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politischen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene entgegenstehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In letzter Zeit kam es immer wieder zu Aussagen, zum Beispiel im Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes, die die Verlagerung des ...

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte, Ihre Minute ist um! – Bitte. (Heiterkeit.)

Ich ersuche auch das Hohe Haus diesbezüglich um Unterstützung auf europäischer Ebene, ich ersuche, mich bei unserer vorbildhaften Verkehrspolitik mit der Bevorzugung der Eisenbahn zu unterstützen. Das ist aber ein harter Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ein klares Nein dazu, und da haben wir in Europa ein paar Verbündete. Selbst Deutschland macht jetzt Pilotprojekte mit dem Gigaliner. Das ist nicht etwas, was man auf die leichte Schulter nehmen soll. Ich bedanke mich für den Antrag hier im Hohen Haus, mit dem das Parlament auch gesagt hat, Österreich will keine Gigaliner. Das unterstützt mich in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter: Ich glaube, dass es gut und höchst an der Zeit ist, dass bei einem Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in den Kontrollorganen sitzen, sondern dass wir auch eine Frau an die Spitze eines solchen Unternehmens, in den Aufsichtsrat, setzen. Dies auch deshalb, weil es sich um eine handelt, die in ihrer beruflichen Tätigkeit bewiesen hat, dass sie unabhängig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diese Frau ist eine Top-Juristin, sie ist eine Fachfrau. Es stimmt die Kritik Ihrerseits, sie ist die Kahr, aber das ist kein Kriterium für eine Auswahl. Sie ist kein Mann und sie ist nicht von der ÖVP, sie ist aber eine Top-Juristin und wird diese Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... von der SPÖ!)

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter: Ich glaube, dass es gut und höchst an der Zeit ist, dass bei einem Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in den Kontrollorganen sitzen, sondern dass wir auch eine Frau an die Spitze eines solchen Unternehmens, in den Aufsichtsrat, setzen. Dies auch deshalb, weil es sich um eine handelt, die in ihrer beruflichen Tätigkeit bewiesen hat, dass sie unabhängig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diese Frau ist eine Top-Juristin, sie ist eine Fachfrau. Es stimmt die Kritik Ihrerseits, sie ist die Kahr, aber das ist kein Kriterium für eine Auswahl. Sie ist kein Mann und sie ist nicht von der ÖVP, sie ist aber eine Top-Juristin und wird diese Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... von der SPÖ!)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Nur zur Information, wer diesen Vertrag ebenfalls unterschrieben hat: Es war nicht der Bundeskanzler mein Vorgänger, sondern es waren dies Minister Gorbach, Landeshauptmann Haider und Finanzminister Grasser. Die haben zwar einen Vertrag unterschrieben, aber keine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Das war einer der Fehler der Vergangenheit, die wir heute sanieren müssen, Herr Abgeordneter. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Wir haben in gewissen Bereichen eine wesentlich höhere Maut, als das zum Beispiel auch in der Schweiz der Fall ist. Sie kennen, nehme ich an, die Brennermaut: Da sind wir bei rund 1,60 € pro Kilometer, wo wir querfinanzieren für die Schiene, weil das wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Schweiz liegt da gerade bei einem Drittel.

Daher habe ich immer klar gesagt: Es gibt bei allen Projekten, und das betrifft auch den Koralmtunnel, aber es sind 250 Projekte in ganz Österreich, keinen Baustopp, es wird weiter gearbeitet, es wird kein Bagger, kein Arbeiter abgezogen. Es wird weiter gearbeitet und in die Schiene investiert. Und dort, wo es auch schon Vergabeverfahren gibt, gibt es auch einen Anspruch darauf, dass es umgesetzt wird. Das hat das Baulos 2 beim Koralmtunnel betroffen. Aber wir müssen schauen, dass wir bei allen Projekten kosteneffizient arbeiten, noch einmal jeden Euro umdrehen, um diese Investitionen effizienter zu tätigen. Wir müssen schauen, wo wir Einsparungspotenziale nützen können, aber – und das ist mir wichtig – wir investieren auch heute, trotz Konsolidierung, doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den Jahren 2000 bis 2006 der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur ganz kurz zu den 6,5 Milliarden €, von denen Sie gesprochen haben, und ich nehme an, dass Sie das Verkehrsbudget kennen: Wahr ist, dass ich im gesamten Verkehrsbudget 2,3 Milliarden € zur Verfügung habe. Das heißt, die Zahlen, mit denen Sie hier operieren, entsprechen nicht den Tatsachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Zukunft werden wir noch weitere Einsparungen vornehmen. Und für Optimierungen bin ich eigentlich immer gewesen. Ein bisschen habe ich den Eindruck, Herr Abgeordneter, dass Sie schon lange nicht mehr mit der Eisenbahn gefahren sind. (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, wichtig ist nicht nur, dass wir Gleise modernisieren und neue bauen, sondern wichtig ist auch, dass dann Züge darauf fahren, damit die Lkws nicht mehr auf der Straße fahren. Das ist das, was sich die Bevölkerung dort wünscht. Ich will die Bevölkerung dort entlasten (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen: ja oder nein?), indem ich dafür sorge, dass die PKWs und LKWs von der Straße wegkommen und wir den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Dazu brauche ich keine Brandreden, sondern dafür bedarf es Taten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, wenn wir in die Schiene investieren, haben wir auch Baustellen, aber die Abwicklung ist zu optimieren, denn die Menschen müssen sich auf die Bahn verlassen können, und das können sie auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mit den Ländern in guten Gesprächen und meine, dass dort, wo es um die regionale Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht – da ist auch der Fremdenverkehr zu nennen –, auch die Länder die Aufgabe haben, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Da tragen auch die Länder mit Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, der Aufsichtsrat ist durchaus herzeigbar, das sind ausschließlich qualifizierte Männer und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe heute im „Format“ gelesen, welche Betriebe zu den zehn Top-Unternehmen Österreichs zählen, und darunter finden sich auch die ÖBB. Und da meine ich, dass wir bei aller Notwendigkeit von Verbesserungen dieses Unternehmen stärken sollten, anstatt es immer krankzureden. Es ist ein rot-weiß-rotes Unternehmen, auf das ich sehr stolz bin. (Beifall bei der SPÖ.)

fahren zwar ein enormes Freiheitsgefühl vermittelt, dass es aber auch Grenzen hat, nämlich dann, wenn man sich in die Gefahr begibt, sein Leben aufs Spiel zu setzen. Da müssen wir noch viel Bewusstseinsarbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was die rechtlichen Voraussetzungen betrifft, um zum Beispiel bei den Leitschienen Vorrichtungen anzubringen, um mehr Sicherheit zu erreichen, sind die Vorkehrungen schon getroffen worden. Das war Teil des Verkehrssicherheitspaketes. Und jetzt müssen alle, die dafür verantwortlich sind, das auch umsetzen, damit wir mehr Sicherheit erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die theoretische Ausbildung wurde auch ein wenig gekürzt, weil die jungen Leute in der Regel nicht so viel Geld haben. Also wir wollten die Ausbildung nicht nur teurer und länger machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern wir wollten schauen, dass das finanziell leistbar bleibt, für die Jungen sicherer wird und ihnen ins Bewusstsein gerufen wird, wie man sich im fließenden Verkehr in Zukunft zu verhalten hat, damit man auch wieder gut nach Hause kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die theoretische Ausbildung wurde auch ein wenig gekürzt, weil die jungen Leute in der Regel nicht so viel Geld haben. Also wir wollten die Ausbildung nicht nur teurer und länger machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern wir wollten schauen, dass das finanziell leistbar bleibt, für die Jungen sicherer wird und ihnen ins Bewusstsein gerufen wird, wie man sich im fließenden Verkehr in Zukunft zu verhalten hat, damit man auch wieder gut nach Hause kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür braucht es eine gesetzliche Änderung. Daher müssen wir im Hohen Haus darüber diskutieren. Deshalb habe ich auch alle Parlamentsfraktionen über die Vorschläge der Experten informiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Antwort, um von Erdöl unabhängiger zu werden, lautet: Investieren in öffentliche Verkehrsmittel, die umweltfreundlich sind, und in die Eisenbahn und investieren in Forschung und Entwicklung, um Elektromobilität auch Realität und marktfähig werden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

dass man zwar heute schon ein Elektroauto kaufen kann, nur kann sich das niemand leisten. Und ich bin nicht dafür, dass wir dann von der öffentlichen Hand her den Preis stützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ich bin dafür, dass in die Elektromobilität so investiert wird und die Produktion so erfolgt, dass sich die Menschen das Auto auch leisten können und nicht auf Subventionen angewiesen sind. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze, wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

dass man zwar heute schon ein Elektroauto kaufen kann, nur kann sich das niemand leisten. Und ich bin nicht dafür, dass wir dann von der öffentlichen Hand her den Preis stützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ich bin dafür, dass in die Elektromobilität so investiert wird und die Produktion so erfolgt, dass sich die Menschen das Auto auch leisten können und nicht auf Subventionen angewiesen sind. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze, wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Entscheidende ist das, was Sie auch gefragt haben, nämlich das Verhältnis, wie viel Prozent der Güterverkehr beträgt. Trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Dumpingpreise von Frächtern, die natürlich auch wirtschaftlich überleben müssen – ich habe auch Verständnis dafür –, trotz dieser Entwicklung ist der Anteil auf der Straße höher. Gegenteilig für die Bahn haben wir den höchsten Modal Split, nämlich Anteil auf der Schiene, von allen EU-Mitgliedstaaten. In der EU sind im Schnitt 15 Prozent der Güter auf der Schiene, Österreich hat doppelt so viel. Wir liegen bei 30 Prozent und sind daher jenes Land mit dem höchsten Anteil an Gütertransport auf der Schiene von den EU 27. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ganz Entscheidende in der Luftfahrt ist natürlich jetzt, dass wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation schauen, dass wir alle möglichen – aus Umweltgründen, wie Sie erwähnt haben, aber auch aus ökonomischen Gründen – Einsparungsmaßnahmen vornehmen und ausloten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihr Klubobmann hat mir zugeflüstert, dass Sie heute Geburtstag haben. Ich gratuliere Ihnen dazu recht herzlich! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

In der Luftfahrt haben wir eine ganz andere Entwicklung. Und Sie wissen genau, die Austrian Airlines kämpfen zum Beispiel damit, dass es auf diesem Markt natürlich auch Billigbieter gibt. Und ich glaube, dass dieser Wettkampf und diese Dumpingpreise im Bereich der Luftfahrt eine kurzweilige Erscheinung sind und sich auch – weil Sie gefragt haben, ob das ökonomisch ist – ökonomisch nicht rechnen. Daher, so meine ich, ist es gut, wenn es stabil gestützte Preise gibt, wie wir sie bei der Bahn haben, und diese auch fördern, weil die Kosten von den Passagieren nicht getragen werden könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: In den letzten Jahren ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, was dazu geführt hat, dass wir so einen massiven Anstieg der Zahl von Langsamfahrstrecken haben. Das muss sich natürlich ändern, daran besteht ja kein Zweifel. Wir können nicht tolle Taurus-Loks kaufen, die 200 Stundenkilometer fahren, aber auf Grund der Gleisanlage, der veralteten Infrastruktur auf 40 km/h herunterbremsen müssen. Aber das Problem ist, dass eigentlich schon seit vielen Jahren investiert hätte werden müssen. Somit investieren wir jetzt trotz Konsolidierung doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den letzten Jahren der Fall war. Oberste Priorität hat dabei die Sanierung der Langsamfahrstrecken. Diese werden sukzessive abgearbeitet mit dem Ziel, dass wir 2014 in ganz Österreich keine Langsamfahrstrecke mehr haben. (Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.)

Daher meine Frage an Sie: Wann gedenken Sie endlich etwas gegen diese Privilegien zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass auch ÖBB-Bedienstete dem ASVG-Pensionsgesetz gleichgestellt werden? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte, dass die ÖBB ein guter Arbeitgeber sind, wo man einen sicheren Arbeitsplatz hat, gute Leistungen erbringt und auch länger Arbeit vorfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wann beginnen Sie endlich mit der Entpolitisierung der ÖBB? Wann hören Sie endlich damit auf, dass der ÖGB beziehungsweise die Gewerkschaft das Unternehmen führt und nicht die Spitzenmanager und der Generaldirektor? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Frage der Pensionen, Herr Abgeordneter, und den Personalstand bei den Österreichischen Bundesbahnen betrifft, muss ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten 20 Jahren um 50 Prozent mehr Güter und um 25 Prozent mehr Menschen im Unternehmen transportiert haben. Aber wir haben in den letzten 20 Jahren, vor allem in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) – hören Sie mir kurz zu! –, den Personalstand von 65 000 auf 42 000 abgebaut.

Das heißt, ein Mehr an Leistung mit in Wirklichkeit 23 000 Menschen weniger, was bedeutet, dass dieses Unternehmen hervorragende Leistungen erbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz ist es natürlich auch so, dass es bei den Personalkosten soweit wie möglich Einsparungen gibt, ohne dass die Leistung darunter leidet. Aber das ist das, an dem der Vorstand und das Management gemessen werden. Und die arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Unternehmen, wie gesagt, noch effizienter aufzustellen. Daran haben alle ein Interesse, der Bund als Eigentümer, der Vorstand, der das Unternehmen wirtschaftlicher organisieren kann, und die Beschäftigten bei der Eisenbahn, denn nur ein gut aufgestelltes Unternehmen ist auch eines mit Zukunft. Und jeder möchte in einem Unternehmen arbeiten, das auch in Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Die Kritik am Pensionsantrittsalter bei den ÖBB ist sicherlich gerechtfertigt und geht ja auch schon über einige Jahre. Das wissen wir. Wenn man auf der anderen Seite die Struktur bei den ÖBB betrachtet, dann sieht man, dass es eine Schicht gibt, die nicht in den Genuss dieser vorzeitigen Pensionierung kommt, das sind jene, die im Schichtbetrieb arbeiten, nämlich Fahrdienstleiter und Schaffner, und erst später in Pension gehen, als es ihnen eigentlich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zustehen würde. Da hat man den Eindruck, dass die Gewerkschaft ausschließlich auf die Bürohengste schaut und nicht auf jene, die tatsächlich schwer und verantwortungsvoll arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Noch einmal, Herr Abgeordneter: Erstens einmal stimme ich Ihnen völlig zu und bin auch der Auffassung, dass es wichtig und richtig ist, dass wir das Pensionsantrittsalter bei den Österreichischen Bundesbahnen an das gesetzliche Alter heranführen und somit erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass die Beschäftigten, die die Menschen in diese wichtige Funktion wählen, diesen auch vertrauen. Ansonsten würden diese auch keine Mehrheit bekommen. Der Betriebsrat, die Personalvertretung der ÖBB ist, wie ich meine, mit sehr hohem Vertrauen ausgestattet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Minister! Jährlich versuchen Hunderte Menschen, ein Lehrverhältnis bei den ÖBB zu beginnen, und tun dies auch. Gerade vorhin haben Lehrlinge der Österreichischen Bundesbahnen mit ihren Betreuern dieser Fragestunde gelauscht, haben aber leider schon die Galerie verlassen müssen, weil die Zeit zu Ende war. Sie haben mir eine SMS geschickt, die ich hier jetzt wörtlich wiedergebe. Sie haben gesagt: Sag ihnen, wir sind stolz darauf, Leistungsträger in einem Unternehmen zu sein, auf das wir stolz sind, und wir liegen keinem Steuerzahler auf der Tasche. (Beifall bei der SPÖ.)

Was den Bereich des ASVG betrifft: Seit 1996, das heißt seit 14 Jahren, wird bei den ÖBB jeder nach den ASVG-Regeln, wie jeder Arbeiter und Angestellte in einem privaten Unternehmen auch, aufgenommen. Das heißt, auch die Pensionen werden gemäß dem ASVG ausbezahlt. Das bedeutet, heute sind vier von zehn Eisenbahnern im ASVG, sozialrechtlich, pensionsrechtlich, also mit vielen anderen Arbeitnehmern in diesem Land gleichgestellt, und es werden natürlich von Jahr zu Jahr mehr. Das heißt, das Modell der beamteten Pension läuft aus. (Beifall bei der SPÖ.)

schäftigung schafft, sondern weil es morgen eine große Wertschöpfung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher wird die Versteigerung dieser Frequenzen dann erfolgen, wenn das auch sichergestellt ist, denn das ist wichtiger als Zeitdruck. (Beifall bei der SPÖ.)

Zielsetzung bleibt für mich, wie das im Regierungsübereinkommen auch vereinbart wurde, 2020 eine F & E-Quote von 4 Prozent. In dieser Hinsicht ist die Steiermark ein gutes Vorbild für uns, dort gibt es jetzt schon 4,3 Prozent F & E-Quote, das ist wirklich ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort geworden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Das würde ich mir in ganz Österreich wünschen.

Aber das Ziel ist derzeit deshalb nicht ganz erreichbar, weil die wirtschaftliche Krise auch hier ihre Spuren hinterlässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es geht darum, in Entwicklung zu investieren, damit wir morgen ein Produkt haben, das auf dem Markt ist, das uns stärkt, was den Export betrifft. Im Bereich der Elektromobilität sind wir da sehr weit vorne und liegen im europäischen Spitzenfeld. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht daher darum, Investitionen auch mit Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, wenn wir davon ausgehen können, dass es sich um ein marktfähiges Produkt handelt, mit dem Firmen dann zu Recht Geld verdienen. Aber es muss ein Produkt sein, das für jeden Einzelnen einen Mehrwert bringt. Dann werden Investitionen in die Forschung vorgenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Matznetter ist leider nicht im Saal. Ich erinnere mich daran, wie er am Mittwoch unseren Abgeordneten Kurzmann an die Redlichkeit erinnert hat. – Solche Stellungnahmen zu schreiben und dann heute solch ein Gesetz zu beschließen, das ist auch nicht redlich und sollte in diesem Haus ebenfalls keinen Platz finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich auch unverständlich, wie man vor einer Landtagswahl in der Steiermark als Landeshauptmann-Partei – also Noch-Landeshauptmann-Partei! –, diesem Gesetz in dieser Form die Zustimmung geben kann (Zwischenruf des Abg. Grosz), etwa auch, was die Umweltzonen betrifft – ich weiß, der Herr Bundesminister hört diesen Begriff nicht gerne, aber ich bleibe bei der „Umweltzone“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben die falsche Rede!), weil das doch der Begriff ist, den die Menschen kennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass die Umweltzone in Deutschland keinen Effekt erzielt hat und dass diese Fahrverbote, die auch in Graz und in den Umlandgemeinden angedacht werden, keinen Effekt erzielen werden. Mir ist es wirklich unverständlich, wie Sie als Landeshauptmann-Partei dieser Maßnahme hier im Hohen Haus die Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Von den Kosten, die auf die Bürger zukommen, möchte ich gar nicht sprechen. Wir reden da von 11,7 Millionen €, die allein die Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge kosten wird und die auf den Bürger direkt abgewälzt werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in der Steiermark wären 260 000 Kraftfahrzeuge davon betroffen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich hätte mir größeren Widerstand auch der Behindertenvertreter hier im Haus gewünscht. Frau Abgeordnete Jarmer, Herr Abgeordneter Huainigg, ich habe von Ihnen nichts darüber gehört, dass es in diesem Gesetz keine Ausnahmen für Behinderte gibt. Es gibt keine Ausnahme für jene, die das Fahrzeug am dringendsten benötigen, um in diese Zonen einfahren zu können. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Ich fordere Sie wirklich eindringlich auf, heute hier diesem Umweltzonen-Wahnsinn ein Ende zu setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das war jetzt wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Politik ausschauen würde, wenn Herr Kunasek regieren würde: Ein Abschiebebefehl für die schlechte Luft, den Feinstaub ins Ausland, und die Geschichte ist erledigt! – Wenn es so einfach wäre! (Beifall bei der ÖVP.)

In Wien ist es gelungen, durch Umstellung auf Fernwärme, auch durch Umstellung auf Erdgas, die Verwendung von Heizöl und dadurch auch die Belastung deutlich zu reduzieren. Das ist in Wirklichkeit der Punkt: weg vom Öl. Das wird aber heute noch Thema sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch der Grund, warum die Wirtschaft das Gesetz in dieser vorliegenden und von uns eingebrachten Form unterstützt – weil dieses Gesetz vieles von dem berücksichtigt, was im Begutachtungsverfahren an Einwendungen erhoben wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will gerne zugeben, dass es auch ein interessantes Verfahren war, denn wir konnten in diesen Gesetzentwurf auch sehr viel von der parlamentarischen Arbeit einbringen. Ich darf mich bei Kollegin Bayr bedanken. Mit ihr und mit den Experten, die wir beide mitbringen konnten, war eine sehr konstruktive Diskussion möglich. Auch die Beamten des Ministeriums mussten in dieser Situation Spitzenleistungen erbringen, weil wirklich eine hochwertige Diskussion gelaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Gesetz werden wir deutliche Verbesserungen zustande bringen. Geduld ist notwendig, auch Beharrlichkeit. Bundesminister Berlakovich hat dies. Wir unterstützen ihn, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist bedauerlich, dass Sie sich bis zum heutigen Tag zur größten Umweltkatastrophe, die wir im Moment als Zeuginnen und Zeugen mit tiefer Betroffenheit beobachten müssen, in keiner Weise diesbezüglich geäußert haben, welche Konsequenzen das auch in Österreich haben muss: nämlich zur fürchterlichen Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko, der größten Umweltkatastrophe, die es je gegeben hat – vielleicht mit Ausnahme von Tschernobyl. (Abg. Rädler: Haben Sie das schon bemerkt?) – Sie haben vielleicht etwas anderes noch nicht bemerkt, Herr Kollege, nämlich wie tief Österreich und auch österreichische Unternehmen in dieser Frage mit drinstecken! Da würde ich mir von Ihnen auch einmal erwarten, dass Sie die Firmen, die sich an solchen Dingen immer noch beteiligen, einmal kritisch betrachten und hinterfragen, ob sie weiter ihr Geschäft mit diesem dreckigen Ölgeschäft machen sollen. Eine dieser Firmen ist nämlich die OMV! (Beifall bei den Grünen.) Und Sie sind, so glaube ich, aus Niederösterreich, wenn es mich nicht täuscht!

Ich glaube, dass ein Unternehmen, das mit dem Begriff „Verantwortung“ wirbt, auch die Verantwortung hat, sich an diesem Geschäft nicht mehr zu beteiligen. (Beifall bei den Grünen.) Ein Unternehmen mit Verantwortung!

Ich finde es immer schade: Den Umweltminister erwischt man ja nicht oft, wenn ich Ihnen das einmal so offen erzählen darf. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Der Umweltminister ist einer der wenigen Minister, der sich noch nie getraut hat, mit mir in eine öffentliche Diskussion zu gehen – noch nie in seinem Leben, bis zum heutigen Tag nicht, seit er im Amt ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie sagen Diskussionen ab, wenn Sie ins Fernsehen eingeladen werden!

Wir können jetzt hier einmal diskutieren und eine Generalumweltdebatte über die Umweltpolitik in diesem Land führen, die die ÖVP seit 20 Jahre zu verantworten hat. Das ist eine wichtige Diskussion. Die Reihen der ÖVP sich zwar vorwiegend leer – Umweltpolitik interessiert sie nicht mehr so wahnsinnig –, aber es ist wichtig, das hier einmal mit einem Umweltminister auszustreiten, der nichts als eine Versagensbilanz zu verantworten hat: vom Klimaschutz über den Feinstaub über unsere Kyoto-Bilanz bis zum Ökostrom-Gesetz. Letztendlich erwarte ich mir von einem Umweltminister auch ein ordentliches Konzept, um aus der Ölwirtschaft auszusteigen, und nicht, dass man sich hinter einem Tagesordnungspunkt verkriecht, wo es um das Immissionsschutzgesetz-Luft geht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist lächerlich! Das ist wirklich lächerlich. Hören Sie auf mit diesem Satz: Wir wollen eh raus aus dem Öl! – Das ist einfach nicht wahr. Es ist einfach nicht wahr. Wir verlangen von Ihnen endlich einen Umstieg, endlich ein Umdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem wird schöngeredet. Das Problem wird weggeredet: Wir tun ja eh! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Nur, damit verurteilen Sie nicht nur die österreichische Bevölkerung, sondern viele Menschen, die sich eine andere Politik wünschen, weiterhin vor den Fernsehapparaten zu sitzen und vor den Bildern, die wir hier sehen, zu weinen – wirklich zu weinen, weil es unerträglich ist, wie wir mit unserem Ökosystem umgehen. Und Österreich ist da mittendrin.

Vorgestern gab es übrigens eine sehr spannende Initiative vom EU-Kommissar für Energiefragen, der ein Moratorium eingefordert hat: keine neuen Lizenzen für Tiefseebohrungen! Da könnte ein Umweltminister, der ein bisschen größer als ein Feigenblatt ist, sich vielleicht einmal hinter diese Initiative stellen, eine österreichische Bundesregierung das unterstützen und europaweit vorantreiben, dass wir aus dem aussteigen. Aber der erste Schritt ist, dass die eigenen Unternehmen saubere Hände haben und Verantwortung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Es geht ums IG-Luft!)

fossilen Brennstoffen beim nächsten Tagesordnungspunkt zu reden und jetzt zum IG-Luft (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich glaube, dass es eigentlich so geplant war.

Sinnvolles. Und es bleibt Landessache, schlicht und ergreifend, weil wir davon ausgehen, dass die Landeshauptleute diejenigen sind, die am besten für ihre Belastungsgebiete einschätzen können, was die schlauesten Maßnahmen sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Luftschutz ist ebenso wie der Schutz von Klima und Wasser eine internationale Aufgabe, und ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Novellierung des IG-Luft sehr wohl ein österreichisches Scherflein zur Lösung dieser weltweiten Aufgabe beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

habe mir gedacht: Nach so vielen Jahren gibt es endlich einen Minister – sogar aus der ÖVP –, der weiß, worauf es ankommt im Umweltbereich. Endlich ein Minister, der die Dinge angeht, der sich auch gegen innere Widerstände in der ÖVP durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Endlich einer, der weiß, was in der Umweltpolitik zu tun wäre.

Eines ist auch sicher: Wenn wir von einer Strategie sprechen und Sie von Zielen sprechen, dann ist das nicht das Gleiche. Ich habe Ihnen im Umweltausschuss schon einige Male gesagt, dass in einer Strategie nicht nur enthalten sein darf, was man will, es muss auch drinnen stehen, wie man es erreicht – und das fehlt mir. Das habe ich Ihnen im Umweltausschuss schon einige Male gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, Sie verstehen es nicht. Sie verstehen diesen Unterschied nicht, und um Ihnen das noch etwas plausibler zu machen, bringe ich ein kleines Beispiel: Stellen Sie sich vor, eine Firma steht schlecht da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Eigentümer kommen zu Ihnen als Manager, und wollen, dass Sie ein Konzept, eine Strategie entwickeln. Nach einer sehr langen Zeit – sagen wir, einem Jahr – kommen Sie mit einer Strategie, in der dann drinnen steht, Sie wollen mehr Umsatz, Sie wollen mehr Kunden, und Sie wollen Einsparungen machen. Glauben Sie, dass sie Freude mit Ihnen haben werden? – Das ist das Ziel! Das Ziel ist es, mehr Umsatz zu machen und einzusparen, aber nicht die Strategie. Die Strategie muss uns sagen, wie wir dort hinkommen, und genau das fehlt mir.

Es fehlt mir in Ihren ganzen Strategien ein konkreter Plan, wie wir dort hinkommen. Was wollen wir in welcher Zeit erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Das sind Sie alles schuldig geblieben. Alles! (Ruf bei der ÖVP: In Kärnten sind die Abgase ...!) Es gibt überhaupt nichts, was Sie hier konkret ansprechen. Wenn Sie dann im Ausschuss sagen, Sie könnten keine konkreten Gesetze hineinschreiben, und das müsse alles besprochen werden (Ruf bei der ÖVP: ... genau ...! In Kärnten!) – Herr Minister, das ist zu wenig.

Es fehlt mir in Ihren ganzen Strategien ein konkreter Plan, wie wir dort hinkommen. Was wollen wir in welcher Zeit erreichen? Wie wollen wir es erreichen? Das sind Sie alles schuldig geblieben. Alles! (Ruf bei der ÖVP: In Kärnten sind die Abgase ...!) Es gibt überhaupt nichts, was Sie hier konkret ansprechen. Wenn Sie dann im Ausschuss sagen, Sie könnten keine konkreten Gesetze hineinschreiben, und das müsse alles besprochen werden (Ruf bei der ÖVP: ... genau ...! In Kärnten!) – Herr Minister, das ist zu wenig.

Wenn Sie ein Umweltminister sein wollen, der auch etwas hinterlässt, der auch etwas Positives hinterlässt (Ruf bei der ÖVP: Er ist es!), dann stellen Sie sich auf die Beine! Stellen Sie sich auf die Beine! Gehen Sie einmal zu Herrn Mitterlehner und sagen Sie ihm, was Sie alles umsetzen wollen! Kämpfen Sie gegen die Widerstände, die anscheinend da sind, weil wir eine aktive Umweltpolitik brauchen! Was wir vor allem brauchen, ist ein Umweltminister, der das Heft in die Hand nimmt und nicht nur gute Laune verbreitet, sich herstellt und alles Mögliche von Energieautarkie erzählt – wobei wir davon Lichtjahre entfernt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie ein Umweltminister sein wollen, der auch etwas hinterlässt, der auch etwas Positives hinterlässt (Ruf bei der ÖVP: Er ist es!), dann stellen Sie sich auf die Beine! Stellen Sie sich auf die Beine! Gehen Sie einmal zu Herrn Mitterlehner und sagen Sie ihm, was Sie alles umsetzen wollen! Kämpfen Sie gegen die Widerstände, die anscheinend da sind, weil wir eine aktive Umweltpolitik brauchen! Was wir vor allem brauchen, ist ein Umweltminister, der das Heft in die Hand nimmt und nicht nur gute Laune verbreitet, sich herstellt und alles Mögliche von Energieautarkie erzählt – wobei wir davon Lichtjahre entfernt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nennen Sie einmal den nächsten Schritt! Sagen Sie einmal, was Sie ganz konkret als Nächstes zur Erreichung der Kyoto-Ziele in Angriff nehmen wollen! Sagen Sie das einmal, ganz konkret! (Beifall beim BZÖ.)

Erzählen Sie uns nicht, wie gut wir in manchen Bereichen sind! Wir sind das Schlusslicht in Europa, das ist eine Tatsache. (Ruf bei der ÖVP: Geh, hör auf!) Und jetzt wollen wir wissen, was Sie machen wollen, damit das besser wird.

Eines ist auch ganz sicher, Herr Minister: Wenn das so weitergeht, müssen wir sogar einen Misstrauensantrag stellen, weil ein Umweltminister, der nichts für die Umwelt tut, fehl am Platz ist. Reden Sie mit Ihrem Chef, Herrn Mitterlehner, damit endlich etwas weitergeht in der Sache, denn so ist das eindeutig ein „Nicht genügend“. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage, dass es mit diesem Gesetz gelungen ist, alle diese Interessen unter einen Hut zu bringen, nämlich alle Interessen der Menschen, der Wirtschaft, der Umwelt, der Verkehrserschließung – Österreichs insgesamt. Dafür danke ich allen Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte schon eines sagen in Richtung Opposition: Es ist Ihr gutes Recht, das abzulehnen, aber Sie müssen sich bezüglich der Konsequenz dieser Ablehnung im Klaren sein. – Dies ist ein Meilenstein in der Umweltpolitik, bei dem es um den Schutz der Gesundheit geht, der von allen begrüßt wird, auch von der Wirtschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Frau Glawischnig, Herr Kollege Lugar, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zum IG-Luft gar nichts gesagt haben – das ist ja auch bezeichnend. (Abg. Dr. Moser: Das kommt schon noch!) Ich finde es kurios, dass Sie als Hauptdebattenredner über die Ölkrise reden, dass Sie über die thermische Sanierung reden. Dass Sie sich, Herr Kollege Lugar, als Oberlehrer der Nation gerieren, ist Ihr gutes Recht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), aber hier gar nicht auf das IG-Luft einzugehen, halte ich für eine bemerkenswerte Aktion, die ihresgleichen sucht. (Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Herr Kollege Lugar, wie gesagt, was ich jedenfalls ablehne, ist ein Schlechtmachen Österreichs, nämlich dass Sie sagen, Österreich sei kein Umweltmusterland. Objektiv gesehen liegen Sie absolut falsch. Österreich ist ein Umweltmusterland (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen über die zentralen Geschichten reden!), denn Sie müssen schon feststellen, dass wir nicht auf die Kernenergie setzen, wie drei Viertel der Länder Europas, die damit ihre Klimaschutzziele erreichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Österreich ist gentechnikfrei. Wir haben eine ordnungsgemäße Trinkwasserversorgung, eine Abwasserentsorgung und und und. Ich sage das deswegen, weil es Ihnen ja freisteht, Österreich schlecht zu machen. (Abg. Grosz: Klassische Themenverfehlung auf der Regierungsbank! Klassische Themenverfehlung!) Ich stehe nicht dafür, weil mit viel Steuergeld – und im Laufe der Jahrzehnte durch den Einsatz der Gemeinden, der Länder und des Bundes – Österreich zu einem Umweltmusterland geworden ist. Eindeutig! Und das ist objektiv belegbar. (Beifall bei der ÖVP.)

lung von sauberen Betrieben kommen könnte. Hier haben wir eine wirklich großartige Lösung erzielt, nämlich dass wir in Altanlagen eingreifen können, die älter als zehn Jahre sind und nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, die angepasst werden müssen und damit sauberer werden – ein wichtiger Punkt –, und auch regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Im Gegenzug ermöglichen wir auch in Sanierungsgebieten, die oftmals wirtschaftlich stark genutzte Gebiete sind, die Ansiedlung von neuen Betrieben, die eben dem neuen Stand der Technik entsprechen und sauberer sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen und ersuche, hier zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich war es nicht! Ich habe Sie nicht aus der Lethargie gerissen in den letzten Tagen und Wochen, sondern das war Freda Meissner-Blau! Aber ich habe natürlich Verständnis aufgrund der Situation der Grünen in Wien: Ihr habt momentan andere Sorgen als Umweltpolitik. Da nützt auch das Drehen an den Haaren nichts, das ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Daher: Ihre Zustimmung kann ich nicht erbeten, aber vielleicht eine Nachdenkphase. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zeigt ganz deutlich, wie die Bevölkerung denkt. Das zeigt, wer die Interessen der Pendler vertritt – nämlich die Freiheitliche Partei –, wer die Interessen der weniger Begüterten in diesem Land, die sich nicht ständig ein neues Kraftfahrzeug leisten können, vertritt, wer die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Wirtschaftstreibenden vertritt (Abg. Dr. Stummvoll: Die ÖVP!) und wer nicht zuletzt die Autofahrer vertritt, die wieder einmal als Melkkuh der Nation herhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich verwahre mich dagegen, dass Sie allen, die kritisch zur Umweltpolitik in Österreich Stellung nehmen, zu unterstellen versuchen, dass sie Österreich schlechtmachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und im Übrigen, wenn Sie jetzt sagen, Sie haben schon wieder einen Vorschlag gemacht, dass es einen Ökotopf für Ölkonzerne gibt: Schön, wenn Sie Vorschläge machen, schön, wenn Sie unsere Vorschläge zwei Tage, nachdem wir sie gemacht haben, aufgreifen und weitertransportieren. Nur, was ich gerne einmal von Ihnen hören möchte, ist nicht, welchen Vorschlag es gibt und was gemacht werden sollte, sondern was tatsächlich gemacht wird! Also: Maßnahmen setzen und umsetzen – und nicht nur immer versprechen, inserieren, diskutieren. Wir müssen endlich handeln! Und das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zum IG-Luft. – Wir werden auch nicht zustimmen, aber aus anderen Gründen als zum Beispiel die FPÖ. Die FPÖ sagt, dieses Gesetz ist eine Belastung für die Bevölkerung. Wir finden, es ist jetzt schon die Belastung für die Bevölkerung zu groß, nämlich die Gesundheitsbelastung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwölf Jahre lang die Grenzwerte ...!), und dieses Gesetz ist nicht ausreichend, um die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung einzudämmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie stimmen gegen Verbesserungen! – Das ist ungeheuerlich!)

Und wenn Sie sagen, Sie stellen jetzt den Landeshauptleuten einen Werkzeugkoffer zur Verfügung, Herr Minister: Es stimmt schon, die Landeshauptleute haben unzureichende Maßnahmen oder zu wenige Maßnahmen gesetzt, aber Sie sind oberste Behörde nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft, und Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit, hier auch einzugreifen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wenn Sie das Gesetz nicht mit beschließen, wie kann ich dann?)

Aktionsplan einklagen kann. Das ist notwendig: Wenn die Behörden säumig sind, untätig sind, dann muss zumindest die Bevölkerung das Recht haben, ihr Recht auf Gesundheit auch gerichtlich durchsetzen zu können, und das vermissen wir in diesem Gesetz und können ihm deshalb auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bleiben daher bei unseren Forderungen, die Schutz der Bevölkerung, Schutz der Umwelt lauten. Von Ihnen, Herr Minister Berlakovich, als für die Umwelt zuständigem Minister würde ich mir auch erwarten, dass Sie nicht nur unterschiedlichste Interessen – bis hin zur Wirtschaft, haben Sie gesagt – unter einen Hut bringen, sondern sich vor allem für die Umweltinteressen einsetzen und dafür kämpfen. Und ich bin der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was lange währt, wird endlich gut, kann man sagen. Ich bin ganz enttäuscht, Frau Kollegin Brunner: Den Ausführungen Ihrer Frau Dr. Glawischnig hätte ich eigentlich entnommen, dass Sie dem Gesetz zustimmen und das Gesetz auch super finden (Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich Frau Dr. Glawischnig ja nicht zum Gesetz geäußert hat, sondern zu den Tiefseebohrungen – hinsichtlich derer ich übrigens ihre Sorgen teile. Bei den Tiefseebohrungen haben Sie recht, die allgemeine Kritik an einem erfolgreichen und fleißigen Minister betreffend aber natürlich keineswegs. (Abg. Brosz: Wo ist der Minister, den Sie angesprochen haben?)

Ich bedanke mich auch bei Frau Bayr und bei dir, Hermann Schultes, für die viele Arbeit, bei den Experten, die hier mitgearbeitet haben, auch bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie an diesem Gesetz mitgewirkt haben, und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich nicht zu jedem Problem auf dieser Welt äußern, sondern Ihre Arbeit machen und hier nicht auch noch durch Äußerungen glänzen, wenn es um Katastrophen geht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Dieses Gesetz ist gerade für uns in Tirol sehr wichtig. In den letzten 20 Jahren ist in Tirol mit dem Instrument Sanierungsgebiet aus anderen Gründen, nämlich wegen des überbordenden Transitverkehrs im Inntal, sehr großzügig umgegangen worden, und wir haben heute in Tirol ein Sanierungsgebiet zwischen Kufstein und Telfs. – Damit umfasst dieses Sanierungsgebiet das gesamte Tiroler Industriegebiet. Wenn die ursprüngliche Intention der Novellierung dieses Gesetzes oder gar Ihre Forderungen, Frau Brunner, durchgegangen wären, wäre das für uns in Tirol eine Katastrophe (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), weil wir gerade im Inntal immer noch große Probleme mit den Arbeitsplätzen haben, und gerade dort, im ehemaligen Wohlstandsgebiet, darauf angewiesen sind, dass wir einen anderen Firmenmix ansiedeln können. Ich danke dafür, dass man darauf Rücksicht genommen hat, damit auch wir im Inntal eine Chance haben, Arbeitsplätze zu schaffen und auch neue Firmen zu gründen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz ist gerade für uns in Tirol sehr wichtig. In den letzten 20 Jahren ist in Tirol mit dem Instrument Sanierungsgebiet aus anderen Gründen, nämlich wegen des überbordenden Transitverkehrs im Inntal, sehr großzügig umgegangen worden, und wir haben heute in Tirol ein Sanierungsgebiet zwischen Kufstein und Telfs. – Damit umfasst dieses Sanierungsgebiet das gesamte Tiroler Industriegebiet. Wenn die ursprüngliche Intention der Novellierung dieses Gesetzes oder gar Ihre Forderungen, Frau Brunner, durchgegangen wären, wäre das für uns in Tirol eine Katastrophe (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), weil wir gerade im Inntal immer noch große Probleme mit den Arbeitsplätzen haben, und gerade dort, im ehemaligen Wohlstandsgebiet, darauf angewiesen sind, dass wir einen anderen Firmenmix ansiedeln können. Ich danke dafür, dass man darauf Rücksicht genommen hat, damit auch wir im Inntal eine Chance haben, Arbeitsplätze zu schaffen und auch neue Firmen zu gründen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und betreffend Herrn Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht im Saal (Abg. Ing. Lugar – winkend –: Doch!) –: Ich würde ihn mit dem Ausdruck Oberlehrer nicht bedenken, mit Rücksicht auf den Ruf der Lehrerschaft, die man nicht so leichtfertig schlechtmachen sollte. (Abg. Stauber: Bravo!) Ich würde einfach sagen: Umwelt-Miesepeter. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit dem Verkehrszeichen für Umweltzone, darunter einem Istgleichzeichen und darunter der Aufschrift „BÜRGERSCHIKANE“ auf.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja wirklich bezeichnend für die ÖVP. Wenn man die ÖVP einmal so richtig in die Wunde trifft, dann überreagiert sie derart. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn man dann den Minister kritisiert und sagt, dass auch die Opposition – ob FPÖ, Grüne oder Orange – in der Sache andere Ideen hat, Herr Minister, dann sind wir die Bösen, dann machen wir Österreich schlecht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Ganz im Gegenteil: Wir stehen hinter diesem Österreich, denn die umweltpolitischen Leistungen, die bisher in diesem Land erbracht wurden, sind nicht von dieser Regierung gekommen, sie sind von den Unternehmen und den Bürgern in diesem Land gekommen – und das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Dabei ist es gar nicht sicher, wie das dann mit dem Tourismus ist. Wie wissen denn die Bürger, die dann zu uns kommen – nach Graz, nach Wien, nach Linz –, ob sie jetzt hineinfahren dürfen oder nicht? Wird das ausgeschildert? Wie viele Pickerln bekommen wir denn noch? – Also dieser Pickerlwahnsinn ist an sich abzulehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege festzulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege festzulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister – auf den Punkt gebracht –, auch wenn SPÖ und ÖVP das Gesetz vom umweltpolitischen Standpunkt aus schönzureden versuchen: Ein umweltpolitischer Topfen bleibt das allemal. Wir stimmen daher nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt glaube ich aber, dass wir auf einem guten Weg sind, und vielleicht stimmen auch Teile der Opposition zu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mir gedacht. Na bumm, da muss ich sofort ins Parlament gehen, denn bei einer solch guten Aktion möchte ich dabei sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.) – Tatsache ist: Wir haben leider das IG-Luft zu diskutieren und zu behandeln – und das ist wirklich eher dicke Luft als IG-Luft beziehungsweise dieser positivistische Ansatz, was denn nun die Landeshauptleute alles machen können.

Kurz zur Entstehung dieses Gesetzes: Dazu gab es einen Ministerialentwurf mit 63 Stellungnahmen, die großteils negativ waren – das muss man qualitativ auch einmal hinbringen –, wobei sich einige dieser Stellungnahmen gar nicht auf den Inhalt, sondern auf die Ausführung des Gesetzes bezogen haben. Daher: Jene Damen und Herren im Ministerium, die diesen Gesetzentwurf geschrieben haben, sollten vielleicht auch einmal ein Qualitätssicherungsseminar besuchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

nenne ich wirklich ausbremsen von Brauchtumsfeuern, während auf der anderen Seite – Kollege Josef Auer hat schon erwähnt, dass ich darauf eingehen werde – einfach eine Türkengrill-Förderung stattfindet. – Das ist eigentlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich schon auf die Inversionswetterlagen, wenn das Elektrostahlwerk Marienhütte entsprechende Emissionen hat und auf der anderen Seite dafür mit diesen „wunderbaren“ Zonen der Privatverkehr eingeschränkt wird. – Ein Traum von Gesetz, das wir hier beschließen! (Ruf bei der FPÖ: Wir eh nicht!)

Herr Bundesminister, am allerbesten wäre es, wir würden die ganze Materie von vorne noch einmal diskutieren und alle Fehler, die schon passiert sind, ausschließen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir einen Rückverweisungsantrag gestellt haben. Ich hoffe, dass diesem die Zustimmung erteilt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Immissionsverursacher muss man natürlich genauer betrachten, um strategische Fehler zu vermeiden. Man kann nicht einerseits den Ausbau der Biomasse und der erneuerbaren Energie fordern und andererseits gesetzliche Barrieren schaffen, die dies verhindern. Ich glaube, darauf ist auch dementsprechend Rücksicht genommen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade das Immissionsschutzgesetz-Luft zeigt, dass es möglich ist, praktikable, flexible und effektive Maßnahmen im Umweltbereich anzubieten. Es wäre wünschenswert, wenn dies in anderen Gesetzesmaterien auch so einfach wäre. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde daher die Damen und Herren Genossinnen und Genossen der SPÖ bitten, doch durchaus noch einmal zu überdenken, ob es denn gescheit ist, ein Gesetz zu beschließen, das 800 000 Pkws für wertlos erklärt, den Menschen vorgaukelt, dass damit das Feinstaubproblem gelöst wäre, wo das doch schlussendlich der gleiche Gesetzespfusch ist wie zum Beispiel der in der Steiermark – bei mir in Graz – von Landesrat Wegscheider verordnete „Luft-Hunderter“ auf den Autobahnen, den ich vor drei Jahren mit einem Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat gekippt habe. (Beifall beim BZÖ.)

Sie werden sich in diesem Fall, bei diesem Gesetz, das Sie da dem Parlament vorlegen, gleich schwer tun wie alle anderen, die meinen, mit so einer kurzsichtigen Aktion in Österreich in irgendeiner Form etwas zu bewegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Stauber.)

„Paul“, die Orakel-Krake, befragen, ob es euch in Zukunft besser geht, denn er ist beim Voraussagen der WM-Ergebnisse ja sehr zielsicher – im Gegensatz zu euren politischen Erfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie daher, diesem Gesetz dieses Umwelt- und Landwirtschaftsministers – vulgo auch Lebensministers; das steht aber im Übrigen nicht einmal im Bundesministeriengesetz – Ihre Zustimmung nicht zu erteilen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wie soll man das verantworten, wenn heute schon der Landesrat davon spricht, dass die Gesetze gebrochen werden? Im Gegenteil, jeder Alternativantrieb muss da ausgenommen sein, und kein Landesrat hat das Recht, das einzuschränken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, diese Novelle trägt für mich eindeutig die Handschrift der ÖVP, und das beweist wieder einmal: Ökonomie und Ökologie sind in schwarzen Händen in den falschen Händen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr ausgewogenes Gesetz und eine gute Novelle, um Österreich die saubere Luft und vor allem die besonders gute Umwelt weiter zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch, Herr Minister: Ich stärke Ihnen ja durchaus auch den Rücken gegenüber dieser Opposition, die wirklich völlig schizophren ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Wir haben einen neuen Umweltkontrollbericht, eine Auflistung der Belastung durch das Verkehrswesen. Wir haben den neuen Klimaschutzbericht vom Umweltbun

Der Herr Minister nimmt jetzt ein Instrument in die Hand, das IG-Luft, verbessert es etwas. Und was machen Sie? Sie sagen sofort: falsch, zurück, Umweltzonen grauslich, nein, geht nicht, womöglich nicht rechtskonform, Brauchtumsfeuer gefährdet et cetera! Ich meine, das ist ja lächerlich! Das ist ja wirklich lächerlich, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir die Sachlage durchaus differenziert beurteilen – im Gegensatz zu anderen –, Ihnen teilweise recht geben, Herr Minister, aber insgesamt das Paket aus den drei anfangs genannten Gründen ablehnen – mit dem Hinweis darauf, dass Sie, Herr Umweltminister, jetzt wirklich konkret etwas machen müssen, damit wir aus der Erdölabhängigkeit rauskommen, im Sinne Ihres Anliegens: des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und auch des Gesundheitsschutzes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der ÖVP und insbesondere der SPÖ, bei der Umweltsprecherin Petra Bayr und beim Kollegen Hermann Schultes, für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mit der Beschlussfassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft ist es eindrucksvoll gelungen, die europäischen Vorgaben für die weitere stetige Verbesserung der Luftqualität umzusetzen, ohne dabei die Perspektiven der Wirtschaft massiv einzuschränken. Dazu darf ich Minister Berlakovich herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, diese Worte beherzigt auch unser Koalitionspartner dann im Herbst, wenn es gilt, die Budgetkonsolidierung umzusetzen, denn mit täglich neuen Steuerideen, wie man die Wirtschaft, den Mittelstand sowie die Vermögenden schröpfen kann, kommen wir keinen Schritt weiter und schaffen es auch nicht, das vom Bundeskanzler so herbeigesehnte Wachstum zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele! Setzen wir entsprechende Maßnahmen zum Schutze der Menschen in diesem Lande und vor allem unserer Kinder! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, mein Fazit daher zu dieser Vorlage: Hier wird eindeutig wieder einmal in unsere Mobilität und in die Mobilität unserer Gäste eingegriffen, was mit Klimaschutz und Umweltschutz nicht gar so viel zu tun hat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen, aber: Finden Sie es okay, dass die Konzerne die Gewinne einheimsen und die Bevölkerung dann die Kosten zu tragen hat, die Kosten für die Behebung der Umweltschäden? Die Konzerne haben vorgesorgt, haben Haftungsobergrenzen eingeführt, und die anfallenden Kosten werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt. Ich finde, die Regierungen dieser Welt tragen Verantwortung dafür, das Vorgehen dieser Konzerne in die Schranken zu weisen, und haben dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Profite machen, dann auch die Nachteile zu tragen haben und die Kosten für die Schadensbekämpfung übernehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen Weichenstellungen vornehmen, das heißt, beim nächsten Budget wird es auch darum gehen, ob Ölinfrastrukturprojekte weiterhin gefördert werden, was uns für Jahrzehnte in diesem Ölgeschäft gefangen halten würde, oder ob konsequent die Weichen in Richtung erneuerbare Energie gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und unabhängiges Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen selbstverständlich erreichen, dass öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen, nicht mehr stattfinden. – Beim Bund ist es derzeit so, dass Ölkessel, die getauscht werden, nicht gefördert werden, in einzelnen Bundesländern ist das noch der Fall. Eine Diskussion darüber möchten wir mit diesem Punkt anregen. Das ist einfach nicht mehr in Ordnung und auch aus der Zeit. Ölkessel dürfen beim Tausch nicht gefördert werden, sie müssen durch anderes ersetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Es darf keine öffentliche Förderung geben, wir wollen, dass die öffentlichen Förderungen dieser Programme auch in den Ländern aufhören.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der heutige Entschließungsantrag für die Frage der Positionierung unserer Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik durchaus wichtig ist. Ich bin sehr froh, dass Sie (in Richtung Grüne) mitstimmen; das meine ich ehrlich. Ich glaube auch, dass man auf den heutigen Antrag noch oft Bezug nehmen wird, weil das eben wichtig ist. (Abg. Mag. Brunner: Aber nur ein kleiner Schritt!) – Bei großen Schritten sind schon viele gestolpert, die kleinen Schritte sind diejenigen, die zum Ziel führen. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Ich meine, darin sollten wir uns einig sein, dass Tiefseebohrungen einfach ein wahnwitziges Projekt sind, das nicht beherrschbar ist. In internationalen Zeitungen liest man jetzt Meldungen über die Arktis, im Meer vor Grönland beginnt man die ersten Projekte. Das ist wirklich aberwitzig, und ich will mir nicht vorstellen, was in solchen Gewässern, bei diesen Temperaturen, passiert, wenn man zuerst die Eiskruste aufbohrt, dann durchs Wasser geht und dann in die Erdkruste. Das sind wirklich Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder, wenn man das weiter zulässt (Beifall bei den Grünen), aber das lehnen Sie genauso ab. Warum?

Stellen Sie dieses Programm ab! Sorgen Sie dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses Programm abstellt! Das ist ja wirklich unerträglich, dass man weiterhin de facto die Leute in die Abhängigkeit „hineinschenkt“. Man schenkt ihnen Abhängigkeit, und das ist alles andere als fair und alles andere als ein konsistentes „Raus aus Öl!“-Konzept, das wir ganz dringend bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe vor ein paar Jahren die Möglichkeit gehabt, mir anzusehen, wie sich die Erdölförderung im Amazonasgebiet, in Ecuador auswirkt auf die Menschen, auf die Umwelt, auf das Wasser, und zwar auf Jahrzehnte, auf Jahrhunderte hinaus auswirkt. Es gibt eindeutige Zusammenhänge, was erhöhte Krebsraten von Kindern betrifft, was auf ewig verunreinigtes Grundwasser betrifft. Daher würde ich dieses Thema gerne umfassender und in der Komplexität diskutieren, die diesem Problem auch angemessen ist. Mit Verlaub, aber ich glaube, dass der Entschließungsantrag der Grünen, ich will nicht sagen, zu kurz greift, aber jedenfalls das Thema nicht wirklich umfassend sieht, nicht so, wie ich das gerne sehen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube nur, dass die Materie zu komplex ist, um das jetzt schnell in einem Entschließungsantrag mit zu behandeln. Ich würde das wirklich, wirklich gerne diskutieren, aber in einer umfassenderen Art als jetzt in diesem Entschließungsantrag, der auf ein Thema eingeht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Für mich und für die ganze Sozialdemokratie ist es klar (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er war ja im Ausschuss, der Antrag! Das ist im Ausschuss diskutiert worden ...!): Es kann nicht sein, dass wenige Profite damit machen, dass alle darunter leiden, dass wenige die Natur, die Umwelt, die Ressourcen ausbeuten, und diejenigen, die dann die Schäden zu tragen haben, auch noch mit ihren Steuergeldern dafür zahlen sollen, dass die Schäden wieder repariert werden. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein, das kann es aus unserer Sicht nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles sind wichtige Punkte, und ich sage auch danke für das Verhandeln dieses Antrags. Der Antrag ist wirklich ein Meilenstein, denke ich mir. Wir werden daran weiterarbeiten, wir werden schauen, dass wir da möglichst viel möglichst schnell und auch möglichst gemeinsam weiterbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte grüne Fraktion! Frau Dr. Glawischnig, aufgrund Ihres Fauxpas heute am Vormittag kann ich Sie und Ihre Partei natürlich nicht aus der Ziehung lassen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Dass Sie sich ganz offenbar nicht mit dem IG-Luft beschäftigt haben, zeigt, dass Sie in der ersten Rede nahezu identisch mit der zweiten Rede ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe mich schon viel damit beschäftigt, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) – Danke für das Kompliment!

Im Übrigen muss ich schon sagen, damit haben Sie sich ganz sicher nicht beschäftigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen einfach keine fachliche Auseinandersetzung mit den Themen wollen, sondern platte Plattitüden von irgendwo übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen muss ich schon sagen, damit haben Sie sich ganz sicher nicht beschäftigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ein Zeichen dafür, dass die Grünen einfach keine fachliche Auseinandersetzung mit den Themen wollen, sondern platte Plattitüden von irgendwo übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Sie dann darauf aufmerksam macht, dass Sie hier eigentlich die falsche Rede vorbringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – hören Sie mir bitte zu –, dann sagen Sie: Das ist mir wurscht! – Wissen Sie denn, dass Sie hier ein großes Vorbild von Ihnen imitiert haben, einen, der das aber nicht auf so platte Weise ausgedrückt hat, nämlich Landeshauptmann Haider? – Er hat auch immer gesagt, wenn er etwas nicht sagen wollte: Das muss eben gesagt werden. – Ich bewundere Sie also für Ihren Mut, ganz ehrlich! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn man Sie dann darauf aufmerksam macht, dass Sie hier eigentlich die falsche Rede vorbringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – hören Sie mir bitte zu –, dann sagen Sie: Das ist mir wurscht! – Wissen Sie denn, dass Sie hier ein großes Vorbild von Ihnen imitiert haben, einen, der das aber nicht auf so platte Weise ausgedrückt hat, nämlich Landeshauptmann Haider? – Er hat auch immer gesagt, wenn er etwas nicht sagen wollte: Das muss eben gesagt werden. – Ich bewundere Sie also für Ihren Mut, ganz ehrlich! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich frage mich überhaupt, wie die Politik der Grünen, insbesondere ihre Energiepolitik, in letzter Zeit aussieht. Heute in der Früh sind Sie mit dem Schild gegen die Tiefseebohrungen aufgestanden, dann sind Sie absolut für „Raus aus dem Öl!“, und unlängst waren Sie auch noch im Umweltausschuss dafür, dass man sagt: Die Wasserkraft in der Steiermark ist extrem einzuschränken und möglichst klein zu kontingentieren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mur-Kraftwerke ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wohin wollen Sie denn eigentlich? Zurück ins Mittelalter? – Das wird es ja wohl nicht geben. (Abg. Grosz: Steinzeit!) Oder von mir aus auch in die Steinzeit! (Widerspruch bei den Grünen.)

schon so gegen diesen Rohstoff sind, dann muss ich Ihnen eines sagen: Sie haben vorhin zum Herrn Minister gesagt, seine Umweltmaßnahmen sind nicht viel mehr wert als ein Feigenblatt, mit dem würden Sie nicht auf die Straße gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wenn Sie den Ausstieg aus der Erdölindustrie wirklich forcieren würden, würden Sie hier nicht einmal mehr ein Feigenblatt am Körper haben! (Beifall bei der FPÖ.) Außer Sie sagen: Meine Kleidung ist aus Seide. – Dann kann ich nur sagen: Der arme Schmetterling, dem Sie seine Hülle, seinen Kokon, genommen haben! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, so etwas haben wir nicht! Aber Baumwolle! Naturfaser!)

Noch etwas muss ich sagen, denn Sie haben in dem Zusammenhang von der Verschwendung der sehr wertvollen Rohstoffe gesprochen: Ich fürchte beinahe, dass Sie da der Peak-Oil-Theorie auf den Leim gegangen sind. Das hat bereits der Club of Rome gemacht, der gemeint hat, im Jahr 2000 wird es kaum mehr Erdöl geben. Was machen Sie? – Sie sind damit die Lobbyisten der Erdölindustrie, denn Sie mit Ihren Befürchtungen, mit Ihren Drohungen zum Ausstieg aus dem Erdöl und damit, sämtliche Technologieforschungen zu unterbinden, fördern den Ölpreis. Sie sind die Lobbyisten der Öltechnologie! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen zu Ihrem zweiten absolut heiklen Thema, dem CO2: Sie haben im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte im Justizausschuss auch einige Male wie Dr. Andreas Unterberger argumentiert, und dieser argumentiert zu CO2 folgenderweise: Gibt es nicht seit jeher natürliche Klimaschwankungen, die schon viel wärmere wie kältere Perioden ausgelöst haben, als wir sie heute haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Was bedeuten die Untersuchungen der Klimageschichte? – Dass der CO2-Anstieg immer erst dann Erwärmungen gefolgt ist und nicht deren Ursache war.

Wir können das Rad nicht zurückdrehen. Wir sind für den Schutz der Umwelt. Wir sind für eine absolute gute Umwelt, die wir unseren Kindern übergeben wollen, aber nicht für derart übertriebene Forderungen. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Straßenprojekte, die zum Teil bereits in Bau sind, wollen Sie verhindern! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wollen sie verhindern, Sie wollen damit den Bürgern schaden. Sie wollen die Bürger nicht entlasten, wo jetzt die Lkw auf Straßenzügen fast durchs Schlafzimmer fahren. Sie wollen die Dörfer zerstören, die Städte zerstören, und Sie wollen auch nicht mehr Lebensqualität für diese Menschen haben. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass Sie das mit uns nicht machen können!

Quizfrage eins: Sie wollen keine Straßen mehr bauen. Wo fahren Sie in Zukunft mit den Hybrid-, mit den Wasserstoff-, mit den Elektroautos, mit den Fahrrädern? Auf der Wiese, im Wald, oder wo? – Frage eins. (Ruf bei der ÖVP: Donauschifffahrt!)

Das heißt, eine einseitige ökologische Steuerreform ohne sozialen Ausgleich kann und wird es mit dem BZÖ nicht geben. Daher ist auch dieser Antrag abzulehnen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein sehr, sehr zähes System, das es zu ändern gilt, aber irgendwann muss man damit beginnen. Wir sind dabei – ich bin auf jeden Fall auf dem Weg, das zu machen. Wenn ich hier bei Ihnen Partner finde, freut es mich, weil es notwendig ist, dass wir in einer Bewegung Menschen überzeugen und damit auch Großes verändern können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich bin für einen Ausstieg aus dem Öl, und zwar step by step, also sicher und nachhaltig. In diesem Bereich müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich machen wir es viel ambitionierter!) – Genau! Überzeugungsarbeiten auch bei den Grünen, Herr Kollege Pirklhuber. Ich kann mich noch genau erinnern: 1996, Wasserkraftwerk Lambach. Die Grünen haben massivst dagegen gewettert und das ganze Projekt boykottiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir aber nicht sicher, denn es sind ja noch viele Ökostromprojekte in der Pipeline und da fehlen noch einige Unterschriften des Landesrates beim UVP-Verfahren. Ich ersuche Sie: Stellen Sie sich dicht hinter ihn, damit er nicht umfällt, damit wir diese Projekte verwirklichen können! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird eine der zentralen Herausforderungen sein, die nötigen Energieressourcen aus beträchtlich mehr erneuerbarer Energie im Sinne der Klimaschutzziele bereitzustellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja dann tun wir das doch!) Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren, die einem Ausbau von nachhaltiger Versorgung mit erneuerbarer Energie entgegenstehen, sind zu beseitigen. Wir brauchen ein ganzes Bündel an rechtlichen Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen, um die Abhängigkeit vom Öl drastisch zu reduzieren. Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien enthält sehr konkrete, wichtige Punkte in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sensible Themen wirklich seriös behandeln wollen, dann schauen Sie sich nicht nur die grüne Seite an, sondern schauen Sie sich einmal „www.unzensuriert.at“ an. Dort werden Themen ordentlich behandelt. Das können Sie im Internet nachlesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da lacht selbst der Präsident!) – Der freut sich, denn der weiß nämlich, was drinnensteht! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit, wenn wir schon dabei sind, noch ein Wort an den ehrenwerten Herrn Professor Van der Bellen, der zwar heute nicht da ist, aber Sie werden es ihm sicherlich ausrichten. (Widerspruch bei den Grünen.) – Er ist irgendwo im Haus. Da im

Wenn ich jedoch eine Fraktion hätte, der so viele Pannen bei der Erstellung von Anträgen, beim Abstimmen und so weiter passierten, dann würde ich vor Scham schweigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Deimek, wer dann in vier Jahren hier ist oder nicht, das wird der Wähler entscheiden – aber nicht Sie. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Dann habe ich noch eine Anmerkung zum „IG-Luft-Hunderter“: Wenn man sich das in Oberösterreich anschaut, dort gibt es einen grünen Landesrat, und der verhängt den „IG-Luft-Hunderter“ nach Lust und Laune: Wenn er gerade lustig drauf ist, wird der Knopf gedrückt, dann gilt 100 km/h statt 130 km/h. Letztes Mal bin ich wieder einmal bei Regenwetter durchgefahren. Ich habe noch nie gehört, dass bei Regenwetter die Immissionen so hoch sind, dass man den „IG-Luft-Hunderter“ braucht. Meine Damen und Herren, das ist doch Schwachsinn, was da betrieben wird! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gehe ich noch auf den letzten Punkt ein, nämlich auf die Ausführungen des lieben Herrn Kopf. – Wo ist denn Kollege Kopf aus Vorarlberg? Er ist nicht mehr da. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ah, da ist er! (Abg. Mag. Molterer: Sieh, das Gute liegt so nah!) – Ich möchte ihm etwas mitgeben: Es geht um die Osterfeuer oder den Funkenbrauch, den wir in Vorarlberg haben. Wenn wir den Funkenbrauch nicht mehr ausüben dürfen – Herr Kopf soll dem Herrn Landeshauptmann Sausgruber in Vorarlberg mitteilen, wie er sich das vorstellt –, werden wir dann stattdessen lustig ein multikulturelles Schafgrillen unter der Brücke beim Weidach-Knoten der A 14 in Bregenz machen. Ist das die neue Kultur, die wir wollen? – Ich sage: Nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gehe ich noch auf den letzten Punkt ein, nämlich auf die Ausführungen des lieben Herrn Kopf. – Wo ist denn Kollege Kopf aus Vorarlberg? Er ist nicht mehr da. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ah, da ist er! (Abg. Mag. Molterer: Sieh, das Gute liegt so nah!) – Ich möchte ihm etwas mitgeben: Es geht um die Osterfeuer oder den Funkenbrauch, den wir in Vorarlberg haben. Wenn wir den Funkenbrauch nicht mehr ausüben dürfen – Herr Kopf soll dem Herrn Landeshauptmann Sausgruber in Vorarlberg mitteilen, wie er sich das vorstellt –, werden wir dann stattdessen lustig ein multikulturelles Schafgrillen unter der Brücke beim Weidach-Knoten der A 14 in Bregenz machen. Ist das die neue Kultur, die wir wollen? – Ich sage: Nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Beachten wir noch die Anstrengungen zur Hebung des Einsparungspotentials im Energiebereich, die Steigerung der Energieeffizienz. Das ist ein sehr wichtiger Bereich. Gerade hier hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen gesetzt. Ich möchte hier nur die thermische Sanierung erwähnen. Wir fordern auch immer wieder ein Energieeffizienzgesetz. Wir müssen jetzt zum zukünftigen Wohl unserer Nachkommen in alternative Energieformen investieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wir haben hier im Haus oft die Diskussion, ob eine Anlassgesetzgebung zweckmäßig ist oder nicht. Herr Kollege Deimek und auch Frau Kollegin Bayr, selbstverständlich gibt es Anlässe, und eine solche Umweltkatastrophe wie im Golf von Mexiko erfordert doch ein wirklich radikales Umdenken und endlich konsequente Maßnahmen und nicht nur Lippenbekenntnisse! (Beifall bei den Grünen.)

Würden Sie eine offensive Strategie fahren, dann hätten wir in Europa ein Alleinstellungsmerkmal, dann hätten wir echte Chancen für die Zukunft. Wir hätten einen Motor, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, und darum ist unser Antrag „Raus aus Öl“ der richtige Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir sind froh, dass wir mit unserem Widerstand und unserem Antrag, den wir auch schon im Ausschuss eingebracht haben, wo er allerdings von allen Fraktionen niedergestimmt worden ist, einen Gesinnungswandel herbeigeführt haben – nicht nur für die Ärzte, sondern vor allem für die Patienten, weil diese jetzt nicht fürchten müssen, dass es zu einer unkalkulierbaren Erhöhung ihrer Patientenrechnungen kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

des mit der Frage, dass die Prämien – wie von dir (in Richtung des Abg. Dr. Karlsböck) ausgesendet – mit, ich weiß nicht, 40 000 € im Jahr so im Raum stehen.

Es sind die Qualitätskontrollen verbessert worden. – Auch dazu gab es eine lange Diskussion, wer wie Qualität in Arztpraxen kontrollieren darf. Ich denke, dass wir da mit allen Verhandlungspartnern gemeinsam einen sehr guten Weg gefunden haben. Ich meine, wir können uns alle dem Dank an den Minister, den schon Kollege Karlsböck ausgesprochen hat, anschließen, nämlich nicht dahin gehend, dass es in seine Amtszeit gefallen ist, dass das „passiert“ ist, sondern dahin gehend, dass er in seiner Amtszeit federführend dafür verantwortlich war, dass wir etwas, das wir seit vielen, vielen Jahren verhandeln, nun endlich zu einem guten Abschluss gebracht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

So gehen Fortschritte in der Medizin nicht! Ich würde den Minister bitten, natürlich mit der Ärztekammer zu arbeiten, aber einiges sollte auch ohne sie gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Schluss: Jedes Gesetz hat einen Vater und eine Mutter. Ich weiß nicht, wer die Mutter des Gesetzes ist, aber ich kenne den Vater, er sitzt hinter mir. Ich glaube, ich muss dem Gesundheitsminister für seine Geduld großen Respekt zollen. Für ihn waren immer die Patienten im Mittelpunkt und nicht die Interessen der diversen Lobbys, die ja laut dem damaligen deutschen Minister Seehofer eine Art Haifischbecken sind. Herr Minister Stöger hat sich im Haifischbecken wacker geschlagen. Ich glaube, der Patient wird ihm dankbar sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

ter. Wir vom BZÖ hätten uns hier schlanke Strukturen und eine schlanke Verwaltung vorgestellt, um im Gesundheitssystem endlich anzugehen, was so kostenintensiv, so teuer ist, und nicht wieder Geld in jede Menge zusätzliche Gremien zu stecken! (Beifall beim BZÖ.)

Im Gesamten werden wir diesem Gesetz allerdings, wie gesagt, nicht zustimmen, denn aus unserer Sicht ist leider vieles verpasst worden. Es ist aus unserer Sicht nach wie vor ein Flickwerk im alten System, man könnte sagen, das ist eine typisch österreichische Lösung. Es tut uns leid, dass es nichts Neues für die Zukunft ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich mich beim Herrn Bundesminister und seinem Team für die Verhandlung, die nicht immer einfach und leicht war, sehr herzlich bedanken. Ganz herzlichen Dank auch an die beiden Gesundheitssprecher und -sprecherinnen. Herzlichen Dank für die gute Materie! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich abschließend bei allen Partnern, die mitgewirkt haben, ganz besonders bei den Abgeordneten Oberhauser und Rasinger, die sich auch heute noch bemüht haben, eine Verbesserung durchzubringen. Ich bedanke mich auch, dass es in diesem Parlament gelingt, Gesundheitspolitik weiterzuentwickeln. Es ist die größte Strukturreform im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In vielen skandinavischen Ländern zahlt man für einen Kinderbetreuungsplatz rund 100 €. Bei zwei oder mehr Kindern wird es dort billiger, bei uns wird es teurer. Das ist eine Regelung, die sich nicht an die Lebensrealität der Menschen anpasst, weil Eltern mit mehr Kindern eben nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Vor einer noch größeren Herausforderung stehen aber die Väter und Mütter während ihrer Berufsausbildung und später im Beruf, wenn sie für ihre Kinder da sein wollen. Wir vom BZÖ sind deshalb der Ansicht, dass die Politik eine Hauptaufgabe hat, nämlich das Leben der Menschen zu vereinfachen und nicht zu verkomplizieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Herr Staatssekretär! Geschätzte Vordenker in der SPÖ! Auch der Bundeskanzler hat diese Pläne der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat wenige Tage, nachdem Schieder vom Zusperren der Krankenhäuser in den ländlichen Regionen gesprochen hat, festgestellt, man solle nun mit den Ländern darüber in Gespräche eintreten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Antwort hat er von seinem eigenen Genossen bekommen, vom Vorsitzenden der Bundesvertretung 9 – Gesundheits- und Sozialberufe in der GÖD –, der gesagt hat, eine ersatzlose Schließung von Krankenanstalten und Abteilungen sei kein Gesundheitskonzept.

In Wirklichkeit sind diese kleinen Spitäler in den ländlichen Regionen arbeitsplatzsichernd. Ich darf nur auf das Bundesland Kärnten verweisen. – Herr Dr. Grünewald, Sie machen sich vielleicht über das lustig. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist nicht lustig, was Sie sagen!) – Für uns sind der Gesundheitsbereich und auch die kleinen Spitäler im ländlichen Bereich der größte arbeitsplatzsichernde Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei uns sind 100 000 Personen in diesem Bereich beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das, was wir notwendig haben, ist eine Definition, welche Aufgaben diese Spitäler zukünftig zu übernehmen haben. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir warten auf einen Gesundheitsplan, auf ein Konzept, das klarmacht, was in welchen Bereichen auch tatsächlich zu geschehen hat. Aber einfach zu sagen, wir sperren zu, das wollen wir nicht haben.

Ich ersuche Sie daher um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund und weil wir der Meinung sind, dass wir uns klar dazu bekannt haben, keine Spitalschließungen durchzuführen, aber trotzdem schauen müssen, wo und wie Strukturen gesetzt werden, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen – ist das in einem Krankenhaus vielleicht die Geriatrie, ist es in einem die Interne oder ist es in einem anderen ein chirurgischer Schwerpunkt –, glaube ich, dass man diesen Entschließungsantrag nur einem zuführen kann – auch wenn Sie es namentlich haben wollen –, nämlich einer völligen Ablehnung vonseiten der SPÖ. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke jetzt an das neue Krankenhaus Nord, wo man sinnvollerweise zum Beispiel kleinere Abteilungen hinein integriert. All das wäre nicht möglich, weil die Versteinerungstheorie des BZÖ und des Herrn Strutz das verhindern würde. Nein, ich glaube, das ist sehr populistisch und hat mit Gesundheitspolitik wenig zu tun – und noch weniger mit dem Schutz des Patienten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher werden wir diesem negativen Ausschussbericht auch nicht unsere Zustimmung geben. Ich glaube, man sollte wirklich über solche Dinge nachdenken, denn das wäre auch als ein Zeichen in Richtung Demokratie zu verstehen, und es ist auch ein Wunsch, der von vielen Teilen in den Apothekervertretungen getragen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass diese Gesetzesänderung eine Harmonisierung der Festlegung der Mandatszahlen mit sich bringt, dass organisatorische Belange mit berücksichtigt werden, dass diese Vorlage wichtige demokratiepolitische Mechanismen beinhaltet und die Änderung im Apothekerkammergesetz unter größter Mitwirkung und in vollem Einvernehmen mit der Standesvertretung, der Apothekerkammer, herbeigeführt wurde. Ich danke allen Mitwirkenden, die zu dieser Einigung beigetragen haben, und die Einstimmigkeit im Ausschuss bestätigt die gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Apothekerkammer ist an die Politik herangetreten und hat gebeten, dieser Änderung die Zustimmung zu geben. Ich glaube, es ist im Sinne von mehr Demokratie richtig und gut, das positiv zu bewerten. Ich sehe unseren Antrag, den zweiten Antrag, der von den dienstnehmenden Apothekerinnen und Apothekern an uns herangetragen wurde, in eine ähnliche Richtung gehend – für mehr Demokratie, für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auch der unterschiedlichen Fraktionen –, und auch ich verstehe nicht ganz, warum man das hier nicht gleich gemeinsam verhandelt hat und es von den Regierungsparteien dazu eine ablehnende Haltung gibt. Vielleicht kann man sich das noch überlegen, und ich bitte auch um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch diese Möglichkeit dazu nutzen, den Apothekerinnen und Apothekern, die wesentliche Dienstleisterinnen und Dienstleister in unserem Gesundheitsbereich sind, zu danken. Sie leisten im Sinne unseres Gesundheitssystems eine ausgezeichnete Arbeit und gewährleisten somit eine flächendeckende und eine serviceorientierte Arzneimittelversorgung für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

der Ärzte- als auch der Apothekerkammer ein Tagesordnungspunkt jeweils den natürlichen Gegnern gewidmet wird, um hier in eine vernünftige Diskussion anstehender Probleme zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Arzneimittelsicherheit und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität. Ich darf Sie alle einladen, diesem Entwurf zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen. Worum geht es uns? – Nur mehr sichere und wirksame Medikamente sollen bei den Patienten ankommen, und das soll das neue Gesetz möglich machen. Künftig sollen möglichst viele in Österreich nicht zugelassene Medikamente schon an den Grenzen abgefangen werden – Kollege Maier hat die Details erklärt. Für uns ist wichtig: mehr Schutz für Konsumenten, mehr Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Also was brauchen wir? – Mehr Information, einen konzertierten, verstärkten Kampf gegen Internetbetrüger, und dann sind wir, so meine ich, auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann erteile ich als Nächstem dem Herrn Kollegen Vock das Wort. – Bitte. (Beifall des Abg. Grosz sowie einiger Abgeordneter der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vock.)

re aber auch, die Bevölkerung über die Risiken solcher Bestellungen besser zu informieren. (Beifall bei FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Innenminister hat mit ihren Plänen, in Eberau ein zweites Flüchtlingslager Traiskirchen einzurichten, vor wenigen Monaten für massive Proteste der Burgenländer gesorgt. Sie hat versucht, über die Köpfe der Betroffenen hinweg ein Asylzentrum zu diktieren und ist damit am Widerstand der Bevölkerung, am Widerstand sogar des burgenländischen Landeshauptmannes, aber auch am Widerstand der eigenen Parteifreunde gescheitert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, am gleichen Tag ... (Abg. Pendl: Ach!) Ich verstehe schon, dass Sie aufstöhnen, aber ich werde weiterzitieren und werde Ihnen nachweisen, wie rechtswidrig sozusagen Ihr Bürgermeister dort gehandelt hat, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man von den Zahlen ausgeht, die die Innenministerin angibt, dann brauchen wir in Österreich weder ein neues Asylzentrum – das hat ja die Frau Bundesministerin bereits eingestanden – noch ein neues Schubhaftzentrum. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravorufe und Beifall beim BZÖ.)

Wenn diese Angaben stimmen – und daran ist nicht zu zweifeln, weil es sich um Angaben aus einem Ministerium handelt –, warum sollte dann der österreichische Steuerzahler 20 Millionen € für ein neues Schubhaftzentrum aufbringen, wenn ohnedies so viele freiwillig zurückkehren? (Bravorufe und Beifall beim BZÖ.)

Ich verstehe, meine Damen und Herren, dass junge Architekten gerne einen Auftrag bekommen, ich verstehe, dass jeder gerne ein Geschäft macht und auch daran verdient, aber ich und wir Freiheitlichen sind gegen die Verschwendung von Steuergeld für sinnlose Projekte. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren! Es ist sinnlos, wenn bei sinkenden Fallzahlen Geld fehlinvestiert wird. Wir sollten – und das ist der Vorschlag der freiheitlichen Fraktion – die 20 Millionen € besser in die Aufnahme und Ausbildung von jungen Polizisten stecken. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Stärken wir die Polizei! In der Steiermark fehlen uns zurzeit 500 Polizisten; in Wien sind es dreimal mehr, dort fehlen über 1 500 Mann. Und leisten wir mit der Aufnahme neuer Polizisten in den Staatsdienst einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

(Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich aufmerksam durchgelesen haben.

Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, die unter der zunehmenden Kriminalität und vor allem unter den Folgen einer langanhaltenden Wirtschaftskrise leidet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es passt aber ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich verstehe Ihre Unruhe, meine Damen und Herren von den Grünen, das ist mir völlig klar, denn Sie sind ja nicht die Anwälte der Österreicher, sondern der Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es passt aber ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich verstehe Ihre Unruhe, meine Damen und Herren von den Grünen, das ist mir völlig klar, denn Sie sind ja nicht die Anwälte der Österreicher, sondern der Ausländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt ins Bild einer Bundesregierung, meine Damen und Herren, die 2,3 Milliarden € in ein korruptes politisches System, nämlich nach Griechenland, steckt, wovon aber dann in erster Linie die griechischen und die französischen Banken und die Spekulanten profitieren. (Ruf bei der ÖVP: ... unsere Leut’!)

Ganz richtig! Die Losung der Freiheitlichen lautet – und es wäre gut, wenn Sie diese übernehmen würden –: Unser Geld für unsere Leute! Das haben wir auch als Wahlkampfparole in der Steiermark eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird Ihnen nicht gelingen, klarzumachen, warum unsere Soldaten in verfallenden Kasernen untergebracht sind, für die Sie kein Geld aufbringen – aber für das neue Schubhaftzentrum sehr wohl! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen 1,5 Milliarden € weniger – das habe ich heute in einer hiesigen Zeitung gelesen (eine Ausgabe der Zeitung „Heute“ in die Höhe haltend) – für unsere einheimischen Familien aufwenden, dafür aber 20 Millionen € für Ausländer zur Verfügung stellen. Das ist unmoralisch und unsozial! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Frau Bundesminister: Machen Sie Politik für die Österreicher und Österreicherinnen – und stellen Sie den „Spuk“ eines Schubhaftzentrums in Vordernberg endlich ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Ein geordnetes Fremdenrecht ist ein wesentlicher Pfeiler für ein sicheres Österreich, und dafür sind ein effizienter Vollzug und die dazu nötige Infrastruktur unverzichtbar. Daher errichtet das Innenministerium das Schubhaftzentrum in Vordernberg. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Gemeinde Vordernberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister – er ist anwesend (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) –, insbesondere allen Menschen, die in dieser Gemeinde leben. Sie haben sich bei der Volksbefragung im Dezember 2009 mit 70 Prozent für den Bau ausgesprochen. Immerhin werden dadurch rund 180 Arbeitsplätze geschaffen und regionale Betriebe abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weinzinger: 180 Arbeitsplätze ...! Sehr produktiv!)

Ich halte an diesem Projekt daher fest – im Sinne eines effizienten Vollzuges des Fremdenrechts, im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitsplatzsicherheit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Obersteiermark und im Interesse unserer Sicherheit in Österreich. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Hornek: Das war der Abschiedsapplaus!) – Danke für den Applaus. (Abg. Grosz: Der Auftrittsapplaus! – Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir ein: Offensichtlich sind es immer die Armleuchter, die glauben, sie sind die Halogenstrahler, wenn man da in diese Richtung schaut. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Was mir als Erstes auffällt, ist, dass nahezu alle Redner aus der Steiermark kommen, aber genau aus der Fraktion, die es geschafft hat, dieses Zentrum in unsere Region zu bringen, kommt genau diese Abgeordnete aus dem Bezirk Leoben, Frau Gessl-Ranftl, nichts ans Rednerpult. Nein, sie schickt den Herrn Pendl her. Der wird sich wahrscheinlich überall und bei jedem dafür bedanken, dass dieses Schubhaftzentrum bei uns gebaut wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Frau Bundesminister, zur Arbeitsplatzschaffung. Wir haben heute Märchenstunde à la Frau Bundesminister „Maria Grimm, die Zweite“. Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die Kriminalität häuft sich in unseren Bezirken, und Sie wollen diese Polizisten aus den Bezirken nach Leoben ins Schubhaftzentrum stecken. Das kann doch bitte nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Er kapiert das nicht) – Ja, das wird es sein, aber Hauptsache, du lachst da runter. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Angehaltene dürfen die Anstalt nicht verlassen. – Wenn Sie „dürften“ schreiben würden, dann wäre das ein bisschen richtiger, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn Faktum ist ganz einfach, dass sich rund tausend Schubhäftlinge pro Jahr freipressen durch Hunger ... (Rufe bei der SPÖ: Was? – Heiterkeit) – durch Hungerstreik, durch körperliche Eigenmisshandlungen, und die sitzen dann in Vordernberg, irgendwo in der schönen Steiermark, und sind dann vor den Toren. (Abg. Grosz: „Halogen“!)

Die SPÖ-Landesleitung – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und auch zum Herrn Bürgermeister da oben zurück – hat im Vorjahr beschlossen, es gibt kein Schubhaftzentrum in der Steiermark oder in der Obersteiermark. – Das sind Ihre Beschlüsse wert? Das ist Ihr Wort wert, Ihr Handschlag der Bevölkerung gegenüber (Beifall bei der FPÖ – Rufe beim BZÖ: „Halogen“!), dass ein paar Monate darauf der Beschluss kommt, wir bauen das jetzt – wenn auch nicht in Leoben, denn die haben sich ja erfolgreich gewehrt. Da habt ihr euch eh nicht getraut gegen den Herrn Konrad, aber wenn dann einer aus der Provinz kommt und sagt: Das hätte ich gerne, da sind so viele Arbeitsplätze, so viel Wertschöpfung, unglaublich, was da alles passiert in diesem Ort!, dann seid ihr die Ersten, die umfallen und die eigene Bevölkerung verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe beim BZÖ: Pfui!)

Die SPÖ-Landesleitung – jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen und auch zum Herrn Bürgermeister da oben zurück – hat im Vorjahr beschlossen, es gibt kein Schubhaftzentrum in der Steiermark oder in der Obersteiermark. – Das sind Ihre Beschlüsse wert? Das ist Ihr Wort wert, Ihr Handschlag der Bevölkerung gegenüber (Beifall bei der FPÖ – Rufe beim BZÖ: „Halogen“!), dass ein paar Monate darauf der Beschluss kommt, wir bauen das jetzt – wenn auch nicht in Leoben, denn die haben sich ja erfolgreich gewehrt. Da habt ihr euch eh nicht getraut gegen den Herrn Konrad, aber wenn dann einer aus der Provinz kommt und sagt: Das hätte ich gerne, da sind so viele Arbeitsplätze, so viel Wertschöpfung, unglaublich, was da alles passiert in diesem Ort!, dann seid ihr die Ersten, die umfallen und die eigene Bevölkerung verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe beim BZÖ: Pfui!)

Ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen brauchen wir nicht in der Obersteiermark! Wir haben ein gutes Konzept für ein Kompetenzzentrum für Luftfahrt ausgearbeitet. Es wäre viel gescheiter, ihr würdet das Geld da hineingeben, da machen wir etwas Gescheites draus (Beifall bei der FPÖ), etwas Vernünftiges, und nicht etwas, das von der Bevölkerung nicht gewollt wird und wo sich keiner nein zu sagen traut, wenn es heißt: Bist du gegen deine Gemeinde? (Abg. Mag. Stadler: Baut eine Autobahn stattdessen!)

Herr Grillitsch, du hast gestern der SPÖ vorgeworfen, sie hätte es nicht geschafft, Betriebsansiedelungen in der Steiermark zu schaffen. Lieber Kollege Grillitsch, sehr verehrte Frau Bundesminister: Das von Ihnen in der Steiermark angesiedelte Projekt Schubhaftzentrum brauchen wir auch nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich würde meinen, das Thema ist viel zu ernst und viel zu wichtig, als dass wir es so diskutieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Die Landtagswahlen sind im September, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und die Gemeinderatswahlen habt ihr bereits am 21. in Vordernberg verloren. Also was diskutieren wir hier bei der letzten Sitzung in Wahrheit so? (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf deren Rechtsbestand angelobt. (Abg. Strache: Sagen Sie das lieber den Regierungsmitgliedern!) Wenn ich mir jetzt die eine oder andere Wortmeldung angehört habe, liebe Freunde, dann müsst ihr mir einmal erklären, wieso ihr vergessen habt, dass die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention Bestandteil unseres Verfassungsrechts sind. Das Bild, das man hier teilweise mitbekommt (Ruf bei der SPÖ: Ist beschämend!), liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollte man sich eigentlich gut überlegen, ob das des Hauses würdig ist. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, BZÖ und Grünen.)

sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf deren Rechtsbestand angelobt. (Abg. Strache: Sagen Sie das lieber den Regierungsmitgliedern!) Wenn ich mir jetzt die eine oder andere Wortmeldung angehört habe, liebe Freunde, dann müsst ihr mir einmal erklären, wieso ihr vergessen habt, dass die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention Bestandteil unseres Verfassungsrechts sind. Das Bild, das man hier teilweise mitbekommt (Ruf bei der SPÖ: Ist beschämend!), liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollte man sich eigentlich gut überlegen, ob das des Hauses würdig ist. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Jetzt lasst mich einmal zur Sache reden, weil mir die Sache sehr wichtig ist – und da möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen. (Abg. Mayerhofer: Das erklärst denen in den Sektionen einmal!) – Gerne, Poldi, gerne. (Heiterkeit.)

Ich habe allerdings folgenden Eindruck – und das kann mir niemand wegdiskutieren: Ich lebe, seit ich auf der Welt bin, seit 1956 ... (Heiterkeit des Abg. Windholz. – Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) – Bevor du lachst, hör mir zu! Seit 1956 haben wir neben uns Traiskirchen. Und daher kann ich euch sagen: Wer von euch den Unterschied zwischen einer Erstaufnahmestelle und einem Schubkompetenzzentrum nicht versteht, dem werden wir da nichts erklären können. Das sage ich euch auch in aller Klarheit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Abg. Scheibner: Bravo, Otto!)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen aus der Geschichte heraus die eine oder andere Situation schildern, eben aus der Praxis. In den letzten 35 Jahren ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört mir zu, denn wissen tut ihr es nicht! In den letzten 35 Jahren gab es im Justizministerium stets die Diskussion, das eine oder andere Gefängnis in der Republik zu schließen. Und wisst ihr, wer da dagegen interveniert hat, und zwar bis zum Gehtnichtmehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Die Landeshauptleute, die Abgeordneten, die Bürgermeister. Und wisst ihr warum? – Weil jedes Gefängnis in Wirklichkeit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen aus der Geschichte heraus die eine oder andere Situation schildern, eben aus der Praxis. In den letzten 35 Jahren ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hört mir zu, denn wissen tut ihr es nicht! In den letzten 35 Jahren gab es im Justizministerium stets die Diskussion, das eine oder andere Gefängnis in der Republik zu schließen. Und wisst ihr, wer da dagegen interveniert hat, und zwar bis zum Gehtnichtmehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Die Landeshauptleute, die Abgeordneten, die Bürgermeister. Und wisst ihr warum? – Weil jedes Gefängnis in Wirklichkeit auch einen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Bis zu der einen Wahl ist es noch lange hin – und die andere ist bereits vorbei. Daher: Ich lade euch zur Sachlichkeit in dieser Diskussion sehr herzlich ein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie Rufe: Bravo, Otto!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich die 7-minütige Redezeit ausschöpfen werde. Man kann natürlich Herrn Dr. Kurzmann zum Wahlergebnis in Vordernberg durchaus auch gratulieren (demonstrativer Beifall bei der FPÖ – Abg. Pendl: Ich gratuliere lieber dem Bürgermeister!), wozu man aber nicht gratulieren kann, ist zu dieser Parlamentswoche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der FPÖ haben wirklich „Pech“ diese Woche, das muss man sagen: Zuerst stimmen Sie irrtümlich der Mindestsicherung zu, die Sie über Monate bekämpfen (Heiterkeit bei der ÖVP), dann kriegen Sie Schimpf vom Herrn Bundespräsidenten – und zu guter Letzt liefern Sie noch so eine Dringliche ab. Das ist wirklich nicht Ihre Woche, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Sie von der FPÖ haben wirklich „Pech“ diese Woche, das muss man sagen: Zuerst stimmen Sie irrtümlich der Mindestsicherung zu, die Sie über Monate bekämpfen (Heiterkeit bei der ÖVP), dann kriegen Sie Schimpf vom Herrn Bundespräsidenten – und zu guter Letzt liefern Sie noch so eine Dringliche ab. Das ist wirklich nicht Ihre Woche, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Folgendes, Herr Dr. Kurzmann, möchte ich Ihnen schon sagen: Verkaufen Sie doch bitte die Bevölkerung nicht für dumm! Die Fragestellung am Ende war ja nicht: Sind Sie für die Errichtung eines Kompetenzzentrums zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen? In einem solchen Fall könnte man unterstellen, dass die Bürgerin/der Bürger vielleicht nicht gleich durchschaut haben könnten, was damit gemeint ist. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Die Frage lautete, ob man für ein Schubhaftzentrum ist – oder nicht. 60 Prozent der Bevölkerung hat sich beteiligt – und fast 70 Prozent haben diese Frage mit einem Ja beantwortet. Also ein sehr klares Votum, Herr Dr. Kurzmann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jedenfalls: Ich hoffe, dass Sie alle von der freiheitlichen Fraktion heuer in Österreich Urlaub machen, denn wenn Sie ins Ausland fahren, könnte es sein, dass Sie dort Ausländern begegnen – das heißt, vornehmlich Österreichern oder Deutschen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf: Das Kompetenzzentrum der Grünen!)

Eine Partei, die ständig von Recht und Ordnung redet und in ihren Reihen zum Beispiel eine rechtskräftig verurteilte Abgeordnete namens Susanne Winter hat – die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurde –, macht sich lächerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eine Partei oder soll man vielleicht sagen: eine Partie, die mit Leuten im selben Boot sitzt, für die es – no na net – „part of the game“ ist, die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zu verkaufen, macht sich lächerlich und vor allem unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Angesicht des erbärmlichen und traurigen Niveaus ihrer Sprache, ihrer Argumente und der erbärmlichen Show, die hier die Freiheitlichen abgezogen haben, bleibt mir nur eines übrig zu sagen, nämlich Pfui. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich danke einmal Kollegem Kurzmann für den leidenschaftlich und engagiert vorgetragenen historischen Abriss über die Geschichte des Schubhaftzentrums in Vordernberg (Beifall beim BZÖ), nicht zuletzt auch Kollegem Zanger für diese Mondscheinrede des intellektuellen Irrlichts vulgo Halogen-Zanger: Herzlichen Dank.

Leider Gottes habe ich mit meiner Prophezeiung recht gehabt, denn so, wie sich diese Diskussion hier entwickelt hat, so, wie sich auch Ihre Argumente hier angehört haben und wie sie vorgetragen wurden, dient das nicht dieser Sache, dieses Schubhaftzentrum in Vordernberg zu verhindern, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Eine sachliche Diskussion war ja bisher nicht möglich, daher werde ich nun versuchen, es sachlich zu argumentieren. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, meine lieben Freunde von der FPÖ, liebe blaue Kameraden! Ich darf euch schon daran erinnern, dass wir noch nicht beim Oktoberfest in München sind, sondern uns durchaus noch – auch wenn mich die Rede des Abgeordneten Zanger frappant an das „O’zapft is!“ erinnert – im österreichischen Nationalrat befinden. Aber das nur, um wieder ein wenig das Mütchen zu kühlen, herunterzukommen und sachlich, wenn wir schon die Bundesministerin und auch den Bürgermeister und die Gemeindevertreter von Vordernberg hier haben, darüber zu diskutieren.

Sie haben gesagt, Sie haben sich in Eberau politisch keine blutige Nase geholt, sondern für Sie war klar, dass ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum in Österreich nicht notwendig ist, denn dank Ihrer segensreichen Tätigkeit sind die Asylzahlen in Österreich gesunken. Das stimmt doch, oder? War das Ihre Argumentation, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.) – Jawohl.

Aber wenn wir in Österreich gesunkene Asylzahlen haben, was die Innenministerin als Argument zumindest beim Beispiel Eberau angeführt hat, dann frage ich mich, warum wir ein zusätzliches Schubhaftzentrum brauchen. (Abg. Kößl: Weil das zwei Paar Schuhe sind!) Das leuchtet mir in keinster Weise ein. Denn wenn Sie einerseits zu Recht sagen, dass sich das Asylwesen in Österreich dank Ihrer weisen Vorgangsweise entspannt, dann frage ich mich anderseits, warum Sie am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) um unsagbare 20 Millionen € einen Sechs-Sterne-Luxustempel samt Begrünung, Swimmingpool und Begegnungszellen im obersteirischen Vordernberg errichten wollen.

Frau Bundesminister! Ihre eigene Anfragebeantwortung vom 2. Juli – sieben Tage alt – besagt, dass 62 Straftaten ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Letzter Satz: 300 mehr!) – Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie sich nicht wohl fühlen, also schonen Sie sich. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein guter Rat. Sie haben gesprochen, und ich spreche auch. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir da emotional werden, vor allem, wenn jemand angeschlagen ist.

Ich will um die 20 Millionen € endlich zusätzliche Exekutivplanstellen in der Steiermark haben. Das ist wesentlich. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch völlig absurd. Dieses Parteiengesetz aus der Kreisky-Ära können wir als Ganzes wegschmeißen. Das ist ein Intransparenzaufrufungsgesetz und hat nichts damit zu tun, was eine moderne Parteiendemokratie braucht, nämlich die Aufklärung der WählerInnen darüber, wer von wem Geld bekommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

So geht das nicht! Das ist auch ein Motiv für diesen Entschließungsantrag, denn wir werden uns diese Methode nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt frage ich Sie: Wie viel Geld haben Sie von der Industriellenvereinigung in den letzten zehn Jahren bekommen? Wie viel Geld haben Sie von Raiffeisen bekommen? Wie viel Geld haben Sie von der Ersten Bank bekommen? Mir würden ja schon nur diese drei Institutionen reichen. Also bitte vormerken: Industriellenvereinigung, Raiffeisen und Erste Bank. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn ich mir die Steiermark anschaue – es ist zwar nicht meine Rolle hier gewesen, das zu thematisieren, das hat immer die FPÖ oder Kollege Grosz vom BZÖ gemacht (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, muss ich sagen: Sie sollten schon einmal dazu Stellung nehmen, dass die Stiftungskonstruktion in der Steiermark in der Tat keine Steuerschonungsgeschichte ist, sehr wohl aber die beste Organisation, um Geldströme zu verschleiern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn ich mir die Steiermark anschaue – es ist zwar nicht meine Rolle hier gewesen, das zu thematisieren, das hat immer die FPÖ oder Kollege Grosz vom BZÖ gemacht (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, muss ich sagen: Sie sollten schon einmal dazu Stellung nehmen, dass die Stiftungskonstruktion in der Steiermark in der Tat keine Steuerschonungsgeschichte ist, sehr wohl aber die beste Organisation, um Geldströme zu verschleiern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wer zahlt die Voves-Plakate? – Es sind mehr, als Kim Il Sung in Nordkorea zur Verfügung hat. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Frau Glawischnig – einen schönen Gruß an sie – soll sich bei ihrem Stefan Wallner, dem Bundesgeschäftsführer, der da sehr engagiert arbeitet, inhaltlich erkundigen. Und schon ihm zuliebe werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich sage noch einmal: Wir warten die Parteiengespräche, die sehr konstruktiv geführt werden, ab. Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir sie umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten meiner beiden Vorredner, die eigentlich Nicht-Antworten waren, sind schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass es notwendig ist, in der Frage der Parteientransparenz ein bisschen Druck zu machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir bekennen uns dazu, dass es Transparenz in diesem Bereich braucht. Es kann nicht sein, dass man Aktivitäten wie in der Steiermark setzt, wo man unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nichts anderes betreibt als Steuerflucht. Es kann nicht sein, dass sich innerhalb des ÖVP-Klubs eine eigene Fraktion, eine Raiffeisen-Fraktion bildet (Abg. Rädler: Hallo!) und Raiffeisen aus dieser Fraktion – diese Fragen können Sie uns ja noch beantworten; Sie können gleich zum Rednerpult kommen – offensichtlich Vorteile zieht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie können doch niemandem erklären, dass Raiffeisen so blöd ist und sich hier herinnen ein paar Leute hält, ohne einen Vorteil daraus zu haben.

Aber gehen Sie doch hier vom Rednerpult aus einmal auf diese Fragen ein. Die Antwort darauf sind Sie ja schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Um auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Es ist ja auch sehr interessant, einmal zu schauen, wie es in der SPÖ Wien ausschaut. Es würde mich durchaus interessieren, welche Firmen, in denen die SPÖ Wien über diverse Beteiligungskonstruktionen die Finger drinnen hat, dann von derselben SPÖ Wien in der Gestalt der Gemeinde Wien dadurch profitieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass sie Aufträge zugeschanzt bekommen, und wie viel Geld an Personalkosten in Bereiche fließt, wo in diversen Vereinen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die ideologische Drecksarbeit der SPÖ erledigt wird, und der Steuerzahler dann für diese Arbeit der SPÖ zahlen muss. Es wäre interessant, das zu wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Um auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Es ist ja auch sehr interessant, einmal zu schauen, wie es in der SPÖ Wien ausschaut. Es würde mich durchaus interessieren, welche Firmen, in denen die SPÖ Wien über diverse Beteiligungskonstruktionen die Finger drinnen hat, dann von derselben SPÖ Wien in der Gestalt der Gemeinde Wien dadurch profitieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass sie Aufträge zugeschanzt bekommen, und wie viel Geld an Personalkosten in Bereiche fließt, wo in diversen Vereinen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die ideologische Drecksarbeit der SPÖ erledigt wird, und der Steuerzahler dann für diese Arbeit der SPÖ zahlen muss. Es wäre interessant, das zu wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Abschließend noch ein Wort, weil mir das wichtig ist: Es geht auch darum, eine unheilvolle Tendenz im Zusammenhang mit der Frage der Verwendung von Parteigeldern, der Finanzierung von Parteien abzuwehren, nämlich – und da sind leider auch die Grünen mit dabei; es sind die Roten mit dabei – inhaltliche Kontrolle ausüben zu wollen und über inhaltliche Kriterien definieren zu wollen, ob alles rechtens ist mit den Geldern von Parteien. Das ist eine Entwicklung, die, sage ich Ihnen, in die falsche Richtung geht. Das kann in Wirklichkeit niemand von uns wollen. Wie wir Politik machen und welche Inhalte wir definieren, das soll immer noch Angelegenheit der jeweiligen Partei bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kuh ist zu weit aus dem Stall, um sie wieder zurückzutreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass manche Redner nicht rot werden – wie Herr Kickl –, wenn sie hier heraußen über Transparenz bei der Verwendung von Parteigeldern sprechen, das wundert mich ein bisschen. Aber das muss Herr Kickl für sich selbst beantworten und klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Erstes Beispiel, was die Verschärfung dieser Bestimmungen betrifft: eine verpflichtende Offenlegung mit Namen und Adresse von Großspenden. Zweites Beispiel: ein Verbot anonymer Spenden über 500 €. Das sind Vorschläge, die wir gemeinsam mit den Grünen auch in dieser Arbeitsgruppe gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das dritte Beispiel, das ich noch kurz bringen darf, betrifft die Kärntner SPÖ, wo wir einen weiteren Wirtschaftsskandal haben. Die Kärntner Druckerei, die mehr als 120 Mitarbeiter hat, steht vor der Pleite, es droht der Konkurs – nicht nur, weil dort Misswirtschaft geherrscht hat, nicht nur, weil dort Freunderlwirtschaft geherrscht hat, sondern auch deshalb, weil, wie mehrere Mitarbeiter berichten, Sachleistungen über diese Kärntner Druckerei kostenlos in Richtung Kärntner SPÖ geflossen sind. (Abg. Grosz: Das ist illegale Parteienfinanzierung, wie bei der Stiftung, bei der BAWAG, beim „Konsum“!) Das heißt, auch da haben wir einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung in Form von Sachspenden vorliegen, der am Ende dazu geführt hat, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren und ein Kärntner Traditionsbetrieb vor dem Ruin steht. – Herr Kräuter, auch diesbezüglich müssen Sie dann aufklären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Diese drei Beispiele zeigen, Transparenz und Kontrolle in Sachen Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Wir sind dazu bereit, denn wir vom BZÖ haben eine saubere Weste in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn bis jetzt die Länder hierüber entschieden haben, würde mich auch noch interessieren, wie sie das gemacht haben, da kein Landeshauptmann/keine Landeshauptfrau, glaube ich, PharmazeutIn ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zentral ist, dass Medikamente nicht über das Internet eingeführt werden. Ich möchte hier noch einmal dazu aufrufen: Medikamente sollen über die Vertriebswege, die wir vorgesehen haben – über die Apotheken, in den Krankenanstalten, bei den niedergelassenen Allgemeinmedizinern mit Hausapotheke –, bezogen werden. Alles andere ist gefährlich. Wir werden auch die Öffentlichkeit immer wieder darüber aufklären. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass die Bürger wissen, dass sie beim Konsum von Fälschungen ihre eigene Gesundheit gefährden. Hände weg von gefährdenden und gefälschten Arzneimitteln! Dabei haben Sie die Unterstützung des BZÖ. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Wir sind natürlich für beide Anträge. Wir werden einerseits dem Entschließungsantrag Oberhauser/Rasinger zustimmen, wir würden aber auch dem BZÖ-Antrag zustimmen und werden daher dem negativen Ausschussbericht natürlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn man hier eine Regelung macht, hilft man allen, vor allem jenen, die in der Rehab sind und diese Kompetenz gut brauchen könnten. Man hilft auch den PhysiotherapeutInnen, weil sie sozusagen eine weitere Gruppe zum Dialog haben. Und das sollte eigentlich genügen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

das Studium der Sportwissenschafter ist nicht reglementiert. Daher können wir darüber entscheiden und können sagen, wir nehmen mehr Physiotherapeuten auf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Deshalb würde ich Sie bitten, auch in Zukunft öfter unsere Anträge zu kopieren, damit endlich in der Sache etwas weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Mir ist nicht ganz klar, warum man nicht einmal eine Studie darüber durchführen möchte. Ich habe das nicht ganz verstanden. Auch die Begründung Ihrer Ablehnung war mir nicht ganz klar, zumal ich glaube, dass die Gesundheitsprävention – und auch das würde ja vielleicht dann Präventionsmöglichkeiten nach sich ziehen – doch etwas ist, das uns allen wichtig sein sollte. Immerhin wissen wir, dass heute schon kleine Kinder mit dem Handy telefonieren. Ich glaube, das ist etwas, was uns in Zukunft noch viel mehr belasten wird, und es wäre sinnvoll gewesen, das vielleicht schon jetzt abzuklären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidend, meine Damen und Herren, ist also nicht ein neues Gesetz, entscheidend ist vielmehr, dass Prävention frühzeitig beginnt, dass Prävention freiwillig ist und dass Prävention auch finanzierbar ist – eine Herausforderung, der sich vor allem unser Gesundheitsminister vorbildlich stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Ich habe gesagt, dass Prävention letztlich in alle Politikbereiche eingreift. – Wenn dem so ist, dann greift auch ein Präventionsgesetz ein, zum Beispiel ins Wirtschaftsressort, ins Umweltressort, ins Sozialressort und viele andere auch und engt deren Spielräume ein. Das haben andere Minister nicht gern – und andere Parteien, auch wenn sie in einer Koalition sind. Das kann ich schon verstehen! Auch das kann ein Grund dafür sein, dass man so etwas nicht beflügelt. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Gesundheit, Wissenschaft und Bildung brauchen couragierte Verbündete. – Ich ersuche Sie, diesem Verein der Couragierten beizutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin mir sicher, dass wir noch viele, viele Erfolge gemeinsam mit dem Fonds Gesundes Österreich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird schon lange Jahre viel darüber diskutiert, und ich kann eigentlich nicht verstehen, warum bis heute diese sinnvolle Maßnahme von Ihnen nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich des zweiten Antrages, jenem der FPÖ, den mein Kollege vor mir referiert hat und der eine verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Mutter-Kind-Pass betrifft, kann ich nur sagen, dass das bereits ein Bestandteil des Mutter-Kind-Passes ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es gibt auch eine Broschüre im Mutter-Kind-Pass, in der auf die Wichtigkeit und die Bedeutung der Zahnpflege hingewiesen wird (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und zwischen dem siebenten und neunten Lebensmonat wird bei allen eine Untersuchung durchgeführt. Wenn der Verdacht besteht, dass da eine zahnärztliche Betreuung notwendig ist, oder im Gebiss etwas festgestellt wird, wird das einem Zahnarzt zugewiesen.

Der dritte Antrag, jener des Kollegen Grünewald, betrifft die Errichtung von Kompetenzzentren mit assoziierten Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische Krankheiten in der Pädiatrie. Dem können wir leider nicht zustimmen, es ist aber ein sehr, sehr wichtiger und richtiger Antrag. Auch die Regierungsparteien haben einen Antrag eingebracht, der ja von allen Parteien unterstützt und mitgetragen wurde, in dem der Herr Gesundheitsminister beauftragt wird – und er wird das rasch umsetzen –, einen Nationalen Aktionsplan für seltene Krankheiten erarbeiten zu lassen und auch alle Möglichkeiten zu prüfen, dass die Etablierung einer zentralen Koordinationsstelle sowie eines klinischen Netzwerkes für seltene Krankheiten erfolgt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann natürlich darüber diskutieren – und ich sage auch: seriös diskutieren –, ob das bis zum 18. Lebensjahr sein muss, man kann darüber diskutieren, ob der Kriterienkatalog so sein soll, wie wir ihn vorgeschlagen haben, aber eines ist unbestritten: 1 € in die Vorsorge erspart uns 3 € an Reparatur. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ wollen nicht jammern und sagen, welche Defizite es gerade in der Kindergesundheit gibt, sondern wir wollen handeln – und daher auch dieser Antrag. (Beifall beim BZÖ.)

Die Koppelung an die Familienbeihilfe halte ich auch eher für eine Strafmaßnahme, weil ich denke, dass wir die Menschen – auch die jungen Menschen – dort hinführen sollten, dass sie auch mit einer selbständigen Meinung über ihre eigene Gesundheit hineingehen, dass sie sie auch achten und es wertschätzen, dass es in Österreich ein Sozialnetz oder ein Gesundheitsnetz gibt, durch dessen Versicherungsleistung ein Arztbesuch letztendlich fast immer oder immer kostenlos ist. – Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich leben Kinder mitten im Müll, in Österreich sind Kinder ungepflegt, weil sie sich nicht waschen können, in Österreich sind Kinder krank, weil niemand mit ihnen zum Arzt geht. Diese Kinder haben keine Zukunft, weil sich niemand darum kümmert – diese Kinder nennt man verwahrlost, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Verwahrlosung richtet ähnliche Schäden an wie sexueller Missbrauch oder körperliche, sexuelle Gewalt. Diese Themen werden hier im Hohen Haus behandelt, und wir sind uns auch alle darin einig, hier Lösungen zu finden, aber das Thema Verwahrlosung ist zu wenig präsent und wird zu wenig behandelt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage jetzt nicht den klassischen Satz der Opposition, dass das zu wenig sei, denn es muss nämlich nicht zu wenig sein, wenn man das Geld nur richtig einsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Damen und Herren von den Regierungsparteien diesem Vorhaben nicht beitreten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zu einem anderen Thema. Im Großen und Ganzen habe ich ja Humor – vielleicht hatte ich früher mehr als heute, aber das hat Gründe, da braucht man sich ja nur umzuschauen. (Ruf: Das ist aber jetzt sehr kryptisch!) Aber alles ist ja wirklich nicht zum Lachen. Wenn ich jetzt höre – nett, dass Sie das gesagt haben, Frau Kollegin Becher –, mein Antrag, Kompetenzzentren zu gründen, sei – was haben Sie gesagt? – sehr gut und sicher sehr notwendig, aber Sie müssen ihn leider ablehnen, dann, muss ich sagen, war er entweder nicht gut oder nicht notwendig.

Ich finde das ein bisschen kindisch oder zumindest komisch. Ich glaube, wir sollten schauen, dass wir mehr zusammenarbeiten. Wer was erfunden hat, das wird sich schon gleich verteilen. Sie sind ja auch viel mehr Abgeordnete und werden deshalb auch viel mehr Ideen haben. Sie kommen nicht zu kurz. Lassen Sie einfach die Initiativen von anderen auch einmal gelten, und ich werde dann schon wieder etwas fröhlicher. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

chischen Volkswirtschaft massive Kaufkraftabflüsse entstehen und was auch zu einem wirklich hohen Verlust an einheimischen Arbeitsplätzen führt, rundet nur das negative Bild ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, eine vernünftige Antwort darauf wäre es, in Österreich Einrichtungen zu schaffen – über alle Sozialpartner hinweg, zusammen mit dem Ministerium –, um unseren Leuten hier in Österreich eine wirklich sozialfreundliche Behandlung zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch vonseiten meiner Fraktion ein paar Worte zu den vorliegenden Anträgen. Zuerst zum Antrag des Abgeordneten Dr. Karlsböck: Wir werden ihn ablehnen, und zwar mit der Begründung, dass Menschen ausländischer Abstammung derzeit Nettozahler im österreichischen Sozialversicherungssystem sind – sowohl bei den Pensionen als auch in der Krankenversicherung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da habt ihr den Antrag falsch gelesen! Es ist ja andersherum!) Nehmen Sie von der FPÖ das einmal zur Kenntnis – das ist Faktum und Tatsache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Beispiel wird bei einem Bergunfall NACA III diagnostiziert, der Hubschrauber wird angefordert, dann ist die Person aber vielleicht nicht mehr bewusstlos und die Kasse ist nicht bereit zu zahlen. – Solche Konstellationen muss man mit in die Diskussion einbringen, und dann, so meine ich, kann gemeinsam mit den Ländern ein Ergebnis gefunden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Soviel ich weiß, beharren die Länder darauf, dass Rettungsflüge Landessache sind, und Sie wissen, wie es ausgeht, wenn Länder auf etwas beharren. Dass einmal der Bund die Nase vorne hätte, würde ich mir wünschen. – Ich hoffe es trotzdem noch. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz! – Dieser Spruch ist uns sicherlich allen bekannt, und dieser Spruch ist letzten Endes die Grundlage für unser Tierschutzgesetz. – So einfach könnten wir es uns bei der gesetzlichen Voraussetzung für Tierschutz machen. Überall dort, wo Tiere gequält, den Tieren Schmerzen zugefügt werden, da schiebt das Tierschutzgesetz eigentlich einen Riegel vor. Wie viele Gesetze kam dieses Gesetz nur zustande, weil wir damals viele Kompromisse, Zugeständnisse und Ausnahmen beschlossen haben. Wir sollten nun gemeinsam daran arbeiten, die Stärken dieses Gesetzes zu verbessern und die Schwächen auszumerzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Den ÖVP-Abgeordneten sei ins Stammbuch geschrieben: Durch die Verbesserung des Tierschutzes erreichen wir eine höhere Qualität und höhere Preise! Das wollen auch unsere Bauern, und das will auch der Handel. Es ist ja nicht so, dass wir dem Handel oder den Bauern schaden, wenn wir den Tierschutzstandard in Österreich verbessern. Lehnen Sie daher diese Verbesserung nicht grundsätzlich ab, nur weil Tierschutz drübersteht! Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unseres Tierschutzes! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grosz.)

Wir, die ÖVP, wollen, dass Tierschutz nicht ein starres Gerüst ist, sondern dass Tierschutz gelebt wird, und das, glaube ich, ist mit dieser Gesetzesänderung auch entsprechend möglich. Ich darf mich auch für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Eßl, wenn Sie unsere Anträge als überschießend bezeichnen, dann zeigt das nur, dass Tierschutz kein besonderes Anliegen für Sie ist, weil unsere Anträge Tierschutzanträge sind, Tierschutzforderungen enthalten. Wenn Sie das als überschießend bezeichnen, dann bezeichnen Sie damit Tierschutz als überschießend. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe dir recht, Kollegin Brunner, auch in diesem Haus war nie genug Zeit für den Tierschutz, und diese Zeit nehmen wir uns jetzt mit dieser Tierschutzkommission. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, aufgrund dieser zwei Paragraphen, des § 5 und des § 16, könnte der Vollzug handeln – aber er tut es nicht. Es hat keinen Sinn, noch mehr Gesetze zu machen, wenn der Vollzug nicht handelt, sondern ich denke, wir als Tierschutzkommission, die heute beschlossen wird, haben zu handeln und den Minister zu beraten, wie in Zukunft das Tierschutzgesetz, auch im Rahmen von Verordnungen, um- und durchgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ganz kurz zum Antrag von meinem Kollegen Gerry Grosz zu den Zehnfußkrebsen: Es ist eindeutig festzuhalten, dass es auch da Mindeststandards braucht. 2004 haben wir Mindeststandards in der Rinderhaltung eingeführt, da haben wir das beste Gesetz Europas: Die Tiere dürfen nicht mehr angebunden werden, sie müssen einen Laufstall haben, es wird die Quadratmetermindestanzahl vorgeschrieben – und ein Mindestmaß fordern wir auch für die Krustentiere. Dass da die ÖVP dagegen stimmt, ist wirklich ein Wahnsinn. Das ist wieder ein Beweis dafür, dass die Wirtschaft, dass die Gastronomie mehr zählt als das Leid von Millionen Tieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir fordern ja nicht viel, nicht mehr als Kontrolle und dass es Rechtssicherheit gibt, wer kontrolliert. Aber auch da seid ihr dagegen, Mindeststandards einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Lesen Sie den Antrag! Kollege Eßl, lies den Antrag, und dann geh in dich und stimm zu! (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern ja nicht viel, nicht mehr als Kontrolle und dass es Rechtssicherheit gibt, wer kontrolliert. Aber auch da seid ihr dagegen, Mindeststandards einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Lesen Sie den Antrag! Kollege Eßl, lies den Antrag, und dann geh in dich und stimm zu! (Beifall beim BZÖ.)

Es stimmt, der Verband der österreichischen Schweinehalter arbeitet intensiv daran, auch bei der Ferkelkastration für die Schmerzausschaltung eine Lösung zu finden, und die Umsetzung wird demnächst erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen den Antrag der Grünen. Wir finden diesen Antrag im Gegensatz zur ÖVP nicht überschießend, weil er nämlich besagt, dass die Enthornung immer unter Betäubung erfolgen soll – dem können wir uns voll anschließen – und es eine Unterstützung für die Betäubung geben sollte. Das ist aktiver Tierschutz, und dem fühlen wir uns auch als Bauern verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

man das darf, streicht, dann kann mir niemand erklären, dass das ein Mehr an Paragraphen ist. Das ist ein Weniger an Verordnung, ein Weniger an Bestimmungen, und das halten wir durchaus für sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, da ich ja selbst Landwirt bin, dass wir – und darin sind wir uns hier herinnen alle einig – einen Mittelweg zwischen Landwirtschaft und Tierschutz finden müssen. Alles wird nicht 1 : 1 umzusetzen sein, weil wir einen wirtschaftlichen Weg für die Landwirtschaft finden müssen, aber wir dürfen den Tierschutz im Interesse der Bauern und im Interesse der Konsumenten nicht vernachlässigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang komme ich aber auch auf das Thema Kostentragung zu sprechen, das mir ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich selbst habe im Jahr 1989 die Landwirtschaft übernommen und habe damals für ein Kilo Rindfleisch, Stierfleisch, verkauft beim Fleischhacker, 62,50 S, also 4,54 € bekommen. Heute liegt der Preis dafür bei 2,70 € bis 3 €. Das heißt: ein Drittel Einkommensverlust! – Es kann nicht sein, dass wir die Bauern permanent belasten, permanent mehr Anforderungen stellen, diese dann aber nicht über Förderungen ausgleichen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es dann doch Förderungen gibt, stehen gerade bei den Grünen einige Kollegen auf und zeigen mit dem Finger auf uns. Auf der anderen Seite fordern sie mehr Auflagen, mehr Maßnahmen, mehr Investitionen. Ich glaube, wir sollten so fair sein und sagen: Wenn wir kleine Landwirtschaften haben wollen, wenn wir bäuerliche Landwirtschaft haben wollen und keine Agrarindustrie, dann sollten wir zu den Förderungen stehen. Wir sollten zum Tierschutz stehen, aber der Aufwand muss uns abgegolten werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Erstens fordern wir keinen österreichischen Alleingang, sondern bei der Schweinehaltung eine akkordierte europäische Initiative. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und die wird kommen, Kollege Prinz, so oder so, ob wir das wollen oder nicht, weil die VerbraucherInnen-Erwartungen in eine Richtung gehen, nämlich die Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen. Für Bauern ist der Umgang mit Tieren alltäglich, daher nicht immer einfach, denn im mitgeschöpflichen Bereich gibt es auch Konflikte. So ist das, keine Frage. Das ist eine Herausforderung, wenn man zum Beispiel in der Zeitung liest, dass eine Kuh – erst vor Kurzem geschehen – eine Spaziergängerin angefallen hat, um ihr Kalb zu verteidigen. – Ein an sich ganz natürlicher Vorgang. Die Kuh hat sich beengt gefühlt und ihr Kalb verteidigt; leider ist das ein schwerer Unfall geworden. So ist das eben mit Tieren. (Abg. Jakob Auer: Auf der freien Wiese!) Ja, auf der freien Wiese, auf der Weide, auch dort kann so etwas passieren.

Wir sind auch sicher, dass Dumping bei Fleisch eines der größten Vergehen gegen Tierschutz ist. Daher braucht es so etwas wie Preisgerechtigkeit für artgerechte Nutztierhaltung. In diese Richtung muss in Ihrem Ministerium, Herr Minister Stöger, immer wieder gearbeitet werden. Es bedarf eines Gütesiegelgesetzes, das seinen Namen auch verdient. Dafür sind auch Sie verantwortlich, Sie sollen nicht weiter blockieren. Wenn wir ein gutes Kennzeichnungs- und Gütesiegelkonzept für artgerechte Tierhaltung umsetzen können, dann wird auch die entsprechende Preissicherheit für die Bäuerinnen und Bauern gewährleistet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass es auch richtig ist, den gemeinsamen Antrag zu stellen, eine Evaluierung vorzusehen, um uns ansehen zu können, ob und wie erfolgreich diese Maßnahme gewirkt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

allen, die in der Vorphase sehr konstruktiv mitgewirkt haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist notwendig, bei diesem Antrag sehr wohl auch die Systematik zu bedenken. Es ist die Frage, ob man diese Fußfessel nicht auch als eine Form der Strafe vorsehen kann. Was wir auf jeden Fall erreichen wollen: Es soll bereits der Richter aussprechen können, ob die Fußfessel überhaupt in Frage kommt. Darin unterscheiden wir uns von dem, was die Grünen gefordert haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Justizministerin, wir haben das auch schon diskutiert, wir wären nicht die Opposition, wenn wir selbst jenseits dieser systematischen Frage nicht die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit sehen würden. Ich glaube, dass man bei der sozialarbeiterischen Begleitung noch etwas machen muss, damit wir nicht Gefahr laufen, dass es eine soziale Selektion gibt, dass das sozusagen die Strafform jener ist, die sehr gut integriert sind und das über einen Rechtsanwalt durchsetzen können. Daher wäre es, glaube ich, sinnvoll, dass durch sozialarbeiterische Begleitmaßnahmen möglicherweise in dem einen oder anderen Fall, wo die Wohnungssituation oder die Arbeitsplatzsituation nicht gegeben ist, die elektronische Aufsicht zur Anwendung kommen kann. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz! Es gibt die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit, aber wir Parlamentarier müssen ja glücklich sein, wenn wir noch etwas verbessern können. In diesem Sinn stimmen wir zu, und ich bin davon überzeugt, eines Tages werden auch diese Punkte ausgeräumt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Ich habe grosso modo Vertrauen, dass die Informationssysteme funktionieren. Aber sie funktionieren meistens in dramatischen Fällen nicht! Daher ist es vernünftig, wenn man etwas ohnehin schon als Problemzone erkennt, dass man das dann auch ins Gesetz hineinschreibt, damit es für den Normanwender erkennbar und vor allem für alle verbindlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, mir scheint es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit zu sein, dem Bürger das auszuhändigen, was er selbst unterschreibt. Das ist nicht etwas, was dem Rechtsstaat schaden kann, denn im Verwaltungsrecht ist es auch möglich, dass ein Bürger das, was er selbst unterschrieben hat, jede Niederschrift erhalten kann. Warum nicht auch, bitte, im Strafprozessrecht?! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen Wochen war ich in Frankreich, in einem französischen Gefängnis, zu Besuch und habe mir dort vor Ort das System der elektronischen Aufsicht angesehen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich muss sagen, ich war sehr beeindruckt davon, wie gut es dort funktioniert. Es wurde an einem Justizwachebeamten gleich getestet. Es funktioniert gut, und ich finde, wir müssen einfach diese technischen Möglichkeiten auch in Anspruch nehmen. Es ist nicht nur gut für unser Budget, es ist auch ein gutes Instrument für die Sozialisierung, für die Resozialisierung. Es erhält familiäre Strukturen, es erhält das soziale Umfeld.

Ansonsten freue ich mich sehr darüber, dass es hoffentlich ab September wirklich ein neues Zeitalter im österreichischen Strafvollzug gibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.)

Hier gilt es, die Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Hier vertraue ich auf die, die den Vollzug vornehmen, auf die Frau Bundesminister und ihren Erlass. Ich bin sicher, dass wir sehr sorgfältig eine gute Regelung getroffen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das war auch die Intention, und ich bin überzeugt davon, dass wir da ein Stück weitergekommen sind: Wir sind ein Stück weitergekommen beim Schutz der Opfer von Gewalt. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht in die Fußstapfen des Otto Pendl, des Kollegen Pendl treten, aber ich meine, es ist an der Zeit, dass man sich bei der Frau Bundesminister, bei den Beamtinnen und Beamten bedankt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die elektronisch überwachte Form des Hausarrests ist keine privilegierte, sondern eine besondere Form des Strafvollzugs, und so sollte sie auch behandelt werden. Kollege Donnerbauer hat das auch schon so beschrieben. Es ist auch ein guter Ansatz, auf diese Art in ein Leben ohne Kriminalität zu finden. Er ist gebunden an ganz bestimmte Anforderungen, und der Weg, den wir hier gehen, ist ja kein allein österreichischer Weg, sondern wir folgen damit einem internationalen Trend. Die Frau Bundesminister hat Frankreich genannt; die Niederlande, Deutschland, Schweden, die Schweiz sind weitere Beispiele dafür, wo es funktioniert. Wenn man noch unsere Vereinbarung beziehungsweise den Antrag, eine Evaluierung durchzuführen, mit einbezieht, kann man diesem Gesetz einfach nur zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte die Situation aber auch benützen, um den Abgeordneten, vor allem meinen Kolleginnen Sonja Ablinger und Gisela Wurm, dafür zu danken, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Einsatz der Fußfessel und häuslicher Gewalt im Sinne des Opferschutzes im Ausschuss so nachhaltig diskutiert wurde. Nicht zuletzt ist es dem Einsatz der beiden zu danken, dass sich im Gesetzentwurf ein entsprechender Passus wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein.)

Ebenso sensibel im Hinblick auf die Anwendung der Fußfessel ist meiner Meinung nach die nachbarschaftliche Gewalt, also die Gewalt, die von einem unmittelbaren Nachbarn zum Beispiel in einem Wohnblock ausgeht. Abgesehen von Fällen familiärer und nachbarschaftlicher Gewalt, wo die Wahrung sämtlicher Rechte der Opfer sowie der Opferschutz absolut im Vordergrund stehen müssen, ist die Novelle jedoch sehr zu begrüßen, weil der Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrests nicht nur eine finanzielle Entlastung für den Strafvollzug, sondern vor allem auch eine Erleichterung des Übergangs von der Haft in die Freiheit mit sich bringt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, ich hoffe, dass die Ausschussfeststellung das ausreichend klarmacht und dass meine Skepsis unbegründet bleibt, und wir nicht in zwei Jahren, wie Kollege Stadler das in Aussicht gestellt hat, eine neue gesetzliche Regelung diskutieren müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist das aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Bestimmung, die schon längst überfällig und überdies auch noch in unserem Regierungsprogramm enthalten war. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch einen zweiten Vorbehalt gehabt, den wir untersucht haben. Das war die Frage der Anpassung in der Rechtsanwaltstarifordnung. Das ist gleichfalls akzeptabel. Auch die Gebührenanpassungen für die Wirtschaftstreuhänder sind so moderat, dass wir damit leben können, selbst wenn wir keine Freude damit haben. Wir können daher auch aus diesem Grunde dem Gesetz jetzt zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte um Zustimmung auch zu diesem Abänderungsantrag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf einen Novellierungsbedarf eingehen, der hier im Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz leider nicht berücksichtigt wird, und zwar auf eine Änderung des Bauträgervertragsgesetzes. Das ist deshalb notwendig, weil es verschiedene Rechtsmeinungen beziehungsweise unterschiedliche Auslegungen zur Formulierung „gesichert“ und „gewährleistet“ im § 7 Abs. 6 Z 3 gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese Problematik ist allen involvierten Akteuren bekannt, und über eine Lösungsmöglichkeit besteht eigentlich auch Konsens. Daher sollte es relativ rasch zu einer rechtlichen Klarstellung kommen, damit die Bautätigkeit der gemeinnützigen und gewerblichen Bauträger auch weiterhin gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Zielsetzung wird nun auch in den gegenständlichen Nebengesetzen verankert. Das ist positiv und rechtfertigt daher die Zustimmung aller. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Antrag von Herrn Kollegem Themessl kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie sich aus dem Ausschuss rausgebeamt, aber es gab keine einzige Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Also wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Sitzung im April wurde allgemein die Hoffnung ausgesprochen, dass diese Reform einen Beitrag dazu leisten kann, in Hinkunft eine Vielzahl von Insolvenzen zu verhindern. Als erklärtes Ziel wurde genannt, Unternehmen zu erhalten, statt Unternehmen zu liquidieren. Diese Insolvenzrechtsreform soll die Sanierungschancen erhöhen und Konkursabweisungen mangels Masse verhindern. Es soll also die Sanierungsfreudigkeit erhöht werden – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein guter Weg, wie wir mit diesem Ansinnen der Bürgerinitiative umgehen, ein guter Weg, um einen Durchblick zu bekommen und dann weitere Schritte zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns bedauerlicherweise noch nicht einigen können, aber ich sage, die Hoffnung stirbt zuletzt, Frau Bundesministerin, und ich darf Sie namens der Pongauer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen, die Zielstellungen dieser Petition nochmals zu überprüfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ersuche ich Sie, Frau Minister, höflichst, diese Gerichtstagsverordnung so zu ändern, dass es in Zukunft auch im Bezirk St. Johann einen solchen Gerichtstag gibt. Sie haben vorhin gesagt, Justiz muss auch bürgernah sein. Setzen wir es um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sollte diese Bürgerinitiative nicht folgenlos bleiben. Wir sollten nicht den Fehler machen, dass wir da jetzt einen netten Entschließungsantrag verabschieden, und damit ist die Geschichte erledigt, sondern ich sehe das so, dass alle Parteien sich des Problems bewusst sind, dass das eigentlich erst der erste Schritt ist, um zu einer Lösung zu kommen, die zugegebenermaßen nicht ganz einfach ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte es mich kurz halten. Ich freue mich, dass Einigkeit bei allen fünf Parlamentsparteien besteht, wenngleich ich verwundert bin, dass auch die FPÖ dieser Entschließung zustimmen wird, denn bei der FPÖ stehen Mobbing und Bossing auf der Tagesordnung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ein hochrangiger Vertreter der Mobbing- und Bossing-Schiene der FPÖ, der Herr Kickl, sitzt ja heute hier. Der Herr Strache ist leider nicht hier, vielleicht stimmt er auch deshalb dieser Entschließung nicht zu. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Zeichen (die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach) zeigt ja auch alles, und es zeigt auch, dass ich inhaltlich recht habe, dass bei euch und bei dir Mobbing und Bossing an der Tagesordnung stehen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war die letzten drei Jahre Bundesgeschäftsführerin eurer Partei und habe das hautnah miterlebt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Zeichen (die Rednerin ahmt die von Abg. Kickl mit den Fingern gemachte Geste für „Bla-Bla-Bla“ oder Tratschen nach) zeigt ja auch alles, und es zeigt auch, dass ich inhaltlich recht habe, dass bei euch und bei dir Mobbing und Bossing an der Tagesordnung stehen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war die letzten drei Jahre Bundesgeschäftsführerin eurer Partei und habe das hautnah miterlebt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch wenn du noch so laut schreist, werden deine Unwahrheiten nicht wahrer. Du kannst gerne herauskommen und dich dazu äußern, aber dafür bist du ja zu feig. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Es ist auch so, dass Kinder Szenen filmen und ins Internet bringen. Das ist eine besonders schwierige Form. Ich meine daher – wir haben es schon gehört, es ist eine Querschnittmaterie, das Thema ist sehr vielschichtig –, man muss sich gut überlegen, wie das zu lösen ist, und ich hoffe, gerade im Sinne dieser vielen Mobbingopfer, dass sehr rasch etwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es würde mich freuen, wenn das österreichische Parlament auch diese Möglichkeit für die Bürger und Bürgerinnen eröffnen könnte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Petzner: Frau Kollegin, können Sie uns etwas zu Mobbing in der FPÖ sagen?) Liebe Martina Schenk, ich schätze dich als Kollegin sehr, aber ich möchte dir einen Spruch mit auf den Weg geben: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Das Parlament ist keine Selbsttherapie-Stunde! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch beim BZÖ.)

Noch kurz zu der Petition im Zusammenhang mit dem Gerichtstag im Pongau. Im Gegensatz zu vielen anderen vertreten wir dazu die Meinung, dass es da eigentlich um Bürgerfreundlichkeit geht und dass man die Gerichtstagsverordnung dahin gehend ändern sollte, dass es auch dort einen ständigen Gerichtstag gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU-Endenergieeffizienz-Richtlinie sieht ja vor, dass wir einen Energieeinsparrichtwert von 9 Prozent haben. Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Deshalb wird er auch einstimmig Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Eine gute Gelegenheit werden die Verhandlungen für die zu beschließende Energiestrategie sein. Ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, dann auch im Hinblick auf Energieeffizienz einen weiteren großen Schritt zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Ich würde Sie schon ersuchen, Herr Bundesminister, auch in diesem Bereich einmal tä- tig zu werden, damit auch in Österreich der Liberalisierungseffekt des Strompreises greifen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen den Ball flach halten. Es ist zwar Fußball-WM, aber ich glaube, flach spielen und hoch gewinnen wird es in diesem Fall nicht spielen. Wenn wir bei den erneuerbaren Energien den Ball flach halten, werden wir, glaube ich, sehr, sehr hoch verlieren. Wir werden weiter Klimaschlusslicht bleiben, wir werden weiter Ökostrom-Ausbaustopp haben und wir werden weiter voll im Öl bleiben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn Sie sagen, Ball flach halten, dann sollten Sie auch das dazusagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen den Ball flach halten. Es ist zwar Fußball-WM, aber ich glaube, flach spielen und hoch gewinnen wird es in diesem Fall nicht spielen. Wenn wir bei den erneuerbaren Energien den Ball flach halten, werden wir, glaube ich, sehr, sehr hoch verlieren. Wir werden weiter Klimaschlusslicht bleiben, wir werden weiter Ökostrom-Ausbaustopp haben und wir werden weiter voll im Öl bleiben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn Sie sagen, Ball flach halten, dann sollten Sie auch das dazusagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aber ich sage es noch einmal: Sie hätten es sich wesentlich einfacher machen können. Sie hätten mit Sicherheit – und das werden wir heute sehen – die Einstimmigkeit bei diesem Gesetz. Sie hätten ein Verfassungsgesetz mit uns hier machen können und hätten das nicht langwierig mit den Ländern hinauszögern müssen. Da hätten Sie Nägel mit Köpfen viel rascher durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe viel zu tun: auf dem Wohnsektor, dem Tertiärsektor, dem Industrie- und Verkehrssektor, aber auch bei vielen anderen Maßnahmen, bis hin zum Steuerbereich. Grundsätzlich aber ist die Sache positiv, weil sie in die richtige Richtung geht. Daher wird das BZÖ zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es scheint ein bisschen kurios, dass wir hier zehn Endenergie-Aktionspläne beschließen müssen, einen für den Bund und neun für die Länder. Andererseits ist das, meine ich, für die Länder eine Möglichkeit, sich entsprechend zu positionieren und zu engagieren, was im Hinblick darauf, dass wir mit den Ländern gemeinsam ein Klimaschutzgesetz umsetzen wollen, die Energiestrategie umsetzen wollen, nur positiv sein kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Es gäbe einiges darüber zu diskutieren, aber aus zeitökonomischen Gründen möchte ich mich hundertprozentig den Ausführungen meines Kollegen Katzian anschließen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Vorbild!)

Der eine oder andere Bürgermeister, der hier sitzt, wird dieses Angebot auch schon derzeit nutzen. Es ist ein wesentlicher ökonomischer Vorteil, der auch noch angenehme Nebenerscheinungen hat: Ich brauche mich nicht mit der komplexen Materie des Bundesvergabegesetzes herumzuschlagen. Auch das wäre vielleicht eine Idee für eine Artikel-15a-Vereinbarung und ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, der sofort umzusetzen wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweiter Punkt: Die Öffnung des Rauchfangkehrer-Gewerbes für Betriebe aus dem EWR-Raum, die keine Niederlassung in Österreich haben, wird letztendlich zu einem Zwei-Klassen-Rauchfangkehrer-Gewerbe führen. Die Betriebe, die aus dem EWR-Raum kommen, werden die Sanierungen, die Errichtungen durchführen, und unsere Betriebe, die dazu berechtigt sind, werden die verwaltungspolizeilichen und feuerpolizeilichen Gutachten dazu liefern. Das ist sicher nicht wünschenswert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesetz zu haben. Wie gesagt, die Gastronomie wird es mit einer ordentlichen Bedienung im Gastgarten danken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist im Wesentlichen zu diesen Punkten zu sagen: Formalisierungserfordernisse seitens der EU und eine etwas praxisgerechtere Umsetzung, was die Gastgärten anbelangt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinn höre ich schon auf und freue mich auf die Gastgärten. Übrigens ist es eh gescheiter, wenn wir schneller aufhören, denn die Gastgartensaison hat, nachdem es so lange kalt und regnerisch war, erst begonnen. Besuchen wir lieber die Gastgärten, unterstützen wir nicht die Raunzer daneben! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Grünen: Ich weiß, dass Sie keine Freunde der Unternehmer sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich grundsätzlich schon, denn bei der Sache mit dem IG-L geht es in diesem Zusammenhang, liebe Kollegin Brunner, darum, dass wir die Grenzwerte von Österreich an die EU-Grenzwerte anpassen, um es kleinen und mittleren Betrieben leichter zu machen, auch bei uns Betriebe aufzusperren. Daher ist dieser Ansatz, glaube ich, grundsätzlich durchwegs als positiv zu begrüßen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Grünen: Ich weiß, dass Sie keine Freunde der Unternehmer sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich grundsätzlich schon, denn bei der Sache mit dem IG-L geht es in diesem Zusammenhang, liebe Kollegin Brunner, darum, dass wir die Grenzwerte von Österreich an die EU-Grenzwerte anpassen, um es kleinen und mittleren Betrieben leichter zu machen, auch bei uns Betriebe aufzusperren. Daher ist dieser Ansatz, glaube ich, grundsätzlich durchwegs als positiv zu begrüßen. (Beifall beim BZÖ.)

Grundsätzlich: positiv, Entrümpelung, Vereinfachung, Klarheit, aber auch Rechte für die Anrainer. Daher auch die Zustimmung des BZÖ zur Gewerbeordnungsnovelle. (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich, dass wir durch die Gastgartenregelung eine Rechtssicherheit schaffen. Ich freue mich, dass wir damit eine Verfahrensvereinfachung bekommen. Im Übrigen bedanke ich mich beim Kollegen Matznetter für die flammende Rede für die Gastgärten, und ich freue mich schon auf einen Gastgarten heute Abend. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer in unseren schönen Gastgärten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte ganz kurz noch erwähnen, im Ausschuss haben wir auch über den Bericht über die Lehrlings- und die Jugendarbeitslosigkeit debattiert, wobei Österreich prinzipiell ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Der Bericht unterstreicht auch die Arbeit und die Maßnahmen, die bis dato getroffen wurden, die notwendig und richtig waren. Aber er fordert zum Beispiel im Bereich „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ auch ein bisschen mehr Handlungsbedarf ein. Der Herr Bundesminister hat signalisiert, dass es da etwas geben wird. In diesem Sinne freue ich mich schon auf angenehme Stunden im Gastgarten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich entnehme der Debatte, dass wir alle in den Gastgarten wollen. Ich hoffe, dass die Novelle dazu dient, dass die Kultur der Gastgärten und Schanigärten belebt wird, und freue mich darauf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann den Worten meines Vorredners nicht mehr viel hinzufügen. Auch wir freuen uns über die neue Gesetzesnovelle und wünschen noch ein schönes Wochenende. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf: „Magister“?)

meinsam in diese Richtung arbeiten und zu der europäischen Lösung auch eine innerösterreichische Lösung zustande bringen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zweite wichtige Thema für den Tourismus, das heute auf der Tagesordnung steht, ist die Entzerrung der europäischen Ferienordnung. Ich glaube, eines ist klar: Sommerferien können nur im Sommer stattfinden. Weihnachtsferien können nur zu Weihnachten stattfinden. Ostern kann nur zu Ostern sein. (Heiterkeit.) Aber trotzdem glaube ich, dass es mit ein bisschen gutem Willen und mit einer guten Aussprache auf europäischer Ebene doch möglich ist, dass nicht gerade immer die Hauptländer zugleich Urlaub haben.

Ich glaube, darauf, wo es sich wirklich konzentriert, sollten wir unser Hauptaugenmerk legen. Wir sollten nach Möglichkeit darauf achten, dass die Hauptländer und unsere Bundesländer nicht gleichzeitig Ferien haben, denn Österreichs Tourismus ist im Winter hauptsächlich von seinen Schigebieten abhängig. Aufgrund der Klimaerwärmung ist es auch im Frühsommer schon sehr heiß, und auch im Herbst ist es praktisch länger warm, sodass wir in dem Bereich mit einer Woche oder mit ein paar Tagen schon ein bisschen etwas bewegen könnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Mit gutem Willen ist einiges zu machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber auch diese Gelegenheit dazu nutzen – da ich seit 24. Februar den Vorsitz dieses Ausschusses führen darf –, mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen und auch bei meinem Vorgänger für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken, die ja immer wieder auch in Mehrparteienanträge mündet, und ich gehe davon aus, dass diese konstruktive Arbeit im Herbst gemeinsam fortgesetzt wird. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, der mir zugesichert hat, wir werden im Herbst gleich viele Sitzungen haben wie bisher. Das heißt, wir werden konstruktiv wie bisher weiterarbeiten, und ich freue mich schon auf die gemeinsame Arbeit im Herbst. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wenn sich mein Glaube an die Machbarkeit, Durchführbarkeit und Umsetzbarkeit einer europaweiten Ferienregelung in wirklich engen Grenzen hält, werden wir natürlich diesem Fünf-Parteien-Antrag zustimmen. Aber was wäre die wunderschönste, was wäre die beste Ferienregelung, wenn man dann nicht auch die Möglichkeit hätte, die Freizeiteinrichtungen, die Österreich bietet, ausreichend nutzen zu können, wenn man beispielsweise trotz Ferien nicht die Möglichkeit hätte, zwischen Oktober und April, wo ja auch wunderschönes Wetter herrschen kann, zum Beispiel mit dem Fahrrad auf dem Donauradweg fahren zu können? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Tourismussprechern aller Fraktionen, dass wir es noch vor der Sommerpause geschafft haben, diesen Fünf-Parteien-Antrag hier auch wirklich abstimmen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am 28. Februar dieses Jahres stand ich um, glaube ich, 11.57 Uhr vor verschlossenen Toren beim Kraftwerk Abwinden-Asten. Das ist sozusagen das persönliche Erleben dessen, was der Antrag des Kollegen Haider beinhaltet. Es war aus Sicherheitsgründen gesperrt, obwohl es jahrzehntelang vorher möglich war, die Donau zu überqueren. Das Resultat ist gewesen, dass ich zwei Stunden länger gebraucht habe, bevor ich zum Mittagessen gekommen bin. (Heiterkeit.)

Unsere Unterstützung ist Ihnen sicher, und, Herr Minister, danke für die Zusammenarbeit im Tourismusausschuss, die unter Ihrer Ägide besser funktioniert als früher, und auch danke an die Frau Sektionschefin Udolf-Strobl, die wirklich mit Eifer und Können unsere Arbeit, die oft in Fünf-Parteien-Beschlüssen mündet, unterstützt. Ich wünsche allen schöne Ferien – abgesehen davon, wie die Ferienordnung sein wird. (Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite – ich möchte einfach nichts im Raum stehen lassen – war diese Sache, dass angeblich die Frau Staatssekretärin nichts gewusst hat, was diese Taxi-Konzession und die Probleme anbelangt. Die Sachlage ist anders. Es ist da keine Zuständigkeit des Tourismusausschusses oder des Wirtschaftsausschusses gegeben, sondern da liegt die Zuständigkeit im Verkehrsministerium. Wir haben die Problematik aus Vorarlberg beschrieben bekommen und haben uns mit dem Verkehrsministerium und auch der Schweiz in Verbindung gesetzt. Hier laufen die Abklärungen, und ich bin zuversichtlich, dass auch eine Lösung möglich sein sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen meines erfahrenen Kollegen Gabriel Obernosterer nichts hinzuzufügen, freue mich auch über die gute Zusammenarbeit im Tourismusausschuss, freue mich auch, dass Frau Dr. Moser von unserem Minister Mitterlehner begeistert ist. Auch meine Begeisterung ist unendlich, und ich schließe in diese Begeisterung auch noch die Frau Sektionschefin mit ihrem Stab mit ein, bedanke mich für die Zusammenarbeit und wünsche einen schönen Sommer und eine gute Saison für den Tourismus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch wenn es in der EU-Kommission keine unmittelbare Kompetenz für die Absprache von Ferienzeiten gibt, sind weitere Bemühungen meines Erachtens sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene in dieser Angelegenheit voranzutreiben, denn es geht um wichtige und neue Impulse für die Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie sehen mich hier voll der Rührung ob dieser nervenzerfetzenden Diskussion. Vor allem bin ich ganz gerührt darüber, dass alle so pro-touristisch eingestellt sind. Ich sage danke dafür, und ich wünsche mir das auch für die Zukunft. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Bezirk Liezen, dass man sich in der Ferienzeit durch den Verkehr im Ennstal staut. Für Strecken, für die man normalerweise 40 Minuten braucht, braucht man eineinhalb Stunden. Was hat das zur Folge? – Touristen, die „angefressen“ sind, Stammgäste, die ausbleiben, weil sie sich den Stress eines Verkehrsstaus durchs Ennstal nicht mehr antun wollen und daher auch nicht mehr auf Urlaub kommen. (Abg. Mag. Gaßner: Mit dem Zug fahren!) Mit dem Zug? – Das Problem ist, dass wir auch keinen Zug mehr haben. (Zwischenrufe.)

Das hängt an der Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder, der es vor allem wichtig ist, dass in der Oststeiermark und rund um Graz alles vorhanden ist, aber auf die Obersteiermark wird leider immer vergessen. Bitte ausrichten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich Sie einladen, trotz Verkehrsstaus in das Ennstal zu reisen, denn es ist eine wunderschöne Region. Machen Sie dort Ferien! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Den Schülerinnen und den Schülern wünsche ich alles Gute für ihre kommende Zeit in der Schule. Herzlichen Glückwunsch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Know-how ist bei den Dach- und Fachverbänden genug vorhanden, und Geld meiner Meinung nach insgesamt auch. Wir müssen es nur gemeinsam tun wollen. Und mit diesem Entschließungsantrag geben wir heuten den Startschuss dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dafür gute Beispiele. Wir haben uns vonseiten der Sportunion schon einiges angeschaut, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo das hervorragend funktioniert. Die dortigen Modelle können wir jederzeit kopieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Es gilt jetzt, die Vorhaben umzusetzen. Sport ist gesund, und das sollten wir vermitteln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diese Richtung geht auch der gemeinsame Fünf-Parteien-Entschließungsantrag. Daher trägt auch die FPÖ diesen Entschließungsantrag mit – zum Wohle unserer Kinder und unserer Jugendlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss darf ich noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Krake Paul die WM unbeschadet überleben wird, weil aus Tierschutzgründen eine richtige Vorhersage des Ausscheidens von Deutschland nicht dazu führen kann, dass die Krake darunter leidet. Wir hoffen, dass man hier entsprechende Milde walten lassen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist dabei auch wichtig: Unsere Familien dürfen dadurch finanziell nicht belastet werden. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nur ganz kurz: Ich unterstütze diesen Entschließungsantrag vollinhaltlich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

vollinhaltlich umsetzen und versuchen, allem gerecht zu werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Bitte an Herrn Kollegen Haubner ist, dass er das auch seinem Kollegen Jukic erklärt, denn in der morgigen Ausgabe des „Kurier“ schreibt dieser nämlich, dass im Sinne der Sportförderung eine ganztägige Schule nicht sinnvoll ist, weil die Kinder keinen Sport betreiben können. (Abg. Neugebauer: Zu wenig!) Ich glaube, wir alle hier haben bewiesen, dass uns genau das ein Anliegen ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Dinko Jukic, ein Kandidat für die Wiener Wahl.

Ich wünsche allen schöne Ferien! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Umstand, dass viele unter Bewegungsmangel leiden, hat zur Folge, dass viele aufgrund dessen erkranken. Daher kann ich mich all den Worten meiner Vorredner nur anschließen und sagen: Ich werde diesen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch ich darf Ihnen allen schöne, bewegte und sportliche Sommerferien wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass Harald Jannach (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Hören Sie zu, Herr Jarolim, dann kennen Sie sich aus!

ist der moralische Aspekt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), den ich heute schon thematisiert habe, wo man schon die Frage stellen muss, wie man es als angebliche „Sauberpartei“ verantworten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr als 1 Million € an Kärntner Steuergeld zu empfangen und das an die FPÖ-Bundespartei weiterzuleiten. Das heißt, Kärntner Steuergeld wird dafür verwendet, dass Herr Strache in Wien wahlkämpfen kann. (Beifall beim BZÖ.)

ist der moralische Aspekt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), den ich heute schon thematisiert habe, wo man schon die Frage stellen muss, wie man es als angebliche „Sauberpartei“ verantworten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr als 1 Million € an Kärntner Steuergeld zu empfangen und das an die FPÖ-Bundespartei weiterzuleiten. Das heißt, Kärntner Steuergeld wird dafür verwendet, dass Herr Strache in Wien wahlkämpfen kann. (Beifall beim BZÖ.)

ist der moralische Aspekt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), den ich heute schon thematisiert habe, wo man schon die Frage stellen muss, wie man es als angebliche „Sauberpartei“ verantworten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr als 1 Million € an Kärntner Steuergeld zu empfangen und das an die FPÖ-Bundespartei weiterzuleiten. Das heißt, Kärntner Steuergeld wird dafür verwendet, dass Herr Strache in Wien wahlkämpfen kann. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich allen eine kurze Sommerpause, denn wir sehen uns demnächst bei der einen oder anderen Sondersitzung wieder. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jeder von Ihnen kennt, was wir seit Monaten im Immunitätsausschuss diskutieren. Ich würde in unser aller Interesse dringend raten: Schauen wir, dass wir eine Lösung auch in der Arbeitsgruppe „Immunität“ zusammenbringen, denn das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat niemand notwendig – wir hier im Parlament nicht und die Öffentlichkeit auch nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir sind bei der Abstimmung!