www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen)

Petition betreffend „Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger)

Petition betreffend Änderung der Terminologie „Geistig abnorme Rechtsbrecher“ sowie „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Das Interesse am Klimaschutz dürfte nicht so groß sein: Der Herr Umweltminister ist zwar da, aber vielleicht nimmt auch noch der Herr Wirtschaftsminister Platz – das betrifft Sie, Herr Bartenstein –, das wäre schön! (Ruf bei der ÖVP: Es sind mehrere Minister da!) Mehrere Minister, ja.

In Brüssel, innerhalb der Europäischen Union, ist Österreich, durch Sie vertreten, im Moment ein Lobbyist gegen Klimaschutz-Ziele, gegen verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und gegen eine Energiewende, wie sie notwendig wäre. (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, sondern das ist definitiv die Wahrheit, das geht aus Dokumenten hervor, die jetzt aktuell aufgetaucht sind. Es geht um die große

Das erklären Sie einmal der österreichischen Bevölkerung: dass sich die österreichische Bundesregierung in Brüssel nicht dafür stark macht, dass auf internationaler Ebene Klimaschutz-Ziele über das Kyoto-Ziel hinaus festgelegt werden. Sie wissen selbst, das Kyoto-Ziel ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn der Kurs so weitergeht und nur dieses Kyoto-Ziel und sonst nichts vereinbart wird, dann wird Österreich in Zukunft nicht mehr so aussehen, wie es jetzt aussieht. Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder werden keinen Gletscher mehr sehen, die Regionen des Mittelmeers werden wahrscheinlich unbewohnbar sein, es wird zu heiß sein, Tage über 40 Grad werden in Österreich und in Mitteleuropa die Regel sein und nicht mehr die Ausnahme. Um das abzuwenden, braucht es einen Kurswechsel und eine Trendwende, und dazu braucht es europäische Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Aktiver Klimaschutz ist also nicht nur ein Umweltschutzgebot, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Gebot. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie auf europäischer Ebene die Interessen der Gas-Lobby, vielleicht vom Iran oder von den russischen Energieriesen, vertreten, aber nicht die österreichischen Interessen. Die österreichischen Interessen heißen: Klimaschutz und erneuerbare Energien.

Ein einziges Beispiel: die Firma Fronius in Oberösterreich; Ex-Bundeskanzler und jetzt Klubobmann Wolfgang Schüssel hat sie besucht. Diese Firma hat vorgerechnet: jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze allein im Bereich Sonnenstrom, über 20 000 Arbeitsplätze wären in diesem Bereich möglich. 20 000 zukunftssichere Arbeitsplätze – wenn das keine Wirtschaftschance ist, dann weiß ich nicht! Diese Firma gibt übrigens allein für ihre Forschungsarbeiten, allein für ihr Forschungsbudget im Bereich erneuerbare Energieträger, Photovoltaik mehr aus als die Bundesregierung für die gesamte Ökostromförderung in ganz Österreich. Ein einziges Unternehmen gibt das nur für seine Forschungsförderung aus! – Ist das nicht ein gewisses Missverhältnis, Herr Minister, ein kleines Missverhältnis? (Beifall bei den Grünen.)

Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert fast 100 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. – Das ist eine Riesenchance! Wenn Sie das in Österreich weiter verhindern, dann verhindern Sie auch, dass diese Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Fuß in die Tür bekommen. Dann werden eben die japanischen Unternehmen oder die amerikanischen Unternehmen das machen. Der „Economist“ schreibt mittlerweile „The greening of America“, abgebildet die Freiheitsstatue mit einer Energiesparlampe in der Hand, und der „Economist“ ist kein linkes Umweltschutzmagazin sondern ein liberales Wirtschaftsmagazin. Auch in Amerika beginnt nun ein radikales Umdenken, die ersten Klimaschutzgesetze werden wahrscheinlich heuer noch den Kongress passieren – und wir diskutieren seit 15 Jahren und handeln nicht! – Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen beiden mache, Herr Landwirtschaftsminister und Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss: Ich glaube, dass es an der Zeit ist – wenn Sie schon selbst so wenig Maßnahmen in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben –, ein bisschen zu unterstützen. Ihnen kann geholfen werden. Sie haben ja schon für das Regierungsprogramm einige der Überschriften aus dem Klima- und Energiewendeprogramm der Grünen abgeschrieben, allerdings es ein bisschen verwässert. Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie es abgeschrieben haben; das macht auch nichts, ist ja kein Problem. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Warum regen Sie sich dann auf?) Nein, ich rege mich nicht auf, mir fehlen nur die konkreten Schritte und Maßnahmen. Überschriften allein sind ein bisschen zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Führen Sie sich vor Augen, dass Sie in Ihrem Haushalt 20 Prozent mehr Strom verbrauchen als Sie eigentlich für Ihren Komfort brauchen! Sie könnten ohne Komfortverlust, ohne dass Sie den Kühlschrank abschalten müssten oder Ihre Zeitung am Abend beim Kienspan lesen müssten, dasselbe Niveau halten und 20 Prozent weniger Strom verbrauchen. – Das geht ganz einfach mit einer flächendeckenden Energiesparberatung. Jeder Haushalt würde sich im Jahr mindestens 100 € sparen. Wir brauchen nicht auf eine Steuerreform im Jahr 2010 zu warten, die Entlastung kann gleich passieren: durch flächendeckende Stromsparberatung – ein Projekt zur Entlastung der Haushalte, ein Projekt zum Schutz des Klimas und auch ein Vorzeigeprojekt, das Sie in Angriff nehmen könnten, wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschlössen. (Beifall bei den Grünen.)

schläge nicht gleich wieder abzutun, sondern sie ausnahmsweise einmal aufzugreifen im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus – auch die Opposition hat einmal eine gute Idee – und vielleicht noch ein bisschen etwas zu konkretisieren bei den Maßnahmen, damit wir im Jahre 2010 nicht vor der Situation stehen, ein Budget, das die Eurofighter-Dimension bei weitem übersteigen würde, nämlich 2 bis 4 Milliarden €, für Strafzahlungen für die Verfehlung von Klimaschutz-Zielen aufbringen zu müssen. Jetzt investieren und nicht später Strafe zahlen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass heute so viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind – um deren Zukunft geht’s beim Klimawandel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sagen, es gäbe nur Lippenbekenntnisse, dann muss ich Ihnen sagen: Sie reden ständig – wir jedoch handeln! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist der Unterschied in unserer Politik im Bereich Klimaschutz und Klimawandel!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass heute so viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind – um deren Zukunft geht’s beim Klimawandel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sagen, es gäbe nur Lippenbekenntnisse, dann muss ich Ihnen sagen: Sie reden ständig – wir jedoch handeln! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist der Unterschied in unserer Politik im Bereich Klimaschutz und Klimawandel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen Sie nicht, dass wir in den letzten Jahren, seit 2000, ganz wichtige Impulse für den Klimaschutz in Österreich gegeben haben. Wir haben die Bundesmittel um 30 Millionen € pro Jahr erhöht. Wir haben damit Umweltinvestitionen im Inland, vor allem in die erneuerbare Energie und in die Energieeffizienz, vorgenommen, wir haben ein Ökostromgesetz auf den Weg gebracht, das uns bis 2010 (Zwischenrufe bei den Grünen), meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, einen 10-Prozent-Anteil an erneuerbarem Ökostrom bringen wird – mehr als Sie jemals in Ihren Papieren als Zielsetzung für das Jahr 2010 verankert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen Sie nicht, dass wir in den letzten Jahren, seit 2000, ganz wichtige Impulse für den Klimaschutz in Österreich gegeben haben. Wir haben die Bundesmittel um 30 Millionen € pro Jahr erhöht. Wir haben damit Umweltinvestitionen im Inland, vor allem in die erneuerbare Energie und in die Energieeffizienz, vorgenommen, wir haben ein Ökostromgesetz auf den Weg gebracht, das uns bis 2010 (Zwischenrufe bei den Grünen), meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, einen 10-Prozent-Anteil an erneuerbarem Ökostrom bringen wird – mehr als Sie jemals in Ihren Papieren als Zielsetzung für das Jahr 2010 verankert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben, schmerzhaft für die Industrie, nach langen Diskussionen – wir zwei (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) wissen, wovon wir reden – einen Emissionshandelsplan, eine Deckelung für die österreichische Industrie nach Brüssel gesandt, wo heute die Kommission sagt: vorbildlich, einer der ambitioniertesten Emissionshandelspläne.

Es sind zwei Seiten einer Medaille: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik, und wir wollen mit den umweltpolitischen Zielsetzungen, mit dem Erreichen der Klimaschutzziele auch den Jobmotor Umwelttechnologie weiter ankurbeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich werde gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und mit den betroffenen Industrieunternehmen eine Umwelttechnologieoffensive forcieren, damit wir mit Umwelttechnologie im Wasserbereich, im Abwasserbereich, vor allem aber auch in der modernen alternativen Energieversorgung auch Geschäft machen.

Wir wollen gemeinsam als Dach darüber Energieeffizienz als das Hauptziel sehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Klar ist, wir müssen, was Energiesparen betrifft, effizienter werden. Gut für die Umwelt, gut für das Geldbörsel ist das Motto, und wir werden gemeinsam mit den Bundesländern im Bereich Raumwärme, Dämmung, Neuerrichtung, Passivhausstandard, Niedrigenergiehäuser, Sanierung von sehr problematischen Nachkriegsbauten einen wichtigen Impuls setzen. (Beifall des Abg. Großruck.) Ich bin diesbezüglich auch in Gesprächen mit den Bundesländern. Im Übrigen ist gerade auch der Bereich der Sanierung ein Arbeitsplatzmotor, wie das in wenigen anderen Bereichen der Fall ist, weil sehr arbeitsinitiativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen gemeinsam als Dach darüber Energieeffizienz als das Hauptziel sehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Klar ist, wir müssen, was Energiesparen betrifft, effizienter werden. Gut für die Umwelt, gut für das Geldbörsel ist das Motto, und wir werden gemeinsam mit den Bundesländern im Bereich Raumwärme, Dämmung, Neuerrichtung, Passivhausstandard, Niedrigenergiehäuser, Sanierung von sehr problematischen Nachkriegsbauten einen wichtigen Impuls setzen. (Beifall des Abg. Großruck.) Ich bin diesbezüglich auch in Gesprächen mit den Bundesländern. Im Übrigen ist gerade auch der Bereich der Sanierung ein Arbeitsplatzmotor, wie das in wenigen anderen Bereichen der Fall ist, weil sehr arbeitsinitiativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen gemeinsam als Dach darüber Energieeffizienz als das Hauptziel sehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Klar ist, wir müssen, was Energiesparen betrifft, effizienter werden. Gut für die Umwelt, gut für das Geldbörsel ist das Motto, und wir werden gemeinsam mit den Bundesländern im Bereich Raumwärme, Dämmung, Neuerrichtung, Passivhausstandard, Niedrigenergiehäuser, Sanierung von sehr problematischen Nachkriegsbauten einen wichtigen Impuls setzen. (Beifall des Abg. Großruck.) Ich bin diesbezüglich auch in Gesprächen mit den Bundesländern. Im Übrigen ist gerade auch der Bereich der Sanierung ein Arbeitsplatzmotor, wie das in wenigen anderen Bereichen der Fall ist, weil sehr arbeitsinitiativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es zahlt sich einmal mehr aus, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister in einem Ressort die Verantwortung hat (Beifall des Abg. Hornek), weil wir genau in diesem Bereich sehen: alternative Energiezukunft gut für die Umwelt, aber auch gut für den ländlichen Raum und ein neues Einkommensstandbein für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, und das gilt es jetzt gemeinsam zu entwickeln.

Sie sehen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sehr, sehr ambitionierte Ziele mit konkreten Maßnahmen, und wir werden damit auch unser Klimaschutzziel bis in das Jahr 2012, nämlich minus 13 Prozent, eines der ambitioniertesten in Europa und weltweit, erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als neue Umweltsprecherin der SPÖ wird für mich die Frage des Klimaschutzes ganz sicher eine der Prioritäten meiner Arbeit sein. Ich möchte mich jetzt aktiv einbringen in die Neuformulierung der nationalen Klimastrategie, wo es mir sehr wichtig ist, wirklich eine ehrliche Diskussion auf der Grundlage jährlicher Berichte im Parlament zu führen, wo es nicht darum gehen soll, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern darum, wirklich zu schauen, wie weit dieses Programm greift, was klappt, was nicht klappt. Ich wünsche mir, dass wir das wirklich ehrlich gemeinsam weiterentwickeln im Sinne einer gemeinsamen und gesunden Umwelt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz, ganz wichtig ist die Frage des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs. Wir wissen, dass gerade der Verkehrsbereich mehr und mehr wächst, mehr und mehr CO2 emittiert. Das im Koalitionsübereinkommen festgeschriebene 6-Milliarden-€-Maßnahmenpaket zur Investition in die Schiene, die eine wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein kann, kann meiner Meinung nach helfen, Leute zu motivieren, umzusteigen, das Auto immer öfter stehen zu lassen und mit attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Schluss: Die Diskussion der letzten Tage hat uns gezeigt, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, für den Klimaschutz etwas zu tun, sich wirklich ins Zeug zu werfen, das Auto stehen zu lassen, anders zu heizen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen versprechen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein starker Partner der Umwelt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Schluss: Die Diskussion der letzten Tage hat uns gezeigt, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, für den Klimaschutz etwas zu tun, sich wirklich ins Zeug zu werfen, das Auto stehen zu lassen, anders zu heizen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen versprechen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein starker Partner der Umwelt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen Wohlstand für viele, wir wollen soziale Sicherheit für alle – dazu brauchen wir einen starken Wirtschaftsstandort, dazu brauchen wir Wirtschaftswachstum. Unser Wirtschaftswachstum in Österreich ist Gott sei Dank in Ordnung – dank vieler guter wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Ordnung. Die Industrieproduktion ist in Österreich in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent gestiegen. Gleichzeitig aber ist der Ausstoß an Industriegasen um 20 Prozent gesunken. Einen besseren Beweis als diese zwei Zahlen für den Erfolg der Umweltpolitik in Österreich kann es gar nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gemeinsam werden wir es schaffen, unsere zugegeben hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist Ihr persönlicher Appell an die ÖsterreicherInnen, gemessen an dem, was Sie den Menschen an Alternative zur Verfügung stellen. Und da möchte ich einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen haben die Idee einer Mobilitätscard für jede Person in Österreich entwickelt. Die Mobilitätscard funktioniert wie eine Kreditkarte: Sie haben kein Schlamassel mehr beim Automaten, Sie müssen sich nicht mehr anstellen, Sie kriegen den optimalen Tarif abgebucht. So, wie jeder Mensch in Österreich eine e-Card hat, soll er auch eine Mobilitätscard haben und damit problemlos öffentliche Verkehrsmittel ohne Barriere gebrauchen und benützen können. (Beifall bei den Grünen.)

Darum bin ich für die konkrete Alternative: Wir brauchen die Öffis. Danke, Frau Kollegin Bayr! Wir brauchen einen barrierefreien, guten Zugang und sollen gemeinsam an konstruktiven Konzepten arbeiten, die wirklich nachhaltig sind! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir also unsere reichen Ressourcen in Österreich nutzen wollen, wenn wir die Sonnenkraft, die Geothermie, die Windkraft nutzen wollen, die Wasserkraft noch mehr als bisher nutzen wollen, dann brauchen wir ein neues Gesetz, ein österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands. Das wäre der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher müssen wir rascher reagieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es wieder zu einer Zweckwidmung bei den Wohnbauförderungsgeldern kommt, dass also nicht die Wohnbauförderungsgelder vom Bund an die Länder verschickt werden und dann Teile dieser Gelder verwendet werden, um Budgetlöcher zu stopfen – so wie das im Burgenland geschieht, wo ein Teil des Bank Burgenland-Skandals mit diesen Geldern bezahlt wird. Wir brauchen dieses Geld, um Passivenergiehäuser zu fördern. Dann müssten wir auch künftig keine Heizungsschecks mehr finanzieren! Dann wird das Heizen günstiger für die Menschen! Daher: Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz, ganz wichtiges Herzensanliegen ist für mich der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Ich weiß, es kommen immer die Argumente, warum EURATOM auch für uns wichtig ist, weil in die Sicherheit von Atomkraftwerken investiert wird, weil in die moderne Fusionstechnologie investiert wird. Ich sage Ihnen: Diese Investitionen aus EURATOM betreffen nur neue Atomkraftwerke, und wir wollen keine neuen Atomkraftwerke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Energiepolitik und Umweltpolitik oder Klimaschutzpolitik, das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen diese zwei Bereiche einfach zusammenfassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt – und damit komme ich zum Schluss –, dass ein Volk, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges dieses Land aufgebaut hat, auch in der Lage ist, mit den vorhandenen Ressourcen Österreich energieautonom zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schäden dieses Klimawandels zu beheben, wenn nichts getan wird. – Daher ist Klimaschutz selbstverständlich ein Problem, das uns alle betrifft. Aber eines – und da möchte ich die Grünen schon auch in die Ziehung nehmen – ist Klimaschutz mit Sicherheit nicht, nämlich ein Hort des berühmten und jetzt aufkeimenden und modern werdenden Öko-Populismus, Frau Präsidentin Glawischnig. Das ist Klimaschutz sicherlich nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wogegen ich mich wehre und was mir nicht gefällt, ist, dass man unter dem Motto „Klimaschutz“ Menschengruppen gegeneinander ausspielt und mit einer überbordenden Verbotspolitik, die gar nicht notwendig ist, vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir zum Beispiel über den Autoverkehr, öffentlichen Verkehr, Individualverkehr diskutieren, so kann doch nicht Ihr einziger Ansatz folgendes Motto sein: Weg mit der Mobilität, weg mit dem Auto und möglichst viele Steuern aufs Autofahren, die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen! – Das ist kein Ansatz von sehr progressivem, zukunftsorientiertem Klimaschutz, sondern das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz gerichtet, weil die Menschen nicht mitgehen, Frau Kollegin Glawischnig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wogegen ich mich wehre und was mir nicht gefällt, ist, dass man unter dem Motto „Klimaschutz“ Menschengruppen gegeneinander ausspielt und mit einer überbordenden Verbotspolitik, die gar nicht notwendig ist, vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir zum Beispiel über den Autoverkehr, öffentlichen Verkehr, Individualverkehr diskutieren, so kann doch nicht Ihr einziger Ansatz folgendes Motto sein: Weg mit der Mobilität, weg mit dem Auto und möglichst viele Steuern aufs Autofahren, die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen! – Das ist kein Ansatz von sehr progressivem, zukunftsorientiertem Klimaschutz, sondern das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz gerichtet, weil die Menschen nicht mitgehen, Frau Kollegin Glawischnig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das fängt mit Ihren 100-km/h-Zonen auf geraden, vierspurigen Autobahnen an – wie etwa bei Linz, wo es so schön ist. Da sehen Sie die 100-km/h-Tafel und im Hintergrund die rauchende Voest. Wunderbar! Das ist ein typisches Bild. Nur: Es wird Ihnen keiner mitgehen! Die Menschen werden es nicht glauben, vor allem diejenigen nicht – und da komme ich zur Frau Kollegin Moser –, die auf das Auto, auf das Kfz angewiesen sind: nämlich die Pendler, Hunderttausende Pendler in Österreich, die sich schön dafür bedanken, dass Sie die Kosten fürs Autofahren durch Steuererhöhungen hinaufschrauben wollen! Da werden wir der Anwalt dieser Pendler sein und diese entsprechend hier im Hohen Haus vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Das ist die entscheidende Frage, die wir sehen. Daher gehen wir in diese Richtung einer gezielten Förderung von Maßnahmen, die dem Umweltschutz entsprechend dienen, wie wir das zum Beispiel in Kärnten sehen. Kärnten ist da ein Musterland (Abg. Öllinger: Ja! Ja! – Abg. Dr. Moser: Das schlechteste Land!) – Sie wissen, ein BZÖ-regiertes Land –, wo wir bereits 43 Prozent Anteil erneuerbarer Energien haben! – Österreichweit sind es 23 Prozent. (Beifall beim BZÖ.)

Jährlich werden dort – das ist für ein so kleines Bundesland sehr viel! – 10 Millionen € an Förderung etwa für die Solarenergie bereitgestellt, ein Baukostenzuschuss für Solaranlagen von bis zu 5 000 € finanziert, was eine wesentliche Entlastung und ein Anreiz für den Bau von Solaranlagen ist, für den wir uns ganz massiv aussprechen. Das ist Politik des Anreizes! Das ist eine kluge Förderungspolitik! Daher ist Kärnten auch Musterland und führend in der entsprechenden Sparte, was Solarenergie und auch was erneuerbare Energie anbelangt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Herr Minister Pröll, am 8. März nehmen Sie an einem Europäischen Rat teil. Ich glaube, es ist notwendig, sich diese Punkte, die wir vorschlagen, genau anzuschauen und einen Schulterschluss für einen nachhaltigen und aktiven Klimaschutz in Österreich ohne Schikanen und mit Anreizen zu formulieren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun, um unser globales Klima zu retten. Sie werden mit mir eins sein: Es muss uns bewusst sein, wir haben unsere Umwelt nicht von den Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geborgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nig-Piesczek: „Klare Ziele“? – Klar verfehlt!) Internationale Vergleiche bestätigen uns, dass dieser Weg richtig war. Wir sind heute am ersten Platz beim Anteil der erneuerbaren Energieträger, und wir sind auch am ersten Platz, wenn es um die Frage der biologischen Landwirtschaft geht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!), ich sage Ihnen: Die Trendwende, die Sie angesprochen haben, hat längst eingesetzt! (Abg. Öllinger: Wo denn?) Haben Sie sie verschlafen, Frau Dr. Glawischnig? – Während wir hier im Parlament und in der Regierung handeln (Abg. Dr. Moser: Minus 15 Prozent!), ist Grün mittlerweile die Farbe der verspielten Hoffnung geworden! (Beifall bei der ÖVP.) 20 Jahre Opposition, nie Verantwortung übernommen, nie gestaltet – schade, dass Sie diese Chance versäumt haben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben etwas in Oberösterreich nicht mitbekommen!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Gott sei Dank Politik, die keine Schulden bei unseren Kindern verursacht. Wir wollen insbesondere jene Potentiale verstärkt nützen, die auf unseren Äckern, auf unseren Wiesen und in unseren Wäldern wachsen, weil wir wissen, dass die erneuerbaren Energieträger letztlich auch ein Arbeitsplatzturbo für unser Land sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schicke gleich voraus, dass die globale Klimaproblematik selbstverständlich nicht von Österreich allein gelöst werden wird, aber wir haben viele Chancen. Und das ist auch der Titel dieser Aktuellen Stunde, dass wir uns jetzt nicht nur quasi vor dem Weltuntergang fürchten müssen, sondern dass zumindest das, was Österreich tun kann, enorme wirtschaftliche Chancen beinhaltet. Das gilt es einmal zu realisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass es nicht nur um die Chancen der heimischen Arbeitsplätze geht, sondern auch darum, Energieunabhängigkeit zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben ja nicht nur die Studien des Wifo, sondern auch der TU, wir selbst haben welche für die Steiermark in Auftrag gegeben, und es kommt dabei heraus, dass, wenn wir in Richtung Energieautarkie marschieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), mit relativ wenig an Mitteln Zehntausende Arbeitsplätze allein in diesem einen Bundesland geschaffen werden müssten.

Mein Schlusssatz: In Wirklichkeit haben wir es hier mit einem Politikversagen zu tun, weniger mit einem Marktversagen, und das ist eine Phantasielosigkeit, die Sie mit zu verantworten haben. Und wenn wir in Österreich nicht gescheit investieren, bleiben die Initiativen auf EU- und globaler Ebene natürlich völlig unglaubwürdig – deshalb: Machen Sie etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Entsinnen Sie sich, als man begann, von Europa und von der Vereinigung Europas zu reden? – Die drei Freiheiten wurden immer genannt. (Der Redner hebt die rechte Hand und zeigt mit seinen Fingern die Zahl drei. – Ruf bei der ÖVP: Vier!) – Um Gottes willen, ich habe drei Finger gezeigt. Geht es mit der Linken? – Drei Freiheiten wurden uns zugesagt: die Freiheit der Niederlassung, die Freiheit des Geldverkehrs und die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs. (Abg. Dr. Mitterlehner: Personenverkehr ...!)

Lippenbekenntnis Klimaschutz – ja, es ist ein Lippenbekenntnis. Ich stehe zu dem, wie Sie es tituliert haben. Jobmotor der Zukunft – das kann ich nicht sagen, aber es ist eine unbedingte Notwendigkeit, wirklich etwas zu tun und nicht wie in den letzten 15, 20 Jahren nur darüber zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Pröll, ich frage Sie: Wo bleibt die Aufforstung von abgeholzten Wäldern? Sie kennen doch sicher die Studien über die Wälder und Klimaschutz? Sie brauchen nur mit offenen Augen durch die Steiermark zu fahren und werden sehen, dass jahrelang nicht mehr aufgeforstet worden ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Unser 20-Punkte-Programm für ein lebenswertes Österreich ist zugleich auch ein Jobmotor für die Zukunft. Klar ist, dass Österreich als EU-Mitglied seine Position in der EU durchsetzen muss. Herr Minister Pröll, auch dazu sind Sie aufgefordert! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Österreich hat selbstverständlich für sich selbst zu denken und zu handeln. Der Klimawandel ist aber ebenso ein Weltproblem, wo nur ein echtes Miteinander zum Erfolg führen kann. Und Erfolg bedeutet für mich die Hinterlassung einer intakten Umwelt an die nachfolgenden Generationen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Hofer von der FPÖ: Ihr Vorhaben, die DVD an die Schulen zu verteilen oder diesen zur Verfügung zu stellen, ist sicher eine super Idee, aber zuerst geben wir doch dem Herrn Bundesminister das Buch von Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“, damit er weiß, wo es langgeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schalle überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Exemplar des genannten Buches.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Diese Vereinbarung kenne ich nicht, nämlich hinsichtlich Minutenzuteilung. Ich weiß auch nicht, auf welcher Geschäftsordnungsbestimmung diese fußt, denn nach § 57 Abs. 5 kann die Gesamtredezeit eines Klubs auf nicht weniger als 60 Minuten beschränkt werden. Bis jetzt hat man das auch so gehalten, und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so der Fall sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren – das kommt davon, wenn man das so husch-pfusch irgendwie in der Nacht regeln will –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis – von der SPÖ genauso wie von der ÖVP –, dass diese Verfassungsbestimmung im Widerspruch zum § 19 der Geschäftsordnung dieses Hauses steht. (Beifall bei den Grünen, beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) § 19 der Geschäftsordnung des Nationalrates besagt nämlich, dass Staatssekretäre ausschließlich in Abwesenheit jenes Mitglieds der Bundesregierung, dem sie beigegeben sind, das Wort ergreifen können, bei dessen Anwesenheit im Einvernehmen mit diesem. Das Wort ergreifen! Teilnehmen können sie natürlich immer. Auch heute nehmen jede Menge Minister und Staatssekretäre, Staats-

Aber die Verfassungsbestimmung, die Sie heute beschließen, steht in klarem Widerspruch zum § 19 der Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist nicht irgendein Papierl, sondern unterliegt ebenfalls einer Zweidrittelabstimmung in diesem Haus. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sofort dem Haus eine Bereinigung dieser Angelegenheit zuleiten, denn es ist ja nicht vorstellbar, dass wir zwei einander widersprechende Gesetze haben, beide mit Zweidrittelmehrheit in diesem Haus von SPÖ und ÖVP beschlossen. (Beifall bei den Grünen, beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erwarte auch vom Bundeskanzler, dass er sich in geeigneter Weise zu diesem Fall äußert. Das ist nicht irgendein Vergleich, der hier gezogen wird, sondern: Das geht ins Mark des Selbstverständnisses der Demokratie, finde ich, und es war das kein Ausrutscher vor 20 Jahren. Das war gestern! Ich erwarte mir keine Beschwichtigung oder Verharmlosung so wie in den letzten Tagen. Jedenfalls wir, die Grünen und ich werden uns damit nicht zufrieden geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Westenthaler, ich habe jetzt Ihren Antrag zu der Vertretungsgeschichte, den Sie freundlicherweise an die Klubs verteilt haben, studiert und darf Ihnen sagen: Ein bisschen sind Sie geistig noch in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.)

Auch da gilt: An unseren Taten werden wir zu messen sein! Diejenigen, die uns messen werden, werden sowohl das Hohe Haus als auch insbesondere die Bevölkerung sein. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir versuchen, aus diesem Projekt für Österreich etwas Sinnvolles und Nutzbringendes zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren, gleich in der ersten Arbeitssitzung an der Verfassung vergehen, dann ist Schluss mit Humor (Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück!), denn das, was Sie heute hier machen, ist, dass Sie zum ersten Mal die große Koalition in eine Verfassungsbestimmung hineinschreiben. Es haben selbst frühere Koalitionen nicht gewagt, in die Verfassung eine Vertretungsregelung hineinzuschreiben, die nur auf das Misstrauen von zwei Parteien gründet, die miteinander eine Regierung bilden müssen, weil es keine andere Koalitionsmehrheit gibt und weil keine eine Mehrheit zustande gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Sie können das Ganze einfach machen: Sie brauchen nicht die Geschäftsordnung auch noch an Ihre große Koalition anzupassen; unterlassen Sie einfach heute diese unsinnige Vertretungsregelung! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das kann auch jemand vom Bauernbund begreifen, wenn ich Ihnen das referiere. (Abg. Dr. Schüssel: Was soll das? – Abg. Dr. Sonnberger: Diese Arroganz ist nicht übertreffbar! Das ist unerhört!) Das ist wohl so einfach, meine Damen und Herren! (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, wir wissen das alles. Schauen Sie, die Gewerkschaftsfunktionäre schweigen dazu betroffen, weil sie genau wissen, dass es Ihr Misstrauen gegen die rote Reichshälfte ist. Das ist der ganze Hintergrund! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Regelung, die Sie heute verlangen, ist das „schwarze Misstrauen“ gegen die „rote Budgetpolitik“, die Sie befürchten. Deswegen hat der Herr Bundeskanzler, bevor er Bundeskanzler wurde, schon eine Erklärung unterschreiben müssen, dass er die Finanzen des „schönsten Finanzministers aller Zeiten“ nicht antastet, meine Damen und Herren. Weil Sie dem noch immer nicht trauen, müssen Sie jetzt eine gegenseitige Kontroll- und Vertretungsregelung in die Verfassung schreiben, meine Damen und Herren.

Das nenne ich Missbrauch der Verfassung! Das wiegt schwerer als der Versuch, den der Herr Kollege Van der Bellen in einer Fortführung der Debatte heute probiert hat. Das ist ein Missbrauch der Verfassung! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist kein Umgang, den ein verfassungstreuer Parlamentarier unwidersprochen hier im Haus zur Kenntnis nehmen darf! Das ist der zentrale Punkt des Missbrauchs, den Sie heute hier machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe auf Grund dieser Redezeitvereinbarung zu wenig Redezeit (Abg. Grillitsch: Viel zu viel!), um Ihnen noch klar ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, wenn ich weiß, dass sich die ÖVP aufregt, dann weiß ich, dass ich absolut richtig liege, meine Damen und Herren. Das ist ein verlässlicher Indikator! Das war immer noch so. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe auf Grund dieser Redezeitvereinbarung zu wenig Redezeit (Abg. Grillitsch: Viel zu viel!), um Ihnen noch klar ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, wenn ich weiß, dass sich die ÖVP aufregt, dann weiß ich, dass ich absolut richtig liege, meine Damen und Herren. Das ist ein verlässlicher Indikator! Das war immer noch so. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schütteln Sie nicht den Kopf, das war Ihre Idee, haben Sie sogar gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sogar gesagt, dass Sie diese „glorreiche“ Änderung erfunden haben. Das ist mit einem Millionenaufwand verbunden, das wissen Sie genau!

Wissen Sie, wenn man Budgetdisziplin bis hinunter zum letzten Beamten einmahnt, dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen und nicht solche unsinnigen Eitelkeiten veranstalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich richte diese Worte vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wenn Sie so weitermachen, dass Sie sich von der ÖVP dermaßen am Nasenring vorführen lassen, dass Sie wegen der ÖVP und wegen des Misstrauens der ÖVP Verfassungen ändern müssen, dass Sie wegen des Misstrauens der ÖVP Ministerien aufsplitten müssen, wo man schon mühsam versucht hat, die Kompetenztatbestände zu arrondieren, wenn das die Politik der Zukunft ist, dann verheißt diese große Koalition in Zukunft wirklich nichts Gutes! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Es ist eine humorfreie Zone in diesem Bereich. Wenn Sie als einer, der behauptet, christliche Werte vertreten zu wollen, eine Familienministerin apostrophieren als die, „die angeblich keine Kinder mag“, in Wahrheit – leider, sagt sie – selber keine Kinder bekommen konnte, dann ist das eine ungeheuerliche Unterstellung und eine Frechheit! Wir weisen das entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sie sollten, Herr ehemaliger Volksanwalt, auch ein bisschen mehr Respekt vor 200 000 Bauern und Bäuerinnen haben, denen Sie offensichtlich nicht genügend Intelligenz zutrauen. Auch das weisen wir an dieser Stelle zurück! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Es ist eine sinnvolle sachliche Zusammenarbeit, die sich für die Jugendbeschäftigung, für die Vollbeschäftigung bewähren soll. Und immerhin gibt es jetzt auch eine neue Staatssekretärin für Arbeit, die das sehr gut machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zusätzlich auch noch Wünsche des Bundespräsidenten erfüllt: Er bekommt die Diensthoheit für die Präsidentschaftskanzlei, er bekommt die gleiche Vertretungsregelung in der EU. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder ganz was anderes!) Daher: Hören Sie auf mit der Legende, das sei eine „Lex Molterer“! Das ist eine sehr sinnvolle Regelung, die wir heute hier treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aber auch einige Worte zu dem Thema sprechen, das sowohl Professor Van der Bellen als auch kurz Klubobmann Cap und Mag. Stadler angesprochen haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Da kommt jetzt der Punkt dazu. (Abg. Öllinger: Auch ältere!) – Auch ältere, ja. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir durchaus auch die Vorbildfunktion von Politik annehmen und hier auch die richtigen Worte finden. (Abg. Dr. Graf: Manche schießen auch auf Bilder ...!) Und deswegen sage ich jetzt ganz offen: Es war spät, aber wichtig, eine solche Distanzierung vorzunehmen, nur: Sich von der Historie zu distanzieren, ist ja einfach, das hat noch jede Regierung getan und noch jeder ernst zu nehmende Politiker. Das ist doch ganz klar. Der wirkliche Test aber ist meiner Meinung nach der, wie wir heute mit diesen Dingen umgehen, was wir heute den jungen Menschen vorleben: ob wir in der Lage sind, Feindbilder abzubauen, ob wir in der Lage sind, etwa in der Sprache eine zwar durchaus konfliktreiche Auseinandersetzung, aber mit friedvollen Mitteln, mit demokratischen Mitteln zu führen, ob wir in der Lage sind, Feindbildern abzuschwören, oder ob wir in den Wahlkämpfen in der Polarisierung, in der Zuspitzung immer noch ein Stückerl draufgeben. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin ein gutes Beispiel dafür, dass ich durchaus manches einstecken musste – manches auch zu Recht – von der österreichischen Medienszene, aber auch nur annähernd den Gedanken – nur den Gedanken! – zu haben, das habe irgendetwas mit totalitären Regimes zu tun: Freunde, das ist jenseits! Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Daher: Wenn schon, dann Distanzierung zu 100 Prozent: von der Geschichte dazu, aber auch von gegenwärtigen Tendenzen, die es natürlich immer gibt und die nicht nur vielleicht in einer politischen Gruppe beheimatet sind. Dann muss das ein Vorbild sein, wie wir in dieser neuen Legislaturperiode miteinander umgehen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Nicht ausgrenzen, miteinander reden, aber sagen, was ist – und nicht verharmlosen! – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Wenn schon, dann Distanzierung zu 100 Prozent: von der Geschichte dazu, aber auch von gegenwärtigen Tendenzen, die es natürlich immer gibt und die nicht nur vielleicht in einer politischen Gruppe beheimatet sind. Dann muss das ein Vorbild sein, wie wir in dieser neuen Legislaturperiode miteinander umgehen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Nicht ausgrenzen, miteinander reden, aber sagen, was ist – und nicht verharmlosen! – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat behauptet, ich vertraue Mag. Ewald Stadler nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich stelle richtig, dass Mag. Stadler vielmehr mein Vertrauen genießt, denn sonst wäre er nicht Klubobmann-Stellvertreter. Das muss man hier auch einmal richtig stellen. (Ruf bei der ÖVP: Ist schon daneben!)

Ich stelle weiters richtig, dass ich niemanden in ein rechtes Eck gestellt, sondern nur angemerkt habe, dass diese unglaublichen Darstellungen auch bei anderen Personen, wenn man gemein sein und diffamieren will, illustrierbar sind. – Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Graf und Herr Kollege Strache: Ich habe Herrn Staatssekretär Finz kennengelernt. Ihn jetzt in eine solche Reihe zu stellen, ihn hier anzupatzen und ihn in die Nähe einer fürchterlichen Ideologie zu rücken, das ist wirklich unfair, denn Herr Staatssekretär Finz ist ein untadeliger Mann, ein integrer Mann, der nichts verbrochen hat; und dem darf man das auch nicht vorwerfen, wie Sie es gestern getan haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

in den letzten Tagen vorgenommen haben, tatsächlich auch der Spruch gilt: Der Standort bestimmt den Standpunkt!, und Sie zwar körperlich noch in diesem Sektor sitzen (nach links weisend), aber geistig vielleicht schon dort Platz genommen haben (nach rechts weisend), dann müssen Sie das schon noch genauer erklären und vor allem Ihren eigenen Parteifreunden erklären, die offensichtlich einen höheren Anspruch stellen, was die Abgrenzung zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus und auch zur Gewalt angeht. Das ist ja alles nicht von Pappe, was auf diesen Fotos zu sehen ist. Und da ist mir, offen gesagt, Ihre Äußerung und auch die des Herrn Vorsitzenden Gusenbauer, wie vielen Menschen in diesem Land, einfach zu wenig. Das war zu wenig, ist zu wenig, und das bedarf einer Richtigstellung! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass Sie im Sozialbereich Wahlversprechen gebrochen, keinerlei Kompetenzen mehr haben und daher auch Ihre Ansprüche über Bord geworfen haben, die Sie vor der Wahl gestellt haben. Und das kann man im jetzigen Bundesministeriengesetz ganz genau nachlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist denn der Hintergrund? – Der Hintergrund ist doch nur der, dass sich der schwarze Finanzminister nicht vom roten Staatssekretär vertreten lassen will und umgekehrt. Das heißt, dass in der Regierung vorherrschende Misstrauen zwischen den beiden Parteien ist letztlich ein Proporz- und Parteidenken, das über die Hintertür in der Verfassung niedergeschrieben werden wird. Dafür ist mir die Verfassung wirklich zu schade, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das darf nicht sein! Und da werden wir uns massiv dagegen wehren. (Beifall beim BZÖ.)

men Nachhilfestunde, wo ich nach wie vor hoffe, dass sie nicht stattfindet, bis hin zum öffentlichen Haareschneiden. Da braucht man Zeit, das dauert seine Zeit. Da muss man viele Stunden investieren. Da muss man die Medien einladen, und da geht man dann halt nicht so gerne stattdessen ins Parlament. Ich erwarte mir, dass eine Bundesregierung, die heute hier im Parlament, zumindest zum Teil, anwesend ist, auch dann anwesend ist, wenn es wichtige Materien des Hohen Hauses zu beraten gilt. Ich hoffe, dass Sie das auch seitens der Abgeordneten als ein Anliegen verstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wieso haben wir das Außenministerium in Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten umbenannt? – Weil sich eben etwas geändert hat. Österreich ist nun seit über zehn Jahren Mitglied der Europäischen Union, es werden wesentliche europapolitische Agenden vom Außenministerium wahrgenommen, und es wäre eine irreführende Begrifflichkeit, wenn wir nach wie vor die Europäische Union als etwas Auswärtiges betrachten würden. – Ganz im Gegenteil! Österreich ist ein aktives Mitglied der Europäischen Union und europäische Politik ist für uns Innenpolitik. Jede Politik von Staaten außerhalb der Europäischen Union sind eben die internationalen Beziehungen. Und daher ist es völlig richtig, diese Veränderung auch in der Bezeichnung des bisherigen Außenministeriums vorzunehmen, weil es dem Sinn und Inhalt Rechnung trägt, für uns ist europäische Politik Innenpolitik. Daher ist diese Namensänderung absolut sinnvoll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Dritten: Was mir besonders wichtig erscheint, ist, dass sich diese Bundesregierung dazu entschlossen hat, wieder ein eigenes Ministerium für Frauen- und Gleichstellungspolitik zu machen. Wir alle kennen die Berichte über die Lohnentwicklung vor allem der Frauen in Österreich und sind davon überzeugt, dass wir etwas unternehmen müssen für gleiche Löhne und gleichwertige Arbeit. Und daher ist es wichtig, dass sich diese Regierung entschlossen hat, ein eigenes Ministerium im Bundeskanzleramt dafür zuständig zu machen, damit die Frauen hier eine bessere Perspektive haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich nicht verstehe, ist die Kritik des Herrn Abgeordneten Klubobmann Westenthaler an der Sozialpolitik. Wir können gerne eine ausführliche gemeinsame Lektüre des Regierungsprogramms durchführen, aber das, was hier im Sozialbereich formuliert ist, ist eine Verstärkung des sozialen Schutzes für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch bei den Studiengebühren?) Wenn allein die Mindestpensionen auf 726 € angehoben wurden, mag das für Sie eine Bagatelle sein, aber für 222 000 Männer und Frauen in unserem Land bedeutet das pro Monat um 36 € mehr Pension (Ruf bei den Grünen: Das ist sehr wenig!) – und die haben sie sich wirklich verdient! Das ist ein Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine alte ...!)

Zum Zweiten: Wenn Minister Buchinger dafür zuständig sein wird, dass wir im Pensionsbereich einige der Giftzähne ziehen (Abg. Ing. Westenthaler: „Das beste System Europas“ ...!), indem zum Beispiel die lange Versicherungsregelung bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert wird und die ungerechten Doppelabschläge bei der Korridor-Pension beseitigt werden, dann bedeutet das für 60 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren in Pension gehen werden, eine Pensionserhöhung zwischen 50 € und 180 € pro Monat! – Das ist Sozialpolitik, von der die Menschen, die es brauchen, in Österreich etwas haben, und eine Verstärkung des sozialen Schutzes, auf den wir stolz sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer dritten Bemerkung, Herr Klubobmann Westenthaler: Ihr Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf die Medikamente zu verkürzen, führt zu keiner Verbilligung für einen Großteil der Patienten (Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn Sie es zweckwidmen?), sondern ist ausschließlich eine Verrechnungsangelegenheit (Abg. Ing. Westenthaler: Zweckwidmung!) zwischen dem Finanzminister und den Sozialversicherungen, denn ein Großteil der Menschen in Österreich bezieht nämlich Medikamente auf Basis der Rezeptgebühr – völlig unabhängig, wie teuer das Medikament auch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja zweckwidmen! – Niemand hält Sie ab, das zweckzuwidmen!) Das heißt, Ihr Vorschlag führt nicht zu einer Entlastung der Patientinnen und Patienten, sondern nur zu einem Umschaufeln der Mittel: weg vom Finanzminister, hin in die Krankenversicherung. – Das bringt wirklich nichts, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich kann Ihnen sagen, was den betroffenen Menschen etwas bringt: Die Festlegung, dass ab 1. Jänner 2008 in Österreich die Rezeptgebühren auf 2 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens beschränkt werden. Das heißt nämlich zum Beispiel, dass eine Pensionistin mit 900 € netto pro Monat in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat für Rezeptgebühren bezahlen wird. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Es gibt genügend Frauen und Männer, die chronisch krank sind, die manchmal Medikamentenkosten von 50 €, 80 €, 100 € und mehr haben, und für die bedeutet diese Art der Begrenzung eine wirkliche Entlastung – denn diese Bundesregierung kümmert sich um die Rechte der Patientinnen und Patienten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir diese Vertretungsregel diskutieren, dann lassen Sie sich doch eine Sekunde auf die sachliche Argumentation ein. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich auf europäischer Ebene jeder Minister durch einen anderen Minister oder Staatssekretär vertreten lassen kann. Dort gilt die enge Bindung des Staatssekretärs an einen Minister nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schlechtes Beispiel!) Viele Teile der Gesetzgebung werden auf europäischer Ebene gemeinsam erledigt. Und im österreichischen Parlament war es bisher nicht möglich, dass man sich hier wechselweise vertritt. Wir sind zur Auffassung gelangt, es wäre eigentlich am allerbesten, wenn sich alle Mitglieder der Bundesregierung wechselseitig vertreten könnten. Aber wieso bringen wir diesen Vorschlag hier nicht ein? – Das kann ich Ihnen sagen: weil es die Abgeordneten aus den Fraktionen waren, die gesagt haben, dann haben wir nur mehr Staatssekretäre auf der Regierungsbank sitzen, und daher möge man diese Regel nicht auf alle ausdehnen. Wenn es Ihr gemeinsamer Wunsch ist, dass sich alle wechselseitig vertreten lassen können, sind die Fraktionen des Hauses frei, bis zum Ende der Debatte einen Abänderungsantrag zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Ressortzuständige!) Sie können die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, noch verbessern. Wir haben nichts dagegen, denn wir sind der Meinung, die Regierung stellt sich gemeinsam dem Parlament, ist bereit, die Politik hier zu verteidigen und zu vertreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann können Sie einen Pappkameraden auch hinaufsetzen! Der kann auch nichts sagen!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich werde öfter kommen, als Ihnen recht ist, Herr Kollege Westenthaler, und Herr Vizekanzler Molterer auch, da brauchen Sie keine Angst zu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum fünften Punkt möchte ich Folgendes feststellen: Ich finde jede politische Kritik und jede Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, bei der es um Inhalte geht, legitim. Aber ich finde es absolut unangebracht, auf der Ebene persönlicher Angriffe gegen Mitglieder der Bundesregierung, die sich wirklich nichts haben zuschulden kommen lassen, hier vom Leder zu ziehen. Diesen Stil sollten wir gar nicht einreißen lassen – hier trete ich für die gesamte Bundesregierung an, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Strache, selbst wenn Sie den Kreis der Medien in Österreich auf ein Medium, das mir nicht bekannt ist oder das Sie nicht genannt haben, eingeschränkt haben, möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen: In Österreich gibt es Presse- und Medienfreiheit, aber es gibt eine ganz fundamentale Einschränkung dieser Presse- und Medienfreiheit, nämlich das Verbotsgesetz und das Gesetz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Und würde es in Österreich eine Zeitung geben, die à la „Stürmer“ agiert, dann wäre es die Aufgabe der Bundesministerin für Justiz, diese Zeitung zu verbieten. Ich kenne in Österreich von den gängigen Medien keine einzige Zeitung, die unter das Verbotsgesetz fallen würde, keine einzige Zeitung, der man vorwerfen könnte, dass sie „Stürmer“-Qualitäten hat, und daher ersuche ich Sie, im Sinne der Demokratie und der Meinungsfreiheit solche Vergleiche in Zukunft zu unterlassen! Sie sind nicht gerechtfertigt und absolut nicht nützlich für die politische Diskussion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

re –, und ich denke, er wird sicher jede Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen selbst Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Haidlmayr: Warum geht er dann schon wieder? Warum ist er dann schon wieder weg?) Ich habe ihn in all diesen Jahren kennengelernt als einen Mann, der sich vor direkter Auseinandersetzung nicht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Darum ist er jetzt auch weg!) – Nun, er kann davon ausgehen, dass von mir kein Angriff kommt, bei dem er Rede und Antwort stehen muss. – Also: Ich weiß, er ist ein Mann, der sich einer Debatte, einer konstruktiven Kritik, einer nicht konstruktiven Kritik nicht entzieht, und er wird Ihnen – wie er gesagt hat: mehr, als Ihnen lieb ist – in Hinkunft persönlich Rede und Antwort stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Familienagenden betrifft, so sind diese jetzt ins Gesundheitsressort gewandert. Ich hätte auch gefunden, dass sie bei unserem neuen Sozialminister gut aufgehoben wären, aber ich bin auch wirklich guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit der neuen Familienministerin einige wichtige Dinge bewerkstelligen können, und sehe einer gemeinsamen Arbeit schon sehr hoffnungsvoll und optimistisch entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber – und das gebe ich Ihnen sozusagen als Ratschlag (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – wenn man nicht alles vorgeworfen bekommen will, was man je in seinem Leben – und sei es als 18-Jähriger – gesagt, getan hat, woran man teilgenommen hat, was man geliebt hat oder was auch immer, dann gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich dass sich Herr Klubobmann Strache heute, hier und jetzt – und da bin ich beim Herrn Bundeskanzler a. D., wenn er sagt, der wirkliche Test bezieht sich auf die heutigen Einstellungen; da bin ich ganz bei ihm – auch jenen simplen Satz abverlangt, der da lautet: Ja, ich habe als 18-Jähriger an Wehrsportübungen oder wehrsportübungsähnlichen Veranstaltungen teilgenommen, ja, ich war als 18-Jähriger dabei – aber heute bereue ich es, heute bereue ich es aus tiefstem Herzen!

Das hat in Ihrer Distanzierung gefehlt, und deshalb passt sie genau in das Schema, das wir hier im Nationalrat schon oft diskutiert und erlebt haben – und da sage ich nur: Stichwort Haider. Stichwort Haider: Na, wenn es schon sein muss, entschuldige ich mich halt – und das nächste Mal geht’s wieder hurtig drauf los! (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie daran erinnern – und vielleicht hätten Sie sich doch ein bisschen damit auseinandersetzen sollen –, dass in diesen letzten sieben Jahren mit dem Kinderbetreuungsgeld das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik gestartet wurde (Beifall bei ÖVP und BZÖ), dass wir erstmals allen Frauen, Müttern und Vätern dieses Kinderbetreuungsgeld zugestanden haben – auch jenen, die vorher nicht berufstätig waren, auch den Studentinnen, den Bäuerinnen, den Gewerbetreibenden –, dass wir mit der Anrechnung von vier Jahren auf die Pension – und zwar nicht wie bei Ihnen, in SPÖ-Regierungszeiten und unter SPÖ-Sozialministern, die Pensionsanrechnung vom Mindestlohn, sondern von 1 350 € pro Monat auf vier Jahre (Beifall bei der ÖVP – Abg. Riepl: Aber da waren Sie auch in der Regierung! Da waren wir gemeinsam in der Regierung!) – das erste Mal auch einen Grundstein für eine eigenständige Frauenpension gesetzt haben, dass man schon mit sieben Jahren eigenen Zeiten einen eigenen Anspruch erwerben kann. – Das größte Armutsbekämpfungsprogramm in der Pension also, aber das ist an Ihnen, Frau Ministerin Bures, leider spurlos vorübergegangen.

Sie haben auch nicht bemerkt, dass wir die Frauenbeschäftigungsquote in dieser Zeit um 6 Prozent erhöht haben. (Abg. Riepl: Teilzeit!) 1999 lag sie noch bei 59 Prozent, im November 2006 bei 64,7 Prozent (Beifall bei der ÖVP), im Jahr 2004 waren es 62 Prozent. – Wir liegen damit um sieben bis neun Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union – aber das ist ja alles nichts, hat ja alles nicht stattgefunden.

Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute! Schlagworte zu dreschen ist zu wenig – an Ihren Taten werden Sie gemessen werden, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass all diese Äußerungen, die heute neben diesem Tagesordnungspunkt gefallen sind, eigentlich unnötig sind. Man soll über Dinge dort reden, wo sie auf der Tagesordnung stehen, aber Dinge nicht einfach herbeireden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die vorgesehene Ministeriumsbezeichnung enthält auch keinen Hinweis mehr auf den dort angesiedelten Konsumentenschutz. – Ich hoffe nur, dass dies keinen Rückschluss auf die Wichtigkeit dieses Schutzes in der Koalition-neu oder Koalition-alt zulässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich finde, solch missverständliche Sätze hat sich eine Verfassung nicht verdient. Wenn man in eine Verfassung etwas hineinschreibt, dann sollen das klare, semantisch richtige deutsche Sätze sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Summa summarum, als Resümee von meiner Seite her: Dieses neue Bundesministeriengesetz bringt durchwegs Verbesserungen, Vereinfachungen und verstärkt den kurzen Weg in der Kommunikation. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie ein, hier mit uns zu stimmen – im Interesse unserer Österreicherinnen und Österreicher und im Interesse der Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war ein Grundsatz der früheren Bundesregierung, dass man, soweit es geht, 24 Stunden vor dem Ausschuss der Opposition die Anträge und die Abänderungen übergibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wir haben wenige Stunden vor dem Ausschuss – wenige Stunden, lieber Kollege Niederwieser, vor dem Ausschuss! – diesen Antrag über das Bundesministeriengesetz und über die Staatssekretärsregelung bekommen!

Aber da sieht man schon ein bisschen, welches Gespür da vorhanden ist, dass man nicht nur das Versprechen, die Opposition entsprechend einzubinden, nicht hält, sondern dass man auch noch versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass eine ehemalige, langjährige Abgeordnete, kaum sitzt sie wenige Minuten auf der Regierungsbank, schon sagt: Bitte, was wollt ihr, das ist ein Initiativantrag, das ist die Verantwortung des Parlaments! – wenn das der Beginn der neuen Regierung ist, in der man so viel aus der Vergangenheit gelernt haben will, na, dann gute Nacht! Dann wissen wir schon, was wir zu erwarten haben, nämlich eine große Koalition à la neunziger Jahre. (Beifall beim BZÖ.)

Die proporzmäßige Aufteilung der Forschungsfonds! Ein Frauenministerium als Titel ohne Mittel! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Kollegin Silhavy ist mir noch die Antwort schuldig über den Vergleich, wie viele Sektionen und Abteilungen das Frauenministerium hat und wie viele Sektionen und Abteilungen etwa das Infrastrukturministerium hat, damit man auch hier ein bisschen die Wertigkeit sieht. Es reicht ja nicht, ein Ministerium einzurichten und eine Ministerin zu ernennen, sondern die Frage ist auch: Was kann man denn in dieser Funktion tun? (Abg. Heinisch-Hosek: Mehr als vorher!)

Das würde ich mir durchaus auch in Zukunft vorstellen. Aber dass man einen Staatssekretär wirklich für fähig hält, allwissend zu sein, sodass er in jedem Ressort so weit Bescheid weiß, dass er uns Abgeordneten hier Rede und Antwort stehen kann – das glaube ich nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben, aber das beschließen Sie jetzt. (Abg. Dr. Graf: Mit Initiativantrag!) Dass dann etwa Herr Matznetter hier zu Frauenfragen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) oder zu Verfassungsfragen kompetent Auskunft geben kann, oder dass auf der anderen Seite Kollege Lopatka über die Finanzen Auskunft geben kann, oder dass Frau Staatssekretärin Silhavy uns etwa über den Finanzausgleich umfassend Auskunft geben wird, das glaube ich nicht, und das kann auch niemand.

Der Staatssekretär soll sich in seinem eigenen Bereich auskennen, er soll sein Ministerium kennen und seinen Minister unterstützen, aber nicht als „Grüßaugust“ tätig sein. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Er darf sich ja nicht einmal zu Wort melden – da kann man auch einen Pappkameraden hierher setzen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, meine Damen und Herren! Und dass Ihnen das egal ist, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Ansonsten soll jeder Bundesminister in seinem Ressort die Möglichkeit haben, einen beamteten Staatssekretär – so wie das etwa in Deutschland der Fall ist – einzusetzen beziehungsweise durch den Bundespräsidenten ernennen zu lassen. Das soll ein hoher Beamter sein – ob das der Generalsekretär oder ein Sektionschef ist –, der sich in der Materie wirklich auskennt (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), der keine zusätzliche Gage bekommt, lieber Kollege Weinzinger, der aber den Minister auch für uns, etwa im Ausschuss, kompetent vertreten kann und uns Auskunft geben kann.

Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, ein Signal, wie wir Oppositionspolitik verstehen: Wir werden die Missstände, die Sie hier betreiben, aufzeigen; wir werden aber auf der anderen Seite immer zeigen, wie es besser gehen kann, wenn wir die Möglichkeit haben, auch etwas umzusetzen. Wenn Sie den Parlamentarismus und sich selbst ernst nehmen, dann überlegen Sie sich das, lesen Sie sich das durch und stimmen Sie dieser Vorlage zu! (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz zur Befürchtung der Kollegin Stoisits sage ich dazu: Weil das Programm in der Außenpolitik in der Koordinationsfunktion in allen europäischen Angelegenheiten Querschnittsmaterie durch alle Ressorts ist, hat Frau Dr. Ursula Plassnik in bewährter Weise die gesamte Koordination, und daher heißt das Ressort „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich dem Herrn Kollegen Strache vorhalte – und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, was er gestern gesagt hat –, ist, dass er Stunden und Tage braucht, um dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Meine Damen und Herren, es sollte uns klar sein, dass eine deutliche Verurteilung totalitärer Systeme und insbesondere des Nationalsozialismus unverzüglich und zweifelsfrei zu erfolgen hat! Das duldet nicht einmal eine Schrecksekunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich dem Herrn Kollegen Strache vorhalte – und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, was er gestern gesagt hat –, ist, dass er Stunden und Tage braucht, um dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Meine Damen und Herren, es sollte uns klar sein, dass eine deutliche Verurteilung totalitärer Systeme und insbesondere des Nationalsozialismus unverzüglich und zweifelsfrei zu erfolgen hat! Das duldet nicht einmal eine Schrecksekunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt sieben Jahre lang erlebt, was es heißt, wenn Umwelt und Landwirtschaft in einem Ressort zusammengespannt sind. Natürlich gibt es da Interessenkonflikte, wenn Umwelt und Landwirtschaft ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, Herr Grillitsch? – Na selbstverständlich, dass Sie diese Interessenkonflikte, die es zwischen Landwirtschaft und einer echten, engagierten Umweltpolitik gibt, abstreiten, dass verstehe ich schon! Sie profitieren ja genau von dieser Zusammenlegung und dieser Zusammenfassung in einem Ressort! (Abg. Grillitsch: Nennen Sie Beispiele! Sie kennen keine! Nennen Sie Beispiele, Herr Öllinger!)

Zum Abschluss komme ich jetzt auf den Punkt zu sprechen, zu dem ich natürlich auch Stellung nehmen möchte. Den stelle ich unter das Motto: Eigentlich bin ich ganz anders, aber ich komme so selten dazu. Das hat Ödön von Horvath gesagt, und es könnte in gleichem Maße auf Herrn Strache als auch auf Herrn Schüssel zutreffen. Ich habe die Rede des Herrn Schüssel heute glänzend gefunden, aber er hat vergessen, das, was er jetzt eingebracht hat und was ich fast durchgängig teile, auf seine letzten sieben Jahre Koalition mit der FPÖ anzuwenden, auf den Herrn Haider und andere unsägliche Vorfälle, die in diesen letzten sieben Jahren passiert sind, wo wir uns diese klaren und auch deutlichen Worte eines Bundeskanzlers Schüssel durchaus gewünscht hätten und sie auch eingefordert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt möchten wir nicht mehr von Ihnen eine Erklärung haben, denn die Erklärung, die Sie hätten geben müssen, wäre nicht nur eine allgemeine Distanzierung vom Nationalsozialismus gewesen – die macht jeder Rechtsradikale und jeder Neonazi in Österreich sowieso; das macht er mit drei oder mit fünf Fingern; das reicht nicht aus –, sondern was wir von Ihnen eingefordert hätten, Herr Strache, wäre, dass Sie sich einbringen in einer anderen Gesprächskultur, so wie Sie sie manchmal haben; dass Sie Ihre Ausgrenzungsversuche gegenüber bestimmten Minderheiten in Österreich fallen lassen; dass Sie Ihre Sprache, die oftmals sehr gewalttätig ist, wenn es darum geht, Leute heimzuschicken – „Daham statt Islam“ – mäßigen, denn das sind die Vorboten eines Ungeistes, den wir in Österreich nicht mehr haben wollen, Herr Strache. Und dazu hätten wir auch gerne eine klare Erklärung nicht nur vom Herrn Schüssel gehabt, sondern auch von Bundeskanzler Gusenbauer. Das wäre notwendig gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

tern, die schauen schon aufeinander –, funktioniert. (Abg. Öllinger: Genauso ist es! – Abg. Scheibner: Die aufeinander aufpassen!) – Sie brauchen keine Angst zu haben, dass Dinge geschehen, die nicht in unserem Sinne sind! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur heutigen Situation, zum Bundesministeriengesetz: Mich befremdet etwas Ihr Auftritt – und das war fast ein Auftritt jetzt, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Sie kommen heraus, referieren die letzten sieben Jahre und stellen die so dar, als hätte es massive und tolle Verbesserungen für Österreichs Frauen gegeben. (Abg. Rauch-Kallat: Ich habe das nur in Erinnerung gerufen!) Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht, Frau Oberlehrerin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Nein, Frau Ministerin Bures auch nicht! Sie sind mit uns in der Verhandlungsrunde gesessen und haben sämtlichen Verbesserungen, die wir hineinverhandeln konnten, zugestimmt bei dieser Verhandlungsrunde, bitte. Bleiben wir doch am Boden der Realität, und reden wir nicht etwas schön, was nicht schön war die letzten Jahre! Gehen wir es jetzt gemeinsam an, und schauen wir, dass die Situation der Frauen verbessert wird. Schauen Sie doch nach vorn und nicht ewig zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur heutigen Situation, zum Bundesministeriengesetz: Mich befremdet etwas Ihr Auftritt – und das war fast ein Auftritt jetzt, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Sie kommen heraus, referieren die letzten sieben Jahre und stellen die so dar, als hätte es massive und tolle Verbesserungen für Österreichs Frauen gegeben. (Abg. Rauch-Kallat: Ich habe das nur in Erinnerung gerufen!) Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht, Frau Oberlehrerin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Nein, Frau Ministerin Bures auch nicht! Sie sind mit uns in der Verhandlungsrunde gesessen und haben sämtlichen Verbesserungen, die wir hineinverhandeln konnten, zugestimmt bei dieser Verhandlungsrunde, bitte. Bleiben wir doch am Boden der Realität, und reden wir nicht etwas schön, was nicht schön war die letzten Jahre! Gehen wir es jetzt gemeinsam an, und schauen wir, dass die Situation der Frauen verbessert wird. Schauen Sie doch nach vorn und nicht ewig zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 100 Millionen € vom Arbeitsmarktservice für Frauen: Gut, die gab es, aber wissen Sie auch, was jetzt die Ergänzung dazu ist? – Um qualitative Ziele sind diese 100 Millionen € jetzt ergänzt worden! Das haben wir hineinverhandeln können. Die Frauen erhalten Berufslaufbahnberatungen. (Abg. Rauch-Kallat: Lesen Sie doch ...!) Nein, es waren quantitative Ziele, das wissen Sie genau, es waren keine qualitativen Ziele. Das ist neu, das ist sozialdemokratisch, und das ist gut so, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme ein letztes Beispiel, bevor meine Redezeit zu Ende ist, weil es wirklich ein bisschen abenteuerlich war, was Sie getan haben. Sie sagen, die Pensionsreform war super, pensionsbegründende Zeiten, und mit sieben Arbeitsjahren kann sowieso jede Frau in Pension gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie müssen doch auch die Lebensdurchrechnung bedenken. Diese Gutschrift ist doch sofort aufgebraucht für Frauen. Wir müssen – und das haben wir jetzt hineinverhandelt – die Kindererziehungszei-

Gehen wir es doch jetzt gemeinsam an und schauen wir doch gemeinsam, dass sich die Situation der Frau noch weiter verbessert, dass wir Armut vermeidende Politik machen! Fast 400 000 Frauen lebten, bitte, bis vor Kurzem an der Armutsschwelle. Wir haben es geschafft, dass wir die Mindestsicherung hineinverhandelt haben, und Sie mit Ihrem Ministerium allein konnten leider zu wenig ausrichten. Ich bin nach wie vor der Meinung, und das war unser Wunsch, dass die Ansiedlung der Frauenministerin im Bundeskanzleramt der bessere, weil der effizientere Weg ist, weil sie dort viel besser kooperieren und koordinieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege Öllinger, eines sage ich Ihnen schon: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen! Ich vermisse einmal die eindeutigen Abgrenzungen der Grünen von gewaltbereiten Opernballdemonstranten. Wo haben Sie da klare Worte gefunden? Und dann schauen wir uns einmal Ihren Kollegen an, Ihren ehemaligen Kollegen, Herrn Joschka Fischer! Den schauen wir uns einmal an! Joschka Fischer hat gesagt: Ich war militant. Er hat einen Exekutivbeamten geschlagen. – Ja, was hat denn Herr Strache gemacht? Herr Strache hat sich von allem Möglichen distanziert! Ja, was wollen Sie denn noch? Was wollen Sie? Soll er zu Ihnen kommen in die Kommandantur und soll er dort alles Mögliche unterschreiben oder was weiß ich? Was wollen Sie bitte schön? Da kann man doch nur sagen: Bitte, kehren Sie vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir einmal zur geschäftsordnungsmäßigen Diskussion. Ja, jedes Regierungsmitglied darf also in Zukunft jeden vertreten. Mich wundert ja, dass man nicht in die Bundesverfassung hineingeschrieben hat: Jeder darf sich von jedem vertreten lassen, und wenn einmal Not am Mann ist, dann vielleicht auch vom Generalsekretär der Partei, weil es so schön ist. – Herr Kelsen würde sich im Grab umdrehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt die ÖVP daher mit „staatspolitischer Verantwortung“. Da erinnere ich mich an die Aussage des Herrn Morak im Verfassungsausschuss, als wir das dort diskutiert haben: Ja, es gibt immer irgendwelche Termine. – Herr Kollege Morak, das Parlament ist nicht irgendein Termin! Hier sitzt der Souverän, hier sitzt das Volk. Und der Souverän hat das Recht, dass er von Regierungsmitgliedern Antworten bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich berichtige: Es wird verunstaltet. Ich hoffe, dass sich die große Koalition in Zukunft in diesem Punkt staatsmännischer gibt und in Zukunft nicht, weil ihr die Verfassung nicht passt, diese einfach abändern, sondern dass gewisse Grundregeln und auch ein gewisser Konsens eingehalten werden. Wir von der Opposition werden darauf sicherlich Bedacht nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Lieber Souverän! – Wo ist er denn jetzt? (Heiterkeit bei der ÖVP!) Meine Damen und Herren, es ist wahr, wir hätten uns das alles erspart. Ich sage das auch von Anfang an. Wenn Sie gesagt hätten: Ja, wir übernehmen Regierungsverantwortung und gehen in die Regierung!, dann gäbe es in diesem Hause keine Zweidrittelmehrheit und dann hätten Sie das Problem nicht. – Also das nur nebenbei.

Ich meine, wir sind hier beim Problem, dass wir möglicherweise einmal anders miteinander umgehen sollten. Wir sollten andere Worte wählen. Das ist heute auch schon öfter erwähnt worden, und ich denke, wir täten gut daran, wir uns gegenseitig ernst nehmen würden und nicht dauernd irgendeinen Jux veranstalten würden. Dazu wurde dieses Parlament nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.)

Und ich glaube, das Schule und Kultur auch einer ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister, ich sage Ihnen: Ich bin glücklich darüber – ich weiß, Sie waren möglicherweise irgendwann einmal anderer Ansicht, aber ich bin glücklich darüber –, dass wir im Grunde Schule und Kultur zusammen haben und nicht ein so genanntes Kunstministerium. Ich glaube, der Worte in diesem Bereich sind genug gewechselt. Ich glaube, dass diese Lösung eine gute ist. Das tut der Kultur gut, es tut der Schule ganz gut, wenn wir hier im Grunde auch die Vermittlungsarbeit übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Burgtheater!) – Geh bitte, quäle mich nicht mit deinen Zwischenrufen! Bitte Gnade! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich war lange im Bundeskanzleramt angesiedelt und kann daher sagen: Ich habe mich dort auch bei den Budgetverhandlungen relativ leicht getan, möglicherweise werden Sie – sie ist im Augenblick nicht da –, Frau Minister, andere Erfahrungen machen. Ich habe mit dieser Positionierung nur gute Erfahrungen gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir anschaue, was in diesem neuen Ministerium, das jetzt BMSK heißt, weil das „K“ eben – Gott sei Dank, muss ich sagen – auch für Konsumentenschutz steht, drinnen ist, dann sehe ich: die allgemeine Sozialpolitik, Sozialversicherung mit Ausschluss der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung – da bleibt nicht mehr sehr viel übrig –, allgemeine und besondere Fürsorge, insbesondere Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge – höchst interessant, Mutterschaft ist eine soziale Angelegenheit; ich hätte geglaubt, dass das in das Familienministerium kommt –, Pflegevorsorge sowie Behindertenversorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten, allgemeine Bevölkerungspolitik – was immer das ist, denn Bevölkerungspolitik in Angelegenheiten der Familie und der Jugend gehört in das Ministerium für Familien und Gesundheit (Beifall beim BZÖ) –, und die Seniorenpolitik wird auch noch ganz verschämt angeführt.

Auch das, was Frau Kollegin Heinisch-Hosek vorhin gesagt hat, hat mich schon ein bisschen verwundert. Sie hat nämlich gesagt, es gebe immer Zwillingspärchen, die aufeinander schauen. Gibt es also jetzt Aufpasser: in einem schwarzen Ministerium einen Aufpasser von der roten Seite, in einem roten Ministerium einen Aufpasser von der schwarzen Seite? Ich kenne das anders: Wir sind damals in dieser Regierung Partner und nicht gegenseitige Aufpasser gewesen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden jedoch dieser Vorlage, die nun vorliegt, keine Zustimmung geben, weil es einerseits die teuerste Regierung ist, weil sie eine unsinnige Vertretungsregelung hat und weil vor allem die Zukunftsperspektiven, die im Bereich der sozialen Sicherheit und der Familien notwendig sind, nicht gegeben sind. Wir wissen aber, wie man es anders machen kann, und ich ersuche um Zustimmung zu unseren Abänderungsanträgen. (Beifall beim BZÖ.)

gen sind, und die Verwaltungstätigkeit in diesen Häusern im Interesse der Menschen dieses Landes vollzogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es im Sozialministerium so, dass drei große Zukunftsaufgaben zu bewältigen sind. Das eine ist die Milderung jener Versäumnisse, meine sehr geschätzten Damen und Herren vom BZÖ, die Sie in Ihrer Ägide als Sozialministerin und Sozialminister in den letzten sieben Jahren mitzuverantworten haben, nämlich Härten im Pensionsrecht, die Zehntausende Menschen in diesem Land ungebührlich belasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das beste System in ganz Europa!) Wir werden diese Härten in den nächsten Monaten sehr, sehr rasch korrigieren und werden Ihnen dann, sehr geschätzte Damen und Herren vom BZÖ, die Gelegenheit geben, bei den materiell-rechtlichen Änderungen im Pensionsgesetz 2003 und 2004 auch zu zeigen, dass Sie aus Ihren Fehlern der letzten sieben Jahre gelernt haben und bereit sind, mit der neuen Bundesregierung auch den Kurs für ein moderneres und soziales Österreich mitzugehen. (Beifall bei SPÖ.)

Ganz am Schluss, Frau Kollegin Haubner: Sie haben für fünf Sektionen eine Ministerin, vorher einen Minister und eine andere Ministerin und einen Staatssekretär gebraucht für die Vollziehung – wir werden das jedoch in viereinhalb Sektionen mit einem Minister schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Nachmittag hat ja doch die eine oder andere Erkenntnis gebracht, so zum Beispiel die, dass der Herr jetzt Abgeordnete Morak, kaum dass er sein Staatssekretariat los ist, plötzlich die Fähigkeit zur freien Rede erlangt hat, die noch dazu länger als zwei Minuten gedauert hat, also eine positive Entwicklung, verbunden mit dem Ausscheiden aus dem Staatssekretariat. (Beifall bei den Grünen.)

Auf das Einsetzen der Lernfähigkeit warte ich allerdings noch, denn dass man sich angesichts der Entwicklung der letzten Tage und Wochen wirklich da herstellen kann und öffentlich bedauern kann, dass nicht die FPÖ des Herrn Strache und des Herrn Stadler doch wieder mit der ÖVP eine Koalition gemacht hat, zeugt von wenig Lernfähigkeit. (Abg. Lentsch: Das hat er so nicht gesagt! – Abg. Praßl: Und auch nicht so gemeint!) Okay. Die Abgeordneten der ÖVP wissen jeweils, was der andere genau gemeint hat. Sie werden das sicher mit dem Herrn Abgeordneten Morak dann klären können. So wie es geklungen hat, war ein tiefes Bedauern durchaus herauszuhören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da muss ich schon an die Adresse der Sozialdemokratie sagen: Es ist zwar schön und gut, sich an den Errungenschaften der Ära Kreisky zu orientieren, aber nicht alles, was damals eine Innovation war, ist es auch heute noch. Damals eine Ministerin für Frauenangelegenheiten im Bundeskanzleramt einzuführen, war neu und sozusagen ein Zugeständnis, da die Zeit noch nicht so weit war, dass es ein eigenes Ministerium geben konnte, heute auf diesem Stand zu bleiben, ist ein wenig armselig. (Beifall bei den Grünen.)

Ob es Frau Ministerin Bures, die eine langjährige gemeinsame Geschichte mit Kanzler Gusenbauer verbindet, die eine loyale Generalsekretärin war, gelingt, sich aus dieser Rolle zu emanzipieren und tatsächlich eine starke Stimme für Frauen zu werden, wird sie erst beweisen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! – Danke für Ihre Anwesenheit! Sie müssten nicht hier sitzen, wenn Sie nicht wollten, denn Fristsetzungsanträge sind sozusagen originär parlamentarische Angelegenheiten. Das freut mich sehr. Nicht ganz unerwartet ist es, dass Herr Bundesminister Faymann anwesend ist, denn er fühlt sich offensichtlich, obwohl sich das Parlament mit dem Antrag noch gar nicht beschäftigt hat, schon zuständig – das ehrt den Herrn Bundesminister außerordentlich. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Die Damen natürlich auch, die hier bleiben.

versehen, einsprachige Ortstafeln versetzt, um damit das zu tun, was ich für die politisch relevante Sache oder das Faktum der letzten Jahre halte, nämlich: Rechtsbruch höchster politischer Verantwortungsträger wird jedes Mal, wenn solch eine Aktion passiert, um ein Stück mehr salonfähig gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist jetzt fast ein Stück weit Ihre alleinige Verantwortung, Herr Bundesminister – nicht nur Ihre alleinige; der Bundeskanzler sitzt mit im Regierungsboot, das heißt, er sitzt nicht im Regierungsboot, sondern er sitzt ihm vor, er ist der Steuermann –, das ist die Verantwortung von Gusenbauer/Faymann, das zu tun, sodass Worte nicht Worte sind, sondern dass den Worten auch Taten folgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte Ihnen das so rasch wie möglich – es ist mir heute zugegangen – zur Kenntnis bringen, denn ich glaube, das Parlament und die Abgeordneten haben ein Anrecht darauf, den neuesten Stand auch der Information zu bekommen. Ich habe den Verfassungsdienst als jene Stelle, die, so meine ich, unbestritten in einer Auslegung ein Gutachten abzugeben hat, und weil man doch sagen kann, es handelt sich natürlich nicht um eine gewöhnliche Frage, die ein Ministerium allein auslegen könnte, darum gebeten. Ich meine, dass diese Vorgangsweise eine gewisse Rechtssicherheit bringt, und bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

chen klargestellt hat, dass man sie lösen wird. Man wird eine Lösung im Einvernehmen, im größtmöglichen Einvernehmen mit den Volksgruppen herbeiführen und letztendlich auch darauf Bedacht nehmen, dass man eine Öffnungsklausel einräumt, weil es nicht sein kann, dass man bei Verschiebungen im Bereich der Volksgruppengebiete die dann festzulegenden Ortschaften auf ewige Zeiten festschreibt. Man muss auch künftige Entwicklungen ermöglichen und den Volksgruppen eine sogenannte Öffnungsklausel einräumen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass es der ganzen Diskussion nicht gut tut, wenn ein BZÖ-Landesrat in Kärnten sagt, der Rechtsstaat sei das eine und ein gesundes Volksempfinden sei das andere. Da sind wir bei der Debatte, die heute schon begonnen hat; das ist NS-Diktion, weil Goebbels 1939 erklärt hat, die Judenfrage werde in kürzester Frist einer das deutsche Volksempfinden befriedigenden Lösung zugeführt. Meine Damen und Herren, wenn man sagt, der Rechtsstaat sei das eine, und auf der anderen Seite eine Diktion des NS-Staates im Bereich der Volksgruppendiskussion anführt, dann sollte man sich überlegen, was man damit anrichtet. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Sie sind verpflichtet, diesem Gelöbnis nachzukommen! Sie müssen jede Bestimmung dieser Verfassung verteidigen! – Und Sie sagen, die sind nur zu Gast?! Sie haben wohl Ihre Rolle hier verwechselt. Sie müssen doch zu einer Lösung beitragen, wo es darum geht, in Koexistenz einen Ortstafelkonflikt in beiderseitigem Einvernehmen bestmöglich zu lösen – anstatt Öl ins Feuer zu gießen! Sie sind dieser Verfassung verpflichtet, auf die Sie angelobt worden sind! Die Diktion, die hier einreißt, ist beschämend und dem Rechtsstaat unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

hen nicht in einem Widerspruch, sondern der Rechtsstaat steht über dem Volksempfinden. Der Rechtsstaat ist das, was diese Republik zusammenhält, und in einer Demokratie das Wichtigste, nämlich die rechtliche Klammer, um diesen Staat zusammenzuhalten. Und wenn Sie das aushöhlen wollen, dann haben Sie hier nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Da darf ich ein paar Monate zurückgehen, genauer gesagt rund ein halbes Jahr, und darauf verweisen, dass wir hier im Hohen Haus bereits sehr, sehr weit waren, und nicht nur im Hohen Haus, sondern auch in Kärnten waren wir sehr weit. Auch hier hat es einen breiten Konsens gegeben. Ich erinnere Jahre zurück: Es hat mehrere Konsenskonferenzen gegeben und letztendlich wirklich zwischen den Slowenen- und den Heimatverbänden im Großen und Ganzen Konsens gegeben. Aber die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, in dem Fall die Abgeordneten und auch die Kärntner Landesvorsitzende, wurden damals von ihrem Bundesparteivorsitzenden im Stich gelassen. Denen hat der Mut dazu gefehlt, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wir von der ÖVP wollen hier ganz klar den Konsens, der nur mit der breiten Zustimmung der Bevölkerung umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, was Sie jetzt gesagt haben, das möchte ich wirklich mit aller Entschiedenheit und schärfstens zurückweisen! (Abg. Prinz: Die Wahrheit wird man sagen dürfen!) Es geht nicht um einen Rechtsbruch von unserer Seite – das ist ja unverschämt, was Sie hier gesagt haben –, sondern es geht darum, dass in Kärnten durch den Landeshauptmann und durch Landtagsparteien seit Jahrzehnten, auf alle Fälle seit den letzten Jahren permanent das Recht gebrochen wird. Verfassungsbruch, offener Verfassungsbruch ist das, was der Landeshauptmann von Kärnten seit Jahren betreibt! Und da werfen Sie uns vor, wir würden Recht brechen, indem wir den Bundesminister auffordern, das Recht durchzusetzen!? Das ist doch absurd! Das ist doch grotesk! Jenseitiger geht es wirklich nicht mehr! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, da können Sie lachen, Herr Schalle, da lachen Sie vielleicht noch, denn Sie hätten ja die Slowenen sowieso lieber woanders – in Slowenien oder was weiß ich wohin. Vielleicht finden Sie noch die Zeit und Gelegenheit, dass wir Ihre Deportationspläne auch irgendwann einmal erklärt bekommen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zu Ihnen, Herr Bundesminister Faymann, auch noch eine Anmerkung. Sie bringen uns ein Gutachten des Verfassungsdienstes. – Schön und gut, es gibt eine Rechtsmeinung dazu, nur: Wenn Sie den Verfassungsdienst mit der Bemerkung zitieren, dass die herrschende Meinung sich in dieser Frage anders darstellt als die Meinung des Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, dann hätte ich schon gerne gewusst, worauf sich die herrschende Meinung stützt. Meines Wissens gibt es überhaupt keine herrschende Meinung zu diesem Vorfall, weil es noch keinen derartig unglaublichen Vorfall gegeben hat, dass ein Landeshauptmann, eine Landesregierung über Jahre das Recht und das Verfassungsrecht der Republik bricht – und die halbe Republik schaut zu, macht sich lustig darüber oder zuckt mit den Schultern und sagt, wir werden versuchen, eine breite Mehrheit herzustellen. Irgendwann wird es uns schon gelingen, das Volksempfinden umzudrehen und das Volksempfinden mit dem Rechtsstaat zu versöhnen. Das, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Einzige, was an diesem grünen Fristsetzungsantrag gut ist, ist, dass diese Sache schnell behandelt wird. Das ist aber schon das Einzige. Ihre hasserfüllten Tiraden, Herr Kollege Öllinger, sind wirklich eine Peinlichkeit für dieses Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu auch Folgendes: Artikel 7 des Staatsvertrages ist erfüllt. Er ist längst erfüllt! Und sogar die „drei Weisen“ der EU haben festgestellt, dass sich Kärnten da mustergültig verhält und dass sich auch die Republik Österreich mustergültig verhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas kommt dazu, was Sie auch bedenken müssen: Das Kärntner Volk hat eine sehr leidvolle Geschichte und musste in den Jahren 1918 bis 1920 und nach 1945 feststellen, was los war durch Ermordung und Verschleppung vieler heimattreuer Kärntner und immer wieder die Versuche, das Südkärntner Territorium abzutrennen. – Und, Frau Stoisits, auch Ihnen wird es nicht gelingen, aus Kärnten ein slowenisches Land zu machen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beneš-Dekrete in Tschechien! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist infam!) Deswegen hat die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Volksgruppenerhebung in Kärnten durchzuführen und alle legistischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Minderheitenfeststellung durchzuführen. Dann, liebe Kollegen von den Grünen, können wir über Zahlen sprechen und über eine echte faire Minderheitenpolitik in Kärnten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Wittmann: Es sei Ihnen schon einmal hier gesagt und auch festgestellt für das Hohe Haus, dass letztes Jahr im Sommer nicht die Kärntner Bevölkerung, sondern die SPÖ hier in Wien eine Konsenslösung verhindert hat! (Beifall beim BZÖ.)

Deutsch und Slowenisch angegeben hat, ist man automatisch als Slowene gezählt worden – und das kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne wird die Bundesregierung gefordert sein, zusammen mit der Kärntner Bevölkerung eine Lösung zu finden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir, die Koalitionspartner, uns in den wichtigsten Punkten, was die Familienpolitik betrifft, geeinigt haben und das Familienressort ebenfalls in guten Händen ist – nämlich bei der Frau Bundesminister Dr. Kdolsky. Ich denke, es war gut so, dass sie am Anfang vielleicht ein bisschen polarisiert hat. So ist die Familie wieder in den Mittelpunkt gerückt und es ist nicht nur bei Sonntagsreden geblieben. Ich glaube, das ist ja auch eine sehr spannende Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik, die viele helle Köpfe benötigt. Es ist mir an dieser Stelle auch ein wichtiges Anliegen, allen Familieninstitutionen mit unterschiedlichen Ansätzen für ihre Arbeit zu danken. Sie haben im Vorfeld auch für diese Regierungsverhandlungen vieles eingebracht. Ich möchte aber auch allen Institutionen danken, die sich ehrenamtlich, freiwillig oder auch beruflich mit der Thematik Familie beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zweite Bemerkung: Ich meine, es ist gut so, dass die männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium bleibt. Ich werde den Herrn Minister nur bitten, dass er insbesondere den Publikationsschwall dieser Abteilung ein wenig reduziert. Ich denke, dass es gendergerecht notwendig ist – Frauenministerium, Männerabteilung –, aber man soll mit Steuergeldern behutsam umgehen. Ich denke nur an dieses eine Buch: Ein Alfons Haider muss nicht mit Steuergeldern über das Ministerium finanziert werden. (Abg. Steibl hält das Buch mit der genannten Abbildung in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Denken hat sich in den Wortmeldungen der grünen Fraktion mit dem Hintergrund durchgesetzt, diese Debatte dazu zu verwenden, einen politischen Gegner einfach ausschalten zu wollen – einen politischen Gegner, der von der Bevölkerung für seine Politik das Vertrauen bekommen hat, das die Grünen seit Jahren zu erheischen versuchen, aber auch nur in einem bescheidenen Umfang seitens des Wählers bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist der Unterschied!

Die Stimmen werden nämlich in der Demokratie – und das ist das Schöne! – gezählt und nicht gewogen. Das heißt: Die Bevölkerung hat immer recht, der Wähler hat immer recht, und wenn er die freiheitliche Politik so, wie sie gemacht wird, wählt, schätzt er unsere Politik, und wir werden nicht das tun, was Sie natürlich gerne von uns hätten: auf Grund dieser Debatte unsere Politik verändern (Beifall bei der FPÖ), weil nämlich die Öffentlichkeit ein Recht auch darauf hat, dass wir weiterhin Themen ansprechen, die Sie unter den Tisch zu kehren versuchen.

Es kann nicht sein, dass Sie in der Vergangenheit mit Hilfe Ihrer Kunst-Partei, dem BZÖ, versucht haben, eine freiheitliche Politik zu behindern, eine freiheitliche Partei auszuschalten, indem man uns den dritten Listenplatz auf der Liste streitig machen wollte, indem man uns Steuergelder vorenthält. (Ruf bei der ÖVP: Schnee von gestern!) – Nein, das ist kein Schnee von gestern. Auch das gehört zum Stil hier im Hohen Haus, und auch das muss einmal angesprochen werden.

Es kann nämlich nicht sein, dass man den ganzen Vormittag hier im Parlament sitzt und zuhören muss, wie man versucht, uns seitens anderer Fraktionen anzuschütten und zu maßregeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Man muss auch einmal festhalten, dass vieles hier passiert ist, was uns als freiheitliche Fraktion natürlich ganz wesentlich betroffen gemacht hat und uns auch dazu motiviert, unsere Politik dementsprechend fortzusetzen.

21 Mandatare zwei Räumlichkeiten im Parlamentsklub zur Verfügung hatten und es den ganzen Herbst benötigt hat, bis man akzeptiert hat, dass die Freiheitliche Partei wieder mit 21 Mandataren hier im Hohen Haus vertreten ist (Beifall bei der FPÖ), und man es den ganzen Herbst über nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass die Freiheitliche Partei die Klubförderung auch noch für die verbleibenden Monate natürlich zu bekommen hat.

Wir von der Freiheitlichen Partei sind der Meinung – und wir werden das heute auch noch beantragen –, dass auch ein Staatssekretariat für Tourismus höchst an der Zeit ist, um dieser wichtigsten Tourismusbranche, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig auch die dementsprechende Unterstützung seitens der österreichischen Bundesregierung zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass das im Großen und Ganzen eine geglückte Lösung ist, dass eine gute Basis für die Arbeit der Bundesregierung geschaffen worden ist, und ich bin zuversichtlich, dass im Interesse der Menschen in dieser Bundesregierung und in dieser Gesetzgebungsperiode etwas erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat auch gesagt, er möchte Arbeitsplätze schaffen. – Niemand in diesem Hohen Haus wird etwas dagegen haben, wenn es darum geht, das ehrgeizige Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erreichen. Aber die Arbeitsplätze schafft ja die Wirtschaft und nur in geringem Maße die Republik, das wissen wir mittlerweile. Das heißt, wir müssen der Wirtschaft auch den Stellenwert zuerkennen, den die Wirtschaft haben muss, damit sie sich schwungvoll entwickeln kann in der Wettbewerbskulisse der Welt, Globalisierung et cetera, in der wir stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb habe ich nicht verstanden, dass die Bundesregierung diese einmalige Chance nicht ergreift, zu sagen: weniger Ministerien, weniger Staatssekretäre! Wobei ich als Tourismussprecher und Unternehmer mir natürlich auch gewünscht hätte, dass wir ein Tourismus-Staatssekretariat haben, da der Tourismus gerade für den ländlichen Raum enorm wichtig ist und es unser aller Anliegen ist, dass der ländliche Raum auch künftig stärker berücksichtigt wird. Auch der Bauernbund (in Richtung des Abg. Grillitsch) hat natürlich großes Interesse daran, dass es den Menschen auf dem Land besser geht.

Deswegen, sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte das Regierungsprogramm ruhig ein bisschen ambitionierter ausfallen können, hätte auch das Bundesministeriengesetz etwas schlanker ausfallen können, hätte man bei den Regierungsposten ein wenig den Sparstift ansetzen können. – Es sind ja nicht nur die Regierungsposten, die Geld kosten, das wissen wir, es sind auch die Kabinette und die Beamten, die eine Menge Geld kosten. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Im Grunde genommen haben Sie es wirklich verabsäumt, ein klares Signal in die Richtung zu setzen, dass wir in Österreich in der Lage sind, einen modernen Staat aufzuziehen (Abg. Brosz: Ist Ihnen das nach sieben Jahren Regierung mit Ihnen nicht peinlich? Das ist ja unglaublich!), am Beispiel der österreichischen Wirtschaft, die es uns vormacht. Danke schön, dass die Unternehmer in diesem Land so fleißig sind! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Mag. Stadler, wir beide haben uns nichts vorzuwerfen, aber das war heute schon eine arrogante, eine ganz unpassende Feststellung, und ich würde mir erwarten, dass sich ein Mag. Stadler hier bei jenem Berufsstand entschuldigt, den er heute aufs Tiefste verleumdet und beleidigt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich bin überzeugt davon, dass das, was heute beraten und auch beschlossen wird, die beste Startvoraussetzung für eine gute Arbeit in den nächsten möglicherweise – davon bin ich überzeugt – doch vier Jahren sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wird auch in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Forschung gehen, und das ist gut so, das war auch immer unser Wunsch. Wenn Sie allerdings wollen, dass dieses Geld effizient eingesetzt wird – im Wirtschaftsbereich, aber noch viel mehr im Sinne der Forscher und Forscherinnen –, dann werden Sie sich diese Ressortverteilung noch einmal überlegen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, die jetzige Koalition, das wurde heute schon gesagt, hat eine Teamstruktur gewählt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Kollege Scheibner, natürlich gibt

Allein die wichtigen Themen, die da aufgezeigt worden sind – es hat mir überhaupt nicht gefallen, wie Kollege Westenthaler heute das Sozialministerium und den Herrn Sozialminister degradiert hat –, denken wir nur an die zwei wichtigsten Themen: die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Armutsbekämpfung, aber auch an das Thema faire Pensionen oder 1 000-€-Mindestlohn. Ich möchte da nur einige Punkte nennen und aufzeigen, wie wichtig es ist, dass dieses soziale Gefüge und das Programm (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, das Sie immer gefordert haben, umgesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind froh, dass nach relativ langer Zeit der Regierungsverhandlungen und relativ langer Zeit der Abgleichung der Ministerien jetzt eine Basis zur Umsetzung des Regierungsprogramms geschaffen wurde. Ich meine, das ist unter dem Titel: Gemeinsam für Österreich, gemeinsam in einer großen Koalition, der Mensch soll im Mittelpunkt stehen!, zu sehen. – Das ist unsere Zielsetzung. Daher geben wir heute dieser Organisationsform, diesen beiden Gesetzen gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hinter uns stehen keine lächerlichen Gruppen und Leute. Der Forschungsfonds selbst, die Rektorenkonferenz, die österreichische Technologiegesellschaft und viele andere Experten mehr – glauben Sie denen, andernfalls entfernen Sie sich von der Klientel, das von Forschung wahrscheinlich mehr versteht als Einzelne, die sich darüber vergeblich und frustran den Kopf zerbrochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Bereich, ja, meine Damen und Herren, ein Bereich, wo das ganz klar sichtbar wird, das ist eben die Umweltpolitik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir hät-

Ja, wir wissen, dass es bitter ist. Aber warum haben Sie sich da nicht entsprechend auf die Schienen gestellt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nein, es geht nicht darum, dem Minister auf die Finger zu schauen, das haben wir ja die ganzen Jahre über getan. Es geht darum, dass ein Umweltressort geschaffen wird, das endlich auch die Agenden der Energiepolitik und des Konsumentenschutzes zusammenführt. Und das wäre zu erwarten gewesen, aber nicht was Sie jetzt tun, nämlich diese Art von Unvereinbarkeit weiterzutreiben.

Meine Damen und Herren, Sie haben nicht die Chance genutzt, das zersplitterte Umweltrecht, die zersplitterten Umweltkompetenzen zusammenzuführen und in einem eigenen Ministerium auch die Unabhängigkeit und Gleichwertigkeit des Umweltschutzes sicherzustellen. Leider wird der umweltpolitische Stillstand der letzten Jahre eben durch diese Regierung fortgesetzt werden. Das ist schade und das ist heute und auch in Zukunft ein zentraler Teil unserer Kritik. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben heute in der Aktuellen Stunde nicht aufgepasst!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Fraktion regt sich gebetsmühlenartig über die Größe der Bundesregierung auf, und bei jeder einzelnen Frage fordern Sie erst wieder ein eigenständiges Ressort. Also irgendwie sollten Sie sich doch entscheiden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Programm und diesem Rahmen das Leben für viele Menschen in diesem Land verbessern können, und dazu sind wir schließlich da. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage daher heute ein herzliches Wort des Dankes allen, die mir dabei geholfen haben. Geholfen haben mir die Mitarbeiter, die Kollegen und natürlich einige in ganz besonderem Ausmaß: sicherlich Josef Riegler, der mich in die Bundesregierung geholt hat, Alois Mock, der mich immer auf das Hervorragendste unterstützt hat, und vor allem auch Wolfgang Schüssel, mit dem ich lange Zeit in der Regierung war, der als Vizekanzler mein Chef war, den ich für einen der größten Politiker Österreichs seit Beginn der Republik Österreich halte (Beifall bei der ÖVP) und dem ich hier ein ganz besonderes Danke sagen möchte, weil ich glaube, dass er die Weichen dafür gestellt hat, dass Österreich fit für das 21. Jahrhundert ist.

In diesem Sinne alles, alles Gute und viel Erfolg! (Allgemeiner, von Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ stehend dargebrachter, lang anhaltender Beifall.)

wünschen Ihnen persönlich alles Gute! Genießen Sie die politikfreie Zeit – auch die hat ihre Vorteile im Leben. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn ich hier Frau Kdolsky, Frau Schmied und andere sehe, dann denke ich, dass allein auf Grund der Personen die Glaubwürdigkeit, Gas geben zu wollen und in Europa wieder den Rang zu bekommen, der uns zustehen sollte, absolut gegeben ist. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Legislaturperiode. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat uns als Parlamentarier nicht gefreut, wie durch Gusenbauer am ersten Tag der neuen Regierung hier im Parlament die Redezeit der Abgeordneten – insbesondere der oppositionellen Abgeordneten! – im TV beschränkt wurde. Es hat uns auch nicht gefreut, dass es der neue Stil ist, dass sich plötzlich 10 Minuten vor Ende der TV-Übertragung Gusenbauer bei einer Dringlichen Anfrage an den Sozialminister, der ja in Wirklichkeit nur mehr ein Pensionistenminister mit Konsumentenschutzagenden ist, zu Wort meldet und damit dem Hohen Haus die Möglichkeit der Darstellung in der Öffentlichkeit nimmt und ihm die Show stiehlt. – Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir uns gewünscht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre unsere Vorstellung, weil wir glauben, dass Asyl- und Fremdenwesen und Integrationsangelegenheiten wichtige Bereiche sind, die in der Regierung abgebildet sein sollten, ebenso wie Tourismus und die Klein- und Mittelbetriebe, die eine Vertretung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fehlt nämlich Ihr Echauffieren im Jahre 1999: Da waren Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, ebenfalls schon Klubobmann der Freiheitlichen Partei (Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich nicht!) – der Grünen, entschuldigen Sie.

Im Jahre 1999 etwa äußert „NEWS“ selbst – „NEWS“, eine Zeitschrift, die ganz gut für die Grünen oder für das linke Spektrum in diesem Hohen Haus schreibt –, dass die FPÖ – der Pressedienst der FPÖ – in der Manier, Diktion und Sprache des „Stürmer“ schreibe. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genauso inakzeptabel!) Wo ist Ihr Aufschrei geblieben, Herr Professor? Messen Sie mit zweierlei Maß? (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler selbst hat gesagt, wenn in Österreich so etwas vorgeworfen wird, dann muss man agieren. Sie agieren immer nur dann, wenn es Ihnen passt. Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt, und das ist nicht grundsätzlich. – Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein Kollege aus Ihrer Fraktion – nämlich der Herr Kollege Öllinger – vom Rednerpult aus einer ganzen politischen Partei, die mir wirklich nicht mehr nahe steht, zum Thema Integration Vorwürfe macht beziehungsweise sie auffordert (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!) – freiwillige Redezeitbeschränkung, lernt Geschäftsordnung! –, sie solle herauskommen, um ihre Deportationspläne offenzulegen, dann unterstellen Sie, Herr Kollege Öllinger, dass Deportationspläne existieren, und Pläne sind dazu da, um umgesetzt zu werden. Da sage ich Ihnen noch etwas: Sie wissen, was bei Deportationen passiert ist: Leid, Tod, Vernichtung von Menschen.

Wenn Sie solche Worte in der politischen Auseinandersetzung gebrauchen, dann bitte ich Sie: Entschuldigen Sie sich, wenn Sie überführt wurden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Die zusätzliche Verschlechterung durch das Ministeriengesetz tritt dadurch ein, dass es einen vorgegebenen Zwang gibt, dass die Gremien beziehungsweise die Organe der Forschungseinrichtungen auch noch proporzmäßig mit Rot und Schwarz beschickt werden, sodass die Arbeit wirklich nicht einfacher wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben die Verbesserung der Oppositionsrechte beizeiten versäumt, als Sie dazu die Kraft und die Stärke gehabt hätten. Sie heute zu monieren, das ist starker Tobak, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

diese Intelligenz stelle ich auch unseren Staatssekretärinnen und Staatssekretären anheim. Ich erwarte mir entsprechend auch die Beantwortung der Fragen des Parlaments. Ich habe keine Sorge, dass unser Wissensstand dadurch gemindert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluss der Kollegin Sburny, die gesagt hat, in dieser Regierung sei es schlechter geworden, das sehe man, wenn man genau hinschaut, Folgendes sagen: Ich bin überzeugt davon, dass es viel besser geworden ist, denn 50 Prozent Sozialdemokraten in der Regierung garantieren einen Aufschwung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Klubobmann Strache. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der ÖVP: 10 Minuten?)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem kurzen Zwischenruf, den ich da gehört habe: „10 Minuten?“: Zum Glück gibt es Demokratie, und zum Glück hat man ein Rederecht hier – weil so betroffen festgestellt wurde, dass man sich hier zu Wort melden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meinem gesamten politischen Handeln und Tun als Mandatar immer sehr klar und deutlich einen Trennstrich gezogen beziehungsweise eine klare Ablehnung, eine klare Distanzierung zur nationalsozialistischen Ideologie gelebt. Ich brauche mir daher heute hier nicht zum Vorwurf machen lassen, dass ich eine Erklärung abgegeben habe, denn diese Erklärung ist eine konsequente Fortsetzung dessen, was ich immer schon in meinem politischen Handeln und Tun erklärt habe: nämlich eine klare Distanzierung von der nationalsozialistischen Ideologie, von den Verbrechen, die damals im Nationalsozialismus begangen worden sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie kommen dann her und machen politisches Kleingeld. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, wenn es um Gewalt geht, Herr Öllinger. Wir waren nicht bei Demonstrationen, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist. Sie waren, glaube ich, nicht als Jugendlicher bei solchen Veranstaltungen, nein, Sie waren dort als Erwachsener und Abgeordneter, soweit ich es in Erinnerung habe. Da gibt es ja auch schöne Bilder von Ihnen. (Abg. Öllinger: Welche?)

Es gibt schöne Bilder von Ihnen, die sind schon mehrfach medial gezeigt und kolportiert worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt ja einige Grün-Abgeordnete, die bei diversen Veranstaltungen, bei Demonstrationen waren, wo leider Gottes auch Molotow-Cocktails geworfen wurden. Das ist so! Peter Pilz und viele andere Kollegen; ein ehemaliges Mitglied der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“. Ich glaube, bis heute ist er da nicht ausgetreten. Da gibt es ja vieles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das ohne Immunität!)

Ich sage Ihnen klar und deutlich: So, wie Sie das dargestellt haben, habe ich das nicht gemeint und auch nicht zum Ausdruck gebracht! Wenn Sie mit Ihrer Diktion das in diese Richtung treiben, dann nehme ich diesen Begriff gerne zurück, denn so habe ich ihn nicht gemeint. Ich habe gemeint, dass man mit miesesten Diffamierungen, Unterstellungen, Unwahrheiten und auch mit Manipulation, indem man Bilder gegenübergestellt hat, die mit mir nichts zu tun haben, ganz gemeinen Journalismus betrieben hat, der weit weg von jeder Ethik, weit weg von jeder Moral betrieben wurde, um ein Bild zu erzeugen, das man einfach so nicht zulassen kann. Das habe ich gemeint! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man Situationen erlebt, wie sie meiner Familie in den letzten Tagen passiert sind: Stalking, hunderte Anrufe, wo Journalisten meiner gesamten Familie – ich sage das bewusst hier – mit Stalking begegnet sind und Leute aus meinem familiären Umfeld kontaktiert wurden, auch meine Ex-Frau, und man ihr sagte: Sagen Sie doch irgendetwas Negatives, was wir verwenden können, wir sind auch bereit, etwas dafür zu zahlen!, so ist das das Schäbigste, was ich jemals erlebt habe. Das ist zu verurteilen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)

So ein Journalismus hat in unserem Land nichts verloren! Das hat mit Objektivität nichts zu tun, sondern nur mit ganz mieser Methodik, mit ganz mieser infamer Unterstellung, die offenbar ganz bewusst betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sollten wir alle vorsichtig sein und aufpassen, dass so ein Markt der Verleumdungen und ein Markt für Neurotiker mit solchen Manipulationsmöglichkeiten nicht entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe bewusst angesprochen, dass ich sehr wohl in Erinnerung habe, dass ein Gottfried Küssel JVP-Mitglied war – wenn auch nicht aktives Mitglied. (Ruf bei der ÖVP: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Sie haben dieses Problem gelöst. Das ist entscheidend! Genauso wäre es jetzt unredlich, herzugehen und zu sagen: Nein, das hat eine Methode, da ist ein Netzwerk dahinter! – Das ist Unsinn. Und genau das gilt es aufzuzeigen. (Ruf bei der ÖVP: ... Glaubwürdigkeit!)

Ich habe bewusst angesprochen, dass ich sehr wohl in Erinnerung habe, dass ein Gottfried Küssel JVP-Mitglied war – wenn auch nicht aktives Mitglied. (Ruf bei der ÖVP: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Sie haben dieses Problem gelöst. Das ist entscheidend! Genauso wäre es jetzt unredlich, herzugehen und zu sagen: Nein, das hat eine Methode, da ist ein Netzwerk dahinter! – Das ist Unsinn. Und genau das gilt es aufzuzeigen. (Ruf bei der ÖVP: ... Glaubwürdigkeit!)

Wenn heute im ÖVP-Klub nach wie vor ein Bild von Dollfuß hängt, von einem Faschisten, von einem, der den Austro-Faschismus in diesem Land gelebt hat, dann ist das die Doppelbödigkeit, wo Sie endlich einen Trennstrich ziehen sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein Herr Westenthaler gemeint hat, dass ihn diese Bilder an Gewalt erinnern, dann muss ich sagen: Der Einzige, der jemals irgendwie im Zusammenhang mit Gewalt aufgedeckt worden ist, war der Herr Westenthaler im Wahlkampf am Wahlabend (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scheibner), wo er offenbar mit irgendwelchen aufrufenden Worten dazu beigetragen hat, dass jemand tätlich geworden ist, nämlich gewalttätig geworden ist, worauf es ja dann auch zur Anzeige kam. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein Herr Westenthaler gemeint hat, dass ihn diese Bilder an Gewalt erinnern, dann muss ich sagen: Der Einzige, der jemals irgendwie im Zusammenhang mit Gewalt aufgedeckt worden ist, war der Herr Westenthaler im Wahlkampf am Wahlabend (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scheibner), wo er offenbar mit irgendwelchen aufrufenden Worten dazu beigetragen hat, dass jemand tätlich geworden ist, nämlich gewalttätig geworden ist, worauf es ja dann auch zur Anzeige kam. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich habe einen ganz klaren Trennstrich zu jedweder totalitärer Gedankenrichtung gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesen Maßstäben sind wir alle zu messen, dass wir in dieser Art und Weise ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Dass Ihnen unsere Politik nicht gefällt, ist schon klar. Aber wir machen eine Politik für österreichische Interessen, und wir werden diese Politik, die uns erfolgreich gemacht hat, weil die Österreicher uns Recht geben, selbstverständlich fortsetzen. Das ist eine ganz, ganz wichtige demokratische Aufgabe, die wir als soziale Österreich-Partei haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind als Freiheitliche Partei ein wichtiger demokratischer Faktor in diesem Land. Wir sprechen Probleme an, die andere Parteien nicht erkennen oder nicht erkennen wollen, oftmals auch schönreden. Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die wir da in unserer Heimat Österreich erfüllen. Und genau diese Aufgabe werden wir fortsetzen – auch wenn das natürlich so manchem politischen Mitbewerber nicht genehm sein mag, weil wir in den Umfragewerten wieder zugelegt haben und bei 14 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und das ist das Schöne an der Demokratie, dass es politisch inhaltliche Auseinandersetzungen gibt, die der Wähler zu bewerten hat und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich nochmals dazu aufrufen, darauf zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren, was im Regierungsprogramm beziehungsweise in dieser Gesetzesänderung steckt und welche Türen sich dadurch öffnen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Strache, um das festzuhalten: Wenn Sie hier um sich schlagen, gestern Bilder vom ehemaligen Staatssekretär Finz in die Medien halten, wenn Sie dann versuchen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dem ehemaligen deutschen Außenminister Fischer vorzuhalten, selbst diese Gewalttaten verübt zu haben, was ja völlig absurd ist (Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!), ich meine, das muss man sich wirklich vorstellen, was Sie hier sagen, der sich nicht vom politischen Mord distanziere oder daran beteiligt sei, also ich weiß nicht, was Sie hier von sich geben. (Abg. Strache: Das ist bildlich dokumentiert! Das steht in seinem Buch!)

Herr Strache! Wir halten fest, es gibt von Ihnen Fotos, wo Sie mit dem deutschen Neonazi-Gruß gezeigt werden. (Abg. Dr. Aspöck: Das ist gar nicht wahr!) Sie können es im „profil“ gerne nachlesen, wo eine ganze Galerie von Neonazis da steht, genau mit dem gleichen Gruß, mit dem Sie abgebildet sind. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!)

Wir halten außerdem fest: Es gibt am 8. Mai eine Veranstaltung, bei welcher der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands gedacht wird. Dort sind Sie Festredner. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist keine Abgrenzung vom Nationalsozialismus, das ist ein bewusstes Spiel mit Symbolen. Und was Sie hier machen, da sollten Sie wirklich überlegen, ob Sie noch reif sind, an diesem Platz zu sitzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wie ist Ihre Reife? Das sollten Sie sich überlegen!)

Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass Sie dann im Ausschuss und in der zweiten Lesung auch im Plenum dieser wichtigen Initiative nachkommen – vor allem indem Sie von der ÖVP, die ehemaligen Koalitionspartner, Ihrem ehemaligen Finanzminister folgen, der auch gesagt hat, dass diese Steuer ersatzlos zu streichen ist. Ich hoffe, wir finden hier in diesem Hohen Haus im Interesse der Steuerzahler eine Mehrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ... Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –, nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert. Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen sie vielleicht doch nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.)

Und – rums! – ändern wir einfach die politische Einstellung: Gestern haben wir es verdreifacht – heute wollen wir es abschaffen, damit wir morgen steuerfrei erben! – Das ist die Politik, die anscheinend hier verfolgt wird. Die ÖVP hat anscheinend in Ermangelung eigener Ideen – wie gesagt, an andere kann sich kaum jemand erinnern – diese Idee aufgegriffen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Daher wird dieser Antrag des BZÖ dem Finanzausschuss zugewiesen. Dort werden wir diesen Antrag ausführlich diskutieren. Natürlich muss man sich auch anschauen, was das für Auswirkungen hat. Das ist gut so. Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst zur Erinnerung: Steuern aufs Vermögen sind im internationalen Vergleich in Österreich sehr gering und in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Österreich ist ja gemessen am Steueraufkommen bekanntlich das Schlusslicht unter den Staaten der Europäischen Union. Das heißt mit anderen Worten: Vermögende zahlen in Österreich deutlich weniger zum Gemeinwohl ein als in anderen Staaten. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Herr Kollege Scheibner! Sie sprechen von einem fairen und gerechten Steuersystem. (Abg. Scheibner: Genau!) Erklären Sie mir einmal, wie ein Steuersystem fair und gerecht sein kann, das die Vermögenden in unserem Lande zunehmend weniger besteuert! (Abg. Scheibner: Das ist doch Ihr Gesetz!) Es sind in der Vergangenheit schon viele Vermögensteuern abgeschafft worden – von der Vermögensteuer bis hin zur Börsenumsatzsteuer. Von den Privatstiftungen, die sozusagen eine Mezzie für die Reichen und Superreichen im Land sind, wollen wir ja gar nicht sprechen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie eingeführt! Sie haben die Stiftungen eingeführt!) Und wenn, wie die Grünen, jemand der Meinung ist, dass wir eine Vermögenskonzentration, eine weitere Vermögenskonzentration im Lande verhindern wollen, ein Steuersystem mit einer ausgewogenen Steuerstruktur haben wollen – Stichwort: Entlastung des Faktors Arbeit –, dann muss man wohl ein klares Bekenntnis zur Erbschaftssteuer ablegen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.)

Aus all diesen Gründen unterstützen wir von der Freiheitlichen Partei den vorliegenden Antrag. Nicht neue Steuern einführen, sondern ungerechte, unsinnige Steuern abschaffen – dafür stehen wir! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Nur wenn Erben nicht zur Mehrfachbelastung wird, kann man sicher sein, dass auch ideelle Werte Fortbestand haben werden! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt: Warten wir ab, was uns eine Steuerreform bringt! Ich bin da ganz zuversichtlich, dass unser Finanzminister Molterer den erfolgreichen Kurs weitergehen wird. Wir haben ja schon bei der letzten Steuerreform gezeigt, dass wir einige Bagatellsteuern abgeschafft haben. Ich werde mich auch in meiner Fraktion thematisch einbringen und bin überzeugt davon, dass wir eine gute und sinnvolle Steuerentlastung durchführen und ein modernes Steuersystem für alle Österreicherinnen und Österreicher schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, dass wir in Form von Steuerentlastungen solche Maßnahmen treffen werden, und ich bin davon überzeugt und hoffe, dass der neue Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer diesen intensiven Kurs der Steuerentlastung weiter fortsetzen wird – im Sinne der österreichischen Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg. Es wird noch einige Monate dauern, weil auch, wie meine Kollegin gesagt hat, der Zeitpunkt für eine Steuerreform „passen“ muss und eine solche Reform leistbar sein muss. Dann werden wir, glaube ich, auch dem Land und den Menschen in diesem Land einen großen Dienst erweisen. Ich bin sehr zuversichtlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da komme ich auf die internationale Perspektive. Das ist nicht nur eine Frage der Bergbauern, der Kleinbauern in Österreich, sondern das ist die Herausforderung im globalen Wettbewerb, im globalen Entwicklungsszenario. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ja natürlich, Kollege Sieber, weil die Herausforderung heißt, den Hunger weltweit zu reduzieren. Und der biologische Landbau ist eine kreislauforientierte Landwirtschaft, die auch eine Chance für die Entwicklungsländer darstellt. In Afrika, in Südamerika, in

Und mein Appell an Sie, Kollege Auer: Im ersten Landwirtschaftsausschuss sollte – und ich ersuche Sie wirklich darum – dieser Antrag auf der Tagesordnung sein, damit wir eine Vorgangsweise absprechen können. Ich bin bereit, was immer Sie dann vorschlagen, eine entsprechende gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Aber wir sollten ernsthaft über diesen Antrag diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen für eine Verteidigung der nationalen Verbotsverordnungen ausgesprochen und tritt auf europäischer Ebene für eine funktionierende Koexistenzregelung ein. Die Wahlfreiheit und damit die Gentechnikfreiheit für biologisch, aber auch für konventionell bewirtschaftende Betriebe sowie für die Konsumenten muss auch in Zukunft gewährleistet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Koexistenz ist nicht möglich. Wir müssen also schauen, dass wir die Gentechnik verhindern. Lieber Kollege, ich werde natürlich alles tun, diesen Antrag von dir zu unterstützen. Bewahren wir unsere Landwirtschaft vor dem Zugriff der Gentechnikkonzerne, treten wir ein für freie Bauern und ein freies Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Meine Damen und Herren! Was die Gentechnik betrifft: Ich weiß nicht, ob Sie die Filme darüber gesehen haben, was sich in Mittelamerika mit gentechnikveränder- ten Pflanzen abspielt. Dort wird der größte Teil der Bauernschaft in den Ruin getrie- ben! Die haben keine Überlebenschance, die sind abhängig von Großbetrieben. Ich denke, das ist nicht der Weg, den wir in Österreich gehen dürfen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.)

Hier bin ich ganz bei Ihnen: Wir müssen alles tun – bevor wir nicht wissen, wohin sich die Gentechnik entwickelt –, um auf Gentechnik in Österreich zu verzichten! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Überzeugen wir noch die SPÖ ...!) – Das war’s schon. Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

gend sind und die Menschen genug zu essen haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Den österreichischen Bauernfamilien wäre viel mehr geholfen, wenn unsere strengen gesetzlichen Herkunfts- und Produktionsbedingungen auch für alle Agrar- und Lebensmittelimporte gelten würden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da bin ich bei Ihnen!) Noch mehr Ge- und Verbote wären einfach nur scheinheilig! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da liegt unser Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode ...!) Denn es würde Wertschöpfung ins Ausland verlagern, und dort würden die Tiere unter Bedingungen gehalten werden, die wir alle ablehnen – ich denke doch, auch Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise den Antrag 22/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich erachte das als einen Zustand, der aus der Sicht des österreichischen Parlaments nicht auf die lange Bank geschoben und nicht hingenommen werden kann. Ich werbe darum, dass Sie diesen Vorstellungen – nämlich einen ärztlichen Fehler, der sich auf der Tatsache der Geburt begründet, zum Schadenersatzanspruch zu führen – eine Absage erteilen und freue mich schon auf die lebendige Diskussion, die wahrscheinlich im Justizausschuss ihren Raum haben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eine Entwicklung in Richtung Defensivmedizin soll natürlich im Interesse der PatientInnen und ÄrztInnen auch nicht sein. (Abg. Dr. Haimbuchner: Entscheidung der Frau? „Mein Bauch gehört mir“ ...?) Daher ist es insofern gar nicht schlecht, dass dieser Antrag nun auf der Tagesordnung ist. Ich hoffe, dass wir diese wichtige Sache sachlich erörtern können und hoffentlich zu Lösungen kommen. Die vorliegende scheint nicht dafür geeignet zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

und auch ein spannender Bereich, und ich hoffe, dass uns hier einfach auch noch bessere Lösungen für dieses Problem einfallen als sozusagen nur, die Haftung überhaupt zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum besseren Verständnis: Es gibt ja auch Erkrankungen während der Entwicklung eines Embryos zum gebärfähigen Kind, die im Uterus behandelbar sind. Man operiert bereits kleine oder mittelschwere Herzfehler in der Fruchtblase. Wenn hier etwas falsch gemacht wird, hier falsche Diagnosen stattfinden, wollen Sie dann wirklich sagen, dass da kein Haftungsanspruch besteht? Soll ein medizinisches Spezialfach wie die Pränataldiagnostik sozusagen ohne die Qualitätssicherung durch ein Haftungsrecht gehandhabt werden? Sollen wirklich entstandene Ansprüche rückwirkend erlöschen? – Das ist grob verfassungswidrig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) – Na sicher, das sagen Experten.

Und nochmals: Geburt ist kein Haftungsfall, außer wenn in der Diagnostik grob fahrlässig gehandelt wird. Und da gibt es dann den zivilrechtlichen Weg, und diese Möglichkeit würde ich einer Frau nicht entziehen wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus dem hier Gesagten heraus ist dem Antrag des Abgeordneten Fichtenbauer nicht zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Zunächst brauchen wir eine gesetzliche Regelung im Schadenersatzrecht, um Rechtsuchenden und Rechtsprechenden eine Orientierung und Leitlinie zu geben, vor allem in der Frage, ob ein Kind, in welcher Konstellation auch immer, überhaupt ein Schaden sein kann. Ich bin der Meinung, und das entspricht auch dem Menschenbild unserer Gesinnungsgemeinschaft, dass man vom Grundsatz ausgehen sollte: Menschliches Leben kann niemals ein Schaden sein. Die Bewertung eines Menschen als ein Schadensfall, der der Familie und der Gesellschaft sozusagen aufgelastet wird, widerspricht der Menschenwürde. Und diese Würde ist unteilbar und unabhängig davon, ob ein Mensch krank oder gesund ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! In jedem Fall ist der vorliegende Antrag ein Anlass, die an sich im Regierungsprogramm schon vorgesehene Evaluierung und Anpassung der Patientenrechte auch im Sinne einer sinnvollen Erweiterung vorzunehmen und die ebenfalls darin angeführte Grundrechtsreform anzugehen und zu diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Csörgits.)

Dort muss die Diskussion auch ansetzen: Menschen mit Behinderungen – egal, wie die Behinderung zustande kommt – können niemals Schadensfälle sein, sondern es muss diesen Menschen ermöglicht werden, den Ausgleich ihres behinderungsbedingten Nachteils finanziert zu bekommen. Es ist daher selbstverständlich, dass die Frau, und darum ging es ja in dem Urteil, damals mehr Geld gefordert hat, das sie braucht, weil sie mit ihrem Kind entsprechende Therapien et cetera machen muss. Unglücklicherweise ist das über eine Schadensfallsdiskussion erfolgt, aber es hätte auch eine andere sein können, nämlich dass man der Frau jene finanziellen Mittel bereitstellt, die sie braucht, um ihrem Kind dieselben gesellschaftlichen Chancen und Voraussetzungen zu ermöglichen, wie sie nicht behinderte Kinder auch haben. Das ist die Grundsatzfrage! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage ist hier zu beantworten. Es geht also nicht um ein Abwägen: Schaden oder nicht Schaden, behindert oder nicht behindert, sondern es geht um den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich von der Geburt bis zum Tod. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass sich Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Fichtenbauer, mit Ihrer Textierung nicht eignet, dieses Problemfeld, diese Thematik abzuhandeln, weil er es in der Form tut, dass man den § 22 ändert und dann meint, alles ist gut. – Nichts ist gut, Herr Fichtenbauer, sondern Sie würden damit ein Kind mit dem Bade ausschütten und keine Diskussion zulassen, die sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen und auch ihre Eltern gesetzliche Grundlagen erhalten, die es ihnen möglich machen, den behinderungsbedingten Mehraufwand finanziell abgegolten zu bekommen, um damit wirklich Chancengleichheit mit nicht behinderten Menschen in unserer Gesellschaft zu erlangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

und ich hoffe, dass Sie diesmal dabei sind und bereit, aus den Fehlern des letzten Gesetzes zu lernen, und wirklich unseren Initiativantrag annehmen und auch umsetzen, damit wir in Österreich ein tatsächliches Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, das seinen Namen auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen einige Punkte aus dem Regierungsprogramm vortragen, weil ich mir denke, dass wir uns im Regierungsprogramm auch sehr viele Gedanken dazu gemacht und ebenfalls sehr viele Punkte festgehalten haben, die für uns in der Koalition bindend sind, weil hier Weiterentwicklungen notwendig sind. Und vor allem haben wir unter dem Motto „Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen“ zur Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik weitere Vorschläge eingebracht. Ich denke mir, die Diskussionen zu dem Antrag und die Diskussionen zu den Punkten, die wir einbringen und weiter vorbringen werden, werden sicher sehr spannende sein und dienen vor allem auch dazu, die Anliegen und Interessen von behinderten Menschen besser darzustellen, damit die Anliegen und die Rechte von behinderten Menschen stärker vertreten werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! Beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz der vergangenen Regierung hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion damals, genauso wie die Grünen, ebenfalls nicht mitgestimmt. Das ist uns ein Auftrag, wenn wir Regierungsverantwortung haben, dass wir weitere Schritte setzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Weiterentwicklung von mehr Rechten für behinderte Menschen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Bilanz, die die Behindertenanwaltschaft und auch der Präsident des Behindertendachverbandes Dr. Klaus Voget zu Jahreswechsel gezogen haben, zeigt eine sehr positive Entwicklung auf. Ich glaube, dass wir einen sehr guten Weg gegangen sind – und diesen auch weiterhin gehen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wichtig, denke ich, ist, dass wir dieses Gesetz haben und dass sich das Gesetz im ersten Jahr auf vielen Ebenen schon sehr gut bewährt hat, aber es darf hier keinen Stillstand geben, sondern nur eine Weiterentwicklung. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das hier in Rede stehende Beweissystem ist also nicht nur mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar, sondern fügt sich auch wirklich bestens in das österreichische Arbeitsrecht ein. Ich kann also diesbezüglich in Wahrheit keinen Änderungsbedarf erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese zwei Vormerkdelikte müssen den traditionellen Punkteführerschein, das Vormerksystem deutlich ergänzen, deutlich verbessern. Unser Antrag zielt darauf ab, dass wir sehr schnell im Hinblick auf die Vision Zero, null Verkehrstote, hier endlich Nägel mit Köpfen machen und die Verkehrssicherheit wirklich in die Richtung voranbringen, wo sie eigentlich schon hätte sein sollen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Moser, dass wir in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses Ihren Antrag sehr eingehend besprechen werden und so unserem gemeinsamen Ziel, der Stärkung und Hebung der Verkehrssicherheit, wieder einen Schritt näher kommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Ich hoffe, dass die Unfallstatistik im Jahr 2007 weiter unterboten werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden sicherlich gegen weitere Belastungen für die Autofahrer sein, und ich weiß mich da nicht allein, das kann ich Ihnen sagen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind sehr dafür, Verkehrssicherheit zu fördern. Die letzte Regierung mit Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka hat das auch geschafft. Es sind noch nie so wenig Verkehrstote zu beklagen gewesen wie im vorigen Jahr. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Verkehrspolitik – nicht aber solcher Alibihandlungen, die klar signalisieren, es geht nicht um die Sache, sondern es geht darum, symbolhaft gegen die Autofahrer hier Anträge einzubringen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von unserer Fraktion wird dieser Antrag nicht unterschätzt. Es wird auch das Problem nicht unterschätzt, wir nehmen das Problem ernst und freuen uns, dass wir mit unterschiedlichen Positionen in den Ausschuss gehen und das diskutieren. Am Ende sollte ein sinnvolles Modell übrig bleiben, das uns alle – aber natürlich vor allem alle aktiven und passiven Verkehrsteilnehmer – schützen und uns sicher durch den Straßenverkehr begleiten wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich ersuche Sie, gerade Sie von der Sozialdemokratie, grünes Licht, ein deutliches Signal in Richtung bessere finanzielle Dotierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu geben. Ich weiß, das wird sehr, sehr intensive Verhandlungen mit dem Finanzminister, der ja jetzt von der ÖVP kommt, nach sich ziehen, und da vertraue ich auf Sie, Herr Kollege Kukacka – auf Sie, der Sie ja die Problematik sehr intensiv studiert haben, sich in Verhandlungen mit den Ländern auch intensiv eingesetzt haben –, dass Sie bei Ihrem Parteikollegen, bei Ihrem Landeskollegen, Herrn Finanzminister Molterer, ein sehr gewichtiges Wort einlegen, dass endlich der öffentliche Nahverkehr nicht nur organisatorisch reformiert wird – keine Frage, der Rechnungshofbericht zeigt das deutlich –, sondern auch finanziell auf neue Beine gestellt wird. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich zur Materie selbst etwas sage, den ÖBB-Bediensteten für die besonderen Leistungen, die diese in den letzten 24 Stunden auf Grund der Sturmschäden auf der Südbahn erbracht haben, von diesem Rednerpult aus herzlichen Dank zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Man hat deutlich gesehen, wie wichtig es ist, dass wir verlässliche Mitarbeiter bei den ÖBB haben, die möglichst rasch auch in Katastrophenfällen wirksam eingreifen. Ich danke, und ich darf den Applaus natürlich dorthin weitergeben, wohin er gehört.

Ich lade alle Fraktionen ein, im Verkehrsausschuss diese Thematik sehr wertfrei und offen zu diskutieren, und ich hoffe, dass wir nunmehr in der neuen Koalition auch mit den Bundesländern zu einer guten neuen Lösung kommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Ja zu einer weiteren Reform, zu einer Verbesserung, zu einer Attraktivierung des Nahverkehrs – aber einfach Mittel zu erhöhen und sonst die Zustände so zu belassen, wie sie sind, das ist nicht zielführend. Wir wollen einen besseren, wir wollen einen attraktiveren Nahverkehr, und daran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben sehr große Sympathien, was den Antrag betrifft, sind aber dafür, dass wir uns im Rahmen eines großen, generellen Konzeptbereichs darüber Gedanken machen, wie wir hier eine Optimierung zustande bringen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)