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Herr Bundeskanzler Schüssel, ich frage Sie an dieser Stelle (Ruf bei der ÖVP: Er ist ja nicht da!): Wo wollen Sie den Sozialstaat noch abschlanken? Ist er nicht etwa im Bereich der sozialen Sicherung schon genug abgeschlankt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Ist nicht das Problem, das wir hier in Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern haben, dass im Sozialbereich, dort, wo es eigentlich notwendig wäre, dort, wo die Schere am deutlichsten sichtbar auseinander geht, immer mehr Länder – nicht nur Österreich, aber Österreich im Besonderen – dazu übergehen, Einsparungsprogramme vorzunehmen im Interesse eines Standortwettbewerbs, der das angeblich notwendig macht?!

Damit bin ich gleich beim Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie soll dieses Europa zusammenwachsen, wie sollen die Länder der Europäischen Union, die Regionen der Europäischen Union, die Gemeinden der Europäischen Union zusammenwachsen, wenn ausgerechnet die Gemeinden, die Regionen und die Länder in einen immer größeren Standortwettbewerb getrieben werden? – Unternehmen sollen konkurrieren, aber nicht Länder, Regionen und Gemeinden! Das würde ich mir von einem sozialen Europa wünschen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Österreich, wie das geschehen ist, seine Gewinnsteuern, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent senkt, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine nominale Gewinnsteuer von 35 Prozent hat, wenn die Slowakei eine Gewinnsteuer von 19 Prozent hat, unter dem Strich bei den effektiven Steuersätzen aber herauskommt, dass Österreich derzeit bei den Gewinnsteuern effektiv die niedrigsten Steuersätze – nämlich nicht 25 Prozent, sondern 16, 17 Prozent – hat, gemeinsam mit Deutschland, (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann stimmt doch etwas nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht die Zukunft Europas sein, dass wir uns einen Steuerwettbewerb nach unten liefern, bei dem herauskommt, dass jenes Land am besten ist, in dem Unternehmen überhaupt keine Gewinnsteuern mehr zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie lachen, Herr Fasslabend, offensichtlich ist das auch Ihre Intention. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Österreich, wie das geschehen ist, seine Gewinnsteuern, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent senkt, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine nominale Gewinnsteuer von 35 Prozent hat, wenn die Slowakei eine Gewinnsteuer von 19 Prozent hat, unter dem Strich bei den effektiven Steuersätzen aber herauskommt, dass Österreich derzeit bei den Gewinnsteuern effektiv die niedrigsten Steuersätze – nämlich nicht 25 Prozent, sondern 16, 17 Prozent – hat, gemeinsam mit Deutschland, (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann stimmt doch etwas nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht die Zukunft Europas sein, dass wir uns einen Steuerwettbewerb nach unten liefern, bei dem herauskommt, dass jenes Land am besten ist, in dem Unternehmen überhaupt keine Gewinnsteuern mehr zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie lachen, Herr Fasslabend, offensichtlich ist das auch Ihre Intention. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Österreich, wie das geschehen ist, seine Gewinnsteuern, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent senkt, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine nominale Gewinnsteuer von 35 Prozent hat, wenn die Slowakei eine Gewinnsteuer von 19 Prozent hat, unter dem Strich bei den effektiven Steuersätzen aber herauskommt, dass Österreich derzeit bei den Gewinnsteuern effektiv die niedrigsten Steuersätze – nämlich nicht 25 Prozent, sondern 16, 17 Prozent – hat, gemeinsam mit Deutschland, (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann stimmt doch etwas nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht die Zukunft Europas sein, dass wir uns einen Steuerwettbewerb nach unten liefern, bei dem herauskommt, dass jenes Land am besten ist, in dem Unternehmen überhaupt keine Gewinnsteuern mehr zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie lachen, Herr Fasslabend, offensichtlich ist das auch Ihre Intention. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass Schluss ist mit diesen Ausnahmen, mit diesem Standortwettbewerb (Abg. Dr. Fasslabend: Arbeitsplätze!), der für die Wirtschafts- und Sozialsysteme Europas ruinös ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich hoffe, Sie teilen noch diese Ansicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – aber angesichts dieser Zwischenrufe bin ich mir etwas unsicher.

Zweiter Punkt: Es gibt nicht nur den Steuerwettbewerb. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Grillitsch, der nächste Witzbold. Das darf nicht wahr sein! Wenn Sie sich bei einem solch ernsten Thema – und dieses Thema ist ernst! – darin erschöpfen, sich darüber lustig zu machen, dann tut mir das Leid. (Abg. Grillitsch: Kollege, jetzt beherrschen Sie sich ein bisschen!) Da hat ja noch der Herr Bundeskanzler mehr Ahnung und mehr Respekt vor den Sachen, die die Europäische Union und die wichtigen Themen der Europäischen Union betreffen.

Zweites Thema nach dem Steuerwettbewerb ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Linkslink, okay.

Ihre Regierung hat gesagt: Wir setzen uns für die 1 000 € ein! Sie können nicht die Verantwortung bei jemand anderem deponieren, das ist Ihr Regierungsprogramm. (Abg. Scheibner: Sollen wir die Löhne gesetzlich festlegen?) Und 670 € für 40 Stunden Arbeit sind eindeutig zu wenig! – Das spielt sich in Österreich ab. Da muss etwas geändert werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was müssen wir feststellen? – Die Kommission hat zu den Armutsprogrammen, die auch Österreich angestrebt und unterzeichnet hat beziehungsweise für die die Frau Sozialministerin verantwortlich ist, im Jahr 2006 festgestellt: Nichts ist geschehen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir erwarten uns Initiativen für ein soziales Europa und von Ihnen keine weitere Spirale im Wettbewerb der Länder, der Regionen und der Gemeinden untereinander. Zusammenwachsen soll Europa, nicht auseinander gehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir als eines der wenigen Länder Europas eine Mindestsicherung für Menschen im Alter haben und dass diese Mindestsicherung im heurigen Jahr auf 690 € angehoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Die Zahl der Kinder wird bis 2050 um knapp 20 Prozent abnehmen, und die Zahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahrzehnten um rund 44 Prozent steigen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, beeinflusst unsere Sozialsysteme ebenso wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Gesellschaft insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Österreich hat auch hier wieder vorbildliche Initiativen gesetzt. Neben den wichtigen Rahmenbedingungen haben wir den Wert der Familie auf der europäischen Ebene verstärkt zum Thema gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass gerade während unserer Präsidentschaft auch vorgeschlagen wurde, dass es in Zukunft auch auf europäischer Ebene ein Kinderrechtsforum geben soll und auch ein Koordinator für Kinderrechte eingesetzt werden soll, den es bis dato nicht gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die vor kurzem vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission zu den sozialen Dienstleistungen ist von großem Interesse. Ich habe mich als österreichische Ratsvorsitzende immer dafür eingesetzt, dass diese sozialen Dienstleistungen aus der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, dass der soziale Wohnbau, die Kinderbetreuung und die Unterstützungsleistungen für Familien herausgenommen werden. (Abg. Öllinger: ... Altenpflege!) Für mich ist noch unklar, was mit Dienstleistungen an pflegebedürftigen und behinderten Menschen geschieht. Hier müssen wir noch für die notwendige Klarheit sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

und Österreicher gegenüber der EU zu begegnen und den Menschen zu zeigen: Wenn Europa ein soziales Gesicht hat, dann hat dieses Europa auch eine gemeinsame Chance. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

In Österreich haben wir gut damit begonnen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Herr Klubobmann Scheibner vom BZÖ, hören Sie mir zumindest einmal zu, damit Sie wissen, was ich sage (Abg. Scheibner: Der erste Satz ist schon eine Anschuldigung!), bevor Sie sich darüber aufregen, was der Inhalt sein könnte! (Beifall bei den Grünen.)

Das sehen wir querdurch, nicht nur bei Frau Ministerin Haubner: Das soziale Europa wird in den Reden beschworen, dann dreht man sich um, geht zum Tagesgeschäft über, und dort gilt wieder: Wirtschaftspolitik im Interesse der großen Unternehmungen sticht die Sozialpolitik allemal. Das ist Ihre Politik, die Politik der Regierung und von ÖVP und BZÖ dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt nur das, was die Frau Ministerin als Botschaft, als Dialog, als Rede bezeichnet. Das hilft aber den vielen Millionen Menschen, die in der EU von Armut betroffen sind, herzlich wenig. Ich fordere Sie auf, endlich konkrete Maßnahmen anzugehen und nicht immer nur schön zu reden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte Problembereich – wir haben unterschiedliche Einkommensniveaus ja schon angesprochen – sind die unterschiedlichen Einkommensniveaus und Sozialsicherungsniveaus von Männern und Frauen in der EU, wo Österreich leider ein Schlusslicht ist. Bei der Einkommensgerechtigkeit liegt Österreich an ungefähr fünft- oder sechstletzter Stelle, also im Schlussfeld der EU. Geht man nach dem Weltwirtschaftsforum – und das ist ja beileibe keine grünnahe Organisation –, liegt Österreich in puncto Einkommensgerechtigkeit überhaupt an letzter Stelle von 102 Staaten. Das heißt aber ganz konkret, dass Frauen auf Grund ihres Einkommens in Österreich weit unter der Armutsgrenze liegen, und das gilt auch für andere Staaten. Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen 20 bis 40 Prozent, und das ist durch nichts zu rechtfertigen, sicher nicht durch die geleistete Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Ich fordere da schon auch von unserer Regierung, dass sie während der Präsidentschaft und auch selbst konkrete Schritte setzt, damit für Frauen besser gewährleistet werden kann, dass sie nicht in Armut fallen, und die Einkommensunterschiede abgetragen werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Reden Sie nicht immer nur von Sozialpolitik, sondern tun Sie endlich etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon mit einer großen Lupe suchen müssen und viele Helfer gebraucht, um festzustellen, wann Ihr Repräsentant im Europaparlament, Herr Kollege Voggenhuber, das letzte Mal den Begriff „soziale Dimension“ verwendet hat. – Oktober 2005! Also Ihre Repräsentanz ist verbesserungswürdig, darf ich einmal vornehm feststellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das Erste könnte ich mit Kokoschka zusammenfassen, der einmal gesagt hat: Die moderne Gesellschaft übersieht, dass die Welt nicht das Eigentum einer einzigen Generation ist. – Es wird sehr bewusst dargestellt, dass frühere Politik so gehandelt hat. Resultat ist eine fahrlässige Anhäufung von Schuldenbergen zu Lasten der Jungen und noch nicht Geborenen. Es wird sehr wohl erkannt, dass diesbezüglich eine Trendwende in der Politik seit 2000 eingetreten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird zweitens das artikuliert, was Anfang der neunziger Jahre Josef Riegler mit dem damals noch etwas sperrigen Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft bezeichnet hat. Aber in Wahrheit ist durchgesickert, dass der innere Zusammenhang zwischen sozialem Frieden, Wettbewerbskraft und ökologischer Stabilität die Überlebensstrategie schlechthin ist, und dafür steht unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, Sie denken ausschließlich an Verteilen. Aber da gibt es vorher noch etwas, nämlich Erwirtschaften, damit man etwas verteilen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich erinnere nur an jene Diskussion, die seinerzeit der leider früh verstorbene Alfred Dallinger angeregt hat, nämlich über die Frage der Wertschöpfung, dass wir das, was wir uns an dichtem sozialem Netz geschaffen haben, wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Zwischenruf des Abg. Marizzi), lieber Freund, nicht allein an Löhnen und Gehältern anbinden können, sondern dass wir dieses Finanzkapital und die Gewinne auch für die Sicherung der sozialen Netze schlagend machen müssen. Da müssen wir mit dieser Diskussion beginnen, weil es auch dagegen viele Widerstände gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Ich erinnere nur an jene Diskussion, die seinerzeit der leider früh verstorbene Alfred Dallinger angeregt hat, nämlich über die Frage der Wertschöpfung, dass wir das, was wir uns an dichtem sozialem Netz geschaffen haben, wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten (Zwischenruf des Abg. Marizzi), lieber Freund, nicht allein an Löhnen und Gehältern anbinden können, sondern dass wir dieses Finanzkapital und die Gewinne auch für die Sicherung der sozialen Netze schlagend machen müssen. Da müssen wir mit dieser Diskussion beginnen, weil es auch dagegen viele Widerstände gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird, trotz unterschiedlicher Auffassungen, trotz erheblicher Widerstände. Robert Schuman hat bei der Gründung dieser europäischen Einigung ausgeführt: Europa wird nicht an einem Tag entstehen. Aber es wird durch Taten entstehen. An der Arbeit daran – und das ist erfolgreich – hat auch die österreichische Präsidentschaft einen hohen Anteil. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

als Exportartikel anbieten können, auch zu stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das kann nicht unser Ziel sein, und da erwarte ich mir konkrete Initiativen, auch noch in der Zeit, die Ihnen in der Präsidentschaft verbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, wir laden Sie, wir laden die Bundesregierung herzlich ein, sich dieser Initiative anzuschließen, wir laden auch Sie alle ein, sich dieser Initiative anzuschließen. Es geht um konkrete Absicherung eines Modells, das wir in Österreich auf Gemeinde-, auf Länder-, auf Bundesebene verwirklicht haben, und da wollen wir auch, dass das abgesichert wird. Dazu ersuchen wir Sie, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Öllinger, was Sie fordern, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Wiederbelebung der Planwirtschaft: Gleiche Löhne in ganz Europa; eine Zentrale in Brüssel soll sagen, wie viel jeder verdienen darf, wie hoch der Steuersatz sein darf, und so weiter und so fort. – Und das wollen wir doch eigentlich nicht. Wir haben ja erlebt, welchen Niedergang die Planwirtschaft erfahren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nun auf die schwierige Aufgabe der einzelnen Länder, für Wohlstand zu sorgen, für Arbeitsplatzsicherung zu sorgen, zurückkomme, so gebe ich schon zu, dass dieses Ziel mit größten Herausforderungen verbunden ist, denn wir wissen ja, dass es heute nicht nur die nationalen Staaten sind, die durch ihre Regulierungsmaßnahmen die Wirtschaft beeinflussen können, sondern durch die internationale Verflechtung ist das alles viel schwieriger geworden – das gebe ich zu. Ich denke da nur etwa an den Waren- und Dienstleistungsverkehr, an gewisse internationale Vereinigungen, an die die Länder gebunden sind, WTO und so weiter. Diese Aufgabe ist also nicht leicht, aber, wie gesagt, Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht – und das muss auch von den anderen Ländern in Europa verlangt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gibt es also überhaupt nichts daran auszusetzen! Ich weiß nicht, warum Ihnen das nicht recht ist, dass wir zum Vorzeigeland Europas geworden sind. Eigentlich sollten wir gemeinsam sagen: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, machen wir so weiter!, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vieles, was wir in Europa gemacht haben, könnte in anderen EU-Ländern beispielgebend sein, so etwa die Konjunkturbelebungspakete, das Wachstumspaket, das Standortpaket 2003, die Forschungsförderung, die starke Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das hat alles gegriffen, und Österreich hat bisher die Krisen, die ganz Europa erschüttert haben, gut gemeistert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Ich gebe schon zu, wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, aber wir leben in einem Land, wo jeder sich berechtigte Chancen ausrechnen kann, einen Arbeitsplatz zu haben, sozial abgesichert zu sein und ein bestimmtes Niveau des Lebensunterhaltes zu haben. Und das ist etwas sehr Positives, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe das nicht selbst erfunden, sondern das ist einer Statistik entnommen, Herr Öllinger. Ich verstehe nur etwas nicht: Warum wollen Sie das Positive nicht glauben? Warum wollen Sie nicht zugeben, dass in Österreich Maßnahmen getroffen wurden, die uns nicht dieses Tief beschert haben wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland? Warum wollen Sie nicht zugeben, dass es unseren Staatsbürgern besser geht, dass sie die Chance auf einen Arbeitsplatz haben? Warum ist Ihnen das alles so unangenehm? – Das verstehe ich nicht. Wohl deshalb, weil Sie nicht in der Regierung sind. Und ich hoffe, dass Sie auch nie in die Regierung kommen, denn Ihre Maßnahmen möchte ich eigentlich nicht zu verspüren bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir müssen diesen Weg weitergehen! All das Miesmachen, das von Ihrer Seite, insbesondere von Seiten der Grünen kommt, bringt uns keinen Schritt weiter, sondern Sie müssen innovative Ideen einbringen! Aber diese bleiben Sie schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nichts anderes hört man von Ihnen als nur Kritik und dass Sie alles schlecht machen. (Abg. Öllinger: Vorschläge!) Das ist zu Ihrer Politik geworden, das ist der Inhalt Ihrer Politik. Und wenn Sie so in den Wahlkampf ziehen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie die österreichische Bevölkerung das quittieren wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir versuchen, zu konkretisieren, was es brauchen würde, damit es der Bevölkerung sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene insgesamt besser geht. Das war zum Beispiel der Vorschlag von Kollegem Öllinger – weil Sie fragen: Wo sind die Konkretisierungen für eine Initiative für Mindestlohn? Das sind unsere ganz konkreten Vorschläge im Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe, im Hinblick auf Frauenförderung. Tun Sie nicht immer so, als ob Sie das alles nicht hören würden! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Neugebauer, wenn Sie sagen, wir reden immer nur von Verteilung, dann sage ich Ihnen: Wir reden nicht nur von Verteilung, aber auch, und zwar aus unserer Sicht völlig zu Recht, denn: Erwirtschaftet wird viel! Es gibt Rekordgewinne bei den Unternehmen. Es gibt einen steigenden Wohlstand in der Europäischen Union, wohlgemerkt im Durchschnitt. (Abg. Scheibner: Nur in Österreich ist alles schlecht!) Nein, wir haben auch in Österreich steigenden Wohlstand zu verzeichnen, und das ist gut. (Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Das Problem ist nur die Verteilung, und dort wollen Sie nicht hinschauen. Kollege Neugebauer hat gerade vorhin wieder gemeint: Wofür brauchen wir eine Verteilung? (Abg. Öllinger: Das ist ein Gewerkschafter!) Ja, er ist Gewerkschafter; ich weiß nicht, ob man das jetzt wirklich positiv hervorheben soll.

Das Problem in Österreich wie auch insgesamt auf europäischer Ebene ist, dass die Verteilung so ungleich ist, dass es einige wenige gibt, die von diesem Wohlstand profitieren, und dass es eine immer größer werdende Menge von Menschen gibt, die von diesem Wohlstand nicht nur nicht profitieren, sondern die tatsächlich relativ ärmer werden. – Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, und das ist in Wirklichkeit ein politischer Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich wächst, ist ein Faktum, das werden Sie nicht bestreiten. Auch wenn wir nach wie vor relativ gut liegen, fallen wir doch zurück. Das heißt, wir haben wachsende Jugendarbeitslosigkeit, und das heißt, immer mehr junge Leute wissen nicht, was sie nach ihrer Ausbildung tun sollen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal so richtig live miterlebt haben, wenn junge Menschen irgendwo stehen und das Gefühl haben, sie sind eigentlich zu nichts zu gebrauchen. Sie werden nicht gebraucht von dieser Gesellschaft, die Gesellschaft will sie nicht, ihre Arbeitskraft, ihre Ressourcen werden nicht gebraucht, nicht genützt, und sie werden irgendwo hingeschickt, letztendlich – noch nicht heute, aber letztendlich doch, und zwar, wie die Tendenz momentan zeigt, auch in Österreich – auf die Straße. Das kann ja wohl nicht Ihr Wunsch sein! Ich kann mir nur wünschen, dass Sie sehr viel mehr investieren, als Sie momentan investieren. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang noch ein letztes Wort zu den Steuern, weil Sie immer so gerne darüber lachen, wie wir die Steuerfrage anlegen. Sie behaupten immer: Je weniger Steuern, umso besser! Dann erklären Sie mir aber bitte, irgendjemand, heute und jetzt: Wie werden Sie die zunehmende Armutsgefährdung, die es auch in Österreich gibt, bewältigen, wie werden Sie die notwendige Bildung für unsere Jugend herbeiführen? Wie werden Sie alles das sichern, wenn Sie sagen, wir brauchen keine Steuern? Erklären Sie mir bitte heute, woher Sie dieses Geld nehmen werden, wenn Sie keine Steuern mehr eintreiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir bei Ihnen fehlt, und deshalb auch meine Frage jetzt in dieser Diskussion, ist die Prioritätenreihung. Bei Ihnen kommen zuerst das Verteilungsdenken und die Auseinandersetzung mit Verteilungsfragen und dann, irgendwann ganz zum Schluss, und das war bezeichnend bei Ihren Ausführungen, Frau Sburny, die Steuerfrage. Meines Erachtens haben Sie zu beiden Punkten etwas Richtiges und etwas Falsches gesagt. Aus meiner Sicht steht am Anfang Wirtschaften. Wenn es kein Wachstum gibt, und zwar kein nachhaltiges Wachstum, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze. Daher sollte nicht der Murks rund um ein neues Verteilungsdenken an erster Stelle stehen, sondern: Sozial ist ausschließlich das, was Arbeit schafft, nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Punkt eins: Wo schauen wir, mit möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung, dass in Europa Wachstum und Wohlstand zusammenpassen? Ich möchte hier auf zwei Punkte, die diese Bundesregierung gesetzt hat, verweisen, und zwar zum einen auf die Lehrlingsinitiative mit der Blum-Prämie. Das war in schwierigen Zeiten genau die richtige Maßnahme, um zusätzliche Lehrstellen zu ermöglichen. Wir haben eine Steigerung um rund 4 Prozent erreicht. In ganz Europa Rückgang, bei uns Steigerung – eine richtige Maßnahme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben in ganz Europa ein Bündnis – und das sehe ich als Vorteil, als Fortschritt –, ein europäisches Bündnis für soziale Verantwortung. Genau das ist die richtige Gegenstrategie, um Globalisierungsängste zu nehmen und darzustellen, wo man wirtschaftlich in Richtung Umwelt, in Richtung Soziales und in Richtung Gesellschaft agieren kann. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Die Weichen sind richtig gestellt, es gilt nur, sie differenziert zu sehen und auch zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Bundesministerin, die Menschen wünschen sich ein sozialeres Europa! Ja, Frau Bundesministerin, Wachstum und Beschäftigung sind ohne soziale Sicherheit nicht möglich! Ja, Frau Bundesministerin, die Mitgliedstaaten sind für die Ausgestaltung der Sozialpolitik zuständig, aber da, Frau Bundesministerin, hat diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Mitterlehner, Sie vergessen, unter dieser Bundesregierung haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit erreicht. Unter dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Wie oft haben wir hier in diesem Haus, wenn wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert haben, von Bundesminister Bartenstein gehört, die Talsohle sei erreicht, die Talsohle sei überschritten?! Erfreulicherweise sind im April die Zahlen besser, es wird von einer Trendwende gesprochen, aber Sie haben dieser Entwicklung jahrelang zugeschaut und sie zugelassen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen hier machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Neugebauer, da wir heute von Verteilung gesprochen haben und du kritisiert hast, dass die Frage der Verteilung von den Grünen sozusagen sehr einseitig gesehen wird: Welche Verteilungspolitik hat denn diese Bundesregierung zugelassen? Auf der einen Seite gibt es Leute, die hackeln bis zum Umfallen, und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die null Arbeitszeit haben, null bezahlte Arbeitszeit! Das ist keine Verteilung, wie wir sie uns vorstellen, das ist nämlich die ungerechteste Form der Verteilung, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle muss man Ihnen schon den Vorwurf machen, Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern Sie haben die arbeitslosen Menschen in Österreich bekämpft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kürzungen im Leistungsbereich, Verschärfungen im Leistungssektor, das brauche ich Ihnen doch nicht alles aufzuzählen. Ich glaube, Sie haben nie mit Menschen zu tun, die arbeitslos sind, sonst könnten Sie nicht so reden, wie Sie hier heraußen reden, wie zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

An dieser Stelle muss man Ihnen schon den Vorwurf machen, Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern Sie haben die arbeitslosen Menschen in Österreich bekämpft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kürzungen im Leistungsbereich, Verschärfungen im Leistungssektor, das brauche ich Ihnen doch nicht alles aufzuzählen. Ich glaube, Sie haben nie mit Menschen zu tun, die arbeitslos sind, sonst könnten Sie nicht so reden, wie Sie hier heraußen reden, wie zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Forcierung von McJobs, Dienstleistungsscheck, Kombilohn und so weiter, das sind nicht die Antworten, die sich die Menschen erwarten. Die Menschen brauchen Jobs, von denen sie auch leben können – und sie verdienen sich auch Jobs, von denen sie leben können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich freue mich sehr, Kollege Neugebauer, dass du die Wertschöpfungsabgabe angesprochen hast. Noch viel mehr habe ich mich darüber gefreut, dass viele Damen und Herren Abgeordnete aus deinen eigenen Reihen dazu geklatscht haben, leider nicht die Wirtschaftskämmerer. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Dr. Mitterlehner darauf Bezug nimmt, denn vielleicht kommen wir doch endlich nach 20 Jahren drauf, dass es auch andere vernünftigere Modelle gibt, mit Arbeit umzugehen, als nur die Arbeit zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Europa wird vor allem in der Sozialpolitik nur so fair sein können, so fair die Mitgliedstaaten mit ihren Menschen umgehen, und da hat diese Bundesregierung leider versagt. Auch da ist es höchste Zeit für eine Trendwende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Silhavy, das glauben Sie aber selbst nicht, was Sie hier heraußen gerade gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir befinden uns in Österreich und nicht in Deutschland, wo Ihre Kollegen an der Regierung waren!

Frau Kollegin Silhavy, wer hat denn in Österreich in den letzten 30 Jahren alles so gemacht, wie Sie das jetzt zitiert haben? Die größte Schuldenpolitik und die größte Pleitenpolitik sind in den letzten 30 Jahren unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

60 000 Arbeitnehmer haben in der verstaatlichten Industrie ihre Arbeitsplätze verloren. Voest, AMAG, „Konsum“-Pleite und vieles mehr – und Sie trauen sich hier herauszugehen und so zu tun, als wäre das alles nicht passiert! Sie waren damals schon auf der Welt, vielleicht waren Sie sogar schon Mitglied der SPÖ. 174 Milliarden € Schulden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern durch die unfähige SPÖ-Wirtschaftspolitik hinterlassen. 100 Millionen € Zinsen zahlen wir jährlich für Ihre unfähige Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Sozialpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir, diese Regierung, die Sozialministerin, die ein soziales Herz für die Österreicherinnen und Österreicher hat (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus! –, haben das geschaffen, was ihr lange versprochen habt. Was ihr nicht gehalten habt, haben wir verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Der größte Motor in der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft; ich bin stolz, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister der größte Arbeitgeber für die Bauwirtschaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, ihr müsst schreien, das tut euch nämlich weh, nicht wahr? Bis zum Jahr 2012 werden 30 Milliarden € in Straße und Schiene investiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zuhören! Es tut weh, das verstehe ich, aber für die Arbeitnehmer und die Bürger in Österreich ist das das Beste. Das ist der Motor der Wirtschaft. So viel, wie jetzt gebaut wird auf Straße und Schiene, ist in den letzten 30 Jahren nicht gebaut worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir, diese Regierung, die Sozialministerin, die ein soziales Herz für die Österreicherinnen und Österreicher hat (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus! –, haben das geschaffen, was ihr lange versprochen habt. Was ihr nicht gehalten habt, haben wir verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Der größte Motor in der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft; ich bin stolz, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister der größte Arbeitgeber für die Bauwirtschaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, ihr müsst schreien, das tut euch nämlich weh, nicht wahr? Bis zum Jahr 2012 werden 30 Milliarden € in Straße und Schiene investiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zuhören! Es tut weh, das verstehe ich, aber für die Arbeitnehmer und die Bürger in Österreich ist das das Beste. Das ist der Motor der Wirtschaft. So viel, wie jetzt gebaut wird auf Straße und Schiene, ist in den letzten 30 Jahren nicht gebaut worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir, diese Regierung, die Sozialministerin, die ein soziales Herz für die Österreicherinnen und Österreicher hat (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus! –, haben das geschaffen, was ihr lange versprochen habt. Was ihr nicht gehalten habt, haben wir verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Der größte Motor in der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft; ich bin stolz, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister der größte Arbeitgeber für die Bauwirtschaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, ihr müsst schreien, das tut euch nämlich weh, nicht wahr? Bis zum Jahr 2012 werden 30 Milliarden € in Straße und Schiene investiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zuhören! Es tut weh, das verstehe ich, aber für die Arbeitnehmer und die Bürger in Österreich ist das das Beste. Das ist der Motor der Wirtschaft. So viel, wie jetzt gebaut wird auf Straße und Schiene, ist in den letzten 30 Jahren nicht gebaut worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir, diese Regierung, die Sozialministerin, die ein soziales Herz für die Österreicherinnen und Österreicher hat (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus! –, haben das geschaffen, was ihr lange versprochen habt. Was ihr nicht gehalten habt, haben wir verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Der größte Motor in der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft; ich bin stolz, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister der größte Arbeitgeber für die Bauwirtschaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, ihr müsst schreien, das tut euch nämlich weh, nicht wahr? Bis zum Jahr 2012 werden 30 Milliarden € in Straße und Schiene investiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zuhören! Es tut weh, das verstehe ich, aber für die Arbeitnehmer und die Bürger in Österreich ist das das Beste. Das ist der Motor der Wirtschaft. So viel, wie jetzt gebaut wird auf Straße und Schiene, ist in den letzten 30 Jahren nicht gebaut worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Von den Grünen rede ich ja gar nicht. Normalerweise sollte man euch gar nicht beim Wort nehmen, denn ihr seid die größten Verhinderer von Arbeitsplätzen! Egal, wo gebaut wird, da kommen schon die Grünen und fordern: Nein, da nicht, da nicht und dort auch nicht! – Was wollt ihr überhaupt? Ihr fordert – aber verhindert alles! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Stichwort Familien stärken – ich müsste zwei Stunden lang reden (Rufe bei der SPÖ: Nein, bitte nicht!), um aufzuzeigen, was unsere Ministerin Ursula Haubner und unser Minister Herbert Haupt alles gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), um die Familien zu stärken: Kindergeld, Kinderzuschlag, Alleinverdienerabsetzbetrag.

Stichwort Familien stärken – ich müsste zwei Stunden lang reden (Rufe bei der SPÖ: Nein, bitte nicht!), um aufzuzeigen, was unsere Ministerin Ursula Haubner und unser Minister Herbert Haupt alles gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), um die Familien zu stärken: Kindergeld, Kinderzuschlag, Alleinverdienerabsetzbetrag.

Stichwort Steuerentlastung – sowohl für Arbeitende als auch für Pensionisten; es war die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Ihr habt alleweil nur geredet. Ihr habt zwar eine Steuerreform gemacht, aber nach dem Grundsatz Bettelmann-Steckentauschen, das heißt, auf der einen Seite habt ihr es ihnen gegeben, auf der anderen Seite habt ihr es ihnen doppelt weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir vom BZÖ, unsere Ministerinnen und Minister, haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner Positives geschaffen, sehr viel Positives erreicht. Wir sind Vorbild in Europa – es muss von den anderen nur übernommen werden, dann schaut die Zukunft Europas positiv aus. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

wieder absehen. Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Mitterlehner von der ÖVP und der Wirtschaftskammer hat gesagt, dass die Globalisierung von den Menschen nicht als Chance begriffen wird, sondern nur als Problem gesehen wird, und hat das bedauert. – Das mag man bedauern, vor allem aus Ihrer Sicht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bitte schön, Herr Kollege Scheibner! Jedenfalls dürfen Sie sich nicht wundern, dass es so ist. Sie dürfen sich aber deshalb nicht wundern, weil Sie selbst ja schon Opfer Ihrer eigenen Parolen werden. Sie sagten nämlich gleich anschließend: Sozial sei – und da braucht man wirklich den Konjunktiv, dass man das über die Lippen bringt (Abg. Mag. Regler: Was Arbeit schafft!) –, nicht nur was Arbeit schafft, sondern Sie versteigen sich jetzt schon dazu zu sagen, ausschließlich sei sozial, was Arbeit schafft. Und das ist einfach ein Unsinn in dieser Form. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Mitterlehner von der ÖVP und der Wirtschaftskammer hat gesagt, dass die Globalisierung von den Menschen nicht als Chance begriffen wird, sondern nur als Problem gesehen wird, und hat das bedauert. – Das mag man bedauern, vor allem aus Ihrer Sicht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bitte schön, Herr Kollege Scheibner! Jedenfalls dürfen Sie sich nicht wundern, dass es so ist. Sie dürfen sich aber deshalb nicht wundern, weil Sie selbst ja schon Opfer Ihrer eigenen Parolen werden. Sie sagten nämlich gleich anschließend: Sozial sei – und da braucht man wirklich den Konjunktiv, dass man das über die Lippen bringt (Abg. Mag. Regler: Was Arbeit schafft!) –, nicht nur was Arbeit schafft, sondern Sie versteigen sich jetzt schon dazu zu sagen, ausschließlich sei sozial, was Arbeit schafft. Und das ist einfach ein Unsinn in dieser Form. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das kann doch nicht sein (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), dass alles sozial ist, was auf Grund einer Deregulierungsorgie dann gerade noch ein Job wird. Das ist doch der völlig falsche Weg, jedenfalls für Europa. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute – berechtigt, wie wir meinen – Sorge haben vor dieser Entwicklung.

Woher kommt das? Das kommt daher – da muss ich mich jetzt mit jenen noch auseinander setzen, die dauernd auf die nationalen Bestrebungen und Bemühungen verweisen, das ist ganz die gleiche Ecke –, dass dann so getan wird, als ob es bloß die so genannte nationale Hausaufgabe wäre, Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Sicherheit et cetera. Völlig falsch! Hütet euch vor jenen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich muss es auch Ihnen sagen, denn manchmal habe ich wirklich das Gefühl, Sie glauben das schon.

Aber wenn die Europäische Zentralbank eine Hochzinspolitik anstrebt, und keiner kommt aus, und wenn die Arbeitsmarkt- und sonstigen Regulierungsfragen alle auf Deregulierung hinauslaufen, weil nämlich die nationalen Regierungen gar nicht mehr anders können, weil andere still und heimlich diesen Wettbewerb fördern und sich zu Hause hinstellen und sagen, alle sollen zu Hause brav tun, dann ist das nicht nur unredlich, sondern das führt genau in die Sackgasse, dass es keiner mehr versteht. (Beifall bei den Grünen.)

Also brauchen wir diese koordinierte europäische Wirtschaftspolitik mit den Zielen einer ökologischen und sozialen Mindestabsicherung. Dort müssen wir hin, und bei der Gelegenheit gibt es dann genug Arbeitsplätze. Da spielen der Staat, die Europäische Union, die Nationalstaaten auch eine Rolle. Es muss Schluss sein mit diesem Bashing auf die öffentliche Hand, auf das öffentliche Eigentum und auf die Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Das haben Sie zu verantworten mit Ihrem neoliberalen Kampfkauderwelsch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, die EU kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten. Das möchte ich Ihnen zu diesem Punkt sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

2010 gebracht werden soll. Dabei muss ich aber schon festhalten, dass Österreich bereits jetzt mit 9,1 Prozent bei den Schulabbrechern unter dieser Vorgabe liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Außerdem sind wir bei den unter 25-jährigen Arbeitslosen und bei den über 50-jährigen Arbeitslosen bei unter drei Monaten, was die Vermittlungsdauer betrifft beziehungsweise die Zeit, um in eine Maßnahme zu kommen. Und das, Frau Kollegin Silhavy, sind Auswirkungen von Beschäftigungspolitik, von Wachstumskonzepten, von Konjunkturpaketen dieser Bundesregierung. Da können Sie nicht sagen, dass wir nichts getan haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Gerade durch die demographische Entwicklung wird Europa beweisen müssen, ob es diesen Lastenausgleich schafft, um das wichtigste Projekt der EU abzusichern: den sozialen Frieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Es ist schon gesagt worden: Wir haben in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen, die Arbeit suchen. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl von arbeitslosen Menschen. Und viele Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und dieser Diskussion zuhören, würden wahrscheinlich sehr viel lieber arbeiten gehen, aber auf Grund Ihrer total verfehlten Arbeitsmarktpolitik haben sie keine Chance. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon gesagt worden: Wir haben in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen, die Arbeit suchen. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl von arbeitslosen Menschen. Und viele Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und dieser Diskussion zuhören, würden wahrscheinlich sehr viel lieber arbeiten gehen, aber auf Grund Ihrer total verfehlten Arbeitsmarktpolitik haben sie keine Chance. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit, sehr geschätzte Damen und Herren, muss man auch noch sehr kritisch anmerken: In der Europäischen Union sind Vorgaben gemacht worden (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was denn alles im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu tun ist. Die Europäische Union gibt das vor, aber es muss gemacht werden. Aber weder Sie haben es gemacht – noch die Verantwortlichen in der Europäischen Union! Da wird der Ball immer wieder von einem zum anderen gespielt. Es muss endlich etwas getan werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist angesagt!

Wenn der Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder darauf hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht worden ist (Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!), dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch beschäftigt sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen. (Abg. Scheibner: Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?) Sie sagen ganz einfach, dass Ihnen diese Leute egal sind. (Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!)

Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie aus öffentlichen Geldern eine Studie in Auftrag geben, dann ist diese auch zu veröffentlichen. Und wenn auch dem Herrn Bundesminister die Ergebnisse nicht passen, was mir völlig egal ist, so gehört diese Studie doch auf den Tisch, weil man dann sehen kann, welche Politik Sie gemacht haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitnehmer sind Ihnen schlicht und ergreifend nicht wichtig. Aber die Folgen davon werden Sie sicherlich im Herbst spüren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Csörgits, die Zeitrechnung beginnt nicht erst im Jahre 2000, als diese erfolgreiche Bundesregierung begonnen hat, im Sinne der Bürger und im Sinne eines sozialen Staates zu wirken, sondern die Zeitrechnung beginnt schon etwas früher – und Ihre 30 Jahre verfehlter Sozial- und Wirtschaftspolitik vergessen Sie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben nicht vorgeschlagen, wie es uns Kollege Neugebauer unterstellt hat, einen Einheits-Mindestlohn für ganz Europa festzusetzen, sondern das, was wir wollen, Kollege Neugebauer (Abg. Neugebauer schreibt gerade) – und da können Sie ruhig einmal zuhören! –, ist, dass von allen 25 beziehungsweise 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union und über Initiativen der Europäischen Union versucht wird, in allen

Da haben wir, Herr Kollege Neugebauer, unter anderem auch geltend gemacht, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung ist – die das in ihrem Programm seit 2000 vor sich her trägt –, endlich diesen Mindestlohn von 1 000 € in Österreich durchzusetzen! Es ist doch ein Skandal, dass wir noch immer Berufsgruppen haben, die um 600 € oder 670 € brutto für 40 Stunden arbeiten müssen! Sie können doch nicht sagen, das sei ein Erfolgsausweis dieser österreichischen Politik! – Das ist der Punkt, Herr Kollege Neugebauer! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie als Gewerkschafter sagen: Ich bin nicht für Verteilung zuständig!, dann ist das der Bankrott der christlichen Gewerkschaftspolitik, Herr Kollege Neugebauer. – Das nur dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Zweiter Punkt: Gewinnsteuern. – Wir sind nicht nur bei den Gewinnsteuern für Mindestsätze, die dann für alle Länder gelten, die aber auch alle Ausnahmen beseitigen, sodass das Schummeln zwischen den Ländern bei den Gewinnsteuersätzen in Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Es ist doch absurd, dass wir zwar jetzt einen Nominalsteuersatz von 25 Prozent haben, dass er aber effektiv der niedrigste in ganz Europa ist, nämlich noch niedriger als der der Slowakei. Das ist absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen: Gott sei Dank der niedrigste?!

Wir haben doch jetzt schon die x-te Debatte, wo stricherlmäßig notiert wird: Wer sagt wann und wie oft „soziale Dimension Europas“? Es interessiert doch keinen Menschen in Europa, wie oft Sie „soziale Dimension Europas“ sagen! Machen Sie etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Europa das nicht schafft und wenn Sie das nicht mehr wollen, weil Sie sagen: Das ist nicht mehr unsere Sache! (Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!), dann sagen Sie es laut und deutlich! – Wir wollen das schon! Es muss ein gemeinsames Ziel Europas sein, das zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Sie stellen sich her und erzählen uns, dass Sie das soziale Europa durch Ihre Pensionsreform sichern. Ja wissen Sie, was ich da vor mir habe? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zahlen der Europäischen Union, die belegen, dass Sie mit Ihrer Pensionsreform bis zum Jahr 2050 den Aufwand für die Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt herunterfahren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir im Jahr 2050 um eine halbe Million mehr Pensionisten haben. Wenn dafür weniger aufgewendet wird als bisher, dann heißt das, dass das ein brutales Kürzungsprogramm ist. Also kommen Sie nicht damit, dass Sie für dieses soziale Europa stehen! Das Gegenteil ist leider der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gebe auch meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Csörgits, Recht, die gesagt hat, es müsste auch im Rahmen der Weiterentwicklung der Lissabon-Ziele und im Rahmen der nationalen Berichte, die abgegeben werden müssen – im September 2006 werden die nächsten Berichte von den Mitgliedstaaten eingefordert –, berücksichtigt werden, welche Maßnahmen von Seiten der Nationalstaaten gesetzt werden, um auch dem gemeinsamen Ziel der sozialen Eingliederung Rechnung zu tragen. Ich denke, dass diese Bundesregierung da besonders hervorragende Leistungen erbracht hat, und diese werden selbstverständlich in diese Berichte einfließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Kollege Öllinger, das sind Tatsachen! (Abg. Öllinger: Nein!) Und diese Tatsachen werden auch in diesem Bericht festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Österreich im sozialpolitischen Bereich auch in Zukunft erfolgreich weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber da stellt sich mir – und ich bin überzeugt, nicht nur mir – die Frage: Was haben Sie beziehungsweise was hat diese Bundesregierung konkret getan, um die soziale Schieflage in Europa in den Griff zu bekommen? Ich sage: Gar nichts habt ihr getan! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich tagtäglich bejubeln lassen und den Österreicherinnen und Österreichern erklären, dass alles eitel Wonne ist. Aber da frage ich mich – oder ich frage die Menschen vor den Fernsehern zu Hause –: Kann man wirklich jubeln, wenn in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen und in Österreich immerhin 300 000 Menschen Arbeit suchen? Oder kann man jubeln, wenn in Österreich 70 000 Jugendliche ohne Arbeit sind? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wo sind denn die Ansätze für überbetriebliche Lehrwerkstätten oder den von uns schon so oft eingeforderten Lastenausgleich, den auch die Frau Kollegin Riener eingefordert hat? (Abg. Großruck: Den haben wir beschlossen bei der BAWAG! Das war der Lastenausgleich!) Außer leeren Phrasen habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Wir brauchen in Österreich nicht eine Politik, wie Sie sie machen, wir brauchen in Österreich keine Politik – auch auf EU-Ebene nicht (Abg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!) –, wo die „G’stopft’n“ immer reicher werden. (Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!) Wir brauchen eine Politik, wo wieder das Soziale im Vordergrund steht und die Menschen im Mittelpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Spindelberger, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es sei so eine schlechte Stimmung in dem Land, und wenn Sie alles krank reden, dann muss ich Ihnen sagen: Diese schlechte Stimmung resultiert nicht aus der Arbeit der Regierung, sondern aus den Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. Die schlechte Stimmung kommt von der BAWAG, die schlechte Stimmung kommt vom ÖGB (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), und die schlechte Stimmung kommt vielleicht auch vom Kollegen Öllinger, der sich dreimal hier herausstellt und immer nur sagt, was nicht passt.

Es schaut nicht so schlecht aus in diesem Land. Es geht uns nicht so schlecht, wie viele glauben. Das ist nicht wahr, das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Frau Kollegin Weinzinger, Sie waren heute eine der Ersten, die sich da herausgestellt haben. Ihre Frust-Reden sind mittlerweile bekannt im Haus (Abg. Öllinger: Hallo!), aber dass Sie sich hier um meinen Arbeitsplatz Sorgen machen, Frau Kollegin Weinzinger, ist nicht notwendig. Sie brauchen sich um meinen Arbeitsplatz keine Sorgen zu machen, denn unsere gute Arbeit wird bestätigt werden! Wir werden weiter in dieser Regierung sitzen und weiter dazu beitragen, dass Sie mit Ihrem Jammern und Krankjammern nicht von der Stelle kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Schilling, über 50 Milliarden Schilling sogar! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja nicht!) Und dann stellt sich Frau Kollegin Csörgits hier her und spricht von Mindestlöhnen, spricht von Arbeitsplätzen. – Frau Kollegin Csörgits! Da hätte man zigtausende Arbeitsplätze schaffen können! Mit 50 Milliarden Schilling hätten wir über 100 000 Arbeitsplätze schaffen können. Da hätten wir die Diskussion gar nicht, dass wir – natürlich – zu viele Arbeitslose haben.

Zurück zum sozialen Europa. – Es sind heute bereits viele Dinge genannt worden. Dieser Diskussionsprozess um ein soziales Europa, diese Arbeitsplatzdiskussion, diese Spannungsfelder, die heute schon erwähnt wurden, das alles gibt es, gar keine Frage. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Sorge, dass wir zwar länderübergreifende Probleme haben, auf der anderen Seite aber nur nationale Strategien, die dagegen wirken. Und deshalb muss es die Diskussion geben, deshalb wird es auch wichtig sein, andere Bereiche auszudiskutieren, die damit in Verbindung stehen: Integrationspolitik, Zuwanderung; wie viel Prozent der Arbeitslosen, speziell in Europa, sind denn zugewanderte Menschen, wie viele dieser Menschen haben welche Ausbildung, wie kann man hier gegensteuern? Das wären Strategien, die man auf europäischer Ebene entwickeln muss, aber wir sind diesbezüglich auf nationaler Ebene gefordert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich komme schon zum Schlusssatz.

Es hat sich einmal mehr in dieser Debatte gezeigt: Während die SPÖ und die Grünen jammern, arbeiten wir – wir verändern Europa, wir gestalten Österreich, und das wird so bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt gerade Zeuge einer weiteren Rede am heutigen Vormittag ohne jeglichen Bezug zur Europäischen Union und ihren sozialen Problemen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!) Lieber Herr Kollege Scheuch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir kümmern uns um den ÖGB – und Sie kümmern sich um das Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe-Adria, Herr Scheuch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Dann sind Sie nämlich genug beschäftigt. Gehen wir einmal so vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, das ist heute noch nicht der Tag der Bilanz der Bundesregierung in der Sozialpolitik. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Aber schon jetzt haben wir folgende Ergebnisse, und ich bitte Sie, mir ein wenig zuzuhören. Ich glaube, das ist ein Akt der Höflichkeit.

merInnen stagnieren in diesem Land (Abg. Ellmauer: Das glaubt Ihnen ja niemand!), aber nicht wegen der Lohnpolitik, sondern infolge der Belastungen durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Realeinkommen der Pensionisten sind nicht gestiegen oder gehalten worden, sie sind um 11 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ja, alles ist schlecht!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit sieht man an diesen Ergebnissen, dass es viel kälter geworden ist in diesem Land. Frau Bundesministerin Haubner, wenn Sie heute in Ihrer Rede die Pensionsreform als Erfolg bezeichnet haben, so ist das aus Ihrer Sicht legitim (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), aber die Menschen haben das in den letzten Monaten anders empfunden, und die Giftzähne dieser Pensionsreform müssen in den nächsten Monaten und in der nächsten Legislaturperiode gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit sieht man an diesen Ergebnissen, dass es viel kälter geworden ist in diesem Land. Frau Bundesministerin Haubner, wenn Sie heute in Ihrer Rede die Pensionsreform als Erfolg bezeichnet haben, so ist das aus Ihrer Sicht legitim (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), aber die Menschen haben das in den letzten Monaten anders empfunden, und die Giftzähne dieser Pensionsreform müssen in den nächsten Monaten und in der nächsten Legislaturperiode gezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Haubner, lassen Sie mich doch jetzt auch zu den europäischen Themen kommen. Frau Bundesministerin, mir war diese Regierungserklärung in Sachen „Soziales Europa“ heute nicht ausreichend. Das war ein recht abstraktes Gemälde, das heute von den Regierungsfraktionen hier gemalt worden ist. Sie haben viel interpretiert, Sie haben Einzelpunkte angesprochen (Abg. Scheibner: Ein Trauerspiel ist das! – weitere Zwischenrufe), aber Sie haben nicht gesagt, was Sie in Europa ändern wollen, Frau Ministerin, und das wäre gerade jetzt so wichtig, denn Europa und Österreich müssen wieder sozialer werden, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sei eines noch ganz kurz gesagt: Ich glaube, wir dürfen, gerade was die soziale Ausgestaltung Europas betrifft, die Hände nicht in den Schoß legen, wir müssen die Politik aktiv gestalten. Dann gibt es eine Zukunftsperspektive für Österreich und auch für Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war der Leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, der laut Medienberichten 3 bis 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt hat (Oje-Rufe bei der ÖVP), jenes Gewerkschaftsbundes, der mit Mitgliedsbeiträgen seiner Gewerkschaftsmitglieder, meine Damen und Herren, mit den kleinen Einkommensbeziehern, die eigentlich geglaubt haben, in der Gewerkschaft einen Schutz zu haben, mit den Gewerkschafts-

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war der Leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, der laut Medienberichten 3 bis 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt hat (Oje-Rufe bei der ÖVP), jenes Gewerkschaftsbundes, der mit Mitgliedsbeiträgen seiner Gewerkschaftsmitglieder, meine Damen und Herren, mit den kleinen Einkommensbeziehern, die eigentlich geglaubt haben, in der Gewerkschaft einen Schutz zu haben, mit den Gewerkschafts-

Ich sage Ihnen noch einmal: Soziale Verantwortung hat auch und vor allem damit zu tun, mit dem anvertrauten Geld richtig umzugehen. Der Gewerkschaftsbund und die roten Verantwortungsträger haben das nicht getan. Ganz im Gegenteil: Sie haben in unverantwortlicher Weise mit den Mitteln der Gewerkschaft Spekulation betrieben, haben Haftungen übernommen, und jetzt muss der Steuerzahler dafür einspringen. Das ist die Wahrheit. Mit sozialer Verantwortung hat das nichts zu tun! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer, ich spreche Ihnen einfach das Recht ab, hier über soziale Verantwortung zu sprechen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land zu verantworten! Sie haben diese katastrophale Wirtschaftsbilanz zu verantworten! Sie haben zu verantworten, dass Sie für Wirtschaftswachstum und für Beschäftigung nichts gemacht haben! – Und Sie stellen sich hier her und spielen anti-gewerkschaftliche Emotionen hoch!? Das ist ein Skandal, was Sie hier vertreten haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Dann sagen Sie gleich, dass es Ihnen gar nicht um das geht, was Sie angesprochen haben! Sagen Sie gleich, Sie wollen hier in Österreich keine Sozialpartnerschaft mehr! Sagen Sie gleich, Sie wollen in Österreich keine starken Gewerkschaften mehr! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Mich wundert, dass Herr Neugebauer mitapplaudiert hat da drinnen, der hier heraußen immer den Gewerkschafter spielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen sind die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Anliegen, so wie Ihnen in Wirklichkeit auch die wirtschaftliche Entwicklung kein Anliegen war und wie Ihnen in Wirklichkeit auch das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer kein Anliegen war. Sie vertreten nicht mehr Österreich! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie Freiheitlichen – BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Innenministerin! Frau Bundesministerin Haubner! Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei haben für unseren Themenbereich in der Europadebatte ein Thema gewählt, das lautet: europäische Sicherheitspartnerschaft. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil wir von der Österreichischen Volkspartei dem Thema Sicherheit insgesamt einen sehr hohen Stellenwert einräumen, und zum Zweiten, weil die europäischen Herausforderungen in diesem Rahmen immer stärker werden und wir gerade jetzt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs, mit unserer Innenministerin dort auch Zeichen setzen können, die die Europäische Union in ihrer Fortentwicklung im Dienste der Sicherheit der Bürger voranbringen. Darüber freue ich mich, und ich gratuliere jetzt schon der Frau Innenministerin Prokop zu ihren Initiativen, die, wie ich meine, jetzt schon eine gute Wirkung entfalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kollegen Puswald & Co haben für dieses Thema nichts übrig. – Großartig! Darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen Sicherheit – und das wollen Sie von der SPÖ ganz offensichtlich nicht! (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!) Sie reden lieber über etwas anderes. Beschäftigen Sie sich mit Ihren Fragen – und lassen Sie uns im Sicherheitsbereich konsequent weiterarbeiten! Ich glaube, das ist ein guter Unterscheidungstenor, den wir da finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kollegen Puswald & Co haben für dieses Thema nichts übrig. – Großartig! Darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen Sicherheit – und das wollen Sie von der SPÖ ganz offensichtlich nicht! (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte, sonst gar nichts! Sie sollten arbeiten!) Sie reden lieber über etwas anderes. Beschäftigen Sie sich mit Ihren Fragen – und lassen Sie uns im Sicherheitsbereich konsequent weiterarbeiten! Ich glaube, das ist ein guter Unterscheidungstenor, den wir da finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Kriminalitätsstatistik bei uns an: Gerade was Täter aus dem unmittelbaren Ausland, den Oststaaten anlangt, sind die entsprechenden Zahlen bereits gesunken. Schauen wir uns die Entwicklung bei der Eigentumskriminalität an: Die Zahlen sind gesunken! Ich komme aus dem Bezirk Mödling, wo wir ein großes Shopping-Center haben, die Shopping City Süd. Wir konnten im Jahre 2005 in diesem Bezirk um insgesamt 20 Prozent weniger Kriminalität verzeichnen, gerade was Eigentumsdelikte angeht: eben auf Grund dieser konsequenten Arbeit der Frau Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren danken, die im Rahmen der österreichischen Exekutive, die auch im Rahmen des Innenministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, „hinter dem Vorhang“ sozusagen, dafür sorgen, dass Österreich sicher bleibt. Ich halte das für eine ganz wichtige Danksagung der gesetzgebenden Körperschaft in Österreich an diese Damen und Herren, weil viele von ihnen gar nicht vor den Vorhang gebeten werden wollen. (Abg. Dr. Puswald: Das verstehe ich! Ich möchte das auch nicht an ihrer Stelle!) Wir bedanken uns dafür, dass wir in Österreich bisher davor verschont blieben. Das ist zurückzuführen auf diese konsequente Arbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir erfahren tagtäglich aus den Nachrichten, welcher Druck hier auf ganz Europa ausgeübt wird, von Süden bis Osten. Auch über alle Flughäfen wird versucht, in die Länder der Europäischen Union einzuwandern – mit illegalen Mitteln. Ich glaube, dass wir uns als Europäer insgesamt auch dazu bekennen müssen, dass wir nicht für alle offen sein können. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Es darf nicht eine völlig schrankenlose Zuwanderung geben, wir dürfen nicht zu einem Kontinent werden, wo sich jeder herumtummeln kann. Das geht nicht, das wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht – und darum bedarf es dazu auch einer konsequenten Vorbereitung, damit wir für die offen sind, die Asyl brauchen, aber gleichzeitig mit aller Vehemenz sagen, jeder Missbrauch wird von uns nicht geduldet, sondern geahndet, meine Damen und Herren. Das sind unsere Grundsätze, die wir verwirklichen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich daher und begrüße es, dass sich die Europäische Union dazu bekannt hat, bis 2010 ein gemeinsames Asylwesen aufzubauen, Regeln, nach denen vorgegangen wird, in der Europäischen Union in die Tat umzusetzen. Ich freue mich, dass das Schengen-Informationssystem II in Betrieb genommen werden soll, dass sich die Europol auch stärker zur Zusammenarbeit bekennt und wir das auch nutzen, und ich halte noch einmal besonders fest, dass auch unserer Frau Bundesministerin, die Sicherheitsministerin in Österreich, Liese Prokop, durch ihre konsequente Arbeit dazu beiträgt, dass wir uns auch auf diesem Gebiet sicher fühlen können, denn mit einem neuen Asyl- und Fremdenrecht haben wir gute Voraussetzungen dafür. Ich möchte ihr an der Stelle auch durchaus Mut machen (Abg. Öllinger: Mut? Sie wollen ihr Mut machen?) und ihr sagen, dass ihre Aussagen, gerade auch was die Diskussionen der letzten Wochen betroffen hat, richtig sind. Man muss mit wachen und offenen Augen auf die Probleme zugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erachte es als geradezu absurd, wenn man einer Innenministerin, die für dieses Fachgebiet zuständig ist und Verantwortung trägt, vorwirft (Abg. Dr. Puswald: Dann sollten Sie auch fachliche Kompetenz beim Lesen von Berichten an den Tag legen!), dass sie nicht mit der Sensibilität, die Sie auf diesem Gebiet vielleicht haben wollen, vorgeht, sondern auch das offen anspricht, was wir alle ohnehin sehen, nämlich, dass in Österreich Personen unterwegs sind, die sich nicht integrieren wollen. Und das kann eine Gesellschaft wie die unsere nicht dulden. Ich möchte das hier ganz eindeutig festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, wenn wir genau auf diesem Weg konsequent fortschreiten, können wir nach wie vor unter österreichischen, aber auch unter europäischen Gesichtspunkten sagen: Österreich ist ein sichereres Land auf einem sicherem Kontinent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ganz wichtig war es auch, dass wir die Datenschutzbestimmungen abgestimmt haben. Ich danke hier wirklich für die großartige Kooperation! Ich habe dieses Modell, das wir ausgearbeitet haben, sehr bewusst auch in unsere Präsidentschaft mit eingebracht, für weitere Informationssysteme in der polizeilichen Zusammenarbeit wie das Schengen-Informationssystem oder das Visa-Informationssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Ich möchte mich wirklich für die breite Partnerschaft hier im Parlament bedanken.

Ich glaube, dass auch der Erfolg bereits messbar ist und dass sich Verbesserungen der Situation in Österreich zeigen. Dies betrifft etwa die konkreten Rückgänge der Zahlen im Bereich der fremden Tatverdächtigen. Ich sage ganz bewusst, man muss dazu auch Zahlen nennen. Wenn man Statistiken immer wieder anzweifelt, so macht man vor allem jenen einen Vorwurf, die diese Statistiken führen. Das empfinde ich immer als sehr ungerecht, weil es unsere Beamten sind, unsere Exekutivbeamten, die mit enormem Engagement ihre Arbeit machen. Daher bitte ich wirklich, es so zu sehen, dass diese Zahlen ein Instrument der Hilfe und Arbeit sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und des Abg. Dr. Bauer.)

Hier haben wir gemeinsam mit den Kollegen versucht, das Problem der minderjährigen Taschendiebe aus Bulgarien in einer Schwerpunktaktion anzugehen, und dies hat sich genauso bewährt wie zuvor bei den minderjährigen rumänischen Taschendieben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Im Rahmen dieser Wiener Konferenz wurde nicht nur geredet, sondern wir haben ein detailliertes Konzept für eine Partnerschaft der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und interessierten Drittstaaten beschlossen; dieses wurde nach langer Debatte, vor allem auch mit dem Mittelmeerraum, einstimmig akzeptiert. Dieses Partnerschaftskonzept – es wird die „Wiener Erklärung“ genannt – wurde festgeschrieben, und es definiert konkrete Ziele, Grundsätze und inhaltliche Eckpunkte der Zusammenarbeit. Ich glaube, wir können es wirklich als einen Meilenstein der europäischen Sicherheitspartnerschaft bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich glaube, dass diese Wiener Initiative auch den Beginn einer neuen Form einer globalen Sicherheitskooperation markieren kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dies ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitspartnerschaft. Ich möchte, weil es insgesamt sehr viel war, nur schlagwortartig noch weitere Punkte in der Umsetzung des Haager Programms und des Aktionsprogramms nennen. (Abg. Parnigoni: Das geht auf die Fernsehzeit, Frau Ministerin! Sehr „rücksichtsvoll“!)

Asyl und Migration: Auch hier haben wir viele Punkte umgesetzt. Wir werden im Juni bei dieser ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Ich werde immer wieder dafür kritisiert, dass das Parlament nichts weiß. Ich bitte, auch diese Punkte noch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie es nach 13 Uhr! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir werden das Informationssystem über die Herkunftsländer auf den Weg schicken. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Wir werden die Herkunftsstaaten-Dokumentation haben, die Rückführungsflüge; das EU-Pilotprojekt „Schutz in der Region“ wird kommen; und wir werden auch die Schengen-Inkraftsetzung in den Kommissionen abschließen können. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr unhöflich! Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir damit für die Europäische Union, aber auch für Österreich und insbesondere für die Österreicherinnen und Österreicher einen großen Schritt zu mehr Sicherheit gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Durch die Zusammenführung der Wachkörper, die Installierung eines Bundeskriminalamtes, die Erneuerung und Modernisierung der technischen Ausrüstung und des Fuhrparks bei der Exekutive, die gesetzlichen Änderungen für die erweiterte Gefahrenerforschung und die Möglichkeit der Videoüberwachung und der Einrichtung von Schutzzonen – um hier nur einige Maßnahmen aufzuzählen – haben wir in Österreich die Hausaufgaben sehr gut gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

und in weiteren strategisch wichtigen Ländern war ein ganz wichtiger Schritt. Dass wir heute einen europäischen Terrorkoordinator haben, ist auf eine Anregung des österreichischen Innenministers zurückzuführen. Die von der Frau Innenministerin bereits erwähnte Partnerschaft der Salzburg-Gruppe ist jetzt um Rumänien, Bulgarien und Kroatien erweitert worden. Diese enge Zusammenarbeit mit den Ländern der Salzburg-Gruppe bringt jedem dieser Länder ein Mehr an Sicherheit. Das gilt auch für uns, denn je besser die Polizeiarbeit in diesen Ländern ist, desto sicherer leben die Menschen auch in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ein besonderer Meilenstein während unserer Präsidentschaft ist die Wiener Konferenz. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Partner im Sicherheitsbereich auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus suchen müssen. Daher haben wir den Grundstein gelegt für eine Partnerschaft in der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die diese Partnerschaft wollen. Diese Wiener Konferenz ist ein Meisterstück in der Geschichte der Sicherheitsbeziehungen! Noch nie zuvor haben so viele Verantwortliche aus dem Sicherheitsbereich diese Verantwortung mitgetragen und gemeinsam die Probleme im Sicherheitsbereich erörtert. Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich möchte dir dazu sehr, sehr herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

und zu einem sicheren Österreich zu bekennen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ganz besonders wichtig scheint es mir zu sein, dass man mit ein paar Irrtümern der Vergangenheit aufräumt. Frau Bundesministerin, Ihr Vorgänger hat geglaubt, man könne mit weniger Polizisten ein Mehr an Sicherheit schaffen. Aber die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre mit einer steigenden Anzahl von Delikten und einer geringeren Aufklärungsquote hat gezeigt: Das ist nicht möglich! Wenn man durch Österreich fährt und mit der Bevölkerung und unseren Exekutivbeamten spricht, dann wird man zu der Auffassung gelangen, dass man, wenn man in Österreich ein höheres Maß an Sicherheit will, dafür auch die erforderliche Anzahl von Polizisten braucht. Denn mit weniger Polizisten gibt es nicht mehr Sicherheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde aber, man muss sich auch darüber im Klaren sein, welchen Beitrag man durch gewisse Maßnahmen zur Steigerung oder zur Reduktion von Terrorismus leistet. Und ich glaube, jeder Krieg im Nahen Osten, jede weitere Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften führt zu weiterem Terrorismus, aber nicht zur Reduktion dieses Problems! Daher begrüße ich es, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union in letzter Zeit erklärt haben, aus diesem Krieg auszusteigen und ihre Truppen zurückzuziehen. Nur mit einer Stabilisierung des Nahen Ostens wird es auch gelingen, den Terrorismus bei uns in Europa effizient zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich nicht verstehe, ist, wenn man sagt, man will, dass alle, die hier in Österreich leben, sich auch integrieren – das halte ich für richtig –, und andererseits schafft man dann eine Gruppe von Arbeitnehmern zweiter Klasse, nämlich die so genannten Saisonniers, bei denen es gar nicht gewünscht ist, dass sie sich integrieren, weil sie eigentlich nur für eine gewisse Zeit nach Österreich kommen sollen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ) und hier billig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollen (Abg. Scheibner: Gut angefangen, aber jetzt ist es wieder schlecht!), und man geht davon aus, dass sie dann das Land wieder verlassen – was sie meistens nicht tun –, um sie bei nächster Gelegenheit wieder hereinzuholen.

Mit dieser enormen Erhöhung der Anzahl an Saisonniers – immerhin um rund 20 000; im Jahr 1999 gab es 12 000, jetzt gibt es bereits 32 000 Bewilligungen – wird ganz bewusst eine Gruppe von Menschen geschaffen, deren ausschließliche Funktion es ist, einen Lohndruck auf dem österreichischen Arbeitsmarkt auszuüben, damit die Menschen hier härter arbeiten müssen, aber weniger Geld dafür bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist jetzt völlig falsch! Völlig falscher Adressat!) Das, finde ich, ist inkonsequent und unfair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Ein vierter Punkt, der auch ganz wichtig ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!) – Es gibt Verwirrung bei der ÖVP: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie mit den Lohndrückern, die Sie nach Österreich hereinholen, Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in unserem Land schaffen. Das ist außerordentlich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein vierter Punkt, der auch ganz wichtig ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!) – Es gibt Verwirrung bei der ÖVP: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie mit den Lohndrückern, die Sie nach Österreich hereinholen, Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in unserem Land schaffen. Das ist außerordentlich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man mit Recht der Auffassung ist, dass zur Integration ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich sind – und es ist notwendig, wenn man in Österreich einen sozialen Aufstieg machen will, dass man ordentlich Deutsch kann –, dann muss man dafür sorgen, dass auch die Möglichkeiten dazu gegeben werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren immer dagegen, dass es ein Volksschuljahr vorher gibt!) Wenn Sie seit sechs Jahren die Verantwortung in Österreich tragen und einer Ihrer wesentlichsten bildungspolitischen Missgriffe darin bestanden hat, dass Sie die Anzahl der Begleitlehrer über Jahre reduziert haben (Abg. Kainz: Erhöht haben! Erhöht!), haben Sie damit erreicht, dass das Lernen der deutschen Sprache für Zuwandererkinder schwerer möglich ist. Eine ganz katastrophale Fehlentscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie nun knapp vor der Wahl bereit waren, einer Forderung der Landeshauptleute teilweise nachzukommen, indem Sie nämlich vorher reduziert haben und jetzt 300 Begleitlehrer einstellen, dann sage ich Ihnen: Auch die ÖVP-Landeshauptleute sind der Meinung, auch der Herr Kärntner Landeshauptmann ist der Meinung, dass es noch bedeutend zu wenig sind, weil das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn man die Integration wirklich ernst nimmt, dann muss man den Kindern die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen. Das kann man nur, wenn man die ausreichende Anzahl von Lehrkräften zur Verfügung stellt. (Abg. Kößl: Warum seid ihr dann ... im Staatsbürgerschaftsgesetz?) Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle mehr Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn man in Österreich die Frage der Integration lösen will, dann muss man die Anzahl der Saisonniers reduzieren, denn das sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Weiters muss man die Anzahl der Begleitlehrer erhöhen, damit die Kinder Deutsch lernen können. Und letztendlich muss man auch eine Sicherheitspolitik machen, die mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Wenn man in Österreich die Frage der Integration lösen will, dann muss man die Anzahl der Saisonniers reduzieren, denn das sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Weiters muss man die Anzahl der Begleitlehrer erhöhen, damit die Kinder Deutsch lernen können. Und letztendlich muss man auch eine Sicherheitspolitik machen, die mit mehr Polizisten für mehr Sicherheit sorgt. (Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Das wären drei konkrete Beiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

der Zuwanderer geachtet, man hat nicht darauf geachtet, ob es Schulplätze, Arbeitsplätze, Wohnungen und Freizeiteinrichtungen gibt und ob Sprachkenntnisse vorliegen und Sprachkurse entsprechend organisiert werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deutschunterricht abgelehnt!) Das alles war völlig egal, wichtig war die multikulturelle Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Geben Sie das doch endlich zu und tun Sie hier nicht so, als ob andere schuld daran wären! Es sind diese linken ideologischen Ziele der siebziger, achtziger und neunziger Jahre, die diese Probleme verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Es leiden die Österreicher darunter, es leiden die Zuwanderer darunter, weil sie keine Zukunft haben, weil Sie ihnen die Integrationsmöglichkeiten verweigert haben. Das ist die Problematik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!

Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik – in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Sie haben sich davon absentiert, das alles zwar immer wieder im stillen Kämmerlein mit vollzogen, aber den Leuten die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir haben den Verteidigungsminister in einigen Ausschüssen gefragt: Brauchen wir für die innere Sicherheit der Republik Österreich Eurofighter? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Er hat geantwortet: Ja! (Abg. Murauer: Ja! Das ist richtig!) Wir haben gefragt: Für welchen Anlassfall? Er hat gesagt: Vor allem für einen Anlassfall: die Fußball-Europameisterschaft 2008. Unsere Fußballstadien müssen mit Eurofightern überwacht werden. (Abg. Scheibner: Demagogie!)

Union entzogen werden? Es wäre das Mindeste, was von einem Ratspräsidenten zu verlangen wäre, dass er die USA und den einen Österreichbesuch planenden amerikanischen Präsidenten darauf aufmerksam macht, dass die Europäische Union keine Lager nach Guantánamo-Zuschnitt der USA in Europa duldet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene Zahl (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt? (Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!) Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen Eltern (Abg. Kainz: Besonders in Wien!) zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind.

Dort hat Bildungspolitik anzusetzen! Dort hat Sicherheitspolitik anzusetzen! Aber solange Sie eine Politik des Bildungsabbaus betreiben, so lange können Sie mit solch populistischen und menschenfeindlichen, frei erfunden Zahlen, mit Parolen von 45 Prozent Integrationsunwilliger zwar Menschen gegeneinander aufhetzen und politisches Kleingeld daraus schlagen, aber kein Problem lösen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

einräumen, weil wir nicht jene Politik machen wollen, die jetzt gerade vom Kollegen Pilz vorgetragen wurde, als er verunsicherte. Wir, diese Bundesregierung und die Österreichische Volkspartei, wollen in diesem Land eine möglichst hohe Sicherheit, und wir tun alles dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben unsere Sicherheitsorgane entsprechend mit Personal, Gerät und Ausstattung zu versehen – und dies, geschätzte Damen und Herren, zu Land – bitte hören Sie zu! – und auch in der Luft! (Beifall bei der ÖVP.) Sicherheit hört nicht einen Meter über dem Boden auf, sondern auch die Überwachung des Luftraums ist ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitskontrolle.

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Österreich mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung, mit den Maßnahmen unserer Sicherheitspolitik weiterhin das sicherste Land bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Schein und Sein in Ihrer Politik, gerade im Sicherheitsbereich und gerade auf europäischer Ebene, wo wir jetzt die EU-Präsidentschaft innehaben, klaffen sehr weit auseinander! (Abg. Kößl: Im Unterschied zu euch sind wir mit ... EU in Kontakt! Und das funktioniert jetzt! Tatsache! – Man muss sich selber einmal interessieren für das!) Ich würde Sie bitten, die letzten Wochen dieser EU-Präsidentschaft noch zu nützen, um gerade in diesem wichtigen Bereich der Asylpolitik ein Zeichen zu setzen und gemeinsam das, was wir beschlossen haben, umzusetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine europäische Sicherheitspolitik, und das würde auch Österreich sehr stark nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rolle, die die SPÖ jetzt in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik spielt, ist wirklich merkwürdig. Sie von der SPÖ haben nämlich durch mehr als 20 Jahre hindurch die Zügel so sehr schleifen lassen, dass Sie nichts getan haben für die Integration, keine Vorschläge akzeptiert haben, die darauf abzielen, dass Kinder, bevor sie in die Schule kommen, schon Deutsch lernen. Sie haben überhaupt keine Kriterien aufgestellt, unter welchen Bedingungen Menschen in Österreich einwandern dürfen – und jetzt regen Sie sich über die Folgen Ihrer Politik auf! Wir tragen nämlich jetzt das Erbe der sozialistischen Fremdenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sind die Folgen der sozialistischen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Noch ein paar Worte zu Herrn Abgeordnetem Pilz: So lächerlich ist das nicht, dass man den Luftraum überwacht, wenn Großveranstaltungen stattfinden, denn wir alle wissen von Experten, dass terroristische Angriffe gerade dann zu erwarten sind, wenn es um Großveranstaltungen geht. Und sollen wir in Österreich, wenn wir keine eigenen Abfangjäger haben, die Hilfe der Tschechen, Rumänen oder Ungarn herbeiholen? Die haben nämlich Abfangjäger – nur wir haben keine. Wie gesagt, Sie wollten lieber Hunderte Millionen an Tschechen, Rumänen und Ungarn zahlen und uns von diesen Ländern schützen lassen, anstatt zu schauen, dass wir einen eigenen Schutz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich bin auch für Hilfe. Ich bin wirklich dafür, dass man in den betroffenen Ländern verstärkt Hilfe leistet, viel mehr als jetzt, aber: Die Hilfe muss dort geleistet werden, woher die Einwanderer kommen! Die Hilfe muss in Afrika geleistet werden, sie muss in der ehemaligen UdSSR, in den Nachfolgestaaten geleistet werden – dort, und nicht durch eine Einwanderung nach Österreich oder durch Asylmissbrauch. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Frau Minister! Ich würde Sie bitten, dass Sie auch dafür eintreten.

Das verlangen wir – und wer das nicht erfüllt, der muss eben in sein Heimatland zurückkehren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich widme mich jetzt zwei Entschließungsanträgen, die die Grünen an diesem heutigen Europatag im Nationalrat einbringen werden, und zwar im Zusammenhang mit der Politik der Frau Bundesministerin. Das erste Halbjahr 2006 ist in Österreich ja kein ganz normales Halbjahr, sondern es ist – in Bezug auf Europathemen – etwas ganz Exzeptionelles: Es ist nämlich das Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Das wissen wir eh!) Deshalb sind wir natürlich auch nicht nur damit beschäftigt, österreichische Innenpolitik zu machen, zu kommentieren, sie aus Oppositionssicht zu kritisieren, sondern auch damit, ein Augenmerk auf jene Aktivitäten zu legen, die unsere RegierungsvertreterInnen, die ja jetzt immer Ratsvorsitzende in den jeweiligen EU-Räten sind, setzen.

Jetzt komme ich auf Herrn Präsidenten Borrell zu sprechen. – Frau Partik-Pablé, das ist wirklich ein bemerkenswerter Mann! Ich kenne die Rede, die Sie zitiert haben, nicht, aber vor einem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der sagt, eigentlich sollten sich die Sozialminister mit Flüchtlingspolitik befassen, habe ich tatsächlich Respekt! Das ist nämlich genau jener Ansatz, den die Grünen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – und ich muss jetzt sagen: Borrell ist kein Grüner! – eingebracht haben, nämlich zu sagen: Der Zugang zur Integrationspolitik, zur Flüchtlingspolitik kann nur über Sozialpolitik geschehen! (Beifall bei den Grünen.)

letzten fünf Jahren ertrunken, und wir EuropäerInnen – ich schließe mich nicht aus, ich schließe mich mit ein – wissen das, und wir tun nichts dagegen! Wahrscheinlich ertrinken gerade jetzt, wo wir relativ friedlich und saturiert hier im Hohen Haus diskutieren, wieder Menschen, die aus einem kleinen Boot ins Mittelmeer fallen: Kinder, Frauen und Männer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb kann ich nur sagen: Da gibt es nichts zu loben, nichts zu danken und auch nichts anzuerkennen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Faktum ist, dass es aus Russland 4 355 Asylanträge gibt. Und wenn wir von Asylanträgen sprechen, sei Folgendes erwähnt, Herr Klubobmann Scheibner – Frau Partik-Pablé ist ja nicht im Saal –: Faktum ist, dass im Bereich des Zuzugs von Asylwerbern von 1995 bis 1999 die Zahl bei 53 000 Personen lag, in der Zeit von 2000 bis 2004 hingegen bei 145 000. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Faktum ist, dass die Zahl der Einbürgerungen von 1995 bis 1999 bei 91 000 lag und in der Zeit von 2000 bis 2004 bei 180 000. (Abg. Scheibner: Ja, aber wann sind denn die ins Land gekommen, Herr Kollege? Das darf doch nicht wahr sein! Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Das sind doch die Leute, die Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt haben! Die haben Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt! Das darf ja nicht wahr sein!) Und das zeigt ganz genau, dass Ihre Argumentation völlig falsch ist und Sie in Wirklichkeit das Problem nicht in den Griff bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie sollten in den letzten Wochen der europäischen Präsidentschaft Österreichs sicherstellen, dass ein sichtbarer effizienter Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf europäischer Ebene aufgenommen wird. (Beifall der Abg. Rosenkranz.)

auch die nächste Präsidentschaft mit eingebunden, und ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen System kommen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Herr Kollege Spindelegger, Sie haben gemeint, dass Europa nicht zu einem Kontinent werden kann, wo jeder sich herumtummeln kann. (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!) – Was stellen Sie sich darunter genau vor? Wollen wir jetzt auch alles für Touristen sperren? Wollen wir womöglich eine Mauer um den Kontinent bauen, damit nur mehr die Leute, die vielleicht Ihnen zu Gesicht stehen, diesen Kontinent bereisen können? Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

Wissen Sie, was da im Vorfeld passiert ist? – Das Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada, NAFTA, hat dazu geführt, dass zum Beispiel, um es ganz konkret zu machen, durch den Import von Mais aus den Vereinigten Staaten, zum Teil gentechnisch verändert und hoch subventioniert, bis zu 800 000 Arbeitsplätze in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Mexiko zerstört wurden! Und dann regt sich noch jemand auf, dass diese versuchen, in das Land, das ihnen ihre Arbeitsplätze kaputt macht, zu migrieren?! Das ist doch eine absolute Scheuklappenpolitik, zu sagen, jetzt bauen wir eine Mauer, aber die Wirtschaftspolitik machen wir weiter wie bisher! – Das kann doch nicht gut gehen! Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass der Migrationsdruck steigt! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé meint, man müsse Hilfe leisten für Afrika und für die Staaten der früheren Sowjetunion, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hilfe allein ist auf jeden Fall zu wenig! Da geht es darum, dass Gerechtigkeit – auch wenn dieses Wort vielleicht in der Wirtschaft heute nicht mehr so gilt – in Wirtschaftsbeziehungen herrscht, dass europäische Sozial- und ökologische Standards eingehalten werden, dass die Gewinne auch in diesen Ländern investiert werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und nicht alle abfließen, damit die Menschen dort auch die Möglichkeit haben, zu überleben. Hilfe allein ist es nicht: Die Wirtschaftsbeziehungen müssen gerechter gestaltet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé meint, man müsse Hilfe leisten für Afrika und für die Staaten der früheren Sowjetunion, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hilfe allein ist auf jeden Fall zu wenig! Da geht es darum, dass Gerechtigkeit – auch wenn dieses Wort vielleicht in der Wirtschaft heute nicht mehr so gilt – in Wirtschaftsbeziehungen herrscht, dass europäische Sozial- und ökologische Standards eingehalten werden, dass die Gewinne auch in diesen Ländern investiert werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und nicht alle abfließen, damit die Menschen dort auch die Möglichkeit haben, zu überleben. Hilfe allein ist es nicht: Die Wirtschaftsbeziehungen müssen gerechter gestaltet werden! (Beifall bei den Grünen.)

hat. Wir haben im vergangenen Jahr die Zahl der Saisonniers im Bereich der Erntehelfer und auch für den Tourismusbereich gesenkt. Herr Gusenbauer verwechselt da etwas, denn: Die Leute wollen nur temporär hier arbeiten und dann wieder zurück in ihr Heimatland und sich nicht bei uns integrieren. Vielleicht können Sie ihm das ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bedanke mich bei der Leitung und auch bei den Mitarbeitern des UBAS für ihre ganz hervorragende Arbeit – und ganz besonders bedanke ich mich bei dir, Frau Bundesministerin Prokop, denn du hast durch deine Entscheidung die Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt, dass dies möglich wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bedanke mich abschließend bei Frau Bundesministerin Prokop, die in ihrer bisherigen eineinhalbjährigen Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet hat und Österreich auch auf europäischer Ebene bestens vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da Kollege Ellmauer vorhin sagte, dass gleich viele Fälle beim Senat ... (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Wenn gleich viele Fälle abgearbeitet werden wie dazukommen, so bedeutet dies ja, dass viele Fälle, die es dort gibt, nicht in dem Maße, wie dies wünschenswert wäre, aufgearbeitet werden (Abg. Neudeck: Er hat ja gesagt, dass sie gerade erst eingeschult werden!), dass also dieser „Rucksack“ nicht abgebaut wird – und das, obwohl das versprochen wurde! (Abg. Neudeck: Also Sie sind noch nicht „startklar“, Frau Kollegin!)

Wir verlangen daher in diesem Zusammenhang ein Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, denn Sicherheit kann nur ein kleiner Aspekt im Bereich Integration sein. Was notwendig ist, ist, diese Frage als soziale Frage zu sehen. Wir brauchen eine entsprechende Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Daher wäre es wichtig, dazu endlich Schritte seitens der Bundesregierung zu setzen. – Wien tut das ja, aber von Seiten der Bundesregierung ist da leider nichts zu erwarten. Wir können nur auf die Zeit nach der Wahl hoffen. (Beifall bei der SPÖ.)

14-jähriger Obersteirer als mutmaßlicher Drogendealer ausgeforscht. Ein erst 14 Jahre alter Obersteirer konnte dieser Tage – das war im Februar dieses Jahres – als mutmaßlicher Drogendealer ausgeforscht werden. Er hat Cannabis-Produkte, Marihuana und Haschisch verkauft. – 16-jähriger Wiener ist ein mutmaßlicher Drogendealer. Dealerinnen belieferten auch Kinder: Die Kunden der Frau Isabella M. waren fast ausschließlich Kinder und Jugendliche im Alter von 14 Jahren und darunter. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Natürlich könnten diese Anschläge vor allem aus der Luft durchgeführt werden. Was wäre es doch für eine Einladung für Terroristen, wenn sie einen nicht bewachten österreichischen Luftraum im Tiefflug durchqueren können und dann in einer Flugzeit von ein bis zwei Minuten – diese Zeit brauchen sie dann noch nach der Grenze – Europa wirklich in eine solche Katastrophe führen könnten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da mir noch ein wenig Zeit bleibt, darf ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten im Namen meiner Fraktion herzlich für Ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit für unsere Menschen bedanken (Abg. Neudeck: Aber bei uns auch!): Ich möchte ihnen herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)