www.zwischenrufe.at

Ich wende mich an Sie aber auch – und das erlebe ich sehr intensiv – als Großvater, dem bewusst ist, dass all das, was jetzt beschlossen wird und budgetbelastend ist, die Generation unserer Kinder und Enkelkinder finanzieren und bezahlen wird müssen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, diese Erklärung abzugeben, weil wir das, was wir eigentlich immer selbst sagen – nämlich auf die zukünftige Generation zu schauen und den Staat enkelfit zu machen (Abg. Strolz: „Enkelfit“ hat er gesagt!) –, nicht nur als Lippenbekenntnisse sehen sollten, sondern tatsächlich auch danach handeln sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bitte, ja mein Appell und mein ehrliches Anliegen sind: Bitte fassen Sie heute und bei der noch ausstehenden Sitzung dieses Nationalrates keine Beschlüsse mehr, die dem Staatshaushalt neue Kosten aufbürden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Den ÖVP-Schuldenhaufen der letzten 30 Jahre noch größer machen!) – Da alleine heute wieder 16 Anträge eingebracht werden, werde ich noch kurz aus der Erfahrung der letzten Sitzung berichten.

Ich habe in diesem Wahlkampf von allen Parteien gehört, dass es ihnen bewusst sei, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom herrschenden alten Politstil genug haben. (Abg. Belakowitsch: Aber!) Und alle haben gesagt: Machen wir es doch anders! (Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!) – Sie sind die Ersten, die hier jetzt mit Zwischenrufen brillieren. Machen wir es doch anders!, war doch Ihre Aufforderung. Sie können heute beweisen, ob Sie diese Ankündigung: Machen wir es doch anders!, tatsächlich ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in diesem Wahlkampf von allen Parteien gehört, dass es ihnen bewusst sei, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom herrschenden alten Politstil genug haben. (Abg. Belakowitsch: Aber!) Und alle haben gesagt: Machen wir es doch anders! (Abg. Korun: Sie waren 30 Jahre in der Regierung!) – Sie sind die Ersten, die hier jetzt mit Zwischenrufen brillieren. Machen wir es doch anders!, war doch Ihre Aufforderung. Sie können heute beweisen, ob Sie diese Ankündigung: Machen wir es doch anders!, tatsächlich ernst meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurz hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!) Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vorschlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auflösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Nun, niemand oder nur wenige haben das unterstützt. Sebastian Kurz hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, er komme aus dieser Generation. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn? – Ruf bei der FPÖ: Er ist ja nie da!) Er hat zwei meiner Vorschläge aufgegriffen: Der eine Vorschlag ist eine Schuldenbremse in der Verfassung und der zweite Vorschlag ist, dass wir ein Gesetz beschließen, dass nach Beschlussfassung über die Auflösung des Nationalrates – außer es sei Gefahr im Verzug – keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr umgesetzt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

mache darauf aufmerksam, dass das Budget durch die Beschlüsse des Jahres 2008 mit 4 Milliarden € nachhaltig belastet ist. Das sind Mittel, die wir dringend woanders bräuchten. (Abg. Kickl: Was hat Ihre Grenzöffnung gekostet?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen, die wir hier haben, deuten alle darauf hin, dass wir eine Art Wahlkampf mit Steuergeld führen. (Abg. Belakowitsch: Geh, wirklich?!) Daher bitte ich Sie wirklich nochmals: Versuchen Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen! Versuchen Sie, die Verantwortung jedes Einzelnen wahrzunehmen, dass wir das nicht mehr machen! (Abg. Belakowitsch: ... das ist auch Steuergeld!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen, die wir hier haben, deuten alle darauf hin, dass wir eine Art Wahlkampf mit Steuergeld führen. (Abg. Belakowitsch: Geh, wirklich?!) Daher bitte ich Sie wirklich nochmals: Versuchen Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen! Versuchen Sie, die Verantwortung jedes Einzelnen wahrzunehmen, dass wir das nicht mehr machen! (Abg. Belakowitsch: ... das ist auch Steuergeld!)

In der letzten Sitzung – ich habe das kurz erwähnt – sind in Summe Anträge eingebracht worden, die eine Belastung von ungefähr 1,2 Milliarden € ausgelöst hätten. Jetzt kann man sagen, die Anträge sind nicht angenommen worden, aber ich möchte Ihnen einen Vergleich vorlegen: 1,2 Milliarden € sind mehr, als das gesamte Gesundheitsbudget in Österreich beträgt. Und wenn wir darüber diskutieren, Zukunftsinvestitionen zu machen, dann sollten wir wissen, dass wir diese Mittel dringend für Investitionen brauchen, zum Beispiel ins Breitband, das von allen gefordert wird, wofür – nur um einen Vergleich zu bringen – im aktuellen Budget 110 Millionen € enthalten sind. Daher noch einmal mein Appell: Tun Sie das, was 2008 passiert ist, nicht! (Abg. Weninger: Schwache Abschlussrede! – Abg. Schimanek: Wer hat das damals beschlossen?!)

Ich glaube, dass in vielen Bereichen nur Minimalkompromisse zustande kommen, die wird aber niemand – und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger – als großen Wurf betrachten. Es standen vier Jahre zur Verfügung, um diese Beschlüsse ernsthaft und mit allen Konsequenzen zu diskutieren, und jetzt sollen sie in der letzten Minute in so einer Husch-Pfusch-Art über die Bühne gehen. Nichts von dem, was Sie heute zu beschließen haben oder beschließen wollen, ist so dringlich, dass es nicht dem nächsten Nationalrat nach einer konstituierenden Sitzung übertragen werden könnte – ordentlich durchdacht, auf zukünftige budgetäre Auswirkungen überprüft, mit ordnungsgemäßer Begutachtung und solider Gegenfinanzierung. (Abg. Kickl: Ah so! Wie war das beim Sicherheitspaket?!) Glauben Sie mir: Die Menschen wissen, dass diese Schnellschussaktionen in letzter Minute dem Wahlkampf geschuldet sind, aber nicht der Zukunft dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen auch, dass es, glaube ich, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht honoriert wird, wenn wir die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode (Abg. Schwentner: Arbeiten!) zu einem Ausverkauf machen – und zwar zu einem Ausverkauf des Menschenverstandes –, der auf die Bürger wirkt, denn die erwarten sich von uns Verantwortung. Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürger; machen Sie sich bewusst (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Pirklhuber und Steinbichler), dass dieser Ausverkauf nicht mit zusätzlichen Wählerstimmen, sondern mit der Zukunft und den Schulden des Landes bezahlt wird.

Ich glaube, dass es auch richtig war, die Entscheidung zu treffen, dass in einer aufrechten Koalition keine gegenseitige Überstimmung stattfinden sollte. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich daran hält, auch wenn es für andere offensichtlich nicht richtig erscheint. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, und ich bestätige Ihnen hier ganz offiziell, dass auch aus den Ressorts, die von der ÖVP geführt werden, solche Wünsche an mich herangetragen werden. Ich kann Ihnen versichern, sie werden genauso wie alle anderen Ansuchen, mit denen an mich herangetreten wird, im Hinblick auf ihre Budgetrelevanz behandelt. (Abg. Kickl: Es gäbe sogar Anträge, womit man sparen könnte! – Abg. Pirklhuber: Stillstand verwalten ist auch keine Politik! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Es ist meine Verantwortung, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Sie sollten sich nicht nur heute, sondern immer bewusst machen, dass die Quelle allen Geldes die Bürgerinnen und Bürger sind, von denen Sie gewählt wurden und denen gegenüber Sie verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ihnen sollte man das auf die Schreibtischunterlage schreiben!)

Haben Sie sich eigentlich – und da gibt es für mich eine klare Antwort – die Frage gestellt, ob Sie die heute erwarteten Anträge auch ohne Wahlkampf eingebracht hätten? – Meine klare Antwort ist: Nein! Glauben Sie, dass dieses Spiel, dass es hier um Wahlzuckerltaktik und nicht um nachhaltige Beschlüsse geht, nicht längst von den Bürgerinnen und Bürgern durchschaut wird? Wenn Sie mir nicht glauben, dann erinnere ich Sie daran, dass alle renommierten Wirtschaftsforscher dieses Landes, der Gouverneur der Nationalbank, die internationalen Organisationen bis hin zu den Ratingagenturen, dass alle dringend davor gewarnt haben, Beschlüsse zu fassen, die das Budget belasten, um die Konsolidierung des österreichischen Haushalts nicht zu gefährden. Also wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte diesen Experten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Tun Sie nicht so dramatisieren!)

Ganz ehrlich gesagt halte ich die Aufforderung von einem Experten, man sollte einen Wandertag statt einer Plenarsitzung machen, nicht für angebracht. Ich halte das für nicht angebracht! Aber stellen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder her, indem wir uns verantwortungsvoll verhalten! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie haben es in der Hand, diesen Entwürfen zuzustimmen und keine weiteren Maßnahmen zu beschließen. (Abg. Brosz: Die nächstwöchige Sitzung sagen wir ab!) Wir engen das Budget der Zukunft durch unvernünftige, übereilte Beschlüsse enorm ein, und wir verhindern für jeden zukünftigen Finanzminister, wer immer das ist, aber auch für das Parlament und die Bundesregierung, dass wir für die Zukunft gestalterische Spielräume, die

Ich darf Ihnen sagen, dass unser Budget durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2008 heute – ich habe das schon erwähnt – mit 4 Milliarden € belastet ist. Wenn man die Steuer- und Abgabenquote senken will, dann sollte man davor nicht die Kosten erhöhen, um die Spielräume einzuengen. (Abg. Brosz: Dann sollten wir sagen, wen das treffen wird! – Abg. Steinhauser: ... Ihrer Fraktion! Zu wem reden Sie?! – Abg. Kickl: Da darf er nicht reden!)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, das war ein interessantes Schauspiel, was Sie da abgeliefert haben (Abg. Steinhauser: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Interessant war’s weniger!), aber vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass gestern im Fernsehen schon Ihr Nachfolger aufgetreten ist und dass Sie sich jetzt gedacht haben: Jetzt muss ich mir noch einmal im Parlament einen Fehltritt leisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um Ihnen das auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, das Parlament zu maßregeln! (Abg. Steinhauser: Genau!) Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle hier für blöd zu verkaufen – wirklich nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Genau!)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, das war ein interessantes Schauspiel, was Sie da abgeliefert haben (Abg. Steinhauser: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Interessant war’s weniger!), aber vielleicht hat es ja auch damit zu tun, dass gestern im Fernsehen schon Ihr Nachfolger aufgetreten ist und dass Sie sich jetzt gedacht haben: Jetzt muss ich mir noch einmal im Parlament einen Fehltritt leisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um Ihnen das auch einmal ganz offen und ehrlich zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, das Parlament zu maßregeln! (Abg. Steinhauser: Genau!) Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle hier für blöd zu verkaufen – wirklich nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Genau!)

Ehrlich gesagt: Wenn es Ihnen um Ihre Arbeit geht, dann wäre es gescheiter gewesen, Sie hätten den Mut gehabt, sich in der Plenarsitzung nächste Woche hierherzustellen, um einfach einen Budgetvorschlag vorzulegen. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Aber das machen Sie auch nicht, weil ja Ihr Sebastian Kurz gesagt hat, wir müssen Neuwahlen haben – und wir sind jetzt da, wo wir sind! Also bitte, Herr Finanzminister, nehmen Sie den Mund nicht so voll, wenn Sie in dieser Frage auch selbst genug Dreck am Stecken haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: „Dreck am Stecken“!)

Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)

Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)

Wenn man sich auf der anderen Seite das ÖVP-Programm anschaut – was übrigens irgendwie wie eine Gruppenarbeit zwischen Schelling und Kickl ausschaut, so wie ich es lese, denn komischerweise haben ÖVP und FPÖ dasselbe Wirtschaftsprogramm, was diese 14 Milliarden € betrifft; das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! (Abg. Kickl: Wenn, dann das gleiche, nicht dasselbe!) –, dann kommt man drauf – auch dann wenn man liest, was Ihre Berater wie die Industriellenvereinigung immer so veröffentlichen –, dass dann ein Megasparprogramm und Sozialabbauprogramm auf uns zukommen wird. Das ist die Warnung vor Schwarz-Blau. (Abg. Kickl: Ah!) Mit Schwarz-Blau werden die Pensionen gekürzt, werden die sozialen Sicherheiten gekürzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), und man kann das alles schon jetzt in den Wahlprogrammen von Schwarz und Blau lesen, die miteinander, voneinander abgeschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Silberstein-Modus! – Abg. Neubauer: Sie lassen von Silberstein schreiben!)

derung – endlich eingeführt wird. Was schlägt er jetzt vor? – Dass man nur dann eine Unterhaltsgarantie bekommt, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet. Das ist ehrlich gesagt auch keine redliche Politik. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist genau das, was die Bürger bis obenhin satthaben: Ihre Belehrungen, Herr Finanzminister, Ihre Vorgehensweise und Ihre Sozialabbauprogramme, die jetzt schon im Wahlprogramm stehen. Dazu braucht es ein Nein, und das Nein kann nur ein Ja zur SPÖ heißen – damit Sie es auch einmal wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede war das!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich würde mir in Tagen wie diesen gut überlegen, wie man hier an das Rednerpult tritt. (Abg. Brosz: Das sollte man dem Schelling sagen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist nämlich so: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Ihre Fraktion, meine Damen und Herren, es ist die SPÖ (Abg. Pirklhuber: ... Schnöselpolitik!), die derzeit dafür verantwortlich ist, dass wir, was das politische Image anbelangt, einen absoluten Tiefpunkt in Österreich erreicht haben. Das sollte zu Beginn dieser Debatte auch erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich danke dem Finanzminister für seine Initiative, dass er heute, elf Tage vor einer Nationalratswahl, hier noch einmal einen Aufruf an die 183 Abgeordneten tätigt, dass wir unsere Verantwortung letzten Endes auch wahrnehmen. (Abg. Brosz: Parlamentsknebelungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir von der Volkspartei haben seit dem Zeitpunkt, als klar war, dass es Neuwahlen geben wird – und diesen Antrag haben wir hier gemeinsam beschlossen –, immer klar festgehalten, dass wir bereit sind, noch Punkte abzuarbeiten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben (Abg. Brosz: Aber nur die, die euch passen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir aber keine Beschlüsse mehr haben wollen, die budgetschädlich sind. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir unseren Koalitionspartner nicht überstimmen werden. (Abg. Brosz: Welchen Koalitionspartner?) Das halten wir auch ein, meine Damen und Herren, weil es gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Wir von der Volkspartei haben seit dem Zeitpunkt, als klar war, dass es Neuwahlen geben wird – und diesen Antrag haben wir hier gemeinsam beschlossen –, immer klar festgehalten, dass wir bereit sind, noch Punkte abzuarbeiten, die wir gemeinsam ausgearbeitet haben (Abg. Brosz: Aber nur die, die euch passen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass wir aber keine Beschlüsse mehr haben wollen, die budgetschädlich sind. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir unseren Koalitionspartner nicht überstimmen werden. (Abg. Brosz: Welchen Koalitionspartner?) Das halten wir auch ein, meine Damen und Herren, weil es gegenüber der Bevölkerung unverantwortlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben (Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!); und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. (Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!) Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben (Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!); und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. (Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!) Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum machen wir bei diesen Aktionen nicht mit? – Weil wir den 24. September 2008 noch in schlechter Erinnerung haben. (Abg. Schimanek: ... Familienbeihilfe ... das war ja nichts Schlechtes!) Ja, es ist richtig, auch wir haben damals bei einigen Gesetzesbeschlüssen mitgestimmt. Und wissen Sie warum? – Weil es hier herinnen vier Tage vor einer Wahl, wie es damals war, leider Gottes wie am Basar ist. Man versucht, sich ge-

Wir haben bei einigen Gesetzen mitgestimmt, wir haben aber auch einige verhindert oder versucht zu verhindern. Erinnern wir uns nur an die letzte Sitzung – der Herr Finanzminister hat es bereits ausgeführt –: Es sind Anträge, die Kosten in der Höhe von 1,2 Milliarden € verursachen würden, hier vorgelegen, haben aber Gott sei Dank keine Mehrheit gefunden. (Abg. Pirklhuber: Ihr seid gegen jede Vermögensbesteuerung!)

Wir bringen daher zwei Anträge ein. Der eine Antrag beinhaltet genau das, was auch viele andere europäische Länder bereits umgesetzt haben (Abg. Schieder: Ohne Begutachtung, oder? Was ist mit der Begutachtung?): dass es dann zu keinen budgetschädlichen Beschlüssen mehr kommen darf.

Nur ein Beispiel: Es würde doch in einer Gemeinde, also auf der kommunalen Ebene – ich bin ja nach wie vor in einer 800-Einwohner-Gemeinde als Gemeinderat tätig –, der Gemeinderat niemals vor einer Gemeinderatswahl Beschlüsse fassen, die weitreichende Änderungen zum Nachteil des Gemeindebudgets zur Folge hätten. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Also wenn es auf Gemeindeebene nicht gemacht wird, dann brauchen wir es hier im Nationalrat auch nicht zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Die ganzen schwarzen niederösterreichischen Gemeinden ...! – Abg. Schimanek: In meiner Gemeinde hat die ÖVP gegen das Sparprogramm gestimmt!)

Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Es gibt keinen Grund dafür, dass Wahlprogramme noch vor der Wahl umgesetzt werden müssen. (Abg. Schimanek: Es gibt aber ein Regierungsprogramm, das umgesetzt gehört hätte!) Das Wahlprogramm ist dazu da, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass sie einen wählen sollen, und zu zeigen, dass man das nach der Wahl auch umsetzen möchte. So machen wir es auch in den Gemeinden. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ein weiterer Aspekt: Eigenartigerweise zeigen sich die rot-schwarzen Ministerien in Wahlkampfzeiten besonders geberfreundlich, was das Schalten von Inseraten anbelangt: Mehr als dreimal so viele Inserate wie die wahlwerbenden Parteien schalteten die rot-schwarzen Ministerien im Zeitraum 1. September 2017 bis 22. September 2017, also in 22 Tagen. 1,64 Millionen € beträgt der Bruttowerbewert, den die rot-schwarzen Ministerien in 22 Tagen in die Luft geblasen haben. Das sind fast 75 000 € pro Tag! Und dann stellt sich der Herr Finanzminister heute hier im Parlament her und spricht vollmundig von Verantwortung für Steuermittel auch in Wahlkampfzeiten. Wie glaubwürdig ist das denn, Herr Finanzminister? – Stoppen Sie diesen millionenteuren Inseratenunfug Ihrer rot-schwarzen Regierungskollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Da hat er recht! – Abg. Steinhauser: Das ist alles eine Doppelmoral!)

Die FPÖ hat in der Vergangenheit unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gefordert. Die ÖVP hat das immer abgelehnt und gesagt, keine Schuldenbremse in der Verfassung. (Abg. Schimanek: So sind sie! – Abg. Kickl: Der schwarze Mann spricht mit gespaltener Zunge!) Und heute präsentiert die ÖVP mit ihrem zukünftigen Juniorpartner aus der roten Reichshälfte ein Bundesverfassungsgesetz zur Schuldenbremse. Die ÖVP ist hier gleich glaubwürdig wie ihr Finanzminister samt den Regierungskollegen, die eine Verantwortung für Steuermittel einmahnen, gleichzeitig aber das Geld mit dem Schalten von Inseraten zum Fenster hinauswerfen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ein zweiter Punkt: Auch in Wahlkampfzeiten fordert der Herr Finanzminister ein ordentliches Begutachtungsverfahren. – Herr Finanzminister! Wir haben nicht einmal außerhalb der Wahlkampfzeiten ein ordentliches Begutachtungsverfahren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Kogler: Ja, richtig!)

Herr Finanzminister! Das beste Beispiel sind ja Ihre beiden Vorschläge zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Wir haben gestern um 19.25 Uhr den Entwurf einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes bekommen (Abg. Kogler: Ja!) – zwölf Tage vor der Wahl –, und heute sollen wir darüber abstimmen. Und Sie stellen sich hierher und fordern ein ordentliches Begutachtungsverfahren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten den Versuch unternehmen, die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Ruf bei der FPÖ: Der Kopf hat ja gar nicht geredet!)

Selbst dann, wenn es so wäre, wie Sie es befürchten: Man kann ja die Studiengebührendebatte von damals aufgreifen. Es hat halt eine Mehrheit dafür gegeben, eine demokratisch gewählte Mehrheit, die das beschlossen hat. (Abg. Steinhauser: Das war eine Entlastung der BürgerInnen!) Und dann ist das halt so. Die Wählerinnen und Wähler hatten dann im Jahr 2013 die Möglichkeit, dieses zu betrachten, zu berücksichtigen – vorausgesetzt die Medienlandschaft funktioniert und berichtet all das relativ korrekt – und sich ein Bild zu machen. Und diejenigen, die das für Geldverbrennerei halten, wie Ihre Fraktion das formuliert, wählen halt dann andere Parteien. Dann kann man schauen, wer sich wie gegenüber den jungen Menschen verhält – apropos enkelfit. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb war es richtig, dass das Parlament das beschlossen hat. Das war richtig. In dieser, von Ihnen gezeichneten Welt dürften wir das gar nicht mehr. – Das wäre die Selbstentleibung des Parlaments! Was hören wir denn da? Was hören wir denn da? (Abg. Pirklhuber: Autoritärer Stil!)

Das sind Ihre Vorgaben und Inszenierungen hier. (Ruf bei der ÖVP: ... die Frau Lunacek? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und deshalb bleiben wir dabei und deshalb sage ich: vom Kopf auf die Füße.

Wenn wir schon beim Herrn Außenminister und Spitzenkandidaten sind, der ja ständig auf der Flucht ist – er ist ja die halbe Zeit nicht in den Sitzungen des Europäischen Rates, wenn er dort sein sollte, er ist die halbe Zeit nicht in der Regierung und im Parlament schon gar nicht, aber andere erklären sich hier ständig; das geht nicht –: Im Fernsehen erklärt er Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung von plus/minus – ist ja eh nicht so genau. (Abg. Brunner: Das ist kein Problem!) Selbst die Industriellenvereinigung hat sich zu Recht aufgeregt, weil man nicht so schludrig über Beträge von plus/minus 15 Milliarden € reden kann. Da regt sich in der ÖVP keiner auf?

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann gut verstehen und es war auch zu erwarten, dass wir heute eine sehr emotionale Debatte führen werden. Ich ersuche Sie dennoch, dass wir die sachliche Ebene nicht verlassen und dass wir, so wie wir das in der Geschäftsordnung festgelegt haben, unsere Reden so formulieren, dass wir nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Brosz: Das gilt aber für Regierungsmitglieder auch!) – Das war ein Appell an das gesamte Haus.

Warum ist das, was Sie hier machen, nicht glaubwürdig, Herr Minister? – Weil NEOS mehrfach genau diesen Antrag betreffend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingebracht haben. Wir halten das auch für sinnvoll. Wer hat es immer abgelehnt? – Die ÖVP! (Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!) – Schauen Sie in die Protokolle! Ich weiß nicht, wo Sie hinschauen, wenn Sie hier sind, aber jedenfalls nicht ... (Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!) – Wenn Sie ernsthaft in die Protokolle schauen, dann werden Sie feststellen, Sie haben das immer wieder abgelehnt.

Warum ist das, was Sie hier machen, nicht glaubwürdig, Herr Minister? – Weil NEOS mehrfach genau diesen Antrag betreffend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingebracht haben. Wir halten das auch für sinnvoll. Wer hat es immer abgelehnt? – Die ÖVP! (Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!) – Schauen Sie in die Protokolle! Ich weiß nicht, wo Sie hinschauen, wenn Sie hier sind, aber jedenfalls nicht ... (Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!) – Wenn Sie ernsthaft in die Protokolle schauen, dann werden Sie feststellen, Sie haben das immer wieder abgelehnt.

All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)

All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Vorschlag, den der Herr Finanzminister hier gemacht hat, bereits Realität gewesen wäre, nämlich dass wir vor Wahlen oder ab dem Auflösungsbeschluss keine Gesetze, die Geld kosten, mehr beschließen dürfen, hätten wir zum Beispiel im Jahr 2008 das Bankenpaket nicht beschließen dürfen. Ich glaube, dass niemand in der ÖVP der Meinung ist, dass das ein schlechtes Gesetz war; es war notwendig. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das Parlament muss 365 Tage im Jahr voll handlungsfähig sein, und jede Idee, das zu ändern, halte ich für katastrophal. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

ben Abkommen geschlossen, dass mutmaßliches Schwarzgeld von dort mit 30 bis 38 Prozent zu besteuern ist. Frau Kollegin Fekter war damals Finanzministerin. Wir haben ein Gesetz beschlossen, dass uns die Banken die Abschleicher, also jene Österreicherinnen und Österreicher, die ganz knapp vor dem Stichtag Geld nach Österreich überwiesen haben, melden müssen. Wir wissen, dass wenige Tage, bevor diese 30 bis 38 Prozent fällig gewesen wären, 3,3 Milliarden € nur auf Privatkonten nach Österreich verschoben wurden. Sie kennen seit 1. Jänner von allen die Namen und Adressen. Was haben Sie bisher gemacht, damit da Geld hereinkommt? – Gar nichts haben Sie gemacht, gar nichts! (Abg. Belakowitsch: Spenden gesammelt!)

Sie haben kein einziges Verfahren eingeleitet. Ich weiß, auf dieser Liste steht das Who‘s who von Österreich, die obersten Zehntausend sind oben, auch Ihr neuer Hauptaktionär Stefan Pierer. Er hat es selbst bestätigt, dass er auf der Liste ist, er hat selbst bestätigt, dass er über 20 Millionen € 14 Tage vor dem Stichtag nach Österreich verschoben hat. (Abg. Kogler: Genau!) Sie haben gar nichts getan, um darauf zu schauen, dass die Millionäre und die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen. (Bundesminister Schelling: Die glatte Unwahrheit!)

Ich habe jetzt eine zusätzliche Information, nämlich dass derselbe Stefan Pierer im Jahr 2013 eine Steuererklärung und eine Steuerprüfung hatte, bei der er ein ähnlich windiges Konstrukt wie Grasser abgegeben hat (Abg. Rädler: Das wissen Sie ganz genau, gell!), dass er nämlich keine Steuer für sein Einkommen als Vorstandsvorsitzender von KTM in Österreich zahlen darf. Der Steuerprüfer hat gesagt: Sicher nicht!, und hat ihm über eine halbe Million Euro an Steuern, an Einkommensteuern, die er zu bezahlen hat, vorgeschrieben.

Was ist dann passiert? – Es kam der Druck von oben und der Bescheid musste aufgehoben werden. (Abg. Kogler: Hört! Hört!) Ich kann Ihnen sagen, wie viel Steuer Stefan Pierer im Jahr 2012 bezahlt hat. Im Jahr 2012: 2 779 € Einkommensteuer, im Jahr 2013: 2 642 €. Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mehr als 1 400 € netto verdient, zahlt mehr Einkommensteuer als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens! (Ruf bei der FPÖ: Unerhört! – Abg. Kogler: Larmoyant!) Und was macht der Finanzminister? – Er schaut weg! Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist dann passiert? – Es kam der Druck von oben und der Bescheid musste aufgehoben werden. (Abg. Kogler: Hört! Hört!) Ich kann Ihnen sagen, wie viel Steuer Stefan Pierer im Jahr 2012 bezahlt hat. Im Jahr 2012: 2 779 € Einkommensteuer, im Jahr 2013: 2 642 €. Jede Österreicherin, jeder Österreicher, die/der mehr als 1 400 € netto verdient, zahlt mehr Einkommensteuer als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens! (Ruf bei der FPÖ: Unerhört! – Abg. Kogler: Larmoyant!) Und was macht der Finanzminister? – Er schaut weg! Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen in diesem Parlament keine Parteien, die sich von Millionären kaufen lassen, sondern Parteien, die hier Politik für die 95 Prozent, die jeden Tag hart arbeiten, machen. Wir brauchen keinen Kanzler, der sich neue Geschenke für die Millionäre und für die oberen Zehntausend überlegt (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern einen Kanzler, der auf die Herausforderungen, die durch Digitalisierung und so weiter auf unsere Gesellschaft zukommen, die richtigen Antworten hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Silberstein-Rede! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Rädler –: Sehr witzig, Herr Kollege! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachliches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!) Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!) Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachliches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!) Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!) Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Krainer: Es ist meines Erachtens gleich einmal zu klären, woher illegale Informationen von Steuerakten kommen, wenn es ein Steuergeheimnis gibt. (Abg. Kogler: Wieso illegal?) Ich glaube, das werden Herr Pierer oder seine Anwälte zu klären haben, woher diese Informationen kommen, denn legal aus dem Finanzministerium kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.)

Damals hat sich im Übrigen auch die SPÖ für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das heute so ein No-Go sein soll, dass man sich dazu ... (Abg. Krainer: Das ist nicht Thema! – Abg. Schieder: Wegen der Begutachtung, das hat der August selber gesagt!) – Das ist immer ein Thema, Kollege Schieder und Kollege Krainer! Das ist immer ein Thema. Warum hat es die deutsche Regierung geschafft, dass in Deutschland jedes Jahr Überschüsse von circa einer halben Milliarde Euro gemacht werden? (Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!) Genau aus dem Grund, weil sie diese Schuldenbremse in der Verfassung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür kämpfen, und gelingt es uns heute nicht, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode machen.

Damals hat sich im Übrigen auch die SPÖ für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das heute so ein No-Go sein soll, dass man sich dazu ... (Abg. Krainer: Das ist nicht Thema! – Abg. Schieder: Wegen der Begutachtung, das hat der August selber gesagt!) – Das ist immer ein Thema, Kollege Schieder und Kollege Krainer! Das ist immer ein Thema. Warum hat es die deutsche Regierung geschafft, dass in Deutschland jedes Jahr Überschüsse von circa einer halben Milliarde Euro gemacht werden? (Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!) Genau aus dem Grund, weil sie diese Schuldenbremse in der Verfassung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür kämpfen, und gelingt es uns heute nicht, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode machen.

stimmen. Man will das doch breiter diskutieren. Es kann nicht sein, dass alle Maßnahmen, die irgendjemand aus einer Fraktion, irgendein Spitzenpolitiker sagt, gleich umgesetzt werden. (Abg. Pirklhuber: ... sechs Jahre!)

Im Übrigen, die NEOS haben selber gesagt, sie wollen enkelfitte Politik machen. (Abg. Scherak: Wir machen sie, im Gegensatz zu euch!) – Was macht ihr? Wo habt ihr denn Lösungen? Ihr habt überhaupt keine Lösungen!

Im Übrigen, Kollege Strolz, zum Pakt, dass man keine Beschlüsse mehr fasst, die Geld kosten: Warum kann man da nicht mitgehen? – Wir zeigen es vor. Wir machen eine andere Art von Politik. Wir sind Sebastian Kurz sehr dankbar, dass er eine andere Art von Politik macht. (Abg. Pirklhuber: Unser Basti! – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen hat unser Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, unser Kanzlerkandidat, gesagt: Wir überstimmen unseren Koalitionspartner nicht. Das heißt, die SPÖ kann es sich überlegen. Wir überstimmen sie nicht, obwohl es – das ist schon angesprochen worden – heute im Finanzausschuss einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression gibt. Wir werden die SPÖ da schweren Herzens nicht überstimmen, aber wir stehen zu unserem Wort (Zwischenruf des Abg. Kogler), und wir drehen uns nicht wie eine Fahne im Wind, wie das andere Fraktionen tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Da die große Moral verkünden, aber den Mitterlehner meucheln!)

von der ÖVP haben das offensichtlich gemacht, weil sich Herr Kurz als Vorsitzender der Partei gerne auf Plakaten mit zu pflegenden alten Menschen abbilden lässt –, wie konnten Sie das mittragen, ohne dass Sie ein Pflegekonzept, ein Gegenfinanzierungskonzept haben (Abg. Kogler: So schaut’s aus!) und ohne vorweisen zu können, wie wir dieses große Problem, diese große Herausforderung bewältigen und auch wirklich gewährleisten können, dass Menschen in Österreich im Alter in Zukunft gut und sicher gepflegt werden? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Bereich, bei dem vor allem auch die ÖVP seit Jahren wegschaut (Abg. Kogler: So ist es! Genau!), immer alles schönredet und sich nicht der Verantwortung stellt! (Abg. Kogler: Das hat schon bei Schüssel angefangen!) Apropos Verantwortung: Ich vermisse das. Das hat bei Schüssel begonnen und endet jetzt auch in Ihrer Regierungsverantwortung – Verantwortung, ich sage nur das Wort.

Das ist ein Bereich, bei dem vor allem auch die ÖVP seit Jahren wegschaut (Abg. Kogler: So ist es! Genau!), immer alles schönredet und sich nicht der Verantwortung stellt! (Abg. Kogler: Das hat schon bei Schüssel angefangen!) Apropos Verantwortung: Ich vermisse das. Das hat bei Schüssel begonnen und endet jetzt auch in Ihrer Regierungsverantwortung – Verantwortung, ich sage nur das Wort.

Und was sich seit dem Zusammenspiel des Ministers Schelling mit dem ÖVP-Obmann Kurz abspielt, das lässt jeden Pharisäer des alten Israel fad aussehen. (Abg. Kogler: Des alten Israel!) Da wird Wasser gepredigt und nochmals Wasser und nochmals Wasser, aber da wird politisch Wein getrunken in einem Maß, dass mancher Bürgermeister neidisch wird.

Allein der Beschäftigungsbonus mit seinen 2 Milliarden € ist eine reine Industrieförderung für Ihre Großsponsoren von der ÖVP. Das schafft keinen Arbeitsplatz. Das ist verheiztes Steuergeld. Die Firma Magna hat gesagt, sie bekommt jetzt für 3 000 Leute einen Beschäftigungsbonus und die 3 000 Leute hätte sie sowieso eingestellt. (Abg. Kogler: Das stimmt!)

Und es geht noch weiter: Ihre Enkel, unsere Enkel sind vielleicht nicht armutsgefährdet, weil sie uns als Großeltern haben, die wir ihnen gewisse Dinge auch ermöglichen können, aber an die 90 000 Frauen in Österreich können ihre Kinder nicht auf einen Schulskikurs schicken, auf eine Schullandwoche schicken (Zwischenruf des Abg. Neubauer), vielleicht nicht einmal auf einen Ausflug schicken. Nein: Schulbeginn stellt schon eine Herausforderung dar, dass man nicht einmal die richtigen Turnschuhe einkaufen kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil unter anderem – und jetzt bin ich wieder beim Punkt (Abg. Neubauer: Was haben Sie denn als Ministerin gemacht?) – Männer, Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können oder nicht nachkommen wollen und diesen Kindern daher dieser Unterhalt fehlt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben Ihr Taferl vergessen! – Abg. Heinisch-Hosek: Oje, jetzt habe ich das Taferl vergessen! Soll ich es holen? – Abg. Haubner entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Es gibt nämlich einen Tag nach der Wahl, und da gibt es auch die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, und der Finanzminister war ja klar und deutlich: Wir können uns die Folgekosten nicht leisten. (Abg. Kogler: Ja, von was?) Sie wollen jetzt mit Schnellschüssen politisches Kleingeld schlagen, und nach der Wahl kommen dann die neuen Steuern. Wir kennen das ja aus den Programmen. Maschinensteuer: Für den Standort und für die Betriebe ist das Gift; die gibt es nur im SPÖ-Programm und in keinem einzigen Land in Europa. Oder die Erbschaftssteuer: Jeder, der sich für seine En-

kel etwas erspart hat, dem wollen Sie wieder in die Tasche greifen. (Abg. Kucharowits: Bitte! – Abg. Kogler: Das ist doch eine Lüge!) Wir kennen das schon: zuerst 1 Million €, dann reicht das nicht als Grenze ...

Präsident Karlheinz Kopf: Moment! Herr Abgeordneter Kogler, auch von Ihrer Bank aus ist der Vorwurf der „Lüge“ wirklich nicht angebracht. Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Es ist aber eine!)

Herr Abgeordneter! Noch einmal (Abg. Pirklhuber: Unwahrheit! Unwahrheit hat er gesagt!): Ich warne Sie wirklich, in dieser Art fortzufahren. Sie kennen die Usancen dieses Hauses, bitte halten Sie sich daran! (Abg. Kogler: Er sagt dauernd bewusst die Unwahrheit!)

Herr Abgeordneter! Noch einmal (Abg. Pirklhuber: Unwahrheit! Unwahrheit hat er gesagt!): Ich warne Sie wirklich, in dieser Art fortzufahren. Sie kennen die Usancen dieses Hauses, bitte halten Sie sich daran! (Abg. Kogler: Er sagt dauernd bewusst die Unwahrheit!)

Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Wir kennen das. Zuerst beginnen Sie bei einer Grenze von 1 Million €, dann reicht das nicht aus, dann wird die Grenze heruntergesetzt, und dann betrifft es wieder jeden von uns. Wir wollen das nicht, wir wollen keine neuen Steuern, wir von der ÖVP wollen die Steuern senken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Auch für Millionäre!)

Und wenn ich so wie heute höre, dass Herr Klubobmann Schieder (Abg. Krainer: Weniger geht ja wirklich nicht!) sagt: Das kostet ja nichts!, dann weiß ich, wenn das die SPÖ sagt, dann zahlt es immer der Unternehmer. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir nicht, denn das ist eine gefährliche Drohung! (Abg. Krainer: Was zahlt der Herr Pierer?) – Herr Kollege Krainer, ich glaube, was keine KÖSt auf nicht entnommene Gewinne betrifft: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden und auch falsch interpretiert. Wir wollen, dass die Unternehmer Eigenkapital aufbauen, dass sie Investitionen finanzieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie können es nicht, das können nur die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Alles absetzbar! Alles absetzbar! Alles heute absetzbar!)

Und wenn ich so wie heute höre, dass Herr Klubobmann Schieder (Abg. Krainer: Weniger geht ja wirklich nicht!) sagt: Das kostet ja nichts!, dann weiß ich, wenn das die SPÖ sagt, dann zahlt es immer der Unternehmer. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir nicht, denn das ist eine gefährliche Drohung! (Abg. Krainer: Was zahlt der Herr Pierer?) – Herr Kollege Krainer, ich glaube, was keine KÖSt auf nicht entnommene Gewinne betrifft: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden und auch falsch interpretiert. Wir wollen, dass die Unternehmer Eigenkapital aufbauen, dass sie Investitionen finanzieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie können es nicht, das können nur die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Alles absetzbar! Alles absetzbar! Alles heute absetzbar!)

Und wenn ich so wie heute höre, dass Herr Klubobmann Schieder (Abg. Krainer: Weniger geht ja wirklich nicht!) sagt: Das kostet ja nichts!, dann weiß ich, wenn das die SPÖ sagt, dann zahlt es immer der Unternehmer. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir nicht, denn das ist eine gefährliche Drohung! (Abg. Krainer: Was zahlt der Herr Pierer?) – Herr Kollege Krainer, ich glaube, was keine KÖSt auf nicht entnommene Gewinne betrifft: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden und auch falsch interpretiert. Wir wollen, dass die Unternehmer Eigenkapital aufbauen, dass sie Investitionen finanzieren, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie können es nicht, das können nur die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Alles absetzbar! Alles absetzbar! Alles heute absetzbar!)

Deshalb warne ich davor, dass wir elf Tage vor der Nationalratswahl hier Schnellschüsse beschließen, die uns und Generationen nach uns belasten, und die Rechnung wieder die Unternehmer in diesem Land zahlen. Deshalb sind beide Vorschläge des Herrn Ministers – dem ersten haben Sie ja schon zugestimmt, nämlich der Schuldenbremse in der Verfassung, diesen können Sie heute wieder beschließen; und keine budgetrelevanten Beschlüsse vor der Neuwahl – voll zu begrüßen. Geld auszugeben ohne Strategie löst keine Probleme, daher: Nehmen Sie die Verantwortung für unser Land und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wie soll ich heute zustimmen, wenn es nicht zur Abstimmung steht? – Abg. Kogler: Ist für die Galerie!)

Was waren die Konsequenzen aus 2008? – Es waren Steuererhöhungen und eine Steigerung der Abgabenquote. Das wollen wir alles nicht, denn unser Ziel ist es nämlich, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Wir wollen die Haushalte entlasten, und wir wollen die Kaufkraft in diesem Land sichern. Wir fordern, dass in den Monaten vor der Wahl keine unüberlegten Beschlüsse gefasst werden. (Abg. Krainer: Wovon reden Sie? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Das stimmt ja alles nicht!)

Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Situation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. (Abg. Krainer: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!) In bäuerlichen Betrieben wird über Generationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.) Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.)

Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Situation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. (Abg. Krainer: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!) In bäuerlichen Betrieben wird über Generationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.) Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.)

Die SPÖ hat dazu einen Initiativantrag erarbeitet, welchen ich im Grunde für durchaus zielführend halte. Es gibt ein paar Punkte, die unserer Meinung nach verbessert werden könnten, aber das ist einmal eine solide Basis. Jetzt geht die ÖVP plötzlich her und sagt: Das Wort unseres Spitzenkandidaten gilt nicht mehr! Da wird öffentlich hier im Plenum des Nationalrates von der ÖVP das Wort von Sebastian Kurz gebrochen. Ich bin gespannt, ob sich Sebastian Kurz das gefallen lässt. Ich bin gespannt, ob Sebastian Kurz seinen eigenen Finanzminister und seine eigene Partei noch unter Kontrolle hat. Was gilt hier, das Wort von Sebastian Kurz oder das Wort des Finanzministers? (Abg. Kogler: Das ist wahr, eine berechtigte Frage!) – Das wird hier im Parlament beantwortet werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Ich finde, dass er von ATV, PULS 4 und der „Kronen Zeitung“ sehr privilegiert behandelt worden ist. Wir sind in einer völlig vergleichbaren Situation, das werden die Zuhörerinnen und Zuhörer ja auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Er hat sich von seiner Partei getrennt, ich habe mich von meiner Partei getrennt, er hat 4 Abgeordnete, ich habe 4 Abgeordnete. Wir haben sogar einen Landtagsklub in Salzburg. Sie (in Richtung des Abg. Pilz) werden eingeladen, da, dort und überall, Sie werden zu den Etablierten gerechnet – wir nicht! (Die Abgeordneten Auer und Lopatka: Ja, das stimmt!)

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, einerseits von der FPÖ, andererseits Herr Finanzminister, die Debatte über diese zwei Fragen wäre es wert, in den verbleibenden elf Tagen noch geführt zu werden. Vielleicht können Sie das gleich hier beantworten. Auf alle Fälle wäre eine Debatte darüber ein guter Dienst an der Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Höbart: Ein enthusiastisches Klatschen war das jetzt!)

Kinder und Jugendliche von Alleinerzieherinnen sind in Österreich mehr als doppelt so oft von Armut betroffen wie andere Kinder. Alleinerzieherinnen in Österreich leben zu 42 Prozent in Armut und bilden jene Erwerbs- und Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von Armut betroffen ist. (Abg. Pirklhuber: So schaut es aus!) Einer der Hauptgründe dafür ist gerade die unzureichende oder fehlende Unterhaltszahlung für genau diese betroffene Gruppe.

„Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.“ – Das steht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir unterschrieben haben. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Dazu bekennen wir uns – beziehungsweise sollten wir uns eigentlich dazu bekennen, aber wir stehen einer Diskussion gegenüber, bei der uns Finanzminister Schelling hier herinnen mahnt, wir sollen keine das Budget belastenden Beschlüsse treffen. (Abg. Pirklhuber: Ignoranz ist das!) Ermöglichen wir doch den Menschen in Österreich, überhaupt einmal über der Armutsgrenze leben zu können, anstatt Gesetze zu machen, die diesen unsäglichen Zustand noch weiter fortschreiben!

Das ist keine neue Politik! Auch wenn sie türkis angemalt ist, das ist keine neue Politik. (Abg. Pirklhuber: Asozial ist das!) Es gibt keinerlei Bewegung in diese Richtung. Sich hier an ausländischen Kindern – weil es so tituliert wird – abzuputzen, ist meiner Meinung nach schäbig. Und zu blockieren, weil verarmte Kinder keine großzügigen Wahlspenden abliefern können, ist mehr als durchschaubar. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pilz.)

Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt und nicht alle Parteien in die Fernsehdiskussionen einlädt. Warum werden nur die Parlamentsparteien eingeladen? – Der ORF kommt da seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach und lädt nicht alle Parteien ein, und das ist auch etwas, was von den Wählerinnen und Wählern nicht verstanden wird. (Abg. Belakowitsch: Das sind eh schon fünf! Das reicht doch!)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Für welche Partei kandidierst du denn gerade? – Abg. Steinbichler: Bis ich dir das erklärt habe, ist die Redezeit vorbei!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! (Abg. Belakowitsch: Nein, nur mehr Belakowitsch!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich habe zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen.

Zweitens – um zu Ihrem Entschließungsantrag zu kommen, in dem Sie verlangen, die Bundesregierung solle jetzt eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts als Regierungsvorlage vorlegen –: Das ist ein interessanter Vorschlag, es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man einmal eine Neukodifikation des Fremdenrechts vornimmt, aber an sich sind wir ja hier der Gesetzgeber. Sie hätten ja als Klub die Möglichkeit, eine solche Neukodifikation als Antrag vorzulegen. (Abg. Hübner: Das ist aber ein bisschen ungewöhnlich!) Also ich lade Sie herzlich ein, hier sozusagen Arbeit nicht weiterzuschupfen, sondern doch die Arbeit selbst zu erledigen, wenn Sie sich das schon wünschen, Frau Kollegin Belakowitsch. Gesetzgeber sind schon wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie geben mir schon recht, die permanenten Novellen haben es unlesbar oder schwer lesbar gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens – um zu Ihrem Entschließungsantrag zu kommen, in dem Sie verlangen, die Bundesregierung solle jetzt eine Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts als Regierungsvorlage vorlegen –: Das ist ein interessanter Vorschlag, es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man einmal eine Neukodifikation des Fremdenrechts vornimmt, aber an sich sind wir ja hier der Gesetzgeber. Sie hätten ja als Klub die Möglichkeit, eine solche Neukodifikation als Antrag vorzulegen. (Abg. Hübner: Das ist aber ein bisschen ungewöhnlich!) Also ich lade Sie herzlich ein, hier sozusagen Arbeit nicht weiterzuschupfen, sondern doch die Arbeit selbst zu erledigen, wenn Sie sich das schon wünschen, Frau Kollegin Belakowitsch. Gesetzgeber sind schon wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber Sie geben mir schon recht, die permanenten Novellen haben es unlesbar oder schwer lesbar gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass Sie hier kritisieren, dass es immer wieder Novellen gibt; das haben wir ja in anderen Bereichen auch, wenn Sie etwa das ASVG hernehmen. (Abg. Belakowitsch: Das macht es ja nicht besser!) Ja, warum haben wir denn laufend Novellen? – Weil in manchen Bereichen, die sehr dynamisch sind, natürlich eine laufende Anpassung der legistischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Gerade die Änderungen auch im Asyl- und Fremdenrecht zeigen eines sehr, sehr deutlich: dass wir auf die Entwicklungen, die es gibt, reagieren, dass wir notwendige Maßnahmen setzen und diese eben in eine entsprechende Rechtsordnung gießen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem: das Reagieren hintennach!) Aus der Anzahl von Novellen können Sie weiß Gott noch keine negative Vorgangsweise ableiten, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: „Spätzünder“ nennt man das!)

Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass Sie hier kritisieren, dass es immer wieder Novellen gibt; das haben wir ja in anderen Bereichen auch, wenn Sie etwa das ASVG hernehmen. (Abg. Belakowitsch: Das macht es ja nicht besser!) Ja, warum haben wir denn laufend Novellen? – Weil in manchen Bereichen, die sehr dynamisch sind, natürlich eine laufende Anpassung der legistischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Gerade die Änderungen auch im Asyl- und Fremdenrecht zeigen eines sehr, sehr deutlich: dass wir auf die Entwicklungen, die es gibt, reagieren, dass wir notwendige Maßnahmen setzen und diese eben in eine entsprechende Rechtsordnung gießen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem: das Reagieren hintennach!) Aus der Anzahl von Novellen können Sie weiß Gott noch keine negative Vorgangsweise ableiten, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: „Spätzünder“ nennt man das!)

Ich möchte aber schon darauf eingehen, dass Sie hier kritisieren, dass es immer wieder Novellen gibt; das haben wir ja in anderen Bereichen auch, wenn Sie etwa das ASVG hernehmen. (Abg. Belakowitsch: Das macht es ja nicht besser!) Ja, warum haben wir denn laufend Novellen? – Weil in manchen Bereichen, die sehr dynamisch sind, natürlich eine laufende Anpassung der legistischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Gerade die Änderungen auch im Asyl- und Fremdenrecht zeigen eines sehr, sehr deutlich: dass wir auf die Entwicklungen, die es gibt, reagieren, dass wir notwendige Maßnahmen setzen und diese eben in eine entsprechende Rechtsordnung gießen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja das Problem: das Reagieren hintennach!) Aus der Anzahl von Novellen können Sie weiß Gott noch keine negative Vorgangsweise ableiten, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch: „Spätzünder“ nennt man das!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Ich denke, Österreich hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen nichts vorzuwerfen, wir haben da eine große Tradition. Wir haben immer geholfen, wenn es notwendig war (Abg. Belakowitsch: „Wenn es notwendig war“, ganz richtig!), ganz gleich, ob in der Ungarnkrise, ob beim Prager Frühling, ob in der Jugoslawienkrise (Abg. Hübner: Das sind Europäer! – Abg. Belakowitsch: Das waren aber die Nachbarländer!) – und auch jetzt. Es ist aber richtig und es ist wahr, dass mit dieser Flüchtlingsbewegung auch eine Fülle von Migranten nach Österreich gekommen ist, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. (Abg. Belakowitsch: Aber! Was machen wir jetzt mit denen?) – Es wundert mich, dass Sie das überrascht. (Abg. Hübner: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wir setzen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Welche genau?), damit diese Personen, die zu Unrecht hier sind, die auch negative Bescheide haben, auch dazu angehalten werden, das Land zu verlassen, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie tun es aber nicht! Sie tun es aber nicht!)

Sie reden – und wir tun es mit diesem Fremdenrecht. (Abg. Belakowitsch: Nein, das tun Sie eben nicht! Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben ja auch die Zahlen angezweifelt, ich sage es Ihnen: Wir haben im heurigen Jahr 10 614 negative Bescheide; dabei sind im heurigen Jahr bereits 8 829 Rückführungen vorgenommen worden. (Abg. Belakowitsch: Lauter Ungarn, Rumänen, Mazedonier!) Das zeigt ja, dass die Systematik funktioniert. (Abg. Belakowitsch: Funktioniert ja nicht! Das ist ja eine Augenauswischerei!) Im letzten Jahr wurden auch über 10 000 Menschen zurückgeführt; insgesamt sind davon nur 2 290 Dublinfälle, Frau Belakowitsch. Also wenn Sie das schon infrage stellen, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! (Abg. Belakowitsch: Hab’ ich!) Nur die Kritik alleine hilft nichts, man muss die Dinge auch tun – und wir tun es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben ja auch die Zahlen angezweifelt, ich sage es Ihnen: Wir haben im heurigen Jahr 10 614 negative Bescheide; dabei sind im heurigen Jahr bereits 8 829 Rückführungen vorgenommen worden. (Abg. Belakowitsch: Lauter Ungarn, Rumänen, Mazedonier!) Das zeigt ja, dass die Systematik funktioniert. (Abg. Belakowitsch: Funktioniert ja nicht! Das ist ja eine Augenauswischerei!) Im letzten Jahr wurden auch über 10 000 Menschen zurückgeführt; insgesamt sind davon nur 2 290 Dublinfälle, Frau Belakowitsch. Also wenn Sie das schon infrage stellen, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! (Abg. Belakowitsch: Hab’ ich!) Nur die Kritik alleine hilft nichts, man muss die Dinge auch tun – und wir tun es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben ja auch die Zahlen angezweifelt, ich sage es Ihnen: Wir haben im heurigen Jahr 10 614 negative Bescheide; dabei sind im heurigen Jahr bereits 8 829 Rückführungen vorgenommen worden. (Abg. Belakowitsch: Lauter Ungarn, Rumänen, Mazedonier!) Das zeigt ja, dass die Systematik funktioniert. (Abg. Belakowitsch: Funktioniert ja nicht! Das ist ja eine Augenauswischerei!) Im letzten Jahr wurden auch über 10 000 Menschen zurückgeführt; insgesamt sind davon nur 2 290 Dublinfälle, Frau Belakowitsch. Also wenn Sie das schon infrage stellen, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an! (Abg. Belakowitsch: Hab’ ich!) Nur die Kritik alleine hilft nichts, man muss die Dinge auch tun – und wir tun es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt steht darüber: Österreich darf nicht ein attraktives Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Das kann nicht die Intention sein. (Abg. Hauser: Das sagen wir schon seit 2015! Das haben Sie aber nicht verstanden!) Österreich gewährt jenen Asyl, die Hilfe brauchen, aber wir sind ganz sicherlich nicht jenes Land, das in diesem Bereich ein attraktiver Standort sein will.

Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. (Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!) Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekommen, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. (Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!) Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekommen, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung versucht bereits seit Jahren, das Asylrecht so zu verschärfen, dass schutzsuchende Menschen möglichst abgeschreckt werden und sie nicht nach Österreich kommen. (Abg. Rädler: Wirtschaftsflüchtlinge!) Dabei geht es aber darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt geflüchtete Menschen zu bekämpfen. Erstens ist es aus menschenrechtlicher Sicht ein No-Go, Menschen zu bekämpfen, weil sie sich auf die Flucht begeben haben; aber auch, was Nachhaltigkeit von Politik betrifft ... (Unruhe im Sitzungssaal.) – Ich höre viele Zwischenrufe. Ich habe auch den Kolleginnen und Kollegen vor mir zugehört, es wäre nett, wenn man hier seine Rede einfach halten dürfte.

Frau Kollegin Belakowitsch, es stimmen alle Zahlen nicht, die Sie nennen, und die haben noch nie gestimmt. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja die Beantwortung vom Innenminister! Das waren die Zahlen vom Innenminister!) Mich stört jede einzelne strafbare Handlung, jede einzelne. Zu jedem Problemfall, den wir haben, gibt es irgendwo einen negativen rechtsgültigen Bescheid, und wir bringen ihn nicht außer Landes. Das habe ich immer selber kritisiert.

Aber immer ein Bild zu zeichnen, als wäre bei uns was weiß ich welche Unsicherheit, das ist sicher nicht richtig. Seien wir froh, dass wir nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt sind! Seien wir froh, dass unsere Aufklärungsraten stimmen! Da kann man nur sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten!, und ich sage das tatsächlich. (Abg. Belakowitsch: Alles ist gut im Land!) Schaut euch die Zahlen einmal an! Daher sollten wir so eine Debatte, wo wir wissen, dass wir das Gesetz aus formalen Gründen heute noch einmal zu beschließen haben, nicht in diese Richtung steuern. Das haben wir, glaube ich, nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich nehme den positiven Ansatz: Selbst wenn wir es machen, garantiere ich Ihnen, dass bei der Beschlussfassung aufgrund der langen Zeitspanne schon wieder Probleme aufgetaucht sind, weswegen wir schon wieder eine Novelle machen müssen. (Abg. Belakowitsch: Und deshalb wurschteln wir immer so weiter?!) Das ist normal, denn

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Ich glaube schon, oder? (Die Abgeordneten von SPÖ und NEOS stehen mit zeitlicher Verzögerung auf. – Abg. Belakowitsch: Bitte fürs Protokoll: Sehr zögerlich!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, kommen Sie noch einmal an das Rednerpult zurück? (Abg. Riemer: Natürlich!) – Ich frage nur, damit ich Ihre Rede nicht vorzeitig für beendet erkläre. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Kollegin Brunner, was du hier gesagt hast, ist von Unwahrheiten wirklich durchpflügt – sensationell. (Abg. Kogler: Was?)

Nummer eins, liebe Kollegin Brunner (Zwischenruf der Abg. Brunner): Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund (Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!), weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. (Abg. Auer: Gesetze lesen!)

Nummer eins, liebe Kollegin Brunner (Zwischenruf der Abg. Brunner): Du hast gesagt, die Umsetzung ist ein Pfusch, wir bringen Vereine ins Kriminal, weil sie keine Tiere mehr vermitteln dürfen. – Das ist die Unwahrheit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die Unwahrheit aus dem einfachen Grund (Abg. Kogler: Nein, das ist Gesetz!), weil es eine Übergangsfrist bis 13. Juli 2018 für die Vereine gibt, während der sie nach wie vor normal vermitteln dürfen. In dieser Zeit wird eine Verordnung gemacht, in der die Bedingungen festgelegt werden, wie diese Vermittlung per Internethandel ausschaut. (Abg. Auer: Gesetze lesen!)

Genau dasselbe macht Frau Madeleine Petrovic. Sie hat gestern eine Aussage gemacht – ich zitiere aus dem „Kurier“ –: „‘So kann es nicht weitergehen‘, beantwortet die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins (WTV) Madeleine Petrovic die Frage nach der Situation seit Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes. Die Tierheime platzen laut der Grünen-Politikerin aus allen Nähten. Denn“ – und nun kommt es – „kleine, private Tierschutzvereine dürfen ihre Schützlinge nun nicht mehr öffentlich via Internet oder Printmedien vermitteln.“ (Abg. Auer: Unwahr!)

Das stimmt nicht! Es ist die Unwahrheit, denn wir haben eine Übergangsfrist. Das gehört jetzt endlich klargemacht! (Abg. Pirklhuber: Es gibt einen Abänderungsantrag!) Das, was Frau Petrovic da macht, ist Sozialmobbing, sage ich, Sozialmegamobbing. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen nämlich etwas, meine Damen und Herren, wissen Sie, was passiert ist, seit Frau Petrovic das erste Mal herausgegangen ist (weitere Zwischenrufe bei den Grünen): Ich bin als Mörder bezichtigt worden, von Institutionen, ich habe E-Mails bekommen. Ich bin bedroht worden, weil ich verhindern würde, dass Tiere in Österreich leben dürfen. Wir haben diese Mails. (Abg. Kogler: Was ich für E-Mails kriege!)

Und genau gegen solche Vereine wollen wir vorgehen, genau deswegen ist dieses Gesetz gemacht worden, und nicht für die seriösen Vereine. Da werden in einer Verordnung Maßnahmen festgelegt (Abg. Brunner: Aber sie treffen alle!), sodass das funktioniert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Da wird Missbrauch betrieben. (Abg. Pirklhuber: Das ist eine Frage von Kontrolle, das wollen wir ja!) Ich sage noch einmal, dass wir mit Tierschutzverbänden reden, gleich im Anschluss sogar mit einem Dachverband, der weit über 100 Vereine vertritt.

Dieses Gesetz, das jetzt repariert werden soll, hätte, Herr Kollege Keck, sehr wohl das Aus für viele private, gut geführte Tierpflegeeinrichtungen bedeutet. (Abg. Walser: Richtig!) Auf dem Papier scheinen die neuen Regelungen tatsächlich zum Schutz der Tiere zu sein: Der teils illegale Welpenhandel soll oder wird – wie bereits angesprochen – eingedämmt und die Vierbeiner sollen rund um die Uhr durch geschultes Personal beaufsichtigt werden. In der Praxis schaut die Welt anders aus. Diese Gesetzesänderung hätte massive negative Auswirkungen auf private und kleine Tierhelferorganisationen. Regelungen im Sinne des Tierschutzes und seriöser Tierschutzvereine, die sich in der Praxis sehr wohl bewährt haben, würden oder werden abgeschafft, ausgehebelt und Tätigkeiten mit Strafen belegt. Die daraus resultierenden Folgen: Tiere wurden vermehrt ausgesetzt und kamen zum Teil auch zu Tode. Und das, Herr Kollege, wollen wir alle nicht.

Ich weise auch darauf hin, dass gerade kleine Tierschutzvereine, Helferinnen und Helfer in diesem Bereich einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für den Tierschutz in Österreich leisten. Daher hat mein Ressort – und das kann ich Ihnen heute hier nochmals bestätigen, es wurde auch schon erwähnt – nach der Novelle des Tierschutzgesetzes auch eine entsprechende Verordnung erarbeitet, nämlich die Tierschutz-Sonderverordnung, die jetzt ganz gezielt für die kleinen Tierschutzvereine wesentliche Erleichterungen bringen soll. (Abg. Brunner: Aber die widerspricht ja dem Gesetz!) Dieser Vorschlag liegt derzeit bei der ÖVP und wird dort diskutiert. Ich habe jetzt vor, mit dieser Verordnung in den nächsten Tagen in den Begutachtungsprozess zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon interessant, wenn man sich die FPÖ-Wahlpropaganda und die FPÖ-Aussendungen anschaut. Herr Kollege Mölzer, wenn Sie schreiben, „es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 25 Prozent der Schüler nicht sinnerfassend lesen können und somit nicht in der Lage sind, die digitalen Anwendungen sinngemäß zu verwenden“, dann muss man schon fragen: Was ist denn das? Digitale Anwendungen sinngemäß verwenden? Anwendungen verwenden? (Abg. Mölzer: Das ist nicht so schwer!) – Ich habe lange nachgedacht, ich bin nicht darauf gekommen, was damit gemeint sein kann. Herr Mölzer, Sie haben das mit: besser Spätzünder als Rohrkrepierer – in Richtung SPÖ gemünzt – überschrieben, ich würde meinen, mit solchen Aussagen sollten Sie vorsichtig sein! Wenn ich nur daran denke, was in dieser Aussendung (eine Kopie in die Höhe haltend) alles drinsteht, haufenweise Sätze, die kein Ende finden, und so weiter. – Deutsch vor Schuleintritt würde ich empfehlen, falls Sie das selbst geschrieben haben, was ich nicht glaube, aber beginnen Sie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!)

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!)

In Wirklichkeit haben Sie keine Ahnung von Bildungspolitik, und sie ist Ihnen auch völlig egal. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. (Abg. Neubauer: Ihnen offenbar auch, sonst hätten Sie einmal zu dem Bildungsbonus ...!)

Ich meine, dass Sie den Genitiv abgeschafft haben, ist das eine – es ist Ihnen gelungen, Ihre zentrale bildungspolitische Forderung mit einem schweren Grammatikfehler in Ihrem Programm zu verkünden –, das ist das Mindeste, was ich kritisieren würde, viel, viel ärger, meine Damen und Herren, ist das, was Sie machen wollen, ist das, was Sie mit der FPÖ gemeinsam vorhaben. Davor haben viele Lehrerinnen und Lehrer zu Recht Angst. (Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum sich der Pilz von euch getrennt hat!)

ren in der Klasse, bei schwierigen Fächern, Deutsch, Mathe und so weiter, blieben sie nicht in der Klasse, bekamen aber Sprachnachhilfe, und sie kamen wieder in die Klasse bei Zeichnen, Turnen, bei kreativen Fächern. (Abg. Hauser: Was macht sie denn mit den anderen Kindern?) Das Ergebnis: Zu Weihnachten waren diese tschetschenischen Kinder in der Lage, dem Unterricht zu folgen.

Interessant ist natürlich auch, wenn ich mir anschaue, was Sie für die Volksschule fordern: Kulturkompetenzen. Eine Forderung in diesem Zusammenhang ist der Umgang mit Geld. Ich würde meinen, als Kulturkompetenz bei den Volksschülern ist das vielleicht ein bisschen früh angesetzt, Sie sollten vielleicht besser Ihren Finanzminister danach fragen. (Abg. Kogler: Das wäre was für die Landeshauptleute!)

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, Analysen gibt es, und seitens der OECD im Speziellen, wahrlich genug, konkrete Empfehlungen gibt es auch. (Abg. Walser: Umsetzen!) Diese Empfehlungen genügen jedenfalls den internationalen bildungswissenschaftlichen Ansprüchen, die sind auf dem modernsten Stand der Bildungswissenschaft. Ich glaube, dazu gibt es eine gemeinsame Sicht.

Ich darf ein zweites Beispiel bringen, die ganztägige Schule. Auch das war eine Empfehlung der OECD, denn die OECD-Mitgliedstaaten oder viele der OECD-Mitgliedstaaten haben gar keinen Begriff für das, was wir in Österreich noch viel zu oft haben, nämlich für die Halbtagsschule. Die kennen das gar nicht. Eine halbtägige Schule gibt es eigentlich nur mehr in Deutschland und Österreich (Abg. Mölzer: Die ärmsten Länder der Welt!), dann ist es schon relativ aus. Die meisten und vor allem leistungsfähigen Bildungssysteme Europas und auch der OECD-Mitgliedstaaten haben längst ganztägige Schulen.

Eine Dreiviertelmilliarde zu reservieren, um die ganztägige Schule (Abg. Mölzer: Die keiner will!) entsprechend ausbauen zu können, ist ein wichtiger Schritt, vor allem ein Schritt, der die Chancen unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Denn was passiert da? – Wir haben endlich Zeit – und das ist heute auch schon Thema gewesen –, in den ganztägigen Schulen mit den Kindern zu arbeiten, sie zu fördern, Talente besonders zu fördern, aber auch jene, die sich mit manchen Dingen schwerer tun, besonders zu unterstützen. Wir haben auch Zeit, dahin gehend gut zu gestalten, dass wir Musikvereine, Sportvereine einbinden können und wahrlich ein kreatives, innovatives Angebot für unsere Kinder schaffen können. Dieses Gesetz ist seit 1. September in Kraft und wird jetzt ausgerollt, und es ist eine Ausbauoffensive, sowohl was Infrastrukturen anlangt, als auch was Pädagoginnen und Pädagogen und auch pädagogische Konzepte anlangt.

Ich möchte noch einen Fakt aus den OECD-Diagnosen herausgreifen, nämlich einmal mehr PISA. Sie wissen, was jetzt kommt. Wir kennen die Ergebnisse: Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler kann nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen. (Abg. Neubauer: Das habt ihr mitverursacht! – Abg. Schimanek: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das ist inakzeptabel für Österreich, für ein Land wie unseres, und da müssen wir sofort und gleich handeln. Das haben wir auch getan. Wir haben in

den letzten Monaten gemeinsam mit der Schulaufsicht, gemeinsam mit den Pädagogischen Hochschulen ein Konzept für jene Schulen entwickelt, die im fairen Vergleich unter ihren Erwartungswerten bleiben. Das ist ein Maßnahmenprogramm, das ganz genau auf die Schule zugeschnitten wird und das schon in der Ausrollung ist. (Abg. Walser: Ohne Gesamtschule wird das nicht möglich sein!) Wir haben uns vorgenommen, die 500 Schulen, die am stärksten betroffen sind, herzunehmen und sie über mehrere Jahre intensiv zu begleiten.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Jarolim: Wobei wir uns vor allem vor der Engstirnigkeit schützen müssen! Das ist, glaube ich, ein großes Problem in diesem Land!)

Das erste Problem beim Bildungssystem: Unser gesamtes Bildungssystem, Frau Bundesministerin, ist defizitorientiert. Eltern und Kinder hören ständig, was Kinder nicht können. Es wird nicht über Talente geredet, es wird nicht über Stärken geredet. (Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!) Das wäre ungefähr so, wie wenn unser Ski-Nationalkader die Slalomläufer Abfahrt fahren schickt, weil sie beim Abfahrtfahren nicht gut genug sind, statt dass man darüber redet, dass sie im Slalomfahren Weltklasse sind. So würden wir keine einzige Olympiamedaille erlangen, wenn wir unseren Ski-Nationalkader nach den Prinzipien trainierten, wie die Schule funktioniert. (Beifall bei den Grünen.)

mehr zurechtkommen. Warum tun wir den Kleinen das an?, frage ich. Ein Bildungssystem, das den Kleinsten das antut, ist kein gutes Bildungssystem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo, Albert!)

Auch die gemeinsame Schule ist natürlich nach wie vor auf unserer Agenda (Abg. Walser: ...! Plan A! Kein Wort!), aber in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir eben nicht das Trennende vorangestellt, sondern das gemeinsam Erreichbare. So ist es uns gelungen, ein umfassendes Bildungsreformpaket zu schnüren. Wir sind so weit gegangen, wie eben der Koalitionspartner mitgehen konnte und natürlich auch die Grünen mitgehen konnten – dafür allen ein herzliches Danke. Aber bleiben wir nicht auf halbem Wege stehen, sondern gehen wir weiter zu einer chancengerechten inklusiven Schule! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild’ ich einen Arbeitskreis. (Abg. Steinhauser: Das hat der Sebastian Kurz auch gemacht beim Programm!) – So oder so ähnlich könnte man im Endeffekt das zusammenfassen, was die Grünen hier fordern. Man könnte auch sagen: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann beauftrage ich die OECD mit einer weiteren, x-ten

teuren und für Lehrerinnen und Lehrer wahnsinnig aufwendigen Studie, anstatt endlich Lösungen anzubieten. (Abg. Brosz: Anstatt die Studien selbst zu fälschen, nicht?) – Nein. Hören Sie mir vielleicht zu, liebe Kollegen! (Abg. Brosz: Mit Studien haben Sie ja eher nicht so viel am Hut!)

teuren und für Lehrerinnen und Lehrer wahnsinnig aufwendigen Studie, anstatt endlich Lösungen anzubieten. (Abg. Brosz: Anstatt die Studien selbst zu fälschen, nicht?) – Nein. Hören Sie mir vielleicht zu, liebe Kollegen! (Abg. Brosz: Mit Studien haben Sie ja eher nicht so viel am Hut!)

Ich weiß, es ist Wahlkampf. Ich weiß, Sie haben jetzt die Aufmerksamkeit, die Sie brauchen, denn es ist natürlich schwierig, neben den ganzen Silberstein-Geschichten, die da jetzt im Wahlkampf Thema sind, da irgendwie durchzukommen, aber jetzt haben wir diese Sondersitzung, und sehen wir es positiv – ich möchte jetzt nicht polemisieren (Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf! – Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!) –: Wir haben jetzt die Gelegenheit, sachlich über Bildung zu diskutieren, und das ist gut, und darum danken wir Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!)

Ich weiß, es ist Wahlkampf. Ich weiß, Sie haben jetzt die Aufmerksamkeit, die Sie brauchen, denn es ist natürlich schwierig, neben den ganzen Silberstein-Geschichten, die da jetzt im Wahlkampf Thema sind, da irgendwie durchzukommen, aber jetzt haben wir diese Sondersitzung, und sehen wir es positiv – ich möchte jetzt nicht polemisieren (Abg. Brosz: Dann hören Sie damit auf! – Abg. Brunner: Das haben Sie schon gemacht!) –: Wir haben jetzt die Gelegenheit, sachlich über Bildung zu diskutieren, und das ist gut, und darum danken wir Ihnen dafür, dass Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwentner: Dann fangen Sie an ...!)

Jetzt möchte ich kurz zu dem Punkt kommen, um den es geht: Sie schlagen vor, eine weitere Studie zu beauftragen, die OECD soll Vorschläge machen. Da frage ich Sie: Haben Sie schon einmal die Lehrerinnen und Lehrer gefragt, was sie davon halten, wenn wir jetzt noch weitere Studien machen, sie noch einmal zusätzlich mit Dingen zumüllen? Wissen Sie, Herr Walser – Sie schreiben es ja selbst auf Ihrem Blog –, wir haben den Nationalen Bildungsbericht, wir haben PISA, wir haben PIRLS, wir haben TIMSS, wir haben die Bildungsstandards, wir haben bis zu 60 OECD-Studien, die in den letzten Jahren verfasst wurden. Wir wissen, worum es geht! (Abg. Walser: Warum halten Sie sich dann nicht daran, wenn Sie es wissen – all das, was Sie jetzt gesagt haben, alles, was Sie jetzt zitiert haben?)

Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz steht. (Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!) Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. (Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!) Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme (Abg. Deimek: Spätzünder!) mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen.

Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz steht. (Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!) Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. (Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!) Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme (Abg. Deimek: Spätzünder!) mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen.

Wir von der ÖVP sind da schon ein bisschen weiter. Wir haben ein Programm, Herr Walser, in dem drinnen steht, wofür die ÖVP, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz steht. (Abg. Brosz: Und mit Wolfgang Sobotka!) Wir haben den Leuten zugehört. Wir wissen, dass sich die Schüler wünschen, dass sie die besten Lehrer haben. (Abg. Walser: Bildungspolitik à la 19. Jahrhundert!) Wir wissen, dass die Schüler nicht mehr nur an ihren Defiziten gemessen werden wollen, sondern zukunftsorientierte Inhalte im Schulunterricht haben wollen. Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich damit kämpfen, dass viele Kinder gar nicht mehr ordentlich Deutsch können, dass sie disziplinär nicht mehr zu bändigen sind und nicht mehr aufpassen. Wir wissen, dass soziale, psychische, alle möglichen Probleme (Abg. Deimek: Spätzünder!) mittlerweile an die Schule abgeschoben werden und es den PädagogInnen erschweren, ihre Arbeit zu machen.

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Wir wollen, dass es mehr Transparenz und dass es Talenteförderung gibt, damit man sich eben mehr auf die Talente und weniger auf die Defizite fokussiert. (Abg. Moser: Wozu waren Sie dann in der Regierung?) Und wir wollen Vielfalt, Wahlfreiheit und individuelle Förderung in unseren Schulen. Und deswegen sind wir für ein differenziertes Schulsystem. Sie können das alles im Wahlprogramm der ÖVP nachlesen (Abg. Walser: Ich habe es mir angeschaut, ja!), und wenn wir eine entscheidende Mehrheit bekommen, dann können wir das auch umsetzen, Herr Kollege Walser.

Wir wollen, dass es mehr Transparenz und dass es Talenteförderung gibt, damit man sich eben mehr auf die Talente und weniger auf die Defizite fokussiert. (Abg. Moser: Wozu waren Sie dann in der Regierung?) Und wir wollen Vielfalt, Wahlfreiheit und individuelle Förderung in unseren Schulen. Und deswegen sind wir für ein differenziertes Schulsystem. Sie können das alles im Wahlprogramm der ÖVP nachlesen (Abg. Walser: Ich habe es mir angeschaut, ja!), und wenn wir eine entscheidende Mehrheit bekommen, dann können wir das auch umsetzen, Herr Kollege Walser.

Aber was wir nicht brauchen, ist eines: Wissen Sie, was die OECD ist? Ich glaube, ich brauche es Ihnen nicht zu erklären. Sie sind zwar manchmal sehr oberlehrerhaft, aber Sie werden sicher wissen, dass das eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Ich bin daher schon etwas verwundert und frage mich, warum die Grünen – die sonst immer der Meinung sind, es geht bei Bildung um mehr als nur darum, dass wir die Kinder für den Arbeitsmarkt ausbilden – eine Organisation beauftragen wollen, die ganz explizit – ich habe es mir extra herausgesucht – den Sinn ihrer Bildungsstudien darin sieht, festzustellen, wie der ökonomische Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft ist. (Abg. Walser: ... die OECD, die international Länder berät, bildungspolitisch! Sagen Sie jetzt, die OECD hat die Kompetenz nicht?)

Überhaupt muss ich sagen, so, wie Sie heute hier Ihren Auftritt zelebriert haben, wird mir schnell klar, warum die Grünen in den Umfragen nicht so rasend gut liegen. Sie sind beckmesserisch – das ist immer in einer Tour das Gleiche –, Sie sind moralinsauer, Sie wollen uns oberlehrerhaft erklären, was wir zu sagen, zu denken, zu tun haben. Und das überträgt sich auch auf das Bildungswesen – natürlich oft im Einklang mit den Sozialisten –, in dem sie im Grunde genommen fast nur mit Zwang arbeiten wollen und wo es nur darum geht, die Menschen möglichst früh, im besten Fall ab dem ersten Lebensjahr, in ein einheitliches Bildungssystem zu pressen. (Ruf bei den Grünen: Sie wollen lieber ein Zwei-Klassen-System!) Das ist sicher nicht unser Weg. (Abg. Mayer: Irrweg!)

Werte Kollegen von den Grünen! Was ich in diesem Zusammenhang auch noch interessant finde, ist, muss ich sagen, dass Sie bemängeln, dass es mangelnde Bildungsreformen gegeben hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da haben Sie natürlich recht. Nur, Sie waren es ja selbst, die gerade vor drei Monaten hier im Hohen Haus der Regierung von Schwarz und Rot diese letzte unselige Bildungsreform ermöglicht haben. (Abg. Steinhauser: Sonst geht gar nichts weiter! Wir sind ja auf Veränderung ...!) Und

Was überhaupt und generell in der Debatte bis heute ausgeklammert wird – das tun die Kollegen von den Grünen genauso wie die von der SPÖ –, das ist die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik in unserem Bildungswesen. Da muss man ganz klar sagen, dass das, leider Gottes, ein exogenes Problem ist, dem wir uns stellen müssen, nämlich das Problem mit der Beherrschung der deutschen Sprache, der Unterrichtssprache. (Abg. Pirklhuber: Ich habe die Plakate gesehen! Die Plakateschreiber der FPÖ sollten einen Grundkurs machen!)

bei den Grünen.) Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! (Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!) – So war es. Das ist extrem fantasielos, aber es ist okay. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!)

bei den Grünen.) Ui, da fällt uns nichts ein, geben wir doch eine Studie in Auftrag! (Abg. Steinhauser: So war es definitiv nicht, ich war dabei!) – So war es. Das ist extrem fantasielos, aber es ist okay. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Wir werden das unterstützen, wir sind da großzügig mit Ihrer Fantasielosigkeit, wenn es nichts schadet – wobei ich allerdings auch nicht sicher bin, ob es etwas hilft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Das war aber jetzt fantasielos! – Abg. Steinhauser: Die NEOS haben dabei keine Rolle gespielt, so viel kann ich versichern!)

Warum habe ich da so meine Zweifel? – Wir sehen zum Beispiel, dass die letzte OECD-Länderprüfung zum Thema Migration/Bildung 2009 sehr umfassend war. An Bildungspapieren, an Bildungsstudien fehlt es uns ja nicht – die füllen ganze Bibliotheken –, sondern es fehlt an der Umsetzung. Auch diese Vorschläge der OECD bezüglich Migration und Bildung wurden in keinster Weise umgesetzt, das ist fast ein kompletter, hundertprozentiger Fail. Auch der Integrationsminister hat da großartig ausgelassen, tragisch ausgelassen. Ein Sebastian Kurz, den ich als Staatssekretär damals immer noch gelobt habe, weil er es wirklich geschafft hat, eine neue Sprache für ein Thema zu finden, ist mittlerweile eine große Enttäuschung, weil er sich einfach seit Jahren nicht mehr um das Thema Integration kümmert, denn es bringt ihm keine Stimmen. Er kümmert sich grundsätzlich nur um Dinge, die ihm Stimmen bringen, und dabei ist er völlig beliebig. (Abg. Steinhauser: Das stimmt!) Hauptsache, es bringt Stimmen!

Er ist auch gestern Abend nicht zur Diskussion mit mir gekommen. Wir hatten eine spannende Diskussion auf Puls 4, die für ihn sehr durchwachsen war. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Manche sagen, das war bisher das beste Duell auf Puls 4. Natürlich haben dann seine Berater entschieden, dass sie da lieber nicht mehr hingehen, dass sie kneifen und ihn lieber ins Ausland schicken. (Abg. Gahr: Das ist eine Unterstellung!) – Strache hat schon recht: Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz. So ist es! Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist so, dass Sie selbst die guten Geister, die Sie in Ihren Reihen haben – die haben Sie, auch in der ÖVP sitzen gute Geister. (Abg. El Habbassi: Na geh!) – Ja, El Habbassi, ich bedaure es, dass du beim nächsten Mal nicht mehr dabei bist. Diese guten Geister werden aber strukturell ausgebremst, das ist das Problem. Sie werden strukturell ausgebremst (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie Bildungspolitik immer als Klientelpolitik begreifen – immer als Klientelpolitik!

Es geht darum, dass mit Hilfe der Grünen festgelegt und zementiert ist (Abg. Steinhauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!), dass sich in Zukunft die Landeshauptleute wieder um die Schule kümmern werden. Und wenn sich die Landeshauptleute um die Schule kümmern, dann heißt das, dass sie sich um 6 000 Direktorenbesetzungen und um die parteipolitische Kontrolle der Zuteilung von 125 000 Lehrerposten kümmern. Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind maximal sekundär. (Abg. Rädler: Verbale Drehorgel!)

Es geht darum, dass mit Hilfe der Grünen festgelegt und zementiert ist (Abg. Steinhauser: Sie waren einmal ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker, nun sind Sie ein Kasperl!), dass sich in Zukunft die Landeshauptleute wieder um die Schule kümmern werden. Und wenn sich die Landeshauptleute um die Schule kümmern, dann heißt das, dass sie sich um 6 000 Direktorenbesetzungen und um die parteipolitische Kontrolle der Zuteilung von 125 000 Lehrerposten kümmern. Auf die Kinder wird gepfiffen, die sind maximal sekundär. (Abg. Rädler: Verbale Drehorgel!)

rauf, was die NEOS vielleicht tun könnten und so weiter. (Abg. Strolz: Es werden sicher E-Mails auftauchen!) Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung.

Wie bereits gesagt, wir haben diese Sondersitzung deshalb einberufen, weil dieses Thema unterbelichtet war, wie du ja auch erwähnt hast. Ich finde es schon ein bisschen lustig, wenn du dich da herausstellst, wieder auf uns schimpfst und sagst: Die Bildungsreform, der ihr zugestimmt habt und so weiter, das geht alles nicht! (Abg. Strolz: Ich ermutige, ich schimpfe nicht!)

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich möchte mich auch noch an Kollegen Asdin El Habbassi wenden, der so süffisant gesagt hat, die OECD sei eine Wirtschaftsorganisation, und gefragt hat, warum sich die Grünen da jetzt plötzlich an der OECD orientieren. – Ja, die Wirtschaft hat erkannt, dass es eine unglaubliche Verschwendung von Talenten ist, wenn wir unser Bildungssystem nicht dahin gehend ändern, dass Bildung nicht mehr vererbt wird. Nicht umsonst ist die Industriellenvereinigung seit Jahren auch eine treibende Kraft in diesen Fragen und offensichtlich progressiver, als es die ÖVP je sein wird, was man erkennt, wenn man ihr Wahlprogramm jetzt wieder durchliest. (Abg. El Habbassi: Mich hat ja nicht gestört, dass ...!)

heißt, Sie haben das Bild nicht vollständig referiert, und das ist hiermit korrigiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer: Das ändert aber nichts daran, dass der Landeshauptmann nach wie vor den Bildungsdirektor bestellt! – Abg. Rädler: Das war keine Berichtigung!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir natürlich auch meine Gedanken darüber gemacht, warum die grüne Fraktion diesen Vorschlag heute, vor den Wahlen, einbringt, bin aber zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen als Kollege Strolz. Ich habe nämlich ein gewisses Verständnis dafür, dass eine politische Kraft, der es um einen Fortschritt im Bildungssystem geht, sich mit großer Sorge überlegt, was in den nächsten Jahren passieren wird, wenn eine schwarz-blaue Mehrheit droht. (Abg. Deimek: Die SPÖ ... Pyrrhussieg ...!)

Wir erinnern uns noch gut daran, was in den Jahren der blau-schwarzen Mehrheit im Bildungssystem nicht weitergegangen ist, dass das die Jahre des großen Stillstands waren, in denen Schulstunden abgebaut wurden, Lehrerstunden abgebaut wurden, die Chancen von Kindern abgebaut wurden. (Abg. Neubauer: Ach was! – Abg. Rädler: Seitdem hat sich ja viel geändert!) Und nicht zuletzt wurden die ÖVP und die Freiheitlichen damals abgewählt, weil sie genau in der Bildungspolitik, die den Leuten in unserem Land zu Recht besonders wichtig ist, nichts weitergebracht haben. (Abg. Neubauer: Die SPÖ sollte sich um ihren eigenen Kram kümmern, da gäbe es genug zu tun!)

Wir erinnern uns noch gut daran, was in den Jahren der blau-schwarzen Mehrheit im Bildungssystem nicht weitergegangen ist, dass das die Jahre des großen Stillstands waren, in denen Schulstunden abgebaut wurden, Lehrerstunden abgebaut wurden, die Chancen von Kindern abgebaut wurden. (Abg. Neubauer: Ach was! – Abg. Rädler: Seitdem hat sich ja viel geändert!) Und nicht zuletzt wurden die ÖVP und die Freiheitlichen damals abgewählt, weil sie genau in der Bildungspolitik, die den Leuten in unserem Land zu Recht besonders wichtig ist, nichts weitergebracht haben. (Abg. Neubauer: Die SPÖ sollte sich um ihren eigenen Kram kümmern, da gäbe es genug zu tun!)

Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolgerung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es aufgezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. (Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. (Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!) Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlenden politischen Willen, nicht durchbrechen können.

Ich verstehe die Motivation der grünen Fraktion, teile aber nicht deren Schlussfolgerung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass – die Frau Bundesministerin hat es aufgezählt – bereits viele Studien, Analysen, Schlussfolgerungen, Ratschläge vorliegen. (Abg. Peter Wurm: ... 30 Prozent Analphabeten, das ist eine Schande! Eine Schande ist das! 30 Prozent Analphabeten dank der roten Bildungspolitik! – Abg. Neubauer: Wer in der Regierung sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Wenn man faktenbasiert Politik machen möchte, was leider häufig nicht der Fall ist, so fehlen, davon bin ich überzeugt, nicht die Studien, sondern es fehlt – wie jetzt auch die vielen Zwischenrufe beweisen – der politische Wille. (Abg. Neubauer: Eine Million Menschen unter der Armutsgrenze! – Abg. Peter Wurm: Da wäre ein bisschen Selbstkritik angebracht!) Daher, fürchte ich, werden wir mit dem Vorschlag der grünen Fraktion diese Blockade, diesen fehlenden politischen Willen, nicht durchbrechen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es denn, wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen? – Wir wollen, dass die Schule weiterhin Schritt für Schritt nach dem Grundgedanken, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, verbessert wird. Wir wollen weitere Schritte gehen, sodass – Fernziel, es ist noch nicht so weit, es ist noch nicht bei allen Kindern so weit – die Kinder gerne in die Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir wollen eine Schule, die dazu beiträgt, die Talente der Kinder zu fördern, und zwar aller Kinder. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das dann nicht getan?) Wir wollen kein Kind auf der Strecke bleiben lassen. (Abg. Hauser: Das ist doch normal!) – Das ist nicht normal, dazu brauchen wir noch viele Schritte. Das sollte normal sein, Herr Kollege, da bin ich auf Ihrer Seite. Wir wissen aber, nicht zuletzt auch aus den Befunden der OECD, die auf dem Tisch liegen, dass gerade in Österreich die Ver-

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es denn, wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen? – Wir wollen, dass die Schule weiterhin Schritt für Schritt nach dem Grundgedanken, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, verbessert wird. Wir wollen weitere Schritte gehen, sodass – Fernziel, es ist noch nicht so weit, es ist noch nicht bei allen Kindern so weit – die Kinder gerne in die Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir wollen eine Schule, die dazu beiträgt, die Talente der Kinder zu fördern, und zwar aller Kinder. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das dann nicht getan?) Wir wollen kein Kind auf der Strecke bleiben lassen. (Abg. Hauser: Das ist doch normal!) – Das ist nicht normal, dazu brauchen wir noch viele Schritte. Das sollte normal sein, Herr Kollege, da bin ich auf Ihrer Seite. Wir wissen aber, nicht zuletzt auch aus den Befunden der OECD, die auf dem Tisch liegen, dass gerade in Österreich die Ver-

Wir wollen mehr Lehrer, und diese Lehrer wollen wir auch durch die Nutzung der Aktion 20 000 unterstützen und sie ein bisschen von administrativen Tätigkeiten entlasten, damit sie sich mehr den Kindern widmen können. Es wäre viel mehr zu sagen, die Zeit ist kurz; ganz wichtig ist es aber, die politischen Kräfte zu stärken, die in den nächsten Jahren den Kindern stärker Chancen vermitteln wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: ... die jetzt alles versemmelt haben!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Weninger: Ich habe mir gedacht, Kollege Rädler ist jetzt dran, weil der redet ...!)

Die zweite Replik geht an Kollegen Walser, der sich ja zum Korrektor von Texten anderer Parteien aufschwingt. Da möchte ich einfach fragen, was er meint – ich könnte ein paar Fälle aus seinem Text zitieren, aber ich will es nur für einen wissen –, wenn auf Seite 5 im drittletzten Absatz von einem Bildungsstandrad die Rede ist. Ist das ein neues Fitnessgerät, oder was ist das? Also ich kenne das Wort schlicht nicht. (Abg. Rädler: Das ist ein Wortbewegungsmittel!)

Letztlich ist dieser Dualismus auch der Grund dafür beziehungsweise mit ein Grund dafür, dass die OECD nach wie vor Bildung so bewertet, dass der Höhepunkt und der Gipfel dieser Bildung das Absolvieren einer Universität ist, also sozusagen eine geistige Bildung und nicht etwa eine gelungene Berufsausbildung. Diese Ungleichbewertung zweier Bildungsverläufe schlägt sich auch ganz stark in diesem Dringlichen Antrag nieder, in dem wieder darüber geklagt wird, dass es so schrecklich ist, wenn man sozusagen die Universität nicht erreicht. (Abg. Moser: Das ist einerseits Ausbildung, andererseits Bildung!) Das ist eine massive Abwertung und eine Beleidigung von Hunderttausenden Menschen in Österreich, die nicht durch die Universität gegangen sind, die aber genauso ein gelingendes, sehr erfolgreiches, berufliches Leben führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Das ist eine Beleidigung für alle intelligenten Menschen, was hier erzählt wird!)

Letztlich ist dieser Dualismus auch der Grund dafür beziehungsweise mit ein Grund dafür, dass die OECD nach wie vor Bildung so bewertet, dass der Höhepunkt und der Gipfel dieser Bildung das Absolvieren einer Universität ist, also sozusagen eine geistige Bildung und nicht etwa eine gelungene Berufsausbildung. Diese Ungleichbewertung zweier Bildungsverläufe schlägt sich auch ganz stark in diesem Dringlichen Antrag nieder, in dem wieder darüber geklagt wird, dass es so schrecklich ist, wenn man sozusagen die Universität nicht erreicht. (Abg. Moser: Das ist einerseits Ausbildung, andererseits Bildung!) Das ist eine massive Abwertung und eine Beleidigung von Hunderttausenden Menschen in Österreich, die nicht durch die Universität gegangen sind, die aber genauso ein gelingendes, sehr erfolgreiches, berufliches Leben führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Das ist eine Beleidigung für alle intelligenten Menschen, was hier erzählt wird!)

Unterm Strich halten wir fest, dass es unglaublich viele Reformen für die Schule und damit für unsere Kinder benötigt, damit die Schule das wird, was heute übereinstimmend jeder gefordert hat: eine menschliche Schule, eine Schule mit Herz. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Großartige Rede!)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr schön, dass es in dieser Sondersitzung auch um das Thema Fakten im Bildungsbereich geht. Ich glaube, das ist einer der Bereiche in der Politik, bei denen sehr viele Menschen zu Hause vor dem Fernsehgeräten sitzen und das Gerät wahrscheinlich an jedem Abend am liebsten anschreien würden, weil sie sich denken: Wenn alle Experten sich einig sind, wenn alle sagen, das und das muss gemacht werden, warum tut ihr es nicht einfach? Was hindert euch daran? Warum wollt ihr die wichtigen Reformen nicht weiterführen? Die Haltung der FPÖ in diesem Bereich kann man wirklich bloß als postfaktisch bezeichnen, denn dass man sich konsequent gegen alle Expertenmeinungen stellt (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alle, weil es eben nicht alle sind! Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!), ist natürlich ein Wert der FPÖ.

An meine Mentee: Liebe Angelina, ich find dich ganz großartig, und ich weiß, dass du etwas Tolles aus deinem Leben machen wirst! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Bravo!)

Ich sage das ganz konkret in Richtung der FPÖ, die oft im Wahlkampf groß sagt, sie sei für die Lehrlinge da. Das wäre etwas ganz Konkretes, wobei wir heute den Respekt gegenüber den Lehrlingen in Österreich ausdrücken könnten. Ich bitte darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Das wäre etwas ganz Konkretes für junge Menschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn wir so direkt aufgefordert werden, dann, glaube ich, tun wir’s lieber nicht!)

Denn Sie kritisieren zu Recht einige Bereiche in unserem Schulsystem, die wir abschaffen sollten – berechtigterweise! –, aber Sie sagen nie, in keinem Ansatz, wie Sie es anders machen würden, sondern nur, dass man das, was wir jetzt haben, stärker einzementieren soll. Genau das ist der falsche Weg! Denn: Schule entwickelt sich, Schule bildet sich, wir müssen neue Wege gehen, und diese ist man, Gott sei Dank, in ersten Schritten jetzt in den letzten Jahren gegangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber wenn es ein Irrweg ist, muss man einmal umkehren auch können! Der Irrweg kann nie das Ziel sein! – Ruf bei der FPÖ: Eine permanente Verschlimmbesserung!)

Weiters: Ich bedauere es, dass sich Kollege Töchterle ebenfalls heute verabschiedet hat, der mit der Vater dessen war, dass wir eine neue PädagogInnenbildung haben. Kollegen Strolz habe ich in der Fernsehdiskussion reden gehört, als wenn er das nicht mitbeschlossen und mitberaten hätte. Wir haben jetzt eine neue PädagogInnenbildung, die genau dort den Hebel ansetzt, damit nicht mehr jeder, der glaubt, er wisse nicht, was er studieren soll, dann auf Lehrer macht. Es kann nicht mehr jeder Lehrer werden, sondern man prüft ganz gezielt die Qualität. Gute Pädagogen sind die entscheidenden Player im Schulsystem. (Abg. Moser: Aber nicht zu wenig Praxis! Berufsbegleitend!) Da haben wir auch in der Vergangenheit entsprechend die Weichen gestellt.

Daher glaube ich schon: Es stimmt, was gesagt wurde, Schule ist nichts Fixes, es ist auch mit dieser Reform nicht abgeschlossen, es bleibt in Bewegung. Ich kann nur hoffen und dafür plädieren und kämpfen, dass jene, die das entscheidend miteingeleitet hat, nämlich unsere Bildungsministerin, die Möglichkeit hat, auch nach dem 15. Oktober dieses Amt weiter zu führen und die Reform weiterzubringen. Daher muss man am 15. Oktober SPÖ wählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Jetzt hättest du mich schon fast überzeugt!)

Es sind auf beiden Seiten ideologische Scheuklappendiskussionen, es geht nicht darum, dass man soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich herstellt, dass man sich die Frage stellt, was die Kinder betrifft, was die Schüler und Schülerinnen am Ende des Tages betrifft. Es geht in der Debatte nicht darum, die gleichen Chancen und Startmöglichkeiten für Kinder herzustellen, sondern man will einfach verfestigte und eingefahrene Systeme weiterhin erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau, das Theresianum!)

Es gibt unzählige Vorschläge aus der Praxis, was unser Schulsystem betrifft, die den täglichen Unterricht sofort weiterbringen könnten. Junge Leute wollen keinen Frontalunterricht mehr, sie wollen kein stures Auswendiglernen. Vielmehr fordern junge Menschen, dass sie Schlüsselkompetenzen der heutigen Berufs- und Arbeitswelt erlernen. Da geht es um Teamarbeit, es geht um Konfliktlösung, Managen, Organisieren, Teamführung, Medienkompetenz und viele weitere Bereiche, die umfassend gelernt werden müssen und die genau in diesem Bereich wichtig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Geht es auch um Wissen?) Es geht um ein Anforderungsportfolio, von dem es wichtig ist, dass man es in der heutigen Welt in jedem Beruf, in jeder Berufssparte draufhat.

Da spreche ich ganz konkret das Unterrichtsfach Politische Bildung und Recht an. Wenn wir hergehen und die Lehrpläne entstauben und die Schüler von dem freimachen, was sie nicht lernen sollen, weil sie es im weiteren Leben nicht brauchen (Abg. Belakowitsch: Wollen!), dann ist es uns möglich, dass wir genau solche Unterrichtsfächer wie das Pflichtfach Politische Bildung und kritisches Denken ermöglichen und einführen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss man wissen, dass sich die Erde um die Sonne dreht?)

Da spreche ich ganz konkret das Unterrichtsfach Politische Bildung und Recht an. Wenn wir hergehen und die Lehrpläne entstauben und die Schüler von dem freimachen, was sie nicht lernen sollen, weil sie es im weiteren Leben nicht brauchen (Abg. Belakowitsch: Wollen!), dann ist es uns möglich, dass wir genau solche Unterrichtsfächer wie das Pflichtfach Politische Bildung und kritisches Denken ermöglichen und einführen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss man wissen, dass sich die Erde um die Sonne dreht?)

Ich möchte aber auch größer denken. Stellen wir einfach einmal das ganze Bildungssystem auf den Prüfstand, wie es heute auch schon andiskutiert worden ist. Hinterfragen wir einfach einmal, dass heute schon 15-Jährige die Entscheidung treffen müssen, ob sie in eine HTL gehen, ob sie in eine HAK gehen, in welche Richtung sich ihr weiterer Lebensweg entwickeln wird. Da ist es oft so, dass es Familientradition ist, dass man in eine HAK oder in eine HTL geht, und dass es nicht das Kind selbst ist, das sich mit 15 Jahren entscheidet, in welche Richtung es weitergehen wird. Ich kenne unzählige Beispiele und bin auch selbst eines davon, wo unter anderem eine HTL oder HAK absolviert worden ist und danach etwas völlig Sachfremdes studiert worden ist, weil ich mit 15 Jahren noch nicht gewusst habe, was ich machen will. (Abg. Walter Rosenkranz: Und, war das schlecht? Waren die sinnlos, die fünf Jahre vorher?)

Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Bildungssystem erbauen, erdenken und gemeinsam entwickeln, in dem es um eine gemeinsame Ausbildung geht – eine gemeinsame Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen bis zu einer allgemeinbildenden mittleren Reife mit 16, 17 Jahren, wo ein Abschluss da ist, wo ein kritischer Bürger herangebildet worden ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit 15 Jahren habe ich mein Studium auch noch nicht angefangen!) Es ist wichtig, dass man hier eine ganz breite Ausbildung ermöglicht und auf die Beine stellt.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinzl: Zah aun, Leo!) Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Orang-Utans vor einem gerodeten Wald zu sehen sind.)

Kollege Schmid hat zur Bildung von Lehrlingen, zur dualen Lehrlingsausbildung gesprochen. Ja, wenn wir den Lehrberuf aufwerten wollen, wenn wir den Lehrberuf wertschätzen wollen, dann müssen wir ihn auch so diskutieren, aber nicht sagen: Was? Du gehst in eine Lehre? Du studierst gar nicht? (Abg. Steinhauser: Wer sagt denn das? Das sagt ja niemand!) Ja, wir haben da noch eine Redewendung, mit der wir das von Haus aus schon in zwei Richtungen spalten.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, wir sind bei der dringlichen Behandlung des Themas Bildung. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen und würde Sie ersuchen, wieder zum Thema zurückzukommen. (Abg. Steinhauser: Das ist die Abschlussrede!)

Zur ÖVP darf ich sagen – Frau Präsidentin, das wäre interessant –: Sollten wir nicht eine Fahndung nach dem Spitzenkandidaten aufgeben? Ich möchte ihn wieder einmal nicht nur auf Plakaten sehen! Bei keiner einzigen Sitzung hier in diesem Hause ist er anwesend. Das sollen die Wählerinnen und Wähler bewerten, nämlich wie wichtig ihm dieses Haus ist, wenn er das Bundeskanzleramt anstrebt. Und ich denke, es ist angebracht, hier zu sagen: Nach drei Monaten Türkis kommt schön langsam die echte Farbe zum Vorschein – ich habe gestern zum ersten Mal wieder ÖVP-Farbe auf den Plakaten gesehen. (Abg. Steinacker: Zur Sache!) Ich würde sagen, das ist der Rubbelkanzler. Bis nach dem Wahltag wird er wieder richtig schwarz, aber Vorsicht, beim Rubbeln gibt es, Frau Abgeordnete, irrsinnig viele Nieten. Aufpassen!

Leider ist Heinz-Christian Strache nicht mehr im Saal, vorhin war er kurz hier. Ich bin überzeugt, sein Vorgänger Jörg Haider hätte ihm die Kiste mit Kreide bereits versteckt. Man spürt so richtig den Zug zur Macht, er will sich im Wahlkampf unbedingt anschmiegsam verhalten. Man spürt es bei jeder Diskussion, an der wir nicht teilnehmen dürfen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kann man jetzt sagen, wir haben ein Beispiel schlechter Bildung bekommen?!) Deshalb, Frau Präsident, bitte ich, aus demokratischen Gründen noch ganz kurz ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe Sie ersucht, zur Sache zu reden. Ich habe mich sehr darum bemüht, den Zusammenhang zu erkennen. Es ist nicht nur kaum, sondern gar nicht gelungen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Rede selbst zielt aber auf ein gewisses Bildungsproblem!) Ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Dringlichen zu reden. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, noch 1 Minute Restredezeit. Thema ist Bildungspolitik.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft. (Abg. Steinbichler – das Rednerpult verlassend –: ... am 15. Oktober aktiv Die Weißen wählen!)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Uns Grünen war es heute wichtig, auf die zentralen Zukunftsthemen zu setzen, die unserer Meinung nach im Wahlkampf völlig zu kurz kommen, nämlich Themen, die ja über eine Legislaturperiode weit hinausgehen. Das eine ist die Bildung, das andere ist (Abg. Lopatka: Klimaschutz!) der Klimaschutz. – Ja, da sollten Sie vielleicht aufpassen, denn in Ihren Programmen ist das nicht so gut verankert, beziehungsweise auch in der letzten Periode nicht.

Trotzdem hat die Bundesregierung aktiv keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, und sie hat jede einzelne Maßnahme, die wir setzen wollten, die wir vorgeschlagen haben, blockiert. 42 Anträge der Grünen für den Klimaschutz, 69 Maßnahmen: alles weggewischt, alles vertagt, nie hier ins Plenum gekommen. Und jetzt wissen wir: Die FPÖ, die den Klimawandel leugnet, ist die fossile Partei Österreichs. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Aber ÖVP und SPÖ, was Sie machen, ist fossile Politik. (Abg. Lugar: Das ist ja Fake News!)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es ist ja mehr oder weniger ein schöner Zustand, wenn bei einer Debatte über den Klimaschutz so viele Kolleginnen und Kollegen im Forum, im Plenum hier anwesend sind. Das ist nicht immer der Fall. Was aber auffällt, ist die Abwesenheit des zuständigen Ministers. (Abg. Steinhauser: Richtig! – Abg. Schimanek: Der ist im Wahlkampf!)

Wir werden uns auch gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft erreichen und einhalten zu können. Aber grundsätzlich dazu eines: Eine einzige, isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein, vor allem, wenn sich die Frage nach der Sanktionierbarkeit dieser Normen stellt. (Abg. Pirklhuber: Das ist jetzt noch nicht das Thema!) Im Kontext der Zwischenziele müsste vor einer entsprechenden Festlegung zunächst die Effort-Sharing-Entscheidung auf europäischer Ebene abgewartet und dann im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert werden. (Abg. Brunner: Nein! – Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!)

Wir werden uns auch gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft erreichen und einhalten zu können. Aber grundsätzlich dazu eines: Eine einzige, isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein, vor allem, wenn sich die Frage nach der Sanktionierbarkeit dieser Normen stellt. (Abg. Pirklhuber: Das ist jetzt noch nicht das Thema!) Im Kontext der Zwischenziele müsste vor einer entsprechenden Festlegung zunächst die Effort-Sharing-Entscheidung auf europäischer Ebene abgewartet und dann im Klimaschutzgesetz entsprechend verankert werden. (Abg. Brunner: Nein! – Abg. Pirklhuber: Das ist nicht notwendig!)

Dazu Folgendes: Der weitere Weg Österreichs (Abg. Brunner: Schweden kann es ...!) muss zunächst in einer integrierten Klima- und Energiestrategie festgelegt werden. Das war auch der Konsens, den wir mit dem Regierungspartner hatten. Es ist daher mehr als bedauerlich, dass durch die einseitige Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP diese Strategie bis dato nicht vorliegt, wiewohl sie uns bis Mitte dieses Jahres von Bundesminister Rupprechter versprochen worden ist.

Gestern haben wir, die SPÖ-Fraktion, aber auch die Grünen, im Umweltausschuss den Herrn Bundesminister gefragt, in welcher Schublade diese Klima- und Energiestrategie wohl derzeit liegt. Die Antwort darauf war: Es gibt mehrere Ministerien, die für diese Klima- und Energiestrategie zuständig sind. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das Problem dabei ist nur: Der Minister, der dafür verantwortlich ist, diese Strategie zusammenzuführen, ist Bundesminister Rupprechter! Und die Antwort, welche Schublade nunmehr in seinem Ministerium darauf wartet, geöffnet zu werden, ist er uns gestern leider schuldig geblieben. (Abg. Fekter: Habt ihr nicht aufgepasst? Er hat eh erklärt, was er tun wird! – Abg. Brunner: Aber wir müssen ja nicht auf den Minister warten! Wir können selber etwas beschließen!)

Das sind lauter Maßnahmen, die wir gemeinsam in der nächsten Gesetzgebungsperiode schnell und umgehend beschließen wollen! Eine Vielzahl von Maßnahmen wird notwendig sein, wir stehen dazu zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brunner: Warum nicht heute?)

Herr Kollege Feichtinger, Sie haben erwähnt, der Herr Bundesminister wäre jetzt nicht hier. In der Geschäftsordnung ist es durchaus nicht vorgesehen, dass bei der Debatte über einen Fristsetzungsantrag ein Bundesminister anwesend ist. Das ist in der Geschäftsordnung so verankert – bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Brosz: Es ist nicht verankert, dass er nicht da sein kann! Was ist das für ein Holler? Er kann jederzeit kommen und gehen!)

Entgegen allen Beteuerungen, es wäre im Umweltschutz nichts geschehen, können wir klipp und klar festhalten, dass in den letzten Jahren bei uns für den Umweltschutz sehr viel passiert ist, dass wir da gut unterwegs sind. Die Zahlen zeigen uns das: Wir konnten die Emissionen verringern (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!), obwohl die Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Die Wirtschaftsleistung ist enorm gestiegen. Ich denke, das sind zwei korrelierende Faktoren, die gerade in der heutigen Diskussion, wie es denn weitergehen soll, enorm wichtig sind.

Wenn wir antreten und sagen: Ja, wir haben uns dem Pariser Abkommen verpflichtet!, dann heißt das auch, dass wir die Weiterentwicklung, dass wir die Weichen, wie sie jetzt gestellt werden müssen, Hand in Hand mit der Wirtschaft stellen müssen, Hand in Hand mit den Menschen stellen müssen, denn diese Weiterentwicklung passiert nicht, indem wir den Menschen Vorschriften machen, indem wir der produzierenden Industrie Vorschriften machen (Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!), dem produzierenden Gewerbe, den kleinen und mittleren Unternehmen, sondern wir müssen gemeinsam Ziele definieren und auch schauen (Abg. Pirklhuber: Genau das tun wir mit dem Antrag!), wie wir diese Ziele gemeinsam umsetzen können, denn das ist auch eine Standortfrage.

Wenn wir antreten und sagen: Ja, wir haben uns dem Pariser Abkommen verpflichtet!, dann heißt das auch, dass wir die Weiterentwicklung, dass wir die Weichen, wie sie jetzt gestellt werden müssen, Hand in Hand mit der Wirtschaft stellen müssen, Hand in Hand mit den Menschen stellen müssen, denn diese Weiterentwicklung passiert nicht, indem wir den Menschen Vorschriften machen, indem wir der produzierenden Industrie Vorschriften machen (Abg. Brunner: Aber die Ziele muss man setzen!), dem produzierenden Gewerbe, den kleinen und mittleren Unternehmen, sondern wir müssen gemeinsam Ziele definieren und auch schauen (Abg. Pirklhuber: Genau das tun wir mit dem Antrag!), wie wir diese Ziele gemeinsam umsetzen können, denn das ist auch eine Standortfrage.

Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen (Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und sagen: Je mehr ich in Österreich verhindere, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen (Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!), und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen.

Wenn ich so oft erlebe, dass vor allem die Grünen, aber auch viele andere immer beim Verhindern an erster Stelle stehen (Abg. Brunner: Sie verhindern die Klimapolitik ...! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) und sagen: Je mehr ich in Österreich verhindere, dass produziert wird, desto weniger Emissionen habe ich!, dann muss ich sagen: Das ist eindeutig der falsche Weg! Denn: Wir haben eine große Verantwortung, was die Arbeitsplätze in diesem Land betrifft. Wir haben große Chancen (Abg. Brunner: Aber nicht, wenn Sie ständig nur davon reden und nie etwas tun!), und zwar haben wir innovative Unternehmen, die gerade auf diesem Sektor unheimlich gut unterwegs sind, und Hand in Hand mit diesen Unternehmen werden wir auch diesen Weg weitergehen.

Frau Kollegin Brunner, Sie haben den Mix angesprochen, den es bei uns an Energiemöglichkeiten gibt. Ja, den forcieren wir, den bauen wir aus. Aber denken wir nur an die Wasserkraft! Denken wir daran, wo ihr in der Vergangenheit gestanden seid, um Wasserkraft zu verhindern. Denkt an Graz, denkt an die Steiermark, das jüngste Beispiel! (Abg. Brunner: Wissen Sie, worum es bei dem Antrag geht? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Viele, viele andere Möglichkeiten gibt es. Wir müssen bei all diesen Sektoren, egal, ob es Wasser ist, ob es Wind ist, ob es Sonne ist, also erneuerbare Energien, in jenen Bereichen nachziehen und aufbauen, wo sie in unseren Regionen am besten hinpassen. Das alles wird zusammengefasst in der Klima- und Energiestrategie, die gemeinsam mit allen Sektoren erarbeitet wird. Wir stehen nicht blind und blauäugig hier, um Menschen etwas vorzuschreiben, sondern wir wollen gemeinsam, Hand in Hand mit den kleinen und mittleren Unternehmen, mit den Menschen, die Verantwortung tragen für ihr Eigenheim, mit den Menschen, die Verantwortung tragen in der Industrie und damit auch für die Arbeitsplätze in diesem Land, einhergehen. (Abg. Brunner: Was machen Sie da?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist uns sehr wichtig, aber eines sollte uns klar sein: Vielen ist noch gar nicht bewusst, was mit dem Beschluss von Paris in Wirklichkeit passiert ist. (Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!) Da geht es nicht nur darum, dass wir eine Zieldefinition in der Senkung der Treibhausgasemissionen haben, sondern das bedeutet den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel Erdgas, Erdöl, Kohle und so weiter! (Abg. Pirklhuber: Das sagen wir die ganze Zeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist uns sehr wichtig, aber eines sollte uns klar sein: Vielen ist noch gar nicht bewusst, was mit dem Beschluss von Paris in Wirklichkeit passiert ist. (Abg. Brunner: Ja, zum Beispiel in der ÖVP!) Da geht es nicht nur darum, dass wir eine Zieldefinition in der Senkung der Treibhausgasemissionen haben, sondern das bedeutet den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel Erdgas, Erdöl, Kohle und so weiter! (Abg. Pirklhuber: Das sagen wir die ganze Zeit!)

Das bedeutet aber eine Veränderung im Leben der Menschen. Das bedeutet eine Veränderung in der Produktion, wie sie viele noch nicht erfasst haben. Und: Die Schnellschüsse, die jetzt von Ihrer Seite gemacht werden, sind nicht zielführend, sondern diese gewaltige Veränderung in allen unseren Lebensbereichen kann nur Hand in Hand gehen. Dafür stehen wir, und das wird auch in Zukunft so sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Haben Sie den Antrag verstanden?)

Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil genau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Genau das implementiert das, dass dieser ... (Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?)

Da muss man ansetzen. Wir praktizieren Placebos, aber im Endeffekt, direkt bei der Umwelt, gibt es keinen einzigen Euro, der dafür bei diesem Zertifikatehandel ankommt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört abgestellt, und deswegen haben wir auch diesem Pariser Abkommen nicht zugestimmt. Deswegen haben wir diesem Abkommen nicht zugestimmt, weil genau diese CO2-neutrale Geschichte mit den Atomkraftwerken dadurch implementiert wird. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) Genau das implementiert das, dass dieser ... (Abg. Brunner: Haben Sie den Klimavertrag gelesen?)

Selbstverständlich, Frau Kollegin Brunner! Sie reden von zweierlei Dingen: auf der einen Seite sagen Sie ja zur Wasserkraft, auf der anderen Seite stimmen Sie dagegen. (Abg. Brunner: Nein, das war ...!) Das ist das Entscheidende bei Ihnen, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir schauen, dass wir definitiv in diesem Bereich nationale Lösungen finden müssen. Das ist, glaube ich, für uns das Wichtigste in dem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, weil die E-Mobilität angesprochen wurde: Wissen Sie eigentlich, dass man, wenn man eine Tesla-Batterie erzeugt, mit dem gleichen CO2-Ausstoß acht Jahre lang mit einem Dieselfahrzeug fahren kann? (Abg. Pirklhuber: Natürlich!) Ist das in Ordnung?

Wir brauchen alternative Antriebsformen, in Form von Wasserstoff und auch anderen Alternativen. Da müssen wir auch Maßnahmen in Form der Mobilität setzen, dass wir umwelttechnisch Vorreiter werden können. Wir haben hier die Chance mit Green Jobs, wir haben hier auch die Chance mit ... (Abg. Brunner: Aber nicht von ungefähr!) – Selbstverständlich. – Wir haben hier die Chance, in dem Bereich mit erneuerbaren Energien wirklich Arbeitsplätze zu schaffen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ganz viele verschiedene Einzelmaßnahmen, aber ein Stichwort ist heute noch nicht gefallen, nämlich, dass unser Steuersystem in der Frage des Klimawandels nicht steuert. (Abg. Brunner: Das ist heute schon mehrmals gefallen!) Es ist so, dass wir ein Steuersystem haben, wo es, abgesehen von der Mineralölsteuer, keinen Unterschied macht, wie sehr man Ressourcen verschwendet. Und wir haben ein zweites Thema, das damit einhergeht, nämlich, dass wir fossile Energieträger im Wert von 17 Milliarden € importieren. Das ist eine Wertschöpfung, die wir ins Ausland abgeben. So weit, noch gut, wenn man an die globale Wirtschaft denkt, wenn man aber daran denkt, dass das hauptsächlich autoritäre Regime sind, unterstützen wir damit politische Prozesse, die wir NEOS nicht gut finden. Das kann man so sehr klar sagen.

Was wäre also hier ganz konkret zu tun? – Dass wir auf der einen Seite nach der Umsetzung der ersten Phase in einer zweiten Phase die CO2-Steuer erhöhen und im gleichen Ausmaß die Lohnsteuern reduzieren. (Abg. Brunner: Wir kennen das Konzept schon!) Das bedeutet, dass jedem Menschen ganz grundsätzlich mehr Geld im Geldbörsel bleibt, aber dass dann, wenn man sich entscheidet – aus welchem Grund auch immer –, Ressourcen überdurchschnittlich zu verwenden, sich dieses Einkommen auch wieder reduziert. Man hat es also selbst in der Hand und braucht nicht Vater Staat dazu, der von allen Seiten nimmt.

Die Kritik, die dann oft kommt, lautet, das sei träumerisch und nicht umsetzbar. Es ist seit Langem bewiesen, dass es funktioniert, ich möchte hier das Beispiel Schweden anführen (eine Tafel, auf der ein Kurvendiagramm dargestellt ist, in die Höhe haltend), liebe Kollegen. Man sieht am oberen Teil bei der blauen oder roten Linie das Wirtschaftswachstum (Abg. Pirklhuber: Schweden ist ein Nachzügler bei der Ökosteuer!) in Schweden, wo es 68 Prozent Wachstum gegeben hat, und in Österreich 58 Prozent, gerechnet ab dem Jahr 1990, und gleichzeitig sind die Emissionen in Österreich um 6 Prozent gestiegen und in Schweden um 25 Prozent gefallen.