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Wir haben eine weitere Sondersitzung beantragt, die die Probleme der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU betroffen hat, um die zugesagten Maßnahmen für die Bauern sicherzustellen. Es hat immerhin einen gemeinsamen Beschluß gegeben, der eine Kostenentlastung für die heimische Landwirtschaft in der Höhe von 500 Millionen Schilling gebracht hat. (Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!)

Wir haben – Herr Kollege Schieder, ich komme auch noch auf Sie zu sprechen – auch eine Sondersitzung zum Problem "Konsum" verlangt, denn Sie selbst sind nicht bereit gewesen, über das Thema des Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen in Ihrem roten Imperium auch nur ein einziges Mal zu reden. (Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!)

Wir haben jetzt das Gefühl, daß am 17. Dezember zwar der Nationalrat gewählt worden ist, daß aber große Arbeitsunlust besteht. Der Nationalrat kann arbeiten, denn es gibt ja eine Regierung, die vom Bundespräsidenten im Amt belassen worden ist. Es können daher im Nationalrat selbstverständlich alle Initiativen behandelt werden, die aus ihm kommen. (Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!) Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ... (Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!) Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt das Gefühl, daß am 17. Dezember zwar der Nationalrat gewählt worden ist, daß aber große Arbeitsunlust besteht. Der Nationalrat kann arbeiten, denn es gibt ja eine Regierung, die vom Bundespräsidenten im Amt belassen worden ist. Es können daher im Nationalrat selbstverständlich alle Initiativen behandelt werden, die aus ihm kommen. (Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!) Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ... (Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!) Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnern mich daran, wie man sich gegen die Einführung der Vollbesteuerung der Politikerbezüge gewehrt hat. Ich erinnern mich, wie man dagegen aufgetreten ist, als wir gesagt haben: Nur eine bezahlte politische Funktion. – Es war ein Sakrileg, über so etwas auch nur zu diskutieren. In der Zwischenzeit sind all diese Dinge beseitigt worden. (Abg. Dr. Kräuter: Götz!) Ihr könnt nur über politische Mumien reden, aber ich habe ganz aktuelle Fälle, die ich von euch zitieren werde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich höre immer wieder, daß an einer neuen Einkommenspyramide gebastelt wird. Was soll das bringen, wenn alle möglichen Quellen noch offen stehen, Herr Bundesminister? – Eine Einkommenspyramide, die dann so ausschaut, daß der steirische Landtagspräsident Ihrer Partei, der Zweite, zwar seine 106 000 S Landtagspräsidentengehalt hat, aber dann noch 50 000 S als Beamter nebenbei bekommt, ohne daß er etwas tut? Oder daß man in Kärnten einen ehemaligen sozialistischen Landeshauptmann hat, der jetzt Klubobmann ist und Abteilungsvorstand und Hofrat wird, ohne daß er sein Büro bisher jemals gesehen hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich. Ich bin noch nicht so weit, ich komme auf alle Parteien zu sprechen. Ich glaube, daß es ein Problem ist, das alle Parteien bedrücken muß, daß wir heute im Bereich der öffentlich Bediensteten, die politische Funktionen haben, in Wirklichkeit keine Ordnung haben. Ergreifen wir doch die Gelegenheit, jetzt Ordnung zu machen. Ich zitiere Ihnen Ihren Abgeordneten Großmann von der Sozialistischen Partei in Kärnten, ehemaliger Landesparteisekretär. (Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!) Ich komme schon darauf, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Kollege, sonst muß ich Ihnen wieder irgendeine steirische Wahrheit zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine.

Und Sie haben, meine Damen und Herren, auch nach wie vor das Problem der Multifunktionäre. Wenn Sie den Leuten in die Tasche greifen wollen, dann müssen Sie diese "Geschichten" auch beseitigen. (Abg. Reitsamer: Wo?) Wo? – Ich kann Ihnen ein paar Multifunktionäre aufzählen, Frau Kollegin: beispielsweise Ihren Gewerkschaftsmultifunktionär Driemer von der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft. Er ist Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Obmann der Bauarbeiterurlaubskasse, ÖGB-Vizepräsident, Landtagsabgeordneter in Wien, Erster Stellvertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und noch Arbeiterkammervorstand.

Da redet man vom Sparen – nein, man kann nicht auf den Opernball gehen, denn das Glas Sekt könnte die Republik ins Unglück führen. Aber derselbe Herr Bundeskanzler, der mit seinem Sektverzicht auf dem Opernball Spargesinnung demonstrieren will, kauft um 1,5 Millionen Schilling Augarten-Porzellan, damit er im Bundeskanzleramt den morgendlichen Kaffee, der ihm dort verabreicht wird, leichter hinunterbringt. (Abg. Mag. Stadler: Unerhört!) Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo Sie auch einmal Ordnung machen müssen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Auch dort sollten Sie ein bißchen Vorbildwirkung zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Es hat Ihnen heute einer, der Ihnen sehr gewogen ist, in den "Salzburger Nachrichten" einen Kommentar gewidmet – Herr Andreas Koller. Er hat geschrieben: "Politische Lügen sind mehr als unredlich – sie sind dumm." (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind Sie!)

Politische Lügen, meine Damen und Herren, haben Sie sonder Zahl im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen der letzten Monate getätigt. (Abg. Parnigoni: Da sprechen Sie aus Erfahrung!) Ihre Erfahrung besteht darin, daß Frau Ederer den Leuten gesagt hat, sie werden sich bei einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1 000 S pro Familie ersparen. Nichts ist damit! Wo ist die Wahrheit dieser Argumentation? Selbst die Arbeiterkammer sagt, wenn es 200 S Ersparnis gibt, ist es viel.

Das war das Versprechen. Jetzt lese ich, daß laut Herrn Sallmutter künftig bis zu zehn Stunden zum Normaltarif gearbeitet werden soll, für die jeweils zehnte Stunde, für die derzeit ein Überstundenzuschlag gewährt wird, würde statt dessen ein Zeitausgleich von 15 bis 20 Minuten auf ein Konto gutgeschrieben werden. – So Sallmutter vor wenigen Tagen in der "Presse". Hochinteressant! (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!)

Zweitens: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Erlauben Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: In Ihrem Auftreten gegen vermeintliche oder echte Privilegien würden Sie aus meiner Sicht an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie – auch hier – offen das eine oder andere Privileg innerhalb Ihrer Bewegung ansprächen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider : Das habe ich getan! Sie haben nicht aufgepaßt!)

Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen. (Abg. Haigermoser : Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!) Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Thema, das hier behandelt werden müßte: Wie unterstützen wir die österreichischen Unternehmen in ihrer Exporttätigkeit? (Abg. Dr. Haider : Wer hindert Sie daran?) Wir sind ein kleines Land und von den Exporterfolgen unserer Wirtschaft abhängig, sehr geehrter Herr Kollege. Vieles ist dazu notwendig.

Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen. (Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!) – All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten: zu diesem Konsolidierungspaket, das Sie angesprochen haben. (Abg. Böhacker : Belastungspaket!) Dieses Konsolidierungspaket, auch wenn Sie es jetzt Belastungspaket nennen, betrifft alle Bevölkerungsgruppen in etwa dem Prozentsatz, der ihrem Anteil an der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Das ist bekannt, denn es gibt eine Verteilungsstudie über die Wirkungen dieses Paketes.

Außerdem: Wir senken zwar generell das Limit von 27 auf 26 Jahre, aber für jene, die vorher den Präsenz- oder den Zivildienst abgeleistet haben, gilt die Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin. (Abg. Haigermoser: Der, der gearbeitet hat, hat einen Nachteil!)

Herr Kollege! Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Es gilt die Regelung: Studiendauer plus zwei Semester. So lange wird die Familienbeihilfe ausbezahlt. Das hat mit dem Lebensalter nichts zu tun. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Früher hat es bei 27 Jahren aufgehört, jetzt hört es bei 26 Jahren auf. Eingerechnet wird allerdings der Präsenzdienst beziehungsweise der Zivildienst. Sie wollen doch selbst, nehme ich an, daß jeder schon vorher den Präsenz- oder den Zivildienst ableistet. Dann bleibt die Grenze bei 27 Jahren. Es ändert sich also überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt, keine Polemik!)

Zusammengefaßt: Ich glaube, daß dieses Konsolidierungspaket zu Recht von der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert wird (Abg. Haigermoser: Das schauen wir uns an!) , weil es sozial ausgewogen und gerecht ist. Das wird von der österreichischen Bevölkerung mehr honoriert und das interessiert sie mehr als eine Privilegiendebatte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Zur Frage 10, zur Frage Nationalbank: Die dienst- und pensionsrechtlichen Regelungen sind im Nationalbankgesetz festgelegt. Sie erfolgen aufgrund von Beschlüssen des Generalrates und des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank und können von mir nicht beeinflußt werden. Das bedeutet aber nicht – ich sage das mit allem Nachdruck –, daß dort kein Reformbedarf bestünde. Im Gegenteil: Es hat die Nationalbank den Auftrag, dienst- und pensionsrechtliche Anpassungen durchzuführen, um eine Analogie zum Dienst- und Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes herzustellen. (Abg. Dr. Haider: Wer hat den Auftrag erteilt?) Der Auftrag ist bereits der Nationalbank erteilt worden. (Abg. Dr. Haider: Von wem?) Von den zuständigen Organen, und zwar vom Generalrat. (Abg. Dr. Haider: Aber nicht von der Regierung!)

Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)

Zum Beispiel, Frau Kollegin: Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt unverändert aufrecht. Bitte lesen! Ein bißchen Information würde da sicherlich helfen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind, glaube ich, der einzige, der das nicht glaubt!) Es ist, glaube ich, klar: ausgenommen die Beschränkung bei der Studiendauer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sozial Bedürftige bekommen den Ausgleich bei der Geburtenbeihilfe, Frau Kollegin. Ansonsten gibt es da keinerlei Streichungen. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei der Energiesteuer? Ohne Einschränkung der Lohnnebenkosten ist das ein Blödsinn!)

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Weil Sie die Energieabgabe ansprechen, erinnere ich Sie daran, was Sie – ich habe mich auf die Fernsehdiskussion mit Ihnen sehr genau vorbereitet und mich über das Wirtschaftsprogramm der F genau informiert – vorgeschlagen haben: 42 Milliarden Schilling Steueraufkommen als Energieabgabe mit gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Industrie. – Wer hätte denn das bezahlt, Herr Kollege? (Abg. Dr. Haider: Haben Sie richtig gelesen? Arbeitskosten!) Die Arbeitskosten kommen den Unternehmen zugute, aber nicht den Familien. (Abg. Dr. Haider: Arbeitsplätze!) Die Familien hätten das Fünffache bezahlen müssen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 500 000 Arbeitsplätze vernichten Sie allein mit dieser Maßnahme!)

Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! (Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!) Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. (Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!)

Zur Frage 20: Da habe ich Verständnisprobleme: Ein in der Anlaufphase befindliches Unternehmen wird durch den Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 belastet? Das ist ja verdammt lang! (Abg. Dr. Haider: Sechs bis sieben Jahre!) Da heißt es: In der Anlaufphase befindliche Unternehmen werden dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 gestrichen wird. – Das Unternehmen hat aber eine lange Anlaufphase, wenn es einen Verlustvortrag aus den Jahren 1989 und 1990 hatte. (Abg. Dr. Haider: Konsolidierungsphase! Stellen Sie sich nicht so dumm!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine ganz offene und ehrliche Antwort geben. (Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!) Entdecken sie jetzt plötzlich das Herz für die Verstaatlichte? Also schön langsam ist das wirklich kurios. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben Sie vielleicht etwas gegen Pauschalwertberichtigungen? – Sicher nicht. Diese wichtigen Maßnahmen, die im Bereich des Körperschaftsteuerrechts 1996 gesetzt werden wurden (Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!) , können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben. (Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!)

Haben Sie vielleicht etwas gegen Pauschalwertberichtigungen? – Sicher nicht. Diese wichtigen Maßnahmen, die im Bereich des Körperschaftsteuerrechts 1996 gesetzt werden wurden (Abg. Rosenstingl: Das gibt es gar nicht mehr!) , können – und das wissen Sie selbstverständlich – natürlich erst zum Zahlungszeitpunkt der Körperschaftsteuer im Jahre 1998 überhaupt anfallen. Daher bedarf es der Vorauszahlungen und der Nichtanwendung von Verlustvorträgen im Jahre 1996 und 1997, damit wir in etwa das gleiche Aufkommen 1996, 1997 und 1998 haben. (Abg. Rosenstingl: So wenig informiert sind selbst Sie nicht!)

Zur Frage 27: Ich wäre gerne hier gestanden und hätte mir angesehen, wie Sie mich geschlagen hätten, wenn dieses Konsolidierungspaket von 100 Milliarden Schilling aus Einmalmaßnahmen, aus Privatisierungserlösen bestanden hätte. Und heute stellen Sie mir die Frage, warum wir diese Privatisierungsmaßnahmen nicht im Konsolidierungspaket mit berücksichtigt haben! "Welche Überlegungen gaben im Gegensatz zur bisher praktizierten Finanzpolitik den Ausschlag, vermehrt von Steuererhöhungen Gebrauch zu machen und nicht, wie sonst üblich, Privatisierungen von Bundesvermögen und Bundesanteilen zur Budgetkonsolidierung heranzuziehen?" (Abg. Dr. Haider: Man wird wohl noch fragen dürfen!) – Ja, aber eine solche Frage wollen Sie sich doch bitte selbst beantworten, Herr Kollege!

Erstens hätten Sie mich zu Recht gescholten, daß solche "Sparmaßnahmen" keine nachhaltigen sind. Zweitens dürfte es sich auch bei Ihren Wirtschaftsfachleuten schon herumgesprochen haben, daß Vermögensveräußerungen nicht maastrichtrelevant sind, das heißt, in die Berechnung des Defizits laut Maastricht-Regelung nicht einbezogen werden dürfen. Das ist eine ganz einfache Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Wie gewonnen, so zerronnen!)

Zur Frage 30, die auch eine technische Frage ist: Die Beurteilung des Abgabenaufkommens nach den Erfolgen einzelner Monate ist, da ja kurzfristige Zufallsschwankungen eine sehr große Rolle spielen, gleichfalls nicht sehr ergebnisreich, wie Sie wissen. (Abg. Böhacker: Fragen wird man noch dürfen!) Fragen darf man alles! Sie dürfen sich dann aber nicht über die Antwort wundern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrten Herren Abgeordneten von den Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich habe ausführlichst geantwortet, Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepaßt? Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor! Ich habe zum Beispiel die Frage mit dem Eigenimport angesprochen. Herr Abgeordneter Haider, können Sie sich erinnern? Normverbrauchsabgabe, Eigenimport. Firmenimport, das alles habe ich angesprochen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!) Bin ich das? – Sehr gut! Erledigt!

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Klima, den ein von den Sozialisten gegen uns Freiheitliche in Stellung gebrachtes Wochenmagazin etwas uncharmant und, wie ich behaupte, trotz dieser laschen und lauen Anfragebeantwortung nach wie vor unzutreffenderweise als "Wappler" bezeichnet hat, Herr Minister Klima also hat sich hat sich gewundert ... (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!) Ich sage: "nach wie vor unzutreffenderweise"! Wie bitte? Sie sind stolz drauf, daß Sie ein Wappler sind beziehungsweise wenn "NEWS" das zu Ihnen sagt? (Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!) Herr Minister, wenn es Ihnen lieber ist, dann sage ich zu Ihnen in Zukunft "Wappler". Wenn Ihnen das lieber ist, das haben Sie frei in der Hand. Ich habe geglaubt, es sei eine Bosheit der sozialistischen Funktionäre, der Ultralinken bei "NEWS", daß sie Sie als "Wappler" bezeichnet haben. Aber wenn Sie sagen, das sei auf Ihren eigenen Wunsch hin passiert, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis, Herr Minister.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Klima, den ein von den Sozialisten gegen uns Freiheitliche in Stellung gebrachtes Wochenmagazin etwas uncharmant und, wie ich behaupte, trotz dieser laschen und lauen Anfragebeantwortung nach wie vor unzutreffenderweise als "Wappler" bezeichnet hat, Herr Minister Klima also hat sich hat sich gewundert ... (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!) Ich sage: "nach wie vor unzutreffenderweise"! Wie bitte? Sie sind stolz drauf, daß Sie ein Wappler sind beziehungsweise wenn "NEWS" das zu Ihnen sagt? (Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!) Herr Minister, wenn es Ihnen lieber ist, dann sage ich zu Ihnen in Zukunft "Wappler". Wenn Ihnen das lieber ist, das haben Sie frei in der Hand. Ich habe geglaubt, es sei eine Bosheit der sozialistischen Funktionäre, der Ultralinken bei "NEWS", daß sie Sie als "Wappler" bezeichnet haben. Aber wenn Sie sagen, das sei auf Ihren eigenen Wunsch hin passiert, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis, Herr Minister.

Vorbemerkung zwei: Sie haben gesagt, daß wir mit unserer Politik im Ausland die Republik schädigen, daß wir sie schlechtmachen würden, daß die Wirtschaftsdaten besser sind, als die Freiheitlichen in ihrer Anfrage an Sie behauptet hätten. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!) Sinngemäß schon!

Herr Bundesminister, weil ich gerade beim Wifo bin: Sie sollten aufhören, das Wifo zu zitieren. Denn ich sage Ihnen in Abwandlung eines Sprichwortes: Das Wifo ist willig, aber die Prognosen dort sind schwach, meine Damen und Herren! Hören Sie auf, das Wifo zu zitieren. Sie haben heute Wifo-Daten zitiert, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!) Vertrauen Sie nicht mehr auf Ihr regierungseigenes Wirtschafts- und Jubelinstitut, das Wifo? Sie haben doch heute ständig die Prognosen und die Wirtschaftsdaten des Wifo zitiert – oder irre ich mich da? Sind die Daten von Ihnen erfunden worden? Dann nehme ich sofort das Wifo vor Ihnen in Schutz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben heute auch auf Wirtschaftsdaten verwiesen, die aus Ihrem regierungswilligen Wifo stammen. Ich hoffe, daß Sie auf Ihre eigenen Wirtschaftsdaten genauso vertrauen wie die österreichische Öffentlichkeit und der österreichische Steuerzahler auf Ihre Prognosen bei der ÖMV vertraut haben. Da haben Sie als frischgebackener Minister gesagt: Die ÖMV wird zum ersten Mal eine schwarze Null schreiben. – Aber dann hat sie eine ganz massive rote Zahl geschrieben, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Haider: 3 Milliarden!) Ihre Prognose war damals genauso falsch, wie Ihre Voraussagen und Prognosen beim Transitvertrag waren, sodaß heute jeder Tiroler selber vor seiner Haustüre auf der Straße durch Nachzählen erkennen kann, was von Ihren Prognosen, von Ihren Zahlen zu halten ist, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher sollten Sie in dieser Frage und auch in Ihrem Auftreten etwas bescheidener sein, wenngleich Sie sich – und dafür habe ich schon Verständnis – natürlich jetzt als zukünftiger Kanzler profilieren müssen.

Meine Damen und Herren! So wird das dort gespielt. Ohne uns Freiheitliche geht in der Privilegiendebatte in Wahrheit nichts vorwärts. Das hat der Wähler erkannt, und dafür stehen wir Freiheitliche auch in Zukunft. Das wird auch notwendig sein, weil diese Regierung zwar dem Steuerzahler in die linke Tasche, in die rechte Tasche, in die Hosentaschen greift, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen und um aus allen möglichen Reserven noch die letzten Steuerschillinge herauszupressen, aber was die eigenen Privilegien anlangt, natürlich sehr vorsichtig ist. Der Herr Bundesminister hat nicht einen Satz über rote und schwarze Privilegienritter verloren. Reden Sie auch über freiheitliche, wenn Sie welche wissen. Wir reden gerne darüber. Aber reden Sie einmal über die roten und schwarzen Privilegien-Hochburgen, über die roten und schwarzen Privilegienritter, deren es zuhauf gibt. Es würde diese Sitzung sprengen, meine Damen und Herren, wenn wir jeden einzelnen Fall anführten, den ich minutiös – nur für mich privat – dokumentiert habe. Meine Redezeit wäre hoffnungslos erschöpft. Ich hätte gar keine Möglichkeit, mich mit Ihrer Anfragebeantwortung, die – ich sage es noch einmal dazu – äußerst lasch war, auseinanderzusetzen. Wie lasch sie war, das zeige ich Ihnen anhand des Beispiels zur Frage 23. (Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!)

Herr Bundesminister! Bei der Frage 23 waren Sie verräterisch in Ihrer Anfragebeantwortung, und daraus ersieht man auch, welche "Qualität" Ihre Anfragebeantwortung hatte. Sie haben dem Hohen Haus auf die Frage, wie Sie das Problem der Verfassungswidrigkeit bei der Streichung von Verlustvorträgen, bei der Geltendmachung von Verlustvorträgen aus den Jahren 1996/97, bei der vorgezogenen Nachversteuerung von bestimmten Rückstellungen und bei der Sistierung von Freibetragsbescheiden lösen werden, die Unverfrorenheit gehabt, zu sagen: Wir werden durch eine Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, daß das, was jetzt verfassungswidrig ist, dann durch eine Verfassungsbestimmung verfassungskonform wird. (Abg. Dr. Haider: Da ist die ÖVP dabei!) Das ist das, was der Verfassungsgerichtshof seit Jahren kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Vorgänge hinsichtlich des Taxikonzessionsgesetzes. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Es ist ungeheuerlich, was da mit der Verfassung passiert. – Der Bundesminister stellt sich hier heraus und sagt: Wir wissen, daß das verfassungswidrig ist. – Das hat er zwar nicht ausdrücklich dazugesagt, aber er weiß, daß das der Fall ist; er weiß auch, daß das aus der Anfrage hervorgeht. Aber er sagt, er geht davon aus – er "geht" ja immer "davon aus" –, daß man mit einer Zweidrittelmehrheit die Frage der Verfassungsmäßigkeit in Wirklichkeit ignorieren kann.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon eine liebe Gewohnheit, daß die F Sondersitzungen verlangt, und die Reden der Abgeordneten Haider und Stadler haben sich auch durchaus im gewohnten Rahmen bewegt. (Abg. Dr. Haider: Sie halten auch Ihre Rede!)

Ich muß aber meine Aussage ein bißchen korrigieren, denn etwas Neues hat es schon gegeben: Bisher hat die FPÖ immer behauptet, im Jahre 1998 werde Haider Bundeskanzler werden. Heute hat Abgeordneter Stadler im Gespräch mit Minister Klima gesagt, er rechne auch in Zukunft mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Er hat es sogar betont, weil er in die Zukunft schaue. Also das ist ein interessanter Aspekt. Vielleicht werden Sie mit dem Abgeordneten Haider ein bißchen Schwierigkeiten bekommen, aber das ist nicht unser Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist der Übergangskanzler!) Etwas Neues hatten Sie also schon zu bieten, das war wirklich etwas Zukunftsorientiertes. Das möchten wir Ihnen durchaus konzedieren.

Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?) Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. (Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?)

Man muß hier sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es dort, wo es in der Nationalbank echten Reformbedarf gibt, die Notwendigkeit, Dinge zu ändern; und das ist ja unterwegs. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In Ihrer eigenen Anfragebegründung haben Sie ja schon aufgezeigt, daß es da Reformen gibt. Das heißt, wir sind bereit, entsprechende Schritte zu setzen. (Abg. Dr. Haider: Wo ist denn das Packerl?) Aber dort, wo einfach nur versucht wird, Dinge zu skandalisieren, dort werden wir sicherlich nicht mitgehen und das ganz seriös zurückweisen. (Abg. Dr. Haider: Herr Kollege! Was ist jetzt mit den Pensionen?)

Die Richtung stimmt, der Zug muß ins Rollen gebracht werden. Und das ist die Aufgabe, die wir hier als Parteien an die Regierung stellen – und auch in Zukunft stellen werden. Und von dieser Verantwortung werden Sie uns nicht wegbringen. (Abg. Dr. Haider: Sie haben noch immer nicht gesagt, was bei den Pensionen der Nationalbank falsch ist!)

Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!) – Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. (Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!) – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung.

Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!) – Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. (Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!) – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung.

Für uns ist auch klar und wichtig, daß wir eine Lösung für Einkommen brauchen, die ohne Leistungen zustande kommen. Wir wollen nicht, daß Einkommen zustande kommen, wenn keine Leistung erbracht wurde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?) Das gilt im Land Vorarlberg seit dem Jahr 1975. Seit dem Jahre 1975 gilt diese Regelung, und es gibt keinen Landesbeamten, der in die Politik gegangen ist, der jemals als Landesbeamter ein Gehalt bekommen hätte – ohne entsprechende Gegenleistung dafür, meine Damen und Herren!

Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!) Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!)

Das, was die Freiheitlichen verlangen, nämlich eine Begrenzung der Einkommen mit den berühmten 60 000 S, die keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen sind, Herr Dr. Haider, lehnen wir entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Das ist wenigstens ein Schritt!) Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Abg. Dr. Haider: Ihr kassiert vier-, fünfmal!)

Ich möchte Sie jetzt an etwas erinnern für den Fall, daß Sie wieder eine solche Forderung stellen, und Sie haben diese Forderung heute wieder gestellt, und zwar an die Kontrollen, die Sie in Ihrer Partei vornehmen. Ich erinnere an die gezinkten Karten, die Sie verwenden ließen, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging. Das ist Ihre Kontrolle! (Abg. Dr. Haider: Aber Ihr Nationalratspräsident hat gesagt, es ist in Ordnung!) Das werden wir nicht akzeptieren! Diese Form werden wir nicht akzeptieren, Herr Dr. Haider! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Keine Zustimmung erhalten die Freiheitlichen, wenn sie beispielsweise die weitere steuerliche Begünstigung von Verlustmodellen verlangen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wer durch diese Verlustmodelle begünstigt wurde, und ungerechtfertigte Begünstigungen wollen wir nicht. Aber wir sehen wieder einmal, die Klientel, die dahinter steht, sind die Steuerberater, die schon wieder ihr Geschäft sehen, und wir werden wieder hören, daß die Steuerberater versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ... (Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe das, ich bin auch von Steuerberatern angesprochen worden. Das ist ja Ihr Geschäft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenstingl: Auch davon haben Sie keine Ahnung!) Ich habe sicher nicht soviel Ahnung, ich bin kein Steuerberater, da gebe ich Ihnen recht, aber ich habe die Ahnung, wo Ihr Geschäft ist. Diese Ahnung habe ich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Abgeordneter! Sie haben mich bewußt falsch zitiert. (Abg. Dr. Haider: Ich habe das Gesetz zitiert!) Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß ich etwas Falsches gesagt habe, das hat mich betroffen gemacht.

Ich habe deutlich gesagt – zweimal! –, daß von der Neuregelung, die wir im Jahre 1995 beschlossen haben, die neuen Abgeordneten betroffen sind. (Abg. Dr. Haider: Sie selbst haben sich’s gerichtet! Alle, die da sitzen, haben sich’s gerichtet!) Und das stimmt und ist richtig, und ich bitte wirklich, mich in Zukunft nicht falsch zu zitieren und den Eindruck zu erwecken zu versuchen, ich hätte hier zu falschen Tatsachen Stellung genommen. Ich bitte, das nicht mehr zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haider: Die Privilegienritter haben sich’s gerichtet! – Abg. Wabl: Die FPÖ hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Haider: Wir waren dagegen! – Abg. Wabl: Ja, aber im Gasthaus!)

Hier darf ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Diesen Verfassungswiderspruch gibt es im liberalen Transfermodell nicht, und ich bitte Sie noch einmal – wie ich schon die geschätzten Herren Kollegen Nowotny und Stummvoll gebeten habe –, sich dieses Modell anzuschauen und darüber zu diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Die schätzen Sie nicht?) Jawohl, Herr Khol, ich schätzte sie, ich möchte mich aber nicht darüber auslassen, ob ich dich auch schätze. Das sage ich dir ein andermal, aber die beiden Herren schätze ich auf jeden Fall.

Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich. (Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt. ) Bitte schön, Frau Chefin. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?) – Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu?

Meine Damen und Herren! Bevor ich schließe, möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner machen. Herr Professor Nowotny ist leider nicht da, aber ich ersuche, ihm mitzuteilen, daß auch für mich der Berufspolitiker mit Vermögen nicht etwas ist, dem ich nacheifere. Aber noch schlimmer als das sind Berufspolitiker mit Vermögen und Privilegien. Und insofern, muß ich sagen, können Sie doch nicht die Privilegiendebatte in der Politik abwürgen, indem Sie sagen, es gibt Berufspolitiker mit Vermögen. Es wird ja hoffentlich auch nicht verboten sein, weder Berufspolitiker zu sein noch Vermögen zu haben. Das Pferd am Schwanz aufzuzäumen und zu sagen: Das wünsche ich mir nicht!, das ist in meinen Augen keine besondere ... (Abg. Dr. Haider: Also schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!) Ich bin zu allen scharf, immer gleichmäßig.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Trotz Ihres netten Wunsches für einen schönen Abend wäre es gut, wenn Sie es sich in Zukunft bei der Zeitplanung Ihrer Rede so einteilten, daß der Text der Entschließung noch während der vorgesehenen 15 Minuten über die Bühne gebracht werden kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!) Ich höre gerade, dieser Entschließungsantrag wurde dem Präsidium nicht überreicht. Kann man das wenigstens nachreichen an diesem "schönen Abend", dann wäre er nämlich noch schöner. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß sagen, ich finde es nicht schade, daß es heute diese Sondersitzung zu diesem Themenkomplex gibt. Das einzige, was ich schade finde, ist, daß es dem Abgeordneten Haider mit seiner Eröffnung nicht gelungen ist, das Thema einigermaßen mit Anstand zu behandeln, daß er es nicht geschafft hat, das, was heute hier tatsächlich zur Debatte stehen müßte, nämlich der Zusammenhang zwischen dem Belastungspaket und den Privilegien bestimmter Gruppen, ernsthaft zur Sprache zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Das kannst ja du machen!) – Ja, Herr Abgeordneter Haider, ich werde es machen.

Ich selbst bin ehemaliger Gemeindebediensteter, war Freiberufler, bin seit etwa zwei Jahren hauptberuflich Politiker. (Abg. Dr. Mertel: Präsident!) Ja, zu der Zeit, als ich Präsident war, hatte ich auch die Privilegien eines Dienstautos und all diese Regelungen. Ich sage Ihnen eines ganz klipp und klar, Frau Abgeordnete Mertel: Diese Bundesregierung und dieses Parlament werden von der österreichischen Bevölkerung daran gemessen werden, ob das Sparen von oben nur vor dem 17. Dezember proklamiert wurde, ob nach dem 17. Dezember nur mehr Kommissionen eingesetzt werden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)

Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)

Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!) 50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar (Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!): Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihnen, Herr Bundesminister, sage ich auch noch eines: Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung hier groß moniert, daß auch die gemeinsame Spargesinnung der Gebietskörperschaften aus Ihrer Sicht lobenswert ist. Ich darf Ihnen mitteilen – und vielleicht ist es Ihnen möglich, in Ihrer Funktion innerhalb der Koalitionsregierung und innerhalb Ihres Verhandlungsteams so etwas abzustellen –: Am heutigen Tage, heute nachmittag, haben die Sozialisten und die Volkspartei in Kärnten einen Antrag auf Erhöhung der Klubfinanzierung um 50 Prozent eingebracht. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent? Bumm!) 50 Prozent! Ich sage Ihnen als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen in Kärnten klipp und klar (Abg. Dr. Haider: Und das zu einer Zeit, wo Sie gesagt haben, es wird gespart!): Wir werden dem nicht zustimmen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, damit der Pakt zwischen den Gebietskörperschaften, den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den österreichischen Steuerzahlern hält, bei den beiden Regierungsparteien diese Undinge abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einem Bundesland mit einer der höchsten Verschuldungsraten aller Bundesländer Österreichs jetzt so einen Antrag einzubringen, halte ich nicht nur für politisch unklug (Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!), sondern ich halte es auch für demokratiepolitisch gefährlich, einfach weil ich glaube, daß es schwer sein wird, vor dem Hintergrund solcher Anträge glaubwürdig an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, ihr Scherflein beizutragen, um das Staatsschiff wieder in positives Fahrwasser zu bringen und eine langfristige Sanierung und eine Entlastung unserer Jugend und der nächsten Generationen zu erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)

Herr Kollege Feurstein! Sie als Vorarlberger Abgeordneter wissen es ganz genau: Der dritte Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ehemaliger Angehöriger, ehemaliges Mitglied der Freiheitlichen Partei, ist bei den Freiheitlichen ausgeschieden. Er ist nicht mehr Angehöriger der Freiheitlichen Partei, und er ist zweimal nachweislich gegen den Willen der freiheitlichen Fraktion (Abg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?) hier in diesem Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Die Verantwortung, hier seine Funktion als Privilegienritter verlängert zu haben, Herr Kollege Feurstein, tragen die Mitglieder der Bundesregierung von der Österreichischen Volkspartei genauso wie jene von der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde selbstverständlich einmal von uns entsandt, aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß er nicht reformfreudig ist.

Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind. (Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien haben immer dann Krokodilstränen geweint, wenn es bei uns Freiheitlichen die Privilegienritter erwischt hat, wenn sie von uns in ihren Ämtern nicht mehr bestätigt worden sind. Das wurde uns dann in der Öffentlichkeit als wilder Kahlschlag in unserer Partei in die Schuhe geschoben. Tatsache ist, daß der Reformwille, den wir Freiheitlichen auch im Privilegienbereich – und gerade dort! – in den eigenen Reihen immer gezeigt haben und auch in Zukunft zeigen werden, und der Umstand, daß wir für saubere Fronten in unserer eigenen Partei gesorgt haben, uns immer als demokratiepolitische Rundumschläge ausgelegt worden sind.

Sie laufen bei uns offene Türen ein, denn seit über einem Jahr arbeiten wir daran, ein transparentes Bezugsmodell zu erreichen. Und wenn wir von der Berufsgruppe der Beamten reden, dann reden wir aber von allen Berufsgruppen – von allen! (Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!)

Spargesinnung und Verständnis für Einsparungsmaßnahmen ... (Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?) Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren.

Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte der Freiheitlichen Partei nicht das Recht absprechen, hier zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen und eine dringliche Anfrage zu stellen, aber ich bitte den ORF, einmal in die leeren Bänke der Freiheitlichen Partei hineinzuschwenken, wo sich seit einer Stunde oder eineinhalb Stunden weder der Obmann dieser Partei noch der stellvertretende Klubobmann befinden. (Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!) Die geben eine Wortspende von einer Viertelstunde ab und dann sind sie weg. Und das nennen Sie dann Pflichterfüllung, und so versuchen Sie, Ihre Diskussion um die Privilegien zu retten. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch eines macht Sie nervös: nämlich das große Ausmaß an Zustimmung, das von der österreichischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs zum Ausdruck gebracht wird. Immer größer wird diese Zustimmung. Die Menschen haben erkannt, daß er notwendig ist. Und damit kommt Herr Haider aus den Schlagzeilen. Ein zweites Krumpendorf wird er sich so schnell nicht leisten wollen – hoffe ich jedenfalls –, und jetzt braucht er eben wieder ein neues Thema, und er findet das Belastungspaket und die Politikerprivilegien! Das ist doch die Wahrheit! Deswegen sitzen wir heute da. (Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?) – O ja, lieber Kollege!

Jahrelang haben Sie bei den Budgetdiskussionen – Kollege Bauer war ja diesbezüglich immer wortführend – die Budgetpolitik, die Schuldenpolitik beklagt, auch in jenen Jahren, in denen die Neuverschuldung bei 3 beziehungsweise 3,2 Prozent gelegen ist. Und dann haben Sie diese Kritik an der Budgetpolitik immer auch gleich mit eigenen Forderungen gewürzt. Die zusätzlichen Forderungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling ohne Finanzierungsalternative aus den Jahren 1994 und 1995 sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Das waren Ihre Vorschläge. (Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?)

Die Öffentlichkeit sollte auch nicht vergessen, daß in der letzten Sitzung des Nationalrates 20 Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei eingebracht worden sind, die insgesamt – Kollege Donabauer hat das dankenswerterweise durchgerechnet – zu einer Mehrbelastung, zu einem neuen Nettodefizit von 50 Milliarden Schilling geführt hätten. Sie hätten also keine Einsparungen gebracht, sondern es hätte noch mehr öffentliches Geld ausgegeben werden müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: 50 Milliarden mehr!)

Zwei Fragen in Ihrer Anfrage machen mich aber stutzig, und ich glaube, daß Ihre Argumentation auf ganz etwas anderes hinausläuft. Es geht offenbar in die Richtung, daß die Fahrtkostenrückersätze und gewisse Entfernungszulagen und so weiter auch Privilegien sind. Das läuft auf das "F"-Modell des Gratispolitikers oder, sagen wir, des Billigpolitikers hinaus. (Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!) Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Hast du noch ein paar Zwanziger?) Ich habe ein bißchen den Eindruck, in dieser Debatte tritt ein Abgeordneter nach dem anderen ans Rednerpult und beweist, wie sehr er am Privilegienabbau beteiligt ist, wie anständig er seine individuellen Angelegenheiten regelt. Herr Professor Lukesch hat das ja hier deutlich gemacht. Er arbeitet sogar zu 100 Prozent, kassiert aber nur 75 Prozent. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie das hinnehmen. – Aber gut, das ist Ihre Sache.

Immer wieder haben Sie uns auch heute diesen "Reichtum" der Politiker vor Augen geführt, der hier wieder so angegriffen wird und den man den Menschen suggerieren will. Wir haben die Privilegien längst abgeschafft. – Kohlmaier hat damals in einer wortgewaltigen Rede all das verteidigt, was unser System ist, von dem wir heute reden. Und da war der Applaus auch von der FPÖ sehr gewaltig, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!)

Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?)

Herr Bundesminister Klima! Ich würde Sie einladen: Nehmen Sie sich in Zukunft das Privileg, hier im Hohen Haus die Wahrheit zu sagen. Sie haben auch heute wieder erklärt, daß das Belastungspaket 33 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die österreichischen Bürger bringt. Das ist unrichtig! (Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!) Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – die Zahlen stammen aus Ihrem Haus –: Die Gesamtbelastung der österreichischen Steuerzahler beträgt nicht 33, sondern 44,5 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister! Auch wenn Sie das hier jetzt auf den Bundeshaushalt einschränken möchten: Sie haben gesagt, das Konsolidierungs-, Belastungs-, Notprogramm bringe auf der Einnahmenseite nur 33 Milliarden Schilling.

Herr Bundesminister! Sie haben auch zum Bereich der Verhinderung und Einschränkung beziehungsweise des Verbotes von Verlustvorträgen gesprochen. Herr Kollege Feurstein – er ist jetzt nicht mehr im Hause – ist ein hervorragender Sozialrechtsexperte. (Abg. Dr. Haider: Der ist mit dem Lukesch essen gegangen!) Ach, mit Lukesch! Guten Appetit.

Herr Kollege Feurstein ist ein hervorragender Fachmann für Sozialfragen, aber wenn er vom Steuerrecht spricht, so tut er das wie ein Blinder von den Farben. Aber er ist diesbezüglich in guter Gesellschaft: Auch Professor Nowotny, Finanzsprecher der SPÖ, scheint den Unterschied zwischen Verlustabzug, Verlustausgleich horizontal, vertikal und Verlustvortrag nicht zu kennen. (Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!)

Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. (Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?) Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. (Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!)

Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. (Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?) Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. (Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!)

Herr Minister, ich darf Ihnen nur folgendes sagen: In Deutschland gibt es sogar einen Verlustrücktrag. Aber Sie hier setzen Verlustvorträge aus. (Abg. Tichy-Schreder: In Deutschland müssen sie mehr vorauszahlen!) Das geht doch zu Lasten des Eigenkapitals! Bei jenen Betrieben, die 1989 und 1990 Verluste gemacht haben, ist das für immer verloren.

Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie das, Herr Kollege Haider – ich bitte Sie, mir zuzuhören –, daß sich Ihr Landesrat in Salzburg, nämlich Herr Thaller, um das Notariat in Saalfelden bewirbt. – Und selbstverständlich bekommt er das Notariat in Saalfelden! (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?) Es wird da mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen.

Wir müssen also davon ausgehen, daß diese 183 Abgeordneten unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, daß es ihnen aber gleichzeitig ermöglicht werden muß, ihrer Arbeit hier im Hohen Haus sorgfältig und gewissenhaft nachzukommen. Das heißt, es darf keine Ausschließungsgründe geben. Es kann nicht die Zukunft dieses Parlaments sein, daß eine Negativauslese getroffen wird und dann nur mehr die Schölls, die Haiders, die Haselsteiners, die Prinzhorns und so weiter im Parlament sitzen, denn die können es sich einrichten. Die Frage ist, wie das bei uns ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!) Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen als Beispiel meine Situation genannt habe, dann habe ich das mit Selbstvertrauen getan, wobei ich mich in diesem Falle sehr wohl von vielen anderen unterscheide. Kollege Haigermoser hat sich in Zwischenrufen stark gemacht hat, auch er wird seine Arbeitsleistung erbringen, aber ich sehe Herrn Kollegen Haigermoser nirgends in seinem Wahlkreis herumfahren. Mein Wahlkreis ist doppelt so groß wie Vorarlberg, er umfaßt 5 415 Quadratkilometer. Das heißt, daß entsprechende Strecken zurückzulegen sind, was auch wieder mit großem zeitlichem Aufwand verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Kollege! Sie raten mir in Ihrem Zwischenruf zurückzutreten. Sie haben einmal vorgeschlagen, kostenlos Bürgermeister zu spielen. Keinen Schwanz hat das interessiert. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!) Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe bei der letzen Wahl so viele Vorzugsstimmen bekommen, daß jeder von Ihnen davon nur träumen kann. Also seien Sie still. Sie will nicht einmal jemand, wenn Sie gratis arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein hat behauptet, daß ich neben meinem Abgeordnetenbezug noch ein arbeitsloses Entgelt erhalte. (Abg. Schieder : Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!)

Dann passiert genau dasselbe, was heute passiert ist. Heute hat Dr. Haider den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zitiert und einige horrende Beträge genannt. Genau dasselbe war auch im "F-Dialog" zu lesen. Da hat der "F"-Abgeordnete eines Bezirkes einen kleinen Bürgermeister bezichtigt, daß er Einkommen akkumuliert. Und er hat in diesem Medium horrende Beträge genannt und behauptet ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Laß dir Zeit, ich sage dir schon noch etwas! – Dieser "F"-Abgeordnete hat behauptet, der Bürgermeister kassiere eine Bürgermeister-Aufwandsentschädigung von 23 000 S, kassiere vom Bezirksabfallverband 15 000 S und kassiere als Landesbeamter 30 000 S. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!)

Der genannte Bürgermeister hat sich dann verteidigt: Tatsache ist, daß er als Bürgermeister 14 000 S an Aufwandsentschädigung bekommen hat, und Tatsache ist, daß er als Obmann des Abfallverbandes 5 000 S bekommen hat. (Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!)

Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!)) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. (Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!) Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden!

Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!)) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. (Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!) Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)

Ich bin selbst Lehrer gewesen und bin nach wie vor Lehrer, allerdings arbeitsloser Lehrer, weil ich jetzt Politiker bin. (Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!) Ich zerstöre doch keine Ausrede! Als Politiker habe ich im Jahre 1989 neun schnöde Zeilen an den Landesschulrat für Oberösterreich geschrieben. – Da habe ich unter anderem geschrieben: Ich verzichte ab 1. Dezember 1989 auf sämtliche mir aus meinem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf sein Einlangen bei der zuständigen Stelle des Dienstgebers folgenden Monatsersten wirksam und gilt nur für jenes Entgelt, das nach dem Wirksamwerden des Widerrufs anfällt.

Ihre Erklärung vom 8. November, daß Sie ab 1. Dezember auf sämtliche Ihnen aus dem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile verzichten, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich des Vorbehaltes des Widerrufs dieser Erklärung wird einvernehmlich festgestellt, daß die Widerrufsmöglichkeit nur dann gegeben ist, wenn Sie während der Dauer der Ausübung des Mandates als Abgeordneter zum Nationalrat Ihren Lehrberuf teilweise oder zur Gänze an einer Bundesschule wieder aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen. (Abg. Auer: Gib Wabl eine Kopie von deinem Brief, so etwas kann er nicht selbst formulieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie können deutlich erkennen, daß es der ÖVP mit dem Privilegienabbau wirklich ernst ist. Ich lasse mir allerdings das nicht gefallen, was hier beispielsweise über Doppelpolitikerbezüge gesagt wird. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn ich nebst meiner Funktion als Nationalratsabgeordneter auch noch Bürgermeister bin und dafür Woche für Woche 50 oder mehr Stunden aufwende, dann lasse ich mir von Dr. Haider nicht in Abrede stellen, daß ich dafür monatlich eine Entschädigung von kaum 20 000 S bekommen kann. Ich frage ihn: Aufgrund welcher Tatsache bezieht er als Klubobmann ein Gehalt in der Höhe des Gehalts eines Ministers? – Wenn er schon daran zweifelt, daß er Arbeit leistet, dann muß ich ihm diese Frage stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Hoher Klubobmann! Diese Frage ist nicht an dich gerichtet. Ich weiß, daß du viel arbeitest. Ich bezweifle das von Dr. Haider. (Abg. Mag. Haupt: Sein Gehalt ist trotzdem nicht das eines Ministers!)

Aber, Herr Minister Klima und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Dieses Belastungspaket, das Sie uns hier präsentiert haben – Sie sagen auch "Sparpaket" dazu –, hätten Sie eigentlich machen können, ohne Neuwahlen zu provozieren! Denn das, was da drinsteht, ist ein reines Notprogramm – und sonst gar nichts. Das ist ein Hineinschneiden – aber ohne strukturelle Änderungen. Da steht zum Beispiel: Personalaufwand im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling. Einsparung von Dienstposten durch Nichtnachbesetzung: 10 500, wobei davon allein 7 000 die Post betreffen. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist nicht wahr!) Allein 7 000 betreffen die Post. Selbstverständlich!

Aber seien Sie mir nicht böse: Verallgemeinern Sie das nicht! Projizieren Sie nicht die mißliche Situation in Ihrem Klub wieder auf uns alle! Wir arbeiten anders. Wir arbeiten offensichtlich auch mehr. (Abg. Rosenstingl: Aber schlecht!) Wir arbeiten auch freier, eigenständiger. Wir müssen nicht so ängstlich schauen, wenn wir eigenständige Gedanken formulieren. Uns geht es besser. Wir brauchen keine Antidepressiva. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und überhaupt: Nach dem letzten Wahlergebnis geht es uns sowieso besser.

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mühlbachler! Sie haben hier behauptet, man schreibt einfach dem Landesschulrat und verzichtet auf seine Bezüge, und das geht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist schon zehn Jahre her!)

Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich." (Abg. Schieder: Richtig!)

Jetzt weiß ich schon, daß man das jetzt auch kann und ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist keine Berichtigung!)

Zweitens hält er fest, er hätte eine saubere Lösung mit seinem Gehalt. Meine Damen und Herren, ich habe hier seinen Gehaltszettel (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!) , und danach zahlt der österreichische Staat für Herrn Mühlbachler, obwohl er nichts arbeitet in seinem Büro, 60 000 S jährlich, damit er eine anständige Pension bekommt.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Präsident! Ich fühle mich durch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Wabl persönlich sehr betroffen. Herr Kollege Wabl ist offensichtlich nicht in der Lage, die Gehaltsbestandteile so zu interpretieren, wie sie interpretiert gehören. (Abg. Wabl: 60 000 S Pension und nichts arbeiten! – Ruf bei der SPÖ: Du ja auch, Wabl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich aber auch, wie chaotisch Sie das Belastungspaket geschnürt haben und wie wenig der Herr Bundesminister das Ganze ernst nimmt beziehungsweise sich den Problemen stellt, wenn Sie, Herr Bundesminister, auf einen Zwischenruf von mir gemeint haben, die Unternehmer zahlen ja die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 1996 sowieso erst 1998. Herr Bundesminister, Sie dürften übersehen haben, daß es Steuervorauszahlungen gibt; Steuervorauszahlungen, die Sie in den letzten Jahren laufend erhöht haben, egal, ob die Unternehmer mehr verdient haben oder nicht, und die Sie nochmals erhöhen. Daher ist es einfach unrichtig, daß die Unternehmer, wie Sie hier behauptet haben, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für 1996 erst im Jahre 1998 bezahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich blanker Unsinn, und man könnte meinen, Herr Professor Nowotny hätte das vielleicht in Villach anläßlich der Teilnahme bei der Faschingssitzung gesagt, aber bedauerlicherweise hat unser Vorsitzender des Finanzausschusses hier in diesem Haus das ernst gemeint. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Herr Professor Nowotny hat nur noch nicht begriffen, daß die Einfuhrumsatzsteuer keine Kalkulationsgrundlage ist, weil sie immer zurückerstattet wurde, weil man diese abziehen konnte.

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt (Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!) – ja! – und hat mit einer nonchalanten Art (Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!) die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich

Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt (Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!) – ja! – und hat mit einer nonchalanten Art (Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!) die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung". (Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!) Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!) Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen.

Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung". (Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!) Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!) Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen.

Aber nun zu den Privilegien in der Wirtschaft oder zur Privilegienwirtschaft insgesamt, sagen wir so (Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!) – ja, da haben Sie fast recht, Herr Kollege Schieder –, denn außer der Nationalbank gibt es ja noch einen großen geschützten Bereich: die Elektrizitätswirtschaft. Die Mißstände dort sind bereits in der XVIII. Gesetzgebungsperiode durch den Rechnungshofbericht beanstandet worden. Diese Mißstände betreffen die Österreichischen Draukraftwerke, wo zwei Personen Gesamtbezüge in Höhe von 5,6 Millionen Schilling haben, die Ennskraftwerke, wo es freiwillige Abfertigungen in Millionenhöhe gegeben hat, die Steiermärkische Elektrizitäts AG: drei Vorstandsmitglieder, 7 Millionen Schilling jährlich, die Tauernkraftwerke: zwei Mitglieder mit 5,7 Millionen Schilling jährlich.

Wenn ich mich heute zu diesem sogenannten Sparpaket zu Wort melde, dann, glaube ich, sicherlich berechtigtermaßen. Was ist dieses sogenannte Sparpaket? – Es ist eine reine Schröpfaktion, die auch die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Dazu kann ich einige Punkte anführen. Ich möchte mich jedoch nur mit vier Punkten beschäftigen, wobei ich als ersten Punkt erwähnen möchte, daß die Abschaffung des allgemeinen Absatzbetrages (Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!) , Absetzbetrages – ich habe es sowieso so da stehen; danke, Herr Abgeordneter – mit einer Einschleifregelung bei 200 000 S beginnt. Das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling, stellt aber, wie ich glaube, eine Belastung dar, von der kleine und ganz kleine Einkommen betroffen sind, und das ist sicher nicht sozial.

Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. (Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!) Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war (Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!) , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut.

Ich habe auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl hier verfolgt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben wunderbar geredet, Sie haben richtig dokumentiert, daß Doppelbezüge einfach nicht der richtige Weg sind, aber Sie haben eines dabei vergessen: Es hat doch einen Haken, wenn einem selbst noch ein kleines Vermögen übrigbleibt, wenn die Pension nicht aus dem Geld bezahlt wird, das man verdient, sondern weil man die eben einfach geschenkt bekommt. (Abg. Wabl: Das gehört abgestellt!) Das ist, glaube ich, der eine Haken dabei. Ansonsten habe ich Ihre Rede wunderbar gefunden, wobei natürlich die 20-Schilling-Verteilungsaktion eine richtige Aktion war (Abg. Wabl: Eine selbstverständliche!) , um Eindruck zu schinden, und nicht deshalb gemacht wurde, weil Sie der Bevölkerung gern etwas zurückgeben, was Sie kassiert haben. Das weiß ich, daß man das nicht so gern tut.

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. (Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!) Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. (Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!)

Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. (Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!) Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. (Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!)

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Aber ich möchte mich doch noch an den Herrn Bundesminister wenden, der heute in seiner Beantwortung dieser dringlichen Anfrage etwas gesagt hat, das, wenn er dies wirklich ernst gemeint hat, nach meinem Dafürhalten nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Leikam – auf die Reihen der Freiheitlichen deutend –: Es hört dir keiner zu! Du kannst schon aufhören!) Ich bin Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses in der Tiroler Arbeiterkammer, und da haben wir uns natürlich über das Maßnahmenpaket schon einiges durch den Kopf gehen lassen. Wir haben nämlich darüber nachgedacht, wo wirklich die Hürde ist, die es zu überspringen gilt, und wir meinen, daß es nicht nur bis zu den mittleren Einkommen starke Belastungen, sondern daß es auch bei den höheren Einkommen gleiche prozentuelle Belastungen geben sollte. Aber das ist leider nicht der Fall bei diesem Maßnahmenpaket, Herr Minister, das muß ich Ihnen wirklich sagen.

Ich berichtige tatsächlich, daß ich zum ersten in der VOEST-ALPINE Zentralbetriebsratsvorsitzender und teilzeitbeschäftigt bin. Wenn ich nicht bei einer Plenarsitzung oder bei einem Ausschuß im Hohen Haus bin, dann bin ich jeden Tag um sieben Uhr in der Früh in meinem Büro in der VOEST-ALPINE zu erreichen. (Abg. Haigermoser: Wann?)

Ich glaube, es gibt sehr viele Abgeordnete hier herinnen, die das bestätigen können, weil ich auch von Freiheitlichen sehr oft schon in der Früh um sieben Uhr oder um halb acht angerufen werde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Ist da der Meisinger auch im Büro? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es hat heute bei manchen Abgeordneten der Regierungsparteien Zweifel daran gegeben, ob diese Sondersitzung sinnhaft ist und notwendig war. (Abg. Dr. Fekter: Die bestehen immer noch!) Ich will Sie überzeugen, Frau Kollegin Fekter. Wenn sich jetzt sogar Ihr Klubobmann gemeinsam mit dem Klubobmann der Sozialistischen Partei bemüßigt fühlt, einen eigenen Antrag zum Abbau der Privilegien im öffentlichen Bereich einzubringen, dann ist das eigentlich ein sehr deutliches Indiz dafür, daß doch nicht alles in Ordnung ist, und das ist schon ein schöner Erfolg dieser Sondersitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen in diesem Entschließungsantrag ganz offen, daß es darum geht, eine gerechte, eine transparente Regelung für Einkommen von Politikern und anderen im öffentlichen Bereich tätigen Personen zu treffen. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir in der ganzen Diskussion gesagt! Was ist da neu?) Ja, meine Damen und Herren, damit unterstreichen Sie ja, daß es derzeit keine gerechte Regelung, keine transparente Regelung gibt, und zwar nicht nur für die Politik, sondern für den gesamten Bereich, in dem öffentliche Funktionen im politischen und halbpolitischen Bereich zu vergeben sind.

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen (Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!), eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!) – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern.

Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen (Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!), eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!) – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Nachdruck und in aller Klarheit: Es ist nicht beabsichtigt, an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges etwas zu ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?)

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedem Wirtschaftspolitiker muß klar sein, daß er sich sehr langfristig, auch weit über die Jahrtausendwende hinaus, mit den Anpassungen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Technologiepolitik und auch im Bereich der Steuerpolitik auseinandersetzen muß. (Abg. Haigermoser: Eine Vision?) Eine Vision, wie Sie richtig sagen. Dabei ist es nicht nur das allgemeine Ziel, eine Harmonisierung der Arbeitnehmer- und Pensionsrechte herbeizuführen, sondern es ist auch das Ziel, eine Harmonisierung im Steuerrecht – weit über das Jahr 2000 hinaus – herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.