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Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, es stimmt: Millionen Menschen werden in wenigen Stunden ihren heutigen Arbeitstag beenden, aber es stimmt genauso, dass Millionen Menschen in Europa heute wieder vergeblich versucht haben, Arbeit zu bekommen, und am Ende des Tages wieder feststellen müssen, man braucht sie nicht. Und das ist, so glaube ich, Anlass genug, eine Sondersitzung einzuberufen und vor allem in Österreich einen Kurswechsel in der Politik herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In den letzten Tagen haben Statistiken wieder die Situation auf dem Arbeitsmarkt gezeigt. Es ist schon richtig, 380 000 Menschen suchen zurzeit Arbeit in Österreich. Es ist ganz entscheidend festzustellen ... (Abg. Ellmauer: Das ist falsch!) – Sagen Sie nicht, das ist falsch! Es sind Ende Jänner 380 000 Menschen, die Arbeit suchen – nicht weniger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin schon sehr dafür, dass die Gewerkschaften eine entsprechende Lohnpolitik machen, und die betreiben sie ja. Aber eines will ich auch klar und deutlich sagen, Herr Abgeordneter Amon: Sie dürfen nicht vergessen, was diese Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit dem Jahr 2000 an Belastungen aufgebürdet hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn?) Das dürfen Sie bei der Betrachtung nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon sehr dafür, dass die Gewerkschaften eine entsprechende Lohnpolitik machen, und die betreiben sie ja. Aber eines will ich auch klar und deutlich sagen, Herr Abgeordneter Amon: Sie dürfen nicht vergessen, was diese Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit dem Jahr 2000 an Belastungen aufgebürdet hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn?) Das dürfen Sie bei der Betrachtung nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist für uns nicht Teil der Wahlfreiheit! Das ist leider Realität für viele Menschen, die nicht das Geld haben, mehr Pensionsbeiträge einzubezahlen, und gerne Vollzeitarbeitsplätze hätten. Und das muss das Ziel unserer Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beispiel weniger als eine Vollzeitarbeit haben, die da oder dort flexibel in der Arbeitswelt stehen, Flexurity tatsächlich in Anspruch zu nehmen? Glauben Sie, dass das bei den 150 Mitarbeitern in der Zuckerfabrik Hohenau, die bei der Rübenernte flexibel waren, bei der Kampagne, die auch einen sicheren, einen gesunden Arbeitsplatz hatten, auf fruchtbaren Boden fällt, wenn man bei ihnen von Flexurity spricht? Flexurity ohne Opportunities: das ist ein falscher Weg in der Europäischen Union! Wir brauchen Flexurity und Opportunities, Möglichkeiten zur Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Oder wie geht es einem Schuharbeiter, der 46 Jahre alt ist, davon mehr als 28 Jahre lang in einer Firma gearbeitet hat, die Schuhfirma jedoch zugesperrt hat? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dieser Schuharbeiter ist seit dem Jahre 2003 arbeitslos! Seit dem Jahre 2003! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder wie geht es einem Schuharbeiter, der 46 Jahre alt ist, davon mehr als 28 Jahre lang in einer Firma gearbeitet hat, die Schuhfirma jedoch zugesperrt hat? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dieser Schuharbeiter ist seit dem Jahre 2003 arbeitslos! Seit dem Jahre 2003! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiteres Stellenangebot, wobei bei diesem verlangt wird, dass der Drucker Russisch- und Slowakischkenntnisse haben soll, und dann heißt es weiter: Die Leistung von Überstunden wird erwartet; Entlohnung nach dem Kollektivvertrag. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

habe heute meine Daten in den Computer eingegeben. Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren, ob man mich in meinem Alter überhaupt noch nehmen würde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Erfahrungen dazu habe ich jedenfalls schon gemacht, dass die Mehrheit von Ihnen auch nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

habe heute meine Daten in den Computer eingegeben. Abgesehen davon wäre es auch interessant zu erfahren, ob man mich in meinem Alter überhaupt noch nehmen würde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Erfahrungen dazu habe ich jedenfalls schon gemacht, dass die Mehrheit von Ihnen auch nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Schauen wir uns also an, wie das Stellenangebot für einen Gas- und Wasserleitungsinstallateur aussieht: 100 offene Stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Warten Sie einmal, hören Sie zu! – Zwei offene Stellen in Wien, vier in Tirol, in der Steiermark beziehungsweise in Niederösterreich – und 94 davon in der Bundesrepublik Deutschland! Das ist der österreichische Arbeitsmarkt, den Sie von den Koalitionsparteien so verteidigen! (Abg. Neudeck: Pendler!)

Ab 35 Jahren, meine Damen und Herren, ist man zu alt für die Bundesbahn! Und damit wären die meisten, die hier im Saal sitzen, bei der Bundesbahn nicht vermittelbar! – Das ist eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht zum gewünschten Erfolg führt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen junge und alte Männer und Frauen in Beschäftigung bringen! Das muss Ziel der Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Sommer 2005 meinte der Sozialsprecher der ÖVP, Walter Tancsits, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei keineswegs dramatisch. – Das ist übrigens jener Walter Tancsits, der einmal Leuten, die zum Beispiel bei der Austro Control beschäftigt sind, empfohlen hat, sie mögen doch als Segellehrer am Attersee agieren, wenn sie keine Beschäftigung mehr haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Wachstum in Bezug auf Unternehmensinvestitionen ging gleichfalls zurück. Präsident Leitl und die Wirtschaftskammer insgesamt haben Ihnen das oft genug ins Stammbuch geschrieben, und auch heute können Sie wieder in einer Zeitung nachlesen: Es geht um Real-Investitionen – und nicht um die Förderung von Finanzanlagen, wenn man Politik für die Wirtschaft machen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

In unserem Lande gibt es bereits1 Million Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgrenze von 785 € im Monat liegt. Diesen Menschen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten! Nicht nur statistische Hinweise, sondern ein Arbeiten dagegen, das ist der ganz entscheidende Punkt. Da bedarf es eines Kurswechsels! Die 285 Millionen €-Offensive von vergangenem Jahr, zu der wir selbstverständlich alle ja gesagt haben, ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, Arbeit anzubieten, dann reicht die arbeitsmarktpolitische Weiterbildungsoffensive nicht aus! Ohne Kurswechsel werden wir Ende des Jahres 2006 zwar besser ausgebildete Arbeitslose, aber keine Beschäftigung haben! – Da muss die Politik ansetzen; da muss es einen Kurswechsel geben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Strafzettel zerreißt oder ihn nicht bekommt – oder ihn nicht bekommt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen infolge der Erfahrungen der Subunternehmer in Österreich, dass Rechtssicherheit für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht – und für die Arbeitgeber in Österreich, die sich korrekt verhalten. Dies sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel! Die Wählerinnen und Wähler werden heuer in Kürze Gelegenheit dazu haben. (Abg. Wattaul: Sollen wir mehr Schulden machen?) Wir brauchen kein Schönreden, wir brauchen Arbeit für die Menschen in unserem Lande – darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Zunächst einige ... (Abg. Heinisch-Hosek: Das wird aber schwer!) – Ja, das wird insofern schwer, als Sie jetzt vielleicht einige Botschaften hören müssen, die Ihnen nicht gefallen werden: Ich kann Ihnen einige good news sagen! Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie eine Sondersitzung abhalten – wofür ich danke, damit können wir nämlich ein wichtiges Thema diskutieren –, werden heute 2 000 Arbeitslose einen neuen Arbeitsplatz bekommen. 400 von ihnen wurden vom Arbeitsmarktservice vermittelt. Danke für diese good news, liebes Arbeitsmarktservice! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch, ich war eigentlich sehr gespannt darauf, was Sie vorbringen werden: neben der Analyse, die ja absolut von den Zahlen her – nicht von allen, darauf werde ich noch zurückkommen – durchaus gemeinsam zu treffen sein wird. Wir haben Beschäftigungsrekorde, und zugleich haben wir Arbeitslosenrekorde. Jetzt ist die Frage: Was tun wir dagegen? – Da hätte ich mir eigentlich erwartet, dass vom Präsidenten des Gewerkschaftsbundes und namhaften sozialdemokratischen Abgeordneten ein, zwei neue Ideen kommen. Wir sind da wirklich für alle Ideen zu haben, gerne! Wir sind für alle Ideen zu haben, Herr Präsident Verzetnitsch, nur sollten wir sie dann auch objektiv diskutieren. Ich komme gleich darauf zurück. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben beschlossen, dass wir Qualifikationsmaßnahmen für Ältere machen. (Abg. Dr. Puswald: Ist alles zu wenig!) Sie haben mit uns zugestimmt, dass wir für die Wiedereinsteigerinnen nach der Babypause ein spezielles Programm machen, und dass wir jedem die Chance geben, einen Lehrabschluss oder einen Pflichtschulabschluss nachzuholen. 300 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Aber dazu hätten wir keine Sondersitzung gebraucht, denn: Das hat der Nationalrat im Herbst in dritter Lesung einstimmig beschlossen! Daher: Eine neue Idee ist da nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder nehmen Sie die Forderung, die richtige Forderung nach Forschung und Entwicklung her. Vollkommen zu Recht verlangen Sie – übrigens mit uns, und hier sitzt der Forschungsminister, Vizekanzler Gorbach ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, selbstverständlich! Vizekanzler Gorbach hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Bildungsministerin eine Steigerung der Forschungsausgaben zustande gebracht, und zwar immerhin von 3,7 Milliarden € im Jahre 1999 auf 5,7 Milliarden € im heurigen Jahr! Das ist genau die Erfüllung der Vorschläge, die Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder nehmen Sie die Forderung, die richtige Forderung nach Forschung und Entwicklung her. Vollkommen zu Recht verlangen Sie – übrigens mit uns, und hier sitzt der Forschungsminister, Vizekanzler Gorbach ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, selbstverständlich! Vizekanzler Gorbach hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Bildungsministerin eine Steigerung der Forschungsausgaben zustande gebracht, und zwar immerhin von 3,7 Milliarden € im Jahre 1999 auf 5,7 Milliarden € im heurigen Jahr! Das ist genau die Erfüllung der Vorschläge, die Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind gewillt, an diesem Zentrum, an diesem Netzwerk mitzuwirken, und wir haben ein meiner Ansicht nach sehr, sehr gutes Projekt mit namhaften Wissenschaftern in Wien-Klosterneuburg angeboten. (Abg. Dr. Puswald: Die nicht mehr mit ...!) Da besteht jetzt die Chance, zu zeigen, ob Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben nach einer Fülle von Verhandlungen mit unseren Nachbarländern, vor allem mit Deutschland, mit Zustimmung der Deutschen – sie haben diese Lösung begrüßt, die wir jetzt vorlegen – und auch nach inhaltlichen Verhandlungen mit der Kommission – und das werden wir Ihnen jetzt vorschlagen – ein Modell gewählt, wonach wir die Zahl der Studienplätze um 20 Prozent erhöhen und damit – beim höchsten Ausländeranteil, den es in der ganzen Europäischen Union gibt, nämlich 25 Prozent! – der gleichen Anzahl österreichischer Studenten die Chance geben, ein Medizinstudium zu ergreifen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. – Auch da gibt es jetzt für Sie die Probe aufs Exempel, ob Sie einen solchen positiven Weg für unsere Jugendlichen mitgehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damals – im Jahre 1999, als ein sozialdemokratischer Verkehrsminister, Finanzminister und Bundeskanzler das Sagen hatten – wurden 1,9 Milliarden € in die Infrastruktur investiert. – Heute sind es um 70 Prozent mehr: jährlich 3,3 Milliarden € – Verantwortung: Hubert Gorbach, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was diesen Bereich betrifft, Herr Präsident Verzetnitsch, muss ich Sie wirklich korrigieren, denn es sind in Ihrem Papier einige Zahlen schlicht und einfach nicht richtig. Sie monieren und kritisieren, dass wir zum Beispiel in der Investitionsquote mit 1,1 Prozent nicht einmal die Hälfte des EU-Schnitts erreichen. Statistisch mögen Sie Recht haben, aber Sie müssen eben schon Folgendes dazurechnen: die ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft und die ASFINAG, die alle im 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen und natürlich für uns die Hochbau-, die Straßenbau- und die Eisenbahninvestitionen machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das tun, sehen Sie: Da hat sich gar nichts verändert. Dann sind wir bei 2,5 Prozent und genau im EU-Schnitt, meine Damen und Herren! Daher haben wir eigentlich das gemacht, was Sie sich hier erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was diesen Bereich betrifft, Herr Präsident Verzetnitsch, muss ich Sie wirklich korrigieren, denn es sind in Ihrem Papier einige Zahlen schlicht und einfach nicht richtig. Sie monieren und kritisieren, dass wir zum Beispiel in der Investitionsquote mit 1,1 Prozent nicht einmal die Hälfte des EU-Schnitts erreichen. Statistisch mögen Sie Recht haben, aber Sie müssen eben schon Folgendes dazurechnen: die ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft und die ASFINAG, die alle im 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen und natürlich für uns die Hochbau-, die Straßenbau- und die Eisenbahninvestitionen machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das tun, sehen Sie: Da hat sich gar nichts verändert. Dann sind wir bei 2,5 Prozent und genau im EU-Schnitt, meine Damen und Herren! Daher haben wir eigentlich das gemacht, was Sie sich hier erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt ist, dass ich Sie wirklich auffordern möchte, mit dem Märchen von den 50 Belastungen einmal aufzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Gar kein Märchen!) Hätten wir die gleiche Abgabenquote wie zu der Zeit, als Viktor Klima Bundeskanzler und Rudolf Edlinger Finanzminister waren, dann wäre wir heute bei einer Abgabenquote von 43,7 Prozent. – In Wirklichkeit sind wir heute aber bei 40,7 Prozent, also um 3 Prozentpunkte niedriger. Und wissen Sie, wie hoch die Differenz ist? – Die Differenz sind sage und schreibe 7 Milliarden €! Das sind zwei satte Steuerreformen, das sind Entlastungen, die damit den österreichischen Steuerzahlern gegeben wurden! Das ist die Wahrheit, und das sollen die Menschen an den Fernsehgeräten durchaus hören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein weiterer Punkt ist, dass ich Sie wirklich auffordern möchte, mit dem Märchen von den 50 Belastungen einmal aufzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Gar kein Märchen!) Hätten wir die gleiche Abgabenquote wie zu der Zeit, als Viktor Klima Bundeskanzler und Rudolf Edlinger Finanzminister waren, dann wäre wir heute bei einer Abgabenquote von 43,7 Prozent. – In Wirklichkeit sind wir heute aber bei 40,7 Prozent, also um 3 Prozentpunkte niedriger. Und wissen Sie, wie hoch die Differenz ist? – Die Differenz sind sage und schreibe 7 Milliarden €! Das sind zwei satte Steuerreformen, das sind Entlastungen, die damit den österreichischen Steuerzahlern gegeben wurden! Das ist die Wahrheit, und das sollen die Menschen an den Fernsehgeräten durchaus hören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genauso wundere ich mich darüber, wieso Sie es als Sozialpartner – und Sie haben ja einen erstklassigen Apparat zur Verfügung – zulassen, dass in die Antragsbegründung folgender Punkt hineinkommt: Wir sind bei den Löhnen, bei der Kaufkraft zurückgefallen. – Sie müssten es doch besser wissen, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Ich nehme jetzt ganz simpel eine objektive Quelle her, nämlich EUROSTAT; EUROSTAT ist unbestechlich. Laut EUROSTAT lagen im Jahre 1999 die Österreicherinnen und Österreicher bei einer durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf von 23 500 €. – Heute sind wir bei 30 600 €, das ist also eine Steigerung um ein Viertel, meine Damen und Herren! Das ist doch wirklich nicht schlecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich ist eines der reichsten Länder Europas. Warum wollen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Verhandlungserfolg als Gewerkschaftspräsident klein reden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Österreich ist eines der stärksten, eines der wirtschaftlich erfolgreichsten, eines der sozialsten Länder der Europäischen Union! Wir

können doch stolz auf dieses österreichische Modell sein, bei dem letztlich die Sozialpartner Verantwortung für Löhne und Gehälter zeigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, die Finnen und die Schweden sind besser im Budget. Sie machen nämlich das, was von Ihnen von der SPÖ jetzt ständig kritisiert wird, nämlich solide Staatsfinanzen. Wir in Österreich sind da auch sehr gut unterwegs, aber nicht ganz so gut wie die Finnen und die Schweden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Welches Modell sollen wir uns also zum Vorbild nehmen? Aber wo sind die Finnen und die Schweden nicht ganz so gut? – Beispielsweise sind sie nicht ganz so gut in Bezug auf die Kaufkraft. Was die Kaufkraft anlangt, liegt Österreich – pro Jahr und pro Kopf – um 500 € über jener der Schweden und um 1 600 € über jener der Finnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Österreich ist besser, was die Exporte betrifft: Wir haben eine Exportquote von 41 Prozent – die Schweden und die Finnen jeweils von 28 Prozent. Wir haben unsere Exporte um 50 Prozent gesteigert, und zwar in der Zeit, in der diese Bundesregierung im Amt ist, nämlich seit dem Jahre 2000. Das ist eine gewaltige Erfolgsleistung! – In diesem Zusammenhang: danke allen Exportbetrieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nehmen Sie auch das wohl wichtigste Thema – das uns ja heute hier beschäftigt –, nämlich die Arbeitsmarktsituation her: Österreich hat eine Arbeitslosenrate von 5,2 Prozent, die Schweden 6,3 Prozent und die Finnen 8,4 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Österreich 10 Prozent, Schweden 16 Prozent, Finnland 20 Prozent. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nehmen Sie auch das wohl wichtigste Thema – das uns ja heute hier beschäftigt –, nämlich die Arbeitsmarktsituation her: Österreich hat eine Arbeitslosenrate von 5,2 Prozent, die Schweden 6,3 Prozent und die Finnen 8,4 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Österreich 10 Prozent, Schweden 16 Prozent, Finnland 20 Prozent. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage das deswegen, damit man auch ein bisschen zu schätzen weiß, was alles in Österreich geschieht. Bei uns werden täglich 100 Arbeitsplätze neu geschaffen: von den Klein- und Mittelbetrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich erwarte, dass man vor allem den Klein- und Mittelbetrieben ein Dankeschön dafür sagt, dass sie diese „Jobmaschine“ immer wieder für uns anwerfen. Dass wir ihnen dabei entsprechende Entlastung geben, das ist doch wohl selbstverständlich.

Seit dem Jahre 2000 ist die Ausgleichszulage für Mindestrentner um 1 400 € im Jahr erhöht worden; es sind heute um 1 400 € mehr als im Jahre 1999! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist also eine Steigerung um immerhin 17 Prozent. Wir liegen heute, was die Familien betrifft, jährlich um 3 300 € höher als im Jahre 1999: eine Steigerung um satte 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Seit dem Jahre 2000 ist die Ausgleichszulage für Mindestrentner um 1 400 € im Jahr erhöht worden; es sind heute um 1 400 € mehr als im Jahre 1999! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist also eine Steigerung um immerhin 17 Prozent. Wir liegen heute, was die Familien betrifft, jährlich um 3 300 € höher als im Jahre 1999: eine Steigerung um satte 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben von 2005 an die Pensionen um 2,5 Prozent erhöht, die Mindestpensionen um 4 Prozent erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sage ich Ihnen ganz offen: Was die soziale „Temperatur“ in unserem Land betrifft, halten wir jeden Vergleich aus! Wir in Österreich haben die dritthöchste Mindestpension in ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben von 2005 an die Pensionen um 2,5 Prozent erhöht, die Mindestpensionen um 4 Prozent erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sage ich Ihnen ganz offen: Was die soziale „Temperatur“ in unserem Land betrifft, halten wir jeden Vergleich aus! Wir in Österreich haben die dritthöchste Mindestpension in ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat eine soziale Marktwirtschaft: Uns ist die wirtschaftliche Basis und der soziale Zusammenhalt unerhört wichtig. Als Beweis dafür können Sie ja in der Statistik nachschauen. Die Sozialquote ist – in meiner Verantwortung als Bundeskanzler – seit dem Jahre 2000 von 28,4 auf 29,4 Prozent gesteigert worden. Es ist also nicht kälter in unserem Land geworden, sondern wärmer ist es geworden, und der soziale Zusammenhalt funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wer macht Belastungen? – Wien war jetzt dran, für Strom, für Gas, für Wasser, für Müll die Tarife zu erhöhen. Wir haben gesenkt, wir haben die Kaufkraft gestärkt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Kaufkraft wird im nächsten Jahr immerhin um 2,8 Prozent steigen, übrigens dank der Sozialpartner und dank der finanziellen Basis, die wir gelegt haben.

Herzlich willkommen zum Ideenwettbewerb! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers fragen sich viele Menschen vor den Fernsehschirmen und auch viele hier im Hohen Haus (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wieso gibt es in Österreich 380 000 Arbeitssuchende, wenn ohnehin alles so perfekt ist, wie es sich der Herr Bundeskanzler gerne vorstellt? – Die Wahrheit ist: Es gibt 380 000 Arbeitssuchende in Österreich, weil das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht der Wahrheit und nicht der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entspricht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers fragen sich viele Menschen vor den Fernsehschirmen und auch viele hier im Hohen Haus (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wieso gibt es in Österreich 380 000 Arbeitssuchende, wenn ohnehin alles so perfekt ist, wie es sich der Herr Bundeskanzler gerne vorstellt? – Die Wahrheit ist: Es gibt 380 000 Arbeitssuchende in Österreich, weil das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht der Wahrheit und nicht der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entspricht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ja viele, die zwischen brutto und netto nicht unterscheiden können. (Rufe bei der ÖVP: Ja, Gusenbauer!) Dass aber der Bundeskanzler auch dazugehört, ist beschämend. Wenn Sie davon sprechen, dass sich die Kaufkraft der Löhne in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent erhöht habe, dies jedoch niemand in Österreich spürt, dann hat das einen einfachen Grund: Das sind die Brutto-Erhöhungen! Wissen Sie, was netto herausgekommen ist? – Nichts! Die Belastungspolitik Ihrer Bundesregierung hat alle Brutto-Lohnerhöhungen wieder aufgefressen! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Davon zu reden, dass alles so wunderbar gelaufen wäre und überhaupt keine Veranlassung bestünde, hier im Hohen Haus zu diskutieren angesichts einer Situation, in der wir die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik haben: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? – Eine Verhöhnung all jener Menschen, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind! Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Davon zu reden, dass in Österreich die Sozialabgaben angestiegen wären und damit Österreich in den letzten Jahren sozialer geworden wäre (Rufe bei der ÖVP: Ja!), meine Damen und Herren: Wissen Sie, wieso die Sozialausgaben angestiegen sind? – Weil wir heute um über 70 000 Menschen mehr haben, die arbeitslos sind und für die wir die Arbeitslosenunterstützung zahlen! Nicht sozialer ist Österreich geworden, „arbeitsloser“ ist Österreich geworden! Und wir alle haben die Lasten dafür zu tragen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Davon zu reden, dass in Österreich die Sozialabgaben angestiegen wären und damit Österreich in den letzten Jahren sozialer geworden wäre (Rufe bei der ÖVP: Ja!), meine Damen und Herren: Wissen Sie, wieso die Sozialausgaben angestiegen sind? – Weil wir heute um über 70 000 Menschen mehr haben, die arbeitslos sind und für die wir die Arbeitslosenunterstützung zahlen! Nicht sozialer ist Österreich geworden, „arbeitsloser“ ist Österreich geworden! Und wir alle haben die Lasten dafür zu tragen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das Schicksal dieser Beschäftigungsverhältnisse ist in erster Linie weiblich. Wir wollen, dass die Menschen, die in unserem Land bereit sind, schwer und hart zu arbeiten, auch solche Jobs bekommen, von deren Einkommen sie leben können. Denn es geht nicht nur um Arbeit, es geht auch um Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

die Sie uns genannt haben. – Von den Steuerreformen, die Sie gemacht haben, hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts gehabt. (Abg. Großruck: Keine Ahnung!) Sie sorgen sich nämlich um diejenigen, um die man sich nicht zu sorgen braucht. Es ist zwar schön, wenn man ein gewinnbringendes Großunternehmen ist, aber dass die insgesamt mehr als 1 Milliarde € durch die Steuerreform bekommen und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Schnitt 11 € oder überhaupt nichts, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mit dieser Politik der Unglaubwürdigkeit kann man das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft muss soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit befördern. Wir verlangen Verantwortung für die Menschen, aber wir verlangen auch, dass die Menschen die Chancen und Möglichkeiten, die wir ihnen bieten, wahrnehmen. Daher ist das eine geteilte Verantwortung zwischen den Betroffenen und den politisch Verantwortlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.)

Ich sage Ihnen: Unser großes Ziel wird sein, die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zu beseitigen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr einziges Ziel ist, Bundeskanzler zu werden! Das werden wir verhindern!) Das ist das wichtigste Ziel – wenn schon nicht dieser Regierung, dann einer sozialdemokratisch geführten nächsten Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass die Opposition in diesem Parlament sehr oft bereit ist, wenn Sie ausnahmsweise etwas Vernünftiges vorschlagen, mitzugehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie lehnen aber jeden noch so vernünftigen Vorschlag der Opposition ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!) Daher ist es Zeit nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den politischen Kurswechsel in Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Die Wahrheit ist, dass die Opposition in diesem Parlament sehr oft bereit ist, wenn Sie ausnahmsweise etwas Vernünftiges vorschlagen, mitzugehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie lehnen aber jeden noch so vernünftigen Vorschlag der Opposition ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!) Daher ist es Zeit nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den politischen Kurswechsel in Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Unterschied ist schon frappant: Präsident Verzetnitsch hat sich hier bemüht – ich komme auch auf diesen Redebeitrag noch zu sprechen –, durchaus im engagierten Sinne, der einen Gewerkschafter auch auszeichnen soll, sich einem wirkliche akuten Problem zu widmen, nämlich der Arbeitsmarktsituation. Gusenbauer hat sich jetzt eigentlich demaskiert und genau gezeigt, was die SPÖ will: schlicht und einfach politisches Kleingeld schlagen. Die SPÖ will diese Situation missbrauchen, auch das Schicksal dieser Menschen missbrauchen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lehnen wir ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Unterschied ist schon frappant: Präsident Verzetnitsch hat sich hier bemüht – ich komme auch auf diesen Redebeitrag noch zu sprechen –, durchaus im engagierten Sinne, der einen Gewerkschafter auch auszeichnen soll, sich einem wirkliche akuten Problem zu widmen, nämlich der Arbeitsmarktsituation. Gusenbauer hat sich jetzt eigentlich demaskiert und genau gezeigt, was die SPÖ will: schlicht und einfach politisches Kleingeld schlagen. Die SPÖ will diese Situation missbrauchen, auch das Schicksal dieser Menschen missbrauchen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lehnen wir ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Übrigens interessant ist: Ich habe von Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, keinen einzigen Vorschlag gehört, keinen einzigen konkreten Vorschlag. Daher möchte ich mich mit dieser sehr wichtigen Frage aus Sicht der Österreichischen Volkspartei auseinander setzen, damit die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen den Unterschied zwischen einer Partei mit Verantwortung und einer Partei, die ausschließlich taktische Spielchen spielt, sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was sind denn die Fakten? – Wir haben im Jänner 2006 mit 3 185 995 unselbständig Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand, den wir in dieser Republik je hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein! Nicht wieder falsche Zahlen! Das stimmt ja nicht!) Wir haben gleichzeitig – und ich beleuchte immer beide Seiten der Medaille – mit 326 774 Österreicherinnen und Österreichern, die als Arbeit suchend gemeldet sind, ebenfalls den höchsten Wert. Ja, das stimmt, Herr Präsident. (Rufe bei der SPÖ: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. Das ist die Zahl, die Präsident Verzetnitsch genannt hat; ihm werden Sie doch glauben. (Abg. Öllinger: Zu niedrig!)

Meine Damen und Herren, das ist ein Problem, das ich offen ansprechen möchte. Das ist auch öffentliches Geld, und daher ist das ein Problem. Sie müssen doch erkennen, dass diese 113 000 Personen mit Einstellungsgarantie anders zu sehen sind als jemand, der auf Dauer arbeitslos ist. Das ist die Faktenlage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Was mich sehr stört – das ist bei den Grünen und bei der SPÖ, auch bei Kollegem Gusenbauer ausgeprägt –, ist: Sie kritisieren immer die Zahl der Personen, nämlich diese 53 000, die in Schulung sind. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von aktiver Arbeitsmarktpolitik? – Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen – durch Schulung! (Abg. Gradwohl: Tun Sie es doch!) Manchmal habe ich bei Ihnen allerdings den Eindruck, die höchstmögliche Arbeitslosenrate wäre Ihnen fast am liebsten, denn das wäre Wasser auf Ihre politischen Mühlen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sprechen wir das doch ganz offen an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frage der Kurstätigkeit ist ein Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Machen Sie doch nicht Ihren eigenen Erfolg schlecht, nämlich den Erfolg des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise mit dem AMS verhandelt und genau die Maßnahmen, die Sie von der SPÖ kritisieren, dort mit seiner Stimme und mit der Stimme vieler Gewerkschafter durchsetzt! (Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden und müssen wir in diesem Zusammenhang aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frage der Kurstätigkeit ist ein Erfolg. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Machen Sie doch nicht Ihren eigenen Erfolg schlecht, nämlich den Erfolg des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise mit dem AMS verhandelt und genau die Maßnahmen, die Sie von der SPÖ kritisieren, dort mit seiner Stimme und mit der Stimme vieler Gewerkschafter durchsetzt! (Abg. Mag. Muttonen: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden und müssen wir in diesem Zusammenhang aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nichts anderes haben wir seit Jahren gesagt: Rot-Grün in Deutschland war ein Desaster, meine Damen und Herren! Und das geben Sie jetzt offensichtlich endlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kenne ich mich nicht aus. Sie fordern die Überarbeitung, die schon geschehen ist und von Swoboda tatsächlich – meiner Meinung nach zu Recht – gelobt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Unter Punkt 6 verlangen Sie im Bereich der Investitionen eine Aufstockung. Sie schreiben, die Investitionsquote liege nur bei 1,1 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Eurostat!) – Sie haben sich schlicht und einfach verrechnet oder nicht genau nachgeschaut. Sie liegt bei 2,6 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und damit über dem EU-Durchschnitt, Herr Präsident Verzetnitsch. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder – das ist interessant –: Sie schreiben bei Punkt 8 beispielsweise über eine „wirksame Headquarter-Politik“. – Das unterstütze ich. Aber die Gruppenbesteuerung ist nichts anderes als wirksame Headquarter-Politik, die Sie übrigens ablehnen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Präsident Verzetnitsch, warum wehren Sie sich nicht gegen Ihre eigene Fraktion? Das wäre eigentlich angebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf dieses österreichische Modell, das Leistungskraft und Sozialverantwortung unter einen Hut bringt. Die Sozialpartnerschaft gehört dazu. (Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Herr Präsident Verzetnitsch, lassen Sie sich nicht vor den SPÖ-Karren spannen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Der SPÖ-Karren wird von Gusenbauer gelenkt – und, wie wir wissen, fast immer in die falsche Richtung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss euch da wieder ein bisschen helfen, das Gewissen zu erforschen. Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist sicher nicht erfreulich, aber wenn ich international vergleiche, kann ich sagen, dass Österreich auf dem fünften Platz liegt. Das ist doch wieder nicht so schlecht. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Ihr habt es euch immer gerichtet, wie es euch am besten gepasst hat. Darum seid ihr ja abgewählt worden. Und jetzt stellt ihr euch hier heraus und wollt das Rad neu erfinden. Das nimmt euch doch kein Mensch ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich ein bisschen ärgert, Kollege Verzetnitsch, ist, wenn du dich hierher stellst und von 1 000 € Mindestlohn redest. – Du kannst doch selbst den Auftrag dazu geben! Wieso habt ihr das in der Gewerkschaft noch nicht durchgesetzt? Du sitzt doch an diesem Hebel. Habt ihr Argumentationsschwierigkeiten? Wo habt ihr da Probleme? Ladet mich ein, ich helfe euch! Ich habe Argumente, ich werde euch dabei schon helfen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sachen, die gehören abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beispiele: Lehrlingsoffensive, Betrugsbekämpfungsgesetz, Familienpolitik mit Uschi Haubner oder der Motor der Bauwirtschaft mit Vizekanzler Gorbach (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): 30 Milliarden € für Straße und Schiene. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden die Autobahnen so ausbauen, dass wir demnächst 160 km/h fahren können. Das Traurige ist, dass zwar von den Sozialdemokraten beziehungsweise von der Opposition darüber geschimpft wird, dass aber hinter vorgehaltener Hand von ihren Chauffeuren gesagt wird, sie müssten schnell fahren, damit sie rechtzeitig am Flughafen ankommen. Also Vorsicht: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Beispiele: Lehrlingsoffensive, Betrugsbekämpfungsgesetz, Familienpolitik mit Uschi Haubner oder der Motor der Bauwirtschaft mit Vizekanzler Gorbach (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): 30 Milliarden € für Straße und Schiene. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden die Autobahnen so ausbauen, dass wir demnächst 160 km/h fahren können. Das Traurige ist, dass zwar von den Sozialdemokraten beziehungsweise von der Opposition darüber geschimpft wird, dass aber hinter vorgehaltener Hand von ihren Chauffeuren gesagt wird, sie müssten schnell fahren, damit sie rechtzeitig am Flughafen ankommen. Also Vorsicht: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Also ich muss ehrlich sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg! Die Arbeitslosenbekämpfung ist bei dieser Regierung Tagesordnungspunkt Nummer eins. Wir unternehmen alles, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir handeln – ihr aber sudert und nörgelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da fragt man sich dann schon: Wenn wir also regelmäßig unter diesen magischen Werten bleiben, wo sitzen dann die Bremser einer Politik, die höhere Wachstumsraten möglich machen würde? Ich kann schon ein paar ausmachen. Die Hauptbremser sitzen natürlich rechts von mir und hinter mir, nämlich bei der ÖVP und bei der österreichischen Bundesregierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) – der Applaus von Seiten der SPÖ war vielleicht ein bisschen verfrüht –, aber auch bei der SPÖ. Speziell beim Gewerkschaftsbund gibt es einige Bremser, was das höhere Wirtschaftswachstum betrifft.

Das Hauptproblem sind mit Sicherheit Frau Ministerin Gehrer und Finanzminister Grasser, denn ein höheres Wirtschaftswachstum – Herr Kollege Molterer, da werden Sie mir sicher zustimmen, das ist Common sense – setzt voraus, dass wir mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Ausbildung, für Weiterbildung, und das lebensbegleitend. (Beifall bei den Grünen.)

Das lässt Sie kalt? Glauben Sie wenigstens der „Presse“, die sich ihrerseits auf eine Untersuchung der Wirtschaftskammer Österreich beruft? – Ich glaube, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Das ist eine Erhebung unter Lehrstelleninhabern und Lehrstellenbewerbern. Hinzu kommt noch ein riesiger Bereich: Laut OECD – wieder gemäß SPÖ-Antrag – sind rund 11 Prozent der Jugendlichen weder in einer Ausbildung noch in einem Betrieb zu finden. Ja was ist denn mit denen? Die haben ja ein extrem hohes Risiko, in Zukunft arbeitslos zu werden. Dort müssen unsere Prioritäten gesetzt werden: bei den Jugendlichen, bei den jungen Menschen, bei den jungen Personen, und das heißt im Wesentlichen am Anfang, nämlich bei der Bildung und Ausbildung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was machen Sie? – Sie kürzen die Förderungen für erneuerbare Energien um nicht weniger als 80 Prozent! Sollten Sie sich dafür nicht genieren? (Beifall bei den Grünen.) Wir haben da einen Wachstumsbereich par excellence – doch die Bundesregierung, das heißt die ÖVP, das BZÖ und die Reste der FPÖ, aber auch die SPÖ im entsprechenden Ausschuss will diese Förderungen um 80 Prozent kürzen! Was glauben Sie, wie sich dieser Markt entwickeln wird: günstig für den österreichischen Arbeitsmarkt oder günstig für die österreichischen Firmen? Oder machen Sie da einen Markt kaputt – mit Absicht!?

Das erklären Sie einmal den Leuten draußen auf der Straße, wenn es darum geht, moderne Arbeitsmarktpolitik zu machen – und das noch dazu vor dem Hintergrund der Ereignisse des letzten Jahres: Stichwort „Ölpreisentwicklung“, Stichwort „Gasversorgung“. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, aus diesen Sektoren, soweit es irgendwie geht, auszusteigen? Sogar Präsident Bush scheint das verstanden zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, meine Kollegen von der Gewerkschaft: Der Europäische Gewerkschaftsbund ist gegen die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, und zwar aus guten Gründen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aus guten Gründen, Herr Präsident Verzetnitsch! Auch wir halten diese Übergangsfristen für wirtschaftswachstumsfeindlich in Österreich. Wir glauben, dass das im Wesentlichen den Schwarzmarkt fördert, die Scheinselbständigkeit ... (Abg. Verzetnitsch: Den haben wir so auch!) Ja, aber den fördert man noch extra durch diese Übergangsfristen! – Das fördert auch die Scheinselbständigkeit und last but not least die Saisonniertätigkeit. Das ist ökonomisch ineffizient. Die Leute sind sowieso da, Herr Präsident Verzetnitsch; Sie treiben sie durch die Verlängerung der Übergangsfristen in die Illegalität, wo weder diese Menschen etwas davon haben noch der österreichische Arbeitsmarkt etwas davon hat, geschweige denn, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich dadurch gefördert wird.

Ich halte diese Politik für verfehlt. Abgesehen davon sollten Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, schon auch Folgendes berücksichtigen: Österreichische Firmen sind im osteuropäischen Raum, in den EU-10 und in einigen Ländern darüber hinaus, großartig unterwegs. Großartig! Aber was sollen sich die Leute dort denken, wenn sich österreichische Firmen dort einkaufen – ich sage: aus guten Gründen!; ich unterstütze das sehr, das ist wunderbar, das festigt auch die Position der Firmen in Österreich –, aber ihnen die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig vorenthalten wird? Ich halte das europapolitisch für nicht richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schulabschluss, der Bildungsabschluss ist ein ganz wesentlicher Faktor in diesem Bereich. Die Schaffung der Möglichkeit, diesen nachzuholen, ist ein wichtiger und offensiver Schritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Maßnahme zur Integration behinderter Menschen haben wir seither umgesetzt: Integrationsbeihilfen mit befristeter Übernahme der Lohnkosten, die Entwicklung von Projekten der begleitenden Hilfe am Arbeitsplatz, den Aufbau von Nachreifungsprojekten vor allem für behinderte junge Menschen, Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen für ältere behinderte Menschen und vor allem den verstärkten Ausbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben im Jahr 2003 insgesamt 106 Millionen € für arbeitsmarktpolitische Initiativen für Menschen mit Behinderungen verwendet. 2006 wird der Mitteleinsatz noch einmal erhöht, und es stehen dann insgesamt 141 Millionen € zur Verfügung. Auch das sollte man, bitte, im Rahmen dieser Diskussion bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir haben richtig gehandelt! Wir arbeiten weiter – und reden nicht nur die Dinge schlecht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kein einziges Wort hat dieser Bundeskanzler in einer so dramatischen Situation über die Lebenssituation dieser Menschen hier von sich gegeben! Und das ist beschämend für einen Bundeskanzler, Herr Kollege Molterer! Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Molterer, Sie treten aber ohnehin in die Fußstapfen des Bundeskanzlers. Wenn Sie bei 380 000 arbeitslosen Menschen von politischem Kleingeld reden, dann ist das auch beschämend. (Abg. Schöls: Ihre Aktionen sind beschämend!) Es gelingt Ihnen nicht, Ihre politische Verantwortung, die Sie dafür tragen, dass Österreich den traurigen Rekord des höchsten Arbeitslosenstandes der Zweiten Republik hat, wahrzunehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Ihrer Regierungszeit um 53 Prozent gestiegen. Das heißt, das Einzige, was Sie sofort gemacht haben, ist eine so schlechte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, dass wir einen rasanten Anstieg an Jugendarbeitslosigkeit haben. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass unsere Jugend in vielen Bereichen, dass über 50 000 junge Menschen leider keine Zukunftschancen in diesem Land mehr haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher wird es einen politischen Kurswechsel in Österreich geben, weil wir uns alle etwas Besseres verdient haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Um es mit Ihren Worten zu sagen, liebe Frau Bures: Ich halte das nicht nur für problematisch, sondern für beschämend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir entlasten mit unserer Steuerpolitik die Unternehmen und den Mittelstand. Was sagt die „Kronen Zeitung“ zur SPÖ? – Die „grausame Höherbesteuerung des Mittelstandes“ steht im Entwurf des neuen SP-Wirtschaftsprogramms. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) Viel drastischer könnte man es nicht mehr ausdrücken, als Ihnen das die „Kronen Zeitung“ gesagt hat.

Meine Damen und Herren! Wir haben Probleme am Arbeitsmarkt, jawohl, aber wir packen – im Gegensatz zu Ihnen – diese Probleme an und leisten Beiträge zur Lösung dieser Probleme. Wir sollten es, glaube ich, den Menschen in diesem Land ersparen, dass Sie von der SPÖ – und wenn es auch nur an der zweiten Stelle wäre – wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Sie von der SPÖ wollen den Mittelstand belasten, und Sie wollen von den politischen Problemen profitieren, statt sie zu lösen. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer hat erläutert, was geschieht, wenn er in der nächsten Regierung sitzt. Wörtlich hat er gesagt: Wir werden Lehrstellen zur Verfügung stellen. – Also Sie, die SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, wo werden Sie die zur Verfügung stellen: in der Löwelstraße, in Ihrer Parteizentrale – oder wo werden diese Lehrstellen zur Verfügung gestellt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe Lehrstellen und Arbeitsplätze schaffen können, aber nicht über die Parteizentralen. Man sollte also nicht so tun, als ob man selbst Arbeitsplätze garantieren könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das werden wir schon zu verhindern wissen, dass Sie Schröpfungsaktionen, die Sie auch in den neunziger Jahren durchgeführt haben, fortführen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte nicht Minister kritisieren, wenn sie mit ihren Auslandsreisen versuchen, auch österreichische Betriebe zu unterstützen, sondern man sollte lobend erwähnen, dass die Politik genau die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die exportorientierte Wirtschaft prosperieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über diese Dinge sollten wir uns unterhalten, meine Damen und Herren, wie wir weiter die Kaufkraft stärken können durch einen weiteren Schritt der Steuer- und Abgabensenkung, so wie wir das vom Bündnis Zukunft Österreich unterstützen und einfordern. Wir sollten uns auch darüber unterhalten, wie wir durch ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nicht Steuer-Dumping kritisieren, sondern den Wirtschaftsstandort Österreich fördern: durch Attraktivierungsmaßnahmen, so wie wir es – Sie von der SPÖ waren ja dagegen – mit der Absenkung der KöSt geschafft haben.

Und: Dem Vergleich, den Sie immer einfordern, halten wir gerne stand. Mit unseren Zukunftsprogrammen werden wir die Trendwende schaffen, denn nur Wachstum und nicht Ideologie – das wissen Sie – schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beispiel gerade eine Studie über Neue Selbständige und Leiharbeit irgendwo herumliegen, bei der herausgekommen ist, dass 65 Prozent der Frauen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, akut armutsgefährdet sind, das heißt bei weitem nicht leben können von der Arbeit, die sie machen. Das wird halt dann nicht veröffentlicht. Das ist die Bilanz dieser Regierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben groß beweihräuchert – das können Sie ja gut –, wie die Beschäftigtenzahlen in Österreich wundersam gestiegen seien. – Wenn ich mir das jetzt anschaue, allein für die Frauen, die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, und diese Beschäftigungsvermehrung in ganz normale Vollzeitjobs, solche Jobs, von denen eine Frau ein gesichertes Auskommen hat, umrechne, dann stelle ich fest – das sind Eurostat-Quellen; Herr Bundeskanzler, Sie haben ja selbst vorhin gesagt, Eurostat ist unbestechlich –, dass in den letzten zehn Jahren alle Länder der EU-15 einen satten Zuwachs hatten, mit einer Ausnahme: Es gibt einen Staat, in dem die Beschäftigung von Frauen, umgerechnet in Vollzeitjobs, deutlich abgenommen hat: Österreich. Und das halte ich für eine Schande! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zeigen Sie mir eine Frau, die beim Angebot eines gut bezahlten Vollzeitjobs mit einer gut abgesicherten, gut erreichbaren Kinderbetreuung, sagen wir, von 7 Uhr in der Früh bis 20 Uhr (Ruf bei der ÖVP: 24 Stunden wären gleich noch besser!), sagt: Nein, ich hätte lieber eine geringfügige Beschäftigung! – Ihre Argumentation stimmt schlicht und ergreifend nicht! Geben Sie den Frauen gute Rahmenbedingungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zeigen Sie mir eine Frau, die beim Angebot eines gut bezahlten Vollzeitjobs mit einer gut abgesicherten, gut erreichbaren Kinderbetreuung, sagen wir, von 7 Uhr in der Früh bis 20 Uhr (Ruf bei der ÖVP: 24 Stunden wären gleich noch besser!), sagt: Nein, ich hätte lieber eine geringfügige Beschäftigung! – Ihre Argumentation stimmt schlicht und ergreifend nicht! Geben Sie den Frauen gute Rahmenbedingungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Werte Herren dieser Bundesregierung, hören Sie auf mit Ihrer Lohndumpingpolitik, Ihrer Steuerdumpingpolitik, Ihrer Beschäftigungsdumpingpolitik! Das Einzige, was Sie gerne dumpen können, ist, sich selber; da möchte ich Ihnen Ihre Selbstbestimmung nicht nehmen! Aber sorgen Sie endlich auf dem Arbeitsmarkt für bessere Perspektiven für junge Menschen, für Frauen, für ältere Menschen – statt immer nur einen Kleistermeisterwettbewerb untereinander auszurufen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat Schweden genannt, Schweden, das angeblich weit hinter Österreich zurückliege. – Was mich interessiert, ist etwas anderes: Schweden hatte in der Zeit von 1999 bis 2005 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, Österreich eines von nur 1,9 Prozent. Die Schweden haben eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht. Und ich will nicht, dass unser Land eine schlechtere Wirtschaftspolitik macht als Länder, die auf diesem Kontinent für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Damen und Herren auf der Regierungsbank versuchen, Äpfel und Birnen zusammenzurechnen. All das, was an öffentlichen Investitionen nicht Maastricht-relevant ist, ist nicht dabei, und in ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Moment! Das ist in allen Ländern so! Und in allen Ländern Europas haben Sie inklusive dieser Investitionen einen höheren Wert als in Österreich, und das ist eine Schande für unser Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Damen und Herren auf der Regierungsbank versuchen, Äpfel und Birnen zusammenzurechnen. All das, was an öffentlichen Investitionen nicht Maastricht-relevant ist, ist nicht dabei, und in ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Moment! Das ist in allen Ländern so! Und in allen Ländern Europas haben Sie inklusive dieser Investitionen einen höheren Wert als in Österreich, und das ist eine Schande für unser Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bleiben wir gleich bei den Investitionen: Die Investitionen der privaten Unternehmungen sind in diesem Land zurückgegangen, weil Sie die Investitionsförderungen gestrichen haben, meine Damen und Herren. Diese Maßnahme hatte sehr wohl eine Wirkung auf die Konjunktur, sie hat die Arbeitslosigkeit geschaffen, an der heute 380 000 Menschen leiden. Lassen Sie die Wirtschaft und die Unternehmen investieren, statt im Ausland mit der Gruppenbesteuerung Verlustbetriebe zu fördern! Fördern Sie in Österreich und nicht in China, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist eigentlich traurig, dass die Sozialdemokratie das Thema der Arbeitslosigkeit wählt, um hier einen Wahlkampf zu beginnen. Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn das Thema ist ein sehr ernstes, und ich bin sehr stolz darauf, dass der Herr Bundeskanzler, die Frau Sozialministerin und auch der Herr Arbeitsminister, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, dieses Thema außerordentlich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Es ist nämlich ein wichtiges Thema – und das nicht erst seit heute, seit Sie von der SPÖ im Wege einer Sondersitzung Maßnahmen verlangen, sondern es ist ein wichtiges Thema, seit wir mit dem Problem, das im Übrigen ein europäisches Problem ist, zu kämpfen haben. Daher ist es auch zulässig, den internationalen Vergleich zu wagen, und Sie dürfen auch einmal anerkennen, dass es die österreichische Bundesregierung ist, die in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher ist, als es 21 andere Regierungen in Europa sind. Dazu ist dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frau Kollegin Bures, die meinte, sie höre von uns immer dasselbe! – Das stimmt, weil unser Kurs stimmt! Darum hören Sie von uns immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Bures, Sie sollten aufpassen, dass Sie das Wort „Kurswechsel“ nicht zu oft in den Mund nehmen, denn immer dann, wenn Sie das Wort „Kurswechsel“ in den Mund nehmen, wechselt Ihr Parteivorsitzender den Kurs, und das ergibt einen Zickzackkurs, den niemand in diesem Land brauchen kann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dass die SPÖ nicht wirtschaften kann, hat sie hinlänglich bewiesen. Sie hat es beim „Konsum“ bewiesen, sie hat es bei der Verstaatlichten bewiesen, sie hat es bei der Bank Austria bewiesen, sie hat es bei der Bank Burgenland bewiesen, sie hat es bei der BAWAG und bei der „AZ“ bewiesen. Mit der Wirtschaftspolitik der SPÖ verhält es sich so wie mit dieser Sondersitzung: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer, das war zwar vor Ihrer politischen Zeit, das muss man Ihnen zugestehen, da hatten Sie noch keine Verantwortung in der SPÖ (der Redner zeigt ein Balkendiagramm): Von 1985 bis 1999 sind unter SPÖ-Führung für Infrastrukturmaßnahmen 20,7 Milliarden ausgegeben worden, wohingegen in der Verantwortung unserer Bundesregierung, unter unseren Infrastrukturministern 40,5 Milliarden € für diesen Bereich ausgegeben werden. Das heißt, es gibt eine Verdoppelung der Mittel für die Infrastruktur und somit eine Verdoppelung der Zahl der Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Vor der Wahl hat Franz Voves gesagt: keine Strompreiserhöhung! – In der Steiermark hat es die massivste Strompreiserhöhung in der Zweiten Republik gegeben. (Abg. Mag. Trunk: Nach Kärnten! Nach Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde kein einziger Arbeitsplatz in der Steiermark geschaffen! – Ihre Aufgeregtheit zeigt mir, dass ich Recht habe, denn sonst zeigen Sie sich eher gelangweilt in Ihren eigenen Sondersitzungen, aber heute dürfte ich Recht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

des Abg. Dr. Matznetter.) Und nächstes Jahr übernimmt er noch den Vorsitz im Bundesrat und verdient damit mehr als der Bundespräsident der Republik Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Arbeitsplatzpolitik der SPÖ! Man sieht es in der Steiermark! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das musst du dir gefallen lassen, das nützt nichts, das ist eure Politik!

des Abg. Dr. Matznetter.) Und nächstes Jahr übernimmt er noch den Vorsitz im Bundesrat und verdient damit mehr als der Bundespräsident der Republik Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Arbeitsplatzpolitik der SPÖ! Man sieht es in der Steiermark! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das musst du dir gefallen lassen, das nützt nichts, das ist eure Politik!

Herr Abgeordneter Molterer, wir können diskutieren über dieses Thema – aber bitte ohne Weihrauch. (Abg. Wattaul: Von Wirtschaft habt ihr keine Ahnung!) Wir sind nicht diejenigen, die die Bundesregierung, die ÖVP, die FPÖ oder das BZÖ, für alles, was es an Arbeitslosigkeit hier in diesem Land gibt, verantwortlichen machen, aber wir möchten sehr konkret darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, dass für die Defizite im Bereich der Bildung diese Bundesregierung die Verantwortung trägt. Sie sind verantwortlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie als Bundesregierung, dass es nach wie vor einen sehr hohen Prozentsatz von jungen Menschen gibt, die de facto als Analphabeten die Schule verlassen! Dass Sie das mit Schulterzucken oder mit „Papperlapapp“ zur Kenntnis nehmen, ist nicht in Ordnung! Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Molterer, wir können diskutieren über dieses Thema – aber bitte ohne Weihrauch. (Abg. Wattaul: Von Wirtschaft habt ihr keine Ahnung!) Wir sind nicht diejenigen, die die Bundesregierung, die ÖVP, die FPÖ oder das BZÖ, für alles, was es an Arbeitslosigkeit hier in diesem Land gibt, verantwortlichen machen, aber wir möchten sehr konkret darauf hinweisen, Herr Kollege Molterer, dass für die Defizite im Bereich der Bildung diese Bundesregierung die Verantwortung trägt. Sie sind verantwortlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), Sie als Bundesregierung, dass es nach wie vor einen sehr hohen Prozentsatz von jungen Menschen gibt, die de facto als Analphabeten die Schule verlassen! Dass Sie das mit Schulterzucken oder mit „Papperlapapp“ zur Kenntnis nehmen, ist nicht in Ordnung! Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schaffen Sie die Möglichkeit für Sabbat-Urlaube! Schaffen Sie die Möglichkeit für Bildungsurlaube! (Abg. Wattaul: Hören Sie einmal auf mit der Parteipolitik im AMS!) Schaffen Sie Möglichkeiten für Leute, die in Beschäftigung sind und die unter zu viel Arbeitsbelastung leiden, bewusst aussteigen zu können – für Bildung, aber auch zur Erholung! Das wären Maßnahmen, die wir von Ihnen erwarten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage nicht, dass nur die ÖVP verantwortlich ist, aber Ihren Teil der Verantwortung, den Sie als Regierungspartei tatsächlich haben, übernehmen Sie nicht, den reden Sie schön – und das ist das Falsche in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Herr Arbeitsminister! Man kann es auf den Punkt bringen: In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben Sie versagt! Und das Beste wäre, Sie würden das machen, was Sie jetzt machen, Herr Bundeskanzler, nämlich: Sie gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel hat den Sitzungssaal verlassen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Molterer, Sie haben auch einen Entschließungsantrag, nämlich den Entschließungsantrag Mikesch, Hofmann eingebracht. Da wird der Geschäftsführer des AMS Wien, Finster, zitiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Dame, Herr Kollege! Um Gottes willen!) Der Geschäftsführer heißt Claudia Finster, ist eine Kollegin, eine Dame, und es ist ein bisschen peinlich, wenn Sie hier Unterlagen vorlegen, in denen nicht einmal mehr die Geschlechter auseinander gehalten werden. Ich würde sagen: Ziehen Sie das zurück und korrigieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn in diesem Dringlichen Antrag ... (Abg. Riepl: Das habe ich nicht verstanden, Herr Bundesminister! Wiederholen Sie das bitte!) Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, und Ihre „Ernsthaftigkeit“. (Beifall bei der ÖVP.)

Was denkt sich die Sozialdemokratie dieses Landes, wenn es Donnerstag letzter Woche zu einem großen Kompromiss – er wurde als „Durchbruch“ bezeichnet – zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten Europas gekommen ist, wenn am Freitag letzter Woche Herr Swoboda, fürwahr kein Unbekannter, sondern ein prominenter, ein kompetenter Sozialdemokrat, gemeinsam mit unserem Othmar Karas diesen Kompromiss in Wien vorgestellt hat und er unter anderem auch darauf verwiesen hat, dass zum Beispiel Lohndumping, Sozialdumping auf Grund dieser Richtlinie und auf Grund dieses erzielten Kompromisses nicht mehr möglich sind? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man fragt sich also als zuständiger Arbeitsminister: Wo ist die Ernsthaftigkeit bei dem Anliegen, eine Sondersitzung abzuhalten, und man merkt die Absicht und ist ein wenig verstimmt, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Ich sage einmal, und das ist mehr als ein Verdacht, dass Sie den Österreichern über Wochen Angst machen und Sorge bereiten wollten, dass eine Arbeitslosigkeit von über 400 000 zu befürchten wäre. Sie haben genau gewusst, dazu würde es nicht kommen, aber Sie wollten da auf dem Rücken der Arbeitnehmer ein frivoles Spiel treiben – und Sie tun es noch. Distanziert davon haben Sie sich heute nicht wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich werden wir im Hinblick auf die zwar nur leicht, aber doch nach wie vor steigende Arbeitslosigkeit in Verantwortung um die Arbeitnehmer Österreichs von der Verlängerung dieser Übergangsfristen Gebrauch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 326 000 Arbeitslose – 326 000 zu viel! Und wenn Sie von Arbeit Suchenden Menschen sprechen, dann können Sie auch diejenigen, die in Schulung sind, dazuzählen, aber dann ist es ein Gebot der Fairness und der Ehrlichkeit, auch zu sagen: Die 113 000 Menschen mit Einstellungszusage suchen alles, nur keine Arbeit. Das muss man auch dazusagen, und das hätte ich mir gerade vom Herrn Präsidenten Verzetnitsch als einem der führenden Sozialpartner Europas bei der Erläuterung dieser Dringlichen Anfrage im Rahmen der Sondersitzung schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer behauptet, dass das Wetter keine Rolle spielt, und wer für das Wetter die Bundesregierung verantwortlich macht, der hat wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.)

Abschließend: Herr Kollege Van der Bellen, ich bin in Fragen betreffend Biomasse und Öko-Energie in vielen Teilen Ihrer Meinung, nur nicht bei dem, was Sie heute behauptet haben, nämlich dass wir weniger gemacht hätten. Wissen Sie, was mir lieber gewesen wäre? – Wenn Sie einmal eine klare Position eingenommen hätten zur Position der SPÖ, was das Ökostromgesetz betrifft (Abg. Sburny: Haben wir eh!), nämlich dass man über Gas geförderte KWK-Anlagen im Ökostromgesetz unterstützt. Dazu habe ich von Ihnen leider nie etwas gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!), weil die Position der SPÖ, was Biomasse betrifft, für uns auch eine eindeutige ist: Diese sind nämlich lieber von den Ölscheichs abhängig als von den österreichischen Bauern und von den österreichischen Energieproduzenten, die sich mit Biomasse auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend: Ihre Arbeitsplatzpolitik, gerade für den ländlichen Raum, kennen wir. Gerade die Förderung für die ländliche Entwicklung, die jetzt Bundeskanzler Schüssel in Brüssel gemeinsam mit Minister Pröll gesichert hat, wollten Sie mit Gusenbauer an der Spitze um 50 Prozent kürzen, meine Damen und Herren! Damit hätten Sie in Österreich 530 000 Arbeitsplätze gefährdet. Daher sage ich Ihnen ganz offen: Österreichs Zukunft legen wir auch in Zukunft vertrauensvoll in die Hände unseres Bundeskanzlers Schüssel und seines Teams! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die Bundesregierung alles gemacht hat, das beweisen die Konjunkturpakete, das beweisen die Wachstums- und Beschäftigungspakete. Und dass dabei in Österreich der soziale Gedanke nicht zu kurz gekommen ist, beweist der Umstand, dass die Sozialquote um rund 1 Prozent gegenüber dem Jahr 1999 gestiegen ist. In Österreich ist es also auch mit der sozialen Wärme gut bestellt! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man das, was Sie da behaupten, nämlich berechnet, dann kommt man in sechs Jahren schwarz-blauer beziehungsweise blau-schwarzer Regierung auf 216 000 Arbeitsplätze. Wenn man jetzt mit einrechnet, dass Sie bei diesen Zahlen die KindergeldbezieherInnen dabei haben – das sind zirka 140 000 – und auch die Zivildiener mit einbeziehen – das sind in sechs Jahren zirka 50 000 –, kommt man auf 190 000. – Das sind jetzt nur einmal die zwei großen Gruppen, die Sie da hineingemixt haben. – Das heißt, es bleiben dann noch 26 000 Arbeitsplätze übrig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kumuliert! Kumuliert!), die Sie irgendwie anders, vielleicht durch Teilen von Ganzzeit-Arbeitsplätzen, tatsächlich geschaffen haben. Ich sage Ihnen etwas: Mit der Ökoenergie schaffen wir das locker in drei Jahren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte bei diesem Thema bleiben, weil Sie das noch einmal angesprochen haben: Sie haben im Jahr 2003 – Respekt! – ein Ökostromgesetz geschaffen, das sicher ein Fortschritt war. Sie haben im Jahr 2004, als Sie gesehen haben, dass es erfolgreich ist, angefangen, es wieder zu demontieren. Und jetzt, im Herbst 2005, ist Ihnen tatsächlich gelungen, auch die SPÖ zu überreden – die im Jahr 2004 noch gesagt hat, sie wird dem nie im Leben zustimmen –, im Ausschuss mit Ihnen mitzugehen. Sie sind drauf und dran, eines der wirklich erfolgreichsten Gesetze – das nämlich auch Arbeitsplätze gebracht hat! – wieder umzubringen. Und das nennen Sie positive Arbeitsmarktpolitik?! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Scheibner hat vorhin gesagt, es geht darum, die Betriebe dabei zu unterstützen, auch international zu bestehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe international Fuß fassen können. – Genau das ist passiert: Mit diesem Ökostromgesetz haben Sie eine wichtige Maßnahme dafür gesetzt! Ich nenne nur zwei Beispiele – Sie kennen sicher selbst viele andere –: Die Firma Fronius in Oberösterreich, Produzent von Wechselrichtern im Solarbereich, ist Weltmarktführer – das ist doch das, was Sie sich immer wünschen! –, 80 Prozent exportorientiert. Und wissen Sie, was Sie mit denen machen? – Sie nehmen ihnen mit dieser neuen Ökostromgesetz-Novelle die Planungssicherheit (Ruf bei der ÖVP: Wer hat Ihnen das gesagt?), und Sie verunsichern die gesamte Branche, ebenso wie zum Beispiel in Güssing, wo ein Kompetenzzentrum für Biomasse mit zusätzlichen 400 Arbeitsplätzen geschaffen wird und wo man nicht weiß, ob das nächstes Jahr alles noch Bestand haben wird. (Abg. Hornek: Das ist doch ein Unsinn! Das stimmt nicht!)

So werden Sie in der Branche keine Sicherheit schaffen! Sie schaffen auf diese Weise vielmehr Verunsicherung und Sie verhindern, dass in den nächsten Jahren Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sie nennen hier als Schlagwort eine „Armutsbekämpfung“ seit dem Jahr 2000; in Wirklichkeit aber steigt die Armut seit dem Jahr 2000! Wenn in einem reichen Land wie Österreich über eine Million Menschen armutsgefährdet sind, dann sollten Sie hier nicht von erfolgreicher Politik sprechen, meine Damen und Herren. Das ist eine Politik des Versagens und nicht des Erfolges! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders kaltschnäuzig gehen Sie aber mit Frauen um. Herr Bundesminister Bartenstein hat sich ja so gelobt, dass er so tolle neue Ideen habe. – Eine Idee ist offensichtlich der Dienstleistungsscheck: unter der Geringfügigkeit! Die zweite Idee ist der Kombi-Lohn: unter 1 000 € Einkommen! – Das sind Ihre „zukunftsweisenden“ Vorstellungen für Menschen, für Frauen in Österreich?! – Wir „danken“ dafür, und die Bevölkerung wird sich auch dafür „bedanken“! (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Politik war jedenfalls erfolgreich – im Gegensatz zu Ihrer. Deswegen ist ein Wechsel dringend notwendig für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 wird zirka um 1 Milliarde – oder 133 Prozent – mehr im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt als im Jahr 1999. EU-Kommissar Špindla (Rufe bei der SPÖ: Špidla!) hat Österreich und Dänemark als die beiden dynamischsten Arbeitsmärkte bezeichnet. Dort freut man sich – bei uns jammern Sie. Aber das ist so mit Ihrer SPÖ-Politik: Viele Worte, wenige Taten. Beim Termin, bei dem es um die Erhaltung von Austria Frost ging, musste der rote Bürgermeister vom Landeshauptmann herbeigeholt werden, um diese Arbeitsplätze zu retten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 wird zirka um 1 Milliarde – oder 133 Prozent – mehr im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt als im Jahr 1999. EU-Kommissar Špindla (Rufe bei der SPÖ: Špidla!) hat Österreich und Dänemark als die beiden dynamischsten Arbeitsmärkte bezeichnet. Dort freut man sich – bei uns jammern Sie. Aber das ist so mit Ihrer SPÖ-Politik: Viele Worte, wenige Taten. Beim Termin, bei dem es um die Erhaltung von Austria Frost ging, musste der rote Bürgermeister vom Landeshauptmann herbeigeholt werden, um diese Arbeitsplätze zu retten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

wenn er meinte, dass Alfred Gusenbauer auf dem Weg in die Regierung noch sehr viele Lehrjahre zu absolvieren hat – denn in dieser Position ist ein Meister gefragt, und den haben wir mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Amerika ist sicherlich nicht das Land, das alternative Energien nutzt oder fördert, sondern Amerika ist das Land, das für die meisten Schadstoffe verantwortlich ist und gerade in der globalen Situation unverantwortlich mit der Umwelt umgeht. Die Kyoto-Ziele möchte ich gar nicht erwähnen, auch die haben die Amerikaner aufgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas zur Land- und Forstwirtschaft: Ich weiß es, und viele in diesem Haus wissen es auch, wie schwer wir uns momentan in den Wäldern mit dem Arbeiten tun. Und deshalb sage ich Ihnen: Unterstützen Sie die Politik dieser Regierung, dann werden wir weiterhin positiv in die Zukunft schauen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir haben im Bautenausschuss schon öfters über die thermische Gebäudesanierung diskutiert. Sie sind heute wieder darauf eingegangen. Aber schauen wir uns das einmal ganz konkret an! – Das Wifo meint, dass ein Mehr an Investitionen in die thermische Sanierung in der Höhe von 200 Millionen aus der vorhandenen Wohnbauförderung pro Jahr 11 000 Arbeitsplätze mehr bringt und die Klein- und Mittelbetriebe stützt. Warum machen Sie das nicht? Warum gehen Sie nicht in die Bundesländer? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Warum forcieren Sie nicht, dass verstärkt in die thermische Sanierung investiert wird?

Das letzte Beispiel: Straßenbau und die Infrastruktur: Das Wifo sagt: 1 Milliarde € sind gleich 10 686 Arbeitsplätze im Straßenbau. Das Wifo sagt aber auch, dass dieselbe Milliarde gleich 18 000 Arbeitsplätze auf der Schiene sind. Das ist fast doppelt so viel! Warum investieren wir nicht mehr in die Schiene, in einen besseren öffentlichen Verkehr, in qualitative Angebote, und warum schaffen wir hier nicht mehr Arbeitsplätze? Es wären 172 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehrsbereich, sagt der VCÖ. – Das wären unsere Ideen neben verstärkten Frauen- und Jugendlichenoffensiven in Richtung Arbeitsplätze. Mehr Öko schafft Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut einer Aussendung des Vizebürgermeisters Rieder vom 17. Jänner ist Wiens Problem die geringe Qualifikation der Jobsuchenden. – Sonnenbäder im Wiener Burggarten, Kartenspiele, Museumsbesuche, Beach-Volleyball-Spiele, wie vom AMS Wien angeboten, weisen vielleicht eine kommunikationsfördernde, aber sicherlich keine qualifikationsfördernde Komponente auf. Maßnahmen wie jene, dass etwa Software-Trainer Computerkurse erhalten und PersonalberaterInnen sich einem Bewerbungstraining unterziehen müssen, fallen eher unter das Kapitel „Zahlen-Schönen“. Dieser Wiener Weg ist jedoch nichts Neues: Vollmundig viel fordern und den Dingen dann ihren Lauf lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind auf dem richtigen Weg! – Sie von der SPÖ können mit Ihrem lauen Antrag hingegen überhaupt keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy hat hier gesagt: Unsere Regierung war erfolgreich. Darauf stelle ich die Frage: Wieso wurde sie dann abgewählt? So erfolgreich können Sie also nicht gewesen sein! Es wurden Ihnen heute schon einige Beispiele genannt, warum Sie nicht so erfolgreich waren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt werden Sie munter, Kollegen von der SPÖ! Meine Mutter hat immer gesagt: Am Abend werden die Faulen fleißig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, nach dieser Sondersitzung werden wir gleich viele Arbeitslose haben wie vor dieser Sitzung. Sicher ist aber: Von dieser Opposition sind diese Arbeitslosen mehr enttäuscht als vorher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben vor Weihnachten schon eine sehr lebendige Debatte zum Führerscheingesetz geführt. Der Kernpunkt dieser Debatte war, dass wir einen 180-km/h-Deckel für den Entzug des Führerscheins einführen wollen. Der Grund dafür war eine Lücke im Führerscheingesetz und in der Straßenverkehrsordnung. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht es den Behörden jetzt schon, partiell die Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen. Deshalb kommen wir möglicherweise über diese 180 km/h, und darum ist es wichtig, dass hier eine Grenze eingezogen wird. Das heißt, wir reparieren ein Gesetz, um das Rasen zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Nun zu diesem Testbereich in Kärnten. Ich sage einleitend, dass es für uns wichtig ist, dass ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Herr Kollege Puswald, Kärnten ist gut, und wir schauen auch darauf! Darum führen wir ja dort Tests in einem Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h durch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Nun zu diesem Testbereich in Kärnten. Ich sage einleitend, dass es für uns wichtig ist, dass ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Herr Kollege Puswald, Kärnten ist gut, und wir schauen auch darauf! Darum führen wir ja dort Tests in einem Geschwindigkeitskorridor von 80 km/h bis 160 km/h durch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Das bedeutet, dass es mittlerweile sehr viele Verkehrsteilnehmer gibt, die schlicht und einfach schneller fahren. Meine persönliche Einschätzung als Verkehrsteilnehmer dabei ist, dass diejenigen weniger gefährlich sind, die bei schönem Wetter und bei wenig Verkehr 160 km/h fahren, als jene, die bei Regen, Nebel oder Schneefall 130 km/h fahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fazit: Wir werden mit diesem Fristsetzungsantrag erstens dafür sorgen, dass die Autofahrer nicht schneller als 180 km/h fahren. Zweitens werden wir in Ruhe die Ergebnisse dieses Tests analysieren und dann die weiteren Schritte festlegen. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Wir werden uns ein Urteil bilden, aber kein Vorurteil! Drittens hat für uns Verkehrssicherheit oberste Priorität. Da lassen wir uns von Ihnen nicht behindern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fazit: Wir werden mit diesem Fristsetzungsantrag erstens dafür sorgen, dass die Autofahrer nicht schneller als 180 km/h fahren. Zweitens werden wir in Ruhe die Ergebnisse dieses Tests analysieren und dann die weiteren Schritte festlegen. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Wir werden uns ein Urteil bilden, aber kein Vorurteil! Drittens hat für uns Verkehrssicherheit oberste Priorität. Da lassen wir uns von Ihnen nicht behindern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe mir zum Beispiel vorgestellt, es gäbe einen grünen Verkehrsminister in Österreich, der auf Autobahnen auf einzelnen Strecken 180 km/h zuließe. Was wäre dann? – Dann dürfte man 230 km/h fahren. Das ist aber doch ein bisschen viel (Zwischenruf des Abg. Eder), und daher sollte diese Grenze gezogen werden, damit solch unverantwortlichen Fahrern schon bei geringerem Tempo der Führerschein entzogen wird.

Hohes Haus! Da haben wir von Seiten der Regierung in der Verkehrspolitik eine viel klarere Linie, die schon genannt wurde: Vorrang für die Verkehrssicherheit, ohne dabei die Autofahrerinnen und Autofahrer zu sekkieren. Stimmen Sie daher bitte dem Fristsetzungsantrag zu, damit die bestehende Lücke im Führerscheingesetz möglichst bald geschlossen werden kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bezüglich des Risikos von Unfällen: Ja, Gott sei Dank ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle etwas zurückgegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?) Aber wenn es zu tödlichen Verkehrsunfällen kommt, zeigt sich, dass zu 36 Prozent die Fahrgeschwindigkeit die Ursache bei tödlichen Verkehrsunfällen ist. Das heißt, wenn man schnell fährt, ist die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu haben oder einen Unfall mit Todesursache, wesentlich größer, als wenn man langsamer fährt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich finde es schon bezeichnend, dass die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das sehr lustig finden und sehr über die Ausführungen lachen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja lächerlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden der Fristsetzung sicher nicht zustimmen. Wir werden auch den 160-km/h-Teststrecken nicht zustimmen, weil diese 160 km/h kein Mensch zu testen braucht. Ich denke, dass es wirklich gut für die Sache wäre und Sie gut beraten wären, würden wir das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich so belassen, wie wir es gewohnt sind. Es haben maßgebliche Verkehrspolitiker – auch der ÖVP – in Wirklichkeit diese Meinung. Aber Sie machen hier einen Kniefall vor Minister Gorbach, und ich halte diesen Kniefall für völlig unnötig. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Argumentation des Abgeordneten Eder im Nationalrat habe ich noch Verständnis gehabt, als er begründet hat: Wir sind gegen Tempo 160, und wir wollen daher auch bezüglich der Begrenzung mit 180 km/h nicht mittun. Dass wir aber eine Deckelung brauchen, ist für jeden verständlich. Dass sich der Bundesrat das dann zunutze gemacht hat und uns zwingt, einen Fristsetzungsantrag mit 24. Februar zu beschließen, um die Bevölkerung vor Rasern zu schützen, ist ja das Größte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dass ihr lacht, ist mir klar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für die Argumentation des Abgeordneten Eder im Nationalrat habe ich noch Verständnis gehabt, als er begründet hat: Wir sind gegen Tempo 160, und wir wollen daher auch bezüglich der Begrenzung mit 180 km/h nicht mittun. Dass wir aber eine Deckelung brauchen, ist für jeden verständlich. Dass sich der Bundesrat das dann zunutze gemacht hat und uns zwingt, einen Fristsetzungsantrag mit 24. Februar zu beschließen, um die Bevölkerung vor Rasern zu schützen, ist ja das Größte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dass ihr lacht, ist mir klar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich Sie von den Oppositionsparteien schon, ob es nicht möglich ist, nach dem vorliegenden Testergebnis mit Experten und hier im Hohen Haus zu diskutieren und dann gemeinsam den Beschluss zu fassen, ob man damit gut fahren würde oder nicht. Zuvor allerdings muss doch abgewartet werden, wie die Testergebnisse ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

weshalb gerade diese Strecke in Kärnten ausgewählt worden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu dieser künftigen Teststrecke, auf der aber jetzt zu schnell gefahren wird: Da machen wir eine strengere Regelung, das heißt, dass bei Übertretung des Tempolimits der Führerschein sofort weg ist. Ich betone: Mit 160 km/h darf nur bei besonders guten Verhältnissen gefahren werden. Das heißt, wenn schlechtes Wetter herrscht, muss die Geschwindigkeit sowieso reduziert werden. Wenn auf dieser Strecke viel Verkehr herrscht und es schlechtes Wetter gibt, dann darf man zum Beispiel ohnehin nur mit 80 km/h fahren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Du fährst mehr mit dem Zug, das sehe ich schon ein, aber für die Pendler in der Steiermark ist das vielleicht schon auch eine Möglichkeit, schneller von A nach B zu kommen. Aber, wie gesagt: Die Wetterbedingungen müssen passen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da Sie sich so aufregen, kann ich nur sagen: Da muss der Inhalt schon sehr gut sein!

Zu dieser künftigen Teststrecke, auf der aber jetzt zu schnell gefahren wird: Da machen wir eine strengere Regelung, das heißt, dass bei Übertretung des Tempolimits der Führerschein sofort weg ist. Ich betone: Mit 160 km/h darf nur bei besonders guten Verhältnissen gefahren werden. Das heißt, wenn schlechtes Wetter herrscht, muss die Geschwindigkeit sowieso reduziert werden. Wenn auf dieser Strecke viel Verkehr herrscht und es schlechtes Wetter gibt, dann darf man zum Beispiel ohnehin nur mit 80 km/h fahren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Du fährst mehr mit dem Zug, das sehe ich schon ein, aber für die Pendler in der Steiermark ist das vielleicht schon auch eine Möglichkeit, schneller von A nach B zu kommen. Aber, wie gesagt: Die Wetterbedingungen müssen passen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da Sie sich so aufregen, kann ich nur sagen: Da muss der Inhalt schon sehr gut sein!

Ich kann mich daher nur wirklich darüber wundern, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie all diese Erfolge, die es unter einem Verkehrsminister Gorbach gegeben hat und gibt, nicht anerkennen wollen. All diese Dinge basieren auf eindeutigen Fakten; das ist alles genau nachweisbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend: Wenn die Tests ergeben sollten, dass das keine positive Maßnahme auf anderen Strecken wäre, dann würden wir dem selbstverständlich auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

sprechenden Landes kann Tempo 160 nicht getestet werden, und das ist vernünftig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Interessant, Herr Kollege Scheuch! (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) Weniger der Applaus ist das Maßgebliche, sondern dass Sie verstanden haben, worum es geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es ein riesiges Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass der Rechnungshof keine korrekten Unterlagen erhalten hat. Es ist ganz offensichtlich, dass es kurz vor Anbotsende ein Treffen gegeben hat, bei dem führende Vertreter des Hauptverbandes zusammen mit Vertretern von Siemens eine Preisabsprache getroffen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in einer Höhe, die durch den tatsächlichen Wert des Anbots nicht zu rechtfertigen war. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Grund genug für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es ein riesiges Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass der Rechnungshof keine korrekten Unterlagen erhalten hat. Es ist ganz offensichtlich, dass es kurz vor Anbotsende ein Treffen gegeben hat, bei dem führende Vertreter des Hauptverbandes zusammen mit Vertretern von Siemens eine Preisabsprache getroffen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in einer Höhe, die durch den tatsächlichen Wert des Anbots nicht zu rechtfertigen war. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Grund genug für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde also vom unabhängigen Forschungsinstitut festgestellt: Eigentlich ist es ein Vorzeigeprojekt. Wäre trotzdem etwas zu überprüfen, dann wird der Rechnungshof das tun – das stellt der Rechnungshofpräsident auch eindeutig fest –, und wir werden es dann im Rechnungshofausschuss behandeln. Dazu einen eigenen Untersuchungsausschuss zu machen, das ist absolut nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn so ein Rechnungshofbericht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, wird er meistens irgendwie bewertet: entweder als positiver Bericht oder als kritischer Bericht oder als vernichtender Bericht. Wenn ich so in die Runde fragen darf: Na, wie wird denn der Bericht zum Projekt Chipkarte allgemein bewertet? (Ruf bei der ÖVP: Positiv!)

Ich muss wirklich sagen, Herr Kandlhofer erinnert fatal an das Kunsthistorische Museum und einen Herr Seipel. In Wirklichkeit ist Herr Kandlhofer ja der Herr Seipel des Hauptverbandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich werde dem BZÖ noch eine kleine Entscheidungshilfe geben, weil ich sehe, dass es dort niemand wagt, ans Rednerpult zu treten. Was sagt denn Ihr Chef zu dem Ganzen? – Ich begebe mich hier in eklatante Ordnungsrufgefahr; er sagt nämlich: Einige Herren haben sich unrechtmäßig bereichert; ein Pleiten-, Pech- und Pannen-Projekt; ein vernichtender Rechnungshofbericht; das ist Geldvernichtung; da gibt es kriminelle Vorgänge. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ich habe hier nur Ihren Koalitionspartner zitiert, lieber Kollege Murauer.

Sie sind offensichtlich nicht bereit, hier eine politische Verantwortung als Mandatare wahrzunehmen. Wenn illegale Absprachen zugegeben werden, wenn es einen vernichtenden Rechnungshofbericht gibt, der das Ganze in Grund und Boden verdammt – meine Damen und Herren, wie lange dürfen Leute wie Herr Seipel, Herr Kandlhofer, Herr Laminger noch ihr Unwesen treiben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich fürchte, noch einige Zeit. Es wird aber nicht sehr lange sein, maximal bis zur Nationalratswahl! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie sind offensichtlich nicht bereit, hier eine politische Verantwortung als Mandatare wahrzunehmen. Wenn illegale Absprachen zugegeben werden, wenn es einen vernichtenden Rechnungshofbericht gibt, der das Ganze in Grund und Boden verdammt – meine Damen und Herren, wie lange dürfen Leute wie Herr Seipel, Herr Kandlhofer, Herr Laminger noch ihr Unwesen treiben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich fürchte, noch einige Zeit. Es wird aber nicht sehr lange sein, maximal bis zur Nationalratswahl! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Auffällig ist tatsächlich, dass die blau/orange Abgeordnetenschar – es sind gar nicht mehr alle da, es ist ja ganz interessant, wer mittlerweile das Haus verlassen hat: der Kollege aus Vorarlberg ... (Abg. Scheibner: Da seid ihr aber ganz still!) – Nein, nein, ich interpretiere ja nur, weil nämlich genau niemand von Ihnen redet. – Aber Scheuch hat ja in der APA geredet und von einem Flop-Projekt gesprochen, das lückenlos aufgeklärt werden muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!) – Ihnen kann geholfen werden! Der Antrag ist evident. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und das ist auch der Grund, warum die einen nicht reden und die anderen mehr oder weniger desorientiert herumtuscheln. Sie wissen ganz genau, was sich da zusammenbraut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fusionieren wir alles: ein Vorwurf, ein Untersuchungsausschuss – die Aufräumarbeiten werden relativ heftig werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Untersuchungsausschuss zustimmen würden, wäre das meines Erachtens ein Misstrauensantrag gegen den derzeit prüfenden Rechnungshof, und für diesen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie finden das so lustig? – Denken Sie einmal darüber nach! Kollege Cap,

Aber, Kollege Cap, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Er hat gerade gesagt, dass er das nicht mitträgt!

Also diesem Misstrauensantrag gegen den Rechnungshof können wir nicht zustimmen. Daher müssen Sie diesen grünen Hüftschuss alleine verantworten, da Kollege Cap gesagt hat, er stimmt auch nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)