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Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, haben letztes Jahr das zweite Gewaltschutzpaket mit beschlossen. Sie werden sich erinnern: Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter, gerichtliche Aufsicht, Verlängerung der Verjährungsfristen. Wir haben sehr lange Verjährungsfristen! Die Tilgungsfristen wurden verlängert, die Strafdrohungen erhöht, ein neuer Tatbestand wurde eingeführt. Wir haben wirklich hervorragende Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch. (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Thema!)

Die Vergangenheit ist maßvoll, würdig und so umfangreich es geht, ebenso menschlich angepasst und den Opfern gerecht werdend, aufzuarbeiten, aber dennoch ist ein Maß der Offenkundigkeit, diese Situation parteipolitisch, und zwar seitens der Grünen, zu nutzen, nicht zu verkennen. Zu vergessen ist nicht, dass gerade der Umgang mit der Sexualität mit Kindern eine dramatische ideologiegeschichtliche Verquickung mit der grünen Seite aufweist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein parteipolitisches Argument!)

Leider ist daran zu erinnern, dass es die Grünen waren, die im Jahre 1985 im Deutschen Bundestag darauf hingewirkt haben, die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. (Abg. Mag. Steinhauser: Was Sie da sagen, ist skandalös! Schämen Sie sich!) Man hat damals versucht – unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter –, da die Strafbarkeit aufzuheben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Da sollen Sie sich schämen aus diesem heutigen Anlass, da drüberzuwischen! Das gehört zu Ihrer Ideen-Geschichte! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider ist daran zu erinnern, dass es die Grünen waren, die im Jahre 1985 im Deutschen Bundestag darauf hingewirkt haben, die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. (Abg. Mag. Steinhauser: Was Sie da sagen, ist skandalös! Schämen Sie sich!) Man hat damals versucht – unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter –, da die Strafbarkeit aufzuheben. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich!) Da sollen Sie sich schämen aus diesem heutigen Anlass, da drüberzuwischen! Das gehört zu Ihrer Ideen-Geschichte! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das ist heute auch ein willkommener Anlass für Sie, um auf eine tragende Säule der gesellschaftlichen Ordnung loszugehen, nämlich auf die katholische Kirche. (Abg. Öllinger: Geht es Ihnen noch gut?)

Die Freiheitliche Partei steht klar auf dem Standpunkt „Trennung von Staat und Kirche“, aber dieser anlassbezogene Versuch, auf katholische Einrichtungen loszugehen – und gar den Papst als „Mittäter im geistigen Sinne“ anzuführen, wie das ja auch von Ihrer Ecke kommt –, das lehnen wir ab! (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Wort davon habe ich gesagt! Das, was Sie sagen, ist parteipolitisch! Schämen Sie sich!) – Wenn das missverständlich ausgedrückt wurde, dann können Sie sich ja davon distanzieren! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kurz und gut: Es gibt Anlass genug, sich dieser Thematik ernsthaft und fern von parteipolitischer Nutzung zuzuwenden! (Abg. Mag. Steinhauser: Das richtet sich an Ihre Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wahrscheinlich erwartet man jetzt von mir, dass ich auf diese unhaltbaren Aussagen des Herrn Kollegen Fichtenbauer vertieft eingehe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Fichtenbauer, das werde ich nicht tun, denn das, was Sie hier getan haben, ist Ihre übliche Variante des Verhetzens und des vom Thema Ablenkens. (Abg. Weinzinger: Das ist der Höhepunkt! Unglaublich!) Dieser werde ich nicht folgen, sondern ich werde mich weiter mit unserem Ziel auseinandersetzen, nämlich dem Ziel, dass den Opfern von institutioneller Gewalt – sei es in Kirchen, sei es in anderen Einrichtungen – geholfen wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn Sie, Herr Kollege Neugebauer, hier die „Möwe“ ins Treffen führen, dann haben Sie offensichtlich den „Standard“-Artikel am Tag nach dem runden Tisch nicht gelesen! (Abg. Neugebauer: Ich brauche keinen Artikel zu lesen, ich kenne die „Möwe“ seit Jahren!)

Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es immer noch einen § 207 im Strafgesetzbuch – normaler Missbrauch – gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer das erfunden hat! Unfassbar!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn an einem Missbrauch normal? Überlegen wir uns doch einmal die Wortgebung dieses Gesetzes: „normaler Missbrauch“! Kann es ein Nationalrat in der heutigen Zeit überhaupt verantworten, dass wir „normalen Missbrauch“ überhaupt dulden? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf es nicht geben. Dieser Gesetzespassus ist zu streichen! „Normale Missbräuche“ sind zu beseitigen, soll es nicht mehr geben! (Beifall beim BZÖ. – Ing. Westenthaler: Jeder Missbrauch ist schwer!)

Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es immer noch einen § 207 im Strafgesetzbuch – normaler Missbrauch – gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer das erfunden hat! Unfassbar!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn an einem Missbrauch normal? Überlegen wir uns doch einmal die Wortgebung dieses Gesetzes: „normaler Missbrauch“! Kann es ein Nationalrat in der heutigen Zeit überhaupt verantworten, dass wir „normalen Missbrauch“ überhaupt dulden? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf es nicht geben. Dieser Gesetzespassus ist zu streichen! „Normale Missbräuche“ sind zu beseitigen, soll es nicht mehr geben! (Beifall beim BZÖ. – Ing. Westenthaler: Jeder Missbrauch ist schwer!)

Wir sollen uns dem Missbrauch der Kinder widmen, beispielsweise § 92 des Strafgesetzbuches, wenn ich diesen noch erwähnen darf. Wer Kinder zu Tode quält, bekommt maximal 10 Jahre Freiheitsentzug. Wer Kinder zu Tode quält, bekommt maximal 10 Jahre! – Meine Damen und Herren, wer Kinder zu Tode quält, muss sein ganzes Leben lang hinter Tür und Gitter verbringen. Das ist mein fester Grundsatz. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: § 92, lebenslänglich ist gefordert!)

Wenn heute gefordert wird, dass die Opfer der katholischen Kirche, der Kirche (Ruf beim BZÖ: Und der „Kinderfreunde“!) besonders im Fokus stehen müssen, so beginne ich mit dieser Gruppe und möchte sagen, dass vor einem Monat wieder ein Dialog von Bundeskanzler Faymann mit den 14 Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften in diesem Land stattgefunden hat (Abg. Mag. Stadler: Was hat die SPÖ gemacht für die Opfer der „Kinderfreunde“?), wo selbstverständlich – schon vor einem Monat – das Thema Gewalt und sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche zum Thema gemacht wurde, auf der einen Seite vom Herrn Bundeskanzler selbst, auf der anderen Seite von Kardinal Schönborn, der im Zuge des Gespräches die Leitlinien an den Bundeskanzler übergeben hat, die die katholische Kirche erstellt hat, um genau jetzt wirksam zu werden und diesen Missbrauch für die Zukunft präventiv zu bekämpfen, aber auch vor allem den Opfern hundertprozentige Hilfe zukommen zu lassen.

So denke auch ich, dass keinesfalls die Bundesregierung verharmlost, was an Verbrechen an diesen Menschen begangen wurde, sondern sehr wohl Maßnahmen setzt, wie die Einrichtung dieser einen Kommission. (Abg. Mag. Stadler – auf einen auf der Galerie stehenden, filmenden Mann deutend –: Frau Präsidentin, ... Berechtigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Hat er eine Filmberechtigung?) Auch ich bin der Meinung, dass wir gespannt sein sollen, welche unabhängigen Experten/Expertinnen dort zusammenkommen werden. Nächste Woche wird präsentiert werden, wer daran arbeitet.

Ich meine, dass es vor allem wichtig ist, dass den Opfern, die Therapie benötigen, diese Therapie zunächst einmal bezahlt wird. Über andere Entschädigungszahlungen muss man selbstverständlich reden. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass jetzt einmal der Heilungsprozess beginnen kann und diese Therapien von der katholischen Kirche sichergestellt werden müssen. Diese Zusage gibt es ja bereits. (Abg. Grosz: ... Monopol! Kinderfreunde!)

Ich glaube, dass es wichtig ist, über zukünftige Veränderungen, vielleicht sogar Verschärfungen von Gesetzen die Debatte zu führen, das ist keine Frage. Auch ich denke daran, über Verjährungsfristen noch einmal nachzudenken. Wir haben beim zweiten Gewaltschutzgesetz diese Verjährungsfristen verlängert. Auch ich denke aber daran, die Strafrahmen, das Strafausmaß zu überdenken – wie heute schon gesagt wurde –, dass für Vergehen, für sexuellen Missbrauch oder andere abscheuliche Gewalttaten an Kindern (Abg. Mag. Stadler: Das sind doch keine Vergehen, das sind Verbrechen!) der Strafrahmen vielleicht noch nicht so ausgeschöpft ist, wie er ausgeschöpft werden sollte, damit abschreckende Wirkung der Fall ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ja jetzt schon nicht der Fall!)

Ich glaube, dass es wichtig ist, über zukünftige Veränderungen, vielleicht sogar Verschärfungen von Gesetzen die Debatte zu führen, das ist keine Frage. Auch ich denke daran, über Verjährungsfristen noch einmal nachzudenken. Wir haben beim zweiten Gewaltschutzgesetz diese Verjährungsfristen verlängert. Auch ich denke aber daran, die Strafrahmen, das Strafausmaß zu überdenken – wie heute schon gesagt wurde –, dass für Vergehen, für sexuellen Missbrauch oder andere abscheuliche Gewalttaten an Kindern (Abg. Mag. Stadler: Das sind doch keine Vergehen, das sind Verbrechen!) der Strafrahmen vielleicht noch nicht so ausgeschöpft ist, wie er ausgeschöpft werden sollte, damit abschreckende Wirkung der Fall ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ja jetzt schon nicht der Fall!)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Ausführungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen auseinandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Ausführungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen auseinandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Hohes Haus! Die Reaktionen der Grünen, der Kollegin Musil insbesondere (Abg. Mag. Musiol: Musiol!) – Musiol, entschuldigen Sie, Frau Kollegin –, auf die Ausführungen unseres lieben Kollegen Fichtenbauer haben uns eines gezeigt: Geringste Kritik an grünen Standpunkten, grünen Ideen und grünen Politikern ist im Grünsprech „Hetze“. (Abg. Mag. Steinhauser: Hören Sie auf zu parteipolitisieren! Das bringt nichts!) Mit dieser „Hetze“ und „Polemik“, wie Sie das nennen, sollten wir uns ein bisschen auseinandersetzen und hinterfragen, ob das wirklich alles Hetze ist. (Abg. Mag. Musiol: Kommen Sie zur Sache! – Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie zur Sache! – Nicht in die Opferrolle begeben!)

Das Wort „Nulltoleranz“ ist heute vielfach gefallen: „Nulltoleranz“ gegen Kinderschänder, „Nulltoleranz“ gegen die und die. – Schauen wir uns aber einmal an, ob Nulltoleranz von Ihnen wirklich gegen alle gefordert wird, oder nur Nulltoleranz gegen die, die Ihnen nicht passen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Begebt euch nicht immer in die Opferrolle!)

Ich darf vielleicht, Herr Kollege Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr seid immer in der Opferrolle! Ihr redet nie über die wirklich Betroffenen!), bevor Sie hier über den Tisch springen, eine kleine Vorlesung machen – eine kurze, denn ich habe nur 5 Minuten Zeit. Ich zitiere (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr tut mir so leid! Ihr seid immer in der Opferrolle! Wie werden einmal eine Aktuelle Stunde über euch machen, wie man euch helfen kann!):

Ich darf vielleicht, Herr Kollege Steinhauser (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr seid immer in der Opferrolle! Ihr redet nie über die wirklich Betroffenen!), bevor Sie hier über den Tisch springen, eine kleine Vorlesung machen – eine kurze, denn ich habe nur 5 Minuten Zeit. Ich zitiere (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr tut mir so leid! Ihr seid immer in der Opferrolle! Wie werden einmal eine Aktuelle Stunde über euch machen, wie man euch helfen kann!):

Jetzt können Sie raten, woher ich zitiert habe. Kennen Sie das? (Abg. Mag. Stadler: Daniel Cohn-Bendit! Allgemein bekannter Kinderschänder!) – Oh, der Herr Kollege Stadler ist gut informiert! Aber die grüne Fraktion offenbar nicht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, der Cohn-Bendit!) Das berühmte Buch – berühmt zumindest bei Leuten, die sich ein bisschen auch für die andere Seite interessieren –: „Der große Basar. Gespräche mit Michel Lévy, Jean-Marc Salmon, Maren Sell“ – Daniel Cohn-Bendit.

Jetzt können Sie raten, woher ich zitiert habe. Kennen Sie das? (Abg. Mag. Stadler: Daniel Cohn-Bendit! Allgemein bekannter Kinderschänder!) – Oh, der Herr Kollege Stadler ist gut informiert! Aber die grüne Fraktion offenbar nicht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, der Cohn-Bendit!) Das berühmte Buch – berühmt zumindest bei Leuten, die sich ein bisschen auch für die andere Seite interessieren –: „Der große Basar. Gespräche mit Michel Lévy, Jean-Marc Salmon, Maren Sell“ – Daniel Cohn-Bendit.

Für alle, die es nicht wissen (Abg. Mag. Steinhauser: Und? Was hilft das den Betroffenen?) – Kollege Steinhauser, Sie werden es ja vielleicht wissen, wer Daniel Cohn-Bendit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Was hilft dieser Unsinn den Betroffenen?) Daniel Cohn-Bendit ist seit dem Jahr 2002 Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – Lieber Kollege Steinhauser, bevor ich mich schäme, hören Sie mir noch ein bisschen zu!

Für alle, die es nicht wissen (Abg. Mag. Steinhauser: Und? Was hilft das den Betroffenen?) – Kollege Steinhauser, Sie werden es ja vielleicht wissen, wer Daniel Cohn-Bendit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Was hilft dieser Unsinn den Betroffenen?) Daniel Cohn-Bendit ist seit dem Jahr 2002 Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – Lieber Kollege Steinhauser, bevor ich mich schäme, hören Sie mir noch ein bisschen zu!

Für alle, die es nicht wissen (Abg. Mag. Steinhauser: Und? Was hilft das den Betroffenen?) – Kollege Steinhauser, Sie werden es ja vielleicht wissen, wer Daniel Cohn-Bendit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Was hilft dieser Unsinn den Betroffenen?) Daniel Cohn-Bendit ist seit dem Jahr 2002 Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. (Abg. Mag. Steinhauser: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!) – Lieber Kollege Steinhauser, bevor ich mich schäme, hören Sie mir noch ein bisschen zu!

Und wissen Sie, wann diese ganze Geschichte herausgekommen ist, wann man erstmals den Cohn-Bendit damit konfrontiert hat? – 2001 war das. 2001, da hat Bettina Röhl (Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?), eine konvertierte RAF-Aktivistin, das an die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!) Und Cohn-Bendit hat darauf gemeint – nicht, dass er sich entschuldigt hat, all das, was Sie von der Kirche verlangen –: Na ja, vielleicht war das etwas ungeschickt, das damals zu schreiben, aber das war die Zeit der sexuellen Revolution. (Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!)

Und wissen Sie, wann diese ganze Geschichte herausgekommen ist, wann man erstmals den Cohn-Bendit damit konfrontiert hat? – 2001 war das. 2001, da hat Bettina Röhl (Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?), eine konvertierte RAF-Aktivistin, das an die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!) Und Cohn-Bendit hat darauf gemeint – nicht, dass er sich entschuldigt hat, all das, was Sie von der Kirche verlangen –: Na ja, vielleicht war das etwas ungeschickt, das damals zu schreiben, aber das war die Zeit der sexuellen Revolution. (Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!)

Und wissen Sie, wann diese ganze Geschichte herausgekommen ist, wann man erstmals den Cohn-Bendit damit konfrontiert hat? – 2001 war das. 2001, da hat Bettina Röhl (Abg. Mag. Steinhauser: Sagen Sie was zum Thema! Oder haben Sie nichts zu sagen?), eine konvertierte RAF-Aktivistin, das an die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sie haben nichts zu sagen, offensichtlich!) Und Cohn-Bendit hat darauf gemeint – nicht, dass er sich entschuldigt hat, all das, was Sie von der Kirche verlangen –: Na ja, vielleicht war das etwas ungeschickt, das damals zu schreiben, aber das war die Zeit der sexuellen Revolution. (Abg. Mag. Steinhauser: Und was hilft das den Betroffenen? – Abg. Mag. Musiol: Lenken Sie nicht ab!)

Der Standpunkt, der von Ihnen vertreten wird: Wer Täter und wer Opfer ist, das bestimmen wir; und sollte einmal in unseren Kreisen zufällig ein Täter sein, dann gibt es keine Opfer! (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr habt nichts zu den Betroffenen zu sagen! Nur Polemik!) Dieser Standpunkt ist einer, der einer Diskussion wie der gegenständlichen, wo es um Terror gegen unsere Kinder geht, Hohn spricht.

Ich glaube, Sie haben sich durch diesen Antrag und durch die Fokussierung auf die Kirche in einer Weise selbst entlarvt, die mir in den letzten Monaten im Parlament noch nicht aufgefallen ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Mich „entlarvt“ das überhaupt nicht! Jetzt machen Sie einmal einen Punkt!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne zu Wort melden, aber jetzt bin ich am Wort! Ich habe das Mikrophon und bin daher auch akustisch stärker – deswegen ist es besser, sich zurückzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie eines: Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Steinbauer – rein rhetorisch gesprochen –, im Jahr 2001 hätte, sagen wir, der Bischof Krenn das geschrieben und es wäre an die Öffentlichkeit gekommen, und im Jahr 2002 wäre der Bischof Krenn, sagen wir einmal, Papst geworden. Stellen Sie sich nur einmal die grünen Reaktionen und auch die Reaktionen im „Standard“ oder im „profil“ oder im „FORMAT“ auf diese Geschichte vor! Oder stellen Sie sich vor, der Kollege Graf hätte das gesagt oder geschrieben, bevor er als Nationalratspräsident gewählt worden ist (Abg. Mag. Steinhauser: Hat er es geschrieben? – Keine Ahnung!), oder die Barbara Rosenkranz hätte das vielleicht knapp vor der Wahl geschrieben! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?) Stellen Sie sich einmal Ihre Reaktionen vor! Denken Sie ein bisschen weiter nach, und dann reden Sie noch einmal! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?)

Ich frage Sie eines: Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Steinbauer – rein rhetorisch gesprochen –, im Jahr 2001 hätte, sagen wir, der Bischof Krenn das geschrieben und es wäre an die Öffentlichkeit gekommen, und im Jahr 2002 wäre der Bischof Krenn, sagen wir einmal, Papst geworden. Stellen Sie sich nur einmal die grünen Reaktionen und auch die Reaktionen im „Standard“ oder im „profil“ oder im „FORMAT“ auf diese Geschichte vor! Oder stellen Sie sich vor, der Kollege Graf hätte das gesagt oder geschrieben, bevor er als Nationalratspräsident gewählt worden ist (Abg. Mag. Steinhauser: Hat er es geschrieben? – Keine Ahnung!), oder die Barbara Rosenkranz hätte das vielleicht knapp vor der Wahl geschrieben! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?) Stellen Sie sich einmal Ihre Reaktionen vor! Denken Sie ein bisschen weiter nach, und dann reden Sie noch einmal! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?)

Ich frage Sie eines: Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Steinbauer – rein rhetorisch gesprochen –, im Jahr 2001 hätte, sagen wir, der Bischof Krenn das geschrieben und es wäre an die Öffentlichkeit gekommen, und im Jahr 2002 wäre der Bischof Krenn, sagen wir einmal, Papst geworden. Stellen Sie sich nur einmal die grünen Reaktionen und auch die Reaktionen im „Standard“ oder im „profil“ oder im „FORMAT“ auf diese Geschichte vor! Oder stellen Sie sich vor, der Kollege Graf hätte das gesagt oder geschrieben, bevor er als Nationalratspräsident gewählt worden ist (Abg. Mag. Steinhauser: Hat er es geschrieben? – Keine Ahnung!), oder die Barbara Rosenkranz hätte das vielleicht knapp vor der Wahl geschrieben! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?) Stellen Sie sich einmal Ihre Reaktionen vor! Denken Sie ein bisschen weiter nach, und dann reden Sie noch einmal! (Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie andeuten?)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Jedem Katholiken tut es leid und es schmerzt ihn, wenn gesalbte Hände, die weihen und segnen sollen, sich an Kindern vergreifen. Das ist himmelschreiend genug, aber es ist genauso eine Tatsache, dass in dieser katholischen Kirche, die heute am Pranger steht, die von den Grünen an den Pranger gestellt wurde (Abg. Mag. Steinhauser: Die Bundesregierung ...!), seit Jahrzehnten in Bildungseinrichtungen, in Ordensschulen, in kirchlichen Schulen, in kirchlichen Heimen großartige schulische Bildungsarbeit geleistet wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.) Wir sollten das nicht übersehen, wenn wir heute aufgrund von dramatischen Fällen, von schrecklichen Fällen so tun, als ob die Kirche als Ganzes sozusagen eine einzige Kindesmissbrauchseinrichtung wäre.

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Auf einmal wird Kindesmissbrauch mit dem Zölibatsthema verknüpft. (Abg. Mag. Steinhauser: Kein Thema! Kein Thema!) Das war nicht einmal den hintersten Bregenzerwälder Bauern zu vermitteln, was das miteinander zu tun hat. (Abg. Mag. Steinhauser: War kein Thema hier!) Jeder seriöse Psychologe sagt Ihnen, dass Kindesmissbrauch mit Zölibat gar nichts zu tun hat, daher hat man das Thema wieder fallen lassen können. (Abg. Mag. Steinhauser: Das war kein Thema hier!) Das haben Sie und Ihresgleichen, heute ist schon einer davon zitiert worden, versucht. (Abg. Mag. Steinhauser: Sind Sie zu spät gekommen?) Sie versuchen, Kindesmissbrauch zu missbrauchen, um gegen die Kirche Politik machen zu können, um parteipolitische Themenbesetzung durchführen zu können. Ihnen ist die Kirche kein Anliegen. (Abg. Mag. Steinhauser: Aber die Betroffenen!)

Wäre sie das, dann müssten Sie nämlich zuerst einmal selbstkritisch in Ihr eigenes Gewissen eintreten und forschen, welchen Anteil Ihre Ideologie, Ihre eigene libertäre – radikallibertäre – Ideologie an den Zuständen hat, meine Damen und Herren; aber natürlich nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Unglaublich! Unglaublich!) Der „Säulenheilige“ Daniel Cohn-Bendit ist vom Kollegen Hübner ja schon zitiert worden. Sie sollten einmal die Initiativanträge im Deutschen Bundestag zur sexuellen Revolution von Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland draußen studieren, oder etwa Ihre Parteifreunde in Holland anschauen, die gemeinsam mit einer Päderastenpartei dort eine Politik der sexuellen Revolution machen (Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie sich in keinen Unsinn!), meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das ist Ihr Anteil am Problem, meine Damen und Herren. Sie sind mit verantwortlich für das Klima; all die libertären Entwicklungen sind hier mit verantwortlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Besetzen Sie daher nicht ein Thema, das Sie zuvor ganz anders betrachtet haben!

Wäre sie das, dann müssten Sie nämlich zuerst einmal selbstkritisch in Ihr eigenes Gewissen eintreten und forschen, welchen Anteil Ihre Ideologie, Ihre eigene libertäre – radikallibertäre – Ideologie an den Zuständen hat, meine Damen und Herren; aber natürlich nicht. (Abg. Mag. Steinhauser: Unglaublich! Unglaublich!) Der „Säulenheilige“ Daniel Cohn-Bendit ist vom Kollegen Hübner ja schon zitiert worden. Sie sollten einmal die Initiativanträge im Deutschen Bundestag zur sexuellen Revolution von Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland draußen studieren, oder etwa Ihre Parteifreunde in Holland anschauen, die gemeinsam mit einer Päderastenpartei dort eine Politik der sexuellen Revolution machen (Abg. Mag. Steinhauser: Reden Sie sich in keinen Unsinn!), meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Das ist Ihr Anteil am Problem, meine Damen und Herren. Sie sind mit verantwortlich für das Klima; all die libertären Entwicklungen sind hier mit verantwortlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Besetzen Sie daher nicht ein Thema, das Sie zuvor ganz anders betrachtet haben!

Sie gehören zu jenen Gruppierungen, meine Damen und Herren, denen kein sittliches Gebot heilig genug war, um es nicht lächerlich zu machen, kein moralisches Gebot, kein Glaubenssatz, kein disziplinäres Gebot, meine Damen und Herren, und heute tun Sie so, als ob Sie die kirchliche Disziplin, die kirchliche Moral- und Sittenlehre erfunden hätten. Ja, da kommen mir ja die Tränen (Abg. Mag. Steinhauser: Mir kommen auch die Tränen! Zu Recht kommen mir die Tränen!), die schießen mir waagrecht heraus vor lauter Glaubwürdigkeit bei Ihnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Steinhauser: Peinlich! Ein peinlicher Auftritt!)

Sie gehören zu jenen Gruppierungen, meine Damen und Herren, denen kein sittliches Gebot heilig genug war, um es nicht lächerlich zu machen, kein moralisches Gebot, kein Glaubenssatz, kein disziplinäres Gebot, meine Damen und Herren, und heute tun Sie so, als ob Sie die kirchliche Disziplin, die kirchliche Moral- und Sittenlehre erfunden hätten. Ja, da kommen mir ja die Tränen (Abg. Mag. Steinhauser: Mir kommen auch die Tränen! Zu Recht kommen mir die Tränen!), die schießen mir waagrecht heraus vor lauter Glaubwürdigkeit bei Ihnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Steinhauser: Peinlich! Ein peinlicher Auftritt!)

Wann hat die SPÖ dafür gesorgt, dass die Missbrauchsopfer der „Kinderfreunde“, des „Kinderfreunde“-Funktionärs abgegolten wurden? (Abg. Mag. Korun: Warum lenken Sie immer nur ab?) Und ist der Parteivorsitzende zurückgetreten, wie der Papst hätte zurücktreten sollen? Wann ist das geschehen?

Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie einmal die Caritas loben!) Meine Damen und Herren, was dort gemacht wird, das verschweigen Sie heute keusch! (Abg. Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie die Caritas ausnahmsweise loben!) Ihnen geht es nur darum, gegen die katholische Kirche zu polemisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Das war keine ...!), aber andere Kirchen haben gleichfalls Missbrauchsopfer zu beklagen, auch andere religiöse Einrichtungen. Auch sogenannte aufgeklärte religiöse Einrichtungen, wie die Odenwaldschule gezeigt hat, haben Missbrauchsopfer zu beklagen.

Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie einmal die Caritas loben!) Meine Damen und Herren, was dort gemacht wird, das verschweigen Sie heute keusch! (Abg. Mag. Steinhauser: Schön, dass Sie die Caritas ausnahmsweise loben!) Ihnen geht es nur darum, gegen die katholische Kirche zu polemisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Das war keine ...!), aber andere Kirchen haben gleichfalls Missbrauchsopfer zu beklagen, auch andere religiöse Einrichtungen. Auch sogenannte aufgeklärte religiöse Einrichtungen, wie die Odenwaldschule gezeigt hat, haben Missbrauchsopfer zu beklagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich richte hier einen Appell an alle Parteien in diesem Haus, dass wir vor allem in die Prävention gehen, dass wir die Strafprozessordnung überarbeiten, dass wir Täter, die einmal verurteilt worden sind, nicht mehr frühzeitig aus den Gefängnissen herauslassen, dass wir durch die Anhebung der Strafrahmen abschreckende Wirkung erreichen, dass wir durch Einführung der Anzeigenpflicht bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch und Gewalt tätig werden. (Abg. Strache: Keine Verjährung! Keine Verjährung!)

Daher ist es umso wichtiger, dass wir in der Europäischen Union, aber auch in der Eurozone den Euro absichern, versuchen, dort gegenseitige Hilfe zu leisten, wo es um die Stabilität der Währung geht, und gleichzeitig Transparenz haben, wenn es um Unterlagen geht. Wenn man nämlich nicht einmal Transparenz hat, wenn jemand Unterlagen in der Europäischen Union abgibt, wenn nicht einmal bei den Daten so etwas wie Durchsicht, Transparenz und Korrektheit herrscht, wie soll man denn dann überhaupt kontrollieren können? (Abg. Dr. Königshofer: Goldmann Sachs!) – Ja, Goldman Sachs. – Daher ist hier auch die vorher verantwortliche griechische Regierung genauso zu nennen.

Herr Bundeskanzler Faymann, das ist doch ein Irrglaube, dem Sie jetzt nachjagen, dass Sie mit einer Bankensteuer tatsächlich die Banken treffen. Sie treffen in erster Linie die Bankkunden, und Sie treffen damit wieder die Steuerzahler. Denn was werden die Banken machen? – Es hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte Österreichs verhindert werden können, dass man eine Steuer auf die Kunden überwälzt. (Abg. Dr. Cap: Was schlagen Sie vor?) Die Leidtragenden werden die Bankkunden sein – mit höheren Risikoaufschlägen, mit höheren Zinsen und höheren Bearbeitungsgebühren. Das ist die Praxis, das ist die Realität, auch wenn die Bankmanager für diese Bankenkrise zur Verantwortung zu ziehen wären. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Staatssekretäre! Der Vorredner, Herr Buchner (Rufe: Bucher!), hat sich über die Nichtregulierung der Finanzmärkte in der EU aufgeregt. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht über die Hypo Alpe-Adria aufgeregt? Da gäbe es viel zu tun, und da muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, muss ganz Österreich ganz schön in die Tasche greifen. Auch das sei hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Frau Schaunig im Hypo-Aufsichtsrat!)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Staatssekretäre! Der Vorredner, Herr Buchner (Rufe: Bucher!), hat sich über die Nichtregulierung der Finanzmärkte in der EU aufgeregt. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht über die Hypo Alpe-Adria aufgeregt? Da gäbe es viel zu tun, und da muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, muss ganz Österreich ganz schön in die Tasche greifen. Auch das sei hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Frau Schaunig im Hypo-Aufsichtsrat!)

Da gibt es konkrete Maßnahmen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Viviane Reding an vorderster Front, und auch Barroso hat sich dem angeschlossen. Es gibt die EU-Charta für die Frauen, wo entsprechend formuliert und festgelegt wird, was wichtig ist, um genau dieses Politikfeld voranzutreiben. Es geht um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, es gilt, Zielvorstellungen zu formulieren, dass Frauen entsprechende Arbeitsplätze bekommen, und zwar nicht nur in Niedrigstlohngruppen, sondern die europäischen Sozialpartner haben auch dafür zu sorgen, dass Arbeit anders bewertet wird – das ist das eine –, und dass andererseits Frauen auch in Entscheidungsgremien die entsprechenden Positionen haben. (Abg. Kickl: Bundespräsidentin zum Beispiel!)

Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten – Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, ist da aber ein gutes Beispiel. Schweden hat mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik schon im Jahr 1991 einen wichtigen Schritt gesetzt, nämlich dass auch die Männer entsprechend einbezogen werden in dieses Politikfeld. Es nützt uns allen: Es nützt den Männern und den Frauen, wenn wir da einen Gang zulegen. Diesbezüglich haben wir in Österreich auch einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bundespräsidentin! Das ist auch eine Möglichkeit, oder?)

Auf allen Ebenen, nicht nur auf der höchsten! Wenn ich mir anschaue, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, wie dünn gesät in Ihren Reihen die Frauen sind, muss ich sagen: Machen Sie einen Frauenförderplan! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Frau Belakowitsch ist sicher froh, wenn sie mehrere Kolleginnen hat – nicht nur zwei Banknachbarn, sondern vielleicht auch ein paar Banknachbarinnen in ihrer Nähe sitzen. (Abg. Kickl: Gehen Sie her und machen Sie am Sonntag das Kreuzerl bei der Frau Rosenkranz! – Abg. Strache: Wählen Sie Frau Rosenkranz!)

Was auch noch wichtig ist, um Chancengleichheit, Gleichberechtigung zu gewährleisten, das sind natürlich die Rahmenbedingungen. Die Barcelona-Ziele haben uns geholfen, aber wir werden die Elternkarenz ausbauen müssen. Das, was wir hier im letzten Jahr mit dem einkommensabhängigen Karenzgeld geschaffen haben, haben schon verhältnismäßig viele Männer in Anspruch genommen. Elternkarenz ist wichtig, das heißt, Männer und Frauen sollen sich der Kindererziehung widmen. Das fördert die Frauen und die Männer am Arbeitsplatz, denn dadurch fällt nicht nur die Frau eventuell eine gewisse Zeit aus dem Arbeitsprozess heraus, sondern es kümmern sich beide Geschlechter um ihren Nachwuchs. Außerdem ist auch die Geburtenrate höher, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Strache: Sie wählen also am Sonntag Frau Rosenkranz? – Sehr gut!)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Wer hat denn das zertrümmert? (Die Höhe des Rednerpults lässt sich nicht mehr verstellen.) Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Hat er es jetzt kaputt gemacht?) Ich habe Gott sei Dank eine laute Stimme, daher wird es auch gehen, wenn das Mikrophon weiter unten ist.

Meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie das Thema nicht genau überdacht. Ist Ihnen nicht bewusst, dass die EU an sich einer der Hauptgründe für unsere Finanz- und Wirtschaftskrise ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hö!)

das Sagen haben? Haben Sie nicht die ganze Zeit und auch jetzt davon gesprochen, dass da internationale Banken, die ebenfalls kein sehr hohes soziales Gewissen zu haben scheinen, in einer Art und Weise mitwirken, die schon bedenklich ist? (Abg. Krainer: Sie haben schon recht! Wenn mehr Leute die SPÖ wählen würden, hätten wir europaweit weniger Probleme!)

Und wie können wir dort hin? – Wenn wir uns endlich einmal klar werden darüber, was wir mit dieser EU eigentlich wollen. Ist es jetzt ein Bundesstaat, the United States of Europe wie the United States of America (Ui-Rufe – Abg. Grosz: A very English gentleman!), oder ist es ein Staatenbund, wie wir es uns ursprünglich vorgestellt haben? Die FPÖ ist schon immer eine Europapartei gewesen. Ich erinnere mich daran, wie Sie unsere Vorstellungen von Europa und vom vereinigten Europa vor 30, vor 40 Jahren ausgelacht haben. Nur, wir wollten ein Europa der Vaterländer, ein Europa der selbständigen Staaten (Beifall bei der FPÖ), ein Europa, das eben seine gewachsenen Nationalstaaten, seine gewachsenen, in Jahrhunderten, ja zum Teil in Jahrtausenden gewachsenen Völker erhält.

Wir können nicht verglichen werden mit Amerika, mit den USA. Die haben die Urbevölkerung ausgerottet. Dann haben sie die anderen hineingebracht und sie über einen Kamm geschoren. Es gelingt ihnen jetzt auch nicht mehr, wie wir wissen, im Hinblick auf die Entwicklung der Latinos. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Jetzt wird es interessant!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da stimmt was nicht mit dem Rednerpult – na gut. (Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!) Kollege Grillitsch ist schuld, seit seiner Rede funktioniert es nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da stimmt was nicht mit dem Rednerpult – na gut. (Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!) Kollege Grillitsch ist schuld, seit seiner Rede funktioniert es nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.)

Wenn in den Zeitungen ein bisschen euphemistisch von Restructuring, Rescheduling die Rede ist, dann ist damit Fristenerstreckung für die griechische Verschuldung gemeint. Die Verdoppelung der Fristen zum Beispiel war ein Rezept, das im Falle Mexikos ... (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigung, das Licht leuchtet nicht. (Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!) – Auch das ist kaputt! (Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!) Hoffen wir, dass das kein Omen ist, Herr Staatssekretär. Das ist sehr bedauerlich.

Wenn in den Zeitungen ein bisschen euphemistisch von Restructuring, Rescheduling die Rede ist, dann ist damit Fristenerstreckung für die griechische Verschuldung gemeint. Die Verdoppelung der Fristen zum Beispiel war ein Rezept, das im Falle Mexikos ... (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigung, das Licht leuchtet nicht. (Ruf bei der ÖVP: Schon die ganze Zeit! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Auch das ist kaputt!) – Auch das ist kaputt! (Abg. Mag. Kogler: Das ist schon einmal gewesen! – Abg. Grosz: Das ganze Haus ist am Einfallen! Das Licht geht nicht! Die Sessel fallen um! – Abg. Mag. Kogler: Es ist ja die Rede so lichtvoll!) Hoffen wir, dass das kein Omen ist, Herr Staatssekretär. Das ist sehr bedauerlich.

Dann muss ich damit enden zu sagen: Werner Kogler hat recht. Wir werden mehr Europa brauchen und nicht weniger. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht und nicht eine nationale wie bisher. Wir brauchen eine europäische Koordinierung (Abg. Grosz: Ich glaube überhaupt, die Regierung ...!) – wenn man so will, eine „Beaufsichtigung“; vermeiden wir dieses Wort aber besser – der Finanzpolitiken, insbesondere in der Eurozone. Alles andere ist naiv und unrealistisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben die Uhr auf 7 Minuten eingestellt, nehme ich an. (Abg. Kopf: Jetzt haben wir Aktuelle Stunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beim nächsten Punkt!)

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Herr Bundeskanzler, ich bedauere, dass Ihr Partner, der Herr Vizekanzler, nicht anwesend ist, denn ich hätte heute zu gerne mit ihm über seine eigenen Aussagen diskutiert. Pröll sagt bei den Ökologiegesprächen bei Raiffeisen-Leasing – das halte ich für besonders sinnig, dass er ... (Abg. Riepl: Der Pröll ist ja nicht da! Der hört’s nicht!) – Ich habe gesagt, das hätte ich sehr gerne mit ihm diskutiert. Pröll sagt also: Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden. – Das sagt der Finanzminister dieses Landes! (Abg. Riepl: ... ja nicht fragen, wenn er nicht da ist!) Ja, das werden sie ihm schon ausrichten. Tun Sie es! (Abg. Riepl: Aber er hört ja nicht, was Sie jetzt sagen!)

Österreich darf in puncto Schulden nicht Griechenland werden, sagt der Finanzminister. Pröll warnt vor griechischen Szenarien in Österreich. Meine Damen und Herren, das sagt nicht irgendein Oppositionspolitiker von der FPK-Hinterbank, sondern das sagt der Finanzminister! Noch fünf solche Aussagen, meine Damen und Herren, und wir haben ein Problem auf den internationalen Finanzmärkten. (Abg. Kopf: Also bitte!) – Herr Kollege Kopf, du weißt es ganz genau: Ich möchte euer Gezeter nicht hören, wenn das hier von der Rostra mehrfach gesagt worden wäre, dass Österreich ein Griechenland-Szenario droht, meine Damen und Herren. Jeder weiß, was das bedeutet, wenn das nicht die Frau Schmauswaberl, sondern der Herr Josef Pröll, Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes, sagt. Er muss ja wissen, wovon er redet, wenn er sagt, Österreich droht in drei Jahren – er hat sogar noch einen Zeitraum angegeben! – eine Krise wie in Griechenland. Ich halte das für bemerkenswert. (Beifall beim BZÖ.)

tanzt und nicht das Primat der Politik symbolisiert. Das Primat sitzt dort in der Konrad-Ebene (Abg. Mag. Kogler: Am Hochsitz!) und nicht beim Herrn Pröll, meine Damen und Herren. Das halte ich wirklich für ziemlich kühn, was der Herr Pröll da veranstaltet hat. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lieber Bundeskanzler, ich sage noch einmal: Diskutieren wir nicht über soziale Gerechtigkeit in Europa, sondern machen wir hier in Österreich unsere Hausaufgaben! Schauen wir, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich verwirklicht wird, und schauen Sie, dass Sie die Meinung der SPÖ, wirklich noch für die kleinen Leute da zu sein, durchsetzen und sich nicht permanent über den Tisch ziehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Negativsteuer bei der Pendlerpauschale!)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Präsident Fichtenbauer, bitte! Künftiger Präsident!)

Der Wirtschaft und den Unternehmen zu helfen, um durch Sanierungen auch Arbeitsplätze zu sichern, und nicht, sie zu zerschlagen: Das ist uns allen hier ein wichtiges Anliegen. Dementsprechend wurde diese Gesetzesvorlage im Justizausschuss auch einstimmig angenommen, und das ist, denke ich, ein Zeichen von Gemeinsamkeit. Es geht allen darum, Arbeitsplätze zu sichern und den Unternehmen zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... bemühter Applaus bei der ÖVP!)

Da, Herr Kollege, ist die Wirtschaftskammer gefordert, entsprechende Beratung zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Beratungseinrichtungen zu schaffen. Es genügt nicht, Hunderte von Millionen in Werbung und Marketing zu investieren, sondern da muss es konkrete Hilfe und Unterstützung geben. (Abg. Grillitsch: Das macht die Arbeiterkammer!)

Außerdem soll eine Zeit lang eine Art Schutzschild über das Unternehmen, das saniert werden soll, gestülpt werden. Es soll eine gewisse Zeit lang, maximal sechs Monate, nicht zur ordentlichen Kündigung von Verträgen kommen. Das bezieht sich vor allem auf Verträge, die für dieses Unternehmen lebensnotwendig sind, die sozusagen die Infrastruktur betreffen, zum Beispiel Stromlieferverträge, Leasingverträge Fahrzeuge betreffend, Telefonverträge oder etwa, wenn Sie wollen, Bierbezugsverträge. (Abg. Scheibner: Das steht aber nicht drin!)

Das, was von einem meiner Vorredner als Privileg der Banken gesehen und auch schon im Justizausschuss diskutiert wurde, wird offensichtlich – ich würde sagen, sogar bewusst – missverstanden. (Abg. Scheibner: Nein! Das wird nicht missverstanden! Das ist eine Tatsache!) Es geht nicht um ein Privileg für Banken, sondern es ist zu sehen, dass – es geht ja darum, dass Kreditmittel nach der Insolvenzverfahrenseröffnung nicht mehr ausgezahlt werden müssen – realistischerweise im Normalfall die Kreditauszahlung der Kreditgewährung sehr nahe ist.

Wann ist das nicht der Fall? – Schon in der Sanierungsphase, wenn ein Unternehmen schon in Schwierigkeiten ist. (Abg. Scheibner: Ja, aber der kleine Zulieferer muss weiter leisten!) Würde man diese Bestimmung nicht vorsehen, wäre das für die Banken nicht negativ. Im Gegenteil: Dann würde ein Unternehmen, das vielleicht schon in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, keine Kreditmittel mehr gewährt bekommen. Und das wäre auch negativ. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was brauchen wir? – Frau Justizministerin, wir brauchen eine Anhebung des Existenzminimums. Derzeit liegt es bei 783 €. (Abg. Weinzinger: Wer zahlt das?) Ich meine, dass es auf deutlich über 900 € angehoben werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Donnerbauer, das ist eben leider nicht gerecht geregelt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: eine Baufirma, die als Generalunternehmer auftritt und einen kleinen Auftrag, vielleicht ein Einfamilienhaus, übernimmt, mit Sublieferanten, einem Dachdecker, einem Spengler. Der Auftraggeber zahlt an die Baufirma, auch für die Leistungen der Sublieferanten. Der Generalunternehmer gibt jedoch das Geld, das er zu 100 Prozent kassiert hat, nicht weiter, geht dann in Insolvenz – und dann kommt es: Die Bank, die vorher einen Betriebsmittelkredit gegeben hat, ist berechtigt, die Kreditzahlungen zu stoppen, während der Sublieferant, der schon vorher kein Geld bekommen hat, verpflichtet ist, weiter seine Leistungen zu erbringen. Der Auftraggeber gibt aber auch weiterhin das Geld nicht an den Sublieferanten, sondern an den Generalunternehmer. Und zum Schluss – vor allem dann, im schlimmsten Fall, wenn die Sanierung nicht funktioniert und es zu einem Anschlusskonkurs kommt – bleibt der kleine Sublieferant ohne Geld für seine Leistungen sitzen, während die Bank (Abg. Mag. Donnerbauer: Masseforderung!) – Ja was bleibt ihm da noch? Eine Quote von 10 Prozent vielleicht, im schlimmsten Fall, Herr Kollege Donnerbauer, während die Bank

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sie haben es nicht verstanden, aber ich erkläre es Ihnen noch! – Abg. Scheibner: Sie haben es schlecht erklärt! – Abg. Mag. Hakl: Ich werde das jetzt versuchen!)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Ich glaube, dieses Gesetz ist der sinnvolle Mittelweg. Denn es gab auch die Forderung der Banken, einen Fortführungskredit im ersten Rang bevorzugt zu behandeln. Es gab viele Experten, die das gefordert haben (Abg. Scheibner: Frau Oberjuristin, von der Wirtschaft null Ahnung!), da viele Unternehmensfortführungen aus Liquiditätsmangel

scheitern. – Das haben wir nicht gemacht. Umgekehrt aber muss mit einem vernünftigen Sanierungsplan und gemeinsam mit der Hausbank oder einer neuen Bank die Fortführung des Unternehmens angestrebt werden. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mir noch nicht erklärt, was ist, wenn die Sanierung scheitert!)

Dieses Gesetz ist ein exzellenter Mittelweg, und ich hoffe, dass vor allem auch die Abweisung des Konkurses mangels Masse (Abg. Scheibner: Wer trägt das Risiko des Scheiterns?) durch neue Vorschriften eingeschränkt wird. Dass in diesem Fall nicht nachgeschaut werden konnte, ob derjenige, der in Konkurs gegangen ist, eigentlich noch Geld hat (Abg. Scheibner: Ihr könnt nur mehr überheblich sein in der ÖVP, aber sonst gar nichts!), sind sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen um ihr Geld wirklich zu Unrecht umgefallen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz ist ein exzellenter Mittelweg, und ich hoffe, dass vor allem auch die Abweisung des Konkurses mangels Masse (Abg. Scheibner: Wer trägt das Risiko des Scheiterns?) durch neue Vorschriften eingeschränkt wird. Dass in diesem Fall nicht nachgeschaut werden konnte, ob derjenige, der in Konkurs gegangen ist, eigentlich noch Geld hat (Abg. Scheibner: Ihr könnt nur mehr überheblich sein in der ÖVP, aber sonst gar nichts!), sind sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen um ihr Geld wirklich zu Unrecht umgefallen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Causa Grasser/BUWOG – um sie beim Namen zu nennen – zeigt leider auch auf, dass von der zuständigen Ministerin gebetsmühlenartig immer nur eine Antwort kommt: Sie wolle nicht in laufende Verfahren eingreifen. (Abg. Rädler: Hallo!) Ich denke, es ist eine Pflicht, sicherzustellen, dass bei allen Verfahren die gleichen Maßstäbe angewandt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieser Gesetzesmaterie zustimmen. Sie ist grundsätzlich vernünftig. Aber die Vorschläge – ich habe schon einmal gesagt, Frau Bundesministerin, nichts ist so gut, dass es nicht auch noch besser sein könnte –, die Kollege Maier gemacht hat oder Kollegin Schatzl, die Grünen (Abg. Mag. Schatz: Schatz!) – Schatz, Pardon; das ist der Hang des Vorarlbergers zum Diminutiv –, die Frau Kollegin Schatz gemacht hat, scheinen mir vernünftig zu sein.

Herr Kollege Maier, ich würde nur bitten, dass bei dem, was hier an Gesetz erarbeitet werden soll, auch die Frage der Datenherkunft berücksichtigt wird, das steht nämlich nicht drinnen. (Abg. Mag. Maier: Steht drinnen!) – Ach so, im Entschließungstext nicht, in der Präambel schon. – Gut. Das ist mir nämlich wichtig. Die Datenherkunft ist nämlich nicht unerheblich: Woher stammen die Daten? Was dann damit geschieht, ist erst die nächste Konsequenz. Hier habe ich Grund zu der Annahme – ich will es nicht wiederholen, die Frau Bundesministerin hat mich im Ausschuss extra gerügt, ich nehme das auch gerne zur Kenntnis, aber es ist mitunter sehr zweifelhaft, woher die Daten stammen, die dann über entsprechende Kreditinformationsfirmen weitergeleitet und mitunter auch missbraucht werden, was zulasten des Konsumenten gehen kann.

Ich bin immer auch ein Vertreter der Einrichtung eines Pfandregisters gewesen. – Kollege Jarolim! Ich weiß, dein Berufsstand oder mein Berufsstand ist dagegen, ist mit einem Pfandregister nicht glücklich. (Abg. Dr. Jarolim: Ich bin dafür!) – Du bist dafür! Ich bin auch dafür, weil sich die Menschen mitunter nur so überhaupt noch Barmittel verschaffen können. Dafür leisten sie ein entsprechendes Pfand, und ich sehe nicht ein, warum man die Pfandleihverträge hier ausnimmt. Leasingverträge hat man ja auch nicht ausgenommen, obwohl sie eine ganz andere Natur haben als der Rest der Regelungsmaterien, wie es Frau Kollegin Schatz in der Begründung ihres Antrages richtig darstellt.

Ich bringe ein Beispiel: Wir haben letztes Jahr im Wertpapierrechtsänderungsgesetz eine Flut an Mehrinformationen für den Konsumenten verankert. Was war das Ergebnis? Der Konsument fühlt sich restlos überfordert. Und dieselben, die dieses Mehr damals vehement vertreten haben, unter anderem die Grünen, wollen jetzt sogenannte „Beipackzettel“ haben (Abg. Mag. Schatz: Er ist Vertreter einer Bank!), um den Konsumenten in einfacher Form auf zwei Seiten die Informationen wieder verdaulich zu machen. Das heißt, man hat zuerst enorme Mehrkosten erzeugt und ist dann draufgekommen, dass das für den Konsumenten keinerlei Mehrwert bedeutet, ganz im Gegenteil.

Jetzt frage ich Sie noch etwas: Wer soll das bezahlen? Man könnte jetzt mit dem Lied fortsetzen: „Wer hat so viel Geld?“ – Bezahlen muss es letztlich der Kunde, also der Konsument. Daher glaube ich, sollten wir sehr genau unterscheiden, sehr genau abwägen. Kollegin Rudas ist jetzt nicht da, aber ich würde jetzt etwas kreativ ihren Sager von den Steuern adaptieren: Es gibt ein „gutes“ Mehr: nützt dem Konsumenten, und ein „böses“ Mehr: nützt ihm nichts und erzeugt nur Mehrkosten für ihn. (Abg. Mag. Schatz: Das beurteilen die Banken!)

Dieses Gesetz hat trotz „gold plating“ einen vertretbaren Interessensausgleich gefunden, zwischen dem Mehrwert für den Konsumenten und den Kosten, die dadurch verursacht werden (Abg. Mag. Schatz: Aus Ihrer Sicht sicher!) – für die Kreditwirtschaft immerhin stolze 150 Millionen € per anno! Dazu gratuliere ich dem Justizministerium, es hat langer Verhandlungen bedurft.

Ich nehme deshalb die Aussage des Kollegen Rasinger als missglückten Versuch, diesen Skandal zu entschuldigen. (Abg. Amon: Nein! Er entschuldigte keinen Skandal!) Ich hoffe, es ist nicht Usus, dass in der Medizin so gehandelt wird, denn dann würde ich mir berechtigte Sorgen machen.

Gestern bekommen wir, die Abgeordneten des Hauses, einen Arztbrief dieser Dame, mit einer Mitteilung der AGES und des SMZ-Ost – ein absoluter Wahnsinn. Also Datenschutz, Ärztegeheimnis vergessen wir, das ist alles vollkommen wurscht! (Abg. Amon: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.)

Er führt das dann weiter aus und kommt dann zum Schluss: Sie ist also nicht an Listeriose verstorben, denn das Krankheitsbild dürfte schon überstanden sein, sondern schlussendlich an Multiorganversagen. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ärzte, Herr Dr. Rasinger – nicht da –, Frau Dr. Oberhauser, es gibt in diesem Land wahrscheinlich nur wenige bis gar keinen Menschen, der an HIV verstorben ist, sondern die Menschen sterben an den Folgen davon, und zwar an Lungenentzündung, an Grippe, an einem banalen Schnupfen, eben aufgrund des angegriffenen Immunsystems, aber nicht an HIV. (Abg. Mag. Stadler: Ja natürlich!)

Heute zu behaupten, dass diese Dame nicht zu den Listerioseopfern gehört, obwohl das im Arztbrief klar festgestellt worden ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister, und damit den Verwandten auch die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Firma Prolactal – die in diesem Land mehrere Menschen vergiftet hat – schadlos zu halten, und dieser Firma, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch die Räuberleiter zu machen, indem man sich in dieser Republik beim SMZ-Ost Arztbriefe bestellt (Abg. Mag. Stadler: Und dann ins Parlament verschickt!) – im Übrigen über eine Dame, die bis zum heutigen Tag nicht obduziert worden ist, obwohl es eine anzeigepflichtige Krankheit ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister Stöger –, das sollte zu Ihrem sofortigen Rücktritt führen, und zwar heute noch!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vorwurf in Richtung des Herrn Bundesministers Stöger, dass er ein latenter Rechtsbrecher auf der Regierungsbank sei, erteile ich Herrn Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sollte das Gericht zu der Erkenntnis kommen, dass sich der Bundesminister Stöger in irgendeiner Art und Weise nicht nur politisch, sondern auch rechtsrelevant schuldig gemacht hat, dann ist es ohnehin klar, dass der Minister zurücktreten wird müssen. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, das hier zu klären. (Abg. List: Freilich! – Abg. Grosz: Das ist eine politische Frage!)

Zum Abgeordneten Grosz – es tut mir leid, ich muss es Ihnen wieder sagen –: Es werden Unwahrheiten nicht wahrer, wenn Sie sie öfter darbringen. (Abg. Mag. Gaßner: Und schreien!) Ich bewundere Ihre rhetorischen Tricks, Kniffe oder wie auch immer Sie das nennen wollen, hier mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten herumzuagieren und herumzujonglieren. Das ist wirklich bewundernswert.

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Nur, wie gesagt, diese Diskussion, dieses Skandalisieren, es sei ein Arztbrief unter Verletzung der Geheimhaltung an alle versandt worden, wird dadurch um nichts wahrer. (Abg. Grosz hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, Sie können das hoch halten. Ich habe ihn mir jetzt noch einmal angeschaut. Das ist ein Brief an die AGES, wo keinerlei Patientendaten drinnen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Grosz), kein Name einer Patientin drinnen ist, sondern wo eine Stellungnahme des- sen drinnen ist, was auf Anfrage der ärztliche Direktor eines Hauses an eine Behörde mit ... (Abg. Grosz: Die schickt man an das Parlament? – Abg. Ursula Haubner: An die Präsidentin!) Ja, ja! Mit zur Weitergabe an die .... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz. – Abg. Ursula Haubner: Das kann aber nicht in Ordnung sein! Seien Sie mir nicht bös´!)

Das heißt, noch einmal: Ich bin dafür, darüber zu reden, was man aus diesem Fall lernen kann – und ich glaube, wir haben das auch in ganz, ganz vielen Sitzungen hier zum Teil sehr sachlich, zum Teil sehr polemisch diskutiert, und ich glaube, die Lehren wurden gezogen (Abg. Grosz: Nein, noch nicht alle! Der Minister ist noch nicht gegangen!), das sieht man an der Einigung, die wir im Gesetz danach haben. So sollte man es machen.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist heute in der Diskussion schon ziemlich klar herausgekommen: Wenn jemand Durchfall und Erbrechen hat, dann ist wahrscheinlich nicht der erste Reflex, dass man gleich alle österreichischen Supermärkte leer räumt und alles auf Listerien-Verdacht hin beschlagnahmt, wie es Herr Grosz gern hätte. (Abg. Grosz: Auch wenn drei Leute sterben an Durchfall!)

Es ist traurig, traurig, aber ... (Abg. Grosz: Das grenzt an Kurpfuscherei! Das ist rhetorische Kurpfuscherei!)

Sagen Sie uns, was Sie tatsächlich vorhaben! Wollen Sie Massensteuern? Wollen Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Herr Finanzminister! Wollen Sie tatsächlich von 20 Prozent auf 22 Prozent gehen? Sagen Sie uns das heute, so wie man Ihnen das auch von der SPÖ vorhält! Das sagen ja einige in Ihren Reihen (in Richtung SPÖ blickend), das kommt nicht von mir. Das richten Sie sich gegenseitig über die Medien aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeden Tag etwas Neues!) Da muss man sich ganz offen fragen, ob das eine verantwortungsvolle Regierungspolitik ist oder reine Kampfrhetorik im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Anders ist nicht zu erklären, dass Sie zuerst gemeint haben, es gibt überhaupt keine neuen Steuern, keine Steuerpläne, an denen Sie arbeiten. Eine Woche darauf haben Sie gesagt, wir machen das 50 : 50, 1,7 Milliarden über Einsparungen, 1,7 Milliarden über neue Steuern. Dann kam plötzlich ein neuer Verteilungsfaktor, wenn Sie sich erinnern: 40 : 60, 40 Prozent Steuern, 60 Prozent Einsparungen. Wenn man jetzt dieses Finanzrahmengesetz anschaut, wenn man anschaut, was da herausgekommen ist, dann sieht man, dass der neue Verteilungsfaktor 80 : 20 ist, 80 Prozent über neue Steuern und erhöhte Steuern und 20 Prozent über Einsparungen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben eine Vielzahl an politischen Gremien, die völlig unnötig sind, die wir reduzieren könnten. Das ist ja auch keine Maßnahme, Herr Finanzminister, oder kein Vorschlag, der von uns kommt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: BZÖ!) Nein, nicht nur von uns. Das sagt ein Landeshauptmann auch der SPÖ, der offen davon spricht, dass er seine Landesregierung verkleinern will, dass er die Landtage verkleinern will. Das sind ja Vorschläge, die von SPÖ und ÖVP kommen, die immer populistisch hinausposaunt werden und wo man sich hinterher fragt, wo denn die Ernsthaftigkeit in der Überlegung bleibt. Wo folgen denn dann die Abgeordneten ihrem Landeshauptmann hier herinnen in dieser Denkaufgabe?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Bucher, ich rufe dringend die Vereinbarungen, die wir in früheren Präsidialsitzungen getroffen haben, in Erinnerung! Vereinbarungen in Präsidialsitzungen gelten, auch wenn einzelne Mitglieder damals noch nicht dabei waren. Dort wurden schon mehrfach Übereinkommen getroffen, dass Namen von Politikerinnen und Politikern, aber auch von Menschen im öffentlichen Leben nicht verunglimpft werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Schwarzen machen das pausenlos!)

Zum Zweiten: Wir sind auch übereingekommen – und dazu gibt es auch einen Vermerk in der kommentierten Fassung der Geschäftsordnung –, dass die Unterstellung oder das Wort „Lüge“ hier in diesem Saal nicht vorkommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja bewiesen! Das ist eine Tatsache!)

Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung BZÖ –: Sind die Tafeln im Budget überhaupt noch drinnen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchner, eingangs, bevor ich auf die Fragen zu sprechen komme, noch ein paar Themen, die Sie angesprochen haben. (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, sorry! (Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchner, eingangs, bevor ich auf die Fragen zu sprechen komme, noch ein paar Themen, die Sie angesprochen haben. (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, sorry! (Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!)

Das, was wir heute aufzuräumen haben, ist nicht in diesem Land entstanden, haben wir nicht verursacht (Abg. Bucher: Habe ich das behauptet?), sondern wir haben in diesem Hohen Haus mit vielen, auch gemeinsamen Beschlüssen dafür Sorge getragen, dass Folgendes umgesetzt wurde: eine Stabilisierungsmaßnahme für Österreichs Bankenlandschaft, die weit über die Banken hinaus Wirkung in der Wirtschaft gezeigt hat. Ohne die Stabilisierung hätten wir nicht nur einen Einbruch, sondern Zusammenbruch der Volkswirtschaft in Österreich erleben können.

Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)

Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)

Das ist das Thema! Wir haben jahrelang daran zu kiefeln, was Sie als Kärntner in Kärnten mitverantwortlich verursacht haben. Das ist die Wahrheit. Nehmen Sie den Mund nicht zu voll! Ich sage Ihnen das. Sie haben bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können, Sie, wie Sie hier sitzen, in Ihrer politischen Verantwortung in Kärnten. Und wir werden das Gegenteil gemeinsam machen. – So viel zur Realität. So viel zur Perspektive für die Zukunft. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Gewichtsverlagerung, sonst reißt die zweite Achillessehne auch noch!)

Österreich hat einen riesigen Vorteil – auch das möchte ich hier sagen –: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Daten, die in den letzten Jahren von den Vorgängerregierungen erkämpft wurden, vor allem ab dem Jahr 2000 (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn da in der Regierung? Nur die ÖVP! ÖVP-Alleinregierung!), haben wir den Österreichvorsprung auch in der Krise ins Ziel gebracht.

Erster Punkt: Zuerst sparen und Effizienz steigern. Zweiter Punkt: Wachstum sichern und neues Wachstum generieren und ausbauen. Und erst dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch wenn Sie das leidenschaftlich gerne tun – über Steuern und Einnahmen diskutieren. (Abg. Bucher: Sie machen das täglich!)

Wer mehr spart, braucht weniger Steuern. Das ist unser Grundsatz, den wir in den nächsten Monaten verfolgen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie auch zu den Fragen?)

Was ich anrege und was wir in der Regierung tun sollten, ist im Gegenzug zur Abgabe bei den Banken die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Das würde den Unternehmen und auch den privaten Kreditnehmern helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP im Ausschuss abgelehnt! Stummvoll und Co im Ausschuss verhindert!)

Zur Frage 14: (Abg. Bucher: Gehen Sie nicht chronologisch vor?) – Herr Abgeordneter Bucher, Sie haben offensichtlich meine Anfragebeantwortung nicht nachvollzogen! Ich habe eine Reihe von Fragen bereits beantwortet.

Mir kommt vor, dass es in der Debatte oft untergeht, was hier im Parlament gemeinsam geschaffen wurde. Diese Rechtsqualität hat kein anderes europäisches Land in der Budgetplanung über vier Jahre hinweg. Und das ist für die Konsolidierung und für die Perspektive ein tatsächlich sehr entscheidender Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist nur, am Ende muss es stimmen!) Es ist dies eine ganz entscheidende und auch hier im Parlament ja einstimmig beschlossene Unterstützung einer nachhaltigen und vorausschauenden Politik.

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sagen: Am Ende muss es stimmen! – Ich erinnere mich noch so gerne zurück, weil es bei einer meiner ersten Parlamentssitzungen als Finanzminister im Jahr 2008, Anfang 2009 mit der Budgetplanung für die Jahre 2009 und 2010 war. (Abg. Grosz: Ein schwarzer Tag!) Da haben Sie genau dasselbe gesagt, Herr Abgeordneter Bucher, Sie und andere: Das ist alles nicht haltbar, was Sie hier in der Budgetplanung verkündigen! – Heute wissen wir, dass wir eine Punktlandung hingelegt haben, weil wir es können, Herr Abgeordneter Westenthaler! Und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bauchfleck!)

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sagen: Am Ende muss es stimmen! – Ich erinnere mich noch so gerne zurück, weil es bei einer meiner ersten Parlamentssitzungen als Finanzminister im Jahr 2008, Anfang 2009 mit der Budgetplanung für die Jahre 2009 und 2010 war. (Abg. Grosz: Ein schwarzer Tag!) Da haben Sie genau dasselbe gesagt, Herr Abgeordneter Bucher, Sie und andere: Das ist alles nicht haltbar, was Sie hier in der Budgetplanung verkündigen! – Heute wissen wir, dass wir eine Punktlandung hingelegt haben, weil wir es können, Herr Abgeordneter Westenthaler! Und das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Bauchfleck!)

Eine Abänderung der Ausgabenobergrenze ist nur mehr mit Mehrheitsentscheid hier im Hause möglich. Und die entsprechenden Strukturreformen zur Einhaltung der Ausgabenobergrenzen werden jetzt – das ist ein wichtiger Hinweis für Ihre Frage – in den Ministerien entsprechend ausgearbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sind Sie genau mit dem linken Fuß aufgekommen! Punktlandung! Bleiben Sie lieber am Boden!)

Die Europäische Union hat eine Rating-Verordnung erlassen, die die Beaufsichtigung und Zulassung von Rating-Agenturen am europäischen Markt regelt. Mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz und dem Interbankmarktstärkungsgesetz hat Österreich wirksame Instrumente geschaffen, um das Ziel der Gewährleistung der Stabilität auf den Finanzmärkten in Österreich zu erreichen. Auch das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz hat geholfen, die Kreditklemmen im Bereich der Unternehmen entsprechend zu überbrücken. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur für die großen, das wissen Sie doch – wenn überhaupt!)

Das nationale Steuerrecht hat die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Grundfreiheiten und insbesondere auch der Kapitalverkehrsfreiheit zu beachten. Insofern kann eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland nicht pauschal verhindert und mit Strafsteuern belegt werden. Meine Experten im Haus sind aber dabei, Steuerschlupflöcher zu schließen. (Abg. Bucher: Was zahlt die Bank Austria? Was zahlt die an KöSt?) Und auch alle Betrugsbekämpfungs- und Abgabensicherungspakete beweisen, dass wir hier deutlich im Vormarsch sind mit dem, was notwendig ist, nämlich nicht nur Sozial- und Transfermissbrauch, sondern auch Steuerhinterziehung und Betrug entsprechend effizient zu bekämpfen.

Das derzeitige Gehaltsabkommen läuft bis 31. Dezember 2010. In der Vergangenheit wurde in der Regel im Oktober von der zuständigen Bundesministerin für öffentlichen Dienst über Aufforderung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu Verhandlungen eingeladen. Ich kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf die bisher geübte Vorgangsweise und die Zuständigkeiten verweisen. (Abg. Scheibner: Da steht ja, ob Sie dafür sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden ja eine Meinung auch noch haben!)

und Lustigmachen zu versuchen, diese Themen hier wegzubekommen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Kärnten!)

Genau, auf das habe ich wieder gewartet: Kärnten, Kärnten, Kärnten. – Herr Vizekanzler! Erstens bin ich Wiener, und zweitens: Fällt Ihnen als Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich nichts anderes ein, als in einer Dringlichen Anfrage, in der es darum geht, Steuererhöhungen für die Bevölkerung zu verhindern, immer „Kärnten“, „Hypo“, „Kärnten“, „Hypo“ zu sagen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja weil uns das Geld kostet! Weil das ein Grund für die Steuererhöhung ist!) Das ist armselig, Herr Vizekanzler! Das ist armselig! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, ich bewege mich nicht auf diesem Niveau und halte Ihnen entgegen: Hypo Niederösterreich, Kommunalkredit, Volksbanken und so weiter. – Auf dieses Niveau bewege ich mich nicht hinunter, denn es geht hier um etwas anderes. (Abg. Grosz: Hypo Niederösterreich! Erwin Pröll!)

Es geht hier auch um etwas anderes als um Waschmittel-Slogans wie: Effizienz steigern, Wachstum sichern, Einnahmen entsprechend lukrieren, bevor man über neue Steuern nachdenkt!, sondern es geht wirklich darum, diese Prinzipien auch umzusetzen, Vertrauen bei der Bevölkerung zu erwirken und vor allem auch bei der Wirtschaft, dass man sie weiter unterstützen wird. Wir haben die Krise noch nicht überwunden! – Sie haben immer wieder bei den Fragen, wenn wir fragen: Was werden Sie noch machen?, auf das schon Umgesetzte verwiesen. Das kennen wir schon! Wir wissen auch, dass es eine Steuersenkung gegeben hat, hinsichtlich derer wir auch gesagt haben, sie hätte stärker ausfallen müssen. Aber wenn Sie sagen, es wurden die Steuern jetzt um 2 bis 3 Milliarden € gesenkt, dann wollen wir jetzt über die Frage diskutieren: Wie verhindern wir, dass mittlerweile Pläne für Steuererhöhungen im Ausmaß von 4 Milliarden € auf die Bevölkerung zukommen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Herr Finanzminister, wer verhandelt denn das? Wann wird denn das umgesetzt? Sie selbst haben gesagt, man muss die Ausgabendynamik der Länder brechen. Wo ist denn die Initiative, das auch wirklich umzusetzen? Das würden wir von Ihnen verlangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann er ja gar nicht, gegen den Onkel!) – nicht hier

Sie haben immer gesagt: Was bringt das schon? – Der Kollege Bucher, der, wie Sie meinen, nichts versteht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hab’ ich nicht gesagt!) – aber er war wirklich jahrzehntelang in der Wirtschaft –, hat es vorgerechnet: 300 Millionen € an Einsparungen im politischen System wären österreichweit möglich!

Schauen wir uns doch zum Beispiel nur Folgendes an: 100 Landtagsabgeordnete in Wien. Wenn ich das auf den Nationalrat, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, umlege, dann würden hier über 900 Abgeordnete sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn!) Sehr „sinnvoll“, meine Damen und Herren! Aber an dieser „heiligen Kuh“ wollen Sie nichts ändern. Und das ist nicht nur in Wien so, sondern auch in den anderen Bundesländern. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Na selbstverständlich, das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!)

Schauen wir uns doch zum Beispiel nur Folgendes an: 100 Landtagsabgeordnete in Wien. Wenn ich das auf den Nationalrat, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, umlege, dann würden hier über 900 Abgeordnete sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn!) Sehr „sinnvoll“, meine Damen und Herren! Aber an dieser „heiligen Kuh“ wollen Sie nichts ändern. Und das ist nicht nur in Wien so, sondern auch in den anderen Bundesländern. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Na selbstverständlich, das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!)

Das sind die Dinge, die wir diskutiert haben wollen! 1 000 Bezirksräte gibt es insgesamt, lieber Herr Kollege. Und die brauchen wir alle?! Na großartig! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!) – Nun, bei rund 1,6 Millionen Einwohnern in Wien und acht Millionen Einwohnern österreichweit können Sie das hoffentlich auch selbst ausrechnen! (Staatssekretär Mag. Schieder: Vielleicht können Sie es ausrechnen!) – Aber daran sieht man ja wieder: Da hinten werden Scherzchen gemacht, anstatt Reformvorschläge aufzunehmen und umzusetzen! Das wäre wichtig, meine Damen und Herren! Wo sind denn diese wirklichen Verhandlungen und das Durchsetzen der Forderungen?

Das sind die Dinge, die wir diskutiert haben wollen! 1 000 Bezirksräte gibt es insgesamt, lieber Herr Kollege. Und die brauchen wir alle?! Na großartig! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!) – Nun, bei rund 1,6 Millionen Einwohnern in Wien und acht Millionen Einwohnern österreichweit können Sie das hoffentlich auch selbst ausrechnen! (Staatssekretär Mag. Schieder: Vielleicht können Sie es ausrechnen!) – Aber daran sieht man ja wieder: Da hinten werden Scherzchen gemacht, anstatt Reformvorschläge aufzunehmen und umzusetzen! Das wäre wichtig, meine Damen und Herren! Wo sind denn diese wirklichen Verhandlungen und das Durchsetzen der Forderungen?

Wenn Sie das auf andere Bundesländer umlegen, dann müssen Sie feststellen: Dort würde das, so umgerechnet, 5 000, 6 000, 7 000, ja 8 000 Gemeinderäte bedeuten, eben im Vergleich zu Wien. (Abg. Mag. Stadler: Das beweist ja nur die Richtigkeit ...!) – Wenn wir hier über schlanke politische Strukturen reden, kann ich nur sagen: Wien ist geradezu ein Vorbild, was Schlankheit bei politischen Strukturen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ungläubige Applausverweigerung bei der SPÖ!)

Wenn Sie das auf andere Bundesländer umlegen, dann müssen Sie feststellen: Dort würde das, so umgerechnet, 5 000, 6 000, 7 000, ja 8 000 Gemeinderäte bedeuten, eben im Vergleich zu Wien. (Abg. Mag. Stadler: Das beweist ja nur die Richtigkeit ...!) – Wenn wir hier über schlanke politische Strukturen reden, kann ich nur sagen: Wien ist geradezu ein Vorbild, was Schlankheit bei politischen Strukturen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ungläubige Applausverweigerung bei der SPÖ!)

Wir von der SPÖ haben das auf den Tisch gelegt, der Koalitionspartner hat auch Vorschläge auf den Tisch gelegt; beides ist also am Tisch. Wir werden uns das alles genau anschauen und diskutieren, und zwar sowohl Ausgabenseitiges als auch Einnahmenseitiges. Morgen beginnen wir mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesfinanzrahmens, und im Herbst gibt es die Details – genau so, wie es im Bundeshaushaltsrecht vorgesehen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Und dann gibt’s frohe Weihnachten beim Budget!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Bucher ist jetzt leider nicht im Saal. – Ich habe ja Verständnis für politische Diskussionen in einer derartigen Situation, nur: Eine politische Diskussion erfordert ein Mindestmaß an Seriosität. Und im Gegensatz zu dem, wie ich den Kollegen Bucher an sich kenne, war das heute nicht der Fall. (Abg. Scheibner: Dann musst du einmal die Anfragebeantwortung beurteilen!)

Kollege Bucher hat offensichtlich Maß an Strache genommen. Das ist aber eigentlich nicht das Maß, das ich Josef Bucher zugestehe. (Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!) Dass nach einer derartigen Rede ein bestimmter Hinweis kommt, ist doch wohl klar, denn: Wer die Budgetsituation in Kärnten kennt, wird auf die Verantwortung des BZÖ hinweisen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!)

Kollege Bucher hat offensichtlich Maß an Strache genommen. Das ist aber eigentlich nicht das Maß, das ich Josef Bucher zugestehe. (Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!) Dass nach einer derartigen Rede ein bestimmter Hinweis kommt, ist doch wohl klar, denn: Wer die Budgetsituation in Kärnten kennt, wird auf die Verantwortung des BZÖ hinweisen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!)

jetzt eine extrem hohe Abgabenquote. Was ist der Verteilungseffekt von Steuern? Was ist der Lenkungseffekt von Steuern? Und was ist der Standorteffekt von Steuern? (Abg. Dr. Moser: Genau! Und so machen Sie es mit den Stiftungen!)

Die Einzigen, die schon vor Monaten davor gewarnt haben, dass es ausgabenseitig nicht gehen kann, waren die Grünen. Ich erinnere an Kollegen Kogler, an Kollegen Van der Bellen, der schon vor Monaten gesagt hat, dass eine Sanierung dieses Budgets rein ausgabenseitig nicht machbar ist, und die Regierung hat damals diese zwei Herren ausgelacht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Ja, selbstverständlich! Sie haben das verneint! Bis vor einigen Wochen haben Sie gesagt, das Budget ist rein ausgabenseitig sanierbar und eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nur über meine Leiche!, haben Sie gesagt – aber Sie leben immer noch (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und Sie reden jetzt nur von Steuerbelastungen.

Die Einzigen, die schon vor Monaten davor gewarnt haben, dass es ausgabenseitig nicht gehen kann, waren die Grünen. Ich erinnere an Kollegen Kogler, an Kollegen Van der Bellen, der schon vor Monaten gesagt hat, dass eine Sanierung dieses Budgets rein ausgabenseitig nicht machbar ist, und die Regierung hat damals diese zwei Herren ausgelacht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) – Ja, selbstverständlich! Sie haben das verneint! Bis vor einigen Wochen haben Sie gesagt, das Budget ist rein ausgabenseitig sanierbar und eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Nur über meine Leiche!, haben Sie gesagt – aber Sie leben immer noch (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) und Sie reden jetzt nur von Steuerbelastungen.

Herr Bucher, Sie haben in sehr vielen Dingen recht. Das Einzige, mit dem Sie Unrecht haben, ist Folgendes: Sie haben gesagt, dass eine schwarze Steuerwolke über Österreich hinwegziehen wird. – Diese Einschätzung ist falsch, denn die schwarze Steuerwolke bleibt über Österreich stehen, und nach den Wiener Wahlen und nach den Steiermark-Wahlen wird ein roter Blitz einschlagen und dann wird sich das Ganze als Dauerregen über diese Bevölkerung ergießen, diese Steuerbelastung, die auf uns zukommt. Genau das ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – das Foto eines rauchenden Vulkans in die Höhe haltend –: Hat eine gewisse Ähnlichkeit!)

Jetzt, fünf Stunden später, geht es nur darum, dass man Ihnen – und Sie selbst übertreffen sich da gegenseitig – das Finden von neuen Vorschlägen für neue Steuern vorwirft. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann?) Wie könnten neue Steuern heißen? Wie hoch sollten sie sein? Was muss da hereinkommen? – Sie gefährden damit dieses Wirtschaftswachstum!

Was ich kritisiere an Ihnen, ist, dass Sie 90 Prozent Ihrer Energie dafür aufwenden, neue Steuern zu erfinden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), nachzudenken, wie diese Steuern heißen könnten, und nicht darüber nachzudenken, welches Einsparungspotenzial Sie wirklich nutzen könnten.

Ich kann Ihnen, weil Sie so schlau sind und Ihre ganze Energie dafür verwenden, neue Steuern zu erfinden, ein paar Sachen sagen – denn Sie verschanzen sich ja ausgabenseitig immer nur hinter dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ (Abg. Amon: Davon haben Sie geredet!) –, was möglich ist: Reform des Gesundheitswesens, Reform des Sozial- und Pflegebereichs, Reduktion und Zusammenführung der Sozialversicherungsträger, Reform im Schulwesen – das wurde heute schon angesprochen –, Reform im Förderungswesen.

Wissen Sie, dass in Österreich 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Förderungen ausgegeben werden? – Das sind aktuell 15,6 Milliarden €! Das ist ein Unding und hier gehört endlich das Transparenzkonto eingeführt (Zwischenruf des Abg. Amon), aber das Transparenzkonto auch für alle Förderungszahlungen: sowohl im Landwirtschaftsbereich als auch im Industriebereich und im Gewerbebereich. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unsere Idee! Unsere Idee) – Ja, wieso machen Sie es dann nicht? Sie sagen immer: Unsere Idee!, aber Sie machen es nicht. Das ist ja das Riesenproblem, das Sie haben. Genau das ist das Problem, das Sie haben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wenigstens sachlich! – Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Herr Spitzenkandidat!)

Und jetzt darf ich schon kurz an der Stelle auf den Anfragesteller eingehen und ihm selbst eine Frage stellen, denn da unterscheidet uns schon etwas. Ich weiß schon, dass Sie in Richtung Ihrer Klientel blinken – mittlerweile gibt es das BZÖ ja schon lange genug, dass man auch so etwas wie Zielgruppen identifizieren kann (Zwischenruf bei der ÖVP), und da ist es gut, wenn man sagen kann, ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mittlerweile schon nicht mehr!) – Seien Sie nicht so zynisch! Da ist es schon gut, wenn man dann sagen kann: Keine neue Steuern, nie mehr! – Und überhaupt, das klingt super.

Da müssen Sie einmal Folgendes erklären, meine Herren von BZÖ: Entweder das Defizit muss massiv steigen dürfen – dann müssen Sie eben erklären, wie dieser Schuldendienst abgebaut werden kann –, oder, weil neue Steuern dürfen ja nicht sein, Sie müssen erklären, wo Ausgabenkürzungen über das Ausmaß hinaus, das die Regierung vorschlagt, stattfinden sollen. (Abg. Amon: Und zwar konkret! Konkret!) Diese müssen ja eigentlich enorm sein, das müsste man seriöserweise dazusagen.

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Und da verstehe ich Sie eigentlich auch nicht, Kollege Bucher, und die Kollegen von der FPÖ mindestens genauso wenig. (Abg. Gradauer: Vorsicht!) Bei Ihnen ist es ja Ideologie, wenn Sie sagen, dort soll nichts passieren – nämlich bei denen, die ein sehr hohes Einkommen haben; da hat Kollege Kräuter heute wieder einen Vorschlag gemacht. Ich sage Ihnen ehrlich: Diese Spitzensteuersatzdebatte ist aus meiner Sicht – bei der gegebenen Vermögensverteilung in Österreich – völlig irrelevant, denn dann kommt es, und da sind Sie ja schon gar nicht daheim, bei den vermögensbezogenen Steuern.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, auch für Sie gilt: Das Wort „lügen“, haben wir vereinbart, wird in diesem Saal nicht verwendet. (Abg. Mag. Kogler: Der Herr Minister hat es mir ja angetragen!) – Das gilt auch für den Herrn Vizekanzler, wenn er es wirklich so geflüstert hat, wie Sie das gesagt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Lüge! Ich habe es nicht angeboten!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, auch für Sie gilt: Das Wort „lügen“, haben wir vereinbart, wird in diesem Saal nicht verwendet. (Abg. Mag. Kogler: Der Herr Minister hat es mir ja angetragen!) – Das gilt auch für den Herrn Vizekanzler, wenn er es wirklich so geflüstert hat, wie Sie das gesagt haben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Lüge! Ich habe es nicht angeboten!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ein Vulkan brodelt, kommt eine Aschewolke heraus. Das wissen wir seit ungefähr einer Woche. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir wissen es schon länger! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wenn es im Budget brodelt, kommt eine Steuerwolke heraus. Das wissen wir schon länger, schon seit Jahrzehnten, dass immer dann, wenn es im Budget Probleme gibt, nach Steuererhöhungen gerufen wird. Der einzige Zusammenhang, der hier besteht, denn es ist kein Naturgesetz, dass bei jedem Problem im Budget sofort eine Steuererhöhung kommen muss, ist die Reformverweigerung, die seit Jahrzehnten herrscht und die auch Sie betreiben, Herr Finanzminister. Sie betreiben Reformverweigerung und greifen nach dem einfachsten Mittel, nämlich der Steuererhöhung.

Es könnte durchaus sein, dass uns diese Krise in diese Lage gebracht hat. Das könnte durchaus sein. Es könnte auch durchaus sein, dass wir jetzt in den sauren Apfel beißen müssen, weil das so unausweichlich war, wie viele hier behaupten. – Der Vergleich aber macht uns sicher. Schauen wir uns ein anderes Land an, schauen wir uns an, ob das wirklich so ist! (Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!) Es gibt ein Land in Europa, das nicht Mitglied der EU und in Bezug auf die Größe etwa vergleichbar mit Österreich ist (Abg. Amon: Der Vatikan!), und das ist – das ist kein Geheimnis – die Schweiz; Kollege Bucher hat das schon angesprochen.

Es könnte durchaus sein, dass uns diese Krise in diese Lage gebracht hat. Das könnte durchaus sein. Es könnte auch durchaus sein, dass wir jetzt in den sauren Apfel beißen müssen, weil das so unausweichlich war, wie viele hier behaupten. – Der Vergleich aber macht uns sicher. Schauen wir uns ein anderes Land an, schauen wir uns an, ob das wirklich so ist! (Abg. Amon: Jetzt bin ich gespannt!) Es gibt ein Land in Europa, das nicht Mitglied der EU und in Bezug auf die Größe etwa vergleichbar mit Österreich ist (Abg. Amon: Der Vatikan!), und das ist – das ist kein Geheimnis – die Schweiz; Kollege Bucher hat das schon angesprochen.

Die Schweiz hatte in den neunziger Jahren ähnliche Probleme wie wir, und die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Schweiz hat die Ausgaben überdacht und hat nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern generell eine Reform gemacht. Die Schweiz hat es geschafft, ab dem Jahr 2005 Überschüsse zu produzieren, und hat sogar im Krisenjahr 2009 noch knapp 2 Milliarden Überschüsse budgetiert. (Abg. Mag. Molterer: Budgetiert, aber nicht geschafft!) Die Schweiz hat das geschafft.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Rudas gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Die guten Steuern! Die bösen Steuern!)

Ich hoffe schon, dass es unbestritten ist, dass wir das Budget konsolidieren, dass wir Reparaturarbeit leisten müssen, um die jungen Leute in unserem Land nicht mit Schulden in die Zukunft gehen zu lassen. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon einmal etwas von Verwaltungsreform gehört?)

Sehr geehrter Herr Westenthaler, was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag, um das Budget zu konsolidieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Keine bösen Steuern!) Nur Sparen ist unmöglich, es sei denn, Sie stellen sich hierher und sagen: Wir streichen die Familienbeihilfe, wir sperren Schulen und Spitäler, wir streichen verschiedene Sozialtransfers. Dann seien Sie aber so ehrlich und sagen Sie, dass das Ihr Plan ist! – Plötzlich kein Zwischenruf? Also ist das nicht Ihr Plan. Erfreulich. Wir sind uns also einig: Nur Sparen allein ist zwar ein guter Spruch, ein guter Slogan, aber unrealistisch.

Was ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlen die Bankkunden! „Böse Steuern“, weil das die Kunden zahlen!) – Moment! Ruhe, es kommt schon der nächste Vorschlag! Wie lautet Ihr Einwand dagegen, dass Managergehälter ab 500 000 € zumindest nicht mehr von den Steuerzahlern bezahlt werden, daher nicht steuerlich absetzbar sind? – Kein Einwand! Also haben wir uns darauf geeinigt: Es gibt auch – wie ich es vor Kurzem genannt habe – gute, sprich gerechte Einnahmen und Steuern.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Genauso gerecht, wie wir bei den Einnahmen vorgehen, nämlich nach dem Verursacherprinzip, diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sollen auch einen Beitrag zur Reparaturarbeit leisten, gehen wir auch beim Sparen vor. Ja zum Bürokratieabbau, ja zu einer Verwaltungsreform! Ich bin gespannt, ob das BZÖ, ob die FPÖ, ob die gesamte Opposition mitgehen wird, wenn wir so weit sind. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben genug Vorschläge eingebracht!) Ich bin gespannt, ob Sie dann, wenn wir, die Regierung, dafür eintreten, dass man Bürokratie abbaut (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat schlanker macht (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), dass man den Verwaltungsapparat modernisiert (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!), alle dabei sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja!) Es wird enormen Widerstand geben, denn bis jetzt haben Sie die Regierung bei diesen Modernisierungsvorschlägen noch nie unterstützt. (Abg. Ursula Haubner: Stimmen Sie einmal unseren Anträgen zu!) Ich erinnere Sie dann daran; ich kann es mir noch nicht vorstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine interessante Diskussion, die wir jetzt führen (Abg. Scheibner: Machen! Machen!), es liegen unterschiedlichste Vorschläge auf dem Tisch. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Der Bundeskanzler hat einen Echtheitstest verlangt, das halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die Opposition an der Diskussion beteiligt und Vorschläge macht (Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!) – ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört – und wir uns dann gemeinsam auf etwas einigen. Nur dagegen sein, das ist in dieser Diskussion zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte das für eine interessante Diskussion, die wir jetzt führen (Abg. Scheibner: Machen! Machen!), es liegen unterschiedlichste Vorschläge auf dem Tisch. Auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Vorschläge. Der Bundeskanzler hat einen Echtheitstest verlangt, das halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass sich die Opposition an der Diskussion beteiligt und Vorschläge macht (Abg. Ursula Haubner: Danke, dass wir diskutieren dürfen!) – ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört – und wir uns dann gemeinsam auf etwas einigen. Nur dagegen sein, das ist in dieser Diskussion zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Sache selbst: Ich möchte nicht wie einige meiner Vorredner die morgige Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz vorwegnehmen, sondern mich wirklich ein bisschen auf die Steuerfragen konzentrieren und schließe an Frau Kollegin Rudas an – die inzwischen den Saal verlassen hat –, die vor einiger Zeit gemeint hat, es gebe „gute“ und „böse“ Steuern. Ich möchte das ein bisschen ökonomischer formulieren. Ich sage, es gibt wachstums- und beschäftigungsschädliche Steuern, und es gibt wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuern. Das klingt, Frau Kollegin Rudas, schon ein bisschen nuancierter als Ihre Einteilung in gute und böse Steuern. (Abg. Mag. Wurm: Objektiv ist das auch bei Ihnen nicht!)

Herr Bundesminister Pröll, Sie sprechen immer davon, dass Sie die Steuerreform 2008 gemacht haben. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass Sie bis zuletzt versucht haben, diese Steuerreform zu verhindern. Die Österreichische Volkspartei wollte absolut nicht, und wie gut ist es, dass diese Steuerreform gemacht worden ist, weil damit der Inlandskonsum gerettet werden konnte und eine Säule im Wirtschaftsgeschehen gehalten hat! (Abg. Mag. Gaßner: Da hat er recht!)

Herr Bundesminister, ich darf an die gestrige „ZiB“ erinnern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie es angeschaut?) – natürlich! –, wo die Frau Thurnher zu Ihnen gesagt hat: Heute reden wir über die Steuern! – Sie haben kein einziges Wort über die neuen Steuern verloren, sondern Sie haben immer nur so getan, als würde die Bundesregierung in Zukunft nur mehr sparen. Sie haben den Leuten also eigentlich etwas Falsches gesagt beziehungsweise ihnen etwas vorgemacht.

Sie haben vor der Wirtschaftskammerwahl versprochen – das ist durch alle Medien gegangen –, Sie werden die 0,8 Prozent Kreditgebühr eliminieren, die würde auslaufen. Bis heute gibt es diese 0,8 Prozent Kreditgebühr. Wo ist die Erledigung? (Abg. Scheibner: Dagegen gestimmt haben sie im Ausschuss! – Abg. Kopf: Im Zusammenhang mit der Bankensteuer! War ganz klar! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Krainer, wenn – so wie Sie – jeder immer die eigene Klientel verteidigt und sagt: Da geht nichts, da können wir nicht sparen!, werden wir nicht zum Ziel kommen, diesen Staat wieder in ein vernünftiges Fahrwasser zu bekommen. Herr Molterer, ich erinnere Sie daran, als Sie Finanzminister waren, an die guten Jahre, die wir Gott sei Dank damals hatten: Sie haben die gesamten Überschüsse, die das Land produziert hat, verbraucht! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist keine einzige Reserve entstanden, Sie haben das ganze Geld wieder ausgegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Sie erinnern sich sicher: Ich habe Sie einmal gefragt, ob denn das notwendig ist. Sie haben gesagt: Ich habe meine 1,5 Prozent Defizit erreicht, und das ist es. Hätten Sie das nicht ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, so war das. Ich kann mich genau erinnern, weil das ärgert mich bis heute noch. Wirklich! (Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kollege! – Heiterkeit.) Ja, ja, ist schon in Ordnung. Aber ich weiß, dass das so gewesen ist. Sie haben die Überschüsse, die der Staat Ihnen gegeben hat, alle wieder ausgegeben! (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?)

Sie erinnern sich sicher: Ich habe Sie einmal gefragt, ob denn das notwendig ist. Sie haben gesagt: Ich habe meine 1,5 Prozent Defizit erreicht, und das ist es. Hätten Sie das nicht ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, so war das. Ich kann mich genau erinnern, weil das ärgert mich bis heute noch. Wirklich! (Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kollege! – Heiterkeit.) Ja, ja, ist schon in Ordnung. Aber ich weiß, dass das so gewesen ist. Sie haben die Überschüsse, die der Staat Ihnen gegeben hat, alle wieder ausgegeben! (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?)

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend gemacht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salzburg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichischen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend gemacht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salzburg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichischen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Zu den Argumenten die Schweiz betreffend, die heute schon zweimal gebracht wurden, möchte ich noch einige hinzufügen. Die Schweizer haben am BIP gemessen 45 Prozent Verschuldung. Wir liegen zurzeit bei 67 und nähern uns 77 Prozent, also wir liegen doppelt so hoch wie die Schweizer bei der Verschuldung. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das Doppelte von 45?) Und das entspricht natürlich auch den Zinsendiensten, die wir leisten müssen, was bei den Schweizern nicht der Fall ist. Die Schweizer haben eine um 5 Prozent bessere Abgabenquote. Wir werden durch die neuen Steuern, die uns ins Haus stehen, wahrscheinlich wesentlich höhere Abgabenquoten haben.

Es ist schon erwähnt worden, dass die Schweizer durch sparsames Vorgehen im Krisenjahr 2009 2,7 Milliarden Schweizer Franken Überschuss erwirtschaften konnten. Wir haben, was so gefeiert wird, beim Defizit eine Punktlandung von fast 8 Milliarden € jährlich gemacht. Hier stimmt einiges nicht zusammen. Vielleicht sollten wir einmal zur Schweiz fahren, um zu sehen, wie die das machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: „Zur“ Schweiz?)

Kollegin Rudas ist gerade nicht im Hohen Haus anwesend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht nur „gerade nicht“, das ist ein Dauerzustand!) Frau Rudas hat immer von Gerech-

Wenn Kollege Molterer immer vom Zurück zum Wachstum spricht, stellt sich auch die Frage: zu welchem Wachstum? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zu einem qualitativen Wachstum!) Herr Minister! Zu qualitativem Wachstum? Dann definieren Sie das doch! Es kann ja nicht das Einzementieren sein, was Sie mit dem Konjunkturpaket gemacht haben, Beispiel Schrottprämie.

Und genau das, Herr Finanzminister, haben Sie heute zur Schau getragen, als unser Klubobmann Bucher seine Ideen vorgetragen hat, mit abfälligen Handbewegungen, mit Zwischenrufen und vielen anderen Dingen mehr. (Abg. Amon: Das war eine Dringliche Anfrage, nicht eine Präsentation von Ideen! Lauter Fragen!)

Herr Finanzminister, Sie sprechen von zukunftsorientierten Schritten, Sie sprechen von gemeinsam, Sie sprechen von Nachhaltigkeit, Sie sprechen von Konsolidierung, und, und, und. Lauter schöne Worte (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – hören Sie mir einmal zu! – aus dem Budgetbilderbuch der Uni Linz, mehr ist das nicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege, dann hätten Sie einen Dringlichen Antrag einbringen müssen, nicht eine Dringliche Anfrage!)

Ob Sie jetzt „vorgegaukelt“ oder „Lüge“ oder „Unwahrheit“ sagen, der Kern ist der, dass Sie den Menschen jahrelang oder seit Langem gesagt haben, es gibt keine Steuererhöhung. Jetzt wird es sie aber trotzdem geben, und das kritisieren wir. Und daher, denke ich, ist auch der Begriff „Pröllnocchio“ mehr als gerechtfertigt für Sie. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da klatschen nicht einmal ...!) – Das kommt schon noch, Herr Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie einmal bereit wären, auch in den Budgetausschuss zu kommen – ich habe Sie heuer noch kein einziges Mal im Budgetausschuss gesehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Finanzausschuss ist er auch nicht oft!) – Im Finanzausschuss ist er auch

nicht. Also ich weiß nicht, wo Sie sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auf Mauritius, in den USA ...!) Aber ich bitte Sie, Herr Finanzminister, kommen Sie in die Ausschüsse! Reden Sie mit uns! Reden Sie mit der Opposition! Diskutieren Sie unsere Vorschläge, anstatt immer abwesend zu sein! (Beifall beim BZÖ.)

Zuletzt noch ganz kurz zur SPÖ: Kollegin Rudas, die ja wiederum nicht anwesend ist, hat gemeint, es gibt keine Vorschläge seitens der Opposition. Ich kenne einen einzigen Vorschlag der SPÖ, das ist diese Neidsteuer, die Einführung der Reichensteuer: ab einem Einkommen von 300 000 € plus 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja wissen Sie, was das bringt, Herr Kollege Gaßner? Wissen Sie, was das bringt? (Abg. Riepl: Weil’s wenig bringt, soll man es nicht tun? Das ist ein Akt der Solidarität!) – Das ist eine Micky-Maus-Einnahme und überhaupt nicht geeignet, dieses Budget, das derartig desolat ist, nachhaltig zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

Werfen Sie uns auch nicht vor, wir würden nicht über Steuerreformen nachdenken. Das BZÖ ist gegen Steuererhöhungen, das ist ganz klar. Aber in der Steuerstruktur selbst umzuschichten, umzubauen, dafür sind wir durchaus auch zu haben. Sie kennen das Schlagwort ... (Abg. Riepl: Warum haben Sie Kärnten in die Pleite getrieben mit Ihrer Politik?) – Fällt Ihnen außer Kärnten etwas Neues ein? Wenden Sie sich, bitte, an die Kollegen hinten in der letzten Reihe von der FPK, die Kärnten vertreten, aber, bitte, nicht an mich vom BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte das Ganze ins Gegenteil verkehren: Solange die konkreten Inhalte bei diesem Papier fehlen, ist es als Finanzrahmengesetz nur ein Klopapier und nicht einmal ein Prognosepapier. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Pfui!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Schlusssatz des Vorredners war ein bisschen unappetitlich, aber sei’s drum. (Abg. Ursula Haubner: Das hat der Herr Sozialminister gesagt!) Es geht um wichtigere Dinge, nämlich nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Ausgaben, und letztlich um die gesellschaftspolitische Balance und den sozialen Frieden, also durchaus Themen, die man ernst nehmen sollte.

Ich glaube, selten hat dieser Spruch so gegolten wie jetzt, dass letztlich das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist. Für die SPÖ, meine Damen und Herren, geht es natürlich auch um Gerechtigkeitsfragen und um Werte in der Gesellschaft, wie Solidarität oder wie der Generationenvertrag beispielsweise. Und es ist ja klar, dass in Krisenzeiten, in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganz besondere Verantwortung auf den Schultern der zuständigen politischen Verantwortlichen ruht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Stiftung in der Steiermark?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Westenthaler.

Inhaltlich aber, meine Damen und Herren, stellt sich für die SPÖ ganz grundsätzlich die Frage: Wer hat die Krise verursacht? Waren das die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die unselbständigen Beschäftigten? Nein!, werden Sie mir jetzt wahrscheinlich zurufen. Im Gegenteil, das sind ja längst die Betroffenen: durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit, durch verstärkten Druck am Arbeitsplatz. (Abg. Grosz: Der Befehlsempfänger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?)

Das kann es natürlich alles nicht sein – und daher wird es keine Erhöhung von Massensteuern geben, es wird mit der SPÖ keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben und keine Erhöhung der Mineralölsteuer. (Abg. Ursula Haubner: Das war einmal eine klare Aussage!)

Oder Stiftungen: Selbstverständlich müssen die Stiftungsprivilegien – nur 12,5 Prozent Besteuerung – abgebaut werden, muss der Steuersatz erhöht werden. (Abg. Grosz: Ja, das ist in der Steiermark ...!) – Ja, ich habe es gehört, Herr Grosz. Mit Ihrer Polemik haben Sie längst überzogen in der Steiermark – das interessiert nicht einmal in der Steiermark jemanden, geschweige denn hier im Parlament. (Jö-Rufe beim BZÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind die Vermögenden und die Privilegierten auch im Visier. (Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?) Der effektive Spitzensteuersatz ist bei uns ja nicht 50 Prozent, sondern – wenn man das 13. und 14. Gehalt berücksichtigt – 43,71 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch „gute“ und „böse“ Stiftungen!)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind die Vermögenden und die Privilegierten auch im Visier. (Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?) Der effektive Spitzensteuersatz ist bei uns ja nicht 50 Prozent, sondern – wenn man das 13. und 14. Gehalt berücksichtigt – 43,71 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch „gute“ und „böse“ Stiftungen!)

Was die Ausgaben betrifft, muss es natürlich Prioritäten geben. Wir setzen sie in erster Linie auf Beschäftigung und Arbeitsplätze. Man muss aber auch die Landwirtschaft sehr genau anschauen, und auch die Wirtschaftsförderung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit Bildung und Forschung?)

Ich bin sehr froh darüber, dass es diese Transparenzdiskussion jetzt wirklich gibt. Man muss mit den Ländern entsprechende Verhandlungen führen. Wer den Leitartikel im morgigen „Kurier“ liest, wird sehen, dass dort – das finde ich sehr interessant – die Verschuldung durchaus auch als Chance begriffen wird, was die Verwaltungsreform anbelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn eine Verschuldung einmal eine Chance ist!)

Also insgesamt wird es einen Kraftakt brauchen. Es wird nicht leicht. Es ist keine einfache Zeit. Leicht macht es sich die Opposition, und zur Dringlichen Anfrage der Restbestände der Orangen: Na ja, ob das sinnvoll war, wo wir doch morgen wieder über dieses Thema reden, das sei dahingestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Verschuldung einmal eine Chance ist!)

Ich möchte das unterstreichen. Ich glaube auch, dass das wichtige und hehre Ziele sind. Aber es geht in der Debatte auch um Leistungsgerechtigkeit, um Standortsicherung und um Ökologisierung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, jetzt schauen wir aber!) Das scheint mir entscheidend zu sein.

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast etwas Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast etwas Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast etwas Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Finanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Damen und Herren!

„Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ – Das bringt, glaube ich, in sehr klarer und deutlicher Weise zum Ausdruck (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr, wenn es die Krise nicht mehr gibt? Auf was redet ihr euch dann aus?), dass es uns von der ÖVP in erster Linie darum geht, ausgabenseitig das Budget wieder in Ordnung zu bringen, ausgabenseitig das Budget zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist eine verantwortungsbewusste Opposition, die solche Beschlüsse mitträgt (Abg. Jakob Auer: Wollen wir es nicht übertreiben!), und es ist ein verantwortungsvoller Finanzminister, der hier Vorgaben macht, die vertretbar sind.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Herr Kollege Amon, Sie tun ja gerade so, als sei alles in bester Ordnung. Mehrere Kollegen haben das schon eingeworfen: Von Einsparungen keine Rede mehr. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Doch, es ist eine Tatsache, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Eine regelrechte Belastungswelle wird – man kann durchaus sagen, mit Donnergrollen – auf die Bevölkerung zurollen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!) – Nein, wir hören uns das sehr wohl an, und wir haben uns das ja genau angesehen.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Herr Kollege Amon, Sie tun ja gerade so, als sei alles in bester Ordnung. Mehrere Kollegen haben das schon eingeworfen: Von Einsparungen keine Rede mehr. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Doch, es ist eine Tatsache, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Eine regelrechte Belastungswelle wird – man kann durchaus sagen, mit Donnergrollen – auf die Bevölkerung zurollen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!) – Nein, wir hören uns das sehr wohl an, und wir haben uns das ja genau angesehen.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ein bisschen schmunzeln muss ich schon. Herr Kollege Amon, Sie tun ja gerade so, als sei alles in bester Ordnung. Mehrere Kollegen haben das schon eingeworfen: Von Einsparungen keine Rede mehr. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Doch, es ist eine Tatsache, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Eine regelrechte Belastungswelle wird – man kann durchaus sagen, mit Donnergrollen – auf die Bevölkerung zurollen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie hören die ganze Zeit nicht zu!) – Nein, wir hören uns das sehr wohl an, und wir haben uns das ja genau angesehen.

möchte ich Sie von den Regierungsfraktionen und Sie, Herr Finanzminister, auch nochmals, zum x-ten Mal am heutigen Tag, erinnern – vielleicht setzt sich das Ganze irgendwann einmal. Das muss man festhalten. (Abg. Amon: Keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen?)

„Pröllnocchio“, wie es ja seitens des BZÖ hier gebracht wird, dem können wir nur beipflichten. Das hat natürlich einen Unterhaltungswert (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!), aber es bringt diese Dinge auf den Punkt.

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wieder zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!)

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wieder zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!)

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wieder zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!)

Also ich bin gespannt, ob das wirklich so ist. Definitiv soll es so sein, dass man Familien nicht weiter entlastet, sondern wieder belastet. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das kann es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!

Abschließend möchte ich noch sagen – es gibt noch ein paar Besucher auf der Galerie (Abg. Dr. Matznetter: Nur noch zwei!) –: Die Freiheitliche Partei wird mit Sicherheit weiter der Anwalt der Leistungsträger und der Familien in unserem Land sein. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich stimme dem Kollegen Stummvoll zu, wenn er sagt, wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Genau das tun wir aber, wenn es um Klimafragen geht. (Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!) Die Klimakrise haben wir mitverursacht, und Österreich unternimmt leider keinerlei Anstrengungen, dieser Klimakrise zu begegnen. Österreich hat eine desaströse Klimabilanz. (Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!) Es drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, und da kann ich nur zurückgeben: Sie tun so, als ob es die Klimakrise nicht gäbe! (Abg. Großruck: Wir sind ihr am Wochenende begegnet!)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich stimme dem Kollegen Stummvoll zu, wenn er sagt, wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Genau das tun wir aber, wenn es um Klimafragen geht. (Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!) Die Klimakrise haben wir mitverursacht, und Österreich unternimmt leider keinerlei Anstrengungen, dieser Klimakrise zu begegnen. Österreich hat eine desaströse Klimabilanz. (Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!) Es drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, und da kann ich nur zurückgeben: Sie tun so, als ob es die Klimakrise nicht gäbe! (Abg. Großruck: Wir sind ihr am Wochenende begegnet!)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich stimme dem Kollegen Stummvoll zu, wenn er sagt, wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Genau das tun wir aber, wenn es um Klimafragen geht. (Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!) Die Klimakrise haben wir mitverursacht, und Österreich unternimmt leider keinerlei Anstrengungen, dieser Klimakrise zu begegnen. Österreich hat eine desaströse Klimabilanz. (Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!) Es drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, und da kann ich nur zurückgeben: Sie tun so, als ob es die Klimakrise nicht gäbe! (Abg. Großruck: Wir sind ihr am Wochenende begegnet!)

Uns Grünen sind da Ihre Vorschläge viel zu wenig. Wir verstehen Aspekte beider Seiten, aber wir brauchen ganzheitliche Lösungen. Wir haben da auch ein sehr konkretes Modell vorgelegt, nämlich eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems, um CO2 zu reduzieren, um die Umwelt zu schützen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und auch, um Arbeit und Haushalte zu entlasten. (Abg. Weinzinger: Mit Mineralölsteuern!) Das Ganze ist auch sozial ausgewogen.

Ich finde es schön, wenn die ÖVP jetzt einzelne Öko-Aspekte herausgreift; das freut mich als Umweltsprecherin natürlich. Es ist zwar ein bisschen spät. (Abg. Weinzinger: Was glauben Sie, was da rauskommt aus den Vulkanen? CO2!) Sie hätten das schon längst tun sollen, zumindest vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Da hatten Sie keinerlei Interesse, das aufzugreifen. Ich sehe jetzt schon auch ein bisschen die Gefahr, dass das Ganze zu einem Öko-Schmäh verkommt, nämlich wenn es darum geht, Budgetlöcher zu stopfen, aber nicht wirklich zu einer Änderung des Systems führt, und das finde ich gefährlich. Dieses tolle und wichtige Projekt der Ökologisierung des Steuersystems, das so wichtig für den Klimaschutz ist und das wir so dringend brauchen, soll dadurch nicht gefährdet werden.

Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ceterum censeo!)

Die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist im EU-Vergleich so, dass Österreich – und das muss man sich auch vor Augen führen – mit 5 Prozent Arbeitslosigkeit – unumstritten ist 5 Prozent hoch, aber es geht auch um den Vergleich zu den anderen Ländern – auf dem zweiten Platz innerhalb des europäischen Rankings liegt. (Abg. Weinzinger: Dank dieser hervorragenden Regierung?!)

Nein, Herr Kollege Weinzinger, ich habe mir das sehr genau angeschaut und kann sagen: Diese Regierung hat es geschafft, sich mit den Konjunkturpaketen und den Arbeitsmarktpaketen – dazu werde ich dann noch etwas sagen – in dieser Krise, die auch wir in Österreich massiv gespürt haben, im Ranking sogar noch zu verbessern. Nicht einmal in guten wirtschaftlichen Zeiten haben wir in Österreich im Vergleich so gute Werte gehabt, wie wir sie jetzt in der Krise haben, weil wir diese Situation eigentlich gut in den Griff bekommen haben. (Abg. Weinzinger: ..., dass wir nicht wissen, wie es weitergeht!) – Nein, wir wissen schon, wie es weitergeht! Ich sage Ihnen das dann auch noch, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass eine Budgetsanierung stattfinden muss, ist unumstritten. Und es ist auch unumstritten, dass 40 Prozent der Sanierung einnahmenseitig und 60 Prozent ausgabenseitig zu geschehen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist nicht unumstritten, Frau Kollegin!) Nur: Der Weg dorthin, das, was gemacht wird, ist noch strittig. Ich möchte aber schon sagen, dass es sich keine Regierung leisten kann, das Budget nur ausgabenseitig zu sanieren, denn das wäre der Todesstoß für jede Regierung. Es muss aber schon so sein, dass die Budgetsanierung sozial ausgewogen erfolgt und dass Wachstum und Beschäftigung nicht darunter leiden, denn sonst wären die vorhergehenden Anstrengungen alle vergeblich gewesen.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich halte es schon für den Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Sie sich hier hersetzen und von einer taktischen Lüge sprechen (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie der Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert, wo Sie ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!) – ich habe es genau gehört, ich bin dort oben gesessen! – ..., als Sie der Herr Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!), wo Sie in Abrede gestellt haben, irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich halte es schon für den Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Sie sich hier hersetzen und von einer taktischen Lüge sprechen (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie der Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert, wo Sie ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!) – ich habe es genau gehört, ich bin dort oben gesessen! – ..., als Sie der Herr Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!), wo Sie in Abrede gestellt haben, irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich halte es schon für den Gipfel der Unverfrorenheit, wenn Sie sich hier hersetzen und von einer taktischen Lüge sprechen (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie der Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert, wo Sie ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt? Ich nicht!) – ich habe es genau gehört, ich bin dort oben gesessen! – ..., als Sie der Herr Kollege Kogler an die zahlreichen Gelegenheiten erinnert hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!), wo Sie in Abrede gestellt haben, irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Aber zurück zu unserem Hauptthema hier! – Wenn ich den Kollegen Amon hier so sehe, muss ich ihm auch gratulieren: Ich hätte mir nicht gedacht, dass ein ÖVP-Abgeordneter sich traut, die Probleme eines Landeshauptmannes mit seiner Stiftung hier anzuziehen, und zwar die wirklichen Probleme. Es sind nämlich 800 Millionen an Steuergeldern Richtung Irland geflossen. (Abg. Amon: Was ist dem Voves passiert?) Aber ich bitte Sie, dieses Problem der Niederösterreichischen Landesstiftung mit den Wohnbauförderungsmitteln ist heute nicht Gegenstand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben hier andere Probleme, nämlich das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Budget: Niemand, meine Damen und Herren von der Opposition, hat doch ernsthaft annehmen können, dass eine Budgetsanierung im Ausmaß von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausschließlich – und das ab dem Jahr 2011 – auf der Ausgabenseite stattfinden kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben das nicht geglaubt!) Daher wird es da einer Balance bedürfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig richtig!) Und ich glaube, dass die Darstellung, die die Bundesregierung hier heute und morgen mit dem

Zum Budget: Niemand, meine Damen und Herren von der Opposition, hat doch ernsthaft annehmen können, dass eine Budgetsanierung im Ausmaß von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausschließlich – und das ab dem Jahr 2011 – auf der Ausgabenseite stattfinden kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben das nicht geglaubt!) Daher wird es da einer Balance bedürfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig richtig!) Und ich glaube, dass die Darstellung, die die Bundesregierung hier heute und morgen mit dem

Gesetz gibt, eines zeigt: Wir versuchen mit dem Rahmen, 60 Prozent auf der Ausgabenseite, ein Maximum an Möglichem hereinzubekommen und 40 Prozent auf der Einnahmenseite zu erzielen, eine ganz gute Balance herzustellen, mit der man die Budgetkonsolidierung vornehmen kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das kann man gut diskutieren!)

Der zweite Vorschlag, den Abgeordneter Gradauer hier gebracht hat, war, sofern ich mich richtig erinnere, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf wie viel Jahre? Auf 68? Nein, auf 70? Auf wie viel Jahre will er es anheben? Auf 67, hat er gesagt. (Abg. Binder-Maier: 67!) Er will es auf 67 erhöhen. Wir können es im Protokoll nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Hat er 67 gesagt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Auf 83, sagt Kollege Stadler.

Das ist unrichtig, das habe ich überhaupt nicht behauptet, sondern ich habe verlangt, dass überall dort, wo die ASVG-Konditionen noch nicht ziehen, zumindest in Wien, in Salzburg, in Kärnten und bei der Oesterreichischen Nationalbank, die Pensionen auf ASVG-Höhe neu angehoben werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Angehoben? – Gekürzt werden!)

Vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister könnten wir, glaube ich, endlich eines verlangen: Verlässlichkeit. – Ich habe Ihnen, Herr Vizekanzler, schon einmal gesagt: Wir haben von Ihnen lange gehört, es werde keine neuen Steuern geben. Dann haben wir von Ihnen gehört, 1,8 Milliarden sollen hereingebracht werden, und jetzt sind Sie bei 4 Milliarden (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist ein anderes Jahr!), ohne dass wirklich Reformen angegangen werden. Ich glaube, man müsste mindestens gleich viel Kraft und gleich viel Energie zur Durchführung von Reformen und zum Sparen in den eigenen Reihen einsetzen wie bei der Suche nach neuen Steuern.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Vizekanzler, persönlich wünsche ich beziehungsweise wünscht unsere Fraktion Ihnen das Allerbeste für die Genesung Ihres Fußes. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war die einzige Freundlichkeit!)

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)