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Petition betreffend „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer)

Petition betreffend „Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr)

Petition betreffend „umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)

Es gibt in so gut wie allen Gemeinden vorbildliche Recyclinghöfe mit sehr professionellem Personal, das unterstützt. Wir haben einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft geschafft. Das ist Anlass genug, um heute auch einmal dem Personal, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, stellvertretend für Wien der MA 48, aber auch jenen in vielen Abfallwirtschaftshöfen, in den Entsorgungsbetrieben, in den Sammeleinrichtungen, denn das ist viel Arbeit. Es ist nicht die angenehmste und die besonders geschätzte Arbeit, aber sie ist extrem wertvoll für unser Land. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Gerade in Krisenzeiten daher die Frage: Können wir es uns leisten, angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringerer Haushaltseinkommen und Betrieben, die ums Überleben kämpfen, so viele Ressourcen einfach wegzuwerfen, zu vernichten, oder wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, zu fragen: Wie können wir das Vorhandene gemeinsam besser nutzen, besser verteilen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist: Wie kann man da gegensteuern? – Das Wichtigste ist natürlich Information, Bewusstsein schaffen und bereits in den Schulen und auf allen Ebenen Bildungsarbeit leisten, auch die Kooperation mit dem Handel suchen. Auch aus dem Handel kommt ein erheblicher Teil an Lebensmitteln in den Abfall. Ganz wichtig aber ist – davon wäre ich ein Fan –, Ernährungslehre und Kochen wieder als Fächer in die Pflichtschulen aufzunehmen. Es wäre so wichtig, dass jedes Kind in der Schule die Gelegenheit hat, etwas über Ernährungslehre und auch über das Kochen zu lernen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eine Menge, die besonders betroffen macht – und das genau in Zeiten, in denen es einigen nicht gut geht –, ist: Wir leisten uns in Österreich 60 000 Tonnen – das sind 60 Millionen Kilogramm – Brot im Abfall. 60 Millionen Kilogramm Brot im Abfall darf es eigentlich nicht geben. Daher auch da der Appell, das zu thematisieren, gegenzusteuern und es nicht zuzulassen, dass Geschäfte 5 Minuten vor Ladenschluss noch volle Brotregale anbieten! Das muss eine Konsumentin, ein Konsument ansprechen und auch sagen, dass man das nicht will. Es ist nicht notwendig. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Abfälle in der Landschaft, im öffentlichen Raum belaufen sich bereits auf ein Ausmaß von 4 500 Tonnen jährlich, die mühseligst aufgeklaubt werden müssen. Es gibt dazu eine Studie des Umweltbundesamtes, weil man sich dieses Phänomen, dieses wachsende Phänomen, anschauen wollte. Es gibt so gut wie in jeder Gemeinde mindestens eine Flurreinigungsaktion pro Jahr. Wir sind bei knapp 2 800 Flurreinigungsaktionen mit Freiwilligen. 160 000 Freiwillige gehen herum und klauben das auf, was andere einfach aus Achtlosigkeit, aus Ignoranz oder aus Bequemlichkeit fallen lassen. Es sind großteils Getränkeverpackungen. Es gibt genaue Analysen dazu, die das abdecken. Das ist ein unermesslicher Arbeitsaufwand, der da zu leisten ist. Auch da ein Dank an alle, die aufklauben gehen, an die Freiwilligen, aber auch an die Asfinag, an alle Straßenmeistereien. Es wird unglaublich viel geleistet, damit der öffentliche Raum, damit die Natur von diesen Abfällen verschont bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (fortsetzend): Bitte, unterstützen nicht nur Sie in der Bevölkerung uns, sondern besonders auch Sie hier im Hohen Haus, unterstützen Sie uns als Regierung dabei! Wir haben vieles in unser Regierungsprogramm aufgenommen, unterstützen Sie uns mit der kommenden Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz bei der Umsetzung! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Was mir ein besonderes Anliegen ist – und deswegen der Konnex zu dieser Krisensituation –, ist Folgendes: Wir leben in einer Zeit, in der es viele Menschen gibt, die die Dinge, die derzeit am Müll landen, die derzeit gut produziert werden – frische Lebensmittel, funktionsfähige Geräte –, dringend brauchen. Das ist nicht nur, aber auch eine ökologische Frage: Es ist eine ökologische Frage, denn der Zusammenhang zwischen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz ist ein großer, und es liegt an uns, diesen Zusammenhang auch immer wieder herzustellen. Es ist aber nicht nur eine ökologische Frage, nicht nur eine moralische Frage, wenn man Lebensmittel auf den Müll wirft, sondern es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist schlicht unfair, wenn Menschen, die sie brauchen, in einer Zeit, die schwierig ist, die Lebensmittel nicht bekommen, die bei uns im Müll landen, und deswegen ist mir das wirklich ein Anliegen, das auch und gerade in dieser Zeit zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich war – ich darf die Geschichte vielleicht kurz erzählen – vor wenigen Wochen bei der Eröffnung eines neuen Tafelhauses in Wien. Wenn man sieht, welche Mengen an Lebensmitteln dort durchgehen, verteilt werden, dann wird klar, dass das ein großartiger Beitrag der Tafeln dazu ist, dass Lebensmittel nicht im Müll landen, sondern wirklich die Menschen erreichen, die sie brauchen, es zeigt aber auch den Irrsinn auf, den wir derzeit betreiben. Deswegen ist es einfach so wichtig, dass wir dieses Thema engagiert angehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Genau dazu möchte ich auch wieder zurückkommen. Das hat in den Neunzigerjahren gut funktioniert, viele von uns wissen das, beim Bier funktioniert es auch sehr gut. Das heißt, das schaffen wir auch in der Breite des Getränkesortiments, um damit den Kundinnen und Kunden Wahlfreiheit zu ermöglichen. Jede Mehrwegflasche ersetzt eine Einwegflasche und jede Mehrwegflasche führt dazu, dass wir weniger Müll in der Natur haben, und das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist es, was uns einen muss: Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft in Österreich können wir nicht nur einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch einen großen Beitrag dazu, dass unser Österreich ein Stück gerechter wird. Ich glaube, das ist ein schönes Ziel, an dem man sieht, wie Ökologie mit ganz vielen anderen Themen zusammenhängt. – In diesem Sinn ein herzliches Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Drobits und Herr.)

Sie wissen alle, wenn diese Flasche heute im Müll landet, dann landet sie in einer Restmülltonne, weil Wien in der getrennten Sammlung leider nicht weit genug ist. Ich habe damit auch kein Problem, das kann sich jedes Bundesland aussuchen – der Bürgermeister war ja selbst als Müllmann unterwegs, um sich ein Bild davon zu machen –, ich habe aber dann ein Problem, wenn wir der gesamten Bevölkerung Österreichs eine Gebühr aufdrücken wollen, nur um das Problem eines Bundeslandes zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir dürfen da nicht die Verantwortung durch eine Entpflichtung wegschieben, sondern wir müssen die Verantwortung stärken, und ich bitte auch die Bundesregierung, innerhalb der Ressorts, auch mit dem Justizressort, zu sprechen, denn am Ende des Tages geht es schon um die Frage, wie der Strafenkatalog, auch für kleine Umweltvergehen, aussieht – denn es sind gerade die kleinen Vergehen, die oft große Umweltschäden anrichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Littering muss ich ganz klar festhalten: Das ist ein Eigentumsdelikt, und wer heute Umwelt- und Natursünden begeht, vergeht sich letztendlich an der Zukunft unserer Kinder. In diesem Fall brauchen wir nachhaltiges Müllmanagement statt einzelner plakativer Aktionen, um diese Probleme auch restlos zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei erleben wir eine unglaubliche Ressourcenverschwendung und unsere Müllberge wachsen ständig. Das müssen wir ganz einfach klar benennen. Es findet eine systematische Ausbeutung unserer Umwelt aufgrund von Profitinteressen statt (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) und in so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben – in einer Wegwerfgesellschaft, in der wir nur kaufen, um zu kaufen. Dafür ist das Leben zu kurz.

zahlen, was haben dann diejenigen, die das Plastik erzeugen, für einen Anreiz, zu reduzieren? – Sie haben gar keinen Anreiz mehr! Das führt das Ganze ad absurdum, und das ist die Logik des Herrn Blümel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da hier der Wienwahlkampf ja schon eröffnet und bereits mit Wienbashing vorangetrieben wurde (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller): Ich meine, Herr Blümel steht ja wirklich konsequent nicht auf der Seite der arbeitenden Menschen und will Wiener Bürgermeister werden. Das geht sich auch irgendwie nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Da hier der Wienwahlkampf ja schon eröffnet und bereits mit Wienbashing vorangetrieben wurde (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller): Ich meine, Herr Blümel steht ja wirklich konsequent nicht auf der Seite der arbeitenden Menschen und will Wiener Bürgermeister werden. Das geht sich auch irgendwie nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

All das brauchen wir, all das ist notwendig. Bitte geben Sie die Blockadehaltung auf, es wäre tatsächlich im Sinne von uns allen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Thema der Aktuellen Stunde: „Raus aus der Wegwerfgesellschaft: Neue Wege zur Abfallvermeidung“ ist, glaube ich, nicht ganz so aktuell aufgrund der Krise, die wir jetzt gerade angesichts des Coronawahnsinns haben, im Sinne einer Sozialkrise, im Sinne einer Wirtschaftskrise, und vor allem heute, an diesem Tag, an dem wir – also nicht wir, sondern die Regierungsparteien – entsprechende Gesetze beschließen, durch die es Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechten gibt. Dass Sie hier also eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema einbringen, ist relativ müßig. (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert ist vor allem, wie seicht Sie, Frau Kollegin Rössler, dieses Thema heute hier vorgetragen haben, denn im Endeffekt brauchen Sie eine Mediationsstunde oder vielleicht sogar eine Gruppentherapiestunde mit Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, weil trotz all dem, was Sie heute hier vorgetragen haben – ich kann viele, sehr, sehr viele Punkte unterschreiben –, der Vertreter Ihres Koalitionspartners, Kollege Schmuckenschlager, hier ja auch demonstrativ gezeigt hat, wie die Haltung der ÖVP bezüglich Plastik, bezüglich Umweltschutz und, und, und ist. Ich bitte Sie also schon, sich diesbezüglich, bevor Sie sich hierherstellen, mit Ihrem Koalitionspartner zu einigen – Kollege Kopf (in Richtung Abg. Kopf, der den Sitzungssaal verlässt) geht gerade, weil das Plastikthema nicht seines ist. Das findet er nicht so witzig.

Frau Kollegin Rössler, ich muss noch einmal auf Sie zurückkommen, weil Wien heute schon Thema war. In Wien haben wir 290 Kilo Restmüll pro Kopf; in Österreich sind es im Durchschnitt 166 Kilo. Da bitte ich Sie schon, so ehrlich zu sein, sich hierherzustellen und auch vor der eigenen Haustüre zu kehren und zu versuchen, die Probleme auch dort zu lösen, wo Sie in Verantwortung sind, und das ist in Wien. (Zwischenruf der Abg. Rössler.) Ich bitte also schon, das Thema, wenn Sie es ernst nehmen, dann auch so seriös zu verkaufen, wenn Sie sich hierherstellen.

All das sind Themen, die uns wichtig sind, und wir erwarten uns mehr Akzente, mehr Aktionen und auch einen Umsetzungsmotor, der sich wirklich einmal entsprechend sehen lässt, damit wir in diesem Bereich vorankommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gesehen, wie verwundbar unser Wirtschaftssystem ist, auch, weil es immer noch wie eine Einbahnstraße funktioniert: Es kommen Ressourcen hinein, diese werden zu Müll, es kommen noch mehr Ressourcen hinein, diese werden zu noch mehr Müll – Ressourcen, Müll. Die Frage ist: Warum kann unser Wirtschaftssystem nicht in einem Kreislauf funktionieren, in dem wir das Material im Wirtschaftssystem halten, um so resilienter und widerstandsfähiger gegen Krisen zu werden? (Beifall bei den Grünen.)

abhängig, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem unglaublich verwundbar ist. Am Beispiel Plastik kann man gut sehen, wie schlecht es uns noch gelingt, das Material im Kreislauf zu halten: Nur 23 Prozent der Plastikverpackungen werden in Österreich – und wir sind nicht schlecht im Recycling! – tatsächlich recycelt, nur 23 Prozent, der Rest wird verbrannt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Plastik ist eine ausgesprochen wertvolle Ressource, aber wir gehen sehr verschwenderisch damit um. Plastik ist ein sehr haltbares Produkt und sollte nicht für Wegwerfprodukte verwendet werden, so wie wir es derzeit tun. (Beifall bei den Grünen.)

Man stelle sich vor (ein Wasserglas in die Höhe haltend), ich trinke zu Hause ein Glas Wasser, trinke es aus und werfe es dann in den Müll. Das würde niemand machen, oder? Genau das aber machen wir mit den Plastikflaschen (eine Plastikflasche in die Höhe haltend): Wir kaufen sie, trinken sie aus, und dann gehen sie in den Müll. Ich muss schon sagen, Herr Schmuckenschlager: Wir sollten, wir dürfen dieses Problem nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Das Problem ist aber, es gibt mittlerweile einige Diskonter, die überhaupt keine Pfandrücknahmesysteme mehr haben. Das heißt, die können gar keine Mehrwegflaschen anbieten. Deswegen brauchen wir politische Rahmenbedingungen, wir brauchen konkrete, verbindliche Ziele, auf die wir uns im Übrigen auch im Regierungsprogramm geeinigt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Schritte, die auch die Bundesländer setzen können, aber jetzt sind wir hier im Bund am Zug. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu, dass Wien deutlich schlechter liegt als alle anderen Bundesländer, sage ich auch wie die Kollegen von der ÖVP – das ist kein Wienbashing, das ist Fakt –: Wenn man sich das österreichweit anschaut, stellt man fest, dass neun von zehn Plastikflaschen im Recycling landen – in Wien sind es nur sechs von zehn. Das ist einfach so. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Manchmal kriegt man den Applaus von der falschen Seite, aber gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Redners.)

Dazu, dass Wien deutlich schlechter liegt als alle anderen Bundesländer, sage ich auch wie die Kollegen von der ÖVP – das ist kein Wienbashing, das ist Fakt –: Wenn man sich das österreichweit anschaut, stellt man fest, dass neun von zehn Plastikflaschen im Recycling landen – in Wien sind es nur sechs von zehn. Das ist einfach so. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Manchmal kriegt man den Applaus von der falschen Seite, aber gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Redners.)

Jedenfalls würde ich gerne über die Wegwerfgesellschaft ein bisschen anders diskutieren. Worum geht es denn beim Problem Wegwerfgesellschaft, abgesehen von der Plastikflasche? – Es geht im Wesentlichen darum, dass wir in Österreich in der Situation sind, dass viele Produkte, die wir kaufen, nicht in einer österreichischen Produktion hergestellt werden. Der Grund dafür ist nicht das Einwegplastik, sondern dass wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast haben. Das ist das wesentliche Element. Wenn wir die Lohnnebenkosten in einem solchen Ausmaß senken würden, dass die Produkte in Österreich hergestellt und dann auch in Österreich erworben werden können, wäre das ein Riesenschritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den NEOS.)

und da sind wir sogar auf einer Linie mit dem Regierungsprogramm, wenn es gescheit gemacht wird – eine CO2-Besteuerung und gleichzeitig ein CO2-Grenzausgleich. Das würde bedeuten, dass Produkte, die in Österreich unter höheren Umweltstandards hergestellt werden, natürlich bei einer niedrigeren Besteuerung und niedrigeren Lohnnebenkosten, für die Menschen nicht teurer, aber dann – so die Annahme – in der Qualität höher werden würden. Das muss das Ziel sein und das wäre auch eine Debatte, die wir heute führen könnten, denn das schafft auch regionale Arbeitsplätze – ein zentrales Element, das wir in der Krise dringend benötigen. (Beifall bei den NEOS.)

All diese Antworten hätten Sie in einer Aktuellen Stunde geben können, haben Sie aber nicht gegeben, und das ist eine wirklich verpasste Chance. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben bereits jetzt unglaublich gute Ergebnisse: 70 Prozent aller PET-Flaschen werden bereits jetzt gesammelt. In manchen Bundesländern – und deswegen wundert es mich; in den Bergen in Tirol und in Vorarlberg kann es zum Beispiel nicht sein – werden bereits neun von zehn Flaschen ganz ohne Gebühr, ganz ohne Pfandsystem gesammelt, auch im Burgenland zum Beispiel; und auch andere Länder sind schon ganz weit vorne. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur Wien ist wirklich in der Steinzeit, da werden – es tut mir leid, dass ich es sagen muss – drei von zehn dieser Flaschen gesammelt – drei Stück von zehn! –, der Rest wird gemeinsam mit dem Restmüll verbrannt, das ist einfach ein Faktum. Ich finde es schade, dass argumentbasierte Debatten in einem solchen Fall immer daran scheitern, dass es heißt, das wäre alles Wienbashing. Egal, worüber man redet – ob es um Brennpunktschulen geht oder um irgendwelche Themen, die man ansprechen sollte –, es heißt, das wäre Wienbashing. – Das stimmt nicht! Wir müssen aber über Fakten reden, denn Fakten verschwinden nicht allein dadurch, dass man sie ignoriert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen ein flächendeckendes Abholsystem. Gerade in der aktuellen Situation möchten wir als ÖVP auf keinen Fall die Unternehmer weiter belasten, aber auch nicht die Menschen in Österreich. Es wird schon von 30 Cent pro Flasche – zusätzlich – geredet. Die Leute, die bereits jetzt ihre Flaschen zu Hause brav in den gelben Sack, in die gelbe Tonne werfen, sollten und dürften die Flaschen dann nicht mehr zusammendrücken, denn sie müssten dann für den Automaten gerade bleiben. Sie sollten das mit einem Mörderaufwand irgendwohin bringen – das ist unserer Meinung nach ein Bürokratieaufwand, der entsteht. Der kleine Trafikant, der Tankstellenbetreiber, aber auch die Kioskbetreiberin, der kleine Greißler am Land, die hätten plötzlich einen Mörderaufwand damit. Ich glaube, die Leute haben heute andere Probleme, um die wir uns kümmern müssen, es kann nicht sein, dass wir sie noch zusätzlich belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eine ökologische Lösung, ja, und PET ist kein Mehrwegsystem. Es ist oft wirklich ein Irrglaube, habe ich das Gefühl, ein Missverständnis, dass man glaubt, dass das ein Mehrwegsystem ist. Diese Flasche, Herr Kollege Hammer, die Sie vorhin hier heraußen gehabt haben, ist übrigens – ich glaube, das war eine Vöslauer-Flasche – zu 100 Prozent aus Rezyklaten hergestellt. Das ist eigentlich eine von den guten Flaschen, wenn man es so nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen ehrliche ökologische Lösungen und müssen das Mehrwegsystem ausbauen – das steht auch im Regierungsprogramm und dazu stehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

von der ARA Millionenbeträge und zusätzlich casht die Stadt Wien noch durch den Heizwert, der durch die Müllverbrennung entsteht, ab, also doppelt und dreifach. Das ist einfach nur dreist, ganz ehrlich. Dann soll, wenn wir EU-Strafzahlungen haben, das bitte schön auch die Stadt Wien in Zukunft finanzieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zusammengefasst: 2030 brauchen wir 90 000 Tonnen mehr Plastikmüll. Es ist eine einfache Milchmädchenrechnung: Das geht sich niemals mit Extra-PETs von maximal 8 000 Tonnen aus, die wir da holen können. Das heißt, wir brauchen ein einheitliches Trennsystem für ganz Österreich. Wir brauchen eine Haushaltsabholung direkt von den Haushalten, auch in Wien, gelbe Tonnen in Wien in den Haushalten, im öffentlichen Raum, im Park, an der Bushaltestelle, am Spielplatz. Das geht bei den ÖBB genauso. So werden wir die Ziele in Österreich und in Europa gemeinsam erreichen, und wir werden alles noch ökologischer gestalten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Ja, zugegeben, in zweieinhalb Wochen sind Wahlen in Wien, aber das ist kein Grund, um hier völlig faktenbefreit zu agieren. Vielleicht einigen Sie sich innerhalb der ÖVP-Fraktion einmal darüber, wie viele von zehn PET-Flaschen jetzt wo zurückkommen oder nicht – Sie selber agieren mit völlig unterschiedlichen Zahlen, es ist ein bisschen peinlich. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

In Wien gibt es ein jährliches Restmüllaufkommen von 1 Million Tonnen – und da sind die PET-Flaschen, die zum Beispiel Pendler wie Herr Schmuckenschlager mit nach Wien nehmen, hier herzeigen, dann aber wahrscheinlich nicht wieder mit nach Hause nehmen und – in diesem Fall in Klosterneuburg – entsorgen, sondern hierlassen, schon mitgerechnet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt in Wien 4 500 Altstoffsammelstellen. Es gibt 455 000 Sammelcontainer für alle möglichen Müllfraktionen. Es gibt 16 Mistplätze, die zum Teil auch am Wochenende offen haben. Im Durchschnitt haben ein Wiener und eine Wienerin 165 Meter zur nächsten Altglassammelstelle – ich schaue mir an, wo das sonst noch der Fall ist. Und seit 30 Jahren gibt es in Wien eine systematische, immer weiter ausgebaute getrennte Müllsammlung. Es kommt aber ab und zu vor, dass bei der ÖVP ein paar Jahrzehnte verloren gehen, das ist mir schon klar. Sie (in Richtung ÖVP) sind in einigen Fragen relativ zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Parks dazu zu erziehen, mit Müll verantwortungsvoll umzugehen; aber ich sehe schon: Davon haben Sie noch nie etwas gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich noch kurz etwas als Reminiszenz an meine Zeit als Umweltsprecherin der SPÖ erzählen: Ich habe damals die Frage von Abfallvermeidung als eine meiner Prioritäten gehabt, und der Umweltminister war damals, glaube ich, Herr Pröll. Auch er hat damals gemeint, dass mit freiwilliger Selbstverpflichtung alles wunderbar funktioniere. – Nein, es funktioniert natürlich nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung, wir brauchen gesetzliche Quoten für Mehrweg, für Pfand. Was in der Gastronomie sehr gut funktioniert – dort haben wir nämlich relativ hohe Quoten –, funktioniert im Einzelhandel überhaupt nicht mehr. Gehen Sie einmal irgendwohin – und sei es in eine noch so große Supermarktkette – und suchen Sie Wasser in einer Pfandflasche! Sie werden in 95 Prozent der Fälle scheitern, weil es die schlicht nicht mehr gibt. Das ist den Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber, die absichtlich und bewusst umweltbewusst leben wollen, unfair. Es geht einfach nicht mehr, und daran muss man etwas ändern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

So schaut es aus, und darum ist das, was Sie da vorhaben, Frau Ministerin, sehr gut, und wir unterstützen Sie bei Ihrem Dreipunkteplan allemal. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages, Wolfgang Stanek, herzlich auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde mir nur wünschen, Sie würden bei den ÖVP-Rednern auch so genau auf die Redezeit achten wie bei den anderen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Frau Rössler, Sie haben uns die Frage gestellt: Können wir es uns bei 800 000 Arbeitslosen leisten, alles wegzuwerfen? Ich frage Sie: Können wir es uns bei 800 000 arbeitslosen und in Kurzarbeit befindlichen Menschen leisten, unsere Grund- und Freiheitsrechte über Bord zu werfen? Können wir es uns leisten, unsere Verfassung über Bord zu werfen und zu missachten? Können wir es uns leisten, Volksvermögen zu vernichten und Privatvermögen zu vernichten? – Sie leisten es sich offensichtlich in dieser Wegwerfkoalition von Grün und Schwarz, denn Sie wollen heute entsprechende Gesetze beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Skandal, und diesen Skandal deckt nicht nur Herr Erwin Angerer von den Freiheitlichen auf, sondern auch Frau Jungwirth. Ich weiß nicht, ob Sie die Dame kennen, meines Wissens ist sie die Frau Vizekanzler. Sie sagt: „,Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK‘“ – Wirtschaftskammer – „,über Steuermittel ist ein starkes Stück!‘, so Sabine Jungwirth abschließend.“ Und Sie decken das! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch abschließend, liebe Grünen und Grüninnen, eine Frage zu den Millionen Masken, die Sie in China gekauft haben und die irgendwo geparkt sind: Werden die recycelt oder werden die weggeworfen? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, der guten Ordnung halber: Ich habe Kollegin Bayr auch darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Schlusssatz zu sprechen hat, und ich habe auch Sie – weil Sie grundsätzlich nicht zum Thema gesprochen haben – nicht mit dem Ruf zur Sache unterbrochen. Darauf darf ich aufmerksam machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das heißt, wir haben da wirklich gerade für die Menschen in Österreich ein Thema, das einen gewichtigen Teil ausmacht, und, wie gesagt, es ist nicht das Einzige, was wir tun, nicht das Einzige, was wir tun müssen. Abfallvermeidung ist ein großes Thema, braucht viele Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen, aber man muss auch einmal irgendwo beginnen, und das machen wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fakt war: Wir haben an 200 Haushalte zweimal in der Woche Milchflaschen zugestellt. Das waren circa 1 000 Flaschen pro Woche, und wir haben unsere Kunden dann gefragt: Liebe Leute, wie seid ihr mit diesem Service zufrieden? – Die erste Antwort galt nicht dem Geschmack und lautete nicht: Toll, dass es Heumilch ist! Vielmehr war die erste Antwort: Endlich weniger Müll! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es nur wichtig und richtig, dass unsere Bundesministerin, Frau Leonore Gewessler, diesen Dreipunkteplan ausgerufen hat, damit wir jetzt dorthin kommen, dass wir auf Einwegverpackung Pfand einheben, damit es eine Herstellerabgabe für Plastik gibt und damit wir die Mehrwegflasche in Österreich wieder etablieren und von den 19 Prozent auf 80 Prozent hinaufkommen, wo wir schon einmal waren. Auch in diesem Haus könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen und statt solcher Flaschen (die PET-Flasche in die Höhe haltend) in unserer Kantine einfach auf Mehrwegglasflaschen umstellen. So würden wir den Anteil – diese 19 Prozent – sofort erhöhen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Schluss der Rechnung muss sein, dass auf diesen Flaschen nicht steht: Bitte recycle mich!, sondern vielmehr, Herr Kollege Schmuckenschlager: Hol dir dein Pfand zurück! Mit dem Dreipunkteplan wird uns das gelingen. Wir holen uns das Plastikpfand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode vermissen wir nämlich die großen Würfe, die großen Reformen und auch schon die Ansätze für überhaupt Großes. Ich sage Ihnen auch: Mir wurde von den Grünen bei anderen Themen immer signalisiert: Wir können nicht bei Moria mitgehen, wir können nicht für LGBT-Rechte stimmen, wir können in Menschenrechtsfragen nicht mit euch stimmen, wir können nicht für ein Verbot von Kükenschreddern stimmen, weil wir uns im Klimaschutz durchgesetzt haben. – Liebe Grüne! Eine Botschaft in diese Richtung: Dafür, dass in allen anderen Fragen alle Überzeugungen über Bord geworfen wurden, passiert einfach viel zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe vor etwas weniger als einem Jahr bei meiner ersten Rede im Nationalrat aufgezeigt, was das Klimakomitee sagt und was dieses Worst-Case-Szenario ist. Dabei lege ich immer auch einen Schwerpunkt auf die Generationengerechtigkeit und auf die Auswirkungen für die nächste Generation, weil wir es sind, die diese Auswirkungen spüren werden, und zwar mit voller Wucht, und weil wir die Rechnung werden begleichen müssen. Dabei wird egal sein, ob etwas den Blockierern zu schnell ging, ob es Sachzwänge gab oder ob das bei den Wählerinnen und Wählern im Bezirk gerade nicht so gut ankam. Die kommenden Generationen werden die Regierungen und vor allem diese Regierung daran messen, ob sie die großen, mutigen Reformen endlich gesetzt hat, um die kommende existenzbedrohende Katastrophe abzuwenden. (Beifall bei den NEOS.)

Daher mein Schlusssatz: 2050 oder 2070 wird es niemanden interessieren, dass es mit Türkis-Grün ein bisschen besser war als mit den Blauen. Es muss fundamental besser geworden sein, und das ist, glaube ich, der Auftrag an Sie. (Beifall bei den NEOS.)

andere Flüchtlingslager in anderen Teilen der Welt erinnerten. Dieses Lager aber ist nicht in anderen Teilen der Welt, dieses Lager ist in Europa. Es ist mitten in Europa, in dem Kontinent, der eine Wertegemeinschaft ist, in dem wir uns der Menschenwürde und den Menschenrechten verschrieben haben. Das ist unser europäischer Boden! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Das heißt, im Europa des Jahres 2020 benützen wir Menschen, darunter Kinder, und ihre Schicksale als Abschreckungsszenario für andere Menschen. Was hat das mit Menschenwürde und unserem Verständnis von Menschenwürde zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute wird die Kommission einen Vorschlag, einen Vorstoß dahin gehend machen – getragen auch gerade von der deutschen Ratspräsidentschaft –, dass es eine neue Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gibt, das Sie ja angeblich auch wollen. Was aber machen Sie? – Sie richten jetzt schon aus: Die EU-Politik ist gescheitert! – Ja, an Ihnen, an Ihrer Blockade. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Götze.)

Sie richten aus, es müssten sich jetzt einmal die kleinen Länder gegen die Dominanz der großen durchsetzen, und erwähnen – was richtig ist –, dass Österreich in der Flüchtlingskrise 2015 einen sehr großen Beitrag geleistet hat. Was ist das für ein Argument? Liegt es nicht gerade dann im Interesse der kleinen Länder, die einen solchen Beitrag geleistet haben, dass alle solidarisch agieren, dass man sich dafür einsetzt, dass alle Länder auch Lasten und Bürden übernehmen und nicht nur ein Cherrypicking erfolgt? – Das ist kein Argument, Herr Kanzler, das ist ein Scheinargument, und es ist untragbar, wenn Sie weiterhin eine europäische Flüchtlingspolitik blockieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Das hat auch mit Leadership zu tun – Leadership ist das Thema, das zunehmend in Zweifel gerät, auch in dieser Coronakrise –, es hat aber auch damit zu tun, wie Österreich sich in Europa positioniert. Stattdessen hat man Sätze wie den des Herrn Außenminister Schallenberg gehört: Immer wenn etwas passiert, gibt es ein „Geschrei nach Verteilung“. – Das ist Zynismus und in meinen Augen eine ungeheure Präpotenz, wenn man andere Ansichten, andere politische Meinungen als „Geschrei“ abtut. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Klimaschutz passiert ist, dass man damit nicht rechtfertigen kann, dass man ansonsten alle Werte über Bord geworfen hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass er recht hat. Das ist eine Politik der Mitte, die nach Lösungen sucht und nicht ständig die Probleme groß hält. Es ist eine Politik der Mitte, die Menschlichkeit und Empathie in den Vordergrund stellt. Es ist eine Politik der Mitte, die sagt: Wir können etwas tun. – Es ist eine Politik der Mitte, die Aussagen, denen zufolge es sich um reine Symbolpolitik handelt, eine Absage erteilt, weil das – und ich sage Ihnen das noch einmal mit Blick auf dieses Video „A Short Story of Moria“ – für diese 100 Kinder oder Familien, die wir dort gesehen haben, denen wir helfen können, für die auch viele Menschen in Österreich bereit sind, einen Beitrag zu leisten, keine Symbolpolitik ist. Es geht um deren Leben, es geht um deren Zukunft und es geht um deren Chancen. Nehmen Sie sich ein Herz, geben Sie sich einen Ruck und holen wir diese Kinder und Familien aus Moria! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Frau Infrastruktur-, Klima- und Umweltministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte eigentlich eine vorbereitete Rede gehabt, um noch einmal aus unserer Sicht die Situation in Europa die Migration und das Asylwesen betreffend zu schildern, aber, Frau Meinl-Reisinger, vielleicht erlauben Sie mir nach dieser Rede, auf ein paar Punkte einzugehen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), die Sie angesprochen haben, ganz abseits von dem, was ich an grundsätzlichen Erklärungen vielleicht gern gesagt hätte.

Ich möchte bei einem allgemeinen Punkt beginnen: Ich glaube, es ist vollkommen angebracht, emotional zu sein, wenn man das Leid der Menschen in Moria, in Griechenland, auf Lesbos sieht, es ist vollkommen richtig, gegenüber diesen Menschen, die unglaublich leiden, Emotionen zu haben, aber ich würde mir schon wünschen, dass wir trotz dieser zu Recht bestehenden Emotionen in der Diskussion dieser politischen Frage in Österreich einen sachlichen und respektvollen Umgang untereinander finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich erspare Ihnen Geschichten über Straßenkinder in Bukarest, die zum Beispiel Klebstoff schnüffeln und teilweise in der Kanalisation leben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie eh schon ein paar Mal erzählt! Das ist ja nichts Neues!) Was tun wir dort? – Wir nehmen sie auch nicht alle auf, sondern Österreich hat ein höchst erfolgreiches Projekt, nämlich Concordia, ins Leben gerufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe im Irak, in Jordanien, im Libanon, in Afrika unzähliges Leid bei syrischen Flüchtlingen erlebt. Kommen Sie einmal mit mir ins Somaliland oder anderswohin: Tausende Menschen in unfassbarer Armut, teilweise unterernährt, furchtbare hygienische Bedingungen. Wenn man das sieht, Frau Abgeordnete, dann ist eines klar: Wir können definitiv nicht alle Menschen aufnehmen! Wir wollen aber helfen, und die richtige Antwort ist aus meiner Sicht die Hilfe vor Ort. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bin auch stolz darauf, dass Österreich als eines der ersten Länder Hilfsgüter nach Griechenland geliefert hat, nämlich Quartiere für 2 000 Menschen. Sie können dort winterfest untergebracht und ordentlich, menschenwürdig versorgt werden. Vielen Dank an den Innenminister, der als einer der Ersten eine solche Aktion gestartet hat und auch die Hilfsgüter geliefert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Bitte verzeihen Sie, wenn ich mir, wenn ich von anderen Ländern höre, dass sie zwei, vier oder 16 Kinder aufnehmen, nicht denke: Unglaublich, was die leisten! – Österreich hat da deutlich mehr getan als die Masse aller anderen Länder (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich gesagt!), und wir sollten zunächst einmal diejenigen integrieren, die schon hier sind, bevor wir über Neuaufnahmen diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich in dem Zusammenhang auch ein Stück weit irritiert, ist der Versuch, es so darzustellen, als würde Österreich die europäische Linie blockieren. Sie haben gesagt, wir sind schuld am Scheitern der europäischen Politik, wir stellen uns gegen eine europäische Lösung. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Kennen Sie das, wenn man den Eindruck hat, dass eine Debatte sich in Österreich anders abspielt als im Rest der Welt und im Rest Europas? Sie zitieren vollkommen zu Recht, was Deutschland tut, aber ich gebe Ihnen hier vielleicht einen größeren europäischen Überblick: Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, in einem ersten Schritt gemeinsam mit anderen Ländern 400 Kinder aufzunehmen, und dann auf 1 500 Flüchtlinge – die in Deutschland aufgenommen werden sollen – erhöht hat.

Die Sozialdemokratie hat gesagt, unser Vorgehen sei menschenunwürdig. (Abg. Scherak: Eure eigenen Leute!) Prof. Taschner ist gestern in einer Ausschusssitzung angegriffen worden, und es wurde gesagt, man sei persönlich enttäuscht von ihm. Als Landeshauptmann Doskozil sich dafür ausgesprochen hat, keine Flüchtlinge aufnehmen, als er gesagt hat, keine Menschen aus Moria übernehmen zu wollen, gab es diese Wortmeldungen vonseiten der Sozialdemokratie auf einmal nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich unterstütze einen europäischen Weg, aber was ich in diesem Leben sicher nicht unterstützen werde, ist ein europäischer Weg, der dazu führt, dass Menschen unter falschen Vorstellungen nach Europa gelockt werden, die Schlepper immer mehr verdienen und Unzählige auf ihrem Weg nach Mitteleuropa ertrinken. Das ist ein Weg, den wir definitiv nicht unterstützen werden. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. (Der Beifall hält nach wie vor an.) – Abgeordneter Lopatka ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Ich danke dem Herrn Bundeskanzler sehr für diese klare Haltung. (Ruf bei der FPÖ: Wir auch!) In diesen unsicheren Zeiten, in denen wir leben, brauchen Menschen klare Positionierungen. Die österreichische Bundesregierung hat da eine Linie, und es ist ganz, ganz wichtig, in dieser Frage nicht sofort aus der Emotion heraus an die Sache heranzugehen (Zwischenruf bei der SPÖ) – denn dann kommt man zu einer Symbolpolitik –, sondern klar und langfristig im Interesse aller Betroffenen, der Flüchtlinge, aber auch der Menschen, die hier leben, die Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Ich danke dem Herrn Bundeskanzler sehr für diese klare Haltung. (Ruf bei der FPÖ: Wir auch!) In diesen unsicheren Zeiten, in denen wir leben, brauchen Menschen klare Positionierungen. Die österreichische Bundesregierung hat da eine Linie, und es ist ganz, ganz wichtig, in dieser Frage nicht sofort aus der Emotion heraus an die Sache heranzugehen (Zwischenruf bei der SPÖ) – denn dann kommt man zu einer Symbolpolitik –, sondern klar und langfristig im Interesse aller Betroffenen, der Flüchtlinge, aber auch der Menschen, die hier leben, die Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Ich danke dem Herrn Bundeskanzler sehr für diese klare Haltung. (Ruf bei der FPÖ: Wir auch!) In diesen unsicheren Zeiten, in denen wir leben, brauchen Menschen klare Positionierungen. Die österreichische Bundesregierung hat da eine Linie, und es ist ganz, ganz wichtig, in dieser Frage nicht sofort aus der Emotion heraus an die Sache heranzugehen (Zwischenruf bei der SPÖ) – denn dann kommt man zu einer Symbolpolitik –, sondern klar und langfristig im Interesse aller Betroffenen, der Flüchtlinge, aber auch der Menschen, die hier leben, die Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

schon sagen, und da verstehe ich diese Selbstgeißelung der NEOS nicht. (Abg. Loacker: ... nachweisen? – Abg. Scherak: „Selbstgeißelung“ ...?!) – Na ja, die Selbstgeißelung, was Österreich betrifft. Sie geißeln Österreich! Wir alle sollten auf die Leistungen von Österreich hinweisen! Das würde den NEOS auch nicht schlecht anstehen, Kollege Scherak. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Hilfe vor Ort zu leisten – neben dem, was wir hier im Land machen –, und zwar rascher und in einem größeren Umfang als die anderen, das ist für mich christlich-soziale Politik! Das, was wir machen, ist christlich-soziale Politik: vor Ort rasch und schnell helfen; Griechenland helfen, aber auch den Flüchtlingen, die auf Lesbos sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden nur von Moria. Moria hat vor 14 Tagen gebrannt. Letztes Wochenende ist das zweite Mal versucht worden, einen Brand im Flüchtlingslager Vathy auf Samos zu legen. Wenn das Schule macht, dann werden andere versuchen, auch in Vial auf Chios so vorzugehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auch dort leben Tausende Flüchtlinge. Man darf daher einem solchen Vorgehen nicht folgen.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Wir nehmen nicht die Moralkeule in die Hand, wir machen verantwortungsvolle Politik, so wie es Bundeskanzler Kurz skizziert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

kann man sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter), uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu erklären und zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist? – Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben, denn das macht uns zu Menschen, und Menschlichkeit und Humanität sind die Basis unseres europäischen Wertesystems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

kann man sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter), uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu erklären und zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist? – Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben, denn das macht uns zu Menschen, und Menschlichkeit und Humanität sind die Basis unseres europäischen Wertesystems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Man könnte jetzt als österreichische Bundesregierung hergehen und sagen: Ja, wir leisten unseren Beitrag zu einem funktionierenden EU-Migrationssystem, ja, jetzt braucht es das, spätestens jetzt, aber gleichzeitig – und das eine schließt das andere nicht aus (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – leisten wir unseren Beitrag auf humanitärer Ebene, indem wir eine Notaktion für die Schwächsten der Schwachen unterstützen und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 100, 200, seien es 500 Kinder aus diesem Elend befreien! (Beifall bei der SPÖ.)

Man könnte jetzt als österreichische Bundesregierung hergehen und sagen: Ja, wir leisten unseren Beitrag zu einem funktionierenden EU-Migrationssystem, ja, jetzt braucht es das, spätestens jetzt, aber gleichzeitig – und das eine schließt das andere nicht aus (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – leisten wir unseren Beitrag auf humanitärer Ebene, indem wir eine Notaktion für die Schwächsten der Schwachen unterstützen und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 100, 200, seien es 500 Kinder aus diesem Elend befreien! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind nicht wir alleine, es sind nicht nur die NEOS und die SPÖ, die diese Auffassung vertreten, es sind auch Hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele aus der ÖVP (Abg. Wöginger: Was sagt denn der Doskozil dazu? Was sagt denn der Landeshauptmann im Burgenland?), Herr Wöginger, die Kinder aus Moria aufnehmen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

All diese Menschen betreiben keine Symbolpolitik, denn Kinder zu retten ist niemals Symbolpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist vielmehr feige von der Bundesregierung (Abg. Wöginger: Doskozil ist feige?!), sich hinter Floskeln wie Pullfaktoren zu verstecken, Kinder zu entmenschlichen, das Thema zu entemotionalisieren. (Abg. Wöginger: Im Burgenland sind die Kinder entmenschlicht!) Das ist beschämend und das ist unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bundeskanzler, ich kann mich erinnern, Sie haben vor zwei Jahren von einem Besuch in Israel berichtet. Sie haben damals sehr berührende Gespräche mit Überlebenden des Holocaust, Österreicherinnen und Österreichern, heute 90 Jahre alt, geschildert. Man kann die Situation in Moria nicht mit dem Holocaust vergleichen (Ruf bei der ÖVP: Das glaube ich auch! – Bundeskanzler Kurz: Das glaube ich auch! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), nichts ist vergleichbar, aber: Wissen Sie, wie alt diese Überlebenden 1939 waren? – Sie waren Kinder und Jugendliche, und damals wie heute gilt: Kinder sind Kinder sind Kinder, Herr Bundeskanzler! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. (Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben damals Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen. Herr Bundeskanzler, die Gegenwart heißt Moria. (Abg. Wöginger: Erklären Sie das dem Doskozil!) Halten Sie Ihre Versprechen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Die Bilder, die wir alle gesehen haben, sind natürlich tragisch, und die Bilder sind natürlich erschreckend. Frau Kollegin Rendi-Wagner, diese Europastunde kommt ja von Ihnen, und Sie haben ein Video erwähnt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich könnte Ihnen auch von Videos erzählen, die ich gesehen habe, aber das mache ich nicht, denn dann würden Sie mich zum Schluss auch noch einen Populisten nennen, und das wollen wir ja nicht. (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Hallo, ich war’s! Ich bin nicht Rendi-Wagner!) – Wo sind Sie? – Ah, hier, Entschuldigung, Frau Meinl-Reisinger! Da gibt es also, Frau Kollegin, auch noch andere Videos, die ich Ihnen jetzt nicht vorspielen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Die Bilder, die wir alle gesehen haben, sind natürlich tragisch, und die Bilder sind natürlich erschreckend. Frau Kollegin Rendi-Wagner, diese Europastunde kommt ja von Ihnen, und Sie haben ein Video erwähnt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich könnte Ihnen auch von Videos erzählen, die ich gesehen habe, aber das mache ich nicht, denn dann würden Sie mich zum Schluss auch noch einen Populisten nennen, und das wollen wir ja nicht. (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Hallo, ich war’s! Ich bin nicht Rendi-Wagner!) – Wo sind Sie? – Ah, hier, Entschuldigung, Frau Meinl-Reisinger! Da gibt es also, Frau Kollegin, auch noch andere Videos, die ich Ihnen jetzt nicht vorspielen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir haben Platz! – Das ist eine durchgespielte Aktion, die vom Deutschen Bundestag in ganz Westeuropa im Zusammenhang mit diesen fürchterlichen Bränden in Griechenland gespielt wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so wirr, was Sie reden!) Was soll das – wir haben Platz – denn heißen? Was soll das – wir haben Platz – heißen, geschätzte Kollegen? Wer sagt denn, dass wir Platz haben? Sagen Sie, dass wir Platz haben? Sagen ein paar grüne Hanseln, dass wir in Europa Platz haben, geschätzte Kollegen? Also das ist wohl ein sehr arroganter Zugang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren bekannt. 3 Milliarden Euro sind nach Griechenland geflossen und versickert, ohne dort irgendjemandem zu helfen. Jetzt wird es natürlich für Schlepper wieder einfach, jetzt ist für sie und die NGOs, die ihnen helfen, für neues Geschäft gesorgt, denn jetzt werden sich zahlreiche neue Flüchtlinge auf den Weg machen. Die politische Verantwortung dafür liegt bei denen, die sagen: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Die politische Verantwortung für die nächsten Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, liegt auch bei denen, die ständig sagen: Wir haben Platz!, ohne an die realen Folgen zu denken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

verwechseln die Kolleginnen Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner. Ich weiß schon, sie sind beide Frauen mit Doppelnamen, aber wenn Sie aus Brüssel herkommen, um uns die österreichische Position zu erklären (Abg. Kickl: Na Sie haben Sorgen!), dann sollten Sie sich in der österreichischen Politik zumindest so weit auskennen, dass Sie die Oppositionsspitzen kennen, bevor Sie uns etwas erzählen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es ist uns deswegen bei der Soforthilfe, die wir als Koalition beschlossen haben, wichtig, dass das kein Wiederaufbau desselben Lagers sein kann. Wir schicken jetzt Hilfe runter, um Obdachlosen zu helfen, um das schnell zu machen, um die Leute aus dieser ärgsten Not zu holen, aber es kann keinen Wiederaufbau des Lagers Moria geben, dafür kann es keine europäische Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Dissens in dieser Koalition darüber, wie wir mit Moria, mit den Kindern umgehen. Wir als Grüne sind eindeutig dafür, Menschen von dort zu retten, und ich will mich jetzt gar nicht auf eine Zahl festlegen und auch nicht nur auf Kinder. (Beifall bei den Grünen.)

Ich stelle mir bei diesem Argument: Wir können nicht alle nehmen, und es nützt nichts, 100 zu nehmen!, vor, einem dieser Kinder in die Augen zu schauen und zu sagen: Ich helfe dir nicht, denn ich kann nicht allen helfen! – Das macht doch kein Mensch (Abg. Kickl: Das macht ja Ihre Fraktion jetzt laufend!), wenn er davorsteht! Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn wir nur 100 retten können, dann retten wir eben nur 100.

nebeneinanderstehen, die man sachlich abwägen kann. Das kann man bei der Gestaltung eines 1-2-3-Tickets machen, das kann man bei der Gestaltung einer Plastiksteuer machen, bei der Frage Vermögensteuer ja oder nein. Ob man aber Kinder rettet oder nicht rettet, ist eine Grundsatzfrage, und da sind nicht beide Positionen moralisch gleichwertig, charakterlich gleichwertig oder in irgendeiner anderen Form politisch gleichwertig. Auf diese Diskussion kann man in dieser Form nicht einsteigen. (Beifall bei den Grünen.)

„Moria ist nicht normal, aber Migration ist normal“: Dort sollten wir in zwei, drei Jahren stehen, ohne dass Menschen darunter leiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Hinsichtlich dessen, was Klubobfrau Meinl-Reisinger angesprochen hat, was Österreich verhindert, ist es nicht nur darum gegangen, dass wir jetzt verhindern, Kinder aus Moria zu retten, sondern es ist auch darum gegangen, dass wir eben nicht dabei sind, wenn es darum geht, ein europäisches Migrations- und Asylsystem auf gute Beine zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Einzige nämlich, das heute schon in den österreichischen Medien zu vernehmen war, war, dass die Bundesregierung – der Innenminister und der Bundeskanzler – sagt: Verteilung ist gescheitert! – Das ist es! Das ist das Einzige, was wir bisher gehört haben. Was soll das bitte? Das ist doch politische Selbstaufgabe, das ist Kapitulation vor der Realität. (Beifall bei den NEOS.)

zusammenreißen und zu einer ordentlichen Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems kommen. Das ist es! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Sich hinzustellen, als wäre Migration, als wäre Flucht etwas, das man aussitzen kann, das ist Realitätsverweigerung! (Beifall bei den NEOS.)

zusammenreißen und zu einer ordentlichen Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems kommen. Das ist es! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Sich hinzustellen, als wäre Migration, als wäre Flucht etwas, das man aussitzen kann, das ist Realitätsverweigerung! (Beifall bei den NEOS.)

Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen zu helfen. Ich bin mit der Dauerschleife von Nachbar in Not im Fernsehen aufgewachsen. Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen aus dem Krieg eine Chance auf ein anderes Leben zu geben, Kindern eine Perspektive auf ein Leben zu geben. Wir waren als Nation stolz darauf, anderen die Chance zu geben, auch Österreicherinnen und Österreicher zu werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir waren als Nation einmal stolz darauf, Vielfalt zu leben. Jedenfalls waren wir in der Vergangenheit aber immer stolz darauf, Kinder zu retten. So bin ich aufgewachsen, und viele junge Menschen fragen sich: Wo ist dieses Österreich bei der ÖVP hin? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen zu helfen. Ich bin mit der Dauerschleife von Nachbar in Not im Fernsehen aufgewachsen. Wir waren als Nation früher stolz darauf, anderen aus dem Krieg eine Chance auf ein anderes Leben zu geben, Kindern eine Perspektive auf ein Leben zu geben. Wir waren als Nation stolz darauf, anderen die Chance zu geben, auch Österreicherinnen und Österreicher zu werden. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir waren als Nation einmal stolz darauf, Vielfalt zu leben. Jedenfalls waren wir in der Vergangenheit aber immer stolz darauf, Kinder zu retten. So bin ich aufgewachsen, und viele junge Menschen fragen sich: Wo ist dieses Österreich bei der ÖVP hin? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es darf in Zukunft kein Moria mehr geben, es darf keine Elendslager mehr geben und es darf keine Selbstaufgabe der europäischen Werte mehr geben! Wir müssen uns für ein europäisches Asyl- und Migrationssystem einsetzen, das diesen Werten eine Chance gibt und das den Kindern aus Moria eine Chance gibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Oje!)

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Betroffenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ich bin sehr betroffen über die Aussagen von Klubobfrau Rendi-Wagner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, das wird nix mehr!)

Zeiten des Holocaust unterstellen (Rufe bei der SPÖ: Hat sie nicht! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner), dann halte ich das für eine Klubobfrau für unwürdig und ich halte das für das österreichische Parlament für unwürdig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Was tut jetzt eigentlich Landeshauptmann Doskozil – den ich herzlich begrüße, falls er zuschaut – im Burgenland? (Abg. Leichtfried: Was ist das für eine schlechte Rede?) Landeshauptmann Doskozil wird sich wundern! Und wissen Sie, warum er sich wundert? – Weil er das denkt und meint, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher denkt und meint, weil er unseren Weg, keine Flüchtlingsverteilung vorzunehmen, sondern Maßnahmen zu setzen, die wirklich helfen, versteht und auch mitträgt. Wissen Sie, warum er das tut? – Weil er so wie ich im Jahr 2015 direkt dabei war, als an unseren Grenzen Bilder entstanden sind, die wir unser Leben lang nicht mehr sehen wollen. Deshalb tut er es, und deshalb verstehe ich ihn auch sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es eint uns natürlich auch einiges: Es eint uns zum Beispiel, dass wir alle über die Bilder aus Lesbos, die wir gesehen haben, betroffen sind – da sind wir uns völlig einig. (Abg. Leichtfried: Wieso glaube ich das nicht?) Wir sind uns auch einig, dass wir alle den Menschen helfen wollen. Die Frage ist nur, wie wir das tun. – Dazu gibt es von unserer Seite einen klaren Plan (Abg. Leichtfried: Das glaube ich schon gar nicht!), nämlich: keine Verteilung von Menschen, die auf der Flucht sind oder ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, quer durch Europa, sondern ein klares System, das das sicherstellt, was wir wirklich und langfristig brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und was brauchen wir langfristig? (Ruf: Ja, was?) Wenn wir den Menschen eine Perspektive geben wollen, dann brauchen wir langfristig drei Punkte:

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es eint uns natürlich auch einiges: Es eint uns zum Beispiel, dass wir alle über die Bilder aus Lesbos, die wir gesehen haben, betroffen sind – da sind wir uns völlig einig. (Abg. Leichtfried: Wieso glaube ich das nicht?) Wir sind uns auch einig, dass wir alle den Menschen helfen wollen. Die Frage ist nur, wie wir das tun. – Dazu gibt es von unserer Seite einen klaren Plan (Abg. Leichtfried: Das glaube ich schon gar nicht!), nämlich: keine Verteilung von Menschen, die auf der Flucht sind oder ihre Lebensbedingungen verbessern wollen, quer durch Europa, sondern ein klares System, das das sicherstellt, was wir wirklich und langfristig brauchen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und was brauchen wir langfristig? (Ruf: Ja, was?) Wenn wir den Menschen eine Perspektive geben wollen, dann brauchen wir langfristig drei Punkte:

Wir brauchen die Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse in den Herkunftsländern; und damit meine ich eine völlig neu gedachte Entwicklungshilfe mit Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweitens brauchen wir Hilfe vor Ort, aber nicht nur, indem man darüber redet, sondern, wie es diese Bundesregierung jetzt getan und Innenminister Karl Nehammer selbst umgesetzt hat, indem man binnen weniger Tage 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland bringt. – Danke unserer Bundesregierung und Innenminister Nehammer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Drittens, meine Damen und Herren, brauchen wir einen möglichst wirksamen europäischen Grenzschutz, und das sehr rasch – wesentlich rascher, als dies bis jetzt getan worden ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Europa dicke Bretter gebohrt (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger), aber ich erwarte und erhoffe mir von den Aussagen der Europäischen Kommission heute einen Durchbruch in die richtige Richtung.

Die SPÖ fordert hier klare und rasche Hilfe! (Abg. Kickl: Die ganze SPÖ?) Wenn nun Maßnahmen anlaufen, so hätte das schon vor zwei bis drei Jahren passieren müssen, nicht erst jetzt. Beim diesbezüglichen Antrag von Kollegin Pamela Rendi-Wagner ist die Fristsetzung abgelehnt worden – so schaut keine Sofortmaßnahme aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie sagen, wir können nicht alle aufnehmen. Sie verschanzen sich hinter Stehsätzen, Herr Bundeskanzler. 100 Prozent der Österreicher werden Ihnen zustimmen, wenn Sie sagen: Wir können nicht alle aufnehmen. Sie sagen: Ich habe die Balkanroute geschlossen. – Das ist ein Stehsatz, Herr Bundeskanzler. Diese Sätze helfen uns in der konkreten Situation nicht weiter. Ich würde sogar sagen, Herr Bundeskanzler, das ist kaltschnäuzig, das ist überheblich, es ist nicht menschlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundeskanzler, Sie sagen: Wir können nicht alle aufnehmen. – Da geht es nicht um alle! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nicht um eine Flüchtlingspolitik, es geht um eine ganz konkrete humanitäre Hilfe für zum Beispiel 100 Kinder, wie es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärt hat, der auch bereit ist, da etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... aber ... sagt was anderes!)

Wir sagen: Holen wir Kinder aus Moria, aus diesem Inferno, aus dieser Hölle raus! Und Sie sagen darauf: Wir können nicht alle aufnehmen. – Das ist ein Armutszeugnis. (Ruf bei der ÖVP: ... die nimmt das Burgenland auf?) Die Grünen und die ÖVP verschleppten den Fristsetzungsantrag – so schaut konkrete Hilfe, so schaut humanitäre Hilfe sicher nicht aus.

Ganz, ganz wichtig, sichere Außengrenzen in Europa: Hat es während Ihrer EU-Ratspräsidentschaft konkrete Maßnahmen für sichere Außengrenzen in Europa gegeben, dass diese besser geschützt sind, besser kontrolliert werden? (Rufe: Nein!) Nein. De facto wurde das Thema der sicheren Außengrenzen in Europa auf 2024 verschleppt. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat da unentschlossen und unfähig agiert.

Schauen wir doch einmal über den österreichischen Tellerrand hinaus; manchmal lohnt sich ein Blick nach München, nach Bayern! Dort sitzt die CSU, und Bundeskanzler Kurz hat ja die CSU zu besonders engen Freunden von Österreich und der ÖVP erklärt. (Ruf bei der ÖVP: Was du alles weißt!) Nun, wie sehen diese Freunde der CSU die starre Haltung der ÖVP und der Grünen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der CSU-Chef Markus Söder erwartet sich von der österreichischen Regierung (Ruf bei der ÖVP: Was erwartet er sich?) „etwas mehr Herzlichkeit”. Söder ist da charmant, denn er meint etwas mehr

Schauen wir doch einmal über den österreichischen Tellerrand hinaus; manchmal lohnt sich ein Blick nach München, nach Bayern! Dort sitzt die CSU, und Bundeskanzler Kurz hat ja die CSU zu besonders engen Freunden von Österreich und der ÖVP erklärt. (Ruf bei der ÖVP: Was du alles weißt!) Nun, wie sehen diese Freunde der CSU die starre Haltung der ÖVP und der Grünen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der CSU-Chef Markus Söder erwartet sich von der österreichischen Regierung (Ruf bei der ÖVP: Was erwartet er sich?) „etwas mehr Herzlichkeit”. Söder ist da charmant, denn er meint etwas mehr

Schauen wir doch einmal über den österreichischen Tellerrand hinaus; manchmal lohnt sich ein Blick nach München, nach Bayern! Dort sitzt die CSU, und Bundeskanzler Kurz hat ja die CSU zu besonders engen Freunden von Österreich und der ÖVP erklärt. (Ruf bei der ÖVP: Was du alles weißt!) Nun, wie sehen diese Freunde der CSU die starre Haltung der ÖVP und der Grünen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der CSU-Chef Markus Söder erwartet sich von der österreichischen Regierung (Ruf bei der ÖVP: Was erwartet er sich?) „etwas mehr Herzlichkeit”. Söder ist da charmant, denn er meint etwas mehr

Ganz konkret: Innenminister Seehofer macht ganz konkrete Angebote, wie viele Familien und Kinder man nach Deutschland holen kann. (Abg. Kickl: Das ist nur ein abgekartetes Spiel!) Dass die Kurz-ÖVP die CSU rechts überholt, wundert mich nicht. Die ÖVP war nie sozial. Sie war einmal christlich, jetzt ist die ÖVP auch nicht mehr christlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (fortsetzend): Die SPÖ hat hier eine klare Haltung, eine Haltung der Menschlichkeit, der Nächstenliebe. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, unter anderen des Wiener Bürgermeisters: Holen wir 100 Kinder aus Moria, aus dem Schlamm, aus dem Inferno nach Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (fortsetzend): Die SPÖ hat hier eine klare Haltung, eine Haltung der Menschlichkeit, der Nächstenliebe. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, unter anderen des Wiener Bürgermeisters: Holen wir 100 Kinder aus Moria, aus dem Schlamm, aus dem Inferno nach Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte bleibt wohl kein anderer Schluss, als dass die meisten von Ihnen anscheinend noch immer nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt haben. Damals hat die rot-schwarze Bundesregierung gemeinsam mit den Linken und auch, das darf man nicht vergessen, mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz in wesentlicher Rolle, vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Man erinnere sich nur an Aussagen wie „Wir schaffen das“ und: Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch diesen Satz, sehr geehrter Herr Kurz, werden wir nicht vergessen. Ich habe gedacht, Sie hätten verstanden, was für einen Schaden Sie damals angerichtet haben, und hätten kapiert, dass wir eben leider nur beschränkte Ressourcen und Möglichkeiten haben und eben leider nicht jedem Menschen helfen können – insbesondere nicht, sehr geehrte Damen und Herren, in der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Können Sie sich nicht wenigstens jetzt einmal, wenn der Zustand so schrecklich ist, um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmern anstatt um jene der ganzen Welt? (Beifall bei der FPÖ.)

Man erinnere sich nur an Aussagen wie „Wir schaffen das“ und: Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch diesen Satz, sehr geehrter Herr Kurz, werden wir nicht vergessen. Ich habe gedacht, Sie hätten verstanden, was für einen Schaden Sie damals angerichtet haben, und hätten kapiert, dass wir eben leider nur beschränkte Ressourcen und Möglichkeiten haben und eben leider nicht jedem Menschen helfen können – insbesondere nicht, sehr geehrte Damen und Herren, in der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Können Sie sich nicht wenigstens jetzt einmal, wenn der Zustand so schrecklich ist, um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmern anstatt um jene der ganzen Welt? (Beifall bei der FPÖ.)

angeben (Zwischenrufe bei der SPÖ); wohl wissend, dass es fraglich ist, ob es überhaupt Flüchtlinge sind, weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind; wohl wissend, dass Sie damit nicht nur ein paar Kinder hereinlassen, sondern dann dank der EMRK die ganze Familie auch noch gleich mit; wohl wissend, dass Sie damit einen gewaltigen Pulleffekt erzeugen; und wohl wissend, dass es die Betroffenen selber waren, die ihre Zelte abgefackelt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

angeben (Zwischenrufe bei der SPÖ); wohl wissend, dass es fraglich ist, ob es überhaupt Flüchtlinge sind, weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind; wohl wissend, dass Sie damit nicht nur ein paar Kinder hereinlassen, sondern dann dank der EMRK die ganze Familie auch noch gleich mit; wohl wissend, dass Sie damit einen gewaltigen Pulleffekt erzeugen; und wohl wissend, dass es die Betroffenen selber waren, die ihre Zelte abgefackelt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf Griechenland, das selbst darum gebeten hat, dass man keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll. Wir sagen klar und deutlich: Gewalt darf nicht belohnt werden! Wenn Sie dem jetzt nachgeben, werden die nächsten Flüchtlingslager brennen, und dann sind Sie dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fände es ehrlich gesagt auch schön, wenn es endlich einmal eine ein bisschen sachlichere Diskussion gäbe. Sie stellen sich her und behaupten immer, jeder, der gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder jetzt Kindern von Moria ist, ist ein Unmensch, ist grausam oder vielleicht noch Schlimmeres. Wir haben heute schon Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In einer idealen Welt gibt es unbegrenzte Ressourcen, ja, dann kann man jedem helfen. Ja, dann ist alles möglich. Aber das haben wir eben nicht. Sie müssen endlich lernen, Ihren Idealismus und Ihr Gutmenschentum mit der Realität in Einklang zu bringen, sonst wird das nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden immer von Solidarität. Ich muss Sie fragen: Was ist mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Wir haben eine Covid-Krise. In der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, in der viele Menschen ohne Arbeit sind, vor dem Nichts stehen, um ihre Existenz fürchten, brauchen wir alle Ressourcen im eigenen Land. Es müsste eigentlich heißen: No way! Wenn alle überall Grenzen dichtmachen, Freiheiten beschränken, dann müsste logischerweise in dieser Zeit auch das Asylsystem temporär ausgesetzt werden, denn es ist unverantwortlich, in so einer Krise Österreich und die Europäische Union noch mehr zu belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

ausweiten will. Wir sagen dazu ein klares Nein, und den ÖVP-Umfaller kann ich jetzt schon hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Kollegen und Kolleginnen! Soll Österreich Menschen aus Moria aufnehmen? – Ja. Gibt es hier im Hohen Haus eine Mehrheit dafür? – Nein. (Abg. Kickl: Da kann man halt nichts machen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Werden, ja müssen wir um diese Mehrheit kämpfen? – Ja. Und wieso? Weil ich davon überzeugt bin, dass es diese Mehrheit in der Bevölkerung gibt, diese aber aktuell keinen Niederschlag bei den Volksvertretern hier im Hohen Haus findet. (Beifall bei den Grünen.)

Fakt ist: Moria, stellvertretend für viele Elendslager an den Außengrenzen, ist ja die Konsequenz einer verfehlten, dysfunktionalen EU-Asylpolitik der Abschottung und der Abgrenzung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was liegt, neben der Beschaffung einer Mehrheit für eine Aufnahme von Menschen und neben akuter humanitärer Hilfe, in der Verantwortung einer verantwortungsvollen Politik? – Der Einsatz für eine gesamteuropäische, solidarische und menschenwürdige Lösung, die die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, statt sie noch mehr nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!, auszuhebeln.(Abg. Kickl: Autosuggestiv ist das!)

Was wir auch tun müssen, ist, Fakten schaffen, gerade hier im Parlament bei den Fakten bleiben, nicht zulassen, dass durch Verkürzung und Verdrehung von Tatsachen eine Verrohung unserer gesamten Gesellschaft zum Sinnbild unserer europäischen Flüchtlingspolitik wird. (Ruf: ... Genfer Konvention ...! – Abg. Kickl: Also ich finde das gut, dass Sie freiheitliche Politik unterstützen!) Und dazu muss ich mir keine Dokus anschauen, ich habe nämlich mit den Betroffenen vor Ort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seien wir doch froh, dass wir in einem Europa leben, wo wir dieses Überleben sichern können! Hören wir doch auf, Kriegszustände als Abschreckung zu produzieren, denn erst, wenn wir den Frieden, die Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte in Europa abschaffen würden, erst dann würden einige von euch sagen können, es gibt diesen Pulleffekt nicht. – Und nein, da wollen wir Grüne nicht hin, und nein, da will die Mehrheit der Bevölkerung nicht hin. (Beifall bei den Grünen.)

Enisa ist acht Jahre alt. Diese Kinder dürfen in Griechenland keine reguläre Schule besuchen, und eine andere gibt es schlicht nicht. Als ich im März in Moria war, haben gerade Rechtsradikale das einzige Familienzentrum, das Unterricht angeboten hat, niedergebrannt. – So viel zum Zündeln. Ja, auf allen Seiten wird gezündelt, aber schieben wir das nicht nur einer Gruppe zu! Empören wir uns doch lieber über die Schulbuchverbrennung, die dort stattgefunden hat, denn es geht um die Generationen, die hier auf europäischem Boden sind! Es sind unsere Kinder, die hier auf eine Lösung warten, während wir uns weiter streiten! (Beifall bei den Grünen.)

Und noch eines: Moria gehört evakuiert. Die Zustände dort werden bewusst nicht besser gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Geld versickert, die griechische Regierung fühlt sich von Europa nicht nur alleine gelassen, sondern sie ist – ja, das muss man sagen – auch von rechtsextremem Gedankengut durchdrungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das spiegelt sich bei den Behörden wider, das spiegelt sich bei jenen wider, die eigentlich vor Ort für die entrechteten, entmachteten Menschen (Zwischenruf der Abg. Steger) und für ihren Schutz zuständig sein sollten, deswegen sage ich hier bei dieser Aktuellen Europastunde Grundsätzliches: Flucht war und ist kein Verbrechen und wird keines sein.

Und noch eines: Moria gehört evakuiert. Die Zustände dort werden bewusst nicht besser gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Geld versickert, die griechische Regierung fühlt sich von Europa nicht nur alleine gelassen, sondern sie ist – ja, das muss man sagen – auch von rechtsextremem Gedankengut durchdrungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das spiegelt sich bei den Behörden wider, das spiegelt sich bei jenen wider, die eigentlich vor Ort für die entrechteten, entmachteten Menschen (Zwischenruf der Abg. Steger) und für ihren Schutz zuständig sein sollten, deswegen sage ich hier bei dieser Aktuellen Europastunde Grundsätzliches: Flucht war und ist kein Verbrechen und wird keines sein.

Und noch eines: Moria gehört evakuiert. Die Zustände dort werden bewusst nicht besser gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Geld versickert, die griechische Regierung fühlt sich von Europa nicht nur alleine gelassen, sondern sie ist – ja, das muss man sagen – auch von rechtsextremem Gedankengut durchdrungen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das spiegelt sich bei den Behörden wider, das spiegelt sich bei jenen wider, die eigentlich vor Ort für die entrechteten, entmachteten Menschen (Zwischenruf der Abg. Steger) und für ihren Schutz zuständig sein sollten, deswegen sage ich hier bei dieser Aktuellen Europastunde Grundsätzliches: Flucht war und ist kein Verbrechen und wird keines sein.

In Moria sind wir nicht gönnerhaft zur Hilfe vor Ort verpflichtet, sondern dazu, unsere Werte, für die die Europäische Union gegründet wurde, zu verteidigen: Demokratie und Menschenrechte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Hierauf fußt

Das ist sinnvoll für Ihre Zwecke, und Sie haben geschafft, das in Europa durchzusetzen. Sie schlugen sich damit auf die Seite der Nationalisten, die verhindern, dass es in Europa möglich wird, ein effizientes, gemeinsames Asylverfahren aufzubauen. (Bundeskanzler Kurz nickt.) – Sie nicken, Sie geben mir anscheinend recht in Bezug darauf, mit den Nationalisten in einem Boot zu sitzen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist sinnvoll für Ihre Zwecke, und Sie haben geschafft, das in Europa durchzusetzen. Sie schlugen sich damit auf die Seite der Nationalisten, die verhindern, dass es in Europa möglich wird, ein effizientes, gemeinsames Asylverfahren aufzubauen. (Bundeskanzler Kurz nickt.) – Sie nicken, Sie geben mir anscheinend recht in Bezug darauf, mit den Nationalisten in einem Boot zu sitzen. (Beifall bei den NEOS.)

Was verstehen Sie nämlich unter Außengrenzschutz? – Lager mit leidenden Menschen, deren Schicksal abschreckend wirkt. Dieses unsägliche Agieren der Regierung schafft in Wahrheit aber nur Chaos und Unmenschlichkeit. Was Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit gleichzeitig bedeuten würde, wäre, wenn man an den Außengrenzen kontrolliert, registriert, die Asylwerber aufteilt, schnelle Verfahren hat, jene zurückschickt, die keinen Schutz verdienen, und jene schnellstmöglich integriert, die Schutz verdienen. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS für die das Rednerpult verlassende Abg. Krisper.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigen die NEOS wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich dass sie absolut kein Interesse an einer lösungsorientierten Diskussion haben, denn wie kommt man sonst auf die glorreiche Idee, heute den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, ein europäisches Asylsystem zu unterstützen, das jetzt um 12 Uhr erst einmal vorgestellt wird (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), das keiner kennt, das keiner durchgearbeitet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: ... medial ..., mehr Zeit ...!)

Österreich hilft 365 Tage im Jahr, weil wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind EU-weit an dritter Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an zweiter Stelle bei der Aufnahme von Kindern. Ja, dafür werden wir von der Kommission gelobt, aber das sollen bitte erst einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Das nennt man Solidarität! ... haben es verstanden!), was wir seit 2015 geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hilft 365 Tage im Jahr, weil wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind EU-weit an dritter Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an zweiter Stelle bei der Aufnahme von Kindern. Ja, dafür werden wir von der Kommission gelobt, aber das sollen bitte erst einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Das nennt man Solidarität! ... haben es verstanden!), was wir seit 2015 geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger, verweigern Sie nicht die Realität! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Tun Sie doch bitte nicht so, als würden wir seit 2015 niemanden aufnehmen! Es werden auch heuer wieder 10 000 bis 12 000 Asylbescheide positiv ausgestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vorletzte Woche hatten wir 367 Asylwerber, und wir haben in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen. (Abg. Kickl: No schau!)

Ja, geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger, verweigern Sie nicht die Realität! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Tun Sie doch bitte nicht so, als würden wir seit 2015 niemanden aufnehmen! Es werden auch heuer wieder 10 000 bis 12 000 Asylbescheide positiv ausgestellt. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vorletzte Woche hatten wir 367 Asylwerber, und wir haben in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen. (Abg. Kickl: No schau!)

Wir waren damals im oberösterreichischen Landtagswahlkampf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es gab einerseits hilfsbereite Menschen und andererseits enorme Aggressivität quer durch alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufe, quer durch alle Parteien. Diese Überforderung, die darf in diesem Land nie wieder passieren.

Für mich ist der richtige Zugang eine perfekte Abstimmung mit den Drittstaaten, Anreize, aber auch Kontrollsysteme und vor allem Ausbildung, Arbeitsplätze vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss ein nachhaltiges, visionäres Migrationsabkommen der Europäischen Union enthalten, dann werden wir diesem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist der richtige Zugang eine perfekte Abstimmung mit den Drittstaaten, Anreize, aber auch Kontrollsysteme und vor allem Ausbildung, Arbeitsplätze vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss ein nachhaltiges, visionäres Migrationsabkommen der Europäischen Union enthalten, dann werden wir diesem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss es ganz offen ansprechen: Wir haben es als eine der reichsten Regionen dieser Welt nicht einmal geschafft, dass wir diesen Menschen ordentliche Toiletten hinstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Armutszeugnis für unser Europa, ein Armutszeugnis aber vor allem für die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten, die das zugelassen haben, und es ist jetzt ein Armutszeugnis für unsere Bundesregierung, wenn man sich gegen die Aufnahme von Kindern stellt und sich sogar dagegen ausspricht, wenn andere, wie etwa die Bundeshauptstadt Wien, helfen wollen.

Ich war im brisanten Jahr 2015 Integrationssprecher meiner Fraktion im Niederösterreichischen Landtag, und ich war in sehr vielen Gemeinden und Städten bei Diskussionsveranstaltungen, bei denen es um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. Ich kenne diese Diskussionen, ich kenne die Emotionen. (Abg. Kickl: Dann sind Sie nach Brüssel geflüchtet!) Bei einer dieser Veranstaltungen hat ein Mitglied einer Rettungsorganisation – hören Sie gut zu, Herr Kickl! – gesagt: Wenn man jemanden im Straßengraben liegen sieht, fragt man nicht zuerst, woher er kommt, sondern man hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Man hilft, und das ist auch jetzt die einzige Handlungsoption, die mit unseren Grundwerten vereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich war im brisanten Jahr 2015 Integrationssprecher meiner Fraktion im Niederösterreichischen Landtag, und ich war in sehr vielen Gemeinden und Städten bei Diskussionsveranstaltungen, bei denen es um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. Ich kenne diese Diskussionen, ich kenne die Emotionen. (Abg. Kickl: Dann sind Sie nach Brüssel geflüchtet!) Bei einer dieser Veranstaltungen hat ein Mitglied einer Rettungsorganisation – hören Sie gut zu, Herr Kickl! – gesagt: Wenn man jemanden im Straßengraben liegen sieht, fragt man nicht zuerst, woher er kommt, sondern man hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Man hilft, und das ist auch jetzt die einzige Handlungsoption, die mit unseren Grundwerten vereinbar ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist eine Herausforderung, die nur eine Union meistern kann, in der alle an einem Strang ziehen, doch was wir gerade erleben, ist der Rückfall in eine Kleinstaaterei, in ein Gegeneinander der Mitgliedstaaten. All das schwächt Europa massiv. Ganz vorne mit dabei ist da leider die gesamte österreichische Bundesregierung – ich sage bewusst: die gesamte Bundesregierung. Da kann man sich nicht auf den Kanzler oder auf den Koalitionspartner ausreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in Österreich die Idee eines vereinigten Europas ernst nimmt und nicht an dessen Zerstörung mitarbeiten will, der muss seinen Teil einer gemeinsamen Verantwortung tragen, denn wir brauchen gerade jetzt ein starkes Europa (Beifall bei der SPÖ): ein starkes Europa, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie zu bewältigen, ein starkes Europa für eine europäische Gesundheitsunion mit funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystemen, ein starkes Europa für nachhaltige Lösungen, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, und ein starkes Europa für die Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte, auch in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Und schließlich brauchen wir jetzt ein starkes Europa, das Verantwortung übernimmt und Lösungen bei der ganz wesentlichen Frage der geordneten Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen auf unserem Kontinent schafft.

Noch etwas: Niemand ist darüber hinaus gehindert, in der größten Not zu helfen und den Schwächsten in Moria, den Kindern und Minderjährigen, schon jetzt Schutz zu gewähren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie sprechen die ganze Zeit von Kindern und zeichnen für die österreichische Bevölkerung ein Bild von kleinen, vier-, fünf-, sechs-, siebenjährigen Kindern. Ich zeige Ihnen das wahre Bild der Kindern, die Sie aus Moria holen wollen, wie Sie es auch in der internationalen Presse bereits finden. Die österreichische Presse hat diese Bilder noch nicht so umfangreich veröffentlicht. (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem eine Gruppe von Männern vor einem dunklen Hintergrund zu sehen ist.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die ersten Kinder, die aus Moria herausgeholt wurden: 1,90 Meter groß, Bart, jeder zweite wahrscheinlich am 1.1. geboren. Es sind genau diese Kinder, die einiges am Kerbholz haben, diese Kinder, die Sie bereits zu uns ins Land geholt haben und die auch schon einiges bei uns angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wann werden Sie endlich in der Realität ankommen und verstehen, dass wir uns jetzt, in der Gegenwart, mitten in Österreich in einer Krise befinden, einer Krise, in der es Millionen Opfer in unserem Land gibt? Wann werden Sie verstehen, dass wir mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht die gesamte Welt retten können? (Beifall bei der FPÖ.) Wann werden Sie in der Gegenwart ankommen und verstehen, dass wir unter dem Deckmantel der Hilfe nicht weitere Kriminalität und weitere Probleme importieren dürfen, die wir in unserem Bildungssystem, an den Schulen und so weiter zur Genüge haben?

Die Kernfrage ist: Wann wird die österreichische Bundesregierung endlich verstehen, dass es die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist, vor allem in Österreich zu helfen und sich erst dann um den Rest der Welt zu kümmern? (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere freiheitliche Haltung, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar: Solange es in Österreich auch nur ein einziges armutsgefährdetes Kind gibt, dürfen wir keinen einzigen Cent Steuergeld ins Ausland schicken und brauchen auch keine Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.) Das Motto muss vielmehr lauten: Volle Kraft für unser Land! Das ist die Hilfe vor Ort, die wir in der Gegenwart dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere freiheitliche Haltung, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar: Solange es in Österreich auch nur ein einziges armutsgefährdetes Kind gibt, dürfen wir keinen einzigen Cent Steuergeld ins Ausland schicken und brauchen auch keine Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.) Das Motto muss vielmehr lauten: Volle Kraft für unser Land! Das ist die Hilfe vor Ort, die wir in der Gegenwart dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der schwarz-grüne Weg sieht aber etwas anderes vor. Da werden aus der Hüfte Zigmillionen zusätzlich ins Ausland geschickt, und selbst, wenn Ihnen Ihre PR-Berater sagen, Sie sollen ein bisschen Härte bei 200 Kindern, die ich Ihnen gerade gezeigt habe, zeigen, dann sieht auch da die Realität anders aus. Sie holen Zuwanderer und Asylanten zu Tausenden in unser Land: letzten Freitag 59 (Zwischenruf des Abg. Hörl), am Samstag 29, am Sonntag 32, am Montag 41 und gestern 36 illegale Zuwanderer, Tausende in den letzten Wochen und Monaten, und während Sie der eigenen Bevölkerung eine Grenze ziehen, stehen die Grenzen meilenweit für illegale Zuwanderung und Migration offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der schwarz-grüne Weg sieht aber etwas anderes vor. Da werden aus der Hüfte Zigmillionen zusätzlich ins Ausland geschickt, und selbst, wenn Ihnen Ihre PR-Berater sagen, Sie sollen ein bisschen Härte bei 200 Kindern, die ich Ihnen gerade gezeigt habe, zeigen, dann sieht auch da die Realität anders aus. Sie holen Zuwanderer und Asylanten zu Tausenden in unser Land: letzten Freitag 59 (Zwischenruf des Abg. Hörl), am Samstag 29, am Sonntag 32, am Montag 41 und gestern 36 illegale Zuwanderer, Tausende in den letzten Wochen und Monaten, und während Sie der eigenen Bevölkerung eine Grenze ziehen, stehen die Grenzen meilenweit für illegale Zuwanderung und Migration offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gegenwart, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Rendi-Wagner), ist nicht Moria, die Gegenwart ist Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Die Rede vom Kollegen Mahrer war doch nicht die schlechteste! – Abg. Kickl: Kommst ja noch dran! – Abg. Lausch: Einreiseverbot ins Burgenland!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte KollegInnen! Ich möchte diese menschenverachtenden und letztklassigen Aussagen meines Vorredners gar nicht lange kommentieren. Ich möchte mich für diese heutige so wichtige Europastunde, die auch zeigt, wie wichtig die sachliche Auseinandersetzung betreffend dieses Thema ist, herzlich bedanken! (Beifall bei den Grünen.)

Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat uns dramatisch und endgültig vor Augen geführt: Die Flüchtlingsfrage lodert seit Jahren im gesamten gemeinsamen Haus Europa und allein mit einer Festungs- und Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas werden wir diesen Brand nicht löschen – das ist Fakt. Das Flüchtlingsleid ist unerträglich und einer Friedensnobelpreisträgerin EU unwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ganz klar: Alle Mitgliedstaaten müssen sich ausnahmslos zu einem europäischen Asylsystem bekennen! Ein Versagen der EU in dieser Frage ist keine Option! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb auch heute anlässlich des Titels der Europastunde, der sich an den Herrn Bundeskanzler richtet, mein persönlicher Appell an den Herrn Bundeskanzler, wie aber natürlich darüber hinaus an alle politischen VerantwortungsträgerInnen in Österreich: Nehmen wir unsere Verantwortung ernst! Unterstützen wir ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem! Österreich kann und soll Flüchtlinge aufnehmen, zahlreiche andere Mitgliedstaaten zeigen es vor, das ist Fakt! Retten wir Flüchtlinge aus der aktuellen Notlage in Moria! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

Herr Professor Sedmak hat es da zum Teil ein bisschen kompliziert ausgeführt, er hat aber auch einen sehr einfachen Satz geschrieben: Wenn es darum geht, die Würde des Menschen zu achten, ist der „erste Schritt dieses Prozesses [...] jene soziale Wachheit und Aufmerksamkeit, die die Katholische Soziallehre einmahnt und ausmacht; die Nöte der Welt gehen die Menschen an. Das große Hindernis auf dem Weg zur Anwendung der Soziallehre ist Indifferenz“, sagt der Herr Professor. Ich sage, es ist die Wurschtigkeit, ist das Wegschauen, ist, zu sagen: Das geht uns nichts an! – Nein, es geht uns etwas an, und noch einmal: Was wir in Moria sehen, das ist nicht vor Ort, wie es immer so gar nicht schön heißt, das ist mitten in Europa. Da liegen mitten in Europa die Kinder auf der Straße, und wer wegschaut, macht sich mitschuldig! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ganz schlimm war das Jahr 2018, da sind wir auf 3,6 Millionen Euro heruntergefallen. Jetzt zahlen wir ein bisschen mehr ein – ich glaube, 5 Millionen Euro; vergleichbare Staaten wie Dänemark und Schweden zahlen 90 Millionen Euro ein. Das heißt, wenn wir Hilfe vor Ort sagen, müssen wir aber auch mehr für das UNHCR einzahlen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde Sie außerdem darum bitten, dass wir doch zwischen Flucht und Migration unterscheiden. Migration ist das eine – selbstverständlich muss es auch dafür eine europäische Lösung geben, aber erst recht für Flüchtlinge. Dabei fand ich eines schon enttäuschend: Die EU-Kommission bemüht sich jetzt um ein gemeinsames Vorgehen, und noch bevor wir überhaupt wissen, was in dem Vorschlag drinnen steht, kommt von Österreich eine Absage. Das kann es doch wirklich nicht sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir diskutieren heute mit den vorgelegten Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz viel, viel mehr als gesundheitspolitische Fragen – viel, viel mehr. Ich möchte sagen, dass es in Wahrheit in vielen Bereichen der Debatte in den folgenden Minuten um das Eingemachte geht. Wir diskutieren über so etwas Ähnliches wie das Herz-Kreislauf-System und das Nervensystem dieser Republik, denn beiden Systemen will diese schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem parlamentarischen Rollkommando, das sie fortgesetzt seit vielen Monaten betreibt, in Wahrheit an den Kragen. Das ist die Wahrheit hinter dieser Gesetzgebung, über die wir jetzt diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich finde, dass es dafür einen wunderbaren Begriff gibt: Feschismus. Das gefällt mir sehr, sehr gut. Feschismus würde ich so zu definieren versuchen, dass man eine X-large-Zerstörungspolitik made by Regierungsmitgliedern im Slimfitoutfit durchführt. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Das ist der Feschismus 2020 in Österreich, und jetzt diskutieren wir über die Gesetze, die die Grundlage dafür schaffen.

Die Damen und Herren zu meiner Linken – die zu meiner Rechten haben sich gerade verabschiedet –, also Sie (in Richtung Bundesminister Anschober, Bundesministerin Aschbacher und Bundesministerin Gewessler), bilden ja zusammen – schönfärberisch formuliert – das, was man eine Bundesregierung nennt; der Sache nach ist es eher so etwas Ähnliches wie ein Chaosklub. Auf jeden Fall hat diese Bundesregierung in den letzten Monaten tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land gezogen. All die Fakten, die ich jetzt nenne, sind messbar, sie sind objektivierbar, sie sind exakt, sie stehen fest – im Unterschied zu Ihren Covid-Infektionszahlen, die Sie in der Weltgeschichte herumschleudern, mit denen Sie die gesamte Bevölkerung verunsichern und mit denen Sie die zweite Welle herbeitesten.

Das ist alles messbar und objektivierbar. Das ist das Beste aus beiden Welten, das uns versprochen worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die vorübergehende Bilanz nach einigen Monaten Regieren Marke Schwarz-Grün. Sie machen nichts anderes, als das Land in einen Notstandsmodus zu versetzen, um die Volksgesundheit vor etwas zu retten, das nicht einmal ansatzweise die Bedrohungsdimension hat, die Sie der Bevölkerung permanent einreden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was reitet Sie denn, dass Sie dieses Zitat unbedingt widerlegen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja überhaupt nicht notwendig. Sie machen dieser schwarz-grünen Dampfwalze noch den Weg frei, anstatt sich, so wie die Freiheitlichen es tun, ihr in den Weg zu stellen.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja auch – noch, sage ich dazu – Parteivorsitzende Ihrer Partei. Ich hätte eine große Bitte an Sie oder einen Tipp für Sie, es wäre wegen der Ehrlichkeit und um sozusagen nicht das Andenken verdienter Sozialdemokraten posthum zu schänden: Bitte reden Sie einander in Ihrer Fraktion nicht mehr als Genossinnen und Genossen an – Komplizinnen und Komplizen, das würde passen, Komplizinnen und Komplizen dieser schwarz-grünen Bundesregierung! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem heutigen Antrag sagen wir Ihnen klipp und klar, dass wir bei Ihrem Coronawahnsinn nicht mit dabei sind, dass wir Ihre neue Normalität, die nichts anderes als eine Verordnungsdemokratur ist, ablehnen, und dass wir vor allem auch Ihrem gesundheitspolitischen Zugang überhaupt nichts abgewinnen können, bei dem Sie das Kind mit dem Bad ausschütten, mit Kanonen auf Spatzen schießen oder, wie es der schwedische Chefepidemiologe so treffend formuliert hat, mit einem Hammer versuchen, eine Fliege zu erschlagen und in Wahrheit nur das ganze Mobiliar zertrümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Mobiliar, das ist die Wirtschaft Österreichs, das ist unser Sozialsystem und alles, was dazugehört. Denken Sie jetzt einmal darüber nach, wie logisch es ist, herzugehen und zu sagen, Sie wollen unser Gesundheitssystem retten und vor Überlastung schützen, und gleichzeitig ruinieren Sie alle Rahmenbedingungen, die es braucht, um dieses Gesundheitssystem zu erhalten! Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind Gefangene Ihrer eigenen Angststrategie. Sie stecken in Ihren Scheuklappen und bekommen sie nicht runter, und das Schlimme ist, dass Sie die österreichische Bevölkerung in Geiselhaft genommen haben. Wir Freiheitliche treten an, um die Bevölkerung aus dieser Geiselhaft zu befreien und Ihre Strategie der Angst durch eine Strategie des Muts, der Zuversicht und vor allem der Freiheit zu ersetzen – das ist nämlich ein Begriff, den Sie schon längst aus Ihrem Vokabular gestrichen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe immer gesagt: Schauen wir uns das Ganze an und messen wir dann am Ende, nach einer etwas längeren Entwicklung, wie es tatsächlich ausschaut! Ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Schweden haben, bei Greta sind Sie doch auch alle einer Schwedin hinterhergelaufen und haben keine Sekunde auch nur irgendeinen Skrupel gehabt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man könnte hergehen und sagen: Ja, selbstverständlich ist es so, dass die von Ihnen verordnete Ganzjahresmaskerade – der einzige Maskenball, der das ganze Jahr noch stattfindet (Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – natürlich auch dazu beiträgt, diese Grippeepidemie einzudämmen; dass ein Lockdown natürlich diese Zahl von 1 000, 4 000 Toten auch reduzieren würde. – Wir tun es aber nicht, einfach deshalb, weil wir uns fragen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte hergehen und sagen: Ja, selbstverständlich ist es so, dass die von Ihnen verordnete Ganzjahresmaskerade – der einzige Maskenball, der das ganze Jahr noch stattfindet (Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – natürlich auch dazu beiträgt, diese Grippeepidemie einzudämmen; dass ein Lockdown natürlich diese Zahl von 1 000, 4 000 Toten auch reduzieren würde. – Wir tun es aber nicht, einfach deshalb, weil wir uns fragen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können aber heute hier hergehen und die Chance nutzen und uns erklären, was wir alle noch nicht wissen, was Sie zu diesen Maßnahmen bringt. Nach all dem, was bisher bekannt ist, ist es schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz übel wird mir, wenn ich zum Thema Impfen komme. Sie wissen genau, dass ein Impfstoff nach dieser Zeit in Wahrheit keinerlei Erprobung haben kann, die mit jener irgendwelcher anderen Impfstoffe vergleichbar wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein verantwortungsloses Experiment an der österreichischen Bevölkerung, das Sie da mit Ihrem Großeinkauf von Impfstoff planen.

ist der Gesundheitsminister. Natürlich, der sticht ein wenig hervor. Für mich ist er so etwas Ähnliches wie die männliche Ausgabe von Ulrike Lunacek. (Heiterkeit des Abg. Hörl.) Man muss aber Frau Lunacek zugutehalten, dass sie wenigstens gewusst hat, dass sie die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort ist. – Sie sind noch nicht so weit, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

ist der Gesundheitsminister. Natürlich, der sticht ein wenig hervor. Für mich ist er so etwas Ähnliches wie die männliche Ausgabe von Ulrike Lunacek. (Heiterkeit des Abg. Hörl.) Man muss aber Frau Lunacek zugutehalten, dass sie wenigstens gewusst hat, dass sie die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort ist. – Sie sind noch nicht so weit, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können alle durchgehen. Herr Faßmann: Chaos in den Schulen, das ist die Bildungspolitik des Herrn Faßmann. Er produziert gerade eine verlorene Bildungsgeneration. Herr Nehammer ist auf der Jagd nach Lebensgefährdern. Da meint er nur die eigene Bevölkerung, die Harmlosesten von allen, während diejenigen, die nach wie vor zuhauf illegal in unser Land kommen, ohne jede Testung kreuz und quer durch das Land transportiert werden. (Abg. Hörl: Na geh!) Das ist Herr Nehammer und sein Beitrag zur Coronapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich würde Sie ersuchen, auch wenn es schwierig ist, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das sind Tatsachen!) – Ich kann es Ihnen genau sagen: Der Ausdruck „Sauerei“ verletzt die Würde des Hauses. Ich würde Sie ersuchen, diesen zurückzunehmen und sich in der weiteren Rede an der Würde des Hauses zu orientieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist dieser Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. Sie haben ihn sich ehrlich verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zur SPÖ oder eigentlich eher zu den kümmerlichen Resten einer ehemals stolzen sozialdemokratischen Bewegung (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Liebe Komplizinnen und Komplizen! Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Am 14. September sind Sie hier gestanden und haben eine eigens veranstaltete Sondersitzung durchgeführt, in der Sie vollkommen zu Recht die Tragödie am Arbeitsmarkt bejammert haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), in der Sie die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Österreich in der Zweiten Republik als Folge einer verfehlten Coronapolitik bei dieser Bundesregierung festgemacht haben. Und jetzt? – Frau Klubobfrau! Herschauen, bitte, und nicht wegschauen! Ist es seit dem 14. September besser geworden oder ist es schlechter geworden? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist es besser oder schlechter geworden? – Es ist schlechter geworden, denn jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von irgendwelchen Personalfreisetzungen. Da verstehe

Abschließend noch ein Wort zur SPÖ oder eigentlich eher zu den kümmerlichen Resten einer ehemals stolzen sozialdemokratischen Bewegung (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Liebe Komplizinnen und Komplizen! Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Am 14. September sind Sie hier gestanden und haben eine eigens veranstaltete Sondersitzung durchgeführt, in der Sie vollkommen zu Recht die Tragödie am Arbeitsmarkt bejammert haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), in der Sie die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in Österreich in der Zweiten Republik als Folge einer verfehlten Coronapolitik bei dieser Bundesregierung festgemacht haben. Und jetzt? – Frau Klubobfrau! Herschauen, bitte, und nicht wegschauen! Ist es seit dem 14. September besser geworden oder ist es schlechter geworden? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ist es besser oder schlechter geworden? – Es ist schlechter geworden, denn jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten von irgendwelchen Personalfreisetzungen. Da verstehe

ich Sie dann wirklich nicht mehr, wenn Sie jetzt der Regierung die Mauer machen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Verhandlungserfolge sind ein Witz. Alle wissen es, Sie wissen es auch, Sie geben es nur nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

ich Sie dann wirklich nicht mehr, wenn Sie jetzt der Regierung die Mauer machen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Verhandlungserfolge sind ein Witz. Alle wissen es, Sie wissen es auch, Sie geben es nur nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Wöginger hat heute Muskelkater, er hat sich gestern den ganzen Abend vor lauter Lachen den Bauch gehalten und heute hat er Muskelkater. So leicht sind Sie über den Tisch zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Die Regierung hat Sie über den Tisch gezogen, oder aber Sie haben irgendeinen Judaslohn für etwas erhalten, wovon wir noch nicht genau wissen, was es ist. Auf jeden Fall waren Sie dafür bereit, wenn es so ist, die Interessen der Arbeitnehmer, die Interessen der Arbeitslosen und die Grund- und Freiheitsrechte zu verraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Die werden wir jetzt wieder übernehmen!)

Die Strafe wird kommen, die Strafe wird Sie ereilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste Teil davon schon heute, und zwar in Form der Schmach, die Sie erdulden müssen, wenn die Redner der Regierung Sie für diesen Verrat loben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich bin sehr froh, dass wir jetzt aufgrund der Konstruktion mit den Plexiglasvorrichtungen hier im Plenum auch endlich wieder BesucherInnen empfangen können (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!), und auch darüber, dass die Fotografinnen und Fotografen wieder mehr Möglichkeiten haben, das Geschehen hier zu beobachten und zu begleiten. (Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!)

in ganz vielen Facetten massiv gefordert hat, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, für die Gesundheit, das Wirtschaftssystem (Abg. Kickl: Wenn es recht furchtbar ist, waren es eh immer die Leute!), für die ArbeitnehmerInnen des Landes dafür zu sorgen, dass wir über diese Krise so gut wie möglich in all ihren Facetten drüberkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir hatten im März eine Situation, in der dieses Haus gemeinsam Gesetze beschlossen hat – auch die FPÖ hat mitgestimmt –, die im Kern dem entsprechen, was wir heute wieder beschließen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Herr Kickl, Sie haben im März, ein paar Tage bevor die eigentlichen Ausgangsbeschränkungen gekommen sind, selber gefordert, dass es der radikale Lockdown sein muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war Ihnen zu wenig. Sie wollten viel radikalere Maßnahmen als die, die wir eingeführt haben, die letztlich dafür da waren, eine ausgewogene Mischung zwischen Schutz für die Bevölkerung und ausreichend Freiheit, ausreichend Bewegung, ausreichend Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber nicht für acht Monate! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie die letzten sechs Monate gemacht?)

Wir hatten im März eine Situation, in der dieses Haus gemeinsam Gesetze beschlossen hat – auch die FPÖ hat mitgestimmt –, die im Kern dem entsprechen, was wir heute wieder beschließen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Herr Kickl, Sie haben im März, ein paar Tage bevor die eigentlichen Ausgangsbeschränkungen gekommen sind, selber gefordert, dass es der radikale Lockdown sein muss. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war Ihnen zu wenig. Sie wollten viel radikalere Maßnahmen als die, die wir eingeführt haben, die letztlich dafür da waren, eine ausgewogene Mischung zwischen Schutz für die Bevölkerung und ausreichend Freiheit, ausreichend Bewegung, ausreichend Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber nicht für acht Monate! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie die letzten sechs Monate gemacht?)

Das haben wir hier alle gemeinsam mit allen Fraktionen inklusive der FPÖ beschlossen, aber Sie fahren seither einen Zickzackkurs, der atemberaubender nicht sein könnte. (Abg. Amesbauer: Geh bitte!) Sie wissen ja selber nicht, was Sie eigentlich wollen. Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich weiß oft nicht: Glauben Sie und Ihre Mitglieder jetzt an die Existenz des Virus? Ja oder nein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das eine Glaubensfrage?) – So wie Sie sich hier regelmäßig aufführen, auch in der Präsidiale, zum Beispiel mit der Missachtung sämtlicher Schutzvorkehrungen, ist das auch eine Frechheit gegenüber allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. Das möchte ich auch sagen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sie verhalten sich uns gegenüber absolut verantwortungslos (Abg. Amesbauer: Sie mit Ihren Gesetzen!) und auch verantwortungslos gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die hier leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tragen dazu bei, dass es in einer Zeit, in der genau das Gegenteil notwendig ist, eine massive Verunsicherung gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie verhalten sich uns gegenüber absolut verantwortungslos (Abg. Amesbauer: Sie mit Ihren Gesetzen!) und auch verantwortungslos gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die hier leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tragen dazu bei, dass es in einer Zeit, in der genau das Gegenteil notwendig ist, eine massive Verunsicherung gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind hier im Parlament. Wir haben hier die Aufgabe, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass diese Krise gut bewältigt werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es ist eine extrem herausfordernde Situation gewesen und es ist auch nicht alles rund gelaufen. Und ja: Es wurde vom Verfassungsgerichtshof ein Teil des Gesetzes aufgehoben. Wir holen heute nach, nach über 16 000 Stellungnahmen, die eingebracht worden sind, nach zwei Phasen ...

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Wir schaffen heute nach über 16 000 Stellungnahmen – das Interesse war sehr groß, wir haben viel darüber diskutiert – eine neue gesetzliche Regelung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Es ist keine einfache Materie, aber Rudi Anschober hat im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Krise – eine solche Krise war noch nie da, ist noch niemals zu bewältigen gewesen – von Beginn an Fehlerkultur bewiesen. Er hat von Beginn an Verfassungsjuristinnen und -juristen eingebunden und hat auch von Beginn an den offenen Dialog gesucht.

Ich bin sehr froh, dass der Großteil der Fraktionen hier im Hohen Haus zur kooperativen Zusammenarbeit bereit ist. Das gilt für alle Fraktionen außer für die FPÖ. Dabei stellt die FPÖ – und das möchte ich noch einmal sagen – den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. (Abg. Wurm: Schwache Rede, sehr schwache Rede!) Die FPÖ ist diejenige Fraktion, die die Einberufung eines solchen Ausschusses letzte Woche verhindert hat, obwohl wir eigentlich vereinbart hatten, eine Ausschussbegutachtung vorzunehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Den Parlamentarismus einzufordern ist gut (Abg. Kickl: Ich glaube, Sie kennen sich im Parlamentarismus nicht aus!), aber Ausschüsse zu blockieren ist aus meiner Sicht absolut nicht kompatibel damit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zum Gesetz möchte ich ein paar Punkte aufzählen: Wir schaffen zusätzliche Klarheit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!) Wir binden in Zukunft bei gravierenden Maßnahmen den Hauptausschuss, das Parlament ein (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich zum Beispiel, falls es notwendig werden sollte, neuerlich Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Niki Scherak kritisiert hier den österreichischen Föderalismus und die verfassungsmäßig vorgesehene mittelbare Bundesverwaltung. (Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Das ist originell. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich originell! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Gesetz möchte ich ein paar Punkte aufzählen: Wir schaffen zusätzliche Klarheit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!) Wir binden in Zukunft bei gravierenden Maßnahmen den Hauptausschuss, das Parlament ein (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich zum Beispiel, falls es notwendig werden sollte, neuerlich Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Niki Scherak kritisiert hier den österreichischen Föderalismus und die verfassungsmäßig vorgesehene mittelbare Bundesverwaltung. (Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Das ist originell. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich originell! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Gesetz möchte ich ein paar Punkte aufzählen: Wir schaffen zusätzliche Klarheit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!) Wir binden in Zukunft bei gravierenden Maßnahmen den Hauptausschuss, das Parlament ein (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich zum Beispiel, falls es notwendig werden sollte, neuerlich Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Niki Scherak kritisiert hier den österreichischen Föderalismus und die verfassungsmäßig vorgesehene mittelbare Bundesverwaltung. (Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Das ist originell. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich originell! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Gesetz möchte ich ein paar Punkte aufzählen: Wir schaffen zusätzliche Klarheit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja lächerlich!) Wir binden in Zukunft bei gravierenden Maßnahmen den Hauptausschuss, das Parlament ein (Zwischenrufe bei der FPÖ), nämlich zum Beispiel, falls es notwendig werden sollte, neuerlich Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Niki Scherak kritisiert hier den österreichischen Föderalismus und die verfassungsmäßig vorgesehene mittelbare Bundesverwaltung. (Weitere Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) – Das ist originell. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich originell! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Gesundheitsminister ist derzeit der beliebteste Politiker Österreichs (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Sie stehen alleine auf weiter Flur mit Ihrer Einschätzung, dass er in dieser Krise keine gute Arbeit machen würde. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Das ist eine ... Drohung!)

Auch was die anderen Dinge betrifft: Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit einem Volumen von 700 Millionen Euro. So etwas war noch nie da, auch nicht nach der Wirtschaftskrise 2008. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In ganz vielen Bereichen setzen wir die Maßnahmen, die notwendig sind, damit die zwangsläufigen Begleiterscheinungen einer Pandemie bestmöglich bekämpft werden können. (Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.)

Ich glaube, das Vertrauen der Bevölkerung liegt auf der Seite der Regierung und zum Glück nicht auf Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das werden Sie auch in den nächsten Wochen und Monaten erleben, denke ich. Ich finde es hoch unverantwortlich, wie Sie mit dieser Situation umgehen. Ich bin, auch wenn es die FPÖ ist, immer noch enttäuscht darüber, wie tief man auch hier im Parlament sinkt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, das Vertrauen der Bevölkerung liegt auf der Seite der Regierung und zum Glück nicht auf Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das werden Sie auch in den nächsten Wochen und Monaten erleben, denke ich. Ich finde es hoch unverantwortlich, wie Sie mit dieser Situation umgehen. Ich bin, auch wenn es die FPÖ ist, immer noch enttäuscht darüber, wie tief man auch hier im Parlament sinkt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was die Menschen gebraucht hätten, wäre eine alltagstaugliche Lösung, wie wir weiter miteinander leben, arbeiten und lernen können. Was Sie jetzt vorlegen, ist aber ein Gesetz fürs Zusperren, fürs Absperren und fürs Wegsperren. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Machen wir uns keine Illusionen: Niemand schreibt ein Gesetz, das Ausgangssperren regelt, wenn er nicht Ausgangssperren plant. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Wissen Sie,

Verordnungsermächtigungen werden da erteilt. Das Parlament geht her und gibt diesem Minister, der ein halbes Jahr lang bewiesen hat, dass er keine Verordnung gescheit auf die Reihe kriegt, so gigantische Verordnungsermächtigungen, dass er jetzt Betretungsverbote verhängen kann, die so weit gehen, dass die Bürger nicht einmal mehr ihren privaten Pkw benutzen dürfen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir müssen uns ja schon dafür bedanken, dass im Gesetz steht, dass der private Wohnraum von den Maßnahmen ausgenommen ist. – Oh, danke sehr, Sie kommen nicht in meine Wohnung! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Verordnungsermächtigungen werden da erteilt. Das Parlament geht her und gibt diesem Minister, der ein halbes Jahr lang bewiesen hat, dass er keine Verordnung gescheit auf die Reihe kriegt, so gigantische Verordnungsermächtigungen, dass er jetzt Betretungsverbote verhängen kann, die so weit gehen, dass die Bürger nicht einmal mehr ihren privaten Pkw benutzen dürfen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir müssen uns ja schon dafür bedanken, dass im Gesetz steht, dass der private Wohnraum von den Maßnahmen ausgenommen ist. – Oh, danke sehr, Sie kommen nicht in meine Wohnung! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ja, man gewöhnt sich daran – und man gewöhnt sich so daran, dass man, wenn in der nächsten Woche der nächste Entwurf am Sonntag um 14.30 Uhr kommt, schon dankbar sein muss, dass er am Sonntagnachmittag gekommen ist und nicht Sonntagnacht. Die Experten, die am Montag im Expertenhearing waren, hatten gar nicht alle die Letztversion dieses Gesetzes. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist denn das für ein Expertenhearing? Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Experten, die eingeladen worden sind. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ja, man gewöhnt sich daran – und man gewöhnt sich so daran, dass man, wenn in der nächsten Woche der nächste Entwurf am Sonntag um 14.30 Uhr kommt, schon dankbar sein muss, dass er am Sonntagnachmittag gekommen ist und nicht Sonntagnacht. Die Experten, die am Montag im Expertenhearing waren, hatten gar nicht alle die Letztversion dieses Gesetzes. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Was ist denn das für ein Expertenhearing? Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Experten, die eingeladen worden sind. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir gewöhnen uns aber auch daran, dass das Parlament verhöhnt wird, nicht? Das Parlament ist inzwischen nur noch ein Ausführungsorgan dieser Regierung geworden. Für wen spielt schon die Machtbalance zwischen Parlament und Regierung eine Rolle? Die Zeiten der selbstbewussten Abgeordneten in der ÖVP – wir erinnern uns an Karlheinz Töchterle oder an Erwin Rasinger – sind vorbei. (Abg. Hörl: Net stänkern da!) Jetzt haben wir nur noch die Mitschwimmer, die auf der Kurz-Welle hier hereingespült worden sind – und die anderen, die schon länger da sind, wissen, dass sie still sein müssen, weil sie sonst weg sind –, und wir haben einen Parlamentspräsidenten, der sich auch nicht als Gegenüber der Regierung versteht (Abg. Salzmann: Das ist eine Beleidigung!), sondern der im März sogar vorgeschlagen hat, dass die Sitzung vom 18.3. entfallen und das Parlament bis auf Weiteres nicht mehr tagen soll. Das ist normal (Zwischenruf bei der FPÖ), daran gewöhnen wir uns, und nur auf Druck der Opposition wurde dann doch am 15.3. eine Sitzung abgehalten.

Wir gewöhnen uns an sehr viel. Am Montag war das Expertenhearing im Ausschuss, und der Minister hat es nicht einmal für notwendig befunden, einen Satz dazu zu sagen, was an Ermächtigungsgesetz (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ) vorgelegt wurde, mit dem Sie in Zukunft die Republik wegsperren können und wollen. Ich sage Ihnen eines: Wir gewöhnen uns da an zu viel.

Erich Kästner hat darauf aufmerksam gemacht: Das, was 1938 passiert ist, konnte man nicht 1938 oder 1937 verhindern, das hätte man zehn Jahre früher zu verhindern beginnen müssen. – Ich bitte Sie: Gewöhnen wir uns nicht an das alles, was hier passiert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne auch eher kritisch: Vergangene Woche hat die Bundesregierung wieder bundesweite Coronaverschärfungen eingeführt. Der Grund dafür ist ein viel zu früher, viel zu hoher Anstieg an Neuinfektionen in Österreich. Mittlerweile ist es so, dass wir in Österreich umgerechnet auf die Bevölkerungsgröße fast viermal so viele Neuinfektionen haben wie Italien (Zwischenruf bei der FPÖ) – Italien, das ehemalige europäische Sorgenkind, der ehemalige Hotspot in Europa. Ich kann mich noch gut erinnern, als die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie davon gesprochen hat, dass wir alles daran setzen müssen, um italienische Verhältnisse verhindern zu können. (Abg. Belakowitsch: ... das wird nix ...!) Ja, aber es geht ja nicht nur um Italien. Es gibt 20 Länder in der EU, die derzeit alle eine wesentlich niedrigere Neuinfektionsrate haben als wir in Österreich. Es läuft nicht gut, da gebe ich Ihnen in Ihren Stellungnahmen, die Sie hier schon abgegeben haben, völlig recht.

Die Frage ist aber: Wie konnte es so weit kommen? – Da müssen wir in den April und Mai dieses Jahres zurückschauen, als die Lockerungen vollzogen wurden, als die Masken, als jegliche Maskenpflicht im Supermarkt, in den Geschäften und wo auch immer ohne Plan fallengelassen wurden. Es wurde damals ein Signal ausgesendet, nach dem Motto: Das Virus ist eigentlich sehr gut zurückgedrängt, alles ist gut! Die Leute haben sich entspannt zurückgelehnt. Planlosigkeit war die Folge, und die Regierung hat den Vorsprung, den wir im April gegenüber vielen, vielen europäischen Ländern hatten, fahrlässig verspielt. – So ehrlich muss man sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Sie ist unvorbereitet in den Sommertourismus gegangen. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Sie ist unvorbereitet – das wurde heute schon erwähnt – in den Schulstart gegangen, und es herrscht Chaos

an den österreichischen Schulen, das wissen wir alle. (Abg. Belakowitsch: Das unterstützen Sie? Das unterstützen Sie?) Ich habe selbst Kinder, ich weiß, wie schlimm es ist, Klassen tagelang zuzusperren, weil Testergebnisse ausstehen. Viele fragen sich auch, wie Leute, die aus Risikogebieten wie Brasilien anreisen, einfach unbehelligt, ohne Kontrolle am Flughafen landen können, nicht gefragt werden, nicht kontrolliert werden. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Für das gibt es die Wiener Linien, … punktuell!) Niemand wird kontrolliert. Das ist Laissez-faire! Laissez-faire ist ganz angenehm und gibt entspannende Signale. Man darf sich nicht wundern, dass die Bevölkerung da in den letzten Wochen und Monaten auch ein bisschen Laissez-faire gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch überfällig und grundvernünftig ist, das jetzt bestehende COVID-19-Maßnahmengesetz endlich zu reparieren, endlich diese seit vielen Monaten bestehenden Schwachstellen zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Dieses alte Coronagesetz ist schlecht. Wir haben es alle einstimmig im März beschlossen – ich erinnere auch die blaue und die pinke Fraktion hier im Haus daran! Ja, für dieses Gesetz haben wir alle auch Mitverantwortung und deswegen haben wir auch jetzt Verantwortung, es so schnell wie möglich zu reparieren. (Abg. Kickl: Das ist nicht die Reparatur!) Genau dort stehen wir jetzt.

Wir hätten es uns leicht machen können, wir sitzen in der Opposition. Ja, die SPÖ hätte es sich ganz leicht machen können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dennoch haben wir eines gemacht: Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, dieses Gesetz, das seit sieben Monaten wirksam ist, so schnell wie möglich zu reparieren (Abg. Kickl: Das ist keine Reparatur!) und so gut wie möglich zu reparieren, um ein ordentliches (Abg. Belakowitsch: Sie geben ihnen jetzt viel mehr Kompetenz!), ein verfassungskonformes Gesetz zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten es uns leicht machen können, wir sitzen in der Opposition. Ja, die SPÖ hätte es sich ganz leicht machen können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dennoch haben wir eines gemacht: Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben jetzt Verantwortung übernommen, dieses Gesetz, das seit sieben Monaten wirksam ist, so schnell wie möglich zu reparieren (Abg. Kickl: Das ist keine Reparatur!) und so gut wie möglich zu reparieren, um ein ordentliches (Abg. Belakowitsch: Sie geben ihnen jetzt viel mehr Kompetenz!), ein verfassungskonformes Gesetz zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es wäre leicht gewesen, Herr Loacker, sich noch vor Begutachtungsende – vor Begutachtungsende, vor dem Vorliegen eines Entwurfs –, so wie die NEOS das gemacht haben – und das ist der einfachste Weg –, dagegen zu äußern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist der einfachste Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es wäre leicht gewesen, Herr Loacker, sich noch vor Begutachtungsende – vor Begutachtungsende, vor dem Vorliegen eines Entwurfs –, so wie die NEOS das gemacht haben – und das ist der einfachste Weg –, dagegen zu äußern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist der einfachste Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu sage ich Ihnen: Nur das zu tun – nicht zu warten, bis ein Entwurf vorliegt, und Fundamentalopposition zu machen (Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!) – kennt man von der FPÖ, da habe ich nichts anderes erwartet, aber nicht von den NEOS, der Partei, die einst mit Matthias Strolz angetreten ist, um eine andere Oppositionspartei zu sein (Ruf: Hier können wir …!), nämlich die der Konstruktivität. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, von diesem Gedanken sind die NEOS heute weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu sage ich Ihnen: Nur das zu tun – nicht zu warten, bis ein Entwurf vorliegt, und Fundamentalopposition zu machen (Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!) – kennt man von der FPÖ, da habe ich nichts anderes erwartet, aber nicht von den NEOS, der Partei, die einst mit Matthias Strolz angetreten ist, um eine andere Oppositionspartei zu sein (Ruf: Hier können wir …!), nämlich die der Konstruktivität. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, von diesem Gedanken sind die NEOS heute weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu sage ich Ihnen: Nur das zu tun – nicht zu warten, bis ein Entwurf vorliegt, und Fundamentalopposition zu machen (Abg. Loacker: Hochmut kommt vor dem Fall! … bei der eigenen Partei!) – kennt man von der FPÖ, da habe ich nichts anderes erwartet, aber nicht von den NEOS, der Partei, die einst mit Matthias Strolz angetreten ist, um eine andere Oppositionspartei zu sein (Ruf: Hier können wir …!), nämlich die der Konstruktivität. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ja, von diesem Gedanken sind die NEOS heute weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: In der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, die Österreich derzeit durchmacht, ist es unsere Verantwortung, Parteitaktik zur Seite zu stellen (Ruf: Hahaha!), ist es unsere Verantwortung, Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen, ist es unsere Verantwortung, konstruktiv unseren Beitrag zu leisten, damit das schlechte, verfassungswidrige Gesetz so schnell wie möglich und so gut wie möglich repariert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen: In der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, die Österreich derzeit durchmacht, ist es unsere Verantwortung, Parteitaktik zur Seite zu stellen (Ruf: Hahaha!), ist es unsere Verantwortung, Wahlkampfgetöse zur Seite zu stellen, ist es unsere Verantwortung, konstruktiv unseren Beitrag zu leisten, damit das schlechte, verfassungswidrige Gesetz so schnell wie möglich und so gut wie möglich repariert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns dieser Verantwortung, liebe NEOS, nicht entzogen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)

Das Gesetz wurde zeitlich verkürzt, es läuft nun bis Mitte 2021. (Abg. Kickl: Kann es verlängert werden?) Das Parlament ist wesentlich besser eingebunden. Es ist betreffend Maßnahmen klar zeitlich begrenzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Überschießende Kontrollbefugnisse, die wir im Moment haben und die alle wirken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wurden herausverhandelt. Der private Wohnbereich ist wesentlich besser geschützt, als es zurzeit der Fall ist. (Abg. Scherak: Der war immer geschützt! Ihr müsst euch mal ...!)

Abschließend lassen Sie es sich ganz einfach sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass das derzeitige Gesetz, das auch laut VfGH verfassungswidrig ist, als gesetzliche Basis zur Bekämpfung dieser Krise das bessere ist, dann stimmen Sie heute ruhigen Gewissens dagegen. (Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!) Ich sage Ihnen: Das ist eine solide, verbesserte Gesetzesbasis (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), das brauchen wir zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend lassen Sie es sich ganz einfach sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass das derzeitige Gesetz, das auch laut VfGH verfassungswidrig ist, als gesetzliche Basis zur Bekämpfung dieser Krise das bessere ist, dann stimmen Sie heute ruhigen Gewissens dagegen. (Abg. Kickl: Die Regierung hätte Sie nicht gebraucht, um eine Mehrheit zu haben!) Ich sage Ihnen: Das ist eine solide, verbesserte Gesetzesbasis (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), das brauchen wir zur Bewältigung dieser Gesundheitskrise. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als es dann tatsächlich so weit war, dass die Epidemie in Österreich angekommen war, wir den Ischglcluster hatten und offensichtlich niemand von uns gewusst hat, wie schlimm die ganze Sache wird – es gab damals einfach noch keine verlässlichen Daten –, wurden wir mehr oder weniger genötigt, mit Sammelgesetzen zu agieren, die wir damals heftigst kritisiert haben, zu denen ich selber vorab in den Expertenrunden, in den Ausschüssen sowie in den anschließenden Plenarsitzungen klargestellt habe, dass wir diese Junktimierung aus teilweise vernünftigen und teilweise massiv überschießenden Maßnahmen ablehnen. Im Sinne eines nationalen Schulterschlusses haben wir damals diese Maßnahmen mitgetragen, aber nicht ohne auf all die Wahnwitzigkeiten, die darin enthalten waren, hinzuweisen. Das haben wir gemacht, es wurde nur einfach nicht berücksichtigt. Uns nun so hinzustellen, als ob wir das alles mitgetragen hätten, ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir uns nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sagen Sie zu den mittlerweile vorhandenen Studien, die zeigen, dass vollkommen unabhängig davon, welche behördlichen Maßnahmen die verschiedenen Regierungen weltweit getroffen haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Epidemie in all diesen untersuchten Ländern innerhalb eines gewissen Zeitraums von selbst wieder abgeflacht ist und sich im Endeffekt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – rückblickend auf den Frühling betrachtet – als absolut nicht gegeben herausstellt? – Da sagen Sie nichts mehr, scheint mir.

Nun zu Ihren Vorwürfen, ich hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Ausschusstermin verhindert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ich sage Ihnen, was eine Abenteuerlichkeit ist, nämlich wenn Sie nach mehrmaliger kurzfristiger Änderung einen neuen Gesetzesvorschlag binnen zwei Tagen in einen - - (Abg. Maurer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!) – Am Sonntag ist der Vorschlag dagewesen, der am Montag von einem Pseudogesundheitsausschuss hätte behandelt werden sollen, ohne Anwesenheit des Ministers, ohne eine vernünftige Tagesordnung, bei dem es nur darum gegangen wäre, dem Kind ein Mascherl für eine Zweitagesbegutachtung umzuhängen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Nicht einmal der hauseigene Verfassungsdienst, der den vorausgegangenen Entwurf, an dessen Erstellung er angeblich beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, hat es geschafft (Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!), innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abzugeben. Ja Entschuldigung, dass sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergegeben hat! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrem Verständnis von Demokratie können Sie sich vielleicht in Nordkorea als Demokratin bezeichnen, aber nicht in diesem Hohen Haus.

Nun zu Ihren Vorwürfen, ich hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Ausschusstermin verhindert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ich sage Ihnen, was eine Abenteuerlichkeit ist, nämlich wenn Sie nach mehrmaliger kurzfristiger Änderung einen neuen Gesetzesvorschlag binnen zwei Tagen in einen - - (Abg. Maurer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!) – Am Sonntag ist der Vorschlag dagewesen, der am Montag von einem Pseudogesundheitsausschuss hätte behandelt werden sollen, ohne Anwesenheit des Ministers, ohne eine vernünftige Tagesordnung, bei dem es nur darum gegangen wäre, dem Kind ein Mascherl für eine Zweitagesbegutachtung umzuhängen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Nicht einmal der hauseigene Verfassungsdienst, der den vorausgegangenen Entwurf, an dessen Erstellung er angeblich beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, hat es geschafft (Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!), innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abzugeben. Ja Entschuldigung, dass sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergegeben hat! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrem Verständnis von Demokratie können Sie sich vielleicht in Nordkorea als Demokratin bezeichnen, aber nicht in diesem Hohen Haus.

Nun zu Ihren Vorwürfen, ich hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Ausschusstermin verhindert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ich sage Ihnen, was eine Abenteuerlichkeit ist, nämlich wenn Sie nach mehrmaliger kurzfristiger Änderung einen neuen Gesetzesvorschlag binnen zwei Tagen in einen - - (Abg. Maurer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!) – Am Sonntag ist der Vorschlag dagewesen, der am Montag von einem Pseudogesundheitsausschuss hätte behandelt werden sollen, ohne Anwesenheit des Ministers, ohne eine vernünftige Tagesordnung, bei dem es nur darum gegangen wäre, dem Kind ein Mascherl für eine Zweitagesbegutachtung umzuhängen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Nicht einmal der hauseigene Verfassungsdienst, der den vorausgegangenen Entwurf, an dessen Erstellung er angeblich beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, hat es geschafft (Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!), innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abzugeben. Ja Entschuldigung, dass sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergegeben hat! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrem Verständnis von Demokratie können Sie sich vielleicht in Nordkorea als Demokratin bezeichnen, aber nicht in diesem Hohen Haus.

Das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt worden ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend und es zerreißend), das ist kein Ernstnehmen der Expertenvorschläge gewesen. Das ist nicht das, was wir unter einer demokratisch verantwortungsvollen Gesetzeswerdung verstehen. Der Gesetzentwurf ist in dieser Form von uns abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ganz kurz, um es noch einmal klarzustellen: Wir schaffen heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um einer weltweiten Pandemie besser begegnen zu können. Die Pandemie haben wir uns nicht herbeigewünscht, wie das offensichtlich einige von der FPÖ behaupten, sondern die ist passiert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ist weltweit passiert. Die Johns Hopkins University hat die letzten Zahlen eben veröffentlicht – Kollegin Maurer hat es schon erwähnt –, wir reden da schon von über 30 Millionen Infektionen weltweit. Die Zahlen sind alarmierend.

Ad zwei (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn Sie den Newstickereintrag lesen, der gerade gekommen ist, sehen Sie, dass in Schweden die Infektionszahlen dermaßen ansteigen, dass Schweden wieder über schärfere Maßnahmen nachdenkt. – So viel einmal dazu. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ad zwei (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn Sie den Newstickereintrag lesen, der gerade gekommen ist, sehen Sie, dass in Schweden die Infektionszahlen dermaßen ansteigen, dass Schweden wieder über schärfere Maßnahmen nachdenkt. – So viel einmal dazu. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie wissen ganz genau wie wir, dass Gesundheit ohne Wirtschaft nicht geht und Wirtschaft aber auch nicht ohne Gesundheit geht. (Abg. Belakowitsch: Sie teilen in Gut und Böse!) Alle Maßnahmen, die wir treffen, die die Bundesregierung trifft, die Verordnungen, die in Kraft gesetzt werden, das Covid-19-Maßnahmengesetz, sind dazu angetan (Zwischenruf des Abg. Loacker), genau dieses Gleichgewicht zu halten. Ich halte es für äußerst vernünftig, rechtzeitig Schritte zu setzen, um zum Beispiel den Wintertourismus möglich zu machen. Ich begrüße es, wenn Bundesländer vernünftig agieren. Das ist unser Anliegen.

wirklich keiner zusätzlichen Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was mir an dieser Stelle ganz wichtig ist, sind einerseits die gesetzlichen Maßnahmen und andererseits das, worauf ich mich schon nach wie vor verlasse. Dr. Burgmann, der Leiter der Virologie des AKH, hat diese Woche wieder einmal etwas in Bezug auf diesen Vergleich von Grippe und Corona betont – wir wissen es alle und das sagen alle Experten (Abg. Belakowitsch: Sie haben recht, die Grippe ist gefährlicher!) –: Erstens einmal gibt es gegen die Grippe einen Impfstoff und zweitens ist Corona (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) tatsächlich zehnmal so tödlich wie die Grippe, das dürfen wir nie vergessen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Kollege Engelberg ist heute Gott sei Dank wieder da; ihn hatte es schwer erwischt. Sie sagen, Sie kennen niemanden, der daran gestorben ist: ich schon, und der war 32, war Sportler und war nicht vorerkrankt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Faktum ist, wir haben es mit einer Pandemie zu tun. (Ruf: Faktum ist, dass ihr die Freiheit ...!) Ich setze auf die Vernunft der Österreicherinnen und Österreicher, und – ich muss Ihnen das sagen; ich habe das schon einmal an dieser Stelle gesagt – ich bin lieber auf der Seite jener, die nach Lösungen suchen, als auf der Seite derer, die permanent nur raunzen.

Darauf verlasse ich mich. Seien Sie mit dabei, wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Belakowitsch: ... der Kinder, Sie ruinieren die Wirtschaft!), und helfen Sie weiterhin mit, wenn Sie draußen sind, behalten Sie einfach das alles im Hinterkopf! Seien Sie mit uns mit dabei! Darauf verlasse ich mich, und ich wünsche uns allen Gesundheit und dass wir das wirklich gut durchstehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist nämlich keine herkömmliche Situation! Es ist keine herkömmliche Situation, in der wir jetzt diskutieren, in der wir leben. Wir alle miteinander wissen, wir erleben die schwerste Pandemie auf diesem Planeten seit 100 Jahren, auch hier bei uns in Österreich: Wir sind keine Insel, die davon ausgenommen ist. Wir wissen, diese Pandemie hat zur Folge, dass wir weltweit die schwerste Rezession seit 90 Jahren haben, und wir wissen, dass wir auch bei uns in Österreich wegen dieser Pandemie den größten Beschäftigungsrückgang seit den Fünfzigerjahren haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichgültig, wohin auf der Welt Sie sehen, die Probleme in dieser Situation, in dieser Pandemie sind überall dieselben, und auch die Antworten, die Antwortversuche, das Ringen um Lösungen ist überall dasselbe, von Neuseeland bis zu den Philippinen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), von Australien bis zum Beispiel zu unseren Nachbarn in Tschechien. (Abg. Deimek: Da ist ja auch ...!)

Jetzt weiß möglicherweise Herr Primar Kickl das in der Situation besser. (Abg. Kickl: ... der Herr Dr. Anschober! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, jetzt sind Sie doch wieder aufgewacht. Ich bin froh, dass Sie wieder bei uns sind. Sie haben eine so schöne, spannende, unterhaltsame Rede gehalten. Gut, dass Sie jetzt wieder bei uns sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das, wovon ich denke, dass es wichtig ist – und das wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern schon sehr treffend herausgearbeitet –, ist, dass es einerseits natürlich um diese schwerste Gesundheitskrise geht (Abg. Belakowitsch: Es geht um die Überwachung! Um die Überwachung!), dass die Lösung dieser Gesundheitskrise aber auch die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir uns wirtschaftlich wieder gut entwickeln (Abg. Belakowitsch: Ja, eh, aber ...!) und dass wir die sozialen Schwierigkeiten gut bewältigen. (Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie herbeigeführt!) Das steht in einem engen Zusammenhang und das kann man nicht gegeneinander ausspielen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür und daran arbeiten wir sehr, sehr intensiv, dessen können Sie sich sicher sein. (Abg. Kickl: Sie dilettieren durch die ...!) Die Dinge hängen zusammen.

Wir wissen – und das zeigen eigentlich alle internationalen Bewertungen –, Österreich ist im Vergleich sehr, sehr gut durch den ersten Teil der Krise gekommen. Nennen Sie mir eine Industrienation auf der Welt, die weniger Todesfälle zu verzeichnen hatte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die weniger schwere Erkrankungen zu verzeichnen hatte! Das sind die Parameter, an denen wir uns messen lassen, das ist nämlich das Entscheidende. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wissen – und das zeigen eigentlich alle internationalen Bewertungen –, Österreich ist im Vergleich sehr, sehr gut durch den ersten Teil der Krise gekommen. Nennen Sie mir eine Industrienation auf der Welt, die weniger Todesfälle zu verzeichnen hatte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die weniger schwere Erkrankungen zu verzeichnen hatte! Das sind die Parameter, an denen wir uns messen lassen, das ist nämlich das Entscheidende. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Entscheidende ist allerdings, dass die Hospitalisierungszahlen nun auch wieder deutlich zu steigen beginnen, und das ist natürlich eine sehr alarmierende Entwicklung, denn im Mittelpunkt unserer Arbeit steht, die Zahl dieser Hospitalisierungen möglichst stabil zu halten und zu vermeiden, dass es da zu einem deutlichen Zuwachs kommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Unter den 14 000 war auch eine konstruktive Stellungnahme der NEOS-Fraktion, in der sie konkrete Vorschläge eingebracht hat. Im Übrigen haben wir die allermeisten dieser Vorschläge, nämlich die substanziellen, starken, auch tatsächlich umgesetzt. Von daher ist mir euer Protest heute also wirklich ziemlich unerklärlich. Vielleicht hat das etwas mit dem Wahlkampf in Wien zu tun, aber das ist jetzt nur eine Mutmaßung. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Was wollen wir erreichen? – Wir wollen die Zahlen möglichst stabilisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wollen erreichen, dass es keine weitere Zuspitzung gibt,

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur kurz zwei Sätze zu den kritischen Stimmen, die ich heute noch gehört habe: Das eine: Herr Kickl, Sie waren ja vor wenigen Monaten noch der Vorreiter in Sachen Lockdown, mit einem Höllentempo, haben gefordert, gefordert, gefordert (Abg. Kickl: Die Zeit ist nicht stehen geblieben! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und heute sind Sie der Chefcoronaleugner der Republik. Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Gleich vorweg, Herr Bundesminister: Ich weise etwas ganz entschieden zurück: erstens, dass ich Corona verharmlose, und zweitens, dass es mir um irgendeinen Wahlkampf geht. (Beifall bei den NEOS.)

Seitdem ich hier im Haus bin und seitdem ich Politik mache, geht es mir genau um zwei Dinge: Das ist erstens, dass unsere Bundesverfassung geachtet wird, und zweitens, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht über Gebühr eingeschränkt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das habe ich gemacht, als Innenminister Kickl das gemacht hat, das habe ich gemacht, als die ÖVP unsere Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt hat, das habe ich gemacht, als SPÖ-Minister das gemacht haben, und das mache ich genauso bei Ihnen, weil Sie die ganze Zeit mit Ihren Gesetzen über Gebühr in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man sich dieses Gesetz, über das wir jetzt hier wieder diskutieren, das novelliert werden soll, und die Bilanz anschaut, dann wissen wir, dass wir bis Ende August eine Vielzahl von Vernaderungen in Österreich hatten, dass wir 30 000 Anzeigen hatten, dass 6 Millionen Euro an Strafen von der Bevölkerung gezahlt werden mussten – und das alles aufgrund einer Verordnung aus Ihrem Haus, die der Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben hat. Das wäre auch ohne gegangen, nämlich wenn man ein Mindestmaß an Sensibilität in verfassungsrechtlicher Hinsicht hätte. Das fehlt leider bei Ihnen, das fehlt in Ihrem Haus und das fehlt bei der ÖVP sowieso schon die ganze Zeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt, nachdem Sie im Sommer verabsäumt haben, die ausreichenden Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen, nachdem das Contacttracing in einzelnen Gebieten offensichtlich nicht - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Okay, ich kenne mich nicht aus, Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: Aber er ist ein begnadeter Jurist! Der Anschober ist ein begnadeter Jurist!) Ich will nicht über Ihre Ausbildung reden, ich bin gelernter Verfassungsjurist, ich kenne mich mit der österreichischen Bundesverfassung sehr gut aus, und ich werde Ihnen auch ganz genau - - (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Gut, dann kennen Sie sich bei den fehlenden Testkapazitäten besser aus. Einigen wir uns darauf: Sie kennen sich dort aus, ich kenne mich in meinem Gebiet aus, und das ist das Verfassungsrecht, und das ist sicher nicht Ihres. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gesagt, die SPÖ habe sich so konstruktiv in den Prozess eingebracht. – Frau Klubobfrau, Sie waren nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss, Ihr Verfassungssprecher, Jörg Leichtfried, war nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ-Fraktion war nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einzubringen (Zwischenruf des Abg. Kucher), es ist schlichtweg keine eingegangen. Die SPÖ war nicht einmal in der Lage, dem von ihr nominierten Experten den richtigen Gesetzentwurf zu schicken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Er saß da und wusste nicht, worüber diskutiert wurde. – So viel zum Thema „konstruktiv eingebracht“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gesagt, die SPÖ habe sich so konstruktiv in den Prozess eingebracht. – Frau Klubobfrau, Sie waren nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss, Ihr Verfassungssprecher, Jörg Leichtfried, war nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ-Fraktion war nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einzubringen (Zwischenruf des Abg. Kucher), es ist schlichtweg keine eingegangen. Die SPÖ war nicht einmal in der Lage, dem von ihr nominierten Experten den richtigen Gesetzentwurf zu schicken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Er saß da und wusste nicht, worüber diskutiert wurde. – So viel zum Thema „konstruktiv eingebracht“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hat gesagt, die SPÖ habe sich so konstruktiv in den Prozess eingebracht. – Frau Klubobfrau, Sie waren nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss, Ihr Verfassungssprecher, Jörg Leichtfried, war nicht im Hearing im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ-Fraktion war nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einzubringen (Zwischenruf des Abg. Kucher), es ist schlichtweg keine eingegangen. Die SPÖ war nicht einmal in der Lage, dem von ihr nominierten Experten den richtigen Gesetzentwurf zu schicken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Er saß da und wusste nicht, worüber diskutiert wurde. – So viel zum Thema „konstruktiv eingebracht“. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen, Einbindung des Hauptausschusses: Ich bin gespannt, wer Ihnen von den mutigen Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen dann im Hauptausschuss die Stirn bieten wird. Die Grünen schaffen es ja nicht einmal mehr, für die Aufnahme von Flüchtlingskindern zu stimmen. Ich warte darauf, dass sie dann im Hauptausschuss stehen und sagen: Nein, nein, Herr Bundesminister, wir wehren uns gegen Ihr Betretungsverbot! – Das wird eine spannende Situation werden. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Im Übrigen steht dort auch nichts davon, dass das Gesundheitssystem irgendwie zusammenbrechen muss. In § 4 steht, Sie können Betretungsverbote dann verhängen, wenn es zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid notwendig ist. (Abg. Kickl: Was auch immer das heißt!) Sie können die gesamte Bevölkerung in einzelnen Bezirken, in einzelnen Bundesländern wegsperren, und das ohne Einbindung dieses Parlaments, und das halte ich für grundfalsch. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Der weitere, quasi verfassungsrechtliche Höhepunkt war ja, dass Sie ursprünglich vorhatten, dass durch ein Gesetz, das dieses Parlament beschließt, der Bundesregierung quasi per Ermächtigung die Möglichkeit gegeben wird, dass sie das Außerkrafttretensdatum des Gesetzes hinauszögert. Ich frage mich, ob da irgendjemand noch etwas von Gewaltenteilung mitbekommen hat! Dieses Parlament beschließt Gesetze, dieses Parlament beschließt, wann Gesetze außer Kraft treten – das geschieht sicher nicht über Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung, sodass die Bundesregierung das alleine machen kann! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wissen Sie, man kann lange darüber diskutieren, ob es verfassungskonform gewesen wäre oder nicht. Ich bin überzeugt: Bei solch massiven Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen geht es auf gar keinen Fall, dass die Bundesregierung Gesetze verlängert. Das ist Aufgabe dieses Parlaments, und jeder, der sich als Parlamentarier ernst nimmt, soll sich auch dieser Verantwortung stellen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Dass die ÖVP spätestens seit Sebastian Kurz kein großes Interesse am Parlament hat, ist nichts Neues. Dass die Grünen, seit sie in die Bundesregierung eingetreten sind, ihre Ideen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie längst abgegeben haben, ist mittlerweile auch nichts Neues mehr. Dass aber die früher einmal so stolze Sozialdemokratie – es waren Ihre Vorväter, die dafür gekämpft haben, dass es überhaupt Mitbestimmung gibt, dass es Parlamente gibt –, dass Sie jetzt den beiden die Rutsche legen und dafür kämpfen, dass das Parlament ausgehebelt wird, halte ich für einen Wahnsinn. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Es gab in diesem Land noch nie so umfassende Kompetenzen für einen Minister gemeinsam mit einem Bezirkshauptmann, die Menschen wegzusperren. Das ist der umfassendste Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land, und dem werden wir garantiert nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Strache.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Jetzt wird es schwierig!)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Noch kurz auf Kollegen Kickl eingehend – er hat vorhin davon gesprochen, dass es unbestritten ist, dass die Schutzmasken im Gesicht gesundheitsschädigend sind –: Kollege Kickl, ich empfehle die Lektüre beispielsweise von Faktencheckern wie correctiv.org oder Mimikama. Dort können Sie nachlesen, wie das wirklich ist. Es ist nämlich ein bisschen anders, als Sie das dargestellt haben. Das wäre vielleicht nicht schlecht. Sie wissen ja: mehr Fakten, weniger Trumpismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Contacttracing ist wieder herausgefallen, weil wir auch gesehen haben: Okay, da haben wir definitiv ein datenschutzrechtliches Problem. Gut, das müssen wir halt herausnehmen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das Gesetz selbst ist zeitlich begrenzt. Ja, und die Gesundheitsbehörden werden oder können jetzt auch bei Präventionskonzepten deren Umsetzung vor Ort überprüfen beziehungsweise sich das anschauen. – Darum geht es, um nichts anderes geht es!

In diesem Sinne: Danke, ich hoffe auf breite Zustimmung; Danke an die SPÖ fürs konstruktive Dabeisein, Danke auch an die NEOS, die – auch wenn sie heute wahrscheinlich dagegen sind – durchaus gute, konstruktive Vorschläge, von denen wir sehr, sehr viele berücksichtigt haben, gemacht haben! Vielleicht kommt ja die FPÖ irgendwann einmal drauf, was konstruktive Kooperation und Zusammenarbeit ist; heute offensichtlich nicht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister auf der Regierungsbank! (Die Rednerin stellt eine Tafel, auf der Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober abgebildet sind, über die ein blauer Balken mit dem weißen Schriftzug „Es reicht!“ gezogen ist, auf das Rednerpult.) Wir sind jetzt mittendrin in einer Debatte, die einen echten Tiefpunkt darstellt. Der erste Tiefpunkt ist einmal, dass heute ein Gesetz beschlossen wird, das massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift. Das haben Kollege Scherak, aber auch viele andere schon ausführlich dargelegt, und es wird wahrscheinlich im weiteren Verlauf noch zu dahin gehenden Darlegungen kommen.

Sie, dass gerade Sie sich hinstellen und andere glauben lächerlich machen zu wollen, schreit bei der Bilanz, die Sie im letzten halben Jahr vorgelegt haben, wirklich zum Himmel! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind politische Schaufensterpuppen, die hier sitzen. Die haben nichts zu sagen, die tun auch nichts. Da gibt es einen Minister, der beim Budget sechs Nullen vergisst; dann gibt es einen Minister, der von den Lebensgefährdern spricht, der diese Republik in die Guten und in die Bösen, in die guten Lebensretter und in die Bösen teilt. Und Sie, Herr Gesundheitsminister – jetzt lachen Sie –, setzen sich genau da drauf, Sie stigmatisieren Leute, die sich infiziert haben. Sie sagen: Reißt euch doch zusammen! Sagen Sie das eigentlich zu HIV-Kranken auch? Reißt euch zusammen! Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie stigmatisieren Leute, und das geht so weit, dass die Leute heute Angst davor haben, sich zu infizieren, aber nicht, weil sie Angst vor der Erkrankung haben (Beifall bei der FPÖ), sondern weil sie Angst davor haben, dass sie schuld sind, andere anzustecken, weil sie Angst davor haben, dass ihr Betrieb zusperren muss. Davor haben die Leute Angst!

Ich frage Sie, Herr Minister, denn Sie waren selbst auch einmal krank, Sie waren ein halbes Jahr im Krankenstand: Haben Sie sich da nicht zusammengerissen? – Denken Sie einmal darüber nach, was Sie damit vermitteln, was Sie den Leuten sagen, Herr Bundesminister! Diese Politik, die Sie betreiben, ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern: Auch wenn unser heutiger Misstrauensantrag vermutlich keine Mehrheit bekommt, hat es einen Grund gegeben, warum im Juni 2019 dieser Bundeskanzler mit seiner gesamten Regierung abgewählt worden ist, und es wird Zeit – und dieser Zeitpunkt wird kommen –, dass er das wieder wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ich glaube nicht!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es war schon ein politisch sehr denkwürdiger Sommer, den wir erlebt haben: eine Bundesregierung, die das Beste aus beiden Welten dargebracht hat – nicht im positiven Sinne, sondern an Versäumnissen, an Eifersucht, an Inszenierungssucht, an Streit, an Dauerpressekonferenzen und an langweiligen Reden; eine Bundesregierung, die es in derselben Zeit geschafft hat, relativ vernünftige Dinge wie eine Coronaapp oder eine Coronaampel komplett zu versemmeln; eine Bundesregierung, die in der gegenseitigen Missgunst und im gegenseitigen Neid die Vorbereitung auf diese harte Zeit, die jetzt auf uns zukommt, nicht geschafft hat und die sich dafür rühmen kann, den ganzen Sommer lang die Zeit für die weitere Coronavorbereitung versemmelt zu haben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten es auch so machen können, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat: sich in der permanenten Waldorf- und Statler-Runde zurückzulehnen und ein bisschen zu kommentieren und nicht viel beizutragen (Abg. Belakowitsch: Wir haben eine Stellungnahme abgegeben!) und dann in ihrer Argumentationslosigkeit persönlich angriffig zu werden, aber nicht mehr argumentieren zu können, warum jetzt auch das neue Gesetz so schlecht wäre. (Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!) – Herr Kickl, hallo, ich hätte etwas für Sie: Im Hearing hat Ihr Experte noch einen einzigen Punkt gefunden, der gefährlich wäre: Es droht ein Polizeistaat, hat er gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da müssten Sie ja mit tränenden Augen und wehenden Fahnen zustimmen, wenn der Polizeistaat droht, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir hätten es auch so machen können, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat: sich in der permanenten Waldorf- und Statler-Runde zurückzulehnen und ein bisschen zu kommentieren und nicht viel beizutragen (Abg. Belakowitsch: Wir haben eine Stellungnahme abgegeben!) und dann in ihrer Argumentationslosigkeit persönlich angriffig zu werden, aber nicht mehr argumentieren zu können, warum jetzt auch das neue Gesetz so schlecht wäre. (Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!) – Herr Kickl, hallo, ich hätte etwas für Sie: Im Hearing hat Ihr Experte noch einen einzigen Punkt gefunden, der gefährlich wäre: Es droht ein Polizeistaat, hat er gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da müssten Sie ja mit tränenden Augen und wehenden Fahnen zustimmen, wenn der Polizeistaat droht, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir hätten es auch so machen können, wie es beispielsweise die FPÖ gemacht hat: sich in der permanenten Waldorf- und Statler-Runde zurückzulehnen und ein bisschen zu kommentieren und nicht viel beizutragen (Abg. Belakowitsch: Wir haben eine Stellungnahme abgegeben!) und dann in ihrer Argumentationslosigkeit persönlich angriffig zu werden, aber nicht mehr argumentieren zu können, warum jetzt auch das neue Gesetz so schlecht wäre. (Abg. Kickl: Weil es gleich ist wie das alte!) – Herr Kickl, hallo, ich hätte etwas für Sie: Im Hearing hat Ihr Experte noch einen einzigen Punkt gefunden, der gefährlich wäre: Es droht ein Polizeistaat, hat er gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da müssten Sie ja mit tränenden Augen und wehenden Fahnen zustimmen, wenn der Polizeistaat droht, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erstaunlich ist jetzt schon auch das Verhalten der NEOS. Da übt man jetzt scheinbar Fundamentalopposition – na, geht eh schon ein bisserl, geht nicht so schlecht. (Abg. Kickl: ... schauen, welches Geschäft da gelaufen ist!) Ich weiß, das ist ein unglaublich sensibles Thema, und ich weiß, es ist auch rechtlich schwierig, und ich weiß, man kann auch einige Dinge aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus diskutieren, aber es waren schon die Herren Heinz Mayer, Karl Stöger, Clemens Jabloner, Georg Krakow, Bernd-Christian Funk, die gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Na ja, die werden schon auch eine Meinung dazu haben dürfen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Ich komme zurück zum Punkt betreffend diese Verordnungsermächtigung für die Erstreckung der Befristung eines Gesetzes, den Kollege Scherak angesprochen hat: Genau das haben wir hier im April einstimmig für ein anderes Gesetz beschlossen, mit den NEOS, mit den Freiheitlichen. Dazu fällt mir also nur eines ein: Die NEOS wissen nicht alles (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament immer alles besser zu wissen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses billige Effekthaschen ist nicht unser Zugang (Zwischenruf des Abg. Scherak – Gegenruf der Abg. Belakowitsch), wir sind als Opposition verantwortungsbewusst.

Da wundert es mich jetzt nicht, dass Kollege Kickl den Begriff „Judaslohn“ erwähnt hat. (Abg. Wurm: Das tut euch weh, gell?) Wer, wenn nicht jemand aus der Ibizapartei, kommt auf einen solchen Gedanken, geschätzte Damen und Herren? – Sicherlich nicht wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, es ist auch Aufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, wenn es notwendig ist und wenn die Regierung in Wahrheit nichts zusammenbringt, dass die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Politik insgesamt profitieren und dass wir unser Land in eine gute, sichere und auch gesunde Zukunft führen. Das ist unsere Aufgabe, und da sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wo sind Ihre Mathematiker? Wo sind Ihre Rechner? Den ganzen Sommer über haben Sie gesagt: Die zweite Welle wird kommen. Jetzt haben wir sie da und jetzt müssen wir mit der Schließung von Hotels und Restaurants um 22 Uhr den Wintertourismus retten. Wie absurd ist es? Das habe ich satt! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe es satt, von einem Showteam von Politamateuren regiert zu werden. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich habe mir das so aufgeschrieben: Ich habe es satt, dass Menschlichkeit als Emotionalität abgeschasselt wird. Ich habe es satt, von einem Hobbyfinanzminister und einem Nebenerwerbswiener regiert und in den Wahlkampf hineingezogen zu werden, nämlich in den Wiener Wahlkampf. Das habe ich satt. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe es satt, dass wir einen Kanzler haben, dessen Formel nur aus Ich besteht. Das habe ich satt. Ich habe es satt, weil das, was Sie heute tun und unterlassen, die Menschen ins Nichts drängt, Unternehmer ins Nichts drängt.

Was aber ist eigentlich das Nichts? – Das Nichts ist nicht das Leere, Herr Minister, Frau Minister, das Nichts ist zum Beispiel das zehnte Gespräch beim Bankbeamten, wenn du als Unternehmer nicht weißt, wie du ein Dreizehntes zahlen kannst. Das Nichts ist die Scham, wenn du nach Hause kommst und deiner Familie ins Gesicht schaust und weißt, es geht nicht mehr lange weiter. Das ist das Nichts. Das Nichts sind die Momente, in denen du deinen Betrieb zusperren und den Schlüssel beim Vermieter abgeben musst. Das Nichts ist zum Beispiel auch das Buckeln vor den Kammerfunktionären und Regierenden, denn wenn etwas passiert, wenn man nicht kuscht, dann wird gequerfeldet. Da setzt man sie ein bisschen unter Druck und dann kommen sie. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das Nichts ist für mich eigentlich auch die eingeschlafene Wut auf die herrschende Klasse, die bei dir den Daumen nach oben oder nach unten lenkt. Das passiert. Wir können gerne darüber reden, Karlheinz (in Richtung Abg. Kopf, der seinen Kopf schüttelt), und ich werde dir bald einmal ein Beispiel dafür bringen, wo das so passiert.

Das Nichts ist für mich ein großes Gefühl, und verstehen kann man das nur, wenn man nahe bei den Unternehmen ist, bei den Menschen ist, die arbeitslos sind. Diese Regierung ist nicht nahe dran, und das ist Fakt. (Beifall bei den NEOS.)

All diese Sicherungsschleifen sind ein ganz wesentliches demokratisches Element und ein ganz positiver Aspekt dieser Gesetzesnovelle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist auch ganz wichtig, denn es geht dabei natürlich um Fragen der persönlichen Freiheit und um deren Einschränkung. Wir alle wissen, die Freiheit ist unteilbar. Das klingt jetzt wie ein Widerspruch. Die Freiheit ist unteilbar, indem sie für jeden, der in unserem Land lebt, für jeden Menschen auf der Welt zutreffend sein muss, aber möglich ist das nur, wenn jeder Einzelne, jede Einzelne von uns tagtäglich bereit ist, auf einen Teil der eigenen Freiheit zu verzichten und damit für alle das Leben in Freiheit und Gesundheit und Entfaltung möglich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hat bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts mit einem Polizeistaat zu tun, sondern das ist Ausdruck einer solidarischen, gefestigten, handlungsfähigen demokratischen Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Maßnahmen im Gesetz sind allesamt unverhältnismäßig, nicht gerechtfertigt, und man muss der Regierung wirklich noch einmal Folgendes mitgeben: Es ist nicht das Virus, das derzeit und in den kommenden Monaten die Wirtschaft zerstört, den Arbeitsmarkt zerstört, unsere Grundrechte, den Wohlstand, die Gesellschaft zerstört – unsere Kinder müssen in einem solchen Klima der Angst leben –, es ist die Bundesregierung, die das zerstört, auch mithilfe dieses Gesetzes, das hier beschlossen wird, und daher ist es auch gerechtfertigt, der Bundesregierung hier das Misstrauen auszusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

mit dem Ergebnis, dass so manches Gesetz aus der Ära von Schwarz-Blau vor dem Verfassungsgerichtshof nicht gehalten hat. Vielleicht ist das auch ein Stück grüne Handschrift (Ruf bei der SPÖ: Ja, sicher!), dass Kritik gehört wird, dass Vorschläge angenommen werden, dass mit Parteien verhandelt wird, und zwar so lange, bis es auch möglich ist, dass einmal eine Oppositionspartei bei einem solchen Gesetz mitgeht.

Was wird mit diesem Gesetz geschaffen? – Kein Unterdrückungsinstrumentarium, keine – ich weiß nicht – Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte, wie die FPÖ behauptet, offensichtlich ohne das Gesetz überhaupt gelesen zu haben, und mittlerweile, zu meinem großen Bedauern, auch die NEOS insinuieren, sondern: Der Herr Gesundheitsminister bekommt einen sehr ausdifferenzierten Werkzeugkasten zum Umgang mit der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, mit einer ausführlichen Gebrauchsanleitung, was er mit welchem Werkzeug tun darf, wann er es einsetzen darf und wann nicht. Das nennt man ein gscheites Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auch die Fernsehzuseher –, der heutige Tag ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Österreich. Die Republik wird mit den jetzt anstehenden Beschlüssen eine andere sein. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat wird massiv angegriffen und bekommt massive totalitäre Züge. Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will – das sind eigentlich Tendenzen und Strömungen, die wir so in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt haben –, obwohl es eigentlich einen Grundkonsens gab, dass wir solche überschießenden Maßnahmen nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Letzte natürlich: „Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung“. – Das ist auch ein Ausnahmegrund. Wie großzügig! Statt dass Sie als Gesundheitsminister hergehen und den Menschen sagen: Ihr könnt euer Haus immer verlassen, ihr könnt euch immer im Freien aufhalten, auch ausgedehnte Wanderungen machen!, denn das stärkt ja bekanntlich das Immunsystem und das psychische Wohlbefinden, ist das bei Ihnen eine Ausnahme, die man begründen muss, damit man das Haus verlassen darf. Das ist nicht mehr normal, sehr geehrter Herr Minister Anschober! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sagen Sie auch noch ernsthaft – das haben fast alle Rednerinnen und Redner der schwarz-grünen Koalition hier betont –: Na ja, wir wollen das ja gar nicht anwenden, wir brauchen es ja nur für den absoluten Notfall. – Na natürlich wollen Sie es anwenden, sonst würden Sie es ja nicht machen! Diese Beteuerungen: Wir machen das ja eh nicht!, erinnern mich stark an den historischen Ausspruch: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ – Sie werden diese Karte also sehr wohl ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident, einen Ordnungsruf hätte ich mir für dieses Wort schon erwartet – aber wenn schlechtes Benehmen einen Namen hat, dann ist das Amesbauer, und mehr Zeit verwende ich dafür jetzt nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es so, dass wir gemeinsam – leider nicht alle Fraktionen, und das bedaure ich – diesen Murks von damals reparieren: in einer Novelle, in der gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die vorher nicht da waren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gab also einen Wildwuchs, einen Murks an Verordnungen und kein Reglement und keine Regeln, die auf einer gesetzlichen Basis gefußt haben. Genau eine solche schaffen wir jetzt, und aus Verantwortung, aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ist die Sozialdemokratie da dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist es so, dass wir gemeinsam – leider nicht alle Fraktionen, und das bedaure ich – diesen Murks von damals reparieren: in einer Novelle, in der gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die vorher nicht da waren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gab also einen Wildwuchs, einen Murks an Verordnungen und kein Reglement und keine Regeln, die auf einer gesetzlichen Basis gefußt haben. Genau eine solche schaffen wir jetzt, und aus Verantwortung, aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ist die Sozialdemokratie da dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

dass wir heute noch einmal darüber diskutieren, und ich werde jetzt einen Antrag dazu einbringen. Ob der Handel jetzt 20 Millionen Euro Entgang hat oder nicht, ist mir völlig wurscht (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!), es geht um die Menschen, die im Handel arbeiten, es geht um die Menschen, die in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie arbeiten und die Maske tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

dass wir heute noch einmal darüber diskutieren, und ich werde jetzt einen Antrag dazu einbringen. Ob der Handel jetzt 20 Millionen Euro Entgang hat oder nicht, ist mir völlig wurscht (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!), es geht um die Menschen, die im Handel arbeiten, es geht um die Menschen, die in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie arbeiten und die Maske tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte gehen Sie da mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei all dem Wirrwarr, bei all diesem Chaos kann doch niemand mehr behaupten, dass das alles gewollt ist; und wenn doch, dann, sage ich Ihnen, will diese Regierung ganz einfach Bürgerrechte und Freiheitsrechte beschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, zum Abschluss noch: Sie haben einen Abgeordneten dieses Hauses als „Chefcoronaleugner“ bezeichnet, die Person von Klubobmann Herbert Kickl. Ich darf Ihnen schon sagen: Ich werte das als ein Zeichen der Schwäche, weil Ihnen offenbar die Argumente ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines gebe ich Ihnen mit: Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, aber immer dann, wenn es für Sie schwierig ist oder wenn es für diese Regierung schwierig ist, lässt Sie Ihr Koalitionspartner und lässt Sie der Bundeskanzler gerne allein im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch wirkungsvoller ist ein Maßnahmenmix bestehend aus Maske, Abstandhalten, Hygiene, einem funktionierenden Contacttracing, also dem Nachverfolgen einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern an Veranstaltungen (Abg. Kickl: ... müssten wir alle daheimbleiben!), und auch Beschränkungen von Reisen in Länder mit hohen Infektionszahlen. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffen wir, Corona im Griff zu behalten und einen möglichen Kollaps zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Eines ist mir auch noch wichtig. Es heißt immer: Passen Sie auf die Gesundheit auf und passen Sie auf die Wirtschaft auf! – Man kann das nicht trennen. Je stärker der Anstieg der Infektionen ist, desto schwerer ist auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Was heißt es denn, wenn viele infiziert und krank sind? – Beschäftigte sind nicht in den Betrieben, es gibt weniger Leute, die einkaufen gehen (Zwischenruf des Abg. Stefan), und es gibt auch mehr Reisewarnungen aus dem Ausland, ob wir das wollen oder nicht. Das heißt: Gesundheit und Wirtschaft sind gekoppelt, und eine schwere Gesundheitskrise ist auch unmittelbar eine Wirtschaftskrise. Wir haben also gar keine andere Wahl, als gewisse Maßnahmen zu treffen, und die ausgewogenen Inhalte im Covid-Gesetz sind die Grundlagen dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wir wollen den Lockdown mit allen Mitteln verhindern, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir wollen die Schulen unbedingt offen halten, und wir bemühen uns, eine Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen an den Tag zu legen. Es heißt, achtsam zu sein und einige Regeln zu beachten; aber nur, wenn wir alle mittun, werden wir diese Krise gut meistern, und es liegt an uns allen. Also Maske auf und mittun! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich bin Gewerkschafter und ich bin Betriebsrat (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ich!), und jedes Mal, wenn irgendwelche Maßnahmen vonseiten des Unternehmens oder vom Chef gesetzt werden, habe ich zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit zwei ist: Ich kann verhandeln. Ich kann versuchen, für die Betroffenen das Beste herauszuholen, ich kann versuchen, diese Maßnahmen massiv zu ändern. (Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?) – Ich weiß, dass du dich aufregst, Kollege Kickl, weil es dich trifft, denn du hast nichts zu bieten! (Abg. Kickl: Was war das?) Du hast in deiner ganzen Rede, in den ganzen 10 Minuten, in denen du geredet hast, nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Ihr habt nichts, das ist das Problem der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Uns ist aber auch klar, Kollege Kickl, dass wir eine Pandemie haben. Und ich denke, du kennst den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie nicht. Du hast die Grippe angesprochen. – Die Grippe ist eine Epidemie, und eine Epidemie bewegt sich meist im regionalen Bereich mit begrenzten Zahlen. (Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Eine Pandemie geht laut WHO über zwei Kontinente. Das heißt, wir haben eine weltweite Pandemie, die wir nicht im Griff haben. Bei der Grippe hingegen, meine Damen und Herren, gibt es Mittel: Man kann sich gegen die Grippe impfen lassen und es gibt schon Medikamente, die gegen die Grippe helfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gegen Corona haben wir noch nichts, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, um dieses Virus einzudämmen, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu setzen, die auch der Bevölkerung dienen und bei denen es nicht wie im Erstentwurf zu diesen Maßnahmen kommt, wie auch ihr (in Richtung ÖVP weisend) sie vorgehabt habt – und da, glaube ich, haben wir etwas Gutes ausverhandelt.

Werter Herr Gesundheitsminister – ich habe dahin gehend schon wieder mehrere Mails und Anrufe erhalten –, bitte mach mit den Landeshauptleuten eine einheitliche Regelung für Österreich, sodass es nicht mehr möglich sein kann, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Alten- und Seniorenheime über Wochen weggesperrt werden, weil es einen einzigen Fall gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Verantwortung liegt bei dir, Rudi, und ich hoffe, dass du die entsprechenden Schritte auch setzen wirst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Werter Herr Gesundheitsminister – ich habe dahin gehend schon wieder mehrere Mails und Anrufe erhalten –, bitte mach mit den Landeshauptleuten eine einheitliche Regelung für Österreich, sodass es nicht mehr möglich sein kann, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Alten- und Seniorenheime über Wochen weggesperrt werden, weil es einen einzigen Fall gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Verantwortung liegt bei dir, Rudi, und ich hoffe, dass du die entsprechenden Schritte auch setzen wirst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich setzt maßvolle Maßnahmen, was man erkennt, wenn man so auf die europäische Lage blickt, und wir bewerten die Situation tagtäglich aufs Neue. Mit dem Epidemiegesetz und auch mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz, mit all dem, was im Vorfeld passiert ist, nach dem langen Weg, den wir bei diesen Gesetzen eingeschlagen haben, mit Begutachtungsphasen, Expertenhearing, Ausschussbegutachtung, Abänderungsanträgen, können wir mit gutem Gewissen nun diesen beiden Gesetzen zustimmen. – Ich darf noch einmal dahin gehend appellieren, dass wir auch die Rechtssicherheit und die Vorbereitung für einen Ernstfall sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Bundesministerin und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ eindrucksvoll gelungen, darzustellen, warum dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, nicht mehr verfassungswidrig ist. Es konnte kein einziger und keine einzige der KontrarednerInnen erklären, warum das alte Gesetz vom März noch weitere acht Wochen gescheiter wäre, als das neue zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ehrlich, damit hat sich dieser Teil der Diskussion eigentlich erledigt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Also Sie schon gar nicht, Herr Kickl!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Bundesministerin und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ eindrucksvoll gelungen, darzustellen, warum dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, nicht mehr verfassungswidrig ist. Es konnte kein einziger und keine einzige der KontrarednerInnen erklären, warum das alte Gesetz vom März noch weitere acht Wochen gescheiter wäre, als das neue zu machen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ehrlich, damit hat sich dieser Teil der Diskussion eigentlich erledigt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Also Sie schon gar nicht, Herr Kickl!

Auf welcher Basis dieses Gesetz überhaupt erlassen wird, kann man auch einmal anführen: Es ist in Wahrheit die ausschließliche Bundeskompetenz, die sich aus Artikel 10 unserer Verfassung ergibt. Für Gesetzgebung und Vollziehung im Gesundheitswesen – „mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens“ – ist nämlich der Bund zuständig. Das bedeutet: In dieser Frage, ob es funktioniert oder nicht funktioniert, gibt es eine Exekutive und die heißt österreichische Bundesregierung. All die Dinge, die jetzt im Wahlkampf durchgezogen werden, vor allem vonseiten der ÖVP, die ein Wienbashing durchzieht, entbehren daher ihrer sachlichen Grundlage! (Abg. Hörl: Die Zahlen stimmen ...!) – Es ist von euch geführte Regierungsarbeit und wenn etwas nicht funktioniert, dann übt Selbstkritik, Abgeordneter Hörl (Abg. Hörl: Tun wir!), und geht nicht auf die anderen los! Sagt: Okay, tut uns leid, wir haben etwas falsch gemacht! – Das hat bisher nur Herr Minister Anschober zusammengebracht; aber von der ÖVP-Seite fehlt mir das Eingeständnis. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Was im Wahlkampf aufgeführt wird (Zwischenrufe der Abg. Hafenecker und Loacker): Offensichtlich hat da Michael Häupl leider recht gehabt: „Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“. (Abg. Ottenschläger: Bei euch!) In Wien stellt sich diese Woche Frau Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hin und sagt – in der Tradition, wie schlecht Wien nicht ist –: Wien soll sich doch gefälligst ein Beispiel an Niederösterreich nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Ja sicher!) Am selben Tag titelt „Die Presse“ dann schon (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – was für ein Beispiel –: „Niederösterreich überholt Wien“. – Wir brauchen mehr Coronafälle; das ist doch alles absurd, dieses Wienbashing! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Gabriela Schwarz.)

Wien ist eine der bestverwalteten Städte, und zum Glück hat die ÖVP nicht die Finger drin, denn dann funktioniert es wenigstens (Beifall bei der SPÖ) – nicht für die Partikularinteressen von jemandem, der etwas braucht, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Da Sie die Hotline 1450 angesprochen haben (Abg. Wöginger: Die geht nicht in Wien!), Herr Klubobmann, wenn Sie die gemeint haben: Dort wurden 400 Leute eingesetzt und jetzt werden weitere 100 mit 1 830 Euro brutto eingestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihr oberösterreichischer Landeshauptmann will gerade 1 200 Euro zahlen. Kein Wunder, dass es nicht in dem Ausmaß funktioniert. (Abg. Gabriela Schwarz: Wien würde 700 brauchen laut Empfehlung!)

Wenn ihr das verhindern wollt, dann schaut – das ist für die Wählerinnen und Wähler –, dass der Pleiten-, Pech- und Pannendienst Blümel, der mit den türkisenen Socken, Spitzenkandidat in Wien, in Wien nichts zu sagen hat! Michael Ludwig kann es besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nehmen wir Rücksicht aufeinander, gehen wir mit Hausverstand in die nächsten Wochen! Es ist gut, dass eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher den Weg von Sebastian Kurz und den Weg dieser Bundesregierung mitträgt. Das macht uns auch zuversichtlich, dass wir gut durch diese Pandemie kommen. Schauen wir, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben! Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen, ist eigentlich die Weiterentwicklung des bestehenden Maßnahmengesetzes, und es besteht überhaupt kein Grund, dass man sich hier so aufregt. Ich glaube, die Verfassungskonformität ist sichergestellt (Zwischenruf des Abg. Zanger), es werden viele Dinge klargestellt, auch die Sozialdemokratie hat mitgearbeitet. Die Privatsphäre ist gesichert. Das ist eine ganz wichtige Botschaft auch an Gäste, die in ein Lokal kommen, die wir registrieren müssen, damit wir dann auch die Coronafälle nachverfolgen können: Ihre Daten werden nach 28 Tagen gelöscht, sie brauchen keine Bedenken zu haben.

Im Westen Österreichs gibt es gerade eine riesige Diskussion, viel Enttäuschung, viel Aufregung natürlich, weil wir in einigen Bundesländern eine Sperrstunde ab 22 Uhr eingeführt haben. Ich gebe zu, ich bin davon auch sehr berührt. Das letzte Mal, als ich eine solche Sperrstunde hatte, war ich 15 Jahre alt und im Internat in der Villa Blanka. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass ich das noch einmal erleben muss, ist arg. (Abg. Kickl: Zeit zum Englischlernen!) Es geht aber um die Rettung der Wintersaison, es geht um die Rettung unserer wirtschaftlichen Basis, nämlich der Wintersaison. Wenn das dazu beiträgt, dass wir die Zahl der Neuinfizierten herunterdrücken und damit vielleicht Reisewarnungen verhindern können, dann ist dieser Preis wahrscheinlich auch zu bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Im Westen Österreichs gibt es gerade eine riesige Diskussion, viel Enttäuschung, viel Aufregung natürlich, weil wir in einigen Bundesländern eine Sperrstunde ab 22 Uhr eingeführt haben. Ich gebe zu, ich bin davon auch sehr berührt. Das letzte Mal, als ich eine solche Sperrstunde hatte, war ich 15 Jahre alt und im Internat in der Villa Blanka. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass ich das noch einmal erleben muss, ist arg. (Abg. Kickl: Zeit zum Englischlernen!) Es geht aber um die Rettung der Wintersaison, es geht um die Rettung unserer wirtschaftlichen Basis, nämlich der Wintersaison. Wenn das dazu beiträgt, dass wir die Zahl der Neuinfizierten herunterdrücken und damit vielleicht Reisewarnungen verhindern können, dann ist dieser Preis wahrscheinlich auch zu bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe leider keine längere Redezeit, ich möchte nur noch etwas zu den sinnlosen Tests sagen, wie Sie sie genannt haben, Herr Kickl: Ich habe den ganzen Sommer getestet. Als Wirt und Hotelier bedanke ich mich dafür, dass es dieses Testsystem gegeben hat. Diese Tests als sinnlos darzustellen oder den Virus zu verleugnen ist eigentlich wie den Kopf in den blauen Ibizasand zu stecken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Franz Hörl! Statt auf die FPÖ-Fraktion und unsere berechtigten Einwürfe und Kritik hinzuhauen, wäre es vernünftiger gewesen, die Tiroler Landesregierung und überhaupt die westlichen Landesregierungen dafür zu kritisieren, dass ab Freitag die Gasthöfe, Bars und Hotels bereits um 22 Uhr Sperrstunde haben. Das ist der Druck aus Tirol (Beifall bei der FPÖ) – null Verständnis aus diesen Bundesländern für diese massiv überzogene Maßnahme.

Herr Gesundheitsminister, ich habe die Debatte verfolgt, Sie haben immer auch von Verhältnismäßigkeit gesprochen. Diese Maßnahme ist ein Drüberfahren, auch über all jene Bezirke und Regionen, ob in Tirol, Salzburg oder Vorarlberg – ich nehme nur das Beispiel Osttirol her –, wo es nahezu keine Coronafälle gibt. Wir haben – Stand gestern – in Osttirol 14 Coronafälle, das sind 0,02 Prozent der Bevölkerung, und genau eine einzige Person, 0,002 Prozent, ist im Krankenhaus, eine Person ist im Krankenhaus! Dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, ermächtigt die Landespolitiker und die Landeshauptleute, alle Betriebe um 22 Uhr zuzusperren. Das ist ein Skandal (Beifall bei der FPÖ),

und ich glaube nicht, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft dies goutieren werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und die SPÖ war dabei!)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist noch keine 48 Stunden her, da lag ich im Spital mit Covid. (Abg. Belakowitsch: Und jetzt kommst du da her?! – Abg. Zanger: Willst du uns anstecken?!) Es war nicht lustig. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist keine angenehme Zeit, tagelang mit hohem Fieber dazuliegen und dann langsam zu merken, wie einem die Luft ausgeht. Es hat mich ziemlich demütig gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es hat mich demütig gemacht, weil ich auch auf eine unglaubliche Art und Weise gut versorgt wurde. Ich möchte mit großer Dankbarkeit ausdrücklich das Team im Kaiser-Franz-Josef-Spital erwähnen (allgemeiner Beifall), mich für den Einsatz bedanken, beim ganzen Team, vom ärztlichen Leiter über die Oberärzte bis zur Hilfskraft, die in diesem Spital wirklich mit großer Aufopferung den Leuten helfen, zu überleben. Es ist eine große Demut, die mich erfüllt, und ich kann nur sagen: Es ist es wert, das jedem einzelnen Menschen zu ersparen, es ist es wert, alles zu tun, damit die Menschen das nicht durchleiden müssen.

Ich möchte mich hier bei den Mitgliedern der Bundesregierung – angefangen vom Bundeskanzler über alle Mitglieder – für diesen unglaublichen Einsatz, den sie leisten, bedanken. Ich weiß und spüre und habe gespürt, mit welcher Hingabe darum gekämpft wird, dass Menschen in Österreich diese Krise gut überstehen. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, diese Gelegenheit einfach zu nützen, nämlich natürlich nicht nur nicht für diesen Misstrauensantrag zu sein, nein, im Gegenteil, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Bundesregierung für diese Arbeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten für die Menschen in diesem Land tun, bedanken. – Vielen, vielen Dank! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Grund, dass wir heute mitgehen und diesen Gesetzentwurf, bei dem es am Anfang wirklich dramatisch viele Fehler gegeben hat, heute mitunterstützen, ist, dass es 14 000 Menschen gegeben hat, die Stellungnahmen eingebracht haben, dass wir heute eine verfassungskonforme Lösung zustande gebracht haben, dass dieser Gesetzespfusch des Sommers damit beendet wird (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir sozusagen die Kontrollrechte des Parlaments noch einmal massiv verstärken konnten und miteinander – vor allem auch durch ein Expertenhearing – noch eine gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Kickl: Ich ... du glaubst das ... wirklich!)

Ich meine, ihr müsst euch vorstellen, wir haben jetzt im Sommer wochenlang Ampeln präsentiert bekommen, heute beschließen wir erst die gesetzlichen Grundlagen. In ganz Österreich kennt sich niemand mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben Ampeln aufgedreht, es hat, glaube ich, eine Lawine von Pressekonferenzen gegeben, jeder Minister hat seine eigene Ampel gemacht – es gibt die Faßmann-Ampel, es gibt die Kurz-Ampel, es gibt die Anschober-Ampel, es ampelt überall, Kurz sieht im Tunnel die Ampel blinken –, aber es kennt sich niemand mehr aus.

Heute beschließen wir das erste Mal die rechtlichen Grundlagen dieser Ampel (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen bitte ich wirklich, zu versuchen, heute miteinander diese Verbesserungen herbeizuführen (Beifall bei der SPÖ) und nicht – wie es die NEOS und die Freiheitlichen gemacht haben – zu sagen, dass diese fünf Paragrafen, die heute die rechtliche Grundlage für das Hantieren und Herumfuhrwerken der Regierung sind, Weltklasse sind, wo wir doch alle miteinander zu Recht kritisiert haben, dass im Sommer so viel Pfusch passiert ist. Es geht um Existenzen von Menschen, daher – nicht, weil es eine Gaudi ist – bitte ich: Schauen wir doch, dass wir es miteinander reparieren!

Heute beschließen wir das erste Mal die rechtlichen Grundlagen dieser Ampel (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen bitte ich wirklich, zu versuchen, heute miteinander diese Verbesserungen herbeizuführen (Beifall bei der SPÖ) und nicht – wie es die NEOS und die Freiheitlichen gemacht haben – zu sagen, dass diese fünf Paragrafen, die heute die rechtliche Grundlage für das Hantieren und Herumfuhrwerken der Regierung sind, Weltklasse sind, wo wir doch alle miteinander zu Recht kritisiert haben, dass im Sommer so viel Pfusch passiert ist. Es geht um Existenzen von Menschen, daher – nicht, weil es eine Gaudi ist – bitte ich: Schauen wir doch, dass wir es miteinander reparieren!

Es wäre leicht, sich da jetzt hinzusetzen und zu sagen, das passt alles nicht. Zu den NEOS: Das ist mir heute nahegegangen, ihr erzählt dieselben Sprüche, egal, ob sich die Gesetze geändert haben, egal ob Menschen mitgearbeitet haben, egal was verbessert worden ist, immer die alte Leier: Es ist für euch ein Wahnsinn gewesen, ihr wolltet gar nicht mitgehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

So kann man nicht arbeiten! So zu tun, als seien diese fünf Paragrafen Weltklasse und die Verbesserungen von 14 000 Menschen die Katastrophe, ist doch nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

fragt fünf Regierungsmitglieder und kriegt acht Meinungen –, schiebt man das auf einmal auf die Bevölkerung. Dieses Spielchen, das Sebastian Kurz praktiziert – Schuld sind immer die anderen – geht so doch bitte nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf also alle Parteien einladen, heute mitzugehen. Es gibt genug Punkte, die wir kritisieren können, aber heute bitte: einmal miteinander! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, stelle ich die Frage, ob die Klubs eine Unterbrechung wünschen. – Das ist logischerweise nicht der Fall, weil alle da sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin angetreten, um in die Politik zu gehen, und wusste, dass ich ein Gelöbnis auf die Bundesverfassung ablegen muss. Dieses Gelöbnis bezieht sich darauf, dass die Vorschriften der Bundesverfassung eingehalten werden. Dazu stehe ich auch. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Projekt Edelstein. – Für mich ist das viel zu wenig. Ich fühle mich in meiner Ehre als Parlamentarier gekränkt, und ich bin auch enttäuscht, dass Sie mir mein Recht, Fragen zu stellen, nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Da wir meinen, dass es auch allen anderen Abgeordneten hier so gehen sollte, dass sie sich in ihrem Recht der Fragestellung beschnitten fühlen, haben wir diese Anfragebesprechung heute verlangt.

Das sind für mich die Pfeiler der Bundesverfassung, und deshalb sehe ich nicht ein, dass Sie mich so respektlos behandeln, indem Sie meine Anfrage zur Gänze zurückweisen und mir keine Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ.)

So, jetzt liegt die Vermutung nahe, dass es vielleicht daran liegt, dass das Geheimprojekt Edelstein der Grund ist. Das mag sein. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, dass Sie im U-Ausschuss vielleicht 86 Erinnerungslücken haben. Vielleicht ist das auch eine davon. Ich nehme Ihnen auch nicht übel, dass Sie beim Budget die Nullen vergessen haben, aber was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie versuchen, mein Fragerecht zu negieren und zu beschneiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herrn Bundeskanzler und so weiter, ich weiß es nicht? Haben Sie es wieder vergessen, wie im U-Ausschuss, wollen Sie es vergessen, oder ist es System, dass Sie das vergessen müssen? Das ist die Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich möchte Sie wirklich bitten: Überlegen Sie sich, ob Sie in diesem Sinne die Anfrage nicht nochmals beantworten, denn auch die Nichtkenntnisnahme einer Anfragebeantwortung hat Konsequenzen. Auch im Interesse des Hohen Hauses, im Interesse des Herrn Nationalratspräsidenten, der klar und eindeutig gesagt hat, dass die parlamentarische Kontrolle eine lebendige Säule der Bundesverfassung ist und das Interpellationsrecht eine Grundlage davon darstellt, ersuche ich Sie nochmals, sich gut zu überlegen, ob Sie heute im Zuge der Anfragebesprechung weitere Antworten schuldig bleiben. Wenn Sie das tun, so denke ich, gibt es einen Grund dafür – dann würde ich Sie bitten, ihn einfach auch zu nennen. Wenn Sie den Grund nicht wissen – so wie Sie vieles nicht wissen –, treten Sie einfach zurück! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir abschließend eine grundsätzliche Bemerkung: Ich halte es für legitim, dass jedes Bundesministerium – so auch das Finanzministerium – regelmäßig Überlegungen anstellt, wie man mit dem Staatsvermögen, und damit auch mit dem Vermögen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, möglichst effizient umgeht. Das ist keine Fleißaufgabe, sondern eine Verpflichtung und Ausdruck der ministeriellen Verantwortung dem Vermögen der Republik und der Bevölkerung gegenüber. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die ganze Sache liegt seit Monaten im Untersuchungsausschuss und alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten, sie zu studieren und sie auch im Untersuchungsausschuss selbst zu debattieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Doch wollen Sie wissen, meine Damen und Herren, ob die SPÖ einmal verlangt hat, dieses Thema in vertraulicher Sitzung zu diskutieren, damit sie alles erfährt, was sie jetzt hier vorgibt, wissen zu wollen? – Kein einziges Mal! (Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!)

Warum, Herr Kollege Drobits, haben Sie nicht das Thema „Novomatic zahlt alle“ und Ihre Glücksspielangelegenheiten im Burgenland und in Wien thematisiert? Warum haben Sie nicht thematisiert, dass jemand von Novomatic bei Stadträtin Sima versucht hat, Einfluss darauf zu nehmen, dass 150 Videolotterieterminals in Wien weiterhin aufgestellt werden dürfen? (Zwischenruf des Abg. Drobits. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum, meine Damen und Herren von der SPÖ, verschweigen Sie jene Dinge, bei denen es

darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, dass an dem Projekt Edelstein nichts dran ist, hat ja die Aufführung von Herrn Drobits hier schon gezeigt. Im Untersuchungsausschuss wurde von allen Auskunftspersonen gesagt, dass das Überlegungen waren, wie man wirtschaftliche Synergien zwischen dem Bundesrechenzentrum und der Post schaffen kann, und dass das Anfangsüberlegungen waren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Auf einer Skala von eins bis zehn – das hat der Vertreter der Post gesagt – ging das Stadium nur bis zum Punkt eins, denn dann wurde es bereits eingestellt, weil man draufgekommen ist, dass sich daraus keine weiteren Synergien ableiten lassen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Kollegen Gerstl war offensichtlich vorbereitet und deswegen hat sie natürlich mit der Debatte, die hier gelaufen ist, gar nichts zu tun. – Wenn Sie sagen, das war ja alles nur in irgendeinem Anfangsstadium, dann sollten Sie schon dazusagen, dass das Projekt nur noch sechs Monate vor dem Ziel war (Zwischenruf des Abg. Gerstl) und dass der Grund, warum es abgeblasen wurde, der Postskandal war – der Datenmissbrauchsskandal der Post, der im Jänner 2019 geplatzt ist und im Zuge dessen die Post dann am Ende des Tages eine, glaube ich, 18-Millionen-Euro-Strafe bekommen hat. (Abg. Gerstl: ... schon im Dezember!)