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Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche ihr alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Bei der Bildung zu sparen und untätig zu bleiben, bei den Hochschulen zu sparen und nichts zu reformieren ist Zukunftsraub an der nächsten Generation. Warum ist denn das in Österreich so? – Das muss ganz sicher dieser neoliberale Sparzwang sein, die NEOS sagen ja auch immer, wir müssen überall sparen und so weiter. (Ruf bei den Grünen: Ist das ein Geständnis?) Vielleicht ist es die Ökonomisierung der Bildung, von der manchmal die Grünen und die SPÖ reden. – Oder doch nicht?

Schauen wir einmal, wie das unser neoliberaler Nachbar im Westen macht, die Schweiz! – In Österreich haben wir 300 000 Studierende und geben 3,8 Milliarden € an öffentlichen Mitteln für den öffentlichen Hochschulsektor aus. Die Schweiz hat rund 150 000 Studierende, gibt aber über 7 Milliarden € an öffentlichen Mitteln (Ruf bei der FPÖ: Die haben aber auch ein anderes Budget!), an Steuergeld für die öffentlichen Hochschulen aus – halb so viel Studierende, doppelt so viel öffentliche Mittel im Vergleich zu Österreich (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht so viele Schulden wie wir!), und das in der Schweiz, Ort des allseits gefürchteten eiskalten Neoliberalismus mit niedrigen Steuern und sogar auch noch Konzernen!

Schauen wir einmal, wie das unser neoliberaler Nachbar im Westen macht, die Schweiz! – In Österreich haben wir 300 000 Studierende und geben 3,8 Milliarden € an öffentlichen Mitteln für den öffentlichen Hochschulsektor aus. Die Schweiz hat rund 150 000 Studierende, gibt aber über 7 Milliarden € an öffentlichen Mitteln (Ruf bei der FPÖ: Die haben aber auch ein anderes Budget!), an Steuergeld für die öffentlichen Hochschulen aus – halb so viel Studierende, doppelt so viel öffentliche Mittel im Vergleich zu Österreich (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht so viele Schulden wie wir!), und das in der Schweiz, Ort des allseits gefürchteten eiskalten Neoliberalismus mit niedrigen Steuern und sogar auch noch Konzernen!

Was macht denn die Schweiz anders? – Die Schweiz setzt andere Prioritäten: Die haben einen schlanken Staat, damit sie auch ein schwergewichtiges Bildungsbudget zusammenbekommen. (Beifall bei den NEOS.) Ausgesprochen schön ist angesichts der dramatischen Lage jedoch, dass der Herr Wissenschaftsminister die Gunst der Stunde, die Gunst unserer Aktuellen Stunde genutzt hat und gestern eine Reform der Hochschulfinanzierung hin zu einer Studienplatzfinanzierung angekündigt hat; das freut mich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was macht denn die Schweiz anders? – Die Schweiz setzt andere Prioritäten: Die haben einen schlanken Staat, damit sie auch ein schwergewichtiges Bildungsbudget zusammenbekommen. (Beifall bei den NEOS.) Ausgesprochen schön ist angesichts der dramatischen Lage jedoch, dass der Herr Wissenschaftsminister die Gunst der Stunde, die Gunst unserer Aktuellen Stunde genutzt hat und gestern eine Reform der Hochschulfinanzierung hin zu einer Studienplatzfinanzierung angekündigt hat; das freut mich sehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es uns NEOS jetzt eigentlich? – Wir wollen ein klares Bekenntnis dieser Republik zu Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir wollen eine eindeutige budgetäre Prioritätensetzung. Wir sind im Moment nicht die Republik der DenkerInnen und EntdeckerInnen, wir sind die Republik des Bürokratismus, der Geldverschwendung und der budgetären Vergangenheitsbewältigung – siehe Pensionsloch!, siehe Hypo! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

unfairer Zustand – so viel dazu. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass die Rednerinnen und Redner von den Grünen und der SPÖ sagen werden: Ihr wollt ja nur, dass nur die Reichen studieren können! – Mit solchen Aussagen diskreditiert man sich selbst, das ist meiner Meinung nach eine intellektuelle Beleidigung. Was ihr nämlich wollt, ist, dass jeder, der sich durch die STEOP durchwinden kann, wer sich durch Knock-out-Prüfungen, durch überfüllte Seminare durchwurschteln kann (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit der 50-prozentigen Gefahr, es vorher abzubrechen, ein unterdurchschnittliches Studium absolvieren kann.

Wir wollen, dass jeder, der den Willen dazu hat, ein gutes Studium haben kann und auch einen guten Abschluss bekommt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gahr und Töchterle.)

Also: Ja, wir haben an Dynamik aufgeholt; wir haben auch, was die Rankings anbelangt, da und dort bei der Bewertung aufgeholt; und ich finde, am meisten Fortschritte haben wir bei der Relation Grundlagenforschung und Umsetzung in Richtung angewandter Forschung zu betrieblicher Umsetzung gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir

Wenn ich auf der anderen Seite beliebigen Zugang haben möchte, brauche ich natürlich wahnsinnig viel Geld. Haben wir jetzt wahnsinnig viel Geld? – Das glaube ich nicht. Da gebe ich Ihnen, Frau Gamon, schon recht: Ja, wir haben vielleicht einen zu stark aufgeblasenen Staat. Die Änderungen und Reformen sind schwierig, weil jeder auf seinen Bereichen beharrt. Das ist Aufgabe der Koalition – das wissen wir –, aber auch der Länder. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir jetzt dahin gehend vor? Ist es so, dass der Koalitionspartner das als Überraschung, als Osterpaket bekommt? – Nein, keineswegs! Das Thema wurde lang besprochen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war meines Wissens schon vor der Amtszeit des Kollegen Töchterle Thema, dass wir das System eigentlich wollen, daher kennt es auch der Koalitionspartner. Es ist auch nicht ein halber Ansatz oder halb durchdacht, sondern ein voll durchdachter Ansatz.

Daher sage ich zusammenzufassend, um mich an die Redezeit zu halten: Ich danke wirklich Frau Gamon und all jenen, die in diesem Bereich vorgearbeitet und unterstützt haben, sehr dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Ich halte einige argumentative Teile und Ansätze für sehr unterstützungswürdig und auf der anderen Seite für uns unterstützend. Ich darf den anderen Teil des Plenums bitten, wirklich auch die Gesamtargumentation zu sehen: Es ist eine Riesenchance für Österreich, eine Notwendigkeit für Österreich und wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Zukunftsfähigkeit von Studierenden in allen Bereichen erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hell.)

Wir haben uns vorgenommen, noch vor dem Sommer einiges auf den Weg zu bringen; der Herr Vizekanzler hat es bereits aufgeführt. Zum einen haben wir uns vorgenommen, bis zum Sommer ein gemeinsames Konzept für eine neue Form der Universitätsfinanzierung vorzulegen. Das Konzept, das Sie gestern vorgelegt haben, hat uns nicht überrascht – das ist richtig –, wir sind in Gesprächen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist eine gute Verhandlungsgrundlage, aber es ist auch eine Verhandlungsgrundlage, an der wir noch einige Wochen miteinander feilen werden und feilen müssen.

Wir werden jetzt das Konzept, das Sie vorgelegt haben, analysieren. Für die Formeln, die Sie dargestellt haben, werden wir Berechnungen bekommen, um zu sehen, was das dann für die einzelnen Studien in konkreten Zahlen bedeutet. Wir werden uns immer vor Augen halten, dass es ja nicht nur um trockene Zahlen geht, sondern dass wir damit auch entscheiden und bestimmen, welche Lebenschancen jungen Menschen in den kommenden Jahren offenstehen, welche Chancen, an den Universitäten eine entsprechende Ausbildung zu bekommen. Das ist ja der wesentliche Punkt, um den es uns gehen muss, dass wir die Lebenschancen, die Bildungschancen für junge Menschen offenhalten, verbessern und gut gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube also, es gibt viele wichtige und gute Gründe dafür, dass wir hier ein gutes Paket schnüren, das dazu führt, dass wieder mehr Studierende Anspruch auf Studienförderung haben – so wie früher –, und dass eine Erhöhung kommt, die auch spürbar ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister, wenn Sie es geschafft haben, 1,3 Milliarden € für ein neues Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen, dann werden wir es auch schaffen, eine bessere Studienförderung auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube also, es gibt viele wichtige und gute Gründe dafür, dass wir hier ein gutes Paket schnüren, das dazu führt, dass wieder mehr Studierende Anspruch auf Studienförderung haben – so wie früher –, und dass eine Erhöhung kommt, die auch spürbar ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister, wenn Sie es geschafft haben, 1,3 Milliarden € für ein neues Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen, dann werden wir es auch schaffen, eine bessere Studienförderung auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Eliteunis für alle“, das ist ein Paradoxon, Frau Gamon, das einen Widerspruch in sich trägt; der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Das geht schlicht nicht. Elite kommt vom lateinischen „eligere“, das „auswählen“ heißt; und „auswählen“ heißt immer, dass ich nicht alle umfassen kann. Wir wissen auch, dass die Eliteunis der Welt das Gegenteil dessen sind, was Sie hier konzipieren; dennoch ist mir Ihr Ansatz sympathisch. Ich wähle dafür schon längst eine andere Formulierung, die kein Paradoxon, sondern nur ein Oxymoron ist, und sage: breite Spitze. Das ist das, was man in Österreich anstreben sollte. Im Fußball gibt es ja die hängende Spitze, also muss es auch die breite Spitze geben können. Das ist auch ein leichter Widerspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Eliteunis für alle“, das ist ein Paradoxon, Frau Gamon, das einen Widerspruch in sich trägt; der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Das geht schlicht nicht. Elite kommt vom lateinischen „eligere“, das „auswählen“ heißt; und „auswählen“ heißt immer, dass ich nicht alle umfassen kann. Wir wissen auch, dass die Eliteunis der Welt das Gegenteil dessen sind, was Sie hier konzipieren; dennoch ist mir Ihr Ansatz sympathisch. Ich wähle dafür schon längst eine andere Formulierung, die kein Paradoxon, sondern nur ein Oxymoron ist, und sage: breite Spitze. Das ist das, was man in Österreich anstreben sollte. Im Fußball gibt es ja die hängende Spitze, also muss es auch die breite Spitze geben können. Das ist auch ein leichter Widerspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (fortsetzend): Der Schlusssatz ist schon im Gange, nämlich: Das schadet denen, weil sie nicht den langen Atem haben, um diese unzumutbaren Studienbedingungen auszuhalten. Deswegen: Gehen wir es an und ziehen wir es durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Das war nur schwer zu erkennen, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich frage Sie, Frau Kollegin Kuntzl – und das ist zu hinterfragen –, ob das die Zukunft des österreichischen Hochschulsystems sein soll. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich jetzt gar nicht an diesen Spielereien, Eliteuni: ja oder nein, beteiligen, sondern ich glaube, wir sollten uns auf das Ziel eines öffentlichen Bildungssystems verständigen, das möglichst für alle Bildungschancen eröffnet, vom Kindergarten über die Volksschule, über die Mittelschule bis hin zu den Hochschulen. Und da gibt es einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Für diese Beschränkungen und wenn Sie von Studienplatzfinanzierung sprechen und das unter dem Strich heißt, weniger Plätze, und nicht, mehr Mittel, haben Sie uns nicht als Verbündete. Wenn Studienplatzfinanzierung heißt, mehr Mittel (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) und freier Zugang – tatsächlich mehr Mittel; wir haben schon öfter Ankündigungen gehört, deshalb bin ich ein bisschen vorsichtig –, dann haben Sie unsere Unterstützung, dann sind wir durchaus offen in dieser Frage.

Die Studierenden haben rundherum Stress. Jemand, der von Niederösterreich oder von Graz oder von Kärnten zum Studium nach Wien geht und eine Wohnung sucht, begegnet galoppierenden Mietkosten, den Schwierigkeiten, dass ihm die Makler zwei bis drei Monatsmieten abknöpfen und er ein paar Tausend Euro de facto auf der Seite haben muss. Das sind die Rahmenbedingungen, die in unserem Bildungssystem nach wie vor noch die soziale Ungleichheit sozusagen produzieren. Da reicht es nicht, neue Finanzierungsmodelle für die Uni zu überlegen, sondern da müssen wir uns insgesamt die soziale Lage von Studierenden und deren Familien anschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass wir weniger über Modelle reden, sondern mehr über die Perspektive, wie es den Menschen in diesem System wirklich geht, und an den Schmerzpunkten ansetzen und es wirklich ermöglichen, dieses große Ziel, nämlich unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Familie, unabhängig vom sozialen Hintergrund, die höchstmögliche Bildungschance zu eröffnen, zu erreichen, weniger über Eliten diskutieren, sondern über die realen Lebensprobleme von jungen Leuten in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

„Scheiß Akademikerkinder“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), das wurde unseren jungen, liberalen NEOS, unseren Studierenden der JUNOS, zugerufen (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es aber genug! – Abg. Rädler: Frau Präsidentin! – weitere Zwischenrufe), und zwar von Vertreterinnen und Vertretern der rot-rot-grünen ÖH Uni Wien, und das wirft natürlich ein Licht auf diese Diskussion. Anlässlich einer Kundgebung wurden sie tatsächlich mit dem Zuruf „Scheiß Akademikerkinder“ empfangen ... (Abg. Maurer: Da gibt es eine Klarstellung, Herr Strolz!)

Im internationalen Vergleich sind wir eine Zeit lang sicherlich besser dagestanden, das World University Ranking 2016–2017 stuft die beste österreichische Universität, die Universität Wien, im Europavergleich derzeit auf Platz 74 und im weltweiten Vergleich nur noch auf Platz 161 ein. Sie sehen also, wir haben deutlichen Handlungsbedarf, Qualität mehr voranzutreiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch ganz kurz auf eine Anfrage an den Herrn Minister zum Thema ausländische Studierende an österreichischen Universitäten eingehen. Die Beantwortung dieser Anfrage war sehr, sehr interessant. Ich nenne Ihnen gerne die darin enthaltenen Zahlen: Es gibt derzeit an Österreichs Universitäten in etwa 86 000 ausländische Studierende, ein bisschen mehr. Das ist gut so, aber wenn man sieht, dass davon in etwa 12 000 Absolventen nicht einmal ein Jahr in Österreich bleiben, so muss ich sagen: Das ist schade, das ist österreichisches Steuergeld. Wenn wir mit unserem Geld Wissen finanzieren, dann sollte dieses Wissen eigentlich auch in Österreich bleiben. Das wäre etwas, das man sich sicher auch noch anschauen sollte. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

wollen, sondern das steht den Studierenden ganz einfach zu, das verdienen sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Liebe Studierende, nützt eure Stimme und geht eure ÖH-Vertretung wählen! Der VSStÖ ist meiner Meinung nach ein sehr heißer Tipp, wenn es um eure Interessen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Strolz, den „Saustall“, der in der Pressekonferenz angesprochen worden ist, kann ich nicht erkennen. Gerade in den letzten Monaten ist im Rahmen des Prozesses Zukunft Hochschule sehr konstruktiv gearbeitet worden. Heute liegt somit auch ein Modell zum Thema Studienplatzfinanzierung vor. Das ist eine Basis, die wir diskutieren können, auf der wir Vorbereitungen für eine Verbesserung der Studiensituation, aber auch der Weiterentwicklung des Systems aufbauen können. Ich hoffe, dass Sie alle sich an der Diskussion beteiligen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen fest: Das ist sozusagen die Leistung des Staates. Das wird durch das Budget beziehungsweise durch die österreichischen Steuerzahler finanziert. Das ist – wenn man es so formulieren will – ein Investment der österreichischen Steuerzahler in unsere Kinder und in unsere Jugendlichen in Form der Zurverfügungstellung einer guten Ausbildung, die eben nichts kostet, die die Studierenden nicht in Unkosten stürzt, die die Studierenden nicht zwingt, Kredite aufzunehmen, die sie dann ihr Leben lang abzuzahlen haben. Das ist ein hohes Gut! Ich komme viel herum auf der Welt und stelle fest: Der freie Hochschulzugang ist ein hohes Gut, öffentlich finanzierte Universitäten sind weltweit immer seltener anzutreffen, und das sollten wir beibehalten. (Beifall bei der FPÖ).

Durchaus unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings in der Frage, wer die Bedarfsträger dieser öffentlichen Einrichtungen sind. – Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Die Bedarfsträger sind die österreichischen Kinder und Jugendlichen, denen ein Studium ermöglicht werden soll. Das heißt nicht, dass ausländische Studierende nicht wärmstens willkommen sind, insbesondere an der Universität, das heißt aber auch: Diese Studierenden sollen sehr wohl einen Kostenersatz für das Studium leisten. Es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler die Studien ausländischer Studierender finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Karlsböck hat es vorhin schon angesprochen: Dabei geht es ja nicht um Bagatellbeträge, sondern wir reden da von mehreren Hundert Millionen Euro, und deshalb fordern wir Freiheitliche, dass man sich auf europäischer Ebene intensivst dafür einsetzt, dass entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, die einen Kostenersatz vorsehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Finanzierungsfrage hat Kollege Karlsböck bereits ausgeführt, dass wir ein fünfstufiges Finanzierungsmodell haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Vielleicht findet die SPÖ wieder zur alten Linie des freien Hochschulzugangs ohne Studiengebühren zurück. Das ist jedenfalls der freiheitliche Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber mit Studienplatzfinanzierung in den letzten Wochen und Monaten – beziehungsweise schon seitdem der Begriff als Idee ausgegraben worden ist – eigentlich gemeint? – Damit ist eigentlich nicht die Finanzierung von Studienplätzen, sondern in erster Linie die Reduktion von Studienplätzen gemeint. Herr Mitterlehner, Sie haben gestern bei Ihrer Präsentation (Vizekanzler Mitterlehner: Vorgestern!) – Entschuldigung, vorgestern – gesagt, dass das ursprüngliche Modell mit 20 Prozent AbsolventInnen zu radikal war und einen Kahlschlag bedeutet hätte. – Mit diesem Modell bedeutet der Kahlschlag 40 Prozent an Jus-Studienplätzen, die Sie streichen wollen. Das ist völlig inakzeptabel! Das ist nach wie vor eine Reduktion um einem ganz großen Teil von Studierenden, denen nach der Matura die Tür der Uni vor der Nase zugeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen.)

und allen anderen sagt: Du darfst nicht, du gehörst nicht zu den Auserwählten, denen wir in Österreich ein Studium ermöglichen wollen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Was man in dieser Debatte in erster Linie merkt, ist der Mangel an Kreativität und Vorstellungsvermögen. Wenn wir von „Eliteunis für alle“ sprechen, dann heißt das natürlich, dass wir die österreichischen Universitäten an andere Universitäten im europäischen Durchschnitt anpassen wollen, damit wir endlich sinnvolle und noch bessere Universitäten haben als jetzt schon. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Wir haben es schon gehört: Es wird sehr viel gute Arbeit an den Universitäten geleistet, obwohl wir eine so schlechte Finanzierung haben. Wir wollen eine bessere Finanzierung. Wir wollen mehr private Mittel auch bei den Universitäten, damit wir eben eine Eliteuni für alle schaffen können. (Abg. Maurer: Wer sind „alle“?) Dass das offensichtlich nicht eingesehen wird, ist ein Problem. (Beifall bei den NEOS.)

Da merkt man auch wieder diese unheilige Allianz des volkswirtschaftlichen Unwissens zwischen FPÖ und Grünen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin Jurist, und es ist einigermaßen traurig, dass ich das sagen muss, aber bekanntlich gibt es ja einen Bundespräsidenten, der vorher einmal Parteiobmann der Grünen war, der sich immer schon für Studiengebühren ausgesprochen hat, und zwar aus guten Gründen; und man kann auch bei der SPÖ immer wieder Leute hinter vorgehaltener Hand sagen hören: Natürlich sind Studiengebühren etwas, das insbesondere der sozialen Gerechtigkeit dient, denn es ist nicht nachvollziehbar, wieso Eltern in Österreich immer noch für Kindergärten zahlen müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Genau, darauf wollte ich nämlich hinaus!

Da merkt man auch wieder diese unheilige Allianz des volkswirtschaftlichen Unwissens zwischen FPÖ und Grünen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bin Jurist, und es ist einigermaßen traurig, dass ich das sagen muss, aber bekanntlich gibt es ja einen Bundespräsidenten, der vorher einmal Parteiobmann der Grünen war, der sich immer schon für Studiengebühren ausgesprochen hat, und zwar aus guten Gründen; und man kann auch bei der SPÖ immer wieder Leute hinter vorgehaltener Hand sagen hören: Natürlich sind Studiengebühren etwas, das insbesondere der sozialen Gerechtigkeit dient, denn es ist nicht nachvollziehbar, wieso Eltern in Österreich immer noch für Kindergärten zahlen müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Genau, darauf wollte ich nämlich hinaus!

Wieso sollen Menschen, die eine Meisterprüfung ablegen, etwas dafür zahlen? Frau Kollegin Maurer sagt, man soll dafür gar nichts zahlen. – Das ist richtig, das ist die typische Bankomatidee. Es gibt einen Bankomaten, dort gehe ich hin, drücke drauf und schaue, dass das Geld rausfliegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wird dauerhaft allerdings nicht finanzierbar sein.

Ich will, dass diejenigen, die es sich leisten können, nachdem sie nämlich ein Studium absolviert haben und wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das empfinde ich als soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich empfinde es nicht als soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Österreich denjenigen, die es sich sowieso leisten können, auch noch das Studium komplett finanzieren. Ich erwarte mir, dass diejenigen, die es sich leisten können, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich will, dass diejenigen, die es sich leisten können, nachdem sie nämlich ein Studium absolviert haben und wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das empfinde ich als soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich empfinde es nicht als soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Österreich denjenigen, die es sich sowieso leisten können, auch noch das Studium komplett finanzieren. Ich erwarte mir, dass diejenigen, die es sich leisten können, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir kennen das Beispiel der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich. Damals hat sich der jetzt Nicht-mehr-Landeshauptmann Pühringer dazu entschlossen, dass er noch ein Prestigeprojekt braucht. Der Vizekanzler hat mitgemacht, und die Grünen haben im Übrigen auch mitgemacht, was immer wieder faszinierend ist, denn wenn wir über eine gesamtheitliche österreichische Hochschulplanung diskutieren, dann wäre es sinnvoll, dass nicht unnötige medizinische Fakultäten irgendwo hingepflanzt werden, und das auch noch mit dem Spendierföderalismus! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Na ja, Sigi, das sind halt die Grünen in den Bundesländern!

Ausbildungsvoraussetzungen nach der Universität schlecht sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Was wir brauchen, ist eine sinnvolle Finanzierung der Universitäten. Dazu gehört auch, dass jemand, der ein besseres Einkommen hat, seinen Beitrag leistet und nicht ein ideologisches Scheuklappendenken herrscht und es weiterhin 20 Jahre Stillstand gibt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir reden immer von der medizinischen Unterversorgung, wir reden immer davon, dass wir im Bereich der Landärzte und der Spitäler so überaltert sind. – Wir werden dieses Wissen, das hier gelehrt wurde, nützen müssen beziehungsweise im Fall, dass Absolventen nicht dazu bereit sind, weil sie ein besseres Angebot in ihrem Heimatland oder in einem anderen Land haben, einen Kostenersatz einfordern müssen. – Ich glaube, das wäre fair. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb: Es besteht Handlungsbedarf seitens der Regierung; dann hätten wir finanziellen Spielraum für die nötigen Maßnahmen wie zum Beispiel im Studienbereich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung“. – Was heißt: „für alle“? Herr Kollege Strolz, das habe ich vorhin gefragt. Das ist natürlich eine provokante Sache, aber dass wir uns da weiterentwickeln müssen, steht außer Frage, denn auch die Matura muss weiterhin – ich glaube, Herr Kollege Kassegger hat das angesprochen – gestärkt werden, weil sie der Schlüssel zum Erfolg ist. Wenn wir die Matura nicht aufwerten, werden wir Schiffbruch erleiden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Zweiter Punkt: Herr Kollege Steinbichler – eine kleine Aufgabe für ihn, da er jetzt auch Uniexperte ist – hat behauptet: Von zehn Medizinstudenten kommen sechs aus Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, nur als Rechenaufgabe mitgegeben: Wir haben eine Quotenregelung mit der EU, die folgendermaßen ausschaut: 75 Prozent aller Studienplätze sind Österreichern vorbehalten, 20 Prozent Bewerbern aus der EU, 5 Prozent Bewerbern aus Drittstaaten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie jetzt von zehn 20 Prozent nehmen, sind es nach Adam Riese zwei, also zwei von zehn. Deine Darstellung ist daher, wenn man vier sagt, eine hundertprozentige Übertreibung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja falsch!) Das ist eine hundertprozentige Übertreibung. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob das der richtige Ansatz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Herr Kollege Steinbichler – eine kleine Aufgabe für ihn, da er jetzt auch Uniexperte ist – hat behauptet: Von zehn Medizinstudenten kommen sechs aus Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, nur als Rechenaufgabe mitgegeben: Wir haben eine Quotenregelung mit der EU, die folgendermaßen ausschaut: 75 Prozent aller Studienplätze sind Österreichern vorbehalten, 20 Prozent Bewerbern aus der EU, 5 Prozent Bewerbern aus Drittstaaten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht!) Wenn Sie jetzt von zehn 20 Prozent nehmen, sind es nach Adam Riese zwei, also zwei von zehn. Deine Darstellung ist daher, wenn man vier sagt, eine hundertprozentige Übertreibung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja falsch!) Das ist eine hundertprozentige Übertreibung. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob das der richtige Ansatz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Logisch ist, wenn ich auf der Ebene Parlament, auf der Ebene Regierung etwas verhandle, dann verhandle ich mit dem Koalitionspartner. Damit es einfacher ginge, müsste man eine absolute Mehrheit haben, aber in dem Fall wäre das vielleicht nicht förderlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, mach deine Rechenbeispiele, dann reden wir weiter!

Möglichkeiten zu haben! – In diesem Sinn bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Besucher! Das ist eine ungewohnte Situation, aber ich sehe das als großen strategischen Vorteil, denn ich möchte nur zu bedenken geben: Jeder, der sich hier unaufmerksam dem Nachbarn zuwendet, wird damit für die Ewigkeit dokumentiert sein. (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Vor allem da oben!) – Vielleicht schaffen wir es. Das gilt für alle, Herr Abgeordneter Kickl, das gilt für alle, unzweifelhaft. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb haben wir uns im Rahmen der Erklärung von Rom rund um die Feierlichkeiten zu 60 Jahre Römische Verträge dafür entschieden, einen Reformprozess der Europäischen Union anzustoßen. Da sind wir jetzt an einem interessanten Punkt, der die innenpolitische Debatte auch in Österreich in den letzten Wochen und Monaten sehr stark geprägt hat; wir hatten nämlich eine Diskussion, in der es meiner Meinung nach sehr an der Oberfläche um die Frage ging: Wer ist für Europa? Wer ist gegen Europa? – Der springende Punkt ist, dass wir als kleines Land größtes Interesse daran haben, die Zweifel an Europa auszuräumen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind eine offene Volkswirtschaft. Man kann darüber streiten, ob wir jenes Land sind, das am meisten oder vielleicht am zweit- oder am drittmeisten von der europäischen Einigung profitiert hat, aber die Effekte für Österreich sind jedenfalls völlig unbestritten und enorm. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir dieser Tage erlebt haben, dass bei der Präsidentenwahl in Frankreich im ersten Wahlgang ein Kandidat gewonnen hat, der eine proeuropäische Haltung hat, dann macht es, glaube ich, durchaus Sinn, sich dieser Diskussion zu widmen und zuzuhören, denn selbst ein Emmanuel Macron hat ja gesagt, bei allem europäischen Bewusstsein und Geist geht es schon darum, dass wir jetzt einen Reformprozess aufsetzen müssen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Beim Brexit – ich möchte das noch einmal betonen – ist unser großes Problem, dass zu viele Menschen einfach nicht mehr daran geglaubt haben, dass die Europäische Union das hinbekommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen Reformprozess beginnen, dass wir eine Diskussion im besten Wissen, dass wir Europäer sind und davon profitieren, führen und nicht bloß über Überschriften reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das tut auch nicht Österreich alleine, die Deutschen oder die Franzosen haben das genauso, und eine Reihe von anderen Ländern macht das ebenso. Es geht darum, dass wir sagen: Europäische Verantwortung heißt, ganz konkrete Probleme zu lösen!, und die Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit unsere größte Herausforderung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Belakowitsch-Jenewein: Habt ihr das bis jetzt nicht gemacht?) Dann reicht es nicht, wenn man sich zu Gipfeln bewegt, sondern dann wird das bedeuten, dass wir in jedem einzelnen Politikbereich Lösungen suchen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis jetzt hat es das alles nicht gegeben?) Das ist das, was passiert, und das tun wir seitens der Bundesregierung in bestem europäischem Einvernehmen, wie Sie beim Beschäftigungsbonus, aber auch bei der Familienbeihilfe gesehen haben, bei welchen wir uns in der Frage der Indizierung dazu bekannt haben, unsere europäischen Verpflichtungen wahrzunehmen. Umgekehrt darf es aber, mit Verlaub, auch keine Diskussionsverbote bei wichtigen Zukunftsfragen geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus meiner Sicht ist daher eine nicht dokumentierte, nicht begründete und nicht mit dem Vorhaben von Einsparungen und Effizienzsteigerungen begleitete Vorgangsweise abzulehnen. Wir können erst dann im Interesse der Steuerzahler reden – mit dem Ziel, dass Österreich keine höheren Beiträge zahlt, um das auch klar anzusprechen –, wenn Klarheit besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

brauchen, sondern darum, dass wir ein besseres brauchen; ein besseres und weniger reguliertes Europa. Das klingt einfach, ist aber schwierig. (Beifall bei der ÖVP.)

staaten. Die Idee und das Gesamtgefüge sind nicht vollkommen aus der Luft gegriffen oder EU-rechtswidrig, das gibt es da und dort als Beispiel. Österreichische Interessen zu vertreten, aber im Kontext und auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit der EU, halte ich für eine nicht nur gangbare, sondern verpflichtende Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesen jetzt nicht taxativ aufgezählten Beispielen, aber mit einer klaren Ausrichtung auf das wirklich grundsätzlich Wichtige, was die Bürger, was die Jugend interessiert, sind wir eigentlich genau bei dem Punkt, um den es wirklich geht. Es geht nicht darum, keine EU zu haben, sondern eine bessere, eine veränderte, eine zukunftsfähige EU. In diesem Sinn finde ich auch hier herinnen viele Gemeinsamkeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Unzufriedenheit ist sicherlich auch bei vielen Bürgern in anderen Ländern der Europäischen Union vorhanden, und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, auch ein bisschen darauf einzugehen, was heute gesagt wurde. Es gibt eine massive Frustration in der Europäischen Union, durch das Versagen der Europäischen Union, die eigenen Gesetze, die man beschlossen hat, einzuhalten und sicherzustellen; ob das die Dublinabkommen sind: völliges Scheitern; ob das die Schengengrenzregelung betrifft: völliges Scheitern. Damit schwindet natürlich das Vertrauen in die Europäische Union, denn wenn diese große Union, die angetreten ist, große Probleme zu lösen, bei den wirklich großen Problemen so kläglich scheitert, dann verliert man natürlich jegliches Vertrauen in diese Institution. (Beifall bei der FPÖ.)

sungen suchen! – Was hat man in den letzten Jahren getan? – Es wäre notwendig, jetzt Entscheidungen zu treffen, damit diese Probleme auch endlich gelöst werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Probleme sind ja nicht erst seit gestern da, und die Kluft zwischen Arm und Reich in der Europäischen Union ist groß und wird immer größer – sie wächst. Das sind Entwicklungen, die letztlich natürlich kritisiert werden, und zwar zu Recht kritisiert werden. Wir haben es, wenn wir uns die neuen Arbeitsverträge ansehen, auch mit Lohn- und Sozialdumping zu tun, auch in Österreich. Da ist eine Art modernes Sklaventum möglich, und wenn wir davon sprechen, vermisse ich etwas von Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie sind da in der Verantwortung, etwas besser zu machen. Also bitte ich um ganz konkrete Maßnahmen und darum, nicht irgendwelche Allgemeinplätze permanent zum Besten zu geben, denn das ist Ihre Verantwortung. Wenn Sie in Ihrer Funktion das nicht ändern, wer soll es dann tun? (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gehört Europa neu gedacht und besser entwickelt. Genau das fordern ja die Bürger und genau das ist ja sozusagen auch das Ergebnis des britischen Referendums – dass man in dieser Richtung ansetzt. Da ist es notwendig, endlich auch ganz konkret dafür Sorge zu tragen und zu sagen, wohin die Reise gehen soll, nämlich nicht in Richtung eines zentralistischen Bundesstaates. Sie soll in Richtung eines bürgernahen Europas, in Richtung eines direktdemokratischen Europas, in Richtung eines Europas gehen, in dem man sich wieder auf die eigentliche, ursprüngliche Kernkompetenz zurückbesinnt, nämlich diese wirtschaftliche und friedenspolitische Arbeit der Europäischen Union in den Mittelpunkt zu stellen und nicht alles an sich zu reißen und alles sozusagen in Richtung Brüssel auszulagern. Das ist der Wille der Menschen und damit könnte man das Vertrauen und auch die Zustimmung in dieses Projekt wieder erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die jährlichen Aufwendungen der EU-Mittel – mit einer Fehlerquote von 3,8 Prozent sind das jährlich 5,5 Milliarden €, die irgendwo verludert werden – gibt es laut Europäischem Rechnungshof durchaus ein negatives Urteil. Das gilt es abzustellen, und es gilt sicherzustellen, dass nicht die Beiträge erhöht werden und am Ende die Förderungen für die Mitgliedsländer gekürzt werden müssen. Genau das ist die Verantwortung, die Sie jetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist jetzt notwendig und es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und zu keinen Kürzungen der österreichischen EU-Förderungen kommen wird, und genau daran werden Sie in der Folge auch zu messen sein, da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Vizekanzler, das ist jetzt Ihre Aufgabe. Die Ergebnisse sind zu präsentieren und daran wird man Sie zu messen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

wenn Großbritannien wahrscheinlich nicht das letzte Land gewesen sein wird und die Unruhe vielleicht auch in anderen Ländern weiter wachsen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat – und das muss man auch ganz klar sagen – vom Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 profitiert. Und wenn man profitiert hat, dann heißt das nicht, wegzuschauen und zu sagen: Alles ist super!, sondern das heißt, einmal klarzulegen, dass es für Österreich eine richtige Entscheidung war, der EU beizutreten – und es ist auch eine richtige Entscheidung, Mitglied der EU zu bleiben! Das sei allen gesagt – vor allem im freiheitlichen Lager –, die immer wieder mit einem Öxit, einem Austritt Österreichs aus der EU, spekulieren. Das wäre ein schwerer Fehler für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lopatka und Rädler.)

Die Prioritäten der europäischen Wirtschaftspolitik müssen wir neu definieren, und zwar unabhängig – und das ist die große Chance des Brexit – von den perfiden Interessen der Londoner City, von den Interessen der Spekulations- und Finanzlobby, und zwar müssen wir dafür sorgen, endlich zu einer Wirtschaftspolitik zu kommen, die Investitionen fördert, und auch dafür, im Zusammenhang mit den budgetären Fragen für das europäische Budget, die ja andiskutiert worden sind, zu einem europäischen Budget zu kommen, das investitions- und wachstumsfreundlicher angelegt ist, und das heißt, die knappen Mittel, die es in Europa gibt, sparsam einzusetzen, aber auch dort einzusetzen, wo sie letztlich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

sozialen Grundwerten zumindest gleichwertig die Marktfreiheiten betrachtet werden. Wenn uns das gelingt – und das ist eine Chance, die jetzt mit der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung Europas im Zuge der Brexit-Verhandlungen gegeben ist –, wenn es uns gelingt, ein soziales Europa zu schaffen, den Standort Europa zu stärken und die europäische Außenpolitik voranzubringen, dann glaube ich, dass Europa in Zukunft in der Lage sein wird, die Antworten auf die Probleme, die sich stellen, zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Und deswegen ist es auch ein Weckruf an uns alle! Bei aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union, an der wirtschaftlichen Ausrichtung, an der Frage, welche Handelsabkommen abgeschlossen werden, an der Art und Weise, wie die Europäische Union mit der Krise umgegangen ist, welche Schritte sie danach gesetzt hat, soll das für uns alle auch ein Weckruf sein, das grundsätzliche Bekenntnis zur Europäischen Union und zu den europäischen Institutionen nicht in Frage zu stellen und uns nicht an dieser Scharfmacherei zu beteiligen, wie es einige auch in Österreich machen. (Beifall bei den Grünen.)

Klubobmann Strache hat wieder gemeint, die Europäische Währungsunion sei ein gefährliches Experiment gewesen. Sie von der FPÖ sind nach wie vor für die Zerschlagung des Euro. Sie wollen weiterhin mit den Visegrád-Staaten zusammenarbeiten, allen voran Ungarn, wo im Moment die Zivilgesellschaft gegen das Aus für die Elite-Uni CEU, was zu Recht als Angriff auf die akademische Freiheit gedeutet wird, auf die Straße geht und wo täglich Hasstiraden gegen alles von außen, gegen alles, was von der Europäischen Union kommt, geritten werden, wo es heißt, die Europäische Union sei böse. (Abg. Hübner: Das ist nur Hetze, was Sie hier aufführen!) Selbst ungarische Europaabgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, werden als Landesverräter bezeichnet. Und zuallerletzt werden Flüchtlinge – Flüchtlinge, inklusive Kinder, und das ist besonders bitter – wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt de facto in Internierungslagern bewacht und weggesperrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik der Entsolidarisierung! Aber damit müssen wir leben. Doch dagegen wird es Widerstand von uns geben! (Beifall bei den Grünen.)

Klubobmann Strache hat wieder gemeint, die Europäische Währungsunion sei ein gefährliches Experiment gewesen. Sie von der FPÖ sind nach wie vor für die Zerschlagung des Euro. Sie wollen weiterhin mit den Visegrád-Staaten zusammenarbeiten, allen voran Ungarn, wo im Moment die Zivilgesellschaft gegen das Aus für die Elite-Uni CEU, was zu Recht als Angriff auf die akademische Freiheit gedeutet wird, auf die Straße geht und wo täglich Hasstiraden gegen alles von außen, gegen alles, was von der Europäischen Union kommt, geritten werden, wo es heißt, die Europäische Union sei böse. (Abg. Hübner: Das ist nur Hetze, was Sie hier aufführen!) Selbst ungarische Europaabgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, werden als Landesverräter bezeichnet. Und zuallerletzt werden Flüchtlinge – Flüchtlinge, inklusive Kinder, und das ist besonders bitter – wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt de facto in Internierungslagern bewacht und weggesperrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik der Entsolidarisierung! Aber damit müssen wir leben. Doch dagegen wird es Widerstand von uns geben! (Beifall bei den Grünen.)

Übrigens: Der dienstälteste Außenminister, der Luxemburger Jean Asselborn, hat gesagt, die Idee, eine Insel außerhalb der Europäischen Union zu mieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, gehöre für ihn zum rechtsnationalen Gedankengut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind jetzt keine grünen, ja, zivilgesellschaftlichen Stimmen, sondern das sind Worte von Politikern aus Ihren eigenen Reihen, die jahrelang versucht haben, die Europäische Union positiv weiterzuentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ja, Sie können gern dann später noch herauskommen, aber wenn Sie nicht sehen, dass es darum geht: Jeder gegen jeden!, dann frage ich mich: Auf wessen Kosten geht das dann letztendlich? – Entsolidarisierung: Ich zuerst! Österreich zuerst! (Abg. Strache: GRAS zuerst! – Abg. Neubauer: Wie war das mit der Urabstimmung der Grünen?) Das ist genau das, was die Fundamente der Europäischen Union – vor allem der Sozialunion! – zerstört. (Abg. Strache: Politiker wie Sie zerstören Europa! Das ist ja der Jammer! – Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Strache –: So weit sind wir schon?!)

Währungsunion zerstören, raus aus internationalen Verträgen, nicht mitmachen!, und von der der Klimawandel geleugnet wird, indem gesagt wird, dass es ihn nicht gibt – ich weiß nicht, ob Sie auch wie Donald Trump glauben, dass das eine Erfindung der Chinesen ist –, und wenn auf der anderen Seite die politische Mitte nach rechts rückt und genau bei diesen Projekten, bei der Entsolidarisierung, bei der Kürzung der Familienbeihilfe, beim Stopp, was die Sozialunion und die Weiterentwicklung betrifft, mitmacht, dann sind wir genau in der Abwärtsspirale, bei der es an allen Ecken und Enden, wenn es in Europa kracht, wirklich gefährlich wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

2016 in Brüssel vertreten (Abg. Strache: Ihr macht aber das Gegenteil!), als Einziger hat er das ganz klar vertreten. (Abg. Strache: Der ÖVP-Kommissar Hahn ist für weitere Verhandlungen!) – Es gibt keinen ÖVP-Kommissar. (Abg. Strache: Na sicher, was denn sonst!) – Es gibt vielleicht FPÖ-Kommissare innerhalb Ihrer Partei, bei uns gibt es keinen ÖVP-Kommissar, es gibt nur Kommissare der Europäischen Union. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Es gibt aber einen Außenminister der österreichischen Bundesregierung, der am 13. Dezember verhindert hat, dass in den Ratsschlussfolgerungen der Außenminister wieder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgeschrieben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

2016 in Brüssel vertreten (Abg. Strache: Ihr macht aber das Gegenteil!), als Einziger hat er das ganz klar vertreten. (Abg. Strache: Der ÖVP-Kommissar Hahn ist für weitere Verhandlungen!) – Es gibt keinen ÖVP-Kommissar. (Abg. Strache: Na sicher, was denn sonst!) – Es gibt vielleicht FPÖ-Kommissare innerhalb Ihrer Partei, bei uns gibt es keinen ÖVP-Kommissar, es gibt nur Kommissare der Europäischen Union. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Es gibt aber einen Außenminister der österreichischen Bundesregierung, der am 13. Dezember verhindert hat, dass in den Ratsschlussfolgerungen der Außenminister wieder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgeschrieben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kogler, wenn ich Sie anschaue: Sie passen besser in die Geisterbahn als Sebastian Kurz, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie müssen mit der Geisterbahn Erfahrung haben – aber bitte, das ist Ihr Problem und nicht unseres. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na bitte, Kollege Pirklhuber, mit der Geisterbahn ist Ihr Kollege gekommen! Reden Sie mit Kogler, wenn Sie ein Problem mit der Geisterbahn haben! Die dritte Reihe bei den Grünen regt das auf, was die erste sagt – das passt zu Ihrem Chaos, das Sie momentan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Kogler, wenn ich Sie anschaue: Sie passen besser in die Geisterbahn als Sebastian Kurz, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie müssen mit der Geisterbahn Erfahrung haben – aber bitte, das ist Ihr Problem und nicht unseres. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na bitte, Kollege Pirklhuber, mit der Geisterbahn ist Ihr Kollege gekommen! Reden Sie mit Kogler, wenn Sie ein Problem mit der Geisterbahn haben! Die dritte Reihe bei den Grünen regt das auf, was die erste sagt – das passt zu Ihrem Chaos, das Sie momentan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Kogler, wenn ich Sie anschaue: Sie passen besser in die Geisterbahn als Sebastian Kurz, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie müssen mit der Geisterbahn Erfahrung haben – aber bitte, das ist Ihr Problem und nicht unseres. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na bitte, Kollege Pirklhuber, mit der Geisterbahn ist Ihr Kollege gekommen! Reden Sie mit Kogler, wenn Sie ein Problem mit der Geisterbahn haben! Die dritte Reihe bei den Grünen regt das auf, was die erste sagt – das passt zu Ihrem Chaos, das Sie momentan haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was kann das also nur bedeuten, wenn ich eine gemeinsame Sozialunion verwirklichen möchte? – Entweder bei den Standards in Österreich runtergehen – das wollen wir nicht –, oder irgendwer muss das bezahlen. Wer wird das bezahlen? – Das sind die Nettozahler. Auch das wollen wir nicht. Es ist eine gefährliche Drohung, wenn man hier immer wieder mit der europäischen Sozialunion kommt. Das ist unfinanzierbar, sage ich Ihnen, das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, was wir brauchen, ist ein Europa der Regionen, in dem Subsidiarität ernst genommen wird; das heißt, starke Nationalstaaten, die in Europa bestmöglich zusammenarbeiten, und das heißt natürlich auch, dass ganz entscheidende Fragen auf nationalstaatlicher Ebene bleiben, wie zum Beispiel die Frage der Steuereinnahmen, wie zum Beispiel die Frage der Ausgestaltung des Sozialsystems. Und dann darf es kein Europa geben, in dem man es sich innerhalb der EU aussuchen kann, in welches Sozialsystem man einwandert. Nein, das will ich nicht! Und wenn wir nationalstaatliche Regelungen brauchen, wie zum Beispiel – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – bei der Kinderbeihilfe, die wir ins Ausland bezahlen, dann müssen wir auch den Mut haben, nationalstaatliche Regelungen zu treffen. Das ist in dieser Frage bitter notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen alles tun, dass sich diese Europäische Union innerhalb der Optionen, die von Juncker vorgeschlagen worden sind, eben so entwickelt, wie es der Vizekanzler heute ausgesprochen hat: mehr Europa, wo es sinnvoll ist – weniger Europa, wo es notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber der große Unterschied zwischen FPÖ und NEOS: Wer Europa liebt, muss es kritisieren. (Abg. Strache: Wir lieben Europa! Weil uns Europa wichtig ist!) – Zuhören! In voller Liebe zuhören, HC Strache! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Aber: Wer kritisiert, soll das in einer konstruktiven Grundhaltung und immer lösungsorientiert machen – und das vermisse ich bei der FPÖ! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Sie kritisieren nicht lösungsorientiert. Sie wollen zerstören! Sie wollen zerstören, und Sie sind in schlechter Gesellschaft. (Abg. Strache: Haselsteiner ...!)

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, Ihre Kollegin, Freundin, die ist da noch ein Stück weit offenherziger. Sie machen das halb versteckt, Sie bringen zwar hier Anträge ein und sagen: Machen wir eine Volksbefragung über einen EU-Austritt! Wenn Sie dann ein bisschen Gegenwind haben, ziehen Sie das wieder zurück und sagen, es sei nie etwas gewesen. Sie müssen zuhören, was Ihre Freundinnen und Freunde von diesen rechtspopulistischen Blöcken sagen. Marine Le Pen sagt ganz offen und klar: Ich will die Europäische Union zerstören! (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein Unsinn!) Und kein Opfer ist groß genug, brutal genug, sagt sie, um die Unabhängigkeit Frankreichs zu gewährleisten. Das ist die Diktion, und die brauchen wir auf diesem Kontinent nicht. Wir wollen das Miteinander kultivieren. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, dass hier die ÖVP mitklatscht. Das greife ich als Aufforderung dazu auf, dass ich auch die Unterschiede zwischen NEOS und ÖVP in dieser Frage klarmache: Sie von der ÖVP waren einmal eine proeuropäische Kraft. Sie sind es nicht mehr. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Strache.) Sie ersticken die europäische Einigungsidee in nationalen Logiken, in neonationalistischen Logiken geradezu. Sie wissen, Sie können mit nationalistischen Logiken möglicherweise Wahlen gewinnen, und deswegen sind Sie auf diesem Eck hemmungslos geworden.

machen, und alles wird gut!, dann wird es unseren Kindern einst nicht gut gehen. Wir werden nicht das Sicherheitsniveau halten können, wir werden nicht den Wohlstand halten können, und wir werden auch nicht die Lebensqualität halten können. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, Sie sind ja ein Angstmacher!) Das wird sich nicht ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich habe nie gesagt, Herr Rädler: Machen wir die Grenzen auf! Das eklatante Staatsversagen in Österreich und in vielen Teilen Europas 2015/16, das haben Konservative wie Sie und Sozialdemokraten, wie sie hier sitzen, zu verantworten! Das hat nicht NEOS zu verantworten! (Beifall bei den NEOS.)

machen, und alles wird gut!, dann wird es unseren Kindern einst nicht gut gehen. Wir werden nicht das Sicherheitsniveau halten können, wir werden nicht den Wohlstand halten können, und wir werden auch nicht die Lebensqualität halten können. (Abg. Kickl: Um Gottes willen, Sie sind ja ein Angstmacher!) Das wird sich nicht ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich habe nie gesagt, Herr Rädler: Machen wir die Grenzen auf! Das eklatante Staatsversagen in Österreich und in vielen Teilen Europas 2015/16, das haben Konservative wie Sie und Sozialdemokraten, wie sie hier sitzen, zu verantworten! Das hat nicht NEOS zu verantworten! (Beifall bei den NEOS.)

Ich fürchte, wenn wir dieses Thema lösen wollen und das machen wollen, was wir hier in unserem Land machen können, und zwar bis an die Grenzen dessen, was möglich ist, aber nicht darüber hinaus, dann werden wir diese Diskussionen führen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie war das jetzt das Paradebeispiel dafür, dass seitens der Regierung ein Dialog und ein Diskussionsprozess gesucht wird, und was mich ein wenig betrübt, ist, dass seitens der Opposition fast ein Unvermögen herrscht, dieses Dialogangebot auch anzunehmen. Es waren deklaratorische Worte, es waren anklagende, es waren moralisierende Worte, aber am Anfang wurden sehr viele konkrete Punkte vom Herrn Bundeskanzler und dann vom Herrn Vizekanzler angesprochen, und darauf ist man eigentlich bisher nicht eingegangen. Ich finde, die Chance gibt es aber jetzt noch. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl, Sie lachen; Sie stehen ja auch auf der Rednerliste, also Sie könnten versuchen, diese Strategie etwas zu ändern und auch wirklich in diesen Dialogprozess einzusteigen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie war das jetzt das Paradebeispiel dafür, dass seitens der Regierung ein Dialog und ein Diskussionsprozess gesucht wird, und was mich ein wenig betrübt, ist, dass seitens der Opposition fast ein Unvermögen herrscht, dieses Dialogangebot auch anzunehmen. Es waren deklaratorische Worte, es waren anklagende, es waren moralisierende Worte, aber am Anfang wurden sehr viele konkrete Punkte vom Herrn Bundeskanzler und dann vom Herrn Vizekanzler angesprochen, und darauf ist man eigentlich bisher nicht eingegangen. Ich finde, die Chance gibt es aber jetzt noch. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Kollege Kickl, Sie lachen; Sie stehen ja auch auf der Rednerliste, also Sie könnten versuchen, diese Strategie etwas zu ändern und auch wirklich in diesen Dialogprozess einzusteigen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was ich besonders wichtig finde, ist: 8,5 Millionen Österreicher mit einer eigenen Währung werden nicht gegen China, gegen Indien, gegen Trump, gegen die ganze Welt bestehen können, aber auch 67 Millionen Franzosen werden nicht allein bestehen können. Wir haben eine einzige Chance: dass wir uns zusammentun! (Abg. Strache: Wir müssen uns auch nicht überall einmischen, Herr Cap!) – Über das Neuerfinden werde ich gleich reden; Sie erfinden sich mit der neuen professoralen Brille auch gerade neu, Herr Klubobmann Strache! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie mich während Ihrer Rede so hypnotisch anschauen, muss ich sagen, ich bin noch immer nicht ganz early, sodass ich alles, was Sie sagen, auch aufnehme, aber das mit dem Neuerfinden hat natürlich etwas. Ich finde, das muss man berücksichtigen, und ich glaube, das haben die Wählerinnen und Wähler in Frankreich berücksichtigt.

ausgerichtet?) – Genau! Und wären Sie Arzt, zu Ihnen ginge ich nicht, weil Sie keine Lösungen haben. Da verhungert jeder Apotheker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich Schnupfen habe, sagen Sie: Schauen Sie, dass Sie gesund werden! Alles Gute! Happiness! – Das ist zu wenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

ausgerichtet?) – Genau! Und wären Sie Arzt, zu Ihnen ginge ich nicht, weil Sie keine Lösungen haben. Da verhungert jeder Apotheker. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich Schnupfen habe, sagen Sie: Schauen Sie, dass Sie gesund werden! Alles Gute! Happiness! – Das ist zu wenig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie heute davon sprechen, dass die Arbeitslosigkeit die größten Probleme bereitet und dass wir uns darum kümmern müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen mit dieser Flüchtlingspolitik, die Sie auch unterstützen, genau das Gegenteil! Wenn wir schon 400 000, 500 000 Arbeitslose in Österreich haben und 100 000 zusätzliche Arbeitslose ins Land holen, dann kann sich jeder ausrechnen – auch ohne Quantencomputer, Herr Vizekanzler –, dass sich das nicht ausgeht. Genau das ist das Problem! Das Problem ist, dass die Europäische Union eine Agenda hat, die sie aber nicht so offen kommuniziert. Nach dieser Agenda aber wird das alles gesteuert und werden halt Flüchtlinge direkt vor der Küste Libyens aufgenommen und nach Italien gebracht anstatt 10 Kilometer zurück an die Küste Libyens. Nein, man bringt sie 300, 400, 500 Kilometer Richtung Europäische Union, weil man sie hier haben will. Das muss man einmal verstehen: Man will sie hier haben! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen! Wenn es Austrittstendenzen gibt, dann ja nicht, weil wir wirtschaftlich gut zusammenarbeiten – ich habe auch nichts dagegen, wenn Großbritannien wirtschaftlich weiterhin gut mit uns zusammenarbeitet; dagegen habe ich nichts –, sondern das Problem, das viele sehen, ist, dass man einen Kulturaustausch machen will. Man will so viele Fremde ins Land lassen, bis es keine Kulturen in Europa mehr gibt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist eine offizielle Agenda der Kommission. Man will die Kulturen so lange vermischen, bis es zwischen den einzelnen Ländern keine Unterschiede mehr gibt. Man glaubt, dass es dann keine Kriege mehr gibt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Man glaubt allen Ernstes, dass es dann, wenn man die Unterschiede zwischen den Völkern in Europa aufhebt, indem man sie wie in einer Waschmaschine wild durcheinandermischt, keine Kriege mehr gibt. Das ist die Agenda, die verfolgt wird! Ich sage Ihnen: Es gibt einen einfacheren Weg, keine Kriege in Europa zu haben, nämlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit – und die ist gut!

Sie sagen, Großbritannien ist ausgetreten, aber die werden schon noch sehen, was sie davon haben, die werden wir jetzt zwicken. Wir werden jetzt Verträge machen, die auf jeden Fall Nachteile für die Briten bringen. Damit schaden Sie auch der Europäischen Union, denn diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist wichtig. Sie wären dann wie jemand, der das Haus anzündet, wenn seine Frau sich scheiden lässt, nur damit die Frau nicht die Hälfte des Wertes des Hauses bekommt. Genau das machen Sie! Sie vernichten einen großen Teil des Besitzes, einen großen Teil des Vermögens, das wir uns aufgebaut haben, das wir uns gemeinsam geschaffen haben, wenn Sie jetzt mit aller Gewalt beweisen müssen, dass dieser Austritt böse war, und allen, die vielleicht noch austreten wollen, damit sagen wollen: Schaut nur hin, die haben einen großen Schaden! Ihnen ist egal, ob es uns auch trifft. Das ist keine gute Strategie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Das geht nicht, das ist nicht im Sinne der europäischen Völker. Hören Sie auf mit dieser falschen Politik!, und vor allem: Befolgen Sie endlich einmal Ihren eigenen Plan und setzen Sie endlich etwas um für Österreich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Wir haben in Österreich Gott sei Dank überschaubare Strukturen, und wir sollten daher alles tun, um diese überschaubaren Strukturen zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist schwierig genug, sage ich dazu, vor allem dann, wenn in Österreich die Latte, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer wieder höher gelegt wird und wir letztlich zu gleichen Preisen zu produzieren haben. (Abg. Pirklhuber: Wenn die Molkerei ihre eigenen Mitglieder nicht mehr aufnehmen will!)

Herr Kollege Pirklhuber, weil Sie gerade die Milchbauern angesprochen haben (Abg. Pirklhuber: Richtig, die Armen!): Wenn ich Ihnen zuhöre, kommen mir die Tränen, nämlich vor Wut und nicht aus Trauer. Wissen Sie warum, Herr Kollege Pirklhuber? – Sie waren einer jener Exponenten, die damals diese Bauern verführt haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und ihnen gepredigt haben: Hinaus aus den Genossenschaften, neue Richtlinien, neue Produktionsmöglichkeiten!, und jetzt jammern sie und fordern, dass wir ihnen helfen. Wir werden es trotzdem tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, weil Sie gerade die Milchbauern angesprochen haben (Abg. Pirklhuber: Richtig, die Armen!): Wenn ich Ihnen zuhöre, kommen mir die Tränen, nämlich vor Wut und nicht aus Trauer. Wissen Sie warum, Herr Kollege Pirklhuber? – Sie waren einer jener Exponenten, die damals diese Bauern verführt haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) und ihnen gepredigt haben: Hinaus aus den Genossenschaften, neue Richtlinien, neue Produktionsmöglichkeiten!, und jetzt jammern sie und fordern, dass wir ihnen helfen. Wir werden es trotzdem tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie waren mit der IG-Milch unterwegs und haben alles getan, um bäuerliche Genossenschaften kaputt zu machen. (Abg. Pirklhuber: Sie waren auch dabei!) Nicht alles, das sei dazu gesagt, ist perfekt, auch in diesem Bereich nicht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege Steinbichler, du warst ja selbst einmal Bundesrat und beim Bauernbund und hast damals alles gepriesen, was du heute verfluchst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Hübner.) Im Vergleich dazu, welchen Wandel du in deiner Haltung bezüglich Agrarpolitik gemacht hast, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist ohne Exportmärkte in Europa und darüber hinaus nicht mehr vorstellbar. Wir haben in den letzten beiden Jahren erlebt, was es heißt, mit den russischen Sanktionen leben zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das sei allen gesagt, die sich gegen eine nachhaltige, export- und wettbe-

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber freuen, welche Leistungskraft die österreichische Landwirtschaft hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hübner.) Wir wissen, dass Landwirtschaft Wirtschaft am Lande ist, wir wissen, dass diese österreichische Landwirtschaft dementsprechende Aufträge vergibt, vor allem für die regionale Wirtschaft, und dem vor- und nachgelagerten Bereich 530 000 Beschäftigte sichert – das sei nur in Erinnerung gerufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich halte daher nichts davon, wenn man ständig mit dem Finger auf die Bauern zeigt und nicht bereit ist, ihnen entsprechende Unterstützungen zu gewähren. Es hilft uns auch nichts, mit populistischen Aussagen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Herr Kollege, Sie können noch so viele Zwischenrufe machen, es wird Sie niemand daran hindern, hier herauszugehen und Ihre Ausführungen über die Agrarpolitik kundzutun! Seis drum – was die Freiheitliche Partei über die Agrarpolitik weiß, wissen wir, und das wissen auch die Bauern: nämlich gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Ich halte daher nichts davon, wenn man ständig mit dem Finger auf die Bauern zeigt und nicht bereit ist, ihnen entsprechende Unterstützungen zu gewähren. Es hilft uns auch nichts, mit populistischen Aussagen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Herr Kollege, Sie können noch so viele Zwischenrufe machen, es wird Sie niemand daran hindern, hier herauszugehen und Ihre Ausführungen über die Agrarpolitik kundzutun! Seis drum – was die Freiheitliche Partei über die Agrarpolitik weiß, wissen wir, und das wissen auch die Bauern: nämlich gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich fest: Es wird eine durchaus herausfordernde Politik sein. Es wird Maßnahmen geben müssen (Zwischenruf des Abg. Höbart), die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine gemeinsame Agrarpolitik ermöglichen. Ich bin sicher, dass diese Regierungsspitze diese Herausforderungen im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch im Sinne der Konsumenten bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap und Muttonen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat mir gesagt, er hat extra gewartet und ist nicht früher gegangen, so wie er es ursprünglich vorgehabt hat. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Ich bin heute auch extra hierhergekommen, um zu hören, wie man es in der Frage der Verwaltung oder des Umgangs mit dem Brexit anlegt, und ich habe wirklich Erhellendes gehört (die entsprechende Melodie intonierend): „Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los“. – Das war das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist übrigens das, was Sie seit Monaten permanent zum Ausdruck bringen, egal, ob innenpolitisch oder außenpolitisch. Sie stehen permanent am Start zu irgendetwas, Sie sind der große Versteher aller Entwicklungen und kündigen dann jedes Mal für das, was kommt, den entscheidenden Durchbruch und die tatsächlichen Weichenstellungen an. Da hätten sich fundamentale Sätze gefunden, so in der Qualität: Der Mensch hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Oder: In jedem Risiko steckt auch eine gewisse Chance. – Das sind tatsächlich erhellende Wahrheiten, die wir hier gehört haben.

Schulzens, das ist doch die EU Ihrer Verbündeten, das ist doch die EU, in der der neue Messias der Sozialdemokratie in Deutschland über viele, viele Jahre segensreich gewirkt hat. Meinen Sie das? Dieser EU sollen Sie kritisch gegenüber gestanden sein? – Bitte, Herr Bundeskanzler, schmücken Sie sich nicht mit Federn, die Ihnen nicht zustehen, das wäre doch zu viel des Lobes! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich würde gerne einmal mit Ihnen hier zusammenkommen, wenn es um etwas Konkretes geht. Brexit ja, darüber können wir diskutieren. Vielleicht haben wir das nächste Mal Gelegenheit, Sie werden auf europäischer Ebene sicher Dampf machen, den Türxit voranzutreiben – und wenn ich Türxit sage, dann meine ich das Begräbnis, die Enderledigung dieser völlig sinnlosen Beitrittsgespräche, die Sie immer wieder unter der Tuchent weiterführen. Was brauchen Sie eigentlich noch, um diesem Treiben ein Ende zu setzen? Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von diesem Möchtegernsultan jenseits des Bosporus erpressen lassen? Was braucht es denn noch, bis Sie sich endlich dazu durchringen können, diesem Treiben ein Ende zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es deshalb hier in diesem Zusammenhang, weil ich nämlich denke, dass die Härte, die Sie in diesen angehenden Verhandlungen gegenüber den Briten an den Tag legen, dort weniger angebracht wäre, als eine harte Linie gegenüber den Türken zu fahren, von denen Sie sich auf der Nase herumtanzen lassen. Da sollten Sie einmal Ihre Strategie insgesamt überdenken (Beifall bei der FPÖ), denn da reden wir von offenen Türen, da reden wir von Brücken, die nicht abgebrochen werden sollen, während Sie gleichzeitig den Briten mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren wollen, um ein Exempel zu statuieren, damit so etwas ja nie mehr passiert und es niemand mehr wagt, sich in einer direktdemokratischen Abstimmung gegen diese Europäische Union auszusprechen. (Abg. Kogler: Nicht den Türken! ... Erdoğan-Regime, da haben 50 Prozent dagegengestimmt!)

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nicht helfen. Ich kann Ihnen wirklich nicht helfen, das waren schon Sie selbst, der sich in eine Situation hineinmanövriert hat, aus der Sie jetzt nicht mehr loskommen. Sie selbst haben gesagt, dass Ihre Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung und zu 5 Prozent aus Inhalten besteht, das haben ja Sie gesagt. Sie haben uns damit natürlich den Interpretationsschlüssel für alles, was Sie hier treiben, geliefert, für Ihr ganzes Tun, für Ihre Unterlassungen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Loacker.)

Das war ein Outing, das Sie uns hier geliefert haben, und das werden Sie auch nicht mehr los, und jetzt müssen Sie es sich eben gefallen lassen, dass wir Sie an diesem Maßstab tatsächlich messen. Sie haben sich als Schauspieler geoutet, jedoch nicht als Charakterdarsteller. Wir haben es vor einigen Tagen gesehen, das geht eher ins seichte Fach, Hauptdarsteller in einem D-Movie über einen Pizzazusteller, wie auch immer; auf jeden Fall ein Schauspieler, und daran werden Sie gemessen werden. (Oh-Rufe bei der FPÖ in Richtung des die Regierungsbank verlassenden Bundeskanzlers Kern. – Rufe bei der FPÖ: Jetzt geht er! Jetzt ist er beleidigt!)

Monate, und unterm Strich leiden darunter die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch an die apokalyptischen Schilderungen erinnern – gerade dass die Insel nicht untergeht, das hat noch gefehlt, nach dem Ergebnis des Brexit. Da war doch sehr, sehr viel Schadenfreude in dieser ganzen Debatte mit dabei, und die sind Sie nicht losgeworden, da sind Sie nicht klüger geworden (Zwischenruf des Abg. Kogler), und deshalb macht ja vieles, was Sie jetzt betreiben, den Eindruck einer Strafexpedition in Richtung der Briten. Ein Exempel wollen Sie statuieren: 60 Milliarden €, 80 Milliarden € sollen die Briten zahlen! Das ist das, was Sie den Griechen auf der anderen Seite nachschmeißen, und das finde ich schon sehr seltsam. Da sind mir die Briten, auch wenn sie kein Mitglied des sogenannten Klubs sind, mentalitätsmäßig näher als die Griechen, bei denen wir die Milliarden der Reihe nach versenken, auch wenn sie Mitglied dieses Klubs sind. Das sollten wir auch einmal überdenken, da der Herr Bundeskanzler dieses Klubbeispiel so gern verwendet.

Wissen Sie, was es in einem Klub ebenfalls nicht gibt – weil der Herr Bundeskanzler immer sagt, dass man nicht Mitglied eines Klubs sein und gleich behandelt werden kann wie jemand, der von draußen kommt –: Ich kenne keinen vernünftigen Klub, der diejenigen, die zahlen, gleich behandelt wie diejenigen, die dauernd nur nehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das kann nämlich auf Dauer auch nicht gut gehen, und auch da wäre es einmal notwendig, eine entsprechende Änderung vorzunehmen.

Sie waren ja heute auch etwas zurückhaltend, hin und wieder kommt es dann durch, in der Ursachenforschung. Wir wissen ja, wer es war: Es waren in Großbritannien die bösen Populisten, die einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen haben. Das habe ich in der Vergangenheit schon alles von Ihnen gehört. (Abg. Kogler: Das ist aber nicht falsch!) – Ja, das ist interessant, das ist nicht falsch. Das ist nämlich genau das, was Sie mit dieser heillosen Verschuldung bis über beide Ohren machen, mit Haftungen, die kein Mensch mehr überschauen kann. Das ist der Diebstahl an der Zukunft der kommenden Generation. Das ist aber das Projekt, das die Europäische Union betreibt und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

müssen, denn die sind es, die dafür verantwortlich sind, dass viel Mist produziert worden ist, auf welchem der Brexit überhaupt erst hat wachsen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Herr Macron will eine Zentralisierung der Eurogruppe, das ist ganz interessant. Und wer ist die Eurogruppe? – Ganz wenige Nettozahler und ganz viele Nettoempfänger, das ist die Eurogruppe. Wollen wir das wirklich haben? Hans-Werner Sinn hat das wunderbar gesagt: Na bitte, dann ist man Zahlmeister in einer lateinischen Münzunion. – Das ist das Modell, das Herr Macron will, und ob das dafür geeignet ist, die Europäische Union zukunftstauglich zu machen, das darf doch wirklich bezweifelt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine andere Stoßrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer zahlt, schafft an! Wir wollen eine Ausschaltung dieser Anreize im Sozialsystem, die Wanderungsbewegungen auslösen, wir wollen eine Klärung für den Euro haben, und wir wollen auch ein Konkursrecht für Staaten, weil es so, wie es bisher war, schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Gefühl habe ich – damit weggenommen wird. Wir alle haben Freunde in Großbritannien, ich selbst habe englische Literatur studiert, wir sind mit der englischen Kultur sehr vertraut. Es geht uns da ein Stück verloren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) So sehr wir das auch bedauern, so sehr uns der Brexit auch treffen mag, ich glaube, am schwersten wird er wohl letztendlich die Briten selbst treffen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dieses soziale Prinzip muss in der EU endlich durchgesetzt werden. Die Erklärung von Rom gibt dazu Hoffnung, denn darin bekennen sich alle 27 Staaten zu einer sozialeren EU, und das ist die richtige Weiterentwicklung in die Richtung, in die wir gehen wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war der Brexit der Anlass der Debatte, jetzt ist es eine allgemeine Europadebatte geworden. Das ist gut so, aber vielleicht sollte der eine oder die andere trotzdem einmal die Leitlinien des Europäischen Rates und ebenso die Empfehlungen und Vorentwürfe der Kommission lesen und dann hier mitdiskutieren. Wären wir im Hauptausschuss gewesen, wäre das vielleicht so verlaufen. Jetzt diskutieren wir hier, und ich komme gleich einmal zum ersten Punkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das, finde ich, sollten wir uns nicht gefallen lassen. Ich will das jedenfalls nicht hinnehmen, denn er hätte sich vor allem der Diskussion über den Brexit, aber erst recht auch der allgemeinen europapolitischen Debatte mit den neuen Auswirkungen beziehungsweise über die Ausläufe, die sich der Herr Europaminister in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik da leistet, ruhig stellen können. Er ist schön langsam nicht nur immer auf seitlichen Abwegen, was die österreichisch-europäische Haltung bis jetzt betroffen hat, mittlerweile ist er auf der Gegenfahrbahn unterwegs und deshalb Geisterfahrer. Ja, es ist so, der Herr Europaminister betätigt sich mittlerweile als europapolitischer Geisterfahrer. Dann soll er aber wenigstens den Mumm haben, hierherzukommen – aber auch das ist nicht mehr zu kriegen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wahrscheinlich, weil er wieder, und das ist auch ein Drama in dieser Republik, beim Boulevard aus- und eingeht, sich ablichten lässt und auf der ersten, zweiten, dritten und vierten Seite die Leserinnen und Leser mit all den populistischen Attitüden, wie man sie heutzutage zu Recht nennt, die wir gewohnt sind, behelligt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich habe nichts gegen populäre Formulierungen, damit man in einer komplizierten Zeit und in einer komplizierter werdenden Welt mehr Leute mitnehmen kann, damit sie einen verstehen, aber herzugehen und alles auf perfide Art und Weise indirekt in Frage zu stellen und das selbst, nämlich der Herr Europaminister, mit falschen Fakten zu begründen, wie ihm neulich wieder nachgewiesen wurde – gestern erst bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Kommission für soziale Angelegenheiten –, das geht nicht. Das wird auch im Plenum hier zu protokollieren sein, dass wir es mittlerweile mit einem Minister zu tun haben, der alles andere im Sinn hat, nur nicht Europa. Deshalb sollte man ihm den Titel streichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wahrscheinlich, weil er wieder, und das ist auch ein Drama in dieser Republik, beim Boulevard aus- und eingeht, sich ablichten lässt und auf der ersten, zweiten, dritten und vierten Seite die Leserinnen und Leser mit all den populistischen Attitüden, wie man sie heutzutage zu Recht nennt, die wir gewohnt sind, behelligt. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich habe nichts gegen populäre Formulierungen, damit man in einer komplizierten Zeit und in einer komplizierter werdenden Welt mehr Leute mitnehmen kann, damit sie einen verstehen, aber herzugehen und alles auf perfide Art und Weise indirekt in Frage zu stellen und das selbst, nämlich der Herr Europaminister, mit falschen Fakten zu begründen, wie ihm neulich wieder nachgewiesen wurde – gestern erst bei der Aussprache mit dem Generaldirektor der Kommission für soziale Angelegenheiten –, das geht nicht. Das wird auch im Plenum hier zu protokollieren sein, dass wir es mittlerweile mit einem Minister zu tun haben, der alles andere im Sinn hat, nur nicht Europa. Deshalb sollte man ihm den Titel streichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Aber gut, kommen wir zur europapolitischen Debatte. Selbstverständlich ist es so – ich spreche diese Schwierigkeiten auch an –, dass viele in Zeiten wie diesen nicht mehr mitkommen, dass die berühmte, von Ihnen so glorifizierte ... (Abg. Fekter: Eure Jungen, die ihr rausgeschmissen habt!) – Frau Ministerin Fekter, beschäftigen Sie sich vielleicht mit Dingen, wo Ihnen a priori mehr Kompetenz zugeschrieben wird! (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Aber auch die Kommissionspolitik muss besser werden, denn wenn man sich pro Europa ausspricht, muss man natürlich eines vor Augen haben – das ist auch die Schwierigkeit unserer Erklärung, wir bemühen uns aber –, nämlich dass man die Europäische Union radikal reformieren muss. Das ist so, das haben ja auch andere gesagt. Dieser Aufgabe muss man sich stellen, und man muss hinschauen, wo es notwendig ist, und darf nicht einfach feig und vorauseilend zurückbuchstabieren. Das ist keine Vorwärtsrichtung, das ist einfach ein Zurückrudern und eines Landes wie Österreich jedenfalls unwürdig. Eine andere Vorbereitung entdecken wir aber nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Diese Verhandlungspapiere, die hier nicht debattiert wurden, sind gar nicht einmal so schlecht, aber es wird sich in der Praxis am Zusammenhalt weisen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... ebenfalls auf die falsche Spur geraten. Da werden wir aber noch darauf schauen, dass wir sie richtig navigieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kogler, Ihnen als selbst ernannten Konsulenten für alles und jedes kann ich nur eines empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn es der EU in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, ein kriegerisches Europa in eine Friedensunion umzuwandeln, sind doch viele Europäer enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Der Brexit ist eben ein deutliches Signal für Veränderung und zeigt auch die tiefe Vertrauenskrise. Die Europäische Union wird nicht mehr als Wohlstands- und Friedensunion gesehen, sondern als Summe von Ängsten, Krisen und Nationalismen.

Ich habe schon mehrmals meine Wunschvorstellungen einer Europäischen Union dargestellt. Herr Hübner kritisiert mich dafür immer, denn ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich auf die großen Themenblöcke fokussiert, die die Überregulierung und die Detailverliebtheit reduziert, die den Frieden garantiert und die sich vor allem in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger integriert. Die Modelle dafür liegen auf dem Tisch, bitte beteiligen Sie alle sich an der Debatte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

aber nicht an den Grundpfeilern sägen – das lehnen wir ab! Dafür stehen wir NEOS nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Strache hat wenigstens gesagt, er sei bereit, Europa neu zu denken, auch wenn seine Ideen nicht neu, sondern im Gegensatz sehr alt waren, aber die Bereitschaft, neu zu denken, ist grundsätzlich etwas Positives. Er hat dann aber nicht so deutlich, wie das seine Parteifreunde Le Pen, Wilders und so weiter formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert, sondern er hat von einem Europa der „Vaterländer“ gesprochen – was immer ein Europa der Vaterländer ist; ich glaube, Kollege Kogler hat versucht, es ein bisschen zu analysieren. (Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

wir uns nicht leisten! – Lieber Kollege Lopatka! (Abg. Lugar: Das hat er nicht gesagt!) Die Utopie einer Sozialunion (Abg. Lugar: Das ist ja gelogen!) darf nicht Utopie bleiben, sondern muss rasch politische Realität werden, und es kann nicht an budgetären Mitteln scheitern. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Lopatka! Ich habe auch die verzogene Miene des Herrn Vizekanzlers bei dieser Rede bemerkt. Keiner hat uns gefragt, ob wir uns die Bankenrettung leisten können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Keiner fragt uns, ob wir uns die Folgen des Klimawandels leisten können. Keiner fragt uns, ob wir uns die Wiederaufbaukosten nach Kriegen leisten können. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen, und nicht die Frage, ob wir es uns leisten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Lieber Kollege Lopatka! Ich habe auch die verzogene Miene des Herrn Vizekanzlers bei dieser Rede bemerkt. Keiner hat uns gefragt, ob wir uns die Bankenrettung leisten können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Keiner fragt uns, ob wir uns die Folgen des Klimawandels leisten können. Keiner fragt uns, ob wir uns die Wiederaufbaukosten nach Kriegen leisten können. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen, und nicht die Frage, ob wir es uns leisten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Lieber Kollege Lopatka! Der Kanzler und der Vizekanzler haben es angesprochen: Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), es geht um den Kampf gegen Sozial- und Lohndumping, es geht um den Kampf gegen Steuervermeidung von Multis. Wenn wir das alles gemeinsam zusammenbringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Ihr bringt es aber nicht zusammen!), dann stellt sich die Frage, ob wir uns eine Sozialunion leisten können nicht mehr, dann haben wir diese Sozialunion. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Lopatka! Der Kanzler und der Vizekanzler haben es angesprochen: Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), es geht um den Kampf gegen Sozial- und Lohndumping, es geht um den Kampf gegen Steuervermeidung von Multis. Wenn wir das alles gemeinsam zusammenbringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Ihr bringt es aber nicht zusammen!), dann stellt sich die Frage, ob wir uns eine Sozialunion leisten können nicht mehr, dann haben wir diese Sozialunion. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich näher auf die Türkei eingehen und zum Schluss einen Appell aussprechen: Weg von den Schlagzeilen! Wir wollen mit diesem AKP-Erdoğan-Regime politisch nichts zu tun haben! Seit dem Putschversuch, dem Referendum und der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist diese Türkei unter dieser politischen Führung (Abg. Mölzer: Handeln Sie einmal!) kein politischer Partner. (Abg. Mölzer: Handeln! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bedenken Sie aber bitte, dass fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, und in manchen Regionen bis zu 80 Prozent der türkischen Bevölkerung, gegen dieses Votum gestimmt hat, und dieser Zivilgesellschaft (Zwischenruf des Abg. Riemer) wollen wir zumindest politisch die Hand reichen, damit sie die Möglichkeit hat, innerhalb der schwierigen politischen Verhältnisse, die derzeit in der Türkei herrschen, weiterhin für Demokratie zu kämpfen! (Abg. Kogler: Richtig!)

In diesem Sinne: Treten wir für ein starkes gemeinsames Haus Europa ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Sicherung der Außengrenzen betrifft, kann man das klar mit Nein beantworten. Das Schengenabkommen funktioniert auch nicht mehr, denn es gibt jetzt überall Grenzkontrollen – also auch: nein. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das Dublinabkommen, die Rücknahme von Flüchtlingen, die da quer durch Europa reisen und dann irgendwo, ganz woanders als dort, wo sie eingereist sind, aufgegriffen werden, funktioniert auch nicht mehr – also auch: nein. Stabilitätspakt – haben wir bei Griechenland gesehen –: nein. Pizzalieferung: ja, funktioniert.

Wenn man nun der Aussage des Herrn Mateschitz folgt und diese 31 000, die damit für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesprochen haben, und dann vielleicht noch 70 Grüne, die dazukommen, die da nicht drinstehen, zusammennimmt, dann hätte man schon einmal ein großes Problem für den Steuerzahler gelöst, denn wenn jeder von ihnen einen Flüchtling aufnimmt, finanziert und begleitet, dann haben wir ein großes Problem weniger. Ich glaube, das wäre eine gute Lösung, einmal ein erster Schritt. Ich würde das den Grünen sehr empfehlen. Jedes Parteimitglied von Ihnen nimmt einen Flüchtling. Für den Steuerzahler, der sich das nicht ausgesucht hat, ist das ein Supergeschäft. Von diesen 31 000, die wir da haben, kann auch jeder einen nehmen. Dann haben wir ein Problem super gelöst, meine Damen und Herren. Das wäre eine Sache, wo Sie einmal Farbe bekennen und zeigen könnten, wie es funktionieren könnte. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit solchen Maßnahmen könnten wir Schritte setzen, die human sind, die vernünftig sind, mit denen wir viele Menschen vor dem Ertrinken retten. Da könnte man viel Gutes tun und das Steuergeld viel, viel vernünftiger einsetzen, als es unsere Regierung und die EU derzeit tun. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann tun Sie etwas Gutes für den österreichischen Steuerzahler! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der größte Wahnsinn in diesem Zusammenhang sind die EU-Agentur Frontex und ihre Aktionen Triton beziehungsweise Sophia, durch die bis jetzt über 300 000 Personen illegal in die EU geschleppt wurden, mit Strukturen der Europäischen Union, mit Geld und mit Technik auch Österreichs und gegen die bestehende gesetzliche Lage – dies alles mit dem Vorwand, man würde retten und humanitäre Dinge tun. In Wirklichkeit tut man nichts anderes, als die illegale Einwanderung zu befördern und das Geschäft der Schlepper damit anzukurbeln. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Ich habe jetzt mitgezählt: Die meistverwendete Phrase – ich bin auf acht Verwendungen gekommen – ist die Phrase, zu verhindern, dass im Rahmen des Brexit Rosinen gepickt werden. Das ist sehr interessant. Was heißt das? Welche Rosinen sind denn damit gemeint? Ist es der freie Handel? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Also selbst von den größten EU-Fanatikern wie den NEOS kann ich mir nicht vorstellen, dass sie den Freihandel mit Großbritannien stoppen wollen, also einen Zugang zum europäischen Markt, den wir unbedingt auch den Kanadiern und sogar den Amerikanern gewähren wollen – die NEOS sind ja auch für einen Freihandelsvertrag mit den USA mit umfangreichen Rechten, in unser Rechtssystem einzugreifen. (Ruf bei den NEOS: Jawohl!) Also wenn man das will, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man als Rosine das Fortbestehen des Freihandels, zumindest im Rahmen des seinerzeitigen Europäischen Wirtschaftsraums, meint.

Und dann gibt es noch, Kollege Weninger, die soziale Perspektive, die Schaffung des sozialen Europas, der europäischen Sozialgemeinschaft oder wie immer das genannt wird. (Rufe bei der FPÖ: Anträge! Anträge!) – Ja ja, das kommt schon. Gleich! – Also das ist vielleicht auch nicht so attraktiv, wenn England oder Österreich gemeinsam mit Bulgarien in einer Sozialunion sind.

Wir haben daher, da wir den Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers, dass energisch verhandelt wird, nicht so ganz Glauben schenken, drei Anträge vorbereitet. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich die noch verlesen? (Abg. Weninger: Nein, leider nicht!)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Oje! (Heiterkeit.) Nicht einmal lesen darf man mehr?

Deshalb ist es auch wieder notwendig, hier wirklich in die Gänge zu kommen. Die Devise kann nur lauten: Mehr Europa anstatt weniger! So oder so bringt Populismus in der EU gar nichts, das sehen wir am Brexit. Österreich hat bei der Bundespräsidentenwahl klar gezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Ich hoffe, dass Frankreich genauso in diese Richtung gehen wird, damit es einen Schulterschluss für alle in Europa lebenden Menschen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin, ist es Ihre erste Rede? (Abg. Doppelbauer bejaht.) – Dann darf ich darauf hinweisen, dass es üblich ist, bei der ersten Rede auf Zwischenrufe zu verzichten. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das ehrt mich natürlich sehr!)

Last, but not least noch ein Punkt, der vielleicht im Augenblick ein sehr, sehr wichtiger ist, nämlich die Heranführungshilfe, also jene Gelder, die die Europäische Union ausgibt, weil die Türkei Kandidatenstatus hat: Sollen wir diese abdrehen? – Meiner Meinung nach ja, denn das sind immerhin mehrere hundert Millionen Euro (Beifall des Abg. Lugar), die wir als EU zum Zwecke der Demokratieförderung, zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und für zivilgesellschaftliche Projekte überweisen. Ich glaube, mittlerweile wissen wir alle, dass diese Gelder diesem Zweck nicht dienen, sondern dass sie einzig und allein einem Autokraten in der Türkei dienen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Last, but not least noch ein Punkt, der vielleicht im Augenblick ein sehr, sehr wichtiger ist, nämlich die Heranführungshilfe, also jene Gelder, die die Europäische Union ausgibt, weil die Türkei Kandidatenstatus hat: Sollen wir diese abdrehen? – Meiner Meinung nach ja, denn das sind immerhin mehrere hundert Millionen Euro (Beifall des Abg. Lugar), die wir als EU zum Zwecke der Demokratieförderung, zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und für zivilgesellschaftliche Projekte überweisen. Ich glaube, mittlerweile wissen wir alle, dass diese Gelder diesem Zweck nicht dienen, sondern dass sie einzig und allein einem Autokraten in der Türkei dienen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Lugar.)

Im Vorjahr gab es in Österreich 150 000 Aufgriffe Illegaler. 150 000 Aufgriffe Illegaler – und wir reden von einer Obergrenze in einem Bereich von 30 000 Personen. Daran kann man erkennen, wie weit die Politik von der Realität entfernt ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Allein vorigen Samstag wurden 8 500 Flüchtlinge mit europäischen Schiffen nach Italien gebracht. Das ist Geld, das auszugeben wir uns nicht leisten können: pro Flüchtling 16 500 €! Kein Wunder, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter hier bei uns, die unter der Steuerlast stöhnen, dafür kein Verständnis mehr aufbringen. Das ist doch selbstverständlich. Wer sollte sich da noch wundern, dass eine skeptische Stimmung herrscht? – Aber dann heißt es natürlich, man sei ein Verschwörungstheoretiker und man sei ein totaler Realitätsverleugner. Nein, die Regierung verleugnet die Wahrheit! Die Regierung erkennt die Ergebnisse nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurde heute vom Klimawandel gesprochen. Herr Minister! Europa ist nach Indien der zweitgrößte Palmölimporteur – das zerstört die Landwirtschaften, das zerstört die Gesundheit unserer Konsumenten, das zerstört unser Klima, das zerstört unsere Umwelt! (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt genug zu tun, aber die Chancen sind intakt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.)

Seit Sonntag sind jetzt alle Emmanuel-Macron-Fans. Je suis Emmanuel, wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln!, sagen sie. Ja wann kommt das denn? Wir warten auf konkrete Vorschläge, wir warten auch auf konkrete Antworten auf die Fragen, die da schon auf dem Tisch liegen: Wo wollen die Leute hin? Wann erzählen Sie uns endlich Ihre Vision von Europa? Wollen Sie eine europäische Armee, eine richtige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wollen Sie eine EU-Kommission, die wie eine EU-Regierung funktionieren kann? Wollen Sie eine Neuordnung der Subsidiarität, eine Reevaluierung der Kompetenzen? Wollen Sie ein stärkeres europäisches Parlament? Wollen Sie die europäische Republik? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit Sonntag sind jetzt alle Emmanuel-Macron-Fans. Je suis Emmanuel, wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln!, sagen sie. Ja wann kommt das denn? Wir warten auf konkrete Vorschläge, wir warten auch auf konkrete Antworten auf die Fragen, die da schon auf dem Tisch liegen: Wo wollen die Leute hin? Wann erzählen Sie uns endlich Ihre Vision von Europa? Wollen Sie eine europäische Armee, eine richtige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Wollen Sie eine EU-Kommission, die wie eine EU-Regierung funktionieren kann? Wollen Sie eine Neuordnung der Subsidiarität, eine Reevaluierung der Kompetenzen? Wollen Sie ein stärkeres europäisches Parlament? Wollen Sie die europäische Republik? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn das nicht die Aufgabe von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern ist, dann braucht es sie auch nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Fiesling ist jemand, der widerlich, durch seine Eigenschaften abstoßend ist. (Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu Bundesminister Stöger –: Mein Gott!) – Nicht „mein Gott“, Frau Kollegin! Es ist notwendig, da einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich möchte Sie bitten, jetzt die Regierungsbank zu verlassen, damit Herr Kollege Dr. Franz mit seiner Rede beginnen kann. Bitte, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker beendet das Gespräch mit Bundesminister Stöger und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.)

Ich sage ganz klar: Wir wollen keine Volksrepublik Europa, sondern wir wollen ein Europa der Nationen und ein Europa der Vaterländer (Beifall bei der FPÖ), denn das entspricht den Menschen. (Abg. Kogler: Vaterländer haben doch in den Krieg geführt! Reden S’ doch ...!) Was Sie wollen, entspricht der Mao-Uniform, und das lehnen wir ab.

Ein Bundeskanzler sollte führen, sollte leiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sollte in der Regierung klare Vorgaben geben, sollte wissen, was er möchte. Ich fürchte, unser Bundeskanzler kann uns beim kommenden Gipfel, wenn es um die Zukunft Europas ohne England geht, nicht sehr gut vertreten. Ich fürchte, der Bundeskanzler kann auch dort nur Phrasen und Floskeln von sich geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ein Bundeskanzler sollte führen, sollte leiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sollte in der Regierung klare Vorgaben geben, sollte wissen, was er möchte. Ich fürchte, unser Bundeskanzler kann uns beim kommenden Gipfel, wenn es um die Zukunft Europas ohne England geht, nicht sehr gut vertreten. Ich fürchte, der Bundeskanzler kann auch dort nur Phrasen und Floskeln von sich geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wir haben heute auch schon viel über den Brexit diskutiert, dabei ist in den Reden nur einige Male etwas aufgetaucht, das zentral und sehr wichtig ist: Die Hauptursache des Brexits ist die Migration, die Massenmigration! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Das europäische Problem heißt zurzeit Massenmigration, alles andere ist sekundär oder sogar tertiär. Wir müssen uns mit allen Mitteln und mit aller Kraft den Fragen der Massenmigration, vor allem der Abwehr der Massenmigration widmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das muss für alle, die hier sitzen – egal, wie man sonst die Politik betrachtet –, die erste und wichtigste Aufgabe sein. Denken Sie an Milton Friedman, der gesagt hat: Wir können offene Grenzen haben, oder wir können einen Sozialstaat haben, wir können aber niemals beides haben. – Zitatende.

Wir können keine Massenmigration haben und ein soziales Europa – wie wir heute so oft gehört haben – wollen. Das funktioniert nicht, das geht nicht, das ist weder finanzierbar noch von den Menschen in irgendeiner Weise aushaltbar, das wollen die Bürger nicht. Deswegen schwenken ja jetzt auch schon die Linken in unserer Regierung sukzessive um und wollen Flüchtlingscamps an den Außengrenzen, wobei ich auch das für schlecht halte. Die Grenzen sollen geschlossenen werden, die Camps gehören ganz weit weg, nicht an die Außengrenze, sondern viel weiter weg, ganz woanders hin. Wir müssen den Afrikanern in Afrika helfen, wir müssen den Orientalen im Orient helfen – okay, da sind wir dabei –, alles andere aber ist, mit Verlaub gesagt, ein Schwachsinn und führt Europa in den Untergang. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das ist das Ziel eines neuen Europas, alles andere geht schief! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Da braucht sich niemand zu wundern, dass sich die Menschen von dieser EU abwenden, noch dazu, wenn die Mitgliedsbeiträge in Zukunft massiv steigen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Wir alle haben damals im November zugehört und auch verstanden. Die höchsten Vertreter von Kirche und Republik haben sich an diesem Tag bei den Betroffenen entschuldigt und um Verzeihung gebeten. Das war gut und richtig, und ich würde heute auch sagen, es war höchst an der Zeit. Allzu lange wurde diesen Menschen nämlich nicht zugehört, allzu lange wurden Gewalt und systematischer Missbrauch vertuscht und geleugnet. Erst in den letzten Jahren ist es durch engagierte Kommissionen in den Ländern, eine engagierte Kommission der Kirche, auch durch den Einsatz von WissenschafterInnen, Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher Disziplinen gelungen, sich mit dieser systematischen Gewalt, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Kinderheimen stattgefunden hat, ernsthaft auseinanderzusetzen und damit die Basis für die so schwierige Aufarbeitung dieser Zeit zu schaffen. – Dafür gilt ihnen unsere große Anerkennung und unser Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir, die Republik und insbesondere das Parlament, der Nationalrat, heute beweisen, dass wir auch mit der Aufarbeitung von dunklen Momenten in unserer Gesellschaft ordentlich umgehen können. Das hat die Bundesregierung erkannt; im März wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, und vor allem wir Parlamentarier – das darf uns schon auch ein wenig stolz machen – haben in einer sehr guten Art und Weise dieses Thema bei einem Hearing am 6. April im Sozialausschuss aufgearbeitet. Ich sage insbesondere unserem Vorsitzenden Josef Muchitsch, aber auch den Sprecherinnen und Sprechern aller Fraktionen Dank, denn es war eine sehr sachliche und ruhige Diskussion, die über dieses sehr sensible und heikle Thema stattgefunden hat. Dafür möchte ich mich bedanken, auch im Namen der Betroffenen, weil es erstens nicht selbstverständlich ist und weil es zweitens schon auch ein Zeichen dafür ist, dass das Parlament gerade bei Themenbereichen, die eine große Sensibilität in sich tragen, immer noch in der Lage ist, die Gemeinsamkeit zu suchen und diese letzten Endes auch zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat zwei Sozialsprecherrunden gegeben, nach einem Hearing – das möchte ich noch betonen –, bei dem speziell Vertreter jener fünf Organisationen anwesend waren, die sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik auseinandersetzen: der Weisse Ring unter Professor Jesionek, Waltraud Klasnic, die Vorsitzende der Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft, die möwe, das Land Wien, stellvertretend für die restlichen Bundesländer war das Land Tirol zum Hearing eingeladen. Alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für jene Menschen, denen dieses Leid widerfahren ist. Ich bedanke mich bei diesen Organisationen ganz, ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie gesagt, es ist keine gänzliche Wiedergutmachung, aber eine Geste der Verantwortung, die wir mit diesem Gesetz heute jenen Menschen zusprechen, die dieses Leid erfahren mussten. Ich bin stolz darauf, dass wir diesen Abänderungsantrag gemeinsam zusammengebracht haben, es ist eine Sechsparteieneinigung, das heißt, dieses Parlament ist sehr wohl in der Lage, bei Themen, die die Menschen wirklich betreffen, gemeinsam zu handeln, und das darf uns auch stolz machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den Eckpunkten habe ich den Antrag ausführlich erläutert, und er ist auch verteilt worden. Ich bitte um Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt schon ein paar, sage ich jetzt einmal, leichte Kritikpunkte, wobei ich sehr froh bin, dass wir uns wirklich geeinigt haben, dass vor allem diese 300 €, wie schon Kollege Wöginger ausgeführt hat, nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, auch nicht pfändbar sind. Das erachte ich als ganz wichtig, dass das auch de facto den Opfern bleibt; da sind wir froh, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, was es jetzt aber auch noch braucht, ist, dass wir uns alle gemeinsam überlegen müssen – das ist jetzt nicht mehr direkt die Aufgabe nur des Sozialausschusses, sondern die Aufgabe des österreichischen Parlaments –, wie wir mit den Verjährungsfristen umzugehen haben. Eines hat sich in den letzten Jahren nämlich auch klar gezeigt: Sehr viele Fälle konnten gerichtlich gar nicht mehr aufgearbeitet werden, weil sie eben verjährt sind. Gerade im Bereich des Kindesmissbrauchs ist es oftmals so, dass Opfer viele, viele Jahre brauchen, um überhaupt darüber reden zu können, und möglicherweise gibt es eben auch jetzt noch viele, die es bis heute noch nicht geschafft haben. Da wäre schon noch Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, das wird ein weiterer wichtiger Punkt sein, dem sich das österreichische Parlament wird nähern müssen. Das halte ich für ganz wichtig, nämlich auch als Signal an potenzielle Täter, dass sie für das, was sie Kindern und Jugendlichen antun, jedenfalls niemals freigesprochen werden können, niemals davonkommen und sich schon gar nicht hinter einer Verjährung verstecken können. Ich glaube, das wird unsere Verantwortung sein, in der nächsten Zeit darüber weiter zu diskutieren und weiter nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verantwortung wiegt schwer, weil die Betroffenen in Kirche und Staat weggeschaut haben. Die einen haben hingelangt, und die anderen haben weggeschaut. Das war die Arbeitsteilung, unter der die Kinder damals gelitten haben. Aus diesen schweren Versäumnissen entsteht auch unsere Verantwortung, die wir heute als Politikerinnen und Politiker tragen, und aufgrund dieser Versäumnisse gibt es auch heute diese Initiative von allen Parteien und der Bundesregierung, die den Betroffenen eine Rente als Signal „zugesteht“ – unter Anführungszeichen –, dass man das, was passiert ist, ernstnimmt und dass man Verantwortung übernimmt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir gemeinsam die Pflegekinder hineingenommen und nicht auf sie vergessen haben, denn da wiegen gerade die Versäumnissen von staatlichen Institutionen schwer. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es gibt auch eine professionelle Anlaufstelle bei der Volksanwaltschaft; das halte ich auch für wichtig, weil wir Retraumatisierung verhindern wollen. Zur Retraumatisierung ist aber auch ganz wichtig: Wer bereits einmal als Betroffener oder Betroffene von Gewalt anerkannt wurde, muss nicht sämtliche erlittenen Gewalterlebnisse noch einmal gegenüber der Behörde darlegen, sondern die werden von der Behörde so anerkannt, wie sie schon einmal festgestellt wurden. Damit wird verhindert, dass die Leidensgeschichte ein zweites Mal gegenüber Behörden dargestellt und erläutert werden muss. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt in diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Daher stimmen wir diesem Gesetz gerne zu, aber – und das möchte ich noch einmal unterstreichen, da darf es kein Missverständnis geben – das darf kein Schlussstrich sein. Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Das deckt ein Thema ab, das Thema Verdienstentgang. Es ist aber kein Schlussstrich, und es ist vor allem nicht das Aufwiegen des erlittenen Unrechts. Das ist nicht möglich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich trägt auch unsere Fraktion das mit. Wir glauben, dass es eine im Wesentlichen gute Lösung ist. Entscheidend war für uns auch in dem vorbildlichen partizipativen Prozess der Gesetzwerdung – das ist schon beschrieben worden –, dass es um eine möglichst unbürokratische Lösung geht, damit die Betroffenen nicht noch einmal ihren gesamten Leidensweg schildern müssen, um zu dieser Leistung zu kommen, dass man das Leid nicht noch einmal durch bürokratische Schritte vergrößert. Ich glaube, das ist im Wesentlichen gelungen, und daher unterstützen wir dieses Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich finde es gut und richtig, dass sich heute alle Parteien geeinigt haben. Mein besonderer Dank gilt Beppo Muchitsch für seine tolle Vorsitzführung und die Herangehensweise, wie er das gemacht hat. Das war wirklich ausgezeichnet, und in diesem Sinn: Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Wir alle fragen uns: Wie konnte das passieren? Wie konnte es passieren, dass so viele Instanzen weggeschaut haben? Wie konnte es passieren, dass verschiedene Erzieher ihren Sadismus ausgelebt haben? – Die Antwort haben einige Kollegen schon gegeben. Es lag wahrscheinlich am gesellschaftlichen Bild, das man hatte, nach welchem Kinder, die keine Eltern, kein soziales Umfeld hatten, als Abschaum angesehen wurden. Ich bin sehr froh, dass wir uns gesellschaftlich weiterentwickelt haben und jeder von uns und in der Gesellschaft den Wert von Kindern schätzt, denn Kinder sind wirklich das größte Gut einer Gesellschaft. Wir alle müssen alles daransetzen, Kinder vor Gewalt, vor schlechten Einflüssen zu schützen. (Allgemeiner Beifall.)

Was wir als Gesellschaft tun können, ist, wachsam zu sein. Wir können hinschauen, bewusst hinschauen, aufklären und handeln. Wir müssen, wo immer Jugendliche in eine gefährliche Situation kommen, Gewalt ausgesetzt sind, handeln. Wir müssen als Gesellschaft mutiger werden und alles daransetzen, dass es in Zukunft glückliche Kinder gibt und Gewalt und sexueller Missbrauch der Vergangenheit angehören. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinn noch einmal recht herzlichen Dank für die tolle Vorsitzführung! Herzlichen Dank an alle Fraktionen! Ich bin zutiefst überzeugt, dass es ein gutes Gesetz ist, der richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir vom heutigen Tag und von dieser Geste der Verantwortung etwas mitnehmen, so schließt das mit ein, dass man Menschen, Kindern und manchmal auch Erwachsenen, die sich schwerer tun, einfach glaubt, wenn sie von Missständen berichten oder Missstände umschreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie gleichermaßen bereit sind, einer Verfassungsbestimmung zuzustimmen, die sicherstellt, dass unser heutiger Beschluss auch in den Bundesländern und mit allen Leistungen ankommt. Das geschieht ganz selten, sodass der heutige Tag auch staatsrechtlich ein wichtiger Tag ist. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Zustimmung und wünsche mir, dass wir solche Gesetze in der Zukunft nicht mehr brauchen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Vor allem: Sehr geschätzte Frau Präsidentin des Nationalrates! Du hast mit diesem Staatsakt vor fünf Monaten ein wichtiges Zeichen gesetzt und es möglich gemacht, Politik und Kirche dazu zu bewegen, ein ganz wichtiges Zeichen für all jene Menschen, die in der Vergangenheit in der Jugend oder im Kindesalter missbraucht worden sind, zu setzen. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, mich auch ganz persönlich bei dir, Frau Präsidentin, zu bedanken, dass du dich dieses sensiblen Themas angenommen und für eine Lösung eingesetzt hast. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abschließend lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Folgendes festhalten: Unsere politischen Parteien haben in vielen Bereichen und zu vielen Themen unterschiedliche Positionen. Umso mehr bedanke ich mich hier bei allen Sozialsprecherinnen und -sprechern, dass es möglich ist, dieses so wichtige Gesetz für die betroffenen Heimopfer im Anschluss in der dritten Lesung einstimmig zu beschließen. – Vielen, vielen Dank für die tolle und sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte zuerst Herrn Peham begrüßen, der heute bei uns ist und seinen 60. Geburtstag feiert. – Alles Gute! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne begrüße ich diesen Gesetzvorschlag, mit dem Verantwortung übernommen wird für das, was passiert ist. Wir wollen aber auch in der Zukunft für unsere Kinder Verantwortung tragen. Diese Ereignisse sollen uns täglich in Erinnerung gerufen werden, damit so etwas nie wieder passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Alle diese Schilderungen gehen mir persönlich nahe, denn es ist teilweise kaum nachzuvollziehen, was diesen Kindern in Österreich passiert ist. Ich bin von meiner Seite aus zwar nicht verantwortlich, aber als Politiker sollte man in erste Linie einmal Entschuldigung sagen, dass unter staatlicher, kirchlicher und städtischer Aufsicht in Österreich so etwas überhaupt passieren konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte einen Vergleich aufstellen – und ich sage dies ganz bewusst, da das ein klassischer Fall für Sozialpolitik ist; ich glaube, jeder draußen hat Verständnis dafür, dass der Staat hiefür Geld in die Hand nimmt –: Wir nehmen nun dafür 8 Millionen € in die Hand, parallel dazu nehmen wir für das Arbeitsmarkt- und Integrationspaket für 20 000 Asylberechtigte 150 Millionen € in die Hand; das sind 900 € pro Asylberechtigten, im Gegensatz dazu sind es 300 € für diese missbrauchten Kinder. Das ist aus meiner persönlichen Sicht ein soziales Ungleichgewicht, und das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Das heißt, es kann meiner Meinung nach nicht bei diesen 300 € bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch einmal: Das Gesetz hilft den Betroffenen, es ist ein erster Schritt, dem stimmen wir auch zu, aber unserer Meinung nach wäre in diesem Fall eine stärkere Sozialpolitik durchaus angebracht gewesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

nun angegangen wird. Ich freue mich, dass sich alle Parteien darauf geeinigt haben, dass man sich dazu entschlossen hat, das tatsächlich ins Rollen zu bringen. Ich bitte aber auch, dass wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben, auch was die Deinstitutionalisierung anlangt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich möchte auch Herrn Bundesminister Stöger meinen Dank aussprechen, der das Gesetz eingebracht hat. Ich möchte allen ExpertInnen, die uns im Hearing noch auf Verbesserungsvorschläge hingewiesen haben, Danke sagen. Und vor allem danke ich den betroffenen Menschen für ihren Mut, denn bei ihren mutigen Auftritten haben sie das Geschehene ausgesprochen und uns alle zum Hinschauen angeregt. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn wir mit dieser Rente das Geschehene, wie ich schon gesagt habe, nicht rückgängig machen können, so bin ich doch davon überzeugt, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen Beitrag leisten, um den Opfern unsere Anteilnahme und unseren Respekt auszusprechen, und vor allem auch die politische Verantwortung wahrnehmen. Ich freue mich, dass wir das heute einstimmig in diesem Parlament beschließen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch betonen, was mir wichtig ist, nämlich dass die Menschenwürde, die das höchste Gut ist, das wir auch in der Politik zu verteidigen haben, in der Verfassung verankert wird. Die Menschenwürde ist noch nicht verankert, sollte uns jedoch als oberstes Prinzip der Politik leiten und auch in der Verfassung verankert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Ich danke für die vielen Initiativen, die hier gesetzt worden sind, von den Opferhilfsorganisationen, vom Ausschussvorsitzenden Beppo Muchitsch, ich danke auch dem Herrn Bundesminister und vor allem unserer Präsidentin für ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese 300 € pro Monat nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Gott bewahre jeden Menschen vor einem solchen Schicksal! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Wir haben heute schon viel über einen beginnenden Erosionsprozess der Europäischen Union gesprochen – das wird sicherlich eine dieser Komponenten sein. Es gibt aber auch andere wie Zuwanderung, Völkerwanderung und zunehmende Islamisierung. Das ist nun einmal eines der großen Kapitel, mit denen wir uns in Österreich und in Europa am Beginn dieses Jahrtausends konfrontiert sehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner und Walser.)

Wenn man die Sache mit offenen Augen angeht – und wir tun das im Unterschied zu Ihnen, Kollege Walser, denn Sie sind von ideologischen Scheuklappen nicht nur auf der Seite, sondern offensichtlich auch schon vor den Augen einigermaßen in Ihrer Perspektive behindert (Zwischenruf des Abg. Walser) –, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, dann kann man das, das muss ich Ihnen schon sagen, nicht weg-

diskutieren. Das heißt genauer gesagt, man kann es schon, aber dann endet man auch in der politischen Marginalisierung, so wie es Ihnen derzeit ja politisch ergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist das klar: Die Ressource Arbeit, die Ressource Geld, das glauben uns die Linken nicht, sind in gewisser Weise endlich. (Abg. Walser: …österreichische Arbeitskräfte! Das ist das Problem!) Also sehen wir die Politik in bestimmten Bereichen dahin gehend gefordert, dass es um die Frage der Verteilung, des Managements dieser Ressourcen geht, und das ist ein entscheidender Punkt. Da sehen wir uns als österreichische Volksvertreter der Freiheitlichen Partei – wir schämen uns nicht dafür, österreichische Volksvertreter zu sein (Beifall bei der FPÖ), Volksvertreter der Österreicherinnen und Österreicher – in einer Position, in der es darum geht, die Schutzinteressen dieser Österreicherinnen und Österreicher an die erste Stelle zu setzen. (Abg. Walser: Sie machen das Gegenteil!)

Dass Sie etwas ganz anderes machen, haben schon alle mitbekommen. Ob es Ihnen politisch guttut, steht auf einem anderen Blatt, aber eines ist auch klar: Sie darf man auf keinen Fall in diesem Land agieren lassen, dann geht es nämlich noch schneller den Bach hinunter, als es unter dieser Regierung abwärts geht. Das sehen wir auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der wichtigste Punkt in dieser ganzen Angelegenheit ist der vierte Punkt, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen: Das ist ein weiterer Schritt in eine Richtung, wo Sie eine Verwechslung fortsetzen. Bisher haben Sie den Asylstatus verwechselt oder mit der Zuwanderung gleichgesetzt. Asyl ist Schutz auf Zeit, und wir haben uns immer gedacht, dass eigentlich darüber Konsens herrschen sollte, dass Ihre Bemühungen dahin gehend organisiert sein sollten, dass man diesen Menschen möglichst rasch die Rückkehr in ihr Land, aus dem sie gekommen sind, den Wiederaufbau und Ähnliches ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es ja auch entsprechende Anfragebeantwortungen, die uns klipp und klar sagen, dass in diesem Bereich, wenn es um die Angabe des Alters geht, gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Da muss man aufpassen. Und das können Sie nur in einem Asylverfahren feststellen, aber auf das Asylverfahren wollen Sie ja jetzt verzichten, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Also irgendwie ist alles, was in diesem Bereich serviert wird, Stückwerk. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir müssen zu einem Weg kommen, dass Sie diese Dinge wieder bewusst trennen: Der Asylwerber ist nicht der anerkannte Asylant, der anerkannte Asylant ist nicht der Zuwanderer, und der Zuwanderer ist nicht der Staatsbürger. Das sind völlig unterschiedliche Dinge, und bei Ihnen ist das alles wie Kraut und Rüben durcheinander. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

ist der Zugang so schwer wie in Österreich! Sie erzählen da die Unwahrheit!) – Nein, nein! Das Ziel im Umgang mit diesen Menschen muss sein, ihnen Qualifikationen zu geben, die ihnen dort helfen, woher sie kommen, um einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung ihrer Gesellschaft, ihrer Herkunftsgesellschaft, zu leisten, und nicht umgekehrt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie sehen, dass vor allem im rot-grünen Wien die Zahlen explodieren, die Mindestsicherung aus allen Fugen gerät. (Abg. Schwentner: Warum? – Weil Sie verhindert haben, dass es bundesweit eine einheitliche Mindestsicherung gibt!) Ich glaube nicht, dass sie dafür gemacht worden ist. Ich würde einfach vorschlagen, auch da einen neuen Weg zu gehen. Die Asylwerber sind in der Grundversorgung, sie werden großteils mit Sachleistungen betreut. Schlagen Sie diesen Weg auch bei den anerkannten Asylanten ein. Solange jemand nicht den Einstieg ins Erwerbsleben findet und einer Beschäftigung nachgeht und Versicherungszeiten und damit Ansprüche erwirbt, soll er in der Grundversorgung bleiben. Das ist doch ein vernünftiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass Sie da in eine falsche Richtung unterwegs sind, und das werfe ich insbesondere der ÖVP vor. Ihnen (in Richtung SPÖ) werfe ich es weniger vor, denn von Ihnen kenne ich nichts anderes, aber bei der ÖVP ist schon das Problem gegeben, dass man nach außen hin so tut, als würde man einen harten Kurs in dieser Frage fahren, und hier hierinnen, wenn es um konkrete Beschlüsse geht, bringen Sie Dinge auf den Weg, die in genau die gegensätzliche Richtung gehen, und das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kickl! Sie haben mich heute etwas verwirrt, was Sie sonst nie schaffen, denn alles, was Sie hier gesagt haben, würde das Arbeitsmarktintegrationsgesetz betreffen; das wird aber heute nicht verhandelt, sondern wir reden über das Ausländerbeschäftigungsgesetz. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen: Die Bundesregierung und darin insbesondere unser Sozialminister Stöger setzen sich wirklich sehr erfolgreich für die Stabilisierung des österreichischen Arbeitsmarktes ein, und dafür gilt es ihm auch einmal großen Dank auszusprechen. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werden Sie bitte nicht polemisch, denn das zeigt nur einmal mehr, welches Verständnis von Politik Sie haben. Sie sind nicht daran interessiert, dass wir in Ruhe zusammenleben, dass wir gemeinsam auf Probleme schauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das ist uns beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt ausnahmsweise einmal gelungen. Ausnahmsweise! Ich würde mir das aber auch bei anderen Themen wünschen, die heikel sind, die polarisieren, dass wir gemeinsam hinschauen, was die Probleme sind, um nach Lösungen zu suchen. Sie beteiligen sich überhaupt nie daran. Im Gegenteil! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Gefühle und Ressentiments, Neid und niederträchtige Gefühle teilweise, die nicht dazu beitragen, dass wir gemeinsame Lösungen finden.

Ich bitte Sie im Interesse des Zusammenlebens in Österreich, einfach einmal einen konstruktiven Beitrag zu leisten und nicht immer nur Ressentiments zu schüren, Neiddebatten anzuzünden und damit eine ganz miese Stimmung im Land zu erzeugen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist der Unterschied zu niedrig qualifizierten Menschen, die diese Qualifikationen nicht haben und auf dem Arbeitsmarkt de facto nicht untergebracht werden können. Diese zwei Parameter muss man einmal grundsätzlich auseinanderhalten. Daher sagen wir Ja zu der Veränderung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, aber Nein, wenn es um die Fristen bei Asylwerbern geht, ihnen einen generellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (Abg. Kickl: Da seid ihr am besten Weg dorthin!) Da ist die ÖVP weiterhin dagegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist der Abänderungsantrag, der sehr umfassend ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung zu einer qualifizierten Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht also, wie schon erwähnt wurde, um Ausländerbeschäftigung. Und in diesem Sinne möchte ich einen Blick auf die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung insgesamt werfen, weil Außenminister Kurz und Sozialminister Stöger ja immer „die Ausländer“ für schuldig erklären für all das, was bei uns auf dem Arbeitsmarkt schiefläuft. Dass es in dieser Pauschalität eben nicht „die Ausländer“ sind, liegt auf der Hand. Der Herr Minister für staatliche Planwirtschaft möchte mit seiner Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zum Beispiel 20 000 ältere Arbeitslose in die Gemeinden stecken. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Dort gibt es dann 20 000 Posten ohne Arbeit.

Die österreichische Form der Umsetzung der ICT-Richtlinie ist ein Schandfleck für den Wirtschaftsstandort, den Sie wieder bewusst schädigen. Der Sozialminister bekommt jetzt eine Ermächtigung, mittels Verordnung zu regeln, wie viele Manager von internationalen Unternehmen über die Grenzen wechseln dürfen. Das Sozialministerium weiß also besser, was die internationalen Unternehmen brauchen, die in Österreich arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Das alles hat mit Effizienz nichts zu tun, das hat mit Produktivität nichts zu tun, das hat auch mit einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ist einfach sozialistischer Unfug, und die ÖVP trägt das mit. (Beifall bei den NEOS.)

wortung verbunden sind. Das heißt: Wenn wir hier im Hohen Haus ständig Bürokratieabbau fordern, sagen, dass das alles überbordend und ein bürokratischer Wahnsinn ist, dann sollten wir uns auch überlegen, welchen bürokratischen Aufwand wir mit unseren Anfragen erzeugen. Deshalb gilt es, neben der Kritik, die über den Umgang mit der Beantwortung geäußert wurde, vielleicht auch die Kritik an sich selbst zu richten und zu fragen, ob die Anfragen, die gestellt werden, vielleicht nicht manchmal auch etwas umfassend sind und manchmal nur dazu geeignet, Bürokratie zu erzeugen. Denn wie gesagt: Wenn man Rechte hat, sollte man damit auch wirklich gezielt umgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für uns ist die Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten absolut wichtig, denn wenn wir einen Asylwerber einem Asylberechtigten gleichstellen, dann frage ich mich, wofür wir die aufwendigen Asylverfahren brauchen. Dann heißt das: Kommt alle herein, der Arbeitsmarkt ist offen, der Zugang zum Sozialtopf ist offen – und das alles ohne Beschränkungen! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist uns ganz besonders wichtig und daher werden wir den Antrag des Kollegen Loacker nicht unterstützen, der für einen Asylwerber nach neunmonatigem Aufenthalt automatisch den Zugang zum Arbeitsmarkt wünscht. Wir haben da einen anderen Zugang. Erstens einmal darf ein Asylverfahren gar nicht neun Monate dauern. Das muss rasch und flott abgewickelt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wie ist es möglich, dass man in der Schweiz ein 48-Stunden-Schnellverfahren hat und in Österreich neun Monate, zwölf Monate und noch länger herumdoktert? Auch das hat System. Ich denke, da verdienen ein paar ganz gut daran und wollen gar nicht, dass das Ganze schneller geht. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, jenen, die davon träumen, dass wir à la longue eine Sozialunion errichten werden, kann ich nur eine klare Absage erteilen. Eine Sozialunion wäre immer eine Transferunion, in der die reicheren Staaten Geld in Richtung ärmere Staaten schicken. Arme haben wir in Österreich, denke ich mir, schon genug, wir müssen auf die eigene Bevölkerung schauen. Eine Sozialunion würde auch gleiche Standards, wie etwa bei Lohnnebenkosten, bedeuten. Erklären Sie mir einmal, wie es in Rumänien oder Bulgarien die gleichen Standards, gleich hohe Lohnnebenkosten wie in Österreich geben soll! Die werden nie und nimmer wettbewerbsfähig. Das heißt, das wäre zu unserem Schaden und auch zum Schaden dieser schlechter entwickelten Volkswirtschaften. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gilt also, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern und auf die eigene Bevölkerung zu schauen, damit es unseren Menschen gut geht. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, dass wir in der Europäischen Union die soziale Säule stärken. Auch in den Ländern, die höhere Beiträge haben, ist das eine wichtige Funktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Alles in allem: Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz für den österreichischen Wirtschaftsstandort und ist zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Besuchergruppe aus Tirol begrüßen, aus dem schönen Bezirk Schwaz. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Es gibt einige Bundesländer, die versuchen, etwas anzupassen, Oberösterreich oder auch das Burgenland, aber auch die Bundesländer können dieses Thema natürlich nicht lösen, sondern da müssen schon wir hier im Parlament die Gesetze so beschließen, dass man auch wirklich eine Kostenreduktion zustande bringt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Die Augen zuzumachen und zu hoffen, das Problem, Frau Schwentner, würde sich irgendwie lösen, und wir müssen alle ganz nett miteinander sein, ist nicht das, was die Bevölkerung draußen hören will, weil die Leute draußen ihren täglichen Existenzkampf kämpfen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Österreicher kämpfen ihren täglichen Existenzkampf, es gibt einen brutalen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im unterqualifizierten Bereich und vor allem im Frauenbereich, Frau Schwentner! Es gab früher einmal eine Frauenpolitik der Grünen, vor vielen Jahren; die haben Sie vollkommen aufgegeben. Vor allem Frauen leiden unter dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr, sehr stark.

Das alles sind Dinge, die man nachlesen und recherchieren kann und die einfach so sind, wie sie sind, Frau Schwentner. Dadurch, den Kopf in den Sand zu stecken und sich die schöne Welt zusammenzuzimmern, wird das Problem nicht gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal die kurze Version zum Schluss: Wir sind ganz eindeutig für Sozialleistungen für österreichische Staatsbürger! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch eine ganz deutliche, klare Ansage zu den Sozialleistungen: Alles, was in den Sozialtopf von Österreichern über Steuern und sonstige Sachen einbezahlt wird, hat in letzter Konsequenz ausschließlich für österreichische Staatsbürger da zu sein.

Ich kann nur noch einmal dazu aufrufen, zum wiederholten Male: Bitte nehmen Sie hier im Haus die Zahlen und Tatsachen zur Kenntnis, sie werden nämlich von Monat zu Monat schlimmer! Es wird nichts besser, ganz im Gegenteil, und die Probleme zu lösen, sie friedlich zu lösen, wird von Monat zu Monat schwieriger! Ich bitte Sie wirklich eindringlich, endlich aufzuwachen, vor allem auch die ÖVP. Ich bitte Sie, nicht nur in Sonntagsreden Ankündigungen zu machen, sondern wirklich auch in der Gesetzgebung hier im Haus die Dinge an der Wurzel anzugehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Weg schaut so aus (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Es kann nicht sein, dass junge Männer in den Parks herumstehen und nichts zu tun haben. Wir wollen

Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen folgen, und zwar auf Initiative von Außenminister Kurz im geplanten Integrationsgesetz. Die springenden Punkte sind: Es werden Deutsch- und Wertekurse ausgebaut. Wer bei uns leben will, muss Deutsch können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer bei uns leben will, muss unsere Werte kennen, und er muss diese Werte akzeptieren.

Herr Kollege, das große Ziel dieser Bemühungen ist es, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl bekommen, eben nicht in der Mindestsicherung landen, dass es eben nicht so ist wie jetzt, dass 90 Prozent der Asylwerber Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Wurm: Dann stimmen ja meine Zahlen zumindest!) Genau das wollen wir in Zukunft verhindern! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da muss uns künftig sehr viel mehr gelingen als bisher.

Wie groß der Handlungsdruck ist zeigt die Statistik. Ganz richtig: Österreichweit stieg die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Asyl- und Schutzberechtigten im Jänner im Vergleich zum Vorjahr gleich um 33 Prozent auf fast schon 30 000 Personen. Das heißt: Gegensteuern! Das wollen wir tun, und deshalb sind wir für eine frühere, bessere Integration von Flüchtlingen. Denn, und das ist ja das Wesentliche (Abg. Hauser: Das heißt, jeder, der kommt, darf ...!): Davon profitieren dann alle Beteiligten und alle Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass ich zusammenfassend sagen kann: Jobs werden wir so nicht schaffen. Ich würde mich sehr freuen – und würde es mir wünschen –, wenn diese Novelle noch einmal überarbeitet werden könnte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich aber schon betonen – ich glaube, Herr Kollege Kickl hat das auch angesprochen –: Bei dieser Thematik wird einfach alles vermischt – Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung – und herauskommen sollen Facharbeiter. Auch Kollege Peter Wurm hat es angesprochen, das ist eine Entwicklung, die nicht gelingen wird, vor allem aber wird die Schwierigkeit, das in Zukunft zu bewältigen, immer größer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Das erklärt ganz klar, dass wir natürlich die Pflicht zur Nächstenliebe haben, sowohl als Christen als auch als Menschen, das ist klar. Wir haben aber auch das Recht und sogar die Pflicht, auszuwählen, wem wir helfen, wen wir ins Land hereinlassen, wem wir eine Arbeitsberechtigung geben, wer bei uns Asyl bekommt und wer in Österreich bleiben soll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Da können Sie mit den Menschenrechten oder mit sonst irgendwelchen positivistischen Rechtsausdrücken kommen, es geht darum, welches Recht hier prinzipiell am Platze Österreich herrscht, und das ist das Naturrecht der Nation und das Naturrecht des österreichischen Staatsbürgers. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen nicht zu glauben, dass wir hier mit irgendwelchen künstlichen Konstrukten betreffend Asylwerber und Arbeitsplatzschaffung für diese et cetera das Naturrecht, das Grundrecht und die Nächstenliebe overrulen können. Das geht nicht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie brauchen ja nur nachzulesen, Sie brauchen ja nur mit den Leuten zu reden. Der Hausverstand des Bürgers wird es Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen, denn dann sind Sie nämlich abgewählt, wenn Sie mit Ihrer Philosophie so weitertun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist unglaublich! Man muss nicht alles glauben, was ...!)

Herr Minister, mit jeder Novelle dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes machen Sie es schwieriger für die heimische Wirtschaft, weil die Bürokratie noch überbordender wird. Die, die Sie aber treffen wollen, nämlich die Firmen, die hierherkommen und Lohn- und Sozialdumping betreiben, treffen Sie mit diesem Gesetz nicht. Sie treffen die Firmen nicht, die ihre Arbeitskräfte eben nicht in den Heimatländern sozialversichern. Sie bezahlen zwar vielleicht auf dem Papier die ortsüblichen Löhne, aber sobald die Arbeitnehmer am Wochenende über die Grenze fahren, müssen sie die Hälfte wieder zurückgeben. Das sind Tatsachen! Und diese Firmen treffen Sie mit diesem Gesetz nicht! Das ist das Problem, und Sie können Lohn- und Sozialdumping gar nicht abstellen, denn jene Unternehmungen, die sich nicht daran halten möchten, finden immer einen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich etwas im Bereich der Entsenderichtlinie! Bitte klären Sie auch das Parlament auf, ob Sie eine Antwort aus Brüssel bekommen haben, und wenn ja, welcher Art diese Antwort war! (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir die Meldeverpflichtungen für Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aber auch für jene Unternehmen, die nach Österreich kommen, im Bereich der Personen- oder Güterbeförderung vereinfachen. Von Tagesmeldungen gehen wir auf einen Meldezeitraum von sechs Monaten, vom zusätzlichen Aufwand an Dokumenten schalten wir auf elektronische Dokumentation um. Das hilft der österreichischen Wirtschaft im Transportbereich, und zwar mit einer Entlastung in der Verwaltung von bis zu 3 Millionen €. Ich denke, das ist ein sehr schönes Zeichen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, ich bedanke mich für diese Abänderung, wir passen damit das Gesetz an die Praxis im Transportbereich an. Ich bedanke mich auch bei deinen Expertinnen und Experten im Ministerium für die Vorbereitung, durch die wir die Novelle heute hier so beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, die Arbeiterkammer leistet wichtige und gute Arbeit (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), vor allem im Bereich der Interessenvertretung für jene, die ihre Rechte und Interessen allein eben nicht durchbringen können. Sie leistet auch wichtige Beratungsarbeit für all jene, die von ihrem Arbeitgeber oder auch von ihrem Vermieter vielleicht nicht immer ganz fair behandelt werden.

Jetzt möchte ich von den NEOS schon wissen: Was genau ist schlecht daran? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was sagen Sie in dieser Richtung?

Wenn ich es zusammenfasse, so wollen Sie wahrscheinlich, dass die einzelne kleine Angestellte mit ihrem zukünftigen Chef verhandeln muss, wie viel sie verdient, wann sie arbeitet, zu welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, denn das ist Freiheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Freiheit bedeutet: weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Wozu brauchen wir auch Mindestlöhne? Wozu brauchen wir ein Arbeitszeitgesetz, Höchstarbeitszeiten, Vorschriften für Ruhezeiten? Auch Arbeitsschutz ist nur etwas für Weicheier, die es sich eben nicht aushandeln können. (Abg. Loacker: Intellektuelle Trennschärfe ist das nicht! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zum Schluss möchte ich noch kurz sinngemäß aus einem Ihrer Anträge zitieren: Die Arbeiterkammer stehe jenen im Wege, zu deren Vertretung sie gedacht wäre und verliere immer mehr an Zuspruch. – Da möchte ich Sie nur kurz auf verschiedenste Befragungen zum Thema Vertrauen in Institutionen in Österreich hinweisen. Bei der letzten, vom Juli 2016, ist die Arbeiterkammer auf Platz zwei, gleich nach der Polizei, zu finden, insgesamt wurden 25 Institutionen abgefragt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Platz zwei geht an die Arbeiterkammer, danach kommen der Rechnungshof und der Verfassungsgerichtshof.

Jetzt ist schon interessant, dass sich die neoliberalen NEOS so viele Sorgen um die Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer machen, die doch ziemlich flächendeckend recht zufrieden mit genau dieser Arbeiterkammer sind. (Abg. Scherak: Dann wären sie freiwillig auch dabei!) – Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Kollege Muchitsch ist auf diese Erleichterungen schon eingegangen. Wenn ich aber jetzt die Redebeiträge von den Freiheitlichen und den Grünen gehört habe, dass das noch immer zu wenig scharf sei, dass zu wenig Finanzpolizei da sei, sage ich: Geht bitte einmal hinaus und redet mit der Wirtschaft, welche Kontrollen es wirklich schon gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist schnell gegangen, das ist gut gegangen. Herr Bundesminister, da sind wir auf dem richtigen Weg, und ich bin froh, dass wir das heute hier beschließen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das müssen die Zwangsmitglieder finanzieren, ob sie Lust haben oder nicht. Mit dieser Struktur, die aus dem Denken der Dreißigerjahre kommt, mit dem es die Roten sonst nicht so haben, aber wenn es der eigenen Tasche dient, dann schon, mit diesem Denken halten Sie freie Bürger in einer Zwangsmitgliedschaft fest. Sie, Sie wissen, was für die Menschen gut ist. Es ist gut für sie, wenn sie da dabei sind, sagt Kollegin Schatz, die sich da schon bei den Roten andient, und es ist gut für die Menschen, wenn die Kammer auf sie schaut. – Die könnten ja selbst denken und selbst entscheiden, um Gottes willen! Hören Sie auf, den Menschen zu diktieren, was gut für sie ist! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen, und geben Sie den Menschen endlich Freiheit vom Kammerzwang! (Beifall und Bravorufe bei den NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Ruf: Freiheit!)

Natürlich sind das Leistungen, die Sie nicht schätzen, wo Sie aufgrund Ihrer liberalen Einstellung sagen: Gehen Sie zu einem privaten Rechtsanwalt! Wir, die SPÖ-Fraktion und die Gewerkschaften, setzen auf unsere Arbeiterkammer und lassen uns diese nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Rechtsschutz selbst – ich weiß nicht, ob Sie das kennen; ich bin natürlich auch Insider dahin gehend –: Der Rechtsschutz der Arbeiterkammer beginnt mit der Rechtsberatung, das ist ein Teil des Rechtsschutzes, dieser setzt sich fort mit der Intervention bei den Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es wird dann beraten, wie weit man diese Leistungen auch eventuell vor Gericht durchsetzen kann. Dann wird entschieden, ob Rechtsschutz gewährt wird.

Lassen Sie das Bashing gegen die Arbeiterkammern, auf die wir so stolz sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hechtl, weil du in Richtung des Kollegen Loacker gemeint hast, „lassen Sie das Bashing gegen die Arbeiterkammern“, so muss ich aber schon sagen: Dann muss auch die Arbeiterkammer das Bashing in Richtung Unternehmer lassen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was ist denn das für eine Zusammenarbeit? Was ist denn das für ein Verständnis von einem Miteinander? – Ich sage Ihnen, es ist durch nichts zu entschuldigen, dass solche Aktionen mit den Zwangsmitgliedschaftsbeiträgen der Mitglieder finanziert werden. Das ist nicht im Sinne der Arbeiterkammer! (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und NEOS.)

Es gibt also noch immer ein Schlupfloch, das aus unserer Sicht zu schließen ist. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir eindeutig der Meinung sind, dass es eine Pflicht ist, zuerst in den Sozialtopf einzuzahlen, und erst daraus kann sich das Recht ableiten, aus dem Sozialtopf etwas zu erhalten. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne ersuchen wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

Die Menschen in Österreich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen zu ihrer Arbeiterkammer. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) Sie wissen, sie haben eine Vertreterin/einen Vertreter, die/der sie unterstützt, wenn sie am Arbeitsplatz Sorgen haben. Ich glaube, das ist das wichtige Zeichen, das wir da setzen können.

Da auf der heutigen Tagesordnung auch ein Antrag des Kollegen Loacker von den NEOS steht, in dem es um die Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer geht, möchte ich darauf replizieren: Natürlich bekennen wir uns zu unserer Sozialpartnerschaft und damit auch zur Zwangsmitgliedschaft, aber, und das wurde von einigen Vorrednern schon angesprochen, mit diesen Zwangsmitgliedsbeiträgen sollte man entsprechend effizient und sorgsam umgehen. Das, was derzeit in Oberösterreich die Arbeiterkammer unter Präsident Kalliauer mit diesem unsäglichen Video fabriziert, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen, die ihren Pflichtbeitrag bezahlen. Ich bin selbst Arbeiternehmervertreter des ÖAAB, und wir sehen in der Arbeitnehmervertretung schon den Dialog zwischen Unternehmer und Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter und keinen Klassenkampf, wie er in diesem Video dargestellt wird. Das ist wirklich letztklassig. (Beifall bei der ÖVP.)

mer sollte das auch tun und solch sinnlose Kampagnen, die kontraproduktiv sind, unterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist übrigens so, liebe ÖVP: Wenn man unter vier Augen mit durchaus innovativeren Typen bei Ihnen, wie etwa mit Harald Mahrer oder mit Sebastian Kurz, spricht, dann sagen diese hinter vorgehaltener Hand, natürlich gehört die Zwangsmitgliedschaft weg. Sie haben aber nicht die Cojones, dass sie das öffentlich sagen; das, finde ich, ist ein Stück weit das Problem. (He-Rufe bei FPÖ und Team Stronach.) Das trauen sich die nicht, und das ist, finde ich, ein Stück weit ein Verhängnis für die Republik: dass hohe Vertreter einerseits wissen, was zu tun wäre, es aber anderseits nicht öffentlich sagen und dann eben auch in die Unterlassungssünde ...

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann! Auch in einer Fremdsprache ist dieser Wortgebrauch nicht zulässig. Wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Strolz: Ja!) – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Auch die Wirtschaftskammer mit Zwangsmitgliedschaft ist ein Auslaufmodell in Europa, und Sie halten an diesen alten Zöpfen fest, weil Sie von diesem Filz profitieren, mit Millionen an geheimer oder halbgeheimer Parteienfinanzierung pro Jahr, mit ganz fetten Privilegien, Hunderten Millionen an Luxuspensionen, die Sie Ihrer Klientel mittels Freunderlwirtschaft zuschanzen. Deswegen halten Sie daran fest, und die Menschen müssen es bezahlen. (Beifall bei den NEOS.)

2007 haben Sie das in den Verfassungsrang gehoben, weil Sie gewusst haben, Sie brauchen Artenschutz, weil dieser Dinosaurier in einer modernen Welt eigentlich aussterben sollte. Der Verfassungsrang gehört daher weg. Wir haben diesbezüglich auch schon Initiativanträge eingebracht. Wir bleiben da dran, im Sinne der Freiheit und der Chancen für die Menschen: Weg mit diesem Zwang! (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, dass wir in Freiheit leben, dass wir in einem neuen Jahrhundert angekommen sind – nur, die Sozialpartner sind es bei Weitem noch nicht. Das ist diese Verhärtung, das ist diese Austrosklerose, von der ich sprechen möchte: eine Verhärtung zum Schutz des eigenen Mechanismus, zum Schutz der Förderung der eigenen Partei. Was die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer mit den Zwangsbeiträgen machen, ist eigentlich ein Skandal. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na!) Damit muss aufgeräumt werden, und das geht nur dann, wenn wir die Kammern wieder aus dem Verfassungsrang heben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, dass wir in Freiheit leben, dass wir in einem neuen Jahrhundert angekommen sind – nur, die Sozialpartner sind es bei Weitem noch nicht. Das ist diese Verhärtung, das ist diese Austrosklerose, von der ich sprechen möchte: eine Verhärtung zum Schutz des eigenen Mechanismus, zum Schutz der Förderung der eigenen Partei. Was die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer mit den Zwangsbeiträgen machen, ist eigentlich ein Skandal. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na!) Damit muss aufgeräumt werden, und das geht nur dann, wenn wir die Kammern wieder aus dem Verfassungsrang heben. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung bringen die Sozialpartner von Jänner bis Juni höchstens einen Kaffeetermin zustande, und diesen schon sehr schwer, und jetzt sollen sie ein Programm vorlegen, das Arbeitszeitflexibilisierung heißt? – Das glauben Sie wohl selbst nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellhorn! Die Tatsachen sind so: Wenn es bei der Arbeiterkammer Fehlentwicklungen und dergleichen mehr gibt, so gehört dies beseitigt und abgestellt, aber als Betriebsrat kann ich dir sagen, dass es notwendig ist, dass es die Arbeiterkammer gibt, denn wohin sollen sich deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden, wenn ihnen Unrecht geschieht? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Doppler, hat das jetzt sehr treffend dargestellt. (Abg. Neubauer: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Arbeiterkammer nur Rechtsberatungen macht!) Obwohl Kollege Doppler nicht von meiner Fraktion ist (Ruf bei der FPÖ: Wird schon noch werden!), als Betriebsrat hat er, wie ich meine, sehr

Herr Loacker, in Vorarlberg (Abg. Loacker: In Vorarlberg ganz besonders!) und in allen anderen acht Bundesländern leisten die Beschäftigten der Arbeiterkammer großartige Arbeit. Zu den Funktionären und Funktionärinnen und auch den Präsidenten, vor allem zu jenem der Arbeiterkammer Oberösterreich: Der Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer Dr. Johann Kalliauer ist ein Präsident, der natürlich, wie soll es anders sein, ganz klar auf der Seite der Kollegen und der Kolleginnen, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen steht und auch eine entsprechende Politik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine tolle Einrichtung, und wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeiterkammer in Zukunft jene Möglichkeiten hat, die sie auch heute hat. – Ich bitte darum. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht, dass Entsendungen von Arbeitnehmern durch das Abkommen erleichtert und begünstigt werden. Im Gegenteil: Die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und in unseren Sozialstaat muss gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit in Österreich würde durch so eine Maßnahme angeheizt werden. Wir wollen in erster Linie soziale Sicherheit für unsere österreichischen Arbeitnehmer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht, dass Entsendungen von Arbeitnehmern durch das Abkommen erleichtert und begünstigt werden. Im Gegenteil: Die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und in unseren Sozialstaat muss gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit in Österreich würde durch so eine Maßnahme angeheizt werden. Wir wollen in erster Linie soziale Sicherheit für unsere österreichischen Arbeitnehmer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch von Nebenwirkungen gehört, von diesen Doppelstaatsbürgerschaftssachen. Der Herr Bundespräsident hat geruht zu sagen, in einer Doppelstaatsbürgerschaft alleine sieht er keinen Schaden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Bundespräsident hat schon viel Blödsinn gesagt! – Ruf bei den Grünen: Geh!) Na ja, vielleicht ist es kein Schaden, es ist halt nur gegen das Gesetz, schlicht und ergreifend gegen unser Staatsbürgerschaftsgesetz. Die Rufe waren berechtigterweise da: Von vielen politischen Seiten, auch von uns Freiheitlichen, wurde gesagt, Österreich darf nicht die Aufmarschwiese für Wahlveranstaltungen von Politik, die in Drittstaaten stattfindet, werden. Das gehört einfach nicht nach Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Ich sage Ihnen, was damit geregelt wird: Österreichische Staatsbürger machen eine Veranstaltung in Wien, am – nennen wir ihn noch immer so – Heldenplatz, unter dem Motto Free Tibet. Von einer internationalen Organisation wird der Dalai Lama eingeladen, aber zufällig befinden sich der Wirtschaftsminister und der Bundespräsident auf einer Reise nach China, um dort Verträge abzuschließen. Dann sagt auf einmal die Verwaltungsbehörde des Bezirks Innere Stadt in Wien oder die Landespolizeidirektion Wien, da sind außenpolitische Interessen der Republik Österreich verletzt, daher sagen wir diese Kundgebung ab. So etwas kann doch in Wirklichkeit nicht gewollt und gemeint sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Daher haben wir unseren gut gemeinten Abänderungsantrag eingebracht, damit man das, was gewollt wird, auch umsetzt. Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das geht bei uns nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat eine Enquete angekündigt, und mit dem heutigen Beschluss setzen wir erstmals wichtige Maßnahmen um. Dem wollen wir weitere folgen lassen. Dann können Sie zeigen, ob Sie dem zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schlicht und einfach ein unausgegorener Gesetzesantrag, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich weiß nicht, ich werde mir überlegen, vielleicht sogar mit den NEOS, den Freiheitlichen und dem Team Stronach, wenn es Interesse gibt, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu suchen (Jawohl-Ruf und Bravoruf des Abg. Kogler), weil dieser Einschnitt in das Versammlungsrecht, egal von welcher politischen Seite man kommt, eigentlich nicht akzeptabel ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Der Kollege Jarolim liest jetzt gerade den Gesetzentwurf!)

Es ist schlicht und einfach ein unausgegorener Gesetzesantrag, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich weiß nicht, ich werde mir überlegen, vielleicht sogar mit den NEOS, den Freiheitlichen und dem Team Stronach, wenn es Interesse gibt, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu suchen (Jawohl-Ruf und Bravoruf des Abg. Kogler), weil dieser Einschnitt in das Versammlungsrecht, egal von welcher politischen Seite man kommt, eigentlich nicht akzeptabel ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Der Kollege Jarolim liest jetzt gerade den Gesetzentwurf!)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Na ja, Bruno Kreisky, glaube ich, würde sich eher im Grab umdrehen ob dieses politischen Kompromisses, als den Sie diesen Initiativantrag bezeichnet haben. Das ist kein politischer Kompromiss, Herr Kollege Schabhüttl, sondern das ist eine intellektuelle Beleidigung, eine legistische Beleidigung für dieses Parlament. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wenn Sie wirklich etwas machen wollen, das sinnvoll ist und wo wir wirklich schauen müssen, dass wir etwas weiterbringen, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und schränken Sie nicht das Versammlungsrecht einfach willkürlich, aus Jux und Tollerei, mit einem legistischen Schmarren in dieser Art und Weise ein! (Beifall bei den NEOS.)

dass eine freie Meinungsäußerung und ein respektvolles Miteinander möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wieso entrümpeln wir – wie vor einem Monat – Gesetze und schauen, dass wir weniger Vorschriften haben, und pressen auf der anderen Seite wieder etwas hinein, das wir sowieso wieder reformieren müssen? Kollege Steinhauser hat es auch schon gesagt, es wird verfassungswidrig sein, und, und, und. – Ich finde, das ist Wahnsinn. Wir werden dieser Gesetzesvorlage auch nicht zustimmen, weil die Welt das nicht braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte gerne mit einem anderen Aspekt anfangen, nämlich mit dem Aspekt, warum diese Ausdehnung von 24 auf 48 Stunden erfolgt. Zunächst einmal aus der Sicht eines Polizisten und auf Basis von Zahlen, die vorliegen: Es hat im Vorjahr in Summe 10 330 Versammlungen in Österreich gegeben. Ich kann das aufdröseln auf alle Bundesländer und kann sagen, es sind im Burgenland 48, in Kärnten 116, in Niederösterreich 367, in Oberösterreich 516, in Salzburg 200, in der Steiermark 318, in Tirol 475, in Vorarlberg 74 und in Wien insgesamt 8 153 Versammlungen. 8 153 Versammlungen, das klingt im ersten Augenblick ja nicht nach übermäßig viel, aber dividiert durch 365 Tage sind das in einem Jahr 22 Aktionen pro Tag. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Ja, Herr Kollege Steinhauser, ich gebe Ihnen recht, da sind auch die kleinen Dinge dabei, für die nicht unbedingt viel Polizei gebraucht wird, auch die sind darunter aufgelistet. (Abg. Walter Rosenkranz: Ostereier verteilen zum Beispiel!) Nicht dabei sind da aber jene 30 Veranstaltungen im Jahr, die nicht angemeldet werden; die sind nicht dabei.

Ich hätte nur auch eine Bitte, Herr Innenminister: Leider ist es bei Demonstrationen immer so, dass einerseits derjenige, der die Demonstration veranstaltet und für die Demonstration auch verantwortlich ist, und andererseits die Polizei als Gegner dargestellt werden. Dem könnte man entgegenwirken, und dafür wäre keine Gesetzesänderung notwendig, sondern das könnte man vielleicht auch auf dem Erlassweg machen. Man könnte nach der Demonstration noch einmal ein Gespräch mit dem Versammlungsanmelder führen, um so einfach eine bessere Kooperation zwischen der Polizei und denen, die demonstrieren, zu erreichen. Das könnte gleichzeitig auch eine Evaluierung sein, und man könnte Verbesserungen aufgreifen. Vielleicht würde das auch helfen, diese tiefe Kluft, die zwischen Polizei und Demonstranten besteht, zu verkleinern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Gesetz selbst basiert ja auch darauf, dass man sich auf die EMRK bezieht, nämlich auf Artikel 16, das ist auch in den Erläuterungen noch einmal deutlich niedergeschrieben. Es gibt auch jetzt schon gemäß Artikel 10 und Artikel 11 EMRK die Möglichkeit, für ausländische Demonstrationen zusätzliche Einschränkungen und Strafandrohungen vorzusehen und zu gewährleisten. Ich glaube nicht, dass sich das widerspricht, daher werden wir diese Gesetzesänderung unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht sachlich gerechtfertigt und vor allem demokratiepolitisch äußerst bedenklich aber ist die nunmehr vorgesehene Regelung, wonach Versammlungen, die einer politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dienen, von der Bundesregierung untersagt werden können, wenn außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen, meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Zulassung oder Untersagung einer Versammlung eine Ermessensentscheidung politischer Parteien wird (Beifall bei der FPÖ) und wir damit auch noch Gefahr laufen, dass wir politisch erpressbar werden. Kollege Rosenkranz hat auf das Beispiel mit dem Dalai Lama hingewiesen, weil wir in einem solchen Fall durchaus seitens der chinesischen Regierung unter Druck gebracht werden könnten, wenn sie uns ankündigt, milliardenschwere Geschäfte streichen zu wollen. Das ist eine realistische Möglichkeit, die sich dann ergeben würde, und genau deshalb dürfen auf keinen Fall außenpolitische Interessen allein Beurteilungskriterium für die Untersagung einer Versammlung werden.

Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen werden. Sie haben heute nämlich wirklich die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihre Angebote zur Mitarbeit nicht bloß Lippenbekenntnisse sind, sondern dass Sie es ernst meinen. Tun Sie es nämlich nicht und fahren Sie wieder einmal drüber, dann müssen Sie sich vielleicht die Frage gefallen lassen, auf welches Niveau Sie sich letztendlich begeben und ob Sie nicht irgendwo in der Türkei bei Erdoğan landen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist auch, dass gerade diejenigen, die so sehr auf die uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit beharren – ich schaue jetzt absichtlich in den grünen Sektor –, in einem anderen Bereich, nämlich in der Meinungsfreiheit in den Foren im Internet, sehr schnell mit Anzeigen nach dem Verhetzungsparagrafen und sonstigen Anzeigen sind und dort eine Meinungsdiktatur errichten wollen, so wie man sich die gute grüne Welt halt vorstellt. Das passt aus meiner Sicht nicht wirklich zusammen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, ob Ihre Denke zu diesem Themenfeld in irgendeiner Weise kongruent ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich kenne genug Leute, speziell in Wien, die die Schnauze von den übermäßigen und überbordenden Demonstrationen voll haben. Darüber sollten wir auch reden, bitte gerne in einer Enquete. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich halte es für eine sehr sinnvolle Idee, dass wir dort wirklich einmal Tacheles reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe die Schnauze voll von Leuten, die schon aus drei Parteien rausgefallen sind!)

Auf keinen Fall darf das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, obwohl wir ausländische Wahlkämpfe in Österreich nicht brauchen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Schenk.)

Ich glaube, das sind Punkte, die wir beim Abwägen berücksichtigen müssen. Im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss diese Abwägung immer gleichmäßig getroffen werden, damit wir nicht einseitig in eine Richtung gedrängt werden, die dann nicht mehr den anderen Grundrechten entspricht. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines stelle ich schon klar: Alle, die hier sitzen, sind demokratiepolitisch und rechtsstaatlich legitimiert, und wenn die Mehrheit dieses Hauses etwas beschließt, dann landen wir nicht bei Erdoğan. Gegen das verwahre ich mich in aller Klarheit, das sage ich dazu, denn wenn man das vertritt, ist das kein gelebter Parlamentarismus. Das sage ich in aller Klarheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es wird auch gar nicht aufhören, und Kollege Scherak hat zu Recht gesagt – (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich habe dir auch zugehört, also kannst du mir auch zuhören –: Wenn wir verantwortungsbewusst agieren, können wir doch nicht wirklich zuschauen, wie ein Bürgermeister irgendwo vor Ort in seiner Not alles Mögliche versucht, um Begründungen zu finden, um die Veranstaltungen nicht erlauben zu müssen. – Das ist eine Frage des Gesamtstaates, und daher, bitte schön, muss das gesamtstaatlich, und zwar auf oberster Ebene, entschieden werden. – Punkt.

Das war der Hintergrund (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!), und dann haben wir versucht, diese Frage zu lösen. Übrigens haben alle Verfassungsrechtler, mit denen wir geredet haben, gesagt, das hält verfassungsrechtlich und das ist verfassungskonform. (Abg. Brosz: Das habt ihr schon oft gesagt!) – Ja, das weiß ich eh. Ihr solltet diese Frage aber wirklich ernst nehmen, denn die Gründe, warum ihr dagegen seid, sind sehr unterschiedlich. Die haben einen ganz anderen Hintergrund. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was mir sehr gefallen hat, Herr Bundesminister, war – das sage ich ganz offen –, dass du in der Ausschusssitzung angeboten hast, zu der Gesamtfrage – also nicht nur zu den Detailfragen, sondern zur Gesamtfrage – eine Enquete zu machen, egal wie. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Im Rahmen einer solchen können wir das sehr breit diskutieren, mit den Experten sowie mit allen Betroffenen. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir jetzt Verantwortung zeigen, dass wir nicht zuschauen und die Bürgermeister, eine BH oder ein Polizeidirektor übrig bleiben, sondern dass das ordentlich geregelt wird. Wir zeigen Verantwortung, daher werden wir es auch beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was mir sehr gefallen hat, Herr Bundesminister, war – das sage ich ganz offen –, dass du in der Ausschusssitzung angeboten hast, zu der Gesamtfrage – also nicht nur zu den Detailfragen, sondern zur Gesamtfrage – eine Enquete zu machen, egal wie. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Im Rahmen einer solchen können wir das sehr breit diskutieren, mit den Experten sowie mit allen Betroffenen. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir jetzt Verantwortung zeigen, dass wir nicht zuschauen und die Bürgermeister, eine BH oder ein Polizeidirektor übrig bleiben, sondern dass das ordentlich geregelt wird. Wir zeigen Verantwortung, daher werden wir es auch beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt werden die Gegenargumente kommen, ich kenne diese: Die Kammer verwendet dieses Geld für sozial bedürftige Unternehmerinnen und Unternehmer. – Das ist aber sowieso die Aufgabe der Wirtschaftskammer, das ist auch an anderer Stelle festgehalten. Ich bin der Meinung, die Kammer sollte ihren Apparat ein bisschen hinterfragen, die Zehnfachstrukturen hinterfragen. Warum brauchen wir alle Gremien neun Mal und auf Bundesebene noch ein zehntes Mal? Da könnten wir einige Millionen Euro einsparen. Diese 19 Millionen €, die die Wirtschaftskammer aus Strafgeldern erhält, sind sofort aus dem Gesetz zu streichen. Diese Querfinanzierung ist einfach nicht okay. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch erwähnen, dass wir die Finanzpolizei haben. Wir wenden uns natürlich nicht gegen die Pfuschbekämpfung per se, aber dafür gibt es die Finanzpolizei und nicht Privat- oder Berufsdetektive wie in Oberösterreich. Es gibt dort Berufsdetektive, die das im Auftrag der Wirtschaftskammer verfolgen. Das ist sehr befremdlich und gehört dringend aus dem Gesetz gestrichen, damit wir hier Rechtssicherheit haben und damit wir diese merkwürdigen Kopfgeldprämien abschaffen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Lieber Matthias Köchl! (Abg. Öllinger: Ja bitte, sag etwas!) Um welche Strafgelder handelt es sich denn dabei? – Im Regelfall Strafgelder für unerlaubte Gewerbeausübung. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Wer sind die Opfer bei diesem Gesetzesbruch? – Die Unternehmer, die ordnungsgemäß auf Gewerbeschein arbeiten, ihre Steuer zahlen, das sind die Geschädigten. (Abg. Öllinger: Auch die Arbeitnehmer …!) – Nein, falsch, Karl, denn die werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt, und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsgang schlecht ist, und wenn die Firma in Konkurs geht, bekommen sie ihr Geld aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds ausbezahlt, daher stimmt dieser Zwischenruf als Argument nicht! Die Geschädigten sind die anderen in der Branche. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Lieber Matthias Köchl! (Abg. Öllinger: Ja bitte, sag etwas!) Um welche Strafgelder handelt es sich denn dabei? – Im Regelfall Strafgelder für unerlaubte Gewerbeausübung. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Wer sind die Opfer bei diesem Gesetzesbruch? – Die Unternehmer, die ordnungsgemäß auf Gewerbeschein arbeiten, ihre Steuer zahlen, das sind die Geschädigten. (Abg. Öllinger: Auch die Arbeitnehmer …!) – Nein, falsch, Karl, denn die werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt, und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsgang schlecht ist, und wenn die Firma in Konkurs geht, bekommen sie ihr Geld aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds ausbezahlt, daher stimmt dieser Zwischenruf als Argument nicht! Die Geschädigten sind die anderen in der Branche. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Im Übrigen erinnere ich daran, viele hier im Hohen Haus sind der Meinung, dass die Strafgelder für zu schnelles Fahren auf der Straße oder für das Fahren ohne Führerschein – das wäre noch vergleichbarer – in den Straßenbau fließen soll; am liebsten zweckgewidmet, auch dort kommt es den anderen zugute. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Auch dieses System haben wir, und, ganz ehrlich, ich sehe da nicht wirklich einen Grund zur Änderung. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich finde, dass die Geschädigten durch das Verhalten auch am Ende des Tages Nutznießer sein

Im Übrigen erinnere ich daran, viele hier im Hohen Haus sind der Meinung, dass die Strafgelder für zu schnelles Fahren auf der Straße oder für das Fahren ohne Führerschein – das wäre noch vergleichbarer – in den Straßenbau fließen soll; am liebsten zweckgewidmet, auch dort kommt es den anderen zugute. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Auch dieses System haben wir, und, ganz ehrlich, ich sehe da nicht wirklich einen Grund zur Änderung. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich finde, dass die Geschädigten durch das Verhalten auch am Ende des Tages Nutznießer sein

Besser ist, wir lassen es, wie es ist. Der Zwischenruf des Kollegen Öllinger war noch schwächer, dieser hat nämlich überhaupt nicht gestimmt, denn die Arbeitnehmer kommen in diesem Fall automatisch zu ihrem Gehalt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)