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Derzeit diskutieren wir, ob es noch weitere Lücken in unserem Steuergesetz im Hinblick auf Vermögenszuwächse gibt. Ich bin nicht für eine Substanzbesteuerung von Vermögen, aber Vermögenszuwächse soll man in etwa gleich behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Was werden Sie tun, um das Eigentum in Österreich vor dem Zugriff der Politik zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich bekenne mich klar zum Eigentum. Daher: Das, was sich die Bürgerinnen und Bürger mühsam erwirtschaftet und geschaffen haben, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen. Daher bin ich gegen eine Steuer auf Substanz. Das wird es mit mir nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf die Lohnverhandlungen ist zu sagen: Das ist Angelegenheit der Sozialpartner. Ich bin strikt dagegen, Löhne über Gesetze zu definieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend Millionenerbschaften: Wenn schon vorher nicht viel herausgekommen ist, Herr Kogler, dann wird nachher, da die Wertpapiere jetzt auch heraußen sind, noch viel weniger herauskommen, noch dazu, wenn man diese Freigrenzen schafft. Es würde wieder den Mittelstand treffen, es würde die Gewerbebetriebe treffen und es würde die Bauern treffen. Die Erbschaftssteuer ist ausgesprochen ungerecht, und daher bin ich nicht dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen auch einen Kommentar von Christoph Leitl, dem Wirtschaftskammerpräsidenten, zur Kenntnis bringen, der meinte: Erneuern statt neuer Steuern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen auch einen Kommentar von Christoph Leitl, dem Wirtschaftskammerpräsidenten, zur Kenntnis bringen, der meinte: Erneuern statt neuer Steuern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in Loipersdorf schon beschlossen, dass die Erträge, die sich aus Wertpapierspekulationen ergeben, besteuert werden. (Abg. Grosz: In Loipersdorf!) Diese Steuer gibt es bereits! Sie ist hier im Hohen Haus beschlossen worden. Also zu sagen, wir haben keine Steuern auf Spekulationsgewinne, ist falsch. Daher will ich das auch nicht ändern. Sie beträgt übrigens 25 Prozent der Gewinne. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch das Gesundheitswesen. Auch dort sind die Zahlungsströme und Finanzströme sehr undurchsichtig. Hier sind wir in einer Strukturreformgruppe beisammen, wo wir gemeinsam mit dem Hauptverband, den Kassen, den Ländern, dem Bund und natürlich dem Gesundheitsminister schauen werden, dass wir im Gesundheitsbereich klar einheitlich definieren, was wir wollen, und dann auch gezielt steuern können, wo wir das anbieten, und die Finanzströme entsprechend lenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben von der Ratingagentur ganz eindeutig dokumentiert bekommen, dass unsere Wirtschaft gut ist, dass wir ein sehr gesundes wirtschaftliches Gefüge haben, aber dass wir im Staatsgefüge Reformbedarf haben. Daher werden wir unseren Konsolidierungspfad konsequent durchziehen. Wir müssen schauen, dass wir rasch von den Defiziten runterkommen auf ein Nulldefizit und dann auch unseren Schuldenberg abbauen. Nur das gewährleistet Stabilität, denn das Vertrauen ist nicht in die Wirtschaft verloren gegangen, sondern das Vertrauen ist in die Staatsfinanzen verloren gegangen, und das müssen wir rasch wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie konkret: Wann und zu welchem Zeitpunkt gedenken Sie, die 599 Reformvorschläge des BZÖ und auch des Rechnungshofes (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ) – ich habe sie heute hier mitgebracht –, wo es unter anderem darum geht, anstatt neue Steuererhöhungen zu beschließen tatsächliche Verwaltungsreformen anzugehen, endlich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das war dumm! Das war mehr als dumm!)

Ich nenne Ihnen das Beispiel Frühpensionen. Wenn wir die Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend bräuchten, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, dann ersparen wir uns im staatlichen Haushalt wirklich viel Geld, und gleichzeitig nützt das der Wirtschaft und auch den Arbeitsplätzen insgesamt. Bei fast Vollbeschäftigung, die wir derzeit haben, ist das eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es gibt sehr gute Kooperationen von Gemeinden. Aus meinem eigenen Heimatbezirk kann ich Ihnen sagen, die Umlandgemeinden rund um Schwanenstadt haben ein Gemeindeamt, wo sozusagen die Gemeinden kooperieren und Kosten damit sparen. Ähnliches haben die Mondseelandgemeinden, die haben auch ein Gemeindeamt, und das ist noch dazu in der Marktgemeinde Mondsee. Also da gibt es ja bereits sehr, sehr viele gute Kooperationen und Möglichkeiten, kostensparend vorzugehen. Die Gemeinden können das ja selbst bewerkstelligen, da braucht es nicht den Fingerzeig der Finanzministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das ist ein bisschen unsachlich dargestellt, weil die Pensionsleistung immer Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge sind, und der Dienstgeber des Bauern ist der Bauer selber. Man kann nicht so tun, als müssten die Bauern quasi alle ihre Leistungen doppelt bezahlen, sowohl bei den Kranken- und Sozialversicherungen als auch bei der Pension. Und daher springt hier der Staat ein und hilft diesen Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertrete zu hundert Prozent ÖVP-Positionen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bekenne mich natürlich zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets, und ich arbeite an Strukturreformen. Ich arbeite daran, dass wir diesen Staat modern in die Zukunft führen. Im Hinblick auf Steuerlücken bin ich selbstverständlich auch dahinter, Steuerlücken zu schließen. Dort, wo die Steuervermeidung exzessiv gestalterisch oder sogar missbräuchlich ausgeübt wird, bin ich dahinter, dass dieser Missbrauch verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertrete zu hundert Prozent ÖVP-Positionen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bekenne mich natürlich zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets, und ich arbeite an Strukturreformen. Ich arbeite daran, dass wir diesen Staat modern in die Zukunft führen. Im Hinblick auf Steuerlücken bin ich selbstverständlich auch dahinter, Steuerlücken zu schließen. Dort, wo die Steuervermeidung exzessiv gestalterisch oder sogar missbräuchlich ausgeübt wird, bin ich dahinter, dass dieser Missbrauch verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, die Steuern massiv zu erhöhen. Wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, Herr Bürgermeister, geht von allen zusätzlichen Einnahmen, die wir lukrieren, ein Drittel sofort an die Länder und Gemeinden. Das heißt, von allem, was wir im einnahmenseitigen Bereich tun, fließt ein Drittel sofort euch zu, den Ländern und Gemeinden. Ich denke nicht daran, diese Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Lösung zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

ganz genau zu beachten. Ich weiß, dass wir speziell mit der Steuerbelastung auf Treibstoffe am Limit sind, wenn wir vermeiden wollen, dass noch mehr Umsätze ins Ausland abwandern. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir sind in einer Koalition von Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei. Wir sind kein Einheitsbrei, sondern zwei ganz unterschiedliche Parteien. Und da ist es legitim, Herr Kogler, dass diese ihre unterschiedlichen Standpunkte vorbringen und dann in der Koalition zu einem Konsens kommen. Nur: Wir sind konsensfähig, was die Opposition im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise den Vorwurf also zurück, den Sie hier von Regierungsseite erhoben haben, dass es die Opposition ist, die hier nicht einlenkt. Sie sind nicht willens und in der Lage, zu sagen, was eigentlich das Maßnahmenpaket ist, und die anderen sollen bei etwas, was sie nicht kennen, zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es jetzt eine Frage oder nicht?)

Frau Bundesministerin, unterstützen Sie diesen Vorschlag beziehungsweise, wenn nicht, welche Schritte werden Sie setzen, um die ungleiche Verteilung von Steuern und Abgaben gerechter zu gestalten? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke nicht daran, die Besteuerung von Zinsen von Sparbüchern weiter zu erhöhen. Die 25 Prozent auf die Zinsen, die derzeit ohnehin sehr niedrig sind, sind ausreichend. Das werden wir nicht ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur, sehr geehrter Herr Abgeordneter, momentan sind wir mit der Konsolidierung des Budgets beschäftigt. Mir würde es gut gefallen, wenn wir diese Steuerstrukturreform unter Umständen in diesen Konsolidierungspfad mit einbringen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter, Sie wissen auch, dass aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf ist in der Kompetenz des Landes, und ich bin zuversichtlich, dass die Länder eine ausgewogene Lösung finden werden, auch zum Wohle der dortigen Bauern und Almbesitzer. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Eine persönliche Frage: Warum brauchen Sie immer so lange, um zu begreifen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), dass das, was Sie vorlegen, nicht haltbar ist? Wir haben das im Zuge der Budgetdebatten mehrmals vorgebracht, wir haben es Ihnen vorgerechnet. Es ist wie bei der Schuldenbremse: Zuerst wird alles geleugnet und verniedlicht, und hinterher kann es nicht schnell genug gehen.

Ich frage Sie ganz offen: Warum nehmen Sie auf die Zurufe, auf die Vorschläge und Ideen der Opposition keine Rücksicht, zumindest dann, wenn sie beschlossen werden sollten, und kommen immer erst nach einer gewissen Zeit drauf, dass das eigentlich die besseren Vorschläge sind, besser als jene, die die Bundesregierung macht? (Beifall beim BZÖ.)

Bei dieser Abänderung ging es dann natürlich bei einer Wirtschaftsschrumpfung – sprich, es war eine Dämpfung des Wachstums angekündigt – insbesondere um die Frage: Welche Maßnahmen setzen wir, dass wir die Konjunktur nicht abwürgen? Daher haben wir das Budget so wie beschlossen in das Hohe Haus gebracht. Im Dezember ist dann die Debatte um unser Triple A entstanden, und daraufhin haben wir uns sofort zusammengesetzt und gesagt, dass wir ambitionierter werden müssen, um das Nulldefizit rascher zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Um all diese Reformschritte anzugehen, müssen wir die betroffenen Partner mit einbinden. Das heißt, wir müssen mit den Ländern reden, wir müssen mit den Sozialversicherungen reden, wir müssen schauen, wie bei den jeweiligen Ressorts der Konsolidierungspfad bewerkstelligt wird, und wir wollen kein Belastungspaket schnüren. Wir sind gerade dabei, all das zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, unsere Wirtschaft ist gesund und gut unterwegs, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2012 so sein wird, sodass wir unsere Ziele wesentlich rascher erreichen werden, als das von Herrn Professor Streissler gesagt wurde. Der hat ja nur die schlechte Prognose fortgerechnet, und die schlechte Prognose hat sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ hat vorgeschlagen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem Millionäre durch eine gerechte Vermögensbesteuerung auch einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wenn Sie das so nicht unterstützen, welche neuen Schritte werden Sie dann setzen, dass endlich auch Millionäre einen gerechten Beitrag zum Bundeshaushalt leisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Deutschen belasten den Mittelstand bei Weitem nicht so gravierend, wie wir das in Österreich tun, und mir geht es darum, den Mittelstand zu entlasten. Ich bekenne mich aber dazu, dass die Reichen einen angemessenen Beitrag leisten, und angemessen ist, dass das selbstverständlich mehr ist als bei den niedrigen Einkommen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir schon eine sehr strenge Reichensteuer in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silhavy.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir dürfen die Wirtschaft und die Investoren und jene, die Entscheidungen treffen, ob sie sich in Österreich ansiedeln oder nicht, ob sie die Betriebe erweitern oder nicht, nicht durch sehr gravierende Eingriffe oder Einschnitte in ihre Rahmenbedingungen verunsichern. Wenn die Konzerne sagen: Wir investieren viel Geld, wohin gehen wir? Gehen wir in die Slowakei, gehen wir in die Tschechei oder gehen wir nach Österreich?, dann müssen diese hier ein entsprechendes Klima vorfinden, das garantiert, dass ihre Investitionen gesichert sind und dass sie hier willkommen sind. Wir wollen sie nicht vertreiben. Daher werden wir nichts zulassen, was den Standort verschlechtert, die Arbeitsplätze gefährdet und die Investitionen dämpft. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das österreichische Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. (Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!) Das war eine Standortmaßnahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sollte es Missbrauch in einzelnen Bereichen geben und sollten Bestimmungen missbraucht werden, dann können wir darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Unsere ganz großen Leitbetriebe zahlen 75 Prozent der Körperschaftssteuer. Das heißt, 1,5 Prozent der Betriebe erbringen fast das ganze Körperschaftssteuer-Volumen. Das bedeutet, alles, was wir hier im System verändern, kostet unter Umständen sofort Milliarden, und das möchte ich verhindern. Bezüglich der KMUs werden wir keine Verschlechterung im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zulassen, und Vorschlägen, etwa den Gewinnfreibetrag für KMUs und Einzelpersonenunternehmen wieder fallen zu lassen – das kam aus der Arbeiterkammer –, werde ich nicht nähertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie gerade richtig gesagt haben, tragen die KMUs und vor allem der Mittelstand eine große Steuerlast. Ich würde das aber anders ansetzen als Kollege Matznetter. Er hat gerade gesagt: Passen wir das quasi bei den Großbetrieben an die KMUs an. – Dann hätten wir noch weniger Arbeitsplätze als vorher! Ich würde daher sagen: Nehmen wir das BZÖ-Modell und führen wir eine Business-Tax ein. Die Flat-Tax haben Sie von uns ja schon wunderbar quasi übernommen, und Sie denken bereits an, diese umzusetzen. Sehen Sie es auch so betreffend die KMUs und den Mittelstand, dass wir für diesen Bereich eine Business-Tax einführen, um eine steuerliche Entlastung endlich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ.)

Betreffend die Universitäten soll es ein neues Konzept geben. Ich habe mit Minister Töchterle vereinbart, dass die Universitäten frisches Geld für die folgende Planungsperiode 2013 bis 2015 bekommen, dieses frische Geld aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern in Form eines Strukturfonds gestaltet wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Glauben Sie nicht, dass die Gruppenbesteuerung grundsätzlich einer Reform bedarf, weil man auch die Definition der Gruppen genauer festlegen muss? (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, ich will die Betriebe nicht verunsichern. Ich nehme hier keine Änderungen im Hinblick darauf vor, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft wird. Was den Missbrauch mit Hilfe einzelner Bestimmungen betrifft und in Bezug auf klarere Definitionen lasse ich aber mit mir darüber reden, ob Änderungen gescheit sind oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die guten Steuerzahler, also auch die Millionäre, bei uns in Österreich haben und nicht nach Monte Carlo vertreiben. Daher will ich die Steuerzahler hier nicht verunsichern, und deshalb bin ich für eine Beibehaltung des Systems, so wie wir es haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben damals die Steuer gesenkt, und es gab anschließend wesentlich mehr Steuereinnahmen. Das ist ein wissenschaftlich untersuchtes Phänomen, man weiß, dass das so ist. Wir haben beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, hatten aber weniger Einnahmen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Damit muss man sehr sorgsam umgehen. Ich halte es für gut, dass wir das gemacht haben, weil alle Länder rund um uns eine niedrigere Körperschaftssteuer haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Hier stehen wir im Standortwettbewerb mit der Slowakei, mit Slowenien und mit der Tschechischen Republik. Dort ist die Körperschaftssteuer noch viel niedriger, und in diesen Staaten denkt man auch darüber nach, eine solche Gruppenbesteuerung einzuführen, die für uns ein Standortvorteil ist. Und diesen Standortvorteil gebe ich nicht auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit muss man sehr sorgsam umgehen. Ich halte es für gut, dass wir das gemacht haben, weil alle Länder rund um uns eine niedrigere Körperschaftssteuer haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Hier stehen wir im Standortwettbewerb mit der Slowakei, mit Slowenien und mit der Tschechischen Republik. Dort ist die Körperschaftssteuer noch viel niedriger, und in diesen Staaten denkt man auch darüber nach, eine solche Gruppenbesteuerung einzuführen, die für uns ein Standortvorteil ist. Und diesen Standortvorteil gebe ich nicht auf! (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Schritte setzen Sie, um diesen Vorschlag umzusetzen? (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich dahinter, dass wir uns in einem Controlling-System bei den staatsnahen Betrieben ganz genau anschauen, wie dort die Spitzengehälter ausbezahlt werden, ob die Schablonen-Verordnung auch eingehalten wird, denn gerade in den staatsnahen Betrieben werden die höchsten Gagen bezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, allen voran Herr Dkfm. Dr. Hannes Androsch! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit einem Dank an die Initiatoren beginnen, weil es für jeden, der bildungspolitisch unterwegs ist und beseelt ist, im Bildungsbereich das Beste für die kommenden Generationen zu schaffen, wichtig ist, möglichst breite Unterstützung zu haben. Und wenn eine Unterstützung kommt über das Parlament hinaus, die von verschiedensten Organisationen getragen ist, ist das natürlich etwas, das die Arbeit beflügeln muss und beflügeln wird. Davon bin ich überzeugt. Daher herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Daher eine Gratulation für das Ergebnis. Fast 400 000 Menschen waren es, die den Weg gesucht haben zu den Gemeindeämtern, zu den Behörden, die ihre Unterschrift getätigt haben – das ist immerhin mehr, als mein Heimatbundesland Einwohner hat –, die qualitativ bewusst dieses Zeichen gesetzt haben. Daher vielen Dank und Gratulation für dieses Ergebnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zum Abschluss: Bei allen Bemühungen und bei allen Initiativen, die wir setzen, dürfen wir eines nicht vergessen: Die entscheidenden Player, auch in einer neuen Schule, sind ausreichend qualifizierte und bis in die Zehenspitzen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen eine Imagekampagne, die das Ansehen der Lehrerschaft erhöht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.) Wir brauchen ein Dienstrecht, das neuen, engagierten, talentierten jungen Leuten den Weg eröffnet und sie motiviert, in den Lehrberuf einzusteigen, und nicht zuletzt brauchen wir eine Ausbildung, die den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.

Wenn wir das alles ernst meinen und gemeinsam diese Initiativen in den nächsten vier, fünf Monaten setzen, dann bin ich überzeugt davon, ein nationaler Schulterschluss ist möglich. Es lohnt sich, gemeinsam für unsere Kinder und gemeinsam für unsere Zukunft dafür zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt in der Bildungspolitik immer wieder den Ruf nach dem großen Wurf, nach der ganz großen Reform, die umfassend alles und mit einem Schlag erledigt. Ich glaube, das ist eine Illusion. Es ist wichtig, dass man sich auch die Details näher ansieht. Und wenn wir das derzeit gültige Regierungsübereinkommen betrachten und wenn wir das betrachten, was vonseiten der Regierungsparteien bis jetzt – und wir befinden uns ja erst in der Mitte der Legislaturperiode – umgesetzt wurde, müssen wir sagen, es ist natürlich jeder Punkt für sich genommen Stückwerk, aber abgerechnet wird am Schluss. Und wenn man am Ende das ganze Werk betrachtet, dann wird man auch sehen, dass es sich durchaus um eine Reform aus einem Guss handelt, dass wir von der frühkindlichen Pädagogik, von der Entwicklung im Kindergarten über die Volksschule, über die Sekundarstufe 1, die Sekundarstufe 2 bis hin zu den Universitäten Bildungspolitik und Bildungsreform sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtige Elemente haben wir vor uns, die neue Lehrerbildung etwa oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Keine

Bildungsreform kann aber ohne jene funktionieren, die das System tragen, und das sind motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ihnen gilt mein Dank, ihnen gilt auch unsere Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage daher ganz deutlich, wir Freiheitlichen fordern den Ausbau der direkten Demokratie und würden uns auch wünschen, dass Initiatoren von Volksbegehren nach einem erfolgreichen Volksbegehren auch endlich ein Rederecht hier im Hohen Haus erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir würden uns auch wünschen, endlich im Sinne des Schweizer Vorbildes die direkte Demokratie in Österreich umzusetzen, wie wir Freiheitlichen uns das vorstellen, nämlich dass ab 4 Prozent an Unterstützern für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattzufinden hat (Beifall bei der FPÖ) und das jeweilige Ergebnis bei einer 30-Prozent-Beteiligung auch verbindlich von der jeweiligen Bundesregierung umzusetzen ist.

Es sind gute Punkte im Volksbegehren enthalten, wie etwa die Schulverwaltungsreform, die absolut notwendig ist. Und es ist auch absolut notwendig, auch eine Diensthoheit in einer Hand sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso durch Studien belegt ist die Verschlechterung des Bildungsniveaus im Bereich der Gesamtschule dort, wo sie eingeführt wurde. Hiezu gibt es Studien. Auch die Studien des Max-Planck-Instituts zeigen auf, dass zum Beispiel in Deutschland Bundesländer ohne Gesamtschule jenen mit dieser Schulform im Vergleich um bis zu zwei Jahre voraus sind. Und das sollte man ernst nehmen. Da sollte man nicht einfach so salopp darüber hinweggehen, wie das manche vonseiten der SPÖ tun. Es kann also die Gesamtschule nicht das Allheilmittel schlechthin sein. Der Unterricht muss verbessert werden, der Unterricht muss sich ändern – aber nicht die Schulform. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es braucht natürlich auch Differenzierung. Wir Menschen sind nicht alle gleich, daher braucht es auch Differenzierung. Es gibt unterschiedliche Begabungen, unterschiedliche Schwächen und Stärken, auf die man auch eingehen muss. Das ist wesentlich und entscheidend, und wir wollen maximale Bildungschancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf Sprachprobleme von Kindern mit Migrationshintergrund rechtzeitig eingehen können (Beifall bei der FPÖ), nämlich mit einer verpflichtenden Deutsch-Vorschule, wie wir Freiheitlichen sie fordern, ab dem fünften Lebensjahr, wie das etwa in Finnland bezüglich der Muttersprache der Fall ist und auch zu guten PISA-Ergebnissen führt. Dort gehen fünfjährige Kinder, die kaum der finnischen Sprache mächtig sind, in eine Finnisch-Vorschule.

Und da bin ich nicht so positiv gestimmt, denn wenn ich mich umdrehe, sehe ich auf der Regierungsbank zwei Persönlichkeiten – Bundesministerin Dr. Schmied und Bundesminister Dr. Töchterle – sitzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das zum Abschluss –, die eine Fleisch gewordene Blockade darstellen. Man sieht es auch an ihrer Körpersprache, wie sie miteinander umgehen. Da erwarte ich lei-

der Gottes nicht viel. Ich hoffe aber, dass jetzt doch dahin gehend Initiativen gesetzt werden, dass wir alle die Bildungsprobleme, die wir in unserem Land haben, ernst nehmen und beginnen, sie gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsvolksbegehrens! Dem Bildungspolitiker Strache ist da leider einiges durcheinandergeraten. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Herr Oberlehrer!) Herr Strache, ich kann nicht auf alles eingehen, aber wenn Sie von Gesamtschulen in Deutschland sprechen, dann sagen Sie mir bitte, wo es eine solche gibt.

Deshalb mein besonderer Dank an die Paradevertreter der österreichischen Gesellschaft – und auch da möchte ich dem Kollegen Amon widersprechen, denn hier haben wir nicht nur die gesellschaftliche Breite unserer Gesellschaft anwesend, sondern wir haben engagierte Menschen, die, wie sie alle da oben (in Richtung Zuschauergalerie) sitzen, für unsere Kinder eingetreten sind und daher wirklich als Paradevertreter zu bezeichnen sind. Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich dafür. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Strache, das sind Menschen, die nicht mit prallgefüllten Parteikassen zu einer Unterschrift aufgefordert worden sind. Sie machen Ihre sogenannten Volksbegehren, die in Wirklichkeit Parteibegehren sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), noch dazu mit Geld, von dem kein Mensch weiß, woher es kommt, weil Sie Ihre Parteifinanzen nicht offenlegen. (Abg. Strache: Hat der ORF keine Werbung gemacht? Industrielle!)

Beim vorliegenden Volksbegehren wurden Menschen initiativ, die nicht auf Parteigelder zurückgreifen konnten, sondern die ihr Engagement eingesetzt haben. Und auch das gilt es, zu berücksichtigen, und auch das gilt es, positiv herauszustreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Es bedarf reeller Verbesserungen, Kollege Amon. Wir brauchen den großen Wurf, von dem Sie glauben, er sei nicht möglich. Warum soll er nicht möglich sein? Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir vernünftig, hören wir auf das, was uns die Expertinnen und Experten zu sagen haben werden in den kommenden Sitzungen – und ich bin sicher, dann wird uns dieser große Wurf gelingen. Unsere Kinder verdienen das jedenfalls. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf schließen mit dem, was wir Ihnen seit Jahren immer wieder predigen. Es gibt ein oberstes Prinzip, an dem sich unser Tun hier im Parlament zu orientieren hat, es gibt einen Grundsatz, den wir einzuhalten haben: Jedes Kind in Österreich hat dieselben Chancen zu haben, und jedes Kind muss gefördert werden. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort über die Bildungschancen entscheidet. Da sind wir gefordert, und von da her ist für uns Grüne klar: Es darf kein Kind zurückgelassen werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich derzeit eines der teuersten Schulsysteme – mit letztendlich leider Gottes mittelmäßigen Ergebnissen. Dieses Schulsystem, das wir nach wie vor haben – bei allen Bemühungen auch der zuständigen Ministerin –, ist geprägt von überbordender Bürokratie, von Mehrgleisigkeiten sowie von Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung. Und dieses Kompetenzwirrwarr und diese Mehrgleisigkeiten werden auch als parteipolitische Spielwiese verwendet. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben für diesen Bereich nach wie vor ein Budget – das wurde hier in diesem Hause beschlossen –, das kaum Gestaltungsspielraum in der Schule lässt, denn über 90 Prozent fließen in Personalkosten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich habe das Bildungsvolksbegehren unterschrieben, weil viele Punkte übereinstimmend sind mit dem Bildungskonzept des BZÖ, mit Anträgen, die schon seit Wochen, ja Monaten in den Ausschüssen liegen und immer wieder vertagt werden. Ich habe dieses Volksbegehren auch deshalb unterschrieben, weil ich meine, dass es ein mögliches Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsarbeit ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte in dieser ersten Lesung jetzt nicht bestreiten, dass wir heute zwei Dinge beschließen, die gut sind, nämlich das Förderprogramm für jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben, und auch die modulare Oberstufe, der wir teilweise unsere Zustimmung geben werden; Kollege Petzner wird noch genauer darauf eingehen. Ich stehe aber auch hier, um zu sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben bisher genug gezahlt; genug gezahlt für eine aufwendige Schulverwaltung (Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir Studiengebühren einführen – laut BZÖ!), genug gezahlt für Reformbremser und genug gezahlt für parteipolitische Einflussnahme! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Investieren wir das Geld dort, wo es notwendig ist: in die Fähigkeiten und Talente unserer Kinder, in die sprachliche Frühförderung, in ein Arbeitsumfeld, in dem sie wirklich erfolgreich lernen können, und in die bestmotivierten Lehrer! Wir haben uns auf einen Sonderausschuss geeinigt – wichtig ist das Ergebnis. Ich bin schon gespannt, wie ernst die Regierungsparteien diese Situation und diese Forderungen nehmen, denn, wie gesagt, die Zeit drängt, und, wie Rechnungshofpräsident Moser einmal so treffend gesagt hat: Wenn wir nichts tun, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Ich möchte dort anschließen, worauf auch Klubobmann Strache in seinen Ausführungen den Schwerpunkt gelegt hat. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Instrumente der direkten Demokratie ernst genommen werden – wie das auch Herr Abgeordneter Amon bekräftigt hat –, und es ist für mich daher auch wichtig, dass wir hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Initiatoren und Proponenten des Bildungsvolksbegehrens wertschätzend in die Diskussion einsteigen. Ich denke, es hat wichtige demokratiepolitische Implikationen und gerade beim Bildungsthema auch wichtige Effekte auf die Jugend, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren in der Wertschätzung, im Respekt, in der Ernsthaftigkeit umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn das Volksbegehren fordert – ich darf zitieren –, wir wollen „ein faires, effizientes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht“, dann kann ich – dem Rat von Bernd Schilcher folgend, der mir ganz zu Beginn gesagt hat: Bei der Bildungspolitik brauchen wir den Mut zur Gleichzeitigkeit! – jetzt eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen, die wir bereits gesetzt haben: verpflichtendes Kindergartenjahr, dazu gab es im Übrigen auch einmal ein Volksbegehren; Senkung der Klassenschülerzahl; Individualisierung; Neue Mittelschule; Oberstufenreform; Nachholen von Bildungsabschlüssen; Bildungsstandards; Neue Matura und so weiter. Das ist eine Fülle von Maßnahmen, und ich halte es für wichtig, dass wir diese Projekte auch positiv begleiten, denn Bildung und vor allem die Menschen, die in und für die Schule arbeiten, brauchen eine positive Stimmung, brauchen Anerkennung. Deshalb müssen wir jetzt auch mit dem Jammern aufhören und in die Zukunft blicken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Besonders betonen möchte ich heute auch – und bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses haben wir es ja mit vereinten Kräften bereits gebracht –: Bildungspolitik braucht Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung, sonst ist das österreichweit nicht zu machen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Der zweite Punkt ist das neue Dienst- und Besoldungsrecht, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlüsselprojekt für die neue Schule. Das ist ein Projekt, das wir nicht unter dem Titel „Sparpaket“ laufen lassen dürfen, sondern das ist ein Projekt, das ein zentrales Reformprojekt dieser Bundesregierung sein muss. Ich betone, Lehrerinnen und Lehrer – und da beziehe ich mich vor allem auf den Pflichtschulbereich – brauchen Unterstützungspersonal, im Verwaltungsbereich wie auch in anderen Bereichen. Diesbezüglich gibt es noch ziemlich vehemente Einsprüche seitens des Finanzministeriums. Ich beharre darauf – weil ich auch immer wieder in Zwischenrufen gefragt werde: Na, Frau Ministerin, was ist mit dem neuen Lehrerdienstrecht? –: Dazu braucht es eine Position der Bundesregierung, eine Position des Dienstgebers, vorher gehe ich nicht in Verhandlungen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die gute, intensive Diskussion. Ich bin überzeugt davon, dass wir durch die Dynamik des Volksbegehrens entscheidende Schritte weiterkommen. Wir haben mit den Bildungssprechern bereits einen gemeinsamen Termin vereinbart, um uns gemeinsam dem Thema „9. Schulstufe“ zu widmen. Wir haben unter der Leitung von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eine exzellente Arbeitsatmosphäre im Unterrichtsausschuss, und ich denke, dass wir uns einer Kultur des Gelingens im Bereich der Bildungspolitik gemeinsam verschreiben sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte den Leitgedanken, den Sie über dieses breite Spektrum an sehr wichtigen Forderungen in Ihrem Volksbegehren stellen, aufgreifen. Sie sagen, dass es, wenn wir über Bildung reden, um die Zukunft jedes Einzelnen/jeder Einzelnen geht, aber auch um die Zukunft der Gesellschaft insgesamt und um den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes, denn wir sind kein Land von Rohstoffen. Die Fähigkeiten unserer Jugend sind die wichtigste Voraussetzung für unsere Zukunft. Ich denke, wenn wir es schaffen könnten – vielleicht als Ergebnis des Ausschusses, in dem wir das Volksbegehren diskutieren werden –, diesen wichtigen Leitgedanken als Grundkonsens hier im Haus parteiübergreifend anzunehmen und uns darauf zu verstehen, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Wir könnten die nächsten Schritte planen, ausgehend von diesem Grundgedanken, in dem Sie ja auch sagen, es geht um größtmögliche Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, wir könnten auf Basis dieses Grundgedankens hier im Hause eine offensive Bildungspolitik miteinander gestalten. Dann wären wir viele Schritte weitergekommen. Ich hoffe, dass das ein Ergebnis der Diskussion Ihrer Initiative hier im Haus sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

nicht jemand, der jetzt draufgekommen ist, dass Bildung wichtig ist, sondern das damals, als er einer Regierung als Finanzminister angehört hat, auch in die Realität umgesetzt hat. Ich möchte daran erinnern, Stichwort „soziale Durchmischung“, dass die Bundesregierung mit Finanzminister Dr. Androsch und mit Hertha Firnberg, der ersten Wissenschaftsministerin, die wir in diesem Land gehabt haben, damals ganz wesentliche Weichen zur Entwicklung und zur Öffnung unserer Hochschulen gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Seit damals, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es das Kampfwort der „Massenuniversität“, und seit damals geht es einigen politischen Kräften in diesem Land darum, das Rad der Zeit wieder zurückzustellen. Aber ich sage, auch heute brauchen wir dringend eine offensive Hochschulpolitik, und auch heute ist es unser gesellschaftspolitischer Auftrag, nicht auf Talente zu verzichten. Wir können uns das nicht leisten, und wir wollen uns das nicht leisten! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Professor Hengstschläger ist einer der international anerkanntesten Expertinnen und Experten, einer unter den besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Österreich hat. (Ruf bei der SPÖ: Chancen ...!) Er hätte nur eine Chance gehabt, sagt er, weil auch genügend Lehrerinnen und Lehrer ihn unterstützt haben.

Daher: Setzen wir im Hochschulbereich das neue Modell von Prof. Töchterle, das vorliegt, rasch um, diskutieren wir es und schauen wir, dass wir die Bildung rasch gemeinsam weiterentwickeln können. Das ist das, was uns das Bildungsvolksbegehren heute mit auf den Weg gegeben hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

(Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – So kann man an sich nicht argumentieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Kollege Walser: Lesen Sie am besten den Artikel von Prof. Konrad Paul Liessmann im „Standard“ darüber, was Österreich über Interessenvereinigungen bewegen wollte und über das Ergebnis.

Wir haben das Volksbegehren Bildungsinitiative nicht unterstützt, obwohl es unter diesen zwölf Punkten sehr viele gibt, die man landläufig als No-na-Dinge bezeichnen könnte, zum Beispiel eben die angesprochene Verwaltungsreform. Da steht man auf der Bremse, und das ist wirklich nachteilig. Und wer die Argumentation des Rechnungshofes betreffend die Einsparungsvorschläge, die es auch hier gibt, kennt, der weiß, Zwei- und Mehrgleisigkeiten im Schulverwaltungsbereich müssen rasch abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber unsere Kritik am Inhalt des Bildungsvolksbegehrens besonders an einem dieser zwölf Punkte festmachen: Es geht um die Frage der ganztägigen Betreuung. Es geht dabei darum, dass das nicht die Regel wird, denn das würde Zwang bedeuten. Wir wollen ganztägige Betreuung haben, aber die Eltern sollen nach wie vor die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, in welche Schulform ihr Kind dann gehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rettungsstraßenfahrer SPÖ soll am linken Rand stehen bleiben, die ÖVP soll am rechten Rand stehen bleiben, um die Rettungsstraße zu öffnen, wenn in der Mitte der Geisterfahrer Walser durchfährt. Nein danke! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister Töchterle! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Frau Cortolezis-Schlager hat sich bei Ihnen bedankt – ich möchte den Dank präzisieren: Ihnen nützt nur ein Dank, der sich zeigt, indem das Parlament Ihre Forderungen ernst nimmt und Ihre Wünsche zu einem guten Teil umsetzt. Allen anderen Dank haben Sie gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Österreich mündige und autonome Bürgerinnen und Bürger haben will, brauchen wir diesen erweiterten Bildungsbegriff, denn Bildung macht autonomer, hilft den Menschen, sich zu orientieren, macht die Menschen kritikfähig. Und ich wünsche mir, dass auch die Uni als Ort der Reflexion und der kritischen Auseinandersetzung mit den Problemen der Gesellschaft und der Welt erhalten bleibt und aus Studien keine Windhundrennen werden, wo man in kürzester Zeit misst, wie viele die Universitäten wieder verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kenne einige Leute – Akademikerinnen und Akademiker oder Repräsentanten des tertiären Bildungssystems; es sind wenige –, die glauben, nur das repräsentiert wirkliche und wahre Bildung: Fachhochschule und Universitäten. So ist es nicht! Das hat niemand gesagt, niemand verlangt eine Vollakademikerisierung Österreichs! Es gibt genügend Beispiele, vor denen man Respekt haben muss. Bundesminister Töchterle hat ein viel zitiertes genannt, nämlich dass er einen Schmied kennt, der auf der Geige Mozart spielt. – Ich finde das toll, ich finde das sympathisch, ich wünschte, dass es viele solche Leute gibt, aber, Herr Bundesminister, mit einem Schmied, der Geige spielt, werden wir im OECD-Ranking nicht reüssieren, also da muss man schon mehr tun. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

ausschuss gesessen sind, haben es auch gehört – nochmals um einen Gesprächstermin. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch uns ist eine Reform des Bildungswesens wichtig, uns sind die Inhalte wichtig, aber wir unterstützen keine Parteipolitik und keine versteckte Zwischenkampagne der Sozialdemokraten in Österreich, meine Damen und Herren. Das darf ich in dieser Klarheit sagen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Der zweite Punkt ist, dass natürlich auch die Initiatoren, die Vertreter nach außen eine klare parteipolitische Schlagseite haben. Ich schätze den Herrn Androsch, aber der Herr Androsch hat auch eine parteipolitische Geschichte: Er war Finanzminister der SPÖ und wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch als SPÖ-Politiker wahrgenommen. Und der Herr Androsch war in seiner Zeit als Minister auch für viele Missstände und Probleme verantwortlich, die wir heute in Österreich haben, auch im Bildungsbereich, auch im Bereich der Schuldenentwicklung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

heit! Die Wahrheit tut weh! – Abg. Mag. Musiol: Und wie ist das in Kärnten? – Abg. Dr. Walser: Kärnten! Kärnten würde mich interessieren!), nämlich genau von jenen beiden Parteien SPÖ und ÖVP, die jetzt den Zustand beklagen und dagegen ein Bildungsvolksbegehren machen – ein Bildungsvolksbegehren gegen eine Schulpolitik, die sie seit Jahrzehnten so gemacht haben und die auch dazu geführt hat, dass wir jetzt bei der PISA-Studie so schlecht abschneiden. (Beifall beim BZÖ.)

Mindestens die Hälfte der Bezirksschulräte, die Sie haben, sind rote Parteigänger, haben ein rotes Parteibuch, und die andere Hälfte hat ein schwarzes Parteibuch. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Seien wir doch ehrlich und hören wir auf mit dieser scheinheiligen Schönsprechpolitik, sondern reden wir von den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!)

Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. (Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!) Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

bei ich betone, dass diese Zugangsregelungen niemanden vom Studium abhalten sollen, Studierwillige sollen nur in ihren Entscheidungen gelenkt werden, dass sie nicht in die Fächer gehen, die schon überfüllt sind, sondern in Fächer gehen, wo noch Platz ist, in Fächer gehen, wo mehr Zukunftsaussichten bestehen, in Fächer gehen, die wir volkswirtschaftlich brauchen, die aber auch für die Absolventinnen und Absolventen mehr Berufschancen bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind, was den öffentlichen Anteil der Hochschulfinanzierung betrifft, international ganz weit vorne. Österreich nimmt sehr viel öffentliches Geld für die Hochschulfinanzierung in die Hand, Österreich hat aber extrem wenig privates Geld. Wir haben die Hälfte von dem, was in der EU der Durchschnitt ist, wir haben ein Fünftel von dem, was in der OECD der Durchschnitt der privaten Finanzierung von Hochschulen ist, und deswegen ist es, denke ich, gerecht, sinnvoll und auch effektiv, wenn wir mit Studienbeiträgen – die sozial verträglich sein müssen, die niemanden vom Studium abhalten dürfen – dazu beitragen, dass auch der private Anteil der Hochschulfinanzierung in Österreich steigt. Das ist unumgänglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen auch nicht den Fehler begehen, den uralten Dualismus, der auch eine Hierarchie ist, nämlich Geist/Körper – Geist ist gut, Körper ist schlecht, das ist letztlich ein platonisches Erbe –, ungefragt und unreflektiert auf unsere Berufswahl und unsere Berufshierarchie zu übertragen. Wir müssen alle Berufe und alle Wege wertschätzen, nicht nur die intellektuellen und nicht nur die universitären, und deswegen ist ein starres Schielen auf eine von der OECD vorgegebene Akademikerquote, die ohnehin bei uns, wenn man alles dazuzählt, was in anderen Ländern dazu zählt, durchaus passabel ist, nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hervorragende Schulen, auch die viel gescholtenen, oft als Sackgasse hingestellten Hauptschulen sind in den Bundesländern exzellente Schulen, die viel dazu beitragen, dass wir eine gut ausgebildete Bevölkerung haben. Wir haben exzellente Universitäten, die zu Unrecht schlechtgeredet werden. Wir sollten gerade auch im Bildungswesen und bei allen berechtigten Anliegen, es zu verbessern – Schola etiam est reformanda, das ist klar, auch die Schule muss immer wieder erneuert und reformiert werden –, berücksichtigen, dass es viel besser ist, als es vielfach hingestellt wird. Besinnen wir uns auch auf die Stärken, sehen wir die Stärken und schätzen wir sie! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Es nur an der Zahl der Unterschriften zu messen, wäre fatal – zum Kollegen Petzner, bei dieser Gelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Ich kann nur eines sagen: Gut, dass die Frau Kollegin Haubner als erste Sprecherin des BZÖ ein gutes, anderes Bild abgegeben hat als Sie, Herr Kollege Petzner, mit Ihrer billigen und hanebüchenen Polemik, die Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es nur an der Zahl der Unterschriften zu messen, wäre fatal – zum Kollegen Petzner, bei dieser Gelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Ich kann nur eines sagen: Gut, dass die Frau Kollegin Haubner als erste Sprecherin des BZÖ ein gutes, anderes Bild abgegeben hat als Sie, Herr Kollege Petzner, mit Ihrer billigen und hanebüchenen Polemik, die Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es ist doch eine Tatsache, dass es nicht so spannend ist, sich für etwas einzusetzen, als gegen etwas zu mobilisieren. Fast 400 000 Menschen haben durch den Gang in das Eintragungslokal bewiesen, dass sie Engagement in Sachen Bildung haben. Jedenfalls ist die Zahl fast viermal so hoch als notwendig, um hier im Parlament durch uns behandelt zu werden. Und diesen 400 000 Menschen gilt Respekt und Anerkennung. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strache.)

Herr Dr. Androsch hat über die „Presse“ auch den Ausspruch getätigt, wer die Bildungsreform nicht beherzige, „wird ein böses Erwachen haben“. Ich kann in Richtung Galerie sagen: Wir sind hellwach und wir arbeiten mit vollem Ernst an dieser Reform! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir uns also alle mit großem Ernst und Einsatz dieser Sache an. Wir Sozialdemokraten haben diese Forderungen von Anfang an auch unterstützt, und ich möchte bei dieser Gelegenheit der Kollegin Cortolezis-Schlager sagen: Wenn wir uns für ein neues Bildungssystem einsetzen, dann verwenden Sie bitte nicht schon wieder ein Totschlag-Argument, einen Totschlag-Terminus, wenn Sie von „Gleichmacherei“ reden. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht um gleiche Chancen für alle Kinder dieses Landes, und da haben Sie in den Sozialdemokraten massive Unterstützer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich schon beim Danke schön sagen bin, dann möchte ich auch einem besonders Danke sagen, das ist unser Bildungssprecher Elmar Mayer. Er hat sich hinter den Kulissen und vor allem auch in aller Öffentlichkeit massiv dafür eingesetzt, dass es zu diesem gemeinsamen Ausschuss kommt, in dem konstruktive Arbeit geleistet werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mehrheit der Österreicherinnen in Österreicher will weder eine verpflichtende Ganztagsschule noch eine Gesamtschule. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Menschen wollen Wahlfreiheit für ihre Kinder und ein Bildungssystem, das nach den Begabungen differenziert, Stärken sucht und die Schwächen gezielt ausgleicht. Das ist vielleicht eine der Antworten auf das Volksbegehren. (Abg. Krainer: Aber solche Systeme sind schlecht, verschlechtern !)

Schülerinnen und Schüler, die bei uns die Hauptschule beziehungsweise die Neue Mittelschule besuchen, wechseln anschließend in eine höhere weiterführende Schule, wie zum Beispiel HAK, Gymnasium et cetera, oder beginnen eine Lehrausbildung, und das meistens mit sehr gutem und großen Erfolg. Ich bin daher froh, dass es gelungen ist, die Wahlfreiheit zu erhalten, sodass die Möglichkeit besteht, dass Schülerinnen und Schüler nach der Volksschule entscheiden können, ob sie in die Neue Mittelschule oder in ein Gymnasium gehen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es sei mir auch gestattet, Folgendes festzuhalten: Schule ist Vorbereitung für das Leben! Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler auch in Richtung Leistungsbereitschaft vorbereitet werden und dass es eine Leistungsdifferenzierung gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Nun sei mir eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Walser gestattet. – Herr Kollege Walser, wenn ich mir die Überschrift des Artikels über das Interview mit Professor Hengstschläger im „Kurier“ anschaue, dann meine ich, die Überschrift drückt die journalistische Wahlfreiheit aus, denn Prof. Hengstschläger hat nirgends im Interview festgestellt, dass unser Bildungssystem Talente kaputtmacht. Wenn man schon zitiert und interpretiert, dann bitte richtig und nicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Für uns ist klar, dass wir das Bildungsvolksbegehren – die weitere Vorgangsweise ist ja zwischen den einzelnen Fraktionen schon vereinbart – umfassend im Parlament diskutieren und erläutern werden. Wir stellen uns dieser Diskussion sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Bildungsvolksbegehren, das 12 Punkte umfasst, fehlt uns Freiheitlichen ein wesentlicher, ein 13. Punkt – ein Punkt, wo sich auch die Experten im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses einig waren, dass eines notwendig wäre: nämlich der Erhalt der Klein- und Kleinstschulen vor allem in den ländlichen Gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

stellvertreter Schützenhöfer, haben nämlich vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass in der Steiermark 48 Volksschulen, 5 Hauptschulen und 4 Polytechnische Schulen unmittelbar vor der Schließung stehen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Klein- und Kleinstschulen, die nur im ländlichen Raum vorhanden sind. Über das Warum darf man rätseln. Einsparungen gibt es nämlich dadurch keine, sagen auch diese beiden Herrschaften, die wie ein Reformtornado durch das Land fahren und dabei einen Schaden hinterlassen, der kaum bis gar nicht mehr wiedergutzumachen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Begründet wird dieser bildungspolitische Wahnsinn damit, dass gewisse Lehrplaninhalte in kleinen Schülergruppen nicht umsetzbar seien. Diese beiden Herrschaften legen einen Wert darauf, dass Gruppenspiele in Bewegung durchgeführt werden und Lösungsstrategien in altersgemäßen Gruppen erarbeitet werden. Die gerade in der Volksschule so wesentlichen Lehrinhalte wie Lesen, Schreiben und Rechnen bleiben unberührt beziehungsweise unberücksichtigt. Dabei hat gerade erst vor wenigen Wochen der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, festgestellt, dass bei den Lehrlingen die größte Problematik darin liegt, dass sie nicht lesen, nicht schreiben und nicht rechnen können. Da wäre anzusetzen, da wäre etwas zu tun. Diese Herrschaften sollten munter werden und auf jene hören, die die Erfahrung haben und die wissen, was notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Motto lautet vermutlich: Ich mache nichts besser, aber teurer, und das dafür sofort! Diesen beiden Herrschaften wäre zu empfehlen, sich jene Bildungsinhalte anzueignen, die sie von den Kleinen einfordern, nämlich die Erarbeitung von Lösungsstrategien in altersgemäßen Gruppen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wäre aber nun wirklich zu tun? – Wie gesagt, im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses waren sich die Experten einig: Klein- und Kleinstschulen sind aufrechtzuerhalten! Es ist ja nicht notwendig, dass jede Schule ihren eigenen Direktor hat. Es würde beispielsweise genügen, wenn einem Direktor mehrere kleine Schulen unterstellt wären. Es wäre immer noch gescheiter, er würde die Zeit zum Herumfahren verwenden, als wenn es mehrere Direktoren für nicht notwendige zusätzliche Administration gäbe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Wenn die Herren Schützenhöfer und Voves schon reformieren wollen, dann sollen sie es tun, aber in den eigenen Reihen beginnen. Schaffen sie endlich die unnotwendigen und sündteuren Bezirksschulräte ab! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch: Das Bildungsvolksbegehren bekommt einen Sonderausschuss. – Sehr gut! Wir gehen davon aus, dass in Zukunft alle Volksbegehren einen Sonderausschuss bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über Bildung sprechen, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir bei der Bildung im Kindergarten, in den Kinderbildungseinrichtungen, bei den Kleinsten und Kleinen und nicht erst bei den Kindern in der Schule beginnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Marek.) Danke, Frau Staatssekretärin a. D.; Sie haben ja in dieser Frage sehr viele Diskussionen geführt. – Das hatte auch das vorliegende Volksbegehren auch zum Inhalt.

Frau Ministerin, Sie haben unsere vollste Unterstützung – anscheinend nicht nur unsere, sondern auch die der ÖVP oder zumindest die des Kollegen Amon –, wenn Sie hier die Forderung aufstellen: Bildung gehört in Bundeskompetenz! – Ja, dorthin gehört sie! Und wenn Ihr Klatschen hier als Zustimmung zu werten ist, und davon gehe ich aus, dann hätten wir schon die Zwei-Drittel-Mehrheit hier im Haus, um diese Kompetenzverschiebung zu machen. Also reden wir nicht darüber, sondern machen wir es einfach! (Beifall bei den Grünen.) Das könnte ein Ergebnis dieses Bildungsausschusses sein.

Ich finde wirklich die ganze Diskussion, wie viele Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben haben und ob es ein Flop oder ein Bauchfleck ist, wie das von der FPÖ gesagt worden ist, letztklassig, dieses Wettrennen darum, welches Volksbegehren die meisten Stimmen erhalten hat. Ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammengetan haben, wo sie eine Initiative gesetzt haben, meistens ehrenamtlich, wo sie es auch geschafft haben, Gelder zu lukrieren, um überhaupt ein Volksbegehren auf die Beine stellen zu können, wichtig? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ja ist nicht jedes Volksbegehren, wo Menschen sich zusammentun und eine Initiative setzen und wo dann Hunderttausende Menschen – wie viel Hunderttausende Menschen auch immer – zum Amt gehen und unterschreiben, obwohl sie wissen, dass in den letzten Jahrzehnten Volksbegehren in der Schublade verschwunden sind, ein Erfolg, egal, ob man das inhaltlich befürwortet oder nicht? Es muss doch unser demokratiepolitisches Anliegen sein, das genau so zu bewerten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Noch ein Letztes, und zwar zu den direktdemokratischen Instrumenten und zu Volksbegehren: Ich freue mich, dass diese Diskussion stattfindet. Ich freue mich auch, dass jetzt auch BZÖ und FPÖ hier Vorschläge gebracht haben und nicht nur wir Grünen. Ich freue mich auch, dass auch Vorschläge von anderen Parteien aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die 4-Prozent-Hürde, die ich vorgeschlagen habe. Die wurde jetzt, nach vorherigen Zahlenspielereien von der FPÖ, aufgegriffen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Aber hören wir auf, das Ganze nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren! Setzen wir uns gemeinsam an den Tisch, machen wir hier im Parlament einen Konvent, unter Einbeziehung aller Interessierten, aller zivilgesellschaftlichen Institutionen, aller Initiativen und diskutieren wir das Thema „direkte Demokratie“ ernsthaft! Dann kann etwas herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es liegt auf der Hand, dass Österreich ein teures und ineffizientes Schulsystem hat. Das österreichische Bildungssystem – meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns einig – ist mehr als reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 90 Prozent des Budgets gehen in Personalkosten, wo bleibt da ein Gestaltungsspielraum für die Ministerin? Österreich ist Ferienweltmeister, hat die wenigsten Unterrichtsstunden. Auf der anderen Seite müssen aber die österreichischen Eltern 140 Millionen € im Jahr für Nachhilfe berappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 140 Millionen € im Jahr! Das allein zeigt schon auf, dass da ein Fehler im System ist. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Es liegt auf der Hand, dass Österreich ein teures und ineffizientes Schulsystem hat. Das österreichische Bildungssystem – meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir uns einig – ist mehr als reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 90 Prozent des Budgets gehen in Personalkosten, wo bleibt da ein Gestaltungsspielraum für die Ministerin? Österreich ist Ferienweltmeister, hat die wenigsten Unterrichtsstunden. Auf der anderen Seite müssen aber die österreichischen Eltern 140 Millionen € im Jahr für Nachhilfe berappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 140 Millionen € im Jahr! Das allein zeigt schon auf, dass da ein Fehler im System ist. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Österreich braucht eine echte Schulverwaltungsreform (Beifall beim BZÖ), eine echte Reform, damit die Schulverwaltung moderner, effizienter und transparenter wird. Die Schule muss entpolitisiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Politik zieht sich in der Schule durch von ganz oben bis ganz unten, zur Putzfrau. So kann es nicht sein! Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und -besoldungsrecht – das wurde heute schon öfters erwähnt –, eine einheitliche Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen, verpflichtende Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, klare Kompetenzverteilung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten.

Und was besonders wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, die gleichen Chancen auf Bildung, egal, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist mir ein besonderes Anliegen!

Schulschließungen sollen ganz hinten stehen, davor müssen die richtigen Reformen gemacht werden. Und zwar: Es muss der Landesschulrat abgeschafft werden, und es müssen die Bezirksschulräte abgeschafft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte ein kurzes Beispiel bringen (Abg. Steibl: Gerade in Semriach stimmt das nicht! Dort ist mit der Direktorin gesprochen worden, !) – hören Sie mir zu, Frau Kollegin! –: Bezirk Graz-Umgebung, Marktgemeinde Semriach, Katastralgemeinde Rechberg. Im Herbst 2010 ist dort eine neue Schulleiterin eingesetzt worden. Im Jänner 2011 sind die Eltern am Vormittag mit ihren Kindern zur Einschreibung hingegangen – am Nachmittag haben sie erfahren, dass diese Schule geschlossen wird. Das ist eine Veräppelung der Bürger sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Weil wir gerade über die Steiermark sprechen: Der steirische Abgeordnete Bundesgeschäftsführer Kräuter ist jetzt zwar nicht im Raum, aber ich möchte dem Initiator des Volksbegehrens, Herrn Androsch, vielleicht Folgendes auf den Weg mitgeben: Da er heute schon im Parlament ist, sollte er vielleicht die Gelegenheit nutzen und bei Herrn Kräuter seinen Diplomatenpass abgeben – da könnte man das eine mit dem anderen gleich verbinden –, denn Herr Kräuter hätte ja gerne diesen Diplomatenpass, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

In Österreich hängen die Bildungschancen von Kindern sehr stark davon ab, wo ihre Eltern herkommen, noch stärker als in anderen, vergleichbaren Ländern. Und was die Zitierung von Hengstschläger betreffend Gleichmacherei betrifft, so kann ich mich nur dem anschließen, was Kollege Sacher gesagt hat: Was wir wollen, ist, dass die Menschen in Österreich, die Kinder in Österreich, unabhängig davon, woher sie kommen, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen, unabhängig davon, welcher sozialen Schicht sie angehören, die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, auf eine gute soziale Teilhabe und auf ein gutes Weiterkommen im Leben haben. Das hat mit Gleichmacherei nichts zu tun, sondern das ist die Chancengleichheit, die wir uns im Bildungssystem wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir brauchen gute, engagierte Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen gute Eltern, denen die Bildung etwas wert ist, und ich glaube, wir brauchen ein Parlament beziehungsweise eine Gesetzgebung, die darauf achtet, dass wir den Bedürfnissen unserer Kinder auch den richtigen Platz einräumen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Trotz breiter Werbung ist das Bildungsvolksbegehren weit unter den Erwartungen der Initiatoren geblieben (Zwischenrufe bei der SPÖ), hat es doch im Ranking im Vergleich zu den anderen Volksbegehren gerade einmal den 17. Platz eingenommen. Das ist nicht berauschend. (Abg. Sacher: Es geht ja nicht um eine Olympiade, es geht um die Bildung!) Trotzdem: Es ist sehr wichtig, wir nehmen diese Anzahl der Unterschriften zur Kenntnis, und wir sehen das sehr positiv, denn es hat eines gebracht: Bildung hat einen ganz wichtigen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommen. Das ist sehr positiv, weil Bildung tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Thema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Chancen unserer Jugend.

Es darf nämlich nicht sein, dass die Devise lautet: Lieber alle gleich schlecht als unterschiedlich gut! (Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!), sondern es bedarf der Differenzierung, denn es sind nicht alle gleich. Begabungsgerechte Förderung heißt, Stärken und auch Begabungen zu erkennen und entsprechend zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

ter sind uns wichtig, nicht nur Universitätsprofessoren. Deshalb hat für mich die Lehre auch einen wichtigen Stellenwert in der ganzen Bildungsdebatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich schon auf diesen besonderen Ausschuss und auf die Diskussion über eine gute Bildung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle sind nicht mit behinderten Menschen aufgewachsen. Kollegen wie Franz-Joseph Huainigg waren in meiner Klasse, in meiner Schule nicht zu sehen. Am Anfang hatte ich auch meine Berührungsängste im Umgang mit ihm. Kinder sind offen. Sie sind offen für Neues, für Kulturen, für den Umgang mit Menschen. Sie haben kein Problem. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen ist dieses Bildungsvolksbegehren so gut, ist dies ein guter Zeitpunkt, um über Inklusion nachzudenken. Rot, Blau, Schwarz, Orange, alle – wir Grünen gemeinsam mit allen sollten daran denken, wir reden hier darüber, für Kinder Menschenrechte umzusetzen. Es betrifft alle von uns! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Markowitz.)

Da muss man einmal generell nachdenken zum Beispiel – es ist bereits angesprochen worden – über die Volksbegehren. Wie gehen wir damit um? Es gab viele gute Volksbegehren: zum Atomausstieg, zum Ausstieg aus der Gentechnik, das Familien-Volksbegehren, das Volksbegehren „Österreich zuerst“ von Jörg Haider. Alle wurden eigentlich letztklassig begraben, ohne Diskussion. Da haben wir bereits einen Fortschritt: Jetzt diskutieren wir über ein Volksbegehren in einem Ausschuss mehrmals. Das sollte eigentlich Standard werden. Und es sollte auch Standard werden, dann in der Öffentlichkeit darüber zu berichten: Was ist damit passiert? War es die Diskussion, und das war es dann, oder gibt es auch ganz konkrete Ergebnisse bei Reformen, bei der Finanzierung oder andere gesetzliche Maßnahmen? (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Strukturreform auf Länderebene. Wer braucht heute Bezirksschulräte, wer braucht Landesschulräte? Alles parteipolitisch besetzt, in der Regel von Rot und Schwarz. Fahren wir doch ab mit diesen parteipolitisch besetzten Funktionen! Wir brauchen sie nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Fassen wir diese Dinge in der zuständigen Abteilung des Landes zusammen. Genauso wenig brauchen wir parteipolitisch besetzte BHs. Ich würde überhaupt dafür plädieren, Parteibuchwirtschaft in Österreich endlich einmal unter Strafe zu stellen, denn es kann doch nicht sein, dass einzelne Landeshauptleute oder Minister entscheiden, wer in Österreich Karriere machen darf und wer nicht, etwa auch im Bildungsbereich. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall beim BZÖ.)

Zu guter Letzt ein Vorschlag: die viel diskutierten Studiengebühren. Erst gestern haben die Wissenschaftssprecher auf meine Initiative hin hier das wieder beraten. Ich mache Ihnen einen neuen Vorschlag – ich habe das heute mit meinem Klubobmann Josef Bucher diskutiert –: Schaffen wir im Zusammenhang mit den Studiengebühren einen echten Leistungsanreiz! Sie alle reden von Eliten, Sie alle reden auch von Talentförderung, Sie alle sprechen von Leistung. Warum führen wir nicht Studiengebühren in der Höhe von 500 € ein, und wenn ein Student innerhalb der Mindeststudiendauer das Studium abschließt, bekommt er die Studiengebühren samt Zinsen vom Staat zurück? (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden nicht nur daran gemessen werden, was wir jetzt im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren in den Ausschüssen diskutieren, sondern wir werden auch daran gemessen werden, was diese Regierung, soweit sie dazu noch in der Lage ist, konkret umsetzt. Das wird der Maßstab sein, an dem Sie die Österreicher messen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde meinen, wenn man da einen ersten sinnvollen Schritt macht, könnte man auch sagen, wir nutzen diese Ressourcen, die da ausfallen, für einen Ethikunterricht, der da alternativ angeboten werden kann. Dann hätten wir auch kein Finanzierungsproblem, allerdings mit dem Beigeschmack für die Länder, dass sie dieses Körberlgeld nicht mehr hätten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und genau aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass es höchst an der Zeit ist, nach 14 Jahren Schulversuch den Ethikunterricht ins Regelschulwesen zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann keine Moral leben, wenn man keinen Maßstab kennt. Die konstanten Werte haben die Menschen groß gemacht, nicht die Beliebigkeit, und das heißt, Freiheit benötigt Maßstab, Freiheit benötigt Orientierung, Freiheit benötigt Halt. Sonst ist alles erlaubt, alles möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht wird in Zukunft immer deutlicher werden, dass wir uns an die letztlich christlichen Wurzeln moderner Säkularität und politischer Kultur gerade deshalb erinnern sollten, um gerade diese Säkularität auf erfolgreiche Weise zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Dadurch werden wir auch fähig sein, denen, deren kulturelle Herkunft eine andere ist, eine wirkliche Chance der Integration zu bieten: nicht, indem wir sie dazu drängen, selbst Christen zu werden, aber auch ohne zu verleugnen, dass unsere säkulare Welt eine reife Frucht der geschichtswirksamen zivilisatorischen Kraft des Christentums ist.“ (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber zum Religionsunterricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kann ich diese Kolleginnen und Kollegen verstehen, die Zeiten haben sich geändert. Aber wir sollten das hier auch anerkennen. Deshalb unsere klare Forderung nach einem gemeinsamen, von allen Schülerinnen und Schülern besuchten Religionen- und Ethikunterricht! Ich glaube, nur so kommen wir in eine Situation, dass wir wirklich jene Ausbildung, jene Bildung im besten Sinn des Wortes für unsere Kinder garantieren können, die wir alle wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie bitten, bei der Behandlung etwas forscher zu sein; die Enquete fand im letzten Mai statt. Ich glaube, das Tempo, mit dem wir dieses Thema angehen, ist ausbaufähig, und ich glaube, wir sollten hier auch mit klaren Positionen in die Diskussion gehen. Da lautet meine Bitte an ÖVP und SPÖ, einen konkreten Vorschlag zu machen, was denn nun ihr Ziel ist. Unsere Forderung ist klar: ein gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht durch staatlich ausgebildete PädagogInnen für alle Kinder! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, die Werte zur Anerkennung des Religionsunterrichts steigen, die Zahlen werden besser und nicht schlechter! Das sagen die Experten bei dieser Enquete, und sie widersprechen damit auch den Ausführungen des Herrn Walser, der zwar physisch bei der Enquete anwesend, aber offensichtlich psychisch abwesend oder irgendwie verirrt war, in irgendeiner linken Seitengasse. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Grundwerte sollen immer sein – das sagt er dann selber, eingangs habe ich das zitiert – eine multiethnische, multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft! Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Wir wollen weder eine multiethnische Gesellschaft, noch wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft, noch wollen wir eine multireligiöse Gesellschaft (Zwischenrufe bei den Grünen), sondern wir bekennen uns zur kulturellen, geistigen historischen Tradition, nämlich der christlich-abendländischen Tradition Österreichs und keiner anderen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Wir bekommen für diese Position auch viel Unterstützung, gerade aus bürgerlichen Kreisen, die der ÖVP-Position mit absolutem Unverständnis begegnen, weil die ÖVP als christlich-soziale Partei – ihr behauptet ja, ihr seid christlich-sozial – sich für diesen Weltanschauungsunterricht, diesen weltanschaulichen Ethikunterricht ausspricht. Wir vom BZÖ tun das ausdrücklich nicht. Wir bekennen uns tatsächlich zu den christlich-sozialen Prinzipien, die die Damen und Herren von der ÖVP schon lange verraten und verkauft haben! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Kollege Petzner, ich habe Konrad Liessmann, diesen hervorragenden Experten bei dieser Enquete, aber ganz anders verstanden. Ich glaube, er hat auch gemeint, Kinder und Jugendliche in einem Ethikunterricht so zu stärken, dass sie eine gute Grundlage mitbekommen, dass die Stärken des Einzelnen gefördert und so positiv verstärkt werden, dass sie in der Gemeinschaft eines Klassenverbandes und später auch im Leben genutzt werden können. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mit meinem Kollegen Elmar Mayer und anderen KollegInnen darin einer Meinung, dass es aus den eingangs erwähnten Gründen einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler geben soll, und auch ein Lehramtsstudium, in dem die PädagogInnen für dieses Unterrichtsfach entsprechend vorbereitet und ausgebildet werden sollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir gemeinsam setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das hat aber noch nichts mit Religionsunterricht zu tun. Religionsunterricht hat ein ganz anderes Ziel, nämlich die Inhalte einer bestimmten Religion zu vermitteln. Wenn wir die Trennung von Kirche und Staat ernst nehmen und die Vermengung nicht so schlampig weiterführen wollen, wie wir das in den letzten Jahrzehnten getan haben, dann braucht es klarerweise einen staatlichen Ethik- und Religionenunterricht für jedes Kind, und der Religionsunterricht steht auf einem komplett anderen Blatt. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Schlampigkeit gehört auch in vielen anderen Bereichen beseitigt. Das gilt für die Kreuze in den Kindergärten, das gilt für die Erhaltung der Denkmäler, eine Diskussion, die wir in den Weihnachtsferien hatten, und für viele andere Fragen. Die Republik Österreich, der österreichische Gesetzgeber täte gut daran, diese Diskussionen aufzugreifen, ehrlich zu führen und nicht permanent schlampig-verschwommen vor sich hinzuwursteln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können natürlich sagen, was Sie wollen, aber dann sagen Sie, Sie wollen etwas nicht, was es seit Jahrzehnten und seit Jahrhunderten gibt. Unsere Gesellschaft ist eine multiethnische, ist eine multireligiöse, ist eine offene und pluralistische Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Grün! Was wollen Sie? Sie vollziehen das, was Sie in den siebziger Jahren mit der Familienpolitik begonnen haben. Sie haben die österreichischen Familien mit Ihrer Politik konsequent zerstört. So viel Alleinerzieherinnen wie heute hatten wir in den letzten Jahrzehnten nicht. Wir haben heute so viele Scheidungswaisenkinder in der österreichischen Gesellschaft wie noch nie in der Vergangenheit. Seien wir doch ehrlich! Sie holen jetzt auch noch zum finalen Schlag aus, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, um die Politik in die Religion hineinzutragen. Sagen wir das doch! Sie wollen die Politik an die Stelle der Religion rücken. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Ihnen sind christliche Grundwerte in einem Land, das in einem Kontinent liegt, der eine 2 000-jährige christliche Geschichte hat, nichts wert. Sagen Sie es, Frau Minister! Stimmen Sie in den Chor der Linken und auch der Grünen ein! Sie wollen den Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht Ihrer parteipolitischen Prägung ersetzen. Dann können Sie die Kinder gleich auf die Victor-Adler-Schule schicken oder bei eurem Bund sozialistischer Akademiker in eine Frühförderungsstufe, dann brauchen Sie keinen Ethikunterricht mehr einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Karlsböck.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns gegen solche Tendenzen mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wehren, in diesem Land einmal mehr die Geschichte, die Tradition und auch den Glauben auszuhöhlen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.)

Frau Kollegin Korun von den Grünen, bevor Sie sich Sorgen machen, ob es eine ethische Grundbildung in diesem Land gibt, die es gibt – daher lasse ich auch nicht zu, dass man dem Kollegen Stefan Petzner die Ethik abspricht, wie es Ihre Kollegin vorhin getan hat –, sollten Sie sich als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses einmal Gedanken darüber machen, wie es in der Türkei, im Iran, in Saudi-Arabien, in vielen anderen Ländern mit der Ethik, mit den Grundrechten und mit den Freiheitsrechten von Menschen ausschaut. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was ich nicht verstehe, aber vielleicht können Sie mir das einmal sagen: Warum wollen Sie einfach nicht ernstgenommen werden? Das ist das Problem. Jetzt möchte ich da gar nicht mehr Zeit investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Schlusssatz: Heute ist ein guter Tag für die Bildung in unserem Land, auch für die Erwachsenenbildung, die in der Vergangenheit oft Stiefkind im Bildungsbereich gewesen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf das Landesstudio Tirol löblich hervorheben, das im Rahmen seiner Möglichkeiten in Radio Tirol, aber auch in der „Tirol heute“-Berichterstattung sein Bestes versucht. Diese Veranstaltung findet jedoch leider ansonsten unter Ausschluss von der ORF-Berichterstattung statt, und das gehört dem ORF auch angekreidet. Wenn man sich vor Augen hält, mit welchen Mitteln von Seiten des Parlaments der ORF letztes Jahr und auch in den kommenden Jahren wieder gefördert wird, so ist das schlichtweg eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Nochmals abschließend: Dank an die Frau Bildungsministerin für diesen Meilenstein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es sollte eine Aufgabe für uns sein, darüber nachzudenken, worüber wir am Morgen diskutiert haben: Wie schaffen wir es, ein Schulsystem zu bekommen, das solche Reparaturen nicht notwendig macht? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Grüße Sie, Herr Hörl! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Vielen Dank für deine Ausführungen da oben!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Grüße Sie, Herr Hörl! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Vielen Dank für deine Ausführungen da oben!

Es ist auch gut aufgeteilt. Es werden die Grundkompetenzen hier beschlossen, auch was die Finanzen betrifft zwischen Land und Bund mit 50 Prozent. Das geht absolut in die richtige Richtung. Aber ich finde, das ist nur ein Start und auf lange Sicht müssen wir danach trachten, dass es auch wirklich umgesetzt wird, und dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Ich denke auch, dass wir alles daran setzen müssen, dass diese Aktion – dann auf Basis der Evaluierungen – auch fortgesetzt werden kann, damit gleichzeitig die vielen Maßnahmen, die wir im Bildungsbereich schon gesetzt haben, die aber auch noch vor uns liegen, nach und nach greifen, damit Schule besser wird, damit Schule aber auch, so wie das Präsident Graf einmal formuliert hat, Freude macht und wir auch gerne über bildungspolitische Themen diskutieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

„Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Muttonen, erwähnt, dass es eben einen hohen Anteil an Analphabeten in Österreich gibt. Kollege Riepl hat eine Zahl von ungefähr 300 000 genannt. Es soll 2013 eine Studie geben. Für mich ist jetzt natürlich aber schon evident geworden: Wo sind denn die Ursachen für diesen Analphabetismus? – Neben Rechnen sind Lesen und Schreiben die Grundkompetenzen, die man in der Volksschule lernen sollte, und das ist ein ganz klares, nämlich das einzige Gesamtschulmodell, das wir in Österreich haben. Um daraus die Vergleiche zu ziehen: Es dürfte doch nicht alles so gut funktionieren, wenn es eine Gesamtschule ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es hat sich eines durchgezogen durch die Debatten des Vormittags: Es wurde immer zwischen Gleichmacherei und Chancengleichheit gependelt, das waren die Begriffspole. Da sage ich eines ganz klar: Ja zur Chancengleichheit. Jedes Kind in Österreich soll die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Aber von der Chancengleichheit bis zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss, da liegt noch etwas dazwischen. Da würde ich zum Beispiel einmal Leistung, Anstrengung und auch Disziplin hineinnehmen. Ansonsten wäre es so wie bei einem Lottogewinn. Da hat auch jeder die gleiche Chance, sich ein Los zu kaufen, nur das Ende, der Lottogewinn, der ist eben nicht sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem, das wir jetzt beim modularen System in der Oberstufe sehen. Es geht darum, Sitzenbleiben zu verhindern. Wir glauben nicht, dass es sehr sinnvoll ist, wenn wir eine Fördermaßnahme mit dem Frühwarnsystem machen und dem Kind die Chance geben und sagen: Du bekommst jetzt vom Staat nicht den Nachhilfelehrer, sondern den Lernbegleiter in der Schule, der dir die Möglichkeit gibt, deine Note so zu verbessern, dass du positiv abschließt, und wenn du dieses Angebot nicht annimmst, bekommst du zum Dank dafür noch das Aufsteigen mit bis zu drei Nicht genügend im modularen System, wo du dann mit diesen mundgerechten Häppchen ! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Als wenn du dabei gewesen wärst!)

Daher werden wir trotz der vielen, zugegebenermaßen guten Punkte das Gesamtwerk ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur sehr wenig Zeit und möchte mich daher nicht mit den Dingen auseinandersetzen, die offensichtlich Kollege Rosenkranz nicht verstanden hat, obwohl wir sie vielfach und detailliert besprochen haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es geht genau um das Gegenteil der

Fall beim Nicht genügend – damit einmal dieser Punkt weg ist. Es ist in Zukunft genau das Gegenteil der Fall! Jemand mit einem Nicht genügend kann nicht mehr aufsteigen, kann keine Matura machen. Er muss das positiv abgeschlossen haben. Er bekommt gar nichts geschenkt mit zwei oder drei Fünfern. Das stimmt einfach nicht. Sie rechnen da mit der Uninformiertheit der Bevölkerung, oberflächlich, wie Sie sind. Und das tut einfach weh. Ich muss Ihnen das sagen. Es ist das pure Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, der Fall. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das jetzt schlechtzumachen, ist wirklich ein ganz arger Stil; das tut mir eigentlich leid. Aber in diese Richtung wollen wir weiterarbeiten, ob Sie bremsen oder nicht. Der Weg ist richtig, das schwöre ich Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Die Qualität der Kommunikation der Regierung hingegen möchte ich schon beurteilen. Und ich kann Ihnen als alter Lehrer keine sehr gute Note ausstellen. Aber lassen wir das! (Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Prinzipiell wäre das richtig. Wir brauchen ein Kompetenzmodell, wiewohl ich, Kollege Rosenkranz – da gebe ich Ihnen schon recht –, betreffend die Frage dieses Häppchenwissens auch meine Sorgen und Probleme habe. Wir müssen eher darauf schauen, Kindern und Jugendlichen vernetztes Denken beizubringen; das ist richtig. Dieser erwähnten Gefahr muss man bei einer Modularisierung entgegentreten. (Beifall der Abg. Dr. Moser.) Also diesen Einwand, so glaube ich, sollte man immer im Auge haben. Die Modulare Oberstufe als solche ist kein Allheilmittel.

Ich zitiere Ihnen in diesem Zusammenhang auch einen absolut unverdächtigen Herrn vom bifie, Herrn Direktor Lucyshyn, der gesagt hat: Mit solchen Reformen verabschiedet sich die österreichische Bundesregierung von einer faktenbasierten Bildungspolitik. – Ein schlechteres Zeugnis kann man eigentlich gar nicht ausstellen, als dies Professor Lucyshyn macht. Leider muss ich ihm in diesem Zusammenhang recht geben. Das führt uns nicht dorthin, wo wir hinwollen. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber da sind Sie tatsächlich noch ein bisschen zu sehr verhaftet im alten pädagogischen Denken (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Schmied), denn ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie mir gesagt hätten, was ich gut kann, und nicht das, was ich nicht so gut kann. (Abg. Dr. Moser: Wir wollen die Begabten fördern!) Das ist nämlich der neue Ansatz in der Pädagogik, die wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber da sind Sie tatsächlich noch ein bisschen zu sehr verhaftet im alten pädagogischen Denken (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Schmied), denn ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie mir gesagt hätten, was ich gut kann, und nicht das, was ich nicht so gut kann. (Abg. Dr. Moser: Wir wollen die Begabten fördern!) Das ist nämlich der neue Ansatz in der Pädagogik, die wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen – ich habe leider nur 4 Minuten Redezeit zur Verfügung –, dass diese neue Oberstufe wirklich ein Fortschritt ist, weil sie genau dem Rechnung trägt, was etwa der heute schon viel zitierte und strapazierte Professor Hengstschläger sagt, nämlich nicht die Gleichmacherei steht im Mittelpunkt, sondern die differenzierten Begabungen stehen im Mittelpunkt. Wir beurteilen nicht nach dem, was jemand in erster Linie nicht kann, sondern wir sagen den Kindern, was sie können, und wir fördern sie damit in besonderer Weise in ihrem Fortkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich möchte ich aber auch sagen, dass wir glauben, dass dieses modulare System ein richtiger Reformansatz ist, vor allem was Förderung, Begleitung, Begabtenförderung betrifft. Man wird dann sehen, ob es wirklich nicht nur den Schwächeren zugutekommt, sondern auch jenen, die besondere Talente und Fähigkeiten haben, ob das der richtige Weg ist. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob hier noch etwas nachzubessern ist oder ob es sich so entfaltet, wie es sich die Regierungsparteien wünschen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Im Bereich Integration kommen wir einen Schritt weiter, das ist Teil eines Prozesses. Ich darf vor allem auch Frau Abgeordneter Jarmer versichern, dass wir da intensiv weiterarbeiten werden und dass ich die Integration in der 8., 9. Schulstufe jetzt als den nächsten wichtigen Schritt sehe. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Die schulische Bildung oder die Schulbildung muss einfach dafür da sein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, und die inklusive Schulbildung muss dazu führen, dass alle Menschen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Frau Kollegin, Sie haben es bereits angesprochen: Der Nationale Aktionsplan ist ja vor Kurzem im Entwurf verbreitet worden. Ich habe ihn also durchgeblättert, den Bereich Bildung genau durchforstet. Sehr wenige Punkte sind ausformuliert. Ich habe mir sehr viel mehr erwartet. Ich hoffe, dass in diesen Entwurf auch die Behindertenverbände ihre Stellungnahmen einbringen können und wir hier gemeinsam unser Ziel erreichen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Technik ist heute der Hund drinnen, aber die Teilqualifizierung wird trotzdem fortgesetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

Abschließend gratuliere ich allen, die an der Erarbeitung dieses neuen Systems beteiligt waren, und bedanke mich dafür, dass es gelungen ist, dieses neue Modell zu realisieren. Ich bin überzeugt, dass jene wenigen, die diesem Modell noch kritisch gegenüberstehen, in der Praxis sehen werden, dass dies ein wichtiger und richtiger Schritt für unsere Jugendlichen und für unser Schulsystem ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Organisatorisch ist die Umsetzung an den einzelnen Schulstandorten sicher noch eine große Herausforderung. Vom pädagogischen Standpunkt ist diese modulare Oberstufe aber ein innovatives Modell, und ich freue mich, dass wir das heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Das ist der Hintergrund. Es geht darum, das zu gewährleisten, sicherzustellen und zu forcieren. – Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Initiative wollen wir dem gerecht werden. Das betrifft, wie meine Vorrednerin gesagt hat, im Speziellen Musikschulen. Es gibt in Österreich 430 Musikschulen, das sind sehr viele. In Summe sind es etwa 7 000 MusikpädagogInnen, die unterrichten, die an Musikuniversitäten eine entsprechende Ausbildung gemacht haben. Ich denke, dass es jedenfalls legitim ist, dass solch gut ausgebildete PädagogInnen auch an Schulen unterrichten dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Musik, zur bildenden Kunst, zum Theater und Ähnlichem zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ich habe Ihnen aber auch im Ausschuss schon sagen müssen, dass wir mit Ihrem Modell der FreizeitpädagogInnen nicht einverstanden sind. Es handelt sich hierbei nämlich um eine Schmalspurpädagogik, die genau das nicht schafft, was dieser Antrag eventuell schaffen könnte; nämlich dass wir wirklich bestausgebildete und vor allem auch entsprechend engagierte Fachkräfte in die Schulen bekommen. Ich habe große Zweifel, ob das möglich ist bei einer Ausbildung zur Freizeitpädagogin von zwei Semestern, und zwar teilweise für Menschen mit wenig Fortbildung; Matura ist beispielsweise nicht vorgeschrieben. So entwickelt sich die ganztägige Schulform zu einer Aufbewahrungsstätte, und genau das darf nicht passieren. (Beifall bei den Grünen.)

Sonst wurde von den Kollegen schon alles gesagt. Wir werden den Anträgen zustimmen, weil wir glauben, dass es eine Besserstellung für jeden Jugendlichen ist, der auf dem Land oder auch in der Stadt Musik wichtig findet und sich in diese Richtung engagieren möchte. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben es hier mit einem Minister zu tun, der die Fragen inhaltlich kaum beantwortet hat. Wir verlangen deshalb eine Anfragebesprechung im Plenum. Und wenn ich es richtig sehe, bemüht sich der Herr Außenminister gar nicht hierher, sondern schickt seinen Staatssekretär, mit dem wir genau dieses Anliegen im Menschenrechtsausschuss schon behandelt und besprochen haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe die parlamentarische Anfrage an den Herrn Außenminister gestellt, habe eine Verhöhnung zurückbekommen, und ich werde jetzt darauf eingehen. Und jetzt bei der parlamentarischen Besprechung, bei der Anfragebesprechung erscheint der Außenminister nicht, sondern schickt wieder den Herrn Staatssekretär. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will dem Herrn Staatssekretär nicht nahetreten, es geht nicht um ihn, sondern es geht um eine Diskussionsverweigerung seitens des Außenministers. (Beifall bei den Grünen.)

Damit erweist die Bundesregierung auch den zirka 500 000 Muslimen und Musliminnen im Land einen Bärendienst (Beifall bei den Grünen) und macht sich völlig unglaubwürdig für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, jedes Mal, wenn sie die Worte „Extremismus“, „Fundamentalismus“ und „Bekämpfung derselben“ in den Mund nimmt, wenn sie es wagt.

Es wäre viel besser, wenn man nicht so ein Pseudodialogzentrum etablieren würde. Dialog schön und gut, aber ausgerechnet so ein Regime zum Dialogführer zwischen den Kulturen und Religionen zu erheben, das ist ja die Todsünde, die Sie begehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich der Herr Außenminister schon nicht hierher traut und Antworten zum zweiten Mal verweigern will, dann würde ich gerne zumindest von seinem Staatssekretär, Herrn Staatssekretär Waldner, klare Antworten auf diese elf Fragen haben. Darum würde ich bitten. Und zwar wirkliche Antworten und nicht leere Floskeln, was für eine tolle Tradition wir nicht haben. Diese tolle Tradition im Dialog, die Österreich hatte und teilweise noch immer hat, wird genau mit solchen Aktionen von der Bundesregierung zerstört. Ich bitte um Antworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und genau in dieser Tradition, Frau Abgeordnete, wurde von Österreich, vom Herrn Vizekanzler im Oktober 2011 dieses Gründungsübereinkommen für das Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog unterzeichnet. Das Zentrum wurde als internationale Organisation mit Sitz in Wien gegründet. Der Gründungsvertrag gibt völkerrechtlich verbindliche Regelungen für die Struktur und für die Ausrichtung dieses Zentrums vor und enthält ein klares Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und damit auch zur Religions- und Gewissensfreiheit. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir erachten daher dieses Zentrum als wichtige Initiative für den internationalen Dialog, und wir haben uns bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit Spanien und auch mit Saudi-Arabien Mitbegründer zu sein. Es haben sich mehrere andere europäische Städte für den Sitz dieses Zentrums beworben: Madrid, Genf, London. – Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn dieses Zentrum dort angesiedelt worden wäre? (Abg. Mag. Korun: Ja! Ja!) Wir sind stolz darauf, dass es in Wien sitzt. (Beifall bei der ÖVP.) Und dass es in Wien sitzt, ist eben wiederum Anerkennung und Bestätigung unserer langjährigen Tradition und unserer Glaubwürdigkeit in diesem Bereich.

Gestatten Sie mir, Frau Abgeordnete, zum Schluss noch einen persönlichen Wunsch zu äußern, den ich schon am Rande des Menschenrechtsausschusses geäußert habe: Geben Sie doch diesem Dialog, dieser Initiative eine Chance, und beurteilen Sie diese Initiative anhand der konkreten Ergebnisse! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will sie keinesfalls auf eine Stufe stellen mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Institutionen, selbstverständlich nicht. Bedeutung und Größenordnung sind uns durchaus bewusst. Aber es ist eben eine Einrichtung, die sich für den Dialog einsetzt und dem Gespräch verschreibt, und das ist zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denken wir zum Beispiel nur an die religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Richtungen des Islams im Irak, in Pakistan, im Iran mit den menschenverachtenden Folgen wie Terror und Bürgerkrieg zwischen den Glaubensgruppen. Umso mehr möchte ich sagen: Jeder Versuch, den Dialog und die Gesprächsbereitschaft zu fördern, muss uns recht sein, und das gerade hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir sollten den richtigen Weg gehen, nämlich den Dialog und nicht die Isolation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

die Muslime hereinholen und zum Dialog bewegen! (Abg. Mag. Korun: Welche?) Alle Muslime, ich will niemanden ausschließen! Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie wollen welche ausschließen, wir nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Wenn die Spannungen und Konflikte weltweit zunehmen, dann sind wir umso mehr aufgerufen, Österreich als einen Ort anzubieten, wo dieser Dialog stattfinden kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Was meinen Sie? Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich möchte, wenn ich einen Dialog führe, niemanden ausschließen. Selbstverständlich werden auch die Gemäßigten dabei sein. Aber was hilft mir ein Dialog, den ich nur mit den Gemäßigten führe, wo ich andere wieder von vornherein ausschließe? Diesen Ansatz halte ich für falsch, sage ich Ihnen.

Und ich bitte Sie, schauen Sie sich noch einmal die Gründungsdokumente an! Sie werden nichts vorfinden, was dem entgegensteht. Im Vordergrund steht nämlich, etwas zu tun für Völkerverständigung, etwas zu tun, dass die Religionen zueinander finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Womit Kollege Lopatka natürlich recht hat – das habe ich ohnehin schon gesagt –, ist, dass dieses Zentrum wohl nicht als Propagandadrehscheibe oder als Propagandazentrum verwendet oder missbraucht werden kann, das ist ausgeschlossen. Die Struktur ist mehrfach genannt worden. Daher sehe ich auch nicht ein, warum es da so eine Aufregung gibt. Das wird wenigstens von ausländischen Geldgebern bezahlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Die sonstigen religiösen Dialog- und anderen Foren bringen auch nichts. Es gibt ja Dutzende solcher Foren. Die anderen haben den Nachteil, dass wir sie zahlen oder zumindest mitzahlen über Beiträge zu internationalen Organisatio-

nen. Und das ist wenigstens gratis. Also warum die Aufregung? – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und ich wäre durchaus bereit, dem Zentrum auch diesen Vertrauensvorschuss zu geben, aber ich bin nach dem, was ich selbst im Menschenrechtsausschuss erlebt habe, nicht bereit, der österreichischen Politik und dem Außenministerium diesen Vertrauensvorschuss zu geben, denn wenn man sich verschweigt – und das war ja das Thema; nicht geführt in dieser Debatte, sondern zu einem Antrag, der dann später diskutiert wird –, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe vollzogen wird, wenn in Saudi-Arabien die Todesstrafe auch für Nichtmuslime ausgesprochen wird, wenn man sich dabei verschweigt, dann hat man jede Voraussetzung für einen Dialog verspielt. Und wenn man da klein beigibt und glaubt, es reicht als Dialogvoraussetzung, nichts zu sagen, dann ist das der schlechteste Start, der geradezu denkunmöglich ist, für das, was eigentlich das Anliegen sein sollte, das uns eint. Insofern: vollkommen d’accord. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn die Wahhabiten oder der Wahhabismus, vertreten durch das saudische Regime, sagt: Ich will mir das nicht anhören, sondern ich kaufe mir meine Möglichkeit, das zu vertreten, für die 24 oder 30 Millionen, mit denen wir das Gebäude erworben haben, und damit seid ihr ruhig!, dann, meine Damen und Herren, ist das das Ende des Dialogs. Dann kann man sagen, gut, irgendein privater Immobilienhändler hat ein gutes Geschäft gemacht mit dem Verkauf der Immobilie, und ein paar Leute werden wohl leben. Aber, ehrlich gesagt, mit dem interreligiösen und interkulturellen Dialog, der nur mit Offenheit geführt werden kann, hat das absolut nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

In vielen dieser islamischen Staaten wird das Christentum unterdrückt und werden auch andere Religionsgemeinschaften unterdrückt. Da möchte ich, dass mit einem Maß gemessen wird! Und wenn ich mir heute diese Euphorie ansehe in den Ländern des arabischen Frühlings: Dort sind es letztlich auch christliche Minderheiten, die die Zeche für diese Revolution zu zahlen haben, dort gibt es einen Massenexodus, und niemand erhebt dagegen sein Wort (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), niemand hält dagegen und sagt: Das ist nicht die Demokratisierung, das ist nicht die Wende von der Diktatur zu Demokratie und Menschenrechten, die wir uns darunter vorgestellt haben!

Da haben auch wir eine Möglichkeit und eine Aufgabe. Und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir beim Tagesordnungspunkt 10, wo es um eine Stellungnahme zu einem Anti-Terrorgesetz in Saudi-Arabien geht, eine sehr windelweiche Regierungsstellungnahme bekommen, wo es heißt, Saudi-Arabien wird aufgefordert, die Abschaffung der Todesstrafe „anzudenken“. Was heißt „andenken“? – Für uns ist die Todesstrafe unzulässig! Da brauchen wir nichts anzudenken, sondern das ist überall abzuschaffen – das ist eine Forderung! (Beifall beim BZÖ.) Wir werden es nicht durchsetzen können, aber wenn man nicht einmal die Forderung aufstellt, was will man denn dann tun?

Ich sage Ihnen: Wenn die Saudis das finanzieren, mit 20 Millionen € oder 30 Millionen €, dann ist mir das lieber, als wenn sie in verschiedenen Ländern Moscheen finanzieren und ihre Hassprediger dorthin entsenden. (Beifall beim BZÖ.)

Aktive Politik für die Menschenrechte ist etwas anderes als hier vordergründige Diskussionen und Anfragebesprechungen abzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der falsche Weg. – Dialog wäre der richtige. (Beifall beim BZÖ.)

Dann lassen wir den Brief bei der Poststelle ausheben und hier unter Zeugen öffnen und treten einmal mehr den Beweis an, dass die Justiz und damit Sie selbst, Frau Ministerin, Schreiben an Beschuldigte – und als „Beschuldigter“ wurde ich auch geführt – in Kopie zuerst dem ÖVP-Klub zur Verfügung stellen und dann erst dem Beschuldigten zukommen lassen. – Erster Fall. (Ruf beim BZÖ: Ein Skandal!)

Das heißt, der Kärntner ÖVP-Obmann und ÖVP-Landesrat kennt den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und kennt bereits die Entscheidung des Justizministeriums, die nicht einmal der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Verfügung gestanden ist. – Das ist der zweite Beweis, den wir heute hier antreten, wo wir Sie überführen, dass Sie die Justiz zu Ihrer eigenen verlängerten Werkbank der Lichtenfelsgasse missbrauchen. Dieser Zustand, sehr geehrte Damen und Herren, gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Und Spindelegger, nicht als Vizekanzler, sondern als ÖVP-Parteiobmann – und Martinz bestätigt ja auch das Telefonat mit Spindelegger –, hat gesagt: Du, Martinz Pepperl, Klagenfurt, die Justiz will dich anklagen. Du musst heute noch zurücktreten! – Und er tritt zurück, weil er durch einen Amtsmissbrauch – durch einen nachgewiesenen Amtsmissbrauch! – diese Informationen bekommen hat, die eigentlich streng vertraulich sind. Wenn wir in Zukunft Vorhabensberichte der Justiz am Basar Ihrer parteipolitischen Werkbank verkaufen können, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn diese Justiz gegen Herrn Abgeordneten Pilz vorgeht und seinen Laptop beschlagnahmen will, dann gibt es hier eine Justizministerin, die sich wortreich erklärt und sagt: Das war alles ein Versehen, das tut uns alles leid. – Frau Justizministerin, wenn das alles ein Versehen ist, dann treten Sie zurück, denn Sie haben versehentlich dieses Amt angetreten! Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Klarheit. (Beifall beim BZÖ.)

Und ich möchte auch nach wie vor wissen, wie Herr Abgeordneter Singer – jetzt haben wir Sie zum zweiten Mal erwischt! – dazu gekommen ist, aus Akten des Justizministeriums zu zitieren, bevor der Beschuldigte diese überhaupt in der Post gehabt hat. Langsam erinnert mich Ihre Ressortführung an die der Vorsitzführung der Partei der Christdemokraten unter Giulio Andreotti in Italien – und die ist wegen des Mafiaparagrafen aufgelöst worden. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wir haben hier meines Erachtens wirklich einen ganz wichtigen Schritt in Richtung einer Fehlerkultur getan und nicht einmal den kleinsten Versuch unternommen, einen Fehler zu vertuschen oder einen Fehler schönzureden. Ganz im Gegenteil! Wir haben uns klar zu diesem Fehler bekannt und haben auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Grosz, ich habe erfahren, dass Sie das Amt des Justizsprechers des BZÖ übernommen haben. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Justizpolitik in Österreich in weiten Teilen Konsenspolitik war und ist, und ich lade Sie daher ein, dass Sie sich wirklich abseits vom Tagespopulismus den grundsätzlichen Fragen der Justiz widmen und gemeinsam mit mir und auch die Fraktionen hier im Hohen Haus unterstützend dahin gehend tätig sind, Justizpolitik zu gestalten –

zum Wohle der Justiz und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne würde ich sagen, treten wir leise. Sie wärmen eine alte Geschichte auf, die es nicht wert ist. Wir sollten unsere Diskussionen anderen Dingen widmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Von meinem Vorredner wurde ja schon auf einen Bericht im „Kurier“ hingewiesen: Telekom, 1 Million ans BZÖ, das steht heute im „Kurier“ – und es ist auch ein Foto dabei: Kollege Grosz und Kollege Westenthaler Seite an Seite mit der damaligen Bundesministerin Gastinger. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich möchte jetzt nur einen kurzen Exkurs machen: gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses. Die Mitglieder waren informiert, dass Medien – „NEWS“, „Falter“ – über Unterlagen aus dem Justizbereich verfügen, wo es um diese ganzen Geldflüsse geht, Unterlagen aber, die dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stehen; Aussagen zu Beweisthemen, die wir demnächst abhandeln wollen. Kollege Pilz hat in der Cafeteria zufällig Herrn Sektionschef Pilnacek getroffen, der dem Kollegen Pilz gesagt hat: Ja, das ist richtig, diese Sachen gibt es noch nicht, kriegt ihr aber bald! – Also das ist nicht jener Umgang, den wir uns als Parlament mit der Justiz einmal vorstellen! Dass dem Parlament Akten nicht übermittelt werden, sondern lieber Medien, das ist schon eine sehr beredte Sprache. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Kollege Donnerbauer, ich glaube – und Sie haben das ja dokumentiert, indem Sie einen Zeitungsartikel gezeigt haben –, dass Sie tatsächlich Medien lesen. In Wirklichkeit ist es so, dass der Status des Beschuldigten in der österreichischen Medienlandschaft dazu missbraucht wird (Zwischenruf des Abg. Grosz), um bereits vorzuverurteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Kollege Donnerbauer, ich glaube – und Sie haben das ja dokumentiert, indem Sie einen Zeitungsartikel gezeigt haben –, dass Sie tatsächlich Medien lesen. In Wirklichkeit ist es so, dass der Status des Beschuldigten in der österreichischen Medienlandschaft dazu missbraucht wird (Zwischenruf des Abg. Grosz), um bereits vorzuverurteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich verweise nur auf den Fall des Präsidenten Graf, der seit Jahren als Beschuldigter geführt wird, obwohl er das als Abgeordneter gar nicht gewusst hat – er wurde nicht einmal in Kenntnis gesetzt davon! –, in der Frage um Seibersdorf. Er ist unschuldig, aber die Justiz tut nichts, weil es offensichtlich besser ist, wenn man jemanden medial immer anpatzen kann: Sie haben ja ein Strafverfahren! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Und das passiert interessanterweise immer dann, wenn es sich um Oppositionspolitiker dreht.

Wenn es ein Einzelfall gewesen wäre (Abg. Grosz: Ist es aber nicht!), dann hätte man gesagt: Gut, Fehler passiert, Missverständnis. – Aber seit ich Mitglied in diesem Hohen Haus und Mitglied des Immunitätsausschusses bin, sehe ich es ganz genau: Es ist ein System (Abg. Grosz: So ist es!), wenn es um Oppositionspolitiker geht. Die Sache Martinz ist etwas ganz anderes. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? (Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!) – Jetzt lachen aber die Hühner! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? (Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!) – Jetzt lachen aber die Hühner! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? (Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!) – Jetzt lachen aber die Hühner! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Der erste Fall ist der Fall Martinz. – Zur Erinnerung: Es geht um einen ÖVP-Landesrat, dessen Steuerberater das Glück hatte, für ein sechsseitiges Gutachten 6 Millionen € zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder von uns wünscht sich so ein Einkommen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass das die Staatsanwaltschaft interessiert, ist kein Zufall. (Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!)

Sie fragen: Was ist der Nutzen der ÖVP? – Der Nutzen der ÖVP ist, dass er rechtzeitig zurücktritt und nicht als aktiver ÖVP-Landesrat angeklagt wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Der Klagenfurter Staatsanwalt hat davon nichts gewusst. Offensichtlich gibt es eine undichte Stelle. Wenn Sie es nicht waren, dann erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie das zumindest aufklären, Frau Justizministerin. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

hat das alles analysiert, hat den Fehler aufgedeckt und (Abg. Grosz: Entschuldigung!) hat sich entschuldig. Das war das Ziel! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Nur eines geht nicht: Wenn Sie das so machen wollen, kommen Sie ins Parlament und entschuldigen Sie sich selbst, aber was nicht geht, ist, dass vertrauliche Korrespondenz – von wem auch immer – offensichtlich in den ÖVP-Klub gespielt wird! Das geht nicht! Sie werden es nicht gewesen sein, aber ich verlange von Ihnen, dass Sie klären, wie dieser Brief in den ÖVP-Parlamentsklub gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Der Abgeordnete Singer könnte das aufklären, aber er hat schon wieder das Weite gesucht, so wie damals in der Debatte, als er fluchtartig den Saal verlassen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, er ist da. Damals haben Sie fluchtartig den Saal verlassen; jetzt sitzen Sie gelassen herinnen. Sie sind auch nicht auf der Rednerliste – das ist kein Zufall. Sie könnten erklären, woher Sie den Brief haben. Wieso verschweigen Sie sich in der Frage? – Sie könnten das aufklären. Das machen Sie nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!) – Das wird wohl einen Grund haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der Abgeordnete Singer könnte das aufklären, aber er hat schon wieder das Weite gesucht, so wie damals in der Debatte, als er fluchtartig den Saal verlassen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, er ist da. Damals haben Sie fluchtartig den Saal verlassen; jetzt sitzen Sie gelassen herinnen. Sie sind auch nicht auf der Rednerliste – das ist kein Zufall. Sie könnten erklären, woher Sie den Brief haben. Wieso verschweigen Sie sich in der Frage? – Sie könnten das aufklären. Das machen Sie nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... Gerichtsakten!) – Das wird wohl einen Grund haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne: Sie haben heute wenig zur Beruhigung beigetragen. Ich erwarte mir aber jedenfalls von Ihnen die Antwort auf folgende Fragen: Woher wusste der ehemalige Landesrat Martinz von seiner Anklage?, und: Wie kommt ein Brief des Justizministeriums – so viel ist klar und objektiv – in den ÖVP-Klub? – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Karl, wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich bei der Causa Grosz seitens der Justiz um ein Missverständnis handelt, wie Sie das erklärt haben, um einen Teil einer Fehlerkultur. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, da geht es um Menschen, da geht es um den österreichischen Rechtsstaat und da ist jedes Missverständnis, jeder Fehler ein Missverständnis, ein Fehler zu viel. (Beifall beim BZÖ.)

Es war also keiner. Es war niemand. – Jetzt kann ich mir das nur mehr so erklären, dass der Herr Martinz ein so schlechtes Gewissen hat wegen eines 12-Millionen-€-Auftrags an seinen eigenen Steuerberater, dass er so ein Schuldgefühl hat, dass er sich denkt (Abg. Rädler: Da war aber schon der ... auch dabei!): Naja, das Gewissen drückt, ich trete gleich zurück. – Das ist die einzige Erklärung, die ich habe. Das heißt, der Herr Martinz verurteilt sich selbst, und das steht symptomatisch für die Misswirtschaft und die korrupte Politik der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. Das sei in dieser Klarheit und ganz klar gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Denn wenn hier der Herr Donnerbauer den „Kurier“ groß in die Kamera hält (Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!) und auch der Herr Haberzettl, dann ist es schon sehr auffällig, wie sehr Sie Folgendes zelebrieren: Sie zelebrieren hier einen Amtsmissbrauch, denn alles, was bisher in der Öffentlichkeit zu lesen steht, ist aufgrund von illegaler Weitergabe von vertraulichen, geheimen Akten passiert. Und mit Ihrer Zelebrierung heißen Sie das gut und verteidigen Sie das noch, meine Damen und Herren! Wir machen bei diesem Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Besonders lustig war ja der Kollege Haberzettl. (Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ahnungslosen!) – Der ist jetzt schon so lange in der Politik, aber trotzdem noch völlig ahnungslos, denn wissen Sie, Herr Kollege Haberzettel – vielleicht kann man es ihm ausrichten –, wer damals im Jahr 2006 und beim Gastinger-Wahlkampf Generalsekretär war? Wissen Sie das? Das war nicht der Herr Grosz, das war ein gewisser Uwe Scheuch, der heute bei der FPK ist, der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das war der Generalsekretär des BZÖ. Und die Frau Gastinger übrigens (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die war überhaupt parteifrei. (Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!)

Das werden wir alles auch im Untersuchungsausschuss aufklären, alle Personen vorladen. Wir sind für volle Aufklärung. Eines kann ich heute schon sagen: An das BZÖ selbst, an die Bundespartei ist kein einziger Cent der Telekom geflossen, und das werden wir auch beweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Also das ist mir alleine schon ... (Ruf: Verdacht!) – Nein, nicht Verdacht, ich habe genau aufgepasst!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und auch zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe das hier schon ein paar Mal gesagt, aber ich wiederhole es immer wieder ganz gerne: Für uns Freiheitliche ist Kulturpolitik nicht nur eine Verzierung, nicht nur ein Ornament, sondern sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein die Tatsache, dass wir den Kulturbericht 2010 schon vor geraumer Zeit im Kulturausschuss behandelt haben, nämlich im Oktober, und dass er erst heute ins Plenum kommt, zeigt ja eigentlich schon, dass Kulturpolitik bei der Regierung keinen besonderen Stellenwert hat, oder die Tatsache, Frau Ministerin, dass alle Termine für den Kulturausschuss verschoben wurden – ich weiß wohl, dass Sie nicht direkt dafür verantwortlich sind, aber trotzdem kann man ja ein bisschen dahinter sein –, der Dezembertermin, der Jännertermin, der Februartermin. Wir wissen noch immer nicht, wann der nächste Kulturausschuss ist. Also man zeigt auch da wieder nicht, dass die Kulturpolitik etwas Wichtiges ist – eine Tatsache, die für uns Freiheitliche inakzeptabel und daher anzuprangern ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch nun zurück zum gescheiterten Projekt der Frau Bundesministerin Museum Neu. Das Völkerkundemuseum, das zurzeit nur ein Anhängsel des Kunsthistorischen Museums ist – das, wie Sie alle wissen, thematisch völlig andere Aufgaben hat –, und das bedeutendste und größte Volkskundemuseum Europas, das Volkskundemuseum in Wien, müssen wieder eigenständige Bundesmuseen werden, um ihrer wichtigen Aufgabe und Bedeutung wieder gerecht werden zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novelle des Bundesmuseengesetzes dahin gehend vorsieht, dass die Anpassung der Basisabgeltung an reale wirtschaftliche Bedingungen entsprechend dem tatsächlichen Anstieg der fixen Kosten automatisch zu erfolgen hat.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Seitdem Ministerin Schmied das Amt übernommen hat, wurde die Basisabgeltung einmal um 6 Millionen und dann um 8 Millionen erhöht. Ich kann Ähnliches sagen, was die Bundestheater betrifft. Da gab es von 2000 bis 2007 keine Erhöhung und dann 5, 3 und 2 Millionen. Das heißt, wir stehen dazu, wiewohl ich Ihnen recht gebe, dass wir grundsätzlich gemeinsam darum kämpfen müssen, dass die Kultur und die Kunst in der Krise nicht zum Opfer werden. Wir haben jedenfalls noch viele Pläne für die Zukunft und müssen klarmachen, dass nicht an der Kunst gespart wird, denn dann wird an der Gesellschaft gespart. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, dass die Kunst und Kultur ganz gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann das als Bürgermeister und als oberster Vertreter einer Künstlerstadt sagen. Ich kann diesem Kulturbericht natürlich auch sehr viel Positives abgewinnen. Natürlich bestimmt immer der Standort den Standpunkt, aber ich möchte anfügen, dass auch im letzten Jahr einige sehr positive Aktionen, vor allem für die Kulturvermittlungen und Kulturinitiativen im ländlichen Raum, passiert sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dieser Kreativmotor für die regionale Entwicklung sind eben Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft, sie schaffen einen Mehrwert für die ländlichen Regionen, sind Motor für wirtschaftliche Dynamik, weisen überdurchschnittliches Wachstum auf, fördern Kreativität, Innovation und Unternehmergeist sowie Standortattraktivität, Lebensqualität, Wohlbefinden und kulturelle Vielfalt. – Herzlichen Dank, Frau Kulturministerin. Ich möchte Ihnen im Zuge dessen wieder ein tolles Kulturprogramm der Künstlerstadt Gmünd übergeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Programmheft.)

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Jury, Ihre Rede war jetzt wirklich erfrischend, vor allem auch deshalb, weil man als Regierungspartei nicht gewöhnt ist, hier auch einen positiven Redebeitrag einer Oppositionspartei zu hören. (Ruf bei der FPÖ: Na, na!) Das ist etwas Besonderes, das erfreut uns natürlich und ist auch nicht selbstverständlich. Ich bin eigentlich froh, dass man sich anscheinend sehr wohl auch inhaltlich mit den Themen ganz genau auseinandersetzt und dann nicht ansteht, positive Dinge zu erwähnen, wenn dem so ist.

Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, eigentlich sind Sie der Meinung, dass man grundsätzlich alle Fördermaßnahmen der Inflation anpassen sollte, dann glaube ich, dass sich grundsätzlich niemand gegen dieses Ansinnen aussprechen würde, wenn das Geld keine Rolle spielen würde. Wenn Sie selbst sagen, auf der einen Seite sind Sie fürs Sparen, und auf der anderen Seite soll man jedem das geben, was er will, dann führen Sie sich selbst ad absurdum, denn Sie müssten wissen: Entweder das eine oder das andere; beides wird es nicht geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.)

Frau Bundesministerin, eines möchte ich anregen, wir haben es am Rande schon einmal besprochen: Mir wird immer wieder, mittlerweile von verschiedenen Seiten, gesagt, dass im Zeitalter der Digitalisierung viele Künstler, ob Filmschaffende, Autoren oder Musiker, um ihr geistiges Eigentum fürchten. Ich glaube, dass sich auch der Kulturausschuss durchaus damit befassen müsste, inwiefern es nicht Maßnahmen bedarf, um den Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen und die Kreativleistungen unserer Künstlerinnen und Künstler und unserer Kreativen auch entsprechend nicht nur wertzuschätzen, sondern sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben unsere ganze Hochkultur, das sind Flaggschiffe in unserem Land, das ist ganz wichtig. Wir wissen, Österreich profitiert davon, es ist identitätsstiftend, auch der Kulturtourismus, wie wir gehört haben. Wir wissen natürlich auch, dass diese Botschaften in die ganze Welt hinaus natürlich für Rot-Weiß-Rot etwas Einzigartiges sind, und ich, als Anhänger eines Bildungsbürgertums, muss sagen, ich stehe da auch voll dahinter und freue mich darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder ich denke da auch an das Keltenmuseum. – Das Land Steiermark, muss ich sagen, bietet aber trotzdem heute in einer Aussendung an, dass man 20 000 € – obwohl es kein Geld gibt, nicht einmal 1 000 € für dieses Museum gibt! –, in die Slowakei für die Instandhaltung eines Kindergartens oder einer Schule verwenden kann. – Das ist Kulturpolitik, Bildungspolitik, die mich schon etwas überrascht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege, es geht mir nicht um Pro und Kontra im Kulturausschuss, sondern ich meine, wir sollten diskutieren. Wir wollen das eine rot-weiß-rote Flaggschiff erhalten, und das geht von Vorarlberg bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten: Es geht um Österreich! Und da dürfen wir wohl wahrlich trefflich streiten und diskutieren. Da sollen die Kunst, die Kultur, die Künstler und Rot-Weiß-Rot profitieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riemer, wenn es nicht um Pro und Kontra geht, dann frage ich mich, warum Sie als Kontraredner auftreten und drei FPÖ-Redner vor mir reden dürfen, denn ich glaube, ich übe mehr Kritik an dem Kulturbericht als Sie, und trotzdem stimmen wir diesem zu. Und wir wissen auch, warum. Weil es letztendlich auch so etwas wie einen Grenzwert an Kritik gibt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden nicht aufhören, auf diese Defizite hinzuweisen, und nicht müde, die Baustellen weiterhin aufzuzeigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich komme zuerst zum Positiven des Kulturberichts: Natürlich werden wir diesem zustimmen. Er ist leserfreundlich, hat ein tolles Layout, ist total übersichtlich und verständlich. Vor allem ist er einfach zu lesen. So können wir auch leichter aufzeigen, wo Missstände vorhanden sind. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Danke für den Applaus von der ÖVP. – Diese werde ich auch gleich erörtern.

Abschließend: Wir sollten uns auch überlegen, was wir beim Volkskundemuseum besser machen könnten. Eine Frage ist auch dessen Umbenennung in „Österreich-Museum“, also in ein Museum mit rot-weiß-roter Flagge, damit die Menschen in unserem Land, auch die Jugendlichen, einen anderen Zugang dazu haben. Dann, glaube ich, werden wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen, denn Österreich ist ein Kulturland. Das sehen wir vor allem am Städtetourismus, denn gerade in den Städten, wo wir ein großes kulturelles Erbe, wo wir große Kulturgüter haben, haben wir hohe Nächtigungszahlen. Daher erwarte ich mir, dass wir das in Zukunft hier gemeinsam umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss möchte ich meinen Redebeitrag dazu nützen, um auch eine Bitte an Sie zu richten. Wir sind gerade in sehr intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, mit Kommissar Hahn. Es wird die neue Strukturfondsperiode jetzt vorbereitet, und die Bundesländer werden die operationellen Programme für die Strukturfonds ausarbeiten. Bitte achten Sie darauf, dass seitens der Bundesländer Kunst und Kultur als kofinanzierungsfähig in den operationellen Programmen gemeldet werden. Dann kann nämlich im Wege der Kofinanzierung die österreichische Finanzierung durch EU-Mittel erweitert und aufgestockt werden. Seitens der EU, seitens Kommissar Hahn gibt es hier grünes Licht. Der Ball liegt bei uns, konkret bei den Bundesländern, dass das jetzt in den Programmen verankert wird. In Zeiten knapper Budgets, denke ich, ist es eine besondere Aufgabe, Kunst und Kultur entsprechend zu positionieren und die Projekte wirklich auch in der Breite zu berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Markowitz.)

Ein paar Worte zur Förderung der Volkskultur in Österreich. Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich mich damit gründlich auseinandergesetzt und möchte mich nicht wiederholen. Ich möchte aber nur eines feststellen – es kann nicht oft genug gesagt werden –: nicht nur dass deutlich mehr Mittel als früher bereitgestellt werden, sondern viel mehr, es wird nämlich deutlich erkennbar, wie durch einen offenen Zugang zur Volkskultur, wie er von der sozialdemokratischen Kulturministerin beschritten wird, diese von einem verstaubten, ewig gestrigen und heimattümlerischen Image weggeführt wird hin zu einem neuen demokratischen, offenen und toleranten Heimatbegriff. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Oberösterreicherin freut es mich ganz besonders, dass mein Heimatbundesland diesem Bildungsauftrag in besonderer Weise nachkommt. Oberösterreich hat prozentuell die meisten öffentlichen Bibliotheken, die von besonders vielen Ehrenamtlichen – und da sind es meistens Frauen und in Oberösterreich über 2 000 – betrieben werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man sagen: Österreich ist eine Kulturnation. Das zeigt dieser Bericht. Und das ist durchaus etwas – bei allen Verbesserungsmöglichkeiten, die es immer gibt –, über das wir uns freuen sollten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz kurz zu den Bundesmuseen. Hier ist eine sehr hohe Qualität bei den Ausstellungen festzustellen, und das Besucherinteresse ist auch sehr groß. Jeder, der Ausstellungen besucht, sei es im Kunsthistorischen Museum, sei es in der Albertina, kann sich vom großen Interesse der Besucher überzeugen, von dem großen Andrang und der hohen Qualität dieser Ausstellungen. Da zeigt sich, dass das Investitionsprogramm 2010 sehr gut war und diese 7 Millionen € in die Bundesmuseen sehr gut investiert waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch eine sehr nachhaltige Investition, wie es die Kollegin vorher auch angesprochen hat. Dieser nachhaltige Effekt ist sicher für die Kinder und Jugendlichen insofern sehr wichtig und bedeutsam, als die Jugendlichen die Schwellenängste im Hinblick auf Museumsbesuche überwinden können, für Kunst und Kultur sensibilisiert werden und die heutigen Kinder auch die Museumsbesucher von morgen sein werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Förderung der Dachverbände, so wie sie dokumentiert ist, oder von besonders innovativen Projekten und Veranstaltungen sollte daher auch in Zukunft einen Schwerpunkt dieser Arbeit bilden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung und Zugang zu Bildung sind ein Grundrecht für alle Menschen. Mit den Büchereien, meine ich, wird diesem Ansatz verstärkt auch Rechnung getragen. Zahlreiche Büchereien in Österreich haben die Büchereiförderung, diese neue Büchereiförderung, gekoppelt an neue Ziel- und Strukturvorgaben, auch genützt und in ihren Gemeinden das Angebot wesentlich verbessert – ein Beweis dafür, wie wichtig und positiv es war und ist, das öffentliche Büchereiwesen als Fördergebiet seitens des BMUKK neu zu definieren und neu zu organisieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Laut Pressemeldungen wurde darauf hingewiesen, dass die Zählmethoden in den Bundesmuseen unterschiedlich sind und es daher auch zu Verzerrungen kommen kann. Da aber solch positive Kulturinitiativen wie dieser Gratiseintritt, der im Jahr 2010 eingeführt wurde, erfolgsmäßig letztendlich auch an den Besucherzahlen ablesbar sein müssen, wäre es vielleicht auch eine gute Anregung, Frau Bundesministerin, künftig für einheitliche Zählkriterien in den Bundesmuseen Sorge zu tragen, denn dann kann man wirklich aussagekräftige und auch korrekte, vergleichbare Besucherdaten bekommen. (Beifall des Abg. Dr. Zinggl.)

Geschehen stattgefunden hat und dass damit eine tolle Maßnahme gesetzt wurde. Dazu auch meine Gratulation. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen vor allem jungen Menschen den Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur erleichtern (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie dazu motivieren, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen, sind doch Kunst und Kultur ein zentraler Bestandteil der Lebensbildung. Daher halte ich es für ganz, ganz wichtig, dass es den freien Eintritt für alle Jugendlichen bis 19 Jahre – nicht nur für die Schülerinnen und Schüler – in die Bundesmuseen und in die Österreichische Nationalbibliothek gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen vor allem jungen Menschen den Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur erleichtern (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie dazu motivieren, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen, sind doch Kunst und Kultur ein zentraler Bestandteil der Lebensbildung. Daher halte ich es für ganz, ganz wichtig, dass es den freien Eintritt für alle Jugendlichen bis 19 Jahre – nicht nur für die Schülerinnen und Schüler – in die Bundesmuseen und in die Österreichische Nationalbibliothek gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen uns dazu bekennen, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Es geht da um 36 einklassige Volksschulen mit weniger als 20 Schülern, also im Schnitt 5 Kinder pro Schulstufe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger), und ich glaube, die haben auf Basis der Rechnungshofempfehlung und aufgrund der wichtigen Bil-

Kurz greife ich ganz besonders gerne auf, dass es im Jahr 2010 aus Grazer Sicht etwas Erfreuliches gegeben hat: Es ist gelungen, das Schloss Eggenberg zu einem Weltkulturerbe zu machen. Das ist zum einen auch der umsichtigen Arbeit des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl zu verdanken. Ich glaube, das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das war’s. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem freien Eintritt ist auch eine weitere Forderung der Menschenrechte erfüllt worden. Im Artikel 27, der sich auf das kulturelle Leben bezieht, heißt es: „Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an Kunst zu erfreuen“. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu ein positives Beispiel aus dem Museum für Völkerkunde. Da hieß es „Begreifen erlaubt!“ Wie ist das geschehen? – Zu allen Sonderausstellungen wurden Programme für Blinde und Sehschwache angeboten. Gratulation zu all diesen Bemühungen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

schen Kürzungen. Das ist ein gutes Zeichen, wie ich meine, und zeigt auch den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Annahme des Entschließungsantrages kann dazu sicherlich ein weiterer Schritt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft die Vereine der deutschsprachigen Volksgruppe weiterhin finanziell unterstützen – im Wege unserer Botschaft in Laibach und durch das Außenministerium direkt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Anerkennung ist nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern bringt natürlich auch Rechte mit sich, wie zum Beispiel die Verwendung der Muttersprache. Ich glaube, wir sollten die Anerkennung weiter forcieren, und bin mir sicher und bin zuversichtlich, dass unser Außenminister und unser Staatssekretär da wesentliche Fortschritte erwirken werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nutzen wir diese Chance! In Laibach gibt es Damen und Herren, die bereit sind, zu reden. Wir müssen natürlich wie in anderen Menschenrechtsfragen das Ruder aktiv in die Hand nehmen. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. Reißen wir Grenzen in Europa nieder! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Staatssekretär! Kollege Riemer, Sie wären dann glaubwürdig, wenn Sie mit derselben Energie und mit demselben Engagement die österreichischen Roma verteidigen würden. Wenn Sie die Rechte der Roma in Österreich verteidigen und für sie geradestehen würden, dann würde ich Ihnen ja Glaubwürdigkeit attestieren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) So aber muss ich sagen, dass Sie von der Realität und davon, wie es zu diesen Problemen gekommen ist, wenig verstanden haben. Ich werde versuchen, ein bisschen darauf einzugehen.

Bedenken wir, was nach 1945 geschehen ist! Ich habe es in mehreren Gebieten des ehemaligen Jugoslawien erlebt, dass Menschen, die aus Misch-Ehen gekommen sind (Zwischenruf.) Das war die Realität. Für jene, die es nicht wissen: Menschen aus sogenannten Misch-Ehen hatten nach 1945 nicht die Verpflichtung, sich offiziell bei den Behörden zu melden. Die deutschsprachige Bevölkerung – unter Anführungszei-

Das ist ein guter Antrag, ein gemeinsamer in diesem Punkt: Der Fokus muss richtig sein, und ich hoffe, dass der Herr Staatssekretär vor allem diesen kulturellen Austausch, diese positive Zukunftsorientierung in den Vordergrund stellt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen das. Wir stimmen dem zu, aber wir gehen davon aus, dass das leider Gottes nicht der letzte Antrag zu diesem Thema war. (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Abänderungsantrag nur auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert und nicht die grundsätzliche Verletzung der Menschenrechte in diesem Fall, in diesem Staat berücksichtigt. Daher lehnen wir auch den Regierungsantrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

ment für diesen verstärkten Menschenrechtsschutz und für die Rechtsstaatlichkeit weiter fortführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schon im Ausschuss festgestellt sind wir aber der Meinung, dass man das nicht nur auf ein Land projizieren sollte, so wie es Frau Kollegin Korun mit ihrem speziellen Antrag getan hat, sondern dass wir uns mit unserer mahnenden Haltung darüber hinaus auf alle Länder beziehen sollten, in denen die Gefahr droht, dass die Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht und missachtet werden. Daher haben wir diesen Antrag gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann es nicht sein! Deshalb werden wir den genannten Antrag von SPÖ und ÖVP ablehnen und bleiben bei unserem Antrag. Wer mit jemandem einen Dialog führt, sollte diesen Dialog auf Augenhöhe führen und sollte auch auf Mängel und Kritikwürdiges beim Dialogpartner hinweisen, sollte den Mut dazu haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist auf sehr gutem Weg und hat auch als Mitglied des Menschenrechtsrates sehr viele Themenbereiche als thematische Schwerpunktsetzung bereits angedacht und begonnen. Unser Außenminister Michael Spindelegger ist konsequent daran, diesen Weg zu verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege von der ÖVP! Wären Sie nur beim Tourismus geblieben und hätten nicht über den Terrorismus und die Menschenrechte gesprochen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber die Hunde in der Ukraine: 10 Minuten hat es gedauert! Da haben sich die fünf Fraktionen getroffen, da haben wir die Ukraine verurteilt, die Ukraine aufgefordert, gezwungen, Maßnahmen, Europäische Union, Fußball-EM, Wahnsinn und, und, und! Bei den Hunden ist es also gegangen, bei den Menschen in Saudi-Arabien geht es nicht. Schämen Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Daher halte ich diesen Entschließungsantrag der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP nicht für wert, dass wir ihm zustimmen. Wenn der Kollege Staatssekretär ein Heizpapier braucht, dann schenken Sie ihm ein paar Festmeter Holz, aber bedienen Sie ihn nicht mit einem Papier, mit dem er sowieso nichts anfangen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich hier die Möglichkeit nutzen, unserem Bürgermeister Erwin Kaipel zu seinem, glaube ich – so ist mir gesagt worden –, 59. Geburtstag alles Herzliche zu wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Mit dem heutigen gemeinsamen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen unserer Solidarität mit den Männern, Frauen und Kindern, die in diesem krisengebeutelten Staat leben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Darüber hinaus leistet die EU auch einen großen Beitrag zur Professionalisierung und Reform des Sicherheitssektors im Kongo. Alle diese Maßnahmen sind essenziell, um den illegalen Rohstoffabbau zu bekämpfen und die Sicherheitslage für die Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es gibt also heute – zu dem Zeitpunkt, zu dem wir hier sitzen – eklatante Verletzungen der Menschenrechte, und ich glaube, das kann sich niemand vorstellen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass hier auch die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, aktiv wird und aktiv bleibt. Ich weiß, dass unser Herr Staatssekretär ein großer Verfechter und Kämpfer für die Menschenrechte ist, und ich glaube, dass diese heutige Debatte und Beschlussfassung für ihn sehr hilfreich sein wird, sich mit dem Parlament im Rücken noch engagierter gegen diese Missstände, gegen diese Verbrechen einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber sonst sind selbstverständlich auch wir dafür, dass dort die Bevölkerung geschützt wird. Wir wollen ebenfalls mit blutigem Gold und blutigen Diamanten nichts zu tun haben, sprechen uns hier – so wie dankenswerterweise alle Fraktionen hier im Hohen Haus – klar dagegen aus und stimmen natürlich diesem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb möchte ich hier sowohl an Herrn Staatssekretär Waldner als auch an die anderen Fraktionen im Haus appellieren, das zu berücksichtigen, denn das muss der zweite Schritt sein. Es ist gut, wenn sich unser Außenministerium in der EU und international dafür einsetzt, dass der blutige Abbau von Konfliktmineralien im Kongo, aber auch anderswo beendet wird, aber wir müssen uns selbstverständlich auch als Republik dafür einsetzen, dass die Militarisierung der Minen durchbrochen wird, beendet wird, um diesen Teufelskreis von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung zu beenden. Deshalb möchte ich hier auch ganz offiziell an den Herrn Staatssekretär und die Bundesregierung appellieren, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu verfolgen. – Danke für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hoffen wir das Beste für die Bevölkerung, hoffen wir, dass wir ihnen helfen können, denn – wie sagt man so schön? – die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte das positive Selbstverständnis, die positive Tradition Österreichs, der österreichischen Außenpolitik im Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtssituation unterstreichen. Das steht Österreich auch gut an, und für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es ein sehr wichtiges, ein sehr bedeutendes Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag betreffend die Bekämpfung der Folter: Österreich tritt international gemeinsam mit den EU-Partnern für ein absolutes, weltweites Folterverbot ein und dazu nützen wir konsequent die existierenden EU-Instrumentarien. Um ein kohärentes Vorgehen zu sichern, werden derzeit auch die EU-Leitlinien zur Bekämpfung von Folter überprüft und in die neuen EU-Länderstrategien integriert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich auch dafür um die nötige Sensibilität, darum, die nötige Information zu verbreiten. Ich denke, dass wir uns in Zukunft intensiver mit diesem Thema befassen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Als allerletzten Punkt möchte ich auch lobend erwähnen, dass es noch während der Verhandlungen im Menschenrechtsausschuss gelungen ist, den Antrag betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates insofern zu verbessern, als wir von Umsetzung „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ übergegangen sind beziehungsweise das abgeändert haben in: diese Empfehlungen sind „schnellstmöglich umzusetzen“. Danke allen Fraktionen, die dabei waren und diese Verbesserung auch unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Nachdem Bodenschätze wie Erdöl wieder gesichert sind, schaut Europa weg und die ÖVP schaut gehorsam mit weg. Diese Politik, geschätzte Damen und Herren, ist eine Schande. (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern eine aktive Außenpolitik auf allen Ebenen. Von einem Mitglied im Menschenrechtsrat verlangen wir ein besonders starkes Engagement in allen Menschenrechtsfragen. Kämpfen wir gemeinsam für die Menschenrechte! (Beifall beim BZÖ.)

Was die Menschenrechte betrifft: Wenn man eine Datenabfrage im Internet zu dem Thema „Verstöße gegen Menschenrechte“ startet, so würde man sich damit wahrscheinlich wochenlang beschäftigen können. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Vorhin wurde erwähnt, wie wichtig es ist, sich um die Sicherheit von Journalisten zu kümmern, und ich denke, gerade was die Journalisten betrifft – es gibt sehr viele andere Themen wie Kinderarbeit und Folterungen –, kann man mit Sicherheit eines behaupten: Eine freie Presse ist ein deutlicher Indikator für den Stellenwert einer Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

diese die VN-Antifolterkonvention und das Zusatzprotokoll dazu ratifizieren und Verhütungsmechanismen schaffen. Daher ersuche ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Pressefreiheit gehört natürlich zu den Grundrechten zivilisierter Staaten und Völker, ja, es sind unabdingbare Werte unserer demokratischen und speziell unserer freiheitlichen Grundhaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen die in Verhandlung stehenden Anträge. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorab, bevor wir jetzt zu diesem Antrag kommen, schon mein Bedauern darüber ausdrücken, dass aus dem Gleichbehandlungsausschuss der einzige abgelehnte Antrag von mir Einzug ins Plenum gefunden hat. Das finde ich eigentlich sehr bedauerlich, denn wir hatten auch noch andere gute Themen auf der Tagesordnung, die wiederum vertagt worden sind. Also ich würde wirklich sagen, wenn wir frauenpolitisch etwas weiterbringen wollen, sollten wir uns endlich einmal auch um die wirklichen Anliegen der Frauen in Österreich kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir sind es aber den Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, schuldig, hier tätig zu werden. Sie versprechen uns seit Jahren die Errichtung einer Notwohnung für Zwangsverheiratete – auf diese warten wir leider immer noch, weil Sie sich mit der Innenministerin nicht einig werden. Also ich glaube wirklich, Sie müssen jetzt endlich tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben den Antrag abgelehnt und wir haben es ausführlich im Ausschuss diskutiert und auch begründet. Erstens gibt es seit dem Jahr 2008 eine Studie, die aufliegt und die allen bekannt ist, nämlich zur traditionsbedingten Gewalt an Frauen. Zum Zweiten hat die Frau Ministerin deutlich ausgeführt, dass uns die Bedürfnisse bekannt sind. Sie hat auch ausgeführt und zwar schon mehrmals, dass in ihrem Budget Vorsorge getroffen ist für diese Notwohnung. Also ich verstehe Ihre Argumentation daher nicht und möchte das wirklich auch aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

der die x-te Studie zu erstellen, die dann eine weitere Zeitverzögerung bedingt, sondern wir wollen endlich die Umsetzung dieser Forderung haben. Ähnlich wie es um die Umsetzung bei dieser Forderung geht, würde ich auch alle Kolleginnen und natürlich auch Kollegen in diesem Haus wirklich bitten, dass Sie uns unterstützen, dass wir endlich das Gleichbehandlungspaket in die Realität umsetzen, dass Frauen auch in der Arbeitswelt gleich behandelt werden. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir eventuell vorzeitig das Pensionsanfallsalter für Frauen anheben können, denn das ist weit entfernt von einer Gleichbehandlung und daher würde ich wirklich an alle Frauen, denen Frauenanliegen ein Thema sind in diesem Haus, appellieren, dass sie uns bei diesen Intentionen unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Wir unterstützen den Antrag der Abgeordneten Gartelgruber und würden uns eine solche Studie auch wünschen, um auch die Debatte zu versachlichen, damit wir auch alle wissen, von wie vielen Personen reden wir, von was reden wir genau und was sind die Gegenmaßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten knapper Budgets geht es auch darum, mit den finanziellen Ressourcen so umzugehen, dass der Mitteleinsatz die Prioritäten deutlich macht. Sollte das Geld einmal unbegrenzt oder in sehr großem Maße zur Verfügung stehen, dann ist so eine Studie sicher sehr gut und richtig, jetzt geht es aber einmal darum, den Betroffenen schnell und effektiv zu helfen. Mit der Notwohnung, die heuer noch errichtet werden soll, wird den Betroffenen geholfen – und zwar rasch, dann, wenn sie es wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Stichwort Säumigkeit – es wurde von meinen Vorrednerinnen auch angesprochen –: Die Notwohnung für Zwangsverheiratete, die seit 2008 angekündigt wird, im Regierungsprogramm auch festgeschrieben ist, gibt es bis dato noch immer nicht. Frau Ministerin! Ich glaube, Sie werden sich nach mir zu Wort melden, vielleicht können Sie uns sagen, ob die Auffassungsunterschiede mit Ihrem Koalitionspartner mittlerweile ausgeräumt sind. Wir haben jetzt 2012. Sie haben letztes Jahr angekündigt, dass es diese Notwohnung 2012 geben wird. Ich bin gespannt, wann es sie geben wird, und ich darf Sie bitten, dass Sie das in Ihre Ausführungen mit einbeziehen und uns diese Informationen geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Frau Kollegin Silhavy, ich möchte abschließend etwas zu deiner letzten Bemerkung sagen, die du ein bisschen flapsig hingeworfen hast: Wer Frauenpolitik ernst nimmt, der spricht über das und nicht über das. – Also ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, was Frauenpolitik zu sein hat und was nicht, sondern Frauenpolitik ist, was Lebensrealitäten von Frauen betrifft. Genau das ist es, und genau das werden wir auch tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

nen Mittel in konkrete Hilfsprojekte stecken. Ich bin sehr froh, dass angekündigt wurde – heute und auch in den vergangenen Tagen –, dass es die Notunterkünfte, die Notwohnungen in diesem Jahr geben wird. Das ist ein guter Schritt und notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hilft uns die Studie nicht, sondern da hilft die Gesetzgebung und dass wir alle hinschauen und nicht wegschauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Was allerdings fehlt – und da stimme ich Ihnen zu –, das ist die Einrichtung einer Notwohnung. Wenn hier versprochen wurde, dass bis Ende letzten Jahres – und es ist ja auch im Regierungsübereinkommen festgehalten – diese Notwohnung eingerichtet werden soll, so hoffe ich doch, dass die Innenministerin den Vorschlägen, dem Konzept der Frauenministerin folgt (Zwischenruf bei der ÖVP) und wir diese Notwohnung jetzt endlich einrichten können.

Das ist wichtig, Kollege Hörl, für die Frauen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Uns sind die Migrantinnen sehr wichtig, und daher bin ich überzeugt, dass wir noch im nächsten halben Jahr zu dieser Notwohnung kommen – und zwar mit gerecht aufgeteilten finanziellen Mitteln, denn die Frauenministerin alleine wird mit ihren 11 Millionen die Mittel nicht aufbringen können.

Die Frauenministerin hat ihre Aufgabe gemacht. Ich hoffe, dass das Innenministerium folgen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Im Sinne dessen möchte ich abschließend sagen: Ich glaube, dass jede Studie, die erstellt werden würde, die Notwendigkeit zur Potenz aufzeigen würde, dass wir so schnell wie möglich eine derartige Einrichtung brauchen. Die Zahlen, die wir verwenden, und die Dunkelziffern, die immer wieder im Raum stehen, würde auch eine neue Studie meiner Ansicht nach nicht ans Tageslicht bringen. Daher sollten wir hier sehr schnell schauen – im heurigen Jahr, am besten in den nächsten Monaten –, dass wir diese Einrichtung auch mit Leben erfüllen können, zum Schutze der Mädchen und Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen diese Möglichkeit, dass Angehörige ihre zu pflegenden Familienangehörigen mitpflegen, weiter stützen und stärken. Dafür braucht es eine Maßnahme wie die Schaffung dieses Rechtsanspruchs, und zwar jenseits der Debatte, ob wir uns das finanziell leisten können. Das ist ein dringendes Erfordernis in diesem Bereich, mit dem wir für die Zukunft nicht nur sicherstellen, dass Angehörige pflegen können, sondern mit dem wir auch wesentlich höhere Kosten in anderen Bereichen – durch professionelle Pflege – etwas eindämmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch sicher, dass dieser Antrag oder diese Debatte auch in der Arbeitsgruppe „Strukturreform Pflege“ mitgeführt werden muss, wenn wir tatsächlich garantieren wollen, dass pflegende Angehörige auch gesund bleiben und ihre Angehörigen gut pflegen können. – Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist zweifelsfrei eine wichtige Materie, über die wir uns im Ausschuss, denke ich, sehr intensiv unterhalten werden. Ich denke, dass wir, so wie bisher, in Bezug auf diese wichtigen Fragen einen gemeinsamen Weg finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Regierungsparteien hier wehren und winden und mit eigenartigen Argumenten ans Rednerpult treten. Nämlich einerseits: man müsse erst evaluieren, wie das angenommen wird; und gleichzeitig: So viele Menschen nehmen das an, das wird zu viel Geld kosten. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Die finanzielle Situation haben Sie schon angesprochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Fakten!) – Ja, die Fakten.

Es ist – ich sage es noch einmal – ein Grundsatz einer vernünftigen Behindertenpolitik, dass die Menschen nicht auf Almosen angewiesen sind, sondern dass ganz klar definiert ist, wann jemand Anspruch hat und wann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Je mehr Menschen zu Hause im Familienverband gepflegt werden können, desto mehr Gewinner gibt es dabei: die pflegebedürftige Person, die die große Chance hat, von einem nahen Angehörigen gepflegt zu werden; die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit entlastet wird; und auch der Angehörige, der die Chance bekommt, entlastet zu werden, und die Möglichkeit hat, einen geliebten Menschen in dieser schwierigen Phase zu begleiten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Windholz.)

Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir die Gesundheitsreform durchführen, nicht die eingesparten Mittel eins zu eins verwenden können, um die Budgetlöcher zu stopfen, sondern wir müssen einen Teil davon verwenden, um die Langzeitpflege zu finanzieren. Wir müssten also auf einen Wert kommen wie etwa Dänemark: 2,4 Prozent des BIP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank beginnt das Arbeitsmarktservice, vermehrt in diesem Bereich auszubilden. Gott sei Dank gibt es immer mehr Menschen, auch solche, die in Österreich leben, die bereit sind, diese Aufgaben zu übernehmen. Aber da muss man schon sagen, dass diese Aufgabe auch gut oder besser bezahlt werden muss, weil es eine sehr schwierige, sehr aufwendige ist. Wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, dann ist jedem von uns klar, dass die Zahl der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen steigen wird. Daher müssten wir diese Herausforderung für die Zukunft tatsächlich für uns annehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

braucht auch einmal Urlaub und etwas Freiraum, um den Kopf wieder klarzubekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Wir haben jahrelang die Valorisierung des Pflegegeldes verlangt. Auch das ist bis jetzt nicht passiert. Natürlich ist das in einer angespannten Finanzlage wie jetzt ein Problem; aber wir dürfen auf jeden Fall jene Leute nicht vergessen, die es im Leben nicht so leicht haben, und auch jene, die sich zur Verfügung stellen, um ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist so aus unserer Sicht nicht in Ordnung und gehört natürlich schnellstmöglich geändert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist, den Usancen Rechnung tragend, sicher ein Beitrag, den wir bei der nächsten BDG-Novelle verhandeln können. Daher würde ich sagen: Wenn diese ansteht, kann man das aus meiner Sicht ruhig mitbehandeln, denn ich glaube, dass man das, der Zeit entsprechend, in einem modernen Disziplinarrecht durchaus so gestalten kann. Ich sehe da also kein Problem und freue mich, wenn wir das bei der nächsten BDG-Novelle gemeinsam diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich stehe der Belehrung und Ermahnung als gelinderes Mittel im Vergleich zur Disziplinaranzeige sehr positiv gegenüber. (Neuerliche Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Disziplinäre Maßnahmen von Vorgesetzten im Lichte von Willkür und politisch motiviertem Handeln zu sehen, wie es in der Antragsbegründung des Öfteren vorkommt und dargestellt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Disziplinäre Maßnahmen gehören leider auch zu einem geordneten Dienstbetrieb. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nur ein Einwand, man kann über alles diskutieren, die Richtung ist grundsätzlich positiv zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Kollege Singer davon spricht, dass die Personalvertretung da eingebun- den ist: nein, mitnichten! Es gibt da keine Zuständigkeit. Und ich kann Ihnen ein Bei- spiel sagen, wie das auch gezielt, mitunter parteipolitisch, eingesetzt wird. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Wenn man das neu gesetzlich regelt, werdet ihr auf jeden Fall unsere Zustimmung haben, denn dann beseitigen wir einen wirklichen Missstand, der zutiefst abzulehnen ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Geschätzte KollegInnen! Das Obereigentum des Staates wurde bereits im 19. Jahrhundert beseitigt, das ist einfach eine historische Tatsache. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne erwarte ich mir ehrlich, dass alle Parteien in diesem Hohen Haus zu ihrer Verantwortung nach der Bundesverfassung stehen und die vorliegende Gesetzesnovelle in verfassungsmäßige Verhandlung ziehen und darüber beraten. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Huber! Haben Sie sich eigentlich die verfassungsgerichtlichen Erkenntnisse jemals angeschaut? Ich frage Sie das, weil ich das, was Sie uns da jetzt vorgelesen haben, dort drinnen nicht gefunden habe. Aber ich habe dort gefunden, dass diese Grundstücke der Agrargemeinschaften zu Recht nicht den Agrargemeinschaften gehören, sondern dass diese Gemeindeeigentum sind – sowohl 2008 als auch jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe nur eine Bitte, Herr Kollege: Erzählen Sie nicht in Tirol, dass die SPÖ Ihrem Antrag zustimmen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus der Rede vom Kollegen Huber haben wir, glaube ich, heute alle mitbekommen, dass es sich um eine komplexe Materie handelt. (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht nicht um Enteignung, es geht um Recht, es geht natürlich um Besitz. Aber eines muss ich ganz klar feststellen, Kollege Huber: Was in der letzten Zeit geschehen ist, dass Rechtsanwälte höchstgerichtliche Entscheidungen vom Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof öffentlich angreifen und Richter öffentlich diskreditieren, das geht nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich hoffe und wünsche mir, dass wir auch das Thema Agrargemeinschaften auf rechtlich sauberer Basis für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber was mir hier schon auch noch übrig bleibt, ist: Wo bleibt hier der Rechtsstaat, wenn mehrere Höchstgerichtserkenntnisse einfach nicht mehr vollzogen werden? Ich habe den Eindruck, dass dagegen die Ortstafel-Frage in Kärnten ein Lämmchen war. In der Frage der Tiroler Agrar-Geschichte geht es ja um ein Territorium, das die Größe von Osttirol hat. Bisher haben die Gemeinden noch nichts von ihren Ansprüchen bekommen, und das ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Einhaltung des Rechtsstaates, für den Vollzug der Erkenntnisse und nicht für das Hintertreiben und Unterlaufen von Gesetzen, wie es derzeit in Tirol praktiziert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): An dieser Materie, die ein bisschen komplex ist, kann man zweierlei ablesen: einerseits, dass das Land Tirol offensichtlich nicht auf der österreichischen Verfassung aufbaut, sondern seit Jahrzehnten auf Basis irgendwelcher möglicherweise Ortskaiserstrukturen regiert wird, die sich nicht an Verfassungsgerichtshofentscheidungen halten. – Punkt eins. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass es infolge des Drucks der Tiroler Bevölkerung zu den entsprechenden Änderungen wird kommen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

werden. In Österreich gibt es seit langer Zeit Agrargemeinschaften, die ihre Liegenschaften sehr erfolgreich gemeinsam bewirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dringend notwendig, auch da Rechtssicherheit zu schaffen, was das Eigentumsrecht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und was Sparsamkeit in der Verwaltung betrifft, da kann sich fast jede Agrargemeinschaft in Österreich sehen lassen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Grundsätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Agrargemeinschaften ein wichtiger Bestandteil unserer Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)