. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch 2018 sind 22 Vollzeitstellen nicht besetzt. Und wie Finanzminister Löger in der Anfragebeantwortung 372/AB schreibt, entstand dieses Delta durch die „Verzögerung der Neuaufnahmen durch die Budgetplanung 2018“. – Also bitte, nicht abschieben auf die Vorgänger, sondern selbst besser machen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Ausrede der FPÖ jetzt ist: Das war nicht während unserer Regierungszeit, für 2017 sind wir nicht zuständig. – Nein, aber für 2018 sind Sie zuständig, und ich sage Ihnen, wie es 2018 ausschaut. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Auch 2018 sind 22 Vollzeitstellen nicht besetzt. Und wie Finanzminister Löger in der Anfragebeantwortung 372/AB schreibt, entstand dieses Delta durch die „Verzögerung der Neuaufnahmen durch die Budgetplanung 2018“. – Also bitte, nicht abschieben auf die Vorgänger, sondern selbst besser machen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Das heißt – mein Schlusswort –: Nützen Sie Ihre Rechte bei der Erarbeitung dieses Kontrollplans, Frau Ministerin! Das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern es ist Ihre Pflicht, Mitsprache zu üben und den Finanzminister auch daran zu erinnern, denn Ihre Verantwortung ist es, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz umzusetzen und das notwendige Personal für die Finanzpolizei auch entsprechend zur Verfügung zu stellen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin gespannt, ob diese Vorgehensweise, dass man die eigenen Minister dazu aufruft, dass sie bitte das tun, was sie eh schon versprochen haben, was eh auch im Regierungsprogramm drinsteht, dazu führt, dass jetzt alles in einzelnen Anträgen abgehandelt wird. Dann wären wir hier bald sehr gut beschäftigt, aber ich glaube, das ist nicht das Verständnis von Regierungsarbeit und das – ganz wichtig – ist nicht mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit; deshalb hoffe ich auch auf Zustimmung zu dem Antrag, den Kollegin Heinisch-Hosek noch einbringen wird. Ganz ehrlich: Das ist ein bisschen peinlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreichweit wurde 2017 in 70 von 80 Bezirken zumindest eine Frauenservicestelle oder Frauenberatungseinrichtung vom Bundesministerium für Familien und Jugend kofinanziert. Das entspricht einem Flächendeckungsgrad von 88 Prozent, und dieser ist somit so hoch wie nie. Ebenfalls ein großes Danke möchte ich heute vor allem jenen Menschen sagen, die sich dort tagtäglich für die Frauen einsetzen, die Schutz vor Gewalt suchen. Es arbeiten vor allem Frauen, auch ganz, ganz viele ehrenamtlich, für Frauen, und diese Frauensolidarität, denke ich, ist vorbildlich und verdient einen Applaus. (Allgemeiner Beifall.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch noch bei einer Frau bedanken, die mich in den vergangenen Monaten sehr beeindruckt hat, und zwar bei Marlene Svazek, die wir heute aus unseren Reihen verabschieden. Ich habe selten eine so eloquente junge Frau wie dich kennengelernt, Danke auch für die wertschätzende Haltung bei gemeinsamen Koalitionsverhandlungen und auch im Diskurs. Es war zwar hart in der Sache, aber trotzdem wertschätzend im Umgang. Auch wenn es manche nicht glauben können: Deine Reden werden vielen Kollegen in diesem Saal fehlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dass vorhin dein Abschied auf eine so abwertende Art und Weise lautstark beklatscht wurde, dazu muss ich sagen, das hat mir wieder ein bissl zu denken gegeben, denn ich glaube, weder unserem Land noch den Menschen hier oder sonst irgendjemandem bringt es für das Image etwas, wenn wir so etwas machen. Ich glaube, damit ist niemandem ein guter Dienst erwiesen; ein bisschen Wertschätzung im gegenseitigen Umgang wäre schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch noch bei einer Frau bedanken, die mich in den vergangenen Monaten sehr beeindruckt hat, und zwar bei Marlene Svazek, die wir heute aus unseren Reihen verabschieden. Ich habe selten eine so eloquente junge Frau wie dich kennengelernt, Danke auch für die wertschätzende Haltung bei gemeinsamen Koalitionsverhandlungen und auch im Diskurs. Es war zwar hart in der Sache, aber trotzdem wertschätzend im Umgang. Auch wenn es manche nicht glauben können: Deine Reden werden vielen Kollegen in diesem Saal fehlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dass vorhin dein Abschied auf eine so abwertende Art und Weise lautstark beklatscht wurde, dazu muss ich sagen, das hat mir wieder ein bissl zu denken gegeben, denn ich glaube, weder unserem Land noch den Menschen hier oder sonst irgendjemandem bringt es für das Image etwas, wenn wir so etwas machen. Ich glaube, damit ist niemandem ein guter Dienst erwiesen; ein bisschen Wertschätzung im gegenseitigen Umgang wäre schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

100 neue Betreuungsplätze sind es, und das sind so viele Betreuungsplätze wie nie zuvor. 100 neue Betreuungsplätze werden auf Initiative dieser Bundesregierung hin geschaffen, und das ist gut so. Wir alle gemeinsam müssen Frauen und Kindern Sicherheit und Stabilität geben. In diesem Sinne danke ich für diesen gemeinsamen Weg, den wir mit diesem Antrag einschlagen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, wir schulden es den Opfern in Österreich, dass wir hier nicht erst zwei Jahre lang planen und dann Geld einsetzen, sondern jetzt schon beginnen. Geld genug wäre da. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier möchte ich mich dem Dank meiner Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli anschließen. Den Mitarbeitern in den Frauen- und Familienberatungsstellen, die mit sehr viel Engagement, Einsatz und persönlichem Herzblut die Frauen in diesen schwierigen Zeiten betreuen, gehört wirklich großer Dank ausgesprochen, daher auch meinerseits ein großes Danke! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass ihr da mitmacht. Das ist sehr viel mehr, als in den letzten Jahren passiert ist, und für mich eine besondere Freude, weil ich diesen Teil mitverhandelt habe. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!) – Zusätzlich 100 Betreuungsplätze, das ist natürlich mehr als in den letzten Jahren, selbstverständlich ist es so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich bei euch allen dafür bedanken, dass ihr diesen Antrag mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme für Frauen und Kinder in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir unterstützen auch den anderen Antrag, der schon genannt wurde. Wir müssen nicht nur ein klares Zeichen setzen, sondern wirklich schauen, dass diese Betreuungsplätze – sie werden nicht leer bleiben, das wissen wir schon jetzt – auch wirklich dort angeboten werden, wo sie gebraucht werden, dementsprechend finanziert werden und der Zeitplan nicht erst irgendwann umgesetzt wird. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Machen wir gemeinsam eine Zeitreise! Ich verspreche, sie wird nur ganz kurz. Vor 100 Jahren sind hier noch keine weiblichen Abgeordneten gesessen, daher freut es mich ganz besonders, dass sich auch die Volksvertretung der Realität angepasst hat und mittlerweile 65 weibliche Abgeordnete, Kolleginnen, hier in diesen Reihen sitzen. Ich freue mich, dass ich in Ihre Gesichter sehen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

dass jetzt 100 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Unser Anliegen ist es natürlich auch, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Liebe Kollegin Gamon, wenn man Tinte auf Papier druckt, ist das für mich kein Beleg, für mich ist es ein Beleg, wenn man etwas tut, wenn man arbeitet, und das macht diese Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir investieren in Prävention. Prävention ist immer besser als nachträgliche Reaktion, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Problem an der Wurzel packen. Die Anzahl der von Gewalt betroffenen Frauen muss generell und insgesamt sinken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, deshalb bin ich unserer Staatssekretärin Karo Edtstadler sehr dankbar, dass sie die Leitung der Expertengruppe übernimmt, denn eine Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte ist geplant. Auch Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, daher begrüße ich es sehr, dass unsere Staatssekretärin dieser Expertengruppe vorsteht. Sie hat die Kompetenz, sie weiß, an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit wir unsere Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, ob diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Betreffend Familienberatungsstellen haben wir schon gesehen, dass trotz Ihrer Aussage, dass da nicht gekürzt wird, am Ende des Tages 1 Million Euro weniger im Budget war. Man merkt es ja nicht nur in diesem Bereich, es zieht sich inzwischen wie ein schwarz-blauer Faden durch: Das eine wird angekündigt, in Wahrheit passiert aber genau gar nichts oder sogar das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir hier auch über den Gleichbehandlungsausschuss diskutieren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Seit 1990 steht dieser Kampftag für Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen jeden Tag gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung und gegen Gewalt aufstehen. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Idahot. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist es wichtig, einen derartigen Antrag zu beschließen, aber ich möchte Sie schon auch darauf hinweisen, dass es für diese 100 Plätze keine Budgetierung gegeben hat. Spätestens nachdem wir das im Budgetausschuss zur Sprache gebracht haben, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das Budget nachzubessern. Daher ist dieser Antrag meiner Meinung nach zahnlos, denn ich kann immer ein Wunschkonzert haben und viele Wünsche zum Ausdruck bringen; wenn ich aber nicht die reale Basis schaffe, wenn ich nicht dafür sorge, dass die finanziellen Mittel bereitstehen, dann ist es in Wirklichkeit nichts anderes als reine Kosmetik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann Ihnen daher nur sagen: Hören Sie bitte mit dieser Kosmetikpolitik, mit dieser Ankündigungspolitik auf und schauen Sie, dass es eine wirkliche, reale Politik in Österreich gibt, die die Frauen tatsächlich unterstützt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die Vertreter der Fachhochschule Burgenland recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und die notwendigen finanziellen Mittel schon vorab zur Verfügung zu stellen – im Sinne der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und im Sinne der Kinder, die häusliche Gewalt miterleben müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich noch einmal bei den Mitgliedern des Gleichbehandlungsausschusses. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses von einem sehr wertschätzenden Umgang miteinander geprägt war und dass dieser Antrag von allen Parteien angenommen wird. Wir werden jetzt evaluieren, wo diese Plätze gebraucht werden, wir werden dann die entsprechenden Maßnahmen setzen, und ich garantiere Ihnen, wir werden in den nächsten Jahren 100 neue Betreuungsplätze schaffen, für Frauen, die sie am meisten brauchen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

hen, wissen aber gar nicht, ob wir die überhaupt brauchen oder wo wir die errichten. Ich gehe nämlich schon davon aus, wenn im Antrag 100 Plätze drinnen stehen, dass wir diese auch wirklich brauchen und nicht erst evaluieren müssen, ob die überhaupt notwendig sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dazu kommt natürlich, dass der vorliegende Vorschlag auch ziemlich unkonkret ist. Der Zeitrahmen bis 2022: Warum so lange warten? Was mich aber am meisten stutzig werden lässt, ist das Budget – es ist nämlich dafür kein Budget angesetzt. Österreich ist ein reiches Land; es ist jämmerlich, dass sich da für den Gewaltschutz kein Geld im Budget finden lässt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld fehlt, und ersucht, dass Sie da vielleicht nachbessern. Offensichtlich sind Sie daran gescheitert. Es wäre aber natürlich schon schön, wenn wir – wissend dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 66 Millionen Euro Spielgeld haben, während das Frauenressort nur 10 Millionen Euro hat (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl) – vielleicht doch Geld für den Gewaltschutz lukrieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld fehlt, und ersucht, dass Sie da vielleicht nachbessern. Offensichtlich sind Sie daran gescheitert. Es wäre aber natürlich schon schön, wenn wir – wissend dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 66 Millionen Euro Spielgeld haben, während das Frauenressort nur 10 Millionen Euro hat (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl) – vielleicht doch Geld für den Gewaltschutz lukrieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht nur Showpolitik und Marketingschmähs auf dem Rücken der Frauen austragen wollen (Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Abg. Kumpitsch gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er zu Wort gemeldet ist.) – Ach? Sie sind nicht auf meiner Rednerliste.

Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Das ist eine Tatsache, und eine Tatsache ist auch, dass gerade ihr einen Gutteil der Gewalt an Frauen mitzuverantworten habt (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was? Hallo?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen erklären: Sie haben 2015 zugesehen, wie Migrationsströme nach Österreich gezogen sind, Sie haben diese rechtswidrig strömen lassen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und Gewalt von vorwiegend archaischen Familienverbänden und so weiter mitimportiert. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Das können Sie nicht leugnen, denn Sie brauchen sich nur den letzten Bericht des Integrationsfonds vom März dieses Jahres anzusehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), in dem genau beschrieben wird, wie von Migranten Gewalt gegenüber Migrantinnen ausgeübt wird, seien es Genitalverstümmelungen, sei es Menschenhandel, sei-

en es andere Delikte (Ruf: Gehirnverstümmelung!), und im weitesten Sinne auch bereits in den Kindergärten Druck auf Kinder, wie wir das kennen, dass sie das Kopftuch tragen.

Wir haben Moral und Sitten aus anderen Ländern importiert, die mit unserer freien Gesellschaft nicht vereinbar sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und jetzt stehen Sie hier, kritisieren die Maßnahmen der Regierung und sagen, es ist kein Geld da?! – Ich wundere mich schon jahrelang, denn ihr glaubt immer, mit Geld allein kann man die Probleme lösen, meine Damen und Herren. Das ist aber nicht möglich. (Abg. Scherak: Aber einen Betreuungsplatz ohne Geld muss man einmal erfinden!)

Was wir machen, ist zum einen, eine Botschaft zu vermitteln: Wir vermitteln die Botschaft, dass Gewalt gegen Männer und Frauen und Kinder in Österreich nicht toleriert wird – jeder dieser Migranten weiß das! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben Gesetze verschärft, wenn es um Sexualdelikte geht. (Abg. Scherak: Ihr habt nicht mitgestimmt damals! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade ihr, die ihr den ganzen Tag mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten daherkommt, sagt jetzt so etwas?! – Das kann ich ja gut verstehen. (Unruhe im Saal.) So schaut es aus!

Im Unterschied zu Ihnen verwenden wir darüber hinaus finanzielle Mittel – das wollt ihr auch immer unter den Tisch kehren –, nämlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr, im Doppelbudget sind das insgesamt 9 Millionen Euro, damit wir eben in der Lage sind, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Das ist eine große Leistung, wie ich finde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen auch bei den Migrantinnen das Vertrauen herstellen, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn sie sich dagegen auflehnen, wenn sie in einer freien Gesellschaft wohnen wollen – das ist es! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Glauben Sie mir, aus meiner persönlichen Praxis und aus vielen, vielen Fällen, die ich erlebt habe, weiß ich, wie schwer es für Frauen ist, die gerade aus diesem Milieu kommen.

Null Toleranz gegen Gewalt: Unserem Innenminister gebührt diesbezüglich wirklich großer Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Danke!) Zum Abschluss ein versöhnliches Wort: Auch wenn Sie Ihre Fehler ja offiziell nicht einsehen wollen und das Gegenteil behaupten, Sie stimmen diesem Antrag zu, und letztendlich gebührt auch Ihnen dafür Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Kumpitsch, zwei wichtige Dinge: Erstens einmal, Gewalt gegen Frauen symbolisch abzulehnen bringt den betroffenen Frauen sehr wenig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir haben lange darüber diskutiert, weil es auch eine schwierige Debatte war, wie man das Greifen auf das Gesäß einer Frau strafrechtlich ahnden wird. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das ist auch gar nicht so einfach gewesen, das ist juristisch einigermaßen komplex, aber zum Glück haben wir es damals geschafft, das mehrheitlich hier im Haus zu beschließen. Es gab eine Partei – nein, ich glaube, es waren sogar zwei, denn Kollege Lugar war damals noch bei einer anderen Fraktion –, die nicht mitgestimmt hat. Die FPÖ hat jedoch in der Debatte erstens nicht sonderlich, wie ich glaube, durch wertschätzende Redebeiträge geglänzt, und zweitens waren Sie die Partei, die damals ganz bewusst gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt hat. Das war damals die FPÖ, und das bleibt auch so, auch wenn Sie es jetzt verklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Wir haben lange darüber diskutiert, weil es auch eine schwierige Debatte war, wie man das Greifen auf das Gesäß einer Frau strafrechtlich ahnden wird. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Das ist auch gar nicht so einfach gewesen, das ist juristisch einigermaßen komplex, aber zum Glück haben wir es damals geschafft, das mehrheitlich hier im Haus zu beschließen. Es gab eine Partei – nein, ich glaube, es waren sogar zwei, denn Kollege Lugar war damals noch bei einer anderen Fraktion –, die nicht mitgestimmt hat. Die FPÖ hat jedoch in der Debatte erstens nicht sonderlich, wie ich glaube, durch wertschätzende Redebeiträge geglänzt, und zweitens waren Sie die Partei, die damals ganz bewusst gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt hat. Das war damals die FPÖ, und das bleibt auch so, auch wenn Sie es jetzt verklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Zum Glück haben damals ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS diese wichtige Maßnahme gemeinsam beschlossen. (Abg. Höbart: Das ist ein alter Hut!) – Ja, Herr Kollege Höbart, das ist ein alter Hut, aber es wird weiterhin richtig sein, dass Sie damals gegen die Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt haben (Abg. Rosenkranz geht am Redner vorbei zum Präsidium), und Kollege Rosenkranz wird nachher herausgehen und uns erklären, wieso (Abg. Rosenkranz: Ein Hellseher!), es bleibt aber trotzdem wahr.

Sie waren die Partei, die damals gesagt hat, dass Po-Grapschen, wie Sie es quasi lächerlich gemacht haben, weiterhin straffrei bleiben soll (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das halte ich für eine Zumutung. Da haben Sie nicht mitgestimmt, und das ist schlichtweg die Wahrheit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Sie waren die Partei, die damals gesagt hat, dass Po-Grapschen, wie Sie es quasi lächerlich gemacht haben, weiterhin straffrei bleiben soll (Zwischenrufe bei der FPÖ) – das halte ich für eine Zumutung. Da haben Sie nicht mitgestimmt, und das ist schlichtweg die Wahrheit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht fällt Ihnen auf, dass sich meistens, wenn es am Ende eines Sitzungstages – leider am Ende eines Sitzungstages – um Gleichbehandlungsfragen geht, um Frauenfragen geht, die Stimmung hochschaukelt. Die Stimmung wird von männlichen Abgeordneten hochgeschaukelt (Ruf: Peter Pilz!), die es anscheinend nicht gut ertragen können, dass wir hier ernste Themen besprechen, und sie lenken vom Thema ab. Das betrübt mich zutiefst (Zwischenrufe bei der FPÖ) im Sinne der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch im Sinne derer, die mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, arbeiten, und ich schäme mich dafür, dass hier in diesem Haus solche Aussagen getätigt werden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht fällt Ihnen auf, dass sich meistens, wenn es am Ende eines Sitzungstages – leider am Ende eines Sitzungstages – um Gleichbehandlungsfragen geht, um Frauenfragen geht, die Stimmung hochschaukelt. Die Stimmung wird von männlichen Abgeordneten hochgeschaukelt (Ruf: Peter Pilz!), die es anscheinend nicht gut ertragen können, dass wir hier ernste Themen besprechen, und sie lenken vom Thema ab. Das betrübt mich zutiefst (Zwischenrufe bei der FPÖ) im Sinne der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch im Sinne derer, die mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, arbeiten, und ich schäme mich dafür, dass hier in diesem Haus solche Aussagen getätigt werden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, es ist ein gutes Ende auch dieser Debatte, und man kann den Ball auch ruhig flach halten. Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, reagieren wiederum reflexartig, wenn Sie auf einmal wieder den Männern alle Schuld geben (Abg. Schieder: Geh bitte!), wenn die Debatten hier nicht so gepflegt und gesittet ablaufen, bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es sich sogar um eine Einstimmigkeitsmaterie handelt, weil es tatsächlich wichtig ist. (Abg. Schieder: Das ist ja niveaulos!) – Auf Ihr Niveau, Herr Kollege Schieder, gehe ich jetzt nicht ein, denn die Sitzung ist tatsächlich weit fortgeschritten, und es sind auch einige junge Menschen anwesend, vor denen ich Ihr Niveau nicht ausbreiten möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es geht darum, dass es mehr Betreuungsplätze geben soll.

Was hat Herr Kollege Kumpitsch heute anderes gesagt, als dass insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015 – kurze historische Nachfrage: wer war damals Bundeskanzler, von welcher Partei? (Zwischenrufe bei der SPÖ) – einfach Menschen zu uns nach Österreich gekommen sind, wodurch überhaupt Delikte wie Genitalverstümmelungen an Frauen Platz greifen konnten? Ich denke ja, das ist etwas Ekeliges bis dorthinaus, das ist etwas Unverschämtes und an sich unvorstellbar, dass es so etwas überhaupt geben kann, dass so etwas in Österreich Platz greift und dass wir hier darüber nachdenken müssen.

Kollege Scherak, zu der Kritik, die Sie an der damaligen Haltung der FPÖ betreffend die Verschärfung des Sexualstrafrechts, vor allem wenn es um Übergriffe auf – logischerweise – Frauen geht, aber natürlich auch um solche auf Kinder und warum nicht auch auf Männer – auch diesbezüglich ist kein Mensch in seiner sexuellen Integrität ausgeschlossen –, angebracht haben: Herr Kollege Scherak, es ist schön, wenn Sie in der Vergangenheit leben, aber diese Regierung lebt in Gegenwart und Zukunft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, wissen Sie, dass darin von einer Verschärfung des Sexualstrafrechts die Rede ist. Ich kann Ihnen mitteilen, diese Regierung hat mit dieser Aufgabe Frau Staatssekretärin Edtstadler im Innenministerium betraut.

Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)

Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)

Es hat eine Debatte gegeben, bei der Sie sich gewundert haben, warum sich eine Ressortfremde in die Fragen der Justiz einmischt – das ist ja unerhört! –: Wir denken halt ein bisschen über den Tellerrand hinaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Frau Staatssekretärin im Innenressort ist eine Richterin, und zwar eine erfahrene Strafrichterin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei uns kann es halt so sein, dass Qualifikationen nicht nur in kleine Kasterln und Schubladerln hineingegeben werden, sondern dass die Menschen ein bisschen über den Tellerrand blicken. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es gibt einen Strafrechtsgipfel, bei dem bereits morgen auch das Thema Verschärfung des Sexualstrafrechts andiskutiert wird. Wir dürfen Ihnen dann die Endergebnisse im parlamentarischen Prozess, bei dem auch Ihre Stimme gehört und sicherlich auch Beachtung finden wird, mitteilen. (Abg. Höbart: Tolle Sache!)

Ich sage Ihnen nur eines, und das möchte ich nicht falsch verstanden wissen: Die #MeToo-Debatte - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, versteht ihr, was ihr wollt! Es

gibt ein paar, mit denen man intellektuell ein bisschen besser reden kann, auch am Ende eines langen Sitzungstages. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: In eurem Klub tut ihr Flaschendrehen!)

Bitte – noch einmal – mich nicht falsch zu verstehen: Es werden diese Dinge im Sexualstrafrecht behandelt, und die #MeToo-Debatte hat auch gezeigt, dass es unangenehme Situationen gibt; wenn die sexuelle Integrität verletzt wird, dann ist das nie schön, aber man muss schon auch einen qualitativen Unterschied sehen zwischen Genitalverstümmelung und den Vorfällen, die Sie vielleicht aus der U-Bahn, vom Arbeitsplatz oder sonst woher kennen. (Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!) – Also Sie machen zwischen einer Watsche und einem Mord keinen Unterschied? Beides fällt unter Gewalt, aber es wird unterschiedlich bestraft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! (Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.) – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!)