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„Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Meilensteine des GAP Strategieplans“ (Rufe: Mikrofon!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Mikrofone sind eingeschaltet, der Herr Abgeordnete spricht so, wie er spricht! (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser: Zusatzfrage: Welche Anreize sind für unsere Jungübernehmer, Jungübernehmerinnen, Jungbäuerinnen, Jungbauern in der GAP geplant? (Rufe bei der SPÖ: Mikro! Wir hören nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, ohne Aufregung! Es dürfte an der Technik liegen. Wenn man leise ist, hört man es auch. (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was willst denn (in Richtung Abg. Leichtfried)? Zur Geschäftsbehandlung? (Allgemeine Heiterkeit.) – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was willst denn (in Richtung Abg. Leichtfried)? Zur Geschäftsbehandlung? (Allgemeine Heiterkeit.) – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was willst denn (in Richtung Abg. Leichtfried)? Zur Geschäftsbehandlung? (Allgemeine Heiterkeit.) – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ordne das „Was willst denn?“ als originelles Zitat ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tatsächlich möchte ich mich zur Geschäftsbehandlung melden. Es ist wirklich so, dass Herr Abgeordneter Strasser nur in der unmittelbaren Umgebung zu verstehen war, also die Abgeordneten, die bei uns weiter hinten und oben sitzen, hatten tatsächlich nichts gehört. Ich glaube zwar nicht, dass es Zufall ist, dass nur Sie und die Frau Bundesministerin laut geschaltet sind, aber ich glaube, man sollte hier schon alle gleich laut einschalten. – Danke schön. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Technik noch einmal ersuchen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das Mikro so instand zu setzen, dass alle Anwesenden, auch jene in den entfernteren Reihen, in der Lage sind, Herrn Abgeordneten Strasser umfänglich zu folgen. (Abg. Kickl: Die Zeit ...?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (fortsetzend): Zur Zusatz- - (in das nun doch wieder funktionierende tragbare Mikrofon sprechend, während das Standmikrofon von einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ausgewechselt wird) – Schau! (Ah-Rufe und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Es geht ja!) Zur Zusatzfrage: Welche Anreize sind für unsere Jungübernehmerinnen und Jungübernehmer, die jungen Bäuerinnen und Bauern in Österreich in der kommenden GAP geplant?

Ich kann absolut ausschließen, dass es Beauftragungen gegeben hat, die nicht mit dem Ressortgegenstand zu tun haben. Wir haben extrem versierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ressorts der Bundesregierung und vor allem auch im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Ich habe keine Umfragen beauftragt, und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Möglichkeit nutzen, das dann auch in die Arbeit einfließen lassen und das absolut richtig und gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen, die für uns wichtigste Möglichkeit im Rahmen der Österreich-Werbung ist ja die österreichische Tourismuswerbung. Wir beobachten die Märkte sehr genau (Zwischenruf des Abg. Ries): Wir sehen jetzt nicht wirklich einen großen Rückgang bei Buchungen beziehungsweise eine Stornierungswelle, haben aber versucht, vor allem für den Städtetourismus, der ja besonders betroffen ist, mehrere Pakete zu schnüren – also Sonderwerbemaßnahmen für den Städtetourismus und vor allem auch einen

Vergleichen sie das mit Deutschland! Das Land hat eine zehnmal größere Bevölkerung, hat aber dasselbe Entlastungsvolumen im selben Zeitraum zur Verfügung gestellt. Also da ist Ihr Vorwurf, dass wir zu langsam agieren und zu wenig tun, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern, die im selben Ausmaß betroffen sind – Betriebe genauso wie Bevölkerung –, absolut zurückzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem der Ansatz betreffend Energiekosten, vor allem auch die Anhebung der Pendlerpauschale – also für all jene, die auf das Auto angewiesen sind, die das Auto benutzen müssen, um in die Arbeit zu kommen – soll sehr zielgerichtet wirken und umfasst natürlich auch klein- und mittelständische Betriebe ganz zentral. Davon sind besonders auch der Tourismus und die Gastronomie vollumfänglich erfasst.

„Wieso blockieren Sie so vehement das von der SPÖ geforderte Ende der Vollspaltenböden, das innerhalb der nächsten fünf Jahre durch einen Förderschwerpunkt bei den Agrarfördermitteln und durch eine Änderung im Tierschutzgesetz erreicht werden könnte?“ (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Sie jetzt ansprechen – dass es eine entsprechende Förderung geben soll –, gibt es bereits seit 1.1.2021: Es werden in Österreich ausschließlich tierwohlfreundliche Ställe gefördert und finanziell unterstützt. Gleichzeitig haben wir im GAP-Strategieplan versucht, die Mehrkosten, die für die Bäuerinnen und Bauern entstehen, zu einem Großteil abzudecken, weil vor allem die Stroheinstreu etwas sehr, sehr Teures ist. Wir können das aber nicht vollumfänglich machen. Die Produktion ist das eine; das Tierwohlfleisch ist in der Produktion trotzdem um ein Vielfaches teurer (Zwischenruf bei der SPÖ) – Tierwohlfleisch ist rund ein Drittel teurer, Bioschweinefleisch ist rund um die Hälfte teurer. Das bedeutet, wir versuchen, auf der einen Seite mit Investitionsanreizen den Umbau zu gestalten und auf der anderen Seite den Bäuerinnen und Bauern die Mehrkosten abzugelten.

Wenn ich ehrlich bin: Ich höre von Ihnen nur Ausreden, aber keine Lösungen zu diesem Thema. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Problem und deswegen ist meine Frage: Warum sind Sie gegen Tierwohl? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter) –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus (Zwischenrufe bei der SPÖ) in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter) –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus (Zwischenrufe bei der SPÖ) in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter) –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus (Zwischenrufe bei der SPÖ) in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter) –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus (Zwischenrufe bei der SPÖ) in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenige Hundert Meter von der österreichischen Staatsgrenze entfernt entstehen gerade riesige Schweinemastbetriebe rein auf Vollspaltenböden, weil dort die Chance gesehen wird, billig zu produzieren und nach Österreich zu importieren. Wir können diesen Weg der Umstellung nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern und nur gemeinsam mit den Konsumentinnen und Konsumenten gehen, und dann werden wir es auch schaffen. Alles andere wird nicht funktionieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Frage: Wie unterstützt der GAP-Strategieplan 2023 die heimischen Betriebe beim Umstieg auf noch tierwohlgerechtere Haltungssysteme? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig ist auch die Weidehaltung ein ganz wichtiges Thema: Grünlandwirtschaft ist in Österreich ganz entscheidend und bedeutend. Wir wollen auch im Bereich der Weidehaltung zusätzliche Prämien kalkulieren und an die Bäuerinnen und Bauern als Unterstützung auszahlen, damit sie die Weidehaltung stärker in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind – ein paar Kollegen sind entschuldigt –, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich bei der Frau Minister recht herzlich für ihre Auskunft bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Hinter der Kohäsionspolitik steht also die Idee von Hunderttausenden Projekten in den Regionen Europas, und tatsächlich wurden seit dem Beitritt zur Europäischen Union Tausende Projekte in Österreich umgesetzt; allein in der Steiermark mehr als 1 500 Projekte. Auch in meiner Region, dem steirischen Zentralraum, Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg, gab und gibt es viele Projekte, die mithilfe von europäischen Fondsmitteln die Lebensqualität vor Ort gestärkt haben und stärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich denke da an Carsharingprojekte. Ich denke an Projekte wie dieses: In Voitsberg wurde ein großes Braunkohlekraftwerk stillgelegt, und nun wird im Rahmen von Regionalentwicklungsprogrammen versucht, diesen Raum mit alternativen Energieformen, mit einer guten Ansiedelungs- und Standortpolitik zu transformieren, in die neue Zeit zu bringen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein sehr erfreulicher Beschluss. Wir sind jetzt in die nächste Programmperiode gestartet, die Programmperiode von 2021 bis 2027, und die genauen Regeln dieser Zusammenarbeit in den Institutionen legen wir nun mit dieser Vereinbarung fest – für eine offensive Regionalpolitik für lebenswerte und liebenswerte Regionen, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich war bis vor Kurzem ein gut funktionierender Sozialstaat, doch seitdem die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist (Heiterkeit bei der ÖVP), geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! – Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung innerhalb der ÖVP durchaus, das war klar. (Ruf bei der ÖVP: Faktenbefreit!) Dies zeigt auch der Umstand,

Österreich war bis vor Kurzem ein gut funktionierender Sozialstaat, doch seitdem die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist (Heiterkeit bei der ÖVP), geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! – Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung innerhalb der ÖVP durchaus, das war klar. (Ruf bei der ÖVP: Faktenbefreit!) Dies zeigt auch der Umstand,

dass EU-Gelder im Sozialbereich, die Österreich seitens der EU zuerkannt wurden (Ruf bei der ÖVP: Von welchem Land reden Sie?) – ich erkläre Ihnen gleich, wieso –, nicht abgeholt werden, meine Damen und Herren, und zwar Geld für bessere Beschäftigungschancen, Geld für bessere Bildung und Ausbildung, Geld für Qualifizierung, Geld, welches dazu beitragen könnte, die Benachteiligung am heimischen Arbeitsmarkt einzudämmen. Dieses Geld, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, versauert in Brüssel. An dieser Stelle mein Appell an den Sozialminister: Bitte holen Sie diese Gelder ab! Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.)

dass EU-Gelder im Sozialbereich, die Österreich seitens der EU zuerkannt wurden (Ruf bei der ÖVP: Von welchem Land reden Sie?) – ich erkläre Ihnen gleich, wieso –, nicht abgeholt werden, meine Damen und Herren, und zwar Geld für bessere Beschäftigungschancen, Geld für bessere Bildung und Ausbildung, Geld für Qualifizierung, Geld, welches dazu beitragen könnte, die Benachteiligung am heimischen Arbeitsmarkt einzudämmen. Dieses Geld, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, versauert in Brüssel. An dieser Stelle mein Appell an den Sozialminister: Bitte holen Sie diese Gelder ab! Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ ist das soziale Gewissen in diesem Land. Wir werden immer aufschreien, wenn wirksame Förderprogramme, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen, gestrichen beziehungsweise drastisch gekürzt werden sollen. Letzteres passiert gerade im Zuge der GAP-Reform, indem der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsministerin Köstinger vorsieht, dass die Fördermaßnahme soziale Dienste – und jetzt bitte aufpassen! – um 77 Prozent gekürzt wird. Das bedeutet womöglich, dass wir ab 2023 weniger Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen haben (Ruf bei der ÖVP: Das Gegenteil ist der Fall! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es weniger Geld für psychosoziale Einrichtungen geben wird, obwohl hier etwas ganz anderes angekündigt wurde.

Auch die Pflegeeinrichtungen könnten dringend benötigte Finanzmittel nicht mehr erhalten. Damit würde die Infrastruktur am Land nachhaltig geschädigt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn die Kommunen werden es nicht mehr schaffen, die Einbußen auszugleichen. Die finanziellen Belastungen in unseren Gemeinden sind uns allen bekannt, sie sind zu hoch, und die hohen Standards in den kommunalen Einrichtungen wären beispielsweise auch in Gefahr.

Die Sozialdemokratie, und das kann ich Ihnen versprechen – weil Sie immer dazwischenrufen –, wird weiterhin für die österreichischen Regionen und vor allem für die Unterstützung von Frauen am Land kämpfen. Und ich weiß, zahlreiche NGOs stehen da an unserer Seite, und davor haben Sie Angst, das verstehe ich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden in diesem Bereich mehr Geld fordern.

Wir werden aber auch der gegenständlichen Vereinbarung zustimmen, damit wenigstens ein bisschen Geld in unserem ländlichen Raum hängen bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Die Ministerin und die ÖVP beobachten die Märkte. Überhaupt ist mein Eindruck, dass die ÖVP momentan nicht wirklich etwas tut, außer zu beobachten. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Anstatt dringend die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu hinterfragen und der Situation anzupassen, hören Sie von den ganzen Problemen der Bauern nichts. Die ÖVP beobachtet, sieht die horrenden Lebensmittelpreise, schaut zu, sieht die steigenden Betriebsmittelpreise, schaut zu. Die Energie- und Spritpreise steigen ins Unermessliche, die ÖVP schaut zu. – Frau Ministerin, wann wollen Sie endlich handeln?

Ich glaube, dass diese Programme einen großen, großen Dienst in Sachen Frieden zwischen Brüdervölkern leisten können. In diesem Sinne würde ich einen Appell an die Länder richten, diese Förderprogramme auch zu nützen, um genau diesen Funken überspringen zu lassen und einen anderen Funken, der derzeit herrscht, nicht aufkommen und erlöschen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, ist, zügelloses Zubetonieren zu stoppen. Wir müssen endlich aufhören, Agrarland zuzubetonieren. Da finde ich es dann schon interessant, wenn man immer sagt, man hat keinen Durchgriff auf die Länder und auf die Gemeinden. Wenn man sich Niederösterreich anschaut: Herr Pernkopf macht Aussendungen, bei denen man sich fragt, was er nicht noch alles an Zuckerln für die Bauern haben will. Wenn es aber darum geht, das Zubetonieren zu stoppen, sind sie Kaiser: Jeden Tag werden allein in Niederösterreich 2 Hektar Grünland zubetoniert. Das könnte durchaus auch angegriffen werden, denn es ist ja nicht so, dass die ÖVP auf Länder- und Gemeindeebene keine Mandatare hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das waren viele Vorschläge, ich hoffe, zumindest einige davon werden aufgenommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Seit Beginn der Verhandlungen betreffend die EU-Verordnungen für die neue Programmperiode haben wir uns vonseiten des Bundesministeriums ganz intensiv auch für eine Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten eingesetzt. Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sind ja auch diesbezüglich immer wieder mit Fragen konfrontiert. Das haben wir sehr konkret umzusetzen versucht. Die Regelungen sollen vor allem Projektträger wie auch die Förderstellen entsprechend entlasten, damit die Qualität der Projekte im Vordergrund steht und eine rasche Abwicklung ermöglicht wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

Lieber Kollege Peter Schmiedlechner, als Bauer sage ich dir: Diese Rede war eines Parlamentes nicht würdig. Du hast dir da selber ein Ei gelegt, und dieses Ei kannst du dort hinten in der letzten Reihe auch selber ausbrüten. Wir schaffen nicht Probleme, sondern wir schaffen Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner hält ein rotes Ei in die Höhe.)

Als Familienvater und als Bürgermeister wende ich mich jetzt an die SPÖ: Frau Kollegin Ecker, irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, Sie sind im falschen Haus. Sie sind nicht einmal rot geworden – na ja, Sie sind ja schon rot – bei Ihrer Rede, als Sie diese Rede wie im Deutschen Bundestag gehalten haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.)

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. (Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker.) Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien (Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!), zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?) Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Herr Kollege Schmiedlechner, das sind Lösungen! Nicht nur schreien, schreien und Emotionen an falscher Stelle ausdrücken! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen: Mein Vorredner hat soeben gesagt, wie sozial die ÖVP sei, und behauptet, dass der Familienbonus alle Familien betrifft. (Rufe bei der ÖVP: Das hat er nicht behauptet! Das hat er nicht gesagt!)

Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. 350 000 Kinder leben in Armut (Zwischenruf des Abg. Weidinger), das ist jedes fünfte Kind. So sozial seid ihr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. 350 000 Kinder leben in Armut (Zwischenruf des Abg. Weidinger), das ist jedes fünfte Kind. So sozial seid ihr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Ich muss sagen: Das ist letztklassig, so macht man das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Ich muss sagen: Das ist letztklassig, so macht man das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

In der nächsten Förderperiode sind speziell für Projekte, in denen eben Brücken gebaut werden, Investitionen vorgesehen. Ich möchte jetzt die Interreg-Projekte ansprechen, da geht es auch um Regionen, in denen Brücken gebaut und nicht Keile geschlagen werden sollen, Projekte, die länderübergreifend stattfinden, wie bei uns in Kärnten gemeinsam mit Slowenien und Italien. Dafür werden in der nächsten Periode circa 20 Millionen Euro für solche Investitionen nach Kärnten fließen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schlusssatz: Bauen wir bitte Brücken! (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP.) Brücken sind verbindend. Treiben wir keine Keile wo auch immer hinein, denn Keile wirken trennend. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Schlusssatz: Bauen wir bitte Brücken! (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP.) Brücken sind verbindend. Treiben wir keine Keile wo auch immer hinein, denn Keile wirken trennend. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorerst zu Kollegen Kühberger: Also die Art und Weise, wie mit unserer Conny Ecker umgegangen wurde, finde ich absolut unprofessionell. Man merkt einfach, das Thema, das sie angesprochen hat, tut der ÖVP weh, und das ist Ihre Reaktion darauf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.)

Frau Ministerin Köstinger, für uns ist klar, die Gemeinden brauchen entsprechende Unterstützung, damit sie die Förderungen abholen können, es liegt an Ihnen, diese Unterstützungsmöglichkeiten auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen Bundesländern – das sage ich abschließend – haben wir ähnliche erfolgreiche Projekte. Da wäre in Niederösterreich die Errichtung der Technopole, wobei sich manche Regionen wie das Waldviertel dort anschließen und ein ebensolches haben möchten. In der Südsteiermark gibt es sehr viele Projekte, in Osttirol auch, also in verschiedenen Regionen des grenzüberschreitenden Raums. Das ist das gemeinsame Europa, eines, das durch Projekte Frieden sichert und damit auch Wohlstand absichern kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen! Die österreichische Medienlandschaft ist aktuell mit mehreren Problemen befasst, mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die zu lösen sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Letzter Punkt, geschätzte Damen und Herren: Es gibt immer mehr verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl etwas über 30 Prozent erzielt hat und die jetzt einen Stimmenanteil von ungefähr 23 Prozent hat, die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat haben soll. Das ist meines Erachtens verfassungswidrig und das sollten wir in Zukunft auch diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ich ganz bewusst auch als Journalistin, ich war nämlich lange genug Redakteurssprecherin. Wofür ich aber nicht eintrete, ist Kriegspropaganda. Die gilt es definitiv zu unterbinden! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Die Förderung der digitalen Transformation ist ein erster wichtiger Schritt dazu, und ich bin überzeugt davon – Kollegin Blimlinger und ich stehen da mitten in Verhandlungen ‑, dass noch ganz viele weitere folgen werden. Ich bin sehr zuversichtlich und bitte Sie um größte Zustimmung im Sinne der digitalen Transformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stimmen dagegen, leider wirklich als einzige Partei. Auch sogenannte Grundrechteparteien machen da eine Ausnahme (Zwischenrufe bei der ÖVP): zuerst bei Corona, jetzt bei der Ukraine; so wird das dann ein Dauerzustand. Wir stimmen auch angesichts der extremen Teuerungswelle für die Bürger in unserem Land gegen zusätzliche Medienförderungen. Ich denke, das Geld könnte nun wirklich dringlich anders eingesetzt werden.

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst und Kollegen ist natürlich von seltener – wie soll ich sagen? – Unkenntnis gezeichnet (Zwischenruf der Abg. Erasim), weil es natürlich bei dem heute zu beschließenden KommAustria-Gesetz nicht um Werbung geht – da steht drinnen, dass der Medienbranche Steuereinnahmen „in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen werden“. – Da wird nichts nachgeworfen, sondern da wird ein innovatives Projekt gestartet, das den Medienstandort Österreich stärken wird. Es freut mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz heute, mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation auf die Beine stellen.

In diesem Sinne bin ich der Meinung (Ruf bei der SPÖ: Zustimmen!), dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich der Meinung (Ruf bei der SPÖ: Zustimmen!), dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber um die freie Presse einzuschränken (Abg. Matznetter: Wobei diesen Artikel 10 ...!), Herr Kollege Matznetter, braucht es eine freie Presse; und Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung, ist ein Sprachrohr Putins. (Beifall der Abg. Blimlinger.) Wir sanktionieren hier also keine Meinung, sondern wir sanktionieren ein Kriegsinstrument und nicht eine ganz gewöhnliche Meinung (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten

Geschafft haben wir das deswegen nicht, weil es in Österreich leider immer noch politische Kräfte gibt, die vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Neutralität und vielleicht auch eines ungeklärten Verhältnisses zum autokratischen Russland – dem Russland, das durch einen Bruch des Völkerrechts eine Invasion in einen souveränen Nachbarstaat gestartet hat, dort einen vernichtenden Angriffskrieg führt, dort täglich zivile Einrichtungen in Schutt und Asche legt, dort täglich Männer tötet, dort täglich Frauen tötet, dort täglich kleine Kinder tötet – sich zuerst einmal besorgt darüber äußern und überlegen wollen, ob denn die österreichische Neutralität damit vereinbar wäre, dass derjenige, der in der Ukraine gerade unsere europäischen Werte verteidigt, in unserem Parlament eine Rede hält und vom Leid seines Volkes, des ukrainischen Volkes berichtet und uns um Hilfe bittet. Ich finde, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Fürst, bei allem Respekt: Die Situation hier bei uns mit jener in Russland zu vergleichen ist völlig absurd! Wenn in Russland Menschen stehen und friedlich ein Plakat in die Höhe halten, auf dem „Frieden“ steht, werden sie abgeführt oder niedergeknüppelt. Wenn Journalistinnen oder Journalisten in Russland in der Öffentlichkeit das Wort Krieg verwenden, können sie bis zu 15 Jahre eingesperrt werden. (Abg. Stefan: Was ist mit Saudi-Arabien? Wie ist es denn in Saudi-Arabien?) Und dann sagen Sie, das in Russland ist so wie bei uns?! – Ich meine, das ist doch absurd und, bei allem Respekt, das ist lächerlich – lächerlich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wir werden da weitere Aktivitäten setzen. Sehr positiv ist, dass der ORF im September ein Magazin startet, in dem alle österreichischen Volksgruppen mehrmals im Monat vorkommen sollen, und damit der österreichischen Öffentlichkeit auch dieser wichtige Teil unserer Identität präsentiert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kritisch sehen wir auch, dass aktuell reine Onlinemedien aus diesem Fonds ausgespart bleiben und nichts von diesen Fördergeldern erhalten sollen. (Beifall bei der SPÖ.) Darüber, dass wir auch diese reinen Onlinemedien entsprechend mitaufnehmen, sollten wir bitte noch einmal diskutieren.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau da wird es nämlich deshalb gefährlich, weil dann aus diesem: Es könnte etwas dran sein!, doch die Bereitschaft kommt, solche Dinge leichter zu glauben, solchen Dingen zu folgen und solchen Erzählungen dann Glauben zu schenken, auch wenn sie tatsächlich komplett falsch sind, wenn sie nicht einmal mehr einen wahren Kern haben. Und genau dort sind wir jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind deshalb dort, weil uns über diese Medien tatsächlich falsche Informationen geliefert werden, nämlich erfundene Wahrheiten. Das ist das riesengroße Problem daran. Ich bitte, das nicht misszuverstehen: Fakten sind keine Meinungen. Es gibt Meinungen zu Fakten, es gibt Positionen, die sich auf diese Fakten beziehen, aber wenn man den Boden der Tatsachen verlässt, dann ist das keine Meinung, sondern dann ist das Unwahrheit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, es ist ein Eingeständnis: Wir haben bisher zu wenig Augenmerk darauf gelenkt. Das müssen wir ändern, und dafür brauchen wir Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz, ganz herzlich bei den vielen mutigen Journalistinnen und Journalisten dieser Republik dafür bedanken, dass sie oft, vor allem in den vergangenen drei bis vier Jahren unter schwierigen Arbeitsbedingungen doch immer wieder sehr kritisch Bericht erstattet haben. Das ist zu würdigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich jeden Morgen (Zwischenruf des Abg. Zarits), wenn ich zum ersten Kaffee von besonderen Ereignissen lesen darf (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn ich wieder einmal von einer mutigen Tat lesen darf, wenn ich wieder einmal lesen darf, wie unterstützend, wie hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. Das erfüllt mich nicht nur mit Mut, mit Zuversicht und mit Freude, sondern ich bin auch ein bisschen stolz auf unsere Gesellschaft, weil die Hoffnung immer wieder da ist, dass wir Engagement entwickeln, und dafür bedanke ich mich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich jeden Morgen (Zwischenruf des Abg. Zarits), wenn ich zum ersten Kaffee von besonderen Ereignissen lesen darf (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn ich wieder einmal von einer mutigen Tat lesen darf, wenn ich wieder einmal lesen darf, wie unterstützend, wie hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. Das erfüllt mich nicht nur mit Mut, mit Zuversicht und mit Freude, sondern ich bin auch ein bisschen stolz auf unsere Gesellschaft, weil die Hoffnung immer wieder da ist, dass wir Engagement entwickeln, und dafür bedanke ich mich.

Medienfreiheit, Medienpluralismus ist, sehr geehrte Damen und Herren, extrem wichtig für unsere Demokratie. Ich finde es nicht nur wichtig, dass wir die Regionalität und die österreichischen Medien mit unseren Steuergeldern fördern – das sollte uns sehr, sehr wichtig sein –, sondern wir müssen sie auch fördern, weil es ja sichtbar ist, wenn Regierungen auf die Berichterstattung so stark Einfluss nehmen. So unschuldig und so ein unbeschriebenes Blatt ist die Republik Österreich leider nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission zeigt uns, dass diese exzessiven Regierungsinserate ein Instrument der politischen Einflussnahme sind, und das

darf nicht zugelassen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir schauen, mit Förderungen mehr Existenzsicherung für österreichische Medien zu gewährleisten. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich denke, wenn die EU-Kommission eines dieser Sanktionsinstrumente durchführt, sollten wir Österreicher uns dem auch anschließen. Daher haben wir dieser befristeten Zensur auch zugestimmt, aber nichtsdestotrotz: Medienvielfalt ist uns wichtig, und Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, lege ich ans Herz: Lassen Sie die Medien in Österreich frei arbeiten, das ist wichtig für unsere Demokratie! (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Wir werden dieser Förderung selbstverständlich zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Blimlinger und Koza.)

Es ist schon richtigerweise darauf hingewiesen worden: In Russland wird total gelöscht, da werden Meinungen stark unterdrückt, wesentlich unterdrückt. Viele Russen wissen gar nicht, was passiert. Warum stellen wir uns aber auf dasselbe Niveau? Warum stellen wir uns auf dasselbe Niveau und glauben, es ist sinnvoll, einen Teil der Berichterstattung zu verbieten? Natürlich ist es Propaganda, keine Frage, aber glauben wir, dass von der anderen Seite nicht auch Propaganda gemacht wird? – Das halten wir aus. Freiheit heißt, sich zwischen verschiedenen Punkten, zwischen verschiedenen Positionen entscheiden zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte passen wir daher auf, wir machen da eine ganz gefährliche Gratwanderung! Wir gehen auf einem ganz gefährlichen Boden, denn wir müssen den Menschen nicht mitgeben, was sie denken sollen, sondern wie sie denken sollen. Das ist das Menschenbild, das wir verbreiten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

dass wir einen Angriffskrieg, einen verbrecherischen, erkennen und auch verurteilen können. Begeben wir uns aber nicht auf dieses Niveau, wie es andere Staaten machen, die wir ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind drei junge geflüchtete Frauen aus der Ukraine – Olha Bosak, Alla Staschtschenko und Marija Martschuk – heute hier im Hohen Haus. – Wir wünschen Ihnen und Ihrem Volk alles erdenklich Gute. Sie können sich unserer Solidarität sicher sein. Schön, dass Sie heute hier sind! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

wie möglich und nur so viel wie nötig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Etwas Unterstützung bringt die geplante Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, die auch dringend gebraucht wird, um die Betreuung der Kinder auch weiterhin gewährleisten zu können. Leider gibt es wieder keine zusätzliche Unterstützung für Eltern von Hochrisikokindern. Ich habe das bereits im Hohen Haus und auch im Ausschuss mehrmals thematisiert. Diese Eltern fühlen sich unsichtbar, sie fühlen sich nicht gehört und von der Politik im Stich gelassen. Weder Sie als Arbeitsminister noch der Gesundheitsminister oder die Familienministerin haben sich bisher für diese Familien starkgemacht. – Liebe Familien, wir sehen euch, ihr werdet nicht von allen vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien, es müsste doch auch in Ihrem Sinne sein, die Eltern von kranken und besonders gefährdeten Kindern, die Immunerkrankungen haben, die Krebserkrankungen haben, mit dieser Sonderbetreuungszeit zu unterstützen. Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag heute zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das bei einer Teuerungswelle, unter der die Familien besonders leiden! Da muss man wirklich einmal ganz ehrlich sagen: So kann es nicht sein, so geht man mit Familien nicht um! Das ist mehr als beschämend, und ich hoffe, solche Beispiele gehören nun der Vergangenheit an. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich, dass wir mit Fabian die Abwicklung sozusagen ins 21. Jahrhundert bringen. Ich danke den Parteien für die Rückmeldungen, auch für die konstruktive Kritik, und freue mich, dass wir das heute beschließen können, denn somit können wir wirklich allen Familien in Österreich eine entsprechende Entlastung bringen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne: eine gute Idee, leider – wie viel zu oft – von dieser Regierung sehr, sehr schlecht umgesetzt. Wir erwarten in Zukunft bessere Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Nun: Wir haben wie erwähnt bereits im Dezember beschlossen, dass die Familienbeihilfe um vier Monate verlängert wird, um eben einen durchgängigen Bezug der Familienbeihilfe, wenn dann im Herbst mit dem Studium begonnen wird, zu gewährleisten. Das ist der eine Punkt. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass in diesen vier Monaten unabhängig davon, ob danach eine Ausbildung als Studium oder eine andere Ausbildung begonnen wird, die Beihilfe weiter gewährt wird. Wir verlängern also den Bezug der Familienbeihilfe um vier Monate. Das ist, glaube ich, auch für die Familien insgesamt eine durchaus erfreuliche Meldung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Wir haben also – und das bestätigen auch alle Experten – schon einen Zeitdruck, da in die Gänge zu kommen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir hier alle einstimmig diesen Beschluss fassen werden, wir werden aber eurem Antrag, obwohl er inhaltlich durchaus korrekt ist, nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Deshalb: Nehmen Sie, Herr Bundesministerin (in Richtung des die Familienministerin vertretenden Bundesministers Kocher), nehmen Sie, Frauenministerin, nehmen Sie, Familienministerin, Einfluss auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich und darüber hinaus! Beenden Sie die Selbstbeweihräucherung! Arbeiten wir gemeinsam an den besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder, unsere Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt also viele offene Fragen. Wir stimmen heute dieser Gesetzesvorlage zu, aber wir hoffen schon, dass diese offenen Fragen auch geklärt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, vonseiten der ÖVP gibt es eh einiges gutzumachen, nachdem Herr Kurz mit Herrn Schmid zu Mitterlehners und Kerns Zeiten die Nachmittagsbetreuung verhindert hat (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es schon echt langsam fad!); und an die SPÖ – Sie reden davon, dass heute 300 000 Kinder unter der Armutsgrenze leben –: Ich kann mir vorstellen, dass das eine schöne Unterstützung für die Familien und alle Kinder wäre, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns da auch in die richtige Richtung unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, vonseiten der ÖVP gibt es eh einiges gutzumachen, nachdem Herr Kurz mit Herrn Schmid zu Mitterlehners und Kerns Zeiten die Nachmittagsbetreuung verhindert hat (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es schon echt langsam fad!); und an die SPÖ – Sie reden davon, dass heute 300 000 Kinder unter der Armutsgrenze leben –: Ich kann mir vorstellen, dass das eine schöne Unterstützung für die Familien und alle Kinder wäre, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns da auch in die richtige Richtung unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Angerer von der FPÖ hat es wieder einmal getan und hat den Herrn Kanzler außer Dienst quasi als Verhinderer eines Ausbauprogrammes dargestellt (Rufe bei der SPÖ: War er ja auch!), was so nicht stimmt. (O-ja-Rufe bei der SPÖ.) – Sie, aufseiten der SPÖ, regen sich immer wieder auf, das weisen wir strikt zurück.

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Angerer von der FPÖ hat es wieder einmal getan und hat den Herrn Kanzler außer Dienst quasi als Verhinderer eines Ausbauprogrammes dargestellt (Rufe bei der SPÖ: War er ja auch!), was so nicht stimmt. (O-ja-Rufe bei der SPÖ.) – Sie, aufseiten der SPÖ, regen sich immer wieder auf, das weisen wir strikt zurück.

Schauen wir uns die Fakten an: Seit 2009 wurde wesentlich in das Ausbildungsprogramm, in das Elementarpädagogikprogramm investiert, und seit 2009 wurden zum Beispiel vor allem für die unter Dreijährigen maßgeblich Betreuungsplätze und Elementarpädagogikplätze geschaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte (in Richtung SPÖ), das nehmen Sie zurück, was Sie jetzt gesagt haben, ich habe es gehört! (Abg. Holzleitner: Bitte? Was denn?)

Man muss auch dazusagen: Österreich ist betreffend die finanziellen Mittel, die finanziellen Familienleistungen, unter den top drei Nationen der Europäischen Union. Wir erhöhen auch den Familienbonus auf 2 000 Euro. Wir erhöhen jetzt im Zuge der Steuerreform den Kindermehrbetrag für die alleinerziehenden Eltern auf 450 Euro. Wir haben heute schon über die Familienbeihilfe geredet, und wir haben auch ein Karenzmodell, das den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit bietet, gerade bei Kindern im Alter von null bis eins und von null bis zwei Jahren. Das wird halt auch sehr gerne in Anspruch genommen, und das muss man tolerieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Genau!) – das wird sie ganz sicher wieder tun (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müssen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. (Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!) Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzierung.

Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Genau!) – das wird sie ganz sicher wieder tun (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müssen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. (Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!) Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzierung.

Unsere Frau Bundesministerin Raab, der ich auf diesem Wege beste Genesungswünsche übermittle, ist dabei, die 15a-Vereinbarung zum Ausbauprogramm wieder zu verhandeln. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Gemeinden, ist es einerseits essenziell, die Errichtung dieser Kinderbetreuungsstätten, dieser Elementarpädagogikstätten natürlich mitzufinanzieren, aber wenn die Gemeinden – die machen ja rund 80 Prozent der Dienstleister in diesem Bereich aus – weiterhin dieses Angebot stemmen müssen, brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung für den laufenden Betrieb (Abg. Holzleitner: 1 Milliarde fortgeschrieben ist der Vorschlag für die 15a-Vereinbarung!), und das muss aus Sicht der Gemeinden, aus Sicht der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Zuge dieser 15a-Vereinbarung mitverhandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne gilt es viel Augenmerk auf die 15a-Vereinbarung zu legen. Mit Frau Ministerin Raab sind wir da in engem Austausch, um dann im Herbst mit einem neuen Programm wieder quasi in die Zukunft zu starten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ab dem ersten Lebensjahr mit Thomas Schmid einfach verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Verhindert hat er das! Chatnachrichten zeigen uns das schwarz auf weiß, Stück für Stück, Wort für Wort, und dessen werden Sie sich nicht entledigen können, sofern Sie nicht den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr endlich Realität werden lassen und einführen. Wir wären dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ab dem ersten Lebensjahr mit Thomas Schmid einfach verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Verhindert hat er das! Chatnachrichten zeigen uns das schwarz auf weiß, Stück für Stück, Wort für Wort, und dessen werden Sie sich nicht entledigen können, sofern Sie nicht den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr endlich Realität werden lassen und einführen. Wir wären dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben auch die 15a-Vereinbarung angesprochen. Da hätte ich einen guten Tipp: 1 Milliarde Euro fortgeschrieben – natürlich müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen, und die Sozialdemokratie zieht da auf jeden Fall an einem Strang –, 1 Milliarde Euro fortgeschrieben für die Kommunen, dass wir ihnen auch gescheit unter die Arme greifen können, weil Bildung ein Recht von Kindern ist, und auch die PädagogInnen dürfen wir nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich steht ihnen eine gescheite Bezahlung zu. Und die PädagogInnen gehen zu Recht auf die Straße, diese Woche, nächste Woche (Abg. Sieber: In Wien vor allem!), weil die Arbeitsbedingungen besser werden müssen.

Ich finde, das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn die ÖVP da total aufgeregt ist, wenn ich die Industriellenvereinigung lobe (Abg. Michael Hammer: Kinderfreunde, haben Sie gesagt! Die interessieren uns nicht!), die Wirtschaftskammer lobe, die 1 Milliarde Euro für die Bildung fordern. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern 1 Milliarde Euro. Finden Sie das empörend? Ich finde das super! Ich finde das super, wenn auch die Wirtschaft sagt: Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, wir wollen Frauen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung geben, mit institutioneller Kinderbetreuung, denn die muss gefördert, die muss finanziert werden. Das finde ich super und kann ich nur unterstützen. Dieses Sozialpartnerpapier ist wirklich Gold wert, sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn der FPÖ die Wahlfreiheit im Angebot so wichtig ist, dann muss ich sagen, da muss es zuerst ein Angebot geben, damit ich überhaupt wählen kann, denn ohne Wahlmöglichkeiten gibt es einfach keine Wahl. Da schaue ich nach Oberösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist: Es ist jenes Bundesland – zusammen mit der Steiermark, muss man dazusagen –, das die geringsten Betreuungsquoten bei den unter Dreijährigen hat. (Beifall bei den Grünen.) Das gilt auch für das Thema Ganztagsbetreuung und auch für das Thema Schließtage. Im Endeffekt bedeutet das, dass nicht einmal 5 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz mit einer Nachmittagsbetreuung haben, und Sie wissen, was das für die Betroffenen, insbesondere für die Frauen, heißt.

Es kann da schon der Verdacht aufkommen, dass hinter dem Schlagwort der Wahlfreiheit eine Politik steckt, die Frauen zu Hause halten will, und dass das Ganze auch noch so verkauft wird, als ob das quasi die freiwillige Entscheidung der Betroffenen wäre. Das ist eine Familienpolitik, die bis in die Fünfzigerjahre propagiert wurde, die nach und nach der Gleichstellungspolitik quasi weichen musste, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss komme ich als Kindersprecherin nicht darum herum, noch zur aktuellen Situation etwas zu sagen. Gerade sind durch den Ukrainekrieg sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Die Hälfte aller Geflüchteten sind Kinder, 7 Prozent davon sind unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Das heißt, das sind Kinder, die ohne Eltern von ihrem Zuhause fliehen mussten. Und was mich wirklich wütend macht: Was macht die FPÖ in der aktuellen Situation? – Ihr niederösterreichischer Landesrat Waldhäusl instrumentalisiert dieses unendliche Leid und spricht doch tatsächlich von Triagen im Asylsystem, die er sich herbeiwünscht. Dieses Menschenbild, der Charakter, der hinter solchen Aussagen steht, Entschuldigung, das ist nichts anderes als einfach nur widerwärtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Haltung hatten wir schon einmal und diese Haltung hat bei uns keinen Platz mehr. Lassen Sie sich das ein für alle Mal auch gesagt sein! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss komme ich als Kindersprecherin nicht darum herum, noch zur aktuellen Situation etwas zu sagen. Gerade sind durch den Ukrainekrieg sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Die Hälfte aller Geflüchteten sind Kinder, 7 Prozent davon sind unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Das heißt, das sind Kinder, die ohne Eltern von ihrem Zuhause fliehen mussten. Und was mich wirklich wütend macht: Was macht die FPÖ in der aktuellen Situation? – Ihr niederösterreichischer Landesrat Waldhäusl instrumentalisiert dieses unendliche Leid und spricht doch tatsächlich von Triagen im Asylsystem, die er sich herbeiwünscht. Dieses Menschenbild, der Charakter, der hinter solchen Aussagen steht, Entschuldigung, das ist nichts anderes als einfach nur widerwärtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Haltung hatten wir schon einmal und diese Haltung hat bei uns keinen Platz mehr. Lassen Sie sich das ein für alle Mal auch gesagt sein! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zum Schluss: Nicht nur in der Ukraine ist Krieg. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Kriege. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Schutzsuchenden. Und kein Kind ist gerne ein Flüchtlingskind in Österreich, jedes Kind wäre lieber ein Kind zu Hause. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Sagen Sie nicht nur im Ausschuss, dass auch Sie das wollen, sondern machen Sie es – und dafür brauchen wir bei der 15a-Vereinbarung nicht nur Anschubfinanzierungen für Investitionen, sondern die verschiedensten Formen von Kinderbetreuung müssen dann auch im Betrieb finanziert sein. Kleben wir keine Pflaster auf das Problem, sondern gehen wir endlich ganze Reformen an! – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bisher war es so, dass man jedenfalls 80 Prozent des letzten Einkommens hat bekommen müssen. Wenn man drei Monate lang in Kurzarbeit ist, kann man das überbrücken, es gibt aber Personen, die jetzt schon zwei Jahre lang in Kurzarbeit sind, und daher, Herr Bundesminister, muss die Ersatzrate für die Arbeitnehmer in Kurzarbeit in der neuen Entwicklung jedenfalls bei 90 Prozent liegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das in den nächsten Entwicklungen umzusetzen – und wenn Sie sich den Bericht des Rechnungshofes angesehen haben, wissen Sie: Es ist ja eh sehr viel Geld drinnen. Das sollte man auch einmal den Arbeitnehmern geben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Und da wir gerade vom AMS reden, ist es auch gut, über die Ersatzrate von Arbeitslosen zu reden: Wir fordern ganz deutlich: Das Arbeitslosengeld muss 70 Prozent des letzten Einkommens betragen, damit die Menschen aus der Armutsfalle herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Erste, was sie bräuchten, ist ein Zugang zu Deutschkursen. Das würde der Bürgermeister organisieren, aber – aber! – wie gehen die Behörden damit um? – Die Behörden sagen: Jetzt machen wir einmal gar nichts, jetzt schauen wir einmal, dass sie einen Ausweis kriegen. – Das dauert mindestens einen Monat. Also ich habe schon allein zehn Tage dafür gebraucht, dass ich mich mit dieser Gruppe überhaupt bei der Polizei anmelden durfte – die haben also zehn Tage gebraucht, dass man sich anmelden durfte! Und dann dauert es noch einmal, bis der Ausweis ausgestellt ist, und dann müssen sie noch einmal zum Arbeitsamt gehen und sollen sich arbeitslos melden – und dann denkt man einmal darüber nach, ob man ihnen Deutschkurse anbietet. Herr Bundesminister, ich ersuche Sie: Bauen Sie die Bürokratie ab und schauen Sie, dass die Bürgermeister in ihren Gemeinden Deutschkurse anbieten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir regeln nun auch die wöchentlichen Ruhezeiten neu. Diese sind nun zu planen und dürfen nicht mehr nur im Lkw verbracht werden. Das sind wichtige Schritte für den Arbeitnehmerschutz und auch gegen Lohndumping, denn es kann nicht sein, dass heimische Frachtunternehmer nicht konkurrenzfähig sind, weil ausländische Mitbewerber die Preise zulasten ihrer Fahrer drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ebenso beinhaltet die Regelung die Anpassung an die neuen Führerscheinbedingungen. L17-Fahrer haben nun die Möglichkeit, eine Fahrerkarte zu bekommen und werden somit auch über die lückenlose technische Aufzeichnung geschützt. Das alles sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir als Nationalrat schaffen müssen. Dafür sind nicht die Gewerkschaften, sondern wir als Politik zuständig und verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau deshalb auch noch ein paar Worte zum Antrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrabschlussprämie: Ich weiß nicht, wie oft uns als Volkspartei bereits vorgeworfen wurde, wir würden über die Sozialpartner drüberfahren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die vereinte Opposition wildert aber in der Zwischenzeit selbst im Revier der Sozialpartner. Auf dieser Ebene müsste nämlich das Einführen eines Bonus für einen Lehrabschluss ausverhandelt werden. Es ist ganz klar eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern auf Basis von Kollektivverträgen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Ha, ha!)

Vielleicht sollte man sich gerade aufseiten der Sozialdemokratie wieder an Größen wie Anton Benya erinnern, die noch ein gesundes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Arbeitnehmervertretung hatten, bevor man die Aufgaben der Sozialpartner an den Nationalrat delegiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist es nämlich wichtig, dass die beiden Seiten direkt miteinander sprechen. Als christlich-soziale Gewerkschafterin bin ich eine Verfechterin des sozialen Dialogs auf Augenhöhe. Zum Schluss darf ich den Sozialpartnern noch ein Zitat von Anton Benya für ihre Verhandlungen mitgeben, das mir als bäuerliche Interessenvertreterin besonders gut gefällt: „Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Hörl.)

Das Erste, worum es gegangen ist: Es ist um eine Verbesserung der Ruhezeiten von Fernfahrern gegangen. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Die Frau Kollegin hat dann großartig gesagt: Das müssen wir hier herinnen beschließen, das beschließt nicht die Gewerkschaft! Beim nächsten Antrag war dann genau das Gegenteil der Fall: Das beschließen die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft, da sind wir als Parlament außen vor! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie müssen sich irgendwann einmal mit sich selbst einigen, wofür Sie glauben, dass Sie hier herinnen sind, weil Sie ja auch Gewerkschafterin sind. In welcher Rolle haben Sie jetzt geredet, Frau Kollegin Zopf (Beifall bei der FPÖ), als Abgeordnete oder als christlich-soziale Gewerkschafterin? – Es ist nicht erkennbar gewesen.

Das Erste, worum es gegangen ist: Es ist um eine Verbesserung der Ruhezeiten von Fernfahrern gegangen. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Die Frau Kollegin hat dann großartig gesagt: Das müssen wir hier herinnen beschließen, das beschließt nicht die Gewerkschaft! Beim nächsten Antrag war dann genau das Gegenteil der Fall: Das beschließen die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft, da sind wir als Parlament außen vor! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie müssen sich irgendwann einmal mit sich selbst einigen, wofür Sie glauben, dass Sie hier herinnen sind, weil Sie ja auch Gewerkschafterin sind. In welcher Rolle haben Sie jetzt geredet, Frau Kollegin Zopf (Beifall bei der FPÖ), als Abgeordnete oder als christlich-soziale Gewerkschafterin? – Es ist nicht erkennbar gewesen.

Man kann es sich nicht immer so drehen, wie man will. Man muss eine stringente Linie fahren, und das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung insgesamt – in allen Belangen, nicht nur am Arbeitsmarkt oder bei der Sozialpolitik: einmal so und einmal anders, einmal hü und einmal hott. Das ist ein Sauhaufen, den Sie hier darbieten! Das Problem ist, dass sich draußen keiner mehr auskennt! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Unser Zugang ist ein anderer: Wir müssen versuchen, die Leute wieder in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Das ist das, was notwendig ist, da muss man sich halt etwas überlegen und da muss man auch flexibel werden. – Herr Bundesminister, Sie sind ja gerade dabei, das Arbeitslosengeld Neu aufzusetzen – was auch immer am Ende des Tages herauskommen wird. Eines muss aber, glaube ich, der wesentliche Fokus sein: Wir müssen darauf schauen, die Leute in den Arbeitsprozess zurückzubringen. Das ist das, was es braucht (Bundesminister Kocher nickt), und dafür stehen wir als Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein.

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein.

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein.

Lassen Sie mich noch zu einem Punkt sprechen, den Kollegin Belakowitsch erwähnt hat, einem Antrag, in dem es darum geht, arbeitslose Menschen vor Aussteuerung zu sichern, zu schützen: Es geht dabei – das, was hier eingefordert wird – insbesondere um ein Bekenntnis zur Notstandshilfe und dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll. – Ja, dieses Bekenntnis gebe ich sehr gerne ab. Dieses Bekenntnis hat unser Sozialminister Johannes Rauch abgegeben, hat unser Sozialminister Wolfgang Mückstein schon abgegeben, gebe ich regelmäßig ab, hat auch unser Arbeitsminister Kocher abgegeben. (Bundesminister Kocher nickt.) Wer bei der letzten Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung war, hat dort klar hören können: Nein, die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft! – Und ich möchte schon eines erwähnen: Diese Regierung war und ist bislang die erste, die die Notstandshilfe in einer Krise erhöht hat (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar für eineinhalb Jahre.

Diese Regierung ist die erste, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Form von Einmalzahlungen inzwischen dreimal erhöht hat, einmal als Teuerungsausgleich. Diese Regierung ist diejenige, die erstmals tatsächlich versucht hat, in der Pandemie, in einer Krise – das hat keine sozialdemokratisch geführte Regierung gemacht, schon gar keine Regierung mit blauer Beteiligung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – diese wichtigen Einrichtungen und sozialen Absicherungen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, noch besser auszustatten. Darauf sind wir stolz und darüber freuen wir uns, und das Instrument der Notstandshilfe hat sich in der Krise derartig bewährt, dass es vonseiten der Regierung, von unserer Seite, von grüner Seite sowieso dezidiert keine Überlegungen gibt, diese auch abzuschaffen.

Was aber schon interessant ist: Es kommt ja nicht nur darauf an, was man in der Opposition sagt, denn da kann man viel fordern (Zwischenruf des Abg. Kaniak), es kommt vor allem darauf an, was man tut, wenn man in der Regierung ist. Es ist nämlich schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet in einer türkis-blauen Regierung eine blaue Arbeits- und Sozialministerin das Wifo beauftragt hat, doch durchzurechnen, was eine Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten würde. Dazu hat es Studien gegeben, dazu hat es wissenschaftliche Beauftragungen gegeben, und im Regierungsprogramm ist es ja auch mehr oder weniger so drinnengestanden.

Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass 121 000 Menschen ausgesteuert gewesen wären, das war das Aussteuerungsprogramm einer türkis-blauen Regierung unter einer Arbeitsministerin Hartinger-Klein. So schaut es nämlich aus! Und die FPÖ ist halt wie immer, sie schreit: Haltet den Dieb! – Das kennen wir, das sind wir gewohnt, das ist nichts Neues: die FPÖ mit der fetten Kassa unterm Arm. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir würde schon die fette Kassa von Lothar Lockl spannend genug vorkommen, (Abg. Wurm: Ah? Richtig!), wenn ich das von der grünen Seite her höre. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Richtig wäre es, die Kurzarbeit zurechtzustutzen und wieder zu den Bedingungen anzubieten, wie sie bis 2019 gegolten haben. Wenn Kollege Koza Lieferkettenprobleme ins Treffen führt, dann muss ich sagen: Lieferkettenprobleme sind klassische betriebliche Probleme, betriebliche Risiken, und es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, einzuspringen, wenn ein Unternehmen betriebliche Risiken hat, die sich realisieren. Und wenn jemand Geschäfte mit Russland macht und über Jahre gut verdient hat und jetzt geht es nicht mehr, dann muss er auch die Folgen seiner eigenen Dispositionen tragen und kann diese nicht dem Steuerzahler überwerfen, denn die guten Geschäfte mit Russland hat man ja auch gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Dann muss man jetzt auch die Risiken tragen, die sich realisiert haben.

Diese Regierung aber, die ja auch durch die Öbag-Chefin ausrichten lässt, man würde gerne noch mehr Betriebe verstaatlichen, arbeitet ja an der Umsetzung des Modells Landwirtschaft auf die gesamte Wirtschaft. Es sollen alle vom staatlichen Tropf abhängig gemacht werden. Das ist Ihr Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt noch einmal zur Notstandshilfe: Es wäre richtig gewesen, das umzusetzen, was seit 2017 im schwarz-blauen Regierungsprogramm gestanden ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Das Wort Aussteuerung, das Kollege Koza verwendet hat, kommt ja aus den Dreißigerjahren – er ist da einfach in der Zeit ein bisschen zurückgeblieben –, damals hat es keine Sozialhilfe und Mindestsicherung gegeben.

Der letzte Punkt, noch ganz kurz, betrifft das Mobilitätspaket. Dabei geht es um verbesserte Schutzstandards für Lenkerinnen und Lenker. Es wurde schon angesprochen: Die wöchentliche Ruhezeit soll nicht im Fahrzeug verbracht werden. Es gibt also ein Verbot, es gibt bessere Aufzeichnungsvorschriften, eine Modernisierung der Aufzeichnungsvorschriften, und es gibt eine noch stärkere Verpflichtung zu regelmäßigen Ruhezeiten. Das sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu dieser sinnvollen Regelung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Der erste Antrag ist von der FPÖ und hat die Nummer 1672. Da geht es darum, dass die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, der für meinen Geschmack eigentlich entbehrlich und geschmacklos ist. Wir sprechen von einem Antrag, in dem Sie ein Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes kritisieren, das sich mit der Frage der degressiven Arbeitslosenversicherung auseinandergesetzt hat, und das mit der Aussteuerung von 1933 vergleichen. Diesen Vergleich zu bringen ist entbehrlich und geschmacklos (Abg. Belakowitsch: Das Papier ist geschmacklos!) – mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weise diese Kritik aufs Schärfste zurück. Das ist eine bodenlose Frechheit. (Abg. Belakowitsch: Na dann war’s richtig!)

Ich würde Ihnen raten, einen besseren Vergleich zu ziehen. Machen Sie den Vergleich aussagekräftiger, anhand der Sozialleistungen, die wir in Österreich haben! Vergleichen Sie das mit dem Budget, das wir in Österreich haben! Kollege Loacker hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Wir haben eine Mindestsicherung, die sehr hoch ist. Wir haben auch ein Sozialbudget, das die Hälfte unseres Haushaltsbudgets ausmacht; und wenn ich mir das Budget des Arbeitsministers anschaue: das sind 9 Milliarden Euro. Machen Sie diesen Vergleich, bevor Sie so einen Antrag einbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der Vergleich, den Kollege Loacker gebracht hat, dass man Menschen sozusagen dort blockiert, um den Arbeitsmarkt weiterzutreiben, hinkt. Wenn es so einfach wäre, dann wäre die Frage ja längst beantwortet. Es ist nicht so einfach. Ich kann einen Tontechniker nicht einfach an eine Maschine stellen und sagen: Du bist jetzt ein Facharbeiter. Wenn das so einfach wäre, dann hätten wir ja auch die Lösung dafür. Das ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können uns gerne auch einmal bilateral darüber unterhalten, wie wir das in Salzburg machen. Vielleicht können wir gemeinsam ein Projekt starten, durch das wir die Lehre attraktiver gestalten können. (Abg. Belakowitsch: Dann kann es ja in Salzburg keinen Facharbeitermangel mehr geben!) Ich lade Sie gerne dazu ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Betriebe machen das auch, da haben Sie schon recht, aber viele Menschen machen die Erfahrung, dass man im Arbeitsleben nicht immer fair behandelt wird, und dann ist es völlig verständlich, dass Eltern ihren Kindern vielleicht eher zu einer schulischen Ausbildung raten, um dem Druck des Arbeitslebens als Arbeiterin oder Arbeiter nicht ausgesetzt zu sein. Wir müssen also auch an den Arbeitsbedingungen der Eltern arbeiten, wenn wir wollen, dass die Eltern den Kindern die Lehre empfehlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines vielleicht noch zu den Ideen, dass einmal der Kollektivvertragspartner oder Sozialpartner, einmal der Gesetzgeber zuständig ist: Das kann man sich einfach nicht aussuchen. Wenn man sich anschaut, wie gute Ideen oft in Gesetze gegossen worden sind, wird man draufkommen, dass manche Ideen von Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Betrieben umgesetzt wurden. Die Kollektivvertragspartner haben viele dieser Ideen auch in die Kollektivverträge aufgenommen, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen, und gute Ideen aus Kollektivverträgen sind oftmals ins Gesetz gekommen, damit sie allen zugänglich sind. Ich glaube, das ist eine richtige und wichtige Vorgehensweise, die wir in Österreich gewählt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

im Bereich der Unfallversicherung. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Jakob Schwarz.)

Dass die Grünen als weltfremde Partei diesen Antrag nicht verstehen, ist mir klar (Heiterkeit bei den Grünen), aber ihr von der ÖVP seid ja im Wirtschaftsprozess dabei, ihr kennt die Seite der Unternehmer und die Seite der Arbeitnehmer. Und das Problem ist ja nicht neu, das diskutieren wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten. Es ist absehbar: Der Fachkräftemangel in Österreich wird immer größer. Das ist vor allem für Unternehmer eine Belastung, und das wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Weil der Minister gerade hier ist: Wie die Arbeitslosenzahlen in Österreich zeigen, haben wir rund 380 000 Arbeitslose (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und 50 Prozent davon sind eben leider Gottes Menschen, die keine Ausbildung absolviert haben. Sie haben nach neun Jahren Schule die Ausbildung abgeschlossen. Das ist genau das Problem am Arbeitsmarkt, und alles, was in diese Richtung Verbesserung bringt – und zwar für die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber –, sollte man unterstützen.

Bitte schön, denkt noch einmal nach, redet mit eurem Klubobmann! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Denkt nach und findet einen Zugang, um dieses Projekt zu unterstützen (weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), weil das ein ganz wichtiges Element wäre, um den Fachkräftemangel für Unternehmer zu verringern und die Arbeitslosenzahlen, die wir beim AMS haben, zu verringern. Es wäre also eine Win-win-Situation. Bitte schön, das ist ja für euch nicht so schwierig, zu verstehen. Springt über den Schatten und geht mit diesem Antrag mit! Das würde uns allen guttun.

Bitte schön, denkt noch einmal nach, redet mit eurem Klubobmann! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Denkt nach und findet einen Zugang, um dieses Projekt zu unterstützen (weiterer Zwischenruf bei der ÖVP), weil das ein ganz wichtiges Element wäre, um den Fachkräftemangel für Unternehmer zu verringern und die Arbeitslosenzahlen, die wir beim AMS haben, zu verringern. Es wäre also eine Win-win-Situation. Bitte schön, das ist ja für euch nicht so schwierig, zu verstehen. Springt über den Schatten und geht mit diesem Antrag mit! Das würde uns allen guttun.

Einen letzten Satz zum Nachdenken: Ihr habt ja auch mit der Abschaffung der Hacklerpension einen Kardinalfehler gemacht (Ruf bei der ÖVP: Jaaa!), wodurch Menschen, die eine Facharbeiterausbildung haben und 45 Jahre arbeiten, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, jetzt auch noch Abschläge in der Pension bekommen. Wir werden nicht müde werden, euch diesen Sündenfall umzuhängen. Wir werden versuchen – hoffentlich sind wir einmal gemeinsam so stark –, das wieder geradezubiegen und für die Menschen wieder besser zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war Populismus pur!)

Die Lehre ist der Weg aus dem Fachkräftemangel. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und jetzt müssen Sie bitte endlich ins Tun kommen! (Beifall bei den NEOS.)

Also, Herr Minister, nur zu kritisieren, die Opposition zu kritisieren, das ist zu wenig. Bringen Sie selbst Vorschläge! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abbau wurde nicht nur betrieben, weil es meine persönliche Meinung ist, weil die Sozialdemokratie in vielen Stunden Zusammenkunft im Sozialausschuss wirklich gute Vorschläge eingebracht hat, die nicht gehört werden, schubladisiert werden, sprich auch vertagt werden, sondern weil es auch wissenschaftlich belegt ist. Wissenschaftlich belegt ist, dass die Umgestaltung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe Neu viele, viele Menschen in diesem Land ärmer gemacht hat – diese Studie können Sie alle nachlesen –, da wart ihr, die FPÖ unter Schwarz-Blau I und II, seinerzeit Handlanger oder verlängerte Werkbank der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Lausch), und jetzt seid es ihr, die Grünen.

Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie absolut nicht reagieren, Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, nicht begleiten und keine Maßnahmen setzen, damit die Ausgrenzung, die damit verbunden ist, damit die Armutsgefährdung, die Armut, die damit verbunden ist, und dass dieses Stigma, dieser Stempel, den diese Menschen aufgedrückt bekommen, endlich, endlich beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für niemanden außer für die Ölkonzerne ist diese Zeit, dieser schreckliche Krieg jetzt wirklich das absolut Positive. Die machen die fettesten Gewinne ever, und der Preisdeckel der Wirtschaftsministerin lässt auf sich warten. Ab 1. April drohen Mieterhöhungen, weil Sie nicht tätig werden. Viele können sich die Mieten nicht mehr leisten. Warum stoppen Sie die nicht? Die Sozialleistungen gehören nicht immer wieder mit Einmalzahlungen adaptiert, wobei man den Bonus, den man mit der Post bekommt, dann noch einlösen muss. Man hofft darauf, dass die, die viel verdienen, ihn nicht einlösen. Das alles sind Schildbürgerstreiche, die einer Regierung eigentlich nicht würdig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen, Herr Sozialminister, beenden Sie bitte endlich das Coronachaos! Es kennt sich kein Mensch mehr aus, und das wird uns nicht helfen. Das Impfen ist am Nullpunkt angelangt, und wir gefährden damit die Gesundheit von noch mehr Menschen, wenn da nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das erste Paket hat insbesondere darauf abgezielt, dass genau diese besonders vulnerablen Gruppen, genau die, die es besonders stark trifft, die wirklich das Problem haben, was sie sich noch leisten können, ob sie sich das Essen noch leisten können oder die Gasrechnung bezahlen müssen, besonders unterstützt werden. Und die Leistungen werden auch bereits ausbezahlt, die ersten 150 Euro für arbeitslose Menschen sind bereits überwiesen worden, und es werden demnächst die Gelder für die StipendienbezieherInnen überwiesen und auch für die PensionistInnen, für die MindestpensionistInnen und für alle anderen, für die wir diesen 300-Euro-Teuerungsausgleich beschlossen haben. Das sind 300 Euro für die Gruppen, die das Geld tatsächlich dringend und möglichst rasch brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu kommt noch, und das freut mich schon besonders, dass endlich auch manche Bundesländer nachgezogen und ihre Sozialleistungen entsprechend umgestellt, intensiviert oder erhöht haben. Ich möchte Tirol lobend erwähnen, das jetzt einen Energiekostenzuschuss beschlossen hat; 250 Euro zusätzlich zu einem bereits hohen Heizkostenzuschuss von 250 Euro, das heißt, die bekommen bis zu 500 Euro. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kollege Wurm lacht. Er weiß offensichtlich nicht, was 500 Euro für einkommensschwache Haushalte bedeuten. Ich weiß das noch, denn ich habe auch einmal studiert und vom Stipendium gelebt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Salzburg beispielsweise eine Erhöhung der Mindestsicherung, der Sozialhilfe pro Kind um monatlich 39 Euro, und wir haben in Wien – und auch das möchte ich lobend erwähnen – jetzt de facto eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs um 200 Euro zusätzlich. Ja, das sind Leistungen, die ganz wunderbar, ganz wichtig und zentral sind. Und ich würde dringend bitten, dass insbesondere auch in dem Land, das die FPÖ mitregiert, in Oberösterreich, endlich auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um die Ärmsten der Armen, diejenigen, die das Geld wirklich brauchen, entsprechend zu unterstützen. Es ist höchste Zeit. Schaut euch die genannten Beispiele an und folgt ihnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Koza, wir sind im österreichischen Parlament! Es geht darum, was die Bundesregierung macht, wie die Bundesregierung den Bürgern angesichts dieser Teuerung hilft, die wir erleben. Die gibt es schon länger, als der Krieg dauert. Schon Ende letzten Jahres war nämlich absehbar, dass die Energiepreise explodieren werden. Was, Herr Kollege Koza, hat diese Bundesregierung tatsächlich gemacht? (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Schauen Sie bitte hin, wie die Lebensbedingungen vieler Menschen in unserem Land sind! Helfen Sie bitte jetzt und bringen Sie auch Ihre Fraktion einmal dazu, dass sie wieder hinschaut, dass es Sozialpolitik gibt, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energie, es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es braucht dringend einen Beschluss, dass diese unselige CO2-Steuer aus dieser ökosozialen Steuerreform ausgesetzt wird, meine Damen und Herren, damit die Bürger wieder ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen können, dass sie sich das Leben leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energie, es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es braucht dringend einen Beschluss, dass diese unselige CO2-Steuer aus dieser ökosozialen Steuerreform ausgesetzt wird, meine Damen und Herren, damit die Bürger wieder ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen können, dass sie sich das Leben leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Koza hat die Zeit ausreichend genützt. Ich habe zu wenig Zeit, um alles aufzuzählen, was diese Regierung alles gemacht hat. Kollege Koza ist zu Recht diesem etwas peinlichen Sozialpopulismus, der hier von einigen geboten wird, entgegengetreten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Die FMA in Österreich schreibt eins zu eins das ab, was auf europäischer Ebene von gewissen Lobbyorganisationen wie der Baselgruppe den Banken aufgetragen wird; und am unteren Ende ist der Konsument, der geschützt werden soll, derjenige, gegen den sich das Gesetz richtet. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Wurm.) Man kann die Dinge so weit übertreiben. Man kann den Konsumentenschutz so missinterpretieren und so stark machen, dass er sich gegen den Geschützten wendet.

Steuerzahler ist (Zwischenruf bei der SPÖ), und die Gemeinschaft der Steuerzahler kann sich ja nicht ständig selbst auffangen. Das funktioniert nicht.

Seriöse Oppositionsarbeit würde so aussehen, dass man Dinge beantragt, die man selbst auch umsetzen würde, wenn man in der Regierung wäre. Was Rot und Blau heute liefern, ist aber billigster Bassenapopulismus. Das ist einfach das Unterste vom Untersten! Das hat mit Oppositionsarbeit nichts zu tun, das ist einfach nur noch zum Genieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht zunächst anknüpfend an Sie, Kollege Loacker, und auch an die Vorredner und Vorrednerinnen, eine Bemerkung, bevor ich auf die Teuerung zu sprechen komme: Eines ist schon klar: Österreich ist auch deshalb gut durch die letzten beiden Jahre gekommen und auch gut aufgestellt, was Armut und Armutsbekämpfung angeht, weil wir ein funktionierendes Sozialstaatsmodell haben. Das ist über die Jahre erstritten worden, auch in diesem Haus beschlossen worden, auch von der Sozialpartnerschaft, die oft gescholten wurde, hochgehalten worden, und das ist gut so. Das haben andere europäische Staaten abgeschafft und verloren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nun weiß ich auch, dass Inflation, Inflationsbekämpfung nicht ausschließlich dadurch bewältigt werden kann, dass der Staat das auffängt. Das geht sich ökonomisch nicht aus. Auch ich als Sozialpolitiker muss sagen, das geht sich ökonomisch nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Auszahlungen laufen genau jetzt. Da hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Auszahlungen folgen heuer. Wir sind da auf einem guten Weg, und Sie können sich darauf verlassen, wir suchen entlang des Sozialpartnergipfels auch das Gespräch mit den Verbänden, um da allenfalls nachzubessern.

Ich bleibe dabei, die Bundesregierung hat rasch gehandelt, hat treffsicher gehandelt und muss sich da im internationalen Vergleich – und ich habe mir das sehr genau angeschaut, auch in der Schweiz, auch in Deutschland, auch in Frankreich – nicht nur nicht verstecken, sondern hat, was die Höhe und die Treffsicherheit angeht, so glaube ich, Hervorragendes vorzuweisen. – Ich danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für viele Menschen ist das Leben nicht mehr leistbar. Wir reden hier nicht von Luxusgütern, die man sich nicht mehr leisten kann, sondern es geht um Lebensmittel, es geht um die Miete, es geht um Strom- und Heizkosten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Fürlinger hat vorhin schon die EU-Regelungen, die Baselabkommen der Banken und so weiter angesprochen. Überraschenderweise gibt es in Deutschland aber die Möglichkeit, dass Kredite für PensionistInnen, die Sicherheiten vorweisen können, geschaffen wurden. Warum ist das in Österreich nicht möglich? Wir brauchen hier nicht zu zaubern und den Zauberlehrling zu zitieren, wir brauchen nur zu beschließen und zuzustimmen, nämlich unserem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag wurde von uns bereits im Konsumentenschutzausschuss eingebracht. Dort wurde er vertagt. Wir haben ihn im Sozialausschuss eingebracht, jetzt soll er wieder dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen werden, obwohl er dort bereits vertagt wurde. Das ist eine reine Verhinderungstaktik und zeigt, dass die Regierung für die PensionistInnen absolut nichts tun will, sondern offensichtlich eben nur für Konzerne und Superreiche da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber nicht müde, dafür einzutreten, dass diese Diskriminierung der PensionistInnen beseitigt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Die Ausführungen meiner Vorredner waren jetzt auch wieder sehr interessant, auch jene des Ministers. Herr Minister, ich hoffe, Sie sind jetzt nach wenigen Tagen oder Wochen noch nicht so demoralisiert, dass Sie sagen, Sie können als Sozialminister gegen diese Teuerungswelle und gegen die sozialen Probleme nichts unternehmen. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie in Ihrer Funktion als Sozialminister alles und ein bisschen mehr tun, um den Menschen zu helfen, und nicht jetzt schon mehr oder weniger resignieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss vielleicht zum letzten Ausschuss noch einmal ein paar Sätze sagen: Das war noch in der Faschingszeit, und es sind doch ein paar Äußerungen gefallen, die mich fast an den Karneval erinnert haben. Kollege Koza hat zum Beispiel gesagt, diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen steht weiter links als die aktuelle Bundesregierung in Deutschland. (Zwischenruf bei den Grünen.) So hat er das tituliert, und dann hat er das

damit erklärt, dass er überhaupt nicht verstehe, warum da immer so quasi diese Jammerei vorherrsche, weil diese Regierung in den letzten Wochen und Monaten so viel getan habe und die Bevölkerung mit irgendwelchen Schecks, Hilfsmaßnahmen und sonstigen Dingen überschüttet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Er war also völlig verzweifelt, weil er nicht verstanden hat, was die Problematik draußen ist.

Sowohl wir als Freiheitliche als auch andere haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die eine Entlastung bringen würden: Reduzierung der Mehrwertsteuer, und, und, und. Das wischt ihr alles weg, und es kommt ein heißer Luftballon, wie es gestern erklärt wurde, und es heißt, das ist jetzt die Lösung für die galoppierende Inflation, und damit ist die Sache erledigt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Herr Fürlinger, deine Rede war ja sensationell. So eine EU-kritische Rede habe ich von der ÖVP noch nie gehört. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist eben genau diese Geschichte. Das heißt, die Regeln aus Brüssel – aber das erzählen wir seit Jahren oder Jahrzehnten – sind praxisfremd und helfen den Menschen nicht, sondern nur Konzernen. Das auch noch einmal, das habe ich schon mehrmals gesagt: Die großen Gewinner der Krisenjahre sind die Milliardäre dieser Welt. Die haben ihr Vermögen verdoppelt. Das ist ganz klar.

Herr Kollege Loacker, die Staatsverschuldung und dass die Milliardäre reicher und reicher werden, ist nicht die Schuld der Freiheitlichen. Das ist eben das, was das internationale Universum sich so überlegt hat, und mit diesen Realitäten leben wir jetzt, Herr Loacker. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Nicht wir haben zur Notenbank

Den Menschen muss geholfen werden, gerade jetzt. Es ist ja, bitte schön, nicht so schwierig, die Steuer auf Lebensmittel, auf Benzin, auf Gas, auf Strom zumindest befristet zu reduzieren. Das macht diese Regierung nicht. Ganz im Gegenteil: Die Grünen wollen ihre Religion mit der Ökosteuer und der CO2-Abgabe noch einmal vorantreiben. Das ist also vollkommen weltfremd. Ich kann nur hoffen, dass die Bürger bei den Wahlen irgendwann diese Regierung und diese Konstellation abstrafen, weil Grüne und ÖVP leider so weitermachen werden, solange das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, bitte schön, ich kann nur auffordern, sich diese Anträge, die jetzt sowohl von uns als auch von den Sozialdemokraten vorliegen, noch einmal von ÖVP-Seite anzuschauen und den Menschen wirklich zu helfen. Das ist die Forderung. Ich hoffe, ihr könnt über euren Schatten springen und uns unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass die Entlastungspakete in Österreich aktuell deutlich höher ausfallen als in Deutschland (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was freiheitliche MandatarInnen sich dazu hinreißen lassen hat, zu sagen: Na, die Regierung in Österreich ist ja linker als die in Deutschland! Das war der Fakt. So war es. Alles andere ist ein Scherz. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass die Entlastungspakete in Österreich aktuell deutlich höher ausfallen als in Deutschland (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was freiheitliche MandatarInnen sich dazu hinreißen lassen hat, zu sagen: Na, die Regierung in Österreich ist ja linker als die in Deutschland! Das war der Fakt. So war es. Alles andere ist ein Scherz. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese neue Teststrategie ist genauso undurchführbar, undurchsichtig und intransparent wie Ihre Impfpflicht, die Sie nun auf 31. Mai verschoben haben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

- Gezielte Impfanreize und Impfkampagnen durchführen, um die Durchimpfungsrate rasch zu erhöhen, damit wir gegen eine Welle im Herbst geschützt sind.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Gesundheitsminister, lernen Sie bitte aus den Fehlern der letzten zwei Jahre dieser Bundesregierung. Nur so haben die Menschen eine Chance auf eine bessere Gesundheitsversorgung und auf ein besseres Gesundheitssystem. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht alle Teile dieser neuen Teststrategie brauchen gesetzliche Änderungen, es gibt auch Teile, die über Verordnungen geregelt werden, zum Beispiel die PCR-Testungen. Ich erinnere da noch einmal: Die PCR-Testungen gehören zum Screeningprogramm der Länder, das heißt, sie stehen in Verantwortung der Länder, und ich gehe davon aus, dass die Länder diese Verantwortung beziehungsweise diese Aufgabe auch übernehmen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Noch ein Punkt ist mir wichtig: Freitesten, behördliches Testen, Testen bei Symptomen ist weiterhin möglich und hat mit diesen fünf oder zehn Gratistests nichts zu tun. Auch in jenen Bereichen, in denen vulnerable Gruppen vorkommen – Pflegeheime, Krankenhäuser –, ist Testen weiterhin möglich, das hat auch nichts mit diesen fünf Gratistests zu tun. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Zusammengefasst: Es braucht niemand – wirklich niemand – Angst zu haben, dass man nicht getestet werden kann. Ein Grundangebot ist da.

Noch einen Satz zu Ihnen, Kollege Muchitsch (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil Sie auch immer von unserer Impfpflicht sprechen: Ich erinnere noch einmal daran, es ist nicht meine Impfpflicht, es ist nicht unsere Impfpflicht, es ist die Impfpflicht von allen Parteien hier im Parlament außer der FPÖ. Wir alle zusammen haben diese Impfpflicht beschlossen. – Danke noch einmal. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Noch einen Satz zu Ihnen, Kollege Muchitsch (Zwischenruf des Abg. Loacker), weil Sie auch immer von unserer Impfpflicht sprechen: Ich erinnere noch einmal daran, es ist nicht meine Impfpflicht, es ist nicht unsere Impfpflicht, es ist die Impfpflicht von allen Parteien hier im Parlament außer der FPÖ. Wir alle zusammen haben diese Impfpflicht beschlossen. – Danke noch einmal. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ja, das werden die Länder schon machen, Herr Bundesminister! Das werden sie aber auf neun unterschiedliche Arten und Weisen machen. Die Bürger kennen sich hinten und vorne nicht aus, sind zu Recht massiv verunsichert. Nicht nur die Bürger, auch die Anbieter dieser Teststraßen und Tests haben keine Ahnung, wie es ab 1. April weitergehen soll. Das ist Ihre Leistung der letzten zwei Wochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber auch kein Wunder: Wenn man permanent Parallelstrukturen aufbaut und alles über Verordnungen und Gesetze zu regeln versucht, dann ist es halt sehr schwierig, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Deshalb möchte ich Ihnen einen konstruktiven Vorschlag machen: Wenn Sie es zusammenbrächten, dass wir die Testungen – im Übrigen genauso wie die Arzneimittelabgaben und die Vergütungen – in die Hand der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems, in die Hand von Ärztinnen und Ärzten und der Apotheken legen und das Ganze über die Sozialversicherung abrechnen, dann können Sie sich den ganzen Regelwahnsinn sparen. Dann haben wir auch tatsächlich ein flächendeckend vorhandenes Versorgungssystem, das eine Aufwachsfähigkeit hat, das für die Patienten zur Verfügung steht, und dann brauchen Sie nicht jede Kleinigkeit erneut gesetzlich und über Verordnung zu regeln, sondern dann können Sie das in den Verantwortungsbereich des Gesundheitssystems und der Sozialversicherungen geben. Das wäre die deutlich einfachere und bessere Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Begründung ist – wie gesagt –: Die Apotheken sollen hier mit allen anderen Gesundheitsanbietern gleichgestellt werden, und die Beratungssicherheit der Patienten soll damit umfassend garantiert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man der Meinung ist, heute hat es genau die gleiche Dramatik wie vor zwei Jahren – da schaue ich ein bisschen in Richtung SPÖ (Abg. Leichtfried: Ah geh!) –, dann irrt man sich vielleicht heute ein wenig. (Abg. Belakowitsch: Man hat sich nicht geirrt! Von Anfang an haben wir recht gehabt!) Es ist noch nicht harmlos geworden, und ich weiß nicht, wann es das wird, aber die Situation ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Ich habe aber einen ganz vorsichtigen Optimismus, wenn ich in die Zukunft schaue: Wir haben derzeit eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung – in erster Linie durch Impfung erreicht. Wir möchten diese in Zukunft auch weiter steigern. Die Infektionen tragen auch etwas dazu bei, wobei auch eine Infektion keine Garantie, kein sicherer Schutz gegen Varianten, die vielleicht noch kommen, ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb ist es auch gut, dass wir die verschiedenen Systeme weiterhin am Laufen halten, auch wenn wir sie derzeit etwas zurücknehmen können, und dass wir jedenfalls aufmerksam, mit Augenmaß und Vorsicht in die Zukunft gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe aber einen ganz vorsichtigen Optimismus, wenn ich in die Zukunft schaue: Wir haben derzeit eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung – in erster Linie durch Impfung erreicht. Wir möchten diese in Zukunft auch weiter steigern. Die Infektionen tragen auch etwas dazu bei, wobei auch eine Infektion keine Garantie, kein sicherer Schutz gegen Varianten, die vielleicht noch kommen, ist. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb ist es auch gut, dass wir die verschiedenen Systeme weiterhin am Laufen halten, auch wenn wir sie derzeit etwas zurücknehmen können, und dass wir jedenfalls aufmerksam, mit Augenmaß und Vorsicht in die Zukunft gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den Covid-Medikamenten, die erwähnt worden sind: Seit Monaten – seit Monaten! – liegen diese Covid-Medikamente in Österreich, sind sie an die Bundesländer verteilt worden, es sind aber erst 7 Prozent dieser Medikamente an die Patienten ausgegeben worden. Heute um 9.53 Uhr kommt der Abänderungsantrag daher, wie die Ausgabe über die Apotheken funktionieren soll. So ein Schludern mit dem Steuergeld ist wirklich peinlich. In diesem Ministerium gehört einmal ordentlich aufgeräumt. Da wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeschmissen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Übrigen hoffe ich, wir brauchen es nicht mehr, aber wir wissen nicht genau – da überfragen Sie mich, wenn Sie von mir verlangen, dass ich das vorhersagen soll –, was im Herbst kommt. Da gibt es unterschiedliche Szenarien, das sagen auch die Expertinnen und Experten. Es kann sein, muss aber nicht sein, dass wir eine neue Virusvariante bekommen, von der wir heute nicht einmal wissen, wie sie sich verhält (Abg. Loacker nickt), wie ansteckend sie ist, welche Gefahren sie mit sich bringt im Hinblick auf Ansteckung oder die Gefahr, hospitalisiert zu werden. Das ist eine der Möglichkeiten. Eine zweite Möglichkeit – das ist die wünschenswertere – ist, das Ganze wird endemisch und verhält sich wie eine normale Grippe. Dann wird das deutlich handhabbarer als bisher. Alle anderen Szenarien, nämlich dass es noch schwieriger wird, möchten wir uns nicht vorstellen, denn das hatten wir schon dreimal. Aber, und das ist der Punkt, wir haben es mit einer Situation zu tun, in der wir einen unterschiedlichen Instrumentenkoffer zur Verfügung haben, den wir zu Beginn der Pandemie entwickelt, aber weitgehend nicht verändert haben. Das ist ein Problem, und das gebe ich zu.

Was machen wir? – Wir schauen uns sehr genau an: Was hat die letzten beiden Jahre funktioniert und was nicht? Was ist gelernt worden? Was hat auch in unterschiedlichen Ländern funktioniert? (Abg. Belakowitsch: ... sinnlos!) Ich habe schon mehrfach gesagt, das Testregime in Wien ist ein gutes, hat funktioniert, in anderen Bundesländern haben andere Dinge funktioniert. Die sollte man mitnehmen. (Abg. Loacker: Was ist der Nutzen?) – Entschuldigen Sie, das Testsystem in Wien (Abg. Loacker: Nutzen?) hat von der Systematik her, wie es aufgesetzt ist, funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.) Was wir jetzt gemacht haben, Kollege Loacker, ist, eine Anpassung vorzunehmen, was die Menge der Tests angeht, da wir natürlich wissen, dass wir nicht endlos Geld für das Testen ausgeben können. – So viel einmal dazu.

Und zur Kostenübernahme: Die Sozialversicherung hat sich dadurch, dass der Bund das Medikament beschafft hat, unglaublich hohe Kosten erspart. Es wurde von Bundesseite beschafft, und jetzt geht es um den Vertrieb. Dieser wird abgegolten, das ist systemkonform, das ist gerechtfertigt und jedenfalls auch, was die Kosten angeht, für die Sozialversicherung leistbar. – Ich danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Minister, ich vertraue Ihnen, dass Sie die Teststrategie gut umsetzen werden und weiterhin die Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die bei uns in Österreich leben, so gut wie möglich vor diesem Virus schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Höhepunkt ist der heutige Antrag, mit dem eine Beratung, eine Energieberatung, als Ausweg oder als Lösungsweg gesucht wird, um die Energiearmut in Österreich zu verhindern. – Stellen Sie sich vor, Kollege Weidinger, hier sitzt eine alleinerziehende Mutter mit Kindern oder eine Pensionistin, deren Heizung nicht mehr funktioniert oder die nicht weiß, wie sie das Gas im Herbst bezahlen wird, und diese hört von Ihnen: Ja, die ÖVP will mit den Grünen jetzt eine Energieberatung machen. Sie will den Menschen zeigen, wie die Fenster geöffnet werden, wie richtig gelüftet wird, und sie will zeigen, wie weit entfernt das Sofa von den Heizkörpern, die mittlerweile schon kalt sind, stehen muss. (Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.) – Das ist die Idee, die Sie haben – ist das

Dann höre ich: Maßnahmen, um Energiearmut hintanzuhalten. – Kollegin Hamann hat in der letzten Ausschusssitzung erklärt: Ja, wir wollen diese Maßnahmen setzen, wir werden sogenannte Sozialberatung machen! Die kommt zu den Menschen hin und wird ihnen zeigen, wie das funktioniert! – Nein, die Menschen brauchen jetzt Geld! Sie brauchen Unterstützung, damit sie die undichten Fenster reparieren lassen können. Sie brauchen nicht jemanden, der ihnen zeigt, wie die undichten Fenster geöffnet werden und wann sie geöffnet werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb: Reißen Sie sich bitte zusammen, arbeiten Sie mit uns gemeinsam! Herr Bundesminister, ich setze wirklich auf Sie, dass wir endlich einmal zur Arbeit kommen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für Personen ein, die in Not sind, Alleinerziehende sind, NotstandshilfebezieherInnen, für Leute, die Arbeitslosengeld bekommen, die Studienbeihilfe bekommen – jeder Einzelne von ihnen bekommt Geld, viel Geld: bis zu 450 Euro pro Person. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa, wir sind ein großes Vorbild (Beifall bei Grünen und ÖVP), und zwar deswegen, weil wir nicht nach dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen etwas geben, sondern wir geben das Geld dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.

Und wenn wir davon sprechen, ob Konsumentenschutz einen Stellenwert hat oder nicht, dann brauchen wir uns nur anzuschauen, welche Anträge von den Regierungsfraktionen durchgebracht wurden – teilweise mit Unterstützung der Opposition. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir im Bereich des Kreditmoratoriums zehn Monate lang Geld gestundet haben – zehn Monate lang! –, dass es jetzt eine Stelle gibt, die beim Ministerium für Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet ist, die sich regen Zustroms erfreut, wo wir die Leute dazu beraten, wie sie ihre Rechte durchsetzen können, wie sie Kredite bekommen, wie das funktionieren kann. Wir tun auf allen Ebenen etwas gegen die Energiearmut! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Heizungstausch bringt ganz viel, weil er nämlich auf der einen Seite zu einer besseren Heizung, zu einer nachhaltigen Heizung führt, und auf der anderen Seite helfen wir den Leuten. Wenn gesagt wird: Wir senken Benzinpreise, das bringt etwas!, muss ich sagen: Nein, das bringt nichts! Das wäre das Gießkannenprinzip. Wir wollen niemanden zurücklassen, in diesen Zeiten müssen wir besonders für die Ärmsten da sein, und dafür möchte ich unserer Bundesregierung Danke sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Lamperl leuchtet schon rot, deswegen nur ein Satz noch: Auch das Basiskonto funktioniert und die Infokampagne dazu auch. Danke an dieser Stelle! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben eh schon im Grunde genommen auch noch einmal im Ausschuss diskutiert: Das Basiskonto gibt es seit 2016, also jetzt bald sechs Jahre. Es gibt aber keine statistisch vernünftigen Daten dazu. Einfach wäre, Herr Minister, die FMA aufzufordern, das so zu führen, dass man dann auch mit den Zahlen, Daten arbeiten kann, das verbessern kann, aber auch das wollt ihr nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Konsumentenschutzpolitik genießt in dieser Regierung oberste Priorität. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich werde Ihnen, Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Drobits, jetzt, in den nächsten Minuten auch genau ausführen, wo der grundsätzliche Unterschied liegt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Witz des Tages! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Konsumentenschutzpolitik genießt in dieser Regierung oberste Priorität. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich werde Ihnen, Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Drobits, jetzt, in den nächsten Minuten auch genau ausführen, wo der grundsätzliche Unterschied liegt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Witz des Tages! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für uns bedeutet Konsumentenschutz, die Kaufkraft der Menschen zu stärken und sie zu entlasten. Das machen wir, meine Damen und Herren, seit dem ersten Tag, seit die Parlamentsmehrheit gute Politik für Österreich macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben den Familienbonus eingeführt, der von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöht wird. Wir haben einen Kindermehrbetrag eingeführt, und wir haben mit all den Sozialleistungen eine 15. Mindestpension geschaffen – ein sozialpolitischer Meilenstein in der Zweiten Republik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben den Bundesreparaturbonus eingeführt. Kollege Kurt Egger wird ihn später noch genau ausführen. Hunderttausende Elektrogeräte werden in Zukunft nicht weggeworfen werden, sondern sie werden repariert werden. Da bleibt mehr Wertschöpfung bei den Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, und wir helfen mit, Klima und Umwelt zu schützen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. – Danke, Herr Bundesminister! Danke der gesamten Bundesregierung für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir haben den Bundesreparaturbonus eingeführt. Kollege Kurt Egger wird ihn später noch genau ausführen. Hunderttausende Elektrogeräte werden in Zukunft nicht weggeworfen werden, sondern sie werden repariert werden. Da bleibt mehr Wertschöpfung bei den Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, und wir helfen mit, Klima und Umwelt zu schützen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. – Danke, Herr Bundesminister! Danke der gesamten Bundesregierung für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Natürlich bleiben wir aber dort nicht stehen. Wir haben reagiert. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teuerung ist eine große Herausforderung dieser Zeit, das sehen wir alle (Abg. Ries: ... das ist bezeichnend! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen haben wir schnell ein Paket von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wo haben wir gespart? – Beim Staat: indem wir Gas- und Elektrizitätsabgaben gesenkt haben, sodass den Menschen mehr Geld bleibt, damit sie es zu Hause nicht kalt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), damit sie sich Lebensmittel leisten können und damit es für uns ein besseres, gutes Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Natürlich bleiben wir aber dort nicht stehen. Wir haben reagiert. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teuerung ist eine große Herausforderung dieser Zeit, das sehen wir alle (Abg. Ries: ... das ist bezeichnend! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen haben wir schnell ein Paket von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wo haben wir gespart? – Beim Staat: indem wir Gas- und Elektrizitätsabgaben gesenkt haben, sodass den Menschen mehr Geld bleibt, damit sie es zu Hause nicht kalt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), damit sie sich Lebensmittel leisten können und damit es für uns ein besseres, gutes Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der nächste Schritt, den wir setzen – und da lade ich Sie alle heute ein, mitzustimmen und Ihrer politischen Verantwortung auch gerecht zu werden –, ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht bei Kindern in Österreich. Wir wissen natürlich, dass wir nicht nur seit der Pandemie, sondern dank der Segnungen der Digitalisierung und anderer gesellschaftlicher Entwicklungen junge Menschen haben, die den Weg zum Sport und zur gesunden Ernährung noch nicht gefunden haben. Auch denen helfen wir mit einer nationalen Strategie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke, Herr Bundesminister, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen! Das wird ein wertvoller Schritt auch für die Ernährung und für die Jugendpolitik in Österreich werden. (Abg. Rauch: Was du alles aufzählst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt noch zur Energieberatung, die wir gesetzt haben: Das ist halt ein Unterschied, Herr Kollege Drobits. Wir machen nicht Einzelmaßnahmen, sondern wir haben gesamtheitliche Strategien. Nehmen Sie den Teuerungsausgleich her, nehmen Sie die Politik her, dass wir im System einsparen, damit die Menschen mehr Geld bekommen, und setzen Sie noch eins drauf – nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe mit der Energieberatung, die wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit Kollegin Fischer, auf die Reise gebracht haben. (Abg. Belakowitsch: ... noch amal, noch ein Packerl, unglaublich!) Da wird noch den Schwächsten in der Gesellschaft geholfen. Es werden individuelle Konzepte erstellt, und am Ende des Tages wird auch noch das Heizsystem kostenlos ausgewechselt – ein sozialpolitischer Meilenstein, der richtig und notwendig ist, weil er mithilft, die ökosoziale Transformation für die Menschen in Österreich umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Danke, Herr Bundesminister! Ich freue mich auf eine tolle, gute Zusammenarbeit mit Ihnen, auch in Ihrer Funktion als Konsumentenschutzminister. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weidinger (Abg. Belakowitsch: Das war ein Kabarett!), jetzt habe ich gehört, was du uns da erzählt hast, und das bestätigt mich ganz einfach in der Annahme, dass sich die ÖVP beim Konsumentenschutz noch nie ausgekannt hat und noch nie gewollt hat, dass in dieser Richtung etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir aber bei diesem Antrag von der FPÖ beanstanden, ist, dass das an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein soll. Ich glaube, das brauchen wir nicht, das sind EU-Bürger, die brauchen nicht extra eine Staatsbürgerschaft nachzuweisen, wie das in dem Antrag drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich sage, dass man das nicht braucht.

Abschließend noch zwei Sätze betreffend Maßnahmen gegen Energiearmut: Na ja, glaubt ihr von der ÖVP, aber vor allem ihr von den Grünen wirklich, dass man, wenn jemand einen neuen Kühlschrank einbaut, den er sich gar nicht leisten kann, weil er nicht einmal ein richtiges Konto bekommt, sondern nur ein Basiskonto, dann hergehen und sagen kann: Richtig lüften, dann habt ihr etwas für das Energiesparen getan!? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich glaube, wenn ihr von den Grünen – ihr seid da wirklich im Speziellen angesprochen – diese 10 Millionen Euro für die Menschen anstatt für diese Infokampagne verwendet, sodass sie in Zukunft kein Basiskonto mehr brauchen, dann habt ihr das Geld richtig eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch zwei Sätze betreffend Maßnahmen gegen Energiearmut: Na ja, glaubt ihr von der ÖVP, aber vor allem ihr von den Grünen wirklich, dass man, wenn jemand einen neuen Kühlschrank einbaut, den er sich gar nicht leisten kann, weil er nicht einmal ein richtiges Konto bekommt, sondern nur ein Basiskonto, dann hergehen und sagen kann: Richtig lüften, dann habt ihr etwas für das Energiesparen getan!? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich glaube, wenn ihr von den Grünen – ihr seid da wirklich im Speziellen angesprochen – diese 10 Millionen Euro für die Menschen anstatt für diese Infokampagne verwendet, sodass sie in Zukunft kein Basiskonto mehr brauchen, dann habt ihr das Geld richtig eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich braucht es natürlich auch eine Evaluierung der Treffsicherheit und Wirksamkeit der Maßnahmen, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, und auch aller anderen Maßnahmen, die es bereits gibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ein komplexeres Thema als die Energie gibt es tatsächlich nicht. Jedem recht getan ist eine Kunst, die niemand kann, und da möchte ich jetzt an dieser Stelle schon sagen: Was immer wir tun, ist falsch. Es ist ganz egal, was man macht: Versucht man, niederschwellig Beratungssysteme einzuführen, dann ist es nicht in Ordnung, dann braucht man das große Ganze. Haben wir das große Ganze, dann braucht es kleinere Mittel und Wege. Diese kleineren Mittel und Wege möchten wir mit einem Volumen von 15 Millionen Euro in die Haushalte bringen. 5 Millionen Euro werden für die Beratung und 10 Millionen Euro werden für die Bekämpfung der Energiearmut investiert – zu den schon jetzt beschlossenen 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, um eben genau diesen Menschen zu helfen, die mit Energiearmut zu kämpfen haben. (Beifall des Abg. Hörl.)

Die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag werden auf null gesetzt. Der Teuerungsausgleich wird gestaffelt von 150 bis 300 Euro ausbezahlt. Bei vulnerablen Gruppen wird genauso geschaut, dass diese Menschen nicht in kalten Wohnungen sitzen müssen, so wie es von der Opposition immer dargestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem neuen Maßnahmenpaket, das am vergangenen Wochenende, am Sonntag, von Finanzminister Magnus Brunner und von Bundesministerin Gewessler vorgestellt wurde, investieren wir weitere 2 Milliarden Euro für genau diesen Teuerungsausgleich, es ist ein Antiteuerungspaket. Ich glaube, das lässt sich sehr wohl sehen in Österreich, was wir hier machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas ganz kurz zum Antrag betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“. Meine Damen und Herren! Es gibt nach wie vor Haushalte, die vielleicht nicht immer genau wissen, wie man schnell, effizient Energie und zugleich auch CO2 einsparen kann, nämlich indem man vielleicht das Thermostat des Heizkörpers richtig einstellt. Ich komme manchmal in Haushalte, da haut es mich, wenn ich bei der Haustür hineingehe, fast wieder zurück vor lauter Wärme. Es wäre also gut, wenn wir uns das einmal anschauen würden. Man zieht das ins Lächerliche, so quasi: Ja, dann rücken wir halt die Couch ein bissel vom Heizkörper weg! – Ja, das hilft, meine Damen und Herren, genau solche Maßnahmen helfen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und da kann man schnell helfen, denn: Schnelle Hilfe ist genauso wichtig wie finanzielle Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Noch etwas ganz kurz zum Antrag betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“. Meine Damen und Herren! Es gibt nach wie vor Haushalte, die vielleicht nicht immer genau wissen, wie man schnell, effizient Energie und zugleich auch CO2 einsparen kann, nämlich indem man vielleicht das Thermostat des Heizkörpers richtig einstellt. Ich komme manchmal in Haushalte, da haut es mich, wenn ich bei der Haustür hineingehe, fast wieder zurück vor lauter Wärme. Es wäre also gut, wenn wir uns das einmal anschauen würden. Man zieht das ins Lächerliche, so quasi: Ja, dann rücken wir halt die Couch ein bissel vom Heizkörper weg! – Ja, das hilft, meine Damen und Herren, genau solche Maßnahmen helfen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und da kann man schnell helfen, denn: Schnelle Hilfe ist genauso wichtig wie finanzielle Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn ich Ihnen jetzt sagen darf, dass die Ombudsstelle in meinem Haus bis zum heutigen Tag 150 Konsumentinnen und Konsumenten beraten hat, auch konkret Interventionen bei Bankinstituten getätigt hat, dass diese Interventionen vor allem Pensionistinnen und Pensionisten betroffen und dass diese Interventionen zum Erfolg geführt haben, dann ist dies der Zugang, wie ich ihn verstehe: konkret Hilfe zu leisten, Lösungen zu suchen, zu intervenieren und dann auch ganz konkret zu helfen. Diese Menschen haben sich nämlich nicht mehr zu helfen gewusst, haben sich an die Ombudsstelle gewandt, und dort ist es gelungen, tatsächlich rasch zu helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also das Nichtfunktionieren des Basiskontos ist, glaube ich, damit sozusagen widerlegt worden. Wenn Anpassungen notwendig sind, werden diese auch gemacht. Sie wissen, dass die Europäische Kommission gerade eine umfangreiche Prüfung der Richtlinien vollzieht, und spätestens dann werden wir auch allfällige Anpassungen vornehmen – aber insgesamt sei gesagt: Das Basiskonto funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Beginn dieser Woche hat die Bundesregierung bereits ein weiteres Entlastungspaket vorgestellt, und insgesamt soll dieses mit etwa 4 Milliarden Euro eine Entlastung für alle, die in Österreich leben, bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich an den Teuerungsausgleich erinnern, den wir bereits im Jänner auf den Weg gebracht haben, und daran, dass wir gestern unter anderem auch einen Energiekostenausgleich für alle Haushalte beschlossen haben. Ja, und zusätzlich setzen wir auch auf Beratung, um Menschen zu informieren, sie zu unterstützen und ihnen zu zeigen, wie sie energieeffizient agieren und Kosten einsparen können. Auch wenn das oft noch so banal und einfach erscheint, denke ich, ist das extrem wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da kann man sehr wohl von sozialen Maßnahmen sprechen.

Erlauben Sie mir, als Wiener Abgeordnete den Blick nach Wien und auf die SPÖ-NEOS-geführte Stadtregierung zu richten, denn ich frage Sie jetzt: Ist es wirklich sozial, in dieser prekären Situation die Gebühren und Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll automatisch immer wieder jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen, damit gleichzeitig die Wohnkosten und Lebenshaltungskosten zu erhöhen und damit eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen? – Ich denke, das ist alles andere als sozial. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitungen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitungen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitungen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre (Zwischenruf bei der SPÖ), denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich genau darauf zurück: Dieser Antrag der FPÖ, der eine detaillierte Statistik fordert, die die Staatsbürgerschaft, die Ablehnungsgründe und die Kosten ausweisen soll (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist wirklich absolut entbehrlich. Aus unserer Sicht entsteht nämlich keine statistische Lücke, denn es gibt ja Verordnungen, die ganz genau besagen, welche meldepflichtigen Daten man benötigt.

Der letzte Punkt – das verstehe ich überhaupt nicht –: Wie kann man denn fordern, dass die Staatsbürgerschaft ausgewiesen wird? – Wie wir bereits gehört haben: Wir alle sind EU-Bürger. Das ist so irrelevant, und die Menschen brauchen nicht einmal einen festen Wohnsitz. Welche Relevanz hat es, dass ich weiß, welchem Staatsbürger das Konto abgelehnt wurde? Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das strikt abzulehnen (Zwischenruf des Abg. Rauch), denn diese Daten unterliegen dem Bankgeheimnis, liegen also nur der Bank vor.

Aus diesen sachlichen Gründen, weil darüber hinaus ohnehin eine Untersuchung stattfindet, es eine Vorgabe gibt und Gold Plating in vorauseilendem Gehorsam wirklich nicht erforderlich ist, lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was betreffend diese Regierung traurig ist: Wenn etwas in Wien gut funktioniert, heißt es noch lange nicht, dass es in ganz Österreich funktioniert. Wir haben es bei den Gurgeltests gesehen, die haben in Wien wirklich super funktioniert, in anderen Bundesländern haben wir tagelang auf unsere Ergebnisse warten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was spricht dagegen, den Wiener Reparaturbonus auf ganz Österreich auszuweiten? In Wien funktioniert es. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir klimafreundlich handeln, dann ist das auch Konsumentenschutz, und wenn wir reparierfähige Produkte in unseren Ortschaften reparieren lassen, tragen wir auch zur Wertschöpfung bei. Wir schaffen es so, dass kleine Reparaturbetriebe erhalten bleiben, auch das ist eine wirklich wichtige Maßnahme für unsere Wirtschaft. Ich glaube, es kann funktionieren, wenn Wirtschaft, Umweltschutz und Konsumentenschutz ineinandergreifen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Die wichtigen Worte dazu sind: vermeiden, wiederverwerten, verwenden – und nicht glauben, dass der Einzelne, die Einzelne ausgenommen ist. Wenn wir uns Kleidung kaufen, muss sie nicht immer neu sein, man kann auch in ein Secondhandgeschäft gehen. Ich zum Beispiel habe meine Jacke aus dem Laden in unserer Ortschaft und ich werde sie später an meine Tochter weitergeben. Es muss nicht immer alles neu sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wir müssen uns nicht immer, auch nicht hier im Haus, die neuesten Geräte kaufen. Manchmal muss man sich im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt ein bisschen zurücknehmen.

Ich weiß nicht, was da so lustig ist: Wir verbrauchen die Ressourcen der nächsten Generationen. Es ist unser aller Aufgabe, CO2 einzusparen, und das können wir Step by Step gemeinsam schaffen. Dazu braucht es uns alle, und da muss es verdammt noch einmal egal sein, ob die Initiative aus Wien kommt, aus Graz oder aus Salzburg. All das ist gut und richtig, all das sind schöne Beispiele, aber hören wir doch mit den Einzelmaßnahmen auf und machen wir im Sinne des Konsumentenschutzes etwas Gemeinsames: Reparieren statt Wegwerfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. (Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. (Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen.

Vielleicht auch noch einmal zur Erklärung, weil viele in Österreich sich jetzt wundern werden: Wir haben den sogenannten Reparaturbonus schon im Februar im Parlament beschlossen, allerdings im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz. Dort, Frau Kollegin Fischer, steht drinnen: „Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten“. – Ihre Geschichte, dass man andere Sachen reparieren lassen kann, findet sich dort nicht. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Summa summarum muss man noch einmal erklären – das wird die Menschen wahrscheinlich mehr interessieren –, dass die meisten Dinge nicht reparierbar sind, weil sie so produziert werden, dass sie nach einer gewissen Zeit kaputt sein sollen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit der Konsument wieder etwas Neues kauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist keine neue Geschichte, das diskutieren wir seit vielen Jahren, und wir haben da auch versucht, etwas zu machen.

Summa summarum muss man noch einmal erklären – das wird die Menschen wahrscheinlich mehr interessieren –, dass die meisten Dinge nicht reparierbar sind, weil sie so produziert werden, dass sie nach einer gewissen Zeit kaputt sein sollen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), damit der Konsument wieder etwas Neues kauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist keine neue Geschichte, das diskutieren wir seit vielen Jahren, und wir haben da auch versucht, etwas zu machen.

Das heißt: Reparaturbonus endlich am Weg – haben ja auch wir initiiert, und auch andere Kollegen, das muss man dazusagen, nämlich von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei den Grünen); in Wien gibt es das schon länger; passt tadellos –, hinsichtlich Umfang bin ich gespannt, was Frau Gewessler konkret vorlegt. Das wird uns aber nicht helfen, das wirklich zu lösen, außer die Großindustrie wird auf europäischer Ebene und international gezwungen, reparaturfähige Geräte auf den Markt zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Smodics-Neumann.)

Das heißt: Reparaturbonus endlich am Weg – haben ja auch wir initiiert, und auch andere Kollegen, das muss man dazusagen, nämlich von der Sozialdemokratie (Zwischenruf bei den Grünen); in Wien gibt es das schon länger; passt tadellos –, hinsichtlich Umfang bin ich gespannt, was Frau Gewessler konkret vorlegt. Das wird uns aber nicht helfen, das wirklich zu lösen, außer die Großindustrie wird auf europäischer Ebene und international gezwungen, reparaturfähige Geräte auf den Markt zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Smodics-Neumann.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Freiheitlichen gibt mir die Möglichkeit, auf drei Dinge einzugehen. Erstens: Es ist immer wieder faszinierend, dieses blaue Werben um die rote Liebe zu sehen, wenn es darum geht, rote Ideen umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Weidinger.) Das hat sich über die letzten Monate ganz gut manifestiert und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren (Abg. Belakowitsch: In den letzten Monaten? Das glaub ich weniger!), weil das besser zu funktionieren scheint, als manche zugeben wollen.

Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. (Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.) Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. (Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.) Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Die getrennte Sammlung ist derzeit über die Sperrmüllsammlung, über die Problemstoffsammlung in den Kommunen aufgebaut; Elektronikgeräte können dort zurückgegeben werden, aber auch im spezialisierten Handel, denn es ist wichtig, dass auch dort Elektrogeräte zurückgegeben werden können. Genau da setzt es an, denn alles, was man sozusagen davor noch reparieren kann, verringert den großen Aufwand dieser Abfallfraktion. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Der Schritt in Richtung verlängerte Lebensdauer, Reduktion der Abfallmengen, Reduktion der Schadstoffe und Forcierung der Kreislaufwirtschaft – genau da setzt der Reparaturbonus an der richtigen Stelle an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen (Ruf bei der ÖVP: Die armen Wiener!) –, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.)

Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen (Ruf bei der ÖVP: Die armen Wiener!) –, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.)

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wenn Sie diese Zustimmung heute nicht geben können, liegt ein entsprechender Antrag auch im Gesundheitsausschuss zur Bearbeitung vor. Sie könnten dort eine Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich müssen wir etwas tun. Das hier ist heute der erste richtige Schritt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mich macht das wirklich wütend. Weil Sie sich zu gut dafür waren und zu eitel waren, um auf Oppositionsparteien, auf Expertinnen und Experten und auf Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiater zu hören, haben wir jetzt die Probleme, die wir haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.)

Wir bitten Sie wirklich eindringlich, dass Sie die Kinder und Jugendlichen, dass Sie die Probleme, die sich in den letzten zwei Jahren angesammelt haben, endlich ernst nehmen und ganz konkrete Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich hat der elektronische Mutter-Kind-Pass seine Berechtigung, allerdings wäre den Familien konkret noch viel mehr geholfen, wenn es zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung mit dem entsprechenden Ausbau der Angebote für die Familien, für die Kinder und besonders für die Jugendlichen, die besonders jetzt auch belastet sind, kommen würde. Das wird dringend gebraucht. Darum unterstützen wir den Antrag der NEOS, der in seinen Forderungen sehr konkret ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich ersuche Sie heute: Nehmen Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses ernst und legen Sie bei der Umsetzung einen höheren Gang ein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

Wir haben die Situation, dass es in den letzten eineinhalb Jahren unter den Volksschülern eine Zunahme von schwerem Übergewicht um 25 Prozent gab. Jeder vierte Volksschüler ist mittlerweile schwer übergewichtig. Begleitend dazu haben wir eine Prävalenz von Essstörungen von 60 Prozent unter Kindern und Jugendlichen. Die Hälfte, jeder zweite Jugendliche, hat eine depressive Störung, und 16 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben wiederholt Suizidgedanken. Wen das kaltlässt, der hat kein Herz für Kinder, der hat die Kinder, die nächste Generation schon aufgegeben. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Es ist absolut höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ins Handeln kommt. Dieser Entschließungsantrag sollte überhaupt nicht notwendig sein, sondern es müsste in Ihrem eigenen Grundinteresse liegen, da sofort zu handeln, die geforderten Maßnahmen augenblicklich umzusetzen und darüber hinaus noch die psychologische Betreuung, so wie es eine meiner VorrednerInnen schon gesagt hat, sofort und flächendeckend umzusetzen, damit die psychische Gesundheit unserer Kinder wieder hergestellt wird und die Folgeschäden dieses fehlgeleiteten Coronamanagements dieser Bundesregierung zumindest so weit wie möglich wieder repariert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang – auch, weil wir immer wieder sehr intensiv über die Lebensmittelversorgung diskutieren – eine klare Lanze dafür brechen, dass wir nicht nur über Rüstungspolitik reden, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren. Sicherheitspolitik ist Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und auch Versorgungssicherheit mit Energie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne ist es ein wichtiger Antrag für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, unserer Zukunft. Deshalb hoffe ich schon, dass wir diesen über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es bleibt also festzuhalten: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir sicher verstärken und unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Kollegen und Kolleginnen – das ist jetzt eher eine rhetorische Frage, die jeder für sich beantworten kann –: Wären Sie tatsächlich gerne noch einmal jung? (Rufe: Ja!) Ist es die schönste Zeit im Leben? – Alle, die jetzt jugendlich sind, werden vielleicht ein bisschen zynisch lachen, gerade im Kontext der aktuellen Situation; wir haben die Pandemie, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Ich muss ehrlich sagen, ich selber bin froh, dass ich jetzt nicht viel, aber ein bisschen über 30 Jahre bin, denn es ist nicht immer easy, jung zu sein.

Als Pädagogin und Schulleiterin weiß ich, dass an unseren Schulen in diesem Bereich sehr viel getan wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Neben den allgemeinen Stunden für Bewegung und Sport werden an vielen Schulen zahlreiche unverbindliche Übungen, zum Beispiel Fußball oder Volleyball, angeboten. Außerdem gibt es auch sehr gute Kooperationsprojekte mit lokalen Sportvereinen. Ich bin froh darüber, dass auch die Abhaltung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wie Winter- und Sommersportwochen wieder möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Pädagogin und Schulleiterin weiß ich, dass an unseren Schulen in diesem Bereich sehr viel getan wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Neben den allgemeinen Stunden für Bewegung und Sport werden an vielen Schulen zahlreiche unverbindliche Übungen, zum Beispiel Fußball oder Volleyball, angeboten. Außerdem gibt es auch sehr gute Kooperationsprojekte mit lokalen Sportvereinen. Ich bin froh darüber, dass auch die Abhaltung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wie Winter- und Sommersportwochen wieder möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

12,2 Millionen Euro davon werden für das Projekt Gesund aus der Krise verwendet, und mit 800 000 Euro werden Frauengesundheitszentren unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen also einen Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen und natürlich auch dringend weitere Maßnahmen, die diesen Problemen entgegenwirken können. Somit ist dieser Antrag ein wichtiger und ein richtiger Schritt. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung hat unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren den Sport verboten. Sportvereine durften nicht betreten werden. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Diese Bundesregierung hat unsere Kinder und Jugendlichen eineinhalb Jahre in das Homeschooling verbannt, und das war nicht notwendig, denn in Nachbarländern wie beispielsweise der Schweiz gab es vier Wochen Homeschooling, in Dänemark gab es vier Wochen Homeschooling und dann waren die Schulen offen. Im letzten Schuljahr, das war das Schuljahr 2020/21, waren die österreichischen Schüler kaum in den Schulen, während in der Schweiz die Schulen nicht einen Tag geschlossen waren. Dass unsere Kinder und Jugendlichen psychische Probleme haben, ist das Ergebnis der verfehlten Coronapolitik dieser österreichischen Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren den Sport verboten. Sportvereine durften nicht betreten werden. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Diese Bundesregierung hat unsere Kinder und Jugendlichen eineinhalb Jahre in das Homeschooling verbannt, und das war nicht notwendig, denn in Nachbarländern wie beispielsweise der Schweiz gab es vier Wochen Homeschooling, in Dänemark gab es vier Wochen Homeschooling und dann waren die Schulen offen. Im letzten Schuljahr, das war das Schuljahr 2020/21, waren die österreichischen Schüler kaum in den Schulen, während in der Schweiz die Schulen nicht einen Tag geschlossen waren. Dass unsere Kinder und Jugendlichen psychische Probleme haben, ist das Ergebnis der verfehlten Coronapolitik dieser österreichischen Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, Frau Ministerin, dass Sie dem nähertreten, aber auch heute dazu Stellung nehmen, warum Sie das gegebenenfalls nicht tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke also, machen wir das, was wir beschlossen haben, nämlich dass wir evaluieren und dann die nötigen Schlüsse daraus ziehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Wenn es aber um Evaluierung geht, möchte ich zwei Dinge ansprechen, die mir besonders wichtig sind und ins Auge gestochen sind. Es gibt viele Bereiche, die noch nicht abgedeckt sind, und zwar: Wie kann es sein, dass das diktatorische Russland der zweitgrößte Direktinvestor in Österreich ist, der Investitionskontrollbericht das aber nicht erfasst? – Wir haben uns bei der Ministerin erkundigt, die mir korrekterweise Auskunft gegeben hat: Tourismus- und Infrastrukturinvestitionen sind von diesem Bericht nicht erfasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, diese Fragen muss man sich stellen und diese Fragen müssen auch in der Überarbeitung des Investitionskontrollgesetzes berücksichtigt werden, denn seit dem Ukrainekrieg ist auch Österreich in einer anderen Dimension angekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Ich glaube, es ist ein sehr gutes, sehr sinnvolles Gesetz. Es kontrolliert dort, wo es kritisch ist, und verhindert Käufe, die wir so nicht haben wollen, weil wir damit in kritischen Infrastrukturbereichen, in denen es für Österreich wichtig ist, Einfluss und damit Kontrolle verlieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen diese Sanktionen gegen Russland beinhart umsetzen. Wenn wir da lasch sind, wenn wir daran mit diesem österreichischen: Geht schon, passt schon!, herangehen, dann verlängert das den Krieg in der Ukraine. Frau Bundesministerin, diese Sanktionen hart umzusetzen, das ist auch Ihr Job. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir uns in den EU-Kooperationsmechanismus einbringen, so ist das nichts Schlechtes. Das ist ja von Herrn Abgeordneten Loacker als schlecht bezeichnet worden. – Das sehe ich nicht so. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, eine aktive Politik in diesem Sinne zu machen, das aktiv zu gestalten und beide Chancen zu nützen, auf der einen Seite mehr Sicherheit, mehr Resilienz, mehr Unabhängigkeit zu haben, auf der anderen Seite aber auch eine offene Volkswirtschaft zu sein und entsprechend Investoren nach Österreich zu holen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es gibt sicherlich noch viel zu tun, aber ich sehe auch, dass wir auf einem guten Weg sind, den wir weiterhin mitgehen und unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil ich glaube, dass in Summe hier schon ein Interesse besteht, einzugreifen, wenn es für die Unternehmen, die Wirtschaft und auch Österreich nicht funktioniert, und deswegen sollten wir uns auch auf eine neue Standortpolitik verständigen. Angesichts der Krisen, die wir erleben und erlebt haben, haben wir doch gesehen, dass die alten Regeln für die neuen Herausforderungen einfach nicht mehr taugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen, finde ich, sind die Fragen angebracht, die die Freiheitliche Partei gestellt hat, nämlich wie wir die Schlüsselindustrie in Österreich sichern, wie wir es schaffen, die Transformationsprozesse zu begleiten und wie wir vor allem auch den Standort Österreich gegenüber unglaublichen Geldmassen aus dem Ausland verteidigen. Wir erleben ja mittlerweile, dass die Finanzwirtschaft, die ja fast gar keine Regeln besitzt, die Realwirtschaft drückt, dass in Wahrheit diese Systeme gegeneinander funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Die ÖVP muss sich endlich durchringen, vor allem in der Finanzwirtschaft auf globaler, auf europäischer Ebene Regeln einzufordern, weil es sonst unseren Standort schwächt.

Wenn wir uns MAN und ATB anschauen, dann sehen wir leider, dass Sie nicht bereit sind, einzugreifen und abzusichern, wenn es möglich wäre. Da könnte man mit einer Öbag sehr wohl etwas anderes tun, nämlich aktive Beteiligung ausüben, anstatt einen Skandal nach dem anderen zu produzieren. Das wäre eigentlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen ist das eine wichtige Debatte.

Ich weiß, viele finden es lächerlich, wenn ein Sozialdemokrat findet, es braucht Regeln für den Markt. Überlegen Sie es sich aber! Es wäre gut für unseren Standort, es wäre gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn die Steuerpolitik à la Wolf kann nicht die Zukunft sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt (Zwischenruf des Abg. Eßl) entsprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wissen wir ja.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt (Zwischenruf des Abg. Eßl) entsprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wissen wir ja.

Wie auch immer, wir müssen diese Abkommen beenden, und die Frau Bundesminister ist ja schon seit geraumer Zeit sehr intensiv bemüht, auch in Zukunft größtmöglichen Schutz für unsere heimischen Unternehmen, die im Ausland investieren, zu garantieren. Sie setzt sich sehr massiv auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Gemeinschaftsrechte auch insgesamt verbessert werden, und zudem versuchen wir zugleich natürlich auch, die Gesprächsbasis mit allen uns bepartnerten Ländern zu halten, um bestmögliche Garantien für unsere Unternehmer zu haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben schon den richtigen Weg eingeschlagen, denn langfristig bringen uns die erneuerbaren Energien auch die Lösung für unser derzeitiges Problem. Ich muss aber auch dazusagen, da brauchen wir auf alle Fälle effizientere UVP-Verfahren, und darum bitte ich auch in Richtung Ministerin, dass wir endlich die Novelle auf den Weg bringen können. (Beifall des Abg. Haubner.)

Weitere Maßnahmen, die wir schon getroffen haben, sind natürlich auch – das wollen wir festhalten –: Wir haben ein Antiteuerungspaket auf den Weg gebracht und wir haben gestern auch darüber gesprochen, ein weiteres Maßnahmenpaket zu beschließen. Diese zwei Maßnahmenpakete umfassen 3,7 Milliarden Euro. Zusätzlich zur Gasreserve, die auch ein Investment des Bundes sein wird, sind das mehr als 5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung hiermit investiert, um die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit zu gewährleisten. Ich bitte hier um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

auch KMU-Betriebe mittlerweile wirklich massive finanzielle Probleme haben! Deshalb war es mir extrem wichtig, bei der Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzes sowie zukünftiger Maßnahmen darauf zu achten, dass weder die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die Haushalte – viele Pensionistinnen und Pensionisten, alleinerziehende Mütter – noch KMU-Betriebe mit noch höheren Energiepreisen konfrontiert werden. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger können sich solche Mehrbelastungen wirklich einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Klubobmann August Wöginger noch etwas mitgeben, der gestern in der Aktuellen Stunde unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer Rede kritisiert hat: Es wäre besser, wenn sie ihre Rede in Deutschland halten würde. – Lieber August Wöginger, Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb in Deutschland haben die Rede unserer Klubobfrau gehört. Sie haben heute Mittag Maßnahmen für die Energiekostenbremse vorgestellt und sie haben auch die Mehrwertsteuer auf die Spritpreise reduziert. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das ist möglich. Es ist nicht so, wie unsere Rohstoffministerin gesagt hat, dass das in der EU nicht geht, nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Klubobmann August Wöginger noch etwas mitgeben, der gestern in der Aktuellen Stunde unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer Rede kritisiert hat: Es wäre besser, wenn sie ihre Rede in Deutschland halten würde. – Lieber August Wöginger, Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb in Deutschland haben die Rede unserer Klubobfrau gehört. Sie haben heute Mittag Maßnahmen für die Energiekostenbremse vorgestellt und sie haben auch die Mehrwertsteuer auf die Spritpreise reduziert. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Das ist möglich. Es ist nicht so, wie unsere Rohstoffministerin gesagt hat, dass das in der EU nicht geht, nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre also ein guter Ansatz, vor allem von euch Grünen, dass man da vielleicht etwas machen könnte. Vielleicht könnt ihr den Regierungspartner dazu animieren. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt alle vor enorme Herausforderungen. Jetzt brauchen wir wirklich konkrete Maßnahmen: ein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Auch das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, liegt leider nicht auf dem Tisch, ist nicht vorhanden. Da kann man nur sagen, die Bundesregierung weiß das wirklich seit Monaten und wir weisen immer wieder darauf hin. Ich stelle mir mittlerweile ernsthaft die Frage – ich stelle sie mir wirklich ernsthaft! ‑: Ist es so, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner absichtlich anrennen lässt oder können es die Grünen einfach nicht? Wir wissen es nicht genau, es wäre jetzt jedenfalls Zeit zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis heute gibt es kein gültiges Energieeffizienzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir ausgerechnet: Seit mittlerweile 447 Tagen ist das Energieeffizienzgesetz ersatzlos ausgelaufen, genauso wie das Klimaschutzgesetz. Ebenso fehlt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wo sind all die Maßnahmen? Wo sind die Gesetze? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz? – 20 Verordnungen fehlen, sind einfach nicht da, liegen nicht auf dem Tisch. Statt Pressekonferenzen am Wochenende durchzuführen, ist es gescheiter, wenn die Regierung bald in die Gänge kommen und handeln würde. Es ist, glaube ich, wirklich an der Zeit, effizient und effektiv zu arbeiten. Politik geht anders. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurzum: Das ist jetzt ein Gesetz – aus der Not, muss man sagen, geboren, aber durchaus ausgewogen und auch nicht überschießend. Mit diesen 12,6 Terawattstunden stellen wir zumindest die Erdgasversorgung für ein Mustermonat, nämlich den Jänner, sicher. Man hört jetzt von der Europäischen Union schon Vorschläge, dass man sozusagen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve anfüllen muss. Das halte ich auf den ersten Blick für etwas überschießend. Da muss man auch ein bisschen ökonomisch denken. Das wird aber ein anderes Thema sein. Wie gesagt, dieser Entwurf ist durchaus ausgewogen und für uns in Ordnung. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Niemand von uns, glaube ich, hat Lust, diesen Verbrechern auch nur einen Cent zu überweisen, aber die bittere Wahrheit ist, dass wir von diesen russischen Gasimporten abhängig sind. Wir können zumindest kurzfristig nicht auf sie verzichten. Mich schmerzt diese Abhängigkeit – und wie sehr das schmerzt, das spüren wir alle. Ich kann nur für mich und auch für meine Fraktion sprechen: Wir möchten diesen Schmerz, diese Abhängigkeit nie wieder spüren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen nicht mehr von russischen Gasimporten abhängig sein. Wir wollen auch nicht mehr weiterhin russisches Gas kaufen müssen. Also was tun? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, kurzfristig unsere Gasimporte zu diversifizieren. Wir müssen uns andere Quellen anschauen. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass uns das halt nicht viel weiterbringen wird. Es wird unsere extreme Abhängigkeit von russischen Importen mindern, wenn wir uns aber anschauen, aus welchen anderen Ländern diese Gasimporte kommen können, wenn wir uns anschauen, wer die größten Gasreserven auf der Welt hat – Iran, Katar, Saudi-Arabien, Turkmenistan –, dann stellen wir fest, dass das auch nicht gerade nachhaltige Alternativen sind. Das heißt, wir müssen nicht nur raus aus russischem Gas, sondern wir müssen raus aus sämtlichen Gasimporten und auch aus sämtlichen Importen fossiler Energieträger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen nicht mehr von russischen Gasimporten abhängig sein. Wir wollen auch nicht mehr weiterhin russisches Gas kaufen müssen. Also was tun? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, kurzfristig unsere Gasimporte zu diversifizieren. Wir müssen uns andere Quellen anschauen. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass uns das halt nicht viel weiterbringen wird. Es wird unsere extreme Abhängigkeit von russischen Importen mindern, wenn wir uns aber anschauen, aus welchen anderen Ländern diese Gasimporte kommen können, wenn wir uns anschauen, wer die größten Gasreserven auf der Welt hat – Iran, Katar, Saudi-Arabien, Turkmenistan –, dann stellen wir fest, dass das auch nicht gerade nachhaltige Alternativen sind. Das heißt, wir müssen nicht nur raus aus russischem Gas, sondern wir müssen raus aus sämtlichen Gasimporten und auch aus sämtlichen Importen fossiler Energieträger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in den letzten Wochen sehr viel darüber diskutiert, dass die österreichischen Gasspeicher so leer sind. Das stimmt, wir haben einen Gasspeicherstand von ungefähr 15 Prozent, die sind leer. Es wurde nur sehr schnell auf die Politik gezeigt, auf die Bundesregierung gezeigt, obwohl wir alle wissen, dass die Politik – im Gegensatz zur Lage beim Erdöl – derzeit kein rechtliches Instrument hat, selber Gas einzuspeichern oder irgendjemandem eine Gasspeicherung oder Gasspeicherstände vorzuschreiben. Leider wurde das in der Vergangenheit dem Markt überlassen, und bei den hohen Gaspreisen, die wir seit letztem Herbst haben, ist es kein Wunder, dass die Gasspeicherstände eben niedrig gewesen sind. Der Markt hat uns auch in dieser Krise wie so oft nicht weitergeholfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sehen es mir vielleicht an: Dieses Gesetz ist jetzt für mich kein Grund für einen großen Freudentag. Ich glaube, es ist eine Notwendigkeit, weil wir als Politik eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit unseres Landes haben, aber es ist kein Gesetz, das mir besonders große Freude bereitet. Besonders große Freude werde ich haben, wenn ich wieder hier stehe, bevor wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschließen werden, da dieses für mich so eine Art Mittelfinger für die russischen Kriegstreiber sein wird, mit dem wir ihnen signalisieren können: Wir werden euer Gas nicht mehr brauchen, wir werden euer Gas nicht mehr kaufen und wir werden eure Armee mit unseren Gasrechnungen nicht mehr finanzieren! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, es war auch Kollege Hammer, der das angesprochen hat, dass der Markt nicht funktioniert. (Abg. Kopf: Der Markt funktioniert schon! Es sind die Preise! Gell, Werner!) Das ist etwas, was ich immer sehr schön finde: Von den Grünen kommt regelmäßig, dass der Markt nicht funktioniert; die Roten haben es heute auch mehrere Male gesagt. Ich möchte ganz explizit noch einmal darauf hinweisen: Dass wir eine fast 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich haben, das hat nichts damit zu tun, dass der Markt nicht funktioniert, das hat damit zu tun, dass wir PolitikerInnen hatten, willfährige OMV-Manager und Wirtschaftskämmerer, die das mit vollem Bewusstsein und im Eigeninteresse betrieben haben. Das hat nichts mit einer Marktverwerfung zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Um jetzt keinen Ordnungsruf zu riskieren, sage ich jetzt nicht, dass diese Leute natürlich den Russen in den Allerwertesten gekrochen sind und dafür im Nachhinein sehr lukrative Jobs bekommen haben.

Ich bitte Sie wirklich inständig, ich bitte diese Bundesregierung inständig, sich das noch einmal anzuschauen und hier wirklich noch einmal darüber nachzudenken und ins Tun zu kommen. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit so ein Gesetz zu erarbeiten, zu akkordieren und heute zu beschließen, das nenne ich wahre Kompetenz aller handelnden Personen. Vielen Dank auch für die Mitwirkung! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind in der Lage, aufgrund der gegenwärtigen Situation zu handeln, wir müssen handeln, damit die Menschen in unserem Land die Sicherheit haben, dass sie im nächsten Winter nicht unter Kälte leiden, dass sie kochen können und dass genügend Gasreserven vorhanden sind, damit wir unser Leben bestreiten können. Und diese Sicherheit gewähren wir heute mit diesem Beschluss. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Beschluss mittragen und die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nur für die Regierungsparteien: Vielleicht sollte man gerade in Krisen öfter diese Zusammenarbeit hier im Hause suchen, weil sie es leichter macht, wichtige Maßnahmen richtig zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da erwarte ich mir von der Ministerin, selbst wenn sie jahrelang Geschäftsführerin bei Global 2000 war und Erdgas ein nicht zu besprechendes Thema ist, und zwar nicht wegen mir, sondern wegen den Hunderttausenden Haushalten und der Industrie, dass sie da ist und hier Lösungen zur Verfügung stellt. Das ist ihre Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, auch der Ausstieg aus Gas ist ihre Aufgabe, aber jetzt haben wir eine Krise, und jetzt droht ja nicht nur, dass die Haushalte kalt bleiben werden, sondern dass der Betrieb in der Voest abgeschaltet werden muss. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen, würde ich Sie bitten, statt herumzureden – Superstar könnte Werner Kogler ersetzen; tatsächlich muss Werner Kogler heute Frau Gewessler ersetzen – sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Krise lösen, als irgendeine Personalpolitik der Grünen zu diskutieren. Ganz ehrlich, meine Freunde, bitte ernsthaft sein, die Probleme lösen und nicht nur von der Zukunft träumen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, Herr Matznetter, unsere Ministerin hat das Problem sofort erkannt und sich darum gekümmert; aber er hört ja nicht zu, es interessiert ihn, sobald er abgetreten ist, nämlich eh nicht. (Abg. Matznetter spricht – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz – mit Abg. Blimlinger.)

Jahrelang, jahrzehntelang, vor 20 Jahren habe ich schon angekündigt, wir müssen aus dem Erdgas raus. In diesem Hohen Haus hat vor allem auch die SPÖ, und die Freiheitlichen natürlich auch nicht, nie hingehört und sich nicht darum gekümmert. Man hat das dem Markt überlassen, und voriges Jahr im Sommer hat man gemerkt, dass der Markt nicht funktioniert, weil der Markt bei steigenden Preisen nämlich nicht einkauft. Deswegen sind die Speicher leer, und jetzt haben wir ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Aus diesem Grund ist dieses Gesetz jetzt in Angriff genommen worden. Die Ministerin hat sich mit Auftreten des Problems sofort darum gekümmert. Ich möchte mich bei den Verhandlern und auch bei allen Beamten bedanken, die das wirklich sehr, sehr rasch auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ministerin hat gesagt, sie hat keine Freude mit dem Erdgas, aber wenn es um die Versorgungssicherheit geht, dann ist sie zur Stelle und löst die Probleme – die Probleme, die die SPÖ nämlich jahrzehntelang nicht angegangen ist, denn deswegen haben wir ja diese strategische Reserve nicht. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Sie haben immer auf Erdgas gesetzt, aber nie auf einen Plan B geachtet. Den gab es nicht, und das müssen wir jetzt reparieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter schüttelt den Kopf.)

Die Ministerin hat gesagt, sie hat keine Freude mit dem Erdgas, aber wenn es um die Versorgungssicherheit geht, dann ist sie zur Stelle und löst die Probleme – die Probleme, die die SPÖ nämlich jahrzehntelang nicht angegangen ist, denn deswegen haben wir ja diese strategische Reserve nicht. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Sie haben immer auf Erdgas gesetzt, aber nie auf einen Plan B geachtet. Den gab es nicht, und das müssen wir jetzt reparieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter schüttelt den Kopf.)

Und da brauchen Sie sich nicht hierherzustellen und die Ministerin für das anzugreifen, was Sie jahrzehntelang zu tun verabsäumt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

aufzuräumen. Und jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Da ist schon einiges drin! Ich bin Energieberater. Ich kann Ihnen sagen, was schon geht. Man muss es halt ordentlich machen. Schauen Sie hin! Ich habe einen Haushalt von vier Personen, ein Einfamilienhaus, auf einen Stromverbrauch von nur 1 500 Kilowattstunden effizient modernisiert. Das geht, wenn man will, nur muss man es halt richtig machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Natürlich müssen wir beim Ausbau auch noch in die Gänge kommen, deswegen noch ein letzter Appell: Auch bei der Raumordnung, bei der Flächenwidmung werden wir etwas für die Fotovoltaik und auch für die Windkraft brauchen. Da brauchen wir die Bundesländer, und da wünsche ich mir, weil ich aus Niederösterreich komme, dass auch in diesen Bereichen mehr weitergeht, denn auch die Netzkapazitäten sind das Problem. Das Netz muss schneller ausgebaut werden. Damit wir das besser nutzen, müssen wir auch die Fotovoltaik zum Beispiel rund um die Windräder gleich situieren, denn dann können wir dasselbe Netz doppelt nutzen. Also strengen wir uns endlich an, sodass wir auch in den Bundesländern diesbezüglich etwas weiterbringen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Krieg und die Dimension dieses Krieges waren so nicht vorhersehbar, und deshalb sind auch Schuldzuweisungen völlig fehl am Platz. Frau Kollegin Doppelbauer, auch wenn wir oft einer Meinung sind, sind wir da sicher nicht einer Meinung, und ich glaube, es steht auch einer Wirtschaftspartei nicht an, da ein Urteil zu fällen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, viele Kooperationen mit Russland sind sehr gut gelaufen. Die jetzige Entwicklung war so nicht vorhersehbar. Die Hilfsbereitschaft für die ukrainische Bevölkerung ist großartig – danke an all jene Menschen, die da tätig sind. Es ist unglaublich, wie da gemeinsam auf das Wohl dieser Menschen geschaut wird, in dieser unglaublich schwierigen Situation. Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt ein! Auch ein Gebet kann helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich verspreche: nur wenige Anmerkungen. Erstens einmal: Frau Kollegin Gewessler ist tatsächlich bei der Internationalen Energieagentur in Paris (Abg. Schnedlitz: Im Privatjet, oder?), wo es genau darum geht, im globalen Kontext wiederum Vorsorge zu treffen, was die – zugegeben – fossilen Energieträger betrifft. Es geht um die Frage der weltweiten Ölmärkte, um die Gasmärkte und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sollte durchaus in unserem Interesse sein, und es ist schon gut, wenn die österreichischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter dort teilnehmen. Ich möchte ja nicht wissen, wie die Debatte wäre, wenn es umgekehrt wäre, da könnten Sie die Lautstärke dann noch verdoppeln. Wir müssen schon konsistent bleiben, glaube ich.

Das andere ist: Ich würde der Erstrednerin, Frau Abgeordneter Graf, recht geben, sich in dieser Situation einmal darauf zu konzentrieren, was jetzt akut zu tun ist. Im Kontext der gesamten Gasbevorratung und Gassicherheit ist das ja auch nur ein kleinerer Teil, aber es ist einmal ein Teil, bei dem man auch schnell vorankommt. Ich danke auch den Fraktionen für diese Verhandlungen dafür, dass wir diese strategische Reserve im Umfang, wie es Abgeordneter Kassegger ja genau ausgeführt hat, einmal aufbauen und herstellen. Das ist ein erster Schritt, er ist tatsächlich schnell gelungen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte dazusagen: Wir reden immer davon, dass wir uns drei Pullover stricken und uns vielleicht so solidarisch zeigen können, weil uns in den Wohnungen, wo mit Gas geheizt wird, kalt wird, aber es gäbe Wohlstandsverluste, die dadurch entstehen, wenn hochwertigste und gar nicht so wenige Industriebetriebe in Oberösterreich, in der Steiermark im Speziellen, nicht mehr produzieren können – und es ist einfach so: Wir sitzen in der Falle, darüber brauchen wir nicht zu reden. Da bin ich wieder bei Frau Abgeordneter Graf: Wir lassen heute die Vergangenheit weg, aber wir sitzen in der Falle; ja, das ist so. Jetzt muss man kurzfristig etwas tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht eben am Schluss um alle, und deshalb ist es auch so, dass da die Industrie, die Industriebetriebe unser besonderes Augenmerk verdienen – im Interesse von uns allen! Aber da werden wir erst hinkommen, das wird auch nicht leicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Man kann über jede Maßnahme diskutieren, nur wenn ich mich an die gestrige Aktuelle Stunde erinnere, muss ich schon sagen, man soll es zumindest nicht kleinreden, denn allein vom Volumen her ist das jedenfalls schon mehr als in jedem vergleichbaren europäischen Land. Das sollten wir bei aller Differenz vielleicht wenigstens so weit würdigen, nur dahin geht mein Appell. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch einmal danke, dass genau umgekehrt herum für die heutigen Maßnahmen, für diese Novelle hier die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert ist, und ein Dankeschön für das offensichtlich gute, konstruktive Verhandeln. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofinger, ich erteile das Wort und darf den Vorsitz übergeben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aber genauso haben wir im Sicherheitsbereich großen Nachholbedarf; das zeigt uns diese Krise. Und ich bin froh, dass es auf EU-Ebene einen großen Konsens dafür gibt, dass wir in diesen Bereich massiv investieren. Daher unterstütze ich auch den Vorstoß unserer Bundesministerin Klaudia Tanner, aufgrund des aktuellen Bedrohungsszenarios und mit Abstimmung des Generalstabes mehr Geld für das Bundesheer zu fordern. Ich glaube, das ist im Sinne der Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Investition sorgen wir für mehr Sicherheit für unsere Bürger, mit dieser Investition bereiten wir die Schutz- und Hilfezonen für die Zukunft vor und bereiten wir uns auf Krisenzeiten vor. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.) Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Stögmüller.)

Unabhängig aber davon, liebe Frau Minister: Sie haben einen klaren Plan, wie Sie in den nächsten Jahren das österreichische Bundesheer finanzieren wollen. Sie haben einen Zeitplan, Sie haben einen Finanzplan, und das hätten Sie uns heute Vormittag sagen sollen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme von Ihrer Seite, noch dazu, als von unserer Seite ja wirklich Zusammenarbeit in all diesen Bereichen signalisiert worden ist. Frau Bundesminister, wir sind ja auf Ihrer Seite! Wir vertreten ja Ihre Interessen, aber wenn Sie einen klaren Plan haben, wie das Ganze ablaufen soll, dann haben Sie, glaube ich, die Verpflichtung, der österreichischen Volksvertretung – und das sind wir – reinen Wein einzuschenken und da nicht herumzutun, kein falsches Spiel zu spielen und auch nichts zu tun, was als solches interpretiert werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie auf, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Gratulation der Kollegin für den Antrag! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in Richtung Autarkie. Die Fotovoltaikanlagen sind ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir Speicheranlagen auch in Zukunft ausbauen und in kritischen Situationen nutzen können. Ich glaube, das ist gut und auch richtig so. Gratulation in deine Richtung (in Richtung Abg. Feichtinger), weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Gratulation der Kollegin für den Antrag! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in Richtung Autarkie. Die Fotovoltaikanlagen sind ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir Speicheranlagen auch in Zukunft ausbauen und in kritischen Situationen nutzen können. Ich glaube, das ist gut und auch richtig so. Gratulation in deine Richtung (in Richtung Abg. Feichtinger), weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir brauchen eine Vertrauensbasis – so, wie wir sie unter den Wehrsprechern haben, die Initiative ergreifen, um das Bundesheer zu stärken, auszubauen –, und das hätten wir auch in diesem Bereich gebraucht. Es irritiert uns sehr stark, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wenn Sie nicht gewusst haben, dass solch eine Meldung passiert – oder bewusst probiert haben –, dann haben wir alle ein Problem und dann haben Sie ein Problem und dann müssen Sie die entsprechenden Konsequenzen auch bei Ihren Mitarbeitern ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

In dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt (eine schriftliche Unterlage zeigend) wird von einem „Geheimtreffen in den Räumlichkeiten des Parlaments“ gesprochen. – Ein Geheimtreffen hat nicht stattgefunden, weil Kollege Stögmüller und, ich glaube, Kollege Ofenauer knapp, bevor diese Aussendung hinausgegangen ist, schon eine OTS ausgeschickt und darüber informiert haben, dass es ein Treffen gegeben hat. (Ruf: Sehr geheim!)

Dann folgt die einzige wahre Aussage in dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt, nämlich dass es einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ gibt. – Ja, den gibt es, den kann es geben, aber nicht mit dieser Vorgangsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Bösch.)

Das österreichische Bundesheer wurde in der ÖVP zu keinem Zeitpunkt weiterentwickelt, und genau an diese Vorgehensweise innerhalb der ÖVP erinnert mich das: dass irgendjemand im Bundeskanzleramt Ihre Arbeit zunichtemachen will, unseren Konsens als Wehrsprecher, die Sicherheit in Österreich in den Vordergrund zu stellen, zunichtemachen will, und da sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, das lasse ich mir nicht bieten, das lassen sich sicher auch die anderen Kollegen Wehrsprecher nicht bieten, denn es ist unsere Pflicht als österreichisches Parlament, die Sicherheit dieser Republik, die Sicherheit unserer europäischen Werte in den Vordergrund zu stellen und weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist wichtig, denn die Sicherheit Österreichs liegt im nationalen Interesse. Es gab meiner Wahrnehmung nach auch ein Einvernehmen über eine deutliche und nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsbudgets, wobei unter den Wehrsprechern noch nicht über konkrete Zahlen gesprochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Herr Kollege Bösch, ich finde es gut, dass es eine Ministerin gibt, die einen Plan hat. Jetzt, denke ich, sollte es unser Ziel sein, diesen Plan in den Regierungsfraktionen, in der Regierung, in allen Parlamentsfraktionen, unter den Wehrsprechern zu besprechen, mit dem Ziel, das österreichische Bundesheer so auszustatten, dass es für die gegenwärtigen und auch für die zukünftigen Bedrohungen gerüstet ist, im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres und im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

kann einem schon auch etwas geben. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die einfach nur helfen und da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.) Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.) Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in diesen Stunden, Tagen und Wochen ist es wichtig, nicht aufgeregt zu sein, sondern mit Ruhe und Gelassenheit dafür zu sorgen, dass wir unserer Aufgabe nachkommen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie als verantwortliche Damen und Herren Abgeordnete dafür sorgen werden, dass das österreichische Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, indem Sie es mit dem dafür notwendigen Budget ausstatten. Davon bin ich überzeugt. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür, denn Sicherheit darf kein parteipolitisches Mascherl haben, wie das ein viel zu früh von uns gegangener Sicherheitspolitiker immer wieder gesagt hat. Ich bin überzeugt davon, dass jeder und jede von Ihnen weiß, dass jeder Euro, den man in das österreichische Bundesheer investiert, in die Sicherheit von uns allen investiert wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Die Friedensdividende in Europa ist nun aufgebraucht. Die Friedensmission des neutralen Österreich allerdings ungebrochen, denn wir werden uns nie – niemals! – an einen Krieg in Europa gewöhnen dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus den parlamentarischen Erläuterungen von damals geht hervor, dass dieses Milizsystem nach Schweizer Vorbild einzurichten ist. Nur stimmen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf der einen Seite mit der Realität auf der anderen Seite leider nicht einmal ansatzweise überein. Wir haben in Österreich de facto so etwas wie ein Berufsheer mit Grundwehrdienern als billige Systemerhalter und eine angebliche Miliz, welche aber keine mehr ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Verpflichtende Truppenübungen kann man nur aus zwei Gründen ablehnen: Entweder wenn man entgegen unserer Bundesverfassung und entgegen dem Ergebnis der Volksbefragung in Wahrheit ein Berufsheer möchte, oder wenn man schlecht ausgebildete ehemalige Grundwehrdiener, die keine richtigen Milizsoldaten sind, quasi als Kanonenfutter in einen Einsatz schicken möchte. – Beides ist strikt abzulehnen, beides zeugt von einer verantwortungslosen Haltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen jetzt eine Zentralstellenreform machen, bei der Sie statt Kommandos eine Direktion machen wollen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja wie soll denn so etwas gehen? Treten Sie dann als Oberlehrerin dort auf? Da gehört ein Kommando her, da gehören starke Abläufe und Truppenübungen her. Anders können Sie das ja nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen jetzt eine Zentralstellenreform machen, bei der Sie statt Kommandos eine Direktion machen wollen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Ja wie soll denn so etwas gehen? Treten Sie dann als Oberlehrerin dort auf? Da gehört ein Kommando her, da gehören starke Abläufe und Truppenübungen her. Anders können Sie das ja nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das können Sie ja so nicht machen. Ich glaube, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe dieser ÖVP, endlich für die Landesverteidigung Geld zur Verfügung zu stellen, uns zu glauben und das abzuhandeln. Sie können nicht die Wehrsprecher einladen und 2 Stunden oder 2 Minuten später irgendeine Aussendung machen. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Sie erzählen da irgendwelche Geschichten. Ich finde das einfach nicht korrekt, dass Sie das machen. Ich finde das nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das können Sie ja so nicht machen. Ich glaube, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe dieser ÖVP, endlich für die Landesverteidigung Geld zur Verfügung zu stellen, uns zu glauben und das abzuhandeln. Sie können nicht die Wehrsprecher einladen und 2 Stunden oder 2 Minuten später irgendeine Aussendung machen. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Sie erzählen da irgendwelche Geschichten. Ich finde das einfach nicht korrekt, dass Sie das machen. Ich finde das nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ.)

autark ist, lässt die Alarmglocken sehr schrillen. Das hat auch mich gewaltig überrascht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen brauchen wir auch ein entsprechendes Budget, das wir uns zur Verfügung stellen und uns selbst geben müssen. Der Realisierungsplan, der auf fünf Jahre ausgelegt ist, um die Kasernen autark zu machen, ist viel, viel zu langsam. Im Jahr 2022 ist nur geplant, 25 von 100 Kasernen bis 2025 autark zu machen. Das geht überhaupt nicht schnell genug, wenn man nur ein bisschen Verantwortungsgefühl unserer Bevölkerung und den Soldaten gegenüber hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich zum Schluss noch ganz kurz anbringen, weil ich nicht mehr viel Redezeit habe: Die Sicherheit darf man mit Sicherheit nicht vernachlässigen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe ÖVP, es tut mir leid, aber was ihr hier macht, ist Wählerinnen- und Wählertäuschung (Beifall bei der SPÖ): vor Ort so zu tun, als würde man das Thema ernst nehmen, und es im Parlament – dort, wo man es wirklich verhindern kann – dann nicht weiter behandeln. So geht man nicht mit Menschen um, so macht man nicht Politik. Was hier mit dem Anliegen der Stadtgemeinde Gerasdorf passiert, ist nicht anständig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe ÖVP, es tut mir leid, aber was ihr hier macht, ist Wählerinnen- und Wählertäuschung (Beifall bei der SPÖ): vor Ort so zu tun, als würde man das Thema ernst nehmen, und es im Parlament – dort, wo man es wirklich verhindern kann – dann nicht weiter behandeln. So geht man nicht mit Menschen um, so macht man nicht Politik. Was hier mit dem Anliegen der Stadtgemeinde Gerasdorf passiert, ist nicht anständig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich ein bisschen die Auswirkungen der Coronapandemie vergegenwärtigt und wie das mit Lieferungen ist, wenn in anderen Ländern produziert wird oder etwas nicht so funktioniert – allein in den letzten vier Wochen wurde einem in Wirklichkeit bewusst, was alles in der Ukraine produziert wird und wie stark das voneinander abhängig ist –, dann muss man, glaube ich, darüber nachdenken, wie man in Zukunft mit manchen Dingen – gerade mit erneuerbaren Energien, Rohstoffen oder Potenzialen, die man vor Ort hat – umgehen soll. Wir sollten Chancen eröffnen und Bürgerinitiativen oder sonst etwas vielleicht nicht wieder verhindern. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen umdenken und aus der Vergangenheit lernen: Was braucht es in der Zukunft, damit wir bei der Selbstversorgung unabhängiger werden können? (Beifall bei der ÖVP.)

Für Leute, die von außen nach Österreich kommen und bei uns bleiben wollen, gilt: Sie müssen Deutsch lernen, die Bereitschaft zum Arbeiten haben und unsere Werteordnung anerkennen. Das ist in Wirklichkeit die wichtigste Voraussetzung zur Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

Bemängeln möchte ich allerdings, dass viele Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss endverhandelt werden. Das heißt, sie kommen dann in den Sammelbericht, noch einmal ins Hohe Haus und werden dann nicht weiterdiskutiert. Aus meiner Sicht werden viel zu wenige Petitionen und Bürgerinitiativen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen und dort behandelt. (Beifall bei der SPÖ.) Schließlich steckt in all diesen Initiativen viel Zeit, Herzblut und Engagement für direkte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.

In ganz Österreich gehen mittlerweile die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Straße. Es besteht akuter Handlungsbedarf in diesem Bereich. Es wird nichts Neues gefordert, denn schon lange liegen alle notwendigen Anforderungen für eine zeitgemäße Kinderbildung und eine zeitgemäße Kinderbetreuung auf dem Tisch: weniger Kinder pro Gruppe, ein niedrigerer, besserer Betreuungsschlüssel, ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesländer und ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Bereits vor der Covid-Krise war die Personalsituation extrem angespannt, mittlerweile ist sie untragbar. Lob reicht da schon lange nicht mehr. Es ist endlich Zeit für Unterstützung und es ist endlich Zeit für Taten. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren, für uns Freiheitliche, das wissen Sie, ist die Impfpflicht kein Thema, und für uns ist auch eine Rasterfahndung mit Gesundheitsdaten kein Thema. Für uns wäre es höchst angebracht gewesen, dieser Initiative vollinhaltlich zu folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz zu Kollegen Prinz zu den Deutschförderklassen etwas sagen, die wir als Sozialdemokratie extrem ablehnen: Die betroffenen Kinder gehören integriert und nicht in der Schule in eigenen Klassen isoliert! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei wird der Ball zwischen den Landeshauptmännern, der Landeshauptfrau und der Ministerin hin und her gespielt. Die Ministerin behauptet, die Landeshauptleute können Verkehrsverbote erlassen. Die Landeshauptleute sagen wieder, es ist nicht so einfach, denn dieser § 43 ist viel zu eng und sehr starr gefasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung leidet seit Jahren an schlechter Lebensqualität, und gegen die Mautflucht kämpfen ja nicht nur sozialdemokratische BürgermeisterInnen, es sind ja auch ÖVP-FunktionärInnen und ÖVP-BürgermeisterInnen dabei. Es ist ein ähnliches Verhalten wie in Gerasdorf hinsichtlich der Schotterwüste: dass eben die ÖVP vor Ort kämpft und hier im Petitionsausschuss wird es dann von den Regierungsparteien, nämlich von der ÖVP und von den Grünen, lediglich zur Kenntnis genommen. Es ist immer dasselbe: Verhindern, blockieren – das ist die Taktik vor allem der ÖVP, die seit 35 Jahren in der Regierung sitzt. Hauptsache, der Lkw-Lobby geht es gut! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht daher auf Raumordnungsebene sicher eine stärkere Berücksichtigung von künftigen Planungsszenarien, auch was die Siedlungsentwicklung, Naturraum - - (Abg. Kollross: Es braucht eine Änderung des MinroG!) – Na ja, das MinroG ist ein Teil davon, aber wie gesagt ich sehe nicht, dass der § 212 das Problem ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sehe nicht, dass es das löst.

Das ist der Maßstab, den wir für alle Länder bei Netzplanungen brauchen. Ich hoffe sehr, dass jetzt das EAG auch einen Quantensprung bei der Netzplanung bringt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Was ist aus den Grünen geworden? Kollegin Rössler aus der ehemalige Bürgerinitiativenpartei stellt sich hierher und erklärt, was nicht alles auf anderen Ebenen funktioniert, nur auf der, für die man selbst verantwortlich ist, geht natürlich gar nichts (Beifall bei der SPÖ), weil man wieder einmal im Liegen umgefallen ist, wie bei so vielen anderen Projekten. Unglaublich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe diesen Petitionsausschuss immer sehr geschätzt, weil er sich vor allem durch eines ausgezeichnet hat, nämlich durch Konstruktivität und durch den wirklichen Versuch, BürgerInnenanliegen und Petitionen ernst zu nehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin entsetzt darüber, was diese ÖVP gemeinsam mit den Grünen aus diesem Ausschuss gemacht hat, und dass sie – ausschließlich mit Geplänkel und Schuldzuweisungen – auch nicht davor zurückschrecken, die Showpolitik auch in diesen Ausschuss zu tragen. (Ruf bei der ÖVP: Ein Shootingstar der SPÖ!)

Das Ziel ist von beiden dasselbe, zumindest steht das in den Petitionen so drinnen, nämlich die Änderung eines bestimmten Paragrafen im Mineralrohstoffgesetz. Dazu müsste aber diese Petition dem zuständigen Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden, doch obwohl diese Forderung wortident in beiden Petitionen steht, stimmt die ÖVP mithilfe der Grünen, die ja die super Naturschützerpartei sind, gegen die Zuweisung und lediglich für die Kenntnisnahme; sprich, die ÖVP-Fraktion dreht die Petition eines ÖVP-Abgeordneten ab. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Es wird nicht besser, auch wenn Sie sich lautstark mokieren.

Vor Ort gibt man vor, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen, im Hohen Haus pfeift man aber darauf. Die Petition ist ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Doppelbödigkeit der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) – Ich brauche keinen Applaus.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Geschätzte Gerasdorferinnen und Gerasdorfer, wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion werden auch in Zukunft ehrliche Partner sein, wenn es darum geht, hier im Hohen Haus das einzuhalten, was wir vor Ort den Leuten versprochen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist dieser unterschiedliche Politikstil, der sich quasi auch im Petitionsausschuss wiederfindet: auf der einen Seite Abgeordnete, die sich ernsthaft um ein Anliegen bemühen, auch ernsthaft mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für Anliegen eintreten, und auf der anderen Seite Abgeordnete, die einfach nur Schlagzeilen produzieren wollen, kein inhaltliches Anliegen haben und sich eben nicht ernsthaft um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bemühen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dagegen sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen in Zukunft besser auftreten als bisher! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Erasim und Silvan.)

Daher halte ich das Ziel der Petition, ein Fahrverbot für Mautflüchtlinge gesetzlich zu ermöglichen und eine Abänderung der StVO zu erreichen, aus Sicht der Gemeinden für absolut richtig. Es kann nicht sein, dass die Kostenersparnis so mancher Frächter auf dem Rücken der Bevölkerung zulasten der Sicherheit unserer Kinder ausgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich auch ganz offen und in Vertretung aller Unterstützerinnen und Unterstützer und Gemeindebürger: Im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik und des Klimaschutzes ist es absolut notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten so zu präzisieren, dass die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung sowie der Betriebe vor Ort im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Frächterlobby. Lebensqualität, Sicherheit, saubere Luft sollten immer Vorrang vor mautunwilligen Partikularinteressen haben. Leider wurde eine qualitätsvolle Prüfung im Verkehrsausschuss durch die Regierungsparteien verhindert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

böse, wenn ich eine Häuslbauerin bin, wenn ich gerade meinen Aushub habe, der Aushub dann wegtransportiert werden muss, in weiterer Folge auch der Beton kommt (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!) und auch die Ziegel mit einem Lkw transportiert werden, der ja wohlgemerkt böse ist. Dann sind die Großmutter, die Tante und der Onkel vor Ort und sperren sogar die Straße ab, damit dieser Lkw ja Platz hat (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!), genau dieser Lkw, der mir meinen Beton bringt, der mir meine Ziegel zum Bau meines Hauses bringt.

böse, wenn ich eine Häuslbauerin bin, wenn ich gerade meinen Aushub habe, der Aushub dann wegtransportiert werden muss, in weiterer Folge auch der Beton kommt (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!) und auch die Ziegel mit einem Lkw transportiert werden, der ja wohlgemerkt böse ist. Dann sind die Großmutter, die Tante und der Onkel vor Ort und sperren sogar die Straße ab, damit dieser Lkw ja Platz hat (Ruf bei der SPÖ: Um das geht es nicht!), genau dieser Lkw, der mir meinen Beton bringt, der mir meine Ziegel zum Bau meines Hauses bringt.

Nur auf einen hinzuhauen und zu sagen, der Lkw ist böse und da brauchen wir eine flächendeckende Maut, geht nicht. Das betrifft uns alle, nämlich die Wirtschaft, und Wirtschaft sind wir alle. Es ist nämlich so: Wenn wir eine flächendeckende Maut haben, dann wird auch der Transport teurer. Wer zahlt diesen Transport im Endeffekt? (Abg. Hörl: Alle!) – Schlussendlich zahlt es der Konsument oder die Konsumentin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es ist nicht in Ordnung, wenn man Mautflucht begeht, aber das macht nicht jeder. Zum Vergnügen fährt kein Lkw irgendwohin, denn der Fahrer schaut sich nicht die schöne Aussicht an oder fährt einfach durch die Gegend, sondern er fährt mit Produkten, die er von A nach B transportiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, die in ihrer Stellungnahme zu meiner Petition versichert hat, dass da Klarheit, Lesbarkeit und die Informationen für die Verbraucher gewährleistet sind, auf gar keinen Fall zustimmen, und ich setze mich daher entschieden gegen das Verstecken der Herkunftskennzeichnung ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus der Stellungnahme der Ages geht hervor, dass bei entsprechenden Schwerpunktaktionen österreichweit 79 Proben untersucht wurden. Im Zuge der Überprüfung ist jedoch bei einer Probe festgestellt worden, dass die Schriftgröße nicht eingehalten worden ist. Ich möchte noch einmal deutlich und klar erwähnen, dass es nicht das Problem ist, die Schriftgröße einzuhalten, sondern, dass wir verantwortlich sind, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Konsumenten die größte Sicherheit zu bieten, um ihnen die Entscheidung beim Einkauf zu erleichtern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere deswegen nochmals an alle und vor allem an den Bundesminister für Konsumentenschutz sowie an die Frau Bundesminister für Landwirtschaft, dass die Schriftgröße für die Herkunftskennzeichnung dahin gehend adaptiert werden soll. Frau Minister Köstinger hat in ihrer Stellungnahme gesagt, dass sie sich in Ihrem Regierungsprogramm mit großem Nachdruck für die Verbesserung der Herkunftskennzeichnung einsetzen will. Frau Bundesminister Köstinger und Herr Bundesminister Rauch müssen sich in der Europäischen Union bei den zuständigen Gremien dafür einsetzen und starkmachen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nächste Anlauf: Ich habe es im Petitionsausschuss versucht. Mein Kollege Michi Bernhard hat es schon gesagt, 1 400 Menschen haben für diese Petition unterschrieben. Was ist passiert? – Sie wurde enderledigt, man hat es nicht einmal geschafft, sie in den Energieausschuss weiterzuschicken. Das finde ich ehrlich gesagt auch ein wenig beschämend, aber Gott sei Dank bin ich ja auch Energiesprecherin – und Sie wissen, was als Nächstes passieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich also will: Ich will einen klaren rechtlichen Rahmen für die Planung der Starkstrominfrastruktur. Ich will da die Bevölkerung besser einbinden, denn die Menschen wollen Erdkabel, und ja, ich glaube, alle Menschen in Österreich wollen auch den Ausbau der Erneuerbaren, um eben von russischem Gas wegzukommen. Was sie aber nicht wollen, sind eben diese Freileitungen. Das können wir ganz leicht machen: Wir brauchen nicht 25 Jahre, um eine Genehmigung für so ein Bauvorhaben zu kriegen, wir schaffen das ganz schnell, wenn wir anfangen, Freileitungen wirklich als Erdkabel zu verlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist für uns alle gemeinsam, glaube ich: Wir müssen uns in Österreich so aufstellen, dass wir zukünftig mehr österreichische Lebensmittel, aber auch, wie heute schon erwähnt worden ist, mehr österreichische Energie produzieren. Insgesamt ist eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ein Gewinn für alle, aber vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Menschen, die diese Bürgerinitiative unterstützen! Ivermectin ist ein Pferdeentwurmungsmittel. (Abg. Stefan: Das ist doch eine blöde, dumme - -!) Es ist ein Medikament, das in der Veterinärmedizin angewendet wird. Es gibt keine (Abg. Stefan: Was?) aussagekräftige Evidenz für die Anwendung von Ivermectin bei Covid-Erkrankungen. (Abg. Stefan: Ich schick sie Ihnen nachher! Ich schick sie Ihnen! ... Propaganda! ... abgedreht worden!) Sogar der Hersteller selbst warnt davor, dieses Medikament gegen Covid-Erkrankungen zu nehmen. Und auch wenn Klubobmann Kickl – er ist leider jetzt nicht da, aber er hat eine gewisse Mitschuld an diesem ganzen Ivermectin-Hype – es empfiehlt, ist es trotzdem ein Blödsinn. Es ist gefährlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (fortsetzend): Es ist gefährlich und eine Überdosierung kann tödlich enden. Leider, leider gab es bereits Fälle, die auch wirklich tödlich geendet haben. Der Hersteller betonte in einer Aussendung außerdem, dass die Coronaschutzimpfung bei der Pandemiebekämpfung an erster Stelle steht und alle Maßnahmen zu einer höheren Durchimpfungsrate von ihm unterstützt werden. Das heißt: Ivermectin – nein, gefährlich; Coronaimpfung – ja, schützt vor Covid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zum Thema Zulassung noch zwei Sätze: Es ist so, dass wir im Nationalrat, und darüber bin ich natürlich sehr froh, nicht über die Zulassung von Medikamenten entscheiden können. Die Zulassung von Medikamenten obliegt medizinischen ExpertInnengremien, die über die Wirksamkeit und eben über die Zulassung entscheiden und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir aber dazu benötigen, ist ein Ausbau der Infrastruktur. Da möchte ich ein großes Lob dafür aussprechen, wie erfolgreich die Arbeit im Petitionsausschuss sein kann, und zwar durch gezieltes, gutes Zusammenarbeiten, parteiübergreifend, mit vielen Kolleginnen und Kollegen. So ist es uns gemeinsam gelungen, mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen, was gerade für unsere Regionen in Südösterreich wichtig ist und für die Menschen nicht nur eine bessere Lebensqualität, sondern auch eine bessere Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Ort schafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne danke ich für die wertschätzende, gute Zusammenarbeit. Ich freue mich mit Ihnen auf das Arbeiten an noch vielen Sachfragen, die uns weiterbringen werden, um Südösterreich auch zukunftsfähig zu machen und in die Zukunft zu führen. – Alles Gute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wird dieses Vorgehen alle Forderungen gänzlich erfüllen können? – Wahrscheinlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Die derzeitige Arbeitsweise und Skandalisierung sind aber der falsche Weg und führen mit Sicherheit zur schlechtesten Lösung für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wird dieses Vorgehen alle Forderungen gänzlich erfüllen können? – Wahrscheinlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Die derzeitige Arbeitsweise und Skandalisierung sind aber der falsche Weg und führen mit Sicherheit zur schlechtesten Lösung für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Österreich braucht eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, das ist ganz wichtig. Das steht auch schon im Regierungsprogramm, daher würde ich den Herrn Bundesminister auch bitten, dass es da zu einer schnellen Umsetzung kommt, denn der Konsument will wissen und muss wissen, wo österreichische Qualität drinnen ist. Das ist mir ein großes Herzensanliegen. Schauen wir daher, dass es zu einer schnellen Umsetzung kommt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)