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Petition betreffend Rassismus; Presseförderung (Ordnungsnummer 26) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube aber, daß es nicht richtig sein kann und nicht richtig sein darf, daß ein Fehler, der einmal gemacht wurde, einfach bestehen bleibt. Und vor allem darf es dann nicht richtig sein, wenn dieser Fehler weiter fortwirkt, wenn von einem Fehler so viele Menschen, und zwar nicht nur Österreicherinnen und Österreicher, sondern Menschen innerhalb und außerhalb unseres Staatsgebiets betroffen sind, wenn es noch dazu eine Chance auf Schadensbegrenzung gibt und wenn man vor allem vermeiden möchte, daß diese Fehler wieder begangen werden. – Das ist der Sinn einer solchen Debatte heute und für die Zukunft, bis eben diese Sache geklärt ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Außenminister gehört zu jenen, die nicht einmal bereit waren, ein zahnloses Instrumentarium, nämlich die Innenrevision in seinem Ministerium, einzusetzen, weil er gefunden hat, es sei sowieso alles klar. – Das ist für mich das Unerträgliche, wobei die Glaubwürdigkeit unserer Rechtsstaatlichkeit, die Glaubwürdigkeit in der Einschätzung der handelnden Personen, die Glaubwürdigkeit in die Politik schlechthin nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern mutwillig zerstört wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Der Herr Bundespräsident nimmt oft genug für sich in Anspruch, eine Art moralischer Instanz zu sein. Aber dann muß gerade er, wenn er unter Verdacht steht, nicht korrekt gehandelt zu haben, wenn er unter Verdacht steht, Druck ausgesetzt gewesen zu sein und diesen Druck weitergegeben zu haben, allergrößtes Interesse daran haben, daß dieser Verdacht ausgeräumt wird, wenn er nicht stimmt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Wenn er dieses Interesse nicht artikuliert, dann fügt er diesem Land alleine durch seine Funktion Schaden zu. (Abg. Dr. Maitz: Reine Polemik!)

Ich frage mich, was daran polemisch sein soll. Ist für Sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß polemisch? Sind Ihre Rufe nach dem Bundespräsidenten, er solle irgend jemanden zur Sache rufen, polemisch – oder meinen Sie es ernst? Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie das auch mir zugestehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Sie glauben, daß alles in Ordnung war, dann lassen Sie doch einen Untersuchungsausschuß zu! Es muß doch auch in Ihrem Interesse sein, die Glaubwürdigkeit dieses Staates wiederherzustellen, die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, der Beamten und der Verwaltung! Wir wollen doch, daß unsere Bürger Vertrauen in diese Verwaltung und in diese Politik haben. Warum tun Sie nichts dazu? Wenn Sie glauben, daß Sie nichts zu verstecken haben, dann lassen Sie einen solchen Untersuchungsausschuß zu, um das auch tatsächlich zu beweisen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Österreich glaubwürdig und berechenbar sein möchte – auch in seiner Außenpolitik –, dann kann es nicht mit zwei Zungen sprechen, dann kann es nicht zwei unterschiedliche Arten von Außenpolitik betreiben. Es geht nicht an, daß Sie Ihren Kopf durchsetzen und meinen, Sie können überall hinfahren und das Ansehen Österreichs insofern beschädigen, als die Linie, die Sie vertreten, in diesem Haus nur von einer Minderheit getragen wird. Ich verlange, daß Sie sich erstens mit Ihrem Regierungspartner abstimmen und daß Sie zweitens das Parlament informieren, bevor Sie derart weitreichende Schritte setzen. Das ist notwendig für die Glaubwürdigkeit unseres Landes! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das alles hängt mit der Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit Österreichs zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben heute die Chance, einen Beitrag zu deren Wiederherstellung zu leisten! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das alles hängt mit der Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit Österreichs zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben heute die Chance, einen Beitrag zu deren Wiederherstellung zu leisten! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir waren damit ziemlich allein. Man kann hier oder auch im Hauptausschuß relativ leicht darüber reden, was man alles durchsetzen soll. Unter den 15 EU-Mitgliedern waren in Wirklichkeit Österreich und ein, zwei andere Mitgliedsländer – sicherlich Deutschland und Großbritannien – ziemlich die einzigen auf weiter Flur. Und wir haben darum gekämpft, daß es zu schärferen substanziellen Beschlüssen kommt. Ich war es, der erzwungen hat, daß das Ganze nicht ein stilles Begräbnis im politischen Komitee erfährt, sondern im Ministerrat diskutiert und um substanzielle Beschlüsse angereichert wird. Ich brauche mich daher von niemanden über Menschenrechte und politische Kultur belehren zu lassen, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Reaktion des Iran war ernüchternd. Für mich hatte in dieser Frage – gestützt auch auf den Beschluß des Hauptausschusses – die EU-Solidarität natürlich Vorrang, aber ich habe in der Ministerrunde auch als einziger zu bedenken gegeben, daß sich die Rücksendung der Botschafter als Fehler herausstellen könnte. Die Reaktion des Iran, in der die Rückkehr des dänischen und des deutschen Botschafters als "unerwünscht" bezeichnet wurde, hat meine Einschätzung der Lage eigentlich voll bestätigt. Daher war Österreich – noch bevor die niederländische Präsidentschaft aufgefordert hat, die Botschafter nicht hinunterzuschicken – das erste Land, das sich selbstverständlich mit allen 15 Mitgliedstaaten solidarisch erklärt hat und den Botschafter im Lande beließ. Ich halte dieses Prinzip für richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, daß auch viele Kräfte im Iran das Ganze ähnlich sehen. Glauben Sie ja nicht, daß der Iran so monolithisch ist, wie die politische Führung es glauben zu machen versucht. Alle Maßnahmen der Europäischen Union und Österreichs sollen eines bewirken, nämlich daß die gemäßigten Kräfte des Iran gestärkt werden, auf diesem Weg gemeinsam mit uns und mit Europa voranzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"In der kurzen Zeit, in der zwei der drei vermutlichen Mörder für die österreichischen Behörden greifbar waren, konnte sich der unabhängige Untersuchungsrichter nicht dazu entschließen, einen Haftbefehl wegen Mordverdachts zu erlassen." – Das war es. Erich Schmid, Botschafter außer Dienst. Damals politischer Direktor, heute außenpolitischer Berater und Bezirksrat des Liberalen Forums. Er wäre eigentlich der erste, der Ihnen Argumente geben müßte, daß diese Anschuldigungen haltlos sind. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das iranische Verlangen nach Aufhebung des Haftbefehls gegen Bozorgian – das ist richtig – wurde in mehreren Gesprächen in Wien, aber auch in Teheran vorgetragen, vor allem in der Zeit bis Mitte August 1989 vom Außenministerium. Auch das ist aktenkundig klar nachgewiesen. In jeder Besprechung haben die Beamten, ob politischer Direktor, ob Abteilungsleiter, ob Vizesektionschef, auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichte hingewiesen. Ich halte das auch für die einzig mögliche Reaktion. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, daß ein ausländischer Botschafter kommt und seine Anliegen, seine Beschwerden, auch seine Drohungen bekanntgibt. Dies ist zurückzuweisen, und es ist klar darauf hinzuweisen, daß es eine unabhängige Justiz gibt, auf die niemand, schon gar nicht das Innen- oder das Außenministerium, Einfluß nehmen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Frage 18 betreffend die sogenannte Koordinationssitzung zwischen den Ministern Löschnak und Foregger, Klestil und anderen hohen Beamten am 28. Juli und zur Frage, ob Klestil damals eine bestimmte Sprachregelung ausgegeben hat: Ich habe mir diesen Akt genau durchgeschaut, und es kommt das Wort "Sprachregelung" überhaupt nicht vor. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Auch nicht im Inhalt, Herr Abgeordneter. Es hat eine Koordinationssitzung gegeben. Es war eine Vorbereitungssitzung, weil die beiden Minister Löschnak und Foregger damals eine Pressekonferenz geplant hatten, und selbstverständlich gab es in Vorbereitung ein Gespräch. Ich darf Ihnen vorlesen, was dort gesagt wurde:

Ich glaube, daß wir versuchen müssen, all diese Punkte auf jeder Ebene weiter zu relevieren, wie ich es am Anfang gesagt habe. Ich nehme das einfach nicht zur Kenntnis, und wir werden nicht lockerlassen, dies auch gegenüber dem Iran einzumahnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, über die Motive, warum der Iran zwei Botschafter, den dänischen und den deutschen, als unerwünscht bezeichnet hat und andere nicht, kann ich wirklich keine Auskunft geben. Dazu sind meine Netzwerke in die iranische Führung zu wenig dicht. Wir haben da überhaupt keine Informationen, daher kann ich diese Frage auch beim besten Willen nicht beantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind erst in diesen Tagen – heute haben wir es auch im Ministerrat bekräftigt – übereingekommen, daß wir noch früher als ursprünglich geplant, nämlich noch vor dem Sommer, mit der Erarbeitung des Berichts an das Parlament beginnen. Das heißt noch nicht, daß das Ende fixiert ist, aber ich meine, daß die beginnende sicherheitspolitische Diskussion vernünftig ist und eigentlich, wenn wir ehrlich sind, auch recht sachlich geführt wird. Dabei sind Ihre Anmerkungen und Beiträge herzlich willkommen, genauso wie die aller anderen Fraktionen und natürlich auch die der österreichischen Öffentlichkeit. Ich glaube nur, daß wir uns vor einer solchen Diskussion gar nicht fürchten müssen. Sie haben recht, daß Sie in dieser Frage eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung einmahnen, und Sie können sicher sein, daß wir am Ende – ich hoffe, im Herbst, vielleicht wird es etwas später sein, das ist noch nicht fixiert – eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung auch dem Parlament präsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt 14: Die Umwandlung der Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft unter Beteiligung der Emittenten, Investoren und Banken ist bereits in Vorbereitung, wie überhaupt 11 der damaligen 17 Punkte bereits durchgesetzt oder in legislativer Vorbereitungsarbeit sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte also abschließend schon darauf hinweisen, daß Sie damals zu jenen gehört haben – wie auch andere politische Gruppierungen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) –, die eigentlich die Gefährdungen in diesem Zusammenhang ein wenig unterschätzt haben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP) und daß wir damals gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen richtigen Weg gefunden haben, der in Richtung Weisungsfreiheit, unabhängige Bankenaufsicht, in Richtung unabhängige Börse, in Richtung umfassende Privatisierung abgezielt hat. Sie können sicher sein, daß wir alle in diesem Haus – hoffentlich – darüber wachen werden, daß all diese Zusagen auch eingelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte also abschließend schon darauf hinweisen, daß Sie damals zu jenen gehört haben – wie auch andere politische Gruppierungen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) –, die eigentlich die Gefährdungen in diesem Zusammenhang ein wenig unterschätzt haben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP) und daß wir damals gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen richtigen Weg gefunden haben, der in Richtung Weisungsfreiheit, unabhängige Bankenaufsicht, in Richtung unabhängige Börse, in Richtung umfassende Privatisierung abgezielt hat. Sie können sicher sein, daß wir alle in diesem Haus – hoffentlich – darüber wachen werden, daß all diese Zusagen auch eingelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte also abschließend schon darauf hinweisen, daß Sie damals zu jenen gehört haben – wie auch andere politische Gruppierungen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) –, die eigentlich die Gefährdungen in diesem Zusammenhang ein wenig unterschätzt haben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP) und daß wir damals gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen richtigen Weg gefunden haben, der in Richtung Weisungsfreiheit, unabhängige Bankenaufsicht, in Richtung unabhängige Börse, in Richtung umfassende Privatisierung abgezielt hat. Sie können sicher sein, daß wir alle in diesem Haus – hoffentlich – darüber wachen werden, daß all diese Zusagen auch eingelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es gibt schon zu denken, meine Damen und Herren, wenn der österreichische Botschafter im Iran sehr wohl anerkannt wird, während seine Kollegen aus Deutschland oder aus Dänemark nicht einreisen dürfen. Hier ist es angebracht, darüber nachzudenken, warum der eine oder andere ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Herr Bundesminister! Sie wären wirklich gut beraten, das zu hinterfragen und darüber nachzudenken, ...

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ... und einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das hat mit Aufklärung überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf eines noch hinzufügen: Ich bedauere es zutiefst, meine Damen und Herren, auch heute und an dieser Stelle, daß der Vorschlag meiner Fraktion im Zusammenhang mit den letzten beiden Geschäftsordnungsreformen nicht akzeptiert worden ist, nämlich daß wir ein menschenwürdiges, rechtsstaatliches, vernünftiges und faires Verfahren für Untersuchungsausschüsse einführen. Ich darf Sie noch einmal – zum dritten Mal – einladen, ein solches Verfahren zu schaffen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß wir von der Volkspartei am Schicksal des kurdischen Volkes immer Anteil genommen haben, daß wir auch bis zu dem Zeitpunkt, wo sich die Kurden in Österreich fast ausschließlich durch die PKK haben vertreten lassen, intensiven Kontakt hatten und daß wir daher die Morde an den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe zutiefst bedauern und verurteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt also, wir brauchen uns diesbezüglich nicht zu schämen. Wir haben immer wieder für die Menschenrechte der Kurden getan, was wir tun konnten, in einer behutsamen, aber konsequenten Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und gerade weil wir das getan haben, Frau Dr. Schmidt – Frau Dr. Heide Schmidt, muß ich sagen, damit man Sie nicht mit Dr. Erich Schmid verwechselt (Zwischenrufe beim Liberalen Forum) –, weise ich Ihre Unterstellungen mit allem Ernst zurück: Es hat niemand in diesem Land, niemand, der in der Bundesregierung damals Verantwortung trug, vorsätzlich Mörder geschützt. Es hat niemand vorsätzlich vertuscht, es hat niemand vorsätzlich die Menschenrechte verletzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und gerade weil wir das getan haben, Frau Dr. Schmidt – Frau Dr. Heide Schmidt, muß ich sagen, damit man Sie nicht mit Dr. Erich Schmid verwechselt (Zwischenrufe beim Liberalen Forum) –, weise ich Ihre Unterstellungen mit allem Ernst zurück: Es hat niemand in diesem Land, niemand, der in der Bundesregierung damals Verantwortung trug, vorsätzlich Mörder geschützt. Es hat niemand vorsätzlich vertuscht, es hat niemand vorsätzlich die Menschenrechte verletzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am 13. Juli war der Mord. Wissen Sie, wann das erste Schußgutachten eingegangen ist, das letztlich die Gerichte überzeugt hat? Das erste Schußgutachten ist am 28. November eingelangt. Da war keiner der drei Verdächtigen mehr im Lande. Hier also einen Vorsatz unterstellen zu wollen, das geht zu weit. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Ich sage Ihnen namens meiner Fraktion, daß wir die Vorwürfe gegen die drei damaligen Minister Foregger, Löschnak und Mock zurückweisen. Für uns sind das Ehrenmänner, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte das hier noch einmal betonen – und ich meine jedes Wort so, wie ich es sage –: Diese Leute haben mit Sorgfalt im Rahmen der Gesetze das Beste für Österreich tun wollen und auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Anfrage hat deutlich gemacht – auch die letzten Fragen, die im Zusammenhang mit Praschak gestellt worden sind –, es gibt in unserem rechtsstaatlichen System eine Reihe von Dingen, die einer dringlichen Aufklärung zugeführt werden müssen. Ich glaube, daß das gut wäre. Aber die beiden Koalitionsparteien treten auf und sagen: Wir haben kein menschenwürdiges Verfahren eines Untersuchungsausschusses!, und sind mit Fällen konfrontiert, einschließlich jenem des Herrn Praschak, mit seinem tragischen Selbstmord, die ja deutlich machen, wie menschenunwürdig jenes System ist, das Sie mit Ihrer rot-schwarzen Proporz- und Personalpolitik kultivieren! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Herr Dr. Schüssel geht her und sagt, diese Regierung hat sich mit dem Fall Praschak nicht befaßt, denn sie ist ja in keinster Weise von der Oesterreichischen Kontrollbank betroffen! – Ja, Herr Dr. Schüssel, wie können Sie denn so etwas sagen? Der österreichische Steuerzahler haftet ja – und nach dem Willen der Bundesregierung wird das sehr bald passieren – für die Exportgarantien, die diese Oesterreichische Kontrollbank gibt. Fast 500 Milliarden Schilling Schulden stehen hier zur Diskussion. Es wäre Ihnen besser angestanden, zu sagen, jawohl, wir wollen einmal die Karten auf den Tisch legen und klären: Gab es Steuerhinterziehung, bedienen sich hier staatliche und politische Banken in ungeheuerlicher Weise in einem System, das wir eigentlich schleunigst reformieren sollten? Das hätten wir von Ihnen gerne gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr Wunsch, Herr Dr. Schüssel, nach Entpolitisierung in Ehren, aber wie verträgt sich das damit, daß Sie vor Tagen noch Ihren Sekretär Pribil in einem staatlichen Bankenbereich versorgen wollten – für alle möglichen Funktionen ist er jetzt im Gespräch – oder daß der Bundeskanzler seinen Sekretär Hall in die OMV "hineinschieben" will und daß jetzt bei der Postsparkasse eine Interimslösung gemacht wird, weil man sich geniert, schon wieder eine politische Entscheidung zu treffen? Der nächste Kanzlersekretär klopft doch dort schon als neuer Generaldirektor an die Türe, falls Sie es noch nicht wissen sollten. Wir werden sehr bald darüber reden. Das ist Ihre Objektivierung, das ist Ihre menschenverachtende Politik, die wir kritisieren, meine Damen und Herren! Das ist das, was den Herrn Praschak letztlich zutiefst getroffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht um die Frage, wie es sein kann, daß schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung, der Machinationen bei den Ostkrediten, wo ja schon in Wien bewiesen ist, daß das alles danebengegangen ist, einfach unter den Teppich gekehrt werden. Und Sie von der ÖVP waren da überall dabei. Den Großteil vom Kuchen hat die SPÖ geschluckt, und Sie haben ein paar Brosamen bekommen, Frau Generalsekretär, den Herrn Neumann zum Beispiel. Der Herr Neumann, Ihr Pleitier auf der schwarzen Seite, hat auch die Millionen aus der Osthilfe herübergezogen. Da hat man nicht im Osten geholfen, sondern ein paar Ganoven haben sich bereichert, und das auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler. Und das ist Praschak zuviel geworden. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend sage ich Ihnen: Wie weit wir heute sind, beweist mir doch ein Inserat im "Standard" vom 30. April 1997: Die staatliche Bank Investkredit gibt bekannt, daß sie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig! – in Malta eine Tochtergesellschaft gegründet hat und jetzt die ...

Sie konnten – und dessen bin ich mir ganz sicher – diese Beschwichtigungsrede, diesen Versuch, auszusitzen und noch einmal auszusitzen, nur deswegen so entspannt hier tätigen, weil Sie wissen, daß der Koalitionsfriede wieder hergestellt ist, weil Sie ganz genau wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion – und wir werden darauf noch zu sprechen kommen, mit welchen Mitteln – wieder an der kurzen Koalitionsleine ist. Die "vorlauten" Bemerkungen, die von etlichen sozialdemokratischen Funktionären und Abgeordneten bis vor etwa einer Woche getätigt wurden, haben nun keine Gültigkeit mehr. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Der ehemalige Innenminister kennt den Aktenvermerk vom 14. Juli 1989 ganz genau, in dem der damalige Leiter der EBT, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, schriftlich festgehalten hat, daß mit 99prozentiger Sicherheit die drei Iraner die Täter sind. 14. Juli 1989; Dr. Kessler. – Herr Ex-Innenminister! Sie können sich erinnern. Nicht mit der Schulter zucken! Das ist die Realität! Man hat am Tag nach diesem Mord genau gewußt, wer die Täter sind. Es muß doch Pflicht sein, in einem Land aufzuklären, welche politischen Hintergründe es dafür gibt, daß man trotz dieses Wissens drei Staatsterroristen entkommen läßt. Das ist doch eine Minimalaufgabe für eine aufgeklärte Demokratie. In jedem anderen Rechtsstaat Europas würde eine Untersuchung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß eine Selbstverständlichkeit sein. – Österreich ist anders. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gesagt, es hat Interventionen gegeben. Das stimmt. Es hat serienweise Interventionen des Iran gegeben, insgesamt 16 dokumentierte Interventionen! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Und – das ist ja der eigentliche Punkt – in fast allen dieser Fälle wurde dieser Druck seitens des Iran an die Justizbehörden weitergegeben. Und dann behaupten Sie, daß die unabhängige Justiz völlig frei, aus eigenen Stücken – da putzt man sich dann an einem kleinen Untersuchungsrichter ab – gehandelt hätte. Das glaubt Ihnen doch niemand in diesem Lande!

Herr Minister Schüssel! Sie haben uns heute gesagt, gegen Sahraroodi ist vor dem 22. Juli 1989, vor seine Ausreise per Polizeieskorte, kein Verdachtsmoment vorgelegen. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine glatte Unwahrheit, die Sie heute dem Hohen Haus vorgelegt haben! Das ist eine glatte Unwahrheit! (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich sage Ihnen, es hat am 19. Juli 1989 folgenden Aktenvermerk gegeben:

Wen würde es in diesem Land bei dieser "Kontrolle" überraschen, wenn nichts dabei herauskommt? – Mich als gelerntem Österreicher nicht. Wir werden uns aber sehr genau anschauen, was da drinnen ist. Diese Verzögerungstaktik, dieses Aussitzen wäre in jedem anderen Rechtsstaat Europas undenkbar. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Frage an Klubobmann Dr. Khol und an Klubobmann Kostelka wäre: Hat es in den vergangenen Tagen Absprachen über einen Abtausch in der Frage dieser beiden möglichen und notwendigen Untersuchungsausschüsse gegeben? Hat es einen Deal von SPÖ und ÖVP in Richtung Verhinderung gegeben? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Anschober! Außerhalb der tatsächlichen Berichtigung beantworte ich Ihre Frage mit einem Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, nicht eine tatsächliche Berichtigung benützen zu müssen, um auf den politischen Punkt unmittelbar zugehen zu können. Es sind schon viele Worte gewechselt worden, und ich meine, gerade die Frage Untersuchungsausschuß: ja oder nein? ist eine Frage der politischen Redlichkeit, der politischen Ehrlichkeit. Ich kann diese formalen Argumente nicht ertragen. Wenn wir uns im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit – zugegebenenermaßen – verbesserungswürdiger Verfahrensordnung nicht zutrauen, die parlamentarische Kontrolle im Verhältnis zur Regierung auszuüben, dann frage ich mich, ob sich die Kollegen, die das hier von diesem Pult aus gesagt haben, ihr Mandat zutrauen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jetzt stellt sich die Frage: Hat das Außenministerium damals die Lage richtig beurteilt und auch richtig an Justiz und Innenministerium berichtet, oder wurde schöngefärbt berichtet? Wurde richtig berichtet, dann wurde objektivermaßen der Druck des Iran weitergegeben. Und diesen objektiven Sachverhalt, der noch nicht bewertet ist in dieser Phase, hier von der Regierungsbank aus zu bestreiten, ist ausgesprochen unverschämt. Denn entweder wird dem Generalsekretär Klestil unterstellt, daß er an Justiz und Innenministerium schönfärberisch berichtet hat, dann wurde kein Druck ausgeübt, oder er hat korrekt darüber berichtet, was der Iran getan hat. Noch ist damit nicht zum Ausdruck gebracht, ob er außerdem jetzt noch selbst das Gewicht seines Hauses hineingelegt hat. Und das hätten wir gerne politisch untersucht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister und Vizekanzler Dr. Schüssel hat die Außenhandelsdaten genannt; es war interessant, sie zu hören. Die achtziger Jahre hat er zwar weggelassen, aber die neunziger Jahre waren interessant; die Zahlen sind fallend. Dazu kann ich nur sagen: Ihr Kalkül hat sich offenbar noch nicht einmal rentiert! Das sage ich Ihnen: Ihr Kalkül hat sich noch nicht einmal rentiert (Beifall bei Abgeordneten des Liberalen Forums), denn wenn man sich so liebedienerisch verhält, wie Sie das getan haben, dann wird man nämlich nicht nur verspottet, sondern man zahlt auch noch drauf. Also, Herr Bundesminister: Manchmal ist das Aufgeben moralischer Positionen nicht einmal rentabel! Das sollte sich diese Bundesregierung merken! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister und Vizekanzler Dr. Schüssel hat die Außenhandelsdaten genannt; es war interessant, sie zu hören. Die achtziger Jahre hat er zwar weggelassen, aber die neunziger Jahre waren interessant; die Zahlen sind fallend. Dazu kann ich nur sagen: Ihr Kalkül hat sich offenbar noch nicht einmal rentiert! Das sage ich Ihnen: Ihr Kalkül hat sich noch nicht einmal rentiert (Beifall bei Abgeordneten des Liberalen Forums), denn wenn man sich so liebedienerisch verhält, wie Sie das getan haben, dann wird man nämlich nicht nur verspottet, sondern man zahlt auch noch drauf. Also, Herr Bundesminister: Manchmal ist das Aufgeben moralischer Positionen nicht einmal rentabel! Das sollte sich diese Bundesregierung merken! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der liberalen Fraktion! Wenn Sie zur Auffassung kommen, einen Untersuchungsausschuß beantragen zu wollen, zu müssen und dem auch zustimmen, billige ich Ihnen zu, daß Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete ernst nehmen, und ich möchte Ihnen auch im Sinne eines vernünftigen kollegialen Miteinander zugestehen, daß das auch von politischer Redlichkeit umfaßt ist und daß Sie sich Ihr Mandat zutrauen. Aber: Ich lasse mir und meinen Kolleginnen und Kollegen, die nicht Ihrer Meinung sind, von diesem Rednerpult aus nicht unterstellen, daß wir keine politische Redlichkeit hätten, daß wir uns unser Mandat nicht zutrauen oder daß wir unsere Verantwortung als Abgeordnete nicht wahrnehmen, wenn wir hier und heute zu einer anderen Einschätzung kommen als Sie. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerdem: Was ist denn so schlecht daran, wenn man nun sagt: Die drei Ressorts, die in dieser Frage beteiligt waren und die von der Opposition und auch von so manchen Medien jetzt sehr massiv attackiert werden, sollen die Akten zusammenstellen, sollen über die Akten, die Sie haben, einen Bericht geben? Aber es sollen auch die Akten, über welche die Klubs verfügen – und darüber schweigen Sie immer –, zur Verfügung gestellt werden. Dann schauen wir uns das Ganze einmal an, und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Frage zu klären sein, ob sich darunter etwas strafrechtlich Relevantes befindet. In Parenthese sei hinzugefügt: Das, was vorgeworfen wird, wäre ja gravierender und massiver Amtsmißbrauch. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Abgeordneter Moser! Na selbstverständlich! Entschuldigen Sie vielmals, auch wenn ich Rechtsanwalt bin, traue ich mich das zu sagen. Ich würde als Staatsanwalt und Untersuchungsrichter – ich bin neugierig, was die Frau Kollegin Partik dazu sagen wird – sehr wohl sagen: Wenn da tatsächlich massive Einflußnahme stattgefunden hat, dann wäre das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Wenn dem so ist, dann hat die Justiz zu agieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Ich wehre mich dagegen, nur deshalb, weil Ihnen das jetzt ins politische Kalkül paßt, auf den Verdacht hin, daß ein Untersuchungsrichter dieser Republik Österreich aufgrund einer politischen Intervention einen gebotenen Haftbefehl verweigert hat – man weiß, daß ich sehr oft auch kritische Bemerkungen zur österreichischen Richterschaft gemacht habe –, jetzt zu sagen: Das wird behauptet, und daher muß sofort ein Untersuchungsausschuß her! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine Unterstellung, die mit dem Wissenstand vom 22. Juli 1989 überhaupt nicht zusammenpaßt, und diese Behauptung können Sie nicht aufrechterhalten, zumal der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt zu dem Ergebnis kamen, daß keine ausreichenden Gründe für einen Mordverdacht vorliegen, und sie weiterhin an der Opfertheorie festhielten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Herr Kollege Wabl, scheint mir doch ein bißchen von der Absicht getragen zu sein, inquisitorisch gegen aktive Politiker vorzugehen, und nicht so sehr aus dem Motiv heraus zu geschehen, daß die tatsächlichen Vorkommnisse erhellt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Frau Vorsitzende des Justizausschusses über Straftäter redet, ist immer Vorsicht angebracht, Herr Vizekanzler. Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat unlängst für einen Bosnier interveniert, der über Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bereits zur Abschiebung in Schubhaft war. Es wurde über Intervention der Frau Vorsitzenden Fekter beim Herrn Bundesminister Einem, der eine Weisung erteilt hat, dieser Mann freigelassen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Lüge!) Dieser Mann hat 150 Straftaten begangen, ist untergetaucht und mußte dann noch einmal gesucht werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)

Frau Kollegin Schmidt! Man kann es buchstäblich greifen, worum es Ihnen da geht. Es geht Ihnen da um Dr. Klestil, es geht Ihnen da um die Vorbereitung der nächsten Bundespräsidentenwahl – und um sonst gar nichts. Das ist die Absicht, die da dahintersteckt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung dieses Falles, aber auch des Versagens der Justiz in der Causa Ebergassing. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Abkommen sagen Sie, Sie haben Großartiges umgesetzt, von Punkt 1 bis Punkt 17 haben Sie alles umgesetzt. Das stimmt nicht! Schon der erste Punkt, die Kapitalerhöhung in der AVZ, ist nicht umgesetzt. Ebenso ist die Einsetzung eines Treuhänders nicht umgesetzt. Es steht in diesem Abkommen ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel . )

Sie kennen offensichtlich Ihr eigenes Abkommen nicht. Ich lese es Ihnen vor. Da heißt es: "Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf." (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Sie stellen sich her und spielen den großen Sieger. Sie lassen sich von den Sozialisten über den Tisch ziehen, daß es raucht und tun der österreichischen Bevölkerung gegenüber noch so, als ob Sie irgend etwas erreichten in dieser Koalition. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Da gibt es Beschlüsse!) Nein, Herr Vizekanzler! Jetzt haben Sie aufgehört, zu malen. Sie malen da irgendwelche Manderl. Ich weiß nicht, was das darstellen soll. (Vizekanzler Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in die Höhe und zeigt es dem Redner.)

Sie sind Weltmeister in dieser Disziplin, Herr Vizekanzler. Sie sind in dieser Causa umgefallen – und Sie brauchen heute nicht so zu tun, als ob Sie irgend etwas an diesem System geändert hätten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!) Sie naschen mit am System, Sie sind mit diesen miserablen Zuständen einverstanden, und Sie haben daher diese tragischen Auswirkungen, die jetzt vorderhand in einen Selbstmord gemündet haben, mitzuverantworten! Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau das ist der Grund, warum es höchst an der Zeit ist, nicht nur einen Untersuchungsausschuß zu diesen Fällen der Kurden-Morde einzurichten, sondern sehr wohl auch einen Untersuchungsausschuß einzurichten, bei dem es um die Beleuchtung der gesamten Exportgeschäfte geht. (Beifall bei den Grünen.)

Was sonst, wenn nicht das, entspricht der politischen Mißachtung einer äußerst problematischen Situation? Warum, Herr Bundesminister, dürfen wir angesichts des Umgangs mit einer äußerst problematischen Regierung, welche die Verquickung mit der Ermordung von Menschen im Ausland zugibt, nicht die politische Verantwortung für diesen Umgang untersuchen? Die Verantwortung ist der Punkt, um den es geht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Selbstverständlich haben alles andere die Gerichte zu untersuchen. Aber was ich Ihnen vorgelesen habe, Herr Bundesminister, das betrifft die Politik und kann von keinem Gericht beurteilt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wer ganz genau hingehört hat, kann vielleicht etwas Neues darin erblicken, daß seit dem 16. April 1997 alle Oppositionsparteien zu einer Erkenntnis gelangt sind, die den früheren Innenminister Franz Löschnak betrifft. War er am 16. April noch von den Rednern aller drei Oppositionsparteien angegriffen worden, so spielte er in den heutigen Vorwürfen keine Rolle mehr. Offenbar sind die Oppositionsparteien – das ist ja nicht verboten – klüger geworden und haben erkannt, daß sie ihre Vorwürfe nicht aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Mock. )

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum und von den Grünen! Diese Suppe ist wahrlich zu dünn! Wenn Sie nicht andere Vorwürfe vorbringen können, werden wir einem solchen Untersuchungsausschuß nie unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einmal mehr darf ich feststellen, was wir bereits am 16. April 1997 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben: Wir österreichischen Parlamentarier haben keine Möglichkeit, die Gerichtsakte im Rechtshilfeverfahren von Berlin nach Österreich ausgehändigt zu bekommen. Wohl aber haben die österreichischen Justizbehörden diese Möglichkeit. Wir sollten nun die von allen drei beteiligten Ressorts angekündigte chronologische Darstellung aller Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Kurden-Morden abwarten. Wir sollten auch den Verlauf der gerichtlichen Erhebungen abwarten, nachdem sie wieder ins Laufen gekommen sind. Erst danach sollten wir mit Urteilen zur Stelle sein, nicht aber auf der Grundlage dessen, was gegenwärtig vorliegt und heute neuerlich vorgebracht wurde. Was heute dargeboten wurde, kann nur als ein völlig ungeeignetes Gemisch bezeichnet werden, das für uns von der SPÖ-Fraktion nicht ausreicht, um der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von den Grünen! Wer einen Herrn Bani-Sadr als Kronzeugen hierher nach Österreich bringt, damit er Österreich der Korruption bezichtigt, darf sich nicht wundern, wenn seine Anliegen nicht ernst genommen werden. Eigentlich muß man dazu sagen: Ein solches Verhalten schädigt Österreichs Ansehen im Ausland in so hohem Maße, daß man von österreichischen Politikern erwarten sollte, daß sie sich nicht dafür hergeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage: die Grünen. Herr Kollege Wabl! Herr Bani-Sadr war der erste Ministerpräsident des Revolutionsführers Khomeini. Zur Zeit seiner Regierung wurden Menschen ohne Prozeß in Teheran an Laternen aufgehängt, damals starben Hunderte an der Folter in den Gefängnissen, und damals wurden – darauf hat Kollege Stadler zu Recht hingewiesen – die Kurden bombardiert. Einen solchen "Kronzeugen", der hier unbewiesene Verdächtigungen ausspricht, sollte man Österreich ersparen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich leidenschaftslos feststellen: Wir alle wissen, daß ein kleines Land heute den Bedrohungen von außen allein nicht gewachsen ist. Das wissen wir. (Ruf: Die SPÖ weiß das nicht!) O ja, das weiß sie auch. Aber die Regierung hat diese Frage einer entsprechenden Vorbereitung unterworfen. Das tut sie, weil wir jetzt wissen, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines Kooperationsvertrages zwischen der NATO und der Russischen Föderation weit fortgeschritten sind und vor dem Abschluß stehen. Wir wissen auch, daß die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU noch vor dem Sommer auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam einer Regelung zugeführt werden soll, und wir wissen, daß es auch um die Zukunft der WEU als europäischem Pfeiler der Verteidigung innerhalb der

Meine Damen und Herren! Verantwortungsbewußtes Handeln setzt voraus, daß man zwar die Entwicklung abwartet, anschließend aber – unter Einbeziehung des Parlaments, und diese ist zugesagt worden – eine Entscheidung trifft. In dieser Hinsicht ist die österreichische Bundesregierung gegenüber dem Land und seinen Bürgern genauso verantwortungsbewußt wie in der Frage des EU-Beitritts. (Beifall bei der ÖVP.)

"Lucona"-Ausschuß: Siebenmal stellte die Opposition einen Antrag! "Noricum"-Untersuchungsausschuß: Sechsmal hatte die Opposition einen Antrag gestellt, bevor dieser Untersuchungsausschuß endlich eingesetzt wurde! Keiner kann sagen, es sei dabei nichts herausgekommen – ganz im Gegenteil: Der "Lucona"-Ausschuß führte sogar zu einer Ministeranklage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und, Herr Minister, wir wollen auch keine isolierten Berichte haben, sondern wir wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die politische Verantwortlichkeit überprüfen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sagen Sie mir, bitte, warum Sie sich wie der Teufel vor dem Weihwasser vor einem Untersuchungsausschuß fürchten! Das möchte ich wirklich gerne wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Grund dafür, daß wir einen Untersuchungsausschuß haben wollen und sollen, ist auch der, daß wir prüfen: War es aus Gründen der Staatsräson notwendig, daß das Recht gebeugt wurde? Wenn ja, dann müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das Legalitätsprinzip in Österreich durchbrechen, um in Zukunft ohne Rechtsbeugung in einer für Österreich bedrohlichen Situation vorzugehen. Jedenfalls war und ist es sicherlich nicht befriedigend, wie man in der Vergangenheit vorgegangen ist. Auch wenn es um "Staatsräson" geht, darf man nicht das Recht beugen. Das macht den Rechtsstaat unglaubwürdig – und dazu wollen wir nicht beitragen, sondern wir Parlamentarier sollen danach trachten, daß in diesem Rechtsstaat auch durchleuchtet wird, ob das Recht tatsächlich angewendet wurde. Wenn nicht, dann muß man Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters: Das war ein offensichtlicher Alleingang, den wir nicht akzeptieren können, weil uns dieses Thema zu ernst ist, als daß es ausschließlich dem Außenminister überlassen bleiben könnte. Wir verlangen daher eine umfassende Diskussion, eine Meinungsbildung hier im Parlament zu diesem Thema. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Wir sind da sehr sensibel, auch für die Sprache, die geübt wird. Es war Herr Bundesminister Schüssel, der gesagt hat, daß es ein "Kurden-Problem" gibt. – Ich bitte Sie, darüber nachzudenken! Es gibt kein "Kurden-Problem", denn nicht die Kurden sind das Problem, sondern die Kurden haben ein Problem. Dieses wird ihnen gemacht, und zwar nicht zuletzt von Bundesregierungen, die so vorgehen, wie das 1989 in Österreich der Fall war. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Khol! Es wundert mich, daß Sie alle unschuldigen Bürger in Österreich einer Gefahr aussetzen wollen, wenn es aber Sie selbst betrifft, dann möchten Sie überhaupt nur mit sich selbst zu tun haben und sich von niemandem in die Karten blicken lassen. Das ist eine wirklich doppelbödige politische Argumentation, die Ihnen mittlerweile zur zweiten Natur geworden ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Fuhrmann! Da beruhigt es mich überhaupt nicht, daß Sie sich hierherstellen und sagen: Ich verstehe diese Dringlichkeit nicht, wieso die gerade jetzt auftaucht! – Wäre in irgendeiner Art und Weise von irgend jemandem vor dem "Mykonos"-Urteil eine solche Untersuchung verlangt worden, dann hätten Sie mit Recht gesagt: Die Sachlage enthält doch nichts Neues, hier gibt es nichts, was wir in diesem Zusammenhang untersuchen sollten! Sie wissen, daß erst mit diesem Urteil die Sensibilität für diesen Fall gestiegen ist, weil festgestellt wurde, daß eine der Ursachen bereits im Jahre 1989 in Wien gelegen ist. Das hat es vorher nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Ich verstehe nicht, daß ein Mann wie Sie, Herr Abgeordneter Fuhrmann, der Klubobmann war, sagt: Wir machen einen Bericht, hängen alle Akten hintenan und geben das an die parlamentarischen Klubs. Ich möchte wissen, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage Sie die Akten an die parlamentarischen Klubs geben wollen. – Das geht nicht! Das wäre ganz klar ohne gesetzliche Grundlage. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident –, daß Sie diesen Untersuchungsausschuß verzögern können, aber verhindern werden Sie ihn nicht! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

In der Vergangenheit wurde auch immer wieder bewiesen, daß Mißbrauch dahintersteckt oder zumindest versucht werden soll, wobei die Freiheitlichen ja ganz besonders begabt sind. Bestandteil ihrer generellen Strategie ist es, Politik und den politischen Gegner zu kriminalisieren, um damit letztendlich das gesamte politische System zu attackieren. Das ist ja ihr wahrer Hintergrund, den sie dabei verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Wann immer der blaue Advokat in der Gestalt des Abgeordneten Stadler herauskommt, enthält fast jeder dritte Satz, den er sagt, irgendeinen Paragraphen, irgendeinen Kriminalisierungsvorwurf, wie ja sein Bild von dieser Republik überhaupt nur aus Korruption und Verblödung der politischen Repräsentanten, der Behörden und all jener, die hier agieren, besteht. Das ist das Konzept, das dahintersteckt. Und Jörg Haider ist ein treuer Wasserträger des Ewald Stadler, wenn das hier auch eingebracht wird. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. )

Sie sollten über dieses Thema überhaupt nicht sprechen, denn ich erinnere nur an den einen Vertrag, als Sie versuchten, mittelfristig die Rückkehr des Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten zu organisieren; unter Punkt 12 dieses Vertrages steht: FPÖ und ÖVP vereinbaren eine gemeinsame Vorgangsweise bei Personalfragen und bei der Wahl der Vorsitzenden in untergeordneten Gremien – in Klammern –, zum Beispiel bei Verbänden, Beiräten und den Landesgesellschaften wie KELAG oder HYPO. (Zwischenrufe des Abg. Schieder. ) Also Sie haben sehr wohl auch ein Gefühl dafür, wie man sich in Banken hineinagitieren und hineinbefördern kann. (Beifall und Aha!-Rufe bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Moralverständnis! Das ist Ihr Politikverständnis!

Sie sollten über dieses Thema überhaupt nicht sprechen, denn ich erinnere nur an den einen Vertrag, als Sie versuchten, mittelfristig die Rückkehr des Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten zu organisieren; unter Punkt 12 dieses Vertrages steht: FPÖ und ÖVP vereinbaren eine gemeinsame Vorgangsweise bei Personalfragen und bei der Wahl der Vorsitzenden in untergeordneten Gremien – in Klammern –, zum Beispiel bei Verbänden, Beiräten und den Landesgesellschaften wie KELAG oder HYPO. (Zwischenrufe des Abg. Schieder. ) Also Sie haben sehr wohl auch ein Gefühl dafür, wie man sich in Banken hineinagitieren und hineinbefördern kann. (Beifall und Aha!-Rufe bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Moralverständnis! Das ist Ihr Politikverständnis!

Zum dritten und letzten Punkt: Ich glaube, daß es ein Selbstschuß ins "grüne Knie" war, daß die Grünen Bani-Sadr nach Wien eingeladen haben. Ich sage das aus einer sehr starken inneren Verbindung zur grünen Fraktion, die mir an sich manchmal nicht unsympathisch ist. Aber sie haben Bani-Sadr hergeholt, der der erste und wichtigste Ministerpräsident unter Khomeini war – wenn es etwas zu untersuchen gäbe, dann wäre es die Tätigkeit des Bani-Sadr selbst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Wirklichkeit hätten nämlich Peter Pilz und Rudi Anschober einen Untersuchungsausschuß gegen Bani-Sadr fordern müssen, der jetzt mit Hilfe von Pilz und Anschober irgendwie nach Teheran zurückkommen will. Da kann man nur sagen: Allah, bewahre, daß der Bani-Sadr zurück in den Iran kommt! Diese Strafe hat dieses Volk nicht verdient. Dort war er einer Intrige der Mullahs zum Opfer gefallen, und sein Schicksal ist nicht deshalb so gekommen, weil er der Vertreter der Demokratie und der Schützer der Kurden war. (Abg. Anschober: Setzen, Cap!) Und da wollen Sie einen Untersuchungsausschuß machen? – Also: vergessen, das ist heute gescheitert, neuer Versuch und neuer Start, aber am besten zu einem anderen Thema, denn das, was Sie heute hier gemacht haben, war nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist auch der Grund dafür, daß wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Ihnen – der Regierung – soll die Gelegenheit gegeben werden, zu zeigen, daß Sie nichts zu verbergen haben. Gemeinsam soll erreicht werden, ein zutiefst korruptes politisches System im Umfeld der staatlichen und politischen Banken aufzubrechen und im Interesse der Steuerzahler zu ordnen und zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum wehren Sie sich dagegen, diese Dinge wirklich aufzuklären? Warum stimmen Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, der klärt: Ist denn hier nicht wirklich Gefahr in Verzug – eben bei all diesen Malversationen? Ist es nicht notwendig, auch die Bankenstruktur so zu privatisieren und zu demokratisieren, daß es nicht Machtkonzentration in den Händen einiger weniger gibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben ja den Vertrag mit uns gebrochen, als wir das Ganze privatisieren wollten! Sie haben ja den Vertrag gebrochen, meine Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum wehren Sie sich dagegen, diese Dinge wirklich aufzuklären? Warum stimmen Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, der klärt: Ist denn hier nicht wirklich Gefahr in Verzug – eben bei all diesen Malversationen? Ist es nicht notwendig, auch die Bankenstruktur so zu privatisieren und zu demokratisieren, daß es nicht Machtkonzentration in den Händen einiger weniger gibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben ja den Vertrag mit uns gebrochen, als wir das Ganze privatisieren wollten! Sie haben ja den Vertrag gebrochen, meine Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... bei Liebherr Austria. Ich kann das alles gar nicht vorlesen, weil Randa eben so viele Aufsichtsratsfunktionen hat, wie bei Esso Austria, beim Liebherr-Werk Bischofshofen, bei Immobilien – und er wird demnächst auch noch Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, und das aufgrund eines Deals, den Ihr Herr Schüssel mit dem Herrn Klima in der Nacht vom 12. Jänner 1997 abgeschlossen hat, bei dem auch Randa unterschrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist der Grund, warum Sie keine Aufklärung haben wollen! Wir appellieren an Sie: Springen Sie über Ihren politischen Schatten und ermöglichen Sie es dem Parlament, diese größte Korruption – und das seit vielen Jahren – endlich zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde diese Debatte, wie sie hier geführt wird, makaber und eigentlich auch unwürdig. (Abg. Mag. Stadler: Daß Sie sich nicht genieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben dafür kein Gefühl! Die Tatsache, daß Sie hier mit einem Zynismus ohnegleichen versuchen, einen tragischen Todesfall in politisches Kleingeld umzumünzen, möchte ich überhaupt nicht kommentieren, denn das spricht ohnehin gegen Sie. Dazu braucht man kein Wort mehr zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Herr Präsident! Wir sind zu einer seriösen Diskussion über Strukturfragen bereit. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir diese Debatte auch im Finanzausschuß führen. Wir sind aber absolut nicht dafür, einen Untersuchungsausschuß als ein Instrument einzusetzen, das nur parteipolitischer Polemik dient. (Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!) Für eine solche "Pflichtübung" werden wir uns sicherlich nicht hergeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses versucht man den Eindruck zu erwecken, als wären die tragischen Ereignisse des Freitodes von Dr. Gerhard Praschak Bestandteil unseres politischen Systems. – Meine Damen und Herren! Ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wahr ist vielmehr – und das sollte man schon ehrlicherweise zugeben, wenn man sich in der Welt ein bißchen umschaut (Abg. Dr. Haider: Moskau!) –, daß es hiebei um die letzten Reste eines Systems sozialistischer Staatswirtschaft geht, das weltweit versagt hat, weltweit im Rückzug ist und dem auch in unserem Land nicht die Zukunft gehört, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam bewiesen, daß man sehr erfolgreich privatisieren kann. Das heißt: Rückzug der Staatswirtschaft, Herr Kollege Nowotny! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schönes Bekenntnis, aber ... !)

Folgendes möchte ich auch sehr deutlich an die Adresse des Abgeordneten Haider sagen: Kollege Haider möchte heute hier als der "große Aufdecker der Nation" auftreten, hat aber am 14. Jänner dieses Jahres bei der Debatte um den CA-Verkauf hier vom Rednerpult aus erklärt: Dr. Randa hat mich darüber schon drei Wochen vor der ÖVP informiert! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ah da schau her!) Diese Transaktion ergibt ja sehr viel "Sinn", Herr Kollege Haider! – Und heute spielen Sie den Aufdecker der Nation?! Das ist extremste Unglaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Schrecklich, diese Rede!)

Folgendes möchte ich auch sehr deutlich an die Adresse des Abgeordneten Haider sagen: Kollege Haider möchte heute hier als der "große Aufdecker der Nation" auftreten, hat aber am 14. Jänner dieses Jahres bei der Debatte um den CA-Verkauf hier vom Rednerpult aus erklärt: Dr. Randa hat mich darüber schon drei Wochen vor der ÖVP informiert! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ah da schau her!) Diese Transaktion ergibt ja sehr viel "Sinn", Herr Kollege Haider! – Und heute spielen Sie den Aufdecker der Nation?! Das ist extremste Unglaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Schrecklich, diese Rede!)

Lassen Sie mich auch eine Bemerkung ordnungspolitischer Natur machen. Ich habe bereits gesagt, daß es da um die letzten Reste eines Systems geht, das weltweit im Rückzug ist, nämlich das System einer Staatswirtschaft. Die Zukunft gehört wirklich nicht einem solchen System, sondern jenen Grundwerten, für die wir von der Volkspartei seit vielen Jahren eintreten. Das heißt: mehr Privat und weniger Staat! Das heißt: mehr dezentral, mehr Eigenverantwortung – und weniger staatlicher Zentralismus! (Ruf bei der SPÖ: Und mehr Ausland!) Das heißt: mehr Transparenz und weniger Undurchsichtigkeit! (Abg. Ing. Langthaler: Mehr Raiffeisen!) Das heißt: Postenausschreibung statt Postenschacher!, und das heißt auch: Leistung statt politischer Protektion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Zukunft weltweit – und selbstverständlich auch in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch eine Bemerkung ordnungspolitischer Natur machen. Ich habe bereits gesagt, daß es da um die letzten Reste eines Systems geht, das weltweit im Rückzug ist, nämlich das System einer Staatswirtschaft. Die Zukunft gehört wirklich nicht einem solchen System, sondern jenen Grundwerten, für die wir von der Volkspartei seit vielen Jahren eintreten. Das heißt: mehr Privat und weniger Staat! Das heißt: mehr dezentral, mehr Eigenverantwortung – und weniger staatlicher Zentralismus! (Ruf bei der SPÖ: Und mehr Ausland!) Das heißt: mehr Transparenz und weniger Undurchsichtigkeit! (Abg. Ing. Langthaler: Mehr Raiffeisen!) Das heißt: Postenausschreibung statt Postenschacher!, und das heißt auch: Leistung statt politischer Protektion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Zukunft weltweit – und selbstverständlich auch in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unser Parteiobmann Wolfgang Schüssel hat heute erklärt, daß wir bei einigen dieser Punkte bereits gut unterwegs sind, daß wir aber auch sehr wachsam sein müssen, damit die anderen Punkte verwirklicht werden. Auch ich möchte sehr deutlich zwei Punkte einmahnen. Der erste Punkt betrifft den Bundesanteil von 19 Prozent an der Bank Austria. Diese sind – in möglichst breiter Streuung – noch in diesem Jahr zu privatisieren. Ich mahne diesen Punkt hiemit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Khol! Es ist wirklich eigenartig: Sie setzen sich hier einen Heiligenschein auf, treten vor dieses Rednerpult und vertreten die Auffassung, man könne einen Untersuchungsausschuß den dort einvernommenen Zeugen gar nicht zumuten. – Herr Kollege Khol, wo bleibt denn da Ihre Verbundenheit mit den christlichen Werten? Es geht um den Selbstmord eines Bankers, um einen Selbstmord, der nicht aus privaten, sondern ausschließlich aus politischen Gründen begangen wurde. Sie, Herr Kollege Khol, haben – prophylaktisch – Mitleid mit Zeugen, die einvernommen werden könnten und möglicherweise Gemütsregungen haben, denken aber nicht an den Freitod des Gerhard Praschak! Und Sie denken auch nicht an die Familie des Gerhard Praschak! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Praschak war Ihr Parteigenosse. Ich finde es in höchstem Maße verabscheuungswürdig, wenn Sie jetzt zur Tagesordnung übergehen und so tun wollen, als wäre nichts geschehen, obwohl Herr Praschak dieses Legat dem Hohen Haus geradezu aufgetragen hat. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß wir hier heute Aufdecker spielen. Und auch wenn Sie das noch so oft wiederholen, Herr Kollege Stummvoll: Wir erfüllen den Auftrag von jemandem, der am politischen System, insbesondere der Sozialdemokratie, aber auch der ÖVP, nämlich an diesem Marionettensystem, gescheitert ist und der dieses System angeprangert hat, damit hier in diesem Hohen Haus und in unserer Republik dagegen etwas getan wird. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist keine Kleinigkeit, wenn man über solche Marionettenspiele derart wichtige Funktionen in unserer Republik beziehungsweise in der Bankenlandschaft vergibt. Es ist keine Kleinigkeit, wenn man keine Ausschreibung durchführt und sagt: Da ist ein Exminister, nämlich Scholten, und der muß versorgt werden, und wer sich diesem Diktat nicht beugt, dem werden wir schon Beine machen. – Meine Damen und Herren! Genau das ist die Bedrängnis, in der sich Gerhard Praschak gesehen hat, der auf einmal zum willenlosen Objekt Ihrer Manipulationen und Ihrer Machtgelüste gemacht werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es überrascht natürlich den "gelernten Österreicher", auch uns Parlamentarier von der Opposition überhaupt nicht, wenn Sie heute der Einsetzung eines solchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses wieder einmal die Zustimmung verweigern. Das ist doch für Sie von SPÖ und ÖVP geradezu ein politisches Tauschgeschäft: Die SPÖ hilft der ÖVP bei der Vertuschung der Aufklärung rund um die Vorgänge bei den sogenannten Kurden-Morden. Die ÖVP wiederum hilft der SPÖ, wenn es darum gehen soll, die Hintergründe und auch Konsequenzen des Freitodes von Gerhard Praschak aufzuklären. Ein altes politisches Spiel! Versuchen Sie aber bitte nicht, der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, Sie seien aus demokratiepolitischen Gründen, aus Gründen demokratischer "Hygiene" gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Auf kaltem Weg – und das ist das Problem! – wollen Sie die Regelungen der Geschäftsordnung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist einer von fünf Möglichkeiten. Ich möchte an der Spitze meiner heutigen Ausführungen in Erinnerung bringen, daß es ohne jeden Zweifel in der österreichischen Bankenlandschaft das eine oder andere gibt, was der dringenden Aufklärung bedarf. Wir haben daher von unserer Fraktion aus, unmittelbar nachdem der tragische Auslöser dieser heutigen Debatte bekannt war und wir auch Informationen hatten, angeregt, daß die betroffenen Aktionäre der Kontrollbank von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, die es in jeder Aktiengesellschaft gibt, nämlich unverzüglich eine aktienrechtliche Sonderprüfung für sich selbst zu beschließen, unabhängige Wirtschaftsprüfer einzusetzen und damit das Mittel des Privatrechtes in die Hand zu nehmen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist es völlig legitim, sich zu wünschen, daß, wenn die anderen Mittel nicht eingesetzt werden, das Mittel der parlamentarischen Untersuchung herangezogen wird. Und daher sind alle Argumente, was man eigentlich sonst hätte tun sollen, fadenscheinig. Wenn die Hauptbetroffenen das Mittel, das sie völlig selbständig und ohne Mitwirkung der öffentlichen Hand hätten benützen können, nämlich die aktienrechtliche Sonderprüfung, nicht zur Anwendung bringen, dann haben sie etwas zu verbergen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Natürlich sind auch wir der Meinung, daß eine durchgehende Privatisierung eine Lösung wäre, wenn Sie aber darüber hinaus nicht auch die Personalstrukturen der Privatisierung aussetzen, wenn Sie Lösungen wie Vereinssparkassen à la Erste als Privatisierung bezeichnen, obwohl das eine privatisierte Politisierung gewesen wäre, dann, meine ich, sind Sie auf dem Holzweg, denn die Strukturfragen der österreichischen Bankenlandschaft sind nicht identisch mit den Fragen der personellen Verfilzung in der österreichischen Bankenlandschaft. Und die Fragen der österreichischen Volkswirtschaft, die Kollege Nowotny erwähnt hat, sind nicht gut aufgehoben in den Händen von Parteisekretariaten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Sie haben einen sehr lustigen Beitrag geliefert, oder zumindest einen halblustigen – der Hinweis auf die FPÖ war immerhin sehr richtig –, Sie haben nur vergessen, auch den Vertrag zwischen SPÖ und FPÖ vorzulegen und vorzulesen. Das war irgendwie ein kleines Versäumnis. Ich hätte darum gebeten, aber ich glaube, Kollege Haider gibt ihn mir sicher; der ist da in letzter Zeit etwas großzügiger geworden. Er denkt sich, mit denen kann ich ohnedies nicht mehr, weil sie die Verträge nicht einhalten. Ob das umgekehrt auch beim Kollegen Khol so ist, der mittlerweile Nasenringe verteilt, weiß ich nicht, aber Kollege Khol setzt, glaube ich, auch keine Unterschriften mehr, denn er hat – das habe ich in letzter Zeit bemerkt – immer Schwierigkeiten damit, ob sie dann auch gelten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, Sie, der Retter der freien Marktwirtschaft, die Sie den Abgesang des Niederganges der sozialistischen Wirtschaft hier besingen! 1986 hat sich Ihre Partei hineinreklamiert in jenes Gremium, das beim Finanzministerium sitzt, um bei diesem großen, dicken, fetten Kuchen dabeizusein. 1986 haben Sie das paktiert, nachdem Sie wieder in der Regierung waren und die FPÖ dort abgelöst haben. Das ist der Niedergang der sozialistischen Wirtschaft, an der Sie offensichtlich fest mitverdienen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das möchte ich wissen. Vielleicht sind das strahlende Helden, die nur im Sinne der Republik agiert haben. Vielleicht sind das jene Helden, die die Österreicher vor einer Geiselnahme im Iran behütet haben. Vielleicht sind das jene Helden, die wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen in China, in Prag, in Ungarn, in Kasachstan gesetzt haben. Möglicherweise ist das so. Aber dieses Haus, meine Damen und Herren, hat das Recht, diese Dinge zu kontrollieren und zu überprüfen. Und dafür ist ein Untersuchungsausschuß das richtige Instrument! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wozu ein Untersuchungsausschuß? – Die Frage ist berechtigt. Volker Kier ist schon darauf eingegangen. Na was denn sonst? Die Banken werden keine aktienrechtliche Prüfung der Kontrollbank beauftragen, denn da schneiden sie sich ja ins eigene Fleisch. Die Informationen im Hauptausschuß sind unbefriedigend und unzureichend. Das ist bekannt. Der Rechnungshof kommt selbst nicht an die relevanten Informationen heran. Die Bankenaufsicht war bis jetzt untätig, und es ist auch gar nicht offensichtlich, daß sie dieses Problem lösen könnte. Ein Untersuchungsausschuß allerdings, der das Recht hat, die Leute vorzuladen und unter Wahrheitspflicht zu befragen, der könnte diesen Filz tatsächlich aufdecken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, was die Funktion des dortigen Aufsichtsratspräsidenten Randa anbelangt – aber nicht nur des dortigen Aufsichtsratspräsidenten. Herr Präsident Randa ist ein Superman. Er sitzt nämlich in insgesamt 20 Aufsichtsräten und hat gleichzeitig fünf verantwortungsvolle Vorstandspositionen. Wie das ein einzelner Mensch allein physisch schaffen kann, ist mir einfach unerklärlich. (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam. )

All das, meine Damen und Herren, hat die Österreichische Volkspartei als einzige Partei am 14. Jänner 1997 hier in diesem Raum aufgezeigt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Klubobmann Dr. Haider, haben sich – wie es auch mein Kollege Stummvoll schon gesagt hat – schon drei Wochen vor dem Kauf, vor dem angekündigten Angebot der Bank Austria, mit Herrn Generaldirektor Randa sozusagen geeinigt. Das dürfte offensichtlich auch der Grund dafür gewesen sein, warum die Freiheitliche Partei dann letztendlich dieser Konstruktion durchaus positiv gegenübergestanden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

All das, meine Damen und Herren, hat die Österreichische Volkspartei als einzige Partei am 14. Jänner 1997 hier in diesem Raum aufgezeigt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Klubobmann Dr. Haider, haben sich – wie es auch mein Kollege Stummvoll schon gesagt hat – schon drei Wochen vor dem Kauf, vor dem angekündigten Angebot der Bank Austria, mit Herrn Generaldirektor Randa sozusagen geeinigt. Das dürfte offensichtlich auch der Grund dafür gewesen sein, warum die Freiheitliche Partei dann letztendlich dieser Konstruktion durchaus positiv gegenübergestanden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das gleiche gilt für das Liberale Forum in diesem Haus. Im Sinne einer europäischen Lösung hat man plötzlich für diese Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria gestimmt und letztendlich einer "Umverstaatlichung" zugestimmt – eine Vorgangsweise, die für mich mit einem liberalen Gedankengut völlig unvereinbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Das, meine Damen und Herren, hat die Österreichische Volkspartei als einzige Partei im Jänner dieses Jahres ganz klar aufgezeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich wiederholen: Wir werden auch nicht aufhören, das aufzuzeigen, und zwar so lange, bis jene Forderungen erfüllt sind, die wir auch schon am 14. Jänner 1997 hier deponiert haben, nämlich: noch in diesem Jahr Verkauf der Bundesanteile von 19 Prozent an der Bank Austria in breiter Streuung, noch 1997 den Rückzug der Politik beziehungsweise der Stadt Wien aus der AVZ und eine neue Konstruktion der Kontrollbank. Wie Kollege Van der Bellen hier bereits ausgeführt hat, hat sich gezeigt, daß die momentane Konstruktion der Kontrollbank keinesfalls dazu beiträgt, Licht ins Dunkel dieser Geschäfte zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Stummvoll! Wer hat den Tod des Herrn Praschak zu verantworten? Wer? Genieren Sie sich nicht für Ihren dummen Vergleich?! Wer hat in diesem Land, in dieser Bank mit dem Herrn Randa versucht, Steuern zu hinterziehen: die Regierung oder die Opposition? Wer hat die Kurden-Mörder entfliehen lassen? Wer hat das zu verantworten? Mein Herr Kollege Stummvoll! Wer hat das zu verantworten?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) – Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sollten sich schämen vor dem Toten, der dieses System anklagt! Nicht wir sind die Täter. Ein Toter klagt Sie an! Ein Toter klagt die SPÖ an, ein Toter klagt dieses System an, ein Toter verlangt Aufdeckung – und ein Toter hinterläßt Dokumente, mit denen Sie von der SPÖ und Sie von der ÖVP schwer belastet werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Eine scheinheilige Sprache!) Das sind die Fakten! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Österreichische Volkspartei hat in der Sitzung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 einen Antrag betreffend Stärkung der Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Bank Austria abgelehnt. Sie hat einen Antrag auf rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen abgelehnt. Sie hat ein Bundesgesetz abgelehnt, mit dem das Nationalbankgesetz hätte geändert werden sollen. Sie hat abgelehnt, was Sie drei Tage vorher – im Auftrag von Khol, Stummvoll und Farnleitner – von Ihrem Sekretär unterschreiben haben lassen, Herr Khol! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Wenn die österreichische Bevölkerung kein Recht hat, zu erfahren, was diese "politische Karte" ist, und was in diesem Fall unter "Zoff" zu verstehen ist, dann verhöhnen Sie nicht nur diesen Toten, sondern dann verhöhnen Sie das Parlament und damit die gesamte österreichische Öffentlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Wenn Sie nicht wissen, was in Ihrer Wiener Partei vorgeht, dann ist das Ihr Problem als Generalsekretärin – aber belästigen Sie uns damit nicht von diesem Rednerpult aus! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Sich von einer solchen Partei etwas derartiges anhören zu müssen, ist eine Schande! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Je mehr Sie schreien, desto mehr geben Sie mir recht, denn wer im Unrecht ist, hat kein anderes Mittel als zu schreien. Wenn Sie keine Argumente haben, dann schreien Sie ruhig weiter. Es ist das der Stil, der ohnedies wesentlich besser zu Ihrer Partei paßt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sich von einer solchen Partei etwas derartiges anhören zu müssen, ist eine Schande! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Je mehr Sie schreien, desto mehr geben Sie mir recht, denn wer im Unrecht ist, hat kein anderes Mittel als zu schreien. Wenn Sie keine Argumente haben, dann schreien Sie ruhig weiter. Es ist das der Stil, der ohnedies wesentlich besser zu Ihrer Partei paßt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich betone: Es macht überhaupt keinen Unterschied, wer die Anteilsrechte dieser Bank hält, solange die Gebarung so ohne politische Kontrolle abgeführt wird, wie das jetzt der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Da kann es ein privates Institut oder ein im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehendes sein: Es macht keinen Unterschied. Der eigentliche Skandal ist, daß Sie niemanden – nicht den Hauptausschuß und nicht dieses Hohe Haus – hinter die Kulissen schauen lassen.

Wir bringen mit dem heutigen Tag einen Antrag ein, der für die Zukunft diese Offenlegung gegenüber dem Parlament sicherstellen soll. Wir wollen im Hauptausschuß diese Zetteln nicht mehr haben: ein Abschluß mit dem Irak, zwei mit China, zwei mit Algerien. Das ist aussagelos. Zuerst muß die Vergangenheit aufgeklärt werden, und für die Zukunft brauchen wir Transparenz gegenüber diesem Hohen Haus! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)