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Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.

Abgeordneter Zinggl hat gemeint, bis auf die Bundesmuseenkarte sei kulturpolitisch wenig passiert. Ich darf das zum Anlass für eine Replik nehmen und ein wenig darlegen, was im letzten Jahr alles geschehen ist: zum Beispiel die Budgetverhandlungen. (Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!) Wir haben es geschafft, zum ersten Mal seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, aber auch keine neuen Steuern einzuführen, und dennoch ist das Kulturbudget so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. – Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kainz.

Es geht einfach darum, die Kostenstruktur, die Kostenverantwortung und die Einsparungspotenziale zu nützen, damit wir auch in Zukunft durch das AMS den Arbeitsmarkt mitgestalten, mitverantworten und effizienter ausrichten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kainz.)

überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition betreffend „Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.

Ich glaube, ich kann schon verstehen, dass Sie traurig darüber sind, dass Sie nicht mehr Teil dieser Regierung sind – aus guten Gründen. Ich finde es übrigens ganz lustig, dass ausgerechnet Sie in Richtung SPÖ von Komplizinnen und Komplizen sprechen, während gerade Ihre Partei am meisten Verfahren anhängig hat, in denen es tatsächlich um die Frage von Komplizenschaft im kriminaltechnischen Sinn geht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.)

Heiterkeit des Abg. Kainz

Wenn wir uns jetzt die einzelnen Herren einmal anschauen: Der Herr Minister spielt die Hauptrolle von „Honig im Kopf“. Wer den Film kennt: Der hat alles vergessen, er vergisst alles, er vergisst seinen Laptop, er vergisst seine Aussagen im Untersuchungsausschuss, er beschließt ein Budget mit 102 000 Euro (Heiterkeit des Abg. Kainz) – das hätte nicht einmal gereicht, um eine Spende an den Alois-Mock-Verein zu tätigen. Die Regie führt Niederösterreich, und der Souffleur sitzt nicht vor uns, sondern meist hinter uns – und ich meine jetzt nicht Sie, Frau Präsidentin, Sie wissen, wen ich meine.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kainz.

Damit schauen wir in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kainz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kainz und Ries.

Ich habe es sehr spannend gefunden, wie Sie am Anfang Ihrer Anfragebeantwortung gleich einmal damit begonnen haben, über Ihre Beliebtheitswerte zu sprechen und darüber, dass es zwei Wirklichkeiten gibt und es Ihnen nicht so wichtig ist, ob Kollege Loacker Sie mag. Das kann ich persönlich nachvollziehen, aber eigentlich geht es ja in dieser Anfrage nicht darum, wie beliebt Sie bei der Bevölkerung sind, sondern es geht darum, was in diesem Bericht der unabhängigen Expertenkommission zu Ischgl drinnen steht, und da steht Vernichtendes drinnen. Dass Sie da einfach abwiegeln und sagen, na ja, ich bin aber beliebt, das finde ich auch letztklassig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kainz und Ries.)

überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition betreffend „Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition betreffend „Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition betreffend „Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorerst zu Kollegen Kühberger: Also die Art und Weise, wie mit unserer Conny Ecker umgegangen wurde, finde ich absolut unprofessionell. Man merkt einfach, das Thema, das sie angesprochen hat, tut der ÖVP weh, und das ist Ihre Reaktion darauf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.)

Abg. Schrangl: Das ist eine andere Thematik! – Abg. Kainz: Ja, aber eine gute!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn ich der Anfrage der FPÖ etwas Positives abgewinnen will, dann muss ich es so hinzimmern, dass ich sage: Ja, okay, wenn die FPÖ ausdrücken will, dass Österreich eine schlechte Zuwanderungspolitik hat, okay, dann kann ich dem zustimmen! Ich würde sogar sagen, wir haben eigentlich keine Zuwanderungspolitik und wir würden eine brauchen, und zwar eine gezielte. (Abg. Schrangl: Das ist eine andere Thematik! – Abg. Kainz: Ja, aber eine gute!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Kainz.

Da sind die Bäuerinnen und die Bauern bei der ÖVP besser aufgehoben, weil wir für eine praxisorientierte Landwirtschaft und für Regeln sind, die auch praktikabel sind und eingehalten werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Kainz.) Generell ist diese Regierung dafür, dass es auch in der Zukunft Bäuerinnen und Bauern gibt, die ihre Aufgaben erfüllen können.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kainz.

Eines muss man der Bundesministerin - - (Vizekanzler Kogler: ... sollte nach Russland fahren, wo Sie vorher auch immer waren!) – Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen - - (Vizekanzler Kogler: Sagen Sie mal was zur Gasabhängigkeit ...!) – Wenn Sie sagen, Herr Vizekanzler, wir sind die, die die Abhängigkeit von Russland - - (Vizekanzler Kogler: Alles Ihre Verantwortung!) – Hören Sie zu, jetzt bin ich dran! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Vizekanzler, jetzt bin ich dran! Sie können sich dann melden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kainz.)

Beifall des Abg. Kainz.

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Ich nehme das nicht zurück, denn das ist die Wahrheit. (Beifall des Abg. Kainz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kainz und Deimek.

kein Problem!) Wir haben zum Beispiel heute einen Punkt auf der Tagesordnung, dass die Förderpauschale für nächstes Jahr gestrichen werden soll. Das ist eine Entlastung von 350 Millionen Euro. Wenn wir das jetzt nicht beschließen, kann das nächstes Jahr nicht in Kraft treten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kainz und Deimek.)

überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz

Petition betreffend „Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich“ (Ordnungsnummer 137) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kainz

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Nein (in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kainz), Herr Abgeordneter, wir haben pro-contra. – Bitte.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kainz.

Und zum Mitschreiben – das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen –: Die FPÖ, die normalerweise immer Law and Order schreit, bei jedem Ding, sagt: Nein, ein Eigentümer kann tun, was er will, auch wenn das auf Kosten der Allgemeinheit geht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FPÖ ist nichts anderes als der Schirmherr der Spekulanten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)