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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Dann darf ich einen Antrag stellen, nämlich auf Vorreihung des Tagesordnungspunktes 4. Wir haben ja die EU-Jahresvorschau 2012 als Bericht auf die Tagesordnung gebracht, und ich stelle den Antrag, dass dieser Bericht vorgereiht und als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, damit wir aus aktuellem Anlass die Debatte führen können. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch eine Diskussion, die uns nirgends hinführt, außer ins Leere. Darum würde ich wirklich bitten, von solchen Spielen Abstand zu nehmen. Alle Punkte auf der Tagesordnung sind wichtig, sonst wären sie nicht drauf, und den Streit: Ist jetzt der zweite Punkt wichtiger als der dritte?, sollten wir uns ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Privatbereich, wo ja nicht nur finanzielle Schäden, sondern auch emotionale Schäden entstehen, müssen meines Erachtens noch strengere Strafen erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mir da zwei Wege aussuchen: Entweder ich schaue weg, was die Kriminalität betrifft, und lasse die Diebe und die Täter letztendlich laufen, oder ich schaue, dass ich weiterhin ganz streng kontrolliere, intensiv ermittle, wodurch natürlich auch die Kriminalitätsstatistik ansteigt. Ich sage Ihnen offen und ehrlich, wir entscheiden uns für den zweiten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist, dass die Polizisten Verluste bis zu 300 € monatlich hinnehmen müssen aufgrund der Streichung der Überstunden. Es gibt auch Anweisungen von Ihnen, dass die Dienstfahrzeuge nur mehr vormittags betankt werden sollen, weil da der Sprit billiger ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Also das sind ja alles keine Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten, sondern das ist ...

Und ich glaube auch gleichzeitig, dass Sie meiner Meinung sind, dass wir uns gegen die „g’sunde Tetschn“, so wie das gestern ja in den Medien noch einmal kolportiert worden ist, aussprechen und dass auch Sie sich gegen Gewalt gegen Kinder aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Anspruch betreffend der Hotline ist uns natürlich auch ein Anliegen, und gerade in diesem Bereich gibt es viele ähnliche Initiativen. Wir sind jetzt gerade dabei, das im Detail zu prüfen, um auch Synergien nützen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Dieses Thema wurde von Ihrer Seite schon an mich herangetragen, und meine Antwort war und ist auch heute, dass wir das auch im Gesamtpaket in der jetzigen Diskussion behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, dass Polizistinnen und Polizisten nicht ausschließlich mit 65 Jahren in Pension gehen, wie Sie gesagt haben. (Abg. Hagen: Regulär!) Das entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, dass wir im internationalen Vergleich mit dem regulären Antrittsalter von 65 Jahren weit hinter vielen anderen europäischen Staaten liegen und dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei uns bei 58 Jahren liegt. Deswegen wurde auch an den verschiedensten Schrauben gedreht, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben; das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 8 bis 10 Millionen €, die wir einsparen, gerade im Bereich der Verwaltung, führen nicht dazu, dass das Geld für viele andere Dinge ausgegeben werden kann. Wir haben pro Jahr 50 Millionen € einzusparen, und wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bitte übermitteln Sie mir Ihre konkreten Fälle beziehungsweise nennen Sie mir auch den konkreten Fall, den Sie offensichtlich schon an mich herangetragen haben! Dieser Sache gehe ich nach. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wehren Sie sich so dagegen? Wann werden Sie Ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass wir diese Politikerprivilegien endlich abschaffen? (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, konkrete Frage: Wir vom BZÖ fordern die Einführung der Grenzkontrollen, bis diese Einbruchsstreifzüge von ausländischen Straftätern wieder zu Ende sind. – Sind Sie auch dafür, hinsichtlich der steigenden Kriminalität von ausländischen Straftätern die Grenzen endlich wieder zu kontrollieren? (Beifall beim BZÖ.)

Zur Grenzkontrolle: Sie wissen, dass wir gut aufgestellt sind mit den AGM-Dienststellen. Wir sind von der Grenzbalkenkontrolle zur Grenzraumkontrolle übergegangen. Wir wissen, die Täter sind flexibel und mobil, das heißt, auch die Polizei muss äußerst flexibel und mobil sein. Darüber hinaus arbeiten gerade im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen zirka 2 500 Polizistinnen und Polizisten, die den Fokus auf Derartiges richten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke da nur an die neue Schwerpunktsetzung im Internetbereich und eben an das „Bündnis gegen Gewalt“. Sie wissen haargenau, dass da sehr viel gemacht wird, aber ich lade Sie gerne zu einem Privatissimum zu mir ins Büro ein, wo wir das im Detail besprechen. (Ruf: Na, bitte!)

Wichtig ist also: Wir müssen sensibilisieren, wir müssen darauf hinwirken, dass es zu Anzeigen kommt, dass wir ermitteln können. Das heißt: Das ist ein Weg, den wir in den nächsten Monaten und Jahren auch verstärken müssen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Frage ist: Warum beantworten Sie eine Anfrage unter falschen Behauptungen nicht und decken damit einen polizeiinternen Ermittlungsskandal? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Das ist ein Vorwurf, den ich nicht auf mir sitzen lasse. Und vor allem lasse ich jenen Vorwurf hier nicht im Raum stehen, dass meine Polizistinnen und Polizisten, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie eine Leibgarde, oder was? Eine eigene Leibgarde?) da nicht professionell arbeiten, dass da schlechte Arbeit verrichtet wird, dass es keine Kompetenz im Bereich der Internetkriminalität, im Bereich Cyber Security gibt. Das weise ich strikt zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend Ihre Kritik hinsichtlich der Anfragebeantwortung – zu kurz, zu wenig präzise, was auch immer –: Ich kenne diese Kritik auch vom letzten Mal. Ich habe einen ganz klaren Auftrag gegeben, dass die Anfragen umfassender beantwortet werden, um Ihrem Anliegen auch Genüge zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben da ein erfolgreiches Projekt, und das wollen wir jetzt ausweiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), bei den Fragestellerinnen und Fragestellern. Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. Ich erkläre damit die Fragestunde für beendet.

Heute wissen wir, dass die Geburtsfehler dieses Gesetzes die Hochzinsverträge waren, die bis heute, auch in dieser Novelle, keine Berücksichtigung finden. Und das ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesminister: Diese Einbußen, die diese Menschen bis zu 50 Prozent jedes Jahr erleiden, haben Sie hier zu verantworten! Mit dieser Novelle werden die Menschen geschröpft bis aufs Letzte! Und das Problem der Hochzinsverträge wird wieder nicht saniert, Frau Bundesminister. Wenn das behauptet wird, dann ist das einfach nicht wahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls zum Anwalt dieser geschädigten Menschen werden. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden in den nächsten zwei Monaten eine Klage einreichen, auch wenn Sie, Frau Minister, mir mitgeteilt haben, dass alle Unterlagen für die Richtzinssätze verschwunden sind.

Eines ist ganz klar: Wenn es für diese Pensionskassen nicht mehr möglich ist, das eigene Kapital abzudecken und sie das Geld der Pensionisten am Kapitalmarkt verzocken, dann hat dieses Gesetz den Namen nicht verdient, der darüber steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollten für die Menschen einen Wechsel in eine betriebliche Kollektivkasse ermöglichen. Es muss auch möglich sein, dass das veranlagte Kapital auch ausbezahlt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch nicht zusehen, wie mein sauer verdientes, einbezahltes Geld von diesen Pensionskassen am Kapitalmarkt verzockt wird – und ich dagegen nicht einmal eine Handhabe habe. Das muss abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lobbyisten der Pensionskassen unter dem Giebelkreuz haben sich durchgesetzt – gegen den Willen der Menschen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie funktioniert das konkret? – Es wird eine neue Sicherheitspension geben. In die können auch schon heutige Pensionisten umsteigen. Diese Sicherheitspension garantiert, dass die Pension nach der neu errechneten Auszahlung nicht noch weiter sinken kann. Also ein Sicherheitsnetz, das vor weiteren Verlusten schützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es hier schon angesprochen wurde, Herr Kollege Neubauer: Wie schaut es denn mit den bisher erlittenen Verlusten aus? – Sie sollen abgemildert werden. Dazu wurde ja die Vorwegbesteuerung schon vor Wochen beschlossen. Das heißt, man zahlt grob gesagt einmal einen großen Brocken an Steuern ein und später nur mehr minimale Steuern in den laufenden Jahren. (Abg. Neubauer: Das vermindert den Verlust von einem Jahr !) Da wird jeder Einzelne entscheiden müssen, wie viel er sich durch dieses Steuervorwegmodell erspart. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Darum geht es aber heute nicht (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern es geht um die Reform der Pensionskassen, eben um die gesagten Verbesserungen, von der Sicherheitspension bis hin zu mehr Information. Da geht es nicht um ein paar technische Details, da geht es um 800 000 Menschen, wie viel diese im Börserl haben und wie viel Geld sie zum Leben haben. Da geht es um viele Jüngere, die für ihr späteres Leben vorsorgen wollen. Ich freue mich, dass diese Jungen, die hier zuhören, vor drastischen Verlusten geschützt werden.

Viele Plus, viele Verbesserungen, ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionskassen leiden an Multiorganversagen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und was Sie mit der Reform machen, Frau Bundesministerin und werte Regierungsparteien, ist nichts anderes, als einem dem Tod geweihten Patienten – Pensionskassa – noch schnell eine Fingernagelkosmetik zu verpassen, damit die Leiche schöner ausschaut.

Frau Kollegin Aubauer, das ist wirklich entsetzlich, was Sie da den jungen Menschen versprechen. Das ist eine Katastrophe. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das ist ja wirklich unerhört eigentlich, dass Sie hier den jungen Menschen sagen: Eure Pension, ihr braucht euch nicht zu fürchten, ist garantiert! Euch geht es gut, ihr habt die Pension garantiert! (Abg. Neubauer: Geringere Verluste!)

Jetzt kann man unter dem Strich nachlesen, was das heißt, dass die Leute auf die Versprechen von Politikerinnen und Politikern vertraut haben. Das waren Verluste. Und reden Sie mit einem Pensionskassenbezieher, der jetzt 20, 30, 40, 50 Prozent Verluste schon hinter sich hat. Und da stellen Sie sich her und sagen: Für euch wird das in Zukunft nicht gelten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Gleichzeitig sagen Sie: Die jungen Menschen werden risikoreiche Veranlagungen wählen, erst im Alter wird man zu einer konservativen Veranlagung neigen!

Ja, wissen Sie, was risikoreiche Veranlagung in jungen Jahren heißt, angesichts der Performance in den letzten Jahrzehnten? (Ruf beim BZÖ: Verlust!) Das heißt nur Verluste, nur Verluste, und das wissen Sie auch, oder sollten Sie zumindest wissen und nicht hier den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen! Man kann es nicht anders sagen. Das, was Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Aubauer, aber auch die Regierungsparteien, diese Reform der Pensionskassen, das ist unzureichend, das ist teilweise eine Katastrophe, was die letzten Jahrzehnte betroffen hat. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ja, wissen Sie, was risikoreiche Veranlagung in jungen Jahren heißt, angesichts der Performance in den letzten Jahrzehnten? (Ruf beim BZÖ: Verlust!) Das heißt nur Verluste, nur Verluste, und das wissen Sie auch, oder sollten Sie zumindest wissen und nicht hier den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen! Man kann es nicht anders sagen. Das, was Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Aubauer, aber auch die Regierungsparteien, diese Reform der Pensionskassen, das ist unzureichend, das ist teilweise eine Katastrophe, was die letzten Jahrzehnte betroffen hat. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Niemand! Und so kommt es zu der eigenartigen Situation – und das ist wirklich beachtlich, natürlich gibt es in ganz Europa das Problem mit der privaten Pensionsvorsorge (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), mit den am Kapitalmarkt veranlag-

Das ist eine konservative Veranlagungsform. Keine Frage, die Renditen sind nicht hoch bei Staatsanleihen, auch bei österreichischen Staatsanleihen derzeit nicht. (Abg. Zanger: Aber sie sind sicher!) Aber es wäre der wesentlich sicherere und direktere Weg, wo keine Transaktionskosten oder kaum Verwaltungskosten anfallen, wo die Versicherten eine Garantie haben, dass der Staat für ihre Interessen geradesteht und nicht die Banken dazwischenfunken. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Na, das schaue ich mir an, wie viele ÖsterreicherInnen nicht von diesem Recht, wenn sie die Wahlfreiheit hätten, Gebrauch machen würden und zur staatlichen Pensionskassa wechseln würden, weil sie den Privaten, nämlich zu Recht in diesem Fall und bei dieser Konstruktion der österreichischen Pensionskassen, nicht trauen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ja, aber ihr habt einen ganz großen Fehler gemacht. Ihr habt die Betroffenen dramatisch schlechter gestellt. Die SPÖ war es, die beim Verfassungsgerichtshof dagegen aufgetreten ist. – Das zur Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Öllinger, ich rede vom nächsten Schritt. Das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben. Wir wissen ja, dass es im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe dazu gibt, und daran werden wir weiterarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass in einem weiteren Schritt auch noch Verbesserungen möglich sein werden. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls dafür einsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Brauchen wieder zwei Jahre dazu!)

Im Übrigen zu einem anderen Thema eine letzte Bemerkung: Ich hätte geglaubt, dass wir die Zeit der „g’sunden Watsch’n“ längst überwunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Kollegin Aubauer! Mich hat es jetzt auch wirklich gerissen, als Sie da fast beschwörend den jungen Menschen auf der Galerie eine Garantie abgegeben haben. Es war wirklich eine Garantie dafür, dass es zu keinerlei Kürzungen mehr bei den Pensionen kommt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Frau Kollegin Aubauer, seien Sie doch wirklich froh, dass eine solche Garantie von Ihnen hier vom Rednerpult aus nicht einklagbar ist, denn sonst hätten Sie in Zukunft ganz große Probleme (Beifall bei BZÖ und Grünen), denn solche „Garantien“, die Sie wieder einmal abgegeben haben, werden seit Jahren und Jahrzehnten abgegeben.

sitzender eines solchen Fachverbandes sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dann gleichen wir es irgendwann einmal aus (Abg. Strache: Der Staat soll den Ausgleich zahlen!), aber davon ist ja nicht auszugehen. Genau das ist zu fordern, dass letztlich irgendjemand für diesen Ausgleich aufkommt, und daher sind wir auch der Meinung – da hat der Kollege Öllinger recht, da gebe ich ihm recht –: Das ist Kosmetik; nicht Freiwilligkeit, nicht wechseln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)

Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)

Wissen Sie, was geschehen ist? – In Deutschland hat es eine Gesetzesänderung gegeben, dass diese Pensionisten – diese rund 60 000 Menschen, die jetzt eine kleine Pension aus Deutschland bekommen – jetzt plötzlich rückwirkend bis zum Jahr 2005 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Veranlagung abgeben müssen gegenüber dem deutschen Finanzamt in Neubrandenburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wissen Sie, was die Frau Ministerin in ihrer maßlosen Überheblichkeit gesagt hat? – Die Pensionisten sollen auf die Homepage des Finanzministeriums schauen, denn dort stehe ohnehin eine Erklärung! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Pensionisten, die zum Großteil nicht einmal einen Computer haben oder nicht im Internet sind, sollen auf die Homepage gehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dann haben wir gesagt: Sie wissen schon, dass es sich da um Menschen handelt, die 70, 80 Jahre alt sind. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); die haben gar keinen PC, damit sie da hineinschauen können. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben!)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Pensionisten, die zum Großteil nicht einmal einen Computer haben oder nicht im Internet sind, sollen auf die Homepage gehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dann haben wir gesagt: Sie wissen schon, dass es sich da um Menschen handelt, die 70, 80 Jahre alt sind. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); die haben gar keinen PC, damit sie da hineinschauen können. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben!)

Da hat Ministerin Fekter gesagt: Das ist auch wieder wahr, dann gebe ich einen zweiten Tipp. Wissen Sie, was diese 70-, 80-jährigen Pensionisten machen sollen? – Sie sollen ihren Steuerberater fragen, wie sie veranlagen sollen (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – weil das alles Groß- und Doppelverdiener sind, die bis zu ihrem 70. oder 80. Lebensjahr einen Steuerberater haben. Ja, Frau Ministerin, wie abgehoben sind Sie auf diesem Sessel als Ministerin denn schon, dass Sie glauben, Pensionisten so behandeln zu können?! Das ist doch ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da hat Ministerin Fekter gesagt: Das ist auch wieder wahr, dann gebe ich einen zweiten Tipp. Wissen Sie, was diese 70-, 80-jährigen Pensionisten machen sollen? – Sie sollen ihren Steuerberater fragen, wie sie veranlagen sollen (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – weil das alles Groß- und Doppelverdiener sind, die bis zu ihrem 70. oder 80. Lebensjahr einen Steuerberater haben. Ja, Frau Ministerin, wie abgehoben sind Sie auf diesem Sessel als Ministerin denn schon, dass Sie glauben, Pensionisten so behandeln zu können?! Das ist doch ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Als Nächstes hat die Frau Ministerin gesagt: Na ja, aber wir kommen gar nicht an die Pensionisten heran, es wäre ja datenschutzmäßig bedenklich, wenn wir die Daten anfordern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Da habe ich gesagt: Frau Ministerin, Hausverstand! Wenden Sie sich ans Finanzamt in Neubrandenburg, schicken Sie denen 60 000 Briefe, Kopien, und die sollen sie als Erklärung bei den Bescheiden für die Pensionisten beilegen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), damit ihnen geholfen wird! Aber sagen Sie nicht überheblich: Geht ins Internet oder fragt euren Steuerberater!

Als Nächstes hat die Frau Ministerin gesagt: Na ja, aber wir kommen gar nicht an die Pensionisten heran, es wäre ja datenschutzmäßig bedenklich, wenn wir die Daten anfordern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Da habe ich gesagt: Frau Ministerin, Hausverstand! Wenden Sie sich ans Finanzamt in Neubrandenburg, schicken Sie denen 60 000 Briefe, Kopien, und die sollen sie als Erklärung bei den Bescheiden für die Pensionisten beilegen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), damit ihnen geholfen wird! Aber sagen Sie nicht überheblich: Geht ins Internet oder fragt euren Steuerberater!

Das ist Abgehobenheit Marke ÖVP. Ihr seid so weit weg von den Menschen, dass ihr nicht mehr wisst, wie die Menschen eigentlich betroffen sind. Geniert euch dafür! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, was im Ausschuss wirklich beschämend war, das war einzig und allein dein Verhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Du bist dort völlig ausgeflippt, warst völlig cholerisch unterwegs, sodass die Sitzung unterbrochen werden musste, und hast die Ministerin von oben bis unten angeschüttet. Und das weise ich entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, was im Ausschuss wirklich beschämend war, das war einzig und allein dein Verhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Du bist dort völlig ausgeflippt, warst völlig cholerisch unterwegs, sodass die Sitzung unterbrochen werden musste, und hast die Ministerin von oben bis unten angeschüttet. Und das weise ich entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Aber du hast dich mit diesen Dingen ja nie auseinandergesetzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da hat wahrscheinlich irgendjemand dem BZÖ einmal einen Brief geschrieben, dass es dort ein Problem gibt, und dann macht ihr einen Antrag im Ausschuss.

Faktum ist, dass es eine deutsche Besteuerung ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Faktum ist, dass die Infocenter der Finanzämter zur Verfügung stehen. Faktum ist, dass wir nicht 60 000 Briefe nach Neubrandenburg schicken müssen, weil die Informationsblätter schon beiliegen, wenn unsere Pensionisten angeschrieben werden. Also alles, was du hier erzählst, findet nicht statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, dass es eine deutsche Besteuerung ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Faktum ist, dass die Infocenter der Finanzämter zur Verfügung stehen. Faktum ist, dass wir nicht 60 000 Briefe nach Neubrandenburg schicken müssen, weil die Informationsblätter schon beiliegen, wenn unsere Pensionisten angeschrieben werden. Also alles, was du hier erzählst, findet nicht statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wärt ihr eine ordentliche Partei, dann würde es auch in den Bezirken vor Ort Informationen geben, so wie das die Mehrheit der anderen Fraktionen auch durchführt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler): nämlich dass man hilft, dass man unterstützt, und dass man den Seniorinnen und Senioren auch wirklich beim Ausfüllen dieser Formulare hilft.

Es ist eine deutsche Besteuerung, das muss einmal festgehalten werden, das können uns wir nicht aussuchen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und wir von der ÖVP sind Servicepartei für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die in diesem Bereich betroffen sind – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege, stimmt das, dass du aufs Klo gegangen bist, als ? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Natürlich werden wir auch weiter darüber nachdenken müssen, wie wir in diesem Bereich – und Kollege Öllinger, du hast da sicherlich einen Ansatz gebracht, der auf alle Fälle mit in die Diskussion genommen gehört – generell das Pensionskassensystem weiterentwickeln, vor allem bei der Veranlagung. (Ruf beim BZÖ: Fettnäpfchen-Expertin der ÖVP!) Aber ich möchte schon auch erwähnen, dass da trotzdem einige Dinge gemacht werden, die den Betroffenen dienlich sind, vor allem im Aktivbereich. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Natürlich werden wir auch weiter darüber nachdenken müssen, wie wir in diesem Bereich – und Kollege Öllinger, du hast da sicherlich einen Ansatz gebracht, der auf alle Fälle mit in die Diskussion genommen gehört – generell das Pensionskassensystem weiterentwickeln, vor allem bei der Veranlagung. (Ruf beim BZÖ: Fettnäpfchen-Expertin der ÖVP!) Aber ich möchte schon auch erwähnen, dass da trotzdem einige Dinge gemacht werden, die den Betroffenen dienlich sind, vor allem im Aktivbereich. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Es gibt auch mehr Sicherheit in diesem Bereich. Es wird eine Anfangspension garantiert, die nicht mehr weniger werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Krainer.) Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich sage aber abschließend dazu: Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem in diesem Bereich weitere folgen werden müssen. Wir werden überhaupt die zweite Säule besser absichern müssen, nicht nur im Bereich der betrieblichen Pension oder der Pensionskassen, sondern auch bei der Abfertigung neu. Ich danke aber der Ministerin für diese Vorlage und ersuche darum, dass wir weiterhin die Gespräche in diesem Bereich führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mehrere Punkte sind heute schon gefallen – Kollege Öllinger hat es angesprochen, Kollege Neubauer hat es angesprochen –: die Mindestertragsgarantie. Auch wenn sie irgendwann einmal abgeschafft wurde: Fehler können jederzeit korrigiert werden, und dazu sollte so eine Novelle genützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn Sie, Kollege Wöginger, schon weitere Schritte fordern, dann machen Sie diese Schritte bitte schnell, denn das, was Sie da jetzt eingezogen haben, dieses Sicherheitsnetz, von dem Sie gesprochen haben, das hilft vielleicht ein Jahr, und dann geht es mit den Verlusten wieder dahin, rasanter denn je. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Wirklich, das ist ja nur Augenauswischerei. Meinetwegen ist es jetzt für ein Jahr oder eineinhalb Jahre einmal abgegolten, aber es ist zu wenig, um diese Zeit aufzuholen. Bitte ziehen Sie die Laufschuhe an, und handeln Sie entsprechend schnell!

800 000 Menschen, die derzeit in den Pensionskassen veranlagt sind, bleiben von der Novelle größtenteils unberührt. Sie tragen zum Teil schon Verluste in der Höhe von rund 50 Prozent – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hälfte von dem, was ich mir für meine Pension angespart habe oder der Betrieb für mich angespart hat, ist dahin, das ist weg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann es doch, bitte schön, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

800 000 Menschen, die derzeit in den Pensionskassen veranlagt sind, bleiben von der Novelle größtenteils unberührt. Sie tragen zum Teil schon Verluste in der Höhe von rund 50 Prozent – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hälfte von dem, was ich mir für meine Pension angespart habe oder der Betrieb für mich angespart hat, ist dahin, das ist weg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann es doch, bitte schön, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Bundeshaftung wird selbstverständlich von uns gefordert. Wir werden einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Warum dieser in dieser Novelle nicht drinnen ist, kann ich überhaupt nicht verstehen. Der Bund übernimmt Haftungen – locker! – für die Griechen und für alle möglichen Länder in der EU, aber für die eigenen Leute übernimmt er sie nicht – unverständlich! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, die hohen Verluste, die die PensionsbezieherInnen in den vergangenen Jahren in den Pensionskassen erlitten haben, zeigen einmal mehr, wie wichtig für ein stabiles, soziales Gefüge ein sicheres und lebensstandardbasiertes staatliches Pensionssystem ist. Es zeigt einmal mehr, wie falsch die politische Strategie ist, private Vorsorge zulasten der staatlichen Pensionssysteme sozusagen zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle miteinander wissen, dass das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, weil es ein Reparaturschritt ist (Abg. Grosz: ORF-Testbild!), das müssen wir offen sagen, Frau Bundesministerin. Es sind ja schon einige Punkte deutlich aufgezeigt worden, die in dieser Novelle beinhaltet sein werden. (Unruhe im Saal.) Wir wissen aber alle miteinander, dass damit noch kein Ende der Debatte erreicht ist, was die Pensionskassen und die Performance der Pensionskassen in Zukunft anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Dazu braucht es eine generelle Reform, Frau Ministerin, und diese sollte ehestbaldig angegangen werden. Man darf nicht bei dem heutigen, ersten Schritt stehenbleiben, sondern muss weitergehen, eine grundlegende Reform der Pensionskassen durchführen, um die Ansprüche der Versicherten sicherzustellen und ihnen die verdiente Pension auch tatsächlich zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll in diesem Zusammenhang allen an den Verhandlungen beteiligten Sozialpartnern sowie dem Seniorenrat, deren Zusammenarbeit als konstruktiv bewertet werden kann, gedankt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Bei aller berechtigten Kritik: Schauen wir uns einmal die Situation in Österreich an! Wie ist es? – Wir werden alle immer älter: Frauen werden im Durchschnitt 83 Jahre alt und Männer im Durchschnitt 78 Jahre. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ungerecht!) – Ja, mag sein, wenn du es sagst.

Also im Großen und Ganzen ein gutes Gesetz. Eine Verbesserung ist natürlich immer möglich, aber es ist der richtige Weg, denn damit wird gewährleistet, dass wir auch im letzten Drittel unseres Lebens selbstbestimmt, unabhängig und finanziell abgesichert leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben von überzogenen Versprechungen gesprochen. Seinerzeit waren es zwischen 5 und 8 Prozent Rendite pro Jahr, und herausgekommen sind in den letzten fünf Jahren 0,47 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das ist ein enormer Verlust für die Betroffenen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Bitte? Was ist mit dir los? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Wieso entschuldigst du dich bei mir? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Ich weiß nicht, warum du dich bei mir entschuldigst! (Abg. Grosz: Er ist noch nicht ausgeschlafen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

auch um die Problematik des Generationenvertrages. Wenn weniger Leute im Erwerbsleben stehen und viele in Pension sind, dann kippt das ganze System. Und wenn die Regierung und wir als Politiker nicht dafür sorgen, dass genügend Geld da ist, dann haben die Pensionisten auch weniger. So ist es! Garantie gibt es keine. Es gibt nirgends eine Garantie! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Für mich war diese ganze Problematik der Pensionskassen, die ja relativ jung ausgeprägt sind – vor den neunziger Jahren hat es ja kaum welche in Österreich gegeben –, eine Lehre. Es ist ganz einfach zu wenig herausgekommen. Das war auch bei der Mitarbeitervorsorge und bei der Abfertigung neu so. Auch das gehört repariert. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Da sind Sie gefordert, dass das jetzt repariert wird, weil da zu wenig herauskommt, was ja die Problematik des Ganzen ist!

In der vorliegenden Gesetzesnovelle gibt es – das muss ich zugeben – auch einige Verbesserungen, das ist keine Frage. Zum Beispiel, dass man jetzt zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien wählen kann. Und die Erleichterung, wenn auch nur eine geringe, beim Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung ist auch eine Verbesserung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind aber nur kleine Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen, Herr Kollege Krainer, das weit genug geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das kann auch Ihnen nicht weit genug gehen! Da ist meiner Meinung nach noch einiges zu reparieren.

In der vorliegenden Gesetzesnovelle gibt es – das muss ich zugeben – auch einige Verbesserungen, das ist keine Frage. Zum Beispiel, dass man jetzt zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien wählen kann. Und die Erleichterung, wenn auch nur eine geringe, beim Wechsel zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung ist auch eine Verbesserung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das sind aber nur kleine Dinge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen, Herr Kollege Krainer, das weit genug geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das kann auch Ihnen nicht weit genug gehen! Da ist meiner Meinung nach noch einiges zu reparieren.

Stellen Sie die Unverfallbarkeitsfrist doch auf null! Die jetzt vorgesehene Kürzung ist meiner Meinung nach zu wenig weitreichend. Da haben Sie sich wenig dabei gedacht, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Fest steht: Die Betroffenen fühlen sich von der Bundesregierung und von der großen Koalition aus Rot und Schwarz nicht ausreichend vertreten. Das ist, ehrlich gesagt, für mich und meine Fraktion auch ein Grund, warum wir dieser Novellierung nicht zustimmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Da kann ich nur sagen: Beschließen wir heute diese Fortführung, diese Novelle, diese Weiterentwicklung der betrieblichen Pensionskasse, in dem Wissen – ich glaube, das ist für alle hier herinnen nichts Neues –, dass im gesamten Pensionssystem noch viele Erweiterungen, noch viele Weiterentwicklungen von uns getätigt werden müssen. In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen, dieser Novelle heute auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Meinung ist: Jemand, der den Ertrag nicht zusammenbringt, den ich habe, wenn ich mir selber um das Geld Staatsanleihen kaufe – jemand, den ich dafür bezahle, der also besser sein soll als ich –, wenn der das nicht zusammenbringt, dann hat er am Markt nichts verloren. Wir brauchen keine Finanzprodukte, die das nicht zusammenbringen! Die Realität ist aber, es gibt kaum welche, die das zusammenbringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Wir müssen darüber reden – und ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner über die zweite und die dritte Säule reden will.

Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

In diesem Parlament hier, in diesem Hohen Haus, in Österreich wurde am 1. September 2009 das Amtshilfe-Durchführungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Einzigen, die damals für das Weiterbestehen des Bankgeheimnisses waren, das war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.) Die Einzigen, die sich auch seither für das Bankgeheimnis einsetzen, sind nach wie vor von der Freiheitlichen Partei.

Wir werden in Zukunft – das sage ich jetzt auch ganz klar – neuen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen, denn die gibt es eben nur noch mit diesen Artikeln 4 und 5 als Zusatz, und es ist besser, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Zusatzartikeln zu haben als gar keines, weil es natürlich Bürger vor Doppelbesteuerung und die Staaten vor Steuerhinterziehung schützt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Also bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie uns solche Sklaverei-Papiere vorlegen, machen Sie einen ordentlichen Vorschlag! Das Eigentum an einer Person kann man bei uns schon lange nicht mehr erwerben. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist eine.

Und in der Begründung – das habe ich mir auch ausgehoben – ... (Ruf: ... weitestgehend unbekannt!) – Ja, ja. Begründet wird diese Verleihung so:

Und damit dies alles reibungslos vor sich gehen kann, damit das alles steuerlich wie rechtlich ein ordentliches Fundament hat und Sicherheit für unsere österreichischen Firmen und damit auch für deren Mitarbeiter in diesen Ländern gewährleistet werden kann, sind diese Doppelbesteuerungsabkommen notwendig und wichtig, denn Österreich, das kann man ruhig dazusagen, ist ein Exportweltmeister – und der wollen wir auch bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! Kollege Haider, du hast selbst lachen müssen bei deiner Rede. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob du das ernst gemeint hast, was du gesagt hast. (Abg. Mag. Haider hält das Foto in die Höhe, das während seiner Rede am Rednerpult stand.) – Zu Liechtenstein komme ich schon noch, mach dir keine Sorgen!

In Liechtenstein befinden sich keine Arbeitseinkommen, in Liechtenstein befinden sich eher Kapitalerträge, Spekulationsgewinne und hohes Finanzvermögen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), mutmaßlich unversteuertes Vermögen, und genau in diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist Österreich kein Hochsteuerland, ganz gewiss nicht. In Liechtenstein befinden sich auch Stiftungen von ehemaligen österreichischen Finanzministern und Konten, auf denen möglicherweise unversteuerte Provisionen aus dem BUWOG-Deal geparkt sind.

Wenn man sich in manchen Dingen nicht auskennt, sollte man davon auch Gebrauch machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich möchte hier zur Klarstellung eines sagen, weil die deutsche Übersetzung in der Ziffer 5, nämlich „Eigentum an einer Person“, leicht missverständlich sein könnte. Es heißt in der englischen Fassung „ownership interests in a person“ und damit ist eine juristische Person gemeint. Die Übersetzung ist zugegebenermaßen nicht ganz ausreichend. Wir werden das in den zukünftigen Texten korrigieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Da geht es um die völlige Geheimhaltung von wirtschaftlicher Verfügungsberechtigung, um Eigentümerschaft, etwa in den Zonen der Kanalinseln und anderswo in Europa, nicht mehr so viel, aber jedenfalls auch in Delaware. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Das sind die sogenannten Trusts, ganz genau.

Wenn ganz am Schluss übrigbleibt, dass wir hier einen Vorteil als österreichische Bankenlandschaft haben, zum Beispiel weil wir ähnlich vorgehen wie die Schweiz oder Liechtenstein und deshalb Geld nach Österreich kommt, dann ist das zumindest keine saubere Sache und schon gar keine gerechte. Also da muss uns irgendetwas einfallen, denn mir ist es nicht recht, dass die österreichische Repräsentanz auf EU-Ebene so auftritt, dass das mit – ich zitiere wörtlich – „mit Zähnen und Klauen“ verteidigt wird, aber überhaupt keine höhere Idee von Transparenz und Gerechtigkeit Platz greift. Das ist zu wenig. Das ist vielleicht daheim schön zum Erzählen, ist aber international verheerend. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen diese Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne der Rechtssicherheit, um Steuerumgehungen zu verhindern und Steuergerechtigkeit sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die EZB wieder Geld in den Bankenbereich pumpt, damit die Staaten wieder billiges Geld bekommen, dann hat man im Grunde genommen nur Zeit gewonnen, aber keinesfalls die Probleme gelöst. Und wenn wir jetzt wieder sehen, wie die Zinsen für Spanien und Italien steigen, dann erkennt man, es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Länder mit ihrer Finanzierung wieder in gröbere Probleme kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Griechenland: Wenn man die Nachrichten heute gelesen hat, ist klar, die griechischen Sparer räumen jetzt schon ihre ganzen Konten leer. Sie nehmen sich das Geld (Abg. Mag. Schickhofer: Und bringen es in die Schweiz!) und bringen es ganz egal wohin. Aber sie haben kein Vertrauen mehr in den Euro beziehungsweise in ihre eigene Regierung. Dem muss man Rechnung tragen. Auch die Neuwahlen am 17. Juni werden da keine Lösung bringen, denn Griechenland ist pleite und war von Anbeginn pleite. Griechenland hat kein Liquiditätsproblem gehabt, sondern das, was wir jetzt machen, ist nichts anderes als reine Konkursverschleppung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Spanien: 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das ist mit diesen Maßnahmen nicht mehr zu handhaben. Und wenn der Euro, so wie es jetzt durch die Griechenlandproblematik ist, sogar zum US-Dollar an Wert verliert, dann haben das unsere Konsumenten unmittelbar an der Tankstelle zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wachstum bei gleichzeitigem Schuldenabbau, das ist aus meiner Sicht die Quadratur des Kreises und nicht möglich. Und daher wird auch Österreich noch Probleme bekommen, wenn zum Beispiel die Transaktionssteuer nicht eingeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie haben niemals nach Alternativen gesucht, obwohl Vizekanzler Spindelegger gestern bei der Debatte zur Aktuellen Europastunde Herrn Van der Bellen geantwortet hat: Es gibt keine eindimensionalen Lösungen.

Da darf man interessanterweise über Alternativen nachdenken. Aber beim Euro und der EU gibt es keine Alternativen. Da wird gemauert. Hören Sie auf, von dieser Mär zu sprechen, dass wir die Exporte dem Euro zu verdanken haben! 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Bundesrepublik Deutschland und Deutschland hat fast ausschließlich Exporte in den außereuropäischen Raum. Deutschland hat mittlerweile wesentlich weniger Exporte innerhalb der EU, sondern in den asiatischen Raum, nach Südamerika, et cetera. Und da profitiert Österreich mit. Das, was uns etwas genutzt hat, war die seinerzeitige Bindung des Schillings zur D-Mark, aber sicherlich nicht zum Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen, liebes BZÖ und andere, die da heute auch einen Dringlichen Antrag stellen, zeigt das eben: Auch wenn große Parteien Fehler begehen, wie das in Griechenland die unsrigen und die eurigen allemal gemacht haben in den letzten Jahren, bringt es das Land nicht auch nur ein Stück weiter, jetzt noch rechts- und linksradikal zu wählen. Das verhindert offensichtlich Regierungsbildungen, und damit wird verhindert, dass Griechenland von dieser Position der europäischen Achillesferse wegkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber der Punkt am Schluss ist schon, dass auch in diesen Bereichen, im Investitionsbereich und im Steuerbereich, etwas weitergehen muss, nicht immer nur dort, wo Nobelpreisträger schon reihenweise sagen, dass diese Maßnahmen, die da verpflichtend kommen sollen, in den Abgrund führen. Dort, wo wir – angeblich, sage ich – gemeinsam überzeugt sind, geht nichts weiter. Das kann so nicht bleiben! Deshalb steht hier so lange unser Veto, wenn Sie es schon so treuherzig machen. (Abg. Dr. Bartenstein: London!) Dann setzen wir uns einmal irgendwo durch! (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, London!) Das wird denen ja auch auszurichten sein – aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir – abschließend –, was Steuern und Investitionen betrifft, etwas weiterbringen müssen. Ich bitte Sie wirklich, dazu Stellung zu nehmen, warum Sie bei der Europäischen Investitionsbank und bei der Idee der Projektbonds auch so auf der Bremse stehen, Frau Bundesministerin, wie das öffentlich wiedergegeben wird. Vielleicht ist es ja hinter den Kulissen anders. Allerdings müssen wir immer wieder erfahren, dass hinter den Kulissen die österreichischen Vertreter ohnehin nicht besonders auffällig sind. Wir würden gerne wissen, was die österreichische Position zu diesen Investitionsvorhaben ist und wie die Finanztransaktionssteuer mit der Perspektive Sommer 2012 glaubwürdig auf die Reise kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Vielleicht fangen wir mit dem Fiskalpakt an: Der Hintergrund des Fiskalpakts ist einfach, dass europäische Staaten sich auch gegenseitig klarmachen, dass sie sparen, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das ist im Prinzip richtig. Gerade als Sozialdemokrat ist es wichtig, dass ein Staat finanzierungsfähig bleibt, dass ein Staat kraftvoll und stark genug ist, um auch in der Krise gegensteuern zu können, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Und da ist es wesentlich, dass man auch sparen muss. Das heißt: ein klares Ja zum Sparen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ein Wort noch zu Griechenland: Ganz wesentlich ist, man muss natürlich bei allen Ländern schauen – wir leben alle in Demokratien –, dass Maßnahmen, die gesetzt werden, immer auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Man braucht sich bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht darüber zu wundern, dass es keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine derartige Politik gibt. Da muss man auch schauen, dass es Initiativen gibt, dass eben nicht 50 Prozent arbeitslos sind, sondern dass sie dort so eine Arbeitslosenquote wie wir in Österreich haben oder zumindest in diese Richtung tendieren. Dann hast du auch eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Weg, und du hast eine Perspektive für Länder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Aber Sie werden uns heute sicher aufklären darüber, was Sie mit Ihrer Kritik gemeint haben. Vielleicht ist es auch ein Richtungsschwenk Ihrerseits. Vielleicht sind Sie ja klüger geworden aus den Ereignissen der letzten Wochen und Tage und schwenken auf unseren Kurs ein, den wir schon seit zweieinhalb Jahren vertreten, wo wir von Anfang an gesagt haben: Dieses Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab enden wird. (Beifall beim BZÖ.)

Was geschieht denn mit den Milliarden? – Seien Sie doch endlich einmal so kühn, endlich einmal so aufrichtig, endlich einmal ehrlich und sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was mit den Milliarden geschieht, die Sie nach Griechenland überweisen: Die werden noch am selben Tag an die Banken überwiesen, denen Griechenland seine Schulden zurückzuzahlen hat. In Griechenland kommt das Geld nicht an. Bei den Menschen kommt das Geld nicht an, in der Wirtschaft kommt das Geld nicht an in Griechenland. Das ist die Situation, und mit der müssen Sie sich irgendwann einmal auseinandersetzen! Ansonsten ist es kein Griechenland-Paket, sondern es ist ein reines Banken-Rettungspaket. (Beifall beim BZÖ.) Da erwarte ich mir endlich auch einmal von Ihnen klare Worte.

Griechenland hingegen wird zugeschüttet mit Milliarden von Euro und liefert uns als Gegenleistung die ganzen Ausländer und Flüchtlinge herauf. Das ist nicht die richtige Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedroht unsere Sicherheit in Europa, und das hätte ich gerne einmal von Ihnen heute in Erfahrung gebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Zunächst konnten wir mit den privaten Gläubigern für Griechenland eine weitgehende Beteiligung an der Umschuldung und am Schuldenschnitt erreichen. In diesem Rahmen wurde für Griechenland eine Schuldenreduktion von 53 Prozent vereinbart beziehungsweise erreicht. Gleichzeitig haben wir ein geordnetes Entschuldungsverfahren durchgeführt. Daher habe ich Ihre Äußerungen, Kollege Kogler, dass es bei Griechenland keine Umschuldung gegeben hätte, nicht verstanden. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein geordnetes Umschuldungsverfahren durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bringt nichts, nur Milliarden nach Griechenland zu schaufeln. Die Griechen müssen Strukturreformen durchführen, sich auf gesündere Beine stellen! (Abg. Petzner: Wer? Es gibt ja keine Regierung!) Daher müssen die Griechen diese Auflagen, die wir ihnen auferlegt haben, durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen ganz genau, dass der ESM eine Finanzinstitution ist, die als Feuerwehr gedacht ist. Derzeit wird die Debatte in die Richtung geführt, diese Feuerwehr erst dann löschen zu lassen, wenn sich das österreichische Parlament umfangreich damit befasst hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

In diesem Zusammenhang haben wir ja gleich im Anschluss an die Finanzpunkte wieder eine neue Verhandlungsrunde, und ich hoffe, dass man damit zu einer Lösung kommt, damit Sie auch von mir wissen, welche Position ich hiezu einnehme. Ich sehe es im Vergleich zu unserer Nationalbank, zu unserer Notenbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau diese Strategie, so wie wir in Österreich die Offensivmaßnahmen aufgesetzt haben – in die Forschung, Innovation, Uni-Milliarde, Milliarde für die Bildung, in die thermische Sanierung, in Green Jobs, in IT und E-Government –, genau so stellen wir uns das auch auf europäischer Ebene mit einer Wachstumsstrategie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf den Finanzsektor werden wir die Regulierungen weiter fortsetzen. Ich habe schon erwähnt: Gestern ist uns ein Durchbruch bei Basel III gelungen, aber wir regulieren auch die Finanzinstrumente. Wir beraten derzeit über Richtlinien über Finanzprodukte, derivative beispielsweise; wir haben Richtlinien über die Einlagensicherung in der Debatte; wir haben eine Großreform des Finanzdienstleistungsbereichs auf europäischer Ebene in der Debatte; EU-Kommissar Barnier hat gestern versprochen, noch unter der dänischen Präsidentschaft einen Vorschlag zum Bankeninsolvenzrecht zu unterbreiten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich werden wir um die Finanztransaktionssteuer kämpfen. Wir haben derzeit ein Projekt laufen, das die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage betrifft. Hier arbeiten wir konstruktiv mit. Ich erwähne aber auch: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn manche Länder diese gemeinsame Harmonisierung in der Bemessungsgrundlage dafür verwenden wollen, dass es dann zu einer harmonisierten Steuer kommt, sprich dass unsere Körperschaftsteuer von derzeit 25 Prozent wieder auf 36 Prozent angehoben wird. Dem werde ich keine Zustimmung erteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

Dem habe ich eine Absage erteilt. Jetzt kommt diese Richtlinie in den Rat, und ich bin überzeugt davon, dass auch unser Herr Bundeskanzler diese Position einnehmen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausgeben oder sparen? – Nach dem Linksruck in Frankreich eine große Gretchenfrage. (Abg. Grosz: Aha! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Nicht stottern!) Europa hat sich für finanzielle Stabilität entschieden und fordert von den Mitgliedern konsolidierte Haushalte, denn wieder einmal gilt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, Herr Grosz. (Abg. Grosz: Nicht stottern!) Geben setzt Haben voraus, und deshalb kann sich Europa nicht zu Tode sparen, sondern höchstens zu Tode verschulden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gestern hat dieses Parlament ja auch einen starken (Abg. Grosz: Es gibt vielleicht ÖVP-Abgeordnete, die besser lesen können!) – Herr Grosz, Ihre Zwischenrufe sind unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke auch für den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Gerade wenn ich die Kollegen aus Kärnten sehe, bin ich froh, dass wir Tiroler einen Stabilitätspakt haben, mit 19 Millionen Überschuss einen Stabilitätspakt haben, der Kärntner Verhältnisse nicht „verösterreicht“. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe die gestrigen Worte vom Abgeordneten Wittmann in Erinnerung, der sagte: Den Bürger kann man gar nicht fragen, der Bürger ist eigentlich in vielen Dingen – naja – fast zu blöd, um mitzubestimmen und mitzuentscheiden. Wenn wir heute den Status quo hören, wenn wir heute die kritischen Worte der Frau Ministerin hören, wenn wir heute Fachleute zur Situation in Griechenland, zur Situation in anderen europäischen Ländern hören, muss ich sagen, wir hätten, glaube ich, gut daran getan, schon damals den Bürger zu fragen, bevor wir Milliarden nach Griechenland schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten uns bei allen Bemühungen mehr auf uns, auf uns Österreicher, auf unser Land, konzentrieren, als ständig alle Kraft daranzusetzen, den Griechen zu helfen, die gar nicht wollen, dass man ihnen hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube aber auch eines: Bei Ihrem Handeln wird uns das vorher noch sehr, sehr viel Geld kosten. Haben wir daher den Mut: Fragen wir den Bürger und lassen wir das Volk entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Kollege Linder hätte hier ehrlich sein und nicht nur populistische Floskeln von sich geben sollen, er hätte sagen sollen, was er wirklich will. Sie können ja nicht für die Griechen entscheiden, ob sie aus dem Euro austreten. Das heißt, Sie können das ja nur für Österreich mitentscheiden, und wenn Sie wollen, dass Österreich aus dem Euro austritt, dann sagen Sie es auch hier und sagen Sie, dass Sie damit 500 000 Arbeitsplätze, österreichische Arbeitsplätze, gefährden. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Gehen Sie nicht hier heraus und schreien irgendwelche populistische Floskeln! Das können Sie auf Plakate schreiben, denn denen kann ja leider niemand antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie man aber die Schulden abbaut – das hat mein Kollege Krainer hier schon erwähnt –, das liegt schon an den einzelnen Ländern. Ob man Massensteuern einführt oder Vermögenssteuern, ob man im sozialen Bereich oder in der Verwaltung spart, das liegt in unserer Hand. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie es doch endlich!)

Und genauso, finde ich, hat das Österreich auch vorgezeigt. Es hat schon einen Grund, warum in Europa jeder fünfte Jugendlicher arbeitslos ist und in Österreich nur jeder zwölfte. Österreich hat es vorgezeigt. Wir haben beim Budget einen Mix aus gerechten Steuereinnahmen, intelligentem Sparen, aber auch aus Investitionen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso notwendig, wie der Fiskalpakt ist, werden auch europäische Maßnahmen zur Beschäftigung und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Bereiche müssen hier angegangen werden. Jedenfalls ist es die Herausforderung für die nächsten Wochen und nächsten Monate, eine entsprechende Zukunftsstrategie für Europa bezüglich Modernisierung, Ökologisierung zu starten, um auch Beschäftigung zu schaffen, die wir so dringend notwendig haben – nicht nur in Europa, sondern genauso auch in Österreich – zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage ganz offen, wäre Griechenland in Europa das einzige Land mit derartigen Problemen – diese wären zu bewältigen. Mehr Sorgen bereitet mir Spanien und vielleicht dann in Fortsetzung Italien. Das sind dann andere Dimensionen, die schwierig genug werden. Dem kann man gegenüberstellen, auch wenn hier sehr oft kritisch angemerkt wird, dass das eine oder andere zu langsam, zu wenig intensiv gemacht worden wäre, dass Österreichs Regierung einen anderen Weg gegangen ist und dass Österreich daher in der Frage der Wirtschaftsleistung, der Budgets – ich erinnere nur daran: das Budgetdefizit des letzten Jahres betrug statt 3,9 nur 2,6 Prozent –, der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und was die Sozialpolitik und Finanzpolitik insgesamt angeht durchaus herzeigbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist ja sichtbar: Die internationalen Finanzmärkte haben Vertrauen in Österreichs Bonität. Es war nämlich die Verzinsung, die wir zu zahlen haben, noch nie so niedrig wie derzeit. Seien wir ein bisschen stolz darauf! Und weil wir diese Leistungen erbringen können und weil wir diese guten Zahlen haben, sollten wir uns auch daran erinnern, dass Solidarität auch in Europa gefragt sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst eine Delegation des BZÖ-Oberösterreich auf der Galerie zu begrüßen – sie ist heute mit zwei Bussen angereist. „Griaß eich“! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deutschen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Erkenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Sie sehen, es gibt genügend Punkte, Herr Kollege von der SPÖ, warum das BZÖ in die Regierung muss und Sie von der SPÖ rausgehen müssen, damit unser Geld auch in Zukunft sicher verwaltet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Letzter Punkt: Haftungsübernahmen. (Abg. Krainer: Vorschläge!) – Hören Sie zu, Herr Professor Krainer von der SPÖ, dann wissen Sie die Vorschläge! Griechenland raus aus der Euro-Zone! Zweiter Vorschlag: Zweiteilung in einen starken Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro. Dritter Vorschlag – und da komme ich jetzt zum Antrag –, dass wir auch für weitere Haftungen (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal diesen aufgeregten Kollegen Matznetter zur Räson rufen, damit ich die Ausführungen fortführen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Werden Sie nicht nervös, Kollege Matznetter! Werden Sie nicht nervös! Es funktioniert, glauben Sie mir das!

Letzter Punkt: Haftungsübernahmen. (Abg. Krainer: Vorschläge!) – Hören Sie zu, Herr Professor Krainer von der SPÖ, dann wissen Sie die Vorschläge! Griechenland raus aus der Euro-Zone! Zweiter Vorschlag: Zweiteilung in einen starken Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro. Dritter Vorschlag – und da komme ich jetzt zum Antrag –, dass wir auch für weitere Haftungen (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal diesen aufgeregten Kollegen Matznetter zur Räson rufen, damit ich die Ausführungen fortführen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Werden Sie nicht nervös, Kollege Matznetter! Werden Sie nicht nervös! Es funktioniert, glauben Sie mir das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne erwarte ich Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Jedes Land hatte selbst die Entscheidung, dieses Paket der Sicherheiten zu wählen. Es ist für den Steuerzahler so unattraktiv, weil alleine die sofortige Einzahlung des ESM-Beitrages die Zinsen dessen, was da an Sicherheit auf einem Konto liegt, sofort aufgefressen hätte. Es hat sich kein einziges Land – kein einziges Land! – für dieses Paket erwärmen können, mit Ausnahme der Finnen, die aufgrund eines Parlamentsbeschlusses ein Sicherheitenpaket nach Hause bringen mussten. Sie haben dann eines bekommen, das sauteuer ist. Und dieses teure Paket wollte ich den österreichischen Steuerzahlern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Meinung bin ich auch nicht. Ich denke, wir müssen das hier herinnen diskutieren (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau!), denn nur dann wird dieses Haus nicht entmündigt und von irgendwoher ferngesteuert. Das können wir uns so nicht gefallen lassen, sehr geehrte Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So kann man diese Politik des Sparens nicht betreiben! Ich glaube, dass jeder dafür ist, dass unsere Landwirtschaft ordnungsgemäß ausgestattet wird, aber wir sollten im eigenen Bereich einmal überlegen, was wir sparen können, und nicht nur auf andere schielen und meinen: Wir dürfen nichts einsparen, alle anderen schon. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Eines habe ich beim BZÖ jetzt nicht ganz verstanden. Wenn der Kollege Bucher meint, die Zahlungen an Griechenland – der EFSF und anderer Instrumente, die hier im Spiel sind – dienen ausschließlich der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands, und es kommt kein Geld in Griechenland an, dann glaube ich, das stimmt nicht ganz, denn es geht auch um die Finanzierung des laufenden Defizits in Griechenland. Aber selbst angenommen, es stimmt, dann stellt der Kollege Widmann den Antrag, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. Das heißt, Sie sind dafür, die Zahlungen an die Gläubiger einzustellen, egal, wer das ist, inklusive der österreichischen Gläubiger. (Rufe beim BZÖ: Die Banken!) – Ja, die Banken. Das sind verschiedene Banken.

Das heißt, Sie sind dafür, alle diese Zahlungen an die Banken einzustellen. „Die Banken“ – unter Anführungszeichen – werden entsprechende Probleme bekommen, in welchem Land auch immer sie sind. Das kann man vertreten, ja, das kann man vertreten. Ich würde es nicht vertreten, aber Sie können es vertreten. Sie dürfen sich nur nicht wundern, wenn bei nächster Gelegenheit, wenn Österreich Schwierigkeiten hätte, die anderen Länder sich weigern, für Österreich etwas zu tun, wie das in der osteuropäischen Situation zum Beispiel der Fall war. Darauf mache ich Sie schon aufmerksam. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich rechne damit, dass Griechenland diesen Default erklärt, schlicht erklärt. Darauf müssen wir uns einfach einstellen. Man kann das als Notwehrhandlung interpretieren. Man muss sich darauf einstellen, was alles zu tun ist, damit das nicht die berühmt-berüchtigten Ansteckungseffekte auf Spanien, Irland, Portugal und so weiter hat. Das ist die wahre Aufgabe. Dafür brauchen wir vielleicht auch den ESM, den Sie auch bekommen, wenn Sie nicht versuchen, das Parlament zu blockieren, Frau Finanzministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ergebnis von solch populistischen Dingen, inklusive der Bindung daran, ist, dass man das Falsche machen muss, wenn man sich einmal festgelegt hat. Wir können nur daraus lernen, solch populistischen Ansätzen wie Ihren Anträgen am besten nicht zu folgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, viele von uns werden es noch erleben, dass wir hier auch noch die notwendigen Bestimmungen dafür ratifizieren. Ich freue mich darauf, weil das die Chance für die Europäische Union, die Chance für uns Europa ist, wieder beispielgebend für die Welt und nicht der kranke Mann der Weltwirtschaft zu sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Bericht einen weiteren wichtigen Schritt setzen, und es werden weitere Schritte folgen müssen, damit Österreich seine Pionierrolle – und ich sage, wir haben hier eine Pionierrolle in Europa –, seine Pionierrolle im Bereich Spielerschutz und Spielsuchtprävention weiter ausbauen kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

All das sind Fragen, die ich gerne diskutieren würde, und daher würde ich es für gut halten, wenn wir uns in allen fünf Fraktionen auf die Abhaltung einer Enquete einigen könnten, in der wir uns mit Betreibern von Glücksspiel, mit Experten im Bereich Spielerprävention und so weiter darüber unterhalten könnten, wie eine derartige Karte aussehen müsste oder aussehen könnte, damit sie den Zielen des Spielerschutzes gerecht wird. Ich möchte Sie dazu einladen, dass wir uns in den nächsten Wochen auf Fraktionsführerebene des Finanzausschusses anschauen, ob wir eine Einigung dahin gehend zustande bringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie man diese Spielerkarte ausgestaltet, wird noch Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein. Wenn wir eine Lösung finden, soll es nicht an unserer Zustimmung mangeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Dagegen treten wir seit vielen, vielen Jahren auf, weil wir der Meinung sind, es kann in Österreich kein Glücksspielmonopol geben, sondern es muss auch hier die Möglichkeit des Wettbewerbes, auch im und vor dem Interesse des Spielerschutzes in Österreich, in Kraft treten, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollen wir nicht. Wir stehen für Verantwortung im Sinne des Spielerschutzes, aber auch für einen freien Markt in diesem Bereich, damit letztlich nicht jemand bevorzugt wird, der nicht bevorzugt werden soll. (Beifall beim BZÖ.)

Und deswegen, glaube ich, sind die Maßnahmen auch entsprechend notwendig geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, Frau Bundesministerin, mich hier bei den absolut engagierten Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei für die hervorragende Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet haben, zu bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Dieser Bericht, der heute vorliegt, wird natürlich von uns begrüßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, Frau Minister, fordere ich Sie auf, wenn wir in Richtung Spielerkarte gehen, ganz genau zu überprüfen, ob nicht der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem steht, was er bringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das wäre einmal ein Beitrag für lebendigen Parlamentarismus, wenn Sie, Frau Bundesministerin, zu dem aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorhalt des Abgeordneten Maier (Abg. Prinz spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – geh’n S’, Kollege, es wäre gerade so, dass die Frau Bundesministerin aufpassen sollte! (Beifall bei den Grünen – Abg. Prinz kehrt zu seinem Sitzplatz zurück) –, dass in keinem einzigen Bundesland die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden, Stellung nehmen würden. Vielleicht können Sie das so schnell gar nicht beantworten – mag sein. Ich bitte Sie jedenfalls, hier Stellung zu nehmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: auch Landesgesetze!) – Landesgesetze hin oder her, die Geldwäschebestimmungen müssen uns ja alle etwas angehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Alsdann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass Tetschn zu verteilen in unserem Land gesetzwidrig ist und dass solche Äußerungen eines Vertreters in unserem südlichsten Bundesland abzulehnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, weil uns Frau Präsidentin Helga Rabl-Stadler gemeinsam mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer genauestens Auskunft gegeben hat. Es wurde mit viel Leidenschaft gearbeitet. Man hat gespürt, dass Frau Rabl-Stadler ihren Job ernst nimmt, dass sie sehr, sehr bemüht ist, die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen, dass sie dazu beigetragen hat, dass wirklich vieles umgesetzt wird, und dass sie dazu beiträgt, dass die Salzburger Festspiele korrekt geführt und verwaltet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Dieser Bericht wurde in der Startphase durchaus kritisch gesehen, es folgte dann eine ordentliche Diskussionsphase, und letztlich kann man sagen, dass alle davon profitieren, dass die Salzburger Festspiele Gott sei Dank keinen Imageschaden durch diesen Rechnungshofbericht erleiden mussten, sondern vielmehr das Vertrauen in die Führung und in den Festspielbetrieb insgesamt gestärkt wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist meines Erachtens eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse, denn das ist ernst gemeint, das ist kein Spaß. (Abg. Mag. Kogler: Betrifft auch nur die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind!) So etwas ist bei den Salzburger Festspielen undenkbar, Herr Kollege! Undenkbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich als Kultursprecherin der Freiheitlichen – wir sind ja eher vom Willen und von der Kraft beseelt, Verbesserungen anzustreben – ist das durchaus ein Grund zu Optimismus. (Beifall bei der FPÖ.)

sich überlegen: Wenn der Bund Geld aufnimmt um teure Zinsen und es dann einer großen Institution wie den Salzburger Festspielen zur Verfügung stellt, die ihrerseits das Geld auf die Bank legt, aber niedrige Zinsen dafür kassiert, dann gibt es da einen Gap, eine Differenz, die auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen beglichen werden muss – und das sehe ich nicht ein, das sehe ich schon gar nicht ein, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der Spängler Bank, wo das Geld hinterlegt, wo das Geld deponiert ist, gleichzeitig vier Jahre lang Präsident der Salzburger Festspiele war. Da stinkt es auch irgendwie, und das schauen wir uns in Zukunft noch einmal genauer an. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe heute hier auch namens meiner Fraktion einmal mehr ein klares Bekenntnis zu den Salzburger Festspielen ab. Die Salzburger Festspiele sind ein Leuchtturm österreichischer Kulturpolitik, und wir alle, zumindest jene, die ein wenig konservativer in diesem Haus denken, sind dankbar dafür, dass die Salzburger Festspiele von der sozialistischen Kulturpolitik noch nicht ruiniert worden sind. (Beifall des Abg. Mag. Stefan.) Wir alle können stolz darauf sein, dass wir ein Terrain der österreichischen Hochkultur haben, wo man noch nicht den sozialistischen Einfluss, mit Fäkalkunst et cetera, staatlich gefördert hat walten lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe heute hier auch namens meiner Fraktion einmal mehr ein klares Bekenntnis zu den Salzburger Festspielen ab. Die Salzburger Festspiele sind ein Leuchtturm österreichischer Kulturpolitik, und wir alle, zumindest jene, die ein wenig konservativer in diesem Haus denken, sind dankbar dafür, dass die Salzburger Festspiele von der sozialistischen Kulturpolitik noch nicht ruiniert worden sind. (Beifall des Abg. Mag. Stefan.) Wir alle können stolz darauf sein, dass wir ein Terrain der österreichischen Hochkultur haben, wo man noch nicht den sozialistischen Einfluss, mit Fäkalkunst et cetera, staatlich gefördert hat walten lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben Vergaben in einer Größenordnung von 1,6 Millionen €, und alle diese Vergaben, nämlich zwölf an der Zahl, sind freihändig vergeben worden. Sehr geehrter Kollege Spadiut, du bist mein Kollege und Gemeinderat in Knittelfeld, was würdest du machen, wenn der dortige Bürgermeister eine Vergabe von 1,6 Millionen € mit Steuergeld freihändig durchführte? – Durch Sonne, Mond und Sterne hätten wir ihn geschossen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, gerade im Interesse der Salzburger Festspiele, gerade im Interesse des Kulturstandortes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Gebarung der Salzburger Festspiele nicht im Jahr 1956 oder 1960 stehengeblieben ist, sondern dass das heute ein riesiger Kulturbetrieb, wenn nicht der größte Kulturbetrieb Österreichs ist, und dass er nicht mehr so organisierbar ist, wie das vielleicht vor 20, 30 Jahren der Fall war – mit einem Handlauf und einer Abmachung zwischen zwei Personen. So organisiert man nicht 50 Millionen € Steuergeld, die ja immerhin dazu dienen, dass wir österreichische Kultur in die Welt hinaustragen und diesen Standort auch als das darstellen, was er ist, nämlich ein guter Standort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die logische Konsequenz aus diesem Rechnungshofbericht ist auch, dass wir uns hier in diesem Haus den Kopf darüber zerbrechen, raschest, wie Kollege Zinggl fordert, ein neues Gesetz in dieser Hinsicht zu beschließen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass Tetschn gesetzeswidrig sind und wir solche Äußerungen grundsätzlich ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Festspielfonds wendet die Grundsätze der Kameralistik an. Ja, zu Recht. Da kann man darüber diskutieren, wir haben es im Ausschuss auch diskutiert. Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, vergleichbar, ganz transparent. Was geben wir aus? Was haben wir eingenommen? Und zwar schlicht und ergreifend deshalb, meine Damen und Herren, weil seine Fördergeber Bund, Land und auch die Stadt Salzburg ebenfalls der Kameralistik verpflichtet sind. Auch wir in unserer Gemeinde haben die Kameralistik, die angewendet wird. (Ruf: Im Haus!) – Auch hier im Haus, danke, liebe Frau Kollegin.

Meine Damen und Herren, wir sollten heute hier ein Dankeschön allen Verantwortlichen sagen, die umsichtig, mit großem Engagement und Einsatz dafür sorgen, dass die Festspiele Salzburg auch weiterhin erfolgreich sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch der im Ausschuss geladene Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer führte uns dann durch die (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ein bisschen noch! (Heiterkeit.) Man muss auf Transparenz umstellen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Auch der im Ausschuss geladene Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer führte uns dann durch die (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ein bisschen noch! (Heiterkeit.) Man muss auf Transparenz umstellen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Auch der im Ausschuss geladene Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer führte uns dann durch die (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ein bisschen noch! (Heiterkeit.) Man muss auf Transparenz umstellen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Im Ausschuss wurde es wieder einmal heftig. Die Wahl der Worte, die Macht der Worte, die Wogen gingen hoch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Die weltkulturpolitische Bedeutung unserer Festspiele steht wohl außer Frage. (Rufe beim BZÖ: Kollege Tadler! Herr Präsident!) Empfehlungen des Rechnungshofes, wo Optimierungspotenzial vorhanden ist, sind umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist keine Majestätsbeleidigung gegenüber Frau Präsidentin Rabl-Stadler, sondern ein Faktum, quasi eine normative Kraft des Faktischen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Tadler, es ist jetzt eine Minute nach 15 Uhr. Ich muss Sie unterbrechen, aber Sie können sich nach dem Dringlichen Antrag natürlich noch einmal zu Wort melden. (Ruf beim BZÖ: Noch einmal anfangen!) Ich fasse es so auf, dass Ihre Rede nur unterbrochen ist.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie so zahlreich hier auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Ich meine das wirklich ernst und bitte, Kollege Gaßner, jetzt gleich einmal den Zwischenrufpegel herunterzuschrauben und zu warten, was ich sage, weil ich nämlich jetzt wirklich eine Debatte mit Ihnen führen möchte, mit allen Abgeordneten hier in diesem Haus, die hoffentlich sachlich ist. Also ich werde mich sehr bemühen, weil ich glaube, das ist auch ein Thema, bei dem wir Ideologie, Parteipolitik heraushalten sollten, wenn es um die grundlegende Neuordnung des Staates – von den obersten Organen angefangen, bis zu den Verwaltungsstrukturen – geht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Jede Staatsaufgabe braucht Verwaltung, und die braucht Bürokratie, und die kostet etwas. Jede Aufgabe, die hinterfragt wird – auch von der Effizienz her –, erspart Verwaltung, erspart Bürokratie und deshalb auch Kosten. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Querverbindungen, Doppelverbindungen, Kompetenzen und Nichtkompetenzen und Vergütungen und Hin- und Herverschachtelungen von Geldern – ich glaube, das wird auch niemand von Ihnen verstehen, aber es kostet etwas. Es kostet Geld und Effizienz. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem – überhaupt keine Frage –, wir haben auch eine gute Verwaltung, wir haben auch gute Beamte, aber das soll ja nicht unser Maßstab sein, sondern wir müssen besser werden, wir müssen effizienter werden! Das ist unser Auftrag, und das ist auch der Auftrag, den die Bevölkerung an uns stellt. (Beifall beim BZÖ.)

Und nach diesen Kriterien diskutieren wir heute noch, ob ein Bezirksgericht notwendig ist oder nicht?! In einer Zeit, in der die Bevölkerung (Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !) – Ja, danke, Herr Kollege, es geht um die Region. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das ist richtig, aber jetzt frage ich Sie: Ist es für eine Region wirklich überlebensnotwendig, dass dort ein Bezirksgericht bleibt? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und nach diesen Kriterien diskutieren wir heute noch, ob ein Bezirksgericht notwendig ist oder nicht?! In einer Zeit, in der die Bevölkerung (Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !) – Ja, danke, Herr Kollege, es geht um die Region. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das ist richtig, aber jetzt frage ich Sie: Ist es für eine Region wirklich überlebensnotwendig, dass dort ein Bezirksgericht bleibt? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, es wäre viel notwendiger, dass wir in den Regionen Arbeitsplätze schaffen, dass wir Einkaufsmöglichkeiten schaffen, dass wir Wohnmöglichkeiten schaffen, dass wir Verkehrsverbindungen verstärken (Beifall beim BZÖ) – nicht Eisenbahnlinien sperren, nicht Buslinien einstellen, sondern lieber Bezirksgerichte zusammenlegen, andere Dinge auch noch effizienter gestalten und die freiwerdenden Mittel für den Infrastrukturausbau, für die Bevölkerung in den Regionen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das wäre doch interessant.

Ich glaube, es wäre viel notwendiger, dass wir in den Regionen Arbeitsplätze schaffen, dass wir Einkaufsmöglichkeiten schaffen, dass wir Wohnmöglichkeiten schaffen, dass wir Verkehrsverbindungen verstärken (Beifall beim BZÖ) – nicht Eisenbahnlinien sperren, nicht Buslinien einstellen, sondern lieber Bezirksgerichte zusammenlegen, andere Dinge auch noch effizienter gestalten und die freiwerdenden Mittel für den Infrastrukturausbau, für die Bevölkerung in den Regionen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das wäre doch interessant.

Ich bin Wiener, ein überzeugter Wiener und stolz auf mein Bundesland, auch wenn es das so noch nicht sehr lange gibt. Es gibt viele Bundesländer, die jahrhundertelang gewachsen sind (Ruf beim BZÖ: Die Steiermark!), und ich verstehe, dass die Steirer, die Tiroler, die Kärntner, die Salzburger, die Vorarlberger, die Burgenländer und die Oberösterreicher stolz auf ihr Bundesland, auf ihre Heimat sind. – Wunderbar!

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass diese Dinge für einen Bewohner eines Bundeslandes identitätsstiftend für sein Heimatbewusstsein sind, dann vertreten Sie das. – Ich glaube das nicht. Heimatgefühl ist etwas anderes. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt sollte man glauben, das gilt für ganz Österreich – nein, denn dann gibt es nämlich zu den sechs Seiten noch einmal 55 Seiten mit Regelungen für die einzelnen Bundesländer (der Redner zeigt die genannten Schriftstücke) –, weil die Lasten halt im Burgenland anscheinend weniger schwer oder schwerer sind als in Vorarlberg, in Salzburg, in Oberösterreich et cetera. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Es gibt unterschiedliche Definitionen, unterschiedliche Regelungen, nur zu diesem einen Punkt, zu diesem einen kleinen Punkt. (Beifall beim BZÖ.) Hinter diesem ste- hen Abteilungen, Referate, Beamte, Verwaltung, Kontrolle und so weiter, und so weiter. Das sind die Dinge, um die es uns geht.

Auch da haben wir einen Vorschlag gemacht, dass man den Bundesrat, so wie er jetzt ist, streicht und durch einen Bundessenat mit 43 direkt gewählten Senatoren aus den Wahlkreisen ersetzt – 43 direkt gewählte Senatoren –, die gemeinsam mit uns Nationalräten an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Ich glaube, das wäre eine effizientere Regelung als die bisherige und würde auch den Länderinteressen nachkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe alle Landesgesetze hier, meine Damen und Herren. (Der Redner zeigt die angesprochenen Schriftstücke.) Das sind nur die Überschriften, das ist also auch so ein Kompendium aller Kompetenzen. Ein paar Dinge habe ich schon angesprochen. Ein großer Bereich ist das Organisationsrecht, denn wir haben ja neun verschiedene Dienstrechte für die Beamten. Völlig unmöglich! Ein öffentlich Bediensteter sollte gleich behandelt werden, im Dienst- und Besoldungsrecht und im Pensionsrecht, egal, in welchem Bundesland er sitzt, ob auf der Bundes- oder auf der Länderebene. (Beifall beim BZÖ.)

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Lesen Sie das richtig! Wir sind nicht wie Skandinavien, wir sind auch nicht wie die Schweiz oder jemand anderer – Gott sei Dank! Wir sind Österreich, darauf sind wir stolz. Wir können von anderen lernen, die es möglicherweise besser machen, aber wir müssen das für die österreichischen Gegebenheiten adaptieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Herr Bundeskanzler! Gemeinsam mit uns könnte man etwas durchsetzen! Nützen wir die eineinhalb Jahre bis zur Wahl nicht nur zu gegenseitigen Beschuldigungen über dieses und jenes, sondern auch dazu, dass wir gemeinsam versuchen – so wie gestern –, die Strukturen in Österreich in Staat und Verwaltung zu hinterfragen, zu verbessern und effizienter zu gestalten! – Wir sind dazu bereit. Wir warten auf Ihre Ideen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, dass man auf den Inhalt eingehen und auf die Bedürfnisse, die es gibt, Rücksicht nehmen muss, wenn man nach Antworten sucht. Wenn man den Gemeinden sagt: Wir legen alles zwangsweise zusammen, dann ist es billiger!, dann nimmt ja nicht Rücksicht auf die Gefühle und die Sorgen, die die Leute haben, sondern man macht dadurch noch eine Kluft zwischen Bund und Ländern und Gemeinden auf, und die brauchen wir nicht, wenn wir so große Themen wie die Gesundheitsreform in Angriff nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also insgesamt eine Diskussion, die zu Recht geführt wird, eine Diskussion, die nicht in Polemik abgleiten sollte, eine Diskussion, wo man aus meiner Sicht auch vieles an Vorarbeiten vorfindet und die hinsichtlich der Verwaltungsreform, der Einsparungsmaßnahmen und der Vorschläge des Rechnungshofes etwas ist, wo man von Zeit zu Zeit zu überprüfen hat, ob wir uns hier in die richtige Richtung bewegen, nämlich auch hin zu mehr Effizienz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Sie sehen, dass wir uns wirklich Gedanken gemacht haben, und zwar betreffend die Frage: Warum geht in unserer Republik nichts weiter? – Das ist genau der Kernsatz, um den es geht! Das ist genau das, was auch jene Abgeordneten hören, die sich unter die Menschen und unter das Volk trauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das kann nichts Neues sein für Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sie können das mehrmals täglich hören. Ich glaube, Kollege Herbert Scheibner hat dem einen oder anderen von Ihnen jetzt heute aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine: Das ist eine Selbstlähmung des politischen Systems in Österreich, das wir hier aufrechterhalten! Und das gehört beseitigt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben ja selbst, Herr Bundeskanzler – ich habe mir das notiert –, das Transparenzpaket angeführt. Da wäre – und Sie wissen das! – viel mehr drinnen gewesen. Sie hätten ein anderes Transparenzpaket beschlossen, wenn Sie nicht auf den einen oder anderen Landesfürsten hätten Rücksicht nehmen müssen. Das wissen Sie! Auch die Minister hinter mir wissen das. (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Föderalismus, die Landesfürsten, das sind die Bremsklötze, die müssen wir endlich auf die Seite geben, damit wir Gas geben können und damit wir zukünftig eine geordnete, eine vernünftige, eine sinnvolle und vor allem eine kosteneffiziente Gesetzgebung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist völlige Unvernunft, das versteht de facto niemand! Der, der die Steuern einhebt, der soll auch bestimmen dürfen und müssen, was mit den Mitteln passiert. (Beifall beim BZÖ.) Das ist kein Zentralismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Vernunft und Hausverstand, und da müssen wir hinkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass all diese Vorschläge, die wir jetzt eingebracht haben, ein Diskussionsbeitrag für die Verschlankung der politischen Strukturen und der Verwaltungsebenen unseres Landes sind. Wir haben jetzt – als einzige politische Fraktion im Hohen Haus – einen Beitrag geleistet. Ich hoffe, dass andere Fraktionen diesem Beispiel folgen und jede Fraktion mit einem Konzept, jede Fraktion mit klaren Absichten und Ansichten in die Verhandlungen geht, was den Arbeitskreis betrifft. Dann können wir auch zukünftig davon ausgehen, dass wir zu einem Ergebnis kommen. (Beifall beim BZÖ.)

ein Jahrhundertwerk (Zwischenruf des Abg. Bucher); sie wurde ausverhandelt und nach sehr, sehr langer Zeit hier beschlossen –, es gibt das Bundesamt für Asyl, wir werden ein Transparenzpaket haben, wir werden in diesem Haus im Gesamtbereich Anti-Korruption noch vor dem Sommer zu Beschlüssen kommen, und auch eine Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß hatte seit 1945 keine einzige Bundesregierung zu bewältigen. – Also ich glaube, dass von Selbstlähmung keine Rede sein kann. Das sollte man schon ein bisschen so sehen, bevor man von Selbstlähmung und überhaupt diesem ganzen System spricht.

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Dann glaube ich – ich habe so ein bisschen den Eindruck –, Herr Klubobmann Bucher, Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben nie Bezirksrat, Gemeinderat oder sonst irgendwo ganz nah am Bürger, wenn Sie hier so flapsig sagen: Na ja, jetzt schaffen wir gleich einmal die ganzen Landtage ab!, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Ich bin dafür, dass man sie evaluiert, ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt – über die Zahl, über die Aufgaben, über all das sollte man nachdenken –, aber man sollte sehen, dass sich die Aufgaben der Landtagsabgeordneten nicht bloß auf die Landtagssitzungen beschränken, sondern dass sie Ansprechpartner vor Ort, ganz nah bei den Bürgern sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Widmann) und das schafft schon Vertrauen in das politische System (Abg. Kickl: Sie haben ja keine Landtagsabgeordneten!), das kann sehr viel an Erkenntnissen bringen und kann sehr viel an Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Stronach sagt schlicht und einfach – und das ist sein Zugang zur Demokratie –: Wer das Gold hat, macht die Regel. – Genau das hat er mir persönlich einmal gesagt. Ich war ein einziges Mal in meinem Leben bei ihm, da hat er gefragt (einen englisch-kanadischen Akzent imitierend): Kennen Sie die goldene Regel? – Da habe ich gesagt: Nein, die kenne ich nicht, die goldene Regel. Mir fehlt es am Gold, daher kenne ich auch nicht die Regel. – Und er hat gesagt: Aber ich. – Und dann hat er mir dieses Beispiel gesagt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Was mir aber gut gefallen würde, ist, wenn Herr Stronach eine Verlosung macht, wenn er demnächst auf seine Kosten der „Kronen Zeitung“ oder dem „Kurier“ eine Hochglanzbroschüre beilegt. Da würde ich mich beteiligen, das würde mir Spaß machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist etwas, wo wir auch auf Sie zugegangen sind, und die Frau Innenministerin hat mir erzählt, dass es schon ein gutes Gespräch mit Ihnen gab. Ebenso haben wir das Thema ja auch schon in der Parlamentarismus-Reformkommission diskutiert, wo Sie, Herr Kollege Scheibner, auch extra gefragt haben: Ist das von den Regierungsparteien ernst gemeint? Und wir haben gesagt: Ja, wir wollen das. Also in diesem Sinne ist auch diese Dringliche heute sozusagen gar nicht notwendig, denn wir haben uns schon vor dieser Dringlichen dazu bekannt, diese Demokratiereform entsprechend zu stärken und durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir, wenn es um den Föderalismus geht, schon noch ein paar Grundsätze nennen müssen. Der österreichische Föderalismus ist für mich auch ein Teil angewandter Subsidiarität. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich von Ihnen. Uns als christlich-sozialer Partei, uns ist es einfach wichtig, dass Subsidiarität auch gelebt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es waren die Bundesländer, die 1918 und 1945 Österreich wiedergegründet haben. Es waren die Bundesländer, die mit den drei Konferenzen nach 1945 dazu beigetragen haben, dass Österreich in dieser Form zustande gekommen ist. Das war eine schwierige Situation. Wir sollen diese Ländertradition nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es auch für ganz wichtig, dass man auch nach 80 Jahren grundsätzlich hinterfragen darf, ob da und dort nicht nachgebessert oder evaluiert werden soll, aber das Verhältnis von Checks-and-Balances halte ich für eine ausgeglichene und für eine solidarische Gesellschaft für etwas äußerst Wesentliches. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit möchte ich enden und das aufgreifen, was hier auch schon erwähnt wurde, nämlich der Österreich-Konvent. Ja, ich und meine Partei sind sehr dafür, dass wir den Österreich-Konvent fortführen, dass wir die Verfassungsbestimmungen noch einmal einer Überprüfung unterziehen, aber dafür ist eines notwendig, nämlich eine Kompromissbereitschaft von jeder einzelnen Partei hier, denn ansonsten fahren wir leere Kilometer. (Beifall bei der ÖVP.)

gibt vom Parlament her keine echte Unterstützung. Da bin ich zu hundert Prozent der geäußerten Meinung, weil das meines Erachtens auch im Sinne der Gewaltenteilung ein ganz wichtiger Vorgang wäre. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Nationalrat wählt Regierung. – Das ist dann ein Ausfluss dessen, dass es keinen Bundespräsidenten gibt, nehme ich an, denn sonst sehe ich hier keinerlei echte Verbesserung, wenn es jetzt so abläuft. Wir sind der Meinung, es genügen zehn Minister oder zehn Regierungsmitglieder, wie man das auch aufteilen will. Das haben wir schon gesagt. Da eine Straffung vorzunehmen, das ist sinnvoll. Es sollten im Wesentlichen Minister sein, daher zehn Ministerien, also eine Straffung. Das ist völlig richtig, auch da ist natürlich der Ansatz – da gebe ich auch den Antragstellern völlig recht –, dass man das durchforstet und dann strafft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich denke jetzt an ein Beispiel. Wir haben auch immer von der Zusammenlegung der Krankenkassen gesprochen. Wenn alles nach dem Muster der Wiener Gebietskrankenkasse abgelaufen wäre, stünden wir jetzt schlechter da, wenn wir nicht gesehen hätten, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse oder die Tiroler GKK positiv bilanzieren können, während die Wiener immer ein sattes Minus haben. Aufgrund dessen konnte man dann wenigstens nachweisen, es geht auch anders. Dass da natürlich auch andere Dinge mitgespielt haben, ist klar, aber es ist schon auch eine Frage des Wettbewerbs, und daher sind Länder ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ich habe es gerade gesagt. Ich habe jetzt nicht gesagt, dass man das auf Dauer nicht zusammenlegen muss, aber ich sage nur, es gibt schon, wenn man es beobachtet, immer wieder interessante Hinweise.

Und der zweite Ansatzpunkt ist, dass es ein gewisses Korrektiv geben muss zu dem, was hier im Parlament durch die gewählten Vertreter zu wesentlichen Fragen gemacht wird, wobei die wesentlichen Fragen nicht vom Parlament zu bestimmen sind, sondern von den Initiatoren eines Volksbegehrens, das dann letztlich zu einer Volksabstimmung führt oder von jenen, die dann hier eine Vetoabstimmung durchführen. Nicht wir als Parlament haben dann das Recht, diese Themen vorzugeben. Also da bin ich nicht der Meinung, die auch schon vertreten wurde. Wir haben nicht das Recht, da einschränkend vorzugehen und zu sagen, darüber darf man abstimmen, darüber nicht und da wird jetzt ein Katalog gemacht, sondern, wie wir schon auch debattiert haben, im Wesentlichen wird das, was im Parlament passiert, werden die Themen, die im Parlament abgestimmt werden können, auch vom Volk abgestimmt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich müsste auch darüber das Wahlvolk entscheiden. Wir haben einen Vorschlag gemacht, haben gesagt 250 000 Unterschriften, denn das entspricht 4 Prozent der Wahlberechtigten. So viel braucht man, um ins Parlament gewählt zu werden. Das ist unser Ansatz, aber jedenfalls darf es nicht so sein, dass man es damit verunmöglicht und nur scheinbar die Möglichkeit der direkten Demokratie schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

All das sind sinnvolle Ansätze. Es gibt viel zu tun. Der Teufel liegt im Detail und ich hoffe, dass es nicht so ausgeht wie so oft, dass es letztendlich heißt, es war schon immer so, es muss so bleiben und die Blockierer gewinnen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Apropos Länder: Ja, da kann man viel diskutieren, und natürlich geht es da – Sie haben das auch angesprochen, Kollege Scheibner – um die Frage der Identität. Aber ich behaupte einmal, wenn man jetzt alle hier im Saal Anwesenden, noch bevor sie diese Diskussion vielleicht gehört haben, fragen würde: Wo bist du denn her?, Wo gehörst du denn hin?, dann kämen ganz unterschiedliche Antworten, und in der Regel wahrscheinlich als allerletzte die Antwort: aus dem Land, aus dem man ist. Vielleicht Österreich, oder die Stadt, in der man wohnt, aber wahrscheinlich in den seltensten Fällen: Ich bin Tiroler! Ich bin Oberösterreicher! Zumal ich als Wienerin weiß, wie viele Oberösterreicher, Tiroler, Kärntner, Steirer und was auch immer in Wien leben, die sagen: Ich komme aus Wien. Das heißt, sie fühlen sich dort zu Hause und beziehen sich dort hin. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ja, auch die Frage des Bundespräsidenten kann man diskutieren. Der Bundespräsident selbst wirft immer wieder verschiedene Vorschläge in die Diskussion ein, zum Beispiel die Frage der Amtsperiode. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat auch schon einmal vorgeschlagen: längere Amtsperiode, dafür aber nur einmal wählen.

Wir werden Ihrem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen – ein letzter Satz, Frau Präsidentin –, denn ich bin der Meinung, diese Fragen sind Aufgaben des Parlaments, diese Fragen müssen im Parlament diskutiert werden. Deswegen halte ich die Aufforderung an den Bundeskanzler, hier Vorschläge zu machen, nicht für zielführend. Das ist neben manch inhaltlichen Punkten der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Den Gefallen machen wir den Grünen gerne: Der Antrag wird natürlich auch im Ausschuss eingebracht werden, und dann können wir darüber inhaltlich diskutieren. Aber es ist einmal sinnvoll, dass die Vorschläge auf den Tisch kommen und die Diskussion sachlich verläuft. Eines wird wichtig sein: die Dinge nicht nur zu diskutieren, sondern letztlich auch, zumindest in Ansätzen, noch in dieser Periode umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Cap ist leider nicht mehr im Saal, oder ich sehe ihn gerade nicht. Aber die Rest-SPÖ, die noch hier sitzt (Abg. Pendl: ... kein „Rest“!), darf ich doch um Einverständnis mit mir bitten. Herr Frank Stronach ist doch ein erfolgreicher Unternehmer, oder? Sehen Sie das auch so? – Ich frage Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 000 Beschäftigte, 12 000 davon in der Steiermark, und sie hätten auch gerne jemanden (Abg. Weninger: Er mag euch aber trotzdem nicht!), der eine innovative Kraft wie das BZÖ bei der Demokratie- und Staatsreform massiv unterstützt. Denke ich mir, oder?

Ich gehe davon aus, denn Herr Stronach war nämlich jener Mann, der Herrn Landeshauptmann Voves 2010 im Wahlkampf tatkräftig unterstützt hat. Die SPÖ hat das in Bezirksblättern und auch landesweit inseriert: Stronach für Voves! Aber heute stellt sich Herr Cap heraus – seien Sie mir nicht böse –, fast wie ein Kasperl, und macht ihn lächerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht sehr dankbar!) Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Keine Dankbarkeit!) Das ist keine Dankbarkeit. Das ist vielleicht die sozialistische Dankbarkeit, die man von der SPÖ gewohnt ist, aber nicht die, die wir in unserer Gesinnungsgemeinschaft pflegen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

deverbände pro Gemeinde: einen für die Infrastruktur und einen für die ländliche, kommunale Entwicklung. Das wäre gescheit, darüber könnte man nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dasselbe gilt auch für BH-Größen. Erklären Sie einmal jemandem, dass sich die BH Eferding um nicht einmal 30 000 Einwohner kümmert, aber die Nachbar-BH Vöcklabruck um 120 000 Einwohner! Auch da müsste man Mindeststandards herstellen können. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Kollege Großruck, du weißt das ganz genau aus eigener Erfahrung! Darüber werden wir diskutieren.

Wir werden auch darüber diskutieren, dass von diesen 15 BHs 14 zufällig der ÖVP nahestehen und nur eine der SPÖ. Wie funktioniert denn das? Gibt es vielleicht in Oberösterreich nur schwarze oder rote Beamte, die gut sind, und keine anderen? – Ich glaube es nicht. Das ist die Parteibuchwirtschaft, Kollege Großruck, die wir entsprechend massiv bekämpfen werden (Beifall beim BZÖ) und, wenn Sie wollen, auch ins Strafgesetzbuch hineinschreiben sollten, um sie abzuschaffen, weil das einfach unerträglich ist.

Ich verstehe nicht, dass in Oberösterreich 56 Landtagsabgeordnete im Jahr 2010 bei zehn Sitzungen gerade einmal fünf Gesetze novelliert oder beschlossen haben. Erklären Sie mir das einmal! Jede zweite Sitzung ist für den Papierkorb, wo man eine Resolution beschlossen hat, und das nennen Sie Selbstverständnis? Die einzige Funktion, die dort die Abgeordneten haben, ist, dass sie den Herrn Landeshauptmann bei diversen Auftritten behübschen und, ich sage einmal, die Strategie der Landesparteien hinaustragen. Aber sie sind nicht da, um die Bürger entsprechend ordentlich zu vertreten, denn das würde dann anders aussehen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen eines: Haben Sie keine Angst vor den Landesfürsten, die diese modernen Ansätze, die ja auch in allen Parteien vorhanden sind, blockieren! Fahren Sie einfach einmal über die Prölls, über die Pühringers und Häupls drüber (Hallo-Rufe bei der ÖVP), und gehen Sie mit uns den Weg der Erneuerung Österreichs! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen eines: Haben Sie keine Angst vor den Landesfürsten, die diese modernen Ansätze, die ja auch in allen Parteien vorhanden sind, blockieren! Fahren Sie einfach einmal über die Prölls, über die Pühringers und Häupls drüber (Hallo-Rufe bei der ÖVP), und gehen Sie mit uns den Weg der Erneuerung Österreichs! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt zum Beispiel eine Idee, die durchaus auch in die Kompetenzregelung eingreift. Schauen Sie sich unsere Ideen zu Artikel 10 bis 15 im Konvent an: Zu denen stehen wir! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das wäre wirklich eine Diskussion über die Kompetenzverteilung, die wir in der Sekunde beginnen könnten. Sie hätten da einen direkten Vorschlag von uns, der sicherlich sehr weitreichend ist und eine grundlegende Reform der Verteilung der Aktivitäten zwischen Ländern und Bund bedeuten würde. Das heißt, wir beschäftigen uns sehr wohl mit diesen Themen.

Aber man soll nicht so tun, als würde in Österreich nichts passieren! Man muss eines feststellen: Wir haben eine der besten Verwaltungen der Welt – nachgewiesen: internationaler Standard. (Abg. Bucher: Eine der teuersten!) Unsere Beamten, sowohl auf Landes- als auch auf Staatsebene, zählen zu den besten der Welt. (Abg. Bucher: Wir haben eine der teuersten!) Das heißt, in Wirklichkeit sprechen wir von einem äußerst hohen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

jetzt nur den Landeshauptmann übrig zu lassen, über den ich schimpfe, und diesen dann noch direkt zu wählen, aber ihm die Kontrollorgane wegzunehmen – die Idee brauchen wir nicht! (Abg. Scheibner: Lesen!) Denn auch ein Landeshauptmann gehört kontrolliert. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist das Wesen unseres Demokratieaufbaus (Abg. Petzner: Das war der Applaus der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten!), und das ist eigentlich das Wesen eines föderalistischen Staates, dass es sowohl eine Gesetzgebung als auch eine Landesregierung gibt.

Diese populistischen Sachen – wir schaffen zwar die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf –, ich meine, das passt nicht ganz zusammen. (Abg. Petzner: Nein, wir schaffen keine Länder ab! Lies einmal das Papier ...!) Das sollte man sich überlegen, bevor man solch eine Forderung stellt und dann gleichzeitig auf die Landeshauptleute schifft, die man vorher aufwertet. (Abg. Petzner: Nein! Lesen!) Das ist ein bisschen einfach, ein bisschen populistisch und zu wenig weit gedacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin, aber noch nicht Frau Bundespräsidentin! (Abg. Grosz: Nicht den Wahlkampf ...!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade Widmann gegen Wittmann erlebt. Ich neige den Ausführungen des Wittmann mit Doppel-T in höherem Maße zu als denen des Widmann mit Dora. (Demonstrativer Beifall des Abg. Riepl.) Eine sachliche Diskussion, ein Stück weit wider meine Erwartungen. Ich bin froh darüber, aber loben wir den Tag nicht vor dem Abend: Es steht noch Gerald Grosz auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin, aber noch nicht Frau Bundespräsidentin! (Abg. Grosz: Nicht den Wahlkampf ...!) Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade Widmann gegen Wittmann erlebt. Ich neige den Ausführungen des Wittmann mit Doppel-T in höherem Maße zu als denen des Widmann mit Dora. (Demonstrativer Beifall des Abg. Riepl.) Eine sachliche Diskussion, ein Stück weit wider meine Erwartungen. Ich bin froh darüber, aber loben wir den Tag nicht vor dem Abend: Es steht noch Gerald Grosz auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Allein schon – und da komme ich jetzt noch einmal zu dir als Wiener – die Formulierung eines Wieners, dass Gemeinden, je größer sie sind, desto effizienter werden, ist Lug und Trug. Das stimmt einfach nicht. Es mag manche Struktur zu klein sein, und es mögen manche Strukturen aus anderen Gründen nicht optimal sein, aber je größer, desto besser, das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bauordnung – Bundesstrukturen in Ländern: Das wäre doch einmal etwas! Ich habe heute gehört, es soll ein neues Bundesamt für Fremdenfragen geben. Verfassungsmäßig spricht überhaupt nichts dagegen, das einmal in einem Bundesland anzusiedeln. Wieso muss das unbedingt in Wien sein? Das kann man nach Graz oder nach Linz transferieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und vielleicht auch nach St. Pölten, wenn ich die Niederösterreicher hier auf der Applaus-Seite sehe.

Aber wir sind auf gutem Weg. Der gestrige Tag hat es gezeigt. Die Steiermark zeigt es, glaube ich, auf Landesebene. Und dieses Papier wird ja dann sicher im Ausschuss weiterdiskutiert und ist sicher eine Diskussionsbasis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Landtag. – Das wäre doch ein Rückfall in die Monarchie, in die Zeit des Statthalters. Das ist ganz klar der Statthalter, den zwar der Kaiser als Souverän eingesetzt hat – und dann setzt ihn halt der andere Souverän ein, nämlich das Volk. Aber das ist ganz klar der Fall des Statthalters, der die Verwaltung macht. (Abg. Scheibner: Das hast du nicht verstanden, Kollege! Das ist Interpretation!) – Man kann nur das verstehen, was hier steht. Dann muss man halt auch das, was sozusagen im Hirn drinnen ist, gleichfalls zu Papier bringen (Beifall bei der FPÖ), aber nicht immer sozusagen zwischen den Zeilen lesen und sagen: Da steht doch etwas ganz anderes drin.

Nun zum Kollegen Bartenstein, der gemeint hat, nur deswegen, weil der Kollege Bucher da nicht drinnen ist, interessiert es ihn nicht. – Ich komme jetzt auch nicht darauf, warum Bartenstein das gesagt hat, aber offensichtlich stellt sich die ÖVP jetzt schon von der Sitzordnung her darauf ein, wie die Meinungsumfragen ausschauen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sollten hier, wie ich meine, schon ein bisschen anders diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das in einer Debatte sinnvoll ist – und vor allem ist es auch dem Ruf der Politik abträglich. Sie alle wissen, welche Briefe, Anrufe und E-Mails uns erreichen, wenn hier herinnen die Reihen nicht immer vollgefüllt sind, wenn eben – und Sie, Kollege Bartenstein, wissen das wie jeder andere hier auch – am Rande einer Plenarsitzung andere Besprechungen, Sitzungen und so weiter stattfinden. Und Medienvertreter haben unter Umständen auch das eine oder andere Interesse, mit einem Mandatar zu reden. Aber wenn dann von Ihnen permanent gefragt wird: Ja wo ist denn der? Ja und wo ist denn der?, dann leisten Sie doch gerade dieser Politikverdrossenheit so mancher Menschen vor den Bildschirmen Vorschub. Daher kann ich nur sagen: Ein bisschen mehr Gespür im Umgang miteinander wäre besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten hier, wie ich meine, schon ein bisschen anders diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das in einer Debatte sinnvoll ist – und vor allem ist es auch dem Ruf der Politik abträglich. Sie alle wissen, welche Briefe, Anrufe und E-Mails uns erreichen, wenn hier herinnen die Reihen nicht immer vollgefüllt sind, wenn eben – und Sie, Kollege Bartenstein, wissen das wie jeder andere hier auch – am Rande einer Plenarsitzung andere Besprechungen, Sitzungen und so weiter stattfinden. Und Medienvertreter haben unter Umständen auch das eine oder andere Interesse, mit einem Mandatar zu reden. Aber wenn dann von Ihnen permanent gefragt wird: Ja wo ist denn der? Ja und wo ist denn der?, dann leisten Sie doch gerade dieser Politikverdrossenheit so mancher Menschen vor den Bildschirmen Vorschub. Daher kann ich nur sagen: Ein bisschen mehr Gespür im Umgang miteinander wäre besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Rosenkranz, auf Ihre Ausführungen und Ihre Kritik an unserem Dringlichen Antrag brauche ich, wie ich meine, auch nicht weiter einzugehen, denn ich glaube, Sie in der FPÖ haben noch die gestrige Scheuch-„Tetschn“ zu verdauen, wie ich Ihre Ausführungen hier nur interpretieren kann. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Aber, meine Damen und Herren, es soll nicht nur bei Vorschlägen bleiben, sondern man muss endlich an die Umsetzung gehen –, und hier möchte ich daher an die Abgeordneten der Regierungsparteien appellieren, dass Vorschläge und Ideen endlich umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der gesagt hat: Wir müssen nachdenken, wir müssen schauen, wir müssen das deutsche Modell studieren!, kann ich nur sagen: Wie lange wollen Sie denn bitte noch nachdenken und schauen?! Nächstes Jahr finden in unserem Land Nationalratswahlen statt; wir haben eine Wirtschaftskrise; der Staat steht finanziell schlecht da; die Menschen in Österreich haben immer weniger Geld in der Tasche, daher: Da sind rasche Reformen notwendig, da ist eine rasche Umsetzung der Vorschläge, da ist rasches Handeln gefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte an Sie alle hier abschließend noch einmal appellieren, unserem Dringlichen Antrag näherzutreten. Wir haben darin sehr viele und sehr gute Vorschläge zur Kosteneinsparung, zur Verwaltungsvereinfachung aufgelistet. Die Bürgerinnen und Bürger würden entlastet und der österreichische Staatshaushalt könnte so saniert werden – und das ist mehr als notwendig und sollte daher unser aller Anliegen sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verwehre mich dagegen, dass hier immer wieder von Stillstand gesprochen wird. Erst gestern haben wir die Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle einstimmig beschlossen, nach sehr konstruktiven Gesprächen mit den Oppositionsparteien, und auch im Land Steiermark geht so einiges weiter, worauf ich vielleicht kurz eingehen darf. Wir im Land Steiermark, unter der Reformpartnerschaft von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer, bringen gerade die Bezirksstrukturreform auf die Beine, ebenso die Gemeindestrukturreform, der Proporz wurde abgeschafft, und auch die Landesabteilungen wurden um die Hälfte gekürzt und reformiert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was wir brauchen, ist ein System, das zukunftsorientiert ist, das demokratisch und vor allem sozial gerecht ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Bartenstein! Es ist ja noch nicht Abend, aber ich werde Ihnen Gelegenheit geben, auch diesen Abend zu loben. Ich danke für Ihre Bemerkung, denn sie fundamentiert und unterstützt unseren Antrag. Dass Sie Landtagsabgeordnete auf die Funktion der Eröffnung von Feuerwehrfesten reduzieren und das hier auch gesagt haben, bestätigt ja unsere Forderung. Steuergelder in der Höhe von zig Millionen Euro im Jahr für Landtagsabgeordnete sind zu wertvoll, als dass wir sie darauf reduzieren, Feuerwehrfeste zu eröffnen. Das können Sie als Lannacher Abgeordneter auch mit übernehmen, das ist kein Problem. Auch wenn die Feuerwehrfeste in Zukunft möglicherweise ein wenig steifer sein werden als unter Ihrem Landtagskollegen Kainz. Aber für den Steuerzahler ist mir nichts zu wertvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben eine politische Verwaltung an der Spitze unserer Verwaltung von mehreren Tausenden Politikern und Politoffizieren und politischen Mitarbeitern. Dieses Land wird zu Tode verwaltet. Der Speck muss weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da sind wir nämlich dort, wo Sie in einer nicht sehr würdigen Art und Weise die Phonetik des Unternehmers Frank Stronach kritisiert haben. Was will Frank Stronach? Frank Stronach, ein erfolgreicher Unternehmer, der von diesem Land nie etwas brauchte, ganz im Gegenteil. Sie brauchten seine Wahlkampfunterstützung, dass Ihr Herr Voves überhaupt Landeshauptmann geworden ist, Herr Klubobmann Cap. Ein Mensch, der von diesem Land nie etwas brauchte, aber Arbeitsplätze geschaffen hat, sagt in einem gewissen Alter und mit einem gewissen Wohlstand, den er sich selbst erarbeitet hat: Ich möchte dieses Land neu bauen. Ich möchte dieses Land neu aufbauen, weil ich möchte als Österreicher auch international stolz sein auf ein Land, das international wettbewerbsfähig ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und dann kommen Sie alle hier heraus und nudeln das herunter – ich komme schon zum Schlusssatz –, anstatt dass Sie erkennen, dass es Menschen gibt, in allen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten, die sich Gedanken machen, wie man dieses Land zukunftsträchtig neu aufbaut, damit in diesem Land auch weiterhin Wohlstand für alle Menschen sichergestellt werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir hier, beginnend mit dem Österreich-Konvent, mit den Ideen und all den Schritten, die in der Zwischenzeit durchgesetzt und umgesetzt worden sind – ich erinnere an den gestrigen Tag –, eine sehr gute Latte gelegt haben, anhand der wir uns bis zur nächsten Wahl, das heißt also heuer und nächstes Jahr, sicherlich noch weiter vorarbeiten werden. Ich glaube, wenn alle in Europa so aufgestellt wären wie Österreich, dann wäre es um dieses Europa wirklich ein klein wenig besser bestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

sef Pröll passiert, solang es ihn noch gegeben hat, dass er selbst bei einer Pressekonferenz vorgeführt wurde, wo plötzlich das Gegenteil von dem erklärt wurde, was wir vereinbart haben, wo er noch dabei war: Das muss alles Länderkompetenz werden, das und das auch noch. – Das war dann die Realverfassung, die zugeschlagen hat. Und so werden wir nicht weiterkommen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Letztes: die Spitäler (Zwischenruf des Abg. Wöginger), erst recht, erst recht, die ganze Spitalsplanung! Jetzt sind ein Haufen Leute unterwegs, die wirklich Gutes wollen. (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) Ich erwähne die zuständige Wiener Stadträtin. Es ist in Oberösterreich schon einiges geschehen, völlig richtig. Es wurden große Kostendämpfungspotenziale genutzt, ohne dass bei den PatientInnen deshalb weniger Leistung ankommt, völlig richtig. Nur, ein paar Dinge sind aber so trotzdem nicht zu lösen, das sind allerdings die gravierendsten.

Was wir jetzt haben, ist, dass Sie mehr oder weniger entgegen der Kompetenzlage geradezu alle Möglichen treffen müssen, um diese Gesundheitsplanung noch einmal irgendwie zu akkordieren. Sie wissen ganz genau, dass wir da vier Player haben. Einer davon ist die Ärztekammer, okay, mag ein eigenes Problem sein. Aber wir haben auch Länderkompetenzen, die eigentlich in der Planungskompetenz Bundeskompetenz sein sollten. Das sagt Ihnen jeder Gesundheitsminister, der noch genau an dem Missstand gescheitert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Lesen Sie nach bei Ihrer Ex-Gesundheitsministerin, bei Frau Kdolsky, die hat extra deshalb ein Buch geschrieben, weil das so nicht weitergehen kann! – Und wir haben natürlich die Sozialversicherungen.

Was spricht denn dagegen, dass wir die Planungskompetenz dem Bund und bestimmte Ausführungskompetenzen den Ländern geben? Momentan ist es so, dass die gewichtigeren Kompetenzen bei den Ländern liegen, und der Minister kann hinterherjappeln. Das ist doch ein Unsinn, das müssen Sie doch zugeben! (Beifall bei den Grünen.)

Reformnotwendigkeit, und da sollten Sie sich einmal etwas vornehmen, Herr Bundeskanzler, denn sonst bleibt alles auf halber Strecke stecken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

„Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ – Das ist eine absolute Missachtung des Anfragerechts der Abgeordneten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Da wissen wir die Belastungen und die Kürzungen für die Bauern ganz genau, beim Bauernbund und bei den Zuwendungen seitens des Ministeriums wissen wir hingegen nichts, da hüllt sich der Landwirtschaftsminister in Schweigen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich ersuche ihn wirklich dringend, da für Aufklärung zu sorgen und in diesen Bereichen auch zu sparen.

Das müssen wir – und das ist mein Appell, und zwar auch an die SPÖ – uns noch einmal genauer ansehen, denn da passiert Geldverschiebung im großen Stil! Da geht es nicht um 5 000 oder um 10 000 € Zuwendung seitens des Ministeriums, sondern da geht es um Hunderttausende Euro, die direkt vom Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund und damit zur ÖVP umgeleitet werden. – Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

ernbund hält? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das vereinbar, Herr Minister: Jahr für Jahr Millionen an Zuwendungen an den Bauernbund zu machen? Wie können Sie das mit Anstand und Moral vertreten? (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

ernbund hält? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das vereinbar, Herr Minister: Jahr für Jahr Millionen an Zuwendungen an den Bauernbund zu machen? Wie können Sie das mit Anstand und Moral vertreten? (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist rechtlich gedeckt, ich weiß, die Zuwendungen, die sind rechtlich gedeckt, aber ist das moralisch vertretbar? Hat nicht gerade der Herr Vizekanzler ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei euch jetzt Ethikseminare abgehalten werden müssen? Und die würde ich als Erstes der Bauernbundfraktion und dem Landwirtschaftsminister empfehlen – Ethikseminare, um diese Graubereiche endlich abzustellen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ist es mit Anstand und Moral vereinbar, 700 000 € an das „Ökosoziale Forum“ zu zahlen, keinen Euro dort zu sparen (Zwischenruf des Abg. Hornek), während die Bauern jetzt mit Millionen belastet werden, für sie nichts gemacht wird, aber dort das Geld weiter munter hin verschoben wird? – Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wie ist es mit Anstand und Moral vereinbar, 700 000 € an das „Ökosoziale Forum“ zu zahlen, keinen Euro dort zu sparen (Zwischenruf des Abg. Hornek), während die Bauern jetzt mit Millionen belastet werden, für sie nichts gemacht wird, aber dort das Geld weiter munter hin verschoben wird? – Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die schalten Beilagen, natürlich mit großem Interview. Da wird nicht nur mit diesen Beilagen Imagewerbung für das Landwirtschaftsministerium und für den Minister gemacht, sondern auch in Bauernbundzeitungen schalten diese Gesellschaften, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen, Inserate. – Das ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und weil wir gerade dabei sind: Auch bezüglich dieser „NEWS“-Beilage habe ich eine Anfrage gemacht. Es ging unter anderem darum, wie das finanziert wird. Die Auskunft war sowieso auch wieder gefälscht und falsch, denn das hat angeblich nur 18 000 € gekostet, eine „NEWS“-Beilage von 50 Seiten. Das kann mir niemand erzählen. Diese Organisationen haben laut Ministerium nichts gesponsert. Aber eine Anfrage war auch, warum diese Beilage ausgewählt wurde, warum „NEWS“ als Träger für diese Werbebroschüre ausgewählt wurde (Abg. Dr. Graf: Weil das ihre Klientel ist!), und die Anfragebeantwortung offenbart, wie Imagepolitik und Werbepolitik für Landwirtschaft betrieben wird. Die Anfragebeantwortung lautet, und ich lese wörtlich vor: „Die Initiative zu dieser Beilage erging durch die Verlagsgruppe NEWS als Herausgeber der Beilage.“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Das kann doch bitte nicht die Imagewerbung für die österreichischen Bauern sein (demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen): dass eine Zeitung, egal, welche, im Landwirtschaftsministerium einfach anruft – denn das sagt ja die Beantwortung, die Initiative geht von „NEWS“ aus, nicht vom Ministerium, das Ministerium wollte gar keine Beilage oder keine Imagewerbung machen – und fragt: Machen wir was?, und die sagen: Ja, machen wir was, stecken wir 100 000 € in persönliche Imagewerbung des Landwirtschaftsministers! – Das ist eine Frechheit! Diese Dinge gehören abgestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Hornek: So ein Schwachsinn!)

Diese Dinge, auch den „Österreichischen Agrarverlag“, der sich in eurer Hand befindet, werden wir noch genau durchleuchten, denn da verlaufen auch Geldflüsse, die unter jeder Kritik sind, wo Hunderttausende Euro vom Ministerium zum Österreichischen Agrarverlag und damit auch zum Bauernbund verschoben werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich habe abschließend ein wirklich dringendes – ein ganz, ganz dringendes!“ – Ersuchen an den Vizekanzler. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Grundsatzrede von Moral, von Anstand, von Ehrlichkeit und von Vertrauen gesprochen. Ich ersuche ihn dringendst, die Fraktion des Bauernbundes und auch den Landwirtschaftsminister als Erste zu diesen Ethikseminaren zu schicken, um diesen Skandal, diese Parteienfinanzierung, diesen rechtlich gedeckten Diebstahl am Steuergeld endlich abzustellen, denn das, was da passiert, hat nichts mit Ehrlichkeit und Anstand zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das ist anscheinend die einzige Qualifikation, die ein österreichischer Landwirtschaftsminister hat: das Zuschanzen und Zuschieben von Geld zum Österreichischen Bauernbund. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen und alle möglichen rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um das zu verhindern und abzustellen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich verwahre mich dagegen, Herr Abgeordneter, dass, wie Sie hier behaupten, ich Gelder irgendwohin verschiebe oder dass ich irgendjemandem Gelder zuschanze. Dagegen verwahre ich mich aufs Strikteste! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen nur sagen: Dass Sie hier versuchen, zu skandalisieren, steht Ihnen nicht gut an, das ist Ihre Marke, die aber erfolglos ist, denn unter den politischen Organisationen, die in den letzten Jahren vom Lebensministerium finanziell unterstützt wurden, war der Österreichische Bauernbund, ja, es waren darunter die SPÖ-Bauern, die Freiheitliche Bauernschaft (Oh-Rufe bei der ÖVP), die Grünen Bauern und die BZÖ-Bauernschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sind alles Organisationen, die im bäuerlichen Bereich tätig sind, die um finanzielle Mittel angesucht haben und diese auch bekommen haben.

Ich darf Ihnen nur sagen: Dass Sie hier versuchen, zu skandalisieren, steht Ihnen nicht gut an, das ist Ihre Marke, die aber erfolglos ist, denn unter den politischen Organisationen, die in den letzten Jahren vom Lebensministerium finanziell unterstützt wurden, war der Österreichische Bauernbund, ja, es waren darunter die SPÖ-Bauern, die Freiheitliche Bauernschaft (Oh-Rufe bei der ÖVP), die Grünen Bauern und die BZÖ-Bauernschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sind alles Organisationen, die im bäuerlichen Bereich tätig sind, die um finanzielle Mittel angesucht haben und diese auch bekommen haben.

Insgesamt dient die Förderung für die Bauernverbände und für ähnliche Organisationen dem Zweck, deren Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. (Abg. Grosz: Ihr missbraucht das Landwirtschaftsministerium als Waschmaschine für Parteispenden!) Das sind Veranstaltungen und Tagungen – wie zum Beispiel die Wintertagung, die eine sehr große Tagung ist –, die erst dadurch möglich werden, genauso wie Vorträge, Publikationen und zahlreiche andere Aktivitäten, die dazu dienen, das Wissen und die Information für die Bauern zu stärken – in all den politischen Gruppierungen, die ich bereits erwähnt habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch einen Fall von Säumigkeit, einen einzigen Fall von schwerer Säumigkeit bei der Vorlage der Abrechnungen im Zusammenhang mit der Förderung von bäuerlichen Organisationen, und das betrifft die Freiheitliche Bauernschaft Österreichs. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: 21,70 €!) Die Abrechnung 2010 steht noch aus, und obwohl mehrere Telefonate, mehrere E-Mails an die Freiheitliche Bauernschaft gegangen sind, ist bis heute die Abrechnung nicht vorgelegt worden. (Ruf bei der ÖVP: Untersuchungsausschuss!)

Und Herr Kollege Jannach, Ihnen steht es nicht zu, hier von Moral und Anstand zu reden, denn alle anderen bäuerlichen Organisationen anderer Parteien haben Abrechnungen vorgelegt, Ihre ist noch ausständig! (Ruf: Wie viele Millionen sind es denn?) Für diese Förderung hätte die Abrechnung bis 31. März 2011, also im Vorjahr, vorgelegt werden sollen. (Abg. Rädler: Was war eure Leistung?) Das heißt, Sie brauchen hier nicht irgendjemanden mitzuteilen, wer Ethikseminare machen muss. Vielleicht machen Sie selber so eines. Sie sind der neu gewählte Obmann, dann könnten Sie antreten. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und Herr Kollege Jannach, Ihnen steht es nicht zu, hier von Moral und Anstand zu reden, denn alle anderen bäuerlichen Organisationen anderer Parteien haben Abrechnungen vorgelegt, Ihre ist noch ausständig! (Ruf: Wie viele Millionen sind es denn?) Für diese Förderung hätte die Abrechnung bis 31. März 2011, also im Vorjahr, vorgelegt werden sollen. (Abg. Rädler: Was war eure Leistung?) Das heißt, Sie brauchen hier nicht irgendjemanden mitzuteilen, wer Ethikseminare machen muss. Vielleicht machen Sie selber so eines. Sie sind der neu gewählte Obmann, dann könnten Sie antreten. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bis auf die FPÖ-Bauernschaft haben alle Organisationen ordentliche Abrechnungen vorgelegt, und es haben bis auf die FPÖ-Bauernschaft alle Organisationen auch für das Jahr 2012 einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Na, ÖVP und Bauernbund ist eins, oder? (Abg. Kopf: Das kann ich bestätigen!) – Na also, wenn ich beim Bauernbund wäre, wäre ich auch ÖVP-Mitglied? – Ja, also brauche ich es nicht zweimal zu schreiben, nicht? (Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.) Ich denke, dass ich diese Aufnahme nicht schaffen werde.

Herr Bundesminister, ich glaube, es wäre gescheit, wenn Sie diese Fragen des Herrn Jannach beantworten würden. Es wird ja nichts Schlechtes dabei sein. Es wird ja nichts Unkorrektes dabei sein. (Abg. Grosz: Na ja, wer weiß!) Je weniger man weiß, umso eher kommen die Vermutungen. Also ich ersuche Sie, uns zu sagen, wo Sie in diesem Bereich einsparen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wenn man schon, Herr Kollege Jannach, Ihrerseits die Frage nach der Moral stellt, dann würde ich mich selber an Ihrer Stelle fragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass ich nicht einmal in der Lage bin, den ordnungsgemäßen Nachweis über die eigene Förderung zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sorgen Sie dafür, dass dieser Nachweis erbracht wird, und dann reden Sie hier von der Moral! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn man schon, Herr Kollege Jannach, Ihrerseits die Frage nach der Moral stellt, dann würde ich mich selber an Ihrer Stelle fragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass ich nicht einmal in der Lage bin, den ordnungsgemäßen Nachweis über die eigene Förderung zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sorgen Sie dafür, dass dieser Nachweis erbracht wird, und dann reden Sie hier von der Moral! (Beifall bei der ÖVP.)

So viel zur Moral, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie sollten sich schämen! Lesen Sie Ihren eigenen Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Heute Abend wird noch darüber abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege Jannach, meine Damen und Herren, selber Schwierigkeiten (Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe ja (Unruhe im Saal.)

So viel zur Moral, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie sollten sich schämen! Lesen Sie Ihren eigenen Vorwurf! (Beifall bei der ÖVP.) Heute Abend wird noch darüber abgestimmt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege Jannach, meine Damen und Herren, selber Schwierigkeiten (Abg. Mag. Stefan: Das hat ja mit Politik nichts zu tun! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe ja (Unruhe im Saal.)

Herr Kollege Auer, bitte, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Ich rede zum Thema, Herr Kollege Deimek! Ich rede zum Thema: Sie werfen der ÖVP und dem Bauernbund vor, ungerechtfertigterweise Mittel vom Herrn Bundesminister erhalten zu haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich werfe Ihnen Ihre eigene Moralgeschichte vor, dass Sie selber ein Problem haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Ich rede zum Thema, Herr Kollege Deimek! Ich rede zum Thema: Sie werfen der ÖVP und dem Bauernbund vor, ungerechtfertigterweise Mittel vom Herrn Bundesminister erhalten zu haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich werfe Ihnen Ihre eigene Moralgeschichte vor, dass Sie selber ein Problem haben. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Kollege Jannach hat an Sie ganz konkret eine Anfrage mit zwölf Fragen gestellt – ganz, ganz konkret (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) –, wo er fragt, ob die Mittel gekürzt werden und in welcher Höhe. Er hat nicht behauptet, dass sie allein der ÖVP-Bauernbund bekommt. Er hat ganz klar gefragt: In welcher Höhe werden die Mittel gekürzt? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Kollege Jannach hat an Sie ganz konkret eine Anfrage mit zwölf Fragen gestellt – ganz, ganz konkret (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) –, wo er fragt, ob die Mittel gekürzt werden und in welcher Höhe. Er hat nicht behauptet, dass sie allein der ÖVP-Bauernbund bekommt. Er hat ganz klar gefragt: In welcher Höhe werden die Mittel gekürzt? (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Unsere größten Befürchtungen sind, dass genau in diesem Bereich – bei den Vorfeldorganisationen, den Kammern, im gesamten Graubereich – Gelder verschoben werden, in den Parteibereich verschoben werden, was speziell in der ÖVP und für die SPÖ in den Kammern wirklich tagtäglich an der Tagesordnung ist. Wenn man dann eine konkrete Anfrage stellt, dann wird man lapidar mit einer überheblichen Antwort abgefertigt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, das ist wirklich nicht akzeptabel und ist wirklich nicht das, was wir uns erwarten (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes), denn auf eine konkrete Anfrage hin, auf zwölf Fragen, würden wir uns ganz einfach eine klare Antwort erwarten – und wenn es Ermessensausgaben sind. Ich selber als Bürgermeister muss auch im Budget sparen, und das Erste, wo ich spare, sind meine Ermessensausgaben. Und ich gebe den Bürgern auch ganz klar bekannt, um wie viel Prozent ich weniger ausgebe.

Es wäre für den Herrn Minister ein Leichtes gewesen, zu sagen, die Förderung für die Bauernzeitung, für alle landwirtschaftlichen Vertretungen, die politischen Vertretungen werden um 10 Prozent gekürzt, anstelle 1 800 000. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Minister und Herr Kollege Auer, Ihre Strategie ist durchsichtig: Angriff ist die beste Verteidigung!, das ist offensichtlich Ihre Devise. – Okay, aber kommen wir einmal zu den Fakten.

gen auch eine ernstzunehmende Antwort zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Er sagt, das sei eine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte, die beste Unterstellung ist eine dreizeilige Antwort auf zwölf Fragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kompetenz!)

Herr Minister, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das eine ernstzunehmende Antwort ist, dann sind Sie ganz einfach fehl am Platz. Ich kann es nicht anders bezeichnen: Dann sind Sie fehl am Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Punkt 1: Es gibt eine unabhängige bäuerliche Organisation, den Unabhängigen Bauernverband, in Österreich. Bis heute hat dieser noch nie einen Cent Förderung aus dem Ministerium bekommen. – Auch interessant! Ich möchte das einmal festhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes – 4 Prozent –, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) – Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Jetzt kommen wir aber auch zu dem leider heiklen Punkt, dass der Bauernbund nicht nur Förderungen aus dem Landwirtschaftsressort bekommt, sondern auch aus verschiedenen anderen Sektoren. Ich nenne ein Beispiel: die „Österreichische Bauernzeitung“ (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitung), Organ des Bauernbundes – keine Frage, das wird keiner bestreiten. (Ruf: Wer weiß?)

Diese „Bauernzeitung“, die Raiffeisenzeitung und „Neues Land“ in der Steiermark bekommen zusammen im Jahr mehr als 250 000 € an Presseförderung, in vier Jahren 1 Million € (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) – zusätzlich Presseförderung, unabhängig davon, ob der Minister in dieser Zeitung inseriert oder nicht.

Wie schaut es da aus? – Wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld der Bauernbund von der chemischen Industrie bekommt, dann sehen Sie, dass das mehr als 400 000 € sind; das behaupte ich hier ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Tritt den Gegenbeweis an, Jakob Auer! Tritt den Gegenbeweis an, dass es weniger als 400 000 € jährlich sind, aber dann sag, wie viel es ist, mit dem die chemische Industrie über Inserate den Bauernbund finanziert!

Das lässt ein Minister zu, ein Landwirtschaftsminister (Zwischenruf bei der FPÖ): dass eins zu eins die Werbeinformationen der chemischen Industrie in öffentliche Informationen des Ministeriums übergeführt werden. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! Unfassbar!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dieser Minister sollte endlich etwas tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das lässt ein Minister zu, ein Landwirtschaftsminister (Zwischenruf bei der FPÖ): dass eins zu eins die Werbeinformationen der chemischen Industrie in öffentliche Informationen des Ministeriums übergeführt werden. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! Unfassbar!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dieser Minister sollte endlich etwas tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das lässt ein Minister zu, ein Landwirtschaftsminister (Zwischenruf bei der FPÖ): dass eins zu eins die Werbeinformationen der chemischen Industrie in öffentliche Informationen des Ministeriums übergeführt werden. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! Unfassbar!) – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dieser Minister sollte endlich etwas tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Jetzt herzugehen und zu blockieren und diesen Antrag zum Verbot der Neonicotinoide zu verhindern – wobei Deutschland es verboten hat, Italien es verboten hat, Slowenien es verboten hat –, das zeigt, wessen Herrn Sie sind und wessen Diener Sie sind, Kollege Jakob Auer. Diesen Vorwurf müssen wir in den Raum stellen: Wer zahlt den Bauernbund? – Offensichtlich auch die chemische Industrie. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Der wahre Herr im Hause des Landwirtschaftsministers ist der Herr Sektionschef Gruber. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Genau dieser Herr Sektionschef Gruber beantwortet

alle Anfragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Grosz.) Gruber ist ein Beamter im alten System, Sektionschef auf Lebenszeit.

Eines muss man sich vorstellen: Da sagte der Herr Spindlegger vor Kurzem, er sei gegen die Korruption und für die Sauberkeit, und unsere Anfragen werden von sol- chen Sektionschefs beantwortet! – Das ist die Realität in der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Herr Bundesminister, Sie müssen endlich einmal schauen, dass Sie der Herr im eigenen Haus werden, denn eines ist schon klar (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: lächerlich!) – Ich weiß nicht, ob das lächerlich ist. Das steht im „FORMAT“ vom November. (Der Redner legt dem Minister ein Schriftstück vor. – Heiterkeit. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Und Sie glauben alles, was ?) So lächerlich ist das nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie müssen endlich einmal schauen, dass Sie der Herr im eigenen Haus werden, denn eines ist schon klar (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: lächerlich!) – Ich weiß nicht, ob das lächerlich ist. Das steht im „FORMAT“ vom November. (Der Redner legt dem Minister ein Schriftstück vor. – Heiterkeit. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Und Sie glauben alles, was ?) So lächerlich ist das nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber ich weiß, dass diese ÖVP-Politik im Agrarsektor nicht nur leer ist. Und nicht nur das Ministerium ist leer, denn wenn wir uns die Zeitschrift „Blick ins Land“ anschauen (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitschrift), die sicher nicht in die Nähe der FPÖ oder des BZÖ zu rücken ist, sondern sehr wohl den Schwarzen zuzuordnen ist (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer), dann sehen wir, dass diese die Arbeit der ÖVP in der Weise beurteilt, dass nicht nur das Ministerium leer ist, sondern dass auch die ÖVP-Politik leer ist, dass Minister Berlakovich leere Politik hat.

Ich darf da ganz kurz wortwörtlich vorlesen: Ein Ministersekretär nach dem anderen geht von Bord. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wichtige Posten, sogar die des Pressesprechers, bleiben unbesetzt. Keiner will offenbar mehr unter diesem Minister dienen, das ein Jahr vor der nächsten Wahl. – Herr Bundesminister, haben Sie gesehen, was da steht? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Die Arbeit des Herrn Bauernbundpräsidenten Auer wird da „gewürdigt“ mit dem Worten – ich habe das nachrecherchiert, das stimmt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ein einziges Mal seit seinem Amtsantritt ist der neue Bauernbundpräsident in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung, dem tagespolitischen Steuerungssystem der ÖVP, erschienen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Die fragen sich: Hat er Besseres zu tun, oder darf er nur mehr Raiffeisen dienen? Wer ist da der Chef?

Die Arbeit des Herrn Bauernbundpräsidenten Auer wird da „gewürdigt“ mit dem Worten – ich habe das nachrecherchiert, das stimmt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Ein einziges Mal seit seinem Amtsantritt ist der neue Bauernbundpräsident in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung, dem tagespolitischen Steuerungssystem der ÖVP, erschienen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.) – Die fragen sich: Hat er Besseres zu tun, oder darf er nur mehr Raiffeisen dienen? Wer ist da der Chef?

Eines, Herr Bundesminister, muss ich Ihnen schon sagen: Es ist untragbar, mit welcher Arroganz Sie Anfragen von Abgeordneten beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich nachdenke, muss ich Ihnen sagen: Bei all den Anfragen, die ich an Sie bezüglich Bundesforste gerichtet habe, bei der wirklich Kontrolle notwendig ist, Herr Bundesminister, versagen Sie vollkommen.

Ich verstehe die Unruhe der „g’sunde Tetschn-Fraktion“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Grosz), denn wenn Sie, Herr Bundesminister, nicht endlich hergehen und eine Politik machen für die Bauern, dass Sie sich für die Bauern einsetzen, dass Sie Visionen umsetzen, dass Sie schauen, dass auf der einen Seite unsere Bauern eine Existenz haben und dass auf der anderen Seite die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist, dann ist es besser, Sie treten heute zurück als morgen.

Die ÖVP wird schon sehen, wie ihr die Bauern massenweise davonlaufen werden. Schauen Sie, Herr Minister, dass endlich wieder eine Politik für die Bauern in Ihr Ministerium einzieht, wo es endlich wieder Visionen gibt, damit die Bauern wieder Vertrauen in die Politik bekommen können! Nehmen Sie die Arbeit der Parlamentarier erst, beantworten Sie deren Anfragen, und seien Sie nicht so respektlos! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Kollege Fichtenbauer, wir wollen abstimmen, bitte (Heiterkeit bei der ÖVP) – vom eigenen Platz, wenn es geht! Ich bitte darum.

Zu Wort gemeldet ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Er verzichtet !) – Der Herr Präsident Dr. Moser verzichtet auf die Wortmeldung, wir können das daher hier löschen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zu Wort gemeldet ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Er verzichtet !) – Der Herr Präsident Dr. Moser verzichtet auf die Wortmeldung, wir können das daher hier löschen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Daher auch mein eindringlicher Appell an die Frau Finanzministerin als zuständige Ressortverantwortliche, denn diese kriminellen Handlungen waren ja nur deshalb möglich, weil es im System enorme Sicherheitslücken gegeben hat: Es müssen diese Lücken, die laut Rechnungshofbericht vom Finanzministerium bis dato leider nur teilweise geschlossen wurden, sofort und ohne Wenn und Aber beseitigt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gibt in diesem Bericht eine Vielzahl von Empfehlungen des Rechnungshofes. In einer Aussendung des Unterrichtsministeriums heißt es, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen werden, und es wird auch unter Mitarbeit des Rechnungshofes sehr intensiv an einem allgemeinen Controlling-Verständnis gearbeitet. Im Sinne des Regierungsübereinkommens, in dem dieses Controlling-System entsprechend verankert ist, hoffe ich, dass die Vorschläge des Rechnungshofes bald umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein Skandal, dass Schwarz und Rot weiterhin beharrlich auf dem Euro-Trip bleiben (Beifall bei der FPÖ) und auch bei den Malversationen in staatsnahen Bereichen der Geldverschwendung keinen Riegel vorschieben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Skandal, dass Schwarz und Rot weiterhin beharrlich auf dem Euro-Trip bleiben (Beifall bei der FPÖ) und auch bei den Malversationen in staatsnahen Bereichen der Geldverschwendung keinen Riegel vorschieben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier liegt jetzt eine weitere Feststellung des Rechnungshofes vor, dass im Bildungssystem noch sehr viel zu tun ist. Wir sind in vielen Bereichen zwar auf einem guten Weg, jetzt auch mit dem Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren, aber ich glaube, es braucht die Anstrengung und das Wollen aller Parteien und vor allem auch der ÖVP. Und da möchte ich an Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal explizit appellieren, weil Sie doch eher zu den Verweigerern und Blockierern im Schulbereich zählen: Vielleicht können Sie Ihre diesbezügliche Meinung überdenken und sich hier auch etwas öffnen für die Reform des Bildungssystems und für wirklich notwendige Reformschritte. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

kommen sind und ihren Zweck hervorragend erfüllen. – Der Kollege vom BZÖ (in Richtung des Abg. List) lächelt mir wohlwollend zu und bestätigt das hiemit auch, denke ich.

Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie uns Empfehlungen geben, und keine „Tetschn“ als Empfehlungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was so eine Überlegung bei den Zehntausenden Freiwilligenvertretern, den Feuerwehrfrauen oder Feuerwehrmännern auslöst (Zwischenruf des Abg. Prähauser), habe ich jüngst bei einem Fest erfahren, wo es diesbezüglich nur Kopfschütteln gab.

Daher richte ich an den Minister meine eindringliche Bitte, diesen Vorschlag nochmals zu überdenken. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes, ersuchen, das in einer nachfolgenden Untersuchung auf eine rechtsneutrale Grundlage zu stellen. Vielleicht gelingt es mir dann, auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der Wichtigkeit dieser Neuregelung hier zu überzeugen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst untermauert dieser Bericht des Rechnungshofes: Darabos ist ein Minister mit der höchsten Quote von negativen Überprüfungen durch den Rechnungshof. Er ist eine krasse Fehlbesetzung und sollte längst den Sessel räumen. (Beifall beim BZÖ.)

Und im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die „g’sunde Tetschn“ aufs Schärfste zu verurteilen ist. Mit Gewaltgedanken lösen wir keine Probleme! (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt ist das Projekt „Klassenschülerhöchstzahl 25“ ein Beitrag dazu, den Unterricht individueller zu gestalten, Ressourcen besser zu verteilen, Schüler besser und gezielter zu betreuen und Schwache zu fördern und zu unterstützen, also insgesamt ein Beitrag dazu, die Unterrichtsqualität zu steigern und zu verbessern. Daher muss dieses Projekt „Klassenschülerhöchstzahl 25“ weiter ausgebaut und natürlich laufend evaluiert und angepasst werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

„Zur Person von Uwe Scheuch ist zu sagen, dass er ein politischer Kotzbrocken ist und in Kärnten als solcher auch gesehen wird. Mit dem schwachsinnigen Sager über die Tetschn hat er wieder einmal bestätigt, wie er tickt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Satz betreffend die landwirtschaftlichen höheren Schulen – ein Lieblingsthema von mir –: Ich will jetzt gar nicht davon reden, wie teuer dort ein Schüler kommt im Vergleich zu den berufsbildenden höheren Schulen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), aber wenn es dazu kommt, dass Lehrer dort beschäftigt werden und offensichtlich aus Mangel an Beschäftigung an der Schule in die Landesverwaltung gehen und dort Tätigkeiten erfüllen, dann frage ich mich schon, was dort mit dem Controlling passiert und was dort los ist.

Man schickt Lehrer, die man nicht braucht, obwohl sie qualifiziert sind, offensichtlich wurden zu viele angestellt, in die Landesverwaltung. – Diese Eigenartigkeiten sollten abgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Klar ist auch für mich, dass jedenfalls die „g’sunde Tetschn“ kein Instrument der Zielerreichung sein kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage deshalb auch danke an den Rechnungshof, dass er kritisch aufgezeigt hat, dass mit den wenigen Mitteln wirklich besser gewirtschaftet werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, auch dieser Weiterbau sollte unverzüglich über die Bühne gehen. Die Ausschreibungen laufen derzeit – nicht in einem PPP-Modell, weil es für die Republik Österreich keine nennenswerten Vorteile bringt. Ganz im Gegenteil, die ASFINAG finanziert sich durch die Bundeshaftung natürlich zu wesentlich besseren Konditionen und verfügt auch über eine ausgewiesene Professionalität in der Ausschreibung und in der Vergabe derartiger Leistungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte schließen mit einem Satz von Kurt Scholz, den ich heute in der Früh im Radio gehört habe, der sinngemäß gemeint hat, wenn einer von einer „g’sunden Tetschn“ redet, dann ist er von der modernen Bildung Lichtjahre entfernt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und Ihrem Team ein herzliches Dankeschön! Sie haben wieder einmal ganz exzellente Arbeit geleistet (Abg. Grosz: Exzellente Arbeit!), und ich würde mir wünschen, dass bei derartigen großen Projekten, aber auch bei kleineren, der Rechnungshof von Anfang an mit dabei wäre, um sie auch begleitend und kontrollierend entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)