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Petition betreffend „Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)

Es gab ja in den Ferien oft freudige Anlässe, Kinder zu begrüßen. Auf dieser Seite (in Richtung Abg. Jachs) fehlt uns noch eines, vielleicht kommt es das nächste Mal mit.

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, war immer dann am stärksten, wenn wir zusammengehalten haben. Österreich war immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam an einem Projekt für die Zukunft gearbeitet haben, und Österreich war immer dann am stärksten, wenn wir alle Menschen in Österreich, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Geldbörsl, mitgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen genau heute einen konkreten Vorschlag, von dem nicht nur die genannten Gruppen, sondern alle in Österreich profitieren, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich (Beifall bei der SPÖ), und zwar nicht irgendwann, in einigen Jahren, sondern jetzt. Es geht aber noch weiter: Ein Kernpunkt unserer Steuerreform ist die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Höhe von 5 Milliarden Euro.

Wir wissen, dass unser Wirtschaftswachstum das Ergebnis der harten Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher ist, und die Österreicher sollen auch von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wissen auch Folgendes: Alles wird immer teurer, die Wohn- und Mietpreise verdoppeln sich, der Einkauf wird teurer, zum Leben bleibt immer weniger. Deshalb schlagen wir Maßnahmen vor, mit denen sich Arbeiten in Zukunft wieder mehr lohnen soll: mit einem Mindestlohn von 1 700 Euro österreichweit; und die ersten 1 700 Euro steuerfrei für alle, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schaffen wir mehr Gerechtigkeit, und vor allem: Stärken wir unseren Zusammenhalt! Stärken wir unseren sozialen Frieden in Österreich, so wie es Rudolf Hundstorfer immer getan hat – aber nicht nur er, sondern auch viele seiner Kollegen auf Arbeitgeberseite, sehr geehrte ÖVP! Sie alle haben trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam immer ein Ziel verfolgt: den sozialen Ausgleich in Österreich, den sozialen Frieden in Österreich und den gemeinsamen Fortschritt für ein gemeinsames, starkes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir entlasten die Menschen mit niedrigem Einkommen, und ich danke auch der Freiheitlichen Partei, dass wir dieses Paket noch gemeinsam zur Beschlussfassung bringen. Zum Beispiel wird eine Pensionistin mit einem Einkommen von 1 100 Euro brutto mit 200 Euro im Jahr entlastet, eine Verkäuferin mit 1 200 Euro Bruttoverdienst, eine Teilzeitkraft in diesem Bereich, mit 300 Euro pro Jahr. Das ist eine gezielte Entlastung, die wir hier fortsetzen, um die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und bei den Geringverdienern geht das nur über das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge beziehungsweise über die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge. – Und Frau Kollegin Rendi-Wagner, dass wir das auch den Selbstständigen und den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen lassen, das ist Gerechtigkeit im System (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht vorher!), es haben sich alle Berufsgruppen verdient, meine Damen und Herren, dass sie entlastet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir entlasten die Menschen mit niedrigem Einkommen, und ich danke auch der Freiheitlichen Partei, dass wir dieses Paket noch gemeinsam zur Beschlussfassung bringen. Zum Beispiel wird eine Pensionistin mit einem Einkommen von 1 100 Euro brutto mit 200 Euro im Jahr entlastet, eine Verkäuferin mit 1 200 Euro Bruttoverdienst, eine Teilzeitkraft in diesem Bereich, mit 300 Euro pro Jahr. Das ist eine gezielte Entlastung, die wir hier fortsetzen, um die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, und bei den Geringverdienern geht das nur über das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge beziehungsweise über die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge. – Und Frau Kollegin Rendi-Wagner, dass wir das auch den Selbstständigen und den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen lassen, das ist Gerechtigkeit im System (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht vorher!), es haben sich alle Berufsgruppen verdient, meine Damen und Herren, dass sie entlastet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozialversicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro angehoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozialversicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro angehoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Meine Damen und Herren, das ist der erste Teil, das erste Paket dieser Steuerentlastung. Wir beginnen wiederum bei den Menschen mit niedrigem Einkommen, weil die es auch am nötigsten brauchen – ob das die Verkäuferin ist, ob das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in den Handwerksbetrieben sind oder ob es unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind. Ja, auch unsere Bäuerinnen und Bauern sowie in erster Linie auch die Kleinunternehmer haben es sich verdient, dass sie entlastet werden. Es ist ein gutes Paket, es wird die Abgabenquote senken, und wir geben den Menschen das zurück, was sie sich verdient haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein herzliches Dankeschön der älteren Generation dafür, dass sie unser Land aufgebaut hat, dass sie uns dieses Land so übergeben kann. Danke auch für den lebenslangen Einsatz! Daher ist diese Pensionsanpassung gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes muss man schon sagen: Bei einer Bruttopension von 1 000 Euro reden wir von über 500 Euro, die die Pensionsanpassung 2020 in einem Jahr zusätzlich bringt. Dann muss man noch den ersten Teil der Steuerentlastung, also das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge, zusätzlich erwähnen, das sind noch einmal rund 200 Euro. Also hat in Zukunft eine Pensionistin, ein Pensionist mit rund 1 000 Euro Einkommen um 700 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung – wenn das keine ordentliche Entlastung ist, meine Damen und Herren! Die Menschen werden das spüren, und es ist notwendig, das in dieser Art und Weise zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit gesprochen. Sicherlich kein gemeinsames Vorgehen ist es, wenn Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zig Abänderungsanträge zu diesem Steuerreformpaket einbringen. (Abg. Leichtfried: Ah, das ist ja ganz was Neues! Das habt ihr nie gemacht!) – Na, aber Herr Kollege Leichtfried, du brauchst mir hier heraußen nicht mehr zu sagen, dass Usancen einzuhalten sind, wenn wir in der Früh Abänderungsanträge bekommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), deren Folgekosten wahrscheinlich die Milliardengrenze sprengen werden (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – es wird gerade von unseren Expertinnen und Experten gerechnet –, also da ist das Wort Gemeinsamkeit fehl am Platz. Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn heute zusätzlich Anträge eingebracht werden, deren Folgekosten, wie gesagt, die Milliardengrenze jedenfalls sprengen werden. Wer soll das bezahlen? – Das wird zulasten der nächsten Generationen gehen. Das ist Casinoparlamentarismus pur. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir gehen den Weg der Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Vogl), wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen, und wer uns auf diesem Weg auch in Zukunft begleiten will und wer will, dass Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler der Republik Österreich wird, der soll bitte auch die Volkspartei wählen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine bemühte Rede, aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der ÖVP: Wer war das jetzt? Der Matznetter?)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich darauf eingehe, was der Herr Klubobmann vor mir gesagt hat, würde ich gerne erwähnen, dass ich heute meinen zehnten Hochzeitstag habe und meinem Mann – nicht nur jetzt, aber gerade in diesen Zeiten – wirklich dankbar bin; das würde ich ihm gerne ausrichten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke, Peter Pilz, dass ich nicht feiern kann! (Allgemeine Heiterkeit.) – Na ja, ich mache das ja gern.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich darauf eingehe, was der Herr Klubobmann vor mir gesagt hat, würde ich gerne erwähnen, dass ich heute meinen zehnten Hochzeitstag habe und meinem Mann – nicht nur jetzt, aber gerade in diesen Zeiten – wirklich dankbar bin; das würde ich ihm gerne ausrichten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke, Peter Pilz, dass ich nicht feiern kann! (Allgemeine Heiterkeit.) – Na ja, ich mache das ja gern.

Herr Kollege Wöginger, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das ist mir eigentlich durch den Kopf gegangen, als ich Ihre Rede gehört habe. Offensichtlich ist das Durchbrechen der Milliardengrenze dann okay, wenn es von der ÖVP kommt; es ist nicht okay, wenn es von anderen Parteien kommt. – Ich sage Ihnen etwas: Es ist insgesamt einfach nicht okay, was Sie heute hier machen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Entlastung der Menschen ist ganz bitter nötig. Ich bin ja durch die vielen Konfrontationen schon so an die Taferln gewöhnt, und um zu zeigen, dass das, was Sie immer sagen – Sie haben die Menschen entlastet – nicht stimmt, möchte ich etwas zeigen: Ihre vergangene Bundesregierung hat die Steuerquote sogar nach oben getrieben. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Balkendiagramm mit den Abgabenquoten der Jahre 2017 – 41,9 Prozent – und 2018 – 42,2 Prozent – abgebildet ist.) 2018: 42,2 Prozent – so hoch war sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den Wahltag vor Augen, Sie haben Ihr eigenes Wahlergebnis vor Augen, aber nicht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher und schon gar nicht das Wohl der nächsten Generationen oder der Erwerbstätigen, denn die haben die Zeche zu zahlen. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Schlagzeile vor der Wahl, die 10 Milliarden Euro bis 2027 kostet, ist wahrscheinlich die teuerste Schlagzeile, die wir seit Langem hatten. Entlastung statt Wahlzuckerl, das wäre unser Weg. Ich habe es heute wieder gehört, und ich hoffe, die Österreicherinnen und Österreicher haben es auch wieder gehört: die Abschaffung der kalten Progression. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat ja schon gesagt, so schnell wird das nicht kommen. Ich verrate Ihnen etwas: Die Österreicher haben mittlerweile gelernt, dass die Versprechen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Hinsicht nichts gelten. Wir sind die Einzigen, die heute wieder versuchen, die kalte Progression abzuschaffen. Fassen Sie sich ein Herz und machen Sie mit! (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweiter Aspekt, der mir noch sehr wichtig ist: Steuern steuern auch. Was bei diesem Ansatz dieser Steuerreform aber komplett fehlt, ist nicht nur der Gedanke an die nächsten Generationen in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Sie alle haben die Dringlichkeit der Frage des Kampfs gegen den Klimawandel nicht verstanden (Ruf bei der FPÖ: Darum haben wir ja Sie!), denn Sie sind nicht bereit, eine Ökologisierung des Steuersystems durchzuführen, indem wir CO2-Emissionen und Umweltverschmutzung einen Preis geben. Ich sage immer: Habe Mut, es ist möglich, das aufkommensneutral zu machen, Umwelt und Menschen gleichzeitig zu entlasten! (Abg. Hauser: Also neue Steuern!) – Sie müssen ein bissel mehr in kreative Ideen statt in kreative Buchhaltung investieren, da wäre Österreich mehr gedient! (Beifall bei den NEOS.)

Ein zweiter Aspekt, der mir noch sehr wichtig ist: Steuern steuern auch. Was bei diesem Ansatz dieser Steuerreform aber komplett fehlt, ist nicht nur der Gedanke an die nächsten Generationen in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Sie alle haben die Dringlichkeit der Frage des Kampfs gegen den Klimawandel nicht verstanden (Ruf bei der FPÖ: Darum haben wir ja Sie!), denn Sie sind nicht bereit, eine Ökologisierung des Steuersystems durchzuführen, indem wir CO2-Emissionen und Umweltverschmutzung einen Preis geben. Ich sage immer: Habe Mut, es ist möglich, das aufkommensneutral zu machen, Umwelt und Menschen gleichzeitig zu entlasten! (Abg. Hauser: Also neue Steuern!) – Sie müssen ein bissel mehr in kreative Ideen statt in kreative Buchhaltung investieren, da wäre Österreich mehr gedient! (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, und zwar der einzige Schritt, den unsere Jungen Gott sei Dank verlangen werden, und ich hoffe auch, dass Sie am Wahltag entsprechend die Rechnung für diese Art der Zukunftsvergessenheit präsentiert bekommen, die wir heute und auch in den letzten Monaten erlebt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Deimek.)

Wir NEOS, wir wollen echte Lösungen für eine ehrliche Zukunft, konkrete Konzepte, wie wir die Menschen entlasten und nicht weiter belasten und wie wir ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden fordern (Ruf bei der FPÖ: Heute ist eh Donnerstag!), sondern für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder auch garantieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS, wir wollen echte Lösungen für eine ehrliche Zukunft, konkrete Konzepte, wie wir die Menschen entlasten und nicht weiter belasten und wie wir ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden fordern (Ruf bei der FPÖ: Heute ist eh Donnerstag!), sondern für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder auch garantieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der letzten Legislaturperiode vor allem gemacht haben, war der Versuch, zu entlasten, und zwar in allen Bereichen – nicht nur im finanziellen Bereich durch eine Entlastung der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch im bürokratischen Bereich. Das war die große Aufgabe dieser Regierung, und es ist trotz dieser Entlastungsmaßnahmen, die vorgenommen wurden, gelungen, erstmals seit 44 Jahren keine neuen Schulden zu machen – keine neuen Schulden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich weise zurück, was Sie, Frau Meinl-Reisinger, sagen: „Sogar ein Hydrant hätte dieses Budget zusammengebracht“, wegen der guten Wirtschaftsleistung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Eine gute Wirtschaftsleistung gab es auch in den 44 Jahren davor immer und immer wieder, und trotzdem ist es nicht gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Und wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, dann frage ich mich, warum die NEOS trotz Spenden Schulden haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Pensionserhöhung wurde bereits angesprochen: zuletzt 2,6 Prozent für die kleinen Pensionen, ansonsten 2 Prozent, und jetzt, 2020, für die kleinen Pensionen 3,6 Prozent. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn man sagt, es sei unverantwortlich, die Pensionen anzupassen. Das ist die Generation, die unser Land aufgebaut hat. Diese Generation hat nicht nur Beiträge geleistet, sie hat auch fleißig Steuern bezahlt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher ist das mehr als gerechtfertigt. Wenn eine Pensionistin, die 1 000 Euro an Pension erhält, mit dieser Reform um 700 Euro pro Jahr mehr erhält, dann ist das nicht zukunftsvergessen.

Sie haben das neue Modell der Mindestsicherung immer kritisiert, da waren Sie immer dagegen. Es gab Extremfälle wie zum Beispiel eine Familie aus Afghanistan, die 8 252 Euro netto an Mindestsicherung erhalten hat. – Da ist alles in Ordnung. Wenn aber eine Pensionistin, die bereits ins System eingezahlt hat – die erwähnte Familie hat nie eingezahlt –, statt 1 000 Euro pro Monat um 60 Euro pro Monat mehr bekommt, dann ist das zukunftsvergessen? – Das ist es nicht, sondern das ist Verantwortung gegenüber der Aufbaugeneration! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute wird diese Entlastung fortgesetzt: die Entlastung von Arbeitnehmern und Pensionisten, wie vorhin angesprochen, von bis zu 200 beziehungsweise 300 Euro pro Jahr. Die Steuerpauschalierung wird es auch für Kleinstunternehmer geben; zudem werden sie erst ab 35 000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Das ist auch eine Maßnahme, die zu einer Reduktion von Bürokratie führt. Endlich wird die Grenze hinsichtlich geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro erhöht. Auch die notwendige Änderung bei der NoVA kommt, denn aufgrund des neuen Messverfahrens ist es einfach so, dass man für ein Fahrzeug, das man jetzt kauft, automatisch deutlich mehr bezahlt als vorher. Oder: Dass der mit einer Photovoltaikanlage selbst erzeugte Strom von der Elektrizitätsabgabe befreit wird, ist auch eine Maßnahme, die unserer Meinung nach ein klares Signal in Richtung Umweltschutz, Klimaschutz ist. Auch für heuer kann ein Budgetüberschuss erwartet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen für eine standortfreundliche Politik, für eine Entlastung der Bürger, egal ob sie Unternehmer, Unternehmerinnen, ob sie Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, ob sie Pensionisten, Pensionistinnen sind. Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, das ist unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist das Ziel natürlich verfehlt worden. Von einer Entlastung im unteren Einkommensbereich, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, kann keine Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Na ja, schauen Sie sich das an, Herr Kollege Haubner! Wie ist es denn? (Auf die einzelnen Kurven im Diagramm weisend:) Schauen Sie, das sind die Freiberufler, das sind die Selbstständigen, das sind die Bauern; da steigt die Entlastung bis zu einem Einkommen von 6 500 Euro kontinuierlich an, dort ist die Entlastung am höchsten. Und bei den unselbstständigen ArbeitnehmerInnen endet die Entlastung bei 2 200 Euro, bei den Pensionisten im Wesentlichen bei 2 500 Euro. (Abg. Haubner: ... Herr Rossmann, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! ... für alle da!) Das werden Sie mir nicht ausreden, das sind Ergebnisse, die der Budgetdienst vorgelegt hat.

Von Ihnen, von der ÖVP, bin ich aber gar nichts anderes gewohnt. Was war denn das, was Sie in Ihrer Regierung, in der Vorgängerregierung, vorgelegt haben? – Klientelpolitik. Und das, was Sie hier betreiben, ist auch Klientelpolitik. Na, wen haben Sie denn bedient? – Die Hoteliers durch die Senkung der Umsatzsteuer, im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer die Immobilienbranche. Von dort sind ja die Spender des Herrn Kurz gekommen, dort haben Sie entlastet. Zur Senkung der Körperschaftsteuer sind Sie nicht mehr gekommen. (Ruf bei der ÖVP: Kommt schon ...!)

Nun zur FPÖ: Die schiebt ja immer den kleinen Mann vor, sie gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, tut das aber nicht. Sie schiebt den kleinen Mann vor, um die hohen Einkommen zu entlasten; das zeigt sich sehr, sehr deutlich bei diesem Steuerreformgesetz 2020. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist auch der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich große Teile dieses Steuerreformgesetzes 2020 ablehnen werde und in getrennter Abstimmung nur manchen Teilen zustimmen werde.

Es ist dann von Ihnen, Herr Kollege Wöginger – er ist gerade nicht da –, mit dem Finger auf die SPÖ gezeigt worden, die heute noch einige Anträge betreffend kalte Progression und Ökologisierung des Pendlerpauschales einbringen wird. Ja, betreffend kalte Progression ist das heuchlerisch von der SPÖ, sie hat in der letzten Legislaturperiode eine Lösung abgelehnt – wir kennen das –, und der Schnellschuss zur Ökologisierung des Pendlerpauschales ist eben ein Schnellschuss; ich glaube, es hätte mehr Aufmerksamkeit und mehr Debatte gebraucht, um da zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. (Beifall bei JETZT.)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben auf Kollegen Wöginger hingehaut und haben gesagt, „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ – Das gilt natürlich auch für Sie, denn Sie werden heute einen Antrag betreffend Abschaffung der kalten Progression einbringen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Reden Sie hier nicht von verantwortungsbewusstem Handeln gegenüber dem Budget! Haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, Pensionsreform!) – Nein, also im Antrag, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, sehe ich da nichts, gar nichts. Das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit. Hauen Sie nicht auf die anderen hin, wenn Sie selber um nichts besser sind!

Ihr Modell, das Modell der NEOS, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, schafft das nicht. Sie senken nämlich im Gegenzug die Einkommensteuer. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Fridays for Future hat unser Modell trotzdem für besser befunden!) Wer aber keine Einkommensteuer zahlt, zahlt nur die ökologischen Steuern, zahlt nur die CO2-Steuer. Nur wenn Sie über einen gleichen Pro-Kopf-Betrag die Steuerpflichtigen entlasten - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Na, lesen Sie die Studie des Budgetdienstes, dann werden Sie gescheiter (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann lesen Sie das, was die Experten von Fridays for Future gesagt haben!), werfen Sie vielleicht nur einen Blick hinein!

Also: Wirtschaftsstandort und Klimaschutz sind miteinander vereinbar, Klimaschutz und soziale Verträglichkeit sind miteinander vereinbar. Ich würde mir wünschen, dass das Gegenstand der Debatten zu einem neuen Regierungsübereinkommen wird und dass es hier in diesem Haus in den nächsten Monaten oder im kommenden Jahr einen diesbezüglichen Beschluss gibt. Die Zeit drängt! Wir sind die letzte Generation, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutz noch handeln kann. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ja, wir haben 2017 den Weg der Entlastung gestartet, und wir setzen diesen Weg mit der Steuerreform konsequent um. Diese Entlastung haben wir bereits im Budgetausschuss auf die Beine gestellt, und wir werden sie heute hier im Plenum beschließen, denn wir setzen das um, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Menschen und belasten sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Damit machen wir eines: Wir gehen ganz konsequent unseren Weg weiter, für die Menschen in Österreich. Wir beschließen deshalb heute ein Maßnahmenbündel, das vielen Österreicherinnen und Österreichern wieder Erleichterungen bringen wird. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionist oder Bauer, alle werden von diesen Maßnahmen profitieren, meine Damen und Herren, und die Menschen, die mit geringeren Einkommen auskommen müssen, wollen wir besonders unterstützen. Meine Damen und Herren, speziell von den NEOS und von JETZT: Wir schätzen alle Berufsgruppen, und wir teilen nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Pensionist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit machen wir eines: Wir gehen ganz konsequent unseren Weg weiter, für die Menschen in Österreich. Wir beschließen deshalb heute ein Maßnahmenbündel, das vielen Österreicherinnen und Österreichern wieder Erleichterungen bringen wird. Egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Pensionist oder Bauer, alle werden von diesen Maßnahmen profitieren, meine Damen und Herren, und die Menschen, die mit geringeren Einkommen auskommen müssen, wollen wir besonders unterstützen. Meine Damen und Herren, speziell von den NEOS und von JETZT: Wir schätzen alle Berufsgruppen, und wir teilen nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauer oder Pensionist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute diese Maßnahmen beschließen, dann wird den Menschen in Zukunft im Geldbörsl mehr Geld bleiben. Sie werden also mehr Netto vom Brutto erhalten, meine Damen und Herren, und das ist das Ziel unserer Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Steuerentlastung. Mehr Netto vom Brutto.“ und dem eingekreisten und mit einem Häkchen versehenen Zusatz „Teil 1“ in die Höhe.) – Ihr könnt sie ruhig ein bisschen höher halten. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ein sehr schütterer Applaus! – Abg. Schimanek: Dieser Aktionismus passt nicht her!)

Meine Damen und Herren! Wir setzen den von uns eingeschlagenen Weg fort, ich habe es betont. Konkret sollen zum einen die Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch einen sogenannten Sozialversicherungsbonus entlastet werden. Zum anderen setzen wir auch für unsere Pensionisten zwei ganz wichtige Maßnahmen: erstens die Negativsteuererhöhung von 110 auf 300 Euro, und zweitens erhöhen wir speziell im unteren Bereich die Pensionen um 3,6 Prozent. Wenn die NEOS gegen die Entlastung der Österreicherinnen und Österreich und der älteren Bevölkerungsgruppe sind, dann ist das ihre Sache. Unsere Sache ist die Entlastung für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuerlich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)

Ich denke, wir machen da für die Österreicherinnen und Österreicher alles richtig; und es kommt noch eines dazu: Wenn wir in der nächsten Woche auch noch die Schuldenbremse in der Verfassung verankern, dann können wir auch beim zweiten Punkt, nämlich Politik ohne Schulden für Österreich, fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich fasse also zusammen: Mehr Netto vom Brutto, keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen, das ist die Handschrift der ÖVP. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete der ÖVP halten neuerlich die oben beschriebenen Tafeln in die Höhe.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten! Es muss schon schlecht um die ÖVP stehen, wenn man erleben muss, dass Sie jetzt sogar schon Aktionismus versuchen (Abg. Haubner: Sagt der Herr Leichtfried!), aber so wirklich geglückt ist es nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss man schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich sage aber eines: Es ist typisch, dass die ehemalige Ibizakoalition wieder einmal dafür sorgt, dass Landwirte und Selbstständige sofort profitieren, Arbeiter und Angestellte aber ein Jahr warten müssen. Das ist Ihre Politik, die Sie immer wieder vor sich hertragen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte auch eine Frage beantworten, die jetzt öfters insbesondere in den Medien ventiliert wurde, nämlich: Warum beschließen wir diese Dinge jetzt überhaupt noch? – Für mich ist vollkommen klar: Wir sind gewählt, um unsere Arbeit zu tun, geschätzte Damen und Herren. Unsere Arbeit heißt, das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern; deshalb sitzen wir hier, und deshalb beschließen wir gute Gesetze für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Das sind keine Wahlzuckerl, das sind Dinge, die unbedingt notwendig sind. Es ist aber auch so, dass wir einige Dinge nicht tun und es anscheinend keine Mehrheiten dafür gibt. Das sind bittere Wermutstropfen. Meines Erachtens ist die erste Aufgabe einer zukünftigen Mehrheit in diesem Haus, die Ungleichgewichtung zwischen Männern und Frauen im Pensionssystem – einer dieser Wermutstropfen – zu beseitigen. Altersarmut ist weiblich, geschätzte Damen und Herren. Das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute schon gehört, dass Frau Abgeordnete Rendi-Wagner keine Freundin von Rechenbeispielen ist. Für die SPÖ sind also hohe Steuern und hohe Schulden ein Garant für einen guten Sozialstaat. Ob allerdings mit den hohen Steuern und den Schulden effizient und sparsam umgegangen wird, das spielt naturgemäß für die SPÖ keine Rolle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss Ihnen, Frau Rendi-Wagner, widersprechen, wenn Sie gerade bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern meinen, es sei keine Frage von Rechenbeispielen. Auch in der Politik schaden die Grundrechnungsarten nicht, und ich darf dafür ein entsprechendes Beispiel bringen. – Herr Kollege Krainer, wenn Sie aufpassen würden, würden Sie manches wahrscheinlich besser verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber dieser Unternehmer nicht in der Lage ist, diese Anzahl von Arbeitnehmern fünf Jahre hindurch aufrechtzuerhalten, dann greift die Erbschafts- und Schenkungssteuer ordentlich, und zwar in einer Höhe von 2 450 000 Euro. Das heißt, bei einem Betrieb von 10 Millionen Verkehrswert zahlt man günstigstenfalls 337 500 Euro Erbschaftssteuer, wenn man aber Pech hat, weil eine Rezession auf uns zukommt, 2 450 000 Euro. Wie soll ein kleiner Unternehmer das zahlen? Soll er sich einen Kredit aufnehmen? Soll er einen Teil des Unternehmens verkaufen? (Ruf und Gegenruf zwischen den Abgeordneten Matznetter und Deimek.) Wir alle wissen, man kann nicht 5 Prozent eines Einzelunternehmens verkaufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wenn aber dieser Unternehmer nicht in der Lage ist, diese Anzahl von Arbeitnehmern fünf Jahre hindurch aufrechtzuerhalten, dann greift die Erbschafts- und Schenkungssteuer ordentlich, und zwar in einer Höhe von 2 450 000 Euro. Das heißt, bei einem Betrieb von 10 Millionen Verkehrswert zahlt man günstigstenfalls 337 500 Euro Erbschaftssteuer, wenn man aber Pech hat, weil eine Rezession auf uns zukommt, 2 450 000 Euro. Wie soll ein kleiner Unternehmer das zahlen? Soll er sich einen Kredit aufnehmen? Soll er einen Teil des Unternehmens verkaufen? (Ruf und Gegenruf zwischen den Abgeordneten Matznetter und Deimek.) Wir alle wissen, man kann nicht 5 Prozent eines Einzelunternehmens verkaufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die Herausforderung der Zukunft wird nicht die Beantwortung der Frage sein, Herr Kollege, wie wir den Wohlstand vielleicht noch gerechter umverteilen, sondern die Herausforderung der Zukunft wird sein, den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, auch konservieren und aufrechterhalten zu können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die SPÖ scheint da die Neuerungen der letzten Zeit nicht ganz mitverfolgt zu haben, denn: Bereits seit dem 1.1.2019 haben wir den Familienbonus. Das heißt, die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat das schon längst umgesetzt, was die SPÖ erst für 2020 fordert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bereits seit dem 1.1.2019 zahlt man bei einem Bruttomonatsgehalt von 1 750 Euro – nicht 1 700, sondern 1 750 Euro – und einem Kind keine Lohnsteuer, bei zwei Kindern bis 2 300 Euro Monatsbrutto und bei drei Kindern bis 3 000 Euro Monatsbrutto. Seit 1.1.2019! (Abg. Matznetter: ... ohne Kinder, Herr Kollege?) Das heißt, wir haben Ihre Wünsche schon vorweggenommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hätte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sämtliche Steuerpläne auch umsetzen können, dann hätte es ab 2022 für Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, jährlich bis zu 3 000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei in Form einer Mitarbeitergewinnbeteiligung auszuzahlen. (Abg. Vogl: Na super, ein sozial ...!) Das heißt, die Arbeitnehmer hätten so auch am Erfolg eines Unternehmens steuer- und sozialversicherungsfrei mitpartizipieren können. Wir hätten also die Möglichkeit eines steuer- und sozialversicherungsfreien 15. Gehalts geschaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So würde eine ehrlich Entlastung ausschauen, und zwar ohne Arbeitgeber und Arbeitnehmer permanent gegeneinander auszuspielen, wie die SPÖ das immer macht, und ohne neue Schulden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen im selben Boot, das hat die SPÖ noch nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schade, dass all diese Entlastungsschritte vorerst auf Eis liegen. Wir würden diese Steuerreform nach der Wahl gerne mit der ÖVP umsetzen, auch wenn offenkundig ist, dass eine Koalition mit der FPÖ dort offenbar nicht geplant wird. Eine schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition würde für die Bevölkerung keine Entlastungen, sondern Belastungen bringen. Das wäre sicher der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister auf der Regierungsbank! Wir haben ja ein ziemliches Glück, dass beim Abänderungsantrag des Kollegen Fuchs nicht auch noch ein Konjunktiv dabei ist. Er hat insgesamt 32 Mal „hätte“ gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na ja, das war eine Steuerreform in Schritten, bitte!) – Hätte, hätte, Fahrradkette.

Also was diesen Konjunktiv betrifft und was Sie nicht alles gemacht hätten: Vielleicht hätten Sie wirklich Österreich verkauft – das glaube ich am ehesten –, aber keine Steuerreform gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollen wir nicht alles vergessen haben.

Kollege Haubner hat sehr oft vom konsequenten Sparen und davon, den Weg weiterzugehen und was weiß ich was, gesprochen. Das Konsequenteste ist: Noch nie in der Geschichte gab es so hohe Steuereinnahmen wie heute, und noch nie in der Geschichte waren auch die Staatsausgaben so hoch! Das ist das Eklatante. Sparen im System – Fehlanzeige! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist der Punkt: Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich nicht darauf verlassen, dass sie entlastet werden, dass auch der Mittelstand entlastet wird, weil Sie kein Interesse daran haben, die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir könnten so viel Geld im System sparen, da würde sich die Abschaffung der kalten Progression zweimal ausgehen. Es fehlt Ihnen der Mut, und darum geht es da. Ich glaube, das Wichtigste an einer Steuerreform wäre: Schaffen Sie endlich diese kalte Progression ab, alles andere ist inkonsequent! (Beifall bei den NEOS.)

Was heften Sie sich da an die Brust? – Auch so etwas Falsches wie die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Der dritte Bereich, der Umweltbereich, beinhaltet Maßnahmen, mit denen im Wesentlichen die Normverbrauchsabgabe aufkommensneutral, sozial verträglich und eben trotzdem ökologisch umgestaltet werden soll – in diesem Dreigestirn eine zugegeben ziemlich große Herausforderung. Mit der Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen mit einem Volumen von 55 Millionen Euro – ich überlasse das Ihrer politischen Bewertung – sind da jedenfalls einmal entsprechende Anreize gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aus Sicht der Exekutive meine Einschätzung zusammenfassen: Aus meiner Sicht bedeuten diese Steuer- und Beitragssenkungen, der Bürokratieabbau für die KMU, die ökologischen Anreize und die neuen Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft im Wettbewerb mit Internetgiganten jedenfalls entsprechend intensive Vorbereitungsarbeiten, nämlich organisatorisch, technologisch – wir sind im September, sage ich dazu – und natürlich auch personell. Und ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass wir, wie immer dann im Detail – es sind ja hier noch viele Anträge in Diskussion – die Beschlussfassung aussehen wird, alles daransetzen werden, die hier beschlossenen Maßnahmen erstens rechtzeitig – es wird in einigen Fällen wirklich ein Zeitstress – und zweitens effizient, sparsam und bestmöglich unterstützend umzusetzen. Jedenfalls darf ich Ihnen auch versichern, dass wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft – beide sind nämlich die eigentlichen Adressaten, die sollten wir nicht vergessen – entsprechend unterstützen werden, damit die Maßnahmen auch dort ankommen, wo sie hingehören. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Steuerreformgesetz 2020, und ich bin wirklich dankbar, dass für Kleinverdiener eine Entlastung von 700 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 auf den Weg gebracht wird. Wir haben das versprochen, wir setzen das auch um. Ich darf anmerken, dass das nur das erste Herzstück der bereits vereinbarten Steuerreform, die wir im Frühjahr mit der FPÖ vereinbart hatten, ist und dass weitere Maßnahmen im kommenden Regierungsprogramm von uns eingebracht werden. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf mich herzlich bei Gust Wöginger bedanken, ich darf mich bei Hubert Fuchs bedanken, und ich darf mich auch bei Max Linder bedanken, dass wir es geschafft haben, dass auch für den Bereich der Landwirtschaft, das heißt für Pensionisten und für aktive Bäuerinnen und Bauern, 50 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist eine wichtige Maßnahme, weil viele Betriebe aufgrund des Klimawandels, der Marktverwerfungen und der steigenden Produktionskosten mit dem Rücken zur Wand stehen. Umso wichtiger ist es, Familieneinkommen und Wettbewerbsfähigkeit in der österreichischen Landwirtschaft zu erhalten. Vielen Dank! Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Steuern stellen aber auch Anreize dar, und ich habe drei Maßnahmen herausgegriffen, mit denen wir in Wahrheit Entwicklungen vorantreiben wollen. Erstens darf ich Ihnen berichten, dass die aktiven Bäuerinnen und Bauern in der österreichischen Landwirtschaft zu den jüngsten in Europa gehören. Ein Punkt, der dabei hilft, ist, dass auch in Zukunft Hofübergaben umsatzsteuerfrei über die Bühne gehen werden. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass es uns wichtig ist, dass unsere Betriebe von Generation zu Generation übergeben werden. Unsere Familienbetriebe sind nämlich ein Garant dafür, dass wir in Österreich ordentliche Lebensmittel in einer entsprechenden Menge zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Dritte sind ökologische Anreize. Dazu darf ich anmerken, dass es wichtig ist, die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abzuschaffen. Das ist schon eine lang erhobene Forderung, die jetzt umgesetzt wird, die helfen wird, die österreichischen Klimaziele schneller zu erreichen. Auch hier wird die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um Wind, wenn es um Wasser, wenn es um Photovoltaik geht, wenn es um Biomasse und Biogas Neu geht. Wir sind da nicht Teil des Problems, wir sind Teil der Lösung, wir wollen einfach liefern, und dieses Gesetz weist in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Meine Kollegen und ich sind in ganz Österreich unterwegs – es ist Wahlkampf, ja, keine Frage. Federführend bei diesem Paket war im Frühjahr natürlich noch Sebastian Kurz, und ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Dieses Parlament hat unserem Land unseren Kanzler genommen (Abg. Leichtfried: Was? Das Parlament hat den Kanzler genommen?), und wir geben tagtäglich alles, dass dieser Kanzler wieder an die Spitze Österreichs kommt, um uns national und international wieder an die Spitze zu führen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Streichung der Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung betrifft vor allem Menschen im ländlichen Bereich und sie betrifft vor allem NiedrigverdienerInnen. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener Pkw kein Luxusgut, sondern ganz einfach eine existenzsichernde Notwendigkeit. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie bei diesen Anträgen mit! Die NoVA für diese Personengruppe als Luxussteuer zu behandeln, ist nicht sachgerecht. Machen wir die Streichung der Refundierung gemeinsam rückgängig! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Bis jetzt haben wir circa ein Drittel der Entlastung umsetzen können, einerseits – es ist schon erwähnt worden – mit dem Familienbonus Plus und andererseits mit der Entlastung der Geringverdiener mit 1,8 Milliarden Euro. Heute kommt noch einmal circa 1 Milliarde Euro an Entlastung dazu: für die Geringverdiener und Pensionisten, die eine Negativsteuer in Form des Sozialversicherungsbonus erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir erreichen können, da haben die ÖVP und Gabriel Obernosterer Wort gehalten – das ist ja nicht gerade eine sehr ausgeprägte Tugend der ÖVP (Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek), aber in dem Fall hat es funktioniert, und ich möchte mich auch wirklich bei Gabriel dafür bedanken, dass wir da eine Entlastung der Agrargemeinschaften erreicht haben und der Steuerfreibetrag für die KESt von 2 000 auf 4 000 Euro hat erhöht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir erreichen können, da haben die ÖVP und Gabriel Obernosterer Wort gehalten – das ist ja nicht gerade eine sehr ausgeprägte Tugend der ÖVP (Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek), aber in dem Fall hat es funktioniert, und ich möchte mich auch wirklich bei Gabriel dafür bedanken, dass wir da eine Entlastung der Agrargemeinschaften erreicht haben und der Steuerfreibetrag für die KESt von 2 000 auf 4 000 Euro hat erhöht werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollte man sich also überlegen, wenn man zur Wahl geht, denn nach links abbiegen heißt neue Belastungen für die Bevölkerung – Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, CO2-Steuer und, und, und –, Ausländerwahlrecht – was auch noch auf uns zukommen kann –; oder man bedenkt eben vielleicht in der Wahlzelle, wenn man die Stimme abgibt, das Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, die jetzt als einzige Partei hier herinnen keine neuen Belastungen und keine neuen Steuern will. – In diesem Sinne sage ich Danke, und ich danke auch für den ersten Teil der Steuerreform! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben Menschen etwas weggenommen, und das ist heute die Chance und die Gelegenheit, im Zuge dieser Debatte bei der Abstimmung über verschiedene Anträge den Menschen das wieder zurückzugeben, was Sie ihnen weggenommen haben. Ich möchte das am Beispiel der Pensionsanpassung herleiten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) 2019 war es Kanzler Kurz, der als einziger Kanzler nach Schüssel die Pensionsvertreter nicht eingeladen hat, mit ihm an einem Tisch zu sitzen und über eine Pensionsanpassung zu reden. Das Ergebnis ist bekannt: Der tägliche, der wöchentliche Einkauf kostet Pensionisten wesentlich mehr als den Betrag, den Sie hier an Pensionsanpassung beschlossen und den Menschen gewährt haben.

Deswegen ist es umso wichtiger und gut – und ich bedanke mich beim Pensionistenverband Österreichs, bei Präsident Peter Kostelka und bei seinem Generalsekretär Andi Wohlmuth –, dass 2019 zu einem Pensionsgipfel eingeladen wurde (Beifall bei der SPÖ), bei dem Pensionistenvertreter, die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie auch andere Experten wie die Bundesministerin für Soziales und der Finanzminister mit dabei waren. Da ist eine Einigung zustande gekommen, die den Pensionistinnen und Pensionisten jetzt, mit der Pensionsanpassung 2020, das zurückgibt, was Sie ihnen 2019 genommen haben, nämlich eine Kaufkraftstärkung. – Vielen Dank, Herr Präsident – er ist heute unter uns –, und vielen Dank auch dem Herrn Generalsekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen ist es umso wichtiger und gut – und ich bedanke mich beim Pensionistenverband Österreichs, bei Präsident Peter Kostelka und bei seinem Generalsekretär Andi Wohlmuth –, dass 2019 zu einem Pensionsgipfel eingeladen wurde (Beifall bei der SPÖ), bei dem Pensionistenvertreter, die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie auch andere Experten wie die Bundesministerin für Soziales und der Finanzminister mit dabei waren. Da ist eine Einigung zustande gekommen, die den Pensionistinnen und Pensionisten jetzt, mit der Pensionsanpassung 2020, das zurückgibt, was Sie ihnen 2019 genommen haben, nämlich eine Kaufkraftstärkung. – Vielen Dank, Herr Präsident – er ist heute unter uns –, und vielen Dank auch dem Herrn Generalsekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute auch die Möglichkeit, weitere soziale Gerechtigkeit umzusetzen. Wir werden einen gemeinsamen Antrag einbringen – danke, Werner Neubauer! –, um die Wartefrist bei der Aliquotierung der Pensionen wegfallen zu lassen. Das ist wichtig, weil es nicht einzusehen ist, dass Menschen, die einen positiven Pensionsbescheid haben und die Pension antreten, bis zu 23 Monate warten müssen, bis sie die erste Pensionsanpassung bekommen. – Genau so geht Sozialpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden Sie heute auch einladen, mitzustimmen, wenn es darum geht, dass die Abschläge beim Sonderruhegeld wegfallen, damit es, wenn jene Menschen, die jahrzehntelang in der Nacht, in der Schicht und schwer gearbeitet haben, in die wohlverdiente Pension gehen, genau für diese schwer arbeitende Menschengruppe keine Abschläge mehr gibt. Genau das ist Menschlichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Wir werden Sie auch einladen, unseren Antrag, dass 45 Arbeitsjahre genug sind, wenn es darum geht, keine Abschläge zu erhalten, mit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wer 45 Jahre lang in Österreich Beiträge geleistet hat – unabhängig, ob Arbeiter, Angestellter, Selbstständiger oder Bauer, für alle Gruppen machen wir das, und wir laden Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen –, wer 45 Beitragsjahre hat, soll in Österreich keine Abschläge mehr bekommen. Das ist ein Meilenstein, das ist eine langjährige Forderung seitens der Sozialdemokratie, die Sie heute hier unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ein sehr guter Vorschlag!)

Genau das ist Sozialpolitik, und das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kurz haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau deshalb ist das wie viele andere Dinge möglich gewesen. Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist Sozialpolitik, und das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kurz haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau deshalb ist das wie viele andere Dinge möglich gewesen. Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist Sozialpolitik, und das ist nur möglich, weil wir seit 115 Tagen keine Regierung unter Kurz haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Genau deshalb ist das wie viele andere Dinge möglich gewesen. Das ist heute ein guter Tag, ein guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erreichen durch die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise durch deren Senkung eine Entlastung von bis zu 300 Euro pro Jahr und bei Pensionistinnen und Pensionisten von 200 Euro pro Jahr. Es liegt auf der Hand und ist nachweisbar, dass wir gerade Geringverdiener durch diese Maßnahmen massiv entlasten – ein wirklich gutes Paket! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn Sie den Ausführungen des Finanzministers heute aufmerksam gelauscht haben, dann wissen Sie: Das ist ein Beschluss, der auch in den Budgetpfaden der Republik mitberücksichtigt war, und das unterscheidet diesen Beschluss der Steuerreform massiv von Ihren Anträgen des Casinoparlamentarismus, der unfassbare Ausmaße annimmt. (Abg. Matznetter: Casino ist der Herr Sidlo!) Manchmal hat man ja bei der SPÖ schon den Eindruck, ihr zweifelt, ob ihr überhaupt wieder ins Parlament einzieht, weil ihr jetzt alles erledigen wollt, was euch wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir regeln es. Ihr verbreitet Hysterie, aber auch das wird sich erledigen. Ihr werdet einen Denkzettel kriegen, auch in der Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Auch angesichts dieser ganz, ganz giftigen Wahlzuckerl, die wir heute wieder austeilen, ist es umso wichtiger, dass wir in der letzten Sitzung des Budgetausschusses eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild auf den Weg gebracht haben. Wir müssen aufhören, jedes Jahr neue Schulden zu machen. Damit geben wir der nachfolgenden Generation einen Riesenrucksack mit, der von Jahr zu Jahr größer wird, und das ist einfach nicht fair. Ich möchte, dass nicht nur unsere Kinder noch ein funktionierendes Schulsystem und eine Gesundheitsvorsorge haben oder vielleicht auch noch eine Pension bekommen, sondern auch die Kinder unserer Kinder. Das ist der Grund dafür, warum wir diese Schuldenbremse im Verfassungsrang brauchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir Freiheitliche sind vor eineinhalb Jahren mit unserer Regierungsbeteiligung angetreten, um in Österreich auch einen Wertewandel einzuleiten, und dieser Wertewandel ist uns in vielen Bereichen auch gelungen – im Bereich der Sicherheit mit unserem Innenminister Herbert Kickl, im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Sozialpolitik und auch im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Überfallsartig wurde im Juli 2019 gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Damit hat man nicht nur Wirte, Gastronomen und Trafikanten in ihrer Existenz massiv gefährdet, sondern man hat auch Tausende Arbeitsplätze gefährdet und nimmt in Kauf, dass diese vernichtet werden, insbesondere auch jene vorzugsberechtigter Behinderter. Für Tabakfachgeschäftsinhaber ist dies eine ökonomische, eine wirtschaftliche, aber auch eine persönliche Katastrophe. Hohes Haus, vor diesem Hintergrund ist es daher notwendig, umgehend eine sachpolitische, realistische Regelung für Trafikanten und Gastronomen zu schaffen, um deren Existenz mittel- und langfristig abzusichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Wirtshauskultur hin oder her, ich rede jetzt über die Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Über Frauen in diesem Land wird im Zusammenhang mit der Steuerreform und im Zusammenhang mit der Sozialversicherung immer zu wenig geredet. Wir alle wissen es: Was brauchen und wollen viele Frauen? – Sie wollen ein unabhängiges Leben führen; sie wollen ein finanziell gut ausgestattetes Leben führen, sodass sie gut über die Runden kommen – nicht im Luxus schwelgen, sondern gut über die Runden kommen –, und sie wollen vor allem selbstbestimmt leben und nicht ein Leben lang abhängig von einem Partner sein.

Daher braucht es 1 700 Euro steuerfrei, Kindergarten ganzjährig gratis (Beifall bei der SPÖ), die Schule ganztägig und gratis, auch in den Ferien Betreuung. – Das wäre etwas, was vielen Frauen und Kindern helfen würde!

Sie wurden gerade von Kollegen Muchitsch eingeladen, zuzustimmen, dass jeder, der 45 Arbeitsjahre erreicht hat, ohne Abschläge seine Pension genießen können soll. Ja, wenn 45 Jahre genug sind, so sind es für Frauen mit Kindern 40 Jahre. Für Frauen, die Kinder haben, müssen unter Anrechnung von 60 Monaten Kinderbetreuung 40 Jahre genug sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit sie keine Abschläge bei der Pension bekommen. – Bitte stimmen Sie heute mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wurden gerade von Kollegen Muchitsch eingeladen, zuzustimmen, dass jeder, der 45 Arbeitsjahre erreicht hat, ohne Abschläge seine Pension genießen können soll. Ja, wenn 45 Jahre genug sind, so sind es für Frauen mit Kindern 40 Jahre. Für Frauen, die Kinder haben, müssen unter Anrechnung von 60 Monaten Kinderbetreuung 40 Jahre genug sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit sie keine Abschläge bei der Pension bekommen. – Bitte stimmen Sie heute mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist nur recht und billig, dass wir versuchen, gemeinsam Frauenaltersarmut zu bekämpfen. Bitte schließen Sie sich diesem Antrag an! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Das Motto dieses Steuerreformgesetzes lautet: weniger Steuern, weniger Bürokratie und vor allem mehr Anerkennung für hart arbeitende Menschen mit geringen Einkommen oder geringen Umsätzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eines noch an Kollegen Muchitsch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer: Du hast vor der Wahl 2017 mit deinem überfallsartigen Antrag zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten unabgesprochen eine Einladung an die Politik ausgesprochen, in bis dahin angestammte Zuständigkeitsbereiche der Sozialpartner einzudringen und einseitig, ohne Einbindung der Sozialpartner, Regelungen vorzunehmen. (Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!) Du kündigst jetzt einen Antrag an, und zwar zum 13. und 14. Monatsbezug, wieder einseitig, ohne das vorab zu besprechen. – Du darfst dich nicht wundern, wenn die Politik diesen Weg da oder dort auch ohne deine Einladung fortsetzen wird. (Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?) Du leistest hier einen Beitrag zur Aushöhlung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht gut, aber du hast begonnen, diesen Weg zu beschreiten, du hast dafür auch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sagen wir einmal: Eine Koalitionsankündigung für eine Neuauflage von Schwarz-Rot war das vorhin nicht. (Beifall des Abg. Haubner.) Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen und uns diese Pensionserhöhung anschauen, für die interessanterweise die Pensionistenvertreter gelobt werden, dann merken wir, dass uns vorgeworfen wird, warum wir hier das Geschenkeverteilen nicht mittragen. Es wäre für eine kleine, bisherige Oppositionspartei ganz einfach gewesen, auf die Erhöhung von 3,6 Prozent hin zu sagen: Was 3,6 Prozent? Wir wollen 5,6 oder 6,6 Prozent! – Das wäre einfacher gewesen, als zu sagen: Moment, das, was hier passiert, ist nicht treffsicher, es ist nicht generationengerecht und es ist nicht in der Balance zwischen Beitragszahler und Leistungsbezieher.

Diese volle Erhöhung von 3,6 Prozent bekommen jetzt 1,1 Millionen Pensionisten. Die sind aber nicht alle arm und bedürftig, denn das wäre eine Katastrophe, wenn unser Pensionssystem so schlecht wäre, dass mehr als die Hälfte der Pensionisten in Armut leben würde. (Beifall bei den NEOS.) Vielmehr ist es so, dass 200 000 Personen von einer wirklich kleinen Pension leben müssen; und die beziehen eine Ausgleichszulage. Das sind jene, die es wirklich brauchen, und auf jene müssen wir wirklich schauen. Die vertragen auch eine außertourliche Erhöhung.

Es betrifft aber zum Beispiel 300 000 Bezieher einer österreichischen Pension im Ausland. Die haben vielleicht fünf oder zehn Jahre in Österreich und sonst meistens in Deutschland gearbeitet: 30 Jahre in Deutschland, zehn Jahre in Österreich. Deren österreichische Rumpfpension wird jetzt mit 3,6 Prozent aufgewertet, unabhängig davon, ob der Betreffende in Deutschland noch einmal 1 500 oder 2 000 Euro bekommt. Das ist nicht treffsicher, das ist auch nicht gerecht. (Beifall bei den NEOS.)

Sie feiern also die größte Pensionserhöhung aller Zeiten für die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler, die Steuerzahler haben aber nicht die größte Gehaltserhöhung der letzten 25 Jahre gehabt, sie haben nicht die höchste Erhöhung der KV-Gehälter der letzten 25 Jahre gehabt, sondern sie müssen mit ihren Beiträgen und Steuern das finanzieren, was die Pensionisten bekommen. Da geht es um die Balance zwischen den beiden Gruppen. Es geht um den heute schon erwähnten starken Generationenvertrag. Der kann nur funktionieren, wenn die Interessen ausgeglichen werden, wenn die Interessen balanciert sind. Die einzigen Fürsprecher für die Erwerbstätigen, die einzigen Fürsprecher für die Beitragszahler und für die Jungen sind in diesem Haus aber die NEOS. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was hätten Sie machen sollen? – Eine Entlastung für alle. Von der Abschaffung der kalten Progression haben alle etwas: die, die arbeiten gehen, die, die in Pension sind, die Selbstständigen, die Bauern, die unselbstständig Erwerbstätigen, alle. Die Abschaffung der kalten Progression nimmt Ihnen aber die Möglichkeit, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, weil das dann nämlich automatisch passiert. Die Entlastung geschieht dann automatisch und man kann sich nicht im Wahlkreis auf die Schulter klopfen lassen. Das ist es, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen um sich selbst und es geht Ihnen gar nicht um die Bürgerinnen und Bürger, um die SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen, und ich vertraue darauf, dass Sie die einhalten. (Ruf bei der ÖVP: Aber bei der Wahrheit bleiben!)

Ich korrigiere: Wir haben hier in diesem Hohen Haus im September 2017 mit Mehrheit einen Beschluss gefasst, dass die Sozialpartner mit drei Jahren Übergangsfrist bis Ende 2020 dazu aufgefordert sind, bei den Kündigungsfristen eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten vorzunehmen. Das ist in vielen Branchen bereits passiert. Ich bedanke mich bei allen Arbeitgebern in der Sozialpartnerschaft, die das jetzt schon in ihren Kollektivverträgen umgesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Loacker, ein Wort: Die Landwirtschaft wäre froh, wenn sie ein Einkommen in entsprechendem Ausmaß hätte, sodass man eine Reduktion vornehmen kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir haben es leider nicht, das ist die derzeitige Situation. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Auch wenn vieles damals vielleicht zwischen ÖVP und SPÖ koalitionär abgesprochen war, stößt bei mir heute noch immer auf das größte Unverständnis, dass alle neun Landwirtschaftskammerpräsidenten dieses Papier unterschrieben und gutgeheißen haben. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, den Bauern immer wieder zu sagen, dass das einfach eine Katastrophe ist. Die neue Regierung wird sich mit dem Thema ganz ernsthaft auseinandersetzen müssen und Lösungen suchen müssen, um den Bauern diesbezüglich Entlastung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lindinger.)

Ich bin ganz neugierig, wie die nächste Koalition ausschauen wird. Wir haben es gerade wieder erlebt, wie gut ÖVP und SPÖ zusammenarbeiten können. Und ich bin neugierig, wie das vielleicht die Bauern zu genießen bekommen, wenn die Grünen plötzlich Landwirtschaftspolitik machen. Deshalb: Wir haben gut gearbeitet, und ich freue mich, dass es in der Form weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es ja fast nicht mehr aus, wenn der Altkanzler sich bei jeder Gelegenheit hinstellt und sagt: Die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt natürlich einige hier herinnen, die das nachplappern.

Kolleginnen und Kollegen! Es war Kurz, der den Arbeitnehmern die 12 Stunden umgehängt und ihnen damit die Möglichkeit genommen hat, selbstbestimmt zu arbeiten. Es war Altkanzler Kurz, der die Sozialversicherungen niedergewalzt hat, übrigens Schwarze reingesetzt und die Roten rausgeschmissen hat. Und es war Kurz, der 300 000 Menschen den Karfreitag gestohlen hat, Kolleginnen und Kollegen – drübergefahren und ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Ihr stellt euch hierher und sagt, die Arbeitnehmer dürfen nicht die Dummen sein.

An die Aktion 20 000 habe ich jetzt noch gar nicht gedacht: Ihr habt Tausende Menschen, die keine Chance haben, wieder in einen Arbeitsprozess hineinzukommen, im Regen stehen gelassen, Kolleginnen und Kollegen – und das wird sich rächen. Ihr werdet daran noch denken. Ihr werdet von der Vergangenheit eingeholt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich bin aber eigentlich heute hier angetreten, um Pensionen und Abschläge ein bissel zu beleuchten (Abg. Haubner: Die alte SPÖ ist wieder da!), aber auch die Abschläge für die Bauern, die Abschläge für Selbstständige und natürlich jene für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist auch euer Problem.

Wenn Menschen heute nicht bis 65 arbeiten können, dann haben die das Problem, dass sie, wenn sie mit 62 in die Korridorpension gehen, diese Abschläge von 15,3 Prozent ein Leben lang mitnehmen. Mit dieser Maßgabe, mit dieser Geschichte muss abgefahren werden. Die Abschläge sind einzustellen, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, dürfen keine Abschläge anfallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Das ist der falsche Antrag, der liegt mir so nicht vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Nein? – Vielleicht lese ich ihn eh deswegen vor, wenn Sie den noch nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Meine sehr geschätzte Frau Präsidentin, wenn Sie damit einverstanden sind, dann ist dieser Antrag damit auch ordentlich und ordnungsgemäß eingebracht. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Das war jetzt eine schwierige Geburt, wie man gesehen hat. Ich darf vielleicht zu dem, was zuvor gesagt worden ist, etwas ergänzen: Herr Abgeordneter Wimmer! Wir haben unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der Regierung in diesem Land, hier im Nationalrat vieles weiterbringen können: eine Erleichterung, eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, nicht nur für die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie sich ihre Zeit gut und selbstständig einteilen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir haben in der Sozialversicherung wichtige Maßnahmen gesetzt (Zwischenruf des Abg. Matznetter): eine Strukturreform, über die wir über Jahrzehnte gesprochen haben, die uns eh keiner mehr abgenommen hat, die wir jetzt endlich auch umsetzen konnten. Wir haben auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich erreicht, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dies haben wir in den letzten eineinhalb Jahren erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in der Sozialversicherung wichtige Maßnahmen gesetzt (Zwischenruf des Abg. Matznetter): eine Strukturreform, über die wir über Jahrzehnte gesprochen haben, die uns eh keiner mehr abgenommen hat, die wir jetzt endlich auch umsetzen konnten. Wir haben auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich erreicht, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dies haben wir in den letzten eineinhalb Jahren erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür stehen wir auch, das darf ich auch hier sagen. Wir stehen dafür, dass den Menschen am Ende des Monats mehr überbleibt, mehr Netto vom Brutto. Wir stehen für Steuergerechtigkeit, und wir stehen für einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

Ist das Ihre Vorstellungswelt? Wissen Sie, wie es den KMUs wirklich geht? – (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Sehen Sie sich das Medianeinkommen der Selbstständigen an: Wir reden von 12 000, 14 000 Euro im Jahr, nicht von Millionen, Herr Kollege Fuchs! Das ist Ihre Vorstellung vom kleinen Mann, und daher lehnen Sie auch ab, dass diese einen Beitrag zahlen müssen. Daher beschließen Sie hier gemeinsam mit den Türkisen eine Regelung, bei der – ein Beispiel – bei den Selbstständigen die höchste Entlastung im Bereich der Höchstbeitragsgrundlage erfolgt. Anstatt dass Sie auf die kleinen Betriebe und auf die Selbstständigen schauen und dieselbe Entlastung wie bei Arbeitern und Angestellten, bei PensionistInnen und Beamten machen – nein! –, machen Sie eine Sonderregelung, und zwar gemeinsam mit der ÖVP, indem Sie ein Prinzip durchbrechen – das hatten wir in dem Land bisher nicht! –, nämlich dass die Krankenversicherung aus den Beiträgen finanziert wird. Sie stellen bei den Bauern und Selbstständigen auf Steuerfinanzierung um. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), genau das beschließen Sie. Sie senken die Beiträge ein Jahr früher und machen das nicht für alle kleinen und mittleren Einkommen gleich, wie es sein sollte.

Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, stimmen Sie dem zu, dann könnten Sie noch etwas aus Ihrer Reform machen, ansonsten fürchte ich, dass ein Teil von dem nicht so positiv konnotiert wird, wie Sie es sich gerne wünschen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die ÖVP hat heute einiges gesagt, was ich ein bisschen zurechtrücken will. Es ist heute jemand rausgekommen und hat gesagt, wenn Österreich oder wenn die Wähler Kanzler Kurz als Kanzler zurückhaben wollen, dann müssen sie Kurz wählen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das stimmt so nicht.

Auf der anderen Seite heißt es immer: Wer den Weg weitergehen will, muss Kurz wählen. – Genau das Gegenteil ist der Fall, das Gegenteil ist der Fall! Wenn irgendjemand in dieser Republik die ÖVP und Kanzler Kurz wählt, dann eröffnet er die Möglichkeit, dass eben dieser Weg nicht mehr weitergeht, denn dann hat Kanzler Kurz die Möglichkeit, eine andere Koalition einzugehen. Und wenn wir die heutige Debatte hier betrachten und wenn wir auch die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, dann sehen wir, dass dieser erfolgreiche Kurs, der durch die FPÖ ermöglicht wurde, von der SPÖ und von den NEOS permanent und immer wieder kritisiert wurde. (Abg. Leichtfried: Aber zu Recht!) Das heißt, es gibt keine Schnittmenge für diesen erfolgreichen Kurs mit der SPÖ oder mit NEOS, die gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn das wieder eine Zusammenarbeit wird, dann wird es eine Zweckehe, aber keine Liebesheirat, davon können Sie einmal ausgehen. Ich sage Ihnen aber eines: Wir als Freiheitliche würden diese Zweckehe mit Ihnen im Interesse Österreichs eingehen. Uns geht es nämlich nur um Österreich, uns ist die ÖVP wurscht (Ah-Rufe bei der ÖVP – Heiterkeit bei der SPÖ), davon können Sie ausgehen. Uns geht es um Österreich, und es gibt leider nur eine Partei, mit der man etwas in dieser freiheitlichen Richtung umsetzen kann; und das würden wir gerne tun.

Ich kann jedem Wähler, der allen Ernstes die ÖVP wählen will, nur eines sagen: Kanzler Kurz bleibt Kanzler, wird Kanzler, ist nicht zu verhindern. Eine Stimme mehr oder weniger macht da keinen Unterschied, Tausende Stimmen mehr oder weniger machen da keinen Unterschied. (Abg. Wöginger: Schon!) Will jemand den erfolgreichen Weg weitergehen, im Gegensatz zu den Grünen und zu den anderen, die in Wahrheit genau das Gegenteil wollen, muss er FPÖ wählen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn dann kommt die ÖVP nicht an uns vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann jedem Wähler, der allen Ernstes die ÖVP wählen will, nur eines sagen: Kanzler Kurz bleibt Kanzler, wird Kanzler, ist nicht zu verhindern. Eine Stimme mehr oder weniger macht da keinen Unterschied, Tausende Stimmen mehr oder weniger machen da keinen Unterschied. (Abg. Wöginger: Schon!) Will jemand den erfolgreichen Weg weitergehen, im Gegensatz zu den Grünen und zu den anderen, die in Wahrheit genau das Gegenteil wollen, muss er FPÖ wählen (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), denn dann kommt die ÖVP nicht an uns vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt am Schluss noch eine Befürchtung: Wenn die ÖVP durch ein gutes Wahlergebnis die Chance bekommt, mit den Grünen oder mit irgendjemandem sonst eine Koalition zu machen, dann werden sie das tun – zum Schaden Österreichs, aber zum Nutzen ihrer eigenen Funktionäre und der eigenen Posten, die sie sich dann in diesem schönen Land wieder schön aufteilen können, denn genau das ist es, was die schwarze ÖVP will. (Abg. Meinl-Reisinger: Zur Sache!) Deshalb kann ich nur eines sagen: Wenn jemand einen erfolgreichen Weg für Österreich will, kann er nur FPÖ wählen, alles andere ist ein Himmelfahrtskommando. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Biologin und weiß, was es heißt, wenn Gletscher schmelzen, wenn Pole schmelzen, wenn Methan aus Permafrostböden auftaut und aus den Meeresböden freigesetzt wird. (Abg. Rauch: Was heißt das? Was heißt das?) Ich weiß, dass Ökosysteme kippen können, und sie kippen unwiderruflich. Diese Entwicklung ist nicht rückgängig zu machen. Das heißt, es gilt, die Klimaproblematik wirklich ernst zu nehmen. Es sollten uns die Sommer, wie wir ihn heuer auch hatten, und die Hurrikans wie der letzte, Dorian, auch mahnen und auffordern, mutig und sofort zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dieser Steuerreform wurde mit dem Abänderungsantrag von unserer Seite die Änderung der Elektrizitätsabgabe eingebracht. Wir wissen alle, dass Verkehr ein wesentlicher Verursacher von CO2-Emissionen ist – vor allem der Verkehr, der mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. Und wir wissen alle, dass, wenn Güter auf der Schiene transportiert werden, dies 21 Mal weniger CO2 pro Tonne verursacht als der Transport mit Lkws. Genau deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, das Hauptaugenmerk beim Thema Klimakrise auch auf den öffentlichen Verkehr zu legen und diesen massiv auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht mehr Strecken, es braucht mehr Bahnhöfe und es braucht vor allem moderne Verbindungen, moderne Technologien, modernste und schnellste Züge und es braucht ein Angebot für die Pendlerinnen und Pendler, damit sie auf die Schiene umsteigen können, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Nahverkehrsmilliarde!) Genau deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die ÖVP – ich bin niederösterreichische Abgeordnete – das Schweinbarther Kreuz jetzt auflässt und die Züge durch 75 Dieselbusse ersetzen will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Das geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Nehmen wir das Thema endlich ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht mehr Strecken, es braucht mehr Bahnhöfe und es braucht vor allem moderne Verbindungen, moderne Technologien, modernste und schnellste Züge und es braucht ein Angebot für die Pendlerinnen und Pendler, damit sie auf die Schiene umsteigen können, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Nahverkehrsmilliarde!) Genau deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die ÖVP – ich bin niederösterreichische Abgeordnete – das Schweinbarther Kreuz jetzt auflässt und die Züge durch 75 Dieselbusse ersetzen will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Das geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Nehmen wir das Thema endlich ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann echt nicht sein, dass wir Flugkerosin nicht besteuern und saubere Energie, die die ÖBB im öffentlichen Bereich verwenden, schon. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb fordern wir, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern, soweit er für den öffentlichen Eisenbahnverkehr oder den öffentlichen Nahverkehr verwendet wird, von der Elektrizitätsabgabe befreit werden muss. Das ist ein Gebot der Stunde. Die wegfallenden Mehrkosten landen bei den Tickettarifen, also beim Pendler, bei der Pendlerin; sie können es sich besser leisten. Die ÖBB können sich so auch mehr Investitionen leisten. Die Abgaben, die sie sich ersparen, sind Investitionen in weitere Bahnverbindungen, weitere Zugverbindungen.

Aber eine Anmerkung kann ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen: Diese Steuerreform ist wieder einmal eine vertane Chance, um auch eine Spendenabsetzbarkeit für das österreichische Bildungssystem und Österreichs Schulen einzuführen. Wir wissen, und das ist gut so, dass es für Wissenschaft, Forschung, auch für das Thema Tierschutz und -heime et cetera diese Spendenabsetzbarkeit gibt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es sie im Bildungsbereich nicht gibt. Ich werde nicht müde werden, dafür zu kämpfen, dass wir diese Spendenabsetzbarkeit auch noch bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Republik Österreich ist da Vorreiter. Seit vielen Jahren investieren wir mit Steuermitteln – abgesehen von der Schweiz – so viel wie kein anderes Land in Europa in das System Bahn. Das muss man an der Stelle schon anmerken, wenn man davon spricht, dass das für die Ökologisierung des Verkehrs sicherlich der beste Weg ist. Das tun wir und das wollen wir auch weiterhin so tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Ergänzung noch dazu für die Zuseherinnen und Zuseher: Wir investieren nicht nur in den Verkehr auf der Schiene, sondern wir investieren auch in den Ausbau; weil (in Richtung SPÖ) Sie das kritisiert haben. Über 2 Milliarden Euro pro Jahr werden in die Ausbauprojekte der Infrastruktur investiert. Auch dazu stehen wir; man soll also nicht so tun, als würde hier nichts passieren. Auch da haben wir in Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger spricht hier von der Steuerquote 2018 und stellt sie quasi so dar, dass da nichts passiert ist. – Das finde ich nicht ganz redlich, muss ich ganz ehrlich sagen. Wie Sie wissen, ist die damalige Bundesregierung Ende 2017, Anfang 2018 angetreten und hat dann mit den Reformen in Richtung Entlastung entsprechend begonnen. Also das Jahr 2018 für so eine Statistik herzunehmen, das ist wirklich nicht fair. Nehmen wir dann einmal 2019 als Grundlage, seither ist der Familienbonus in Geltung (Zwischenruf bei den NEOS), dann sieht man auch den Weg in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Steuerentlastung!

Der erste Schritt war für die Familien; der zweite Schritt ist jetzt für die BezieherInnen kleinerer Einkommen; und wir hoffen, wir bekommen von den Österreicherinnen und Österreichern auch den Auftrag, um auch die zweite und dritte Etappe dieser Steuerreform, die wir vorhaben, umsetzen zu können, damit auch alle anderen entlastet werden und wir den Weg in Richtung 40 Prozent Abgabenquote gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte bei der Steuerreform beginnen. Dazu ist vonseiten der Türkisen gesagt worden: 200 Euro werden die Pensionistinnen und Pensionisten im Zuge der Steuerreform erhalten. Ich habe ein bisschen zu rechnen angefangen, denn so etwas mache ich gerne, und mich gefragt, was diese 200 Euro im Jahr für die Pensionistinnen und Pensionisten bedeuten. (Abg. Neubauer: Eine halbe Semmel!) – 54 Cent am Tag, eine halbe Semmel – du (in Richtung Abg. Neubauer) hast es gesagt –, oder sechs Tage Steuerreform für 1 Kilo Brot, damit sie ein bissel etwas zu essen haben. Das ist die wunderbare Steuerreform, die rausgekommen ist.

Das Nächste, meine Damen und Herren: die Pensionserhöhung, die so glorreich dargestellt wurde. – Ich sage, es gibt für mich nur drei Personen, die heute hier im Haus sind, die wirklich verantwortlich für diese Pensionserhöhung sind. Das sind für mich – weil er die Initiative ergriffen hat – der Präsident des Pensionistenverbandes Peter Kostelka, dann der Bundesobmann des Seniorenringes Werner Neubauer und die Präsidentin des Seniorenbundes Ingrid Korosec. Die drei waren es, die massiv Druck gemacht haben, dass diese Pensionserhöhung überhaupt zustande kommen kann, meine Damen und Herren, ihnen gebührt der Applaus hier herinnen, denn die haben sich für die Pensionistinnen und Pensionisten eingesetzt, damit wir das heute hier in diesem Haus beschließen können! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, meine Damen und Herren, dann haben wir heute wirklich Gerechtigkeit für die Pensionistinnen und Pensionisten geschaffen, dann haben wir wirklich Gerechtigkeit für die nachtschwerarbeitenden Menschen geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Ich denke, wenn man sich ungefähr 15 Jahre seines Lebens für die älteren Menschen in diesem Land eingesetzt hat und sich dann heute die Anträge durchsieht, die zur Beschlussfassung vorliegen, dann kann man mit ruhigem Gewissen sagen: Heute ist ein wirklich guter Tag für die älteren Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn immer gesagt wird – und heute wieder, hauptsächlich von den NEOS –, dass es heute hier hauptsächlich um Wahlzuckerl geht, dann verstehe ich das nicht ganz, denn um was geht es tatsächlich? – Wir erhöhen beziehungsweise passen heute den Ausgleichszulagenrichtsatz an, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hoch ist denn die Medianpension in Österreich, die hier heute so hochgelobt wurde, die alle Menschen, die in Pension sind, reich macht? Wissen Sie, wie hoch die Medianpension in Österreich derzeit ist? – Sie liegt bei 1 015 Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn da jemand davon ausgeht, dass diese Menschen reich sind, dann weiß ich nicht, auf welchem Planeten diese Menschen leben, die das behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Seniorenrat habe ich mich über diese Pensionsanpassung hinaus massiv dafür eingesetzt, dass auch die Abschaffung der zweijährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung in das Programm aufgenommen wird. Wir haben uns kurz verständigt, und letztendlich hat es im Seniorenrat eine einstimmige Mehrheit für diese Forderung gegeben, die auch andere Parteien in der Vergangenheit bereits geäußert haben. Ich habe den ersten Antrag dazu im Jahre 2008 hier in diesem Haus eingebracht; man könnte sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Diese Ungerechtigkeit wird mit dem heutigen Beschluss endlich abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was Sie noch gesagt haben, und auch das haben Sie wirklich gesagt? – Sie haben gesagt, die Mehrkosten für die Pensionen, die da ausgegeben werden, hätten wir besser für den Klimaschutz verwendet. Jetzt darf ich Ihnen wirklich eines sagen – und Sie bestätigen das heute wieder –: Diese Aussage werte ich als zutiefst menschenverachtend (Beifall bei der FPÖ), dieses permanente Gegeneinander-Ausspielen von Jung und Alt halte ich nicht mehr aus. Menschen mit dem Klimaschutz gegenzurechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Da geht es um Menschen!), das ist überhaupt das Letzte, das hier in diesem Haus passieren kann (Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Es geht um Menschen!), das sage ich Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was Sie noch gesagt haben, und auch das haben Sie wirklich gesagt? – Sie haben gesagt, die Mehrkosten für die Pensionen, die da ausgegeben werden, hätten wir besser für den Klimaschutz verwendet. Jetzt darf ich Ihnen wirklich eines sagen – und Sie bestätigen das heute wieder –: Diese Aussage werte ich als zutiefst menschenverachtend (Beifall bei der FPÖ), dieses permanente Gegeneinander-Ausspielen von Jung und Alt halte ich nicht mehr aus. Menschen mit dem Klimaschutz gegenzurechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Da geht es um Menschen!), das ist überhaupt das Letzte, das hier in diesem Haus passieren kann (Abg. Meinl-Reisinger: Hallo! Es geht um Menschen!), das sage ich Ihnen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Die Senioren haben mit zwei Sparpaketen, 2008/2009 und 2012/2013, Solidarität mit den Menschen in Österreich gezeigt und auf eine Erhöhung verzichtet. Damals gab es eine Nullrunde. Der Bundeszuschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von 2015 auf 2019 um 800 Millionen Euro gesunken; wir haben also ein Plus von 800 Millionen Euro erreicht. Zur Deckung kann ich Ihnen sagen, 90 Prozent der Pensionen werden durch die Versicherten selbst gedeckt. Die Zuschussausfallhaftung, derzeit 2,7 Prozent, wird auf 3,1 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen; das sind 0,4 Prozent in über 30 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da machen Sie sich Gedanken, ob dieses Umlageverfahren dann überhaupt noch existieren kann?! Dafür sollten Sie sich schämen, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gesamtpensionskosten sind im Rating Report der Europäischen Kommission 2018 ausgewiesen. Sie werden von derzeit 13,8 Prozent des BIP auf 14,3 Prozent – das sind 0,5 Prozent – bis zum Jahre 2070 steigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der NEOS. Das ist im Verhältnis tatsächlich nichts und das wissen Sie als Bankfachmann ganz genau. Sie behaupten hier wider besseres Wissen die Unwahrheit, das unterstelle ich Ihnen jetzt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie sind doch der größte Fan, Herr Kollege Loacker, vom sogenannten schwedischen Modell. Wissen Sie, dass in Schweden seit Monaten die Pensionistinnen und Pensionisten gegen dieses schwedische Modell auf die Straße gehen, demonstrieren? Wissen Sie das? Sie demonstrieren gegen das eigene schwedische Modell, die Rote-Hut-Demonstrationen! Jede Woche demonstrieren sie gegen die Ungerechtigkeiten dieses Systems. Es gibt dort eine Mindestpension von 850 Euro, Herr Loacker, und wenn man zeit seines Lebens das Geld nicht hat, in eine Pensionskasse einzuzahlen, weil man ohnehin mit dem, was man verdient, kaum mehr auskommt, dann kann man in der Pension auch nicht mehr bekommen. 70 Prozent der schwedischen Pensionisten könnten nicht mehr leben, hätten sie nicht einen Nebenerwerb, Herr Loacker – einen Nebenerwerb! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da können Sie reden, was Sie wollen, das sind die Fakten. Das ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind doch der größte Fan, Herr Kollege Loacker, vom sogenannten schwedischen Modell. Wissen Sie, dass in Schweden seit Monaten die Pensionistinnen und Pensionisten gegen dieses schwedische Modell auf die Straße gehen, demonstrieren? Wissen Sie das? Sie demonstrieren gegen das eigene schwedische Modell, die Rote-Hut-Demonstrationen! Jede Woche demonstrieren sie gegen die Ungerechtigkeiten dieses Systems. Es gibt dort eine Mindestpension von 850 Euro, Herr Loacker, und wenn man zeit seines Lebens das Geld nicht hat, in eine Pensionskasse einzuzahlen, weil man ohnehin mit dem, was man verdient, kaum mehr auskommt, dann kann man in der Pension auch nicht mehr bekommen. 70 Prozent der schwedischen Pensionisten könnten nicht mehr leben, hätten sie nicht einen Nebenerwerb, Herr Loacker – einen Nebenerwerb! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da können Sie reden, was Sie wollen, das sind die Fakten. Das ist so. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Im schwedischen Modell gibt es beispielsweise für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage. Erklären Sie das einmal Herrn Haselsteiner! Der wird Freude haben, wenn er das einmal von Ihnen hört, dass Sie sich dafür einsetzen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Beträge, 4,40 Euro und 1,10 Euro, wurden seit 2005 nicht erhöht. Es ist daher mehr als an der Zeit, dass man jetzt den Dienstnehmern entgegenkommt und diese Erhöhung vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Heute ist ein guter Tag, draußen scheint die Sonne – unterstützen Sie bitte diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Auch wenn Kollegin Meinl-Reisinger jetzt nicht im Saal ist: Natürlich hat diese Entlastung noch keine Auswirkung auf die Abgabenquote, auf die Steuerquote. Wenn sie dann eingepreist oder – besser gesagt – ausgepreist ist, dann wird auch die Steuer- und Abgabenquote durch diesen Familienbonus entsprechend sinken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie jetzt unterbrechen. Wir haben die Meldung nicht gehabt, dass der Antrag verteilt wurde, aber wir haben gerade gehört, er ist verteilt worden. Er war ganz toll vorgebracht und ist besonders gut eingebracht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Erleichterung und möchte abschließend sagen: Mit dieser Steuerreform bleibt den Menschen natürlich mehr Netto vom Brutto. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Gäste von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung, die heute hier bei uns sind. Ich habe sie vorher schon getroffen, und da haben mir einige gesagt, wie schwierig es ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Es ist schwierig, eine Lehrstelle zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil Abgeordnete Himmelbauer heute hier gemeint hat, dass wir einen Facharbeiterinnenmangel, Facharbeitermangel haben. Man bräuchte also nur die Jugendlichen zur Absolvierung einer Lehre einzuladen und wir hätten in der Zukunft Facharbeiter. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Warum sage ich das? – Wir vergrößern die Freiheit der Menschen, wenn es gelingt, öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Und wenn wir öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen, dann leisten wir auch einen ganz besonderen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend möchte ich noch Folgendes sagen, und das ist mir wichtig: Ich begrüße die Betriebsräte Gritz und Bacun, die davon betroffen sind, dass die alte Regierung die Betriebskrankenkassen zerschlagen will, so wie sie die Gebietskrankenkassen zerschlagen will. (Abg. Amesbauer: Hört jetzt einmal auf damit!) Das ist ein System, Abgeordneter Leichtfried hat es ausgeführt, das seit 100 Jahren gut funktioniert, kein Geld des Staates verlangt hat, und daher bitte ich die Abgeordneten Amesbauer, Kühberger, Schmidhofer und Zanger mitzustimmen, sodass dieser Abänderungsantrag, den ich einbringe, angenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, der Antrag ist ausgeteilt, ich brauche ihn nicht vorzulesen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Leichtfried.)

Auch das Steuerpaket, das wir heute beschließen, bietet wieder sehr viele soziale Verbesserungen für ganz Österreich und für viele Österreicher. Und das verdient einmal zwischendurch einen Applaus (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – auch von der ÖVP!

Wir werden heute zustimmen, weil wir es auch schon gefordert haben: 45 Jahre sind genug! 45 Jahre Arbeit müssen für die Regelpension ohne Abschläge genügen. Auch das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, in Jahrzehnten nicht zustande gebracht. (Abg. Vogl: ... abgeschafft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das haben Sie in Jahrzehnten nicht zustande gebracht! Es freut mich, dass Sie jetzt am Abend fleißig werden, aber die Arbeiter und Angestellten in Österreich wissen sehr wohl, wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben: den Freiheitlichen (Abg. Krainer: Ja, Ihnen!) und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wollen wir den österreichischen Arbeitnehmern heute garantieren, und das ist ausschließlich der FPÖ, den Freiheitlichen zu verdanken – und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Einige Luxuspensionisten sitzen ja auch hier im Haus, federführend Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Wohnbaugenossenschaften, Stadt Wien, Land Tirol – Beamte; da könnte man einige aufzählen. Das war und ist bis heute eine Erbpacht der alten, schwarzen ÖVP und der alten, roten SPÖ. Es freut mich daher doppelt, dass die SPÖ hier heute offensichtlich mitgeht und zumindest bereit ist, diese Luxuspensionen endlich abzuschaffen, denn – Kollege Neubauer hat es erklärt – bei einer Durchschnittspension von knapp über 1 000 Euro im Monat und 1,4 Millionen Mindestpensionisten mit unter 1 000 Euro Pension im Monat kann man den Österreichern nicht 40 000 Luxuspensionisten zumuten, die 10 000 Euro und mehr verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Aspekt noch zu den Ausführungen des Kollegen Wurm: Wenn du behauptest, wir haben nie etwas gegen die Abschläge getan, dann stimmt das nicht, denn diese Abschläge sind von Schwarz-Blau erst eingeführt worden. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz zeigt aber auch auf, dass es dringend notwendig ist, in der Pflegefrage ein gesamtheitliches Konzept zu haben. Deswegen schlagen wir als Volkspartei auch vor, die Finanzierung neu aufzustellen und dazu auch eine Pflegeversicherung als fünfte Säule im Bereich der Sozialversicherung einzuführen. Das ist unser Vorschlag – auch für die nächste Regierung und für die nächste Gesetzgebungsperiode. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, nämlich diese Refundierungen an die Gemeinden, zeigt auch, dass die stationäre Pflege natürlich ein sehr kostspieliger Teil der Pflege ist; umso wichtiger ist es – und auch das ist Teil unserer Vorschläge für die Organisation der Pflege, unseres Pflegekonzepts –, dass wir möglichst versuchen, die Pflege zu Hause, die Pflege daheim in den eigenen vier Wänden so gut es geht zu stärken und zu unterstützen. Wir schlagen deswegen auch diesen Pflegebonus, diesen Pflege-daheim-Bonus für die pflegenden Angehörigen, vor (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn wir wissen alle ganz genau, die Ausgaben pro Pflegeplatz, die die öffentliche Hand am Ende des Tages abdecken muss, belaufen sich auf zwischen 10 000 bis 20 000 Euro – oft auch mehr – pro Jahr und Pflegeplatz.

Wenn es uns aber gelingt, möglichst viele Menschen, die zu Hause gepflegt werden wollen, dort zu halten, werden wir uns natürlich auch aus finanzieller Sicht für den Gesamtstaat ganz, ganz viel ersparen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Der Fokus der Volkspartei liegt daher darauf, die pflegenden Angehörigen massiv zu stärken, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, zum Beispiel auch mit der Einführung oder mit der Verstärkung von Tagesbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Plessl.)

Wenn es uns aber gelingt, möglichst viele Menschen, die zu Hause gepflegt werden wollen, dort zu halten, werden wir uns natürlich auch aus finanzieller Sicht für den Gesamtstaat ganz, ganz viel ersparen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Der Fokus der Volkspartei liegt daher darauf, die pflegenden Angehörigen massiv zu stärken, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, zum Beispiel auch mit der Einführung oder mit der Verstärkung von Tagesbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Plessl.)

Ich bitte um breite Unterstützung für diesen Abänderungsantrag, den ich somit eingebracht habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, als ehemalige Finanzerin glaube ich schon, dass Ihnen als Finanzer bei diesen Ausgaben natürlich das Herz etwas schneller schlägt, aber ganz ehrlich: Immer wenn es um Menschen mit Behinderung geht, wenn es zum Beispiel um die Unterstützung der PflegerInnen geht, die unsere Angehörigen bei der Pflege zu Hause unterstützen, die ja jetzt wieder aktuell ist, wenn es um Kinder und Frauen geht, dann geht es ums Sparen und ums Geld. Bei anderen Dingen nehmen wir das nicht so wichtig. Und ganz ehrlich: Das habe ich wirklich satt! Wir können bei anderen Dingen sparen, aber nicht mehr bei jenen Menschen, denen es sowieso nicht gut geht und die unsere Unterstützung dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke und Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Das ist schon ein bisschen entsetzlich, dass immer nur dann geschrien wird, wenn es darum geht, den Menschen etwas zu geben. Immer dann, wenn im Sozialbereich Geld verteilt wird beziehungsweise wenn es wie in dem Fall eine Pensionserhöhung gibt, die ein bisschen über der normalen Pensionserhöhung liegt, wird gleich aufgeschrien: Ist denn das überhaupt alles leistbar? – Und das finde ich eigentlich beschämend für ein Land wie Österreich. Wir geben in diesem Land so viel Geld aus. Ich glaube, auch die Pensionisten haben ein Recht, daran partizipieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten möchte ich ganz kurz auf das heute beschlossene Paket der Steuerreform eingehen: Entlastung Österreich. Da geht es um insgesamt 700 Millionen Euro für die gesamte Bevölkerung in Österreich. Damit schaffen wir eine Abgabenquotensenkung, damit schaffen wir aber vor allem mehr Netto vom Brutto. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch nach der Wahl fortsetzen. Sie, meine Damen und Herren, geben uns die Chance, wenn Sie uns bei der Wahl Ihre Stimme geben, um auch für die Zukunft ein nachhaltiges Budget und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld im Sinne der Generationengerechtigkeit sicherstellen zu können. Uns geht es vor allem um die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

In letzter Zeit wird auch viel über das Thema der Pflege debattiert. Ich möchte schon noch einmal betonen, dass die Pflege für ältere Menschen etwas ganz anderes ist als die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Darauf müssen wir auf jeden Fall Rücksicht nehmen. Deshalb unterstützen wir von der Volkspartei den vorliegenden Entschließungsantrag. Hinzu kommt auch, dass wir dem Abänderungsantrag der Kollegin Holzinger-Vogtenhuber zur Rückerstattung der NoVA von Menschen mit Behinderungen zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum können wir also festhalten, dass wir mit dem ersten Teil der Steuerreform unseren Vorsatz, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, konsequent umsetzen und damit unseren Beitrag leisten, dass sie im Endeffekt mehr Netto vom Brutto im Geldtascherl haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, lieber Kollege Leichtfried! Es passt jetzt eh, dass du da bist, denn genau dir möchte ich heute ein paar Worte sagen. Du hast mich ja auch zum Thema Betriebskrankenkassen, das bei uns in der Region ein Thema ist, genannt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wer sich gemeldet hat, das sind ganz andere Leute, das sind die Betriebsräte der betroffenen Firmen. Die haben sich bei mir im Juli gemeldet und mir von der Problematik erzählt. Es war sehr interessant. Ich habe ihnen dann, da ich nicht unbedingt der große Sozialpolitiker bin und von der Materie jetzt nicht wirklich eine Ahnung hatte, versprochen, einen Faktencheck zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und ihr Anliegen einmal in unserer Fraktion zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das habe ich auch gemacht, und es sind daraufhin auch die entsprechenden Gespräche erfolgt.

Wer sich gemeldet hat, das sind ganz andere Leute, das sind die Betriebsräte der betroffenen Firmen. Die haben sich bei mir im Juli gemeldet und mir von der Problematik erzählt. Es war sehr interessant. Ich habe ihnen dann, da ich nicht unbedingt der große Sozialpolitiker bin und von der Materie jetzt nicht wirklich eine Ahnung hatte, versprochen, einen Faktencheck zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und ihr Anliegen einmal in unserer Fraktion zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das habe ich auch gemacht, und es sind daraufhin auch die entsprechenden Gespräche erfolgt.

Momentan ist dieses Thema in Verhandlung und von unserer Seite wird darauf geschaut, dass das einen positiven Abschluss für alle Betroffenen findet. Nur eines machen wir halt sicher nicht: einem roten Hudriwuschantrag zustimmen, der kommt, wenn wir das gerade verhandeln. Das macht man nicht! Das ist nicht korrekt und das ist nicht anständig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist ein Beispiel dafür, dass ich es mit unseren Arbeitnehmern ehrlich meine.

Was macht der Kollege Wimmer, euer Obergewerkschafter? – Er geht her und lügt die Arbeitnehmer pinkelbreit an (Zwischenruf des Abg. Wurm), sagt: Die FPÖ ist gegen die Arbeitnehmer, lehnt die Abschaffung der Abschläge ab.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (fortsetzend): Sagen wir halt: bewusst die Unwahrheit gesagt. Er hat immer gesagt, wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt und wären gegen die Arbeitnehmer. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

So! Was ist heute? – Heute wird das abgeschafft. Es ist beschlossen und ausverhandelt worden. Jetzt seien wir einmal ehrlich, Herr Kollege Wimmer! Was soll denn das? – Das ist eure Methode. Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber das haben wir nicht notwendig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Wurm.) Es ist so, dass ich ganz einfach hergehe und den Arbeitnehmern die Wahrheit sage. Ihr tut das nicht! Das ist nicht anständig, das ist nicht korrekt, das ist nicht fair. (Beifall bei der FPÖ.)

So! Was ist heute? – Heute wird das abgeschafft. Es ist beschlossen und ausverhandelt worden. Jetzt seien wir einmal ehrlich, Herr Kollege Wimmer! Was soll denn das? – Das ist eure Methode. Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber das haben wir nicht notwendig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Wurm.) Es ist so, dass ich ganz einfach hergehe und den Arbeitnehmern die Wahrheit sage. Ihr tut das nicht! Das ist nicht anständig, das ist nicht korrekt, das ist nicht fair. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt für das 13. und 14. Monatsgehalt. Ihr behauptet, wir würden es ablehnen, das gesetzmäßig einzubauen. Das ist ja nicht wahr, es passiert heute. Also bitte, Kollegen von der SPÖ, wundert euch nicht, wenn die Arbeiter in der Region am 29. uns die Stimme geben und nicht euch! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was ist 2018 unter Kurz/Strache passiert? – Sie sind gestiegen. Also bitte plakatieren Sie und behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht stimmen! Die Steuern und Abgaben sind 2016, 2017 unter Rot-Schwarz gesunken und unter Schwarz-Blau gestiegen. Das sind einfach die nüchternen Fakten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, jahrzehntelang waren 45 Jahre immer genug, bis FPÖ und ÖVP das abgeschafft haben. Das ist die Wahrheit. Sie haben 2005 diesen Grundsatz abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Nein, Herr Krainer, ... Geschichte! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Was passiert ist, ist, dass wir Rote, als wir 2007 in die Regierung gekommen sind, diesen Grundsatz wenigstens verlängert haben. Heute beschließen wir diesen Grundsatz erneut und Sie stimmen einem SPÖ-Antrag zu. Das ist eh super, hat aber mit dem Satz, den Sie hier sagten, gar nichts zu tun. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

So, zum gegenständlichen Antrag: Es sind viele, viele Sachen, die da drinnen stehen gut. Die unterstützen wir. Besonders unterstützen wir, dass Arbeitnehmer mit geringem Einkommen weniger Steuern oder Abgaben zahlen werden. Ob das Sozialversicherungsbonus oder anders heißt, unterm Strich sind es bis zu 300 Euro. Wieso finden wir das so gut? – Weil Sie es von unserem Antrag abgeschrieben haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir haben im Juni einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses Modell drinnen war. Im Juli haben Sie einen eingebracht, in dem Sie eins zu eins da abgeschrieben haben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: In unserem Modell hätten die Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr das Geld bekommen, in Ihrem Modell müssen sie ein Jahr länger warten. Das halten wir für falsch, daher werden wir natürlich gegen diesen Teil stimmen, denn wir sind der Meinung, die Arbeitnehmer sollen nächstes Jahr, 2020, ihr Geld bekommen und nicht erst 2021. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Juni einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses Modell drinnen war. Im Juli haben Sie einen eingebracht, in dem Sie eins zu eins da abgeschrieben haben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: In unserem Modell hätten die Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr das Geld bekommen, in Ihrem Modell müssen sie ein Jahr länger warten. Das halten wir für falsch, daher werden wir natürlich gegen diesen Teil stimmen, denn wir sind der Meinung, die Arbeitnehmer sollen nächstes Jahr, 2020, ihr Geld bekommen und nicht erst 2021. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihr Modell unter dem Titel Geringverdiener betrifft: Haben Sie sich einmal angeschaut, wozu das führt? – Das führt dazu, dass jemand mit 6 000 Euro brutto circa 600 Euro weniger an Krankenversicherungsbeitrag zahlt und jemand mit 1 000 Euro brutto, ein kleiner Selbstständiger, quasi 7 Euro im Monat weniger. Das ist ihr Modell: Die Kleinen kriegen Brösel, die Großen kriegen das große Geld, und das obwohl der Vorsatz lautet, für die Geringverdiener die Steuern und Abgaben zu senken. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Glauben Sie, dass wenn Sie so eine Mini-mini-Ministeuer machen, Facebook, Amazon oder irgendwer anderer zittert und sagt: Jetzt muss ich in Österreich wirklich einen gerechten Beitrag zahlen? – Nein, die zahlen Peanuts! Dabei befürchte ich – weil diese Steuer schlecht konstruiert ist –, dass die nicht einmal diese Steuer zahlen werden. Die haben ja bereits angekündigt, dass sie dagegen klagen werden, und ich fürchte, sie werden gewinnen, weil die Steuer unsachlich konstruiert ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wahrscheinlich werden wir das am Ende des Tages gemeinsam verlieren, weil sie schlecht gemacht ist. Das finde ich schade. Es wäre gut, wenn Sie mehr von unseren Ideen abschreiben und nicht Sachen selber entwickeln würden – dann halten die Sachen vor Gericht, dann sind sie sozial gerecht und dann funktionieren sie auch! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie, dass wenn Sie so eine Mini-mini-Ministeuer machen, Facebook, Amazon oder irgendwer anderer zittert und sagt: Jetzt muss ich in Österreich wirklich einen gerechten Beitrag zahlen? – Nein, die zahlen Peanuts! Dabei befürchte ich – weil diese Steuer schlecht konstruiert ist –, dass die nicht einmal diese Steuer zahlen werden. Die haben ja bereits angekündigt, dass sie dagegen klagen werden, und ich fürchte, sie werden gewinnen, weil die Steuer unsachlich konstruiert ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wahrscheinlich werden wir das am Ende des Tages gemeinsam verlieren, weil sie schlecht gemacht ist. Das finde ich schade. Es wäre gut, wenn Sie mehr von unseren Ideen abschreiben und nicht Sachen selber entwickeln würden – dann halten die Sachen vor Gericht, dann sind sie sozial gerecht und dann funktionieren sie auch! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Danke, Herr Vizekanzler, dafür, dass Sie ein nicht mehr ganz übliches Signal gesetzt haben und dem Parlament klar signalisiert haben, dass andere Termine nicht so wichtig sind wie eine Dringliche Anfrage in diesem Haus! (Beifall bei JETZT.)

Wir haben diese Entschuldigung für die bewusste Gesetzesverletzung 2017 durch Sebastian Kurz und sein Team ja noch im Ohr. Jetzt ist 2019, und das wird veröffentlicht. Und jetzt passiert etwas ganz Erstaunliches: Die Österreichische Volkspartei geht nicht her und sagt: Da ist uns schon wieder etwas passiert! Also nein, dass das ein zweites Mal passiert, ist uns entsetzlich unangenehm, wir entschuldigen uns! – Diesmal ist das nicht der Fall, diesmal taucht ein völlig neuer Player im türkisen Spiel auf: der Hacker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von Jetzt, SPÖ und FPÖ.) Der Hacker taucht auf, und am 5. September, zwei Tage nach Erscheinen des „Falter“, kann die Spitze der Volkspartei bereits in den Brusttönen der Parteispitzenüberzeugung feststellen: Ein Hackerangriff! Unbekannte Hacker haben den ÖVP-Server gehackt.

Das einzige Problem dabei: Weit und breit ist kein Hacker ausfindig zu machen – ein hackerloser Hackerangriff, der ein Angriff auf die Demokratie ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

An diesem Punkt kommt es zu einer Dienstbesprechung in der Staatsanwaltschaft Wien, einen Tag nach der großen Hackererklärung des ÖVP-Parteivorstandes. Bei dieser Dienstbesprechung sind anwesend: Vertreter des Bundeskriminalamtes, der Staatsanwalt selbstverständlich und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; darauf komme ich dann noch zurück, denn da ist etwas passiert. Aber zuerst einmal zu diesem Treffen: Werden bei diesem Treffen von den Vertretern der ÖVP, die an dieser Sitzung teilnehmen, die Buchhaltungsunterlagen vorgelegt? (Ruf bei der FPÖ: Besser nicht!) – Nein, noch immer nicht.

Dann aber werden die Besprechung durchgeführt und die Ermittlungsstrategie besprochen, und diese lautet – soweit ich weiß, aber das ist eine Frage, die wir an den Herrn Bundesminister richten –: Versuchen wir, zuerst einmal den Hackerangriff aufzuklären, und die allereinfachste Frage – nämlich: Sind das die echten Buchhaltungsunterlagen, stimmt das, was im „Falter“ steht? – klären wir zum Schluss! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wann zum Schluss ist? – Mit Sicherheit nach der Nationalratswahl. (Abg. Schwarz: Für Sie auch!)

Was ist der niederösterreichische Verein Pro Patria? – Das ist ein Tarnverein der Österreichischen Volkspartei, bei dem Gernot Blümel früher Kassier war; er kann sich nicht mehr daran erinnern, steht aber im Vereinsregister – wahrscheinlich alles gefakt! Wir werden demnächst den Vereinsregisterhackerangriff aufklären, bei dem Gernot Blümel in ein wehrloses Vereinsregister reingepflanzt worden ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie weit wir in Österreich gekommen sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wer sitzt im Verein Pro Patria? Wer ist denn der Obmann? – Der Kopf des schwarzen Netzwerks im BVT, Bernhard P., gegen den die großen Verfahren im Zusammenhang mit dem BVT laufen. Wer ist der Kassier? – Ein weiterer schwarzer V-Mann aus dem BVT. Was ist die Aufgabe von Pro Patria? – Weit und breit dokumentiert: Trollauftritte und Internetdesinformation in Wahlkämpfen. Gut dokumentiert! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Na ja, bestimmte Leute aus dem Verfassungsschutz wissen schon, wie man es macht. (Ruf bei der ÖVP: Nicht mehr lange!)

Und wer sitzt im Verein Pro Patria? Wer ist denn der Obmann? – Der Kopf des schwarzen Netzwerks im BVT, Bernhard P., gegen den die großen Verfahren im Zusammenhang mit dem BVT laufen. Wer ist der Kassier? – Ein weiterer schwarzer V-Mann aus dem BVT. Was ist die Aufgabe von Pro Patria? – Weit und breit dokumentiert: Trollauftritte und Internetdesinformation in Wahlkämpfen. Gut dokumentiert! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Na ja, bestimmte Leute aus dem Verfassungsschutz wissen schon, wie man es macht. (Ruf bei der ÖVP: Nicht mehr lange!)

Am 11. August, so wird behauptet, findet der Einbruch statt, am 17. August hat der „Falter“ bereits die Daten. – Das kann nicht dieser Datenfluss gewesen sein, das ist vollkommen auszuschließen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es muss zumindest zwei Datenflüsse gegeben haben: einen kurzen mit Informationen über die Buchhaltung an den „Falter“ – eine Buchhaltung umfasst etwa 1 Gigabyte –; und einen langen mit etwa 1 300 Gigabyte, verschlüsselt über Tor an einen französischen Server.

Herr Justizminister, ich ersuche Sie, genau untersuchen zu lassen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), ob es da nicht einen Maulwurfangriff gegeben hat, der eine übersichtliche Menge von Daten in kurzer Zeit einer Wochenzeitschrift zukommen ließ, und möglicherweise einen als Antwort gedachten False-Flag-Angriff mit großen Datenmengen, großer Verwirrung, der der Desinformation der österreichischen Bevölkerung dient. (Abg. Höfinger: Wer war denn ...?)

Da sind wir jetzt bei Fakes: Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden immer von Fakes. Reden wir einmal von Fakes! Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Hacker, Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Angriff von außen (Zwischenruf bei der ÖVP), was wir aber haben, sind Hinweise, dass es mit immer größerer Wahrscheinlichkeit anders gelaufen ist. Es geht nicht darum, heute im Parlament zu sagen, dass es so und so war (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist weder unsere Aufgabe, noch können wir das –; aber wir können sagen: Es deutet immer mehr in eine bestimmte Richtung.

Da sind wir jetzt bei Fakes: Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden immer von Fakes. Reden wir einmal von Fakes! Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Hacker, Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Angriff von außen (Zwischenruf bei der ÖVP), was wir aber haben, sind Hinweise, dass es mit immer größerer Wahrscheinlichkeit anders gelaufen ist. Es geht nicht darum, heute im Parlament zu sagen, dass es so und so war (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist weder unsere Aufgabe, noch können wir das –; aber wir können sagen: Es deutet immer mehr in eine bestimmte Richtung.

Ich erläutere Ihnen das an harmlosen Beispielen: Haben Sie das Video gesehen, in dem der Altkanzler und, wie es derzeit ausschaut, zukünftige Bundeskanzler am 11.10.2017 erklärt, woher er stammt? – Ich zitiere: „Ich komm’ aus Wien [...], aus Meidling, einem Arbeiterbezirk.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Am 10. September 2019 kommt das nächste Video: „Ich komm’ [...] aus dem Waldviertel“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), „eine kleine Gemeinde, [...] ungefähr 100 Einwohner.“

Ich erläutere Ihnen das an harmlosen Beispielen: Haben Sie das Video gesehen, in dem der Altkanzler und, wie es derzeit ausschaut, zukünftige Bundeskanzler am 11.10.2017 erklärt, woher er stammt? – Ich zitiere: „Ich komm’ aus Wien [...], aus Meidling, einem Arbeiterbezirk.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Am 10. September 2019 kommt das nächste Video: „Ich komm’ [...] aus dem Waldviertel“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), „eine kleine Gemeinde, [...] ungefähr 100 Einwohner.“

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Sollte es aber einen False-Flag-Angriff gegeben haben, einen inszenierten, vorgetäuschten, gefakten Angriff mit einem einzigen Zweck, nämlich die österreichische Bevölkerung zu desinformieren, dann ist das nicht lächerlich, Frau Kollegin, sondern dann ist das das Schlimmste, was in einem Wahlkampf passieren kann! Ich kann mir kaum etwas Schlimmeres vorstellen, als zu derartigen Mitteln zu greifen, um von den eigenen gesetzesbrecherischen Absichten in Bezug auf das Parteiengesetz (Zwischenrufe bei der ÖVP) und die Wahlkampfkostenfinanzierung abzulenken, dazu möglicherweise einen Hackerangriff zu erfinden.

Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)

Herr Justizminister, Herr Vizekanzler, ich ersuche Sie dringend, diese Klärung zu ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Justiz bei Ermittlungen Vorschriften zu machen, das hat der Nationalrat nie getan, aber ich deponiere hier das Ersuchen, diesbezüglich vor dem Wahltermin möglichst viel Klarheit zu schaffen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wen sie wählen: ob sie eine Partei wählen, die zum Opfer einer Fälschung geworden ist, oder ob sie eine Partei wählen, die selbst einen Hackerangriff erfunden hat, um vom eigenen beabsichtigten Gesetzesbruch abzulenken. Ob das richtig ist, kann die Staatsanwaltschaft binnen kürzester Zeit mittels Vergleich der Buchhaltungen – „Falter“-Dokumente und Originaldokumente der ÖVP-Buchhaltung – überprüfen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Bei einem Ermittlungsverfahren geht es ja darum, jene konkreten Anhaltspunkte aufzuklären, die den Verdacht einer Straftat begründen. Das Nähren von Spekulationen oder Mutmaßungen liegt außerhalb des Sinns eines rechtsstaatlich einwandfreien Ermittlungsverfahrens. Ich gebe hier auch zu bedenken, dass nicht jede Anzeige gegen bestimmte Personen einen Anfangsverdacht zu begründen vermag, sodass in diesem Stadium dem Respekt vor den Persönlichkeitsrechten eine besondere Bedeutung auch und gerade in Zeiten der sogenannten heißen Phase einer Wahlauseinandersetzung zukommt. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Staatsanwaltschaften gut daran tun, sich nicht politisch vereinnahmen zu lassen; ihr Fokus ist allein auf die objektive Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gerichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe als Justizminister, Spekulationen zu möglichen Tatbeteiligten anzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat ein paar Tage später erklärt, das ist ein ganz normaler Vorgang, wie er anscheinend in Österreich überall üblich ist. (Abg. Steinacker: Das hat die Frau Bundeskanzlerin bestätigt, Frau Kollegin!) – Also wirklich, ist so etwas mittlerweile üblich in Österreich? Ist das der gute Ton in Österreich? Also wenn ich Druckerfestplatten des Bundeskanzleramtes schreddern lassen möchte, dann könnte doch ein ganz normaler Vorgang im Bundeskanzleramt auch sein, bei Reisswolf anzurufen und zu sagen: Ja, Reisswolf, du, wir hätten da wieder ein paar Druckerfestplatten zum Schreddern, kommt vorbei! Dienstag passt super, ja, klar, Rechnung bitte zu Handen Sebastian Kurz! (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – All das ist nicht passiert, in keiner Weise passiert! Nach meinem Verständnis ist das alles andere als ein ganz normaler Vorgang, was wir auf diesem Video sehen konnten.

Ich will dazu beitragen, dass sich etwas ändert, und würde mir wirklich wünschen, dass die Menschen in diesem Lande mit dieser gekauften Politik Schluss machen, ein für alle Mal! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Das, was ich derzeit ausschließen kann, nachdem ich Kollegen Pilz und Kollegin Vogtenhuber-Holzinger gehört habe, ist, dass es ihnen in dieser Dringlichen um Redlichkeit geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute – und das ist jetzt für mich der wichtige Punkt – hat man hier aber gesehen: Das Kartenhaus der Verdächtigungen, der Anschuldigungen und des Anpatzens durch einen Peter Pilz ist in sich zusammengebrochen. Es ist nichts Substanzielles da! (Beifall bei der ÖVP.) Auch ein Lächeln hilft darüber nicht hinweg, wenn man sieht, dass aus den Behauptungen nichts wird, weil eben die Behörden ermitteln.

Herr Vizekanzler, ein großes Danke an Sie, ein großes Danke aber auch an das Innenministerium, das BVT, das Bundeskriminalamt, auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade in dieser herausfordernden Zeit alles tun, damit wir den Täterinnen und Tätern auf die Spur kommen, die die Daten nach Frankreich verschoben haben! Wir werden schauen, was die Spuren ergeben werden, denn es gibt Spuren, und das ist die einzig gute Nachricht an dem Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Peter Pilz hat ja System in dem, was er tut; wir haben einmal im Klub nachrecherchiert. Das, was von ihm bekannt ist: Es gab in Summe 64 Anzeigen eines Peter Pilz bei der Staatsanwaltschaft. Fünf davon haben zu einem Ergebnis geführt. Die anderen haben Menschen belastet, verdächtigt, sie wurden angepatzt und in ein schiefes Licht gerückt. Eine Konsequenz dieses Hackerangriffs und der Reaktion der Liste JETZT daraus ist, wie bei all diesen Dingen, dass das politische Klima in diesem Land vergiftet ist, dass man überall nur mehr Argwohn sät, Verschwörungstheorien, wie heute hier gerade erlebt, streut und gar nicht mehr über Themen oder über Inhalte spricht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Aber ich kann den Täterinnen oder Tätern, die da im Hintergrund agieren, im Ausland oder hier im Inland, und auch der Liste JETZT mit Pilz eines versichern: Wir sind nicht gebrochen, wir sind nicht verunsichert. Die Funktionärinnen und Funktionäre, die Mitglieder der Bewegung laufen, weil es um viel geht für dieses Land, weil wir uns im Wahlkampf nicht behindern lassen von solchen kriminellen Machenschaften wie das Stehlen von Daten in großem Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz ehrlich, wir hätten ja eine Chance, gemeinsam hier im Hohen Haus zu sagen, wir sind jetzt im Wahlkampffinale und bemühen uns diese letzten Tage vor der Wahl besonders, im Wahlkampf nicht tief zu werden, dass wir fair miteinander umgehen (Heiterkeit bei der SPÖ), dass wir hart in der Sache sind - - (Abg. Jarolim: Das wäre was für Sie! Da spricht genau der Richtige!) Da höre ich wieder viel Häme von der SPÖ. Dabei hätte ich sie mir eher von Peter Pilz erwartet, denn wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass er an sich selber eher geringe moralische Ansprüche stellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Niemand sudelt so wie Sie!)

Aber die wirklich gute Nachricht ist: Am 29. September haben die Wählerin und der Wähler die Chance, genau gegen diese Reaktionen eines Kollegen Jarolim von der SPÖ, des Peter Pilz, überhaupt der Liste JETZT ein Zeichen zu setzen. Das wurde ja noch gar nicht erwähnt von mir: Sie von der Liste JETZT wollen ja sogar ein Gesetz beschließen, das einen zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz verbietet, ohne überhaupt eine Wahl abzuwarten. Das ist das Demokratieverständnis der Liste JETZT! (Beifall bei der ÖVP.)

Denn der Eindruck, den man hat, ist: Irgendwas ist faul in dieser ÖVP. (Widerspruch bei der ÖVP.) Irgendwas ist faul in dieser ÖVP.

Es sind in den letzten Monaten so viele Dinge passiert, man verliert ja fast ein bisschen den Überblick. Aber zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen. (Abg. Nehammer verlässt den Saal.) – Jetzt geht er, der Nehammer! – Zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen: diese Geschichte mit dem Festplatten-Schreddern: Bitte, wer kommt auf die Idee (Zwischenrufe bei der ÖVP), den Social-Media-Chef der ÖVP zu beauftragen: Hörst, lass das nicht richtig schreddern, geh zur Firma Reisswolf, aber sag denen ja nicht, wie du heißt?! Und dann zahl nichts! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gib deine richtige Nummer an, dass Sie dich ja erwischen! – Wer kommt auf solche Ideen, geschätzte Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind in den letzten Monaten so viele Dinge passiert, man verliert ja fast ein bisschen den Überblick. Aber zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen. (Abg. Nehammer verlässt den Saal.) – Jetzt geht er, der Nehammer! – Zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen: diese Geschichte mit dem Festplatten-Schreddern: Bitte, wer kommt auf die Idee (Zwischenrufe bei der ÖVP), den Social-Media-Chef der ÖVP zu beauftragen: Hörst, lass das nicht richtig schreddern, geh zur Firma Reisswolf, aber sag denen ja nicht, wie du heißt?! Und dann zahl nichts! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gib deine richtige Nummer an, dass Sie dich ja erwischen! – Wer kommt auf solche Ideen, geschätzte Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind in den letzten Monaten so viele Dinge passiert, man verliert ja fast ein bisschen den Überblick. Aber zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen. (Abg. Nehammer verlässt den Saal.) – Jetzt geht er, der Nehammer! – Zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen: diese Geschichte mit dem Festplatten-Schreddern: Bitte, wer kommt auf die Idee (Zwischenrufe bei der ÖVP), den Social-Media-Chef der ÖVP zu beauftragen: Hörst, lass das nicht richtig schreddern, geh zur Firma Reisswolf, aber sag denen ja nicht, wie du heißt?! Und dann zahl nichts! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gib deine richtige Nummer an, dass Sie dich ja erwischen! – Wer kommt auf solche Ideen, geschätzte Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind in den letzten Monaten so viele Dinge passiert, man verliert ja fast ein bisschen den Überblick. Aber zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen. (Abg. Nehammer verlässt den Saal.) – Jetzt geht er, der Nehammer! – Zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen: diese Geschichte mit dem Festplatten-Schreddern: Bitte, wer kommt auf die Idee (Zwischenrufe bei der ÖVP), den Social-Media-Chef der ÖVP zu beauftragen: Hörst, lass das nicht richtig schreddern, geh zur Firma Reisswolf, aber sag denen ja nicht, wie du heißt?! Und dann zahl nichts! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gib deine richtige Nummer an, dass Sie dich ja erwischen! – Wer kommt auf solche Ideen, geschätzte Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder dass plötzlich der Parteiobmann – ich glaube, er war damals nicht mehr Bundeskanzler, ich kann das zeitlich gar nicht so wirklich zuordnen –, dass der Parteiobmann der ÖVP mit dem Generalsekretär eine Pressekonferenz zu E-Mails macht, die noch nie irgendjemand gelesen hat, die keiner kennt und wo keiner weiß, was drinnen steht, das hat es auch in diesem Land noch nie gegeben. Und da kommt man schon auf die Idee, dass da etwas anders geworden ist. (Abg. Wöginger verlässt den Saal.)

Der Klubobmann geht jetzt auch. (Abg. Wöginger: Ja, das kann man sich nicht anhören, Herr Kollege!) Sie wollen sich das nicht anhören, glaube ich, weil die Wahrheit wehtut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es tut wirklich weh. Ich muss sagen, es war ja die alte ÖVP auch ein bisschen mühsam, aber die haben wenigstens noch einen gewissen Anstand gehabt. Aber was ist da jetzt passiert? – Passiert ist, dass Sie alle, Sie als Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei, zugelassen haben, dass aus dieser ehemals alten, doch anständigen ÖVP eine Partei geworden ist, der man vorsätzliche Täuschung, Abhängigkeit von Millionären und Verantwortungslosigkeit zurechnen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Klubobmann geht jetzt auch. (Abg. Wöginger: Ja, das kann man sich nicht anhören, Herr Kollege!) Sie wollen sich das nicht anhören, glaube ich, weil die Wahrheit wehtut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es tut wirklich weh. Ich muss sagen, es war ja die alte ÖVP auch ein bisschen mühsam, aber die haben wenigstens noch einen gewissen Anstand gehabt. Aber was ist da jetzt passiert? – Passiert ist, dass Sie alle, Sie als Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei, zugelassen haben, dass aus dieser ehemals alten, doch anständigen ÖVP eine Partei geworden ist, der man vorsätzliche Täuschung, Abhängigkeit von Millionären und Verantwortungslosigkeit zurechnen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anscheinend war es so, dass das selbst aus Ihren Kreisen einigen schon nicht mehr passt. Und das ist mein Verdacht, warum diese Daten in die Öffentlichkeit gekommen sind, geschätzte Damen und Herren: Jemandem von Ihnen ist das alles zu viel geworden, was Sie hier treiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sagt, wir legen unsere neue Regierung der absoluten Harmonie, wie ihr immer gesagt habt, auf fünf bis zehn Jahre an, und schon gleichzeitig Monate zuvor die nächste Nationalratswahl plant – und jetzt ist sie da, die Nationalratswahl –, dann ist das auch vorsätzliche Täuschung. Ihr könnt euch bei eurem Ex-Partner wirklich bedanken, so etwas getan zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn man treuherzig versichert: Aber diesmal werden wir die Wahlkampfkostenobergrenze sicher nicht überschreiten!, und sich herausstellt, dass es schon wieder 2 Millionen Euro zu viel sind (Abg. Kirchbaumer: Woher wissen Sie das?), ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das auch vorsätzliche Täuschung. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das macht jetzt euren Charakter aus in dieser Zeit, und da dürft ihr euch nicht wundern, dass man euch nichts mehr glaubt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: 20 Prozent dank dir!)

Es ist auch die Partei der Abhängigkeit von den Millionären (Ruf bei der SPÖ: Und Milliardären!) und Milliardären, ja, Entschuldigung. Da stelle ich eine Frage: Bitte, wie schafft man es, wenn einem buchstäblich die Millionen hinterhergeschoben werden, dass man trotzdem 20 Millionen Schulden hat? Das muss man ja auch einmal zusammenbringen. Das ist ja eine Großtat, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Es ist auch die Partei der Abhängigkeit von den Millionären (Ruf bei der SPÖ: Und Milliardären!) und Milliardären, ja, Entschuldigung. Da stelle ich eine Frage: Bitte, wie schafft man es, wenn einem buchstäblich die Millionen hinterhergeschoben werden, dass man trotzdem 20 Millionen Schulden hat? Das muss man ja auch einmal zusammenbringen. Das ist ja eine Großtat, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Kollege Lugar hat gesagt, die ÖVP ist ihm wurscht. Bitte schön. Jetzt könnte ich sagen, die Schulden der ÖVP sind mir wurscht. Könnte ich sagen, tue ich aber nicht, weil gleichzeitig diese Abhängigkeit von den Spendern gegeben ist. Diese Kombination kann den Eindruck erwecken, dass manche Menschen, die spenden, mehr Einfluss auf Politik nehmen können als die, die zur Wahl gehen. Und das, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ist Gift für die Demokratie! Deshalb haben wir auch beschlossen, dass solche Spenden in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Das war Notwehr, und zwar gerechtfertigte Notwehr, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt so ein Sprichwort: Wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht. – Das trifft schon zu. (Abg. Kirchbaumer: ... die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer noch dazu von Milliardären abhängig und verantwortungslos ist, den wählt man nicht. Das werdet ihr ja bald sehen, dass das so ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Freunde von der ÖVP, ich weiß schon, ihr habt euch das sicherlich ganz anders vorgestellt, als ihr im Mai 2019 ohne Not die Regierung in die Luft gejagt habt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann kam dieses Ibizavideo (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als zwei Tage danach einen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers zu einer externen Firma zu schicken, um dort etwas schreddern zu lassen. Er hat dort unter falschem Namen eine Festplatte geschreddert – gleich drei Mal! – und dann diesen ganzen Ramsch auch noch mitgenommen, diesen Sand, vor lauter Panik, dass man vielleicht die Körnchen wieder zusammensetzen könnte. Das – bitte, seien Sie mir nicht böse! – ist ein Problem, das Sie haben. Das hat sonst keiner. Dieses Problem haben Sie, und Sie haben bis heute nicht erklären können – jedenfalls nicht schlüssig –, warum das geschreddert worden ist und warum der Betroffene das erstens unter falschem Namen getan hat, zweitens nicht bezahlt hat und drittens die Körnchen mitgenommen hat. Warum ist das so passiert? – Bringen Sie dafür einmal eine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kam dieses Ibizavideo (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als zwei Tage danach einen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers zu einer externen Firma zu schicken, um dort etwas schreddern zu lassen. Er hat dort unter falschem Namen eine Festplatte geschreddert – gleich drei Mal! – und dann diesen ganzen Ramsch auch noch mitgenommen, diesen Sand, vor lauter Panik, dass man vielleicht die Körnchen wieder zusammensetzen könnte. Das – bitte, seien Sie mir nicht böse! – ist ein Problem, das Sie haben. Das hat sonst keiner. Dieses Problem haben Sie, und Sie haben bis heute nicht erklären können – jedenfalls nicht schlüssig –, warum das geschreddert worden ist und warum der Betroffene das erstens unter falschem Namen getan hat, zweitens nicht bezahlt hat und drittens die Körnchen mitgenommen hat. Warum ist das so passiert? – Bringen Sie dafür einmal eine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gehen Sie auch noch her und sagen: Ja, die Daten sind abgesaugt worden und die Daten sind verfälscht worden. – Ich weiß nicht, was Sie sich davon erwartet haben, dass Sie uns diese Geschichte auftischen. Was soll denn das sein? Wie soll man denn das verstehen, da saugt jetzt ein Hacker Daten ab? – Nehmen wir einmal an, es ist einer gewesen; auch das wissen wir übrigens nicht. Herr Nehammer stellt sich heute hierher und sagt: Wir wissen es! – Nein, wir wissen nur, dass Daten abgesaugt wurden, woher, von wem, das wissen wir noch nicht! Offensichtlich weiß das nur Herr Nehammer. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es werden also Daten abgesaugt, manipuliert und dann wieder in dieses System der ÖVP eingeschleust? Wie soll denn das bitte funktionieren? Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbrecher ein Bild stiehlt, es dann übermalt, dann wieder einbricht und es zurück an die Wand hängt. Das ist doch völlig unplausibel, was Sie hier erzählen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch in Wahrheit das Problem.

Dann gehen Sie auch noch her und sagen: Ja, die Daten sind abgesaugt worden und die Daten sind verfälscht worden. – Ich weiß nicht, was Sie sich davon erwartet haben, dass Sie uns diese Geschichte auftischen. Was soll denn das sein? Wie soll man denn das verstehen, da saugt jetzt ein Hacker Daten ab? – Nehmen wir einmal an, es ist einer gewesen; auch das wissen wir übrigens nicht. Herr Nehammer stellt sich heute hierher und sagt: Wir wissen es! – Nein, wir wissen nur, dass Daten abgesaugt wurden, woher, von wem, das wissen wir noch nicht! Offensichtlich weiß das nur Herr Nehammer. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es werden also Daten abgesaugt, manipuliert und dann wieder in dieses System der ÖVP eingeschleust? Wie soll denn das bitte funktionieren? Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbrecher ein Bild stiehlt, es dann übermalt, dann wieder einbricht und es zurück an die Wand hängt. Das ist doch völlig unplausibel, was Sie hier erzählen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch in Wahrheit das Problem.

Darum sage ich Ihnen: Das, was Sie hier treiben, ist ein Ablenkungsmanöver, ein Ablenkungsmanöver auf der ganzen Linie. Sie wollten die FPÖ in Schwierigkeiten bringen, indem Sie die Regierung platzen lassen, indem Sie die Wahlen vorziehen. Aber diese Taktik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ist nicht aufgegangen. Die Schwierigkeiten haben jetzt Sie. Sie sind in den größten Schwierigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich, es war Ihr Parteiobmann Sebastian Kurz – und deswegen würde ich gerne zu den Fakten zurückkommen –, der gesagt hat, dass sich die ÖVP ja immer für mehr Transparenz eingesetzt hat. – Das finde ich unredlich, denn das ist unwahr! Wer hat dagegengestimmt, als wir NEOS den Antrag auf volle Einsichts- und Prüfungsrechte des Rechnungshofes eingebracht haben? – Die Volkspartei von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag auf Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag eingebracht haben, dass die Teilorganisationen in den Rechenschaftsbericht der Parteien einbezogen werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir gesagt haben, dass alle Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Bezirks- und Gemeindeorganisationen offengelegt werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze beantragt haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir höhere Geldstrafen oder überhaupt Geldstrafen bei der Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof eingefordert haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Und wer hat dagegengestimmt, als wir einen Antrag für ein Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während eines Wahlkampfs eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wenn es also um Redlichkeit und Fakten geht, dann ist eines klar: Eine Partei ist jedenfalls immer gegen Transparenz gewesen, und das ist die ÖVP von Sebastian Kurz. (Beifall bei den NEOS.)

Es sind aber, das muss man auch ehrlich sagen, auch andere Parteien dagegen gewesen: Auch die FPÖ hat es nicht so mit der Transparenz, auch die SPÖ hat es nicht so mit der Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich wäre dafür, dass sich alle diesbezüglich ein Beispiel an uns nehmen, 365 Tage im Jahr. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, wir sind den Menschen in diesem Zusammenhang Rechenschaft schuldig. Seien wir endlich alle gemeinsam transparent! (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht – ich habe es schon gesagt – volle Einsichts- und Prüfungsrechte für den Rechnungshof. Ich fand gerade die Aussagen der Sozialdemokratie, teilweise auch der FPÖ, über den Rechnungshof und darüber, wie der Rechnungshof durch diese Aussagen diskreditiert wurde, unfassbar gefährlich. Der Rechnungshof ist immerhin ein Hilfsorgan des Parlaments. Es wurde gesagt: Den Rechnungshof kann man da nicht reinschauen lassen, das wäre ja grauenhaft, das kann man nicht tun! – Das ist ein Angriff auf die Institutionen in diesem Land. Solch ein Angriff ist insbesondere von der Sozialdemokratie sonst nicht in dieser Art zu erwarten, deswegen habe ich es nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es wäre wichtig, dass man einfach diesbezüglich einmal auf den Tisch legt, was eigentlich geplant ist. Wenn Sie 365 Tage im Jahr transparent wären, wäre das völlig unproblematisch. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben Besseres verdient. Sie haben anständige Politik verdient, und ich glaube, wir alle sollten uns ernsthaft diesbezüglich zusammensetzen und uns überlegen, wie wir das machen können, wie wir alle 365 Tage im Jahr transparent sein können. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Zadić.)

Es ist nicht zu spät. Die Entscheidung der Basis gilt eigentlich noch immer, aber solange illegale Flächenwidmungen nicht korrigiert werden, sind die Grünen in meinen Augen nicht glaubwürdig, und das ist sehr schade, weil ich natürlich im tiefsten Herzen noch immer ein Grüner bin und es gerne wieder wäre. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Rossmann.)

Ich erwarte nicht, dass man sich technisch perfekt auskennt. Gerade als Abgeordnete sind wir auch immer wieder in verschiedensten Bereichen tätig, und man kann natürlich nicht überall firm sein. Wenn man aber so eine Sondersitzung einberuft und eine solche Dringliche Anfrage einbringt, dann erwarte ich doch, dass man sich mit der Materie auseinandersetzt, dass man sich technisch damit befasst und dass man nicht mit Verschwörungstheorien, die man vielleicht in sozialen Medien aufgeschnappt hat, hier im Parlament herumwirft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses heutige Schauspiel kann ich nur so werten, dass es ein letzter Versuch ist, als Liste JETZT, Liste Pilz, der auch schon einige Abgeordnete abhandengekommen sind, Aufmerksamkeit zu generieren, vielleicht auch noch einmal ein Lebenszeichen von sich zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie fragen, wie das denn im täglichen Betrieb so unbemerkt stattfinden kann. – Reden Sie mit ihren IT-Verantwortlichen! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Im täglichen Betrieb läuft eine hohe Datenübertragung, da werden Updates gemacht, da wird gearbeitet, da werden Back-ups gemacht oder so etwas, und aufgrund der Professionalität sind diese Datenpakete sukzessive, schleichend hinaustransportiert worden.

Ich kann sagen, dieser Anpatzversuch, dem sich heute anscheinend auch viele angeschlossen haben, wird wie viele andere Anpatzversuche gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei, nichts bringen. Ich sagen Ihnen auch: Wenn man draußen bei den Leuten unterwegs ist, wenn man mit den Leuten redet, dann erfährt man: Sie haben diese Schmutzkübelkampagnen satt, sie haben diese Anpatzversuche satt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie erwarten sich, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass wir über die Ideen reden, die unser Land auch voranbringen. – Und das hoffe ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann sagen, dieser Anpatzversuch, dem sich heute anscheinend auch viele angeschlossen haben, wird wie viele andere Anpatzversuche gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei, nichts bringen. Ich sagen Ihnen auch: Wenn man draußen bei den Leuten unterwegs ist, wenn man mit den Leuten redet, dann erfährt man: Sie haben diese Schmutzkübelkampagnen satt, sie haben diese Anpatzversuche satt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie erwarten sich, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass wir über die Ideen reden, die unser Land auch voranbringen. – Und das hoffe ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wer soll diesen Schwachsinn, den uns Herr Kurz die ganze Zeit erzählt, wirklich glauben? Schon allein deshalb muss man sich denken: Was ist da eigentlich? Was gibt es da? Was geht da ab? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ich kann mir schon vorstellen, dass da einiges drinnen ist, was verschleiert werden soll.

Wenn man sich anschaut, wie das Verfahren selbst läuft, dann ist das das Nächste, bei dem man sich denkt: Das ist eigentlich unfassbar! Es kann doch auch nicht normal sein, wenn ein Führungsmitglied der Pro Patria, das ist die ÖVP-Trolltruppe aus Niederösterreich, im Ermittlungsteam sitzt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz), meine Damen und Herren! Wer setzt so jemanden hinein, wenn das eine ganz normale Ermittlung ist?

Meine Damen und Herren! Das gibt es ja alles nicht! Wieso soll noch irgendjemand darauf vertrauen, dass die Justiz und vor allem das Innenministerium diesbezüglich ordnungsgemäß ermitteln? Aus diesem Grund ist es notwendig, dass man noch vor der Wahl die Wahrheit, dass das Ganze eine riesige Chuzpe ist, an den Tag bringt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Februar haben wir diskutiert, wieso im Februar Werbeflächen für den Herbst, also für jetzt, von der ÖVP in Kärnten angekauft worden sind. Jetzt wissen wir es auch: Es gibt für diesen Wahlkampf schon lange eine Planung. Und dann kommt mehr oder weniger plötzlich diese Initialzündung, nämlich das Video, daher. Nachdem das Video dahergekommen ist, wird geschreddert. Meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP), Sie können diesen Grundverdacht, dass Sie selbst hinter diesem Video stehen – wobei ich der Meinung bin, dass das, was sie dort gefilmt haben, eine riesige Sauerei ist und die gefilmten Personen letztklassig sind –, dass Sie das Video selbst hergestellt haben – und das vor zwei Jahren! –, nicht so leicht vom Tisch wischen. Ich würde schon annehmen, dass da gewisse Zusammenhänge sind; und die muss man aufklären, die muss man aufdecken.

Diese Daten sagen uns eindeutig, dass sich Sebastian Kurz hinstellt und sagt: Okay, es tut mir leid, ich habe beim letzten Mal ganz, ganz viel mehr Geld ausgegeben als erlaubt. Das ist auch illegal, das ist gegen das Gesetz, ich mache es nie wieder! – Im gleichen Moment frisiert er seine Buchhaltung, um 2 Millionen Euro mehr auszugeben. Er meint also, wenn er sagt, dass sie das nie wieder machen, nicht, dass sie es wirklich nie wieder machen, er meint damit, dass er sich diesmal nicht erwischen lässt. – Und das ist genau der Punkt, über den wir sprechen sollten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf bei der SPÖ), nämlich was uns diese Daten sagen. Diese Daten sagen uns, dass es Sebastian Kurz nicht immer ganz ehrlich meint, wenn er etwas sagt.

Dann schauen wir uns auch an, was er mit uns gemacht hat: Er hat uns in die Hand versprochen, dass diese Regierung weitergeführt wird, wenn es gewisse Konsequenzen gibt – und er hat dieses Versprechen dann in der Sekunde gebrochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nämlich genau das, wovon ich spreche. Ich spreche davon, dass Sebastian Kurz nicht das tut, was er sagt.

Deshalb kann ich nur jedem sagen: Bitte unterstützen Sie die FPÖ, denn wenn Sie mit dieser Regierung zufrieden waren, dann ist das der einzige sichere und garantierte Weg, dass auch nach der nächsten Wahl keine Überraschung herauskommt, sondern der erfolgreiche Weg für Österreich weitergegangen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zuerst auf ein Dokument eingehen, das vom „Falter“ veröffentlicht wurde. Laut einem Dokument vom Juli 2017 hat die ÖVP nämlich mit einem Wahlkampfbudget von 13 Millionen Euro kalkuliert. Einige Wochen nach dem Erscheinen dieses Dokuments behauptete die damalige Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin der ÖVP Köstinger (Ruf bei der SPÖ: Wo ist sie denn!), man werde mit den Ausgaben im Rahmen bleiben. Zitat aus einem ATV-Interview: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Die liegt bei 7 Millionen Euro, und wir sind sehr gut im Plan.“ (Abg. Krainer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das war eine klare Lüge, außer das Dokument ist falsch – und das hat die ÖVP dem „Falter“ gegenüber in ihrer Unterlassungsklage nicht vorgeworfen. Meine Frage ist: Warum nicht?, und: Warum sind Sie nicht einfach transparent?

Als NEOS wollen wir nämlich nicht skandalisieren, sondern auf Basis der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Reformen für eine unabhängige und effiziente Justiz auf den Weg bringen, und wir hoffen auf die Zustimmung und die Unterstützung der anderen Parteien. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich nehme mir die Freiheit, ein Wort aus der Dringlichen Anfrage von Peter Pilz herauszunehmen, und das ist das Wort Affären, weil ich finde, dass das ganz gut zu Peter Pilz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe zwar nur 4 Minuten zur Verfügung, aber ich werde versuchen, diese 4 Minuten zu nützen.

Lassen Sie es mich einmal in das Kapitel Pilz und die Frauen unterteilen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Als Frau finde ich es wirklich letztklassig, dass Peter Pilz in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er wäre vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. – Mitnichten!

Das eine ist der Verjährung geschuldet und das andere der Tatsache, dass sich die betroffene Person mit sich selbst und ihrem Umfeld nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung einigen konnte. Auch die ehemalige Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am 14.8.2018 berichtet die „Kleine Zeitung“, Pilz sehe sich nicht mit Vorwürfen konfrontiert. (Abg. Noll: Herr Präsident, zur Sache!) Da ging es nämlich um den Vorwurf, dass er im Rahmen des Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der EVP sexuell belästigt habe. Er sagt: „Ich bin ein Mann und werde mich nicht dafür entschuldigen.“ – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Erstmals in der Geschichte des Hohen Hauses passiert es, dass bei einer Angelobung fast alle Frauen geschlossen den Plenarsaal verlassen; und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich würde es jederzeit wieder tun! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Thema!)

Dann kommen wir noch zu den Strafverfahren. Auch da gibt es eine Liste. (Abg. Noll: Herr Präsident, Sie werden Ihres Amtes nicht gerecht!) Peter Pilz konnte sich durch seine Immunität sehr vielen Verfahren entziehen – ich denke, dass diese Möglichkeit bald nicht mehr gegeben sein wird (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, zum Beispiel einer Strafanzeige gegen ihn durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen übler Nachrede. Pilz hatte die Beamten des amtlichen Mordversuchs bezichtigt.

Es gibt eine Anzeige wegen Verleumdung durch den ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums, Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, und dann gab es noch ein Verfahren, das eigentlich aufgeschlagen wäre, aber am Tag vor seinem Wiedereintritt in den Nationalrat hat er sich dem Prozess wegen einer akuten Gastritis entzogen, die dann ein Kreislaufkollaps wurde – und am nächsten Tag wurde er wieder immun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich denke, dass der 29. September dieses Jahres zeigen wird, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Art der Politik, von dieser Art der Affären halten (Zwischenruf des Abg. Krainer), und ich glaube nicht, dass wir noch jemals in der Situation sein werden, dass wir bei der Angelobung von Peter Pilz ausziehen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass der 29. September dieses Jahres zeigen wird, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Art der Politik, von dieser Art der Affären halten (Zwischenruf des Abg. Krainer), und ich glaube nicht, dass wir noch jemals in der Situation sein werden, dass wir bei der Angelobung von Peter Pilz ausziehen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen sich vorstellen, bei der ÖVP ist das so: Es gibt auf der einen Seite eine Buchhaltung, die fürs Volk gemacht ist – das ist die offizielle Variante, das ist die Schmähbuchhaltung –, und auf der anderen Seite gibt es die andere Buchhaltung, die nur interne ÖVP-Kreise kennen und von der niemand etwas wissen darf – darin sind die richtigen Zahlen dokumentiert. Interessanterweise sind bei dieser Buchhaltung plötzlich mehrere Millionen Euro mehr abgebildet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute befinden wir uns auch zwei Wochen vor der Wahl und es wäre wieder an der Zeit! Herr Generalsekretär Nehammer, es würde mich freuen, wenn Sie hier herauskommen und eine Erklärung darüber abgeben, ob die Österreichische Volkspartei wieder vorhat, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Erklärung.

Die Wahrheit aber, wenn wir uns diese doppelte Buchhaltung anschauen, ist eine ganz andere. Die ist nämlich jene: Die ÖVP kann überhaupt nicht wirtschaften, kann überhaupt nicht mit Finanzen umgehen, kann nicht haushalten und wirft das Geld beim Fenster hinaus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

Sebastian Kurz predigt Zuverlässigkeit und Stabilität, zieht als Missionar durchs ganze Land und erzählt uns, wie toll er nicht ist. Die Doppelmoral aber von der ganzen Geschichte, die Doppelmoral der ÖVP kennen wir schon zur Genüge, nämlich die zwei Gesichter des Sebastian Kurz: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

Wie diese Regelungen ausschauen, wissen wir alle. Dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut ist, wissen wir alle. Dass Verfahren nicht in der Öffentlichkeit geführt werden – sollen, sage ich dazu –, wissen wir alle. Wir wissen alle, dass Details irgendwelcher Ermittlungshandlungen nicht Gegenstand des Plenums hier sein können und sollen. Ich würde mich im Übrigen sehr darüber freuen, wenn der Justiz- und der Ermittlungsapparat insgesamt von sich behaupten könnten, derartig dicht und geschlossen zu sein, dass wir über diese Dinge gar nicht zu diskutieren bräuchten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Das muss ich Sie fragen, und da hätte ich mir schon, abseits von Ermittlungsdetails, auch eine Auskunft von Ihnen erwartet. Da kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Selbst wenn sich alle Beamten dort drinnen hochgradig korrekt verhalten, so müssten Sie doch alles unternehmen, um das Restrisiko auszuschalten, um zu verhindern, dass überhaupt ein Anschein der Befangenheit im Zusammenhang mit so brisanten Ermittlungen entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man sagt: Da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Innenministers. Wenn der Innenminister hier gewesen wäre, hätte er gesagt, da kann ich nichts machen, das geht mich nichts an, denn das ist die Zuständigkeit des Justizministers. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So drehen wir uns bei all diesen Dingen permanent im Kreis und erhalten damit eine problematische Struktur in diesem Land aufrecht, die man in Wahrheit im Interesse der politischen Hygiene und der Rechtsstaatlichkeit, die Ihnen so sehr am Herzen liegt, wie ich in Alpbach vernommen habe, zerschlagen müsste. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Unglaublich!)

Warum wird dieser Weg in diesem Fall nicht beschritten? – Sie könnten das Restrisiko schon in hohem Maße ausschalten, wenn Sie so vorgehen würden. Das ist eine Frage der Hygiene im System, das ist eine Frage der rechtsstaatlichen Kultur, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Ermittlungsbehörden insgesamt. Ich glaube, Herr Justizminister, dass es im Bereich der Ermittlungsbehörden so viele Baustellen gibt – ich denke nur an den Stellungskrieg der Staatsanwaltschaften gegeneinander –, dass es eigentlich unverantwortlich ist, wenn man so einfache Maßnahmen auslässt, mit denen man einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind zwei Paar Schuhe! Das ist etwas ganz anderes. Jetzt nehmen Sie einfach eine kurze Parallelverschiebung vor und denken Sie an die Ibizaermittlungen. Ich habe heute gehört, diese Hackeraffäre sei ein großer Anschlag auf die Republik. – Ja, was ist es denn dann, wenn man auf Ibiza einen Lauschangriff auf zwei politische Repräsentanten dieser Republik organisiert? Was ist das dann? – Ich glaube, auch das ist ein großer Angriff auf die Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der ÖVP dagegen ist der Inhalt völlig wurscht. Dabei geht es darum, ob da sozusagen zum wiederholten Male ein Anlauf genommen worden ist, um diese Wahlkampfkostenbegrenzung zu überschreiten. Warum ist das eine Mal der Inhalt so wichtig und das andere Mal vollkommen wurscht? – Da merkt man schon, dass es in dieser Republik eine Schieflage gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da immunisiert man sich vorab, falls etwas von den Dingen, die einem selbst unangenehm sind, auffliegen sollte. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es nach diesen Aussagen des Sebastian Kurz eine ausgeprägte Skepsis gibt. Auch nach der Schredderei, als sie wiederholte Male die Unwahrheit gesagt haben und dann erst Stück für Stück mit der Wahrheit herausgekommen sind, oder nach den Spendenlisten, die sie erst dann der Öffentlichkeit präsentiert haben, als die Medien schon hinter ihnen her gewesen sind, dürfen Sie sich nicht wundern. All das sind keine Beiträge zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Sie können ja geglaubt haben, dass das möglicherweise ein sicherer Kommunikationskanal ist. Und wenn Sie das ausschließen können, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sagen Sie mir bitte, wer von Ihnen oder wer in der Parteispitze zurücktritt, falls sich diese Ihre Aussage als unwahr erweist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Für mich ist das ein Tiefpunkt dieses Wahlkampfs, wie versucht wird, die Justiz in die Wahlauseinandersetzung hineinzuziehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Ruf bei der FPÖ.)

Die Justiz hat die Aufgabe, Sachverhalte aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft muss einen Tatbestand klären, wenn der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Es ist aber nicht die Aufgabe der Justiz, wem immer Munition im Wahlkampf zu liefern. Die Achtung und der Respekt vor der dritten Staatsgewalt Justiz sollte verantwortliche Politiker daran hindern, zu versuchen, politisches Kleingeld im Wahlkampf zu wechseln. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich habe das damals als starkes Stück empfunden, als die Nichteinräumung einer Prüfkompetenz für den Rechnungshof damit begründet wurde, dass der Rechnungshof nicht unabhängig sei – das war die eine Begründung. Jetzt wird gesagt – und das ist ungefähr gleich zu bewerten –, die 14 Tage bis zur Nationalratssitzung hätten nicht ausgereicht, die Prüfkompetenz ins Gesetz zu schreiben. – Also wer das glaubt, muss selig werden! (Beifall bei den NEOS.)

Österreich hat das nicht verdient. Österreich braucht Parteien, jede Demokratie braucht Parteien, aber Parteien werden ihrer Aufgabe nur gerecht, wenn sie anständig und seriös mit der ihnen anvertrauten Aufgabe und mit ihrer Macht umgehen. Es ist daher mein dringender Appell an Sie, dass Sie endlich im neuen Nationalrat umsetzen, was immer wieder gefordert wurde: Fangen Sie bei den Parteifinanzen an, machen Sie die Parteifinanzen transparent! Das wird ein wichtiger erster Schritt dazu sein, dass Vertrauen in die Politik wieder erwartet werden kann und auch gerechtfertigt ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Als Geschäftsführer der SPÖ muss ich feststellen, dass auch bei uns regelmäßig und immer wieder versucht wird, Seiten zu manipulieren und Daten abzugreifen. Laut Auskunft von Facebook waren in den letzten Monaten die Seiten der SPÖ jene, die am stärksten und intensivsten von Attacken betroffen waren. Also ja, eine kommende Bundesregierung muss auf diesen Bereich der Cybersicherheit einen klaren Schwerpunkt legen, denn von diesen Angriffen sind nicht ein paar wenige betroffen, sondern die breite Masse der Menschen, und es ist die Aufgabe der Politik, für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Köstinger ist leider nicht da, sie könnte gleich die erste Frage beantworten, nämlich die Frage: Ist es richtig, dass die ÖVP im Jahr 2017 statt 7 Millionen Euro 13 Millionen Euro ausgegeben hat, wie aus diesen Daten hervorgeht? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Siebtens: Stimmt es, dass das Umfärben und Erstellen des ÖVP-Logos 3,5 Millionen Euro gekostet haben und damit selbst die exorbitanten, aberwitzigen Logokosten der Österreichischen Gesundheitskasse von 2,5 Millionen Euro um sage und schreibe 1 Million Euro überschreiten? (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Klar ist jedenfalls: Wenn so viel über Schuldenbremsen in der Verfassung die Rede ist, bedarf es einer einzigen wirklichen Schuldenbremse, und das ist die Schuldenbremse in der Lichtenfelsgasse. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Eines muss ich schon loswerden: Ich finde es schon lustig, wenn die Sozialdemokratie hier über Vereine, über irgendwelche Spenden spricht. Wie sich der Verband der Wiener Arbeiterheime in Wien geriert, was da für Geschäfte gemacht werden, damit das Geld am Ende des Tages in den Taschen der SPÖ Wien landet, darüber, glaube ich, könnten wir jetzt auch stundenlang diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich überhaupt gesagt: 99 Prozent seiner Ausführungen sind Hypothesen, an 1 Prozent ist etwas dran. Wir haben das ja auch schon in den Untersuchungsausschüssen in den letzten Jahren sehr oft mitbekommen: Eins und eins ist drei. Viele Medien sind ihm auf den Leim gegangen, aber ich bin überzeugt, am 29. September sagt man diesen Methoden des Herrn Pilz: Game over, das Spiel ist zu Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt zum Thema Hacker auch eine kurze Ausführung im „Ehrlich gesagt“ des Herrn Nimmerwurscht aus der „Kronen Zeitung“, dem Kurz-Medium im Übrigen: „Die Hacker haben das ÖVP-Programm scheinbar teilweise ganz raffiniert durch das FPÖ-Parteiprogramm ersetzt.“ Wenn es zu einem entsprechenden Erfolg verhilft: Wir haben oft gesagt, das Einzige, was unsere ehemalige Partnerpartei kann, ist auf die Kopiertaste zu drücken und unsere Programmatiken zu kopieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Die Freiheitliche Partei war der Reformmotor in der Regierung. Die FPÖ war auch der verlässliche Partner in der letzten Regierung, und wir haben großartige Reformen auf den Weg gebracht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir müssen am Ende des Tages so stark werden, dass man an der FPÖ nicht vorbeikann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Der verlässliche Partner für Ausländerfeindlichkeit!)

Das sind keine Schmutzkübel. Das ist parlamentarische Kontrolle, und je mehr sie der ÖVP und je mehr sie der Freiheitlichen Partei wehtut, desto besser ist sie. (Beifall bei JETZT.) Das ist ein Kompliment, meine Damen und Herren der Ibizaparteien, das Sie heute der parlamentarischen Kontrolle gemacht haben. Ich danke, nehme es namens meiner Fraktion entgegen und appelliere an die NEOS, endlich auch Kontrolle zu lernen; übrigens auch an die SPÖ. – Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das sind keine Schmutzkübel. Das ist parlamentarische Kontrolle, und je mehr sie der ÖVP und je mehr sie der Freiheitlichen Partei wehtut, desto besser ist sie. (Beifall bei JETZT.) Das ist ein Kompliment, meine Damen und Herren der Ibizaparteien, das Sie heute der parlamentarischen Kontrolle gemacht haben. Ich danke, nehme es namens meiner Fraktion entgegen und appelliere an die NEOS, endlich auch Kontrolle zu lernen; übrigens auch an die SPÖ. – Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das war für mich ein Abschluss, weil sich damals meine Grünen in Wien zwischen einem dubiosen Spekulanten namens Michael Tojner und der funktionierenden Kontrolle im österreichischen Nationalrat für den Investor entschieden haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich habe das damals öffentlich erklärt. Wolfgang Zinggl hat eine Pressekonferenz nach der anderen gemacht, und Wolfgang Zinggl ist genau deshalb auf der Wiener Landesliste nicht mehr aufgestellt worden.

Jetzt gibt es zwischen Computern und einer Supermarktkassa einen Unterschied: Beim Computer, meine Damen und Herren der ÖVP aus dem 19. und 20. Jahrhundert, ist alles von außen, weil man nur von außen in ein Netzwerk und in ein Computersystem einsteigen kann, außer die Parteiführung der ÖVP wohnt in einem Server, was ich ihr nicht empfehlen würde, insbesondere aus Platzgründen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Gehen wir also davon aus, dass die Parteiführung der ÖVP nicht in einem Server wohnt, nicht einmal Abgeordneter Nehammer, bei dem man nie genau weiß, wo er ist, sondern außerhalb!

So. Dann kommt alles von außen, der Hacker kommt von außen, der Maulwurf kommt von außen und Herr Nehammer, der mit Sicherheit niemals einen False-Flag-Angriff geplant hat, denn ein ÖVPler plant doch nicht einen vorgetäuschten Hackerangriff. In der ÖVP ist doch nie getäuscht worden, nie gelogen worden, da war immer die Wahrheit. – Schauen Sie, Lügen haben kurze Beine. Nach all dem, was ich in den letzten Monaten seit Ibiza erlebt habe, sage ich Ihnen: Wenn Lügen kurze Beine haben, ist Sebastian Kurz beinfrei. Das ist so. (Heiterkeit und Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist so. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber das muss doch Folgen haben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Eines will ich trotzdem wissen, wenn nicht vom Justizminister und vom Staatsanwalt, dann von der Österreichischen Volkspartei: Legen Sie Ihre Buchhaltungsunterlagen offen, damit wir überprüfen können, ob es da eine Fälschung gibt, oder ob Sie, was ich immer deutlicher annehme, bewusst ein zweites Mal in diesem Wahlkampf ein Gesetz verletzen wollten und damit Wiederholungstäter sind! Das sind Sie dieser Republik schuldig. Karten auf den Tisch, Unterlagen auf den Tisch, öffentliche Überprüfung! Dann sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie eine Partei wählen, die nur einmal ein Gesetz vorsätzlich gebrochen hat oder bereits ein zweites Mal den Bruch eines Gesetzes plant. – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Laimer.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es tut mir wirklich im Herzen weh, Peter Pilz einmal recht zu geben – das können Sie mir glauben –, aber ich denke schon, dass diese Debatte heute bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt ist. Man kommt nicht darum herum, das zu sagen, aber es gab in letzter Zeit einige sehr seltsame Vorfälle in der österreichischen Innenpolitik, und viele dieser seltsamen Vorfälle haben sich im Bereich der ÖVP abgespielt. Da liegt natürlich der Verdacht nahe, wenn ich mir die Argumentationslinien der letzten Zeit anschaue (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es immer wieder Vorwärtsstrategien gegeben hat.

Leider Gottes bleibt mir nicht mehr genug Zeit, mich noch mit Peter Pilz auseinanderzusetzen. Ich wünsche ihm jetzt von hier aus alles Gute für seine Zukunft in Innsbruck, denn ich denke, da werden die meisten Verfahren, die noch offen sind, in Zukunft nachgeholt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger vor allem! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um mich zum Hackerangriff zu äußern, ob dieser wahr oder ein Fake gewesen ist. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um unsere Wählerinnen und Wähler daran zu erinnern, dass derjenige Abgeordnete, der diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, Peter Pilz, ein Politikerkollege ist, der bei jedem und bei jeder aufdecken will außer bei sich selbst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es schreckt mich zutiefst, dass es möglich ist, dass sich eine Person, die es nicht schafft, diese Vorwürfe, die gegen sie selbst gerichtet sind, die strafrechtlich relevant waren und sind, aufzuklären, immer noch als Aufdecker der Nation porträtieren darf. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Wir Politiker sind Vorbilder, und es darf nicht sein, dass sich ein Abgeordneter aus der Verantwortung zieht und somit eine negative Signalwirkung auf andere Männer in diesem Land hat, die sich dann vielleicht denken: Es geht ja eh, es geht ja eh durch, es wird ja eh unter den Teppich gekehrt! – Nein, so darf es nicht gehen und so wird es nicht gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Es sind zwei Dinge, die aus dieser Debatte für mich übrig bleiben. Das Erste ist einmal: Wir fahren durch unser Land und sehen Plakate, auf denen steht: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Wenn ich lese, welche Spenden der Verein des Herrn Chorherr bekommen hat, dann ist zumindest die erste Wahlfrage beantwortet: Die Grünen wird der Anstand nicht mehr wählen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), wenn gerade sie, die mit Transparenz und Anstand werben, dann hinausziehen und, nachdem sie die Investorenpolitik der Stadt Wien kritisiert haben, dann selber in Verantwortung nichts anderes tun. Wenn also auch die Grünen schon bereit sind, den besten Rotwein zu trinken und allen Andersdenkenden normales Wasser zu predigen, dann sind sie nicht die Erlösung, die da auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Es sind zwei Dinge, die aus dieser Debatte für mich übrig bleiben. Das Erste ist einmal: Wir fahren durch unser Land und sehen Plakate, auf denen steht: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Wenn ich lese, welche Spenden der Verein des Herrn Chorherr bekommen hat, dann ist zumindest die erste Wahlfrage beantwortet: Die Grünen wird der Anstand nicht mehr wählen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), wenn gerade sie, die mit Transparenz und Anstand werben, dann hinausziehen und, nachdem sie die Investorenpolitik der Stadt Wien kritisiert haben, dann selber in Verantwortung nichts anderes tun. Wenn also auch die Grünen schon bereit sind, den besten Rotwein zu trinken und allen Andersdenkenden normales Wasser zu predigen, dann sind sie nicht die Erlösung, die da auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn aufdecken gleichzusetzen ist mit vernadern, mit skandalisieren, mit kriminalisieren und ungerechtfertigten Beschuldigungen, dann ist Peter Pilz ein Aufdecker, sonst nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das offenbart das Demokratieverständnis des Peter Pilz, und in Anbetracht dieser Politik, Herr Kollege, die Sie machen, mag es nicht verwundern, dass 99 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, Sie sollten in politischer Hinsicht Ihren Ruhestand beginnen. Wenn die Wähler am 29.9.2019 Ihren Ruhestand einläuten, dann haben sie auch etwas zur Klimaverbesserung in diesem Land beigetragen, denn dann wird das politische Klima in diesem Land und in diesem Hohen Haus wesentlich angenehmer und besser sein, als es jetzt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die bisherigen Bemühungen, wie etwa die Aktion 20 000, die von der SPÖ gewünscht war, haben leider längst nicht alle betroffenen Arbeitslosen über 50 im Fokus gehabt und dem aktiven Arbeitsmarkt auch nicht wirklich gedient. Die Aktion war ursprünglich zwar gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt, denn die SPÖ-Förderung hat sich bei über 94 000 Arbeitsuchenden über 50 nur an 20 000 gerichtet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das gerecht, einige zu fördern und die anderen nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) – Ich sage: Nein, das ist natürlich nicht gerecht!

Ebenfalls nicht gerecht war die Beschränkung auf öffentliche Rechtsträger und gemeinnützige Unternehmen sowie der Ausschluss der Wirtschaft, des eigentlichen und echten Jobmotors in unserer Republik. Deshalb war die Aktion 20 000 auch von Anfang an völlig zu Recht sehr umstritten und wurde daher auch 2017 richtigerweise eingestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Ende darf ich schon festhalten, dass auch wir in der Wirtschaft alles daransetzen, Personen über 50, die auf Jobsuche sind, vermehrt zu unterstützen, indem wir mit Qualifizierungen, Schulungen, Kombilohn und Eingliederungsbeihilfen die Perspektiven für einen neuen Job erweitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon, Frau Kollegin Graf, dass Sie hier sagen, dass Ihnen diese Menschen wichtig sind. Ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten 18 Monaten für diese Menschen 50 plus wirklich getan? (Beifall bei der SPÖ.) – 94 000 Menschen aus dieser Gruppe sind auf Jobsuche, und Sie haben eine Beschäftigungsmaßnahme auslaufen lassen und keine neue geschaffen. Sie haben nichts für diese Menschen übrig gehabt.

Das waren Maßnahmen, das war eine Win-win-Situation für alle, und Sie stellen sich jetzt hierher und sagen: Das ist wichtig, die Wirtschaft ist ja so wichtig?! – Warum nehmen Sie diese Menschen nicht in die Firmen? Warum bringen Sie sie nicht in Jobs? Warum fordern Sie neue Fachkräfte aus dem Ausland, bevor Sie die inländischen Fachkräfte wieder zurück in die Jobs bringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Wir werden mit diesem Abänderungsantrag wieder Fördergelder in eine Joboffensive fließen lassen, für eine Aktion 20 000 Neu mit neuen Richtlinien, mit neuen Kriterien für Menschen 50 plus, die Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit haben wir eine Fortsetzung für diese Menschen geschaffen. – Vielen, vielen Dank an all jene, die da mitgewirkt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Hammer, Herr Abgeordneter Kopf, ich ersuche euch wirklich: Schaut euch das an, was ich euch vor 42 Minuten übermittelt habe! Vielleicht schaffen wir es heute wirklich noch, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Aktion 20 000, so wie sie damals von Rot und Schwarz beschlossen wurde, war leider Gottes eine Einbahnstraße. Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass diese Menschen nach zwei Jahren wahrscheinlich wieder auf der Straße stehen werden, sprich beim AMS stehen werden, und wie Sie wissen, haben wir leider recht behalten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Was soll denn das heißen? – Jemand bekommt einen negativen Asylbescheid, darf drei Jahre lang die Lehre hier fertig machen, hat seinen Aufenthalt verfestigt und bekommt das Bleiberecht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Genau das ist das Aushebeln des Asylrechts, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dafür stehen Sie! Dafür steht die neue Kurz-ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Was soll denn das heißen? – Jemand bekommt einen negativen Asylbescheid, darf drei Jahre lang die Lehre hier fertig machen, hat seinen Aufenthalt verfestigt und bekommt das Bleiberecht. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Genau das ist das Aushebeln des Asylrechts, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dafür stehen Sie! Dafür steht die neue Kurz-ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Dauer der Asylverfahren ist in der Regel schon auf sechs Monate geschrumpft, nur durch all diese Hunderttausenden Einsprüche – mit NGOs und Rechtsanwälten – werden die Verfahren verzögert und verlängert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt gibt es auch noch die neue Idee, dass man sie dann eben in die Lehre steckt. Genauso ist das hier passiert – das sind ja Zahlen, die aus dem BMI gekommen sind –, genauso ist es hier passiert: Mehr als die Hälfte hat erst nach dem ersten negativen Asylbescheid mit der Lehre begonnen.

Sie wollen all diese Leute dahaben. Das bedeutet, jeder, der ins Land kommt und Asyl schreit, wird dableiben. Niemand wird mehr abgeschoben werden, denn jeder wird sich in eine Lehre flüchten. – Das ist der neue Weg der ÖVP! Dazu gratuliere ich; offensichtlich ist das schon die Morgengabe an die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es ist ganz klar – ich möchte das gleich eingangs unterstreichen; für die ÖVP ist das eine ganz klare Positionierung –, dass der Bereich Lehre und das Asylrecht nicht vermengt werden dürfen und das klar zu trennen ist. Wenn jemand Lehrling ist, hebelt das also nicht das Asylrecht aus, und das wird auch so bleiben. (Abg. Belakowitsch: Natürlich hebelt es das aus!) – Es hebelt es nicht aus, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es um Altfälle, die schon im System sind, und es geht um eine pragmatische Lösung, die im Sinne der Wirtschaft, auch im Sinne der Betroffenen ist, und das wollen wir entsprechend regeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Entschließungsantrag, für den ich um Zustimmung bitte, setzen wir ein klares Zeichen, dass wir diese 900 Fälle entsprechend lösen wollen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was mich besonders freut? – Mich freut ganz besonders, dass es gelungen ist, dass ein Drittel von diesen Menschen nach Auslaufen dieser Aktion beim bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen, die bei uns ausgebildet werden, haben immer einen guten Bezug zu Österreich, und das ist eine Investition in die Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dahin gehende Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um über 50-jährigen arbeitslosen Personen eine Möglichkeit zu geben, wieder aktiv in die Berufswelt einzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Aktion 20 000 haben wir nun schon einiges gehört. In Wien waren beispielsweise im Mai 694 Menschen über diese Aktion beschäftigt. Das eigentlich angestrebte Ziel von 20 000 Beschäftigten wurde nicht erreicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Lieber Beppo, du hast die Gemeinden angesprochen, und Kollege Stöger hat auch die Vorzüge erwähnt. Ich möchte jetzt kurz in das Jahr 2017 zurückblenden: Bei den Gemeinden, lieber Beppo, war die Freude groß über die Ankündigung, dass der Bund zu 100 Prozent finanzierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt (Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – die Freude war groß. Auch ich habe in meiner Stadt, eine ÖVP-Stadt, vier Menschen über dieses Programm beschäftigt – alles so weit, so gut. Diese Menschen haben sich in dieser Zeit integriert, sie waren motiviert, sie waren Teil von Teams, sie waren zugehörig und haben sich eigentlich wohlgefühlt.

Was wir aber durchaus befürworten und was wir unterstreichen, ist, Menschen über 50, die länger arbeitslos sind, zu helfen, sie zu qualifizieren, sie fortzubilden und in Zeiten des Fachkräftemangels für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Darum meine Bitte: Verteilen wir in Zukunft nicht teure Geschenke, sondern machen wir eine nachhaltige Lösung für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft für nachhaltige Arbeitsplätze in Unternehmen und nicht im öffentlichen Dienst! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, es ist eine unfassbar große Leistung, die diese Personen erbracht haben, denn man muss sich einmal vorstellen, diese Personen sind nach Österreich gekommen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Sie haben auch keine Freunde hier, die sie unterstützen könnten, meistens haben sie auch keine Familien hier; und trotzdem haben sie es geschafft, trotzdem haben sie Unfassbares geleistet, um hier Anschluss zu finden, ein Teil der Gesellschaft zu werden und sich wirklich zu integrieren. Meine Damen und Herren, belohnen wir doch diese Integration! Belohnen wir den Einsatz dieser Menschen! Die ÖVP sagt ja auch immer: Integration durch Leistung! – Wenn das keine Leistung ist, dann weiß ich es auch nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Es wird heute noch über einen Fristsetzungsantrag der SPÖ abgestimmt, der es ermöglichen würde, dass wir parlamentarisch ein Gesetz auf den Weg bringen, um tatsächlich auch die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass diese Menschen bis zum Abschluss der Lehre in Österreich bleiben können. Sollte das nicht möglich sein, dann bitte ich Sie alle, hier zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Die hervorragenden Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen sind ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Ich plädiere, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen dafür, von diesem Beschluss Abstand zu nehmen. Die SPÖ wird diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt, der im Budgetausschuss schon genannt worden ist, möchte ich auch hier ansprechen, der Herr Finanzminister hat es auch explizit gesagt: Es gibt natürlich in der Finanzverwaltung mit derzeit 11 000 Mitarbeitern große Herausforderungen – an dieser Stelle auch einmal ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung! Dort wird vielfach hervorragende Arbeit geleistet, und da ist es an der Zeit, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Intention möchte ich aber wirklich gratulieren. Das Finanzamt Neu, dieses Finanz-Organisationsreformgesetz schafft eine Verschlankung der Strukturen, gleichzeitig aber auch eine Stärkung des ländlichen Raums. So gesehen ist das eine Reform, die wir von unserer Seite her nur unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Sorge war, dass es bei diesen Ausschreibungen zu politischen Besetzungen kommen würde, und das ist eine große Gefahr, weil sich dadurch natürlich die Zugänge von kleinen und mittleren Unternehmen zu den Entscheidungsträgern oder aber auch die Zugänge von größeren Betrieben in der Großbetriebsprüfung zu den Entscheidungsträgern sehr stark verändern. Und wenn es dort zu politischen Besetzungen kommt, dann ist das Gift für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung muss eine sein, die politikfrei ist. (Beifall bei JETZT.)

Noch einmal zusammengefasst: Ich habe Sorge, dass es da zu politischen Postenbesetzungen kommt, und die Finanzverwaltung und politische Postenbesetzungen passen nicht zusammen; das darf man nicht einreißen lassen. Das hat es in fernerer Vergangenheit überhaupt nicht gegeben, in der jüngeren Vergangenheit ist es immer wieder zu politischen Postenbesetzungen gekommen, aber nicht in so mächtigen Ämtern, wie sie jetzt geschaffen werden. Daher gibt es von meiner Seite ein klares Nein zu dieser Organisationsreform in der Finanzverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für uns überwiegen natürlich die positiven Seiten dieses Finanz-Organisationsreformgesetzes. Allgemein steht der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, in personeller Hinsicht aufgrund drohender Überalterung, in fachlicher Hinsicht aufgrund immer komplexerer Sachverhalte, aber auch Regelungen, vor allem auch in technischer Hinsicht; Schlagwort Digitalisierung. Deswegen sage ich an dieser Stelle den öffentlich Bediensteten auch ein herzliches Dankeschön für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, von der Justiz über den Kindergarten, die Schule, das Krankenhaus, die Polizei bis hin zur Finanzverwaltung. – Ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Nach dem Motto: Einfach nachmachen!, ermöglichen wir mit dieser Neuorganisation, dass Ressourcen besser ausgenützt werden, und verbessern letztlich auch die Leistungsmöglichkeiten unserer Finanzverwaltung. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, denn es ist ein guter Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben heute noch eine Abstimmung vor sich, und ich würde Sie bitten, nicht für das Budget des Jahres 2019, nicht für den Ehrgeiz des Herrn Müller und auch nicht für das Seelenheil des Finanzministeriums, sondern für – wenn Sie so wollen – unsere gemeinsame Zukunft, für die Herausforderungen der nächsten Jahre die richtige Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine letzte Klarstellung, weil auch das im Raum gestanden ist: Die Standorte, auch jetzt nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung, bleiben erhalten. Und die Stärkung des ländlichen Raumes: Was das heißt, können Sie jetzt schon in drei Finanzservicecentern in den Bundesländern sehen – die werden wir aufstocken –, die können Sie an einem spezialisierten Team zum Beispiel im Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart und an anderen Maßnahmen, die aufgrund dieser rechtlichen Konstruktion eben eines Finanzamts Österreich noch möglich sein werden, sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier meine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI zum Ausdruck bringen. Es ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft für einen freien Wettbewerb notwendig, dass Beratung und Information auch in vollem Umfang gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.)

Daher werden wir, meine Damen und Herren, dem Antrag, den SPÖ und FPÖ hier zusätzlich einbringen werden, nicht die Zustimmung erteilen, da der Herr Bundesminister beziehungsweise die Frau Bundesministerin beauftragt ist, bis nächste Woche ein komplettes Konzept vorzulegen; aber schon jetzt kommt ein eigener Antrag, der hier in diese Materie eingreift. Davon halten wir nichts, weil sich die beste Art von Konsumentenschutz darin ausdrückt, dass wir den Menschen mehr Netto vom Brutto geben, wie wir es heute mit dem Beschluss der ersten Etappe der Steuerreform auch durchgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Meine Damen und Herren! Gehen wir den Weg des Wettbewerbs um die besten Ideen, den Weg von Sebastian Kurz mit der neuen Volkspartei weiter. – Wer Kurz will, muss Kurz wählen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Peter Weidinger, im Regierungsprogramm ist nichts zum Konsumentenschutz gestanden. Du hast jetzt die einmalige Chance gehabt, dich hier als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP herauszustellen und zu sagen, was ihr für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land erreichen wollt. Und was hast du gemacht? – Eine Wahlkampfrede gehalten. Davon haben die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

So funktioniert, glaube ich, gute gemeinsame Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Wie gesagt, es waren harte Verhandlungen. Ich sage danke, dass wir jetzt am Schluss noch diesen gemeinsamen Lösungsvorschlag im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zustande gebracht haben.

Natürlich, Peter Weidinger hat es angesprochen, wissen wir, dass zusätzliche Aufgaben auf den Konsumentenschutz zukommen werden. Wir haben vieles davon in den Ausschüssen diskutiert, und es würde mich freuen, wenn im nächsten Regierungsprogramm nicht nur eine Zeile, sondern deutlich mehr über den Konsumentenschutz zu finden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank für Ihre Geduld. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich habe mit Kollegen gesprochen, die an dem Fall der verstorbenen Patientin beteiligt waren, ich habe Briefe von Kollegen aus dem Roten Kreuz bekommen: Alle haben mir versichert, dass sie eine Bluttransfusion einer Transplantation gleichsetzen und dass damit die ärztliche Untersuchung für sie unabdingbar ist. Auch der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Universitätsprofessor Szekeres, hat versichert, dass er, wenn das Rote Kreuz organisatorische Probleme hat, Ärzte aufzutreiben, gerne behilflich ist, dass aber die ärztliche Untersuchung ein ganz wichtiger und klarer und nicht zu vernachlässigender Standard ist, wenn wir davon ausgehen, dass wir alle – in dem Fall, in dem wir es brauchen – gesundes Blut bekommen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu und beherzigen Sie meine Warnungen! In Zukunft werden wir einerseits durch den Klimawandel, andererseits auch durch die Migrationsbewegungen die Herausforderung haben, viele neue Infektionskrankheiten im Land zu haben und damit umgehen zu müssen, aber auch, dass alte, bereits von uns besiegte Krankheiten wieder neu aufflammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei den Tausenden von Blutspenderinnen und Blutspendern, die das ermöglichen und das hoffentlich auch in Zukunft tun werden. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Anstatt jetzt zu sagen, die Kriterien bleiben gleich, wir machen das, was in ganz Europa funktioniert, auch in Österreich, erarbeiten gemeinsame Lösungen, schickt man heute irgendwelche Angst machenden Presseaussendungen aus. Anstatt den Tausenden Menschen, die Blut spenden, und dem Roten Kreuz Danke zu sagen, geht man heute her und macht zwei Dinge: Man schürt aus parteitaktischen Gründen Angst und – was viel schlimmer ist – man sagt allen Krankenpflegern und -pflegerinnen in Österreich: Das, was in ganz Europa funktioniert, was eure Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa können, das schafft ihr nicht! Ihr seid geistig nicht in der Lage! – Das ist so etwas von beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja wirklich beschämend, dass man jetzt im Wahlkampf so argumentieren muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist doppelt beschämend, man kann doch gerade die KrankenpflegerInnen, die in Österreich so tolle Arbeit leisten, nicht so in Misskredit bringen und aus parteitaktischen Gründen kurz vor der Wahl solch eine Rede halten! Das ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Keine Ahnung! Wovon redest du denn eigentlich?)

Ein Danke den Kolleginnen und Kollegen für dieses Beispiel! Arbeiten wir weiter daran! (Beifall bei den NEOS.)

Also noch einmal: Die Verordnung, die angesprochen wurde, wird sehr zügig von meinem Ressort in Begutachtung gehen. Sollten die Abstimmungen rasch erfolgen, gehen wir davon aus, dass die Verordnung noch im November verlautbart werden kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Daher wollen wir das im Sinne der Versorgungssicherheit in Österreich umsetzen, damit eben ausreichend Blutkonserven vorhanden sind, denn die beste gesundheitliche Versorgung für unsere Bürger und Bürgerinnen – im Ernstfall und auch sonst immer – ist uns besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Ich glaube, dass unser Antrag eine wesentliche Erweiterung des vorliegenden Antrages von Kollegen Androsch ist, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie, unseren Entschließungsanträgen die Zustimmung zu geben, damit wir mehr Tierwohl in die Tiertransporte bringen und damit wir auch hinsichtlich der Frage der Katzenkastration einen wesentlichen Fortschritt machen – entgegengesetzt einer vorherigen Gesetzesnovelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens möchte ich auch zum Thema Katzenkastration ein paar Sätze sagen. Herr Kollege Androsch, diese Katzenkastrationspflicht besteht bereits; es gibt nur Ausnahmen für Zuchtkatzen, und diese müssen gechippt und in eine Datenbank eingemeldet werden. Dies ist in der Tierhaltungsverordnung unter Punkt 2 (10) zu lesen. Jetzt gibt es nach Ihrer Meinung eigentlich nur zwei Möglichkeiten: dass man entweder auch die Zuchtkatzen kastriert – dass das eine nicht ganz praktikable und sinnvolle Lösung ist, wird wohl auch für einen Laien erkennbar sein – oder, und das wäre dann die zweite Möglichkeit, dass man Zuchtkatzen ohne Zugang zur Natur innerhalb der eigenen vier Wände hält – auch das, glaube ich, wollen wir nicht. Wir brauchen da aus meiner Sicht keine Änderung. Und was die Zahl 2 000 betrifft, so mag sich das vielleicht bei den Mäusen so abspielen, bei den Katzen glaube ich es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Frage geht in Richtung SPÖ: Mich interessieren die Geldflüsse rund um das Tierquartier Wien. Da sind auch 5 Millionen Euro, Spenden an die Gemeinde Wien, geflossen. Vielleicht kann Herr Kollege Leichtfried zuhören und diesen Geldfluss aufklären. (Ruf bei der SPÖ: Sind wir hier im Wiener Landtag, oder was?) Wenn er das nicht kann, dann frage ich mich, wieso er bei allen anderen so kritisch ist und darauf keine Antwort hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Frage geht in Richtung SPÖ: Mich interessieren die Geldflüsse rund um das Tierquartier Wien. Da sind auch 5 Millionen Euro, Spenden an die Gemeinde Wien, geflossen. Vielleicht kann Herr Kollege Leichtfried zuhören und diesen Geldfluss aufklären. (Ruf bei der SPÖ: Sind wir hier im Wiener Landtag, oder was?) Wenn er das nicht kann, dann frage ich mich, wieso er bei allen anderen so kritisch ist und darauf keine Antwort hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antworten auf diese zwei Fragen interessieren mich, und letztendlich darf ich feststellen: Wir, die ÖVP, wollen, dass es den Tieren gut geht. Wir wollen eine Tierschutzpolitik, die Anreize gibt. Wir wollen da Überzeugungsarbeit leisten, und wir wollen praxisorientierte Gesetze. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit gut gearbeitet, und wir wollen dies auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Danke schön für die Aufmerksamkeit; aber bitte: Tierschutz – nicht Tierwohl als Marketinggag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier diese vier Anträge diskutieren, dann stellt sich für mich schon die Frage: Wer sind die wahren Tierschützer? Sind es die Vertreter der NGOs, die irgendwo in Wien in ihren klimatisierten Büros am Schreibtisch sitzen und keine Ahnung von praxisgerechter Haltung haben und uns Bäuerinnen und Bauern vorschreiben, wie wir die Tiere zu halten haben? Oder sind es doch unsere Bäuerinnen und Bauern, die wissen, wie man die Tiere artgerecht hält, die tagtäglich für die Gesundheit der Tiere sorgen? Ein Sprichwort stimmt zu 100 Prozent: Geht’s den Tieren gut, geht’s den Bauern gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir hier heute die Anträge betreffend Tiertransporte diskutieren, dann möchte ich auf den Antrag von TOP 17 zu sprechen kommen. Es gibt auch in der EU Gebiete, auch in EU-nahen Regionen wie Nordafrika oder dem Nahen Osten, in denen es keine ausreichende Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen tierischer Herkunft gibt und in denen es schon aus entwicklungshilfepolitischer Sicht notwendig ist, als Hilfe und Verbesserung der Situation vor Ort, etwa nach Tierseuchen, nach Kriegen, mit der Ausfuhr von Zucht- und Nutzrindern in diese Regionen zu helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein aktuelles Beispiel dazu, weil der Lebensmittelhandel immer mit österreichischen Lebensmitteln Werbung macht; er sollte aber auch dazu stehen und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern unterstützen: Letzte Woche habe ich in einem Supermarkt Äpfel aus Südafrika gesichtet – jetzt in der Apfelhaupterntezeit in Österreich. Das kann es ja, bitte schön, nicht sein. Jede und jeder, die beziehungsweise der zu regionalen Lebensmitteln greift, unterstützt die heimische Wertschöpfung, unterstützt das Wohl und den Schutz der Tiere und unterstützt auch den Kampf gegen den Klimawandel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen Konsumentinnen und Konsumenten, die dazu ihren Beitrag leisten, die heimische Produkte kaufen, aber vor allem bedanke ich mich ganz herzlich bei den Bäuerinnen und Bauern, die qualitativ hochwertigste Lebensmittel tagtäglich produzieren. Ich glaube, eines ist ganz klar: Es gibt nur eine Partei, die hinter dem ländlichen Raum und hinter der Landwirtschaft steht – am 29.9. ÖVP, Sebastian Kurz ankreuzen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wenn wir über Tiertransporte reden, dann reden wir doch darüber, den Hausverstand einzuschalten und die Agrarförderung so zu nutzen, dass wir tatsächlich regionale Produktion und Kreisläufe fördern, und reden wir darüber, dass wir als Staat ökologisch handeln. Der Konsument und die Konsumentin müssen und sollen weiterhin die freie Entscheidung haben, aber das Steuergeld soll nicht so genutzt werden, dass wir unnötige Tiertransporte verursachen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

Doch sogar diese kleine Chance, diese klitzekleine Chance und dieser winzige Lichtblick für gequälte Tiere ist der Österreichischen Volkspartei schon wieder Risiko genug. Ich bin wirklich verwundert, dass man mit sogenannten gesamtändernden Abänderungsanträgen, von Bauernbundfunktionär Franz Eßl gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen eingebracht, dafür sorgt, dass Tiere in diesem Land einfach überhaupt keine Chance bekommen. Statt Tiere zu schützen, argumentieren Sie, die Profite der Tierindustrie schützen zu wollen. Ich erachte das wirklich als beschämend für einen sogenannten Tierschutzsprecher. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Noch einmal ganz zum Schluss: Ich habe heute Ihnen allen, allen Kolleginnen und Kollegen, eine Mail geschickt, in der ich Sie darum bitte, sich Gedanken darüber zu machen, wie Sie heute abstimmen werden. Und alle, die jeden Sonntag zur Kirche rennen, und alle, die immer am parlamentarischen Gebetsfrühstück teilnehmen, möchte ich ebenfalls bitten: Fragen Sie sich, ob Ihr Gott will, dass wir so mit der Schöpfung und den Lebewesen in diesem Land umgehen! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch beim EU-Unterausschuss dafür, dass er den Beschluss gefasst hat, dass die österreichischen Vertreter auf EU-Ebene dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen dürfen. Hier geht es letzten Endes auch darum, dass durch zusätzliche Tierimporte von den Mercosur-Staaten nach Österreich, in die EU auch wieder mehr CO2 produziert wird. Das lehnen wir ab, und das ist auch eine nachhaltige Maßnahme zur CO2-Reduktion und auch eine nachhaltige Maßnahme, Kolleginnen und Kollegen, für mehr Klimaschutz, für mehr Umweltschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit vor allem der Umweltschutz in Zukunft nachhaltiger und besser funktioniert als in den vergangenen Jahren, fordere ich für die zukünftige Legislaturperiode ein eigenes Umweltministerium. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Kollege Lindinger hat behauptet: „Geht’s den Tieren gut, geht’s den Bauern gut“, und die Bäuerinnen und Bauern wüssten schon, was gut für die Tiere ist. – Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass man, solange es Vollspaltbodenhaltung in der Schweinezucht gibt, nicht davon ausgehen kann, dass es diesen Tieren gut geht. Darum braucht es auch strengere Regelungen, und das ist das, was wir auch immer wieder fordern. Kollege Riemer sagt, dass das ein Wahnsinn ist, und fragt, wie das kontrolliert werden soll, schließlich sind Millionen von Tieren unterwegs. – Genau darum geht es in diesem Antrag: Wir wollen eine Reduktion der Tiertransporte, der Lebendtiertransporte. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine unserer Forderungen, die auch immer wieder abgelehnt worden ist, ist: Wir könnten diese Transporte auch einschränken, wenn wir durchsetzen könnten, dass bei der AMA-Kennzeichnung von Fleisch endlich auch Gentechnikfreiheit geboten wäre, denn dann würde man zumindest kein gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien mehr verwenden können. Das wäre schon eine große Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden aber auch darauf achten müssen, eigene Biomasse entsprechend zu nützen, vor allem aus der Forstwirtschaft. In den Wäldern haben die Borkenkäferkalamitäten enorme Auswirkungen, und wir ermutigen die Produzenten momentan nicht wirklich, wenn wir das größte Biomasseheizwerk Österreichs in Simmering in Wien schließen. Rot-Grün dreht erneuerbare Energien in Wien ab, das ist unerträglich! Das wird den Regenwald nicht schützen und vor allem die Wiederaufforstung in Österreich nicht fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie das Käfigei aus Uruguay wollen, dann machen Sie so weiter! Verunmöglichen Sie die Produktion in Österreich! Wenn Sie tatsächlich den Betrug an den Tieren wollen, machen Sie so weiter! Verunsichern Sie die Bäuerinnen und Bauern in Europa, in Österreich, und Sie werden als Ergebnis noch stärkere Abholzungen der Regenwälder auf der ganzen Welt haben! Wir werden, wenn wir das nicht durch eigene Produktion entsprechend abdecken können, die Klima- und Umweltdebatte international nicht ehrlich führen können und letztendlich mit den Folgen zu leben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei mir erweckt das den Anschein, dass an Umweltpolitik zwar in Zeiten des Wahlkampfs Interesse vorgetäuscht wird, ansonsten aber gleich viel auf den Weg gebracht wird wie in den letzten beiden Jahren, nämlich möglichst wenig und möglichst spät. Genau dasselbe gilt auch für Ihren (in Richtung ÖVP) Entschließungsantrag zum Green Climate Fund. Denken Sie endlich um, handeln Sie anders! Der Parlamentarismus und die Umwelt würden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In der Umweltpolitik waren wir uns mit dir, lieber Klaus Uwe Feichtinger, in den letzten Monaten und Jahren nicht immer einig. Es hat zwar da oder dort Überschneidungen gegeben, über die wir diskutiert und die wir uns auch ausdiskutiert haben, nichtsdestotrotz machen wir aber Umweltpolitik mit Hausverstand – und das ist ein wesentlicher Unterschied zur SPÖ-Fraktion –, wir setzen hier definitiv Maßnahmen, die mit den Menschen und nicht gegen die Menschen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das ist ein Bewusstsein, das wir hier auch dementsprechend vorantreiben wollen und werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In der Umweltpolitik waren wir uns mit dir, lieber Klaus Uwe Feichtinger, in den letzten Monaten und Jahren nicht immer einig. Es hat zwar da oder dort Überschneidungen gegeben, über die wir diskutiert und die wir uns auch ausdiskutiert haben, nichtsdestotrotz machen wir aber Umweltpolitik mit Hausverstand – und das ist ein wesentlicher Unterschied zur SPÖ-Fraktion –, wir setzen hier definitiv Maßnahmen, die mit den Menschen und nicht gegen die Menschen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das ist ein Bewusstsein, das wir hier auch dementsprechend vorantreiben wollen und werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist von meiner Seite ein wichtiger Punkt zum Abschluss: Wollen wir tatsächlich den Regenwald, den Urwald weltweit erhalten, wollen wir diesen schützen, dann braucht es ernsthafte internationale Verhandlungen, in denen wir einen wirtschaftlichen, einen ökonomischen Ausgleich finden, denn wir können nicht einerseits verlangen, dass man unsere Fehler nicht wiederholt, und andererseits dann verlangen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die unsere Staaten und unsere Gesellschaften aus dieser Rodung damals gezogen haben, anderen verwehrt bleiben. Geben wir daher ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Klimapolitik, ein klares Bekenntnis zu einer Zahlung von 100 Millionen Euro an den Green Climate Fund ab. So war das 2015 schon vorgesehen. So war das auch 2016 vorgesehen, als wir in Österreich das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben. Für uns NEOS ist klar, dass wir internationale Vereinbarungen, die wir schließen, auch halten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Das war ja auch gestern ein Thema in der Sitzung des EU-Unterausschusses; und die Debatte darüber hat dann letztlich dazu geführt, dass wir einen gemeinsamen Antrag vom Kollegen Leichtfried und mir betreffend das Mercosur-Abkommen durchbringen und die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auffordern und verpflichten konnten, sich auf der EU-Ebene gegen dieses Abkommen auszusprechen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie wenig Bereitschaft zur Diskussion über diese Themen aber besteht, haben wir ja auch in den vergangenen Tagen gesehen, als die Sitzung des Umweltausschusses zunächst abgesagt wurde, weil die Frau Ministerin einen Termin im Ausland hatte. Dann versuchten wir, einen neuen Termin zustande zu bringen; er scheiterte aber einerseits an der Frau Umweltministerin, andererseits aber auch an jenen Fraktionen, die nicht bereit sind, diesen Green Climate Fund höher zu dotieren, nämlich an der FPÖ einerseits und an der ÖVP andererseits. Das zeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz in Ihren Fraktionen hat. Das sagt, glaube ich, alles. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich muss ganz zu Beginn einmal unsere Frau Umweltminister in Schutz nehmen, was die Terminfindung betrifft, denn am letzten Donnerstag, für den die Sitzung anberaumt war, war unsere Frau Bundesminister in Tschechien, um bezüglich Dukovany zu verhandeln – erster Punkt. Zweiter Punkt: Es war dann eigentlich geplant, die Sitzung des Umweltausschusses für den heutigen Tag anzusetzen, was dann natürlich wieder nicht ging, weil eben diese Sondersitzung einberufen wurde. Also das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen; und in den nächsten Tagen wird sie dann in New York bei der Klimakonferenz sein. Das kann man also bitte unserer Frau Umweltminister nicht zum Vorwurf machen. Das möchte ich ausdrücklich hier voranstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es ist eben nicht nur wichtig, international tätig zu sein, sondern auch, national klare Maßnahmen zu treffen. Da ist es schon verwunderlich, wenn mein Vorredner gleich Geld lockermachen will – das ist in Ordnung –, aber zum Beispiel dann nicht mitgestimmt hat, als wir die Laufzeiten der Förderungen für Ökostromanlagen verlängern wollten. Da waren Sie wie auch die SPÖ dagegen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und das ist schon ein Widerspruch in sich, wenn ich nachhaltige Energieformen dann im nationalen Maßnahmenkatalog blockiere. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eben nicht nur wichtig, international tätig zu sein, sondern auch, national klare Maßnahmen zu treffen. Da ist es schon verwunderlich, wenn mein Vorredner gleich Geld lockermachen will – das ist in Ordnung –, aber zum Beispiel dann nicht mitgestimmt hat, als wir die Laufzeiten der Förderungen für Ökostromanlagen verlängern wollten. Da waren Sie wie auch die SPÖ dagegen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und das ist schon ein Widerspruch in sich, wenn ich nachhaltige Energieformen dann im nationalen Maßnahmenkatalog blockiere. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden in der nächsten Gesetzgebungsperiode, wenn dann voraussichtlich auch die Grünen wieder im Haus sind, sicher noch einige Diskussionen führen, denn man muss ja Strom irgendwo herstellen. In der Steiermark haben wir uns große Mühe gegeben, an der Mur einige neue Kraftwerke zu errichten, so eben auch in Graz. Und ausgerechnet wer ist vor Ort gestanden und hat versucht, das Projekt zu blockieren? – Es waren die Grünen in der Steiermark. Das werden wir noch öfters zu diskutieren haben, denn wenn man nachhaltige Energieerzeugung will, dann muss man auch bereit sein, in sie zu investieren und neue Projekte zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Annahme dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können uns im Wahlkampf bekämpfen, uns hier im Plenum über Themen und Vorgehensweise streiten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie und liebe Menschen zu Hause, lässt die herannahende Klimakatastrophe dies nicht alles kleinkariert und nebensächlich erscheinen? – Ich meine: Ja, das tut es! Wir müssen für unsere Erde in die Bresche springen. Wir müssen für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder das Beste wollen, und dafür brauchen wir wirksame und soziale Klimapolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil heute im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen schon darüber diskutiert wurde, was wichtiger ist, ob Klimaschutz oder Menschenschutz, sage ich: Klimaschutz ist letztendlich immer auch Menschenschutz! Das kann man nicht gegeneinander ausspielen, das muss man einfach auf eine Ebene stellen. (Abg. Neubauer: Richtig! So ist es! Genau!) Deshalb von unserer Seite: Ja, zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke auch für das Nein zu Mercosur. Kein Freihandelsabkommen darf weder mittelbar noch unmittelbar die Rodung von Schutzflächen unterstützen, Menschen belasten, unsere hohen Standards gefährden und für kurzfristigen Profit unsere Ressourcen aufbrauchen. Der Regenwald verbrennt und mit ihm unsere Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Sitzplätze einzunehmen, wir kommen zur Abstimmung. (Zwischenrufe von der Galerie. – BesucherInnen werden von MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.) – So, dann beginne ich jetzt noch einmal mit dem Abstimmungsvorgang.

Ich hoffe, dass wir im Sinne der Antragsteller den Nachfahren hiermit geholfen haben, mit dem Wissen, dass es ein enormer Aufwand werden wird und auch schwierig für die Behörde sein wird – die anderen beiden Anträge werden dann Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses einbringen –, ich hoffe aber trotz dessen auf ganz große Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Aussage von Frau Kollegin Lueger ist die Regierung nicht explodiert, sie wurde von Ihnen (Abg. Plessl: Nein, nein, nein, das stimmt nicht! Wir haben hier eine Mehrheit gehabt!) aus für mich unverständlichen Gründen abgewählt. Daher wollen wir als Nationalrat die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas jetzt unterstreichen und dieses längst fällige Vorhaben endlich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit – um das Verbindende auch am Schluss meiner Rede noch einmal zu erwähnen – zum Schluss bei allen Abgeordneten und auch bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die am Zustandekommen einer gemeinsamen Lösung beteiligt waren. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es das, was sich die Menschen wünschen: nicht streiten, sondern als Politik gemeinsam Lösungen finden und auch umsetzen. – In diesem Sinne Dank an alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die Unterstützung bei der Österreichischen Volkspartei sehr herzlich, allen voran bei meinem lieben Freund und Südtirolsprecher Hermann Gahr, und ersuche insgesamt um Annahme unseres Antrages. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Wir werden heute diese Hürden beseitigen und eine Erleichterung und Sicherstellung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft für die Nachkommen der NS-Verfolgten ermöglichen. Wir sehen das als kleinen, aber wichtigen Schritt der Wiedergutmachung an, aber vor allem ist es eine längst fällige politische Verantwortung, die wir durch unsere Geschichte tragen, eine moralische Verpflichtung und eine symbolische Geste. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch heute sind wir mit offenem Antisemitismus konfrontiert; ich erinnere an die Zerstörung der Portraits von Holocaustüberlebenden am Burgring im Mai 2019. Ebenso auch im Wahlkampf: Wer sich laufend antisemitischer Codes bedient und zum Beispiel immer wieder von Silberstein, dem gut verdienenden, sprich geldgierigen Juden spricht, schürt Ressentiments gegen Juden und Jüdinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Diese Politik, sehr geehrte Damen und Herren, ist höchst gefährlich. Ich appelliere an all jene, die sich jetzt angesprochen fühlen, das zu unterlassen. Tragen wir gemeinsam die Verantwortung aus unserer Geschichte! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch heute sind wir mit offenem Antisemitismus konfrontiert; ich erinnere an die Zerstörung der Portraits von Holocaustüberlebenden am Burgring im Mai 2019. Ebenso auch im Wahlkampf: Wer sich laufend antisemitischer Codes bedient und zum Beispiel immer wieder von Silberstein, dem gut verdienenden, sprich geldgierigen Juden spricht, schürt Ressentiments gegen Juden und Jüdinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Diese Politik, sehr geehrte Damen und Herren, ist höchst gefährlich. Ich appelliere an all jene, die sich jetzt angesprochen fühlen, das zu unterlassen. Tragen wir gemeinsam die Verantwortung aus unserer Geschichte! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

An dieser Stelle muss aber auch das Wirken von Sebastian Kurz in seiner Funktion als Außenminister und später auch als Bundeskanzler besonders gewürdigt werden. Ich habe das persönlich hautnah miterlebt, ihn dabei auch begleitet. Er hat bei seinen Besuchen in Israel und bei zahlreichen anderen Anlässen und Treffen in jüdischen Communities weltweit in einer ganz besonderen Art und Weise die richtigen Worte gefunden (Beifall bei der ÖVP) – Worte des Schuldeinbekenntnisses, der Verantwortung, auch insbesondere gegenüber der Sicherheit des Staates Israel und ganz besonders aber auch der Sympathie für die Überlebenden und deren Nachkommen. Sebastian Kurz hat damit ganz Österreich einen großen Dienst erwiesen und in aller Welt und insbesondere auch in den jüdischen Communities große Sympathien erworben.

Ich möchte an dieser Stelle auch einen großen Dank aussprechen – und ich möchte sie auch tatsächlich einzeln nennen – an die Beamten des Innenministeriums unter der Leitung des Innenministers, an die Beamten des Außenministeriums und aber auch an die zuständige Stelle der Stadt Wien, an die MA 35, die Magistratsabteilung MA 35, die einen enorm positiven Beitrag zum Zustandekommen dieser Gesetzesänderung beigetragen haben. – Vielen Dank auch ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten uns bewusst sein, dass Zehntausende und mehr jüdische Menschen in aller Welt mit österreichischen Wurzeln und mit noch immer einer sehr großen Verbundenheit zu Österreich nach Österreich schauen, uns heute zuschauen und diese Gesetzesänderung als weiteres positives Zeichen des neuen Österreich begrüßen werden. Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich am Zustandekommen dieses Gesetzes mitwirken konnte. Es ist das heute einer der Momente, in dem ich sagen kann: Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Scherak.)

Ich sage Ihnen: Wir stehen für vernünftige, offizielle und verbindliche Gespräche mit Regierung und Landtag Südtirol und Regierung und Nationalrat Österreich immer gerne zur Verfügung, wir haben uns dem nicht verwehrt, auch wenn sich unsere Begeisterung für das Thema in Grenzen hält. Nette und bilaterale Gespräche führe ich auch gerne, aber dazu brauchen wir keinen Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich freue mich aber als Bundesminister für Inneres, dass ich den Ausführungen und auch den Bemühungen, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, entnehmen konnte, dass hier im Hohen Haus Konsens über das Recht für einen Nachkommen eines Verfolgten, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Anzeige erlangen zu können, besteht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben die Abstimmung beendet. (Beifall bei der SPÖ.)