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Ich begrüße auf der Galerie die vielen jungen Frauen, die anlässlich des heutigen Girls‘ Day einen Tag im österreichischen Parlament verbringen werden. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Landesämtern für Verfassungsschutz hatten wir in der Vergangenheit eine ganz große Herausforderung, da eine zeitgleiche einheitliche Informationsbasis nicht zur Verfügung stand. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, damit es einen Informationsverbund von Bundesamt und den Landesämtern gibt und man hier vor allem sowohl eine gemeinsame Datenanwendung und eine umfassende und intensive Qualitätskontrolle als auch Löschungsfristen, die ganz klar festgelegt werden, hat. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und den Landesämtern für Verfassungsschutz hatten wir in der Vergangenheit eine ganz große Herausforderung, da eine zeitgleiche einheitliche Informationsbasis nicht zur Verfügung stand. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, damit es einen Informationsverbund von Bundesamt und den Landesämtern gibt und man hier vor allem sowohl eine gemeinsame Datenanwendung und eine umfassende und intensive Qualitätskontrolle als auch Löschungsfristen, die ganz klar festgelegt werden, hat. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen sicher bekannt, dass ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Vielleicht könnte man den Lärmpegel ein bisschen herunterfahren.

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe gerade zuvor von den Big Five gesprochen, bei denen Sie bemerken, dass es in vier zentralen Kriminalitätsfeldern einen Rückgang gibt und in einem Feld, nämlich im Wohnraumeinbruch, ein Anstieg von über 3 Prozent zu verzeichnen ist. Ich glaube, es ist daher nicht angebracht, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten schlechtzureden. Und ich sage Dank für die wirklich gute Arbeit der Exekutivbediensteten. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit dieser Demonstration am 2. Februar in Wien wurden der Staatsanwaltschaft keine Personen gemäß § 285 StGB angezeigt, aber von der Polizei wurden bei 456 Personen Identitätsfeststellungen gemacht, ganz nach der gesetzlichen Grundlage, nach § 118 Strafprozeßordnung. Diese Identitätsfeststellungen wurden der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Überprüfung übergeben. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Sie sagen, Sie wollen mit Ihren Beamten und Beamtinnen die Leute dort schützen, was ja sehr lobenswert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es wundert mich allerdings, dass man Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit dadurch schützt, dass man ihre Identität feststellt und sie anzeigt!

Wann wollen wir fertig sein? – Je früher, umso lieber. Unser Ziel für die Fertigstellung ist Ende 2018. In drei Ländern im Osten sind wir bereits fertig. Ausständig ist jetzt vor allem noch Vorarlberg, worüber die Gespräche laufen, und auch bezüglich Salzburg und Oberösterreich führen wir intensive Gespräche. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Danke vielmals, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Ja, unsere Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage bekommen Sie selbstverständlich, wir sind immer für Verwaltungsvereinfachungen, aber bei den Oppositionsanträgen, vor allem bei den Contergan-Anträgen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jarmer.)

Viele dieser Menschen haben auch eine Einmalleistung vom Bundesministerium für Gesundheit in der Höhe von rund 63 000 € bekommen. Ich denke, auch das ist ganz wichtig gewesen, dass das umgesetzt worden ist. Und heute beschließen wir eben diese monatliche Rente in der Höhe von rund 430 bis 450 €. Ich denke schon, dass das ganz, ganz wichtig ist, und möchte mich bei den vielen AktivistInnen der Contergan-Bewegung bedanken, denn ihre Beharrlichkeit, möchte ich sagen, hat sicher auch dazu geführt, dass die Politik das heute umsetzt. Deswegen an diese alle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist es so, dass für diese 25 Menschen, die die Einmalentschädigung erhalten haben, heute auch die Rente beschlossen wird, und ich freue mich, dass wir das doch mit einer großen Zustimmung gemeinsam tun werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens: Unser Antrag und der Antrag von Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein wurden abgelehnt. Es geht zum einen um die Contergan-Opfer, die anerkannt wurden, und auf der anderen Seite um die Thalidomid-Opfer, also die Opfer jenes Wirkstoffes, der schon eingesetzt wurde, noch bevor es das Medikament gab. Wir sprechen hier von einer Handvoll Menschen, die nicht anerkannt werden, weil der Antrag abgelehnt worden ist. Im Ausschuss hat der Herr Sozialminister gesagt, das sei kein Problem, und uns zugesichert, dass diese Personen auch anerkannt werden. – Das war im Ausschuss. Ich hoffe, Sie werden das heute auch hier noch einmal öffentlich bekannt geben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.) – Doch, das wurde erwähnt.

Ich möchte auch eine Antwort auf meine Frage, die ich Bundesminister Hundstorfer gestellt habe, ob er das im Ausschuss Gesagte hier auch öffentlich bekannt geben wird. Es ist wichtig, dass alle Menschen, alle Opfer, die in diese Thematik eingebunden sind, ihr Recht bekommen. Ich hoffe, wir erreichen gemeinsam dieses Ziel. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Weniger Steuern zahlen, weniger Bürokratie, künftige Pensionen sichern – so kommt Österreich wieder an die Spitze. Da ist viel zu tun, packen wir’s an! (Beifall bei der ÖVP.)

men lässt, dass sie für sich ein würdevolles Leben gestalten können. Wir haben deshalb, wie Kollegin Aubauer schon angesprochen hat, einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, eine Mindestpension in Höhe von 1 200 € zu ermöglichen, eine Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex zu schaffen und endlich eine Wertanpassung des Pflegegeldes zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es fehlt offenbar nur der Wille, diesen schwarz-roten Proporz in Österreich, die Pfründe endlich abzuschaffen. Das ist der wahre Grund dafür, dass das Geld fehlt. Ich werde Ihnen dazu einige Beispiele anführen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es bei der Oesterreichischen Nationalbank Generaldirektoren gibt, die im Jahr 545 000 € verdienen, meine Damen und Herren! Die Stellvertreter gehen immerhin noch mit 458 000 € nach Hause. Der Rechnungshof bemängelt, dass es keine Reformen gibt, dass Reformunwilligkeit herrscht und dass die Politik – und auch Sie, Herr Minister Hundstorfer, gehören dieser Regierung an, auch wenn Sie immer sagen, man soll sich damit an den Finanzminister wenden –, dass die Politik versagt, weil die gesetzlichen Initiativen nicht funktioniert haben. Sie haben nichts unternommen, um diesen Pfrund bei der Nationalbank endgültig abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wien gehen die Menschen immer noch mit 57 Jahren in Pension. Das bedeutet ein Minus von acht Jahren und einen Verlust von 10 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ganz signifikant für diese Politik, Herr Bundesminister, ist: Der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren Arbeit wird in Wien mit dem Jahr 2042 festgelegt. Alle anderen in Österreich haben einen vollen Durchrechnungszeitraum ab dem Jahr 2028. Das sind 14 Jahre – 14 Jahre legt sich die Stadt Wien auf die faule Haut. So kann es in Österreich nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir alle diese rot-schwarzen Pfründe ab, dann können wir uns eine Mindestpension von 1 200 € leisten (Beifall bei der FPÖ), dann können wir uns leisten, dass die Pensionisten diese 110 € Steuergutschrift bekommen, dann können wir uns leisten, dass die Pflegegelder endlich erhöht werden! Die Ärmsten der Armen in Österreich haben es sich verdient.

Diese Regierung haben wir uns nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)

Und wenn Sie meinen, Sie müssten hier das alte Thema Stadt Wien immer aufrollen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Nur mehr 25 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind „Pragmanen“. 75 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien sind ganz normal ASVG-versichert wie alle anderen auch. (Abg. Kickl: Umso ungerechter!) Diese 25 Prozent Pragmatisierten sind auslaufend, haben keine Invaliditätspension, die Frauen gehen mit 65 Jahren in Pension, haben keine Langzeitversichertenpension. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat zum wiederholten Male behauptet, die ÖBB-Bediensteten gingen durchschnittlich mit 53 Jahren in Pension. (Ruf bei der FPÖ: 52,8!) – 52,8 hat er nicht gesagt, er hat gesagt 53.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war natürlich bewusst, dass es mit der Rede des Kollegen Neubauer wieder eine Sondervorstellung geben wird, was Populismus betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist richtig, wir sind jetzt in der Hauptsendezeit, in der die meisten den Fernseher noch eingeschaltet haben, und da packt man wahrscheinlich das eine oder andere aus, um vielleicht zu punkten.

dergeld habt ihr auch schon abgeschafft!) Allein die Pensionsreform: Mit Erhöhung der Abschläge, mit Erhöhung des Durchrechnungszeitraums, mit Erhöhung und Erschwernis der Zugangskriterien habt ihr die Pensionen derartig gekürzt, dass wir jetzt noch daran nagen und sagen, wir wollen wieder das erreichen, was sich eigentlich die Ärmsten der Armen verdienen. Und das ist das große Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, 5,3 Prozent der Bevölkerung in diesem wunderschönen Land Österreich beziehen Pflegegeld – und vorher hat es nichts gegeben! In Deutschland – weil ihr uns immer wieder mit Deutschland vergleicht – sind es 3,2 Prozent. Da sind wir in diesem Sozialsystem gut aufgestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Antrag, den Sie hier einbringen, ist ein Wunschkonzert – das ist populistisch und nicht realistisch, was uns nach wie vor unterscheidet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser großes Ziel ist es, dieses Sozialsystem aufrechtzuerhalten und Leistungen nicht zu kürzen. Das Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung war, die Leistungen zu kürzen – das unterscheidet uns. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird von dieser Bundesregierung immer wieder behauptet, wir seien eines der reichsten Länder. Nur: Wenn es um die eigenen Leute geht, um kranke Menschen, um ältere Menschen, spürt man vom Reichtum sehr wenig. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil: Da wird gespart, dass mehr gar nicht geht.

80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt, bei denen ich mich hier an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bedanken möchte. Ein riesengroßes Dankeschön an diese fleißigen Menschen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 wurde erschwert. Diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP sagt, dass das Pflegegeld erhöht wird. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie sagt aber nicht dazu, dass das Pflegegeld erst ab 1. Jänner 2016 erhöht wird – erhöht um 2 Prozent. In der Pflegestufe 1 machen diese 2 Prozent 3 € aus. – Eine großartige Leistung!

Auch Kollege Werner Neubauer hat es angesprochen: Wenn auf dem Rücken jener Menschen gespart wird, die es notwendig brauchen, tragen wir Freiheitliche das sicher nicht mit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt also eine sehr wichtige Maßnahme für den betroffenen Personenkreis, wofür wir uns auch bei den Vertretern dieser Initiative ganz herzlich bedanken möchten, die da in unermüdlichem Einsatz für diese betroffenen Menschen sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Abschluss, Herr Kollege Neubauer, weil Sie den Proporz angesprochen haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er wieder nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Er ist in Pension gegangen!) – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet –: Kollege Neubauer hat die Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich angesprochen, und ich darf hier einen Artikel aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 3. März 2015 zitieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zum Abschluss, Herr Kollege Neubauer, weil Sie den Proporz angesprochen haben (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er wieder nicht da! – Ruf bei der SPÖ: Er ist in Pension gegangen!) – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet –: Kollege Neubauer hat die Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich angesprochen, und ich darf hier einen Artikel aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 3. März 2015 zitieren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das heißt, er spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Proporzsystems aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!) Aber dann soll sich hier nicht ein Abgeordneter der gleichen Freiheitlichen Partei aus demselben Bundesland herstellen und sagen, der Proporz soll abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sind da gesprächsbereit, aber diese Doppelbödigkeit hat hier in diesem Hause nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

bracht hat (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich ja gesagt!) und der sich massiv für diese Contergan-Geschädigten eingesetzt hat. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ihr hört alle nicht zu! Der Minister hat ihn namentlich erwähnt!) – Habe ich das überhört? (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich erwähnt!) Entschuldigung! Dann möchte ich das nur noch einmal festhalten und mich auch bei Stefan Markowitz bedanken, der hier aktiv geworden ist und mit Contergan-Geschädigten Kontakt aufgenommen hat. (Präzsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es freut mich, dass jetzt 45 Fälle eine Anerkennung bekommen haben. (Beifall beim Team Stronach.) Fünf weitere Fälle, die vor dieser 1954er-Frist liegen, die aber auch aus medizinischer Sicht – das weiß jeder, der sich damit befasst – unter diese Kategorie fallen würden, sind noch offen, Herr Minister. Sie haben jetzt zwar gesagt, okay, das kann man angehen, die sollen noch einmal vorsprechen, aber ich appelliere jetzt an Sie, das Team Stronach appelliert an Sie, ich glaube, das ganze Parlament appelliert an Sie, Herr Bundesminister: Geben Sie sich einen Ruck, schauen Sie sich diese fünf Fälle noch einmal an, und erledigen Sie sie positiv! Ich glaube, dadurch wird die Republik auch nicht untergehen; ich hoffe auf eine positive Erledigung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es freut mich, dass jetzt 45 Fälle eine Anerkennung bekommen haben. (Beifall beim Team Stronach.) Fünf weitere Fälle, die vor dieser 1954er-Frist liegen, die aber auch aus medizinischer Sicht – das weiß jeder, der sich damit befasst – unter diese Kategorie fallen würden, sind noch offen, Herr Minister. Sie haben jetzt zwar gesagt, okay, das kann man angehen, die sollen noch einmal vorsprechen, aber ich appelliere jetzt an Sie, das Team Stronach appelliert an Sie, ich glaube, das ganze Parlament appelliert an Sie, Herr Bundesminister: Geben Sie sich einen Ruck, schauen Sie sich diese fünf Fälle noch einmal an, und erledigen Sie sie positiv! Ich glaube, dadurch wird die Republik auch nicht untergehen; ich hoffe auf eine positive Erledigung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte jetzt noch kurz einen Satz zum Kollegen Neubauer sagen. Kollege Neubauer, den ich als Person sehr schätze, hat in seiner Wortmeldung die Positionen des Landesschulratspräsidenten und der Landesschulratsvizepräsidenten von Oberösterreich heftig kritisiert. Und da hätte ich mir erwartet, dass er bei dieser Kritik auch einbringt, dass gerade die FPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden Strache in Wien versucht hat, den Vizepräsidenten des Stadtschulrates mit einem 21-jährigen Nicht-Pädagogen zu besetzen, diese Position unbedingt zu bekommen, und deshalb sogar mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof gezogen ist und dort auch nicht recht bekommen hat, weil die Rechtsmeinung des Bürgermeisters Häupl dem entsprochen hat, was auch der Verfassungsgerichtshof entschieden hat. (Abg. Kickl: So ein Schmarren! Meine Güte!) Das heißt, wenn ich hier wirklich etwas kritisiere und aufzeige, dann muss ich auch das bringen, was die eigene Partei diesbezüglich macht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt weltweit 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen, davon leben 80 Prozent in Entwicklungsländern, nur 19 Prozent haben Zugang zu Rehabilitation. Das sind meist all jene, die in den Industrieländern leben. Ich glaube, dass gerade der Austausch unserer Erfahrungen, wie wir mit der UN-Konvention umgehen, wie wir Entdiskriminierung, Gleichstellung und Barrierefreiheit herstellen, sehr beispielgebend sein könnte. Es geht um die Menschenwürde, und die Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Das ist unrichtig! Ich berichtige tatsächlich: Der VfGH hat gar nicht entschieden. Er hat sich nämlich für nicht zuständig erklärt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das war jetzt eine wichtige Ergänzung der Kollegin. Der VfGH hat sich für unzuständig erklärt – einmal mehr in einer politisch gar nicht so wenig brisanten Frage. Es gibt auch immer mehr Personen, die davon sprechen, dass diese Unzuständigkeitserklärungen des VfGH, ich sage es einmal so, politische Auftragsarbeit sind. Wahrscheinlich sollte man sich das in nächster Zeit auch einmal etwas genauer anschauen. (Hallo- und He-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe mich aber nicht deshalb zu Wort gemeldet, sondern weil der Kollege Neubauer eine ganze Reihe von äußerst unqualifizierten Repliken auf seine großartige Rede hier geerntet hat, und da muss man doch das eine oder andere richtigstellen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

So erkläre ich mir das, dass Sie derartig auf Kriegsfuß stehen mit allem, was Vermögen betrifft. Da geht es nicht um die Reichen, sondern da geht es um Ihr Feindbild Eigentum. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Wie Ihr Lösungsvorschlag aussieht, das wissen wir ja, die Sozialistische Jugend hat es ja gesagt: Bitte die Reichen aus dem Land vertreiben! Die gegenteilige Komponente heißt dann: Und diejenigen, die wir mit unserem Sozialsystem bezuschussen müssen, die holen wir herein! Die holen wir herein in Mengen, Monat für Monat immer mehr, die Arbeitslosenstatistiken explodieren. Und für all das haben wir Geld! Da habe ich noch nie gehört von Ihnen von der ÖVP oder von den Bedenkenträgern der Sozialdemokratie: Das können wir uns alles nicht leisten! Um Gottes willen, wo soll denn das hinführen? – Da sind Sie mucksmäuschenstill und liegen vor den internationalen Entwicklungen auf dem Bauch und wagen es nicht einmal mehr, den Kopf zu heben und irgendein Wort dagegen zu sagen. Da können Sie Ihre siebzigjährigen Geburtstage feiern, wie Sie wollen, das macht die Sache auch nicht besser! (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie doch den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, den Mindestpensionisten, dass sie Ihnen diese 1 200 € im Jahr einfach nicht wert sind! Sagen Sie es ihnen ganz klar! Und sagen Sie ihnen auch ganz klar dazu, dass es für Sie kein Problem ist, dass jemand, der subsidiär schutzberechtigt ist, weil ihn als Drogendealer in seiner Heimat vielleicht eine etwas strengere Strafe erwartet, als er sie hier zu erwarten hätte, und nicht abgeschoben wird, von uns die Mindestsicherung bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch noch ein Wort zum Pflegegeld, weil Sie sagen, da haben Sie nicht gekürzt, da haben Sie nur umgeschichtet. In Wahrheit ist Ihnen das Pflegegeld in den unteren Stufen deshalb ein Dorn im Auge, weil Sie es nicht kontrollieren können über Sachleistungen, weil Ihre ganzen Institutionen dort nicht zum Zug kommen, weil es in der Familie bleibt und weil halt oft Frauen diese Tätigkeit ausüben. Das passt Ihnen nicht in Ihr ideologisches Konzept, dass es Familien gibt, in denen diese Pflegearbeit fantastisch geleistet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verteilen also von unten nach oben – und nicht, wie Sie es immer behaupten, von oben nach unten. Und Sie verteilen leider auch vom Inländer zum Ausländer, sonst könnte es nicht immer noch der Fall sein, dass wir Hunderte Millionen an Familienleistungen ins Ausland verschieben oder dass wir für Leute, die in Österreich keine Pensionsbeiträge geleistet haben, die Pensionen auf die Mindestpension auffetten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich bei dieser österreichfeindlichen Politik nicht zu wundern – und daran werden auch Ihre Hochämter, die Sie in den letzten Tagen begangen haben, sei es SPÖ oder sei es Gewerkschaftsbund, nichts ändern –, wenn Ihnen auch in weiterer Folge die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir mit diesem kleinen Beitrag gemeinsam das Leid der betroffenen Personen etwas lindern können. Auch wenn es nicht so viele Menschen betrifft, ist es trotzdem ein wichtiges Signal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf abschließend zu den populistischen Anträgen der FPÖ noch einmal erwähnen: Ich ersuche herzlich, das beschlossene Budget nicht aus den Augen zu lassen, und meine, das sollte nicht vergessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist unser Motiv. Jemand, der sehr viel hat, sehr viel verdient, noch dazu eventuell nur aus Finanztransaktionen sehr viel verdient, kann zur Finanzierung eines Sozialstaates mehr beitragen als der durchschnittliche Arbeiter und Angestellte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist das Thema, und dass es diese Menschen morgen auch noch

Herr Abgeordneter Kickl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Pensionen exportieren, dann muss ich sagen, ich freue mich, dass ich nun den zirka 6 000 Österreichern, die ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen, mitteilen kann, Sie wollen nicht mehr, dass wir die Pension dorthin überweisen, das ist nämlich das, was Sie da gesagt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben nicht zugehorcht!) – Das haben Sie da gesagt, hören Sie sich doch zu! Sie müssen bei allem Populismus auch Ihren eigenen Worten zuhören. Freuen Sie sich, dass die zirka – weiß ich nicht – (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie wollen die Vergangenheit am liebsten negieren. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ich stehe zu dieser Vergangenheit, und demzufolge haben wir auch die Verpflichtung, für diese Personengruppe, die monatlich kleiner wird, einen gewissen Beitrag zu leisten. Und darum geht es.

Sie wissen, dass ein Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter, wenn er straffällig wird, seinen Status verliert – ab die Reise! (Ruf bei der FPÖ: Den können Sie gar nicht abschieben!) Das wissen Sie ganz genau, und Sie wissen auch ganz genau (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wer die Pflege in diesem Land aufrechterhält, welche Menschen stationär, welche Menschen in der 24-Stunden-Betreuung tätig sind, und die sind uns überhaupt kein Dorn im Auge.

Sie wissen, dass ein Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter, wenn er straffällig wird, seinen Status verliert – ab die Reise! (Ruf bei der FPÖ: Den können Sie gar nicht abschieben!) Das wissen Sie ganz genau, und Sie wissen auch ganz genau (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wer die Pflege in diesem Land aufrechterhält, welche Menschen stationär, welche Menschen in der 24-Stunden-Betreuung tätig sind, und die sind uns überhaupt kein Dorn im Auge.

Wenn man meint, sich hinstellen zu müssen und zu sagen: Der Mindestpensionist finanziert irgendetwas!, dann muss ich dem entgegenhalten, der Mindestpensionist finanziert überhaupt nichts. Wenn man meint, wir finanzieren jetzt einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – denn das ist die Umsetzung Ihrer Forderung all over –, dann würde ich Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie bitte den Menschen, wie Sie jedes Jahr 12 Milliarden € finanzieren wollen! Erklären Sie das! Und erklären Sie das bitte nicht (Ruf bei der FPÖ: Mit Ihrer Untätigkeit!) mit einem Jahresgehalt von 500 000 €, das Sie um 100 000 € kürzen wollen, erklären Sie es bitte nicht damit, sondern sagen Sie: Ja, wir haben ein Versicherungsprinzip! Sagen Sie auch, wer die Gruppe der Ausgleichszulagenbezieher ist. Wir haben nämlich ganz einfach ein System, in dem wir Menschen in Notlagen absichern. Wir haben ein System, in dem wir diesen 240 000 Österreichern und Österreicherinnen, um die es derzeit geht, ganz einfach sagen: Nein zur Altersarmut, Ja zu einer Grundabsicherung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wenn man meint, sich hinstellen zu müssen und zu sagen: Der Mindestpensionist finanziert irgendetwas!, dann muss ich dem entgegenhalten, der Mindestpensionist finanziert überhaupt nichts. Wenn man meint, wir finanzieren jetzt einen Mehraufwand von 12 Milliarden € – denn das ist die Umsetzung Ihrer Forderung all over –, dann würde ich Sie wirklich dringend bitten: Erklären Sie bitte den Menschen, wie Sie jedes Jahr 12 Milliarden € finanzieren wollen! Erklären Sie das! Und erklären Sie das bitte nicht (Ruf bei der FPÖ: Mit Ihrer Untätigkeit!) mit einem Jahresgehalt von 500 000 €, das Sie um 100 000 € kürzen wollen, erklären Sie es bitte nicht damit, sondern sagen Sie: Ja, wir haben ein Versicherungsprinzip! Sagen Sie auch, wer die Gruppe der Ausgleichszulagenbezieher ist. Wir haben nämlich ganz einfach ein System, in dem wir Menschen in Notlagen absichern. Wir haben ein System, in dem wir diesen 240 000 Österreichern und Österreicherinnen, um die es derzeit geht, ganz einfach sagen: Nein zur Altersarmut, Ja zu einer Grundabsicherung! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundesminister! Ich muss Ihnen wirklich etwas sagen: Ich bin erschüttert, ich bin wirklich erschüttert ob der Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), denn immer dann, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, muss der letzte Strohhalm der Sozialdemokratie herhalten, und das ist die Faschismuskeule, auch wenn es noch so wenig mit dem Thema zu tun hat, über das wir hier gesprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Worum geht es denn?)

Es ist wirklich letztklassig, uns hier zu unterstellen, dass wir es nicht genauso ernst nehmen wie Sie mit der Gedenkkultur dieses Landes, vielleicht nehmen wir es sogar noch ein wenig ernster, wenn ich mir den Eiertanz anschaue, den Sie in anderen Bereichen aufführen, etwa wenn es um die Armenier und ähnliche Dinge geht, aufgrund Ihrer Verquickungen mit den Türken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl, Mayer, Matznetter und Weninger.)

Aber eines sage ich Ihnen auch noch dazu: Es geht nicht um die Pensionisten, von denen wir gesprochen haben, sondern ich habe von Menschen gesprochen, die in Österreich keine Pensionsbeiträge gezahlt haben, weil sie aus anderen EU-Ländern in unser Pensionssystem hineinschlüpfen, weil sie dort mit viel, viel niedrigeren Beiträgen Anwartschaften erworben haben und dann in Österreich den Ausgleich auf die Mindestpension bekommen. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Europäische Union macht das mit ihrer schiefen Ebene, dass sich fast alles von Osten nach Westen, sprich zu uns, verlagert, weil wir halt hier eine exponierte Position haben, möglich. Und davon war die Rede und nicht davon, ob irgendjemand auf Mallorca eine Pension bekommt, wenn er in Österreich die Beiträge dafür geleistet hat. Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um, Herr Minister, das ist abenteuerlich, was Sie hier versuchen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Und was die Familie betrifft: So schön und so gut und so fein können Sie es mit der Familie nicht meinen, denn es gibt jetzt mehrere Gruppen von multipel Geschädigten – durch Ihre Sozialpolitik, durch Ihre Finanzpolitik, durch Ihre Familienpolitik, wenn man das überhaupt so nennen darf –, und die Familien gehören dazu. Führen Sie einmal eine Rasterfahndung durch und schauen Sie, wo Sie die Familien überall treffen, und das Pflegegeld ist eine Komponente davon (Abg. Heinzl: „Rasterfahndung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Weninger), das ist ein Stich ins Herz für viele Menschen, die diese paar Euro für ihre Lebensbewältigung ganz, ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Stellungnahme der Arbeiterkammer zu dieser Novelle sagt, das können zum Beispiel Notdienste sein, die Feuerwehr, die Rettung, wenn da drinnen etwas passiert. Die müssen wissen, dass sie einen Raum betreten, in dem gefährliche Substanzen lagern. Ich sage, es kann auch externes Reinigungspersonal sein, das da einmal plötzlich hineinmuss, das kann ein Handwerker sein, der da drinnen irgendeine Installation wartet, das Licht et cetera. Insofern finde ich, es ist notwendig, dass Räume, in denen gefährliche Stoffe lagern, generell als solche erkennbar sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Blei ist auch für Männer schädlich, krebserregend, hochgiftig. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass deshalb das Schutzniveau für Frauen gesenkt werden muss, kann ich einfach nicht akzeptieren, und deshalb haben die Grünen auch als Einzige gegen diesen Punkt gestimmt.

halb können wir dieser Novelle, die sicher auch positive Aspekte hat, nicht zustimmen. Es ist uns nicht gut genug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz überreicht Bundesminister Hundstorfer einige Schriftstücke.)

Was den ebenfalls tragischen Fall eines Kindstodes oder einer Totgeburt betrifft, möchte ich nur erwähnen, dass in diesem Fall das Mutterschutzgesetz bereits jetzt Regelungen vorsieht, die es ermöglichen, nach dem Ende der Schutzfrist aufgrund einer psychischen oder physischen Belastung eine weitere Freistellung zu beantragen. Das waren alles Gründe dafür, warum wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

wir hier eine Hilfestellung für Betroffene ermöglichen und ihnen echte Rechtssicherheit geben können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Satz noch zum Anti-Mobbing-Gesetz. Es ist richtig, dass Mobbing entschieden bekämpft gehört. Es gibt verschiedene Maßnahmen, durch die das auch erfolgt. Die Notwendigkeit für ein Anti-Mobbing-Gesetz sehen wir absolut gar nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoß geben, damit in diesem Bereich etwas geschieht und wir faire Lösungen finden. Ich würde es für ein gutes Zeichen halten, wenn der Nationalrat diesem Antrag zustimmen würde. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es macht vielleicht für die Psyche keinen Unterschied, wohl aber einen körperlichen Unterschied. Wir werden Ihrem Antrag daher keine Zustimmung geben, wiewohl ich Ihre Intention positiv sehe. Ich glaube, dass man sehr viel mehr an rechtlicher Absicherung machen muss, denn bei den Beispielen, die Sie gebracht haben – dass zum Beispiel Handelsangestellte beim Tode eines Kindes einen Arbeitstag frei bekommen, das ist eine Verhöhnung –, da bin ich wohl bei Ihnen, da gehört mit Sicherheit mehr getan. Aber in dieser Form werden wir die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Loacker.)

Es ist auch eine extreme emotionale Armut zu beobachten, und gerade in diesem Bereich steht es Politikern gut an, mehr zu tun, um zum Beispiel auch die kollektivvertragliche Situation für Eltern, deren Kindern etwas zugestoßen ist – ein tödlicher Unfall zum Beispiel, wenn das Kind zu Tode gekommen ist –, zu verbessern und für diese bedauernswerten Menschen etwas zu tun. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz kurz noch zu Tagesordnungspunkt 8, zu diesem Antrag zum Anti-Mobbing-Gesetz von Frau Schenk vom Team Stronach: Dieser Antrag wird nicht das erste Mal eingebracht. Er wurde vom Justizministerium ja schon öfter geprüft. (Abg. Schenk: Zynisch!) Wir kennen auch die Stellungnahme des Justizministeriums, die ganz klar ist. Das bestehende Gesetz ist ausreichend, und weitere Punkte (Abg. Schenk: Keine Rechtssicherheit!), die dort hineinkommen sollten, würden praktisch dieses Gesetz noch unübersichtlicher machen. Da vertraue ich auf das Justizministerium. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir besprechen jetzt einige sehr heterogene Tagesordnungspunkte, ich werde zu Tagesordnungspunkt 10 sprechen, zum Antrag des Kollegen Loacker zur Senkung der Arbeiterkammerumlage. Bevor ich dies mache, möchte ich sehr herzlich eine Abordnung der Bürgerinitiative „Hochwassersicheres Wörgl“ begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Thema in diesem Bereich ist auch, dass immer sehr, sehr viel Geld für Kampagnen ausgegeben wird – in der Arbeiterkammer zum Beispiel, und ich zitiere hier Franz Gosch, einen christlichen Gewerkschafter aus der Steiermark, der anlässlich des Wahlkampfes vor den Arbeiterkammerwahlen gesagt hat: „Für derartige Kampagnen werden Hunderttausende Euro an Pflichtmitgliedsbeiträgen der steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschwendet. Dieses Geld wird von den Beschäftigten Monat für Monat hart erarbeitet. Die FSG“ – die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – „soll ihre Werbung aus eigener Tasche zahlen. Die Gelder der AK sind für ihre Mitglieder und nicht für Funktionäre einzusetzen.“ (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Welche Signale geben Sie den Unternehmen im Rahmen der Steuerreform? – Sie erhöhen die Kapitalertragsteuer, Sie verlängern die Abschreibungsdauer, Sie erhöhen privilegierte Umsatzsteuerbereiche, Sie erhöhen außerordentlich die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung, und Sie streichen die Bildungsprämie. Was sind das für Signale? – Das ist sicher kein Signal, das unseren Unternehmern hilft, in Zukunft in diesen schwierigen Zeiten erfolgreich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen alle, dass sich nichts ändern wird, ÖVP und SPÖ werden nichts tun, um diesen Zustand zu ändern. Warum nicht? – Diese Institutionen sind selbstverständlich Eckpfeiler ihrer Macht, und es geht um Machterhalt. Ich kann nur andeuten beziehungsweise klar feststellen: Wäre die FPÖ an der Macht, dann würden wir viele Löcher stopfen. In diesem Bereich kann ich zusagen, dass wir die Kammerbeiträge massiv senken würden, denn das würde eine Entlastung für die Unternehmen darstellen. Wir würden mittelfristig selbstverständlich auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft anstreben. Warum? – Weil das systemisch einen positiven Druck auf die Kammern ausüben würde, mehr Effizienz und Effektivität an den Tag zu legen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls zum Antrag der NEOS Stellung nehmen, bei dem es darum geht, die Arbeiterkammern ganz massiv zu schwächen. Es ist für mich nicht verwunderlich, dass die Freiheitlichen hier eins zu eins sozusagen mitgehen und mitstreiten. Es ist in diesem Antrag ja daran gedacht, dass innerhalb von fünf Jahren das Budget der Arbeiterkammern um 50 Prozent reduziert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wenn eine Institution um 50 Prozent weniger Budgetmittel zur Verfügung hat, dass natürlich auch die Qualität der Leistung dieser Institution massiv leidet. Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und das wird es natürlich mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt weiß ich schon, Sie sagen, natürlich habe das damit überhaupt nichts zu tun – Herr Loacker, Sie haben mir das im Ausschuss bestätigt –, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen darum, die Rechte der Arbeitnehmer zurückzudrängen. Und da werden wir dagegenhalten, ob Sie das wollen oder nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wäre es viel gerechter und auch ehrlicher, wenn Sie den wirklichen Grund nennen würden, wenn Sie sagen würden: Jawohl, wir wollen, dass die Menschen vielleicht besser ausgebeutet werden können. Jawohl, wir müssen Vorsorge treffen, dass sie länger arbeiten, als das Arbeitszeitgesetz es vorsieht. – Sagen Sie es ganz ehrlich! Stellen Sie sich heraus und sagen Sie die Wahrheit! Wir haben Sie durchschaut, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Herr Abgeordneter Kassegger, wir haben Sie ebenfalls durchschaut. Und die Menschen draußen in den Betrieben wissen auch, wer hinter Ihnen steht. Es haben ja gestern zwei bemerkenswerte Betriebsratswahlen in Oberösterreich stattgefunden: einmal bei BMW Steyr – dort haben die freiheitlichen Arbeitnehmer zwei Drittel ihrer Mandate verloren (Boah-Rufe bei der SPÖ) – und einmal bei Plasser & Theurer in Oberösterreich – da haben die Freiheitlichen die Hälfte ihrer Mandate verloren. Ich glaube, das ist eine deutliche Antwort auf das Ansinnen, das Sie hier stellen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Herr Abgeordneter Kassegger, wir haben Sie ebenfalls durchschaut. Und die Menschen draußen in den Betrieben wissen auch, wer hinter Ihnen steht. Es haben ja gestern zwei bemerkenswerte Betriebsratswahlen in Oberösterreich stattgefunden: einmal bei BMW Steyr – dort haben die freiheitlichen Arbeitnehmer zwei Drittel ihrer Mandate verloren (Boah-Rufe bei der SPÖ) – und einmal bei Plasser & Theurer in Oberösterreich – da haben die Freiheitlichen die Hälfte ihrer Mandate verloren. Ich glaube, das ist eine deutliche Antwort auf das Ansinnen, das Sie hier stellen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Der ist da hinten irgendwo. (Bundesminister Hundstorfer spricht, neben der Regierungsbank stehend, mit Abg. Neubauer.) – Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich gehe in erster Linie auf meinen Antrag ein, der sich auf die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe, die Menschen mit Behinderung bekommen, bezieht. In einigen Bundesländern ist es Praxis – oder war es Praxis, wie mir zu Ohren gekommen ist –, dass diese erhöhte Familienbeihilfe, die bei Behinderung zusteht, bei der Mindestsicherung angerechnet wird und sich dadurch die Mindestsicherung reduziert.

Spielen Sie nicht Zahlen gegen Zahlen aus, sondern schauen Sie, wie viele Menschen in Österreich darauf angewiesen sind! Und es kann nicht – das ist die Hauptaussage – von der Postleitzahl abhängig sein, wie viel ich bekomme, wie sehr ich schikaniert werde oder nicht, wie sehr ich Verfahren oder langen Entscheidungsdauern in den einzelnen Bundesländern ausgeliefert bin, sondern es muss von Westen bis Osten ganz gleich gewährleistet sein, dass man entsprechenden Zugang (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und ein Recht auf diese Mindestsicherung hat, die wirklich das letzte soziale Netz ist, das wir anzubieten haben. (Abg. Rädler: Hängematte!)

Die Zuständigkeit liegt in dieser Angelegenheit nicht beim Bund, sondern die Zuständigkeit für die Ärzte und die Krankenvorsorge liegt, wie gesagt, auf Landesebene. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Arbeiterkammerbeiträge sind Zwangsbeiträge (Ruf bei der SPÖ: Pflichtbeiträge!) – sie werden einfach vom Arbeitgeber einbehalten, und der Arbeitnehmer kann sich nicht entscheiden: Will ich bei dieser Arbeitnehmervertretung dabei sein oder nicht?

Und, Herr Kollege Wimmer, wenn die AK so toll ist, so professionell arbeitet, dann bräuchten Sie ja keine Angst zu haben, wenn dieser Zwang aufgehoben würde, denn alle Arbeitnehmer würden selbstverständlich gerne bei der Arbeiterkammer dabei sein und sich von der Arbeiterkammer vertreten lassen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Ja, wir reden von mündigen Bürgern. Wir wollen keine Leute, die zwangsbeglückt werden! Wir trauen es den Bürgern zu, dass sie selbst entscheiden können. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie werden verstehen, dass wir solche Anträge ablehnen, wenn sie gestellt werden. Wir möchten uns aber auch bei den Arbeiterkammern, bei den Organen der Selbstverwaltung, bei den Funktionärinnen und Funktionären, die wirklich tagtäglich großartige Arbeit leisten, und vor allem bei den Beschäftigten der Arbeiterkammern, die vor Ort mit den Problemen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer konfrontiert sind – und das sind gerade in diesen Zeiten nicht wenige, das weiß ich selbst aus meiner Tätigkeit –, recht herzlich für ihre Tätigkeit und ihren Einsatz bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich brauchen wir Transparenz! Wenn allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,5 Prozent ihres Einkommens einfach weggeschnitten werden, dann ist es doch nur fair, dass wir das auf dem Lohnzettel ausweisen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.) Es ist ja grotesk, dass man da unter Zwang Leuten etwas wegschneidet und das nicht einmal ausweist. Also wie man so etwas ablehnen kann, das kriege ich irgendwie intellektuell nicht hin – außer, natürlich, wenn man sagt: Ich will meine Pfründe schützen! (Abg. Neubauer: Genau!)

Während im öffentlichen Bereich und bei Unternehmen, überall die Mittel knapp sind, hat die Wirtschaftskammer in den letzten zehn Jahren in absoluten Zahlen Personal aufgebaut. Diese Institutionen gehören, wenn sie sich nicht reformieren, an einen Ort – und das ist der Ort, den wir demnächst ohnehin bauen –, nämlich in das Haus der Geschichte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder sie reformieren sich. Aber sie können die Leute nicht weiter abzocken und so tun, als würden sie das im Sinne der Menschen machen. Sie machen es im Sinne ihrer Tintenburgen – fette Apparate allerorts. Das ist das Problem.

Die Arbeiterkammer: in den letzten zehn Jahren plus 40 Prozent! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren haben, molk die Arbeiterkammer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten zehn Jahren 40 Prozent mehr heraus. Das ist moralisch nicht okay. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Arbeiterkammer: in den letzten zehn Jahren plus 40 Prozent! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren haben, molk die Arbeiterkammer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten zehn Jahren 40 Prozent mehr heraus. Das ist moralisch nicht okay. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Leute, die heute 30 sind, haben im Vergleich zu Leuten, die vor zehn Jahren 30 waren, 10 Prozent weniger Kaufkraft. Paare können sich, auch wenn beide arbeiten, mit Anfang 30 zunehmend nicht mehr ein Eigenheim leisten. Und Sie melken in zehn Jahren plus 40 Prozent heraus – das ist unerhört! Dagegen werden wir ankämpfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

und habe lokalen Politikern, Wirtschaftstreibenden und Wirtschaftsressortleitern unser Kammersystem erklärt. Ich musste ihnen das dreimal erklären, bis sie mir geglaubt haben, dass wir eine Zwangsmitgliedschaft haben. Das war für sie intellektuell gar nicht zugänglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Klares Bekenntnis: Die Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer sind wichtige Institutionen auch in der Zukunft – wenn sie sich neu erfinden. Ansonsten ab ins Haus der Geschichte, und dieser Platz wird ihnen auch zugewiesen werden. Das ist ja keine Frage. Der Zug der Zeit ist in eine andere Richtung unterwegs als Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf in die Zukunft oder auf ins Haus der Geschichte! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Sozialpartnerschaft ist nicht nur ein Teil von Arbeitnehmern und Wirtschaft, sondern dazu gehört auch die Landwirtschaft. Das möchte ich hier auch festhalten. Ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir erkennen müssen, dass diese Sozialpartnerschaft mit diesen drei tragenden Säulen große Verdienste um den Wohlstand dieser Republik hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Gefährden wir nicht, Herr Kollege, den sozialen Frieden! Der muss uns auch etwas wert sein, meine Damen und Herren. Daher sage ich: Ich bin oftmals schon auch verwundert über das Agitieren der Arbeiterkammer und einzelner Proponenten, beispielsweise des Herrn Muhm. (Abg. Kickl: Ah!) Denn da wird neuer Klassenkampf betrieben, den ich nicht verstehe. – Herr Kollege Katzian, du bist da ohnehin von einer anderen Sorte, Gott sei Dank. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wäre auch unsere Aufgabe, hier in diesem Haus einmal intensiv darüber zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind alles Probleme, die Sie nichts angehen. Aber eines ist sicher, und da können Sie sich nicht ganz ausnehmen, Sie sind letztlich der Bundesminister, der für diese Arbeitszeitregelung verantwortlich ist. Daher ist es wohl auch Ihre Aufgabe, wenn Sie sagen, die Länder waren alle eingebunden, und ich glaube Ihnen das, dass Sie jetzt auch darauf achten, dass die Länder diese Gesetzesvorgabe des Bundes auch wirklich so umsetzen, wie wir das hier gemeinsam sozusagen beschlossen haben, und dass es nicht zu Nachteilen für die Patienten kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wollen Sie? – Sie wollen unseren Sozialstaat Österreich deswegen zerschlagen, weil Sie nirgends vorkommen, bei keiner einzigen Wahl, in keiner einzigen Kammer, nicht einmal antreten haben Sie können, weil Sie nicht das entsprechende Personal haben. Das ist aber Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche den NEOS in der Zukunft viel Glück, nämlich auch bei der Geschichte ihrer Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Persönlich – und ich glaube, ich kann in dieser Hinsicht sicher auch für die Grünen sprechen – bin ich eine Vertreterin der Pflichtmitgliedschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen zwei Gründe nennen, die für mich dabei ausschlaggebend sind. Das ist natürlich das System der Sozialpartnerschaft in ihren historischen Verdiensten, aber auch in ihrer Rolle im jetzigen System, denn man muss sich schon im Klaren sein: Überlegen Sie sich selbst einmal, wie viele unserer Beschlüsse im Prinzip von der Sozialpartnerschaft vorverhandelt und ausverhandelt sind!

Wenn Sie jetzt die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, dann gibt es keine Legitimation mehr für quasi diesen großen Konsens, der von der Sozialpartnerschaft vorverhandelt wird. (Abg. Strolz: Dann haben wir Parlamentarismus!) Ja, aber das ist eine weitgehende Strukturreform, die Sie hier nicht andiskutieren. Sie machen das auf einer Oberfläche. Wenn Sie das österreichische System völlig verändern wollen, dann sagen Sie es! Das wäre aber das, was Sie hier verlangen. (Abg. Strolz: Wir wollen eine Demokratie daraus machen!) Nein, denn auch das andere ist demokratisch legitimiert, wie Sie ja wissen, auch diese Institutionen sind gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen die Geschichte mit dem Geld, wie viel auch immer die Kürzung betragen wird, denn wir sind uns ja da nicht einig, was Ihr Antrag eigentlich bedeutet. Ich bin absolut der Meinung, dass die ArbeitnehmerInnenseite gegenüber der ArbeitgeberInnenseite strukturell und finanziell ohnehin schon benachteiligt ist. Und warum? – Weil wir wissen, dass es einfach extrem finanzkräftige Unternehmer, Arbeitgeber gibt, die jederzeit bereit sind, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Das kann die ArbeitnehmerInnenseite nicht. Insofern bin ich froh, dass es die Arbeiterkammer gibt und zumindest diese finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die ihr eben aufgrund der Beitragsregelungen zukommen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Also auch ein Nein zur Schwächung in finanzieller Hinsicht.

Aber zum Beispiel das Kampagnenunwesen, das auch von der FPÖ genannt worden ist, ich finde, das muss man sich anschauen. Bei der Arbeiterkammer selbst gibt es Funktionäre, die das kritisieren und sagen: Das ist eigentlich ein Personenkult rund um einzelne Präsidenten, was da geschieht. Da muss man hinschauen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Dritte ist die Sache mit der Transparenz. Ich weiß, dass es bundesländermäßig sehr unterschiedlich gehandhabt wird, was die Transparenz der Gebarung überhaupt betrifft. Hier braucht es einen besseren Standard. Insofern würden wir Grüne Ihrem Antrag zur Ausweitung der Rechnungshofkompetenz zustimmen, denn wir finden, Transparenz ist eine Grundanforderung an jeden modernen politischen Betrieb, und das würden wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Wir haben schon gehört, die Arbeiterkammer macht fett Fernsehwerbung. Sie können nicht einen Abend vor dem Fernseher sitzen und ORF schauen, ohne dass nicht diese Werbung mit der schiefen Ebene mehrfach daherkommt. Da frage ich mich, wieso eine Organisation mit Zwangsmitgliedschaft überhaupt Werbung machen muss. Wem dient das, außer dass man sich bei den Medien Wohlwollen einkauft, indem man dort inseriert und Spots schaltet? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Daher gehört die Arbeiterkammer auf ihre gesetzlichen Aufgaben reduziert, und für diese gesetzlichen Kernaufgaben genügt die Hälfte der Umlagen locker. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Schlussendlich soll am Ende dieser Entwicklung eine Umwandlung der Wirtschaftskammer in eine freiwillige Interessenvertretung stehen, die den Gesetzen des Marktes streng gehorchend sich auch wirklich für Unternehmen einsetzt. (Beifall bei den NEOS.)

Kurz gesagt: Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Entweder es ändert sich wirklich etwas an den Strukturen oder es wird zu einer Leistungsreduktion kommen, und daran ist nicht die EU schuld. Das hat die Stadt Wien schon lange gewusst. – Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Arbeiterkammer, weil es doch eine recht spannende Debatte gewesen ist. Mir ist aufgefallen, dass dann, wenn es um die Verteidigung der Leistungen der Arbeiterkammer gegangen ist, sehr, sehr viel mit der Vergangenheit argumentiert wurde; das hat bis zu den Jakobinern zurückgereicht. Die Redezeit war zu knapp, sonst wären wir wahrscheinlich irgendwo bei Adam und Eva gelandet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie auch immer.

Also bei den einen geht es nach unten, das sind die zwangsweisen Schutzbefohlenen – und bei den anderen geht es massiv nach oben. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)

Sie erkennen nicht einmal irgendeinen Bedarf, das nachzujustieren und kommen immer mit dem Thema „Rechtsberatung“ daher. Ja, wenn die Rechtsberatung alles wäre, was Sie tun; Sie beschäftigen sich ja noch mit ganz anderen Dingen; Kollege Loacker hat schon einiges genannt. Mich stört noch viel mehr, dass die Arbeiterkammer in der Zwischenzeit dazu verkommen ist, in vielen Bereichen zur Propagandaabteilung der SPÖ degradiert worden zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es mit Ihrer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ so weit getrieben, dass sich die SPÖ jeden einzelnen Euro sparen hat können. Die haben gar nichts mehr selber zu machen brauchen. Das hat alles die Arbeiterkammer übernommen – mit Zwangsmitgliedsgeldern. Dieses Geld wäre besser dort investiert, wo es um die wirklichen Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. (Zwischenruf des Abg. Unterrainer.)

Das erste Inserat von Ihnen ist erschienen, als ohnehin schon alle Parteien in diesem Haus dafür waren, dass es zu einer Tarifsenkung kommt. Dann kommen Sie her und bis zum heutigen Tag inserieren Sie diesen Schmarrn, nachdem schon alles durch ist, um sich dieses Federl auf den Hut zu stecken und machen dabei in Wahrheit nichts anderes als die Kasse der SPÖ zu entlasten – und das aus Zwangsmitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit noch nicht genug; Sie machen auch historisch wertvolle Arbeit: der Kampf gegen Rechts. Das ist auch so etwas, wo Sie glauben, dass Sie durch irgendwelche Propagandaaufsätze in Ihren Druckwerken, die dann die Zwangsbefohlenen zugeschickt bekommen, denen die Wähler abspenstig machen können. – Die haben aber schon lange erkannt, dass hier hierinnen die Freiheitliche Partei ihre Schutzinteressen vertritt, und da Ihnen das nicht gefällt, gehen Sie her und packen einmal mehr die Faschismuskeule aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann bekommen die Arbeiterkammerblätter einen anderen Inhalt. Dann geht es nicht mehr um Rechtsberatung, sondern dann treten dort die selbsternannten Experten aus dem „Dokumentationsarchiv“ oder woher auch immer auf und beschäftigen sich ausführlich mit längst vergangenen Kapiteln unserer Geschichte. Auch das ist Missbrauch der Gelder der Zwangsbefohlenen! Das sage ich Ihnen auch einmal ganz deutlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas, weil ich jetzt gerade diese viel zu engen Verschmelzungen der Parteiarbeit mit der Arbeit der Arbeiterkammer aufgezeigt habe: Es gibt ja eine interessante Einrichtung innerhalb der Arbeiterkammer, das ist die sogenannte Sozialakademie. Jetzt schaue ich wahrscheinlich schon in ein paar wissende Gesichter. 65 Jahre wird diese Sozialakademie alt, und diese Sozialakademie bietet Kurse auf hohem Niveau. (Heiterkeit.)

Das würde mich wirklich interessieren. Wenn dem nämlich so ist, dann gibt es da schon eine gehörige Schieflage, die im System herrscht. Mich hat es nicht gewundert, als ich mir die Rednerliste angeschaut habe: Abgeordneter Hechtl, Abgeordneter Krist, Abgeordneter Muchitsch, Abgeordneter Schopf, Abgeordneter Spindelberger, Abgeordneter Wimmer, alles namhafte Absolventen der Sozialakademie der Arbeiterkammer. (Aha-Rufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist interessant, das ist sehr interessant! Und auf der Ministerebene: Gerald Klug, Verteidigungsminister, Alois Stöger, dann haben wir den Herrn Foglar als ÖGB-Präsidenten; Herr Kaske ist auch dabei. Sie wurden, glaube ich, vergessen, Herr Hundstorfer. Ich weiß es nicht oder es war unsere Recherche unvollständig in der Kürze der Zeit. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie haben uns im Ausschuss gesagt: Es hat sich nichts geändert, wir brauchen darüber nicht zu diskutieren. – Jetzt werde ich Ihnen sagen, was sich im Laufe der letzten Monate geändert hat, und ich finde es erschütternd, dass Sie das nicht bemerkt haben: Zum einen galoppieren die Arbeitslosenzahlen nach oben, und mehr noch als der normale Galopp findet der Galopp dort statt, wo es um die arbeitslosen Ausländer geht. Ihnen ist das offenbar entgangen. Die Steigerungsraten dort sind doppelt so hoch, und aus freiheitlicher Sicht ist es unverantwortlich, nicht einzugreifen, sondern zuzuschauen, wie es dort nach oben geht – und gleichzeitig zu sagen: Bitte, weiter hereinspaziert! Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie von Frau Merkel gehört, dass diese aus der EU austreten will? – Mir ist nichts dergleichen bekannt, überhaupt nichts dergleichen ist bekannt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer) – das mag schon sein –, denn statt, dass Sie sich hinstellen und sagen: Diese Initiative ist interessant, von diesem Umdenken sollten wir uns einmal etwas abschauen, wir hängen uns dort hinten an!, gehen Sie gleich klagen, anstatt einmal ähnliche Dinge für den Arbeitsmarkt zu übernehmen oder einmal zu hinterfragen und umzudenken. Das hat sich geändert! (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie von Frau Merkel gehört, dass diese aus der EU austreten will? – Mir ist nichts dergleichen bekannt, überhaupt nichts dergleichen ist bekannt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer) – das mag schon sein –, denn statt, dass Sie sich hinstellen und sagen: Diese Initiative ist interessant, von diesem Umdenken sollten wir uns einmal etwas abschauen, wir hängen uns dort hinten an!, gehen Sie gleich klagen, anstatt einmal ähnliche Dinge für den Arbeitsmarkt zu übernehmen oder einmal zu hinterfragen und umzudenken. Das hat sich geändert! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagen wir Freiheitlichen: Bitte drehen wir doch das Prinzip um! Drehen wir es um und schauen einmal: Was geben wir jemandem dann, wenn er sich bei uns integriert hat – nicht umgekehrt! Also zuerst die Integration und dann die Sozialleistung! Das, was Sie machen, ist: zuerst die Sozialleistung, und die „Dankbarkeit“ sei dann die Integration, die jedoch in viel zu vielen Fällen nicht erfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es gibt einiges zu tun. Es gibt einiges, wo sich die Sozialdemokratie, die Arbeiterkammer und auch die Gewerkschaft anlässlich ihres 70-Jahr-Jubiläums in den Spiegel schauen können. Ich hoffe, dass es im einen oder anderen Bereich zu einer Änderung des Verhaltens kommt. Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja eh irgendwie klar, dass man am Schluss nicht ohne einen Seitenhieb auf die Ausländer auskommt, auch wenn man vorher auf die Arbeiterkammer hingehaut hat, aber dazu möchte ich nichts sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte sagen, dass ich sehr froh bin über diese Debatte, die jetzt über die Arbeiterkammer gelaufen ist, denn wenn sich die Zuschauerinnen und Zuschauer angesehen und angehört haben, was alles kritisiert wurde, was die Arbeiterkammer macht, dann ist das gar kein so schlechtes Portfolio, das dargestellt wurde, wofür sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schämen müssen, sondern, ganz im Gegenteil, wo sie froh sind, dass es so eine Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kickl, ich war nicht auf Ihrer Liste. Ich habe die Sozialakademie leider nicht besuchen können. Das hat sich damals in meiner beruflichen Entwicklung anders ergeben. Mir tut es leid, weil die Sozialakademie eine ganz tolle Einrichtung ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), wo viele, vor allem auch betriebliche Funktionärinnen und Funktionäre, ausgebildet werden, ordentliche Rahmenbedingungen im Bereich des Arbeitsrechtes erhalten, Grundlagen im Bereich der Ökonomie und vieles

Zweites Thema (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? – Ruf bei der FPÖ: Reden Sie weiter !) – Zweites Thema, das kritisiert wurde – wir haben gehört, die Sozialakademie ist kritisiert worden –, „Lohnsteuer runter“ hat Herr Kickl kritisiert. (Rufe bei der FPÖ: Wer zahlt’s, wollen wir wissen!) Wir werden mit 1. Jänner 2016 die größte Steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zweiten Republik haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Vorgangsweise von Arbeiterkammer und ÖGB. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Zweites Thema (Abg. Kickl: Wer zahlt’s? – Ruf bei der FPÖ: Reden Sie weiter !) – Zweites Thema, das kritisiert wurde – wir haben gehört, die Sozialakademie ist kritisiert worden –, „Lohnsteuer runter“ hat Herr Kickl kritisiert. (Rufe bei der FPÖ: Wer zahlt’s, wollen wir wissen!) Wir werden mit 1. Jänner 2016 die größte Steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zweiten Republik haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen Vorgangsweise von Arbeiterkammer und ÖGB. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Ganz ehrlich, wenn sich die ArbeitnehmerInnen auf Sie verlassen hätten, Herr Kickl, hätten sie mit 1. Jänner wahrscheinlich keine Steuerentlastung. Auch das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters ist der Konsumentenschutz kritisiert worden. Da hat Kollege Loacker versucht, das ins Lächerliche zu ziehen, indem er gesagt hat: Na ja, die untersuchen da irgendwelche Geschichten, das steht einer Arbeitnehmervertretung nicht zu. – Ich glaube, es ist in der österreichischen Bevölkerung, und zwar weit über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinaus, anerkannt, was die Arbeiterkammer im Bereich des Konsumentenschutzes tut. Das wird auch immer wieder bei vielen Fernsehsendungen, in denen es darum geht, die Interessen der Konsumenten zu vertreten, öffentlich gewürdigt. Wir können stolz darauf sein, dass es so eine Einrichtung wie den Konsumentenschutz – mit Unterstützung der Arbeiterkammer – in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann können wir natürlich grundsätzlich diskutieren: Braucht es Organisationen oder braucht es Einrichtungen, Körperschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaften? – Jede Gemeinde ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Da kann man sich auch nicht aussuchen, ob man dabei ist oder nicht. In Österreich hat man sich dazu entschieden, dass es Körperschaften öffentlichen Rechts, Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es hat auch in den 1990er-Jahren schon einmal eine sehr intensive und wilde Diskussion darüber gegeben, ob denn das alles noch zeitgemäß wäre. 1996 hat es die Urabstimmung zur Arbeiterkammer gegeben. Natürlich sagt Herr Strolz: Jedes Jahr könnten wir eine Urabstimmung machen (Abg. Strolz: Ja!), oder jedes zweite Jahr! (Abg. Strolz: Aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon! damals bei der BAWAG !) Die Urabstimmung war 1996, und ich kann Ihnen sagen: Über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dieser Urabstimmung hingegangen, und über 90 Prozent haben gesagt: Wir wollen eine Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Also tun Sie nicht so, als wäre das noch nie zur Debatte und zur Diskussion gestanden! (Abg. Strolz: Trauen Sie sich mehr!) Ja, man kann über alles diskutieren, man kann alles besser machen, und ich stehe nicht an, dass auch wir viele Dinge besser machen könnten, aber eines geht ganz sicher nicht: Nur weil manchen die Arbeit dieser Arbeiterkammer, die tolle Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht in den Kram passt, weil sie da und dort hineinspucken, weil sie Interessen vertreten, dann gleich mit der Keule zu kommen: Wir hauen euch auf den Misthaufen der Geschichte! – das ist letztklassig, Herr Strolz! Letztklassig! (Abg. Strolz: Aus der Geschichte!) Das haben wir alle miteinander nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Katzian, schade, dass Sie nicht auf dieser Sozialakademie gewesen sind. Ihre Rede hat jetzt gerade bewiesen, dass Sie es dringend nötig gehabt hätten! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten sage ich Ihnen schon: Ich weiß nicht, wie man in so kurzer Zeit so viele Dinge verdrehen und auf den Kopf stellen kann. Es ist erstaunlich. Deswegen muss ich diese Dinge wieder gerade richten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Nicht diese Lohnsteuersenkung haben wir kritisiert. Wenn wir etwas Inhaltliches kritisieren, dann, dass Sie das „Inkassobüro“ der kalten Progression vergessen haben. Vielleicht hat die Arbeiterkammer dazu auch etwas zu sagen, denn in ein paar Jahren ist sie wieder weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich erwähne das nur, damit es nicht unerwähnt bleibt. Was wir kritisiert haben, ist die Propagandawalze, die Sie aus meiner Sicht eigentlich unter einer missbräuchlichen Verwendung dieser Arbeiterkammergelder in die Welt gesetzt haben. Jetzt haben Sie Ihre Mitglieder sowieso zwangsbefohlen, die können sich gar nicht aussuchen, ob sie dabei sind. Dieses Gesetz ist sowieso auf dem Weg, weil es hier drinnen eine Mehrheit gibt. Wofür machen Sie dann die Werbung? Wen wollen Sie denn damit überzeugen? (Abg. Katzian: Inhalt!) Wollen sie damit neue Mitglieder gewinnen? – Das kann nicht sein. Die sind eh alle bei Ihnen zwangsverpflichtet! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Also machen Sie die Werbung für die Partei! – für wen denn sonst? Das ist Missbrauch dieser Gelder und überhaupt nichts anderes. Ich glaube nicht, dass das die einfachen Arbeiter freut, dass Sie so mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.)

Zahlt das die Partei? Zahlen Sie das selber, oder zahlt das die Arbeiterkammer? – Das Interessante ist: Auf diese Frage habe ich keine Antwort gehört. Das ist dann die „Transparenz“ der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir sind immer für die Transparenz, aber bitte bei den anderen anfangen! (Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.)

Zahlt das die Partei? Zahlen Sie das selber, oder zahlt das die Arbeiterkammer? – Das Interessante ist: Auf diese Frage habe ich keine Antwort gehört. Das ist dann die „Transparenz“ der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir sind immer für die Transparenz, aber bitte bei den anderen anfangen! (Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.)

Schauen Sie, das ist genau Ihr Problem: Sie sind zwar in der Arbeiterkammer vertreten, Sie sind als Gruppe vertreten, Sie haben sogar, glaube ich, in einem Land einen Vorstandsplatz, wenn ich das richtig im Kopf habe, Sie sind aber wahrscheinlich nicht flächendeckend vertreten, denn dann wüssten Sie, dass die Ausbildung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten eine der Kernkompetenzen ist. (Abg. Kickl: Sie vermischen hier ganz genau zwei Dinge!) – Nein, überhaupt nicht, denn es können sich überhaupt nur, Herr Kickl, Betriebsrätinnen und Betriebsräte für die SOZAK anmelden. – Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Das will ja eh keiner!)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten sind wir uns ja einig, aber dieser Antrag ist heute natürlich von uns abzulehnen, weil er dem Aufwand gegenüber nicht gerechtfertigt ist. Und wie gesagt, politisch ist entschieden worden; alles andere fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtes, und das neue Bundesvergabegesetz wird uns in diesen Sachen wesentlich besser helfen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es diese Richtlinien und Vorgaben gibt, dann muss man nicht jeden einzelnen Vergabefall im Detail prüfen, aber die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien und Vorgaben muss kontrolliert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Demzufolge werden wir aus dem Anlassfall lernend natürlich da oder dort noch einmal schauen: Passen die Compliance-Sachen? Passen diverse weitere Vergabesachen? Denn grundsätzlich passt es. Wir haben in diesem Bereich das, was der Rechtsrahmen absteckt, immer eingehalten. Die Frage ist, ob man da oder dort nachschärfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern bitte ich Sie um Unterstützung, Herr Minister. Die gelebte Praxis möge tatsächlich eine nachvollziehbare Praxis werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und zu Hause! Zuallererst, weil wir die Gesundheitsagenda besprechen und Sie, Herr Minister, für die Frau Minister hier sitzen, möchte ich im Namen meiner Fraktion – ich denke, Sie können das dann für die Ihre machen, aber ich glaube, ich darf das auch in Ihrem Namen machen – der Frau Minister von dieser Stelle aus alles Gute wünschen, eine gute Genesung und dass sie bald wieder hier auf der Regierungsbank Platz nehmen kann. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Minister! Wenn die Stadt Wien und ihre Strukturen, vom Krankenanstaltenverbund bis hin zur Frau Stadträtin, nicht imstande sind, in dieser Angelegenheit Ordnung zu schaffen, fordere ich Sie auf, da einmal wirklich auf den Tisch zu hauen. Sie beweisen ja auch hier, dass Sie das können. Wir ersuchen Sie darum, und zwar nicht im Interesse der Partei, nicht im Interesse von uns Abgeordneten, sondern im Interesse der Patienten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Bevor ich auf die unqualifizierten Äußerungen meines Vorredners und auf den Antrag der Kollegin Belakowitsch-Jenewein eingehe, möchte ich im Namen meiner Kollegin Conny Ecker die Damen des Katholischen Bildungswerkes aus Franking recht herzlich auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Gerade Sie sollten, wenn Sie nur ein bisserl aufgepasst hätten, wissen, dass die Gesundheitsplattformen in den Ländern unter Einbeziehung der Ärztekammer, der Sozialversicherungsträger und der Länder gerade dabei sind, Pilotprojekte zu entwickeln. – Also verzapfen Sie hier im Hohen Haus doch nicht immer so einen Blödsinn! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Frau Gesundheitsministerin heute schon über Facebook meine besten Wünsche ausgerichtet, möchte es aber auch noch einmal öffentlich sagen, dass ich ihr alles, alles Gute wünsche und hoffe, dass es ihr bald wieder besser geht. (Allgemeiner Beifall.)

Darüber hinaus möchte ich, weil ja diese Frage immer wieder aufgeworfen wird, an dieser Stelle ein für alle Mal sagen: Es gibt dafür keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Zudem möchte ich auch festhalten, dass Sie, Herr Kollege Franz, mit Ihrer Haltung weit außerhalb eines möglichen gesellschaftlichen Konsenses stehen und sich daher auch nicht wundern dürfen, dass derartige Anträge immer wieder abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, unser Ziel sollte es sein, die Dokumentation abzubauen – und da sind wir von der ÖVP sehr dahinter –, statt sie aufzubauen hin zu einem völlig sinnlosen Popanz, bei dem am Schluss auch das Personal sagt: Ich bin nicht Arzt oder Krankenschwester geworden, um zu dokumentieren! Ich will mit Menschen reden, und ich will Menschen in ihren schwierigen Situationen auch helfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Menschsein. Ich halte das für überaus wichtig, daher habe ich auch, gemeinsam mit der FPÖ, diese Abstimmung zu einer namentlichen Abstimmung gemacht. In dieser Frage muss man Farbe bekennen, sich eben zu etwas bekennen, statt immer diese heiklen Fragen des Lebens zu umschiffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Karlsböck.)

Sie produzieren mit Ihrer Politik sehenden Auges eine Zweiklassenmedizin. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist schon längst da!) Aber Sie streiten es ab, anstatt den Menschen ehrlich zu sagen, was Sache ist. Da ist es mir unverständlich, dass die Regierungsparteien beim Themenkreis Gesundheitsreform mit einem derartigen Schneckentempo vorangehen und untätig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister (in Richtung des am Rand der Regierungsbank stehenden Bundesministers Hundstorfer), gesegnete Mahlzeit! Der Vorredner hätte Ihnen diese Mahlzeit nicht gegönnt; ich gönne sie Ihnen sehr.

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass der Arzt, die Ärztin, der Pfleger, die Schwester wieder Zeit für die Patienten haben und diese Dokumentationswut nicht weiter vorangetrieben wird. Ich glaube, in diesem Sinne wäre es einfach auch interessant, ein solches Berufsbild zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich schon auch anmerken: Das ist ein frommer Wille, und Sie werden da unsere Unterstützung bekommen. Aber noch ist sie nicht zurückgedrängt! Noch sind wir im Istzustand, und noch frisst sie ein enormes Ausmaß an Zeit der Ärzte. Daher, glaube ich, muss man sich mit diesem Istzustand auseinandersetzen. Besonders interessant ist, dass Herr Kollege Rasinger, der hier seit 20 Jahren Gesundheitssprecher ist, sagt, er will all das, was allein in den letzten 20 Jahren an Dokumentation dazugekommen ist, weghaben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, wir wollen das wahrscheinlich alle gemeinsam weghaben. Sollte das in den nächsten Jahren gelingen, dann wird sich für ein entsprechendes Berufsbild vielleicht herausstellen, dass wir es nicht mehr brauchen. Aber ich glaube, in der derzeitigen Situation wäre es sinnvoll, das einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Ausbildungsreform für die Turnusärzte, die mit 1. Juni 2015 in Kraft tritt, wurden schon einige Verbesserungen erreicht. Ich glaube, gerade im Bereich der Turnusärzte müssen wir noch weitere Anreize schaffen, denn das sind die Ärzte, die wir künftig auch bei uns haben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf unserer Bundesministerin, die ja heute nicht hier ist, alles Gute und beste Genesung wünschen! Wir vom SPÖ-Klub freuen uns, wenn sie wieder bei uns im Hohen Haus ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche daher alle, hier zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine zentrale Frage ist auch, welche Rechtsfolgen an bestimmte Begrifflichkeiten geknüpft werden. Geänderte Definitionen hätten mitunter Auswirkungen auf die neuen Regelungen des Fortpflanzungsmedizinrechts und auf das Zivilrecht. Was wir keinesfalls wollen, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine beliebig herbeigeführte Definition, weil das eben eine Aufgabe der Wissenschaft ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Wir von der FPÖ werden auch dem Antrag zustimmen, dass das Mindestmaß an Standards für die Hühner und die Puten aufrechtbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Tiere sind keine Ware, sind keine Sache, es sind Lebewesen, und daher bitte ich Sie, diese Anträge auch zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Kurz! Im wahrsten Sinn des Wortes haben wir hier heute eine Kurz-Debatte, zu der wir Sie geladen haben. Es geht um eine Anfrage. Die Vorgeschichte: Es hat seitens der ÖVP in Niederösterreich, in Gerasdorf, einen Neujahrsempfang gegeben, und da wurde in dem Lokalblatt „Bezirksblätter“ der Herr Bundesminister zitiert, der gesagt hat, dass der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie den Bezug zur Realität in Österreich deswegen verloren haben, weil Sie aufgrund Ihres neuen Berufs und Ihrer Zuständigkeit sehr viel im Ausland sind, was an sich im Wesen des Außenministers liegt. (Abg. Rädler: Ja, schon!) – Richtig! Kollege Rädler gibt mir ausnahmsweise sogar einmal recht. Also ich muss sagen, das begrüße ich, denn es ist nicht besonders leicht, ihm irgendetwas recht zu machen. Insbesondere deshalb, weil ich einmal gar nichts gegen Herrn Landeshauptmann Pröll gesagt habe, ist er noch relativ ruhig in der Bank geblieben – an sich sitzt er ja deswegen hier. (Heiterkeit des Abg. Rädler.)

Herr Bundesminister, warum ist diese Anfragebeantwortung so ausgefallen? Was ist der Hintergrund dafür, dass Sie diese Aussage gemacht haben? Haben Sie die Statistik schon vorher gekannt oder erst später eingesehen, um Ihre Aussage zu rechtfertigen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, was es braucht, ist weder das eine noch das andere, sondern möglichst viel Sachlichkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gerade vorgeschlagen, dass Sie mir zuhören. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Insofern darf ich fortsetzen und versuchen, Ihnen ganz sachlich darzulegen, dass es Zahlen gibt, die vielleicht nicht die Erwartungshaltung von jedem treffen, die vielleicht auch nicht jeden freuen, aber die durchaus vorhanden sind, und man sollte sie, glaube ich, auch ernst nehmen.

Und ich bin auch froh darüber, dass heute ein Großteil unserer Zuwanderer aus der Europäischen Union kommt und im Durchschnitt eine wesentlich bessere Ausbildung hat als die Zuwanderer, die vor einigen Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind (Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), weil ich glaube, dass Österreich von qualifizierter Zuwanderung wesentlich mehr profitiert als von einer nichtqualifizierten Zuwanderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter! Es gibt manche Zahlen, die ideologisch wahrscheinlich besser ins Weltbild der Grünen passen, und es gibt andere Zahlen, die ideologisch besser ins Weltbild der FPÖ passen. Ich bitte nur darum, dass die Fakten ernst genommen werden. Ich bin mir absolut sicher – und ich glaube, da teilen Sie meine Meinung –, dass es schlecht wäre, Herausforderungen kleinzureden, so zu tun, als gäbe es sie nicht. Aber auf der anderen Seite, wenn sich das Qualitätsniveau unserer Zuwanderer in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt, dann sollten wir das freudig zur Kenntnis nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

In derselben Untersuchung steht: Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Ausland sind zu 21 Prozent Akademiker. Es gibt also unter den Zuwanderinnen und Zuwanderern mehr Akademiker als unter den hier Geborenen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem? – Österreich benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Wir benötigen Menschen, die Know-how mitbringen. Wir können nur mit Niedriglohnländern wie China und Indien konkurrieren, wenn wir hier im Land auf Technologie und Wissen setzen. Also noch einmal: Wo liegt das Problem? – Wo ist das Problem, wenn Herr Außenminister Kurz diese Fakten in Gerasdorf anspricht? Nicht Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Problem mit der Tatsache, dass die Zuwanderer überdurchschnittlich gebildet sind, sondern die FPÖ. (Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Menschen, die sind überzeugt, dass die Kondensstreifen der Flugzeuge in Wirklichkeit Gifte freisetzen, um uns alle zu manipulieren, und echte FPÖler glauben fest daran, dass Zuwanderer nicht lesen und schreiben können, unser Sozialsystem ausnützen und im Übrigen gemeingefährlich sind. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie da von sich geben?!) Echten Glauben können auch keine evidenzbasierten Fakten erschüttern, denn: Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Darum blenden Verschwörungstheoretiker alle Fakten aus, die gegen ihre Verschwörung sprechen. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Für diese verschwörungstheoretische Gruppe ist das ungemein wichtig, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was bliebe der FPÖ übrig, wenn sie auf Fremdenfeindlichkeit und rassistische Attitüden verzichten würde. (Abg. Kitzmüller: Was hätten Sie zu sagen, wenn es uns nicht gäbe!?) Was wäre die FPÖ ohne ihre regelmäßigen Ausfälle gegen Toleranz und ein friedliches Miteinander? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Darmann.) Sie hätten Ihren Kern verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Strache-FPÖ ist eine Gegenpartei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lebt davon, gegen etwas zu sein, in erster Linie gegen Zuwanderung und Integration. Das ist die Basis der FPÖ-Attacken gegen Minister Kurz und seine Aussage. Das ist die sozialpsychologische Dimension der Diskussion, die wir aktuell jetzt führen.

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) – Wenn Sie Ihre Gespräche beendet haben, dann würde ich gerne ein paar Dinge ausführen.

Was wir heute wieder erleben dürfen, ist: Wenn der FPÖ etwas persönlich nicht passt oder ihre Gefühlswelt mit den Fakten nicht übereinstimmt, dann macht sie es hier politisch zum Thema. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie haben ja vom Fühlen gesprochen, Sie haben es ja präzise gesagt, Sie rechnen Zuwanderer mit Matura oder mit Studium gefühlt nicht zur Zuwanderung dazu. Das sind sehr differenzierte Aussagen, die aber in der Mehrheit nicht als solche wahrgenommen werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!) Am Ende des Tages ist es wichtig, dass Sie von dieser Polemik wegkommen, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir handeln, dass wir nicht nur Debatten führen, sondern dass es auch Aktionen und Maßnahmen gibt, die diese Regierung trifft, um ein gutes Zusammenleben in Österreich von allen – ob zugewandert oder nicht – zu gewährleisten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte von solchen Aussagen einmal prinzipiell überhaupt nichts. Studierende sind nämlich vom Arbeitsmarkt meist ohnehin ausgeschlossen. Das ist das eine. Das Zweite ist – und jetzt bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Yilmaz –: Wenn Sie sagen, es ist schlecht, wenn ein Ingenieur als Taxifahrer oder eine Ärztin als Klofrau oder was auch immer arbeitet, dann bin ich hundertprozentig bei Ihnen, aber dann müssen wir das ändern. Sie sind doch Teil einer Regierungspartei! Und dann frage ich mich, warum die Nostrifikation immer noch so lange dauert. Also es geht nicht, zu sagen: Die FPÖ ist so böse, wir wollen das eh alles anders haben!, es aber nicht zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Sie beide – also Sie (in Richtung der Abg. Yilmaz) sind jetzt Abgeordnete, aber Sie (in Richtung Bundesminister Kurz) sind sogar auf der Regierungsbank – müssten das,

Sie beide – also Sie (in Richtung der Abg. Yilmaz) sind jetzt Abgeordnete, aber Sie (in Richtung Bundesminister Kurz) sind sogar auf der Regierungsbank – müssten das,

Das wissen Sie aber ganz genau. Sie wissen auch selbst, dass diese Aussage nicht sachlich war, genauso wie heute Ihre Beantwortung in keiner Weise sachlich war. Sie stellen sich her und sagen, hier die linken Träumer und dort die rechten Hetzer. – Was ist daran sachlich? Es sind unterschiedliche Meinungen von unterschiedlichen Fraktionen, mit denen werden Sie sich als Minister auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Wenn es denn so wäre, dann frage ich mich schon, Herr Bundesminister, wenn wir die ganzen klugen und gescheiten Zuwanderer hätten, warum müssen dann so viele Vereine Alphabetisierungskurse für Zuwanderer und für bildungsbenachteiligte MigrantInnen anbieten? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) In alle diese Vereine fließen jeden Monat Tausende und Aberhunderttausende Euros an Förderungen. – Die wären ja wohl nicht nötig, wenn alle AusländerInnen und Zuwanderer so gebildet wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines möchte ich Ihnen zum Abschluss sagen: Wenn es denn so wäre, dann frage ich mich schon, Herr Bundesminister, wenn wir die ganzen klugen und gescheiten Zuwanderer hätten, warum müssen dann so viele Vereine Alphabetisierungskurse für Zuwanderer und für bildungsbenachteiligte MigrantInnen anbieten? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) In alle diese Vereine fließen jeden Monat Tausende und Aberhunderttausende Euros an Förderungen. – Die wären ja wohl nicht nötig, wenn alle AusländerInnen und Zuwanderer so gebildet wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: War das jetzt ein Zitat und keine persönliche Beleidigung? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Das war ein Zitat der Frau Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber ich möchte auf ein anderes Zitat – leider hören der Herr Minister und auch Herr Rosenkranz nicht zu (Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz) – von Frau Belakowitsch-Jenewein eingehen, das sie soeben von sich gegeben hat.

Aber wir haben auch Plakate von (Abg. Höbart: Jedes Plakat der Grünen ist ohne Fehler!) – Nein, nein, nicht so aufgeregt, Herr Kollege! Es gibt noch weitere Plakate. Ein Kollege steht ja dort hinten, der Kollege Gerald Hauser hat ein eigenes Plakat gemacht. Er möchte „KEINE Sozialwohnungen ohne DEUTSCHKENTNISSE“. Die Deutschkenntnisse mit einem N, da ist vielleicht ein N zu wenig, muss ich sagen. Man hätte eventuell daran denken können, ein zweites N dazuzugeben. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Hauser.) – Herr Hauser, das nächste Mal schaue ich es mir gerne an.

Es geht dann unten weiter: „Weil wir handeln“ – kleingeschrieben statt großgeschrieben, das sind halt Nomen, das andere sind Verben, wenn ein Artikel davorsteht, wird es großgeschrieben. Ich meine, da gibt es so bestimmte Regeln. Machen wir – das nächste Mal. (Lebhafte Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

„Unsere Hausordnug“, das könnten Sie im FPÖ-Klub aufhängen – Sprache lernen steht da als Erstes. Es war auch falsch geschrieben, „Sprache lernern“, aber trotzdem (In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, wollen Sie es mitnehmen in den FPÖ-Klub? Gerne! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

„Unsere Hausordnug“, das könnten Sie im FPÖ-Klub aufhängen – Sprache lernen steht da als Erstes. Es war auch falsch geschrieben, „Sprache lernern“, aber trotzdem (In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, wollen Sie es mitnehmen in den FPÖ-Klub? Gerne! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Was die Zuwanderung betrifft, haben wir eine ganz klare Vorstellung, und zwar: Wir wollen eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik. Wir wollen, dass jene Menschen, die in Österreich gebraucht werden, nach Österreich kommen können und sie hier auch eine Chance auf einen Job haben. Wir wollen nicht, dass quasi eine Zuwanderung ins soziale Netz stattfindet. Dagegen verwahren wir uns. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bezweifle auch Ihre Aussage, wenn Sie sagen, der durchschnittliche Zuwanderer ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, denn das würde dann bedeuten, dass sich dieses Bild auch bei den Arbeitslosen widerspiegelt. Das schaut aber völlig anders aus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Das heißt, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, bedeutet, wir haben eine verfehlte Bildungspolitik und wir haben auch eine massiv verfehlte Integrationspolitik. Und da, Herr Minister, wären Sie gefordert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wären gefordert, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, bedeutet, wir haben eine verfehlte Bildungspolitik und wir haben auch eine massiv verfehlte Integrationspolitik. Und da, Herr Minister, wären Sie gefordert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wären gefordert, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir zur Zuwanderung kommen, möchte ich schon die FPÖ ein bisschen bei ihrem eigenen Wort nehmen: Als AMS-Chef Kopf vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hat, dass auf dem Arbeitsmarkt gut qualifizierte Zuwanderer weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte verdrängen, die möglicherweise Migrationshintergrund haben, aber schon länger hier sind, da war der Aufschrei insbesondere bei den Freiheitlichen groß und sie haben sich mit Presseaussendungen geradezu überschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Als Freiheitliche Partei hätte man auch noch fragen können: Na wie schaut es mit dem Zuzug aus? Wie schaut es dort aus mit den Deutschkenntnissen? Wie schaut es bei der Heiratspolitik aus? – Es kommt nach wie vor zu Zwangsverheiratungen von Bürgern, die die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, und in weiterer Folge zum Zuzug von Menschen, die von der deutschen Sprache überhaupt keine Kenntnis haben. Da wären auch ein paar kritische Worte auf einer vernünftigen Sachebene möglich gewesen, aber ich glaube, so, wie Sie das heute aufgezogen haben, war das kein konstruktiver Beitrag, die Zuwanderungspolitik in Österreich erfolgreich zu gestalten. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Der Kollege Schönegger hat im Jänner zu Recht 22 Fragen an den Verteidigungsminister gestellt, wie und mit welchen Folgen im österreichischen Bundesheer gespart wird. Aber eines hat er damals nicht gewusst, nämlich dass er im Zusammenhang mit der Frage 23 fragen muss, ob es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, dass in einer Zeit, in der der schärfste Sparkurs in der Geschichte nicht nur des Bundesheeres, sondern des Bildungswesens, des Sozialwesens, des Gesundheitswesens verfügt wird, der Ressortchef selbstverständlich ein Vorbild zu sein hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn der Minister sagt: Alle antreten zum Sparen!, der Minister der Erste ist, der spart. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Klug, der Chauffeur ist kein BMW-Bestandteil! Der Gesetzgeber – und das sind wir – hat sich sehr wohl überlegt, warum es keinen Anspruch auf private Nutzung des Chauffeurs gibt. Und das – und wir werden auch im Finanzministerium nachfragen und das vom Finanzminister bestätigen lassen –, diese Verwendung, dieser Missbrauch des Chauffeurs war nicht nur inakzeptabel, sondern war gesetzwidrig. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich rate Ihnen als Zweites, sich zu entschuldigen – nicht bei uns als Abgeordneten, sondern erst einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn das sind deren Gelder, mit denen Sie in dieser Art und Weise umgehen (Beifall bei den Grünen), und dann auch bei den Bediensteten in Ihrem eigenen Haus und bei den Angehörigen der Truppe, denen Sie schärfste Sparmaßnahmen zumuten, aber selbst sagen: Mit dem Geld des Ministeriums fahre ich wie Gott in Frankreich spazieren!

Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Klären Sie alles auf, zahlen Sie alles zurück, entschuldigen Sie sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und bei den Angehörigen Ihres Ressorts, und legen Sie klar, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, als Bundesminister für Landesverteidigung dieser Republik zu dienen! – Ich persönlich habe meine Zweifel daran, aber das letzte Wort werden weder ich noch Sie, sondern wird der österreichische Nationalrat sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Diese Entwicklung ist auch Ihnen zu verdanken, die sich unermüdlich für das österreichische Bundesheer eingesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Jenen, die sowohl die Materie, aber vor allem auch die Leistungen kennen – da bleibe ich jetzt einmal bei der Anfrage –, sei gesagt: Mit den letzten Worten ist der Herr Bundesminister ja genau auf diese Anfrage eingegangen. Ich möchte hier nicht vom Rednerpult verhehlen, dass ich zum Ausdruck bringe – ich tue es oft, aber aus innigster Überzeugung –, bei all diesen Debatten leidet meistens die Organisation darunter. Das haben weder die Soldatinnen noch die Soldaten verdient. Ich möchte ihnen auch hier und heute sagen: Unsere Solidarität und unseren Dank haben sie auf alle Fälle! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Können wir nicht eine Debatte führen?! Jetzt haben wir weder eine Staatspolizeisache noch eine Krisensache, ich gehe davon aus, dass wir wenigstens über ein Dienstauto unaufgeregt diskutieren können, über den Chauffeur auch. Da ist ja kein Staatsnotstand ausgebrochen. Ich glaube, wir haben wichtigere Themen, auch wenn die Optik – ich sage es noch einmal – in diesem Zusammenhang nicht wirklich gut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch dazu ist meine Angst bei dieser Art von Diskussionen immer: Ich will nicht den Apparat irgendwie mithereinbringen. Der hat es eh schwer genug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das wissen wir, das brauchen wir jetzt nicht zu wiederholen. Ihr braucht euch ja nicht gleich wieder aufzuregen! Ich sage nur, wir sollten hier geschärft den Fokus darauf richten, was Sache ist, und schauen, dass wir alle anderen unbeschadet aus dieser ganzen Diskussion herausbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Noch dazu ist meine Angst bei dieser Art von Diskussionen immer: Ich will nicht den Apparat irgendwie mithereinbringen. Der hat es eh schwer genug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das wissen wir, das brauchen wir jetzt nicht zu wiederholen. Ihr braucht euch ja nicht gleich wieder aufzuregen! Ich sage nur, wir sollten hier geschärft den Fokus darauf richten, was Sache ist, und schauen, dass wir alle anderen unbeschadet aus dieser ganzen Diskussion herausbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Das ist es, worum es mir und auch meiner Fraktion geht. Ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir, diese Diskussion sachlich im Interesse des österreichischen Bundesheeres und auch im Interesse des Ansehens der Gesamtpolitik hinter uns zu bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sehe das sehr biblisch: Fehler können passieren. Und: Wer frei von Fehlern ist, der werfe den ersten Stein. – Daher: Stehen wir zu dem Fehler, der da passiert ist – das hat er getan, der Herr Minister –, widmen wir uns wieder den wichtigen Fragen in der Landesverteidigung und halten wir uns nicht mit Dienstwagendebatten auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder ich spreche – das wurde leider gar nicht beantwortet – von externen Beratungskosten. Damit wollte ich nichts Böses, sondern wirklich nur schauen: Wo können wir ein Sparpotenzial heben, um Alternativen zu schmerzhaften Einschnitten bei Kasernenschließungen aufzuzeigen? Da haben wir noch Gesprächsbedarf betreffend die Kasernen Horn und Tamsweg, aber auch in der Frage der Militärmusik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schönegger, die Krokodilstränen der ÖVP in Bezug auf die Demontage des österreichischen Bundesheeres sind völlig fehl am Platz. Sie tragen die Mitverantwortung für diesen Niedergang unserer Armee! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schönegger hat Ihnen eine schriftliche Anfrage in Bezug auf Beratungsleistungen gestellt, die extern für das österreichische Bundesheer zugekauft werden. Diese Frage stellt Ihnen ein Mitglied Ihres Koalitionspartners, ein Abgeordneter der ÖVP, Herr Bundesminister, und Sie geben ihm zur Antwort, dass Sie nicht in der Lage seien, diese Frage zu beantworten. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Und das, so glaube ich, ist einfach unerträglich.

Herr Bundesminister, Sie führen das Ressort zu wenig! Wenn ein Bundesminister will, dass Auskunft gegeben wird zu berechtigten Fragen von Abgeordneten, dann hat er sicherzustellen, dass diese Anfragebeantwortung auch stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Bedürfnis der Abgeordneten müssen Sie verstehen, Herr Bundesminister. Sie kommen in die Sitzung des Rechnungshofausschusses, und ich frage Sie dort, wie Sie die Miliz organisieren wollen. Sie geben mir zur Antwort, das sei noch nicht festgelegt, Sie hätten sich mit dem Koalitionspartner noch nicht darauf geeinigt, in welche Richtung das gehen wird. Am nächsten Tag geben Sie eine Pressekonferenz, präsentieren den neuen Milizbeauftragten und erklären das neue System, wie Sie die Miliz in den nächsten Jahren organisieren wollen. – Das, Herr Bundesminister, hätten wir von Ihnen gerne im Ausschuss gehört! Sie haben es ja mit uns Abgeordneten mit kompetenten Menschen zu tun, die, auch wenn sie nicht den Regierungsparteien angehören, es ernst meinen mit dem Bundesheer, mit Ihrem Ressort und mit der Sicherheitspolitik in diesem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu abschließend noch eine kurze Bemerkung betreffend Dienstwagen, Chauffeur, missbräuchlichen Einsatz. Lieber Kollege Pendl, es geht nicht um die Frage, ob Bundesminister Chauffeure haben sollen, das ist eine Selbstverständlichkeit, es geht auch nicht um die Frage, ob man dieses Service angemessen privat nutzt, denn jeder Minister wird einmal nach Hause oder wohin auch immer fahren müssen – es geht um die Dosis des Missbrauchs! Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Pilz, es geht um die Dosis des Missbrauchs. Dieser Missbrauch schadet dem Institut Bundesheer und nicht, dass man aufzeigt, dass er geschehen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Herr Bundesminister, Sie sollten sich darum bemühen, das Bundesheer wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Kämpfen Sie für mehr Finanzmittel, kämpfen Sie für eine gute Struktur des Bundesheeres, reißen Sie das Steuer herum und hören Sie mit der Demontage des Heeres auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir noch auf einen anderen Aspekt ein: Sie haben wörtlich gesagt, die Optik ist alles andere als gut. – Ich habe interessanterweise schon am Montag gelesen, dass Sie gesagt haben, die Optik ist schlecht. Sie wird anscheinend bei Ihnen von Tag zu Tag wieder besser. Wir hätten uns erwartet, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)

Wir PolitikerInnen – ich habe heute wieder zwei Schülergruppen zu Besuch gehabt – stehen von Angesicht zu Angesicht einer Bevölkerung gegenüber (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), die wenig Geld hat, die immer weniger verdient, der gegenüber es nicht zu rechtfertigen ist, dass die Führungsfigur einer Institution, wo der Sparstift ...

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): , wo der Sparstift – ich bin beim Schluss – täglich Benzin streicht, sich herausnimmt, privaten Vorlieben auf Kosten der Allgemeinheit nachzugehen. Herr Minister, die letzte Chance hatten Sie heute, bitte machen Sie den Weg frei! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es darum geht, sich über einen möglichen Regelverstoß zu echauffieren, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das gar nicht beurteilen kann, denn soweit ich weiß, war der Minister dienstlich in der Schweiz, und das wird er wohl mit seinem Dienstwagen sein dürfen. Über die Frage, ob er dann noch in das freiheitsliebende Frankreich einen kleinen Ausflug machen darf, können wir juristisch diskutieren, dazu wird es unterschiedliche Meinungen geben, aber, meine Damen und Herren, es spricht Bände, dass wir uns über eine solche Dienstreise eine halbe, eine dreiviertel Stunde lang derart erregen können. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Jetzt haben wir endlich einen Minister, dessen Herz für dieses Bundesheer schlägt, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, meine Damen und Herren (Beifall beim Team Stronach), und das ist in Wirklichkeit, wenn Sie so wollen, sein großes Vergehen: dass er sich für das Bundesheer einsetzt. Er bekommt kaum Geld, er bekommt immer weniger Geld, er muss sparen, verteilen, Schnitte vornehmen, Menschen unglücklich machen. Natürlich führt das zu diesem Klima im Bundesheer, das heute vorherrscht, aber dafür dürfen Sie nicht ihn verantwortlich machen. Wir als Bundesfinanzgeber müssten eigentlich mehr Geld zur Verfügung stellen, würden wir diese Lippenbekenntnisse wirklich ernst nehmen. Die stiefmütterliche Behandlung des Bundesheers ist die Schuld der Gesamtpolitik. Den Minister jetzt stellvertretend zu schlagen dafür, dass dieses Bundesheer seit Jahren totgespart wird, ist völlig scheinheilig. (Abg. Lopatka: Warum gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)

„Das Grundgehalt bei den Soldaten ist so gering, dass ein Streichen dieser Zulagen zu einer Gehaltkürzung zweistelligen Prozentbereich führen kann. Grundsätzlich soll mit der Truppendienstzulage die Mehrbelastung der Berufssoldaten berücksichtigt werden.“ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum letzten Satz: Herr Bundesminister, wenn Ihnen das Bundesheer wirklich am Herzen liegt, dann müssen Sie jetzt Zeichen setzen. Es gibt zwei Arten von Zeichen, das eine ist das Zeichen, dass Sie sagen: Okay, das war es!, und vielleicht ist dem Bundesheer auf diese Weise am meisten geholfen, wenn der Ressortleiter sagt: Wenn ich das Vertrauen der einen Partei und den Rückhalt in der anderen nicht habe, dann sei es! Oder Sie schaffen es doch – das wird auch von anderen Ressorts und KollegInnen vorgehüpft –, das Bundesheer wieder auf die Beine zu bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Dazu ist aber schon zu sagen, dass die derzeitige Besatzdichte in Österreich, für die wir uns entschieden haben, schon den höchsten Standard in der gesamten Europäischen Union aufweist. (Ruf bei der FPÖ: Wie in der Schweiz auch!) Laut EU wäre nämlich eine Besatzdichte bis maximal 42 Kilogramm pro Quadratmeter möglich.

Viel wichtiger ist es, weitere Ziele, wie die Reduktion von Antibiotika, die Bekämpfung von Salmonellen, das Finden neuer Tierschutzindikatoren, zu verfolgen beziehungsweise daran weiterzuarbeiten. Daher wurde unter anderem auch vereinbart, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit der Geflügelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel diesbezüglich Gespräche aufnimmt. Es soll eine neue Basis für ein heimisches Geflügel-Label geschaffen und umgesetzt werden, um eben Qualität vor Quantität zu stellen. Und ich denke, das dient in letzter Konsequenz Tier und Mensch in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

reichische Betriebe, auch in der Landwirtschaft. Wenn das ordentlich ausgezeichnet wird, ist das, glaube ich, die einzige Chance, die die österreichische Landwirtschaft überhaupt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Dem Antrag auf Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei werden wir selbstverständlich zustimmen. Mein Kollege Steinhauser und ich haben einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht, der auch schon dem Justizausschuss zugewiesen wurde und der im Justizausschuss das nächste Mal diskutiert werden wird. Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass festgestellt wird, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist. Unser Umgang mit unseren Tieren ist ein Spiegelbild auch unserer Gesellschaft. Das sollten wir ernst nehmen, und ich hoffe, dass dieser Antrag heute schon durchgeht, aber spätestens in der nächsten Sitzung des Justizausschusses eine positive Erledigung erfahren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Riemer und Weigerstorfer.)

Die ÖVP steht zum Tierschutz. Die ÖVP will aber Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand. Und die ÖVP will einen Tierschutz, mit dem die Bäuerinnen und Bauern auch wettbewerbsfähig bleiben können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei ist durchaus zu bemerken, dass es Tierschutzorganisationen gibt, die bewusst Gesetze brechen. Vor gut einem Monat ist in einen Stall eingebrochen worden, ein Brandanschlag verübt und ein Drohbrief hinterlassen worden, in dem es hieß, dass das nächste Mal das Haus brennen würde. Das ist nicht nur Terror gegenüber den bäuerlichen Familien, das bedeutet auch Stress für die Tiere und ist eigentlich auch Tierquälerei. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Beweis liegt auf der Hand: 2013 gab es 603 Anzeigen wegen Tierquälerei, im Jahr 2014 waren es insgesamt schon 802. Wir haben es kurz gehört vom Kollegen Riemer, besonders dramatisch war der Vorfall, wo Jugendliche aus reiner Langeweile Wildschweinjunge zu Tode gequält haben. Wir alle können uns erinnern, wie ein Schwan einfach aus Spaß gesteinigt worden ist und so zu Tode kam. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass das in der heutigen Gesellschaft definitiv keinen Platz hat. (Beifall bei Team Stronach und SPÖ.)

Fakt ist, es wurde etwa vor einem Jahr überlegt, die Besatzdichte zu verändern, weil es zu weniger Ausfällen kam. Zu dieser Verschlechterung sage ich ein klares Nein, das ist ein absolutes No-Go. Die Argumentation fand ich besonders interessant: denn man benötigt weniger Antibiotika. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenruf.) – Ein Widerspruch?

ein bisschen schockieren sollte: Allein in Österreich waren es 2013 55 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung! Ist das heutzutage noch notwendig? (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Letztendlich geht es um unsere Gesundheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – In der Nutztierhaltung. Herr Kollege, ein Pferd ist kein Nutztier, wenn ich Sie hier kurz korrigieren darf. (Ruf bei der ÖVP: Ein Pferd ist sehr wohl ein Nutztier!)

ein bisschen schockieren sollte: Allein in Österreich waren es 2013 55 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung! Ist das heutzutage noch notwendig? (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Letztendlich geht es um unsere Gesundheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – In der Nutztierhaltung. Herr Kollege, ein Pferd ist kein Nutztier, wenn ich Sie hier kurz korrigieren darf. (Ruf bei der ÖVP: Ein Pferd ist sehr wohl ein Nutztier!)

ein bisschen schockieren sollte: Allein in Österreich waren es 2013 55 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung! Ist das heutzutage noch notwendig? (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Letztendlich geht es um unsere Gesundheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – In der Nutztierhaltung. Herr Kollege, ein Pferd ist kein Nutztier, wenn ich Sie hier kurz korrigieren darf. (Ruf bei der ÖVP: Ein Pferd ist sehr wohl ein Nutztier!)

Danke fürs kurz Nachdenken! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Zuerst zu den beiden Anträgen, die letztendlich hier behandelt werden: Sie sind mittlerweile rund ein Jahr alt und haben zum Ziel, wie schon ausgeführt, dass die strengen österreichischen Bestimmungen betreffend Besatzdichte bei Masthühnern und Mastputen nicht verwässert werden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, die österreichischen Handelsriesen, die österreichischen Handelskonzerne aufzufordern (Abg. Pirklhuber: Sehr richtig, sehr richtig!), ob das der Rewe-Konzern mit BILLA, Merkur, Penny ist, ob das Spar, Hofer, Lidl, und wie sie alle heißen, sind, viel mehr das österreichische Qualitätsgeflügel in die Supermarktregale zu bringen. Ich denke, das wäre eine ganz entscheidende und wichtige Aufgabe der österreichischen Konzerne. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also mir ist wichtig, dass wir wie gesagt gemeinsam mit diesen Unternehmungen versuchen wollen, zu erreichen, dass wir als Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft mehr österreichische Hühner und österreichische Puten in den Regalen vorfinden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Also wir müssen sehen: Der Tierschutz ist ein integraler Bestandteil von Qualität. Was wir jetzt nicht haben, ist ein entsprechender Preis, und was wir auch nicht haben, ist die entsprechende Kennzeichnung. Das, was wir für die österreichische Qualitätsproduktion brauchen, ist auch die entsprechende Darstellung der Tierhaltungsqualität auf dem Produkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Also daher: Tierschutz – ja, ist notwendig; Alternativen zu Antibiotika – ja, auch notwendig. Das hat noch keiner angesprochen. Kollege Eßl! Auch das ist eine Möglichkeit. Wir haben in Österreich den Europamarktführer für alternative Stoffe, nämlich für phytogene Futtermittelzusätze; ich will da keine Firmenwerbung machen. Diese Firma sitzt in Steyregg in Oberösterreich, arbeitet seit 25 Jahren auf diesem Gebiet. Da werden als Futterzusatzstoffe Produkte wie Kräuter, Öle, Gewürze eingesetzt, die auch beitragen, das Wohlbefinden, die Vitalität der Tiere zu stärken. Und es funktioniert, meine Damen und Herren! Es funktioniert! Das ist die Alternative. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll, richtig ist, in Ballungsräumen, in kleinen Wohnungen große Hunde zu halten, die kaum Platz und Auslauf haben und sich nicht artgerecht verhalten können. Auch das gehört einmal gesagt und ist mir wichtig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.) Kolleginnen und Kollegen, die soziale Funktion, die Tiere für uns Menschen haben, sollte nicht dazu führen, dass wir artgerechtes Verhalten unterbinden. Das sollte es nicht sein.

Wohin soll es gehen? – Wir wollen bäuerliche Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen die Qualität der Lebensmittel entsprechend weiterentwickeln. Wir wollen möglichst artgerechte Tierhaltung und so wenig Medikamente wie möglich einsetzen. Das muss das Ziel sein, und in diese Richtung sollten wir weiter aktiv gemeinsam diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen vielmehr die Preis/Wert-Diskussion führen. Da bin ich auch der Ministerin Oberhauser dankbar, denn sie hat das im Ausschuss ganz klar dargestellt: Diese Diskussion beginnt beim Preis im Geschäft. Und hier hat sie auch die Arbeiterkammer in die Verantwortung genommen, indem sie gesagt hat: Nur vom Billigstpreis zu sprechen ist auch nicht die richtige Einstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir vom Tierschutz reden, müssen wir auch ein Wort zum Tierhalterschutz sagen, denn wir müssen auch an jene denken, die 365 Tage im Jahr im Stall stehen und sich um diese Tiere kümmern. Diese dürfen wir nicht vernachlässigen. Wenn es Einbrüche gibt, wenn man ohne große Folgen in einen Stall einbrechen kann, fremdes Eigentum beschädigen kann, Unruhe schafft, dann gehört das als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann das für den Bauernbund und für meine Fraktion, die ÖVP, mit absoluter Überzeugung sagen, wir sind nicht gegen Tierschutzorganisationen, absolut nicht. Es gibt die verschiedensten Ausprägungen, und ich glaube, das Wesentliche ist hier der Dialog. Den müssen wir führen, und dazu lade ich gerne ein. Aber den führen wir in Diskussionsforen und nicht mit Einbrechern in unseren Ställen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da haben wir festgestellt, dass die Maßnahme, wie wir sie getroffen haben – Kilogramm auf Quadratmeter, wie es auch die EU vertritt – eine der falschesten ist, denn Sie müssen jetzt eines bedenken: Der Hühnermäster bestellt sich seine Küken, rechnet sich das mit den Küken aus, denn nach der Mastzeit, diese dauert in etwa 30 bis 32 Tage, haben die Hühner ein Gewicht, jetzt sage ich eine Hausnummer, von 1,2 Kilo in etwa. Und dann müssen sie vom Schlachter abgeholt werden, denn dann hat er die 30 Kilo pro Quadratmeter erreicht. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Nur als Beispiel jetzt! 1,8 Kilo sind es ungefähr. – Das rechnet er sich aus und bestellt sich die Anzahl der Küken. Dann hat er aber das Problem, dass der Schlachter sagt, ich kann deine Hühner nicht zum vereinbarten Termin abholen, und eine Woche später kommt – und auf einmal ist er auf 35 Kilo pro Quadratmeter und hat sich strafbar gemacht.

Dann die Parteienstellung für Tierschutzorganisationen (Zwischenruf der Abg. Brunner): Meine Damen und Herren, als das Bundestierschutzgesetz eingeführt wurde, haben wir uns schon Gedanken darüber gemacht, wie die Parteienstellung in Verfahren, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafverfahren ausschauen könnte, was man da machen kann; und schon damals war die Idee da, Tierschutzorganisationen einzubinden. Dann ist man auf die Idee gekommen, Tierschutzombudsleute zu bestellen, die Parteienstellung in diesen Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsverfahren haben. In den zehn Jahren, seit wir diese eingerichtet haben, sind wir damit sehr gut gefahren. Sie haben diese Aufgabe wirklich gut gemacht.

Zum Schluss möchte ich wieder auf die Besatzdichte zurückkommen. An eines, meine Damen und Herren, muss man bitte auch denken: die Konzerne, die Druck auf unsere Landwirte machen. Ich verweise auf einen Film zu den Hühnermästern, der vor Kurzem im deutschen Fernsehen gesendet wurde. Da hat ein Hühnermäster bekannt gegeben, wie das mit der Firma ALDI SÜD ausschaut: Die kommen zu einem Bauern, machen ihm ein lukratives Angebot und sagen: Wir nehmen dir alle Hendln ab, fürs ganze Jahr, unterschreib den Vertrag, der Preis stimmt, alles super! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Kitzmüller.) Er unterschreibt, kündigt allen anderen Abnehmern, die er gehabt hat, und ist nur mehr bei ALDI SÜD.

Eine Möglichkeit ist, wie es Kollege Schopf schon gesagt hat: Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Produkte in die Regale kommen, und wir als Konsumenten müssen auch schauen, dass die österreichischen Produkte, in dem Fall die Hühner und die Puten, von unseren österreichischen Mästern gekauft werden und nicht Produkte aus der Slowakei oder von sonst irgendwo, wo die Tierschutzstandards auf keinen Fall eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Steinbichler, Pirklhuber und Mückstein.)

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Nachdem es jetzt zweimal vorgekommen ist, habe ich den Entschließungsantrag jetzt vor mir. Natürlich habe ich in die Erklärung hineingeschrieben: Ich wünsche mir, „laufend Verbesserungen anzustreben“, aber ich darf jetzt aus dem tatsächlichen Entschließungsantrag vorlesen, damit es hier zu keinen Unklarheiten kommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beim Maßnahmenvollzug zeigen Sie sich zwar immer sehr verständnisvoll und betonen, dass Ihnen die Situation dort furchtbar leid tut, so wie uns allen, aber bis jetzt haben Sie sehr viel angekündigt, aber noch nichts umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Wenn es Ihnen mit Verbesserungen im Maßnahmenvollzug ernst ist, hätte ich mir schon erwartet, dass Sie schauen, dass einige Justizanstalten, die mit dem Maßnahmenvollzug beschäftigt oder schon seit Jahren überbelastet sind, die Josefstadt, Stein, endlich Planstellen bekommen. Das haben Sie nicht gemacht, haben Sie nicht umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss wirklich sagen, Herr Bundesminister, da sind wir von den Freiheitlichen in letzter Zeit sehr enttäuscht von Ihnen, denn außer schönen Worten und großen Ankündigungen hören wir von Ihnen nichts. Was Umsetzungen betrifft, wird immer vertröstet, Sie verstehen immer alles, Sie haben für alles Verständnis, aber ich glaube, das hilft dem österreichischen Strafvollzug nicht. Sie sollten endlich einmal von den Versprechungen in die Umsetzung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat mich gefreut, im Ausschuss zu hören, dass Sie die Vorschläge der Arbeitsgruppe zügig umsetzen werden, und ich hoffe, dass wir dann im Maßnahmenvollzug die modernsten Standards haben werden, die es gibt. Es hat sich in der Gesellschaft einiges entwickelt, auch in der Therapie und in der Betreuung dieser Personen, und mit dem Augenmerk, das Sie auf den Jugendstrafvollzug gelegt haben, sind wir zumindest auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben übrigens in Österreich das liberalste Gesetz aller EU-Staaten gehabt. Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und den Erfahrungen in Europa, aber auch weltweit, dass durch die Vorratsdatenspeicherung Terror weder verhindert noch eingedämmt werden kann, sehen wir, die SPÖ, in einer Neueinführung keine Lösung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Einen Spitzelstaat wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Über den Antrag könnte man jetzt diskutieren. Es stimmt schon: Manche Details sind nicht ganz glücklich. Ich sehe es aber als so etwas wie eine Willensbezeugung des Parlaments, dass die von der Arbeitsgruppe erstellten Reformen durchgeführt werden sollen. In diesem Sinn möchte ich mit der Zustimmung heute ein Signal setzen, weil es notwendig ist, und wünsche Ihnen gutes Gelingen. Von reinen Reformversprechen haben wir nichts, aber ich gehe davon aus, dass Sie willens sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Meinl-Reisinger.)

Herr Kollege Lausch, Sie haben schon recht. – Wir haben schon bessere Anträge hier im Plenum diskutiert, bei Weitem bessere, aber, und das ist der wesentliche Punkt, der Antrag bringt auch etwas ins Bewusstsein. Wenn Frau Kollegin Fekter am Rednerpult zu Beginn ihrer Ausführungen sagt: Na ja, das ist zwar ein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss, aber eigentlich geht es um Justizthemen!, dann weiß ich, wieso wir den Antrag hier beschließen sollen: weil es ein menschenrechtliches Problem ist und nicht nur ein Justizthema. Es ist ein massives menschenrechtliches Problem, und da besteht in Österreich seit Jahren Nachholbedarf. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sehen, wir haben da ein ganz massives menschenrechtliches Problem, und das schon seit Jahren. Ja, Sie haben vollkommen recht, der Antrag ist, wie gesagt, nicht der beste, den wir hier jemals diskutiert haben, aber er schafft Bewusstsein. Und der Herr Justizminister hat ja ein Bekenntnis abgegeben, dass er etwas ändern will – jetzt muss man es halt auch einmal tun. Es ist mir schon klar, dass das auch etwas mit budgetären Mitteln zu tun hat, aber es ist ein massives menschenrechtliches Problem, dass wir in Österreich in diesem Bereich nicht schon längst etwas getan haben, um diesen Menschen, diesen kranken Menschen – denn das sind sie ja in der Regel – auch wirklich die Hilfe zu geben, die sie benötigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Da es schon angesprochen wurde: Der Maßnahmenvollzug ist eines der größten Probleme. Ja, entsprechend den Empfehlungen der Expertengruppe Maßnahmenvollzug, die wahrscheinlich viele von Ihnen kennen – und jeder kann sich von unserer Homepage herunterladen, was von den Experten empfohlen wurde –, wollen wir Veränderungen umsetzen, selbstverständlich. Das bedeutet, dass Personen, die sozusagen objektiv ein Delikt verwirklicht haben, aber in Wirklichkeit aufgrund ihrer Krankheit überhaupt nicht schuldfähig sind und daher auch nicht bestraft werden können, auch als das behandelt werden, was sie sind, nämlich Patienten, und Patienten gehören ins Krankenhaus und nicht ins Gefängnis. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

zur bestmöglichen Betreuung in das Gesundheitsressort transferieren müssen. Natürlich stehen hier mühsame Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern – also konkret auch mit den Ländern – an. Die scheue ich auch nicht, die haben zum Teil auch schon begonnen, aber es kann nicht sein, dass eine so wesentliche Frage, die geklärt und endlich gelöst werden muss, dann letztlich an der Frage scheitern kann, welche öffentliche Institution jetzt welche Budgetanteile zahlt. Letztlich ist es eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, und es ist doch völlig sekundär, auf welcher Ebene der öffentlichen Hand jetzt letztlich diese Budgetmöglichkeiten eröffnet werden, die man da einfach braucht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ja, Kollege Steinhauser hat völlig recht. Ich kenne die Studie aus Ulm. Das ist ja auch einer der Gründe, weshalb ich mich an internationalen Vorbildern orientiere. Ich glaube, dass wir die Chance und die Möglichkeit haben, Österreich wieder nach vorne zu bringen, indem wir uns an internationalen Standards orientieren und damit auch die besten Möglichkeiten schaffen, um den Strafvollzug in Österreich wieder dort hinzukriegen, wo er einmal war und wo er wieder hingehört, nämlich ganz nach vorne. Das geht nur mit Ihrer Unterstützung, um diese bitte ich, und insofern danke ich für den Antrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Diese Schritte sind richtig, wichtig und notwendig, und ich bin der Überzeugung, dass wir mit unserem Bundesminister an der Spitze auf einem sehr guten Weg sind, Missstände zu beseitigen und die Maßnahmen und Verhältnisse im Maßnahmenvollzug und im Jugendvollzug weiter zu verbessern, um den Strafvollzug in Österreich wieder an die Spitze zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat betreffend das Thema Menschenrechte weltweit einen sehr guten Ruf. Ich bin mir sicher, dass dies auch unter Herrn Bundesminister Brandstetter so bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir könnten hier schneller aktiv werden und schneller etwas tun, um diesen Menschen, die jetzt im Maßnahmenvollzug sitzen und eigentlich nicht wissen, was sie tun können, um schneller rauszukommen, auch Hoffnung zu geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es freut mich, dass die Jugendgerichtshilfe, die es bisher nur in Wien gab, auf alle anderen Bundesländer ausgeweitet wird. Die Jugendgerichtshilfe – ich werde nicht sehr viel darauf eingehen, das wird mein Kollege Antoni später machen – besteht aus drei Säulen: Durchführung von Jugenderhebungen, Krisenintervention und Haftentscheidungshilfe. Im Hinblick darauf, was diese Institution eigentlich für unseren Rechtsstaat bedeutet, kann ich es nur noch begrüßen, und ich freue mich, dass wir in dieser Angelegenheit der Rechtsstaatlichkeit noch einen großen Schritt nach vorne machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten umsetzen werden und hoffe auch, dass die Finanzierungsfrage, die es auch in diesem Bereich gibt, nicht wieder dazu führen wird, dass man das Problem hin- und herschiebt, denn das hilft, wie Sie richtig sagen, Frau Kollegin Reisner-Meinl (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, okay, heute habe ich schon Ludwigsberger geheißen! –, den Menschen im Maßnahmenvollzug tatsächlich nicht. Ich glaube, dass wir alle wollen, dass diese menschenrechtlich doch sehr zu hinterfragende Situation abgestellt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten umsetzen werden und hoffe auch, dass die Finanzierungsfrage, die es auch in diesem Bereich gibt, nicht wieder dazu führen wird, dass man das Problem hin- und herschiebt, denn das hilft, wie Sie richtig sagen, Frau Kollegin Reisner-Meinl (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – ja, okay, heute habe ich schon Ludwigsberger geheißen! –, den Menschen im Maßnahmenvollzug tatsächlich nicht. Ich glaube, dass wir alle wollen, dass diese menschenrechtlich doch sehr zu hinterfragende Situation abgestellt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber der Punkt ist, dass es hier darum geht, ein Gesetz zu beschließen beziehungsweise einen Antrag zu beschließen, der meiner Ansicht nach nicht ausgereift ist. Und deswegen ersuche ich, dieses Vorhaben abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Inhaftierte sind Teil unserer Gesellschaft, das ist eine Tatsache. Und ich möchte mit einem weiteren Zitat aus dem ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schließen: Wir „sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“, ohne Unterschied und ohne Unterlass. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

So darf ich abschließend noch festhalten, dass es sich bei der Jugendgerichtshilfe um eine wichtige Einrichtung handelt, und es ist erfreulich, dass mittlerweile auch in Graz ein diesbezügliches Projekt gestartet wurde. Nichtsdestotrotz, eine Ausweitung der Jugendgerichtshilfe auf ganz Österreich muss für die Zukunft weiter forciert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

reich, vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll vertreten wird. Josef Pröll sitzt im Aufsichtsrat der AMA-Marketing. Er ist also dafür, dass er die Hypo zwangsverstaatlicht hat, belohnt worden und wird hier meiner Ansicht nach mit einem Versorgungsposten bedacht. Das ist ungerechtfertigt! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Zu Josef Pröll muss man nämlich noch etwas sagen: Er wurde zuerst im Raiffeisen-Sektor versorgt, bei Leipnik-Lundenburger – das wissen alle hier herinnen –, die im Übrigen im letzten Jahr ein großes Minus in der Höhe von 124 Millionen € geschrieben haben. Das ist also der erfolgreiche Vorstandsvorsitzende Josef Pröll, der gemeinsam im Vorstand im Übrigen eine Jahresgage von knapp 1 Million € kassiert – so wird er von Raiffeisen versorgt. Und dass er im AMA-Aufsichtsrat drinnen sitzt, das betrachte ich als Schande und als Affront gegenüber den österreichischen Bauern, die ihn zwangsfinanzieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben einen großen Verarbeitungsbereich – ich rede hier nicht von Frischfleisch, ich rede hier von den Verarbeitungsprodukten, auch von Milchprodukten, in dem Fall von Joghurt –, wo es noch immer die unsägliche Drittel-Regelung gibt, die festlegt, dass ein Drittel der Rohstoffe nicht aus Österreich stammen muss. Ich halte es für ein unglaubwürdiges Markenzeichen, wenn nicht alle Zutaten, die im verarbeiteten Produkt drinnen sind – im Fall von Joghurt, Wurst oder Faschiertem –, aus Österreich stammen. Hier müssen alle Zutaten aus Österreich stammen, dann hat das Gütesiegel meiner Ansicht nach Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was sagen die Österreicher? – Kontrollierte Qualität aus Österreich? Das sagen noch 65 Prozent. Aber Ware aus Österreich sagen nur mehr 30 Prozent. Und Frische: 3 Prozent. Das ist vernichtend angesichts dieses enormen Werbeaufwandes, den die AMA-Marketing seit Jahrzehnten mit Zwangsgeldern der Bauern betreibt – um zu solchen Ergebnissen zu kommen, die nicht von der AMA-Marketing selbst erforscht worden sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Wir fordern also erstens ein Interpellationsrecht. Wir fordern, dass die AMA-Marketingbeiträge gesenkt werden. Wir fordern, dass Gerechtigkeit geschaffen wird, dass alle Landwirte Beiträge zahlen – wenn schon AMA-Marketingbeiträge gezahlt werden –, auch die Getreidebauern, auch die Bauern, die Fischproduktion betreiben, oder die Zuckerrübenbauern. Wir verlangen eine Überprüfung der Werbemaßnahmen der AMA-Marketing und wir fordern vor allem eine Überprüfung der Gehalts- und Bezügestruktur in der AMA-Marketing. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es wieder einmal gesehen: Seriöse Darstellung ist mit dem Kollegen Jannach nicht in Einklang zu bringen. Es ist schade, es ist wirklich schade, wenn hier so getan wird – indem man die gesamten Abgaben, die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnkosten in einen Topf wirft –, als verdiene der Einzelne so viel. Es ist eine Zumutung, Kollege Jannach, das so darzustellen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch notwendig, Werbung zu machen, Werbung zu betreiben, denn gerade die österreichischen Bauern produzieren Produkte hervorragender Qualität. Und es ist ja bemerkenswert, ich lese heute in der gestrigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ unter dem Titel „Strengere Regeln für Pestizide“ Folgendes: 9 766 Trinkwassertests wurden durchgeführt, und bei 98 Prozent gab es keine Beanstandungen. – Einen derartig tollen Wert sollen mir andere Betriebszweige einmal vorhüpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kickl, bleiben Sie bei Ihrem Leisten! (Abg. Kickl: Das können Sie mir doch sagen! Warum sagen Sie mir denn das nicht?) Sie verstehen von Landwirtschaft leider nichts. Das ist bedauerlich, aber vielleicht können Sie noch einmal eine Nachhilfestunde bei irgendeinem Experten nehmen. Das muss nicht ich sein, da gibt es genug andere. Sie sind natürlich ein schwieriger Fall. Mir ist durchaus bewusst, dass das bei Ihnen schwierig sein wird. Das verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

2013 betrug die Summe für Marketingzwecke gut 17 Millionen €, 18 Prozent davon für den Printsektor, 14 Prozent für Events und Werkverträge. Und da wäre eine Prüfung dringend notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön an die Experten der AMA-Marketing GesmbH für die Erstellung des Berichtes. Ich bin schon gespannt, wie der Bericht über das Jahr 2014 aussehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur dann, wenn wir für die Bevölkerung, die Gesellschaft klarlegen, was wir überhaupt vergleichen und was Gütezeichen sind, können wir diese auch bewerten, können wir diese auch entsprechend bewerben und können wir diese auch durchgängig argumentieren. Also das ist mein wirklicher Appell an Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Gebot der Stunde, und dazu fordere ich Sie heute auf. Wir werden ganz genau beobachten, ob Sie diese notwendigen und richtigen Schritte setzen, denn sonst ist das Konsumententäuschung. Und da werden wir nicht länger zuschauen – keinen Tag länger, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wird hier vorgegaukelt? – Dass die beste Qualität um den halben Preis zu erhalten ist. Das kann und soll meiner Meinung nach nicht möglich sein, sondern da ist es richtig, ehrlich und offen zu sagen: Qualitätsprodukte haben ihren Preis! Nur dann können wir eine bäuerliche Landwirtschaft in Österreich aufrechterhalten und eine Industrialisierung der Tierproduktion in unserem Land verhindern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

debeitrag auch giftige Bonbons verteilt hat (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), und zwar giftige Bonbons insofern, als er uns weismachen möchte, dass mit diesem durchaus sehr positiven Bericht, der zum Teil auch sehr transparent ist, alles in Ordnung ist.

Ja, es gibt das Bekenntnis zum Tourismus. Aber was ist in der letzten Zeit geschehen, welche Zusammenarbeiten und Kooperationen wurden gestartet? – Keine! Es wurden Doppelgleisigkeiten aufgebaut, die an Geldverschwendung kaum mehr zu überbieten sind. Man sollte da effizient arbeiten, das Maximum lukrieren und das auch effizient plakatieren. (Beifall bei den NEOS, den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fordere daher – und es muss auch ein konkretes Bemühen geben –, hier große Bilder zu zeichnen, wie die Vermarktung von Bauern, Tourismus, von landwirtschaftlichen Produkten, von Erzeugern und Tourismus erfolgen kann und wo eine Symbiose hergestellt werden kann und wo Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden sollen. Nur in dieser Hinsicht darf es weitergehen, ansonsten ist die AMA „für die Fisch“. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Abenteuerlich, was wir hier hören! Man könnte verzweifeln. Es gibt jetzt den ersten AMA-Marketing-Bericht, und was wir daraus lernen, ist, dass sinnerfassendes Lesen offensichtlich bei Kollegen noch nicht angekommen ist. Denn sonst hätte zum Beispiel Kollege Jannach manches nicht gesagt. Oder meinem Vorredner wäre vielleicht aufgefallen, dass in seinem Genuss-Region-Kochbuch „Österreich kocht“ die AMA gar nicht vorkommt. Das hat mit der AMA so viel zu tun, wie (Abg. Schellhorn: Gehört die nicht zur AMA?) – Nein, hat nichts damit zu tun. Das war reine Themenverfehlung, aber macht nichts, das kommt bei euch öfters vor. So ist das Leben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das macht die AMA. Das macht sie sehr gut, das macht sie mit dem Geld der Bauern. Darum etwas Respekt für die Bauern und Respekt auch für die gute Leistung und ein Danke an die AMA! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich muss jetzt noch ein bisschen was zum Kollegen Jannach sagen. Kollege Jannach ist hier herausgegangen und hat sich wirklich in tiefster Weise über unseren ehemaligen Vizekanzler Sepp Pröll ausgelassen. (Abg. Pirklhuber: Er hat Fragen gestellt!) Was er da gesagt hat, ist erstunken und erlogen! Keine der Zahlen, die er genannt hat, sind wahr. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Schultes, wir wissen, dass wir diese Worte normalerweise nicht verwenden und das einen Ordnungsruf nach sich zieht. Diesen Ordnungsruf erteile ich nun. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Aber jetzt noch einmal zurück zu Sepp Pröll: Er führt die Leipnik-Lundenburger, und tatsächlich, dieses Unternehmen hat im letzten Jahr rote Zahlen gebaut – aber bei Weitem nicht einmal die Hälfte von dem, was Herr Jannach erzählt hat. Seine Zahlen sind also entweder Fantasie oder erfunden oder bewusst erfunden; dann sagt man eben anders dazu. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was Sie über sein Gehalt gesagt haben, das war pure, maßlose, schamlose – Was darf ich denn noch sagen, wenn es nicht wahr ist? (Der Redner blickt fragend in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Hofer. – Heiterkeit.) – Es war einfach so weit weg von jeder Wirklichkeit, dass er ein paar Jahre arbeiten müsste, um das tatsächlich verdienen zu können. Ich wünsche ihm, dass er noch so lange bei der Leipnik-Lundenburger ist, dass er das wirklich verdient. Ihre Quellen sind erbärmlich, Herr Jannach, schämen Sie sich! (Abg. Kitzmüller: Entschuldigung, diese Wortmeldung ist erbärmlich!)

Es tut mir wirklich weh, dass ein so gutes Unternehmen wie die AMA und die AMA-Gütezeichen von solchen Leuten so beleidigt werden, denn die Bauern leisten etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kunden bekommen beste Qualität, und wir können dafür dankbar sein, dass es das in Österreich gibt. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine unverschämte Wortmeldung!) Unsere Qualitätsstrategie ist unübertroffen, und die besten Lebensmittel der Welt verdienen die beste Werbung der Welt. Die AMA bringt das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es tut mir wirklich weh, dass ein so gutes Unternehmen wie die AMA und die AMA-Gütezeichen von solchen Leuten so beleidigt werden, denn die Bauern leisten etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Kunden bekommen beste Qualität, und wir können dafür dankbar sein, dass es das in Österreich gibt. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine unverschämte Wortmeldung!) Unsere Qualitätsstrategie ist unübertroffen, und die besten Lebensmittel der Welt verdienen die beste Werbung der Welt. Die AMA bringt das! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere aus dem „WirtschaftsBlatt“: Verlust im Vorjahr: 124,2 Millionen €. Der Ex-Finanzminister Josef Pröll ist dort Vorstandsvorsitzender, bitte. (Abg. Eßl: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?) – Jetzt kommt die Gage. Jetzt berichtige ich tatsächlich. Die Zahlen, die ich gesagt habe, die stimmen nicht, hat Kollege Schultes gesagt, um es höflich zu formulieren – er hat es ein bisschen drastischer formuliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Höher ausgewiesen sind in der Bilanz auch die Bezüge des dreiköpfigen Vorstands, dem Josef Pröll angehört. Sie sind im Geschäftsjahr von 868 000 € auf 989 000 € gestiegen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist unglaublich!)

Ich denke, es ist wichtig für uns Konsumentinnen und Konsumenten, dass wir ein Gütesiegel zusammenbringen, und zwar das AMA-Gütesiegel. Dieses AMA-Gütesiegel bedeutet: Wo AMA-Gütesiegel drauf ist, ist Österreich drin. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind frohen Mutes und sehen dem nächsten Bericht mit großen Interesse entgegen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon ein Problem damit, wenn die Bauernbündler oft so selbstgefällig dastehen und sagen: Wir wissen, wo es lang geht! – und die anderen haben quasi keine Ahnung. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Am Beispiel meines Vaters habe ich erlebt, wie schwer es ist, Veränderungen in der Landwirtschaft herbeizuführen. Wenn man sich die Geschichte der letzten 30 Jahre anschaut, war es eine kleine Gruppe innerhalb der Landwirtschaft und eine Gruppe – da waren viele Grüne dabei – kritischer KonsumentInnen, engagierter Bürgerinnen und Bürger, die die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft herbeigeführt haben. Ich würde mir von den Bauernbündlern daher etwas mehr Demut erwarten. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich war selbst über die Zahl erstaunt: Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt gibt für Frischeprodukte nur 141 € im Monat aus. Das ist wenig, denn die Leute gehen immer mehr außer Haus essen, greifen zu Fertigprodukten und kochen immer weniger. Ich gebe zu, ich bin ein Spätberufener in Sachen Kochen, aber ich empfinde Kochen als etwas unheimlich Kreatives. (Beifall des Abg. El Habbassi.)

Aber das stimmt natürlich nicht. Es mag das eine oder andere gute Fertigprodukt geben, aber das ist die Ausnahme. In all den Fertigprodukten wird zu schlechterer Qualität gegriffen, einfach weil es billig sein muss. Das verstehe ich ja, aber das ist nicht die Qualität, die ich mir wünsche. Da sollte die AMA dagegen halten. Sie sollte den Konsumentinnen und Konsumenten klarmachen, was es bedeutet, wenn man zu hochwertigen frischen Produkten greift, was deren Inhalt ist und dass es Sinn macht, nicht nur 141 € im Monat für frische Produkte auszugeben, sondern eben mehr, mit dem Effekt hoffentlich am Ende, dass den Bäuerinnen und Bauern mehr für ihre Arbeit bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wo sind unsere Hauptabsatzmärkte? – Das sind Deutschland, Italien, Ungarn, Slowenien, und lediglich 24 Prozent der agrarischen Exporte gehen in Drittländer außerhalb der EU. Das heißt, die Märkte österreichischer Produkte sind quasi vor der Haustür. Das ist doch super! Unsere Nachbarn greifen zu österreichischen Produkten, und darauf sollte man setzen. (Ruf bei der ÖVP: Tun wir doch!)

Aber was tut unser Minister? – Er lässt sich abfeiern, wenn er ein Handelsabkommen mit China oder Korea zusammenbringt. Und er kokettiert mit TTIP, weil er glaubt, jetzt exportieren wir die großen Mengen in die USA. – Überhaupt nicht! Wenn wir den USA-Markt aufmachen, dann kommt der USA-Markt zu uns herein, und der ist zehnmal stärker als wir. Der macht uns nieder und macht unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft nieder – und draufzahlen werden die Bäuerinnen und die Bauern. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Daher, Herr Minister, meine Bitte am Schluss: Schauen Sie, dass die AMA-Marketing GesmbH zu einer Bildungseinrichtung für hohe Qualität und guten Geschmack wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Zuerst einmal zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Willi. Danke, das war jetzt zumindest ein respektvoller Redebeitrag, der die AMA wertschätzt und auch den Bauern Wertschätzung entgegenbringt. Das gefällt mir, das ist gut. Damit, dass Sie die AMA als Bildungseinrichtung sehen, werden Sie ihr schon ziemlich gerecht, und wenn Sie dann die Berichte von 2014 und 2015 sehen, werden Sie jubeln, denn da hat sich, auch mit dem neuen Chef, einiges geändert. Die AMA will die wirkliche Landwirtschaft zeigen und den Menschen die Qualität aus der wirklichen Landwirtschaft näherbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur tatsächlichen Berichtigung, die Herr Jannach vorgetragen hat: Er hat vorgelesen, dass drei Vorstandsmitglieder gemeinsam irgendetwas um die 900 000 € bekommen. Dividiert durch drei wird man schon in der Nähe sein. Okay? – So einfach ist die Welt. Dividiert durch drei, und man ist in der Nähe. So liest man einen Vorstandsbericht, und wenn man dann Geschäftsergebnisse nachlesen will, dann liest man, dass eine Wertberichtigung nichts anderes zeigt (Abg. Steinbichler: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder ?) – Ich erkläre ihm jetzt, was er gelesen hat, denn das, was er gelesen hat, braucht offensichtlich eine Erklärung. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Eine Wertberichtigung zeigt das, was früher war und nicht funktioniert hat, aber noch in den Büchern steht – das muss man dann berichtigen. Wenn diese Summe kleiner wird, dann wird es in der betriebswirtschaftlichen Darstellung so etwas wie woanders ein Verlust. Dem wird das gegengerechnet, was an Erträgen gekommen ist. Der Verlust wird kleiner, die Erträge machen den Verlust kleiner. In der Bilanz steht dann das wirkliche Ergebnis. Das heißt, er hat nicht 120 Millionen € Verlust gemacht, sondern er hat ein positives Ergebnis gemacht, das durch die Wertberichtigung der letzten Jahre zu einem Bilanzminus geworden ist. So einfach ist die Welt – Handelsschule, 3. Jahrgang. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Mir ist es aber ein Anliegen, nochmals auf die Erfolgsgeschichte der AMA-Marketing einzugehen. Denn in den mehr als 20 Jahren haben sich die Agrar-Marketing-Aktivitäten fest etabliert, und gerade das AMA-Gütesiegel ist zu einem Eckpfeiler der Qualitätsproduktion im agrarischen Bereich und im Lebensmittelbereich insgesamt geworden. Das AMA-Gütesiegel steht heute für Verlässlichkeit, für Glaubwürdigkeit, für Herkunft und für Identität, und dem entspricht auch die hohe Anerkennung bei den Konsumenten, die Vertrauen in dieses Gütesiegel haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Herr Abgeordneter Willi, es wurde gerade gesagt – und das entspricht auch den Tatsachen –: Die AMA-Marketing ist heute schon diese Bildungseinrichtung, von der Sie gesprochen haben. Ich war selbst in den Geburtsstunden der AMA und auch der AMA-Marketing dabei. Ich kann heute nach 20 Jahren sagen: Dieses Kind hat sich hervorragend entwickelt, und es wurde diesem Kind ja auch schon mit dem Namen in die Wiege gelegt, denn AMA ist der Imperativ von „ich liebe“. – Vielen Dank, Hohes Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon mehrmals erwähnt worden, es ist ein interessanter, guter Bericht. Ich möchte in diesem Zusammenhang unserem Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner herzlich Danke sagen, er war einer der Initiatoren dieses Berichts. – Danke, lieber Erwin! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frist für die Beantwortung ist Mitte Mai, konkret der 18. Mai, und ich hoffe sehr, dass die Antworten ausführlich sein werden und dass die entsprechenden Daten schriftlich geliefert werden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Verhältnis von Regierung und Parlament ist mir nur wichtig, das klarzustellen. Das ist keine „Serviceleistung“, sondern ein Recht, das das Haus in Anspruch genommen hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Gerade dann, wenn man dieses Ziel verfolgt, verwundert es mich natürlich, dass der Kollege Jannach jetzt das Auslaufen der Quote damit in Verbindung bringt, diese Absatzaktivitäten, die Werbemaßnahmen, einschränken zu wollen. Jetzt, gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen, da muss man dranbleiben und Werbeaktivitäten setzen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich bedanke mich bei Bundesminister Andrä Rupprechter, der da wirklich Initiativen gesetzt hat, um auch außerhalb Österreichs Märkte zu finden. Er öffnet die Türen. Verkaufen müssen natürlich die Betriebe – und der AMA-Marketing kommt dabei auch eine entsprechende Bedeutung zu. Darum sollten wir diesen Bericht auch zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Ich bedanke mich für den Bericht, bedanke mich bei den Bäuerinnen und Bauern für die gute Arbeit und wünsche alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Mittel, die verwendet werden, gut eingesetzt sind, denn sie bringen dem Standort und unseren Menschen etwas. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

All das, meine Damen und Herren, können Sie in diesem Bericht nachlesen, und ich empfehle Ihnen allen diesen Bericht als Gute-Nacht-Lektüre. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

An Herrn Schellhorn hätte ich noch eine Bitte. Herr Schellhorn! Sie könnten den Landwirten sehr wohl helfen, wenn Sie in der Gastronomie dafür sorgen könnten, dass die Herkunft der Lebensmittel angegeben wird. Das würde allen helfen, den Konsumenten und den Landwirten. – In diesem Sinne sage ich Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kollege Jannach hat nichts anderes gemacht als der VÖM bei der Pressekonferenz in der Wirtschaftskammer. Dort zu sagen, ein durchschnittlicher Milchbauer hat 16,8 Kühe und verdient damit 43 000 € Milchgeld, ist ein Affront, den ich noch bei keiner Gehaltsdarstellung erlebt habe. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Übrigens, heute ist ein sehr spannender Nachmittag. Ich möchte auch etwas klarstellen zur Diskussion zum vorhergehenden Punkt, wobei ich mich beim Kollegen Keck für seinen hervorragenden Redebeitrag bedanke. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kirchgatterer.) Ich bitte, endlich zwischen Nutztierhaltung und Zootierhaltung zu unterscheiden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Übrigens, heute ist ein sehr spannender Nachmittag. Ich möchte auch etwas klarstellen zur Diskussion zum vorhergehenden Punkt, wobei ich mich beim Kollegen Keck für seinen hervorragenden Redebeitrag bedanke. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kirchgatterer.) Ich bitte, endlich zwischen Nutztierhaltung und Zootierhaltung zu unterscheiden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

lich Brot“, die sich jeder ansehen kann. Seien wir also froh und bedanken wir uns bei unseren Bäuerinnen und Bauern und bei unseren Konsumenten und Konsumentinnen für diese hervorragende Qualität, die auf der einen Seite produziert wird und auf der anderen Seite genossen werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Da stelle ich gleich die erste konkrete Frage zu diesen dargestellten sensationellen Erfolgen der AMA: Ein Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €, das AMA-Gütesiegel-Hendl hingegen 3,49 €. Über die Situation der Hendlmäster und ihrer Geflügelschlachthöfe brauche ich mich nicht zu äußern. Ihr könnt jederzeit einen Hendlmäster oder einen Geflügelschlachthofbesitzer fragen – die kämpfen alle um das nackte Überleben. Denn die Konkurrenz kommt aus China, aus dem Osten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kolleginnen und Kollegen! Ganz langsam, jetzt kommen wir zum Punkt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Da stelle ich gleich die erste konkrete Frage zu diesen dargestellten sensationellen Erfolgen der AMA: Ein Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €, das AMA-Gütesiegel-Hendl hingegen 3,49 €. Über die Situation der Hendlmäster und ihrer Geflügelschlachthöfe brauche ich mich nicht zu äußern. Ihr könnt jederzeit einen Hendlmäster oder einen Geflügelschlachthofbesitzer fragen – die kämpfen alle um das nackte Überleben. Denn die Konkurrenz kommt aus China, aus dem Osten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kolleginnen und Kollegen! Ganz langsam, jetzt kommen wir zum Punkt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Letzte Berichte vom internationalen Hageldirektor Kurt Weinberger, der am Sonntag geschrieben hat, wir sind bei der Ernährungsouveränität weit weg von einer Eigenversorgung. Lest bitte auch die Berichte von Kollegen und Kolleginnen! Zu den AMA-Marketing-Beiträgen komme ich dann extra. (Ruf bei der ÖVP: Was ist ein Hageldirektor?)

viel sich die AMA-Marketing aus den Bauerngeldern nimmt, nämlich 3,1 Millionen €, und dann gibt es noch die GenussRegionen Marketing GmbH, die schon Kollege Schellhorn angesprochen hat, nämlich im Zusammenhang mit einem äußerst interessanten Buch. Und dann wird es interessant. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die pure Wahrheit. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

„g.g.A.“ ist ja, glaube ich, ein eindeutiges Zeichen. Da heißt es immer, da weiß man, dass das Produkt aus der Region kommt, das zeugt angeblich hundertprozentig von der Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Mindestens eine Produktionsstufe, also die Erzeugung, die Verarbeitung oder Herstellung wird im Herkunftsgebiet durchgeführt. – Das ist ja wirklich eine hundertprozentige Sache! Leutln, da haben wir Handlungsbedarf! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Die Podiumsdiskussion war äußerst interessant. Interessant war auch die äußerst russlandorientierte Fragenbeantwortung. Die Fragen, die man per SMS stellen hat können, hat der Moderator hervorragend gefiltert. Also das ist keine konstruktive Politik, das ist keine Informationspolitik, mit der wir die Konsumenten erreichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen vom eigenen Milchviehbetrieb ein Beispiel bringen: Bei Milchkühen, die gemolken werden, die im Stall stehen und nicht gehandelt werden, werden in einem Jahr zehnmal die Ohrmarken abgelesen. Wenn das zu wenig Kontrolle ist, dann müssen wir noch einen Chip einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

chen, was die Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit bekommen, und das ist etwas anderes als das, was hier genannt wird. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zuerst möchte ich mich tatsächlich bei der SPÖ bedanken, weil sie es ermöglicht hat, dass wir hier über diesen AMA-Tätigkeitsbericht überhaupt diskutieren. Ich weiß, dass es auf der ÖVP-Seite größte Widerstände dagegen gegeben hat, dass wir überhaupt diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil jetzt die Personalkosten bei der AMA-Marketing so oft angesprochen worden sind: Der Minister hat gesagt, das sei alles unsachlich, falsch, unrichtig. Ich kann nur zitieren, was hier im Tätigkeitsbericht steht: „53 Angestellte“ und: „Die Gehälter betrugen im Berichtsjahr gerundet 2.839.000 Euro ().“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das sind die Gehälter. Und der gesamte Personalaufwand, da sind nämlich die ganzen Sozialabgaben dabei, beträgt dann 3,9 Millionen €. Herr Minister, das kennen Sie ja.

Wenn ich jetzt durch 53 dividiere – ich weiß schon, dass das nicht ganz richtig ist, denn es sind auch Teilzeitkräfte dabei, das ist hier nicht angegeben, aber in Summe sind es 53 Mitarbeiter –, dann komme ich auf brutto 73 600 €. Und ein Angestellter, in Österreich ermittelt von der Statistik Austria, verdient 41 000 €, ein Landwirt verdient 22 000 €, und die AMA verdient, umgerechnet auf die Vollzeitäquivalente, 73 000 €. Netto, wenn Sie das ohne diese Sozialabgaben rechnen, sind es noch immer 55 000 €, und das ist mehr als doppelt so viel, wie ein Landwirt verdient. Dann muss der Bericht der AMA-Marketing da ein bisschen detaillierter sein. Es ist wirklich ein Privilegiensumpf, wenn da solche Gagen gezahlt werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Lieber Leo Steinbichler, das ist der Aufsichtsrat! Das sind die, die die Sonderangebote machen wie minus 25 Prozent für AMA-Produkte. Vom ÖGB sitzt auch noch jemand drinnen, und das Paradebeispiel für Proporz und Vetternwirtschaft: Josef Pröll, ehemaliger Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Der Eindruck, der hier oftmals entsteht, ist jener, dass Ministerien Gesetze machen, Ministerien im Prinzip arbeiten, wie sie wollen und den Parlamentarismus immer mehr auf die Seite schieben. Das kann es aber nicht sein, da müssen wir gegenhalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, über diesen Brief des Petitionsausschusses an die Ministerien hinaus: Wir fordern die Präsidentin des Nationalrates auf, auch einmal aktiv zu werden und die Ministerien klar und deutlich aufzufordern, Stellungnahmen schnell abzugeben, um den Parlamentarismus nicht aufzuhalten und den Gesetzwerdungsprozess oder, wie in diesem Fall, Bürgerinitiativen und Petitionen nicht unnötig zu behindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters haben wir auch – obwohl dies gerade kritisiert wurde – etliche Zuweisungen an die Ausschüsse durchgeführt. Bei der Beurteilung dieses Punktes unterscheiden sich natürlich die Sichtweisen der Fraktionen mehr oder weniger. Meiner Meinung nach wird wirklich darauf geachtet, dass jene Petitionen und Bürgerinitiativen, die fachlich fundiert sind, auch entsprechend zugewiesen werden oder wir sie, wie beim Thema der sexuellen Belästigung, direkt dem Ausschuss zuweisen, um in der Gesetzwerdung die Möglichkeit zu schaffen, diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubinden. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Pirklhuber.)

Es muss uns klar sein, dass jedes dieser Anliegen, die an uns herangetragen werden, für den Einzelnen das jeweils wichtigste Anliegen ist. Aus diesem Grund müssen wir uns darum kümmern, dass diese Anliegen auch dementsprechend bearbeitet werden. Darauf müssen die Menschen, die ihre Anliegen an uns herantragen, vertrauen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen einmal bedanken für das notwendige Selbstbewusstsein, das wir als Abgeordnete in diesem Haus auch im Ausschuss haben müssen und tatsächlich auch haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Kollege Pirklhuber, der Kollege Ofenauer wird dann auch noch auf die 380-kV-Leitung Bezug nehmen. Diesbezüglich hat es ja zwei Stellungnahmen gegeben, und da waren wir einmal nicht einer Meinung. Aber ich glaube, dass auch da die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger durchaus ernst genommen wurden. In diesem Sinne vielen Dank für die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht bei diesem Punkt um eine Gesetzesänderung betreffend die Ausstellung des Waffenpasses. Wir wissen, dass der Zugang zum Waffenpass mittlerweile fast unmöglich ist, weil die Vergabe durch die Ausnützung des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt wird. Die Behörden entscheiden dabei unter Angabe fadenscheiniger Gründe. Unlängst wurde auch einem Jäger ein Waffenpass verwehrt. Das, meine Damen und Herren, kann man so nicht akzeptieren und auch nicht hinnehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich werde auf jeden Fall an diesem Thema dranbleiben und auch per Antrag mein Begehren, mein Verlangen einbringen, damit das im Innenausschuss behandelt wird und diesbezüglich endlich eine vernünftige Lösung gefunden wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist nicht der Ort für Parteipolitik. Das zentrale Ziel ... (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon mein Schlusssatz: Das zentrale Ziel für diese Legislaturperiode muss sein, dass wir aus

der Gnade des Parlaments ein Anrecht der Bürgerinnen und Bürger machen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe den allgemeinen Seufzer der Erleichterung gehört, dass wir an den letzten Tagesordnungspunkt herangekommen sind. Ich habe mitgeseufzt, und ich habe volles Verständnis dafür, ja – aber wenn ich dann so nachdenke, muss ich wohl einstimmen in den Chor meiner Vorredner, die sagen, es handelt sich um einen absolut wichtigen, wertvollen Ausschuss. Ich würde mich unendlich freuen, würde das einmal in einem früheren Tagesordnungspunkt, zu einem früheren Zeitpunkt abgehandelt werden. (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Es hat in diesem Ausschuss viele sehr interessante Bürgerbegehren gegeben; ich möchte zwei hervorheben, die mir ganz besonders wichtig sind. Das eine ist eine sehr lustige Petition, nämlich die Petition, die „Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären“ wollte. Ich habe das, ganz ehrlich gestanden, recht amüsant und interessant gefunden und hätte auch gerne positiv meine Stimme dafür abgegeben, aber das ist nicht möglich. Das wäre endlich einmal ein gesetzlicher Feiertag, der nicht auf Religion zurückzuführen ist, der nicht auf Tradition zurückzuführen ist, sondern auf das Gemüt und auf die Stimmung der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Ich glaube, viele Österreicher hätten damit Freude gehabt, insbesondere Leute mit Kindern.

Deshalb möchte ich meine Ausführungen beenden mit einem ganz einfachen Satz, den ich eben bei dieser Demonstration gehört habe und der hundertmal skandiert worden ist: We don’t want it! – Daran sollten wir uns halten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein liberaleres Waffenrecht, so wie es das in den USA gibt, steigert bewiesenermaßen sicher nicht die Sicherheit der Bevölkerung. (Abg. Schenk: Nicht ein „liberaleres“, sondern ein liberales!) Ganz im Gegenteil, liebe Kollegin Schenk, der Revolver unterm Polster und die Schrotflinten an der Garderobe gefährden nur die Menschen (Abg. Schenk: ... sind illegale Waffen!), vor allem Kinder, Jugendliche und Ehepartnerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Mit Waffen und Gewalt wurden noch nie Konflikte gelöst. Darum sind wir gegen diese Petition. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Ich wünsche mir für den nächsten Ausschuss, dass auch die Bürgerinitiative „Halbe – Halbe –> Doppelresidenz“ dem Justizausschuss zugewiesen wird. Bei diesem Anliegen geht es um die Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder. Es soll eine gleichteilige Betreuung und ein gleichteiliger Aufenthalt der Kinder bei ihren Eltern gesetzlich verankert werden. Meine Damen und Herren, wenn schon das sogenannte „Po-Grapsch“-Gesetz geschaffen werden soll, dann muss es auch möglich sein, dass das Wohnen für Kinder bei beiden Elternteilen im Gesetz verankert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich möchte gerne zur Bürgerinitiative „An der Hand“ reden, die wir im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen haben. Ich möchte mich vor allem ganz herzlich bedanken bei den 23 000 UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative, im Besonderen bei Frau Dr. Gudrun ... (Abg. Cap: Harrer!) Pardon? (Abg. Jarolim: Harrer!) Harrer? – Nein, da liegen Sie, glaube ich, nicht ganz richtig – macht aber nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir können heute sagen, dass es bisher keine Bürgerinitiative im Nationalrat gegeben hat, die hier im Haus so intensiv diskutiert wurde. Das hing vor allem damit zusammen, dass wir die Parlamentarische Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ dafür eingerichtet gehabt haben. Dort gab es über 500 Expertengespräche; knapp zehn Sitzungen, die dazu abgehalten wurden; über 700 Stellungnahmen, die von Österreicherinnen und Österreichern dazu online direkt an das Parlament geliefert wurden; und es wurden alle NGOs und eigentlich die gesamte Zivilgesellschaft dazu eingeladen, und sie hat auch hier mitgearbeitet, hier im Haus, hier in dem Plenarsaal. Ich möchte mich auch bei allen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie hier so intensiv mitgearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dafür, dass dies alles möglich wurde, noch einmal ein Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Nationalrat, die diesen einstimmigen Beschluss gefasst haben, und im Besonderen unserer Vorsitzenden in der Parlamentarischen Enquete-Kommission, Gertrude Aubauer. Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, müssen Sie sich am Ende auch die Schlagzeile im „Thermik“-Magazin gefallen lassen, wo geschrieben steht: „Die Neustrukturierung des [...] Luftraumes ist beschlossen, der Entscheidungsprozess war nur fingiert ein demokratischer.“ Das ist der Eindruck, den Sie hier hinterlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte diese Rede wieder einmal mit meinem Gedanken zum Thema beenden: Selbstbestimmung des Menschen am Ende des Lebens hat ganz viel mit der Würde des Menschen am Ende des Lebens zu tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Schenk, keiner der Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, hat mir gegenüber den Wunsch geäußert, in seiner Freizeit zu Hause auch eine Waffe zu haben. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Geradezu absurd waren aber die Argumente betreffend die Jäger.