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Petition betreffend „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier und Rainer Wimmer)

Petition betreffend „Langstrecken-Lebend-Tiertransporte“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Petition betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling–Werfen)“, (Ordnungsnummer 39) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und dem Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „Weizklamm-Tunnel“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Jochen Pack und Christian Faul)

Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Spritminister“ Bartenstein! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Spritminister?“) Dass wir heute die Aktuelle Stunde unter das Thema „Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher – Faire Preise statt unfaire Steuern“ gestellt haben, geschieht allein aus dem Grund, weil diese Bundesregierung in dieser Frage – gelinde gesagt – säumig ist, untätig ist. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die nichts anderes betreibt als abzuzocken, abzukassieren und die Bürger zu belasten. Das muss man einfach sehr, sehr deutlich auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

letzten Wochen und Monaten angesehen habe, dann muss ich sagen: Wir erleben Zensur. Wir erleben, dass der ORF seinem Objektivitätsgebot und seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wir erleben, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei in Nachrichtensendungen bis hin zu Diskussionssendungen wie „im ZENTRUM“ überhaupt nicht mehr eingeladen werden und dort überhaupt nicht mehr vorkommen. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das ist durchaus eine Methode, die man auch einmal aufzeigen muss, weil das auch zeigt, dass im „Österreichischen Rotfunk“ politisch-ideologisch vorgegangen wird. Das gehört auch einmal aufgezeigt und angesprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon sagen: Wo Rot-Schwarz regiert, wird schamlos abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man anhand eines schönen Beispiels zeigen. (Der Redner hält einen leeren grün-roten Benzinkanister in die Höhe, auf dem die Aufschrift „55 % Steuern“ zu lesen ist.) Wenn ich einen 20-Liter-Benzinkanister hernehme – dieser ist heute leer –, so kassiert der Finanzminister 55 Prozent Steuern! 55 Prozent dieser 20 Liter, für die ein Bürger zu bezahlen hat, wenn er Kraftstoff tankt, gehen zum Herrn Finanzminister! Und dieser ist nicht bereit, diese Preise zu regulieren oder zu entlasten. Beim „Eurosuper“ beträgt der Steueranteil 50,64 Prozent. Wenn man heute einen Liter Diesel kauft, dann bezahlt man 70 Cent oder schon über 70 Cent an den Finanzminister. Das erklärt auch, warum es so hohe Preise gibt. Da ist das mit dem Kanister (der Redner hält den genannten Benzinkanister in die Höhe) eigentlich der Molterer-Cocktail, der Molterer-Belastungscocktail für die österreichischen Autofahrer. Das kann man heute schon mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und während die österreichischen Autofahrer nicht mehr wissen, wie sie ihren Treibstoff bezahlen sollen und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Energie und das Geld ausgeht – und das ist so! –, gehen Sie her und beschließen in der Regierungsklausur eine Entlastung für die Superreichen, nämlich bei der Stiftung. Anstatt endlich die kleineren und mittleren Bürger in diesem Land zu entlasten, entlasten Sie wiederum nur die Superreichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht es eine Veränderung: Eine rasche Hilfe für die Bürger, die Halbierung der Mehrwertsteuer ist angesagt, auch eine Senkung der Mineralölsteuer ist angesagt, und wenn es nicht anders geht, sogar temporär eine Senkung der Mineralölsteuer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage zum Abschluss: Der Preis- und Kostenwucher, den wir heute erleben, frisst den Bürgern ihre Löhne auf. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz, indem ich sage: Sie von Seiten der Regierung sind in dem Fall die eiskalten Profiteure! Sie kassieren – und die Not der Österreicher ist Ihnen gleichgültig! Damit muss Schluss sein, es muss soziale Verantwortung für Österreich gelebt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Aufgefallen ist schon, dass dieser Kanister rot-grün ist und nicht etwa rot-schwarz. (Abg. Strache: ... kann sich das Tanken nicht mehr leisten!) Es wird schon eine Symbolik damit gemeint sein, sehr geehrter Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)

Also, sowohl die Erhöhung des Kilometergeldes als auch die Erhöhung des Pendlerpauschales sind treffsicher und durchaus mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Preise anlangt, die die Autofahrer tatsächlich zu bezahlen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sind hoch, sie sind zu hoch! Wir freuen uns nicht darüber. Aber ziehen wir Zeitungen von gestern heran, zum Beispiel den „Kurier“ vom 4. Juni, in dem es heißt: „Tanken ist in vielen Ländern der EU teurer als in Österreich“. Österreich liegt unter dem europäischen Schnitt, im unteren Mittelfeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist relativ unbestritten, dass die Treibstoffpreissituation in Österreich völlig unbefriedigend ist. Es leiden ja nicht nur die einzelnen Menschen, die einzelnen Haushalte darunter, sondern auch die Industrie und damit auch das Wirtschaftswachstum. Ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind – das kann durchaus ein gemeinsames Projekt sein, meine Damen und Herren –, dagegen anzutreten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Regierung vorzuwerfen, dass sie abzockt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Strache, was Sie mit „abzocken“ meinen (Abg. Strache: So viel kassieren wie nie zuvor!), denn wenn die Regierung oder der Staat mehr Steuern einnimmt, dann bedeutet das ja, dass der Staat auch wieder mehr ausgeben kann für Projekte, für soziale Belange, für Klimaschutz et cetera. (Abg. Strache: Geben Sie das Geld den Bürgern zurück! Blähen Sie nicht den Verwaltungsapparat auf!) – Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grünen, insbesondere Herr Kollege Rossmann bringt hier ja immer das Argument, die Pendlerpauschale stelle eine Begünstigung für die Zersiedelungspolitik dar. Dem kann ich nicht zustimmen. Natürlich gibt es in den ländlichen Regionen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – und genau hier reagieren wir! Wir sind nicht untätig – wir reagieren genau dort, wo es für die Menschen notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, vielleicht könnte ich einmal sprechen, ich glaube nicht, dass die Zuseher das vom Herrn Westenthaler interessiert. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich denke, Sie sind viel zu kurzsichtig, was diese Sache betrifft. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie die Menschen ernsthaft entlasten können. Die Regierung macht sich diesbezüglich Gedanken – und sie zockt nicht ab! Man braucht nur zu bedenken – Sie haben von höheren Steuereinnahmen in diesem Bereich gesprochen –, dass die Mineralölsteuer liter- und nicht preisabhängig ist. Wenn Sie das Ganze seriös sehen würden und der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen streuen würden (Abg. Strache: Das machen Sie, Frau Kollegin!), dann wäre es ganz einfach, dann könnte man mit Ihnen auch seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber zum Abschluss (Rufe: Aus!) – Okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein abruptes Ende!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Strache, wir sagen ja zu gezielten Hilfen für die Leute, die besonders betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.) Das sind natürlich insbesondere die Pendler, die auf das private Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Regionalverkehr.

Es war wirklich eine Zumutung, wie die ÖVP in den letzten Wochen versucht hat, Maßnahmen im Pendlerbereich mit weiteren Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend zu verknüpfen. Das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Grünen.) Ich meine damit die weiteren Privilegien in der Stiftungsbesteuerung – darüber werden wir ja morgen noch ausführlich diskutieren können.

Aber, Herr Strache (Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!): Was gut gemeint ist, ist sehr häufig das Gegenteil von gut. Wenn wir hier an den Steuern drehen – ob bei der Mehrwertsteuer oder bei der Mineralölsteuer ist gleichgültig –, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin deutlich senken, wissen Sie, wer dann auf mittlere Sicht die eiskalten Profiteure dieser Maßnahme sein werden? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Die Bürger! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Die Scheichs!) Es sind die Scheichs! Die Mineralölkonzerne und die Scheichs, von denen wir das Öl beziehen! (Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!) Sie müssen sich ein bisschen mit Angebot und Nachfrage in diesem Markt beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Strache (Abg. Strache: „Aber“! Sie wollen 2 € pro Liter!): Was gut gemeint ist, ist sehr häufig das Gegenteil von gut. Wenn wir hier an den Steuern drehen – ob bei der Mehrwertsteuer oder bei der Mineralölsteuer ist gleichgültig –, die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin deutlich senken, wissen Sie, wer dann auf mittlere Sicht die eiskalten Profiteure dieser Maßnahme sein werden? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Die Bürger! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf: Die Scheichs!) Es sind die Scheichs! Die Mineralölkonzerne und die Scheichs, von denen wir das Öl beziehen! (Abg. Strache: Die Scheichs der Bundesregierung!) Sie müssen sich ein bisschen mit Angebot und Nachfrage in diesem Markt beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen die Nachfrage senken, nicht stimulieren! In den Industriestaaten ist es jetzt schon so – 2005, 2006, 2007 –, dass die Öl-Nachfrage sinkt. Dies wird allerdings durch bestimmte Schwellenländer überkompensiert. Und wissen Sie, was die machen – Malaysia, Indien, bis zu einem gewissen Grad sogar China –, warum dort die Nachfrage nach Treibstoffen immer noch steigt? – Weil die genau das machen, was Sie wollen: Sie subventionieren die Öl-Nachfrage! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Malaysia gibt rund 7 Prozent des BIP für Subventionen für die Öl-Nachfrage aus – das ist ein Irrsinn! –, Indien 2 bis 3 Prozent. (Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!) – Diesen Fehler werden wir in Europa sicher nicht wiederholen und kopieren; das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!)

Aber noch einmal: Ja zur Hilfe für Pendler, die es brauchen, für all jene, denen ein öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar ist, weil es das sehr häufig gar nicht gibt. Ja zum Ausbau des Nahverkehrs und des Regionalverkehrs bei Bus und Bahn – selbstverständlich. Und ja zu Umstiegshilfen auf Sprit sparende Pkws. Aber nein zu einer unsinnigen steuerpolitischen Maßnahme, so wie Sie das vorschlagen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Das, was ich bisher gehört habe, zeugt von reiner Mutlosigkeit – Mutlosigkeit, weil man nicht in der Lage ist, die Bevölkerung, die so massiv belastet ist, endlich einmal sofort zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der Ausführungen der Grünen, wie ich sie auch heute wieder gehört habe, muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Professor, Sie machen immer den zweiten Schritt vor dem ersten! Jetzt haben wir österreichweit auf Dieselautos umgestellt, und was schlagen Sie vor? – Keine Entlastung beim Tanken, beim Heizen, weil Sie sofort diesen ersten wichtigen Schritt auslassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Bitte, heute klemmt es hinten und vorne! Jetzt gehört eine Entlastung her! (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts der Ausführungen der Grünen, wie ich sie auch heute wieder gehört habe, muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Professor, Sie machen immer den zweiten Schritt vor dem ersten! Jetzt haben wir österreichweit auf Dieselautos umgestellt, und was schlagen Sie vor? – Keine Entlastung beim Tanken, beim Heizen, weil Sie sofort diesen ersten wichtigen Schritt auslassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Bitte, heute klemmt es hinten und vorne! Jetzt gehört eine Entlastung her! (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber haben Sie gemacht? – Sie sind damals wie heute hinter mir gesessen und haben milde über die FPÖ, über mich gelächelt, nach dem Motto: Ja was hat er denn wieder, der Hauser?, worüber spricht er denn, bitte? – Ihnen fehlt doch jede Sensibilität! Nur: Der Folgeartikel auf diesen Artikel der „Kleinen Zeitung“ von vor einem Jahr, in dem zu Recht festgehalten wurde, dass das Einkommen zum Auskommen bei Weitem nicht ausreicht, zeigte jenen Zustand auf, den Sie vertreten: Die Manager konnten die Gagen in den letzten fünf Jahren verdoppeln! (Der Redner hält die Titelseite einer weiteren Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Manager konnten die Gagen in 5 Jahren verdoppeln“ in die Höhe.) – Das ist Ihre Politik, Herr Minister Bartenstein! (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Familien – auch das wurde festgehalten – sind ja nicht einmal mehr in der Lage, sich einen Urlaub zu leisten. Letztes Jahr haben sich 15 Prozent weniger Familien überhaupt einen Urlaub leisten können. Was haben wir getan, Herr Minister? Wir haben zu Recht zur richtigen Zeit eingefordert, dass Sie endlich einmal den Menschen das Geld zurückgeben, das Sie ihnen vorher aus der Tasche herausgezogen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Im ersten Quartal dieses Jahres haben Sie Mehreinnahmen, also nicht budgetierte Einnahmen, von 816 Millionen €, bitte! Machen Sie doch eine sofortige Steuerreform! Geben Sie der Bevölkerung das Geld, das Sie ihr jetzt aus den Säcken herausgenommen haben, zurück, damit die Bevölkerung mit dem Einkommen, das sie hat, auch wieder auskommt. Das ist dringend notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Wenn Sie so weiteragieren, werden Sie zu Recht von den Bürgern eine Abfuhr erteilt bekommen. Und wir sagen (der Redner hält ein Schild mit ebendiesem Text in die Höhe): Sozial agieren statt weiter kassieren! Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung der freiheitlichen Forderungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben den Eindruck, die Menschen jubeln Ihnen zu, alles ist perfekt, diese Regierung arbeitet ganz toll. – Sie verkennen etwas, Herr Minister. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie selbst glauben, dass diese Fanzonen, die da jetzt in Österreich errichtet werden, für die Regierung eingerichtet sind, zur Huldigung an sie. Nein, die sind für die EURO, Herr Minister, nicht für Sie, weil die Menschen Ihnen nicht huldigen, sondern sich abwenden von Ihrer Politik der Preistreiberei und des Abkassierens. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig machen Sie dann noch – gestern im Finanzausschuss beschlossen, morgen im Plenum auf der Tagesordnung – das „Euro-Millionen-Spiel“: Während alle Menschen belastet werden, entlasten Sie die Superreichen! Nach dem Motto des „Euro-Millionen-Spiels“: „Werden Sie reicher als reich!“ halbieren Sie jetzt den Eingangssteuersatz bei den Stiftungen. Gratuliere, Sozialdemokratie – lauter ernste Gesichter –: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass sich die Menschen in diesem Land das Essen, das Autofahren, das Wohnen nicht mehr leisten können – und dafür entlasten Sie die Superreichen bei den Stiftungen! Gratuliere! Das ist eine „soziale Demokratie“, das ist eine „Sozialpolitik“! – Genieren Sie sich dafür! Das würde ich Ihnen von der Sozialdemokratie empfehlen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen: Wir entlasten die Pendler!, dann sage ich Ihnen Folgendes: Die Pendler werden nicht entlastet, sie werden weiterhin belastet. Aber Sie haben jemanden völlig vergessen: Was ist denn mit den Familien, Herr Wirtschaftsminister? Was ist mit der Mutter, die auf dem Land gezwungen ist, das Auto zu verwenden, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? Was ist mit der Mutter, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, zum Arzt fahren muss, auf die Bank fahren muss, weil sie keine andere Möglichkeit hat? Die sieht keine Pendlerpauschale, die sieht kein Kilometergeld, die zahlt den vollen Preis! – Und das ist unsozial! Das ist eine Härte, die nicht zu akzeptieren ist! Daher fordern wir eine Steuersenkung, die dringend notwendig ist, auf die Mineralölsteuer und auf die Mehrwertsteuer. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Orientieren Sie sich einmal mehr am Bundesland Kärnten! Dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen einfach besser. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) – Ah, jetzt kommt die Reaktion. – Ich sage Ihnen Folgendes: Am Dienstag ist in der Regierungssitzung in Kärnten – und weil der Herr Kollege gerade so hinunterdeutet: auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes!; hören Sie gut zu! – einstimmig, gemeinsam mit den Stimmen der Kärntner ÖVP und mit den Stimmen der Kärntner SPÖ ein Tankgeld für jeden Pendler, eine Einmalzahlung von bis zu 100 €, beschlossen worden und ebenso eine Resolution, in der der Bundeskanzler und die Bundesregierung aufgefordert werden, erstens einen amtlichen Preisstopp zu verhängen, zweitens die Mineralölsteuer zu senken und drittens die Steuererhöhung auf Heizöl zurückzunehmen. – Beschlossen mit den Stimmen der Schwarzen und der Roten in Kärnten! (Beifall beim BZÖ.) Wo bleibt Ihr Applaus hiefür, Herr Wirtschaftsminister?

Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Orientieren Sie sich einmal mehr am Bundesland Kärnten! Dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen einfach besser. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) – Ah, jetzt kommt die Reaktion. – Ich sage Ihnen Folgendes: Am Dienstag ist in der Regierungssitzung in Kärnten – und weil der Herr Kollege gerade so hinunterdeutet: auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes!; hören Sie gut zu! – einstimmig, gemeinsam mit den Stimmen der Kärntner ÖVP und mit den Stimmen der Kärntner SPÖ ein Tankgeld für jeden Pendler, eine Einmalzahlung von bis zu 100 €, beschlossen worden und ebenso eine Resolution, in der der Bundeskanzler und die Bundesregierung aufgefordert werden, erstens einen amtlichen Preisstopp zu verhängen, zweitens die Mineralölsteuer zu senken und drittens die Steuererhöhung auf Heizöl zurückzunehmen. – Beschlossen mit den Stimmen der Schwarzen und der Roten in Kärnten! (Beifall beim BZÖ.) Wo bleibt Ihr Applaus hiefür, Herr Wirtschaftsminister?

inakzeptabel! Es muss zu einer wirklich nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer im Interesse der Mobilität, aber auch im Interesse eines sozialen Staates kommen. Das verlangen wir, das BZÖ, von Ihnen, und das sollten Sie auch durchführen – und nicht irgendwelche Alibiaktionen setzen, die letztlich niemandem etwas bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der Opposition, ja, ich gebe Ihnen recht, hier muss dringend gehandelt werden. Und es wird gehandelt! Ab 1. Juli wird gehandelt, und das bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode. (Abg. Scheibner: Das ist aber wenig, ...!) Ich würde mir wünschen, dass Sie dies auch einmal anerkennen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin auch überzeugt davon, dass es mit dieser Maßnahme allein nicht getan ist. Der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat es bereits angekündigt (Abg. Scheibner: Die sind eh alle weg!): Auch auf EU-Ebene muss gehandelt werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Minister auch schon weg!) Eine Steuer auf Spekulation mit Rohstoffen ist dazu ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn Sie ein bisschen weniger dazwischenrufen würden, Herr Ingenieur, dann hätten Sie vielleicht auch die letzten eineinhalb Jahre nicht verschlafen und wüssten, dass schon drei Mal für die Pendlerinnen und Pendler gehandelt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das sind lauter Plattitüden, lauter Wortschalen!)

Grundsätzlich muss man Mobilität neu denken. Man muss alternative Verkehrsmittel ernst nehmen und die Angebote so vernetzen, dass sie auch nutzbar gemacht werden. Ich würde mir wünschen (Abg. Dr. Graf: Kernöl statt Dieselöl!), dass alle Verantwortlichen – EU und auch Länder, Gemeinden wie auch Verkehrsverbünde – miteinander, gemeinsam mit uns daran arbeiten, eine lückenlose Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel herzustellen, Förderung für Fahrgemeinschaften zu erwirken (Abg. Strache: Jetzt müssen Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten!), all diese Dinge mit uns gemeinsam zu erarbeiten – und nicht gegeneinander arbeiten, wie Sie es in den meisten Fällen tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh über diese Erhöhung der Pendlerpauschale, ich bin froh über die Erhöhung des Kilometergeldes. Ich gratuliere der Bundesregierung dazu, dass sie das schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode macht, und wünsche mir, dass Sie weniger Plattitüden und mehr Inhalte bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben vorhin gemeint, man soll sich an Kärnten ein Beispiel nehmen, weil da jetzt Tankgutscheine verteilt werden. – Ich meine, das ist schon eine ziemliche Pflanzerei: Gerade Ihr Landeshauptmann hat im letzten Jahr sämtliche Landesabgaben erhöht, Strompreise erhöht – um sich jetzt hinzustellen und Tankgutscheine zu verteilen. Das ist moralisch abzulehnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal lernen, was eine Wurstsemmel kostet!) Und die Bürger lassen sich auch nicht pflanzen; das werden selbst die in Kärnten erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das betrifft vor allem jene Menschen, vor allem auch junge Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, die dort nicht die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Lehrstelle oder zum Arbeitsplatz zu kommen. Und für diese ist das sehr wohl eine große Entlastung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Eines ist, glaube ich, durch diese Debatte hier ganz klar geworden: Wir müssen raus aus der Ölpreisfalle. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich das an! (Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel mit der Schlagzeile „Explodierende Energiepreise“ in die Höhe.) Ich habe jetzt noch einmal auf diese Graphik vom Wochenende zurückgegriffen: „Explodierende Energiepreise“. – Bitte, das ist nicht etwas, was von heute auf morgen kommt! Wir wissen, in den letzten drei Jahren hat sich der Ölpreis vervierfacht. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Gehen Sie ins Technische Museum! Dort sehen Sie das Auto, das die Pendlerinnen und Pendler dringend brauchen. Dort steht ein Renault Clio, der 1996 produziert worden ist, mit Elektroantrieb. 14 Quadratmeter Solarpaneele reichen für 10 000 Kilometer Elektroantrieb bei diesem Auto. Schauen Sie sich das an! Das brauchen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen endlich begreifen, dass es einen konstruktiven Weg gibt, wo die Mobilität, wo auch das Heizen, das Wohnen endlich sozial, solar und zukunftsträchtig ist. Und das ist unser Weg! Den müssen wir endlich gehen – sei es im Raumwärmebereich oder auch im Mobilitätsbereich: weg von der Abhängigkeit, hin zu dem energiepolitischen Energie-Wendemodell, wo wir auf eigenen Beinen stehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein paar Worte zu Herrn Professor Van der Bellen: Ich habe mit großem Interesse in einem Interview gelesen, dass Sie jetzt nicht mehr mit Ihrem Alfa fahren, sondern den Alfa abgetreten haben und jetzt mit einem Hybrid-Auto fahren. Sie haben heute schon ordentlich Product Placement gemacht und die entsprechende Firma genannt. Deswegen muss ich schon sagen, das können Sie sich offenbar leisten, denn dieses Auto – das sagen Sie selbst in diesem Interview – ist ein Sponsor-Geschenk beziehungsweise wird gesponsert. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ah so!)

Aber in dieser glücklichen Situation ist die Masse der Österreicher nicht, denn wer hybrid fahren will, muss liquid sein. Ich habe mir das einmal angesehen: Das Auto, um das es in diesem konkreten Fall bei Ihnen geht, kostet in der Neuanschaffung 29 000 €. Das ist schon ein recht stolzer Preis. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt das?) Das ist aber noch die billigste Ausstattung dieses Autos. Ich sage Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben keine so lange Decke wie jene, nach der Sie sich strecken können, sondern da ist die Decke weit kürzer. Da geht es dann darum, dass man sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt orientiert und zu irgendwelchen Autos greifen muss, die man sich leisten kann, die natürlich einen größeren CO2-Ausstoß haben und dafür auch entsprechend belastet werden. Die Leute werden zur Kasse gebeten, sie sind nicht in einer so privilegierten Position, wie Sie es sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Damen und Herrn von den Regierungsfraktionen und den Herrn Bundesminister betrifft, hat man manchmal das Gefühl, sie bewegen sich irgendwo in einem Paralleluniversum, wo ganz eigene Regeln des Denkens gelten und eine ganz eigene Logik herrscht. Wir haben ja schon in vielen Fällen erlebt, dass Dinge passieren, die ganz weit weg von der Wirklichkeit sind. Da hat es eine Pensionserhöhung gegeben. Und nach dieser Gusenbauer/Molterer-Logik der Pensionserhöhung ist eine Pensionserhöhung dann gegeben, wenn man sich für diese Pension nach der Erhöhung weniger kaufen kann als vorher. Das ist die Logik dieses Paralleluniversums, in dem Sie sich auch bei den Treibstoffpreisen bewegen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese seltsame Gusenbauer/Molterer-Logik finden wir jetzt auch im Bereich des groß angekündigten Entlastungspakets beim Spritpreis. Wenn Sie in drei Monaten den Autofahrern, die sowieso schon 12 Milliarden € über die verschiedensten Wege in den Budgettopf einspeisen, allein durch die Mineralölsteuer 661 Millionen € wegnehmen und dann nicht einmal 61 Millionen, sondern nur 60 Millionen davon zurückgeben, dann nennen Sie das eine Entlastung für die Autofahrer. – Das ist eine Frotzelei und ein Pflanz! Anders kann man das überhaupt nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass wir von der Freiheitlichen Partei keine Vorschläge haben oder dass diese Vorschläge absurd sind. Das, was wir verlangt haben, gibt es in anderen Ländern! In Luxemburg gibt es eine Preisdeckelung, in Italien hat man die Mineralölsteuer heruntergesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was man dort zusammenbringt, das werden wir doch auch noch in Österreich zusammenbringen: zur Entlastung der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass wir von der Freiheitlichen Partei keine Vorschläge haben oder dass diese Vorschläge absurd sind. Das, was wir verlangt haben, gibt es in anderen Ländern! In Luxemburg gibt es eine Preisdeckelung, in Italien hat man die Mineralölsteuer heruntergesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was man dort zusammenbringt, das werden wir doch auch noch in Österreich zusammenbringen: zur Entlastung der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind zwei Punkte, die hier zu diskutieren sind: auf der einen Seite natürlich die europäische Ebene. Herr Kollege Jarolim, da frage ich mich wirklich: Worauf wartet man in der Bundesregierung? – Das wäre ja eine der Aufgaben der Europäischen Union. Bei jeder kleinen Firmenfusion wird geprüft, ob das nicht irgendwie kartellwidrig ist oder ob irgendwelche Machtstellungen ausgenützt werden, aber bei den Ölkonzernen sieht man tatenlos zu, wie es klare Kartellabsprachen gibt, wie es exorbitante, vom Markt nicht begründbare Steigerungen gibt, wo es kaum mehr Preisunterschiede beim Sprit gibt. Da schaut die EU tatenlos zu! Es wäre auch eine Aufgabe der österreichischen Vertreter in den entsprechenden Räten, hier einmal einen Diskussionsprozess auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts dieser steigenden Preise fragt man sich wirklich, warum diese Bundesregierung nicht Manns oder „Fraus“ genug ist, diese völlig unmögliche Erhöhung wieder zurückzunehmen. Das wäre auch ein klares Signal für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es hat noch ganz andere interessante Redebeiträge gegeben, von den Grünen etwa. Die Grünen müssten eigentlich jubilieren, denn endlich ist Ihre Forderung umgesetzt: 20 S für den Liter Treibstoff! Da müssten Sie ja jubilieren und sich jetzt nicht verstecken. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das war keine Warnung, das war damals Ihr Wahlprogramm: 20 S für den Liter Treibstoff.

Wenn Herr Professor Van der Bellen hier eine Volkswirtschaftsvorlesung hält und sagt, man solle die Steuern nicht senken, denn wenn hier in Österreich der Benzinpreis niedriger wird, dann steigt der Ölpreis international, weil die Nachfrage angekurbelt wird, muss ich sagen: Na großartig, das ist eine „wunderbare“ Theorie. Ich muss sagen, der österreichische Markt hat schon Gewicht! Die Chinesen und die Amerikaner haben da überhaupt nichts mitzureden, sondern die Österreicher. Wenn die Steuer gesenkt wird, dann wird das den Markt maßgeblich beeinflussen – „großartig“, diese Debatte! (Beifall beim BZÖ.)

Endlich handeln heißt, auf der EU-Ebene gegen diese Kartelle und gegen diese Preisabsprachen der Öl-Multis vorzugehen und hier in Österreich die Steuern, die Mineralölsteuer zu senken. Es kann nicht sein, dass jemand, wenn er 10 € verdient, dann nur 3 € Sprit um dieses Geld bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

nicht in diese Richtung getan wird, ist einfach ein Schritt in die falsche Richtung. In diesem Sinne ist die ganze Diskussion über Steuersenkung und so weiter die falsche Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich Kollege Strache heute mit einem Benzinkanister hinstellt und verlangt, man möge die Abhängigkeit vom Öl weiter subventionieren und die Menschen einfach in dieser Situation belassen, dann ist das nichts anderes, als mit Benzin einen Flächenbrand zu löschen. Ich erwarte mir auch von Ihnen, dass Sie hier nicht nur populistisch Öl ins Feuer gießen – buchstäblich –, sondern sich wirklich überlegen, wie die Mobilität und auch die Energieversorgung im Jahr 2020, 2030 tatsächlich ausschauen können. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der letzte Punkt in einer langen Liste von Verfehlungen eines Energieministers – Sie waren sehr lange Minister –, eines Umwelt-, eines Wirtschaftsministers. Sie haben in den letzten zehn, zwölf Jahren wesentliche zentrale Bereiche Österreichs gesteuert, aber diesen Ausstieg aus der Ölpreisfalle, diesen Einstieg in ein neues Zeitalter mit Maßnahmen zu begleiten, das haben Sie konsequent nicht gemacht, und das heutige Gesetz ist der Höhepunkt dazu. Hier an diesem Tag, wo wir über Preissteigerungen diskutieren und nicht mehr wissen, wie wir Wärme, Mobilität auf Ölbasis weiterhin finanzieren und ermöglichen sollen, legen Sie ein Gesetz vor, das die Erneuerbaren in Österreich tatsächlich zu Tode killt. Das ist ein dermaßen schwerwiegendes Versäumnis, weshalb wir heute auch parlamentarische Konsequenzen daraus ziehen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Öffentliche Verkehrsmittel und ländlicher Raum – das ist nicht etwas, das gottgegeben ist. Wir wollen auch keine leeren Räume, sondern wir wollen selbstverständlich konzentrierte Ortszentren. Aber es muss öffentliche Angebote geben. Es hat nicht jeder, nicht jede ein Auto, und es kann auch nicht jeder ein Auto haben. Deshalb ist es auch so unfassbar kurzsichtig, zu sagen: Okay, es gibt keinen öffentlichen Verkehr, aber was soll man machen!, und fertig. Das ist nicht der Punkt! Hier setzt politische Gestaltungskraft an. Hier muss gearbeitet und ausgebaut werden. 10 Millionen € sind eine Frechheit. Wenn man das in den nächsten zehn, 15 Jahren nicht ordentlich in die Hand nimmt, dann werden wir die Menschen vor allem im ländlichen Raum vor unlösbare Probleme stellen. Es beginnt bereits jetzt eine Landflucht, die Mietpreise steigen bereits, die Wohnungspreise steigen – all das ist auch eine Folge von falscher Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verbleiben in dieser wichtigen Zukunftsbranche auf einem Gartenzwerg-Niveau und zerstören damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern zwingen uns, weiter Atomstrom zu importieren, zwingen uns, weiterhin CO2 zu emittieren. Sie wollen nebenbei – was Ihre energiepolitische Strategie ist – fünf neue große Gaskraftwerke bauen. Das bedeutet fünf Millionen Tonnen zusätzliches CO2, und das wiederum bedeutet zusätzliche Kostenbelastungen aus dem Kyoto-Vertrag. – Das in Summe ist Energiepolitik unvernünftig pur! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben – und das ist aus meiner Sicht auch sehr, sehr wichtig – in der Europäischen Union auch eine Verantwortung, und ich glaube, Österreich erwartet sich von seinem Energieminister, dass dieser dort auch umweltorientierte, klimaschutzorientierte Politik macht. Das haben Sie nachweislich nicht gemacht. Ich denke, wenn die Bevölkerung das wüsste, dann würde sie vielleicht diesem Misstrauensantrag, der wahrscheinlich heute hier im Haus keine Mehrheit finden wird, sehr wohl die Mehrheit geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Diktionen wie „Frechheit“, „gekillt“ und „Gartenzwerg-Niveau“ ersetzen noch lange keine Argumente. (Beifall bei der ÖVP.)

Was haben wir denn für eine Situation? Wir haben in diesem Land in den Jahren 2002 bis 2006 den Anteil an Ökostrom von unter einem Prozent auf 8 Prozent erhöht. Bei uns ist immer die Rede von Deutschland und davon, wie toll die sind, was die alles gut machen. Sie machen in diesem Bereich auch Gutes, aber wir sind beim Ökostromanteil vom Niveau her ungefähr genau dort, wo Deutschland ist, nur haben wir zusätzlich noch statt Atomstrom die Großwasserkraft; zugegeben: von der Natur gegeben. Also insgesamt haben wir sogar eine viel, viel bessere Situation als die Deutschen. Was es daran zu kritisieren gibt, das weiß ich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was geschieht jetzt? Wir bringen eine Novelle ein, mit der wir in der Lage sein werden, diesen Ökostromanteil von 8 auf 15 Prozent zu erhöhen, mit der weitere 2 Milliarden € in das System an Fördermitteln fließen, womit wir zu den 3 Millionen Tonnen CO2 weitere eineinhalb Millionen Tonnen einsparen können. – Und da reden Sie von „Frechheit“? Also ich bin einigermaßen erstaunt über die mangelnde Seriosität, mit der Sie an dieses Thema herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)

15 Prozent anheben werden. Das kann sich europaweit nicht nur sehen lassen, damit sind wir in einer Spitzenposition in ganz Europa, und daher sage ich Ihnen: Der Herr Bundesminister verdient nicht unser Misstrauen dafür, sondern unser aller Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll bis 2015 auf 15 Prozent erhöht werden. Das ist richtig, Herr Kollege Kopf, aber das ist schon das Einzige von diesen Aussagen, das richtig ist. Man muss auch bedenken, dass wir in Österreich einen völlig anderen Energiemix haben als anderswo und dass wir den großen Vorteil haben, mit Wasserkraft operieren zu können. Deshalb ist dieses Ziel von 15 Prozent nicht besonders ambitioniert und nicht besonders großartig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister, Sie sagen: Wir brauchen keine Totalreform! – Wir hingegen sagen: Es ist absolut notwendig, eine Totalreform durchzuführen! Wir brauchen nicht nur eine Totalreform dieses Ökostromgesetzes, sondern wir brauchen offenbar auch zwei neue Minister, einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Umweltminister, weil deren Ansätze denkbar unbrauchbar sind, um Österreich in eine vernünftige Energiezukunft zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe die Kritik nicht. – Nicht deshalb, weil ich es nicht möchte, aber wenn man hier die Aussage macht, dass damit ein Stillstand kommt, dann frage ich mich: Wo wird herausgelesen, dass damit ein Stillstand beim Ausbau kommt? Wer dieses Gesetz richtig interpretiert, der muss es als eine Trägerrakete verstehen. Und zwar deshalb, weil wir mit diesem Gesetz nicht nur für die erneuerbare Energie wertvolle Beiträge geleistet und Impulse gesetzt haben, sondern auch, weil wir darüber hinaus durch eine Reihe von anderen gesetzlichen Regelungen einen ungemein guten, positiven Beitrag zur Klimaproblematik und zur CO2-Reduktion leisten und so eine Entwicklung eingeleitet haben, die, wie ich meine, tatsächlich eine Energiewende signalisiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, in eigener Sache – aber ich denke, es passt zur Debatte –: Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass während der heurigen Dachsanierungsarbeiten das Parlament zum ersten Mal eine Photovoltaikanlage bekommen wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Punkt Biomasse: Das Ergebnis kann nur sein und wird auch sein, dass landwirtschaftlichen Böden durch den Entfall von landwirtschaftlichen Reststoffen wie Gülle, Mist, Gras oder Häckselgut wertvoller Humus entzogen wird. Das Schlimme daran ist, dass teure künstliche Düngemittel verwendet werden müssen, die die Böden weiter auslaugen und das Grundwasser weiterhin mit Nitrat belasten. – Herr Grillitsch, da kann ich die Landwirtschaft überhaupt nicht verstehen, da geht sie einen komplett falschen Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Allein die Aufstockung von lediglich 4 Millionen an Förderungen für neue Energien ist eigentlich ein Witz. Der Konsument wird mit diesem Gesetz um 25 € mehr belastet, noch dazu, wo fast alles teurer wird, wie zum Beispiel Sprit und Lebensmittel. Ich verstehe das nicht ganz, denn es gibt anscheinend keinen Geldmangel im Bundesbudget – also daran kann es nicht liegen –, weil diese Bundesregierung ja locker 400 Millionen € übrig hat, die sie Stiftungen hätte verschenken wollen. Ich verstehe nicht, warum sie dort großzügig ist und hier kleinlich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aus den von mir genannten Gründen können wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen – im Interesse der Konsumenten und Betreiber von erneuerbaren Energieträgern und vor allem der Umwelt. So werden wir unsere Umweltziele nie erreichen, und wir werden das wieder nur mit teurem Zertifikate-Handel ausgleichen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie im Ernst: Welcher Abgeordnete dieses Hauses versteht jetzt in der nächsten Stunde, wo wir über etwas debattieren, was offenbar keine Relevanz mehr hat, nämlich die alte Novelle, die Regierungsvorlage, was da wirklich geändert werden soll? Frau Präsidentin, dieser Abänderungsantrag enthält fünf Verfassungsbestimmungen! Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, was da passieren kann, wenn die 183 Abgeordneten des Hauses über etwas reden und debattieren, was sie nicht kennen können! Ich würde ja behaupten, dass der Herr Abgeordnete Kopf der Einzige ist, der im Moment weiß, was in diesem Abänderungsantrag drinnen steht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich finde, so etwas muss zurückgezogen werden oder die Abstimmung über dieses Gesetz vertagt werden – von mir aus auf den Juli –, aber so ruiniert man wirklich die Plenardebatten, mag es auch geschäftsordnungskonform sein. Ich weiß, dass das pro forma der Geschäftsordnung entspricht, aber inhaltlich halte ich eine Debatte für einen Witz, wo keiner wissen kann, was in diesen acht Seiten drinnen steht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dr. Van der Bellen hat vollkommen recht. Auch wir bemühen uns jetzt in aller Eile, diese Texte zu lesen, die Abänderungsanträge zu lesen. Uns wurde eine neue Form des Parlamentarismus versprochen. Wir Oppositionsparteien sind sehr bemüht, uns in so wichtigen Angelegenheiten auch inhaltlich einzubringen, aber diese Möglichkeit wird uns durch eine derartige Vorgehensweise genommen. Auch ich bin dafür, diese Abstimmung zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht der neue Parlamentarismus! Das halte ich auch einmal fest. (Beifall beim BZÖ.)

Aber mein Vorschlag wäre, damit da durchaus auch ein Signal gesetzt wird: Frau Präsidentin, überlegen Sie, die Abstimmung zu verschieben. Das ist überhaupt kein Problem. An sich wäre der Antrag auch gestern schon fertig gewesen, und man hätte ihn, glaube ich, wirklich früher übermitteln sollen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen einige Stunden, damit sich das die Opposition anschauen kann.

So etwas soll auch nicht mehr vorkommen – das ist auch ein Appell an den Koalitionspartner. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ganz einfach: Die Kritik der Opposition ist völlig berechtigt. Wir haben hier fixe Spielregeln. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Die sollten wir einhalten, denn sonst nehmen wir uns selbst nicht ernst. Und das Mindeste, was man jetzt machen muss, ist, dass die Abstimmung wirklich so weit wie möglich verschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ganz einfach: Die Kritik der Opposition ist völlig berechtigt. Wir haben hier fixe Spielregeln. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Die sollten wir einhalten, denn sonst nehmen wir uns selbst nicht ernst. Und das Mindeste, was man jetzt machen muss, ist, dass die Abstimmung wirklich so weit wie möglich verschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich rege eine Sitzungsunterbrechung an, denn diese Vorgangsweise ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Das löst am Problem überhaupt nichts! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Eines frage ich mich schon, sehr geehrte Frau Präsidentin: Sie haben im Jahr 2004 von einem gut funktionierenden Ökostromgesetz gesprochen. Meine Frage an Sie und die Grünen: Warum haben Sie dieses Gesetz, das im Jahr 2002 beschlossen worden ist, als einzige Fraktion damals nicht mitgetragen? Sie haben gegen das Ökostromgesetz 2002 gestimmt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

So schnell ereilen einen dann die politischen Fehlverhalten der Vergangenheit. Und im Sinne einer nachhaltigen Politik, im Sinne von Glaubwürdigkeit mache ich schon darauf aufmerksam: Das, was Sie zuerst verteufelt haben, bejubeln Sie jetzt. So ist das halt mit Ihrer Position in Sachen Ökostrom. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zum Zweiten bitte ich Sie, mir zuzuhören, Frau Präsidentin, wenn Sie schon einen Misstrauensantrag stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Sie erwarten auch von mir, dass ich Ihnen zuhöre, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie mir zuhören, was Sie noch immer nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten bitte ich Sie, mir zuzuhören, Frau Präsidentin, wenn Sie schon einen Misstrauensantrag stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Sie erwarten auch von mir, dass ich Ihnen zuhöre, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie mir zuhören, was Sie noch immer nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich stimmt das! Wir haben in der Vergangenheit schon oft über Fakten diskutiert, Frau Präsidentin Glawischnig, Sie haben immer noch den Kürzeren gezogen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein bisschen eine Frage der Glaubwürdigkeit. Will ich Klimaschutz betreiben, will ich erneuerbare Energien forcieren, will ich da auch einen Misstrauensantrag gegen den Bundesminister stellen, unter anderem wegen Nichtforcierung erneuerbarer Energieträger, dann muss ich aber auch ja sagen zum Masterplan Wasserkraft, muss ich ja sagen zum weiteren Ausbau dieses erneuerbaren Energieträgers zu niedrigsten Kosten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Also 16 Megawatt gegenüber 3 Megawatt bisher, somit eine Verfünffachung! Das ist doch herzeigbar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann man jetzt etwas vernünftiger oder etwas unvernünftiger machen und ein paar Prozentpunkte drehen, aber diesen Realitäten schauen Sie dann auch nicht ins Auge, weil es Ihnen nicht passt, genauso wie Sie auch keine Freundin der Wasserkraft sind, weil Ihnen auch das nicht passt und auch nicht in Ihre politische Linie passt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was jetzt die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner angeht, möchte ich sagen: Auch meinerseits herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Bauer, die ist beispielhaft. Wenn wir dies öfter zustande brächten, wäre es noch besser für die Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Ablaugeförderung anlangt, so war das ein gemeinsamer Kraftakt im Interesse, wenn Sie so wollen, des Standortes Pöls. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 450 Arbeitsplätze direkt, einige tausend Arbeitsplätze im Zulieferbereich, zum Beispiel im bäuerlichen Bereich, zum Beispiel Holzaufbringung. Dazu stehe ich. Und wenn es anderswo vergleichbare Anlagen gibt, so werden auch die förderbar sein im Interesse der Arbeitsplätze, direkt oder indirekt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind auf gutem Wege unterwegs in Sachen Ökostrom: 1,5 Millionen Tonnen zusätzlich. – An Sie alle gerichtet, vor allem auch an Frau Dr. Glawischnig, an die Grünen: Wenn Sie redlich sein wollen, dann sind Sie politisch dazu verpflichtet, beim Masterplan Wasserkraft, beim weiteren Ausbau der Wasserkraft mitzugehen. Auch das ist erneuerbare Energie, mit dem großen Vorteil, dass Sie die Stromkosten nichts zusätzlich kosten, weil es sich am Markt rechnet. Ein kleiner Gegensatz zum Thema Ökostrom, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher zusammenfassend: Das neue Gesetz bringt uns wesentlich weiter als bisher, trägt zu den Klimazielen bei und ist auch einigermaßen finanzierbar. Dass Sie das hier so undifferenziert ablehnen, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

von 20 auf 30 Prozent erhöht wird. Das ist ein Skandal sondergleichen, eine Huschpfusch-Aktion! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie von Seriosität reden, Herr Kopf, dann schauen wir uns doch das Gesetz und die Zielbestimmung an, die drinnen ist: 15 Prozent sind drinnen! Jetzt, wenn Sie es seriös betrachten, haben wir schon 13 Prozent, wenn wir die Bemessungsgrundlage so hernehmen, wie es jetzt definiert ist. Das ist eine Steigerung bis 2015 um genau 2 Prozent. Und es ist ein Skandal, davon zu reden, dass es hier um eine Verdoppelung geht! Es ist schlichtweg falsch, wie Sie agieren. (Beifall bei den Grünen.)

So wollen Sie Energiepolitik machen? – Da sage ich: nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Mitterlehner, Sie scheinen das Gesetz zu verwechseln mit etwas, was im Industriebereich natürlich gut ankommt. Wenn Sie eine Presseaussendung machen mit dem Titel „Ökostromgesetz-Novelle entlastet energieintensive Industrie“, dann sage ich: Themenverfehlung! – Beim Ökostromgesetz geht es um etwas anderes, nicht um die Entlastung der energieintensiven Industrie, sondern um den Ausbau, die Förderung der erneuerbaren Energien. Da geht es darum, der Branche eine Chance zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen und letztendlich auch die Atomstromimporte endlich abzustellen. Das muss das Ziel sein! (Beifall bei den Grünen.)

Als letzter Höhepunkt ist heute in der „Presse“ zu lesen: Klimafonds-Millionen liegen auf Eis, es geht nichts weiter, es ist ein Selbstbedienungsladen, es ist eine reine Streiterei. – Und das wollen Sie der Branche zumuten?! Da sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, das ist kein Ökostromgesetz, das heute vorliegt. (Abg. Grillitsch: Was ist es dann?) Das ist ein Gesetz der Klimaschutzverhinderer, Herr Grillitsch! Das ist ein Gesetz für Abhängigkeit, und das ist ein Gesetz für Atomstromimporte! Und dazu sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin beim Kollegen Mitterlehner, wenn er sagt, Atomstrom kann weder als sauber noch als billig verkauft werden. Das ist wirklich keine Alternative. Mit dem Ökostromgesetz – und es ist ja nicht nur das Ökostromgesetz, das wir heute beraten und beschließen, es ist ja mehr – wird sichergestellt, dass der von Ihnen behauptete Ausbaustopp durch die Novelle 2006 endlich beendet wird. Das wird mit dieser Novelle gelingen. Besonders verdient haben sich dabei gemacht die Chefverhandler der Regierungsparteien Karlheinz Kopf und Hannes Bauer, aber danke auch an den Herrn Bundesminister für seine Kreativität und Flexibilität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Betreiber von Ökostromanlagen, weil Planungssicherheit hergestellt wird, weil es klare Förderregulative gibt und weil es wesentliche Impulse für die Verstärkung der Forschung und der Zukunftstechnologien gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist keine Arbeit. So kann eine Arbeit im Parlament nicht zielführend für die österreichische Bevölkerung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel dafür ist auch, dass man um sage und schreibe 500 Millionen € Emissionszertifikate im Ausland ankauft. Dabei geht Wertschöpfung im Land verloren, und es wird nicht dazu beigetragen, dass wir unsere selbst gesteckten EU-Ziele erreichen. Mit 500 Millionen € hätte man in Österreich viel für erneuerbare Energie tun können! Man hätte 1 000 Windräder kaufen können, man hätte 20 000 Voltaikanlagen für Einfamilienhäuser verschenken können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Um 500 Millionen €?) Das wäre wahrscheinlich wesentlich besser gewesen, als 500 Millionen € in den nächsten Jahren, bis zum Jahr 2012, für den Ankauf ausländischer Emissionszertifikate zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Dritten: Wenn Sie immer gegen Atomstrom wettern, dann wundert es mich schon, dass der grüne Landesrat in Oberösterreich keinen Aufschrei dagegen gemacht hat, dass die oberösterreichische Energie AG die TIWAG mit ins Boot nimmt, obwohl man doch weiß, dass die TIWAG mit 25 Prozent den absolut höchsten Anteil an Atomstrom hat, den es überhaupt gibt. – So viel zur Ehrlichkeit der Grünen in der Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen Sie sich ein Herz und machen Sie ein neues Ökostromgesetz, vielleicht auch nach deutschem Vorbild, weil dort bewiesen wurde, dass es nicht nur zielführend ist und gewisse Kyoto-Ziele leichter erreichbar werden, die Sie sich selbst gesetzt haben, sondern vor allen Dingen, weil es natürlich auch für die Wirtschaft wichtig ist. Deutschland hat es geschafft, in den letzten fünf Jahren 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erlangen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig spricht davon, dass wir aufpassen müssen in Bezug auf die Abwanderung aus den ländlichen Räumen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), weil es dort auch um Infrastruktur und um Energieversorgung geht. Genau dieses Gesetz bietet den Menschen auch Arbeit vor Ort, Einkommen vor Ort und Investitionen vor Ort! Letztlich bewirkt es, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt und dass wir keinen Kaufkraftabfluss in arabische und russische Länder erleben, sondern dass die Kaufkraft hier im Inland, in Österreich bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Natürlich kommt es zu ...! Eine Krawatte macht noch keinen Plan!)

Herr Kollege Veit Schalle – Sie sind leider nicht hier, aber ich werde es Ihnen noch persönlich sagen –, glauben Sie mir: Wenn in diesem Gesetz auch Ablauge mit berücksichtigt wird (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Lex Pöls!), und das sage ich auch aus Verantwortung für die ländlichen Regionen, dann geht es darum, in diesen Regionen Arbeitsplätze zu sichern! (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Investitionen in Pöls, auch durch dieses Ökostromgesetz, sichern 450 ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja eine Wettbewerbsverzerrung, was Sie da machen!) – Frau Kollegin Lichtenecker! Sagen Sie, dass Sie gegen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen sind! – Kommen Sie heraus, und sagen Sie das öffentlich! (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sorgen dafür, dass Pöls ...! Aber nicht Sie!)

Jetzt wird es wirklich Zeit, dass man zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen zu unterscheiden anfängt, was das betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das befördern Sie in einer Tour! Noch einmal: Die Antragsteller waren in der inhaltlichen Debatte nicht in der Lage, den Inhalt ihres Antrags zu referieren; aber der Klubobmann tut in der GO-Debatte so, als ob er es verstanden hätte. Vielleicht hat er es ja wirklich verstanden, ich halte ihn für einen intelligenten Menschen; aber da muss er auch bei Ihnen noch nacharbeiten. Wir werden die Probe aufs Exempel machen und dann noch Nachschau halten, wie es denn mit dem Verständnis dazu ausschaut.

Lassen wir einmal die Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der volkswirtschaftlichen Rechnungen gegenüber dem Betriebswirtschaftlichen weg; allein das wäre schon eine Diskussion wert, aber diese führt jetzt zu weit. Diese negieren Sie, das ist verständlich, weil Sie ja selbst schon ein Agent der Industriellenvereinigung sind. Den Beweis werden wir noch führen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, das war zu der Zeit, als sich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hier im Haus und in der Regierung gehalten hat! (Beifall bei den Grünen.) Sie, Herr Bundesminister, schicken sich an, ein würdiger Nachfolger dieses Ministers zu werden, der am Gängelband der Industrie agiert und operiert hat. Jetzt sind Sie derjenige, das Gesicht in der Regierung, das im Wesentlichen die Interessen der Großindustrie vertritt. Sie sind der Agent der Großindustrie, und deshalb ist dieses Misstrauen begründet! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, das war zu der Zeit, als sich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hier im Haus und in der Regierung gehalten hat! (Beifall bei den Grünen.) Sie, Herr Bundesminister, schicken sich an, ein würdiger Nachfolger dieses Ministers zu werden, der am Gängelband der Industrie agiert und operiert hat. Jetzt sind Sie derjenige, das Gesicht in der Regierung, das im Wesentlichen die Interessen der Großindustrie vertritt. Sie sind der Agent der Großindustrie, und deshalb ist dieses Misstrauen begründet! (Beifall bei den Grünen.)

Noch im Jahr 2004/2005 haben Sie hier herinnen behauptet, dass der Ölpreis pro Barrel – ich zitiere Sie jetzt – auf 35 Dollar pro Fass zurückgehen wird. Bartenstein: Er rechne nicht mit einem Ölpreisschock. Nein, 35 Dollar pro Fass – auf meine Konfrontation hin, dass das eine andere Entwicklung nehmen wird. Sie wollen es nicht verstehen, oder Sie können es nicht verstehen! Beides ist ein Grund für das Misstrauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn sich Herr Kollege Kogler Sorgen um das Erscheinungsbild des Parlaments macht, dann muss man sich natürlich auch Sorgen machen, wenn ein monatelang diskutiertes, in den Ausschüssen intensiv beratenes Gesetz heute mit Fragen der Geschäftsordnung einerseits blockiert werden soll (Zwischenrufe bei den Grünen) und auf der anderen Seite die Alternativvorschläge – weder im Ausschuss noch heute hier im Hohen Haus – unter dem Motto „Es ist alles nichts, aber das Nichts ist auch zu wenig“ schlecht gemacht werden sollen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die österreichischen Haushalte mit dieser Novelle auch eine respektable Vorleistung zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die SPÖ wird diesem Schritt in Richtung Energieautarkie, in Richtung bessere Versorgungssicherheit und in Richtung Erreichung des Klimaschutzzieles gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

weiter vorantreiben, denn Österreich verfügt mit der Wasserkraft über einen reichen Schatz einer erneuerbaren Ressource, die neben der Windkraft, neben der Geothermie, neben der Photovoltaik und neben der Biomasse weiter ausgebaut werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein tolles Land. Wir haben tüchtige Menschen, fähige Unternehmer. Wir haben vor allem eine immer noch gesunde Natur mit reichen erneuerbaren Ressourcen. Nutzen wir diese erneuerbaren Energieressourcen für unsere Energieversorgung, und machen wir uns nicht abhängig von Scheichs, Oligarchen und Konzernen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Das, was Pilz mit seinem „profil“-Artikel gemacht hat, ist eine bodenlose Frechheit – ich weiß nicht, ob ich einen Ordnungsruf dafür bekomme – und eine mehr als arge Nestbeschmutzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich war sehr betroffen, bin sehr betroffen und finde es nicht in Ordnung, nicht hier zu sitzen, kein Regionalmandat zu haben, nur in Untersuchungsausschüssen zu zündeln, sich inhaltlich nicht auszukennen, aber groß zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, apropos nicht auskennen: Wir haben einen Abänderungsantrag, und die, die ihn eingebracht haben, sind nicht willens oder in der Lage, uns zu erklären, was da drinnen steht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Und ich frage mich schon: Als Kollege Kopf vorhin über alle möglichen Großtaten dieses Antrages geredet hat, fragte ich mich, von welchem er redet. Ich kenne ja die Abänderungen nicht. Also, vielleicht redet er von einem Antrag, der nicht diskutiert wurde. In dem, der uns vorliegt, sind diese Großtaten nicht enthalten.

Was die Regierung selbst angeht, scheint sie nicht sehr überzeugt von ihren eigenen Programmen zu sein. Nicht nur, dass Sie die Ziele der neuen EU-Richtlinie nicht einhalten, in der eine Steigerung von 23 auf 34 Prozent bis 2020 im Gesamtenergieverbrauch als Ziel angegeben wird: Sie haben in Ihrem eigenen Regierungsprogramm 45 Prozent stehen – und von dem sind Sie so etwas von meilenweit entfernt! Mit dieser Ökostromnovelle ist nichts davon erreichbar, und das wissen Sie sehr gut. Also, wenn jemand kleinmütig ist, dann ist es wohl die Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch, um auch das einmal aufzuklären, weil das auch eine sehr ... – Wie soll man sagen? – Sie sagen hier einfach die Unwahrheit, um es dezent auszudrücken, was die grünen Initiativen angeht, die Initiativen der Opposition im Allgemeinen. Also, was die Grünen angeht: Wir haben mehrere Vorlagen eingebracht in den Bereichen Einspeisegesetz, Abnahme, Tarifgestaltung, Energieeffizienz. Im Umweltausschuss allein liegen an die zehn Anträge, die Sie sich weigern, auch nur zu behandeln. Also: Wovon reden Sie mit Ihrem kleinmütigen Gesetz, das noch dazu auf einer Menge von Angaben beruht, die niemand nachvollziehen kann? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluss. Es werden gute Voraussetzungen für eine sozial verträgliche Energiewende und für eine wirklich sichere Versorgung der österreichischen Haushalte, der Konsumenten, der Klein- und Mittelbetriebe, der Industrie geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Bild jedoch, das wir hier anlässlich solcher Abstimmungen erzeugen, tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

zeit und ausschließlich parlamentarisch arbeiten, oder ist es legitim, dass auch Abgeordnete noch andere Jobs haben? Das ist eine Frage, die man ganz sachlich diskutieren könnte, nur: Sie verweigern sich seit Jahren dieser Debatte, und das ist das Problem. Das, was Sie hier mit diesem Antrag machen, ist eine Bestätigung des Umstandes, dass Sie weder daran interessiert sind, eine seriöse Debatte über die Aufgabe von Abgeordneten zu führen, noch eine seriöse Debatte über den Inhalt des Ökostromgesetzes führen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber noch ein wichtiger Punkt am Schluss: Wir bekennen uns klar und deutlich auch zur Wasserkraft! Für uns hat die Wasserkraft ökonomisch und ökologisch Vorrang! Wir werden in den nächsten Jahren durch diesen Masterplan alleine 3 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wir Österreicher haben das „weiße Gold“, und ich glaube, wir sollten in unsere Wasserkraft investieren. Wir sind stolz darauf, dort zu investieren, und ich hoffe, auch die Grünen sind stolz darauf, wenn Österreich in ein ökologisches Produkt investiert: in die Zukunft der Wasserkraft, in die Zukunft Österreichs. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es steht also nicht zur Disposition, sondern es ist entschieden, wer wir hier sind und wie wir uns selbst definieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles macht ein Wirtschaftsminister gemeinsam mit einem Umweltminister, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, gehen her und stellen einen Misstrauensantrag. – Ich glaube, das ist wirklich eine riesige Unverfrorenheit und stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Damit katapultieren Sie sich wohl selbst hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden also nicht nur über Ökostrom, wir handeln auch. Und ich würde sagen, die Opposition verschläft hier sogar noch die Energiewende. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang, so denke ich, ist Kritik immer angebracht – wir alle sollen besser werden –, aber dieses Ökoenergiegesetz, weil es viel mehr betrifft als nur den Strom, und die parlamentarische Arbeit der beiden Verhandlungspartner Kopf und insbesondere jene des Kollegen „Johnny“ Bauer waren, wenn auch noch vieles verbesserungswürdig ist, herausragend, weil die Ausgangslage keine gute war: Es gab einen einstimmigen Beschluss im Ministerrat mit einer Überschrift, aber ohne Text. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Wort an die grüne Fraktion: Es genügt nicht, wenn man mit widersprüchlichen und unrealistischen Maßnahmen und Vorschlägen Klima- und Umweltpolitik oder Energiepolitik macht. Die Performance wird dadurch nicht besser, dass man mit unqualifizierten Maßnahmen wie diesem heutigen Misstrauensantrag gegen unseren Minister Bartenstein auftritt. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

In diesem Sinne: Herr Minister, herzliche Gratulation zu diesem Gesetz! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne glaube ich, einige Punkte eingebracht zu haben, die zwar nicht so sehr mit der Ökostromgesetz-Novelle selbst zusammenhängen, die aber die Bedeutung der Ökostromgesetz-Novelle in der gesamten Energieproblematik beleuchten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

sitionsparteien, es geht auch – und ich wundere mich wirklich, dass Sie sich das bieten lassen – um das Verhalten gegenüber den eigenen Abgeordneten, gegenüber den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deswegen haben wir zu den sage und schreibe 39 Ziffern dieses Abänderungsantrags 39 namentliche Abstimmungen verlangt. – Das schaue ich mir an! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Diesen 39 namentlichen Abstimmungen können Sie natürlich entgehen, wenn Sie dem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss zustimmen.

Das ist eine Notwehrmaßnahme, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Grünen, bei der FPÖ und beim BZÖ.) Wir lassen uns von Ihnen ein derartiges Vorgehen nicht mehr bieten. Sie haben noch eine Chance: Stimmen Sie dem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss zu! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das ist eine Notwehrmaßnahme, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Grünen, bei der FPÖ und beim BZÖ.) Wir lassen uns von Ihnen ein derartiges Vorgehen nicht mehr bieten. Sie haben noch eine Chance: Stimmen Sie dem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss zu! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Insgesamt und abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit diesem heutigen Gesetz einen weiteren Schritt hin zu einer guten Ökostromgesetzgebung setzen, die finanziellen Altlasten bei den Biogasanlagen regeln, bei Photovoltaikanlagen durchaus eine entsprechende Verbesserung erzielen und damit die Ökostromgesetzgebung kontinuierlich und vernünftig weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie heute hier wieder einmal vorgelebt haben, ist eine Zumutung und eine Provokation. Das zeigt selbstherrliches, präpotentes Verhalten und ist traurig und dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt bei Ihnen, das sicherzustellen. Wenn nicht, muss die Opposition zu geschäftsordnungskonformen Mitteln greifen, um solche Vorgangsweisen für die Zukunft zu verhindern. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich erlebe im Umweltausschuss in diesen eineinhalb Jahren einen verantwortungsvollen Bundesminister, der sich hiezu schwer ins Zeug legt, mit Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einen Kompromiss sucht, sich um Arbeitsplätze in diesem Lande und um Stückkosten sorgt und versucht, hiezu einen vernünftigen Kompromiss zu finden – und Sie kommen daher und bringen einen Misstrauensantrag ein! Das ist, glaube ich, keine Art und Weise, wie man mit den Themen umgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Da Sie heute von der TIWAG gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die TIWAG erzeugt und verkauft die billigste Stromenergie in ganz Österreich. In Tirol sparen wir pro Haushalt 100 €, weil die TIWAG noch uns gehört – zum Unterschied von Kärnten, wo sie das alles bereits verkauft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich glaube, man sollte das mit etwas mehr Gelassenheit sehen. Der Bundesminister hat mein uneingeschränktes Vertrauen. Außerdem gratuliere ich ihm zum Geburtstag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher begrüßen wir diese Aktion und haben sie natürlich unterstützt; umso mehr, Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie Wiederholungstäter sind, denn das passiert heute nicht zum ersten Mal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Kopf und Kollege Bauer – Sie sind auch als Antragsteller angeführt –, Hand aufs Herz, Sie sind wirklich geschätzte und ehrenwerte Kollegen, aber ich glaube nicht, dass Sie jeden einzelnen Punkt hier genau so nachvollziehen können, wie es in diesem Antrag steht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.) Wenn das nicht stimmt, beweisen Sie mir bitte das Gegenteil! Ich glaube es einfach nicht. Man muss endlich aufhören, dieses Parlament sozusagen in der Geiselhaft dieser zwei großen Regierungsparteien immer mehr einzuengen – mit Anträgen, die uns auf den Tisch geknallt werden und die wir nicht mehr überprüfen können. Daher ist diese Notwehraktion gut, richtig, wichtig und findet zum besten Zeitpunkt statt, den man überhaupt wählen kann. (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Kollege Kopf und Kollege Bauer – Sie sind auch als Antragsteller angeführt –, Hand aufs Herz, Sie sind wirklich geschätzte und ehrenwerte Kollegen, aber ich glaube nicht, dass Sie jeden einzelnen Punkt hier genau so nachvollziehen können, wie es in diesem Antrag steht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.) Wenn das nicht stimmt, beweisen Sie mir bitte das Gegenteil! Ich glaube es einfach nicht. Man muss endlich aufhören, dieses Parlament sozusagen in der Geiselhaft dieser zwei großen Regierungsparteien immer mehr einzuengen – mit Anträgen, die uns auf den Tisch geknallt werden und die wir nicht mehr überprüfen können. Daher ist diese Notwehraktion gut, richtig, wichtig und findet zum besten Zeitpunkt statt, den man überhaupt wählen kann. (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

dazu, und zwar in einem Ausschuss, wie das bei jedem Gesetz der Fall sein sollte. Ich bin daher auch gegen ein anschließendes Husch-Pfusch-Verfahren und finde es gut, dass wir diese Notwehraktion gemeinsam gefunden haben. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie mit der Opposition der Rückverweisung zu! (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Zuerst möchte ich die Behauptung zurückweisen, Abgeordneter Bauer würde das Gesetz nicht kennen. Er kennt es sehr gut, er hat das verhandelt. Herr Kollege Kopf hat das ebenfalls getan. Natürlich haben beide an diesen Abänderungsanträgen mitgewirkt. Ich möchte diese Unterstellung daher aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

und bei der nächsten Plenarsitzung wieder auf die Tagesordnung kommt. Im Sinne dieser Einstellung, die wir hier seit eineinhalb Jahren versuchen wollen, werden wir für diese Rückverweisung stimmen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Professor Van der Bellen, es kann nicht sein, dass Sie uns quasi die Rute ins Fenster stellen, dass man, wann immer Regierungsparteien in der zweiten Lesung einen Abänderungsantrag bringen, dann mit 40 Anträgen auf namentliche Abstimmung kommt! Das wäre dann meiner Meinung nach keine Notwehr, sondern ein Missbrauch geschäftsordnungsmäßiger Rechte, die es natürlich gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, über den Tourismus in diesem Hohen Haus reden zu können, ist immer wieder eine Freunde, wenn man die Entwicklung der österreichischen Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren anschaut. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir aber in Summe die Belastungen für das Land und die Bevölkerung anschauen, so möchte ich eine Studie zitieren, die nicht von mir ist, sondern eine offizielle Studie, die sich auf die Zeit vom Jahr 1985 bis zum Jahr 2005 bezieht. Es gibt in Kärnten den Landeshauptmann Haider seit dem Jahr 1995, also seit zirka zehn Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr regiert doch mit in Kärnten!) Ich möchte sagen, dass die Belastung der Landesabgaben österreichweit in dieser Zeit um zirka 90 Prozent gestiegen ist. (Ruf bei der ÖVP: Aha!) Herr Westenthaler, Herr Klubobmann! Wissen Sie, wie hoch die Belastung in Kärnten im gleichen Zeitraum unter einem Landeshauptmann Haider gestiegen ist? – Um 202 Prozent! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen diese Grafik, die nicht von mir stammt, wo Kärnten eindeutig bei den Landesabgaben an der Spitze ist, präsentieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart nicht dabei?)

Wenn wir aber in Summe die Belastungen für das Land und die Bevölkerung anschauen, so möchte ich eine Studie zitieren, die nicht von mir ist, sondern eine offizielle Studie, die sich auf die Zeit vom Jahr 1985 bis zum Jahr 2005 bezieht. Es gibt in Kärnten den Landeshauptmann Haider seit dem Jahr 1995, also seit zirka zehn Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr regiert doch mit in Kärnten!) Ich möchte sagen, dass die Belastung der Landesabgaben österreichweit in dieser Zeit um zirka 90 Prozent gestiegen ist. (Ruf bei der ÖVP: Aha!) Herr Westenthaler, Herr Klubobmann! Wissen Sie, wie hoch die Belastung in Kärnten im gleichen Zeitraum unter einem Landeshauptmann Haider gestiegen ist? – Um 202 Prozent! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen diese Grafik, die nicht von mir stammt, wo Kärnten eindeutig bei den Landesabgaben an der Spitze ist, präsentieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart nicht dabei?)

Ich darf verweisen – und zwar nicht ganz ohne Stolz für uns alle, nicht auf die SPÖ allein und auf mich bezogen –, dass wir im Freizeit- und Tourismus-Ausschuss eine andere Form der Qualität der Zusammenarbeit haben. Denn es ist nicht irgendein Zufall, oder es ist nicht von wenig Bedeutung, dass wir alle Anträge im letzten Jahr, die sich Punkt 1 inhaltlich und materiell auf der Grundlage des Regierungsprogramms befinden, gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich bei den Förderungen bin, dann gilt es auch – und das ist ein verbales Versprechen des Herrn Ministers, auch im Ausschuss und in der Öffentlichkeit –, dass wir uns jetzt schleunigst daran machen müssen, die bisherigen Förderstrukturen, Fördermittel und Förderkriterien wirklich zu evaluieren. Das heißt: Auch der Herr Minister hat gesagt, es war ein Fehler, nur das Große – nennen wir es einmal beim Namen –, Tourismuskonzerne im Auge zu haben und das Kleine ein bisschen zu vergessen. – Das war nicht Bösartigkeit, sondern es war ein anderer Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke allen Mitgliedern des Tourismusausschusses und all jenen – sie wissen es ohnehin selber –, die mit dem einen oder anderen Antrag mehre Stunden und Zeit mit uns verbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr möchte ich jetzt mit Rücksicht auf die kollegiale Zeitverwendung nicht sagen und nur noch einmal herausstreichen: Es geht, wenn systematisch daran gearbeitet wird, auf gemeinsamen Vorstößen beruhend, sehr wohl, hier positive Beispiele für positive Gesetzgebungen und Beschlüsse zu fassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber auch anmerken, dass uns für den Tourismus und im Tourismusausschuss bereits in der Vergangenheit einiges mehr eingefallen ist und wir eigentlich bereits mehr hätten tun müssen und sollen, wenn man uns nur ließe. Was ich vermisse und kritisiere, ist, dass das Parlament – nicht wir von der Opposition – sich nicht seiner gesetzgebenden Kompetenzen im Klaren ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) und überwiegend die Mandatare der ÖVP in Wahrheit immer zurückgepfiffen werden, wenn es warum geht, zusätzliche sinnvolle Initiativen für den Tourismus umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch anmerken, dass uns für den Tourismus und im Tourismusausschuss bereits in der Vergangenheit einiges mehr eingefallen ist und wir eigentlich bereits mehr hätten tun müssen und sollen, wenn man uns nur ließe. Was ich vermisse und kritisiere, ist, dass das Parlament – nicht wir von der Opposition – sich nicht seiner gesetzgebenden Kompetenzen im Klaren ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) und überwiegend die Mandatare der ÖVP in Wahrheit immer zurückgepfiffen werden, wenn es warum geht, zusätzliche sinnvolle Initiativen für den Tourismus umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es wäre ja höchst an der Zeit, zusätzliche Gelder zu bekommen. Ich würde mir schon erwarten, dass der Tourismusausschuss sich durchsetzt und es uns gelingt, im Zuge der Diskussion und der Beschlussfassung zum Doppelbudget diese erhöhte Dotierung für die österreichische Tourismuswirtschaft durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir wissen, dass sehr wohl intern – nicht nach außen hin! – führende Funktionäre der Tourismuswerbung schon sagen, dass sie mehr Geld benötigen, um neue touristische Märkte auch intensiv ansprechen und bearbeiten zu können.

Wir haben Produkte. Nur, diese Produkte müssen bekannt gemacht werden. Und da gibt es auch größtenteils Übereinstimmung. Auch da hat die ÖVP gebremst. Mir wäre es schon ein großes Anliegen, dass diese Initiative, die auf die Umsetzung harrt, im Zuge des Doppelbudget umgesetzt wird, nämlich die erhöhte Förderung zur Vermarktung der touristischen Produkte in den Nationalparks. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diesbezüglich habe ich Initiativen eingebracht. Ich hoffe, dass diese Initiativen, auch wenn sie wahrscheinlich modifiziert werden müssen, damit sie nicht als rein freiheitliche Initiative durchgehen – das ist mir schon klar –, aufgegriffen werden. Ich bin auch durchaus bereit, diese Modifikation in Kauf zu nehmen, wenn unter dem Strich eine Verbesserung für die vielen Klein- und Mittelbetriebe rauskommt. (Beifall des Abg. Kickl.)

Unter dem Strich also: Die heutige Sache ist gut. Es ist noch viel zu tun. Wir haben viele Initiativen, die der Umsetzung harren. Ich hoffe, dass dem Tourismusausschuss da noch der eine oder andere große Wurf im Interesse der österreichischen Tourismuswirtschaft gelingt und bitte darum. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist mit Bestimmtheit die größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Kaum eine andere Branche als die Tourismuswirtschaft hat größeres Interesse daran, dass wir dem Klimawandel mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Das sind wichtige Maßnahmen, die notwendig sind, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir dürfen die Tourismusbetriebe nicht außer Acht lassen, müssen sie natürlich gleich behandeln wie alle anderen Einrichtungen unseres Landes, wenn wir weiterhin Tourismusweltmeister bleiben wollen, und auch die entsprechenden Maßnahmen und Strukturen setzen, damit sich die Tourismuswirtschaft weiterhin so positiv entwickelt wie in den letzten Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend darf ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer sagen: Das ist seine Art und Weise, die Dinge hier hereinzutragen. Aber als Landestourismusdirektor von Kärnten weiß ich, wie viel Mittel aus den direkten Abgaben in den Tourismustopf geflossen sind und wie viele ausgeschüttet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich wünsche allen Tourismusbetrieben jetzt im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft gute Geschäfte, viel Erfolg und dass diese Fußball-Europameisterschaft so gut abläuft, wie wir alle uns das wünschen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben die Nationalparks angesprochen und gesagt, dass dazu ein Antrag im Ausschuss liegt. Es mag sein, dass im Stress der Tiroler Landtagswahl so manche Wahrnehmung ein bisschen verzerrt ist, denn wir haben das bereits in der letzten Plenarsitzung debattiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses einstimmig angenommen.

Herr Abgeordneter, ich durfte in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses einen kurzen Überblick geben. Es wird bereits von unserer Seite – es ist eine Task Force eingerichtet in Kooperation mit dem Lebensministerium – sehr intensiv daran gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen, dass aufgrund der ökologischen Sensibilität in Nationalparks – es ist ja das Wesen, die Ökologie zu erhalten – die touristische Vermarktung besonders sensibel und schwierig ist. Wir werden darüber mit den Abgeordneten, die im Tourismusausschuss vertreten sind, immer wieder diskutieren und zwischen den Ressorts, unserem und dem Lebensministerium, sicher einen ausgezeichneten Weg finden. (Abg. Mag. Hauser: Noch nicht sichergestellt!)

Ich möchte gerne zum Positiven kommen, weil der Tourismus in und für Österreich etwas unglaublich Positives ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Er ist eines der

Wir haben vor ganz kurzer Zeit die aktuellen Zahlen für die Wintersaison 2007/2008 bekommen, und wir können wirklich sagen, es war ein Rekordwinter, ein super Winter für den österreichischen Tourismus, beginnend mit der sensationellen Wettersituation im November. Der österreichische Tourismus hatte mehr als 15 Millionen Ankünfte zu verzeichnen, über 60 Millionen Nächtigungen und eine Umsatzsteigerung von über 10 Prozent. Da kann ich nur sagen: Hut ab! Größte Hochachtung für die Betriebe und für die Beschäftigten in diesem Bereich, wirklich ein toller Job und Ergebnisse, die sich sehen lassen können! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Ein ganz wichtiges Thema ist – das möchte ich, bevor ich zum vorliegenden Antrag komme, noch erläutern – die EURO 08, am kommenden Sonntag findet ja das erste Spiel in Österreich statt. Sie ist gerade aus touristischer Sicht sehr wichtig, bietet uns viele Chancen und ist hoffentlich auch langfristig wirksam. Sie ist der wichtigste und größte Event in diesem Jahr in und für Österreich und die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt. Es ist die Frage, wann wir wieder eine Veranstaltung dieser Dimension haben werden. Dies war zuletzt 1976 mit den Olympischen Winterspielen in Innsbruck der Fall. Danach sind ja einige Anläufe Österreichs nicht so glücklich verlaufen, weshalb ich eine große Gratulation an Schladming aussprechen möchte, das sich die Ski-WM im Jahr 2013 zum zweiten Mal nach 1982 geholt hat. Das wird eine tolle Sache für die Region und für Österreich insgesamt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf es noch einmal betonen: Wir haben mit drei Aktivitäten hier Schwerpunkte gesetzt. Erstens: mit der Austrian Business Agency Investoren nach Österreich zu holen, 1 Million €. Zweitens, Herr Abgeordneter Hauser, 6 Millionen € Zusatzbudget für die Österreich Werbung, die hier sehr, sehr aktiv war. Sie hat insgesamt 650 Aktivitäten auf über 30 Märkten gesetzt und für Österreich eine enorme Imagekampagne gemacht. Und drittens das zusätzliche Euro-Kontingent an Saisonniers. Das ist gerade für die Tourismusbetriebe eine ganz wichtige Sache, plus 1 040 Personen, die da zusätzlich bewilligt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für die gute Zusammenarbeit und das gute Klima auch im Tourismusausschuss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Ich glaube, Osttirol ist ausreichend gefördert, und ich hoffe, dass am Sonntag die Osttiroler Bevölkerung weiß, dass sie bei der Österreichischen Volkspartei am besten aufgehoben ist, und das mit einem ordentlichen Wahlergebnis auch dankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinsichtlich der Nationalparks habe ich noch die Bitte, dass man auch darauf achtet, dass in dieser Task Force auch Touristiker sitzen und nicht nur Grüne, Schützer und Bewahrer, denn wir brauchen auch dynamische Wirtschaftstreibende, die dort mitarbeiten, damit wir die Nationalparks zu einem touristischen Produkt weiterentwickeln können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich, meine Damen und Herren, hat nun die Chance, zu seinem guten Ruf als beliebtes Urlaubsland auch noch die Reputation eines umwelt- und klimaverantwortlichen Urlaubslandes zu erwerben. Der hier zu behandelnde Antrag erleichtert es uns, sich in diese Richtung zu entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt, glaube ich, ist das sicher ein sinnvoller All-Parteien-Entschließungsantrag. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht kann man dort wieder einmal ansetzen! Ich denke, das wäre ein großer Schritt in Richtung Befruchtung unseres Tourismus und Bindung der jungen Menschen an Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

Gerade im Wintertourismus, wo wir uns allen Unkenrufen zum Trotz über einen Rekordwinter mit zweistelligen Wachstumsraten freuen, ist die Investition in energiesparende Technologie und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger im Sinne der Nachhaltigkeit genau der richtige Weg in eine weiterhin so erfolgreiche Zukunft – eine erfolgreiche Zukunft des Wintertourismus und eine erfolgreiche Zukunft unserer gesamten Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.)

unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir da wirklich helfen können, und wir werden das alle gemeinsam sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Förderungen müssen nicht nur transparenter gestaltet werden, sondern die Informationen für die Förderwerberinnen und -werber, aber auch für Klein- und Mittelbetriebe müssen forciert und gebündelt werden, denn schließlich sind diese Betriebe die tragenden Strukturen unserer Freizeit- und Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)

niederschwelliger Zugang zu den Finanzierungshilfen gegeben ist. Auch der Entschließungsantrag ist dementsprechend ausgerichtet: Es soll geprüft werden, Frau Staatssekretärin, ob es eine Möglichkeit für so einen Informations-One-Stop-Shop zukünftig geben kann, damit die klimarelevanten Investitionen die Infrastruktur unserer Betriebe verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbetriebe vorantreiben, vor allem auch die Umwelt schützen und die Arbeitsplätze sichern oder vielleicht auch neue schaffen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte vorerst meiner lieben Kollegin, der SPÖ-Tourismussprecherin Melitta Trunk einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit und ihr Bemühen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.) Sie sehen am Applaus von vielen hier, dass es sehr wohl eine fruchtbringende Tätigkeit ist, so engagiert im Vorfeld zu arbeiten, dass alle Fraktionen zufrieden sind und dass Oppositionsanträge genauso wertschätzend behandelt werden und schlussendlich Eingang in die Beschlussfindung finden wie Anträge der Regierung. Daher glaube ich, dass es hier wirklich eines besonderen Dankeschöns bedarf. Danke, Melitta! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte vorerst meiner lieben Kollegin, der SPÖ-Tourismussprecherin Melitta Trunk einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit und ihr Bemühen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.) Sie sehen am Applaus von vielen hier, dass es sehr wohl eine fruchtbringende Tätigkeit ist, so engagiert im Vorfeld zu arbeiten, dass alle Fraktionen zufrieden sind und dass Oppositionsanträge genauso wertschätzend behandelt werden und schlussendlich Eingang in die Beschlussfindung finden wie Anträge der Regierung. Daher glaube ich, dass es hier wirklich eines besonderen Dankeschöns bedarf. Danke, Melitta! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher freue ich mich, dass diese Evaluierung umgesetzt werden soll und bald schon auch beraten werden wird, und ich gehe davon aus, dass es in dem guten Stil, der bisher gepflogen wurde, auch im Zusammenhang mit dieser Evaluierung zur Formulierung gemeinsamer Punkte und Vorschläge kommen wird und diese dann auch in künftige Beschlüsse Eingang finden werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bucher und im Besonderen natürlich bei unserem Abgeordneten Franz Hörl (Beifall bei der ÖVP) –, die natürlich in hohem Maße mitgearbeitet haben. Es wurde ja hier in der letzten Stunde fast ein Loblied auf den Tourismus angestimmt, was mich als Steirerin besonders freut. Ob das, was in diesem Lobgesang versprochen wird, auch eingehalten wird, all die Versprechungen und Kundgebungen, die da heute ausgesprochen wurden, das wird sich dann zeigen, wenn es darum geht, die Vorbereitungen für Schladming zu treffen.

Ich bedanke mich im Vorfeld gleich bei allen Damen und Herren, die mitgeholfen haben, dass Schladming die Ski-WM 2013 ausrichten darf, im Besonderen beim Bürgermeister von Schladming, bei Herrn Jürgen Winter, der sich in hohem Maße seit Jahren dafür einsetzt, bei Herrn Abgeordnetem außer Dienst Staatssekretär Lopatka und bei allen anderen honorigen Persönlichkeiten, denn da sieht man wieder, es geht nur gemeinsam, dass man etwas weiterbringt. (Beifall des Abg. Hörl.)

Dann wünsche ich mir auch so eine gemeinsame Zustimmung, wie sie heute in diesem Fall passiert ist. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser technischen und durchaus sehr wichtigen Materie für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Bürger, die auch zu einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit geführt hat, werden wir sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie uns – und das darf ich abschließend anmerken – auch Anlass geben, künftig Lob und Anerkennung bei anderen Materien dieser Art aussprechen zu dürfen, wie etwa bei der Gruppenklage, dann würde mich das sehr freuen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Berger.)

Wir werden diesen Materien heute natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Fichtenbauer wollte diesen Antrag leider Gottes nicht unterstützen, da er durch diesen Hinweis Rechtsunsicherheit befürchtet. – Ich meine, das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nicht dafür, dass man jetzt anlassbezogen solch einen Unsicherheitsfaktor in die doch öffentliche Urkunde hineinimplementiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund wird das BZÖ beiden Vorlagen die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Einen Wermutstropfen bei der Grundbuchs-Novelle, der nicht verschwiegen werden soll, gibt es doch – und hier spreche ich als Vertreter der Oberkärntner Gemeinden –, nämlich: dass die Gemeinden österreichweit auch weiterhin für die Einsichtnahme in die Grundbuchs- und Vermessungsdaten Gebühren entrichten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herzlichen Dank an alle, die am Zustandekommen dieser Gesetzesvorlage mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls – und ich glaube, das können wir einhellig feststellen – ist mit dieser Novelle sichergestellt, dass das wirklich europaweit vorbildliche Arbeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Grundbüchern und den Vermessungsämtern, die, wie gesagt, eine Spitzenstellung innerhalb Europas einnehmen, auch weiterhin gewahrt bleiben. – Insofern herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir hier wirklich ein gutes Werk auch für die Zukunft getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es ist gut, dieses Gesetz zu beschließen, weil es letztendlich der Bevölkerung dient. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier spielt insbesondere das Grundbuch eine große Rolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn das der Fall ist, wird man sagen: Da ohnehin schon das gesamte Fachpersonal in der Agentur ist und nichts mehr hoheitlich erledigt wird, können wir gleich darüber diskutieren, ob diese Leistungen nicht ein Privater erbringen kann. – Dann sind wir mitten in der Strafvollzugsprivatisierungsdebatte, die wir alle nicht haben wollen. Deshalb, Frau Bundesminister – auch wenn das nicht Ihre Absicht ist –: Sie legen hier die Schienen für eine spätere Teilprivatisierung, die niemand will. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich wieder beim Etikettenschwindel, und deswegen stimmen wir dagegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, Herr Steinhauser: Es wird mit dieser Maßnahme nicht einer Privatisierung des Strafvollzuges das Wort geredet, sondern es geht um eine effiziente Maßnahme, bei welcher es darum geht, einerseits Kosten zu sparen, aber andererseits trotzdem das Ziel entsprechend zu verfolgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt kann ich sagen, dass wir in einer sehr guten, konstruktiven Arbeit verschiedenste Bedenken bezüglich des ursprünglichen Entwurfs, auch jene, die im Begutachtungsverfahren vorgebracht wurden, berücksichtigt haben. Wir haben jetzt eine maßgeschneiderte Lösung, die auch das Problem, das vorher schon erläutert wurde, nämlich das der Kosten der Betreuung in Krankenhäusern, jedenfalls lösen kann und lösen wird. Daher kann ich, glaube ich, allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses nur empfehlen, heute diesem Entwurf die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das vorliegende Gesetz ist vernünftig, und es wird daher auch unsere Zustimmung finden. (Bravoruf des Abg. Pendl.) – „Bravo“ kann man bei mir immer sagen; das ist sehr vernünftig.

Summa summarum kann man sagen: Es ist pragmatisch, es ist richtig. Und wenn diese beiden Dinge zusammentreffen, soll man auch dem Gesetz die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher können die Bedenken der Grünen auch von unserer Seite nicht mitgetragen werden, womit auch unsere Zustimmung für dieses Justizbetreuungsagentur-Gesetz gegeben ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mich dann bemüht, bei den Planstellenverhandlungen für das Budget 2007/2008 insbesondere für den Strafvollzug zusätzliche Planstellen zu bekommen. Ich habe sie bekommen (Beifall der Abg. Mag. Wurm sowie Bravoruf des Abg. Pendl), ich bin dafür auch sehr dankbar, aber es war – das muss ich so sagen – nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich danke allen, die sich bemüht haben, zu einer Lösung der Personalproblematik im Strafvollzug mit beizutragen, und die sich mit diesem Gesetz so ausführlich auseinandergesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Scheibner meint, sich manifestieren zu müssen. – Die Anschaffung der Möblage, die heute zur Debatte steht, ist nicht als Routinemaßnahme öffentlich wahrgenommen worden, sondern doch auch erheblich in der Presse kommentiert worden. Von Ihrer Seite wurden ja diese Maßnahmen damit kommentiert oder begründet, dass Sie sagen, das musste sozusagen sein, weil die überkommene oder die alte Herrschaftssymbolik, die von dem Raum – ich spreche also von Ihrem Ministerbüro – ursprünglich ausging, es quasi verbieten würde, sachdienliche Gespräche zu führen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

In diesem Lichte bitte ich Sie, die Relativierung dieser Ihrer Maßnahme durch die Anfragesteller empfinden zu wollen, und ich denke, dass andere Mitglieder dieses Hauses vielleicht in eine ähnliche Richtung zu argumentieren gedenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Herren von der FPÖ! Ich wünsche mir von Ihnen mehr Mut zu Form und Farbe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir leiden darunter unter mehrfachen Bedingungen: Das eine ist, dass uns der Bundeskanzler das eine oder andere ausrichten lässt und wir grundsätzlich das Gefühl haben, wir werden nicht ernst genommen. Ich weiß, das ist ein schwer wiegender Vorwurf für das Parlament, noch dazu, wo wir sagen, die Macht in diesem Land geht vom Parlament aus. Das ist der eine Teil. (Ruf bei der FPÖ: Steht in der Verfassung!)

glaube ich, unheimlich wichtig für unsere Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit der gleichen Begründung könnte sich Faymann irgendeinen Bugatti aus den dreißiger Jahren aus dem Technischen Museum holen und seine Dienstreisen damit machen. Oder der Bundespräsident sagt, für den Staatsbesuch von Sarkozy brauchen wir etwas Ordentliches für Salz und Pfeffer, und holt sich die Saliera. Also das geht irgendwie nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht waren die Fragen vom Kollegen Fichtenbauer ein bisschen sehr ungeschickt formuliert. Wir haben jetzt ganz konkrete Fragen eingebracht, ich bin gespannt, wie Sie antworten werden, was das Büro wirklich gekostet hat. Sagen Sie es uns! Wenn es über 100 000 € gekostet hat, kann man auch noch darüber reden, meine Güte, es gibt wirklich Schlimmeres, aber die Verschleierung wollen wir nicht. Und bitte rechnen Sie in Bruttobeträgen, weil § 75 des Haushaltsgesetzes schreibt das vor! Da kann man nicht Nettobeträge angeben, sondern da muss man Bruttobeträge angeben. Und nur dann wissen wir, was es wirklich gekostet hat. Das ist deswegen wichtig, weil irgendwann einmal nach Ihnen andere Minister oder Ministerin werden, und die wollen schließlich auch wissen, was sie ausgeben dürfen, wenn ihnen die Möbel, die Sie geholt haben, nicht gefallen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Peter Noever hat die künstlerische Intervention nach gemeinsamen Gesprächen mit mir vorbereitet, wofür ich ihm danke. Seine Arbeit – so sehe ich und bewerte ich das – ist ein Dienst an der Republik Österreich und hat in dem Sinn auch Mittel eingespart. (Beifall bei der SPÖ.)

ausstattung im Bereich der Elektroinstallation, und diese Kosten betrugen 30 204,61 €. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ausgegeben wurden, denn mit diesen Beispielen ist es gar nicht anders möglich und nicht verwunderlich. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich mir diese Anfragebeantwortung durchgelesen habe und jetzt auch die Stellungnahme von der Frau Bundesminister angehört habe, ist mir ein bisschen ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ja, ja, kein Problem. Ich habe mich nämlich gefragt, weil ich da gelesen habe, „bei zwei älteren Sesseln trat bereits Stroh aus der Polsterung“, finster war es, kalt wahrscheinlich auch: Wie hat das die Frau Ministerin Gehrer dort gemacht? Elf Jahre ist sie auf dem Stroh gesessen. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich mir diese Anfragebeantwortung durchgelesen habe und jetzt auch die Stellungnahme von der Frau Bundesminister angehört habe, ist mir ein bisschen ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ja, ja, kein Problem. Ich habe mich nämlich gefragt, weil ich da gelesen habe, „bei zwei älteren Sesseln trat bereits Stroh aus der Polsterung“, finster war es, kalt wahrscheinlich auch: Wie hat das die Frau Ministerin Gehrer dort gemacht? Elf Jahre ist sie auf dem Stroh gesessen. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssten sich entschuldigen bei der Frau Ministerin Gehrer, haben Sie sie doch so kritisiert für ihre schlechte Politik. Wie kann man denn auf Strohsesseln im Finstern und in der Kälte eine gute Bildungspolitik machen? Das stellt sich doch jetzt heraus: Die Frau Ministerin Schmied macht jetzt eine bessere Bildungspolitik, weil sie nicht mehr auf Stroh gebettet ist, sondern auf einem Day Chair, der zumindest ab 16 Uhr das Arbeiten ein bisschen bequemer macht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Ich komme dann schon noch dazu, weil ich bin kein Neidgenosse, lieber Kollege von der SPÖ in der drittletzten Reihe. Du sitzt auch hart, es ist ein hartes Brot in dem Klub, deshalb: Lieber Kollege Gradauer, die Kritik an diesem Panzerglas für die Fenster vom Kanzler Gusenbauer kann ich nicht teilen. Da hast du ein bisschen zu tief in die Schublade hineingegriffen, das ist nämlich eine echte Ersparnis, denn bei dem Unmut, der sich da gerade unter den Genossen aufstaut, spart Panzerglas den Glaserer in der Zukunft, denn man kann nicht wissen, mit welchen Dingen die auf dieses Glas, auf die Büros schießen. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das wollen wir alles nicht haben, aber ich glaube, das ist langfristig eine Einsparung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das schützt auch vor dem „Gesudere“!)

Frau Bundesminister, Sie haben dann noch gesagt: Ja, was ist denn dagegen zu sagen, dass man zeitgenössische Künstler hier fördert? Und die Frau Kollegin Muttonen hat gesagt: Wer, wenn nicht die Frau Kunstministerin? – Das verstehe ich auch. Ich bin da wirklich kein Experte, das würde ich mir nicht anmaßen, aber ich habe mich beim Experten Morak erkundigt, und der hat gesagt, das ist ein bisschen verwunderlich, denn viele dieser Designer mögen einmal zeitgenössisch gewesen sein, aber haben schon das Zeitliche gesegnet und sind gar nicht mehr das, was man in der heutigen Zeit noch als förderbar ansieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Der Kollege Faul ist ein echter Experte, der da mittut. Vielleicht hat er auch irgendwo so ein schönes Büro in dem Kunstministerium bekommen.

Aber, Frau Bundesminister – da waren Sie noch nicht in dieser Funktion und auch nicht hier im Hohen Haus –, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie gerade Ihre Fraktion es gewesen ist, die akribisch, mit der Lupe und vielleicht auch in der Nacht in den Büros, die nicht so gut beleuchtet gewesen sind, mit der Taschenlampe herumgestiegen sind und geschaut haben, was schaffen denn da (He-Rufe der Abgeordneten Krainer und Faul) – kein Vorwurf; lass mich wenigstens den Satz ausreden! –, was schaffen denn da die Minister der ÖVP und der FPÖ oder dann des BZÖ an furchtbaren neuen Dingen an. Da hat man ja jeden Schreibtisch genau unter die Lupe genommen. Weihnachtsbäume sind da kritisiert worden. Christbaumkugeln waren hier im Parlament das große Thema der SPÖ-Fraktion, wenn es darum gegangen ist, hier zu zeigen, wie das Geld verschwendet wird und was man nicht alles jetzt deshalb den Pensionisten, den Kindern und den Schülern alles vorenthält.

Wissen Sie, Frau Bundesministerin, wenn man das über Jahre hinweg macht und wirklich jeden durch den Kakao zieht, jede Sekretärin verfolgt, ob die nicht parteipolitisch motiviert in irgendeine Position gekommen ist, und sagt, wir würden das ganz anders machen, und dann, kaum ist man in dieser Position, nicht nur dasselbe macht, sondern noch eins draufsetzt und so tut, als ob das alles in Ordnung wäre, dann muss man sich die Kritik und manchmal auch ein bisschen Spott gefallen lassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Herr Abgeordneter Faul, ein wenig mehr Aufmerksamkeit, bitte!

Eines ist sicher: Unser Modell ist rasch umsetzbar, und unser Modell ist auch finanzierbar. Daher fordere ich Sie wirklich auf, vor allem auch hier im Parlament: Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie endlich! Einig, glaube ich, sind wir uns alle in einer Frage: Das Wohl des Kindes, das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen, ganz unabhängig davon, in welche Familienform Kinder hineingeboren werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie: Stimmen Sie auch heute diesem Fristsetzungsantrag zu! Nicht im Sinne eines Parlamentarismus-neu, wie es heute schon angesprochen wurde, sondern ergreifen Sie – hier richtet sich mein Appell vor allem auch an die Sozialdemokratie als stimmenstärkste Regierungspartei – die Chance, mit unserem Antrag Ihre eigene Forderung, nämlich die Forderung Ihrer Frauenministerin, umzusetzen. Wenn Sie das nicht tun, dann halten Sie wahrscheinlich von dieser Forderung der Frauenministerin nicht sehr viel. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, auch wenn ich es mir in der Replik nicht ganz verkneifen kann, kurz darauf einzugehen, dass das von Ihnen zitierte Chaos bei den Rückforderungen zum Kindergeld Sie und Kollegen von Ihrer Partei hinterlassen haben (Zwischenrufe beim BZÖ), so möchte ich doch meine Ausführungen beginnen mit dem

Ich denke, genau das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gespräche mit den Betroffenen laufen, um das möglichst beste und möglichst schnell umsetzbare Modell in den nächsten Wochen zu finden. Ich möchte eigentlich nicht das von Ihnen zitierte Modell (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein gutes Modell, heute ablehnen oder dem zustimmen, sondern die nächsten Wochen abwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, genau das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gespräche mit den Betroffenen laufen, um das möglichst beste und möglichst schnell umsetzbare Modell in den nächsten Wochen zu finden. Ich möchte eigentlich nicht das von Ihnen zitierte Modell (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein gutes Modell, heute ablehnen oder dem zustimmen, sondern die nächsten Wochen abwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte eines schon erwähnen und das vielleicht auch aus der eigenen Situation sagen, als zweifacher Familienvater, als Vater von zwei bezaubernden Töchtern, die dreieinhalb Jahre und acht Monate alt sind. Mir persönlich – ich meine, die Zeit als Politiker ist begrenzt, das wissen wir – ist es jetzt mindestens so wichtig, sowohl bei der kleineren Tochter als auch bei der älteren, dass man auch im Nachhinein die Zeit gehabt hat, nach diesen vier Wochen, nach diesen acht Wochen, im Speziellen dann, wenn die Kinder heranwachsen, wenn sie einige Monate alt sind oder auch, wenn sie zwei oder drei Jahre alt sind. Da ist der Vater mindestens so gefordert und wird der Vater mindestens so gebraucht, wie das in den ersten vier Wochen der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, man sollte jetzt noch die Möglichkeit einräumen, diese paar Wochen zuzuwarten und sich das Ergebnis anzuschauen. Ich glaube, dass sich dieser Antrag sehr gut in die laufenden Beratungen und in die laufenden Gespräche integrieren lässt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist unser Zugang. Ich bitte, dies zu berücksichtigen. Wir werden uns bemühen, ehestmöglich und rasch eine Lösung zu erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

In Wahrheit ist das aber überhaupt nicht zum Schmunzeln oder zum Lachen. Das ist ärgerlich und demokratiepolitisch bedenklich, wenn Sie als Regierungsparteien eine solche Vorgangsweise in den Ausschüssen wählen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das sind drei große Wege, die man gehen kann. Ich erwarte mir von Ihnen als Regierungsparteien, dass Sie grundsätzlich wissen, welchen Weg Sie gehen wollen, und dass Sie endlich einmal bereit sind, die Wege, die Sie nicht gehen wollen, auch klar abzulehnen und sich zu positionieren und nein zu sagen, denn dazu sind Sie da. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich zwar die Situation, dass die Kinderrechtskonvention anerkannt ist, die besagt, dass Kinder beide Elternteile brauchen und dass sie ein Recht darauf haben, nur die Umsetzung ist eine andere Frage. Wir wissen auch, dass in Österreich bei den Scheidungsverfahren, bei den Obsorgeverfahren eine unglaublich schlechte Situation gegeben ist, wodurch Kinder benachteiligt sind. Und wir wissen, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den wesentlichsten Inhalten auch von Kollegin Haubner: Es gibt natürlich großen wirtschaftlichen Druck auf Männer. Das müssen wir auch behandeln. Die Idee, Väter mehr einzubauen in Familien, ist gut, aber – und jetzt kommt das große Aber – wir wissen, dass die Vereinbarung von Familie und Beruf gerade bei Männern fast nicht möglich ist. Diese selbstverständliche Forderung bei Frauen, nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch zu unterstützen ist, ist bei Männern heute fast nicht umsetzbar, denn bei Männern gibt es in der Regel eben keine 40-Stundenwoche. Es gibt oftmals Zwangsüberstunden, es gibt oftmals Arbeit am Wochenende, oftmals Arbeit auswärts und vor allem das Risiko, wenn man da nicht mitspielt, den Arbeitsplatz zu verlieren. (Ruf bei der SPÖ: Bei den Frauen auch!)

Ich erwarte mir, dass dieser Fristsetzungsantrag auch von den Regierungsparteien positiv behandelt wird, und ich denke, wir sollten dringend zur Einsicht kommen, dass die Familienpolitik, wie sie Bures, Buchinger und so weiter leben, nicht die Lösung sein kann. Wir brauchen, wie gesagt, keine Trennung der Geschlechter, wir brauchen ein gemeinsames Kämpfen für die Familie, aber auch ein gemeinsames Kämpfen hier im Hohen Haus für die Entwicklung unserer Familien. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja schon sehr froh, dass Sie jetzt nicht mehr sagen, das Kinderbetreuungsgeld bedeutet, zurück an den Herd, wie Sie das vor Jahren getan haben. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat sich auf jeden Fall bewährt und zweifellos zur Stärkung der Väterrolle beigetragen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Wögerbauer, der ja auch zwei kleine Kinder hat und gerne sehr viel mehr Zeit mit ihnen verbringen möchte, möchte ich nur eines sagen: Das hier ist eine Fristsetzung bis zum 7. Juli. Herr Kollege Wögerbauer! Wenn man immer darauf ... (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, nicht Wögerbauer! Entschuldige! – Wenn man bei allen Dingen nur auf die Sozialpartner wartet, wofür sitzen denn Sie überhaupt in diesem Haus? Wofür sind Sie denn Abgeordneter? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. ... Nein, Moment! Frau Abgeordnete Dr. Karl ist hier. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Ich habe den Namen noch nicht ganz ausgesprochen. So, passt.

Der Anregung der Bundesarbeitskammer, eine gesetzliche Verpflichtung vorzusehen, einen Kollektivvertrag auch tatsächlich, und zwar auch innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen, wurde damit nur teilweise entsprochen. Als Vorbild hätte hier sowohl das Bundesstatistikgesetz als auch das Buchhaltungsagenturgesetz dienen können. Beide legen nämlich für die eingeforderten Kollektivvertragsverhandlungen jeweils ein konkretes Datum als Abschlussziel fest. Es ist schade, dass eine solche konkrete Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Das ändert aber meines Erachtens nichts daran, dass diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte diese Möglichkeit der Flexibilisierung und der Einsparung im Bereich der Pflege für eine zweckdienliche Maßnahme und ich halte sie für eine hervorragende Maßnahme. – Bravo, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es jetzt heißt – ich nehme das schon sehr ernst, was die Frau Bundesministerin im Ausschuss gesagt hat; leider ist sie jetzt nicht mehr da –, die Planstellen werden ihr nicht zur Verfügung gestellt, dann frage ich mich, ob es nicht sehr wohl mehr Planstellen gegeben hätte, wenn sie diesen Teil des Sachaufwandes – denn sie bezahlt das ja jetzt aus dem Sachaufwand-Budget des Justizministeriums – in das Bundeskanzleramt hinübergehievt beziehungsweise dem Finanzminister zur Verfügung gestellt hätte. Im Endeffekt, davon bin ich überzeugt, wären sogar noch mehr Einsparungen möglich gewesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich rege daher im Sinne der bestmöglichen Entlastung des Staatshaushaltes neuerlich eine diesbezügliche Diskussion und auch eine Durchrechnung der Kosten an. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Ergebnis kommen und danach allenfalls handeln oder den eingeschlagenen Weg bestätigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Justiz ein wirklich sensibler Bereich ist und wir gemeinsam versuchen sollten, ihr die notwendigen Ressourcen sowohl budgetärer als auch personeller Natur zur Verfügung zu stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn ich dort hinaufschaue, dann sehe ich dort oben (der Redner blickt in Richtung des Abg. Rädler, der vor sich einen großen Zettel mit folgender Aufschrift hält: „16 00 Uhr Dienstschluss (Ich bin noch da!!!)“): 16 Uhr Dienstschluss; ich bin noch da. – Ich weiß zwar nicht, was das jetzt heißt, aber zumindest für die ÖVP-Bänke kann ich das bestätigen: Wir sind noch da. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, wesentlich ist ja auch, ob man nicht immer einen abwesenden Eindruck macht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch kurz etwas berichten, was Kollege Pendl heute Vormittag – und dafür danke ich herzlich – auch noch angeschnitten hat, und zwar, dass wir insbesondere darauf aufpassen sollten, dass bei den Einbeziehungen, wer diese Tätigkeiten zukünftig machen wird (Abgeordnete der ÖVP stehen in den Gängen und sprechen miteinander) – die Damen und Herren der ÖVP werden hoffentlich entschuldigen, dass ich sie hier beim Vortrag störe –, jedenfalls auch auf das Landesgericht für Strafsachen verwiesen wird, wo es Einrichtungen gibt, die derzeit tätig sind, und wo das eine oder andere vielleicht noch zu klären ist. Und ich glaube, es ist wichtig zu schauen, dass wir jedenfalls zukünftig bei der Einbeziehung von neuen Organisationen, aber bei auch bei bereits bestehenden Organisationen, die dort tätig sind, sehr sorgsam vorgehen. Das wollte ich noch anbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell ist vielleicht festzuhalten, dass das ja nicht das erste Beschäftigungs- und Ausbildungspaket mit Garantien ist, mit dem man sich ein unglaublich ambitioniertes Ziel setzt und mit dem man die Latte unglaublich hoch legt – so wie jetzt mit der versprochenen Ausbildungsgarantie und mit der versprochenen Vermittlung eines Arbeitsplatzes –, das sind wir ja in der Zwischenzeit von sozialistischen Bundeskanzlern sozusagen gewöhnt. Der eine oder andere hat sich ja dann in weiterer Folge nach Argentinien verabschiedet, und von einem haben wir jetzt gesehen, dass er auch schon Argentinien besucht. Ich vermute, dass es da weniger darum geht, die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und Argentinien zu verbessern, sondern ich glaube, da schaut man sich aufgrund der massiven Geschichten, die man am Kerbholz hat, vor allem im sozialpolitischen Versagen, schon eher um, wohin man sich denn verändern könnte, wenn es im Herbst beim eigenen Parteitag nichts wird mit der Wiederwahl – aber bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bei diesem Beschäftigungspaket, meine Damen und Herren, steckt der Teufel im Detail. Da gibt es zum Beispiel die sogenannte Weiterentwicklung des Blum-Bonus-Systems. Da muss man sagen: Es ist doch einigermaßen eigenartig und da kann irgendetwas nicht stimmen, wenn man das so macht wie SPÖ und ÖVP; wenn man nämlich für sich in Anspruch nimmt, etwas weiterzuentwickeln, und derjenige, der das – was da weiterentwickelt werden soll – erfunden hat, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und sagt: Nein, mit dieser Weiterentwicklung habe ich überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort „Qualitätsbonus“: Wer sich dazu bereit erklärt, soll diesen Bonus von 1 000 € Einmalzahlung erhalten. Man müsste sich dafür zwar die Mühe machen, österreichweit Qualitätsstandards einzuführen, aber dann wäre das System überprüfbar und hätte einen Nutzen. Das Ganze soll aber auf freiwilliger Basis passieren. Wir wollen niemanden zwingen, aber Freiwilligkeit soll belohnt werden. Wir wollen einen Anreiz schaffen und nicht bestrafen. Nur wenn das der Fall ist, ist garantiert, dass man in diesem Bereich sinnvoll arbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann also nicht sein, dass Lehrlinge, wie es bisher war, zu Schaden kommen, wenn der Lehrherr aufgrund des Verlustes seiner Gewerbeberechtigung auch seine Lehr- beziehungsweise Ausbildungsberechtigung verliert und ab dem Zeitpunkt dieses Verlusts bis zur Antragstellung auf Arbeitslosenunterstützung für den Lehrling eine Lücke entsteht und er sozusagen auf Kosten sitzen bleibt, für die er nichts kann. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Der Tag, ab dem die Ausbildungsbefugnis verloren geht, gilt als Stichtag, ab welchem dem Lehrling das Arbeitslosenentgelt zusteht. Das ist eine vernünftige Sache, das haben Sie von der FPÖ abgeschrieben, und wir bedanken uns dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir diesem Punkt gerne zustimmen wollen, stelle ich für diesen Artikel 5 den Antrag auf eine getrennte Abstimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sollte der Lehrherr irgendwie die Garantie haben, dass er, wenn das anders ist, die Chance hat, den Jungen eine andere Möglichkeit zu bieten. In dieser Hinsicht ist diese Ausbildungsgarantie sehr wichtig und, ich würde sagen, ein entsprechender Fortschritt. Deswegen haben wir beide Komponenten sichergestellt, nämlich einerseits eine neue Struktur in der Förderung mit mehr Qualität und andererseits bei der Kündigung des Lehrlings eine Garantie, dass die Ausbildung in anderen Bereichen erfolgt. Daher ist das meines Erachtens eine sehr gelungene Umsetzung im Bereich der Lehrlingsausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Personenbezogene Förderung heißt auch Förderung von Lehrgängen, Blockveranstaltungen zum Nachholen von Berufschulabschlüssen und dergleichen. Auch die Ausbildung in Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht, ist eine wichtige Maßnahme und wird von uns befürwortet. Zur Neuregelung der Auflösung eines Lehrverhältnisses muss ich etwas sagen: Ich verstehe die Intention der Vertreter der Wirtschaft in diesem Bereich und sage klipp und klar: Bisher gibt es einfach keine klare Lösung, um ein Lehrverhältnis aufzulösen – außer während der Probezeit, nach der Probezeit eigentlich nicht. Trotzdem werden 20 Prozent der bestehenden Lehrverhältnisse frühzeitig aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Im Großen und Ganzen kann man mit diesem Gesetz zufrieden sein. Herr Bundesminister! Sie werden jetzt alle zwei Jahre einen Bericht darüber abgeben. Darin werden wir nachlesen, ob sich das bewährt hat, nämlich vor allem die Aufhebung des Kündigungsschutzes – ob das jetzt nicht ausufert. Wir werden sehen. Unter Umständen wird man mit einer weiteren Novellierung reagieren müssen. Denn eines kann nicht sein, nämlich dass dadurch auf einmal jede Menge Lehrlinge ihren Lehrplatz verlieren und einen neuen suchen müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher freue ich mich darüber, dass mit diesem Jugendbeschäftigungspaket wohl das größte Jugendbeschäftigungspaket in der Zweiten Republik vorliegt. Es ist ein tolles Paket, weil damit die Möglichkeit geschaffen wurde, dass junge Menschen eine Ausbildungsgarantie haben, und zwar entweder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte oder im Bereich eines dualen Berufsausbildungssystems. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin sehr, sehr stolz darauf und möchte mich bei dieser Gelegenheit gleich vorweg bei den Sozialpartnern bedanken, die hier ganz entscheidende Verhandlungen geführt haben. Ich möchte mich aber auch bei den Herren Bundesministern Bartenstein und Buchinger sowie bei Frau Staatssekretärin Marek für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Es ist das ein gutes Paket. Ich denke, dass damit ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Ausbildungsqualität – und damit auch zu mehr Zukunftsqualität – für unsere jungen Menschen gesetzt wurde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch zu meinem Antrag betreffend Pflegelehre. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das eine sehr heikle Materie ist und dass man sich natürlich darüber Gedanken macht, ob jemand, der 15, 16 Jahre alt ist, in diesem sehr anspruchsvollen Berufszweig ... (Abg. Schopf: ... Entlastung? Warum wollen Sie das von den Betrieben zur Republik geben?) – Ich habe gesagt, es geht mir dabei um drei Dinge: erstens um eine Jugendförderung, zweitens um eine Förderung für den Arbeitsmarkt und drittens auch um eine Förderung für jenen Wirtschaftsbereich, der willens ist, Lehrlinge auszubilden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Der Facharbeitermangel in Österreich wird immer wieder beklagt, und ich halte es für einen richtigen Schritt, da unterstützend einzugreifen. In der Zeit, wo der Lehrling in der Berufsschule ist, arbeitet er nichts für den Betrieb. In dieser Zeit soll auch ... (Rufe bei der SPÖ: Er lernt! Er lernt für den Betrieb!) – Ja, das macht aber jeder Gymnasiast auch oder jeder, der eine BHS besucht! Der lernt auch für die Firma, für die er künftig tätig sein wird. – Deswegen dieser Antrag. (Abg. Hornek: So ist es! Jeder Student lernt!)

Mein Vorschlag: Laden wir doch einmal Pflegelehrlinge aus der Schweiz nach Österreich ein – vielleicht der Arbeitsminister, der Sozialminister und die Gesundheitsministerin –, hören wir uns deren Berichte an und diskutieren wir dann, ob dieser Weg für Österreich ein gangbarer wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

schreckend – viele Fälle von sexueller Belästigung von Lehrlingen. Uns scheint es dringend notwendig, den Fall einer sexuellen Belästigung explizit als Rückforderungskriterium in den Katalog aufzunehmen, und darüber hinaus natürlich auch ähnliche Situationen – zum Beispiel Fälle von Diskriminierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer.) – Bitte?

Zusammengefasst: ein vorsichtiges Naja zum Lehrlingspaket, trotz der Schwachstellen, aber ein definitives Nein zu einigen Details wie dem Kombilohn oder eben auch der Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir kommen ein gutes Stück voran im Interesse unserer Jugend, aber natürlich auch im Interesse der Wirtschaft, die diese Jungen dann als qualifizierte Arbeitskräfte dringend braucht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

hier wirklich jungen Menschen im dualen Ausbildungssystem die Chance geben, als heimische Fachkraft auf diesem Zukunftsmarkt der Pflege und Betreuung arbeiten zu können. Denn es kann nicht unser Ziel sein, dass wir nur ausländische Fachkräfte legalisieren und unseren heimischen jungen Menschen in diesem Bereich zu wenig Chancen geben. Da, denke ich, sollten wir alle miteinander – auch bei aller Sensibilität – daran arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Aus meiner Sicht spricht mehr dafür als dagegen, und ich wäre sehr froh, wenn in Oberösterreich hier ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet würde, um dann auch die Erfahrungen zu sehen. In Kärnten ist ein Pilotprojekt „Lehre mit Matura“ gestartet worden, jetzt soll es österreichweit sein. Es hat auch einige Jahre gedauert. Ich denke, auch die Idee der Lehre „Pflege und Betreuung“ könnte sich hier durchsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommerzialrat Egon Blum hat einmal gesagt: „Wer unserer Jugend vertraut und ihr das auch beweist, wird von ihr nicht enttäuscht.“ Ich denke, wir sollten unserer Jugend auch bei einem neuen Lehrberuf vertrauen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident, ich ersuche Sie, diesen Antrag mit in Verhandlung zu nehmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, jetzt mache ich Ihnen kein unanständiges, sondern ein anständiges Angebot: Ich eröffne Ihnen die Möglichkeit, ein Signal der Solidarität und auch des Verbundenseins mit der Bevölkerung zu setzen, indem der Automatisierungsmechanismus der mit 1. Juli dieses Jahres wirksamen Erhöhung der Politikergagen mit 1,7 Prozent durchbrochen wird und wir diese freiwerdende Summe in den Bereich der Lehrlingsförderung umleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der ÖVP ist es so, dass die Jugendsprecherin vor vier Jahren vermeint hat, dass drei Wurstsemmeln 10 € kosten. Das war im Jahr 2004. Heute, im Jahr 2008 wären es demnach wahrscheinlich 15 €, die das kosten würde. Ich denke, dass wir mit so einem Denken falsche Signale setzen und es dringend notwendig ist, in den Bereich der Jugendförderung, der Lehrlingsförderung, der Jugendbeschäftigung Mittel hineinzupumpen. Ich appelliere an Sie, hier zumindest so viel an sozialem Gewissen, an Solidarität – ein linker Begriff! – zu leben, dass Sie auf diese 1,7 Prozent zugunsten der heimischen Lehrlinge zu verzichten bereit sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns alle gegenseitig auf die Schulter klopfen oder beispielsweise die Rächer der Gerechten spielen, steht es jetzt hier an, die Vertreterinnen und Vertreter der Österreichischen Gewerkschaftsjugend zu begrüßen, die oben auf der Galerie sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben sich mit diesem Sozialpartnerschaftspapier durchgesetzt. Ich darf mich stellvertretend für das Parlament bedanken für euren Einsatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hätte mir gewünscht, dass alle applaudieren. Aber ich glaube, die Vertreter werden es zur Kenntnis nehmen und in die Betriebe bringen.

Ich hoffe, dass das der erste Schritt ist zu einem gemeinsamen Weg der qualitativ hochwertigen Lehrlingsausbildung, aber auch einer Ausbildung, die junge Menschen nicht in irgendwelche Maßnahmen drängt, sondern sich nach ihren Interessen, Begabungen und Neigungen richtet. Junge Menschen haben auch ein Recht darauf, eine Ausbildung zu machen, die sie interessiert. Dieses Beschäftigungspaket sieht das vor, und deswegen freue ich mich, dass wir das alle hier beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

„Ausbildungsgarantie“ heißt, dass sie, wenn die Lehre abgebrochen ist, nachher einen Lehrstellenplatz haben, aber wie schnell sie vorher, nach der Schule, einen haben werden, werden wir erst sehen, denn die Lehrwerkstätten, die wir dazu brauchen würden, um all die 28 733 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich anzustellen, diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten gibt es noch nicht. (Zwischenruf der Abg. Rudas.) Einen Teil ja, aber noch nicht genug.

Im Übrigen werden wir ja sehen, ob die Zwecke die Mittel heiligen oder nicht. Wir wollen für die Jugendlichen hoffen, dass dieses Lehrlingspaket funktioniert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, dass wir mit dem neuen Lehrlingspaket den positiven Weg für die Lehrlingsausbildung in Österreich weitergehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, wenn ich mich zu Beginn an Sie wende, aber Sie haben, glaube ich, eine sehr interessante Woche hinter sich: Vor zwei Tagen hat der Herr Bundesminister Geburtstag gefeiert. 500 Betriebsräte und Arbeitnehmer sind zu seinem Büro gekommen und haben dort demonstriert, aber nicht gegen ihn, sondern für ihn – das hat es in dieser Republik vorher, glaube ich, noch nicht gegeben. Und heute haben Sie eine Rede gehalten, Herr Bundesminister, für die Sie von mehreren Fraktionen Applaus bekommen haben. Ich habe mich ertappt, ich habe auch applaudiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Auffangnetz gehabt – das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, das den Jugendlichen leider keine Garantie bis zur Lehrabschlussprüfung gegeben hat; jetzt haben wir eine Ausbildungsgarantie. Wir kommen also vom Auffangnetz zur Ausbildungsgarantie. Ich denke, das ist etwas, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Sehr geehrte Damen und Herrn, der heutige Tag, der 5. Juni 2008, ist ein guter Tag für unsere Jugend. Die versprochene Ausbildungsgarantie wird Wirklichkeit. Wir wünschen schon heute all jenen, die im neuen System einen Ausbildungsplatz finden, alles Gute. Und ich frage: Was kann man noch Besseres tun, als für die Jugend richtige Maßnahmen zu setzen? – Ich möchte diese Frage nicht unbeantwortet lassen: Weitermachen! Die nächste Maßnahme steht ja schon vor der Tür: die Berufsmatura. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

schade. Ich hoffe, dass Sie schon sehr bald auch die Menschen mit Behinderungen in diese Förderrichtlinien mit einbeziehen und die Förderungen nicht nur für nicht behinderte Lehrlinge gewähren. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem haben wir in Österreich sehr viele Lehrberufe in diesem Bereich, von der PflegehelferIn über die AltenbetreuerIn bis hin zur BehindertenhelferIn, sodass es meiner Ansicht nach sinnvoller wäre, diese Ausbildungen, die es jetzt schon gibt, teilweise als Kombiausbildungen machen zu können und bestimmte Ausbildungen zusammenzuführen. Das heißt, dass jemand, der heute eine Ausbildung als PflegehelferIn macht, gleichzeitig die Chance hat, sich in einem Modul zum Beispiel zur BehindertenhelferIn weiterschulen zu lassen, und nicht wieder von vorne anfangen muss. Ich glaube, ein Verquicken der bestehenden Ausbildungen wären sinnvoller, als wieder eine neue Ausbildung einzuführen, die auch für 15-Jährige schon möglich ist. 15-Jährige haben noch nicht die persönlichen Vorraussetzungen, diese schwierige berufliche Aufgabe zu erfüllen. Das darf man ihnen noch nicht zumuten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man muss da wirklich genau schauen, denn die Ausbildung ist jetzt sehr stark am extramuralen Bereich, an den Pflegeheimen orientiert. Es werden Schulstationen eingerichtet, um wirklich Lehrsituationen zu haben beziehungsweise das lehren zu können. Ich müsste länger dazu sprechen, um das noch auszuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden und sehr zuversichtlich, dass dieses neue Gesetz Früchte, positive Früchte tragen wird und dass es vor allem den auszubildenden Jugendlichen ganz besonders entgegenkommen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, das zieht sich ja wie ein roter Faden durch – ich habe Ihnen das heute Vormittag schon gesagt –: Zuerst wird kräftig abkassiert, und dann, wenn der Unmut in der Bevölkerung und der mediale Druck so stark werden, dass Sie nicht mehr anders können, dann geben Sie zizerlweise ein klein wenig zurück. Sie haben in Ihrem Budget 2006 Einnahmen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in der Höhe von 4,6 Milliarden € budgetiert, und im selben Atemzug budgetieren Sie Ausgaben in der Größenordnung von 3,4 Milliarden €. Das heißt, ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie 1,2 Milliarden € den Österreicherinnen und Österreichern wegnehmen, und jetzt geben Sie ihnen aufgrund dieser Steuererleichterung, die Sie hier einführen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Ja, ich weiß schon, wie Sie argumentieren. Aber dafür gibt es einen anderen Budgetposten, für das, was Sie meinen.

Sie nehmen den Österreichern Geld im Ausmaß von über 1 Milliarde € weg und geben ihnen jetzt aufgrund dieser Steuererleichterung zirka 300 Millionen zurück, also zirka ein Viertel dessen, das Sie herausnehmen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf diesen Umstand wollte ich hinweisen, weil es mir wichtig ist, dass wir nicht unbewusst Fallen aufbauen, die unter Umständen dann irgendwo zuschnappen. Die Betroffenen denken daran nicht – das kann man ihnen gar nicht verübeln –, aber wir haben die Verpflichtung, daran zu denken! Ich habe mit Kollegem Amon, mit Kollegem Neugebauer, mit Kollegem Stummvoll und mit Kollegem Mitterlehner schon darüber gesprochen. Wir müssen es nicht heute machen, wir haben Zeit, aber es geht darum, diesem Thema noch Zeit und auch Energie zu widmen, und darum ersuchen wir Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da hätte ich schon erwartet, dass die Vorlage in etwas besserer Form hier in das Plenum kommt, aber nichtsdestotrotz (Zwischenruf des Abg. Amon), Kollege Amon: Ja, wir stimmen dem zu! Aber als Ziel wurde eine Maßnahme definiert, um die Inflation zu bekämpfen. Da sage ich Ihnen schon, Kollege Amon: Dafür ist es ein bescheidener Beitrag, aber es ist ein Beitrag!

Wenn es um Beschäftigte geht – gut, da sind wir einer Meinung mit Ihnen –: Die sollen auch entlastet werden. Ob der Beitrag ausreicht, das steht sehr in Frage. Und noch mehr in Frage steht, ob die entsprechenden Grenzen beziehungsweise Stufen, die das Gesetz vorsieht, zusammen mit anderen Einkommensgrenzen, wie sie Kollege Riepl genannt hat, schon ausreichend von diesem Entwurf erfasst sind. Da hätte ich mir etwas mehr gewünscht – nicht nur in dieser Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Konkurrenzklausel betrifft, die Kollege Themessl eingebracht hat, so kann ich das nur voll und ganz unterstützen, denn eine Konkurrenzklausel kann meiner Meinung nach nur im hochqualifizierten Managerbereich ausgestellt werden. In allen anderen Bereichen muss sie ganz einfach abgeschafft werden, denn es widerspricht dem jeweiligen Grundsatz, dass zum Beispiel – von mir aus – ein Verkäufer in einem Warenhaus dann nicht in ein anderes Warenhaus wechseln darf, weil er ungefähr die gleichen Waren verkauft. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das gehört grundsätzlich verboten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat.)

Aber jetzt etwas Positives: Es gibt meines Wissens aus dem Ausschuss, sofern sich die Meinung nicht geändert hat, einmal eine gemeinsame Sprache. Wir werden das hier gemeinsam beschließen – und das allein ist schon ein gutes Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist natürlich schon einfach, zu sagen, es sei alles immer viel zu wenig. Aber es verwundert mich doch, dass gerade die Freiheitlichen, die immer versuchen, nach außen Bürgernähe und Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu demonstrieren, bei diesem Punkt offensichtlich nicht mitgehen können. Ich denke, bis durchschnittlich 300 € für eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht nichts, sondern das ist etwas, was durchaus sehenswert ist. Und es ist schade, dass die Freiheitlichen hier doch dagegenstimmen, obwohl sie offensichtlich versuchen, nach außen immer ein anderes Bild darzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Summe ist das, denke ich, ein wirklich vorzeigbares Paket, wo wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Niedriglohnbereich – Ridi Steibl hat es gesagt, sehr viele Frauen sind davon besonders betroffen – doch wieder ein Stück mehr entlasten, gerade angesichts der durchaus schwierigen Preissituation, die wir derzeit in Österreich haben. So setzen wir auch schnell – das Paket tritt bereits mit 1. Juli in Kraft – einen weiteren Schritt in Richtung Entlastung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist ein tatsächliches Problem, und dieses Problem muss meiner Meinung nach im Zuge der nächsten Steuerreform gelöst werden, denn: Rechnen wir uns die Grenzabgabenbelastung aus! Die Grenzabgabenbelastung beträgt für diese Kassiererin im Lebensmittelhandel 57,44 Prozent. Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, oder Sie, Frau Staatssekretärin, eine Gehaltserhöhung haben, dann haben Sie nicht eine Grenzabgabenbelastung von 57,44 Prozent, sondern eine von 50 Prozent. – Finden Sie, dass das gerecht ist? Ich denke, hier besteht Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in der SPÖ über gesetzliche Lohnregelungen nicht reden wollen. Sie haben Angst, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, dass gesetzliche Armutsbekämpfung sie ihren Einfluss verlieren lässt. (Abg. Riepl: Ein Gewerkschafter hat nie Angst!) Ich kann mich da nur den Ausführungen des Abgeordneten Dolinschek im Ausschuss anschließen, der gesagt hat ... (Abg. Riepl: Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass ein Gewerkschafter Angst hat!) – Genau, wenn es einmal so weit ist, dass die Gewerkschaft vor solch einer Regelung Angst hat, dann weiß ich nicht, wie es um die Gewerkschaft insgesamt bestellt ist. (Beifall bei den Grünen.) Mir wird angst und bang, wenn Sie bei unserer Forderung nicht dabei sind.

Was heißt das, meine Damen und Herren? Die ÖVP ist der Meinung, dass Vollzeitarbeit, tagtägliche Arbeit von früh bis spät, natürlich entsprechend der Arbeitszeitregelung, nicht so entlohnt werden muss, dass man ein Einkommen hat, das einen vor Armut schützt. Und was heißt Armut? Keine Sorge, ich komme Ihnen nicht mit Statistiken, sondern: Armut heißt, dass man sich das Nötige zum Leben nicht leisten kann. Die ÖVP ist also der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, dass man jeden Tag arbeitet, sich aber von diesem Einkommen das Nötigste zum Leben nicht leisten kann – und das von einer ehemals christlich-sozialen Partei! (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss das so plakativ ausdrücken, denn: Wovon reden wir hier? Wir reden hier nicht von einem Leben in Wohlstand oder gar von einer wirklichen sozialen Sicherung, sondern wir reden davon, dass wir ein Leben auf dem Grat ermöglichen wollen. Es geht um den Schutz vor dem Wegkippen. – Daran denken Sie bitte, wenn Sie einmal mehr unseren Antrag ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sie sehen mich knieschlotternd vor Angst, um meine weitere Zukunft bangend, am Rednerpult. Löhne und Gehälter, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Österreich durch die Sozialpartner für alle Beschäftigten ausverhandelt. Ich glaube, das ist gut so und sollte auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen scheint uns daher bei Weitem keine Garantie für einen automatischen Anstieg der Niedrigsteinkommen und eine automatische Absicherung eines geringen Wohlstandes zu sein, wenn Sie so wollen, und daher werden wir das auch weiterhin ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diese Begleitmaßnahmen von dieser Regierung irgendwann umgesetzt werden, sprich massive Lohnnebenkostensenkungen erreicht werden, wo wir im europäischen Schnitt ja ziemlich einsam im Spitzenfeld liegen, und sie damit gewährleistet, dass in Zukunft auch die Klein- und Mittelbetriebe überlebensfähig und somit der Grundstein dafür sind, dass die Beschäftigungszahl in Österreich weiter stabil gehalten werden kann, dann sind wir dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

funktioniert gut, und ich glaube, das ist auch der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von der sogenannten Wirtschaftspartei, der Österreichischen Volkspartei! Eines muss einmal ganz klar gesagt werden: Arbeit muss sich ganz einfach lohnen! (Beifall beim BZÖ.) Und eine Vollzeitbeschäftigung darf nicht dazu führen, dass jemand trotzdem armutsgefährdet ist. – Das muss unser Ziel sein hier in diesem Hohen Haus! Daran müssen wir arbeiten! Es darf nicht so sein, dass die Leute trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Jawohl!)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir reden jetzt über eine eher sperrig klingende Materie: EWR-Psychologengesetz und EWR-Psychotherapiegesetz und Anerkennungen vice versa bei den Qualifikationsnachweisen, die da zu erbringen sind. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Daher bin ich wirklich froh, dass wir schrittweise auch das System verändern – sage ich jetzt als Arzt – und Psychologie und Psychotherapie mehr in das Gesundheitswesen hereinholen, weil es letztendlich sehr vielen Menschen hilft, mit ihrem Leben besser zurechtzukommen. Ich erlebe das tagtäglich in meiner Ordination. Ich glaube, das ist Ansporn für uns alle, da mehr zu tun, damit Menschen glücklich sind und nicht nur vielleicht einen guten Cholesterinwert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem ist es uns, glaube ich, gelungen – in diesem Fall zumindest –, zwei Gruppen von Menschen, nämlich Psychologen und Psychotherapeuten, zufriedenzustellen, und deshalb werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

nicht bezahlt, wenn es keinen Kassenvertrag auf Psychotherapie gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein, da ist einiges zu tun! Krankenanstalten müssen PsychologInnen und PsychotherapeutInnen anstellen, um Supervision für das dort tätige Personal und auch Hilfestellung für Patientinnen und Patienten anbieten zu können.

Also, wenn Sie das Gesundheitssystem reformieren wollen und die Kassen sanieren wollen, dann muss auch dafür Geld da sein, weil sonst jedes Gesetz Makulatur ist. Und Glück als Makulatur ist eigentlich kein Qualitätsmerkmal, dem ich nachstreben würde. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kollegen Rasinger: Ich muss sagen, ich stimme ihm in allem zu. Der Kollege Rasinger weiß, wovon er spricht. Er hat sich viel Reputation erworben. Beispielsweise der Abgeordnete Graf ist ganz zufrieden mit Ihnen als Arzt, und er lässt Ihnen hier vom Podium ausrichten: Er stimmt Ihnen vollinhaltlich zu. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Graf.)

Wir hoffen aber schon, dass es hier nicht zu einer Nivellierung nach unten kommt, sondern dass die hohen österreichischen Standards auch hier beibehalten werden und dass jene, die aus anderen Staaten – nicht aus EU-Staaten, sondern aus Drittstaaten, die ja gleichgestellt werden sollen – kommen, auch die hohen Ausbildungsstandards erfüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht bei dieser Gesetzesmaterie um eine Verbesserung, um eine Sicherstellung im System, was die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen anbelangt. Die derzeitigen Vorschriften werden vereinheitlicht und verbessert. Und dem stimmen wir gerne zu. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Laut Frau Universitätsprofessorin Dr. Kryspin-Exner kann es bis zu acht Jahre dauern, bis ein Patient die richtige Behandlung findet – acht Jahre, die mein Freund nicht mehr hat. Geben wir uns gemeinsam die Zeit, sinnvoll für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger die Zeit zu nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Ich habe in meiner Zeit als Gesundheitsministerin Herrn Universitätsprofessor Joachim Bauer zu einem Referat vor den Verantwortlichen der Kontrollversammlung und der Generalversammlung des Hauptverbandes gebeten. Er hat sehr eindrucksvoll gezeigt, wie gut Psychotherapie auf den Gesundheitszustand der Menschen wirken kann. Ich habe gehofft und ich hoffe immer noch, dass nicht nur die Kosten für Psychopharmaka von der sozialen Krankenversicherung ersetzt werden, sondern in Zukunft auch die Kosten für Psychotherapie überall dort, wo sie nachweislich helfen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Ich muss sagen: Ich bin da ein bisschen vom Saulus zum Paulus geworden, weil ich von der Musik nicht so viel verstehe. Ich kann mir nur vorstellen, dass die Zwölftonmusik mir nicht gut tut. Aber wenn man zwölfhundert Stunden lernen muss, wie Musik wirkt, und wenn das schon ein Herbert von Karajan erkannt und da sehr viel Geld investiert hat, dann glaube ich, dass da im Verborgenen ganz wichtige Sachen heranreifen. Daher bin ich froh, dass wir dieser Gruppe von Musiktherapeuten, die es schon seit 1984 gibt, endlich eine Art Berufsbild offiziell geben und auch die Anerkennung, dass sie eigentlich sehr wohl eine Berechtigung haben und dass sie mit ihren Mühen Positives auch im Gesundheitswesen bewirken können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem ein richtiger Schritt, ein guter Schritt, vor allem wenn man weiß, dass die Wiener Schule der Musiktherapie jetzt endlich die Anerkennung auch in einem eigenen Berufsgesetz geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erläuterungen sind allerdings nicht ganz unkritisch zu sehen, wenn es da heißt, dass Musik früher Magisches, Mystisches, Dämonisches bannen konnte. – Mag schon sein, aber ich möchte nicht gern Kranke und Krankheiten als „dämonisch“ und „magisch“ betrachten müssen. Und wenn Psychotherapie als Ersatz für fehlende Seelsorge bezeichnet wird, ist es wissenschaftlich auch nicht ganz super. Da dem Gesetz aber Dämonisches und auch Magisches fehlt, stimme ich ihm gerne zu. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir hier machen, ist eine reine Paragraphenklauberei. Wir beschließen ein Gesetz, wir stellen eine Berufsgruppe, einen Berufsstand auf gesetzliche Füße. Wir geben aber den Menschen keine Möglichkeit dazu, sich das auch leisten zu können. Und vor dem Hintergrund dessen, dass die medizinische Versorgung ohnehin immer teurer wird und sich die Menschen bald den Arzt selbst bezahlen werden müssen, wäre es wichtig gewesen, auch eine Finanzierung dieser Musiktherapie mit zu verhandeln. Das ist leider unterblieben. Dennoch werden wir dem Gesetz erst einmal zustimmen, hoffen aber schon sehr darauf, dass die Kostenübernahme in diesem Bereich in Bälde erfolgen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir natürlich auch kritisch betrachten – und hier schließen wir uns der Kritik der Vorredner an –, ist, dass wirklich nicht nachvollziehbar ist, dass freiberuflich tätige Musiktherapeuten ihre Leistungen nicht als Kassenleistung für die Patienten verrechnen können. Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, diesbezüglich wirklich rasch in Verhandlungen mit dem Hauptverband einzutreten und darauf zu drängen, dass es in diesem Bereich ein Angebot für die Patientinnen und Patienten gibt, das auch leistbar ist. Denn sonst ist das Gesetz leider Gottes nicht so viel wert, wie wir glauben, dass es notwendig wäre. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Die nächsten Schritte sind zu gehen, und ich lade alle ein, daran mitzuarbeiten, dass wir hier natürlich im Gesamtbereich der Psychotherapie einen nächsten Schritt setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Musiktherapeutinnen und ‑therapeuten möchte ich herzlich willkommen heißen und bedanke mich bei der Frau Bundesministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist es klar, dass wir mit dieser gesetzlichen Regelung diese unverzichtbare Gesundheitsleistung als Beruf fixieren und dadurch gleichzeitig dem vorbeugen, dass ein Therapeut/eine Therapeutin womöglich eine langfristige intensive Ausbildung genießt und nach Abschluss dieser Ausbildung erkennen muss, dass es diesen Beruf gar nicht gibt. In Zukunft wird es ihn geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da aber die Musiktherapie besonders bei Kindern Erfolge erzielt, begrüßen wir Freiheitlichen natürlich diese Initiative. Kindern und Jugendlichen mit auffälligem Sozialverhalten, Aggressivität, Ängsten, Jugendlichen, die an Beziehungsstörungen wie Mutismus leiden, an mangelndem Selbstwertgefühl oder Depressionen, Jugendlichen, die sich in Situationen entwicklungsbedingter Konflikte und Krisen wie Scheidung, Pubertät und so weiter befinden, kann die Musiktherapie helfen. Leider diskutieren wir nicht offen, warum die oben genannten Probleme zunehmend Probleme unserer Kinder sind, aber wenn wir den leidenden Kindern mit dieser Musiktherapie helfen können, begrüßen wir Freiheitlichen natürlich diese Initiative. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, für die Verhandlungen und für die großzügigen Übergangsregelungen, denn es gibt etliche Kolleginnen und Kollegen, die Zusatzausbildungen über Seminare, und, und, und, gemacht haben und sich wirklich jahrelang eine entsprechende Qualität erworben haben. Dafür, dass es jetzt zu dieser Lösung gekommen ist, sage ich recht herzlichen Dank, weil einige da vorab Bedenken gehabt haben. Aber danke für die guten Verhandlungen und dass das noch möglich war! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden beide Anträge im Konsumentenschutzausschuss intensivst diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wollte ich noch als Ergänzung zu den beiden vorliegenden Anträgen sagen, und ich hoffe natürlich, dass wir heute hier im Hohen Haus beide Anträge einstimmig dem Konsumentenschutzausschuss zuweisen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen Maßnahmen gegen Lebensmitteldumping treffen. Es ist sicher richtig, die Anträge im Konsumentenschutzausschuss zu diskutieren, und ich glaube, dass die Preisdiskussion und die Erzeugermilchpreisdebatte, die wir führen müssen, dort auch ihren Platz haben könnten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum zweiten Antrag, der die Kennzeichnungspflicht für Eier behandelt, die in Produkten verarbeitet werden. Hier ist die Ausweitung grundsätzlich zu begrüßen. Ich möchte aber vielleicht für das BZÖ sagen, uns ist wichtig, dass die Kennzeichnungen so sind, dass sie der Konsument auch wirklich versteht, dass er sie lesen kann und sie für ihn nachvollziehbar sind. (Beifall beim BZÖ.)

Informationen, mit denen niemand etwas anfangen kann, weil sie so schwierig zu verstehen sind, dass man fast ein wissenschaftliches Studium dazu braucht, bringen uns nichts. Daher: Information ja, Information verbessern, aber so, dass sie für den Konsumenten klar und verständlich ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube aber schon, dass es notwendig sein wird, in irgendeiner Art und Weise wieder ein Ersatzgesetz zu finden für jenes, das im Jahr 2002 abgeschafft worden ist. Ich würde schon bitten, dass Sie diesbezüglich wirklich ernsthafte Gespräche einleiten und dass Sie, wenn Sie unserem Antrag heute leider nicht zustimmen werden, demnächst mit einem eigenen kommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt laut Bezirkshauptmannschaften kein Problem. Es gibt auch keinen Anstieg der Infektionen. Und in jedem Fall wäre die alte Bestimmung nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechend. Vorsicht ist aber sicher angebracht. Das Um und Auf ist eine optimale Schlacht- und Lebensmittelhygiene. Aber ich glaube, in diesem Fall können wir uns auch einmal trauen, eine Maßnahme auszusetzen oder – wie eben in diesem Fall – nicht wieder einzuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie viele von uns habe ich anlässlich der Nationalratswahl viele Lokale besucht und in einigen dieser Lokale auch Speisen zu mir genommen. Eine Woche vor der Nationalratswahl hatte ich dann plötzlich Durchfall, Brechreiz und zunehmendes Fieber. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Wahlkampf Ihrer Partei!) Im Krankenhaus wurde dann eine Salmonellenvergiftung festgestellt. (Abg. Riepl: Da ist uns auch schlecht geworden!) – Es freut mich, dass die Abgeordneten der SPÖ so aktiv zuhören. Es ist schon nach 16 Uhr, und Sie sind trotzdem noch aktiv. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie viele von uns habe ich anlässlich der Nationalratswahl viele Lokale besucht und in einigen dieser Lokale auch Speisen zu mir genommen. Eine Woche vor der Nationalratswahl hatte ich dann plötzlich Durchfall, Brechreiz und zunehmendes Fieber. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Wahlkampf Ihrer Partei!) Im Krankenhaus wurde dann eine Salmonellenvergiftung festgestellt. (Abg. Riepl: Da ist uns auch schlecht geworden!) – Es freut mich, dass die Abgeordneten der SPÖ so aktiv zuhören. Es ist schon nach 16 Uhr, und Sie sind trotzdem noch aktiv. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich sind meine Fraktion und ich für alles, was bei der Verwaltung Kosten einspart, wenn es um die Verringerung der Bürokratie geht. Aber diese Einsparungen dürfen nicht zulasten der Gesundheit unserer Bürger gehen. Daher bedauern wir, dass Sie heute unserem Antrag voraussichtlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

auch ExpertInnen der Wissenschaft und der Medizin, um so eine besondere Form der Gesundenuntersuchung speziell für diesen Bereich zu entwickeln. Ich denke, Frau Bundesministerin, wir werden das gemeinsam schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich der Meinung, dass man momentan auf einem guten Weg ist, den man nicht verlassen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching.)

Daher sehen wir es eher als eine Überbewertung, dass wir den Bazillenausscheider-Test wieder einführen sollen, weil es, wie Vorredner schon gesagt haben, wirklich eine jährliche Momentaufnahme ist und in der Zwischenzeit sehr, sehr viel passieren kann. Wir vom BZÖ sehen es nicht für notwendig an, eine Ersatzlösung zu beschließen. Dies ist aus sachlichen Gründen nicht erforderlich, denn die Hygienevorschriften sind aus unserer Sicht ausreichend. (Beifall beim BZÖ.)

Ich unterstütze es aber sehr – und wir sind hier in vielen Gesprächen –, dass vor allem im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung verstärkt auf spezifische Berufsgruppen eingegangen wird und einer Aufnahme in Routineuntersuchungen für spezifische Berufsgruppen verstärkt Rechnung getragen wird. Das ist, finde ich, der richtige Weg, um nicht ausschließlich einen Bereich und ein Spektrum abzudecken, sondern die Gesamtbelastung der einzelnen Berufsgruppen in ihrer beruflichen Tätigkeit zu betrachten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir schon sagen, wir haben ohnehin eine Patientenrechnung, die kommen soll – ich verwahre mich ausdrücklich gegen das Wort „Patientenquittung“, denn der Patient quittiert nicht etwas dem Arzt, sondern es soll ja der Arzt dem Patienten etwas quittieren, daher müsste es eine Ärztequittung sein –: Diese wird kommen, da lassen Sie sich ja nicht aufhalten. Daher brauchen wir meiner Ansicht nach keine Doppelbeglückung der Patientinnen und Patienten in Österreich um teures Geld. Schaffen wir wenigstens diesen einen Teil einmal ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sagen wir Freiheitlichen: Ja zur Information an die Patienten – aber dann, wenn es der Patient gewünscht hat und wenn er uns mitgeteilt hat, wie er es haben möchte! Denn zum Beispiel eine Versendung per E-Mail wäre deutlich kostengünstiger als eine per Post. Wir sagen aber nein zur bisherigen Praxis, bei der beliebig gestreute Information einfach nur Geld kostet. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Vock, noch ein Letztes zu den Kosten. Ich glaube, dass es durch gezielte Informationskampagnen der Krankenkassen, die jetzt gerade anlaufen, in denen der Hinweis gegeben wird, dass auf Wunsch des Versicherten die ganze Abfrage auch online erfolgen kann, in Zukunft gelingen wird, Millionen Euro an Kosten einzusparen. Da befinden wir uns, so bin ich sicher, auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, drei, vier oder fünf Monate vor einem neuen Gesetz etwas zu ändern, halte ich nicht für angezeigt, weil wir nicht wissen, wie die anderen Bausteine ausschauen werden. Und darüber halte ich eine Abstimmung für klüger. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Daher sage ich: Wir sollten diesen Antrag wirklich zum Anlass nehmen, um nachzuprüfen, wo man einsparen kann, und vor allem auch diesen Antrag zum Anlass nehmen, zu sagen: Verabschieden wir uns wirklich jetzt schon von der Patientenquittung. Schauen wir, dass die Leistungsinformation noch besser wird, als sie bisher gelaufen ist! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Wir sollten alles tun, damit die Hospizbewegung besser abgesichert wird, vor allem finanziell, und dass nicht Menschen in ihren letzten Stunden noch Schwierigkeiten haben, zu dieser Hospizbetreuung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Grünewald.)

Ich möchte die Gelegenheit jedoch vor allem nutzen, um all jenen Menschen, die in Hospizen arbeiten, auch allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit nicht nur als Arbeit, sondern vor allem als Aufgabe sehen, meinen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, jetzt geht es um die weiteren Schritte, und gemeinsam werden wir diese auch gut machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich, dass wir das jetzt bekommen, aber damit ist das Ende nicht erreicht. Das soll der Anfang sein, im Gesundheitsausschuss in diesem Bereich noch etwas mehr aufs Gas zu steigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kickl und Ursula Haubner.)

Ich unterstütze alle Wortmeldungen. Ich glaube, dass es eine sehr wesentliche Aufgabe der Bundesregierung ist, hier nicht nur die Inhalte zu definieren, sondern als nächsten Schritt – wie wir aus den sehr aufgeheizten Diskussionen um Finanzierungen wissen, bitte ich auch dafür um Unterstützung, weil das natürlich ein wesentlicher Schritt ist – auch die Finanzierung für diesen Bereich sicherzustellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rudas hat sich bei den Mitarbeitern der Hospize bedankt. Diesem Dank möchte ich mich gerne anschließen, möchte diesen Dank aber auch ausweiten, ausweiten auf die Mitglieder der Familien, die sich hier aufopfern, die Damen und Herren, die Söhne, Töchter, Ehepartner ... (Abg. Steibl: Vor allem die Töchter! 80 Prozent der BetreuerInnen sind Frauen!) – Töchter und Söhne, die hier wirklich mitarbeiten, die uns aber keine Kosten verursachen, daher sehen wir sie nicht. Das ist es ja immer: Hier im Parlament sehen wir offensichtlich nur das, was uns Kosten verursacht. Hiefür werden wirklich viele ehrenamtliche Stunden aufgebracht, hiefür opfern sich Familienmitglieder oftmals auf – und hiefür mein Dank an sie. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich stimmen wir der diesem Bericht beigedruckten Entschließung zu und begrüßen alle Maßnahmen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich kenne den Bericht noch nicht. Ich freue mich, dass er dem Parlament zugeleitet wird. Ich denke, Handlungsbedarf lässt sich nur auf Basis von Fakten und Daten eruieren, und das wird uns sicher noch einige Zeit beschäftigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt die medizinische Komponente, die soziale Komponente und die pflegerische Komponente. Ich denke, es ist wichtig, dass da auch dementsprechend bedarfsgerecht weitergearbeitet wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also dieser Antrag ist wirklich schwach, denn das würde ja heißen, dass die Familienministerin dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist! Und das richten Sie Ihrer eigenen Ministerin aus? – Das ist sehr, sehr schwach, meine Damen und Herren! Ich würde mir schon wünschen, dass die Regierungsparteien, was das familienpolitische Programm anlangt, sagen: Es ist noch sehr, sehr viel zu tun. – Na dann machen Sie es! Dann bringen Sie Anträge ein, die vielleicht ein bisschen mehr hergeben, als dass man die Familienministerin auffordert, über die Leistungen des Ministeriums zu informieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es vielleicht noch ein paar andere Punkte, die zu erledigen sind, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Familienleistungen sehr stark an Wert verloren haben, weil sie nicht indexangepasst sind. Und die zweite Frage ist jene des Familiensteuersplittings. Da hat die ÖVP einmal gesagt: Familiensteuersplitting, das wollen wir unbedingt haben! (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Nein, es kommt nicht! Das ist kein Familiensteuersplitting, das ist nach wie vor eine Individualbesteuerung. Ich weiß, Sie sind auch Steuerexpertin – also nicht nur Lebens-, sondern auch Steuerexpertin.

Ich möchte Sie sehr herzlich ersuchen, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt weiß ich, zum Beispiel hat das Kollegin Mandak im Ausschuss gesagt, für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Eltern ihren Kindern auch dann die Familienbeihilfe weitergeben, wenn diese selbst für die eigene Wohnung aufkommen müssen, wenn diese selbst für die Verpflegung sorgen müssen. Nur in den meisten Fällen ist das nicht der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Und ich glaube, wenn der einzige Ausweg der Jugendlichen darin besteht, ihre Eltern klagen zu

Dass dadurch die Höhe der Familienbeihilfe und der Mehrkindförderung nicht „gestört“ wird und diese nicht weniger wird, ist völlig klar. Ich weiß nicht, warum Sie sich plötzlich legistische Sorgen machen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) – Ich glaube, das Ministerium wird das schon richtig umsetzen. Ich vertraue der Ministerin, dass sie das möglichst rasch, möglichst unbürokratisch und auf jeden Fall ohne finanzielle Nachteile für die Familien macht.

Deswegen würde es mich freuen, wenn Sie es sich anders überlegen und doch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Morak.)

Wir sind also auf alle Fälle für die Selbständigkeit von Jugendlichen – na selbstverständlich gibt es dafür Unterstützung! Und wenn Sie in diese Richtung weitermachen wollen: Bitte, gerne! Sie haben noch ein weites Betätigungsfeld. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch auf das sehr wesentliche Projekt der eFinanz verweisen und denke, dass gerade in diesem Bereich die Auszahlung der Familienbeihilfe deutlich reformiert wird. Da kann man dann wahrscheinlich noch viel unbürokratischer über solche Direktauszahlungen entscheiden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich bin aufgrund der derzeitigen Situation davon überzeugt, dass es Lösungsansätze geben wird, und freue mich, dass wir einen weiteren Schritt in die Richtung gehen werden, jungen Menschen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen und Politik nicht für, sondern mit jungen Menschen zu gestalten. Dies ist ein wesentlicher Punkt, den wir uns, so denke ich, alle für die Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, die Streitereien darum sollten wir beenden. Interessant – und Frau Abgeordnete Zwerschitz, bitte seien Sie mir jetzt nicht böse, ich kann Ihr Alter nicht einschätzen! – finde ich – und Sie haben natürlich recht mit Ihrer Aussage –, dass Sie gesagt haben, dass Alter noch nichts mit Kompetenz zu tun hat, und zwar in Richtung der Frau Abgeordneten Fuhrmann, die 27 Jahre alt ist. (Rufe bei der ÖVP: 26!) Diese Aussage haben Sie bestätigt: Alter hat mit Kompetenz nichts zu tun, aber manche Selbsterkenntnis ist auch eine Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, die Streitereien darum sollten wir beenden. Interessant – und Frau Abgeordnete Zwerschitz, bitte seien Sie mir jetzt nicht böse, ich kann Ihr Alter nicht einschätzen! – finde ich – und Sie haben natürlich recht mit Ihrer Aussage –, dass Sie gesagt haben, dass Alter noch nichts mit Kompetenz zu tun hat, und zwar in Richtung der Frau Abgeordneten Fuhrmann, die 27 Jahre alt ist. (Rufe bei der ÖVP: 26!) Diese Aussage haben Sie bestätigt: Alter hat mit Kompetenz nichts zu tun, aber manche Selbsterkenntnis ist auch eine Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Experten haben das Familiensplitting genau analysiert – und zwar das französische Modell –, und wir sind zu dem Schluss gekommen – nicht weiter überraschend –, dass das Familiensplitting eine Maßnahme ist, die wohlhabende Einverdienerhaushalte fördert. Das französische Modell im Speziellen – und das war die Überraschung dabei – kommt Haushalten zugute, in denen es einen Einzelverdiener mit gutem Einkommen und keine Kinder gibt – also wirklich kein Vorbild an familienpolitischer Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke aber, Frau Bundesministerin Kdolsky und unser Vizekanzler und Finanzminister sind Garanten dafür, dass bei dieser neuen Regelung keine Schlechterstellungen erfolgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Ich ersuche Sie, diese Forderung bestmöglich zu unterstützen und dem Parlament so schnell wie möglich einen Entwurf vorzulegen (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei, der im Ausschuss von „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“ spricht. – Herr Hofer ist ja nicht anwesend, aber man kann nur sagen: Erklären Sie den jungen Wählerinnen und Wählern in Tirol, dass sie solche Initiativen als „Husch-Pfusch“ bezeichnen! Sagen Sie das bitte dort den jungen Wählerinnen und Wählern, denn dann wissen sie, dass Sie für sie nicht die richtigen Ansprechpartner sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Ich denke, dass wir eine tolle Initiative nicht nur gefordert haben, sondern jetzt auch Gesetz werden lassen. Die Freiheitliche Partei wird sich eben in Zukunft von den Jungwählern verabschieden müssen, wenn Sie so vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was wollen sie (Ruf bei der SPÖ: Was sagt uns das!) – genau! –, was sagt uns das? Ich habe mir gedacht, das ist eigentlich so ein typischer Oppositionsantrag, wenn er etwas flott hingeschrieben ist, der quasi besagt, die Ministerin tut nichts, die soll endlich etwas machen, es ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Frau Ministerin! Informieren Sie, klären Sie auf, aber im Rahmen des Budgets, das Sie auch bisher hatten! – Das genügt. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss auch einmal hier im Parlament, hier im Plenum sagen, dass es sich lohnt, über Familien und Familienmaßnahmen zu reden, und dass es sich lohnt, in Kinder zu investieren, denn Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky arbeitet spitzenmäßig für dieses Land, für Mütter und für Väter. Nehmen Sie das zur Kenntnis, werte Abgeordnete der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Anträge wurden einfach vertagt. Sie wollten nicht diskutieren. Ihnen geht es gar nicht darum, zu diskutieren. Sie machen eine Scheindiskussion, und wenn wir das bis zum Ende der Koalition erleben müssen, dann ist es wirklich besser, wir packen zusammen und hören auf und wählen neu. Das ist eine Peinlichkeit in Rot und in Schwarz, was Sie hier bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens einmal ist die Struktur unseres gesamten Sozialsystems so ausgerichtet, dass Singles belohnt und Familien bestraft werden. Wir haben früher schon den Antrag von der Freiheitlichen Partei gehört, wo es darum geht, eine Individualbesteuerung endlich abzulösen und durch eine Familienbesteuerung zu ersetzen. Und wenn Frau Kollegin Kuntzl mit aller Gewalt heraussuchen will, was daran schlecht ist, weil das französische Beispiel so viel Negatives bringt, dann sei ihr auch etwas gesagt: In Frankreich hat es gewirkt, in Frankreich haben wir eben Geburtenraten, die jetzt höher sind als 1,1 Prozent wie in Österreich. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass man Frankreich und Österreich vom Steuersystem nicht zusammenlegen kann!) Es gibt in Frankreich Geburtenraten, die eine Volkserhaltung ermöglichen. Das ist Faktum, Frau Kollegin! – Punkt eins. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie schon von Beratungen reden, dann sage ich: Gut, dann reden wir von Beratungen, Frau Steibl! Dann reden wir davon, dass unserer Jugend auch Respekt vor dem Leben beigebracht werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre auch eine familienpolitische Beratung. (Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich, was Sie da von sich geben!) Dass wir Verantwortung gegenüber den anderen Menschen und dem Partner haben, auch das wäre ein Thema für eine Beratung. Dass die Ehe als Keimzelle für den Staat da ist, das wäre auch ein Punkt für eine Beratung. (Abg. Parnigoni: Siedeln Sie aus auf eine Insel!)

Uns ist es auch sehr wichtig, dass jeder Ihrer Anträge auf die Tagesordnung kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)