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Es ist ganz wichtig, dass wir die nächsten drei bis vier Jahre nützen, um diese Schule weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das kommende Schuljahr – davon bin ich felsenfest überzeugt – wird ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, nämlich für eine kindgerechte Schule. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen die beste Bildung für alle Kinder. Wir müssen auf die Begabungen und Talente achten, denn – und das sage ich auch mit einer ganz klaren Orientierung auf die Leistung – Spitzenleistungen brauchen eine breite Basis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Wir müssen den Anschluss an internationale Spitzenleistungen schaffen. Österreich befindet sich in einem Standortwettbewerb. Gebildete, motivierte Bürger und Bürgerinnen sind unsere wichtigsten Kraftquellen, unsere wichtigsten Ressourcen. Und daher ist es auch ganz klar, dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung klar auf der Seite der Bildungsreform stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

gehe, also zweieinhalb Jahre zurückrechne, umfasst die Reform 7 000 Posten von Lehrern, die das Angebot für unsere Kinder verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Fünfter Punkt: Tagesbetreuung. Da setze ich voll und ganz auf Qualität. Wir haben ein Gütesiegel eingerichtet. Die Schulen müssen sich um dieses Gütesiegel bemühen. Sie müssen einreichen und bekommen es dann für zwei Jahre. Auf Basis dieser Qualitätskriterien gehen zusätzliche Mittel gerade auch in den Pflichtschulbereich, um eine moderne Tagesbetreuung, nämlich Abwechslung und Motivation, für die Kinder zu erreichen. Bewegung, Lernen, Sport, Kultur sollen da verankert werden. Die entsprechenden Ressourcen dafür sind vorgesehen. Ich habe bei der letzten Präsidentenkonferenz der Landesschulräte auch entsprechend motiviert, dass sich die Schulen auch darum bemühen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es liegen große Kraftanstrengungen vor uns. Ich freue mich auf die Diskussion und Zusammenarbeit mit Ihnen und darf sagen, dass ich Ihre Kritik auch ernst nehme. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin Dr. Schmied, von mir werden Sie wenig Kritik bekommen, weil ich denke, dass noch nie so viel im Bildungsbereich geschehen ist wie in der Zeit, seit Sie Bildungsministerin sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nur – das sieht man auch, wenn man sich international umschaut –, dass in der heutigen Zeit eine andere Schule als eine gemeinsame Mittelschule gar nicht möglich ist, weil wir es nicht zulassen dürfen, dass Zehnjährige aufgrund ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer familiären Bedingungen oder auch nur deswegen, weil sie mit zehn Jahren eben noch nicht so weit entwickelt sind wie andere und es bei ihnen eben ein, zwei Jahre länger dauert, andere Chancen haben als Gleichaltrige. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie brauchen gar nicht so dazwischenzubrüllen.

Ich freue mich auf die Schuljahre 2009/2010. Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Reformeifer. Die Sozialdemokratie steht hinter Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Neue Mittelschule zu erproben, in unterschiedlichsten Ausformungen und Varianten in Österreich umgesetzt wird. Da sind wir eines Sinnes, das ist gut. Und ich bin eigentlich auch sehr dankbar dafür, dass die Frau Bundesministerin sehr deutlich gemacht hat, dass wir im Jahr 2013 all diese Modelle evaluieren werden. Dann werden wir entscheiden, was wir ins Regelschulwesen übernehmen und was nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein bisschen war das ja wie eine Korrektur der Ausführungen des Elmar Mayer, der hier jene Offenheit, die auch Sie, Frau Rudas, angesprochen haben, vermissen hat lassen, denn Elmar Mayer hat schon gewusst, was am Ende herauskommt, nämlich die gemeinsame Schule. Und genau diese Dogmen sollte man, wenn man einen offenen Prozess haben will, nicht sozusagen an den Beginn stellen. (Abg. Neugebauer: Das ist eine vernünftige Vorgangsweise!) Ich würde sehr dafür plädieren, schauen wir uns an, was am Ende herauskommt, und dann entscheiden wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist notwendig, dass wir die Nachmittagsbetreuung in qualitativer Hinsicht weiterentwickeln, auf freiwilliger Basis weiter ausbauen, denn wie hat Frau Rudas gemeint – ich habe es mitgeschrieben –: Bildung soll in der Schule stattfinden, Erziehung zu Hause. – Das kann ich nicht zu 100 Prozent unterschreiben, denn ich glaube, dass beides auf beiden Seiten stattfinden wird müssen. Bildung darf auch zu Hause stattfinden und Erziehung auch in der Schule, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

gen an den Betroffenen zu sein. Das ist, wie ich meine, ein gutes Konzept. Daher ein Nein zu überbordender Zentralisierung, aber ein Ja zu einer Zentralisierung dort, wo sie qualitätssichernd wirkt. Jene Subsidiarität wollen wir forcieren. Dann wird es uns meiner Meinung nach insgesamt gelingen, ein hervorragendes österreichisches Bildungssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren in den Zuschauerreihen und vor den Fernsehgeräten! Frau Abgeordnete Rudas hat gemeint, die Zukunft der Gesellschaft beginne im Klassenzimmer. – Dies aus dem Munde einer Vertreterin einer sich selbst als staatstragend bezeichnenden Partei halte ich eher für erschreckend, denn die Zukunft der Gesellschaft beginnt jedenfalls in der Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das passt vielleicht in ein System, das eine Filmregisseurin erst im Februar im „Club 2“ erwähnte, die gemeint hat, man müsse die Kinder möglichst schnell den Eltern wegnehmen und in ein Schulsystem hineinbringen, damit sie von den österreichischen Alkoholiker-Eltern wegkämen und sich politisch nicht in irgendeiner Form vielleicht sogar rechts gerieren könnten. – Das ist das, was offensichtlich hinter diesen Ausführungen steht, diese Gesellschaft, die sich die SPÖ und Frau Abgeordnete Rudas wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Rudas hat auch gemeint, man müsse in der Bildungsdebatte nicht auf das Parteibuch schauen. – Ich kann Sie beruhigen, in der österreichischen Bildungsdebatte gibt es nur ein rotes und ein schwarzes Parteibuch, sonst keines. Wir wären sehr wohl dafür, wenn Sie endlich einmal damit beginnen würden, im eigenen Stall auszumisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bildungsdebatte, die bereits während der ersten PISA-Studien losgetreten wurde, hat sich nicht vom Fleck bewegt, obwohl das unbedingt notwendig wäre, gerade in Punkten wie eben der Frage nach den Chancen der österreichischen Kinder oder der Gewalt an Schulen. Es wird aktuell nichts umgesetzt, obwohl es unerträglich ist, wie Gewalt zwischen den Kindern aber auch zwischen Kindern und Eltern immer mehr zunimmt. An sich schieben wir die Themen nur vor uns her, und es wird keine konkrete Lösung in irgendeiner Form angeboten. Das ewige Rezitieren des Regierungsprogramms wird Österreich sicherlich nicht zu dem bringen, was anfangs gesagt wurde, nämlich dass wir im Bildungsbereich wieder den Anschluss an die europäische Spitze finden sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend zum Kollegen Mayer, der gemeint hat, es haben sich die Gewitterwolken verzogen und der Himmel ist hellblau: Ein bisschen mehr blaue Politik würde dem Land eindeutig besser tun als schwarze Gewitterwolken mit Morgen- und Abendrot, das nur kurz dauert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Wenn die SPÖ heute in der Aktuellen Stunde gerade bejubelt, welche bildungspolitischen Fortschritte gemacht werden, und Kollege Mayer sagt, dass sich die Gewitterwolken verzogen haben, dann möchte ich sagen: Die viel bejubelte Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist schon im Jahr 2006 unter einer anderen Regierung festgemacht worden. (Beifall beim BZÖ.)

Es werden zwar jetzt die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt, aber im Gegensatz zum damaligen Programm werden in den Ländern die Kleinschulen und Kleinstschulen – die bildungspolitische „Nahversorgung“ im ländlichen Raum – geschlossen. Das sollte man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)

Man hat aber auch die Bundesministerin Schmied im Regen stehen gelassen. Ich freue mich daher, dass heute bei dieser Diskussion auch der Herr Bundeskanzler auf der Regierungsbank sitzt, denn bisher habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass Bildung Chefsache ist. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt hat sich diese Regierung auf eine neue Form der Zusammenarbeit geeinigt. Nach offensivem Streiten beim Budget und ein bisschen Kuscheln dazwischen ist jetzt Blockade angesagt. Das beste Beispiel ist die Zentralmatura, die gegen die Novelle des Universitätsgesetzes gestellt wird: Man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich auf eine Protokollanmerkung, geeinigt, damit dieses Thema überhaupt noch vor dem Sommer ins Parlament kommt. Daher sage ich: Das ist ein Armutszeugnis in der Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Einen Bereich, den Sie nicht gelöst haben, der also nach wie vor ungelöst ist, möchte ich zum Schluss noch ansprechen. Frau Bundesminister, Sie haben jetzt gesagt, es sei sozial ungerecht, wenn die Kinder, die aus einem Elternhaus kommen, wo es finanziell vielleicht nicht so einfach möglich ist, gute Bildung zu bekommen, nicht die gleichen Chancen haben. – Da bin ich Ihrer Meinung, aber warum tun Sie nichts gegen dieses Nachhilfe-Unwesen? Tausende von Schülerinnen und Schülern in Österreich brauchen Nachhilfe und können sich diese Nachhilfe nur leisten, wenn die Eltern tief in die Tasche greifen. 150 Millionen € werden jährlich für Nachhilfe ausgegeben. Alleine in Oberösterreich sind es 36 Millionen €. Und das können sich letztendlich nur jene Familien und jene Eltern leisten, die eine entsprechende Finanzkraft haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, da besteht akuter Handlungsbedarf! Seit 2007 liegt ein Antrag des BZÖ im Parlament vor, um Nachhilfe im Rahmen des Unterrichtes zu gewähren (Abg. Ing. Westenthaler: Gratis!), Nachhilfe in den letzen Ferienwochen zu geben – ähnlich wie es in Finnland in den letzen Jahren gut funktioniert. (Beifall beim BZÖ.) Man könnte ja auch die schulautonomen Tage heranziehen, um den jungen Menschen dementsprechend zu helfen und sie zu unterstützen.

Zum Schluss kommend: Sehr geehrte Frau Bundesministerin, es genügt nicht, ständig zu sagen, Sie wollen die beste Bildung für alle Kinder, wenn Sie diese realen Baustellen nicht beseitigen. Was diese Koalition bisher gezeigt hat, gerade in der Bildungspolitik, ist ein Schritt nach vor, zwei Schritte zurück. Die Hoffnung, dass es in Zukunft anders wird, habe ich nicht, denn Sie werden leider Gottes in der Bildung weiterwurschteln und dadurch die Chancen unserer Kinder verspielen. (Beifall beim BZÖ.)

Dass das Sprachbild der Kollegin Haubner, die Bildungsministerin sei „im Regen stehen gelassen“ worden, zutrifft, das konnte, glaube ich, ganz Österreich zu 100 Prozent bestätigen. Die Bildungsministerin wurde sowohl von ihrem eigenen Parteichef, dem Bundeskanzler, als auch insbesondere vom Finanzminister und Vizekanzler zu 100 Prozent im Regen stehen gelassen, und das ist das große Versäumnis vor allem der ÖVP. Wir haben nun eine Bildungsministerin, die an Händen und Füßen gefesselt in ihrem Ministerium sitzt und sich nie sicher sein kann, ob ihr der Koalitionspartner wiederum in den Rücken fallen wird. – Das ist die Situation in der Bildungspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Wir diskutieren jetzt über Bildungspolitik, nachdem das Budget beschlossen worden ist – ironischer, zynischer geht es wohl nicht mehr. Die wesentlichen Voraussetzungen wären gewesen, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise das einzig Wichtige und Richtige zu tun, die Riesenbaustelle Bildung in Angriff zu nehmen und einen Bildungsvorrang im Budget für die Schule, für die Kindergärten und für die Universitäten zu schaffen. – Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen also, dass die Baustelle sehr groß ist, und wenn Sie sagen, dass Sie die Kritik ernst nehmen, dann glaube ich Ihnen das schon. Nur ist Ihre Reaktion darauf die blanke Hilflosigkeit, und es wäre nicht so traurig und düster, würde es nicht in den nächsten fünf Jahren am Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Weder im Strategieplan noch im Budget für die nächsten zwei Jahre finden sich konkrete Ansatzpunkte, das Problem Bildungsbaustelle zu lösen, und das ist die politische Verantwortung, die nicht nur Sie trifft, sondern vor allem den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Aufgabe, Frau Bildungsministerin. In der Volksschule ist es zu spät; der Rucksack fürs Leben wird im Kindergarten gepackt. Wir werden morgen eine Artikel-15a-Vereinbarung beschließen, die einen winzigen Schritt in die richtige Richtung darstellt, aber wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann braucht es noch mindestens 20 bis 25 Jahre, bis wir in diesem Bereich – nämlich im Bereich der Kindergartenförderung und der Kindergartenbildung – auf einem internationalen Niveau sind, wenn wir nicht überhaupt noch weiter zurückfallen. Das fehlt noch in Ihrem Bouquet! Allerdings reicht ein Bouquet alleine nicht, schönreden reicht nicht, sondern ein bisschen mehr budgetäre und politische Verantwortung der Herren in der Regierung – nämlich des Kanzlers und des Vizekanzlers – wäre ganz dringend notwendig! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt allerdings in bildungspolitischen Diskussionen hier im Haus so ein fixes Muster, das darin besteht, dass in einem Scheingefecht immer die Kompetenz der Familie und die der Schule – was die Erziehung und die Bildung der Kinder betrifft – gegeneinander ausgespielt werden. Das spielt sich ungefähr so ab, dass jemand ans Rednerpult kommt und sagt: Da hat die Schule eine wichtige Aufgabe in der Ausbildung und Ausstattung unserer Kinder zu übernehmen!, und dann kommt jemand anderer, vornehmlich aus den Reihen des BZÖ und der Freiheitlichen, heraus und sagt: Ihr wollt den Eltern die Kinder wegnehmen! – Das ist wirklich ein absurdes Scheingefecht, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), weil sowohl die Schule als auch die Eltern eine wichtige Aufgabe in der Erziehung und Bildung der Kinder zu erfüllen haben, und im Idealfall funktioniert das harmonisch und wunderbar miteinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erreichung dieses Ziels muss unser aller Anliegen sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt auch für unsere Bildung, und auf diesen beiden Gebieten müssen wir Weltspitze bleiben beziehungsweise, wenn das nicht mehr gegeben ist, wieder werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die musische Ausbildung, und hier vor allem die musikalische Bildung, beginnt schon im Kindergarten und muss in der Volksschule einen festen Bestandteil bilden. Der Volksschullehrer war über Jahrzehnte in Österreich der Kulturträger, und der Volksschullehrer beziehungsweise die Volksschullehrerin müssen das wieder werden (Beifall bei der FPÖ), denn es ist ganz einfach notwendig, dass über das Beherrschen der Grundtechniken hinaus – es ist ja selbstverständlich, dass unsere Kinder das können müssen – auch das, was uns ausmacht, unsere Identität, weitergetragen wird.

Eine Enquete zum Thema Musikerziehung ist zu wenig, es ist auch zu wenig, wenn man hier nur Lippenbekenntnisse kundtut, sondern es muss gehandelt werden. Ich kann mich noch erinnern, in der Regierungserklärung war eine Machbarkeitsstudie für Pop-Musik angesagt. Ich meine, das ist ja nicht nur zu wenig, das ist sogar eine Schande. Das darf in einem Kulturland wie Österreich überhaupt nicht vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind verantwortlich dafür, dass dieses Kulturgut auch Bildungsgut bleibt, und zwar angefangen vom Kindergarten über Volksschulen, Musikschulen, Mittel- und Hochschulen muss das auf höchstem Niveau vermittelt werden. Doch von all dem, Frau Ministerin, habe ich von Ihnen noch nichts gehört – ich habe sehr gut aufgepasst –, auch heute nicht, auch bei Ihren zehn Punkten nicht. Wo bleibt jetzt wirklich die große Bildungsreform? Außer Gezänk um die Zahl der Unterrichtsstunden habe ich keine inhaltliche Formgebung erkennen können. Und auch das, was heute der Kultursprecher der Sozialdemokraten gesagt hat, es gäbe Herzstücke in der Bildungspolitik, habe ich nicht erkennen können. Ich erkenne nur Stückwerk, ich erkenne nur Flickwerk – und das ist zu wenig für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Zeilen in unserer Bundeshymne hinweisen. Es heißt hier: „Heimat bist du großer Söhne, Volk, begnadet für das Schöne.“ – Nehmen wir das ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010“. Hört, hört! Aktuelle Stunde! Ich frage mich: Was ist an dieser Diskussion aktuell? Das sind die Themen, die wir vor einem Jahr diskutiert haben und die wir mit dieser Regierung – da braucht man kein großer Wahrsager zu sein – in zwei Jahren auch noch immer diskutieren werden. (Beifall beim BZÖ.) Und „bildungspolitische Schwerpunkte“? – Sie hätten den Titel „Bildungspolitische Leichtgewichte“ oder „Bildungspolitischer Notstand und Stillstand“ nehmen sollen, dann hätten Sie zumindest das Thema getroffen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010“. Hört, hört! Aktuelle Stunde! Ich frage mich: Was ist an dieser Diskussion aktuell? Das sind die Themen, die wir vor einem Jahr diskutiert haben und die wir mit dieser Regierung – da braucht man kein großer Wahrsager zu sein – in zwei Jahren auch noch immer diskutieren werden. (Beifall beim BZÖ.) Und „bildungspolitische Schwerpunkte“? – Sie hätten den Titel „Bildungspolitische Leichtgewichte“ oder „Bildungspolitischer Notstand und Stillstand“ nehmen sollen, dann hätten Sie zumindest das Thema getroffen. (Beifall beim BZÖ.)

feiert wird, dann kann ich nur sagen: Danke, lieber Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!, denn in Kärnten gibt es den Gratiskindergarten seit drei Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Bildungssystem muss gewisse Erfolgskriterien haben, dazu zählt die Qualität genauso wie die Quantität, und es muss rechtzeitig passieren, damit unsere Kinder auch rechtzeitig eine entsprechende Ausbildung bekommen. Ob das das Dienstrecht ist, ob das die Verwaltungsreform ist, ob das die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer selber ist, die zu hinterfragen ist, ob das die Internationalisierung ist, ob das die Infrastruktur ist, ob das die Schulen sind – hier ist viel zu tun. Man hat den Eindruck, dass diese Regierung wirklich schläft, Dinge verschläft und letztlich auch versagt, denn solange in Österreich Schüler in Containerklassen unterrichtet werden, solange es in Schulen hereinregnet und solange eine Kleinschule nach der anderen geschlossen wird, kann man sicher nicht sagen, dass das eine Bildung ist, die das Wort „Zukunft“ verdient. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich heute in einer Tageszeitung lese, dass die Frau Bildungsminister bereit ist, zu „tauschen“ – sie tauscht die Zentralmatura mit einer Fußnote gegen die UG-Novelle –, dann frage ich mich: Was ist das für eine Bildungspolitik, die nicht auf der Meinung von Experten, nicht auf der Meinung der Eltern, nicht auf der Meinung der Lehrer und Professoren aufbaut, sondern auf einem politischen Basar, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierungsspitze, ob Vizekanzler Pröll oder Faymann, ist ja wiederum nicht hier, weil Bildungspolitik zwar im Regierungsprogramm ein Thema ist, in der Realpolitik aber nicht. (Abg. Großruck: Pröll ist hier!) Er sitzt auf der hinteren Bank, dort gehört er aber nicht hin, er sollte bei der Bildungspolitik, Herr Kollege von der ÖVP, in der vordersten Reihe sitzen. Das würde ich mir erwarten; er tut es aber nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Was übrigbleibt, sind schöne Worte hier vom Rednerpult, hier von der Regierungsbank aus, in der Regierungserklärung, in den Pressekonferenzen, in Zeitungsberichten, aber keine konkreten Taten für unser Land. Ich denke, dass Österreich, dass die Menschen, aber auch unsere Kinder etwas Besseres verdient haben (Beifall beim BZÖ): eine Bildungspolitik, die uns nach vorne bringt in Europa, die Zukunft hat, die uns Chancen

gibt – und keine rot-schwarze bildungspolitische Baustelle. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, ich akzeptiere, Sie haben überall die Probleme erkannt – aber gelöst werden sie nicht, denn das, was wir hier an Schulversuchen haben, das ist, wie Ihr Kollege Amon richtig ausgeführt hat, alles andere als ein Versuch in Richtung gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in unserem Land eine Repetenten-Quote von etwa 4,5 Prozent. Länder mit modernen bildungspolitischen Systemen – Finnland, die skandinavischen Länder – haben eine solche von deutlich unter 1 Prozent; Finnland etwa hat 0,4 Prozent. Ich sage nicht, dass es nie sinnvoll sein kann, eine Klasse zu wiederholen, in ganz, ganz seltenen Fällen mag das Sinn machen, aber so, wie wir es haben, in dieses System eingebaut, so ist es sinnlos. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen zu einem System kommen, das SchülerInnen zur Neugier erzieht, wir müssen zu einem System kommen, wo wir SchülerInnen nicht fragen: Was weißt du? Was weißt du noch nicht? Das ist nicht die zentrale Frage, Neugier ist das, was wir in unserem Bildungssystem umsetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass die Prophezeiung Ihres Parteikollegen, des ehemaligen Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, nicht eintrifft, der ganz düstere Bilder malt für die schulpolitische Entwicklung, der dieses Jahr als „annus horribilis“ bezeichnet hat, als schreckliches Jahr der Bildungspolitik. Hier, glaube ich, brauchen wir Mut, und zwar nicht den Mut, den Ihnen der Herr Scholz attestiert – er hat von „suizidalem Mut“ gesprochen; so weit wollen wir nicht gehen –, wir brauchen den Mut, wir brauchen das Auge nach vorwärts gerichtet. Wir müssen diese Reformen endlich angehen. Es ist dringend an der Zeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, ich habe Ihr Verlangen gehört. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Im Unterschied zu meinem Vorredner beantrage ich zunächst gleich einmal, dass eine Sonderpräsidiale einberufen wird, um diesen Geschäftsordnungsmissbrauch durch die Grünen ein für alle Mal abzustellen (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) sowie der Frau Präsidentin und den beiden anderen Präsidiumsmitgliedern, nämlich dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten, eine Handhabe zu geben, dass frühzeitig das Mikrophon abgedreht werden kann, wenn derartiger Missbrauch mit der Geschäftsordnung betrieben wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Im Unterschied zu meinem Vorredner beantrage ich zunächst gleich einmal, dass eine Sonderpräsidiale einberufen wird, um diesen Geschäftsordnungsmissbrauch durch die Grünen ein für alle Mal abzustellen (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) sowie der Frau Präsidentin und den beiden anderen Präsidiumsmitgliedern, nämlich dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten, eine Handhabe zu geben, dass frühzeitig das Mikrophon abgedreht werden kann, wenn derartiger Missbrauch mit der Geschäftsordnung betrieben wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ein Wort noch zu dem, was hier eben passiert ist, Frau Präsidentin: Es ist schon zu hinterfragen, ob Sie mit der Vorsitzführung nicht überlastet sind, wenn Sie hier von grüner und roter Seite parteipolitische Agitation zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Man sollte schon einmal fragen, ob Sie, Frau Präsidentin, mit der Vorsitzführung nicht ein bisschen überfordert sind! Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen. Es kann nicht sein, dass das Hohe Haus missbraucht wird für rein parteipolitische Agitation und Polemik, die sich gegen einzelne Personen, gegen einzelne Mitarbeiter und gegen die Freiheitliche Partei richtet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ihre Mitarbeiter sind die, die das Haus schädigen!)

Das, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Roten, hier machen, ist Menschenhatz der ganz miesesten Art und Weise! Sie missbrauchen dieses Hohe Haus! (Beifall bei der FPÖ.) Sie missbrauchen das Hohe Haus für Ihre links-linken ideologischen Vorstellungen, und Ihnen wäre es am liebsten, hier Menschen einfach vorzuführen. – Das ist Menschenhatz, was Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Roten, hier machen, ist Menschenhatz der ganz miesesten Art und Weise! Sie missbrauchen dieses Hohe Haus! (Beifall bei der FPÖ.) Sie missbrauchen das Hohe Haus für Ihre links-linken ideologischen Vorstellungen, und Ihnen wäre es am liebsten, hier Menschen einfach vorzuführen. – Das ist Menschenhatz, was Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt eine gendergerechte Medizin, zu der wir uns bekennen, aber nichts Spezielles für Kinder. Die Einzigen, die hier in diesem Hohen Haus in keiner Weise eine Lobby haben, die niemanden haben, das sind die Kinder. Für diese Menschen machen wir überhaupt nichts. Ich meine, das sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, und genau für diese sollten wir uns endlich einmal ein bisschen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn immer gesagt wird, die „Experten beraten“, dann muss ich schon fragen, wozu wir eigentlich dann noch eine Regierung haben. Permanent hören wir über die „Experten-Meinungen“. – Da kann ich nur sagen: Setzen wir diese Regierung ab und machen eine Experten-Regierung, wenn Sie ohnehin alles übernehmen, was Ihnen Experten sagen! Zumindest ein bisschen an Eigenverantwortung wäre einer Regierung schon zuzumuten (Beifall bei der FPÖ), und es wäre wirklich gut, wenn diese Regierung manchmal auch ein bisschen mehr Mut aufbringen würde.

Gerade jetzt, wo man über eine neue Gesundheitsreform verhandelt, wäre es ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt gewesen, darin endlich auch die Kinder einzubeziehen und darauf zu achten, was die speziellen Bedürfnisse für Kinder, für Familien, für Eltern sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte die Möglichkeit, über die Eingangsphase Ihrer Ausführungen einen Ordnungsruf zu erteilen, unterlasse das jedoch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

weiter. Es freut mich daher sehr, dass die FPÖ das Wort Gender nun positiv in ihren Wortschatz aufgenommen hat und das nunmehr doch begrüßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Novelle zum Ärztegesetz dient der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Dabei spielen auch die Zusatzqualifikationen für die Kindermedizin eine große Rolle. Frau Dr. Belakowitsch hat gesagt, sie möchte den Eltern helfen. – Wir wollen primär den Kindern helfen, die ja die Leidtragenden sind, und wir müssen die beste Gesundheitsversorgung auch für unsere Kinder sicherstellen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, denken Sie einmal darüber nach: Feuerwehrmänner, Rettungsmänner sowie auch andere Personen, die schwere traumatische Erlebnisse erfahren mussten, bekommen sofort eine psychologische Betreuung zur Verfügung gestellt, Kinder aber müssen mit ihren Problemen allein fertig werden! Daher: Helfen wir unseren Kindern, ihre Probleme durch psychische Betreuung mittels bestausgebildeter Kinderpsychologen zu bewältigen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, der wesentliche Punkt einer Gesundheitsversorgung – vom Gesundheitsminister abwärts – ist, dass wir planerisch dafür Vorsorge treffen, dass im Falle X, den ein Gesunder gar nicht bestimmen kann, alle Ressourcen vorhanden sind, die Alzheimerversorgung stimmt, die Herzinfarktversorgung stimmt und so weiter. In diesem Sinn ist alles, was da gesagt wird, sehr wichtig, ist auch das, was die Kollegin von der FPÖ (in Richtung der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) gesagt hat, wichtig.

Ich bin eher ein leiser Typ, was Gesundheitspolitik anlangt. Ich bin nicht der Meinung, dass wir Österreich ständig zu einer großen Reformbaustelle erklären müssen. Damit wird der Anschein erweckt, es sei nicht alles in Ordnung. Ich bin eher der Meinung, dass wir an vielen, vielen kleinen Schrauben drehen müssen – egal, wo. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn wir an diesen Schrauben drehen, dann werden wir diesen Spitzenrang, den wir haben, den wir täglich erkämpfen müssen, weiter behalten.

Wissen Sie, was es bedeutet, wenn gar kein Arzt mehr da ist? – Da brauchen wir gar nicht über Versorgungsmangelfächer zu reden. Ist es nicht eine Schande, dass in Deutschland schon 600 € pro Monat gezahlt werden müssen, damit sich Mediziner überhaupt entschließen, Hausarzt zu werden? – Also in diesem Sinn sind wir eine Insel der Seligen. Helfen Sie alle mit, dass wir weiter für unsere Patienten ein gutes System erhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Zwei Sätze vorweg: Frau Präsidentin, wir Grüne und ich halten Sie nicht für überfordert. Und die Frage, wer hier das Parlament missbraucht, ja schädigt, ist gerade jene, die wir ausreichend und nachhaltig diskutieren wollten. Sie wäre zu beantworten. (Beifall bei den Grünen.)

chiatrie. Ich halte es schlichtweg für einen Skandal, dass in ganz Westösterreich kein/e einzige/r Kinder- und Jugendpsychiater/in mit Kassen tätig ist, sodass hier Warte- und Stehzeiten bis zur Diagnose entstehen, es insbesondere bis zur stationären Therapie ein Jahr und länger dauern kann. Ich glaube, da herrscht Reformbedarf, dieser ist mit Nachdruck anzumelden. Ich erwarte mir auch, dass hier etwas geschieht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, das Ministerium und die Länder haben Sorge, wenn man mehr Fachärzte schafft, müsste man dann in den Krankenanstalten auch Abteilungen für Kinder mit Leber- und Darmerkrankungen, für Kinder mit hormonellen Störungen, für Kinderurologie und so weiter einrichten. – Nein! Das muss man nicht in jedem Krankenhaus. Aber in jenen Zentren der Zentralversorgung und Spitzenversorgung müssten solche Abteilungen sein, müsste dieser Spezialisierung Rechnung getragen werden, und das geht nur, wenn man diesen Additivfacharzt einführt. Man braucht davon nicht Hundertscharen, aber einige in Österreich an bestimmten Zentren schon. Ich hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch erleben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist es das Ziel der 12. Ärztegesetz-Novelle, die Ausbildungssituation und damit die langfristige Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da die Studentinnen und Studenten, die damals ihr Studium begonnen haben und noch unter diese Ausbildungsverordnung fallen, mit diesem Studium noch nicht fertig sind, macht es Sinn, erst einmal abzuwarten, was sich aus diesem Studium entwickelt. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt diese Erweiterung noch nicht haben, weil wir nicht wissen, ob sie zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist. Man sollte vorher anhand der Strukturqualitätskriterien schauen, wo die Zusatzqualifikationen, die wir alle brauchen – das wissen wir –, vonnöten sind, bevor wir die entsprechenden Schritte setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Universitäten bauen? – Sie wissen, wir fordern eine vierte Med-Uni in Linz. Eine solche werden wir in absehbaren Jahren auch nicht bekommen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir unsere jungen Leute zum Studieren ins Ausland schicken, dann ist es angesagt, ihnen auch die Ausbildungskosten in angemessener Form zu ersetzen. Alles andere wäre ein sozialer Numerus clausus. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ein Punkt noch, der nicht in diesem Gesetz hier erwähnt wird, der mir aber ausgesprochen wichtig ist, und er soll hier angesprochen werden, nämlich die ständige und andauernde Gesetzesübertretung im Bereich der Arbeitszeiten für Spitalsärzte. Das ist im Ärztegesetz geregelt, wir haben diese Gesetze – aber diese Gesetze werden in der Realität nicht eingehalten! Ich fordere auch von dieser Stelle aus, dass Sie als Aufsichtsbehörde ein Auge darauf haben und bei diesen Mängeln einschreiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Novellierung ist zu begrüßen, denn sie entschärft Probleme, macht einiges einfacher und unbürokratischer und schafft mehr Rechtssicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe nicht aus, da in der kommenden Sitzung des Unterausschusses das Thema Medizin diskutiert wird, dass wir uns einigen, genau diese Gesetze, die wir heute diskutieren und beschließen, neuerlich einer Änderung zuzuführen. Ich ersuche alle, aktiv an diesen Regelungen und Diskussionen mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gilt hier natürlich in erster Linie der Grundsatz – ich glaube, er wird in allen Bundesländern befolgt –, dass man Prävention betreibt. Es gibt ja viele Formen der Prävention, und diese gilt es auch zu unterstützen. In diesem Sinne ersuche ich ebenfalls um Unterstützung dieser vorliegenden Gesetzesänderungen zu einer Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde es begrüßen und würde mich auch sehr freuen, wenn wir genau über diesen Bereich noch weiterdiskutieren könnten. Vor allem würde ich es auch begrüßen, wenn es dazu wirklich seriöse Umfragen gäbe. In diesem Sinne möchte ich sagen, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, hoffen aber, dass es hier weitere Diskussionen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ist ein Jahr vergangen, und die Contergan-Geschädigten warten noch immer auf eine konkrete Antwort der Politik. Hier, geschätzter Herr Gesundheitsminister, herrscht eindeutig Handlungsbedarf. Deshalb unser Entschließungsantrag. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, helfen wir den Contergan-Opfern! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den Bemerkungen des Kollegen Maier zum Thema Doping. Kollege Maier hat recht, natürlich, und ich bin sehr dafür, müssen Ärzte, wenn sie Arzneimittel widerrechtlich zum Schaden von Personen einsetzen, bestraft werden können. Das Problem liegt bei Doping vielfach darin, dass Bestimmungen betreffend Doping in x Gesetzesmaterien aufgesplittert sind, schwer zu finden und nicht komprimiert sind. Ich glaube, wir sollten einmal schauen, dass das ein bisschen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Also ich glaube, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Weiters wäre es wahrscheinlich auch dienlich, wenn die zuständigen Minister gebeten werden, in einem Unterausschuss des Sportausschusses, dem ich nicht angehöre, der über Doping verhandeln soll, anwesend zu sein. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch: Etwas wird auch geklärt und ermöglicht: Bei unheilbar, chronisch schwerst erkrankten Personen können, wenn alles andere versagt, auch Medikamente auf Risiko hin eingesetzt werden – dieses Risiko muss aber, wird beschrieben, ein möglichst kalkulierbares sein, es müssen bei Studien Nebenwirkungen erfasst werden –, um jenen Patienten, die sonst sozusagen hilflos der Erkrankung ausgesetzt sind, Patienten ohne therapeutische Möglichkeit die Chance einer Heilung oder zumindest Besserung zu geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich abschließend für das gelungene Gesetz bei Herrn Bundesminister Stöger und seinen Mitarbeitern recht herzlich bedanken. Mit der Zustimmung des Hohen Hauses setzen wir einen wichtigen Schritt in der Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil betrifft die sogenannten Warmsprudelwannen oder die Anwendung des § 2 des Bäderhygienegesetzes. Sie wissen sicherlich alle auch aus eigener Erfahrung, dass diese Warmwassersprudelbecken wirklich einen Boom erleben. Allerdings muss man oft auch von einem Boom im Zusammenhang mit dem, was sich in diesem Wasser befindet, sprechen. Um diesbezüglich auch eine gesundheitliche Maßnahme festzuschreiben, wird nun vorgeschrieben, dass der § 2 des Bäderhygienegesetzes Anwendung finden muss – eine sinnvolle, notwendige, wichtige gesundheitspolitische Maßnahme, aber darüber hinaus auch eine wichtige Maßnahme im Zusammenhang mit dem Tourismus, denn Österreich ist ein Tourismusland, und es ist notwendig, dass unsere Badegewässer und auch die Warmwassersprudelwannen gesund sind und uns nicht schaden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr Transparenz, mehr Information über die Badewasserqualität wird in Zukunft auch für die Badegäste möglich gemacht. Und damit wird im Sinne des Tourismus und vor allem auch zum Wohle der Badegäste auch weiterhin allen Menschen, die gerne in den österreichischen Seen und in den österreichischen Teichen schwimmen, ein uneingeschränktes Badevergnügen möglich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch: Wir halten dieses Gesetz für einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden ihm daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Jetzt weiß ich schon, dass sich in Whirlpools einiges an Privatem abspielen kann. Und dass diese Atmosphäre geschützt werden soll, ist mir auch klar. Ich gebe aber nur zu bedenken, dass, wenn man sich im Whirlpool ansteckt, nicht immer die Güte des Badewassers daran schuld sein muss. (Beifall bei den Grünen. – Ruf beim BZÖ: Was denn? – Weitere Zwischenrufe.)

Was gut ist, Herr Minister Stöger, ist Ihre Ehrlichkeit: Sie sagen, es gibt nie ein Nullrisiko. – Das wird den Touristen nicht schaden, und ich wünsche ein frohes Baden! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe ist dies eine Vorlage, die mehr Effizienz und Klarheit bringen wird – also eine vernünftige Vorlage, die wir gerne unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Dieses Gesetz findet natürlich unsere Unterstützung. Und meine Bitte wäre, über die nationale Selbstversorgung in Zukunft nachzudenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Handlungsbedarf ist da offensichtlich. Hoffen wir, dass diese Gesetzesänderung die gewünschte Vereinfachung auch tatsächlich bringen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, ob die Übernahme der Untersuchungen und der Kontrollen der Blutspendeeinrichtungen durch die AGES eine Aufstockung des Personals erforderlich macht, wäre zu beantworten. Die AGES bekommt immer mehr Aufgaben zugeteilt, sodass es bald zu wenig Personal geben wird, und dann wird das Personal aufgestockt werden müssen, und wenn dadurch Mehrkosten entstehen, so ist das abzulehnen. Im Übrigen aber werden wir diesem Vorschlag zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Das fand ich schäbig! Und das sollte das Parlament schon dazu bewegen, dafür zu sorgen, dass die Länder, wenn sie Kompetenzen haben und innerhalb dieser etwas versäumt haben, die Verantwortung tragen gegenüber jenen, denen sie Schaden zugefügt haben oder bei denen sie zu wenig dazu beitrugen, diesen Schaden zu vermindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke für dieses Gesetz – es ist wichtig, wir brauchen es einfach! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Sinne glaube ich, dass wir dieses Thema wirklich in den nächsten Jahren zu einem Abschluss bringen sollten. Den Zwischenbericht, den der Minister bis 2010 vorlegen soll, sollten wir dafür nützen, darauf weiterführende fruchtbringende und zielführende Diskussionen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte diesen ethischen Dammbruch, der in manchen europäischen Ländern stattfindet und vor allem von Holland ausgegangen ist, für gar nicht lustig, für gar nicht gescheit und von einer menschlichen Armseligkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Unser Ansatz muss ganz klar folgender sein: Wir brauchen am Ende des Lebens nicht Spitalsbehandlung und Intensivbehandlung um jeden Preis – auch das wollen wir nicht –, wir wollen aber den Schmerz und vor allem die Einsamkeit – es geht nicht immer nur um medizinische Handreichungen – bekämpfen, indem wir die richtige Antwort geben. Und die richtige Antwort heißt: optimales Ausbauen der Hospizbewegung, der Palliativversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Dann werden solche Zeitungsüberschriften wie „Er hat ja darum gebettelt“ Einzelfälle sein und nicht die Regel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Unser Ansatz muss ganz klar folgender sein: Wir brauchen am Ende des Lebens nicht Spitalsbehandlung und Intensivbehandlung um jeden Preis – auch das wollen wir nicht –, wir wollen aber den Schmerz und vor allem die Einsamkeit – es geht nicht immer nur um medizinische Handreichungen – bekämpfen, indem wir die richtige Antwort geben. Und die richtige Antwort heißt: optimales Ausbauen der Hospizbewegung, der Palliativversorgung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Dann werden solche Zeitungsüberschriften wie „Er hat ja darum gebettelt“ Einzelfälle sein und nicht die Regel. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Gerade in den letzten Monaten eines Lebens ist es so, das hat mein Vorredner schon gesagt, dass Menschen sehr häufig einsam sind – das ist der eine Teil. Der andere ist, dass Angehörige mit der Pflege sehr oft auch überfordert und überlastet sind, denn Sie wissen, wir haben derzeit leider die Situation, dass Patienten entweder im Krankenhaus sind oder sie werden sozusagen als unheilbar krank heimgeschickt. Da sind dann die Angehörigen sehr oft gefordert, und das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand und eigentlich auch eine Schande für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass, nachdem dieser Zwischenbericht im Jahr 2010 vorgelegt werden soll, auch die Umsetzung sehr, sehr rasch angegangen wird, denn mit einer Evaluierung allein ist es ja noch nicht getan. Und ich bitte wirklich alle, die da Verantwortung haben, schnell und rasch Möglichkeiten auszuarbeiten, damit es in Österreich keinen sterbenden Menschen mehr geben muss, keinen schwerstkranken Menschen mehr geben muss, der nicht weiß, wie er seine letzten Monate verbringen kann/soll, und damit es auch keine Angehörigen mehr gibt, die bei der Pflege verzweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann aber nicht die Aufgabe von Privatpersonen und Organisationen sein, diese Einrichtungen auch zu finanzieren und zu unterstützen; ich denke, dass es eine öffentliche Verpflichtung ist, hier insbesondere im Bereich der Schmerztherapie und im Palliativbereich die Betreuung zu übernehmen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kößl.)

Wir unterstützen diese Initiative, weil sie eine segensreiche ist. Wir unterstützen sie deshalb, weil es bereits viele gute Einrichtungen auf Länderebene, im privaten Bereich und auch im kirchlichen Bereich gibt, die aber koordiniert werden müssten – und das ist das Entscheidende! –, denn wenn es eine zentrale Koordination vonseiten des Bundes und der Länder gibt, dann könnten wir uns auch die notwendigen Mittel sparen und diese effizienter zum Wohle der Patienten einsetzen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also ich wünsche mir Folgendes: Das kostet 110 Millionen €, und bis jetzt wurden schon an die 40, 50 Millionen investiert; das heißt, es kostet, um in Tirol 100 Prozent der Versorgung zu erreichen, ungefähr so viel wie der Rückbau des Fußball-EM-Stadions auf den Status quo ante – und das muss drinnen sein! Anderes lasse ich mir hier nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

Damit, wie ich glaube, Ihre Bedenken, dass wir jetzt nur mehr davon abhängig sind, ob die Länder etwas tun oder nicht, zerstreut werden, hat es ja einen Auftrag an den Bundesminister gegeben, Zwischenbilanz darüber zu ziehen, wie es mit der derzeitigen Hospiz- und Palliativversorgung ausschaut. – Und ich bin wirklich aus innerster Überzeugung so weit, dass ich glaube, dass, wenn dieser Bericht 2010 vorgelegt wird, es uns bei gutem Willen, bei gemeinsamem gutem Willen, gelingen kann, rasch den optimalen Ausbau der Palliativversorgung in Österreich zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Burgenland eine flächendeckende Versorgung durch alle Organisationen, die es gibt, wie das Rote Kreuz, die Diakonie als kirchliche Institution oder auch meine Organisation, das Burgenländische Hilfswerk, und viele andere mehr. Wir betreiben diese Hospiz und Pflege, und ich hoffe, dass es auch in anderen Bundesländern, dass es österreichweit gelingt, alle Mittel aufzubringen, die notwendig sind, um jedem Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, aber es müssen weitere Schritte gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wir müssen einmal darüber nachdenken, dass es immer mehr kosmetische Operationen gibt, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, aber auch immer mehr Eltern, die nicht wissen, wie sie die notwendigen Therapien für ihre Kinder bezahlen sollen. Kinder, die eine Querschnittlähmung erlitten haben, habe ich bereits erwähnt, aber auch Kinder, die nach Unfällen schwere Verletzungen haben, die oft monatelang Physiotherapien brauchen, deren Eltern nicht nur den enormen Zeitaufwand auf sich nehmen, sondern auch extrem hohe Kosten tragen müssen. Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten kann man im Kleinkindalter viel leichter behandeln als in späteren Jahren. Auch die Eltern von Kindern mit Augenproblemen, mit Sinnesproblemen müssen sehr viel Geld bezahlen. – Und treffen tut es nun einmal die sozial Schwachen. Je weniger jemand verdient, umso mehr muss er dafür aufwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist sehr, sehr schade, denn letztlich leiden die Betroffenen darunter. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Frage, ich meine, dass es, vor allem was den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie – vielfach zitiert – betrifft, Nachholbedarf gibt. Man soll aber die Kirche im Dorf lassen. Im Prinzip ist es so, dass wir Selbstbehalte haben – wir sind die Letzten, die für die Aufrechterhaltung von Selbstbehalten sind –, und wir haben auch einen Selbstbehalt, wo wir wissen, dass Eltern von Kindern und Jugendlichen wirklich bezahlen, die Kosten für Spitalsaufenthalte. Und genau dahin geht auch unser Entschließungsantrag, nämlich den Minister aufzufordern, bei den nächsten Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern darauf zu drängen, dass es einen kostenfreien Spitalsaufenthalt für Kinder und Jugendliche gibt, um Eltern von schwerkranken Kindern zumindest diesen Teil der Belastung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Da immer die finanziellen Mittel angesprochen werden, muss ich sagen: Wenn wir uns ein Kassensanierungspaket leisten können, das sehr rasch auf die Reise geschickt wurde, ein Paket zur Sicherung der Kassenfinanzierung, ohne Gegenleistungen im Rahmen der Strukturreform zu verlangen, dann muss für unsere Kinder und Jugendlichen auch rasch das notwendige Geld vorhanden sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, aber auch Sie, Herr Bundesminister, erkennen Sie dieses Problem, das wir haben, und machen Sie vor allem auch Druck auf die handelnden Personen, Druck auch auf die Länder, die hier eingebunden werden müssen, und setzen Sie ein Signal in Richtung Kinder- und Jugendgesundheit. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, wir alle hier sind eigentlich „kleine Ärzte“ oder gefordert als „kleine Ärzte“, denn die Tätigkeit eines Parlamentariers unterscheidet sich oft gar nicht so sehr von der Tätigkeit eines Arztes: Wer genau arbeitet, wird bessere Ergebnisse erzielen. Genauso ist es auch beim Thema Kindergesundheitsplan. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Es ist für mich überhaupt nicht einsichtig, dass man so nonchalant darüber hinweggeht und sagt: Es gibt kaum logopädische Betreuung, ergotherapeutische Betreuung und so weiter. Ich habe als Jugendlicher selbst einmal einen S-Fehler gehabt; ich weiß, was es in der Schule bedeutet, wenn man gehänselt wird. Ich habe jetzt einen Patienten, der mit 30 Jahren noch stottert und den man nie betreut hat. Es ist eigentlich nicht notwendig, dass es so etwas in Österreich noch gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich sage dann: Wenn wir hinschauen, werden wir zum Beispiel das Problem der Kinderrehabilitation endlich lösen. In Österreich fahren jährlich über 200 000 Leute auf Rehabilitation, da hat man manchmal auch Zweifel: Ist es das eine oder andere Mal wirklich notwendig gewesen, dass jemand auf Kur gefahren ist? – Aber eines weiß ich ganz bestimmt: Für die 180 Kinder, die Kinderkrebs haben, ist das wirklich ein Martyrium! Das ist ein Kampf auf Leben und Tod, der sich über Monate hinzieht. Das sind in meinen Augen kleine Helden; ich würde das oft nicht durchstehen. (Allgemeiner Beifall.)

Was die Familien mitmachen, auch die Geschwister, die in dieser Zeit vernachlässigt werden, ist nicht ohne! Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass wir die Kinder in den Schwarzwald schicken, nur weil wir nicht imstande sind, in Österreich eine Lösung zu finden. Ich glaube, da sollten wir einmal ein bisschen über unseren Schatten springen und nicht nur hinschauen, sondern auch rasch schauen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist nicht nur eine Frage des Könnens, sondern primär eine des Wollens. Es ist leicht auszurechnen, dass sinnhafte Investitionen auch eine Rendite für Staat, Bevölkerung und natürlich die Kranken haben. Neuro-Rehabilitation etwa: Auch Kinder haben Schädelverletzungen nach Unfällen und können Gehirnblutungen haben. Wenn ich nicht bereit bin, da zu investieren, habe ich lebenslange Pflegefälle; das kostet auch etwas! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister Stöger, bitte schauen Sie, dass der Kindergesundheitsplan Ihrer Vorgängerin oder Vorvorgängerin einen oder zwei Füße auf den Boden bekommt! Dann braucht es noch weitere Schritte, wieder und wieder, aber keine Pläne mehr, sondern es geht darum, die Pläne umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir auch ein Arzneimittelrecht zustande bringen, das solche Entwicklungen für die Zukunft ausschließt. Ich bedanke mich dafür, dass wir auch das Arzneimittelrecht weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Geschätzte Damen und Herren! Medizin und medizinische Betreuung kostet Geld, daher bedarf es auch entsprechender Investitionen. Investitionen in die Gesundheit von Kindern sind auch Investitionen, die volkswirtschaftlich vernünftig und Investitionen in unsere Zukunft sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

so gesehen werden. Daher frage ich mich, warum man nicht hergeht und Wege sucht, diese Selbstbehalte wirklich endgültig abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Wir ersuchen in aller Eindringlichkeit, die Selbstbehalte zu überdenken und abzuschaffen. Sie werden in uns, in der Opposition Mitstreiter finden, wenn Sie diesen Weg beschreiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Kindern zu sprechen – in Vorbereitung der nächsten 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass dieser Schritt kommen wird und auch kommen muss. Ich ersuche den Herrn Gesundheitsminister, hier zum Wohle unserer Kinder auch einmal ein Machtwort in Richtung Länder zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch Speicherung verschiedener Daten ergeben sich da natürlich mehrere Vorteile. Der Nutzen der sofort verfügbaren Daten ist unumstritten, dazu kommt aber auch noch, dass durch die Speicherung der Daten bei den Menschen das Bewusstsein geweckt wird, mit der e-card etwas Persönliches, etwas Wichtiges in der Hand zu haben, mit dem man sorgsam und verantwortungsvoll umgehen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Hiedurch würde der Missbrauch eingeschränkt und die Forderung erfüllt, die nicht nur von unseren Senioren, sondern auch von den ÖVP- und SPÖ-Senioren gestellt wird, diese e-card dann auch als Ausweis verwenden zu können, um Vergünstigungen wie zum Beispiel bei Verkehrsbetrieben zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Obwohl im Ausschuss sämtliche Parteien gegen diesen Antrag gestimmt haben, werden Sie über kurz oder lang draufkommen, wie gut und nützlich dieser Antrag ist – und dann werden auch Sie zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher möchte ich auf diesen Entschließungsantrag verweisen und bin mir dessen sicher, dass die hervorragenden Beamtinnen und Beamten unseres Bundesministeriums unter der Leitung unseres Gesundheitsministers auch dementsprechend gute Vorarbeiten leisten, um sinnvolle Maßnahmen zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als die e-card 2006 eingeführt wurde, war das ein besonderer Meilenstein in der Sozialpolitik Österreichs. Auch wenn hier in der Vergangenheit sehr oft diskutiert oder festgestellt wurde, dass die Regierung von 2000 bis 2006 nicht viel Gutes gemacht hätte, so war dieses e-card-Projekt ein Projekt der Regierung 2000 – 2006. Sie wurde 2003 in Auftrag gegeben und ist ab 2005 mehr oder weniger in Verwendung getreten. (Beifall bei der ÖVP sowie beim BZÖ.) – Der Applaus gilt der Regierung!

Bezüglich Kontrolle hätte ich zwei Vorschläge. Der erste: Ich denke, es ist den Anwendern, das sind die Ärzte, zumutbar, dass sie auch die Identität prüfen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Mayerhofer.) Es ist bei der e-card hinten die Unterschrift drauf. Man braucht nur zu verlangen, dass der Anwender die Personalidentität feststellt. Ich denke, das ist machbar und zumutbar.

Haben Sie doch den Mut, den Weg für die Zukunft der Menschen in diesem Land weiter zu beschreiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das Problem: Wenn durch Missbrauch oder Irrtum wirklich eine falsche Speicherung vorliegt, wer kontrolliert das dann? Wer kann gewährleisten, dass solche Fehler nicht passieren? Genau dasselbe gilt auch bei Schutzimpfungen, bei Implantaten. Und deshalb können wir zwar einer Erweiterung der e-card sehr wohl etwas abgewinnen, aber in dem Ausmaß, wie Sie es hier fordern, leider nicht. Und deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Nächste war dann – und damit komme ich zum Antrag selbst – die Vorstellung, die Notfalldaten abzuspeichern. Das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung, aber ich glaube, dieses Projekt kam von der FPÖ. Jetzt findet sich das mit der Abspeicherung der Notfalldaten wieder. Sie von der FPÖ oder vom BZÖ hatten jahrelang Zeit (Zwischenruf des Abg. Donabauer) – lassen Sie mich nur, Herr Kollege Donabauer –, das Projekt umzusetzen.

Nur: Diese Debatte haben wir schon gehabt! Wir haben sie hier geführt – und jetzt kommt das wieder daher! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.) Die Fraktion, die das gefordert hat, war nicht imstande, das umzusetzen – und das aus guten Gründen. Nur könnten Sie jetzt hergehen und sagen: Ja, wir wollten das und haben daraus gelernt, es geht nicht und ist nicht sinnvoll.

Ich würde es nicht als Grundlage für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arzt und Patienten – das wir brauchen – bezeichnen, wenn eine Unterschriftsprobe gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Hornek) und der Arzt dann vielleicht noch den Grafologen beizieht, der überprüft, ob diese Unterschriftsprobe dem entspricht, was auf der e-card abgelegt ist. Nein, das bringt es nicht!

Sie haben sehr viele richtige Punkte gesagt, aber bringen wir bitte diese Debatte um allzu viele zusätzliche Anwendungen – das geht vor allem in Richtung des BZÖ – wieder etwas herunter! Das bringt es wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Fazit soll sein: wieder mehr Nutzen für die Patienten. Das heißt, wir freuen uns auf weitere Funktionen, aber wir sollten uns auch die Zeit geben, sinnvolle Lösungen zu erproben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend und zusammenfassend: Die e-card ist in bestimmten Bereichen eine Bereicherung, nämlich in Basisbereichen der Abrechnung mit den Krankenkassen. Es bedarf einer geringgradigen Aufwertung, wie wir das auch im Sinne einer Seniorenkarte fordern oder Ähnliches mehr. Allerdings: Für große Veränderungen der Abspeicherung – von Notfalldaten beginnend aufwärts – ist das System noch nicht reif. Da kann man nur empfehlen, auf andere Systeme, die bereits besser ausgereift sind, zurückzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Antrag, in dem der Bundesminister für Gesundheit ersucht wird, das Instrument der Leistungsinformation zu evaluieren sowie Vorschläge vom Hauptverband einzuholen, um das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern, wird meines Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer Evaluierung der Leistungsinformation und zur Steigerung des Kostenbewusstseins eingeleitet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke aber, dass kürzere Intervalle bei der Leistungsmitteilung vorerst nicht vorgesehen sind – und zwar aus den schon erwähnten Gründen: das verursacht Kosten und enorm viel Arbeit. Ich denke, dass wir mit dieser Sache europaweit einmalig unterwegs sind und auf diesen Wegen auch so fortschreiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Kranke Menschen, vor allem ältere Mitmenschen, sehen in dieser Leistungsinformation immer wieder den Vorwurf, wie viel sie den Staat kosten, und überlegen dann zu sparen, indem sie Medikamente nicht nehmen oder nicht abholen oder Arztbesuche einsparen, damit sie nicht so zur Last fallen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Information sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.)

Tatsächlich kostet dieser jährliche Versand 3,5 Millionen €, davon 2,8 Millionen € allein das Porto. Natürlich kann man sagen, das ist eine Wirtschaftsförderung an die Post, und man macht eben eine indirekte Förderung der Post. Hierbei kann ich mir durchaus vorstellen, dass das im Sinne der Wirtschaftsförderung betrieben wird, aber das soll nicht das System sein. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir Freiheitlichen sagen ja zu dieser Patienteninformation, jedoch sollte die Zustellung beziehungsweise die Abholung den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts entsprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister: Gehen Sie an die Arbeit! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, die Ärztekammer hat keine Freude, aber in jedem Kaufhaus bekomme ich eine Rechnung, bei jedem Schneider – zu dem gehe ich zwar nicht, ich kaufe mir meine Kleidung fertig – oder bei jeder Waschmaschinenreparatur, bei jedem Autoservice. Die Ärztekammer beziehungsweise die Leistungserbringer sagen: Wenn wir das machen, bricht unser Betrieb zusammen. Sind „BILLA“ oder „C&A“ zusammengebrochen, weil sie Rechnungen ausstellen? Ist ein Installateur pleite gegangen, weil er Rechnungen stellt? – Da habe ich die unmittelbare Erfahrung. Aber Kostenbewusstsein zu erreichen, ohne dann bei Patienten wirklich etwas auszulösen, das allein ist zu wenig. Darum ist die Evaluierung durch den Rechnungshof gut. Mit 3 Millionen € im Jahr, mal vier, könnte man vielleicht auch andere vernünftige Dinge machen. – Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem abgeänderten Antrag, wie er jetzt zur Abstimmung vorliegt, können wir uns anfreunden und werden diesem daher auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb unsere ablehnende Haltung gegenüber diesem Schwarzer-Peter-Spiel. Wir müssen das Problem ernst nehmen! Am leichtesten ist noch eine Kennzeichnung. Ich glaube, gegen eine Kennzeichnung kann man überhaupt nicht sein. Deshalb, Herr Minister, halte ich das für eine Armutsaktion, die Sie da machen mit dieser Wanderpokal-Vorgangsweise bei Anträgen von Kollegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Es ist sinnvoll, diese offenen Fragen zu klären. Es ist notwendig, umfassende und allgemein verständliche Informationen an alle Handynutzer zu transportieren. Ich denke, es ist daher sinnvoll, dieser Zuweisung zuzustimmen, um all diese offenen, vor allem auch technischen Fragen zu klären. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte die Mitglieder des Ausschusses sehr herzlich, diesen Antrag nicht zu vertagen, wenn er beraten wird, sondern eine Entscheidung zu treffen. Wenn die befreundeten Fraktionen hier im Haus Interesse haben, diesen Antrag gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu beschließen, so bin ich dazu dann gerne bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bedarf einer Bewusstseinsbildung vor allem für unsere Jugend, um die Jugend vor dieser Elektrosmog-Belastung zu schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Die thermische, die biologische Auswirkung – Frau Dr. Moser, Sie haben da recht! – ist erheblich. Irgendwann muss aber diese Zuständigkeit geregelt werden! Liegt sie bei der Infrastruktur, liegt sie im Gesundheitsbereich? Ich glaube, sie muss im Gesundheitsbereich liegen. Es kann nicht die Infrastruktur und vor allem nicht die Industrie die Werte vorgeben. Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Kickl), wenn das Forum Mobilkommunikation Regeln aufstellt und diese niemand kontrolliert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... ins Außenministerium!)

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde auch gerne sagen: Verehrte Vertreter auf der Regierungsbank! (Staatssekretär Dr. Lopatka nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.) – Der Herr Staatssekretär kommt. Ich begrüße Sie! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, im Zuge dieses Paketes wird auch das Bankwesengesetz, das im Herbst 2008 zügigst geändert wurde, wiederum abgeändert, und zwar betrifft das die Passage über die unbeschränkte Einlagensicherung privater Spareinlagen.

Herr Staatssekretär – das möchte ich auch dem Herrn Bundesminister und Vizekanzler sagen –, legen Sie die Verträge des Staates mit den Banken offen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass so wichtige Verträge geheim gehalten werden! Das hat doch nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun! Das Bankgeheimnis regelt die Beziehung der Bank zum Kunden im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, hier aber handelt es sich um Verträge der Republik über Steuergelder, die mit Banken, die diese in Anspruch nehmen, abgeschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Wenn ein Kunde der Bank, ein Hotelier beispielsweise, der ein Verlustjahr hinter sich hat, zur Bank geht und sagt: Ich habe heuer ein Verlustjahr, ich zahle keine Zinsen!, dann wird ihn die Bank auslachen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist eine Dividende, aber ein festgelegter Prozentsatz, Herr Kollege Ikrath, und der wird dann nicht bezahlt.

Am Beispiel nur die Hypo Alpe-Adria, die letzte Woche von Moody’s abgestuft wurde, und zwar von einem Rating C plus auf ein D minus; das ist praktisch Junk-Bond-Niveau! Und wenn sich die Bonität von jemandem verschlechtert, dann muss auch der Zinssatz oder die Rendite erhöht werden, was Sie aber nicht machen. (Abg. Krainer: Das war von C minus auf D plus!) – Wir können noch darüber diskutieren; jetzt aber sage ich Ihnen etwas zur Hypo Alpe-Adria. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich weiß.

Da können Sie doch nicht mehr sagen, dass das für den Staat ein Geschäft sein wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf, Herr Staatssekretär Lopatka: Nehmen Sie dazu Stellung, legen Sie die Verträge der Republik mit den Banken offen! – Und dann können wir darüber diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Eine gute Investition in den Zahlungsverkehr, eine gute Investition, um das Vertrauen in die Geldmärkte, in die Finanzmärkte wieder zu stärken, und daher stimmen wir dem gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Hohe Zinsen bedeuten hohes Risiko. Das ist ein Grundsatz, der durch eine unbegrenzte Einlagensicherung ausgeschaltet wird. Deswegen ist es vernünftig, dass diese in unbegrenzter Höhe auch ausläuft. Klar ist allerdings schon, dass wir für das gesamte Bankensystem Stabilität und Vertrauen, Grundvertrauen brauchen. Deswegen gibt es auch die Einlagensicherung, und deswegen halte ich auch die Höhe von 100 000 € für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Es gibt natürlich auch einen Unterschied zwischen Fremd- und Eigenkapital. In die- sem Sinn ist das Partizipationskapital natürlich als Eigenkapital zu werten. Insofern gelten da auch ganz andere Regeln. Das ist nicht wie bei einem Hotelier. Wenn sich jemand an einem Hotel beteiligt, aber keine Gewinne macht, wird er auch keinen Ertrag haben; das nur als Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Bevor wir hier so ein Gesetz beschließen, das meiner Ansicht nach zwar ganz interessant und wertvoll ist, aber viel zu wenig weit geht, sollten wir uns überlegen, was wir in der Zukunft tun können, um solche Krisen zu vermeiden. Da gibt es einige Punkte. Entscheidend ist, dass wir mehr Regeln für die Banken brauchen und nicht weniger. Und was wir auch brauchen, ist mehr Schutz für den Bürger und nicht weniger. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

ners Krainer anschließen. Wir müssen hier im Haus schon aufpassen, dass wir einander nicht dauernd vermeintlich damit positiv überrunden, wer ewig die noch längeren hundertprozentigen Einlagensicherungen fordert. Würden wir das wirklich alle machen und das immer so fortschreiben, dann wären wir die Verursacher der nächsten Finanzkrise, so gut wir halt können. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Es muss irgendwann auch wieder eine Verantwortung dafür geben, was man sich – egal, von welchem Finanzdienstleister – versprechen lässt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere daran, dass uns dort schon der Nachweis gelungen ist, dass die Regierung jetzt schon mit einer Ausfallsquote von 25 Prozent jener Rückzahlungen rechnet, die man de facto als Zinsen, besser wohl als Dividende von dem hingegebenen Eigenkapital bezeichnen muss. Kollege Ikrath! Also wenn Sie schon dazwischenrufen, das ist ja Eigenkapital, um die FPÖ zur Räson zu bringen, dann ist das zwar im Sinne des Bildungsauftrages wertvoll, aber es kommt trotzdem heraus, dass der Herr Pröll, dass der Herr Finanzminister uns ein bisschen einen Schmäh erzählt hat. Aber das werden wir ganz genau wissen, wenn die Saison vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte, doch einmal auseinanderzuhalten, was ein Kredit ist, nämlich eine Fremdfinanzierung, und was eine Eigenmittelfinanzierung ist. Das ist eben Partizipationskapital. Dann können wir uns endlich auf einer Ebene unterhalten, sonst ist und bleibt es äußerst schwierig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Wenn ich 8 Prozent oder 9,4 Prozent Verzinsung bekomme, dann ist das Risiko damit eingepreist, das ich bei Eigenmittelinvestitionen habe. Bei einem Kredit würde ich eine so hohe Verzinsung daher naturgemäß nicht bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Ein letztes Wort zur Einlagensicherung: Ich bin derselben Meinung wie Kollege Stummvoll und Kollege Kogler, die betont haben, dass wir, wenn es die Krise erlaubt – die Lage ist nun entspannter, als sie letztes Jahr im Herbst war –, wieder die Relation zwischen Ertrag und Risiko herstellen müssen – auch für die Anleger und Sparer –, um eine Fehlentwicklung des Risikobewusstseins zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, da kennt man sich nicht mehr aus. Herr Minister Mitterlehner, Sie sind zuständig – und dann antworten Sie, für die Punkte 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 seien Sie nicht zuständig. – Ja wo sind wir denn da, Herr Minister?! Sie haben doch durchaus kompetente und fleißige MitarbeiterInnen, die sich dessen annehmen könnten. Ich bin ja schon halb zufrieden, wenn Sie mir zum Beispiel sagen: In der Frage 3 wenden Sie sich vielleicht an meinen Kollegen, oder: In der Frage 5 bin ich der und der Ansicht, in Abstimmung mit meiner Kollegin oder meinem Kollegen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Auer, Sie als verdienstvoller ehemaliger Bürgermeister (demonstrativer Beifall des Abg. Amon) wissen ja, die Häuselbauer in Ihrer Gemeinde warten darauf, dass sie Fördermittel bekommen. Dann wird verbessert, dann können sie sich im Alter, in der Pension viel an Heizkosten ersparen, und dann können sich die Länder – ich rede ja gerne mit den 78 Bürgermeistern hier in diesem Hohen Haus – auch die Probleme mit den vielen, vielen Wohnbeihilfen und Heizkostenzuschüssen ersparen. Wenn man da wirklich rechtzeitig Geld in die Hand nimmt, kann man sozialpolitisch vorbeugend agieren, und das spüren dann auch die Gemeinden, die dann weniger aus dem Sozialfonds erübrigen müssen und in diesem Bereich weniger investieren müssen.

Bitte lernen Sie dazu! Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weitere Ideen zu liefern – auch in anderen Anfragebesprechungen und Parlamentsbeiträgen. Ich bin jedenfalls froh, dass dieses grüne Projekt aus dem Jahr 2002 so erfolgsträchtig geworden ist, und ich hoffe, Herr Minister, Sie werden jetzt in Ihrer Antwort näher darauf eingehen und uns diese zusätzlichen Budgetmittel in Aussicht stellen, denn ich vertraue darauf, was die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: Sie denken ja angesichts Ihrer Erfahrungen mit der sogenannten Ökoprämie oder Verschrottungsprämie daran, auch für den thermischen Sanierungsbereich – im Sinne eines Konjunkturpaketes III – das zu tun, was vielen Menschen nützt, was auch dem Budget – siehe Mehrwertsteuereinnahmen – nützt, was vor allem die Umwelt entlastet und das Klima in Zukunft auch etwas mehr schützt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Daher ist ganz richtig festzustellen, dass die Punkte 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage in keinen Kompetenzbereich der Vollziehung des Wirtschaftsministeriums fallen. Sie haben auf der anderen Seite – wie angesprochen – vom Kollegen Berlakovich die entsprechende Beantwortung genau dieser Fragen erhalten. Wenn Sie mich jetzt in diesem Zusammenhang fragen – beziehungsweise feststellen, dass Sie neugierig sind –, was der Inhalt ist, so habe ich hier die Anfragebeantwortung mit, in der zu all den Punkten exakt Stellung genommen wird. Wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen gerne übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher darf ich meine Sicht der Dinge zusammenfassen, um die Zeit nicht zusätzlich zu strapazieren: Die Anfrage ist von beiden Ministerien gemäß ihrer jeweiligen Kompetenzen richtig beantwortet worden, und was Sie angesprochen haben, ist eine politische Verantwortung zur Umsetzung im Rahmen der Konjunkturpakete, die wir ebenfalls vollinhaltlich und zur Zufriedenheit des Publikums wahrnehmen, wobei diese Zufriedenheit natürlich mit weiteren Mitteln – zu deren Herkommen Sie auch keine weiteren Vorschläge haben – noch steigerbar wäre. (Abg. Dr. Moser: Sicher, die Mehrwertsteuer! Rechnen Sie doch! Allein die Mehrwertsteuer!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Deutschland zum Beispiel wird ein solches Energieeffizienzgesetz diskutiert, und an diesen Ideen könnten wir uns sicherlich auch in Österreich orientieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist viel geschehen, es gibt aber noch viel zu tun. Die Praxis beweist, dass diese 100 Millionen € für thermische Sanierung im Bereich des Wohnbaus und im Bereich der Betriebe sehr, sehr gut eingesetzt sind. Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden. Aber man muss auf der anderen Seite auch die Budgetverantwortung sehen. (Abg. Dr. Moser: Das rentiert sich ja nicht! … Mehrwertsteuer!) Wir haben in diesem Haus dieses Budget beschlossen, und wir müssen uns schon an diese Beschlüsse halten. Aber natürlich wäre es mir als Wohnsprecher unserer Fraktion ein Anliegen, hier in nächster Zeit noch zusätzlich ein paar Impulse starten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht nehmen Sie auch meinen Vorschlag noch einmal auf, die Gemeinden zu stützen. Wir wissen, dass 80 Prozent aller Gemeinden in Österreich unheimlichen Nachholbedarf bei den gemeindeeigenen Projekten haben, seien das Kindergärten, Schulen et cetera, und da hat natürlich auch im thermischen Sanierungsbereich viel getan werden müssen. Aber das sind genau jene 80 Prozent der Gemeinden, die ohnehin nicht im Geld schwimmen, nicht mit einem positiven Budget gesegnet sind. Daher müssen Sie eben Mittel einsetzen, um diesen Gemeinden unter die Arme zu greifen, und natürlich auch die Vorgaben für die Ausschreibung entsprechend ändern, damit das Geld auch wirklich der heimischen Wirtschaft, der heimischen Realwirtschaft zugute kommt und die Arbeitskräfte in unserem eigenen Land gesichert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie von einem Erfolg dieses Projektes reden, dann gönne ich Ihnen das – ich hoffe das ebenso im Sinne der Arbeitslosen beziehungsweise der noch Beschäftigten in Österreich –, aber dann erhöhen Sie dieses Paket entsprechend, damit Sie Investitionen in Gang bringen, die in Höhe mehrerer Millionen nachvollziehbar wären, was auch Ihr Ministerkollege Berlakovich zugegeben hat. Ich verstehe nicht, wenn das halbe Jahr noch nicht vorbei ist und 80 Prozent ausgeschöpft sind, warum Sie dort nicht weitermachen. Es finanziert sich grundlegend von selbst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9 100 Ansuchen sind da, aus privaten Haushalten, 300 Betriebe sind da – und das Geld ist eigentlich jetzt im Juni schon weg, obwohl das Programm auf zwei Jahre angelegt ist. Das wohl wissend, Herr Kollege Auer, dass wir in Österreich 1,5 Millionen Häuser haben, die sanierungsbedürftig sind. 1,5 Millionen Häuser, aber mit diesem Programm schaffen Sie gerade einmal 9 000, 10 000 Häuser. Ich will jetzt nicht die Mickymaus beleidigen, aber dieses Sanierungsprogramm ist ein Mickymaus-Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich spreche jetzt die Kollegen Auer und Ikrath an, die ja Bankexperten sind: Sie könnten mit 100 Millionen ein zinsfreies Kreditmodell schaffen, mit dem Sie ein jährliches Fördervolumen von 3,3 Milliarden auf die Beine stellen könnten, wenn Sie wollten. 3,3 Milliarden – bei 1 Milliarde sind es 11 000 Arbeitsplätze, bei 3,3 sind es nahezu 35 000 Arbeitsplätze, die Sie jährlich sichern könnten, wenn Sie den Mut hätten, wirklich mehr Geld in die Hand zu nehmen und es langfristig einzusetzen. (Beifall beim BZÖ.) Das wäre wichtig, wenn man bedenkt, dass es im Mai 2009 im Vergleich zum Mai 2008 47 Prozent mehr Arbeitslose in der Baubranche gegeben hat.

Eines wäre auch noch wichtig – Sie haben selbst gesagt, maximal 5 000 € bekommt man vom Staat, eine Sanierung kostet aber 25 000, 30 000 € –: Beachten Sie bitte zunehmend bei der thermischen Sanierung auch die soziale Komponente! Es gibt viele Menschen, ältere Menschen, Mindestrentner, Pensionisten, Familien mit vielen Kindern, die in solchen Häusern leben und nicht in der Lage sind, Eigenmittel in diesem Umfang aufzubringen. Wenn Sie daher den Menschen ermöglichen, dass sie einen zinsenfreien Kredit für ihre Haussanierung bekommen, den sie mit Hilfe der Energiekosteneinsparung zurückzahlen können, dann haben Sie mehrere Fliegen auf einen Schlag getroffen. Das heißt, dieses Modell wäre zukunftsweisend und wäre auch umzusetzen, es wäre machbar und leistbar. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie hätten die Macht, Sie hätten die Möglichkeiten, hier einzugreifen und einheitliche Mindeststandards zu schaffen! Die 15a-Vereinbarung gibt es, aber sie wird nicht umgesetzt, und das ist der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Denken Sie auch daran – ich komme zum Schlusssatz –, dass man sämtliche Sanierungsausgaben generell steuerlich absetzen können sollte, um so auch den Jobmotor anzukurbeln! Kommen Sie endlich weg von der Kriechspur der thermischen Sanierung, gehen Sie auf die Überholspur und machen Sie damit Österreich energieautark! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich fordere Sie noch einmal auf, die Maßnahmen zu erweitern, auszubauen und zu verlängern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das noch als Nachtrag zu meiner Erstbeantwortung. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich meine, dass uns diesbezüglich doch noch das eine oder andere einfallen sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die andere Seite ist: Wir müssen auch sehen, dass es nicht ganz unproblematisch ist, wenn wir darüber hinausgehen, weil natürlich die Banken als Vertragspartner auch einen Anspruch auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit geltend machen können. Dass wir hier einerseits unserer Berichtspflicht gegenüber dem Parlament, so weit es möglich ist, nachkommen, andererseits aber auch die Wahrung der Amtsverschwiegenheit im Auge behalten, das bitte ich auch von Ihrer Seite her zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Aufgabe jedes Abgeordneten, sich selbst zu erkundigen und nicht auf Aussendungen von Institutionen Bezug zu nehmen. (Abg. Neubauer: Ja, ja!) Ich glaube, Sie stimmen hier über eine Gesetzesvorlage ab, die Sie selbst lesen sollten. Das gilt meines Erachtens für alle Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der heutigen Beschlussfassung kommt ein weiterer, wichtiger Mosaikstein dazu, um den Finanzmarkt in Österreich in einem möglichst ruhigen Fahrwasser zu haben. Daher sage ich, es ist gut, dass wir zu dieser Beschlussfassung des Zahlungsdienstegesetzes kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings – Herr Abgeordneter Jarolim, darauf muss man unbedingt hinweisen –: Bei der Verkürzung der Überweisungsdauer räumen Sie den Banken weiterhin eine Übergangsfrist bis 2012 ein. Das heißt drei weitere Jahre, in denen die KundInnen wieder zahlen und die Banken hinten herum profitieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Herr Abgeordneter Stummvoll, ich verstehe schon, dass Sie sagen, elektronische Umstellungen funktionieren nicht von heute auf morgen. Das verlangt ohnehin niemand. Aber dass es drei Jahre dauern soll, bis so eine Umstellung stattfindet, das ist wirklich unglaubwürdig. Würde das stimmen, müsste ich mir enorme Sorgen um den technologischen Standard unserer heimischen Banken machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen, der Bankkundinnen und -kunden zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, was diese Bankenkrise im Vorjahr insgesamt weltweit an Haftungsübernahmen der Nationalstaaten und Sicherheitsleistungen der Staaten ausgelöst hat. So wissen wir etwa, dass in Europa rund 2,5 Billionen € notwendig waren, um hier entsprechende Haftungen und Sicherheiten zu übernehmen. In den USA waren es in etwa 1,2 Billionen €, in China 465 Milliarden €. Ich glaube, es ist ganz wichtig und wesentlich, Herr Staatssekretär, dass wir alles daransetzen, dass wir zumindest einmal auf europäischer Ebene eine Finanzmarktaufsicht haben, ebenso auf internationaler Ebene, die solche Spekulationen und Bankgeschäfte, die uns wirklich ganz große Sorgen bereitet haben, in Hinkunft verhindern können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Entlang der Autobahnen werden Lärmschutzwände – ich behaupte, manchmal zu viele (demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer) –, Tunnels, Übertunnelungen und so weiter gemacht. Das ist für die Anrainer im Hinblick auf den Lärmschutz durchaus erfreulich, aber welche Erschwernisse, welche Gefahren das für die Rettungskräfte bedeutet, ist den meisten Menschen nicht bekannt. Wir brauchen andere Atemschutzgeräte, mit größerem Luftvolumen, weil hier nicht nur der Zufahrtsweg oder der Zugangsweg, sondern auch der Rückzug mit einkalkuliert werden muss.

Ich hoffe auf eine einstimmige Zustimmung, und ich sage nach wie vor: Es ist die Mindestausstattung! Damit sichern wir bis 2011 eine entsprechende Investitionsmöglichkeit für die Feuerwehren in Österreich. Und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Einsatzkräften, bei der Feuerwehr genauso wie bei der Bergrettung, bei allen freiwilligen Helfern ganz besonders auch im Namen meiner Fraktion und, wie ich hoffe, im Namen aller hier im Haus besonders zu bedanken. Wir wissen vielleicht manchmal zu wenig zu schätzen, welch großartige Arbeit diese Menschen leisten! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute schon einmal zum Kollegen Auer gesagt, ich könnte es, da ich unmittelbar hinter ihm zur Feuerwehr spreche, kurz machen und sagen, er hat eigentlich vollinhaltlich recht mit dem, was er gesagt hat. Wenn du vielleicht eine kleine Unterstützung brauchst bezüglich der Lärmschutzwände: Fangen wir in Oberösterreich an – ich helfe dir gerne, dass wir dort in Zukunft weniger bauen, als wir jetzt schon haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, man sollte alle Organisationen, vor allem diejenigen, die freiwillig Dienst machen in all diesen Bereichen, an einen Tisch holen und einmal schauen: Was ist wirklich notwendig an Ausstattung auch in anderen Bereichen?, um dann eben vielleicht die eine oder andere Million anders zu vergeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber noch einen Aspekt ein wenig zu beleuchten, nämlich den, dass wir ja die Jugend durch die Feuerwehr in einem immer größeren Ausmaß nicht nur beschäftigen, sondern begeistern, etwas für die Gemeinschaft zu tun. Ich war am vergangenen Samstag beim Abschnittsfeuerwehrbewerb Ried-Nord. Über 100 Jugendgruppen allein dort! Über 100 Jugendgruppen haben sich an diesem Bewerb beteiligt! Es ist ungeheuer faszinierend und beeindruckend zu beobachten, wie dort die Jugend mit Begeisterung, mit Einsatzfreude und mit Disziplin mitmacht – die kleinen G’stöpseln bis hinauf zu den 16-, 18-, 19-jährigen Burschen und Mädeln, die sich bemühen, die sich abrackern, die für die Gemeinschaft eintreten wollen. Das ist eine gescheite Beschäftigung für unsere Jugend! (Beifall bei der FPÖ.)

Es lebe unser Feuerwehrwesen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Hilfe mancherorts untersagt wird, dann müssen wir überlegen, wie wir den Arbeitgebern einen Bonus oder ein Zuckerl geben können, dass sie den freiwilligen Einsatz dieser Menschen, die Zeit und Gesundheit einsetzen, sogar bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, unterstützen und ihnen dieser Arbeitsausfall abgegolten wird. Ich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft wäre. (Beifall beim BZÖ.)

In Vorarlberg wird von der ÖVP-Landesregierung, speziell von Landeshauptmann Sausgruber, immer wieder das Ehrenamt hervorgehoben, und gerade die Menschen in diesem freiwilligen Feuerwehrwesen und in diesen Hilfsorganisationen sind ehrenamtlich tätig. Daher möchte ich im Besonderen meine ÖVP-Kollegen aus Vorarlberg – es ist jetzt leider keiner hier; ah, doch, Herr Kopf ist hier, sorry – auffordern, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Hier könnt ihr beweisen, dass ihr nicht vor dem Arlberg so und hinter dem Arlberg anders redet, indem ihr diesen unseren Antrag unterstützt. Das wäre ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt, das wäre ein wichtiges Zeichen für die ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb erwarte ich mir von euch, speziell von euch von der ÖVP, ein klares Ja für unseren Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

In der Sache selbst ist bereits alles gesagt, und das soll’s gewesen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Weinzinger hat ein ganz wichtiges Thema angesprochen: die Kameradschaft für unsere jungen Leute. Es gibt schon viele Feuerwehren, wo es Kinderfeuerwehren gibt. Ihr kennt das alle, ich brauche euch das nicht zu erklären. Und ich möchte gerade diese Kameradschaft, die in der Feuerwehr gepflegt und gelehrt wird, und diese klaren Hierarchien, die es dort gibt, als einen ganz wichtigen Bestandteil in der heutigen Gesellschaft hervorheben. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein, bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir müssen bedenken, vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2008 hat sich die Zahl der Einsätze der Feuerwehren verdoppelt. Gerade die Schneekatastrophe bei mir zu Hause, in Oberkärnten – das war vor gar nicht langer Zeit, ihr kennt es alle aus den Medien –, hat auch wieder einmal klar gezeigt, wie sicher man sich fühlen kann, wenn es in jedem Dorf eine funktionierende Feuerwehr gibt. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Deshalb möchte ich mich für die Einstimmigkeit, die heute hier gegeben ist, im Namen der Feuerwehr – ich war selbst aktiver Feuerwehrmann, jetzt bin ich nur mehr Unterstützungsmitglied – recht herzlich bedanken und meine Rede einmal mit dem Feuerwehrgruß schließen, mit einem „Gut Heil!“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte von dieser Stelle aus den Freiwilligen Feuerwehren insgesamt und den Blaulichtorganisationen recht herzlich danken – den Feuerwehren mit ihrem Gruß „Gut Wehr!“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt, die Feuerwehren selbst: Die Absetzbarkeit der Spenden ist bis heute noch immer nicht möglich. Die Mehrwertsteuerrückerstattung, die angesprochen worden ist, findet noch immer nicht statt. Da kaufen wir teures Gerät, wir bauen Stützpunkte für die Feuerwehren, wo überall Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, um sie letztlich wieder über Steuergeld zu subventionieren. Da frage ich mich, ob das wirklich gescheit ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, Geld ist wichtig, aber nicht alles, wir müssen noch viele Begleitmaßnahmen setzen, um die Blaulichtorganisationen, insbesondere auch die Feuerwehr, weiter massiv zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Der heutige Beitrag ist ein Schritt in diese Richtung. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Freiwilligen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Lopatka, ich bitte Sie: Passen Sie auf, dass Sie nicht vom Sessel fallen! (Staatssekretär Dr. Lopatka – einen Arm auf die Lehne eines neben ihm befindlichen Stuhles stützend – telefoniert.) Sie sind so vertieft! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke für die Sorge!) Gerne! War aber nicht böse gemeint. (Abg. Mag. Kogler: Dafür hat er ja einen zweiten!) – Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele von Ihnen kommen aus Wien und werden das, was ich jetzt sage, nicht nachvollziehen können – die, die vom Land kommen, schon.

Wenn jemand tatsächlich bei einer Blaulichtorganisation – nicht nur bei der Feuerwehr, auch beim Roten Kreuz – aktiv ist, und regelmäßig aktiv ist, und sich dort schwierigen Einsätzen gegenübersieht, dann ist das eine große Belastung, auch für jemanden, der sonst nur einen normalen Bürojob hat. Wenn er in der Nacht aufsteht, wenn Alarm ist, und er fährt zum Einsatz, und er macht das über viele Jahre hinweg, dann ist das sehr belastend, und er erbringt eine Leistung, die uns, dem Staat, sehr viel bringt – denn das könnte man nicht auf eine andere Art und Weise organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist unser Vorschlag – ich bitte Sie sehr, dem auch näherzutreten; ich weiß, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen werden, aber wir werden diesen Antrag ja auch als Selbständigen Antrag einbringen, und daher bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob man das nicht unterstützen kann –, dass, wenn jemand diese Leistungen regelmäßig erbringt – und das kann man mit den Einsatzprotokollen nachvollziehen –, er dann auch pensionsbegründende Zeiten damit erwirbt, damit er die Möglichkeit hat, auch einen kleinen Dank von der Gesellschaft für seinen Einsatz entgegenzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, einen herzlichen Dank an alle, die als Freiwillige aktiv sind! Wir als Politiker haben die große Pflicht, nicht nur mit Worten zu danken, sondern auch mit Taten. Das machen wir heute mit diesem Beschluss, und es werden sicherlich noch weitere folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie – speziell die Damen und Herren, die die Regierungsverantwortung innehaben – schon daran erinnern, dass wir heuer und auch nächstes Jahr wahrscheinlich bis zu 20 Milliarden € Defizit im Staatshaushalt zusammenbringen (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn!) und die Staatsschulden so hoch sind wie noch nie zuvor und dass wir aufgrund der Planung bis Ende 2013 Schulden im Ausmaß von 80 Prozent des BIP haben werden – auf jeden Fall 250 Milliarden €, im schlechtesten Fall 300 Milliarden €. Dieser Schuldenstand kann, wenn wir im Staat weiter so wirtschaften, in hundert Jahren nicht mehr abgetragen werden. Ich frage schon, ob wir da verantwortlich handeln, ob wir verantwortlich handeln gegenüber unserer Jugend und gegenüber den nächsten Generationen, die nach uns kommen.

Ist es nicht unsere Pflicht, sofort Strategien zu erarbeiten, die diesen Schuldenberg nachhaltig reduzieren? Ich verstehe die Gleichgültigkeit nicht, die die Regierung an den Tag legt, und ich verstehe schon gar nicht, dass die Regierung dieser Entwicklung einfach untätig zuschaut. Die Situation ist mehr als ernst, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass wir alle – alle! – unseren Beitrag dazu leisten müssen, dass die Situation eine andere wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die beiden von mir geschätzten Bürgermeister und alle anderen Bürgermeister, die hier im Nationalrat sind, müssten eigentlich Interesse daran haben, dass wir unseren Staat nachhaltig sanieren. Und ich würde mir wünschen, dass diese Energie, dieser Schwung, der für die Feuerwehr festzustellen war, auch dann einsetzt, wenn es um die Sanierung des Staatshaushalts geht. Angesichts dieser Entwicklung könnte ich als Verantwortlicher für den Schuldenberg Österreichs sicher nicht mehr ruhig schlafen. Mich wundert, dass die Regierung das kann. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Internationale Währungsfonds an Stabilisierung in Richtung mittel- und osteuropäischer Länder und deren Finanzen vor einigen Monaten erst geleistet hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht alles ist Gold, was glänzt. Wir haben uns über den Internationalen Währungsfonds auch geärgert. Zu Recht hat Pröll, hat Österreich den IMF kritisiert. Warum? – Weil Österreich wahrscheinlich indirekt, vielleicht sogar direkt Schaden zugefügt worden ist durch etwas, das man gemeinhin als falsche Analyse bezeichnet. Da wurden Zahlen doppelt gerechnet, da wurde falsch kalkuliert, und da wurde die Situation in Osteuropa, so dramatisch sie ohnehin ist, noch um ein Stück dramatischer dargestellt, mit direkten Rückwirkungen auf unsere Banken und indirekt dann auch auf unsere Bonität. Das haben wir dem Währungsfonds nicht vergessen, und da haben Herr Dominique Strauss-Kahn als Chef des Währungsfonds und der Währungsfonds uns gegenüber so etwas wie Wiedergutmachung zu leisten – zumindest im politischen Sinne des Wortes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Apropos Dominique Strauss-Kahn: Auch dessen sollten wir Österreicher uns als Europäer bewusst sein: Noch ist der Internationale Währungsfonds eine Struktur, eine Finanzinstitution, die europäisch dominiert ist; üblicherweise wird ein Europäer Chef des Währungsfonds. Mal sehen, ob es auch in Zukunft so bleiben kann, aber jetzt ist es der Fall. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Auch das ist der Internationale Währungsfonds: ein ganz, ganz wichtiger Think Tank, der für unsere Politikentscheidungen ähnlich bedeutsam ist wie zum Beispiel die OECD. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie daher dringendst ersuchen, diesem Trend entgegenzuwirken. (Beifall beim BZÖ.)

Wir hoffen alle, dass nach den Beschlüssen des G 20-Gipfels in London durch den Ausbau des Financial Stability Forums zu einem Financial Stability Board jener institutionelle Rahmen geschaffen wird, in welchem die notwendige Regulierung für weltweite Kapitalmärkte auch weltweit sichergestellt wird. Und wenn wir als Österreicher dort auch unsere Interessen wahrnehmen wollen, dann müssen wir zu jenen Beschlüssen stehen, die wir mit gefasst haben, und dazu gehört auch, dass wir bei den Kapitalerhöhungen mitmachen, denn nur so ist gewährleistet, dass der IWF seiner Funktion nachkommen kann – im Interesse der gesamten Welt, aber auch Europas und auch Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen das auch anhand von ein paar konkreten Punkten verdeutlichen. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Kritik an den internationalen Finanzinstitutionen ist

Solche Projekte sind konkrete Entwicklungspolitik! Aber Sie wollen kein Geld dafür hergeben. (Abg. Gradauer: In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!) – „In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!“ – Das ist kurzsichtig, da fehlt jede Perspektive von internationaler Solidarität! Letztlich profitieren doch auch unsere Volkswirtschaften von wachsenden Volkswirtschaften in diesen Ländern. Nur Kooperation, nur Zusammenarbeit ist eine Chance! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Grossmann.)

Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir auch dem Übereinkommen mit dem Staat Israel unsere Zustimmung geben werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden wir aber TOP 18 ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zur Information aller Mitglieder dieses Hohen Hauses festhalten: Im Land Oberösterreich ist der Rettungsbeitrag pro Einwohner mit 7,04 € für das Jahr 2009 festgesetzt. Es ist daher die Gemeinde per Gesetz verpflichtet, pro Einwohner einen bestimmten Betrag – zu dem wir uns auch bekennen – an die Rettungsorganisation, sprich, das Rote Kreuz, abzuliefern beziehungsweise zu bezahlen. Diese Möglichkeit haben die Feuerwehren nicht! – Das sei nur dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, damit wir der Bevölkerung in diesen Ländern etwas lernen können. Dazu brauchen wir aber diese zusätzlichen Mittel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, in der Sahara brauchen sie keinen Ladewagen, aber da brauchen sie Bewässerungssysteme, wie sie eine Firma Felder in Tirol sehr wohl anbietet. (Beifall beim BZÖ.) Bitte informiere dich, bevor du solch einen Blödsinn daherredest!

Selbstverständlich ist Entwicklungshilfe auch in der Landwirtschaft sehr, sehr wichtig, damit die Leute, wie der Kollege gesagt hat, jeden Tag fischen können. Aber davon müssen wir profitieren! Wenn wir österreichische Maschinen liefern, dann werden auch in Österreich die Ersatzteile gekauft und nicht mit unserem Geld die ausländischen Industriefirmen gefördert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, die beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen: eine Wiederauffüllung mit einer entwicklungspolitisch kohärenten gemeinsamen Agrarpolitik in der EU und in Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP breitet mittlerweile noch den Schutzmantel über Martin Graf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Sie haben sogar das Kunststück zustande gebracht, obwohl Sie sich vorwiegend immer gegen Anlassgesetzgebung aussprechen, ein Anlassgesetz vorzuschlagen, das den Anlass nicht einmal mehr berührt. Das ist schon ein besonderes Kunststück, Herr Kollege Kopf (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: ... Anlassgesetz!): etwas vorzuschlagen, was sich zwar auf einen Anlassfall bezieht, das aber den Anlassfall mitnichten lösen kann, sondern ganz gezielt daran vorbeigeht.

Das ist aus meiner Sicht sehr, sehr fragwürdig, denn das Letzte, das wir jetzt in dieser Diskussion brauchen, ist so ein typisches Vorgehen: Man greift etwas an, aber man greift es auch nicht an. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Es sind da Haltung und Klarheit gefragt, und Sie sollten sich hier heute auch offen deklarieren (Zwischenruf des Abg. Amon), wie weit jetzt diese Untragbarkeit von Martin Graf tatsächlich geht. Ist er nun untragbar, ja oder nein? – Diesbezüglich sollten Sie sich heute deklarieren und nicht einen Ausweg suchen über einen verfassungspolitisch völlig unsinnigen Vorstoß, der das Problem in keiner Weise lösen kann – in keiner Weise lösen kann! (Beifall bei den Grünen.)

Es sind da Haltung und Klarheit gefragt, und Sie sollten sich hier heute auch offen deklarieren (Zwischenruf des Abg. Amon), wie weit jetzt diese Untragbarkeit von Martin Graf tatsächlich geht. Ist er nun untragbar, ja oder nein? – Diesbezüglich sollten Sie sich heute deklarieren und nicht einen Ausweg suchen über einen verfassungspolitisch völlig unsinnigen Vorstoß, der das Problem in keiner Weise lösen kann – in keiner Weise lösen kann! (Beifall bei den Grünen.)

präsentanten und Repräsentantinnen das Vertrauen schenkt, dieses Vertrauen auch selbst wieder entziehen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass der Rechnungshofpräsident jederzeit von einer einfachen Mehrheit in diesem Haus abgewählt werden kann, das stört Sie offensichtlich überhaupt nicht. (Abg. Kopf: Wollen Sie das jetzt vergleichen?) – Nein, ich führe Ihnen nur die Unsinnigkeit Ihrer rechtspolitischen Argumentation vor Augen, weil sie das Problem nicht löst (Abg. Großruck: ..., Frau Oberlehrerin!) und tatsächlich ein ausschließliches Flüchten aus der politischen Verantwortung ist. Es ist nichts anderes als der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek hat sich übrigens noch in einer anderen Weise auch geäußert, nicht zu Ihrem Vorschlag, er hat sich nämlich mit einem persönlichen Schreiben unter die mittlerweile 32 000 Menschen eingereiht, die den Rücktritt von Martin Graf gefordert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (In den Reihen der Grünen wird ein Transparent mit der Aufschrift „WWW.RUECKTRITT-MARTIN-GRAF.AT“ entrollt. – Zwischenrufe.)

Die zweite Äußerung, die mich beschäftigt hat, war die von Kollegem Hofer, der gesagt hat, es habe hier im Plenum eine Diskussion gegeben, die sehr hasserfüllt war. – Ich muss sagen, das lehne ich ab. Ich finde, hier sitzen fünf demokratisch gewählte Parteien, und diese Vertreter und diese Abgeordneten dieser Parteien, die demokratisch gewählt wurden, sollen diese Sache wirklich sachlich und sehr verantwortungsvoll und sehr präzise diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei der FPÖ.) – Ich finde, Hass hat hier im Hohen Haus wirklich keinen Platz.

noch stolz darauf ist, dass Südtirol bei Italien und nicht bei Tirol ist, um das einmal so zu formulieren. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Da frage ich mich auch.

Ich gehe von Folgendem aus: Hier sind 183 Abgeordnete, und die sollten in Verantwortung gegenüber unserer Verfassung, gegenüber unserer Geschichte, gegenüber unserer Demokratie einen vernünftigen, nicht hasserfüllten, ehrlichen Dialog führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir geht es also darum, dass wir hier diese Diskussion führen, und zwar in aller Deutlichkeit und ohne Flucht in Opferrollen, ohne Flucht in Märtyrerrollen, ohne das Produzieren von Bildern durch Vereinfachungen, die uns auch nicht weiterbringen, sage ich auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist auch an die Adresse der Grünen gerichtet.

Herr Grosz und Herr Westenthaler, da gibt es eigentlich nichts zu lachen. Wenn Sie das so witzig finden wie auf einem Fußballplatz, dann ist das der falsche Moment. Das ist wirklich der falsche Moment! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Über diese Frage zu witzeln, das herunterzumachen und zu grinsen ist nicht das richtige Instrumentarium. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir sollten ernsthaft versuchen, das miteinander aufzuarbeiten.

Herr Petzner, ich sage Ihnen Folgendes: Wir waren damals der Meinung, dass der Ausspruch von der „Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ den Bruch dieses Grundkonsenses bedeutet. Deshalb hat die Abwahl des Landeshauptmannes Haider damals auch zu Recht stattgefunden. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Weil Sie da einen Zwischenruf anbringen: Äußern Sie sich dazu in der Diskussion, denn Beschäftigungspolitik im „Dritten Reich“ war Zwangsarbeit, war die Vorbereitung eines rassistischen Angriffskrieges. Zu diesem Geschichtsbild muss man sich durchringen. Ich finde, dass das auch berechtigt ist, wenn das ein Teil unseres Grundkonsenses ist.

Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – historisch – waren nach 1933/34 in Anhaltelagern, und nach 1938 waren auch viele von uns in Konzentrationslagern (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und die sind daran interessiert, dass es eine saubere Aufarbeitung gibt. Und im Namen dieser, aber auch aller anderen, der Millionen Toten in den Konzentrationslagern, aber auch dieses rassistischen Angriffskrieges ist es berechtigt, dass hier heute ohne Hass, offenen Herzens, ehrlich und aufrichtig mit unserer Geschichte umgegangen wird, darüber diskutiert wird und dass es zu Ereignissen

Und das Allerwichtigste wäre, sich für diese Attacken auf den Präsidenten der Kultusgemeinde zu entschuldigen. Das wäre das Allerwichtigste, nicht nur zu sitzen und zuzuhören, sondern herauszukommen, und darum ersuche ich Sie, und hier an diesem Diskussionsprozess teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal, Herr Graf: Ich akzeptiere das nicht, die ÖVP akzeptiert das nicht, und wir weisen das auf das Entschiedenste zurück. Ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert: Nehmen Sie dazu eindeutig Stellung! Nehmen Sie das zurück! Entschuldigen Sie sich dafür, das wäre höchst angebracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in diesem Haus die gute demokratische Tradition, dass die drei stimmenstärksten Parteien nach den Nationalratswahlen die drei Präsidenten dieses Hauses stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und diese werden – seien wir doch so ehrlich – in vielen Fällen nicht von einer Mehrheit gewählt – und jeder/jede braucht eine Mehrheit hier herinnen – aufgrund ihrer politischen Überzeugung. Manchmal könnte man sogar sagen: in Respekt vor der demokratiepolitischen Tradition in diesem Haus

sogar trotz der politischen Überzeugung, mit der man in vielen Fällen nicht übereinstimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das heißt, man hat sie gewählt aus Respekt vor dieser demokratiepolitischen Tradition. Und die ÖVP wird daher, meine Damen und Herren, auch weiterhin diesem Ansinnen einer freien Abwahl aus rein politischen Motiven nicht zustimmen, denn das Parlament (Zwischenruf des Abg. Petzner) soll und muss jederzeit funktionsfähig sein und bleiben, es muss auch in schwierigen Situationen agieren können. Und da gehört die Trias der Nationalratspräsidenten geradezu zwingend dazu.

Das heißt, wir werden weiterhin die hohen politischen Ämter vor einer Willkür, auch einer willkürlichen Mehrheitsbildung in diesem Haus schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch zu unserem Vorschlag: Meine Damen und Herren, das ist keine direkte Antwort auf die Äußerungen von Graf, absolut nicht. (Ruf: Na überhaupt nicht!) Ich habe unter anderem auch das in der Fernsehdiskussion am Sonntag klar und deutlich gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist einfach so einfach! – Ruf: Das ist die typische Trickserei der ÖVP!) Der Anlass zur Diskussion ist Graf, aber eines ist klar: Wir haben eine Diskrepanz zwischen der Ablösemöglichkeit des Bundespräsidenten und der nicht vorhandenen Ablösemöglichkeit von Nationalratspräsidenten.

Auch in diesem Fall sagt Korinek wieder zu unserem Vorschlag: Diese Grundidee ist gescheit! – Und ich denke, wir von der ÖVP werden diese gescheite Grundidee weiter verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als wirklich unerträglich, wie die grüne Fraktion heute in diesem Hohen Haus versucht, dieses Hohe Haus in eine politische Geiselhaft zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das ganz offen, denn man hat heute versucht, die Geschäftsordnung zu missbrauchen, und von „schwarzen Hemden“ gesprochen. Ich erinnere daran, dass Sie im Zuge der letzten Plenartage hier in schwarzen Hemden gesessen sind und in einer unglaublichen Art und Weise die Uniformierung gelebt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich erlebe Entwicklungen, die gerade von Ihnen ausgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!), wo Hass, Geifer, Hetztiraden gegen Andersdenkende auftreten, ja sogar mit Flugblättern Safaris, sprich eine Jagd gegen Andersdenkende organisiert wird, wo Schimpftiraden stattfinden, wo es auch keine Berührungsängste gibt, gemeinsam mit Leuten, die mit Steinen, Eiern und anderen Gegenständen auf Andersdenkende werfen, zu demonstrieren. Ich sage Ihnen, das verurteile ich, denn das sind Nazimethoden, und Nazimethoden verurteilen wir Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ) – Sie wenden sie aber leider Gottes immer wieder an. Das sind Methoden, die untragbar sind. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Ich erlebe Entwicklungen, die gerade von Ihnen ausgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!), wo Hass, Geifer, Hetztiraden gegen Andersdenkende auftreten, ja sogar mit Flugblättern Safaris, sprich eine Jagd gegen Andersdenkende organisiert wird, wo Schimpftiraden stattfinden, wo es auch keine Berührungsängste gibt, gemeinsam mit Leuten, die mit Steinen, Eiern und anderen Gegenständen auf Andersdenkende werfen, zu demonstrieren. Ich sage Ihnen, das verurteile ich, denn das sind Nazimethoden, und Nazimethoden verurteilen wir Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ) – Sie wenden sie aber leider Gottes immer wieder an. Das sind Methoden, die untragbar sind. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

In diesem Fall ist es Ihnen überhaupt nicht unangenehm, dass Sie der Demokratie Schaden zufügen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Nein, da fügen Sie der Demokratie bewusst Schaden zu. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Da gehen Sie mit Methoden vor, wie das Alexander Solschenizyn in seinem Buch „Archipel Gulag“ sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Solschenizyn hat geschrieben, dass Kommunisten politisch Andersdenkende kriminalisieren, aber die wirklichen Kriminellen weiterhin verschonen. Und das ist genau die Methode, die Sie leider Gottes immer wieder auch anwenden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es gibt auf alle Fälle eine Vereinbarung zwischen Dr. Martin Graf und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Muzicant, dass es nach dessen Auslandsaufenthalt einen Gesprächstermin geben wird, dass ein Gespräch stattfinden wird. Und auf Vorschlag von Herrn Muzicant wurde auch vereinbart, dass Dr. Martin Graf bis zu diesem Gesprächstermin der Öffentlichkeit keine Stellungnahme mehr abgeben wird, und an diese Vereinbarung mit Muzicant wird sich Dr. Martin Graf auch halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Ich bitte Sie, deshalb auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das demokratische Grundprinzip in unserer Verfassung das Entscheidende ist und nicht das antifaschistische, weil eben das demokratische Grundprinzip andere totalitäre Regime und Ideologien ausklammert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das demokratische Grundprinzip, Verfassungsgrundprinzip, hinter dem wir Freiheitliche stehen, schließt ein, dass der Faschismus – gleichgültig, woher er kommt, ob von links oder von rechts – abzulehnen ist, dass es hier keine antidemokratischen Nischen geben darf, wo man mit Augenzwinkern vielleicht das eine oder andere toleriert und vielleicht auf dem linken Auge blind ist. (Abg. Öllinger: „Drei Bier“!) Da hat man auf keinem Auge blind zu sein, wie es die Grünen aber auf ihrem linken Auge permanent sind. (Beifall bei der FPÖ.)

reden, dass man Andersdenkenden sozusagen verbieten möchte, die freie Meinung im Sinne einer Kampagne zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir haben mit unseren Kampagnen Probleme angesprochen. Es mag schon sein, dass Sie diese Probleme nicht ernst nehmen, aber die Menschen nehmen sie sehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin oft bei den Bürgern draußen, die genau diese Probleme sehr ernst nehmen. Und Sie und Ihre Partei, die SPÖ, sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, warum Sie bei der Wahl zum Europaparlament nur ein Wahlergebnis von minus 10 Prozent erreicht haben. Das liegt sicherlich auch daran, dass Sie viele Probleme nicht ernst nehmen. Und wenn andere dann die Probleme, die die Bürger betreffen, ansprechen, ist oftmals genau das der Fall, was wir heute erleben: Es gibt Kriminalisierungsversuche. Man kehrt Probleme unter den Tisch, redet etwas schön und versucht dann auch noch, jene, die die Probleme aufzeigen, zu kriminalisieren. Das ist einer Demokratie abträglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir schon erwarten, dass, wenn man das hier erleben muss, was heute hier stattgefunden hat, nämlich dass hier gegenüber einer demokratischen Partei Begrifflichkeiten verwendet werden, durch die man als Nazi beschimpft wird, und andere unglaubliche Beschimpfungen stattfinden, alle Klubobleute hier in diesem Haus herauskommen und sagen, dass sie das verurteilen, dass das in diesem Haus nichts verloren hat. Und ich sage auch klar und deutlich: Es kann nicht angehen, dass in diesem Hohen Haus solche Beschimpfungsorgien vonseiten der Grünen einfach sanktionslos stattfinden. Dagegen verwahre ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mit diesem Gedankengut nichts am Hut, und das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis! Hören Sie auf mit Ihrer undemokratischen Diffamierung und Manipulationsmaschinerie, die Sie zum Besten geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Stakkato: Der ÖVP-Antrag regelt tatsächlich etwas völlig anderes. Ja, das ist nur Zufall, dass das jetzt eingebracht wird! Ich meine, ihr solltet einfach nur Farbe bekennen. Das wäre das Einfachere: einfach ja oder nein sagen! (Abg. Öllinger: Ja!) Ja zu den Vorschlägen der Grünen – ich sage nein dazu. Ihr könnt auch nein sagen; dann würde ich aber nicht damit beginnen, mit irgendeinem Pseudo-Antrag herumzufuhrwerken. Habt einfach einmal den Mut dazu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was schrecken euch die Grünen so? – Ich verstehe das nicht.

Damit bin ich schon bei der nächsten Anmerkung: Sie betrifft die unerträgliche Gleichsetzung zwischen jeder Burschenschaft und jeder Korporation und in Zukunft auch jeder CV-Verbindung und jeder MKV-Verbindung – das wissen die Schwarzen heute noch nicht, dass sie da in Zukunft gleichgesetzt werden – mit Rechtsextremismus. (Ruf bei den Grünen: Wer sagt denn das?) Aber natürlich, das tut ihr bei jeder Gelegenheit! Schauen Sie einmal die Reden des Kollegen Öllinger an, dann sehen Sie, wie falsch sie im Grunde sind; und das ist noch das Nobelste, was mir dazu einfällt. (Ruf bei den Grünen: Präzise zitieren!) Sie sind überhaupt nicht präzise, es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich schon bei der nächsten Anmerkung: Sie betrifft die unerträgliche Gleichsetzung zwischen jeder Burschenschaft und jeder Korporation und in Zukunft auch jeder CV-Verbindung und jeder MKV-Verbindung – das wissen die Schwarzen heute noch nicht, dass sie da in Zukunft gleichgesetzt werden – mit Rechtsextremismus. (Ruf bei den Grünen: Wer sagt denn das?) Aber natürlich, das tut ihr bei jeder Gelegenheit! Schauen Sie einmal die Reden des Kollegen Öllinger an, dann sehen Sie, wie falsch sie im Grunde sind; und das ist noch das Nobelste, was mir dazu einfällt. (Ruf bei den Grünen: Präzise zitieren!) Sie sind überhaupt nicht präzise, es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich schon bei der nächsten Anmerkung: Sie betrifft die unerträgliche Gleichsetzung zwischen jeder Burschenschaft und jeder Korporation und in Zukunft auch jeder CV-Verbindung und jeder MKV-Verbindung – das wissen die Schwarzen heute noch nicht, dass sie da in Zukunft gleichgesetzt werden – mit Rechtsextremismus. (Ruf bei den Grünen: Wer sagt denn das?) Aber natürlich, das tut ihr bei jeder Gelegenheit! Schauen Sie einmal die Reden des Kollegen Öllinger an, dann sehen Sie, wie falsch sie im Grunde sind; und das ist noch das Nobelste, was mir dazu einfällt. (Ruf bei den Grünen: Präzise zitieren!) Sie sind überhaupt nicht präzise, es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall beim BZÖ.)

Und der Mörder Primarius Gross ist von euch geschützt worden – und von sonst niemandem! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Zweimal hat ein sozi-

Letzte Anmerkung: Wenn du mich zitierst, Kollege Cap, dann bitte richtig! Ich habe gesagt – mag sein, dass es unglücklich formuliert war –, wir sind im Jahre 1945 in Ostösterreich von einer Tyrannei in die andere gegangen. O ja! Dann lade ich dich ein: Geh mit mir einmal durch die niederösterreichischen Dörfer, und ich zeige dir heute alte Frauen, die als Mädchen der Reihe nach vergewaltigt wurden und es nur durch Zufall überlebt haben! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ich zeige dir Dörfer im Burgenland und in Niederösterreich, wo man die Leute „befreit“ hat von allem, was sie hatten, wo man sogar den Bruder des nachmaligen SPÖ-Innenministers Oskar Helmer hinterrücks erschossen hat, weil er sich schützend vor Frauen gestellt hat – eine Heldentat, für die er nie ausgezeichnet wurde, im Gegensatz zu Herrn Primarius Gross.

Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! Bereiten Sie das alles einmal auf, dann können wir über alles reden. Aber diese Heuchelnummer, Kollege Cap, liefere bitte in diesem Haus nicht mehr ab! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kopf lebt das ja schon die ganze Zeit vor. Er geht ein ums andere Mal heraus und sagt: Das letzte und das vorletzte Mal habe ich Sie schon zum Entschuldigen aufgefordert, und eigentlich ist das untragbar, bitte entschuldigen Sie sich! – Er macht es nicht! Ich sage Ihnen, Herr Kopf, es würde auch eine Entschuldigung nur in dieser Frage zu kurz greifen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Muzicant zu seinen Äußerungen gekommen ist! Er hat ja vorher versucht, rational zu argumentieren (Abg. Kickl: Ach so?), was ihn an der FPÖ stört, was den Antisemitismus an bestimmten Positionen der FPÖ ausmacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erst dann, als er darauf keine Antwort erhalten hat, weder von der ÖVP noch von der SPÖ, hat er sich zu Äußerungen hinreißen las-

sen, über die man im Detail, was den Ton betrifft, diskutieren kann, wobei ich aber dazusage: Ich verstehe es, wenn Herr Muzicant, der keine Antwort von den politischen Würdenträgern in dieser Republik findet, nicht nur ungehalten wird, sondern Emotion zeigt. Ja, soll so sein! Das hat, lieber Josef Cap, nichts mit Hass zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Mit welchem Recht labern eigentlich die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien unsere Kinder bei Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen in den Schulen mit heroischen Wortspenden zu den Themen Antifaschismus, Zivilcourage, „Wehret den Anfängen“ und so weiter voll, wenn sie offenbar selbst sogar im Schutz einer Wahlzelle und unter dem Mantel einer geheimen Wahl zu feig oder aber vielleicht charakterlich zu indisponiert sind, einen Herrn Graf nicht zu wählen, und somit ihre großartig hinausposaunten Prinzipien bei erstschlechtester Gelegenheit am Posten und Pfründe sichernden Altar des in der Verfassung, auf die sie vereidigt wurden, mit keinem Wort erwähnten Gewohnheitsrechts einer Partei, garniert mit einem bar jeden eigenen Denkens kritiklos befolgten Klubzwang, bereitwillig opfern. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist die Äußerung, die von Ihnen dazu kommt (Abg. Dr. Graf: Ich habe mehr gesagt!), wenn ein Mitarbeiter in Neonazi-Kreisen auftritt und – man kann es gar nicht anders sagen – Neonazi Sprüche skandiert. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ein Mitarbeiter von Ihnen Derartiges macht, dann weiß Herr Graf von nichts, dann kann sich Herr Graf nicht anders helfen, als zu sagen: Ich bin nicht dabei gewesen, und im Übrigen sage ich nichts!

Sie von der ÖVP sind gefordert! Machen Sie endlich die Abstimmung auch zu diesem Antrag frei, Herr Kollege Kopf! Machen Sie Meinungsfreiheit in Ihrer Partei, auch in dieser Frage! (Beifall bei den Grünen.) Und kommen Sie uns nicht mit den Ausreden, dass der Vorschlag, den die Grünen hätten, an 1933 und an die damaligen geschichtlichen Erfahrungen anknüpfen würde. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Kopf: Das ist unmöglich, und Sie wissen es. Wir haben, selbst wenn drei Präsidenten ausfallen würden, noch immer den Ältesten, der die Vorsitzführung machen würde. 1933 ist in der Form nicht wiederholbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von der ÖVP sind gefordert! Machen Sie endlich die Abstimmung auch zu diesem Antrag frei, Herr Kollege Kopf! Machen Sie Meinungsfreiheit in Ihrer Partei, auch in dieser Frage! (Beifall bei den Grünen.) Und kommen Sie uns nicht mit den Ausreden, dass der Vorschlag, den die Grünen hätten, an 1933 und an die damaligen geschichtlichen Erfahrungen anknüpfen würde. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Kopf: Das ist unmöglich, und Sie wissen es. Wir haben, selbst wenn drei Präsidenten ausfallen würden, noch immer den Ältesten, der die Vorsitzführung machen würde. 1933 ist in der Form nicht wiederholbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines sollten Sie aber auch wissen – und Sie wissen es auch, Herr Kopf –: In der Bundesrepublik Deutschland wäre ein Martin Graf nie Parlamentspräsident geworden! Nie hätte er es geschafft, zum Präsidenten des Parlaments gewählt zu werden. Das war hier in Österreich nur möglich, weil die ÖVP ihm ziemlich geschlossen zugestimmt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also haben Sie auch vor Ihrer Tür zu kehren, was Martin Graf und die Perspektiven des politischen Lebens in Österreich betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

Eines sollten Sie aber auch wissen – und Sie wissen es auch, Herr Kopf –: In der Bundesrepublik Deutschland wäre ein Martin Graf nie Parlamentspräsident geworden! Nie hätte er es geschafft, zum Präsidenten des Parlaments gewählt zu werden. Das war hier in Österreich nur möglich, weil die ÖVP ihm ziemlich geschlossen zugestimmt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also haben Sie auch vor Ihrer Tür zu kehren, was Martin Graf und die Perspektiven des politischen Lebens in Österreich betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

Dann sagt Liessmann weiter: Je mehr Faschisten es gibt, desto besser; damit erwirbt er seine Daseinsberechtigung. Er hätschelt ihn, baut Politiker zu Neofaschisten auf. Er spart sich damit die Beschäftigung mit jenen Problemen, die den wirklichen oder vermeintlichen Neonazismus erst ermöglichen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Wollen Sie vielleicht das kritisieren (Abg. Strache: Die Opfer beleidigen und verhöhnen!), was der Präsident der Kultusgemeinde gesagt hat, oder finden Sie es gut? – Er verwässert jedenfalls unter anderem diesen Begriff, und Sie tun das auch. Sie verwenden ihn inflationär. Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie es damit verharmlosen? Wollen Sie sich damit über die Opfer des Nationalsozialismus vielleicht lustig machen? Was wollen Sie denn damit erreichen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Nazi ist, das bestimmen natürlich Sie, wenn es recht ist, nicht wahr, das bestimmen Sie. Sie bestimmen auch, wer in dieser Republik kritisiert werden darf und was gesagt werden darf. Vielleicht geben Sie einmal eine Liste der Worte heraus, die wir verwenden dürfen, oder, ich weiß nicht, der Handbewegungen, die man machen muss. Geben Sie es doch bitte heraus, damit man weiß, was man in dieser Republik tun darf! Denn das Hauptproblem, das Sie haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen weniger jammern wäre vielleicht auch gut!), ist in Wirklichkeit eine totalitäre Gesinnung. Genau das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ... (Abg. Öllinger: ... woher der Begriff „Kellernazis“ für die FPÖ stammt! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Es ist mir völlig wurscht, von wem er stammt. Aber wenn Sie das Wort „Nazi“ so in den Mund nehmen und Demokraten so bezeichnen, was machen Sie dann damit? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie wollen sich distanzieren, das freut mich. Bitte zu Protokoll nehmen: Öllinger distanziert sich davon, distanziert sich vom Präsidenten der Kultusgemeinde. (Widerspruch des Abg. Öllinger.) Haben doch Sie gerade gesagt: „ich doch nicht“, das haben Sie gerade gesagt.

Wenn Sie ... (Abg. Öllinger: ... woher der Begriff „Kellernazis“ für die FPÖ stammt! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Es ist mir völlig wurscht, von wem er stammt. Aber wenn Sie das Wort „Nazi“ so in den Mund nehmen und Demokraten so bezeichnen, was machen Sie dann damit? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie wollen sich distanzieren, das freut mich. Bitte zu Protokoll nehmen: Öllinger distanziert sich davon, distanziert sich vom Präsidenten der Kultusgemeinde. (Widerspruch des Abg. Öllinger.) Haben doch Sie gerade gesagt: „ich doch nicht“, das haben Sie gerade gesagt.

Aber was ist das Wesentliche an diesem Vorwurf „Nazi“? Was ist es? Die totalitäre Gesinnung, Gewaltanwendung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, genau: Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für „Nazi“ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand! (Beifall bei der FPÖ.) – Wahrscheinlich wollen Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung melden, dass ich einen Ordnungsruf bekomme. Aber wenn es nicht so ist, dann können Sie es ja sagen. (Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!)

Aber was ist das Wesentliche an diesem Vorwurf „Nazi“? Was ist es? Die totalitäre Gesinnung, Gewaltanwendung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, genau: Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für „Nazi“ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand! (Beifall bei der FPÖ.) – Wahrscheinlich wollen Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung melden, dass ich einen Ordnungsruf bekomme. Aber wenn es nicht so ist, dann können Sie es ja sagen. (Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!)

Die Anlassgesetzgebung ist überhaupt die nächste Büchse der Pandora, die geöffnet wird. Ich möchte nur einen Hinweis machen. Wenn es möglich ist, den Nationalratspräsidenten abzuwählen, dann müssen Ausschussvorsitzende wohl auch abgewählt werden können. Da haben, glaube ich, gerade auch wieder Grüne am ehesten das Problem, die sich rechtswidrig verhalten, aber, weil Ausschussvorsitzende nicht abgewählt werden können, in ihrer Position verbleiben können. (Abg. Strache: So wie Herr Peter Pilz!) Ich würde Ihnen sehr raten: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora, und beginnen Sie nicht damit, politische Entscheidungen dort zu treffen, wo es rechtsstaatliche geben sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Demokratie ist die eine Sache, aber der Rechtsstaat ist die andere, denn sonst hätten wir die Diktatur der 51 Prozent. Aber wir haben Gott sei Dank den Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wenn man damit beginnt, den Rechtsstaat so auszuhöhlen und mit Anlassgesetzgebung in derartiger Weise politisch zu missbrauchen, dann schadet man in Wirklichkeit diesem Staat. Das haben Sie sich dann auf die Fahne zu heften, darauf können Sie wirklich stolz sein! Wie es in den Wahlbewegungen weitergeht und wie es die Bevölkerung goutiert, wenn man sich so verhält, hat sich bereits gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Demokratie ist die eine Sache, aber der Rechtsstaat ist die andere, denn sonst hätten wir die Diktatur der 51 Prozent. Aber wir haben Gott sei Dank den Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wenn man damit beginnt, den Rechtsstaat so auszuhöhlen und mit Anlassgesetzgebung in derartiger Weise politisch zu missbrauchen, dann schadet man in Wirklichkeit diesem Staat. Das haben Sie sich dann auf die Fahne zu heften, darauf können Sie wirklich stolz sein! Wie es in den Wahlbewegungen weitergeht und wie es die Bevölkerung goutiert, wenn man sich so verhält, hat sich bereits gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben den Redebeitrag soeben auch selbst vernommen, nehme ich an. Wie kommt eine Fraktion in diesem Haus dazu, sich als Nazis beschimpfen zu lassen? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie könnten Ihrer Amtsführung auch einen gewissen Nachdruck verleihen und zumindest hier einen, wenn nicht zwei Ordnungsrufe erteilen, bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, als „Stalinist“ (der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer) muss ich mich, glaube ich, von Herrn Strache nicht bezeichnen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Strache hat in seiner eigenen braunen Soße, glaube ich, genug zu rühren und sollte sich ein bisschen überlegen, wen er als was bezeichnet. Ich nehme an, das wird auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. (Abg. Strache: Es war keine Feststellung, sondern eine Frage!)

Bitte, als „Stalinist“ (der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer) muss ich mich, glaube ich, von Herrn Strache nicht bezeichnen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Strache hat in seiner eigenen braunen Soße, glaube ich, genug zu rühren und sollte sich ein bisschen überlegen, wen er als was bezeichnet. Ich nehme an, das wird auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. (Abg. Strache: Es war keine Feststellung, sondern eine Frage!)

Noch einmal der Hinweis an die ÖVP: Es liegt in Ihrer Hand, die Möglichkeit dazu zu schaffen! Beseitigen Sie diesen Missstand, den unser Haus da Woche für Woche zu erleiden hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also immer, wenn der Kollege, der heute ausnahmsweise einmal ohne T-Shirt erschienen ist – weil er sich wahrscheinlich selbst blöd vorkommt, wenn er das da in Permanenz zelebriert –, und manche andere Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion hier ans Rednerpult treten und ihre Äußerungen, was die österreichische Geschichte betrifft – immer nur einen bestimmten Zeitraum davon selbstverständlich –, tätigen, dann werde ich das Gefühl nicht ganz los, dass es sich um eine Art Psychotherapie vor Publikum handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

den letzten Platz hier herinnen in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, bin ich ein Optimist. Ich war fast versucht, jetzt bei dieser EU-Wahl eine Sekunde daran zu glauben, dass es bei Ihnen und auch beim linken Flügel Ihrer Fraktion, Herr Cap – die Frau Rudas und andere Damen und Herren, die nichts anderes zu tun haben, als professionell die Vergangenheit zu bewältigen, und es sich dabei furchtbar leicht machen –, vielleicht einen Läuterungsprozess gibt: Vielleicht beginnen Sie nachzudenken, vielleicht hält irgendwann einmal die Einsicht Einzug, wenn Sie schon die Wählerkeule so ordentlich getroffen hat? Das wäre ja auch einmal eine Möglichkeit gewesen. Aber Ihr Verhalten heute und hier – und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft so sein wird – zeigt, dass Sie die Lektion vom Souverän nicht verstanden haben. Machen Sie weiter so, und er wird Sie weiter zusammenstutzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da schießen sie jetzt wie die Schwammerln aus dem Boden, einer nach dem anderen: skurrile Selbstdarsteller – das muss man wirklich so bezeichnen – mit diesen T-Shirts – ich weiß gar nicht, was er damit eigentlich zum Ausdruck bringen will –, selbsternannte Retter einer angeblich demokratisch bedrohten demokratischen Ordnung, ja, Selbstinszenierer und Möchtegern-Widerstandskämpfer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was Sie mit dem, was Sie hier aufführen, machen? – Das ist doch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die damals in der wirklich harten Zeit ihren Mann und ihre Frau gestanden und sich im Widerstand betätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Öllinger ist ja sozusagen ein besonderer „Würdenträger“ in diesem Bereich: Er ist ein Linksverbinder, hinüber von den Revolutionären Marxisten zur Sozialistischen Jugend – und es zahlt sich im Grunde genommen überhaupt nicht aus, diese verschiedenen Vereine auseinanderzuklauben, weil sie sich inhaltlich ja in gar nichts unterscheiden. Sie haben heute am Vormittag mit Ihrer Vorgangsweise hier vorne bei diesem Mikrophon unter Beweis gestellt, dass Sie im Grunde genommen ein rein ideologisch motiviertes Treiben verfolgen. Wenn es Ihnen passt, dann setzen Sie sich skrupellos über alles hinweg, was hier herinnen gilt, weil Sie unter dem Deckmantel einer Scheinmoral agieren. Wenn Sie irgendetwas machen, ist alles in Ordnung, wenn ein anderer es macht, dann sind das faschistische oder neofaschistische Anklänge. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind diejenigen, die seit Wochen und Monaten Hetzereien betreiben. Um es kurz zu sagen: Sie tun nichts anderes, als dass Sie unter dem Deckmantel einer Pseudo-Moral und einer Pseudo-Demokratie ein Programm fahren, bei dem ganz eindeutig der einzige ideologische Zweck, den Sie verfolgen, der ist, die Absetzbewegung der Wählerinnen und Wähler von Ihnen – etwas, das Sie von Wahl zu Wahl mehr und mehr trifft – irgendwie einzudämmen, und für diesen Zweck nehmen Sie alle Mittel in Kauf. Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Kampf werden Sie weiter führen, aber nicht, weil Sie an irgendetwas glauben, sondern weil Sie nichts anderes tun, als rein parteipolitisch motiviert zu agieren. Das ist Heuchelei zum Quadrat, und diesen Vorwurf kann man Ihnen überhaupt nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich auch noch dazu sagen, weil die SPÖ jetzt sehr betreten daneben sitzt: Da sind schon richtige Worte gefallen. Herr Cap war lange genug im Renner-Institut, da hätte er genügend Zeit gehabt, um die Dinge aufzuarbeiten, was die eigene Parteigeschichte betrifft. Da ist nicht allzu viel passiert. Ein Buch ist geschrieben worden, haben wir gehört. Na gut, das steht jetzt wahrscheinlich irgendwo herum, aber die Julius Tandler-Medaille verleihen Sie nach wie vor. Und wenn Sie einmal ein bisschen nachgeschaut haben, was etwa dieser Julius Tandler so alles von sich gegeben hat, so frage ich mich schon, wie Sie denn jedes Jahr auf die Idee kommen, diese Tandler-Medaille ausgerechnet dann auch noch für Verdienste um die Menschlichkeit zu verleihen. Das ist doch im Grunde genommen obszön. Da hätten Sie von der SPÖ schon lange Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wenn das Martin Graf gesagt hätte, dann hätte er den Satz noch nicht einmal fertig gesprochen und die Ersten hätten schon geschrien: Die FPÖ kommt mit dem „gesunden Volksempfinden“ durch die Hintertür daher! – Das ist genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll denn das für eine Moral sein, die letztendlich auch eine absolute Instanz sein muss, die im Grunde genommen auch den gesellschaftlichen Entwicklungen überhoben sein muss, damit sie überhaupt diese Gültigkeit beanspruchen kann? Was soll denn damit gemeint sein? Das wäre einmal interessant, von Ihnen zu erfahren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich habe den Verdacht, dass mit dem, was mit Moral gemeint ist, so eine Art Behälter konstruiert wird, und in diesen Behälter kommen ideologische Versatzstücke der Linken hinein – und das ist dann die Moral, die für uns alle zu gelten hat. – Ich sage Ihnen nur: So einfach kann man es sich nicht machen! (Beifall bei der FPÖ.)

So ist es also nicht, und diese Geschichte beginnt nicht mit dem heutigen Tag, sondern das ist ja Teil einer lange, lange von Ihnen inszenierten Eskalationsstrategie, in der zunächst einmal Mitarbeiter bespitzelt und Fakten verdreht werden, wo man auch nicht davor zurückschreckt, wenn man Martin Graf sozusagen nicht erwischen kann, sein Umfeld zu attackieren, sich an Mitarbeitern zu reiben, die sich im Grunde genommen nicht wehren können und die das schwächste Glied in der Kette sind (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, ja –, und sich dann selber im eigenen Klub Leute hält wie Ihren Herrn Lukas Wurz, Sozialreferent der Grünen, der mit einem Leiberl herumrennt mit der Aufschrift: Legt die Nazis um!

Herr Öllinger, Sie hätten genug zu tun, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, aber es ist eben so, dass Sie es nicht ernst meinen – und das ist das Problem Ihrer ganzen Argumentation. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben dazu heute die erste Lesung. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch weiterhin verfolgen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Verfolgen“?) Vielleicht hält doch irgendwann noch die Einsicht auch im Klub der Grünen Einkehr. Es könnte ja noch sein, dass, wenn sich die Debatte länger hinzieht, das eine oder andere Wählervotum da noch entsprechende Nachhilfe erteilt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen hier meine persönliche Meinung: Diese Debatten, die da jetzt schon seit Wochen laufen, sind unerträglich, wirklich unerträglich! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Allerdings, meine Damen und Herren von der FPÖ, auch das, was Sie machen. Ich sagen Ihnen: Beide Gruppen, die hier diese Debatten jetzt gestalten, machen das ja nicht unabsichtlich. Man möchte hier ablenken, weil man offensichtlich keine anderen Themen mehr hat, wenn es nämlich darum geht, für die Bevölkerung wirklich zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen hier meine persönliche Meinung: Diese Debatten, die da jetzt schon seit Wochen laufen, sind unerträglich, wirklich unerträglich! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Allerdings, meine Damen und Herren von der FPÖ, auch das, was Sie machen. Ich sagen Ihnen: Beide Gruppen, die hier diese Debatten jetzt gestalten, machen das ja nicht unabsichtlich. Man möchte hier ablenken, weil man offensichtlich keine anderen Themen mehr hat, wenn es nämlich darum geht, für die Bevölkerung wirklich zu arbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, was ist das für ein Demokratieverständnis? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aus politischen Gründen wollen Sie einen Mandatar, einen Präsidenten oder sonst einen Funktionsträger abberufen. Wer entscheidet denn dann darüber, ob das ein zulässiges politisches Mittel ist oder nicht?! In einer Demokratie gibt es gewählte Abgeordnete, vom Souverän gewählte Funktionsträger – und der Souverän ist das Volk! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, was ist das für ein Demokratieverständnis? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aus politischen Gründen wollen Sie einen Mandatar, einen Präsidenten oder sonst einen Funktionsträger abberufen. Wer entscheidet denn dann darüber, ob das ein zulässiges politisches Mittel ist oder nicht?! In einer Demokratie gibt es gewählte Abgeordnete, vom Souverän gewählte Funktionsträger – und der Souverän ist das Volk! (Beifall beim BZÖ.)

Dann gibt es noch eine Rechtsordnung, Herr Kollege Walser, und wenn jemand gegen diese Rechtsordnung verstößt, dann gibt es Sanktionen. Aber es gibt in der Demokratie keine politischen Gründe, die zur Abwahl eines gewählten Mandatars führen können. Das schreiben Sie sich einmal hinter Ihr politisches Demokratieverständnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Und wieso, Herr Kollege Walser, ist es auch für Sie so schwer – wenn wir schon über die Vergangenheit reden –, auch über die Verbrechen nach 1945 zu diskutieren? Warum ist es so schwer (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – na nicht, Kollege Öllinger –, auch Gewalt als Mittel der Politik zu verurteilen, egal, von wem sie ausgeht? (Abg. Mag. Korun: Sie lenken ein bisschen ab!)

Diese lässigen „Spaziergänge“ von irgendwelchen linken Organisationen kenne auch ich, meine Damen und Herren. Auch ich bin bei politischen Veranstaltungen geprägt worden, wo linke Anhänger, auch solche Ihrer Jugendorganisation, mit Steinen und Ketten gegen Pensionisten agitiert haben! Auch das ist antidemokratisch, auch das ist keine Gegnerschaft von Gewalt in der Politik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Da müssten Sie sich einmal überlegen, ob das ein ausgewogenes Verhältnis ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Diese lässigen „Spaziergänge“ von irgendwelchen linken Organisationen kenne auch ich, meine Damen und Herren. Auch ich bin bei politischen Veranstaltungen geprägt worden, wo linke Anhänger, auch solche Ihrer Jugendorganisation, mit Steinen und Ketten gegen Pensionisten agitiert haben! Auch das ist antidemokratisch, auch das ist keine Gegnerschaft von Gewalt in der Politik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Da müssten Sie sich einmal überlegen, ob das ein ausgewogenes Verhältnis ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen beiden: Sie missbrauchen damit einen wichtigen Punkt unserer Geschichte, Sie missbrauchen damit das Andenken der Opfer von Gewalt und Faschismus in Österreich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie missbrauchen diese Geschichte für Ihre Parteipolitik, und zwar alle beide, meine Damen und Herren! Und das ist das Schäbige an diesen Diskussionen! Daher: Hören Sie endlich auf mit diesen Punkten!

Herr Kollege Stefan (Abg. Mag. Stefan spricht mit Abg. Gradauer) – auch wenn Sie jetzt aufgestanden sind –, das ist ein Problem, das viele, auch wir, mit Ihnen haben:

Da gibt es viele „Zufälle“: „Drei Bier“ sind ein Zufall, Geburtstagsfeiern am 20. April in irgendwelchen Jugendkellern – alles Zufall, gehobene Hände bei FPÖ-Veranstaltungen – alles Zufall. Mag sein, aber ein bisschen viel an Zufall. (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen? Das sind genau diese Verunglimpfungen, ist ja absurd!) Herr Kollege Stefan, wenn Sie dann nicht mehr … (Abg. Strache: Reden Sie jetzt von Haider-Veranstaltungen, oder was?) – Nein, wir haben dagegen etwas getan, das wissen Sie genau! Wir haben damals nicht zugelassen, dass irgendwelche Tendenzen, die wirklich in das rechtsextreme Lager hineingehen, auch noch unterstützt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stefan, das ist es vielleicht, was den Nationalsozialismus mit seiner verbrecherischen Ideologie in der Geschichte einzigartig macht; auch das sollte man einmal dazusagen, wenn man das mit anderen Ideologien vergleicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Menschen verlangen nicht, dass wir hier unsere parteipolitischen Scharmützel austragen, sondern sie verlangen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft, Herr Kollege Strache. Und das ist etwas, das auch Ihnen abgeht (Beifall beim BZÖ), nämlich sich außer Themen wie Ausländer und Sicherheit auch einmal zu überlegen, was die Menschen in der Zukunft brauchen, über die Frage der Arbeitsplätze nachzudenken sowie über die Fragen, wie die Jugend eine Ausbildung bekommt, wie es mit unserer Umwelt ausschaut, wie es mit der Energiepolitik ausschaut, wie es mit der Sicherheitspolitik aussieht! Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten!

Auch der Begriff Holocaust ist endlich einmal auszusprechen, die gezielte, geplante Vernichtung von Millionen Juden (Zwischenrufe bei der FPÖ) – nein, das muss, glaube ich, einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden! Deswegen sind wir so sensibel, wenn es heißt, da wäre eine Diktatur durch eine andere Diktatur abgelöst worden, oder wenn von der „angeblichen Befreiung Österreichs“ gesprochen wird. Auch wenn damit argumentiert wird, dass wir danach erst ab 1955 mit dem Staatsvertrag selbst Verantwortung tragen konnten – das ist eine Gleichstellung, das ist in der Kausalität und in der historischen Abfolge nicht richtig! (Abg. Strache: Figl hat schon gesagt: Österreich ist frei!)

Ich rufe Sie daher dazu auf, die Begriffe richtig zu verwenden, und weise darauf hin, dass die Beschäftigungspolitik im „Dritten Reich“ nichts anderes als die Vorbereitung dieses rassistischen Angriffskriegs war – mit unzähligen Zwangsarbeitern und Toten! Das, finde ich, ist entscheidend, und da muss man, glaube ich, deutliche Worte finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum allerletzten Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!) – Schreiben Sie als BZÖ einmal ein Buch (Beifall bei der SPÖ), das ist einmal an der Zeit, da können wir nämlich sehr viel aufarbeiten! Und, Herr Kollege Stadler, Sie waren ja schon überall dabei, bei Ihnen kenne ich mich gar nicht mehr aus, welcher Geistesrichtung Sie noch angehören. Gehen Sie zu den Pius-Brüdern zurück! Das ist doch einfach lächerlich! – Jetzt muss ich mich auch noch ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum allerletzten Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!) – Schreiben Sie als BZÖ einmal ein Buch (Beifall bei der SPÖ), das ist einmal an der Zeit, da können wir nämlich sehr viel aufarbeiten! Und, Herr Kollege Stadler, Sie waren ja schon überall dabei, bei Ihnen kenne ich mich gar nicht mehr aus, welcher Geistesrichtung Sie noch angehören. Gehen Sie zu den Pius-Brüdern zurück! Das ist doch einfach lächerlich! – Jetzt muss ich mich auch noch ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Graf hat aber eine Verantwortung, die er nicht wahrnimmt. Das finde ich ziemlich rücksichtslos gegenüber den 109 Abgeordneten, die Sie da gewählt haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Sie haben die Verantwortung nicht wahrgenommen, so, wie Sie sich hier in der Funktion des Dritten Präsidenten verhalten haben!

Hier sind Sie nicht Fußballpräsident oder sonst irgendetwas, sondern der Dritte Präsident des österreichischen Nationalrates und haben daher besondere Verantwortung zu tragen! Daher sind Sie hier auch nach besonderen Kriterien zu beurteilen, wenn Sie Äußerungen machen oder eine bestimmte Haltung signalisieren. Daher bin ich der Meinung, dass man, wenn man einen Präsidenten hier wählt, ihn auch hier abwählen soll. Daher bleiben wir bei unserem Gesetzesvorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich – und das ist jetzt sozusagen mein Appell –: Wenn wir aus dieser Debatte einen Gewinn ziehen wollen … – Denn bisher war sie fruchtlos, und zwar deswegen, weil sie an den Problemen der Menschen draußen überhaupt vorbeigeht! Die politische Klasse zeigt hier wieder einmal, dass sie völlig abgehoben über Dinge debattiert, die draußen kein Mensch mehr versteht. In einer Zeit, wo die Leute keinen Arbeitsplatz mehr haben, sich fürchten müssen, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, diskutieren wir darüber, ob nun die Grünen oder die Freiheitlichen die radikaleren sind. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Mein Appell ist schlicht und einfach: Selbst wenn man noch eine nationale Grundgesinnung hat wie Kollege Weinzinger, dann muss man erkennen, dass nichts, aber auch gar nichts, im 20. Jahrhundert die großen kulturellen Leistungen unseres Volkes dermaßen nachhaltig in den Dreck gezogen hat wie der Nationalsozialismus. (Abg. Dr. Graf: Das sagen wir eh!) – Nein, dass sagt ihr eben nicht in der Deutlichkeit! Ihr duldet mittlerweile einen Randbereich, der immer breiter wird, der euch zum Problem wird (Abg. Strache: Wir sind ja Sie als Randbereich losgeworden!), und es wird zunehmend ein Problem dieses Landes. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mein Appell ist, mit diesem Rand härter und klarer umzugehen. Wenn ihr das schafft, dann könnt ihr auch mit entsprechendem moralischem Anspruch hier heraustreten und sagen: Bitte, wir sind hier tatsächlich Opfer! – Aber das tut ihr derzeit leider nicht, und ich bedauere das wirklich sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur vorangegangenen Debatte, bei der es um nichts Geringeres als um die stückweise Abschaffung des antifaschistischen Konsenses in unserer Republik ging (Unruhe im Saal): Es war eine infame und obszöne Verkehrung der Umstände, wenn die Freiheitlichen in Wahlkämpfen gegen Minderheiten mit Sprüchen wie „Abendland in Christenhand“ und „Tag der Abrechnung“ hetzen und sich anschließend zum Opfer stilisieren und sagen: Wir sind lupenreine Demokraten! – Das ist die Situation, in der wir uns befinden. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dafür sorgen, dass Familienangehörige, nachgezogene Menschen, hauptsächlich Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu brauchen sie ein selbstständiges Aufenthaltsrecht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

ken und ihnen ein selbstbestimmtes Leben geben können. Dafür brauchen sie ein selbstständiges Aufenthaltsrecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig wird der Nationale Aktionsplan für Integration erarbeitet, in dem die Teilhabe am politischen, kulturellen, aber auch am wirtschaftlichen Leben das Ziel gelungener Integration darstellt. Die Achtung der Demokratie, die Grundwerte der Menschenrechte und der Menschenwürde und vor allen Dingen die Gleichstellung von Mann und Frau sind eine unverzichtbare Basis für die Integration. Daher freue ich mich schon auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korun, Ihrem Antrag können wir sicherlich nicht Rechnung tragen. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gerade in der jetzigen Situation alles daransetzen müssen, Asylmissbrauch hintanzuhalten. (Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und gerade mit diesem Ihrem Antrag würden dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sie haben hier den Antrag in keiner Weise dargestellt, Ihre Zwischenrufe sind überhaupt kein Thema heute, sondern ein Thema ist Ihr Antrag, und dieser Antrag wird von uns abgelehnt, weil es auch für den Sozialminister nicht vertretbar wäre, den Folgewirkungen am Arbeitsmarkt – noch dazu in der jetzigen Situation – Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korun, Ihrem Antrag können wir sicherlich nicht Rechnung tragen. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gerade in der jetzigen Situation alles daransetzen müssen, Asylmissbrauch hintanzuhalten. (Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und gerade mit diesem Ihrem Antrag würden dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sie haben hier den Antrag in keiner Weise dargestellt, Ihre Zwischenrufe sind überhaupt kein Thema heute, sondern ein Thema ist Ihr Antrag, und dieser Antrag wird von uns abgelehnt, weil es auch für den Sozialminister nicht vertretbar wäre, den Folgewirkungen am Arbeitsmarkt – noch dazu in der jetzigen Situation – Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sind viel besser dran, wenn Sie die Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht, die jetzt gerade in Begutachtung ist, unterstützen, damit wir den Missbrauch hintanhalten können. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.) Wir müssen auch die Verfahren beschleunigen, wir müssen sämtliche Gesetzeslagen überdenken, um den Missbrauch einzudämmen. Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir die Menschen, die in Schubhaft sind, so rasch wie möglich außer Landes bringen.

Ich glaube, wir haben noch sehr viel Arbeit in diesem Bereich vor uns. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht und in unserem Lande straffällig wird, hat kein Recht auf Asyl. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch das müssen wir beim neuen Asyl- und Fremdenrecht berücksichtigen.

Ich glaube, in Österreich ist unbestritten, wer einen Asylgrund hat, wird Asyl bekommen, aber wir müssen jeden Missbrauch hintanhalten. Und das wird auch Thema beim neuen Asyl- und Fremdenrecht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch unter dem Aspekt, dass es sich um eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes handelt, ist der Antrag der Grünen abzulehnen (Beifall bei der FPÖ), weil in der Begründung Dinge drinnen sind, die dem Missbrauch in diesem Bereich Tür und Tor öffnen.

Auf einmal genügt es, dass Gewalt in der Familie lediglich behauptet wird; es muss das nicht strafrechtlich nachgewiesen werden, nicht einmal die Polizei muss verständigt werden, sondern es genügt einzig und allein – um aus Ihrem Antrag zu zitieren; vielleicht wissen Sie es nicht mehr so –, wenn eine befugte Beratungsstelle den Sachverhalt schildert, und schon ist die Segnung eines Daueraufenthaltes in Österreich gegeben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Kollegin Korun, da wird doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet!

Da Herr Kollege Cap jetzt hier ist, möchte ich auch auf seine Ausführungen eingehen. Kollege Cap hat gemeint, es müsse hier in einer offenen Diskussion ohne Emotion und ohne Hass diskutiert werden. – Ich sage Ihnen, ich halte mich daran. Ich war sehr stolz darauf, als ich im Oktober des Jahres 2008 hier angelobt wurde, darf Ihnen aber sagen: Bereits diese konstituierende Sitzung war einzig und allein überschattet vom Thema Nationalsozialismus und Faschismus in Österreich – und damals hat es von einem Ariel Muzicant oder von anderen Diskussionen dazu überhaupt noch nichts gegeben, sondern das haben Sie von den Grünen von Anfang an in diese Gesetzgebungsperiode hineingetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum Sie von den Grünen das gemacht haben, wissen wir auch, eben aufgrund von Indiskretion aus Ihrem eigenen Klub, wo gesagt wurde, dass wir Freiheitlichen angeschüttet und diffamiert werden sollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was sieht man denn in freier Wildbahn? – Tiere! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In freier Wildbahn sieht man Tiere. Offensichtlich möchte man sie aber seitens der Sozialistischen Jugend nicht in freier Wildbahn sehen, sondern irgendwo eingesperrt und hinter Gittern.

Ich würde Sie daher ersuchen, Herr Kollege Cap, im Sinne eines wirklich offenen und ernsthaften Dialogs – selbstverständlich auch von meiner Seite her – mit Ihrer Parteijugend darüber zu reden, damit diese – auch wenn Frau Kollegin Rudas noch immer so süffisant lächelt – Abstand nimmt von einer solchen Wortwahl! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! (Heiterkeit und Rufe: Ja wo sind wir denn?) – Pardon: Hohes Parlament! (Neuerliche Zwischenrufe.) – Es ist noch nicht so lange her, dass ich ins Parlament gewechselt bin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Riepl.) – Okay, machen wir das das nächste Mal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wenn ihr euch beruhigt habt, möchte ich jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen.

Schauen Sie sich doch die täglichen Schlagzeilen in den Zeitungen an – und Sie werden merken: Die Sicherheitslage in Österreich verschlechtert sich seit Monaten, und zwar in geradezu dramatischer und alarmierender Form! Kein Tag ohne Gewaltverbrechen, kein Tag ohne Einbrüche, kein Tag ohne Diebstahl! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Frau Kollegin, das ist der Unterschied: Sie von den Grünen setzen sich für die Interessen der Asylwerber, setzen sich für die Interessen der Ausländer ein – wir hingegen vertreten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist der Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Wir treten dafür ein, dass straffällig gewordenen Asylwerbern – eben im Hinblick auf die enorme Zunahme der Kriminalitätsrate in Österreich – ein Aufenthalt in unserem Lande nicht erleichtert, sondern verunmöglicht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Uns geht es um strengere Asylgesetze in Österreich, nicht aber um eine Aufweichung derselben. Ebenso wollen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, denn das ist in Wirklichkeit die wichtigste Maßnahme, um der steigenden Kriminalität in Österreich Einhalt gebieten zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Österreicher vertreten – und nicht so wie die Grünen jene der Asylanten beziehungsweise jener, die in Österreich straffällig werden. (Beifall beim BZÖ.)