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Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die österreichischen Zeitungen der letzten Tage Revue passieren lassen, dann werden Sie relativ häufig Überschriften, Schlagzeilen wie diese lesen: „Ein kleines Wirtschaftswunder“ – gemeint ist: in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Tageszeitungen, die Österreich betreffend titeln: Wirtschaftswachstum – Die Wirtschaft boomt. Oder: Zunahme an Beschäftigung – 50 000 Menschen finden in Österreich Arbeit. Und wir können stolz darauf sein, meine Damen und Herren, dass wir in Österreich genau in dieser Situation – daher auch die Aktualität und die Aktuelle Stunde heute – auf eine Wirtschaftsentwicklung blicken können, die uns zuversichtlich macht und die uns sicher macht, dass wir mit Optimismus in eine gute Zukunft blicken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wachstum der Wirtschaft ist die Voraussetzung für Vollbeschäftigung, und daher ist Wachstumspolitik ein zentrales Anliegen der Politik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber nicht eine Frage, die einzelne Unternehmen betrifft, sondern das ist wesentlich für uns alle. Was uns besonders zuversichtlich stimmen kann, meine Damen und Herren, ist, dass wir etwa bei der Kaufkraftparität, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf eine wirkliche Schallmauer durchbrochen haben, etwas, was uns wenige zugetraut haben in Österreich. Wir haben im heurigen Jahr mit einem Bruttoinlandsprodukt von 34 000 € pro Kopf die so reiche Schweiz überholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Wachstumsperspektive, meine Damen und Herren, ermöglicht es uns, auch im Bereich Arbeitsmarkt ganz offensiv Ziele zu definieren. Es ist das erklärte Ziel, dass wir uns anstrengen, gemeinsam anstrengen, dass in Österreich bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung gegeben ist. Vollbeschäftigung ist das Ziel unserer Politik, vor allem und in besonderer Weise für die jungen Menschen, damit wir auch das Problem Jugendarbeitslosigkeit entsprechend beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahlen weisen darauf hin: Wir sind auf einem guten Weg. Die Arbeitslosenrate sinkt. Wir haben etwa im November einen Rückgang bei den Arbeitslosen in absoluten Zahlen von fast 10 Prozent – 10 Prozent weniger Arbeitslose! –, und im selben Zeitraum, im November, haben wir über 65 000 mehr Menschen, die Arbeit haben. Das heißt: Die Richtung Vollbeschäftigung stimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf diesem Weg, meine Damen und Herren, müssen wir bleiben, auf diesem Wachstumspfad dürfen wir uns nicht beirren lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, meine Damen und Herren, gibt es aus unserer Sicht, gibt es aus Sicht der Österreichischen Volkspartei natürlich einige wesentliche Eckpunkte und Elemente. Wir meinen, dass ein ausgeglichener Haushalt, stabile Staatsfinanzen selbstverständlich auch in Zukunft außer Streit stehen müssen. Warum? – Weil nur stabile Staatsfinanzen unserem Ziel der Generationengerechtigkeit tatsächlich gerecht werden: Schulden sind das Unfairste der jungen Generation gegenüber (Beifall bei der ÖVP), und ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig für die Wachstumsperspektive.

Wir brauchen – zweitens – Investitionen in die Zukunft, etwa im Infrastrukturbereich, in Forschung und Entwicklung, Bildung, aber auch im Energiesektor – im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen drittens – und das ist essentiell auch für Wachstum – einen weiteren Schritt zur Entlastung im Sinne der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. – Natürlich auch mit einer sozialen Dimension, aber vor allem auch mit dem Hintergrund, die Wachstumsperspektive zu stärken und nicht zu schwächen. Jedes falsche Signal würde Betriebe nicht anlocken, sondern vertreiben – und damit Arbeitsplätze gefährden und nicht Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht nur anstreben, sondern ich bin davon überzeugt, wir können es erreichen, etwa mit, was wir hier im Parlament ja schon außer Streit gestellt haben, der Dotierung des Arbeitsmarktservice, aber auch mit den notwendigen Reformen, beispielsweise was die Zumutbarkeitsbestimmungen angeht, damit wir die Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen und Anreize zur Arbeit schaffen, meine Damen und Herren – Anreize zur Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Klubobmann Molterer hat bereits darauf hingewiesen: Eine derartige Schlagzeile, einen derartigen Aufmacher habe ich in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit noch nicht erlebt: „Ein kleines Wirtschaftswunder“! Mehr als 3 Prozent Wachstum, viele neue Jobs, Unternehmensgründungen, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf höher als das der Schweiz! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Es war nicht irgendwer, der uns das bestätigt, sondern, Herr Kollege Westenthaler, das war immerhin der Internationale Währungsfonds, der gesagt hat, Österreich liegt nicht nur vor Deutschland – da sind wir schon seit Jahren derartige Meldungen gewohnt –, sondern erstmals auch vor der Schweiz.

Klubobmann Molterer hat die beeindruckenden Zahlen genannt: Wenn man bei etwas über 3 Millionen – zirka 3,3 Millionen – Jobs in Österreich pro Jahr 65 000 Jobs aufbaut, ist das beeindruckend! Wussten Sie, dass das der höchste Job-Zugewinn seit 1991 ist, also seit gut 15 Jahren? – Das ist doch wirklich beeindruckend und erfreulich und zeigt, dass wir aus einer guten Konjunktur mit einer guten Wirtschafts- und Arbeits- und Finanzpolitik das Beste gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Plus 800 Millionen € an Bundesmitteln zusätzlich zum Budget, zusätzlich zu Offensiv-Mitteln, zusätzlich zu dem, was aus der Nationalstiftung kommt, 800 Millionen € drauf! Und die Experten bestätigen uns, dass wir damit die 3 Prozent im Jahre 2010 erreichen werden (Beifall bei der ÖVP), auf der Basis: zwei Drittel zahlt der private Sektor, ein Drittel die öffentliche Hand. – Zukunftsabsicherung par excellence!

Wir wissen heute, dass das über Lohnpolitik – so gut diese in Österreich auch von Sozialpartnern gemacht wird – nicht zu 100 Prozent erreicht werden kann. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir uns für die nächsten Jahre darauf verständigt haben – Sozialdemokratie und Volkspartei; und, Hand aufs Herz, das war so ziemlich unsere Initiative –, die Mitarbeiterbeteiligung stärker auszubauen, die Mitarbeiterbeteiligung zu verdoppeln in diesem Land. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Von Ihnen ist es nicht gekommen! Sie wissen das, Sie sind da eben nicht so ganz dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen heute, dass das über Lohnpolitik – so gut diese in Österreich auch von Sozialpartnern gemacht wird – nicht zu 100 Prozent erreicht werden kann. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir uns für die nächsten Jahre darauf verständigt haben – Sozialdemokratie und Volkspartei; und, Hand aufs Herz, das war so ziemlich unsere Initiative –, die Mitarbeiterbeteiligung stärker auszubauen, die Mitarbeiterbeteiligung zu verdoppeln in diesem Land. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Von Ihnen ist es nicht gekommen! Sie wissen das, Sie sind da eben nicht so ganz dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Deutschland, die von geteilter Effizienz und auch nicht gerade von Meinungsübereinstimmung gekennzeichnet ist. Da freue ich mich, dass wir hier vereinbart haben, dass wir auf Basis auch einer Sozialpartnerposition eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen weiterhin ablehnen – wer von uns will einmal im Jahr über Mindestlöhne diskutieren?; das ist nicht gut, das passt nicht in das Plenum eines Nationalrates (Abg. Öllinger: Herr Bartenstein, bitte!) –, aber dass die Sozialpartner eingeladen werden, einen Generalkollektivvertrag abzuschließen für die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von derzeit 1 000 €. Das ist sinnvoll und wichtig, damit auch für die kleinen Verdiener etwas drinnen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn heute das Hohe Haus in Sachen Mindestpensionen einen großen weiteren Schritt setzt mit dieser wirklich markanten Anhebung des AZ-Richtsatzes, also der Mindestpension, auf dann 726 €, dann rundet das dieses Bild ab: Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft oder „brummt“, wie die „Presse“ schreibt. Wir sorgen dafür, dass das Wachstum exzellente Größen erreicht, wir sorgen dafür, dass der Arbeitsmarkt boomt, und wir sorgen in dem Zusammenhang auch dafür, dass der Wohlstand, der entsteht, so umgesetzt wird, dass die Menschen in diesem Lande auch etwas davon haben – auch die, die zu den schwächeren Menschen in diesem Lande gehören. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweieinhalb Monate sind seit dem 1. Oktober vergangen, und Wählerin und Wähler – die sich schon grundsätzlich nicht irren können – haben vollkommen richtig entschieden. Es ist Zeit ... (Rufe von der Galerie.) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweieinhalb Monate sind seit dem 1. Oktober vergangen, und Wählerin und Wähler – die sich schon grundsätzlich nicht irren können – haben vollkommen richtig entschieden. Es ist Zeit ... (Rufe von der Galerie.) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, ein Land mit heuer über 3 Prozent Wachstum sollte längst finanzielle Reserven im öffentlichen Haushalt haben, um in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in das Land zu investieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Seien wir froh, wenn Sie diese jetzt mit uns gemeinsam umsetzen! Das wird unser Land nämlich dorthin bringen, wo nicht mehr sieben Länder vor uns sind, sondern hoffentlich nur mehr sechs, fünf, vier, drei (Abg. Dr. Cap: ... an der Spitze!) – und vielleicht sind wir wieder einmal unter den Top Drei beim Wachstum, wie wir es jahrzehntelang unter sozialdemokratischer Führung waren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz offen: Machen Sie gemeinsam mit uns den Kurswechsel (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!), dann wird das in vier Jahren wirklich eine Aktuelle Stunde sein, wo Sie sagen können: Jetzt haben wir es geschafft! Ich lade Sie dazu ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwer hat gesagt: „Jetzt wird es schwer!“ – Da muss ich wirklich sagen: Ich glaube, Herr Kollege Matznetter, Sie sind irgendwo im falschen Film! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Mit Ihnen ist da noch die Berichterstattung aus der letzten Periode, in der Sie in der Regierung waren, durchgegangen, denn wenn Sie hier die Schulden ansprechen, so darf ich Sie erinnern: Die hat ja nicht diese Bundesregierung gemacht, sondern die haben wir übernommen! (Abg. Dr. Matznetter: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei

Sie sagen: Ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Verhältnis zu jenem der EU in Höhe von 2,8 Prozent, das ist eigentlich ohnedies fast das Gleiche! – Dazu darf ich schon anmerken: Mit diesen 0,5 Prozent möchte ich Klavier spielen! (Abg. Csörgits: Wo sind denn die? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wo sind sie denn?) Das sind nämlich Tausende Arbeitsplätze, die dahinter liegen! – Aber das sehen Sie nicht, das ist einfach nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn man jetzt bei den Betrieben sagt, die Gewinne gehören neu verteilt, dann erwidere ich: Damit schränken Sie möglicherweise die Investitionen ein! Es fahren ja nicht alle mit den Gewinnen in die Karibik, um sie dort irgendwo zu veranlagen, auch wenn es nur fiktive Gewinne sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner), sondern die Betriebe verwenden die Gewinne für Investitionen!

Folgendes bestätigt doch insgesamt die Linie: Die Betriebe waren gut, die Arbeitnehmer waren gut – aber die Weichenstellungen der Regierung werden sicherlich nicht die falschen gewesen sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Genauso zu dieser Senkung der Arbeitslosigkeit: Wir haben jetzt sechs Jahre schwarz-blau-oranger Regierung hinter uns, und in allen diesen sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit die ganze Zeit gestiegen, gestiegen, gestiegen. (Abg. Mag. Kukacka: Wie schaut das im Europavergleich aus?) Jetzt, wo die schwarz-blau-orange Regierung abgewählt wurde, 15 Prozent verloren hat – man darf sich ja fragen: vielleicht steigt der Optimismus jetzt in Österreich? (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –, jetzt gibt es eine Trendwende. Jedenfalls dürfen Sie sich schon fragen, warum es Ihnen in den sechs Jahren nicht gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Genauso zu dieser Senkung der Arbeitslosigkeit: Wir haben jetzt sechs Jahre schwarz-blau-oranger Regierung hinter uns, und in allen diesen sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit die ganze Zeit gestiegen, gestiegen, gestiegen. (Abg. Mag. Kukacka: Wie schaut das im Europavergleich aus?) Jetzt, wo die schwarz-blau-orange Regierung abgewählt wurde, 15 Prozent verloren hat – man darf sich ja fragen: vielleicht steigt der Optimismus jetzt in Österreich? (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –, jetzt gibt es eine Trendwende. Jedenfalls dürfen Sie sich schon fragen, warum es Ihnen in den sechs Jahren nicht gelungen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Österreich war immer sehr gut bei hoher Qualifizierung – das war auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern –, mittlerweile haben wir aber auf Grund Ihrer Reformen einen wesentlich schlechteren Status. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Wir haben die drittniedrigste AkademikerInnenquote der EU-15. Und es ist mittlerweile so, dass die Betriebe nicht mehr deswegen nach Österreich kommen, weil es hier gut qualifizierte Leute gibt, sondern es schlägt viel stärker zu Buche, dass wir nicht die niedrigsten Kosten haben.

Das heißt, wir brauchen höhere Qualifizierungen, einen besseren Abschluss im AkademikerInnenbereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber auch eine stärkere Nachfrage für innovative Produkte, wie zum Beispiel im Umwelttechnikbereich (Abg. Steibl: Redezeit!), wo Sie die Strukturen auch in die falsche Richtung gelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir brauchen höhere Qualifizierungen, einen besseren Abschluss im AkademikerInnenbereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber auch eine stärkere Nachfrage für innovative Produkte, wie zum Beispiel im Umwelttechnikbereich (Abg. Steibl: Redezeit!), wo Sie die Strukturen auch in die falsche Richtung gelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

einem ja schon fast Tränen vor lauter Rührung bei dem, was man von Seiten der ÖVP gehört hat (Zwischenruf bei der ÖVP), Tränen vor lauter Rührung, wie toll alles ist, wie viel mehr Jobs es in diesem Land gibt und wie gut alles geworden ist. Man hat auch auf die Tränendrüse gedrückt und gemeint, welch hohe Schulden man ja übernommen habe. – Ja, es stimmt schon: Die Staatsverschuldung lag im Jahr 2000 bei 2 200 Milliarden Schilling. Das haben natürlich vor allem auch die Roten, die SPÖ zu verantworten, aber wo waren denn Sie von der ÖVP? Sie tun so, als hätten Sie hier nur etwas übernommen, aber Sie waren doch die ganze Zeit mit in der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

einem ja schon fast Tränen vor lauter Rührung bei dem, was man von Seiten der ÖVP gehört hat (Zwischenruf bei der ÖVP), Tränen vor lauter Rührung, wie toll alles ist, wie viel mehr Jobs es in diesem Land gibt und wie gut alles geworden ist. Man hat auch auf die Tränendrüse gedrückt und gemeint, welch hohe Schulden man ja übernommen habe. – Ja, es stimmt schon: Die Staatsverschuldung lag im Jahr 2000 bei 2 200 Milliarden Schilling. Das haben natürlich vor allem auch die Roten, die SPÖ zu verantworten, aber wo waren denn Sie von der ÖVP? Sie tun so, als hätten Sie hier nur etwas übernommen, aber Sie waren doch die ganze Zeit mit in der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Welche sind denn die tollen Jobs, die neu geschaffen worden sind? – Es wird immer erzählt, dass man so viele neue tolle Jobs geschaffen hat. Aber das sind unterbezahlte Teilzeitjobs! Menschen brauchen heute teilweise zwei, drei, vier dieser Jobs, um überleben zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Welcher Wirtschaft geht es denn heute gut in Österreich? – In erster Linie geht es den Großkonzernen gut. (Ruf bei der ÖVP: Prinzhorn!) Für diese haben Sie Entlastungen möglich gemacht, aber im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen, wo wir Entlastungen gebraucht hätten, haben Sie geschlafen.

Das Wifo sagt ja auch – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –: „Seit 1995 sind nur die obersten 5 Prozent der Einkommen leicht um 1,2 Prozent gestiegen.“ Stark gestiegen sind die oberen Einkommen.

Ich komme zum Schlusssatz: Das heißt und zeigt, dass die oberen Einkommen, nämlich das obere ein Prozent der Einkommensschiene starke Steigerungen erlebt hat, aber alle anderen Einkommensschichten in Österreich dramatisch verloren haben. – Das ist nicht der Weg, den wir unterstützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Sorge habe ich, wenn Sie jetzt wieder Regierungsverantwortung übernehmen, das Rad zurückdrehen, Schulden machen, koste es, was es wolle, Regulierungswut, alles soll reguliert werden, am Besten auch vieles verboten, Freiheit ist egal, wir machen eine Verbotspolitik gegenüber der Bevölkerung – zurück in die Vergangenheit! Ich sage Ihnen, die Menschen haben da ein Sensorium. Natürlich liegt die Wahl schon einige Zeit zurück, aber seither haben Sie bereits Vertrauen wieder abgebaut, und wenn Sie so weitermachen, Schulden machen, Milliarden-Forderungen stellen, die unerfüllbar sind, weiter in dieser Politik verharren, dann werden das nächste Mal bei der Wahl wieder Sie Ihr Wunder erleben und dann wird es auch hier wieder eine Veränderung geben, die für Österreich offensichtlich besser sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso ist es notwendig, weitere Entlastungen des Mittelstandes in Form einer dritten Etappe der Steuerreform durchzuführen. Weiters ist es wichtig, die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz voranzutreiben – für gleiche Arbeit gleichen Lohn, das ist wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin davon überzeugt, dass es den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn es zu einer Wende in diesem Land kommen wird, wieder besser gehen wird als in den letzten sechs Jahren, die sie unter Ihrer Regierung verbringen mussten. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus ist auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wichtig. Es gibt hier sehr viele gute Ansätze. Es ist das Weißbuch zitiert worden, wo ein guter Plan für die nächsten zehn Jahre aufgestellt worden ist, wo Aktivmaßnahmen gesetzt werden, um gegen die Arbeitslosigkeit anzukämpfen, wo darüber hinaus auch ein guter Vorschlag der Sozialpartner und -partnerinnen dieses Landes ausgearbeitet worden ist und wo ganz einfach auch Mittel und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Man muss nur wollen, sehr geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wollte immer haben – und wird das auch in Zukunft immer haben wollen –, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe heute in der Früh gehört, dass die Schuldnerberatung davor warnt, dass man sich auf Grund der Tatsache, dass Weihnachten vor der Tür steht und Geschenke gemacht werden, verschuldet. – Sie haben dieses Land sehr stark verschuldet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das beim ÖGB?) Sie haben aber keine Geschenke gemacht, zumindest nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwischenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwischenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Wir sollten bei allem Kleinkrieg, der hier geführt wird, eines nicht vergessen: Die hervorragenden Wirtschafts- und Wachstumsdaten, die wir Gott sei Dank in unserem Lande haben, sind letztlich auch das Ergebnis der Arbeit fleißiger Österreicherinnen und Österreicher. Und ihnen sollten wir alle hier Dank zollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Bartenstein hat in sehr beeindruckender Weise die Erfolgszahlen dargelegt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht gemeinsam darüber freuen kann, und es ist auch bedauerlich, dass man sich – selbst wenn die Nationalratswahlen zurückliegen – fast in hämischer Freude darüber ergeht, dass diese Daten jetzt in diesem Ausmaß bekannt werden. Das gipfelt, Frau Kollegin Sburny, in der wirklich schlichten Betrachtung, dass die Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosendaten in Wahrheit deshalb jetzt so gut wären, weil die Österreicherinnen und Österreicher froh wären, dass diese Regierung abgewählt ist. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Genauso platt könnte man zurückgeben, die Österreicherinnen und Österreicher sind froh darüber, dass sich Rot-Grün nicht ausgeht, denn da haben sie Erfahrungen aus der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Bartenstein hat in sehr beeindruckender Weise die Erfolgszahlen dargelegt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht gemeinsam darüber freuen kann, und es ist auch bedauerlich, dass man sich – selbst wenn die Nationalratswahlen zurückliegen – fast in hämischer Freude darüber ergeht, dass diese Daten jetzt in diesem Ausmaß bekannt werden. Das gipfelt, Frau Kollegin Sburny, in der wirklich schlichten Betrachtung, dass die Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosendaten in Wahrheit deshalb jetzt so gut wären, weil die Österreicherinnen und Österreicher froh wären, dass diese Regierung abgewählt ist. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Genauso platt könnte man zurückgeben, die Österreicherinnen und Österreicher sind froh darüber, dass sich Rot-Grün nicht ausgeht, denn da haben sie Erfahrungen aus der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann monieren Sie, Frau Kollegin Sburny, dass die schlechte Bildungspolitik im Lande Firmen verschrecken würde. Wahr ist, bitte, das Gegenteil! Wahr ist, dass in den letzten Jahren hunderte Betriebe aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind, sich hier angesiedelt haben, weil wir einen guten Wirtschaftsstandort haben – und dazu zählt auch das Bildungssystem, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), das man nicht bei jeder Gelegenheit – Sie lassen keine aus! – schlechtreden soll.

Eines ist schon auch klar: Selbst in Zeiten der europäischen und weltweiten Rezession, die wir in den letzten Jahren durchaus verspürt haben, hat Österreich im internationalen Vergleich immer relativ gut abgeschnitten – sowohl was die Arbeitslosendaten anlangt, insbesondere aber auch was die Daten der Jugendarbeitslosigkeit anlangt. Ich schätze dabei nicht gering und nehme es nicht auf die leichte Schulter, dass das in jedem Einzelfall dramatische Auswirkungen hat. Jeder Arbeitslose ist jederzeit einer zu viel – das ist überhaupt keine Frage! Dennoch ist es zulässig, den Vergleich anzustellen: Wie machte es diese Bundesregierung, und wie machten es andere Regierungen weltweit und in Europa? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Und da hat diese Bundesregierung, so denke ich, einen durchaus herzeigbaren Vergleich, den sie vorlegen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist schon auch klar: Selbst in Zeiten der europäischen und weltweiten Rezession, die wir in den letzten Jahren durchaus verspürt haben, hat Österreich im internationalen Vergleich immer relativ gut abgeschnitten – sowohl was die Arbeitslosendaten anlangt, insbesondere aber auch was die Daten der Jugendarbeitslosigkeit anlangt. Ich schätze dabei nicht gering und nehme es nicht auf die leichte Schulter, dass das in jedem Einzelfall dramatische Auswirkungen hat. Jeder Arbeitslose ist jederzeit einer zu viel – das ist überhaupt keine Frage! Dennoch ist es zulässig, den Vergleich anzustellen: Wie machte es diese Bundesregierung, und wie machten es andere Regierungen weltweit und in Europa? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Und da hat diese Bundesregierung, so denke ich, einen durchaus herzeigbaren Vergleich, den sie vorlegen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade diese berufsbildenden Ausbildungsgänge sind es doch letztlich auch, die einen wesentlichen Beitrag zu einer der niedrigsten Jugendarbeitslosenraten in Europa leisten. Daran sollten wir auf alle Fälle festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch einen Satz sagen, den ich mir aufgeschrieben habe, weil ich glaube, dass es durchaus erfreulich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, dass Herr Kollege Matznetter gemeint hat, im Wachstum müsse man Überschüsse produzieren:

Daran sollten wir in den nächsten Wochen, die uns noch für den Abschluss einer allfälligen Koalition verbleiben, denken. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 2005 waren etwa 253 000 Menschen in Österreich ohne Arbeit. Das soll die Vollbeschäftigung sein, Herr Abgeordneter Molterer – er ist nicht hier (Abg. Großruck: Ja, ja! Der ist schon da!) –, von der Sie gesprochen haben, und das soll die Vollbeschäftigung sein, die Ihre Partei uns im Wahlkampf 2002 und 2006 versprochen hat? – Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Folge der steigenden Arbeitslosigkeit war ein Anstieg der Armut und Armutsgefährdung. Die Zahl der Menschen, die von akuter Armut bedroht sind, ist stark angestiegen. Zusätzlich leben mehr als eine Million Menschen unter Armutsgefährdung. Und das, so frage ich Sie allen Ernstes, soll eine Erfolgsstory sein? – Eine Schande ist das für ein reiches Land wie Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich werden – es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen! – gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ausgeblendet. Ausgeblendet wird die Frage der Schwäche der Binnennachfrage in Österreich wie in Europa – der private Konsum wächst nach wie vor schwach –, und die Europäische Zentralbank verfolgt eine Politik, die nicht dazu angetan ist, diejenigen Produktivitätspotentiale, die die österreichische und europäische Wirtschaft hat, zu nutzen. Die Europäische Zentralbank wäre gut beraten, statt die Zinssätze zu erhöhen, ihre Kraft nicht für das Aufspüren der Inflationsgefahren zu vergeuden, sondern der Produktivität in Europa nachzuspüren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eine einseitig auf Strukturreformen, Liberalisierung und Stabilisierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird daher in Zukunft auch zu kurz greifen. Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel in diesem Lande, ein Kurswechsel, den wir unseren Arbeitslosen und von Armut gefährdeten Menschen schuldig sind. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man jetzt noch dazunimmt, dass Sie in den letzten Jahren die Währungsreserven der Nationalbank stark reduziert und 105 Tonnen Gold verkauft haben, muss man sagen: Es ist so viel Geld da, sodass es geradezu beschämend ist, dass Sie vor 14 Tagen hier beschlossen haben, den Pensionisten lediglich ein Almosen zu geben! Das ist auf Grund dieser Zahlen, die vorliegen müssten, beschämend! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum Wirtschaftsthema und der Lobhudelei, die Sie hier betreiben. Sie stellen sich hier allen Ernstes ans Rednerpult und behaupten mit einer Selbstherrlichkeit, Sie hätten ein Wirtschaftswunder vollbracht. Sie sollten sich einmal von dem Irrglauben verabschieden, dass Politik Jobs schafft! Politik schafft keine Jobs. Jobs schaffen nach wie vor Unternehmer – fleißige Unternehmer! – und die Wirtschaft selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wirtschaft ist sehr wohl in der Lage, auf geänderte Rahmenbedingungen schnellstens einzugehen.

Was mich überhaupt im Zuge dieser Wirtschaftsdiskussionen in den letzten Jahren stört, ist, dass wir uns permanent mit Schlechteren vergleichen. Sie kommen mir vor wie ein Schüler, der seine mittelmäßigen Noten damit rechtfertigt, dass es in der Klasse „Europa“ permanent Schlechtere gibt. Das kann ja nicht Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, die in Österreich zielführend zur Senkung der Arbeitslosenzahlen herangezogen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie sich Ihre Zahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben nur im Vergleich gut liegen.

Wissen Sie, sich laufend mit jenen zu vergleichen, die schlechter sind, ist falsch! Wenn Sie in der Vergangenheit immer wieder gesagt haben, wir seien besser als unsere deutschen Nachbarn, dann haben Sie das falsch ausgedrückt. Sie müssten sagen: Es gibt Bessere als wir, und unsere deutschen Nachbarn sind noch schlechter als wir. – Das wäre richtig und würde den Nagel auf den Kopf treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir liegen weit unter dem Schnitt. Wenn wir in der Wirtschaft in Zukunft reüssieren wollen und unsere Arbeitslosenzahlen auf einen angenehmen Stand bringen wollen – so wie das zum Beispiel in Dänemark, in den Niederlanden oder auch in Irland der Fall ist, die Sie nie erwähnen, weil diese wesentlich besser sind –, wenn wir in der Wirtschaftspolitik wieder auf dem Stockerl stehen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und uns nicht permanent damit rechtfertigen müssen, nicht der

Schlechteste zu sein, dann müssen Sie aus den gegebenen Möglichkeiten mehr machen, als Sie bisher gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Themessl, eines muss ich Ihnen schon sagen – aber das sollten Sie eigentlich schon wissen! –: Herr Westenthaler war vier Jahre lang Spitzenmanager in einem internationalen Weltkonzern (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), in einem Weltkonzern, der in Österreich enorm viele Arbeitsplätze schafft! – Das nur vorweg. (Abg. Strache: Als Eurofighter-Dankeschön! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Ich kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition diese Ziele und dieses Handeln weiter beibehalten wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

würden hundert Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Was noch viel wichtiger ist: Ich denke, auch die Mitarbeiter würden sehr davon profitieren, weil sie nämlich 100-prozentige Zuschläge bekämen. Dass es für die Unternehmen auch lukrativ wäre, versteht sich – so glaube ich – von selbst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich in meinem Berufsleben über 40 Jahre in der Wirtschaft tätig war und – mit vielen Höhen und Tiefen getragen – mit guter oder verfehlter Wirtschaftspolitik konfrontiert war, kann ich der zukünftigen Regierung nur empfehlen: Gehen Sie diesen Weg weiter, den die ÖVP an der Seite des BZÖ zum Wohle der Österreicher eingeschlagen hat! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das, wofür wir jetzt sorgen müssen, ist, dass das Versprechen, das die Bundesregierung damals gegeben hat, nämlich, dass das einklagbar ist und wir das durchsetzen können, auch in der Realität eingelöst wird. Insofern werden wir dem Entschließungsantrag zustimmen und sind gespannt auf die Erfolge dieser Klage. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass eigentlich nach wie vor die Nullvariante unser Ziel ist und dieses Ziel auch weiterhin verfolgt werden muss. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Eine gute rechtliche Ausarbeitung der Klage und das rasche und wirksame Einbringen und Umsetzen derselben, das wäre unserer Meinung nach die richtige Vorgangsweise – vor allem im Sinne der betroffenen Bevölkerung, insbesondere der oberösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Mit dem 13. November dieses Jahres, also vor einem Monat, ist vermutlich der Schlussstein endgültig gelegt worden, und wenn es jetzt von österreichischer Seite keinen massiven Widerstand und keinen massiven Protest in Form einer Völkerrechtsklage gibt, dann ist das Temelín-Kapitel in Wahrheit erledigt und der ganze Widerstand vor Ort und der ganze Widerstand der Anti-Atombewegung und der Bürgerinnen und Bürger waren umsonst. Es ist auch die Politik mitverantwortlich dafür, dass es dazu kommen konnte. (Beifall bei den Grünen.)

nicht wirklich ernsthaft mit diesem Problem auseinanderzusetzen, auch weiterhin tun wollen und eigentlich froh wären, wenn sich das Problem irgendwann einmal von selbst erledigen würde, und zwar so, dass man dann ohnehin nichts mehr tun könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Handeln Sie, Herr Minister! Nehmen Sie das Ganze ernst – und beenden Sie Ihre Ausreden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Hohes Haus! Zu Beginn dieser heutigen Sitzung hatten wir eine Aktuelle Stunde, und wir hörten Lobeshymnen erster Ordnung, wie unglaublich hervorragend und erfolgreich die Arbeit unserer „hochgeschätzten“ und „geliebten“ Bundesregierung bis heute sei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe den düsteren Eindruck, dass in Sachen Temelín eine Politik auf zwei Ebenen betrieben wird: Auf der einen Ebene, nach außen hin, stehen wir, die österreichischen Politiker, von ganz links bis nach ganz rechts – also bis zu mir, wenn Sie so wollen (Heiterkeit) – geschlossen voll und ganz zur Null-Lösung: Wir wollen kein Atomkraftwerk im südlichen Teil Böhmens! Das wollen wir nicht! Das sagen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe den düsteren Eindruck, dass in Sachen Temelín eine Politik auf zwei Ebenen betrieben wird: Auf der einen Ebene, nach außen hin, stehen wir, die österreichischen Politiker, von ganz links bis nach ganz rechts – also bis zu mir, wenn Sie so wollen (Heiterkeit) – geschlossen voll und ganz zur Null-Lösung: Wir wollen kein Atomkraftwerk im südlichen Teil Böhmens! Das wollen wir nicht! Das sagen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten endlich ein Zeichen setzen und den Tschechen zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen, und zwar sollten wir das nicht nur im Parlament tun, sondern auch im Rahmen der Regierung – und dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Zeitungen von heute bringen im Titel unter anderem einen Appell des Temelίn-Beauftragten des Landes Oberösterreich, der sagt: Wird Temelίn nicht gestoppt, dann droht eine Riesengefahr! – Wenn wir das lesen, dann wissen wir, dass die Lage sehr, sehr ernst ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wir tun das und taten das auch rund um Temelίn. Und nicht zuletzt auf Grund der Auseinandersetzung der österreichischen Bundesregierung mit diesem Thema ist es dann auch zu den Melker Verträgen und Brüsseler Beschlüssen gekommen, die bis heute alternativlos, im Vergleich mit allen anderen Bestrebungen einzigartig dastehen als gesetzliche und rechtliche Grundlage zwischen der Republik Österreich und Tschechien für eine Handlungsanleitung, die erstens – und wir werden niemals von diesem Thema abgehen, und ich denke, auch die zukünftige Bundesregierung wird sich dazu verpflichten müssen – die Nullvariante weiterhin zentral in den Mittelpunkt unserer Bestrebungen stellt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

In diesem Sinne möchte ich zusammenfassen: All jene, die übereilt auf Tempo drücken, gefährden unser letztes Mittel in dieser Angelegenheit. Wir müssen zum Schutz der Menschen in Österreich Qualität vor Tempo setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die kluge Variante, das ist die sichere Variante, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der vorliegende Entschließungsantrag wird für mich und für uns Handlungsanleitung sein, die nächsten konsequenten Schritte einzuleiten und auch zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Tempo ist gefragt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Bösch.)

Herr Abgeordneter Gaßner, der Sie uns hier „Untätigkeit“ vorwerfen: Wir alle wissen natürlich, wie schwierig es ist, international auf österreichischer Ebene erfolgreich tätig zu sein! Und wenn Sie schon kritisieren, dann muss ich natürlich auch die Regierungen der Jahre 1980 und 1986 kritisieren, denn gerade bei der konkreten Beschlussfassung, gerade bei Beginn des Baus wäre es noch möglich gewesen, effektiver einzugreifen. Wenn erst ein paar Milliarden Euro investiert sind, ist es natürlich umso schwieriger, durch eine Stopp-Politik die Schließung dieses Kraftwerkes zu erreichen, wofür sich im Übrigen heute auch Herr Bundesminister Pröll sehr, sehr klar ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Damals hat die EU-Abgeordnete Berger zum Melker Ergebnis gesagt, die Tschechen sind uns wirklich sehr weit entgegengekommen – die tschechische Regierung wird jetzt im eigenen Land massiv kritisiert, dass sie Österreich zu viele Zugeständnisse gemacht hat –, Österreich hat sicher ein sehr gutes Ergebnis erreicht, so ein Abkommen gibt es sonst in ganz Europa für kein Atomkraftwerk. – Wenn wir darauf aufbauen und die Tschechen letztendlich auch in die Pflicht nehmen, hoffe ich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Da hat es Proteste bedurft. Da hat es Gipfeltreffen in Oberösterreich bedurft. Da hat es, ich glaube, 99 Störfälle im AKW Temelín bedurft. Da hat es Initiativen von Seiten Atombeauftragter bedurft. Da haben die ganzen Anti-AKW-Initiativen Oberösterreichs Druck ausüben müssen. Da hat es sogar Grenzblockaden gegeben. Und trotz dieses massiven Widerstands vor Ort, aus der Region war es nicht möglich, das in der ersten Parlamentssitzung zum gemeinsamen Thema zu machen. Es hat wieder Verzögerungen gegeben, Herr Minister, Verzögerungen, die nicht notwendig gewesen wären. Jetzt haben wir es dank des Drucks aus Oberösterreich wirklich so weit gebracht, dass wir heute diesen konsensualen Beschluss fassen können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich stimme Ihnen durchaus zu, die völkerrechtliche Klage ist eines der letzten Instrumente, wenn nicht überhaupt das letzte Instrument, und insofern muss sie sehr sorgfältig vorbereitet werden, nur, Herr Minister, die Vorarbeiten entbehren meiner Ansicht nach jeder Qualität! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.)

Heute haben Sie gesagt, Sie unterstützen die Grenzblockaden. – Ich wäre eher dafür, dass Sie alles dafür tun, dass so ein letztes Instrument des Protestes nicht in Anspruch genommen werden muss, weil es dadurch immer zu Verstimmungen kommt zwischen zwei benachbarten Bevölkerungsgruppen, die an sich dasselbe Interesse haben. Deswegen, Herr Minister, plädiere ich dafür und dringe darauf, dass Sie jetzt endlich Tempo und Qualität machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe ja, dass man übergeordnete Ziele hat, aber ich meine, dass man auch gut daran tut, den Spielraum bis dorthin im Interesse der Achtung, die man sich selbst auf dem politischen und vor allem auf dem internationalen und europäischen Parkett erwirbt, ein bisschen zu festigen, den Spielraum auszudehnen. Das heißt jetzt nicht, dass ich zu Unbesonnenheit auffordere oder dass man irgendetwas machen sollte, was nicht üblich ist. Ich meine aber, dass die österreichische Regierung gerade in diesen Fragen und gerade gegenüber Tschechien nie das gemacht hat, was notwendig wäre, um der Bevölkerung und ihren Interessen Genüge zu tun, aber auch – und das möchte ich Ihnen eindrücklich sagen; Sie sind ein junger Politiker, Sie fangen neu an – nicht das gemacht hat, mit dem man sich Respekt erwirbt. Respekt wird einem nicht nachgeworfen, Respekt muss man sich erwerben! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere fahrlässige Nachgiebigkeit und unsere Unterwürfigkeit und unsere Selbstvergessenheit gegenüber den legitimen Interessen hat nicht dazu geführt – natürlich nicht dazu geführt –, dass uns das auf europäischem Parkett irgendeinen Vorteil eingebracht hätte, sondern ganz im Gegenteil, jeder hat den richtigen Schluss gezogen: Mit Österreich kann man machen, was man will! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie daher, das zu tun, was längst hätte getan werden müssen im Interesse der Österreicher, der Sicherheit der Österreicher, aber auch im Interesse der Selbstachtung dieser Regierung und des Landes: unsere Interessen gegenüber jedermann solide, maßvoll, aber nachhaltig zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

schon Recht, dass man nicht hergehen kann und einfach irgendetwas hineinschreibt (Abg. Strache: No na!), sondern man muss natürlich einmal die exakte Übersetzung abwarten und so weiter. Das ist keine Frage, das ist ganz logisch. Aber man muss jetzt auch den zeitlichen Druck erhöhen, Herr Bundesminister! Man muss den zeitlichen Druck erhöhen, damit das so schnell wie möglich passiert, denn die Bevölkerung ist beunruhigt, und wir müssen hier Nägel mit Köpfen machen. Wir sollten schleunigst diese Völkerrechtsklage vorbereiten und sie auch einbringen, denn es sind alle derselben Meinung: Dieses Kraftwerk gehört ganz einfach geschlossen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auch die Gelegenheit nützen, mich als Mühlviertler bei den vielen Aktivistinnen und Aktivisten in der Anti-Atom-Bewegung, insbesondere in meinem Heimatbezirk Freistadt, herzlich zu bedanken, weil es letztendlich diese Aktivistinnen und Aktivisten waren, die in den letzten Wochen und Monaten, ja eigentlich schon über ein Jahrzehnt immer wieder sehr, sehr engagiert gegen Atomkraft und insbesondere gegen das Atomkraftwerk Temelín aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Daher bitte ich Sie, Herr Minister, schneller aktiv zu sein – nicht so, wie Sie das im Ausschuss gemeint haben. Aber ich ersuche auch darum – immerhin gibt es einen Bundeskanzler –, dass der Herr Bundeskanzler persönlich aktiv wird und mit den Regierungskollegen der Tschechischen Republik ein Gespräch führt beziehungsweise auch eine persönliche Protestnote diesbezüglich überbringt. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde heute schon sehr viel über die Verdienste gesagt, die sich manche zum Thema Temelín an den Hut heften. Wir haben eine Fünf-Parteien-Einigung, das ist schön. Aber eines muss auch ganz klar gesagt sein: Dass wir diese Fünf-Parteien-Einigung haben, das haben wir besonders zwei Umständen zu verdanken, nämlich einerseits den unermüdlich kämpfenden überparteilichen Plattformen, die bis heute nicht aufgegeben haben, die wirklich überparteilich agieren und die sich auch nie irgendeinem politischen Druck haben aussetzen lassen. Denen haben wir zu danken, dass diese heutige Einigung auch wirklich zustande gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters haben wir diese heutige Einigung sicher auch 1 Million Österreicherinnen und Österreichern zu verdanken, die damals in einer ungeahnten Form – nicht geahnt von der Politik – eben mit 1 Million Unterschriften ein Volksbegehren unterzeichnet und es erst ermöglicht haben, dass etwas in der Politik weiterging. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters wurde es verabsäumt, die Europäische Kommission in die Pflicht zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Kommission hat Österreich damals praktisch genötigt, diesen Vertrag des Melker Abkommens mit Tschechien zu unterfertigen. Das ist jetzt der Punkt, an dem wir sagen müssen, die Europäische Kommission muss auch heute in die Pflicht genommen werden, auf Tschechien einzuwirken, damit alle Punkte des Melker Vertrages zumindest als Minimalforderungen umgesetzt und erfüllt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn Herr Bundeskanzler Schüssel diesen Vertrag unterfertigt hat, dann ist er in die Pflicht zu nehmen, mit seinen Ministern in Prag vorzusprechen, um Druck auszuüben. Ansonsten geht in Tschechien nichts weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Sinne von allen Menschen, gerade auch von uns Europäerinnen und Europäern, die wir nur 5 Prozent der globalen Bevölkerung darstellen, ist klar, dass ein Kampf gegen unsichere AKWs, gegen klimaschädliche Emissionen international sein muss, solidarisch geführt werden muss und dass auch kein Weg an der Steigerung der Energieeffizienz vorbeiführen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Erinnern wir uns daran, dass der Störfall im Reaktor Tschernobyl leider über 170 000 unschuldige Menschen das Leben kostete! Erinnern wir uns an die Millionen Strahlenopfer und erinnern wir uns an die jahrelangen Produktionseinschränkungen! Es darf sich ein solch schrecklicher Fall nicht wiederholen; es ist daher höchst an der Zeit, hier mit aller Schärfe und aller Härte vorzugehen. Weitere Verzögerungen darf es nicht mehr geben. Es muss endlich Schluss sein mit der Taktik des Aussitzens und des Abwartens. Es muss jetzt rasch gehandelt werden, es müssen ebenso rasch Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der vorliegende Entschließungsantrag beauftragt den Bundesminister für Landwirtschaft und die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen. – Das ist gut so, wenn es auch noch rasch passiert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sollten Sie tatsächlich, Herr Minister, einer neuen Regierung angehören, dann hoffe ich, dass diese von einem Regierungschef geführt wird, dem eine konsequente Anti-Atom-Politik am Herzen liegt und dem die Ängste der Menschen ein echtes Anliegen sind, denn Ziel muss sein, dass Temelín vom Netz kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, es herrscht höchster Handlungsbedarf! Ich fordere Sie auf: Werden Sie bitte aktiv! Handeln Sie! Handeln Sie zum Wohle aller Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine kleine Anmerkung noch aus Kärntner Sicht: Auch wenn Temelín zu Recht im Brennpunkt des österreichischen Interesses steht, dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir im Süden Österreichs an den Grenzen Kärntens eine Atomkraftwerksbombe haben, deren Uhr ebenfalls tickt. Krško ist eine ebenso große Bedrohung und steht sogar auf einer Erdbebenlinie. Krško ist eine Bedrohung wie Temelín, und daher fordere ich Sie und das Hohe Haus auf, das Augenmerk auch auf dieses Atomkraftwerk zu richten. Herr Minister! Handeln Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.)

Der Atomic-Konkurs ist die mutwillige Zerstörung eines Flaggschiffunternehmens der österreichischen Ski-Industrie gewesen. Es war der mutwillige Ausverkauf eines österreichischen Unternehmens. Weil die BAWAG bereits damals durch die Karibik-Geschäfte von Flöttl junior das erste Mal ins Trudeln gekommen ist, hat man sich über den Atomic-Konzern, über das Atomic-Unternehmen des Herrn Kommerzialrates Rohrmoser zum ersten Mal sanieren können, um dort stille Reserven herauszuholen, die man in der BAWAG dringend benötigt hat, um die Karibik-Geschäfte zum ersten Mal kaschieren zu können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist nur leider kein Ruhmesblatt der österreichischen Justiz, dass man nicht bereit war, den Strafakt aufzumachen und das Strafverfahren so zu führen, wie es zu führen gewesen wäre. Ich bin froh darüber und ein wenig stolz darauf, dass es mir gelungen ist, dafür zu sorgen, dass im Jänner 2005 Herr Kommerzialrat Rohrmoser wenigstens als unbescholtener Bürger sterben konnte, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist aber an der mutwilligen Zerstörung seines Lebenswerkes, seines Aufbauwerkes zerbrochen. Ich halte das nebenbei auch noch für einen menschlichen Skandal, der hier stattgefunden hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher bedanke ich mich noch einmal bei den Privatanklägern, denn über eines müssen Sie sich ab jetzt im Klaren sein: Ab jetzt wird auch im Bankenausschuss, aber darüber hinaus auch in diesem Strafprozess für Aufklärung gesorgt werden. Und das mache ich mit ausdrücklicher Unterstützung, gemäß dem ausdrücklichen Willen auch der Witwe und der Tochter des leider verstorbenen Kommerzialrats Rohrmoser, und ich fühle mich heute noch moralisch verpflichtet, diesen einmaligen Skandal der österreichischen Wirtschafts- und Justizgeschichte weder straf- noch kommentarlos durchgehen zu lassen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schalle.)

Was signalisieren wir aber jungen Menschen? – Bildung muss bezahlt werden. Bildung muss ich mir kaufen. Dann kommt die Frage: Kann ich mir das leisten? Und wenn man die Gebühren runterdividiert – Was kostet das pro Tag? –, und es sind dann nur mehr drei Stollwerck oder eine Breze, so sind das einfach lächerliche, zynische Rechnungen. Wenn man sich das Durchschnittseinkommen österreichischer Haushalte anschaut, ist das ein Betrag, der viele trifft und der durch Studienbeihilfen nicht aufgefangen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Na was vermittle ich? – Etwas anderes, jedenfalls das Gegenteil. Wenn Sie das nicht verstehen, sitzen Sie sogar im falschen Raum, wie ich meine, und sind vom Bildungsbegriff aber auch weit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir möchten Zuversicht vermitteln, sollten Sie diesen Begriff kennen, wir möchten Perspektiven vermitteln, sollten Sie diesen Begriff kennen. Junge Leute brauchen das. Aber da ich keine Perspektive mehr habe – das zeigt nur das rote Licht, aber nicht die Zukunft –, beendige ich das und hoffe auf Einsicht, Entideologisierung und vernünftige Gespräche. (Beifall bei den Grünen.)

schaffung der Studiengebühren. Wir halten die Studiengebühren für nicht notwendig, ja sogar für hinderlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Rädler.)

Hier im Nationalrat – und das ist das Problem – ist es natürlich so, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Studiengebühren beibehalten will: ÖVP, FPÖ, BZÖ. Es bleibt also für die SPÖ nur der Weg über die Regierungsverhandlungen, und diesen Weg werden und wollen wir gehen, und zwar mit Nachdruck und Entschlossenheit. (Abg. Rädler: Werden wir sehen!) Ich hoffe, Sie lachen dann am Schluss auch mit, wenn die Studiengebühren abgeschafft wurden, wenn es gelungen ist, endlich auch Sie zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Bitte habe ich noch an Sie ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Haben Sie ein wenig Geduld! Über die Abschaffung der Studiengebühren ist die SPÖ nach wie vor fest entschlossen ernst und bis zur letzten Konsequenz zu verhandeln.

Meine Bitte an die Grünen ist: Könnten Sie Ihren jungen StudentInnen, die vor der SPÖ-Parteizentrale stehen, vielleicht raten, dass sie wenigstens einen halben Tag zur ÖVP-Zentrale gehen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von meinen Vorrednern ist mehr Rationalität eingefordert worden. – Ja, gerne. Da können wir schon mit der allgemeinen Generalisierung des Kollegen Broukal anfangen. Das gehört nicht zur akademischen Attitüde. Dazu gehört differenziertes Argumentieren. Fangen wir also mit der Auflösung und Diskussion der falschen Prämissen an, Herr Kollege Grünewald, mit denen Sie arbeiten. (Abg. Dr. Cap: Frau Oberlehrer!) Ja, Unterlehrer können auch Zwischenrufe machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, erfreuliches Ergebnis: die höchste je erreichte Studierendenzahl. 250 000 Menschen studieren an Universitäten und Fachhochschulen. Wir haben im europäischen Vergleich immer die Hochschulen mit einbezogen, Herr Kollege Grünewald. Also bitte dann auch hier. Nicht Äpfel mit Birnen vermischen und dazu nicht die klare Bezeichnung sagen! (Abg. Dr. Cap: Schmeckt aber gut!) Ja, schmeckt gut im Obstsalat, aber nicht bei der Statistik der Hochschulabgänger. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, sozial gestaffelte, sozial abgefederte Studienbeiträge sind sozial gerecht! (Abg. Dr. Cap: Danke!) Der Ausbau der Studienförderung ist uns ein Anliegen. Halten wir aber fest, dass wir mit mehr Rationalität die künftigen Fragen der Studienbeitragsentwicklung diskutieren müssen. (Abg. Dr. Cap: Danke!) – Danke, Herr Oberlehrer Cap! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Studiengebühren verhindern höhere Bildung. Wir haben eine Akademikerquote von 14 Prozent – und das ist kein Märchen! – bei einem OECD-Durchschnitt von 24 Prozent. Sie und wir wissen, dass es bildungspolitisch peinlich ist, dass es volkswirtschaftlich eine Katastrophe ist, so etwas zu haben. (Beifall bei den Grünen.) Und Studiengebühren, die Studien behindern, sind da wohl nicht der richtige Weg.

Wir wollen das nicht, wir lehnen die Studiengebühren ab. Studiengebühren verhindern Studien, sie behindern Studien, sie sollen weg – je früher, desto besser. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dafür wollen wir uns einsetzen. Aber wenn es am Ende die Studienbeiträge nicht mehr geben sollte, wird das die Freiheitliche Partei auch überleben, weil es nicht die Fahnenfrage ist. Mir ist die Frage viel wichtiger: Wie geht es den Studierenden, wie gehen wir um mit der Ressource Zeit für die Studenten, und wofür wird überhaupt Geld an der Universität ausgegeben? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich hier jetzt genauer auf das Thema Studienbeiträge eingehe, möchte ich festhalten, dass ich nicht Punkt für Punkt des Initiativantrages der Grünen durchgehen werde, da dieser doch sehr lieblos verfasst wurde. So wurden in manchen Paragraphen die Studienbeiträge gestrichen – no na! –, und im Gegensatz dazu ist in manchen Paragraphen der Studienbeitrag durch ein anderes Wort zu ersetzen. Also: einmal streichen, dann gibt es ihn doch wieder! Und in einem Absatz ist auch die falsche Ziffer genannt, in der eine Korrektur durchgeführt werden soll. Vielleicht ist ja gerade diese Fehlerlastigkeit auch ein Grund dafür, dass die Grünen keinen Willen zur Beteiligung an einer Regierung haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf möchte ich zum Abschluss den politischen Gruppierungen, die für eine Abschaffung des Studienbeitrages eintreten, die Frage stellen, wieso es für einen Studenten, der es sich leisten kann – und ich habe vorhin gesagt, die, die es sich nicht leisten können und die außerordentlich gut studieren, sind befreit –, nicht zumutbar ist, 2 € pro Tag in seine Ausbildung und damit in seine Zukunft zu investieren, die übrige österreichische Bevölkerung jedoch ohne Bezug, vielleicht auch weil kein eigenes Kind die Universität besucht, für das gesamte Studium aufkommen soll. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

sozialen Studiengebühren! Daran hat sich nichts geändert. Und ob lieblos formuliert oder nicht, der Antrag ist sachlich richtig, und von Seiten der SPÖ wird volle Unterstützung dafür gegeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die steigenden Studentenzahlen freuen uns. Was uns eher betroffen macht, ist, dass die Anzahl der Lehrenden zurückgeht. So war zum Beispiel die Medizinische Universität Wien gezwungen, in den letzten Jahren mehr als 70 Ärztinnen und Ärzte abzubauen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, Ärzte!) Sie müssten, glaube ich, wissen, dass an der Universität Wien zwischen Forschung und Lehre nicht wirklich unterschieden wird und dass sehr wohl auch Lehrende am Krankenbett tätig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich liegt, was die Akademikerquote angeht, knapp vor der Türkei. Wenn wir diesen Standpunkt weiterhin haben wollen, dann bitte weiter so! Für die Sozialdemokratische Partei ist eines ganz klar: Studiengebühren heißt Sparen am falschen Platz! Und wir fordern den freien Zugang zur Bildung für unsere Kinder, Enkelkinder und zukünftige Generationen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir würden mehr ausländische Studenten ausbilden und hätten dafür weniger Geld zur Verfügung. Ich muss sagen: Das sind wirklich „rosige“ Zukunftsaussichten für die Universitäten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen Sie: Das verstehe ich unter Sachpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen um die Produktpiraterie werden uns weiter beschäftigen. Voraussetzung ist natürlich, dass uns Abgeordneten entsprechende Berichte dafür zur Verfügung gestellt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrages ist ein jährlicher Bericht des Finanzministers über den Vollzug des Produktpirateriegesetzes, der dem Nationalrat vorgelegt wird, damit wir als Gesetzgeber rasch auf mögliche neue Entwicklungen auf diesem Gebiet sowie auf Vollzugsprobleme reagieren können. Und ich hoffe, dass sich eine möglichst breite Mehrheit hier im Hohen Haus finden wird, die diese Anliegen unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zum Abschluss noch Folgendes anmerken: Es wäre auch eine Aufgabe – und damit wollen wir uns auch im neuen Konsumentenschutzausschuss auseinandersetzen –, dass wir vielleicht zu Beginn des nächsten Jahres auf parlamentarischer Ebene eine Enquete einberufen, bei der wir uns mit diesen Fragen – wohin entwickelt sich der Konsumentenschutz in Österreich? – auseinandersetzen. Das wäre mein Wunsch zu diesem Aufgabenbereich, den wir vielleicht auch durch diesen Vier- oder jetzt Fünf-Parteien-Antrag umsetzen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was meiner Ansicht nach auf alle Fälle klar ist, ist, dass wir eine globale Strategie brauchen, damit wir diesem Betrug, der sowohl volkswirtschaftlich als auch konsumentenpolitisch enormen Schaden anrichtet, endlich Einhalt gebieten können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Dieses Hohe Haus ist ja in der vergangenen Legislaturperiode selbst Opfer der Produktpiraterie geworden. Erinnern wir uns daran, dass eine kleine Gruppe nicht demokratisch legitimierter Personen einen politischen Markenklau begangen hat und unter dem Titel „freiheitlich“ hier politische Produktpiraterie begangen hat – und dann auch eine entsprechende Strafe vom Wähler dafür erhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten es dennoch für gut, ein Berichtswesen zum Thema Produktpiraterie in die Wege zu leiten. Ein Berichtswesen allein aber ist zu wenig, es müssen daraus auch die richtigen Folgerungen getroffen werden. Da muss man die Probleme beim Namen nennen, muss auch die Probleme ansprechen, die sich mit China ergeben, die sich mit erschlichenen Visa-Genehmigungen ergeben, muss sich mit Fälscherwerkstätten in Europa und auch hier in Österreich beschäftigen und in diesem Bereich auch die richtigen Maßnahmen an den Tag legen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In unserer schnelllebigen Zeit, bei der Globalisierung, die wir mit Sicherheit nicht aufhalten können, auch in Zukunft nicht, wird es notwendig sein, dass man Mechanismen findet, mit denen man die Kriminalität, die Produktpiraterie einschränken kann; egal, ob das Fälscherwerkstätten sind oder anderes, ob in fernen Ländern, anderen Kontinenten oder innerhalb Europas. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Produktpiraterie hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark auf Markenprodukte und Luxusgüter beschränkt, jetzt sind es zunehmend auch schon Güter des täglichen Bedarfs: Lebensmittel, Mobiltelefone, Akkus genauso wie Kinderspielzeug und Autoteile und sogar lebenswichtige Arzneimittel. Und wenn das die Verkehrssicherheit, den Gesundheitsbereich oder die Sicherheit allgemein betrifft, ist das schon sehr bedenklich. Deswegen glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier Maßnahmen setzen, die in Zukunft greifen und die österreichische Bevölkerung und die europäischen Volkswirtschaften, die Wirtschaft überhaupt schützen. Eine Wirtschaft kann nur dann leben, wenn sie, was die Sicherheit betrifft, von der Politik geschützt wird, sodass sie auch wettbewerbsfähig sein kann und nicht unterwandert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz egal, ob 200 Arbeitsplätze jetzt auf Grund von Wirtschaftskriminalität oder auf Grund einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik verloren gehen: Jeder verlorene Arbeitsplatz ist einer zu viel! In diesem Sinne sollten wir der Produktpiraterie Einhalt gebieten – und dafür ist jedes Mittel nützlich, natürlich auch dieser Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese drei Säulen würden einer vernünftigen Erneuerung, die, wie ich wiederhole, reinen modellhaften Charakter für eine Demokratie-Organisation haben und ideologiefrei sein müssen, guttun. Ich werbe daher um möglichst breite Zustimmung in diesem Haus und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir sollten in diese Richtung arbeiten. Ich kann Ihnen hier die Unterstützung meiner Fraktion zusichern, über die genaue Formulierung muss man sich noch Gedanken machen. Ich denke aber, dass das eine Materie ist, die von allen Parteien in diese Richtung getragen werden sollte, weil das eine vernünftige Neuregelung wäre, und ich hoffe, dass wir hier zu einem breiten Konsens kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es viel wichtiger, dass wir uns hier, bevor wir uns darüber unterhalten, wer künftig Bundeswahlleiter ist, wer die Bundeswahlbehörde beruft und wie schnell man einen Beschluss dieser beeinspruchen kann, über die längst überfällige Einführung der Briefwahl unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Tagen gab es in den Medien einige Anzeichen, dass sich die Einstellung der SPÖ zu diesem Thema verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich hoffe sehr, dass es nun endlich zu einem Konsens kommen kann. Wir brauchen in Österreich ein einfaches und wählerfreundliches, aber auch vor Missbrauch sicheres System. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit dem Vorschlag der ÖVP gegeben wäre. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Tagen gab es in den Medien einige Anzeichen, dass sich die Einstellung der SPÖ zu diesem Thema verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich hoffe sehr, dass es nun endlich zu einem Konsens kommen kann. Wir brauchen in Österreich ein einfaches und wählerfreundliches, aber auch vor Missbrauch sicheres System. Ich bin überzeugt davon, dass dies mit dem Vorschlag der ÖVP gegeben wäre. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Freund, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie entweder keine Lust hatten oder nicht in der Lage waren, den Antrag zu lesen, der vorliegt, oder dass Sie keine Lust gehabt haben, einen eigenen Antrag einzubringen, und sich gedacht haben, Sie sprechen über das, was Sie interessiert, halt irgendwo. – Okay. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Wir wissen daher nicht, welche Position die ÖVP vertritt, aber das ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn sich die anderen einig werden.

Aus meiner Sicht gehören zu dem, was Sie da vorschlagen, jedenfalls auch diese beiden Gesetzesänderungen dazu, die wir noch entsprechend einbringen sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, Herr Abgeordneter. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Ich finde, das Erste, was wir wirklich schauen müssen, ist, dass wir in diesen Bereichen Klarheit in den Gesetzen schaffen! Eine Wahlanfechtung wird es immer geben können, aber das ist etwas, was das Parlament machen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das im Vorhinein zu klären, wird – so denken wir – schwierig sein, aber im Ausschuss werden wir genauer darüber reden. (Beifall bei den Grünen.)

Seit vielen Jahren liegt der entsprechende Vorschlag der Österreichischen Volkspartei hier im Parlament auf. Meine Damen und Herren, wenn wir über Wahlrechtsreform und Erneuerung in diesem Zusammenhang reden, dann möchte ich es nicht verabsäumen, Sie zu ersuchen, dass wir den Missstand, nicht mittels Briefwahl wählen zu können, endlich abstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie ist finanzierbar, sie ist rasch machbar. Wenn wir sie im Parlament beschließen könnten, dann würde sie bereits für das nächste Jahr gelten. Damit würden wir vielen, vielen Frauen ein wunderbares Weihnachtsgeschenk machen, die wahrscheinlich Weihnachten am 24. Dezember ganz anders als wir alle hier erleben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Das soll noch dazu nach Maßgabe der budgetären Mittel geschehen, die vorhanden sind. Da frage ich mich: Was machen Sie damit in Wahrheit? – In Wahrheit machen Sie Folgendes: Sie versuchen diese Gruppe von Frauen mit ganz wenig abzuspeisen. Und das halte ich wirklich für einen Skandal. Das hat mit Sozialpolitik und mit sozialer Wärme überhaupt nichts zu tun. Das ist nämlich das Gegenteil: Das ist Zynismus pur diesen Frauen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich würde mir sehr wünschen ... (Abg. Ing. Westenthaler spricht mit einem Mitarbeiter.) – Vielleicht könnten Sie mir zuhören, Herr Ing. Westenthaler, es ist nicht ganz „un-

geschickt“, was ich hier sage! (Abg. Ing. Westenthaler spricht weiterhin mit einem Mitarbeiter.) – Gut, okay, soll nicht sein, macht nichts; man kann es ja nachlesen, wenn es einen wirklich interessiert.

Wenn Sie davon reden, dass diese Frauen Nachteile haben, weil sie Kinder erzogen haben, muss ich Ihnen sagen: Leider ja – aber das gehört nicht nur der Vergangenheit an! Sie brauchen die Pensionsreform und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten hier nicht so hochzuloben. Schauen Sie sich vielmehr an, wie sehr die Frauen heute noch auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind! Schauen Sie sich an, wie die Wirtschaft sich Frauen gegenüber verhält! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schauen Sie sich an, wie Sie sich zum Beispiel selber und persönlich, Herr Kollege Scheibner, beim Frauen-Volksbegehren verhalten haben! Da haben Sie deutlich gezeigt, was Sie von den Frauen halten!

Herr Ing. Westenthaler, ich habe Ihnen gesagt, was wir von Ihrem Antrag halten. Ich habe Ihnen gesagt, was das eigentlich sozialpolitisch bedeutet. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Geld für die Frauen wollen Sie!) Nein! Wir wollen mehr Geld für die Frauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben sie keines gekriegt!) Wir wollen, dass die Frauen einen gerechten Anteil haben – und nicht, dass die Frauen mit Almosen abgespeist werden, wie Sie es machen, denn das ist zynisch. Das haben sich die Frauen nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden ja im Ausschuss noch Gelegenheit haben, weiter darüber zu sprechen. Ich bin aber froh und dankbar, dass Sie sich heute offenbart haben. Wir können das den Frauen gerne weitersagen. Aber ich nehme an, die haben Sie schon längst nicht mehr gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Antwort auf dieses Problem – und dieses Problem haben wir; diese Menschen gibt es, und die wissen wirklich nicht, wie sie morgen heizen sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür gibt es einen Heizkostenzuschuss!) –, also die Antwort auf dieses Problem kann nur eine Grundpension für alle sein, so wie es ja unser grünes Pensionsmodell vorsieht, und zwar mit einem Rechtsanspruch für jede und jeden in Österreich – aber nicht ein Antrag wie Ihrer, der neues Unrecht schafft, neue Unklarheit im rechtlichen Bereich schafft. Das kann nicht die Lösung für dieses Problem sein, sondern die Lösung kann nur in einer klaren gesetzlichen Regelung bestehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

zwischen 30 Prozent und 150 Prozent abgedeckt – und das sogar in einem Agrarumweltprogramm. Das halten wir für nicht akzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Kommen wir vielleicht auch noch zum Finanzaspekt. Die Finanzverteilung im Rahmen dieses Programms ist eine, die den Umweltbereich massiv kürzt. Wir haben Kürzungen von bis zu 130 Millionen € im Agrarumweltprogramm. 130 Millionen € weniger als bisher! Im Jahr 2005 wurden 653 Millionen ausgegeben, in Zukunft sind es jährlich maximal 524 Millionen. (Abg. Grillitsch: Du weißt auch, warum!) Kollege Grillitsch, es gibt eine Deckelung mit 80 Prozent (Abg. Grillitsch: Genau!), diese Deckelung wird aber in diesem Programm nicht ausgeschöpft. Es gäbe weitere Maßnahmen, diese Dotation der Umweltförderungen zu verbessern, etwa durch Umschichtung, durch Modulation aus der ersten Säule. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bis zu 20 Prozent, Herr Kollege Grillitsch. Das haben wir mehrfach angedacht, das haben wir immer wieder eingebracht, das wird derzeit in Deutschland ernsthaft diskutiert.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe noch die erste Rednerliste vor Augen gehabt, und darauf stand der Name Grillitsch vor meinem. (Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!) Gut, ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Kollege Grillitsch, dass Gaßner immer vor Grillitsch kommt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also auch europäische Institutionen erkennen, dass dieser Weg, den die ÖVP eingeschlagen hat, nicht der richtige ist. Aber wir haben ja dann, wenn dieser Grüne Pakt zurückkommt, noch die Möglichkeit, zu überlegen, wie wir die Mittel verteilen können. Daher sehen wir uns heute – auch gerade aus dem Grund, dass die Bauern nächstes Jahr nicht ohne Fördermittel dastehen – außerstande, dieser Fristsetzung zuzustimmen, sind aber sehr gespannt, wie sich die ÖVP in Zukunft verhalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass nun einigermaßen Sicherheit in diese Diskussion gekommen ist, auch politische Sicherheit, als Rahmenbedingung für die Bäuerinnen und Bauern, gerade was diesen ländlichen Raum betrifft, denn wenn ich mich zurückerinnere an die Diskussionen des letzten Jahres, der letzten eineinhalb Jahre zu diesem ländlichen Raum, in denen die Rede von Kürzungen von 50 Prozent und mehr war, dann muss ich sagen: Das ist eigentlich ein großer Erfolg, was Josef Pröll und Wolfgang Schüssel in Brüssel gelungen ist, dass sie nämlich nicht nur gleich viele, sondern wesentlich mehr Mittel für Österreich herausverhandeln konnten! – Ein großartiger Erfolg von Josef Pröll, Wolfgang Schüssel und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen wir die Kirche im Dorf, Herr Kollege Pirklhuber! Es ist ein gutes Programm, das auf Schiene ist, das in Brüssel liegt, das in Brüssel anerkannt werden muss, und wir hoffen, dass es möglichst rasch nach Österreich zurückkommt. Beschäftigen wir uns im Frühjahr auch mit einem Marktordnungsgesetz, wo es einige Dinge zu reparieren gibt! Diese Aufgabe haben wir hier im Parlament zu tun, aber der hier vorliegende Antrag ist in Wahrheit ein scheinheiliger Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Papiere wurden bereits nach Brüssel geliefert. – Das mag schon sein, aber offiziell eingereicht wurden sie bis dato noch nicht. Auf Beamtenebene passieren laufende Veränderungen ständig. Dass die Beamten darüber diskutieren, ist auch richtig, aber dass das Projekt schon so auf Schiene ist, dass es keinerlei Bearbeitungsmöglichkeiten mehr gibt, stimmt einfach nicht. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Ja, es tut mir Leid, es stimmt nicht!

Wichtig ist, dass die Ziele abgesichert werden, dass das, was in diesem Programm drinnen steht, auch wirklich eine Rechtsverbindlichkeit bekommt. Momentan ist das nicht der Fall. Momentan ist es so, dass es ein wunderschönes Programm ist, eine so genannte Sonderrichtlinie, die man im Streitfall maximal zivilgerichtlich einklagen könnte. Es hätten sich die Bauern und Bäuerinnen verdient, dass sie eine rechtliche Grundlage haben. Das würde nur durch ein Rahmengesetz geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird diese Frauenquote von EU-Seite wesentlich gefordert. Die Umsetzung bedeutet aber auch, dass wir dringend im ländlichen Bereich an der Kinderbetreuung arbeiten müssen und auch daran, welches Rollenbild gerade in der Agrarpolitik verfestigt ist. Es kann nicht sein, dass diese tradierten Geschlechtsbilder nicht in Frage gestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)

ganz im Gegenteil, ein Rahmengesetz für die Umsetzung wäre dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Landwirt soll aber nach meinem Verständnis im Bereich der Agrarförderungen nicht als Bittsteller angesehen werden. Die Förderungen stellen nämlich einen wesentlichen Einkommensbestandteil der Landwirtschaft dar, deshalb muss dem Landwirt auch die Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

alles in Ordnung, nur ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „mehr als“? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn! Ich rede überhaupt keinen Blödsinn hier, darauf möchte ich Sie schon aufmerksam machen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Van der Bellen, Sie waren vorher bei mir und haben gesagt, es war richtig, dass es eine Präsidiale gegeben hat, wo wir auch für den ersten Tag – selbstverständlich – eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben. Dass Sie das jetzt plötzlich anders sehen, verwundert mich, aber es zeigt auch einen gewissen nicht vorhandenen Respekt vor Präsidialsitzungen und der Geschäftsordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man weiterhin generell so agiert, dass „speed kills“, obwohl das ja anders werden soll, hier in diesem Hohen Haus Einzug hält und man entgegen der Geschäftsordnung permanent sozusagen Vorgaben in der Präsidiale definiert, dann werden wir auch unseren Protest erheben, und das werden wir nicht nur heute tun, sondern auch morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedauere nur, dass diese Vorgangsweise notwendig ist. Für mich war es bisher immer so: Das, was wir ausgemacht haben, hat gehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege Cap, habe ich das richtig verstanden, dass Sie das auch unterstützen, dass man eine kurze Sitzungsunterbrechung macht (Rufe bei der ÖVP und beim BZÖ: Nein! Nein!) und eine Runde der Klubobleute – oder danach eine Präsidiale? (Abg. Dr. Cap: Zwischendurch!) – Könnten Sie das noch einmal wiederholen, was der Vorschlag war? (Unruhe im Saal.) Ich bitte um Ruhe, sonst kann ich da heroben nichts verstehen. Danke!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Gut, das ist ein Vorschlag. Ich schaue jetzt einmal kurz in die Gesichter der Klubobleute. (Heiterkeit.) – Findet das Einvernehmen? Setzen Sie sich halt zusammen und teilen Sie mir das mit!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (fortsetzend): Ich möchte dem Anliegen, dass auch Mütter und vor allem Mütter eine Pension haben müssen, wenn der Gerechtigkeit nur einigermaßen Genüge getan werden soll – das wäre schon gut –, Gehör verschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes muss ich am Schluss schon noch hinzufügen. Frau Ministerin, ich habe es, als ich Sie noch beraten konnte, immer wieder ausführlich dargelegt: Sehr wohl hat die Pensionsreform mit der Durchrechnung auf Lebensarbeitszeit genau die Mütter absolut benachteiligt. Die Erhöhung bei den Kinderanrechnungszeiten war damals nicht annähernd eine Kompensation dieser Einschränkung. Auch da werden wir in naher Zukunft etwas tun müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Ich glaube, dass genau in diesem Sinne die Familienpolitik, aber auch die Frauenpolitik – man darf das nicht immer vermischen, man muss die Dinge auch hier voneinander trennen können – in Zukunft konstruktiv verhandelt werden soll. Ich nehme an, dass das auch im Ausschuss, diesen Antrag inkludierend, passieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage: Wo war in der Vergangenheit der gerechte Anteil für Frauen, die die Familienarbeit geleistet haben, die Kinder erzogen haben, die Ältere gepflegt haben? – Wir vom BZÖ haben in dieser Regierung diese Rechte für die Frauen durchgesetzt, nicht nur bei der Erhöhung der Kindererziehungszeiten, sondern auch bei der Erhöhung und Verdoppelung der Beitragsgrundlage (Beifall beim BZÖ.)

Eines erscheint mir schon noch sehr wichtig: In Zukunft brauchen Frauen nur noch sieben Jahre Erwerbsarbeit, um eine Pension zu bekommen, denn die restliche Zeit kann für Familienleistungen angerechnet werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das sind Taten und nicht nur Reden über die Rechte der Frauen, sondern hier wird gehandelt!

Ich lade Sie herzlich ein: Schaffen Sie Gerechtigkeit und helfen Sie ein bisschen mit, das zu reparieren, was Sie vernachlässigt haben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir uns die Sanierungsgebiete anschauen, so ist die Liste lang – lang und zahlreich in Österreich. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wir wollen keine Städte, wir wollen keine Regionen in Österreich, in denen Kinder krank werden allein dadurch, dass sie dort atmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles muss selbstverständlich und ein absolutes Muss werden, um diesbezüglich Fortschritte zu erzielen. Und diese Strategie, meine Damen und Herren, spart Energie, schützt die Umwelt, tut der Gesundheit gut und schafft Arbeitsplätze. Moderne Umweltpolitik leistet beides: Sie schützt die Menschen und die Umwelt und schafft Arbeitsplätze. Und genau darum muss es gehen, genau so muss Umweltpolitik angelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen ein Immissionsschutzgesetz, das die Gesundheit der Menschen sichert, die Umwelt schützt und auch reale Arbeitsplätze schafft. Und genau mit dieser Novelle wird das auch gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe Ihnen ein Beispiel gebracht, was nach diesem Gesetz nicht erlaubt wäre, obwohl wir das alle wollen. Schauen wir uns das im Ausschuss genau an, schauen wir gemeinsam, dass wir ein gutes Gesetz zusammenbringen und wie wir das IG-L verbessern können, damit wir die Luftsituation in Österreich verbessern und all die Ziele, Gesundheit et cetera auch erfüllen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebene auch künftig gleiche Bedingungen vorfindet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sicher ist das Inntal kein Himmel auf Erden. Noch schöner wäre es natürlich ohne Verkehrslärm und ohne Feinstaub in der Luft. Das sind Probleme, denen wir uns stellen müssen und wollen. Wer aber, wie die Grünen, meint, der Umwelt einen Gefallen zu tun, indem er der Wirtschaft ihre Entwicklungsmöglichkeit nimmt, hat noch nicht gelernt, in größeren Zusammenhängen und ein bisschen weiter in die Zukunft zu denken. Dieser grüne Vorschlag bewirkt vor allem eines: eine Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil. Wenn diese grüne Ideen umgesetzt werden, dann gehen eben viele Arbeitslose auf der grünen Wiese spazieren. Wollen wir das? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht, und das wissen Sie genau! – Ruf bei der ÖVP: Stimmt genau!) – Ich glaube, Sie haben den Überblick nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Immissionsschutzgesetz – das ist ein bisschen ein Hexameter – Immissionsschutzgesetz Luft – da reimt sich darauf Duft, Gruft und Schuft. Am Duft merkt man, wenn die Immission zu stark wird und wenn etwas nicht stimmt. In die Gruft kommt der oder kommen die, die dem zu lange ausgesetzt sind. Ein Schuft ist der, der damit sowohl den Autofahrer, und zwar den PKW-Fahrer ununterbrochen belastet und ihn zum Schuldigen macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schuft ist auch der, der dadurch unsere Wirtschaft und unsere Wirtschaftsentwicklung hemmt, während überall dort, wo tatsächlich Umweltverschmutzung in größtem Ausmaße auch in Richtung Luft betrieben wird, auf internationaler Ebene gar nichts geschieht. Solange man den für die gesamte Welt so ungeheuer wichtigen Urwald im Amazonasgebiet abholzt und damit maßlosen Schaden für die ganze Welt bringt, solange hier nicht international eingegriffen werden kann, können wir durch die Herabsetzung und Herabminderung der Geschwindigkeit auf einem um hunderte Millionen Schilling ausgebauten Autobahnstück in Oberösterreich nichts bewirken, abgesehen davon, dass wir damit sowieso nichts bewirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Gehen wir es an! Schauen wir uns die Vorschläge der Novelle des Immissionsschutzgesetzes, IG-L-Novelle 2006 an. Wir werden darüber diskutieren und werden Fachleute zu Wort kommen lassen, doch schießen wir nicht übers Ziel auf Kosten unserer Autofahrer und auf Kosten unserer Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Maßnahmen in den zentralen Ansatzpunkten wie Energie und Verkehr, Klimaschutzmaßnahmen im Inland statt Ablasshandel und Freikauf von Verpflichtungen im Ausland und ein ernsthafter Ausbau des nationalen Klimaschutzplans sind daher für die nächsten Jahre ein Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist ein Verkehrsminister, der die Interessen von Umweltschutz und Autofahrern wirklich in Einklang bringt, und nicht eine Politik, die sich darin definiert, Autofahrer zu einem ideologischen Feindbild zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ machen das gerne. Wir übernehmen hier im Hohen Haus gern die Rolle eines Autofahrer- und Motorradfahrerklubs und wollen das auch ohne Wenn und Aber wahrnehmen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie ARBÖ oder ÖAMTC?) – Weder noch, sondern es geht darum, abseits von irgendeinem politisch gefärbten Klub die Interessen der Autofahrer wahrzunehmen, weil es hier niemand tut und weil viele in die Falle Ihrer Politik gegangen sind: die SPÖ aus Angst davor, dass sie ein paar grün Angehauchte verliert, die ÖVP aus weiß Gott was für unerfindlichen Gründen. Mobilität ist ein Grundrecht der Bevölkerung, nämlich von der Heimstätte zum Arbeitsplatz zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Frau Lichtenecker, es ist kein Verbrechen, mit dem Pkw zu fahren (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig, wie es ein Verbrechen sein kann, mit der Familie am Wochenende einen Ausflug zu machen oder mit dem Auto auf Urlaub zu fahren! Und wenn ich das mit dem Auto mache, ist das nicht ein Akt, den ich vorsätzlich zur Schädigung unserer Luft begehe, sondern ich nutze einfach mein Grundrecht auf Mobilität. (Abg. Sburny: Nur für Autofahrer? Oder für andere auch noch?) Und das soll nicht blockiert werden, nicht gehemmt und reduziert werden durch Beschränkungen im Verkehrsrecht, was in weiterer Folge ja kein anderes Ziel hat, als dass die Luft noch mehr verschmutzt wird, als es jetzt schon der Fall ist.

Das ist der falsche Weg, den lehnen wir ab. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenecker.) Denken Sie nach über die 234 000 Tonnen Kohlendioxid mit Ihrem Fahren mit Licht am Tag, und denken Sie darüber nach, wie viele tote Motorradfahrer dieses Jahr zusätzlich zu verzeichnen gewesen sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der falsche Weg, den lehnen wir ab. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenecker.) Denken Sie nach über die 234 000 Tonnen Kohlendioxid mit Ihrem Fahren mit Licht am Tag, und denken Sie darüber nach, wie viele tote Motorradfahrer dieses Jahr zusätzlich zu verzeichnen gewesen sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war eine strittige Frage, das gebe ich zu, aber man muss eben prüfen, ob manche Dinge der Verkehrssicherheit dienen, ob es dadurch weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Leid gibt, ob sie geringere Folgekosten im Straßenverkehr nach sich ziehen oder nicht. Und dann – in einem Jahr, denn ein Jahr läuft die Aktion ja schon – werden wir sehen, ob das Sinn macht oder nicht. Dann sind Sie natürlich herzlich eingeladen, auch an dieser Diskussion wieder mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! – Ganz besonders begrüße ich den Abgeordneten Pilz, der uns schon des Längeren durch seine Anwesenheit hier beehrt hat. (Heiterkeit.)

Das heißt, die Angst – das sei für allfällige Nachredner gleich einmal mitgeschickt, da braucht man dann keine Zeit mehr darauf zu verschwenden –, dass es da weiß ich wie viele gleichzeitige Ausschüsse gibt, ist unnötig, denn das würde hier auch per Gesetz, dann aber per Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates verhindert, und es würde ganz gleich funktionieren wie die entsprechenden Instrumente und Institute für den Rechnungshof. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Es bemühen sich also alle, und am Schluss werden wir draufkommen, dass wir schon viel früher diese Verfassungsänderung hätten machen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen uns – das darf ich hier anhängen, obwohl es zu diesem Antrag unmittelbar nicht passt – schon auch Gedanken machen, sollte es dann die eine oder andere Regierung wirklich geben – in dem Fall ist uns lieber die eine, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Dr. Fekter: Oder doch die andere?) –, wie die Fragestunden ablaufen. Will man es weiter so, wie es in der Vergangenheit war, dass da zwar ein engagiertes Befragen war, aber nicht immer ein sehr engagiertes Antworten? Das ist ein Punkt, den man sich wirklich anschauen sollte und wo man überlegen sollte, ob man wirklich dabei bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Wir hatten auch gerade Debatten, was die Einhaltung der 24-Stunden-Frist betrifft. Bei all diesen Dingen muss man sich – sollte es diese geplante Regierung geben – bemühen, was dann den Umgang mit den Oppositionsfraktionen betrifft, dass sie rechtzeitig ausgiebig Zeit haben, ihre Kritik einzubringen, damit wir uns mit dieser Kritik auseinander setzen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich weiß, es müssen sich so manche von Ihnen etwas umstellen und umgewöhnen. Das war jetzt so ein bisschen eine Art absolute Regierungsmehrheit, die Sie da gerade gehabt haben. Dem hat der Wähler am 1. Oktober ein Ende bereitet. Jetzt heißt es umdenken; jetzt heißt es sich umgewöhnen; jetzt heißt es mehr Demokratie wagen, wie Willy Brandt gesagt hat. – Das ist, denke ich, eine Parole, zu der wir uns hier wirklich vollinhaltlich bekennen wollen und bekennen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe das deshalb erwähnt, weil daraus ersichtlich ist, dass eine Hierarchie in den Aktivitäten im Hinblick darauf besteht, was ein Einzelner kann, was mehrere können und was die Mehrheit kann. Diese Hierarchie ist in den Kontrollrechten ausgewogen, und diese Ausgewogenheit soll nicht durch ein einzelnes Instrument, das sozusagen vom Mehrheitsbeschluss zu den Minderheitsbeschlüssen wandert, geändert werden. – Wir halten die geltende Rechtslage eigentlich für gut und ausreichend. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne hätte ich mir natürlich noch angehört, was die anderen Fraktionen sagen. Aber ich bin sicher, so etwas wie die Rede der Abgeordneten Fekter werde ich nicht mehr erleben. (Heiterkeit bei den Grünen und der FPÖ.)

Das hat schon etwas für sich, Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie sich trauen, hier am Rednerpult das Rederecht von Abgeordneten explizit als Minderheitsrecht darzustellen. (Abg. Dr. Fekter: Zwei Mal pro Debatte!) Danke, Frau Abgeordnete Fekter! Ich falle auf die Knie vor Ihnen, weil ich hier reden darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sollten das nicht vergessen, und vor allem sollten Sie sich eines Besseren besinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Frau Kollegin Fekter, gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Es tut schon gut – das hat man jetzt bei der Rede des Kollegen Cap gesehen –, ein paar Jährchen auch auf der Oppositionsbank zu verbringen. Wenn ich mir vorstelle, wie Kollege Kostelka hier früher zu diesem Thema gesprochen hat – wir haben ja diese Wünsche schon öfters geäußert –, was für ein Wandel ist es, wenn jetzt Josef Cap hier steht und statt Peter Kostelka dieses Thema beleuchtet! – Es ist großartig! Es geht einem ein wie Honig. Diese Minderheitsfreundlichkeit – ich bin wirklich ergriffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, nein, das ist gar nicht gefährlich! Für gefährlich halte ich es, wenn mir eine Abgeordnete dieses Hauses das Rederecht als epochales Recht vorhält und sagt, mehr braucht es nicht. Meine Damen und Herren, das halte ich für gefährlich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Haidlmayr.)

Das wäre mir, unter uns gesagt, der liebere Weg, weil er nicht immer die politischen Rahmenbedingungen oder die „Großwetterlagen“ mit in den Ausschuss einfließen lässt. Das gebe ich nur im Zuge dieser Generaldebatte noch mit zu bedenken. Eventuell können wir dann am Schluss dieses „epochalen“ Zeitfensters zu diesen „epochalen“ Rechten, die die Frau Kollegin Fekter aufgezählt hat, noch ein wirkliches, nämlich ein echtes Kontrollrecht hinzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe heute auch etwas dazugelernt, nämlich dass man nach vielen Jahren hier im Parlament auch noch miterleben kann, dass Kollege Stadler gutgläubig ist, vor allem gegenüber dem Abgeordneten Cap. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) – Oder war da auch ein Unterton dabei? – Den habe ich leider nicht mitbekommen. (Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!) – Ja, aber ich bezweifle eben das eine, und deshalb wundert mich das andere, Herr Kollege Stadler. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Ich habe heute auch etwas dazugelernt, nämlich dass man nach vielen Jahren hier im Parlament auch noch miterleben kann, dass Kollege Stadler gutgläubig ist, vor allem gegenüber dem Abgeordneten Cap. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) – Oder war da auch ein Unterton dabei? – Den habe ich leider nicht mitbekommen. (Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!) – Ja, aber ich bezweifle eben das eine, und deshalb wundert mich das andere, Herr Kollege Stadler. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Aber man hat mit dieser Mehrheit eines geschafft: Über diesen Finanzskandal und über diese politischen Hintergründe, die es aufzuklären gälte, wird nicht mehr diskutiert, Herr Kollege Öllinger. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Na ja, ich warte ab. Sie haben es ja auch immer wieder verteidigt, was da so gewesen ist (Abg. Öllinger: Was?!), oder zumindest verniedlicht – nicht verteidigt, aber verniedlicht. (Abg. Öllinger: Nicht einmal verniedlicht!)

Deshalb ja zu der Frage Ausgestaltung als Minderheitsrecht – aber wirklich sinnvoll und dort, wo es auch notwendig ist. (Abg. Öllinger: Lesen Sie unseren Antrag!) Aber, Herr Kollege Öllinger, keine Schalmeienklänge, und sagen Sie nicht, wir machen alles besser, denn: Sie haben jetzt die Mehrheit, Sie könnten zeigen, dass man es besser macht und auch wirklich der Minderheit entsprechend diese Rechte geben kann, Sie tun aber in der Praxis genau das Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Wir laden gemeinsam – übrigens bisher immer einvernehmlich, das heißt mit Zustimmung aller Fraktionen – jene Auskunftspersonen, die uns Aufklärung darüber geben können, wie es zu dem Versagen der entsprechenden Institutionen der Aufsicht kommen konnte und wie die politische Verantwortung dafür dasteht. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat mehrere gegeben. In einem bin ich 2001 selbst noch gesessen, das war damals der zu den Flächenwidmungen. Und es hat nachfolgend noch eine Reihe von anderen gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist: dass Themen, Anträge, die der Regierung unangenehm sind, immer unendlich lange abgesetzt oder verschoben werden können. Das zeigen nur etwa folgende Zahlen: In der vergangenen Legislaturperiode, genau im August, hatten wir 455 Anträge, die unerledigt waren, die vertagt wurden; davon waren 443 von den beiden Oppositionsparteien. – Da muss es, wie ich meine, auch eine Änderung geben. Vorstellbar wäre, dass die Abgeordneten eine Abstimmung verlangen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Grundsätzlich meine ich: Die Rechte der Minderheitsfraktionen sollen und müssen gestärkt werden! Die Zeit dafür ist reif! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)