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Ebene einen entsprechenden Schritt gesetzt hat und die Schritte auch weiter setzen wird, um einen Beitrag zu leisten, dass eine entsprechende Antwort auf die Krisenentwicklung gegeben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun gibt es in allen Ländern Europas Diskussionen, in welchem Ausmaß diese Konjunkturpakete geschnürt, diese Maßnahmen vereinbart und diese Taten zu setzen sind. Ich bin stolz darauf, dass in diesem Haus viele Beschlüsse bisher gemeinsam zustande gekommen sind; so etwa der Schutz des Finanzmarkts und der Banken, der – und auch das sei erwähnt – mittlerweile die Zustimmung der Europäischen Kommission erhalten hat. Unser Bankenpaket hat die Zustimmung der Europäischen Kommission, und jetzt wird zu beweisen sein, wie sehr dieses Bankenpaket in der Lage ist, seinen Zweck zu erfüllen (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht ausreichend!), nämlich den Zweck, der eindeutig von uns formuliert wurde, und zwar insbesondere wieder kleinere und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, Kredite zu bekommen, Finanzierungen zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer die öffentliche Diskussion in Europa verfolgt, der merkt, dass es sehr wohl auch die Gegenmeinung gibt, dass man nämlich gerade in schlechteren Zeiten, wenn man glaubt, dass schlechtere Zeiten auf einen zukommen, abwarten muss und erst später Handlungen setzen soll, die man später benötigt. Ich glaube aber, dass diese Maßnahmen – so wie ein guter Arzt, der am Anfang Maßnahmen setzt, der in der Prävention beginnt und nicht darauf wartet, dass menschliches Leid eintritt – wirtschaftlichen Schaden durch hohe Arbeitslosigkeit verhindern können. Ich glaube, dass wir Österreicherinnen und Österreicher dazu einen guten Beitrag im eigenen Land leisten und auch in der Europäischen Union den Auftrag haben, diesen sozialen, diesen wirtschaftlichen und diesen politischen Beitrag in ganz Europa einzufordern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Klimapaket heißt es zum einen – unbestritten von allen Mitgliedsländern, und auch wir haben uns immer ganz deutlich dazu bekannt –, die erneuerbare Energie, also den Anteil der erneuerbaren Energie auszubauen und das europaweite Ziel von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen zu wollen. Dazu muss Österreich einen besonderen Beitrag leisten, weil wir nämlich im Vergleich zu anderen Ländern schon bei den Besten in Europa, nämlich an vierter Stelle, sind. Daher ist das Ziel, das uns in diesem Zusammenhang vorgeschrieben wird, höher als 20 Prozent und liegt im Entwurf bei 34 Prozent. – Ein engagiertes Ziel, wo niemand sagen kann, dass wir in Zeiten der Wirtschaftskrise auf Kosten der Umwelt versuchen, Politik zu machen und die Konjunktur zu beleben. Nein, sondern mit der Wirtschaft gemeinsam, unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitsmarktes! Verhinderung von Arbeitslosigkeit und aktive Umweltpolitik dürfen kein Widerspruch sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum anderen ist auch eine Reduktion von Treibhausgasen, CO2-Emissionen, ebenfalls um 20 Prozent vorgesehen. Wir sind mit 16 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2020 so eingestuft, dass wir zwei Dinge immer im Auge behalten müssen, nämlich erstens, welche Maßnahmen wir insgesamt zur Reduktion von Treibhausgasen setzen können – ich möchte nur die Stichworte „Verkehr“ und „Wegekostenrichtlinie“ ansprechen –, um auch Möglichkeiten, auch rechtliche Möglichkeiten zu erhalten, um überhaupt in der Lage zu sein, diese auch von uns unterstützten Ziele zu verwirklichen. Auf der anderen Seite müssen wir jene Industrie, jene Betriebe schützen, die heute bereits weltweit, auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, auch gemessen an ihren heutigen Standards in der Produktion, etwa im Stahlbereich, im Glasbereich, im Bereich der Papierindustrie, in einen Wettbewerb zu geraten drohen, der zu einer Verlagerung der Standorte führt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zuletzt nur einen Satz zu Irland sagen. – Irland hat – und das haben wir zu respektieren – eine Entscheidung getroffen. Irland hat aber vor, unter gewissen Bedingungen eine neuerliche Diskussion über eine mögliche neue Volksabstimmung, über ein neues Referendum in Irland zu führen. Aus meiner Sicht ist der irischen Bevölkerung von unserer Seite Respekt zu zollen. Ebenso wie die Entscheidung des Referendums von uns akzeptiert wurde, ist auch eine neue Diskussion und – wenn uns eine solche von den Iren berichtet wird – eine neue Haltung Irlands mit möglicherweise einem Zeitplan für ein neues Referendum ebenso zu respektieren und zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt zeigt die Krise, dass jene die richtigen Konzepte haben und auch immer hatten, die nicht einem schrankenlosen Marktmechanismus das Wort reden, sondern verbindliche Regeln, Kontrollen und soziale Mindeststandards einfordern – als Rahmen, innerhalb dessen die Marktwirtschaft funktionieren kann und nicht letztendlich in sich zusammenbricht. Insofern kann diese Krise auch eine Chance sein, wenn jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden. Antizyklische Konjunkturpolitik ist eben nicht ein Relikt aus der politischen Mottenkiste, wie gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer vorgeworfen wurde, sondern das Konzept, das am wenigsten krisenanfällig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran, was Kreisky etwa an Schelten einstecken musste für den Ausspruch, dass ihm ein paar Millionen Schilling Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar tausend Arbeitslose mehr. Das sollte man sich auch wieder in Erinnerung rufen. (Rufe bei der ÖVP: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung. Ich rufe hier ganz besonders zur Erinnerung an vergangene Zeiten und vergangene Aussagen auf.

Ich begrüße auch ausdrücklich die ausgewogene Sicht der Bundesregierung im Bereich der Klimaschutzpolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, Standortverlagerungen zu provozieren (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber beim Cross-Border-Leasing haben Sie schon zugestimmt!), die bei uns Arbeitsplätze kosten, wenn anderswo vielleicht noch umweltschädigender produziert wird, noch mehr Emissionen produziert werden, die letztendlich unser gemeinsames Klima schädigen. Wir haben nur diese eine Welt, und diese Welt sollten wir auch gemeinsam schützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Das Finanzsystem durch eine massive Bankenhilfe wiederum zu beleben. Es sind 2 000 Milliarden € eingesetzt worden. Wir haben ein österreichisches Bankenpaket von Haftungen, Garantien und Eigenkapitalzuschüssen, das jetzt von der Kommission genehmigt wurde, im Ausmaß von 100 Milliarden € beschlossen. Und das war nicht ein namenloser Finanzminister, Herr Bundeskanzler, sondern er hatte einen Namen und er verdient es auch, hier genannt zu werden: Wilhelm Molterer (Beifall bei der ÖVP) hat dieses Paket geschnürt – Gott sei Dank mit breiter Zustimmung des Hohen Hauses. Ein großes Dankeschön und Anerkennung dafür!

Wir haben auf europäischer Ebene korrekt koordiniert und gut gearbeitet. Dazu kommt Hoffnung, Rohstoffe sind billiger geworden, Erdölpreise, Inflation sinken. Die Unternehmungen sind in einer wesentlich besseren Verfassung. Sie haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht. Gerade die österreichische Wirtschaft macht da Hoffnung. – Darauf können wir stolz sein, gerade auf die Leistung unserer Industrie und der Klein- und Mittelbetriebe! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

meine, Schuldenmachen allein kann kein Rezept sein, Frau Grossmann. – Man muss in guten Zeiten sparen, damit man in schwierigen Zeiten wie jetzt das Geld sinnvoll, targeted für kluge Investitionen einsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Reserven, ein sehr gutes Potenzial, mit der Sparquote, die ja in Deutschland und in Österreich mit 12 Prozent besonders hoch ist. Das einzusetzen durch kluge Maßnahmen, unterstützt von der österreichischen Regierung, ist klug. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade diese Krise hat bewiesen: Europa und besonders die Eurozone schützen und nützen! – Dies sei allen Skeptikern ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Herr Dr. Schüssel, wo waren Sie die letzten drei Jahre?! Sie haben hier gesagt, in den wirtschaftlich guten Zeiten haben Sie gespart. Ich kann mich erinnern, dass Sie 2006/2007 zusätzlichen Abgang produziert haben, obwohl die Wirtschaft sensationell funktioniert hat, Sie 13,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen hatten, als Sie budgetiert haben, und es trotzdem nicht geschafft haben, ein ausgeglichenes Budget auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir das Banken-Paket her! – Das Banken-Paket wurde Ihnen von den österreichischen Großbanken aufs Auge gedrückt. Sie haben es ohne Wenn und Aber so akzeptiert, wie die Banken das wollten. Wir haben das hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, aber von allen Oppositionsparteien sind Anträge, Zusatzanträge dazu eingebracht worden, nämlich in die Richtung, dass man natürlich Beschränkungen vorsehen und ein Mitspracherecht in dieser Größenordnung einräumen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo Sie etwas machen sollten, nämlich dafür zu sorgen, dass den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt, und die kleinen und mittleren Betriebe zu fördern, da tun Sie nichts! Es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan, wann Sie eine Steuerreform umsetzen wollen. Übrigens ist das keine Steuerreform, Herr Kollege Cap, das ist nichts anderes als eine Tarifreform. Eine Steuerreform heißt, dass man Strukturen verändern muss! Das ist aber nicht der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine große deutsche Zeitung hat über die deutsche Bundeskanzlerin getitelt: „Angela mutlos“. Ich sage: MM – Merkel mutlos! – Wissen Sie, was man zu Ihnen sagen müsste, zur Regierung Faymann? – Faymann feige! (Abg. Strache: Feigmann!) Es tut mir leid, aber beweisen Sie mehr Mut, nehmen Sie mehr Geld in die Hand, ansonsten werden Sie diese Krise nicht meistern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sagen Sie, was denken Sie sich dabei, wenn Menschen zu Ihnen kommen und sagen: Herr Bundeskanzler, ich verstehe nicht, dass ich, wenn die Ölpreise in Rotterdam heruntergehen, das nicht spüre, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Tankstelle fahre! – Was sagen Sie diesen Menschen? Haben Sie mit diesen Menschen keinen Kontakt? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist so etwas noch nie an Sie herangetragen worden? Was sagen Sie denen? Das würde mich wirklich interessieren. Das sind die Fragen, die die Menschen uns stellen, wenn wir mit den Menschen in Kontakt treten.

Sie sollten auf all diese essentiellen Fragen der Menschen einmal eine Antwort finden und nicht immer Schönwetterpolitik machen und sich in Floskeln versteigen. Damit werden die Probleme nicht angesprochen und vor allem auch keine Probleme gelöst. (Beifall beim BZÖ.)

ehrten Damen und Herren, das ist keine effiziente Politik! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wenn wir uns nicht jetzt in dieser konjunkturellen Abschwungphase für den Aufschwung fit machen, dann werden wir den Aufschwung nicht erleben, meine Damen und Herren! Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, und das mahnen wir ein – zum Wohle Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch an meine beiden Vorredner von FPÖ und BZÖ gerichtet: Es wäre schon interessant gewesen, zumindest einen Satz zu Ihren europapolitischen Vorstellungen zu hören. Letztendlich geht es in dieser Aktuellen Stunde um den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Bankenpaket, Konjunkturpaket – das kann man alles im Rahmen der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses in einer Stunde diskutieren. Zumindest eine Idee von Ihnen zu hören, was Sie für Visionen haben oder welche Vorschläge Sie auf europäischer Ebene haben, wäre schon sehr interessant gewesen. Aber offensichtlich stehen Sie da ein bisschen mit dem Rücken zur Wand, weil Sie das europäische Projekt insgesamt ablehnen und auch die Chancen nicht erkennen, die man jetzt im Grunde hätte. (Beifall bei den Grünen.)

warum Sie eine europaweite Finanztransaktionssteuer ablehnen. Was ist Ihre Begründung dafür? (Beifall bei den Grünen.)

Österreich hat sich während der letzten Wochen konsequent gegen die Richtlinie für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene eingesetzt, gemeinsam mit Italien. Faymann, Berlusconi, Pröll – eine Front gegen die Einspeiseziele auf europäischer Ebene. Ich frage mich: Warum? Ist das nur eine Floskel für Sie, dass Umweltschutz und wirtschaftspolitische Ziele miteinander vereinbar sind, oder vertreten Sie tatsächlich den Geist der siebziger Jahre, wo das eine gegen das andere ausgespielt wurde? (Beifall bei den Grünen.)

Einen Schlusssatz: Herr Kollege Faymann, europäische Politik setzt auch europäisches Denken voraus und setzt vor allem auch die Bereitschaft voraus, diese Institutionen positiv mit Leben zu erfüllen, sie nicht nur irgendwo am Rande als innenpolitisches Vehikel zu begreifen, sondern sie wirklich mit Leben und mit politischen, inhaltlichen Zielen zu erfüllen. Das habe ich bei Ihnen heute vermisst. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, weder die SPÖ noch die ÖVP lehnen eine europäische Finanztransaktionssteuer ab. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gestern niedergestimmt!) Das, was wir ablehnen, ist eine österreichische Finanztransaktionssteuer. Wir setzen uns aber im Gegenteil dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine derartige Steuer eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was in der ersten Periode passiert ist, führte zu folgendem Ergebnis, und das ist das politisch Verrückte dabei, für alle Seiten: Wir haben weniger Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich, und wir haben global mehr CO2! Was hat denn das für einen Sinn, bitte?! Wofür wir uns einsetzen, ist genau das Gegenteil: für mehr Arbeitsplätze in Österreich, für mehr Wertschöpfung in Österreich und für weniger CO2 global! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn moniert wird, das dauere so lange, dann stelle ich schon die Frage: Wie war denn das, als die FPÖ oder das BZÖ in der Regierung war? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Gar nichts war da! (Abg. Bucher: Da hat es die größte Steuerreform gegeben!) Da ist jahrelang nur geredet worden. Eine Entlastung hat es schon gegeben. Ich erinnere mich, die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten hat sich im Schnitt mit 7 € ausgewirkt. Wir reden hingegen von 400 bis 600 €. – Nur, damit man den Unterschied sieht zwischen dem, was Sie reden, und dem, wie wir handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn moniert wird, das dauere so lange, dann stelle ich schon die Frage: Wie war denn das, als die FPÖ oder das BZÖ in der Regierung war? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Gar nichts war da! (Abg. Bucher: Da hat es die größte Steuerreform gegeben!) Da ist jahrelang nur geredet worden. Eine Entlastung hat es schon gegeben. Ich erinnere mich, die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten hat sich im Schnitt mit 7 € ausgewirkt. Wir reden hingegen von 400 bis 600 €. – Nur, damit man den Unterschied sieht zwischen dem, was Sie reden, und dem, wie wir handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letztes Wort noch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Eine ganz entscheidende Frage sind auch die Lehren, und die Lehre für das Pensionssystem zum Beispiel ist: Pensionen sind zu wichtig, um sie Börsenkursen auszusetzen, sondern die erste, die staatliche Säule ist entscheidend und muss tragfähig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letztes Wort noch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Eine ganz entscheidende Frage sind auch die Lehren, und die Lehre für das Pensionssystem zum Beispiel ist: Pensionen sind zu wichtig, um sie Börsenkursen auszusetzen, sondern die erste, die staatliche Säule ist entscheidend und muss tragfähig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, unser Weltwirtschaftssystem ist ins Wanken geraten, und wir wissen ganz genau, dass der Klimawandel der einen Seite – also „Kyrill“ und „Paula“ – und die Finanzkrise auf der anderen Seite zusammenhängen. Es trifft sich daher sehr gut, dass bei diesem Europäischen Rat in Brüssel genau diese beiden Themen diskutiert werden, weil das eine die Antwort für das andere ist beziehungsweise das Lösen der Klimakatastrophe gleichzeitig auch die Arbeitsplätze schaffen wird, die wir brauchen, um die Finanzkrise zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Wir müssen raus aus dem Öl. Erdgas ist keine Alternative, denn wir tauschen nur die Abhängigkeit von Arabien und Russland beim Öl gegen die Abhängigkeit von Russland beim Gas. Wir wissen ganz genau, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir wissen auch, wenn wir diesen Weg nicht bewusst angehen, wird es nie geschehen. Vielleicht brauchen wir 30 Jahre, vielleicht auch nur 10 oder 15, aber wir müssen es angehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dieses Jahr hat mit „Paula“ begonnen; das war der Sturm. Ich selber habe ein gutes Motiv, für eine gute Zukunft für Österreich und die nächste Generation zu arbeiten: Ich wurde im Sommer Großvater. Das Mädchen heißt auch Paula (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) – ich danke auch der Opposition für die Freude –, und ich sage Ihnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn meine Paula so alt sein wird

Dieses Jahr hat mit „Paula“ begonnen; das war der Sturm. Ich selber habe ein gutes Motiv, für eine gute Zukunft für Österreich und die nächste Generation zu arbeiten: Ich wurde im Sommer Großvater. Das Mädchen heißt auch Paula (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) – ich danke auch der Opposition für die Freude –, und ich sage Ihnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn meine Paula so alt sein wird

Deshalb: Guten Mut und starke Entscheidungen beim Rat in Brüssel! Ich denke, wir sind darauf vorbereitet. Wir können es! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie wissen zweifellos, dass ich mit ganzem Herzen Umweltpolitiker bin, wirklich aus Überzeugung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus was denn sonst als aus Überzeugung?), aber hier herzugehen und die österreichische Wirtschaft mieszumachen, ist ein wirklich falscher Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist diese unehrliche Politik, die mich stört: ein Klimaschutzbeauftragter der Grünen, der Atomstrom bezieht, eine Klubchefin, der es gefällt, einen sportlichen Wagen zu fahren. Sie sollten sich selbst einmal an der Nase nehmen und versuchen, das umzusetzen, was Sie von den Österreichern verlangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein fataler Fehler zu glauben, dass es ein Weg aus der Krise sein könnte, wenn wir eine Nabucco-Pipeline bauen. Terroristen werden in Zukunft nicht Wolkenkratzer sprengen, nein, sie werden Pipelines sprengen, meine Damen und Herren. Diese Nabucco-Pipeline führt durch unsicheres Gebiet, und sie führt auch durch die Türkei, und das wird die Eintrittskarte der Türkei in die Europäische Union sein. Deswegen bin ich der Meinung, dass die Nabucco-Pipeline nicht den richtigen Weg für Österreich darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bitte ich Sie, doch auch Ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen, damit man diesen Unsinn nicht weiterverfolgt, sondern im Gegenteil eher schaut, dass man die wirklich großen Probleme auf europäischer Ebene angeht, zum Beispiel verbindliche und durchsetzbare Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kennen die Probleme, die wir rund um Temelín haben. Da wäre es doch wirklich notwendig, dass eine Durchgriffsmöglichkeit bestünde. Werner Neubauer ist mit seiner Klage bereits auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass es auch wirklich zum Erfolg führt. Vielen Dank dafür, lieber Werner! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ich bin auch dafür, meine Damen und Herren, dass wir alles daransetzen, um ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass wir – wir, die Bürger von Österreich – bei heimischen Firmen einkaufen. Da hat es vor einigen Jahren eine tolle Sendung im ORF mit Günter Tolar gegeben, die hat „Made in Austria“ geheißen. Sie können sich bestimmt erinnern. Es wäre toll, wenn der ORF, unser staatlicher Rundfunk, so ein Sendeformat wieder in das Schema aufnehmen würde, damit wir auf diesem Weg die heimische Wirtschaft unterstützen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Letzter Satz: Was ich mir auch wünsche, ist, dass wir in dieser Legislaturperiode ein österreichisches EEG auf Schiene setzen, damit wir unabhängiger und freier werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Cap hat heute – eine etwas andere Variante, weniger Kabarett, mehr zumindest hier dargestellte staatstragende Ernsthaftigkeit – vor allem Lob für die Europäische Union eingemahnt. – Ja, kein Mensch bezweifelt, dass es im Verbund der europäischen Staaten jetzt leichter ist, diese Krise zu meistern, als es für den Einzelstaat der Fall wäre. Allerdings muss man auch dazusagen – und das sollte auch Thema beim Gipfel sein –, dass es zum einen sehr lange gedauert hat, bis auch die Europäische Union die Ernsthaftigkeit der Situation erkannt hat, und dass sie zum zweiten ja noch bis jetzt an einer einheitlichen Linie arbeitet und sich da merkwürdige Eifersüchteleien auftun, ob jetzt die Frau Merkel bei irgendeinem informellen Treffen dabei ist oder nicht. Da sieht man schon noch ein bisschen durchbrechen und durchleuchten, dass manche ihre eigene Eitelkeit in den Vordergrund stellen und nicht die gemeinsame Problemlösung in dieser Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, aber da sehen wir ja schon wieder das Problem, meine Damen und Herren! Wir wissen doch, gerade in so einer Krise hilft der doppelt, der schnell hilft. Und wir hier, das Hohe Haus, haben bei allen Bedenken, die wir – auch die Opposition – gehabt haben, diesem 100-Milliarden-Euro-Paket unsere Zustimmung gegeben, in der Hoffnung, dass rasch geholfen wird – und zwar nicht in erster Linie den Banken. – Den Banken muss schon auch geholfen werden, weil das wichtig für den Finanzplatz Österreich ist, aber in erster Linie deshalb, damit die Banken dieses Geld an die kleinen und mittleren Betriebe weitergeben, die das brauchen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist doch die interessante Maßnahme, die wir brauchen, und das passiert nach wie vor nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Das wäre jetzt schon Ihre Aufgabe, nicht über eine Ausweitung des jetzigen Haftungsrahmens nachzudenken, nicht über eine Ausweitung des 100-Milliarden-Pakets nachzudenken, sondern dafür zu sorgen, dass das Geld, für das der Steuerzahler haftet, auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich als Kredit bei den Kreditnehmern. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es sind auch noch andere Dinge zu machen. Diese Finanzkrise war das Seebeben, aber der Wirtschafts-Tsunami kommt noch, meine Damen und Herren, nämlich dann, wenn das bei den Unternehmungen durchschlägt, etwa durch die strengen Bilanzierungsvorschriften. Ja, Herr Kollege Cap, das hätte von Ihnen kommen können. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie in der Bundesregierung dafür sorgten, dass etwas passiert, dass man die Bilanzierungsvorschriften vielleicht für das nächste oder übernächste Jahr lockert, dass die Basel-II-Bestimmungen einmal für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden, dass man auch darauf drängt, dass die Banken das Risiko nicht wieder auf die Kreditnehmer überwälzen, so wie das jetzt passiert ist. Über 1 Prozent Zuschläge bei den Zinsen, meine Damen und Herren! Das sind die falschen Maßnahmen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aktiv neben dem Bankenpaket etwas zu tun. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Thema Steuersenkung: Ja, richtig und gut, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Grossmann, kein Mensch ist gegen die antizyklische Budgetpolitik, aber 2,2 Milliarden € an Steuersenkung ist nicht antizyklisch, das ist zu wenig, um die Kaufkraft in dieser Krisenzeit zu steigern. Da hätten wir von Ihnen mehr erwartet. Und die Kreiskysche Budgetpolitik kostet uns heuer noch 7,5 Milliarden € an Zinsen. Hätten wir die, um lieber die Steuerzahler zu entlasten, wäre das besser. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre nicht die FPÖ, wenn sie nicht eine Debatte über die EU und die Krise dazu verwenden würde, die grüne Klubobfrau auf die blödeste Weise zu verunglimpfen. (Beifall bei den Grünen.) Sagen Sie mir ein vernünftiges Argument, das dagegen spricht, heute ausgerechnet einen Toyota Hybrid zu fahren, der laut Typenschein, wenn ich mich nicht irre, 104 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert. Das ist mustergültig in der weltweiten Automobilindustrie. (Abg. Strache: Aber sie fährt ein schnittiges BMW-Cabrio!)

Die US-Automobilindustrie hat vor drei Wochen einen Zuschuss von 25 Milliarden US-Dollar verlangt, vor einer Woche 34 Milliarden US-Dollar. Na, wie viel werden es in acht Wochen sein? (Ruf bei der SPÖ: 120!) – Diese Autos sind so gut wie unverkäuflich! Ich möchte diese Entscheidungen nicht zu treffen haben: unverkäufliche Autos zu stützen – oder andererseits Millionen von zusätzlichen Arbeitslosen zu riskieren.

Aber die österreichische Post sollte sich vielleicht auch überlegen – das betrifft die Führung genauso wie die Gewerkschaften –, ob sie nicht rechtzeitig auf die neue Situation reagieren sollte, bevor beides zusammentrifft und man mit dem Rücken zur Wand steht. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, natürlich, kein vernünftiger Mensch wird das bestreiten, aber: Auf welcher vertraglichen Basis funktioniert denn das derzeit alles, oder auch nicht? Das sind doch alles Gentlemen’s Agreements, Gentlewomen’s Agreements! Das hat keinerlei vertragliche Basis! Dem werden Sie sich früher oder später stellen müssen: Weder in der Banken- und Finanzmarktpolitik noch in der gemeinsamen Fiskalpolitik gibt es eine europäische Grundlage für gemeinsames Vorgehen – das wichtig und notwendig wäre! Österreich allein wird die Konjunktur nicht retten können, nicht in Österreich und nicht sonst wo. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Jarolim, noch einmal einen Zwischenruf bei Eingang in die Tagesordnung – und Sie erhalten einen Ordnungsruf! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir allein nur die darin festgeschriebene Gehaltserhöhung für die öffentlich Bediensteten anschaue, die um lächerliche 0,1 Prozent über der Inflationsrate liegt, dann muss ich sagen: Wahrlich kein großer Abschluss, den da die Regierung gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausgehandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da muss ich leider schon sagen: Das ist doch eine geradezu „klassische“ Bestimmung, um kritische Geister beziehungsweise politische Widersacher im öffentlichen Dienst mundtot zu machen. Das ist eine Vorgehensweise, die absolut abzulehnen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sage ich „Nein, danke!“ zu dieser Regierungsvorlage. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, gerade auch aus Anlass dieser Debatte würde es uns allen gut anstehen, uns bei den öffentlich Bediensteten einmal ehrlich und aufrichtig für deren Arbeit zu bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

alles negativ dargestellt wird und damals alles positiv war. Vergesst es nicht, denn wir vergessen es auch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Reisegebührenrechtlich: Abschnitt V außer Kraft gesetzt. – Wenn das keine Verschlechterung ist, Herr Kollege Pendl – er ist jetzt nicht im Saal –, dann weiß ich es nicht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was es noch alles gibt – da sollte vielleicht Präsident Neugebauer auch zuhören, wenn er mit seinem Telefonat fertig ist ... (Abg. Neugebauer: Ich lausche!) – Sie lauschen, sehr gut. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist wenigstens zum Ausdruck gekommen, worum es geht: Es geht um die Personalvertretungswahlen. Deshalb wird ein guter Gehaltsabschluss mit wichtigen sozialrechtlichen Verbesserungen im öffentlichen Dienst negativ dargestellt. (Abg. Öllinger: Welche sozialrechtlichen ...?) Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dem treten wir entschieden entgegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Abschluss gilt für Hunderttausende Bedienstete, rund 350 000 Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes, des Landes und der Gemeinden, die davon profitieren. Und der Dank gilt der Personalvertretung im öffentlichen Dienst, die diese Verhandlungen geführt hat, mit Fritz Neugebauer, unserem Präsidenten, an der Spitze. Lieber Fritz, herzlichen Dank für dein Engagement und deinen Einsatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erwähne da insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments, des Hohen Hauses, vor allem auch unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen es, heute im Rahmen dieser Dienstrechts-Novelle erwähnt zu werden, für die Zuarbeit, für die Mitarbeit, für die Unterstützung, die wir von ihnen tagtäglich genießen. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bedanken für das Engagement und für die Leistung. Wir erhoffen uns diese auch in der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ein guter Abschluss, eine gute Dienstrechts-Novelle! Gratulation noch einmal dem öffentlichen Dienst. Und ich bitte um Ihre Zustimmung und die Opposition auch darum, das Positive an dieser Dienstrechts-Novelle zu erwähnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weihrauch, den Kollege Pendl hier verschwenkt hat, ist noch immer spürbar. Der hängst noch ziemlich schwer in der Luft, Kollege Pendl. (Abg. Mag. Kuzdas: Weil er so recht hat!) Nach den vielen Danksagungen wäre der Titel „Danksprecher“ für dich, Kollege Pendl, angebracht. Er ist auf alle Fälle besser geeignet. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn in jeder Rede mindestens drei oder vier Danksagungen ausgesprochen werden, dann ist mir das etwas zu viel. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Ich komme auch zum Gehaltsabschluss, aber zuvor noch zur vorigen Rede des Kollegen Krainer, weil es so gut zum Thema passt.

Da höre ich zunächst vom Bundeskanzler: Optimismus ist angesagt. Und was kommt dann heraus? – Da gibt es die Chinesen, und wir fürchten uns jetzt vor den Chinesen und deren Konkurrenz. Meine Damen und Herren, entweder haben wir qualitativ hochwertige Produkte – und dazu, sage ich, zählt natürlich auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen; zwischen Klammern: ohne Danksagung, aber natürlich ist das ein ganz wichtiges Element – oder wir haben diese Qualität nicht. Und wenn wir diese Qualitäten in der industriellen Produktion, bei den Dienstleistungen, im öffentlichen Dienst haben, dann sollten wir uns überlegen, wie wir diese ausbauen, entwickeln, verbessern – aber nicht, wie wir die Standards sozusagen auf das Niveau Chinas bringen. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Und damit bin ich schon beim öffentlichen Dienst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe ihn schon vorher angesprochen, Herr Kollege, nur für den Fall, dass Sie nicht aufgepasst haben.

Sie alle wissen ganz genau, dass sich für die Gruppen in diesen Bereichen, egal, ob 1 000 € netto, 1 100 € netto oder 1 200 € netto – und 1 200 € netto sind schon die Einstiegsgehälter für die Lehrer –, die Inflation massiv auswirkt, ausgewirkt hat und auch noch auswirken wird, auch wenn sie zurückgeht. Und was macht der öffentliche Dienst? – 3,55 Prozent linear! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin dafür, dass es 3,55 Prozent sind – es hätte auch mehr sein können –, aber dass Sie von den Regierungsparteien nicht ein Wort für die verlieren und verwenden, die mit 1 000 € netto über das nächste Jahr kommen müssen, ist eine Schande für beide Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

und als Gewerkschaftspräsidenten, nämlich im öffentlichen Dienst – ich finde, das ist etwas zu viel! (Beifall bei den Grünen.)

Das macht der öffentliche Dienst in Österreich, und dafür möchte ich mich auch bedanken und den öffentlich Bediensteten, den Beamtinnen und Beamten schöne Feiertage wünschen, vor allem jenen, die zu diesen Feiertagen, zu denen wir bei unseren Familien sind und frei haben, Dienst tun und somit das Leben dieser Republik in vielen wichtigen Bereichen aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem bin ich auch eine von dieser Dienstrechts-Novelle Betroffene, und ich freue mich sehr, dass man jetzt die erwähnten Möglichkeiten geschaffen hat – vielleicht jetzt weniger für mich, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir kommen, für jene, die noch jung sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich zum Tagesordnungspunkt zurückkommen. Ich schwelge ja fast in Euphorie, wenn ich daran denke, wie wir vor drei Monaten hier plötzlich so etwas wie ein freies Meinungsgefüge hatten. Plötzlich arbeitete das Parlament, weil es die Regierung nicht verstand zu arbeiten. Wir haben damals in zwei Monaten mehr zuwege gebracht als die Regierung in zwei Jahren. Und es war so etwas wie eine Aufbruchstimmung in diesem Saal (Ruf bei der ÖVP: Chaos!), als sich hier plötzlich mit freiem Mandat Mehrheiten fanden, wie es die Bevölkerung von den hier anwesenden Mandataren eigentlich erwarten dürfte.

Entgegen mancher Meinungen aus dem BZÖ sind wir nicht auf dem Schoß der SPÖ gesessen, sondern waren wohl eingebettet in den Schoß der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese hat das bei der Wahl am 28. September sehr wohl goutiert und uns mit entsprechenden Mandaten ausgestattet.

Was noch nicht geschehen ist: Der Pensionssicherungsbeitrag für Beamtenpensionen ist neu zu überdenken. Wir sind der Meinung, dass es hier eine Ungerechtigkeit gibt. Und wir sind auch der Meinung, dass Herr Universitätsprofessor Mazal recht hat, wenn er sagt, die Leute mussten sich in den sechziger und siebziger Jahren wegen ihrer Minigehälter auslachen lassen. Jetzt zu sagen: Seid solidarisch und zahlt, das ist zynisch. – Ja, ich pflichte ihm bei: Das ist wirklich zynisch! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Annahme unserer Antrags. (Beifall bei der FPÖ.)

be, dass das absolut überfällig war, und es ist schön, dass dies nunmehr sowohl im alten als auch im neuen Pensionsrecht zur Geltung kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube daher, dass es wirklich wichtig ist, hier einen entsprechenden Schritt zu setzen, und ich bin froh darüber, dass im Regierungsprogramm vorgesehen ist, nicht nur die Harmonisierung der Pensionen überall durchzusetzen, sondern auch, dass ab der Pflegestufe III für die Krankenmitversicherung, Pensionsmitversicherung, egal, in welchem System man ist, vorgesorgt ist. Ich hoffe, dass dieser Schritt seitens unserer beiden Regierungsparteien möglichst bald gesetzt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte daher zum Schluss allen Beamtinnen und Beamten meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hier ist es ein bisschen anders geregelt: Sie versetzen die Leute auf einen Posten, und dann verschieben Sie sie in diesen so genannten Pool, unter dem Vorwand, hier die Leute auszubilden, besser in die Arbeit einzubinden. Wenn jemand auf einer kleinen Dienststelle ist, dann ist das natürlich ein Problem, denn der wird nicht viel von den schlimmen Dingen, die das Einschreiten der Exekutive notwendig machen, erleben. Natürlich kann man unter dem Vorwand „schulischer Ausbildungsmaßnahmen“ viel argumentieren. Das Problem dabei ist aber, dass diese Beamten das Ganze auf Deutsch gesagt aus dem eigenen Sack, also aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es ist hier kaum etwas vorgesehen an Reisekosten, wie es sonst in der Reisegebührenvorschrift drinnen ist, und damit stellt es eine massive Verschlechterung für diese E2b-Beamten dar. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte vielleicht hier auch noch etwas zur Regierungsbildung beziehungsweise zum Regierungsprogramm anmerken, betreffend den Bereich Grenzkontrolle Schweiz. Ich spreche hier etwas an, was vielleicht niemand weiß, das aber zeigt, wie man mit Exekutivbeamten in diesem Land umspringt. Hier werden ausgebildete Polizeibeamte ab morgen – ab morgen werden die Grenzen zur Schweiz nach dem Schengen-Vertrag geöffnet – wieder an die Grenzen zurückversetzt, und ihre einzige Aufgabe ist es nicht, Exekutivdienst zu versehen, sondern Zollakte abzustempeln. (Abg. Dr. Matznetter: Das sind eh Zöllner!) So wird mit Personal umgegangen! Sie sagen, „das sind eh Zöllner“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das sind Polizeibeamte, die sind ausgebildet, um dem Bürger Schutz zu geben, also für Sicherheitsaufgaben, und nicht, um Akten abzustempeln, Herr Kollege Matznetter! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte vielleicht hier auch noch etwas zur Regierungsbildung beziehungsweise zum Regierungsprogramm anmerken, betreffend den Bereich Grenzkontrolle Schweiz. Ich spreche hier etwas an, was vielleicht niemand weiß, das aber zeigt, wie man mit Exekutivbeamten in diesem Land umspringt. Hier werden ausgebildete Polizeibeamte ab morgen – ab morgen werden die Grenzen zur Schweiz nach dem Schengen-Vertrag geöffnet – wieder an die Grenzen zurückversetzt, und ihre einzige Aufgabe ist es nicht, Exekutivdienst zu versehen, sondern Zollakte abzustempeln. (Abg. Dr. Matznetter: Das sind eh Zöllner!) So wird mit Personal umgegangen! Sie sagen, „das sind eh Zöllner“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das sind Polizeibeamte, die sind ausgebildet, um dem Bürger Schutz zu geben, also für Sicherheitsaufgaben, und nicht, um Akten abzustempeln, Herr Kollege Matznetter! (Beifall beim BZÖ.)

Eine klare BZÖ-Forderung lautet: Mehr Personal auf der Straße! Bei der letzten Strafprozessordnungsreform ist ja die Exekutive in einen Bereich hineingesetzt worden, der normal ja von Juristen bearbeitet wird. Das heißt, die Polizei ist mittlerweile erste Instanz vor Ort – das ist im Prinzip die Aufgabe eines Staatsanwaltes –, hat aber auf der anderen Seite die Entlohnung eines Hilfsbeamten. Hier, muss ich sagen, sollte sich im Gehaltsbereich einiges ändern, Herr Staatssekretär. (Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich einmal vor Augen führen, unter welchen Bedingungen diese Leute hier arbeiten müssen und wie die Entlohnung ausschaut! Hier muss ich schauen, dass ein Exekutivbeamter, der auch die Aufgabe eines Staatsanwaltes wahrnimmt und nicht Hilfsbeamter ist, wie wir das vorhin gesagt haben, auch ein All-Inclusive-Gehalt bekommt, dass ihm, wenn er krank ist, nicht die Nebengebühren „herunterfallen“, sondern dass er wirklich existieren und überleben kann. Da anzusetzen wäre wichtig, Herr Staatssekretär. (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss ganz klar sagen: Genau da sollte angesetzt werden: dass das Gehalt so hoch ist, dass ein Exekutivbeamter damit existieren kann. Dadurch können Sie Motivation fördern und dafür sorgen, dass die Leute ausgeruht in den Dienst gehen und nicht übermüdet. Aufgrund dieser Verschlechterung in diesem Gesetz können wir, das BZÖ, dieser Regierungsvorlage also nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Folge wäre eine Ausdünnung des ländlichen Raumes, letztendlich ein Absterben jener Regionen – Herr Bürgermeister, du wirst mir recht geben –, die keine gut ausgebaute Infrastruktur und keine hohe Wirtschaftskraft haben. Und das wird ja wohl wirklich niemand wollen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Definition ist nämlich sozial ausgewogen und sozial fair, und – das hat mein Kollege Öllinger hier schon hinreichend und eindrücklich dargelegt – diese Gehaltsabschlüsse sind dies nicht, denn BezieherInnen von geringen Einkommen sind dabei genauso berücksichtigt wie BezieherInnen von hohen Einkommen, und es werden wieder nicht diejenigen, die es dringend brauchen, unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

So, nun möchte ich mich zunächst einmal dem Asylgerichtshof widmen. Wir haben heute eine Änderung des Asylgerichtshofgesetzes vorliegen – schon kurz nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Dies verstärkt den Verdacht, dass es sich um einen Pfusch handelt. Das Gesetz wurde ja in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, und nur wenige Zeit später sind die Auswirkungen dieses Gesetzes besorgniserregend. Es gibt einen erheblichen Aktenrückstand, der sich noch vergrößert hat. Laut UNHCR wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis 1. Oktober 2008 von erster und zweiter Instanz gleich um 9 Prozent weniger Fälle entschieden als im Vergleichszeitraum 2007. Ich frage mich, wann denn da gehandelt wird und wann die Hilferufe – durchaus auch des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs – ernst genommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Da hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass zu viel auf mildernde und auf spezialpräventive Gründe Rücksicht genommen wurde und dass eine neuerliche Entscheidung zu treffen ist. Das heißt, in diesem Fall ist natürlich eine generalpräventive Bemessung und eine generalpräventive Entscheidung von Bedeutung. Es gilt jedoch abzuwarten, ob die Relation zwischen den beiden Fällen – eine Postbeamtin greift in die Kassa und entwendet zwischen 50 € und 500 €, und vier WEGA-Beamte misshandeln und quälen einen Schubhäftling – auch tatsächlich eine neue Bedeutung bekommt und mit unterschiedlichem Maß gemessen werden wird. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters ist unbestritten, sehr geehrte Damen und Herren, dass der öffentliche Dienst Vorbildwirkung hat – in vielerlei Hinsicht. Wir haben beispielsweise mittlerweile mehr als 1 000 Lehrlinge im öffentlichen Dienst, im Bundesdienst beschäftigt – in mehr als 50 Lehrberufen. Ich möchte an dieser Stelle allen Ausbildnerinnen und Ausbildnern ein sehr herzliches Dankeschön dafür aussprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen freue ich mich auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die mit mir zusammenarbeiten werden. Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir in der Steiermark hatten zwei Verhandlungsrunden und haben – Gott sei Dank – den Gehaltsabschluss in dieser Form übernommen. Dadurch musste man nicht in den Landtag gehen und konnte mit Regierungsbeschluss diesen guten Abschluss von 3,55 Prozent übernehmen. Fritz Neugebauer, recht herzlichen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz noch eines, was mich als Sozialarbeiterin besonders freut: Es ist zwar nur ein kleiner Teil dieser Novelle, aber bei Richtern und Staatsanwälten wird in Zukunft in der Ausbildung sehr auf die soziale Kompetenz Wert gelegt. Da soll künftig zwei Wochen lang Praxis in Jugendämtern beziehungsweise in Opferschutzorganisationen gemacht werden. Ich bin sehr froh darüber und glaube, dass das auch die Kommunikation in diesen Berufen verbessern wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beziehungsweise der Dienstgeber kennen aber sehr wohl auch andere Instrumente, nämlich den einheitlichen Fixbetrag, den Mindestsockel oder die Einmalzahlung, aber sie werden sehr selten in diesem Bereich angewendet. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen Dank nachholen – ich habe es versprochen – an den Abgeordneten Gaßner. Das hat nämlich Kollege Pendl vergessen, hier ... (Abg. Pendl: Wir danken allen!) – Natürlich, aber ich habe es versprochen, deshalb möchte ich das nachholen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Damit bin ich jetzt bei den Ländern und Gemeinden. Es geht zum Beispiel um die Harmonisierung der Dienstrechte, vor allem auch der Pensionsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gab es einmal. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Prinz.) Da hat man die Verfassung geändert, das könnte man wieder einführen.

Dritter Punkt. Man hat in dieser Novelle interessanterweise die B-Matura abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das notwendig war. Aber was man nicht gemacht hat – und Sie wissen, wieder Herr Präsident Neugebauer, wir haben schon damals darüber diskutiert –, ist, die Frage der Absolventen von Fachhochschulstudienlehrgängen zu lösen. Das ist noch immer offen. Die Frage, ob sie jetzt in A eingestuft werden oder noch immer wie ein Maturant behandelt werden, haben wir da nicht dabei. (Beifall beim BZÖ.)

Und was machen wir mit den jungen Menschen, um Anreize zu schaffen, dass sie in den öffentlichen Dienst gehen? – Auch das wäre interessant. Früher hieß es: Du hast zwar am Anfang nichts, aber dafür bekommst du eine schöne Pension. Das ist es nicht mehr, was notwendig ist, um einen jungen Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern. Wir brauchen junge, engagierte Mitarbeiter, die es ja gibt, überhaupt keine Frage. Der Beamte ist ja viel besser als sein Image. Und deswegen sollte man entsprechend etwas tun. Aber auch da wäre es zum Beispiel interessant, dass man die Gehaltskurven abflacht, dass der junge Beamte am Beginn mehr verdient und eben in der weiteren Karriere die Steigerungen geringer ausfallen. Auch das wäre eine interessante Maßnahme, die aber noch offen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren Beamtenvertreter, Herr Präsident Neugebauer, wann kommen wir endlich zu diesen Verhandlungen, um all diese offenen Punkte zu besprechen – nicht nur zu besprechen, sondern auch umzusetzen? (Abg. Bucher: Arbeitskreis! Sonderkommission!) Wir wären sehr gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen auch hier im Hohen Haus eine Mehrheit für so eine zukunftsweisende Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle zu bilden. (Beifall beim BZÖ.)

Ein anderes Beispiel aus den Nachrichten sind die Postbeamten. Wir haben schon gehört, dass sie über ein eigenes Gehaltsschema verhandeln. Trotzdem sind sie zum Teil noch Beamte, die sich dafür einsetzen, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Kuzdas anschließen und von dieser Stelle aus den Postbeamten unsere Solidarität und Unterstützung zusichern, denn es ist nicht gerechtfertigt, dass man ihnen über die Medien mitteilt, dass bei ihnen Tausende Arbeitsplätze gekürzt werden. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass ganz einfach Postämter geschlossen werden, die für den ländlichen Raum sehr wichtig sind. Das möchte ich hier auch gesagt haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich den Beamten noch einmal, dass sie morgen auch noch so gelobt werden wie heute. (Beifall bei der SPÖ.)

ihn gerade nicht. (Abg. Scheibner macht sich durch Aufzeigen bemerkbar.) – Entschuldigung! Herr Kollege, Sie haben gemeint, dass man den öffentlichen Dienst für die jungen Menschen attraktiver gestalten müsste. Ich bin für jede Erhöhung der Attraktivität im öffentlichen Dienst, aber wir führen gerade in Oberösterreich einen Polizeikurs, in dem 25 Planstellen ausgeschrieben sind, wofür es aber 600 Bewerber gibt. Ich denke, das spricht dafür, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die jungen Menschen durchaus gegeben ist.

Ich glaube eines: Sie sollten sich nicht am Aushängeschild des öffentlichen Dienstes, an unserem Präsidenten Fritz Neugebauer schlecht tun, denn der öffentliche Dienst weiß, was er an unserem Herrn Präsidenten hat – bei all seiner Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meinen Bezirk heranziehen. Alle Dienststellen wurden neu gebaut, jetzt kommen auch die so sehr gewünschten neuen Fahrzeuge, wir sind gut ausgerüstet. Erinnere dich, als du eingerückt bist! Als ich vor 15 Jahren zur Polizei, zur Gendarmerie eingerückt bin – Wintermantel schwer, Karabiner M1 und sonst nichts; so sind wir eingerückt! 15 Jahre sind vergangen – und wir sind modernst ausgerüstet, es gibt gute Ware auf den PIs, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, lieber Kollege. Den „Flexipool“ finde ich gut, denn als ich damals ausgemustert wurde, hat es nicht geheißen, dass ich nach Hause zu meinem Wohnort komme. Ich hatte 150 Kilometer von meinem Wohnort entfernt die Dienststelle zu beziehen. Und der „Flexipool“ ist dazu da, um die jungen Beamten und Beamtinnen besser auszubilden, nicht irgendwo an die Peripherie zu schicken, wo sie nach der theoretischen Ausbildung nichts mehr dazulernen können. Man kann mit diesem „Flexipool“ in Wahrheit auch gut auf einzelne Kriminalitätsfelder in Ballungszentren reagieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

bleiben, wie es ist, denn das Gehalt ist gut im öffentlichen Dienst. – Danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche daher um Ihre Stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es freut mich ganz besonders, dass sich sehr viele in den letzten Wochen unserer Forderung angeschlossen haben, die Pensionskassen dazu zu bringen, dass sie nicht wie in der Vergangenheit mit den Geldern der Pensionisten Spekulationen betreiben. Es darf nicht sein, dass die Gelder derjenigen, die viele Jahre in den Topf eingezahlt haben, dann auf dem Spekulationsmarkt verjubelt werden. Das haben diese Menschen nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Regierungsprogramm haben wir eine abgeänderte Form der Pensionsautomatik feststellen müssen. Es hat sich da offenbar die ÖVP gegenüber der SPÖ durchgesetzt. Wir haben bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode davor gewarnt, diese Pensionsautomatik mit all den damit verbundenen Grauslichkeiten wirklich umzusetzen. Wir haben damals gesehen, dass es offenbar nur mehr mit Automatik geht, dass das Parlament da mit seinen Mandataren offenbar ausgeschaltet werden soll, dass nicht mehr die Menschen regieren sollen, sondern die Computer. Eine Tageszeitung hat dazu bemerkt: Zuerst kommt die Gesundheitsautomatik, dann kommt die Pensionsautomatik, dann kommt die Entlastungsautomatik, und zum Schluss wird es zu einer Regierungsabwahlautomatik kommen. – Genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann auch geschehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich, dass es vor der letzten Wahl in diesem Haus einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben hat, bei dem wir uns alle dazu bekannt haben. Jetzt heißt es: Es wird geprüft! Ich hoffe, dass ich Sie nicht falsch interpretiere, Herr Bundesminister, wenn ich hier sage, dass Sie gesagt haben, dass Sie von einem Pensionistenpreisindex nichts halten. Das bedeutet meiner Meinung nach eine Verunsicherung der Pensionistinnen und Pensionisten. Vielleicht können Sie das heute noch klären. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nun wissen, was in der nächsten Zeit wirklich geschieht. Sie, Herr Bundesminister, sagten heute in einem Interview auf die Frage, wie es mit der Langzeitversichertenregelung weitergehen wird beziehungsweise was diesbezüglich vorgesehen ist, derzeit gar nichts. – Ich meine, das ist ein bisschen wenig! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Anträge diesbezüglich eingebracht. All diese Anträge wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Aber ich bin sehr froh darüber, dass es wenigstens ein Bundesland in Österreich gibt, wo man für diese Gruppe von Frauen etwas macht, nämlich im sozialen Vorbildland Kärnten. Dort wird das sogenannte Müttergeld diesen Frauen bereits ausbezahlt. (Beifall beim BZÖ.)

Dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, lernfähig sind, zeigt der Umstand, dass es im Regierungsprogramm heißt, dass in Zukunft die Pensionsversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ab Stufe 3 vom Bund übernommen werden. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen diesbezüglichen Antrag des BZÖ, den wir im Juni 2007 eingebracht haben und der damals von Ihnen leider abgelehnt wurde. Ich freue mich aber, wenn das jetzt kommt, denn das wäre ein richtiger Schritt. (Beifall beim BZÖ.)

Vierter und letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Einmalzahlungen, die dieses Mal im November zusätzlich zu den Pensionsanpassungen als sogenannter Teuerungsausgleich ausbezahlt wurden, ähnlich wie der Heizkostenzuschuss. Dieser Maßnahme haben wir alle hier im Hohen Haus zugestimmt, weil wir wissen, dass sie notwendig ist, weil für die Bezieher kleiner Pensionen jeder Euro besonders viel wert ist und von diesen jeder Euro dreimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird. Daher sind solche Einmalzahlungen als Teuerungsausgleich ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Auch an dieser Stelle muss ich wieder sagen: Im Unterschied dazu wird in Kärnten der Teuerungsausgleich eins zu eins ausbezahlt. Die Auszahlungen sind bereits im Gange. (Beifall beim BZÖ.)

(Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ihre Aufgeregtheit zeigt, dass Sie wirklich ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall beim BZÖ.) Aber Sie können Ihr schlechtes Gewissen sofort beruhigen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen!

Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit wir den Pensionistinnen und Pensionisten nicht vor den Wahlen Versprechen machen, die nach den Wahlen nicht eingehalten werden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn die Qualität der Sozialgesetzgebung, die nicht durch das Verschulden der Beamten, sondern durch das politische Wirken hier teilweise sehr schlecht ist, nicht weiter verschlechtert werden soll, dann müssen wir – und das ist eine Bitte an alle hier! – in Hinkunft anständige Ausschussberatungen machen. Das ist das Mindeste! Meine Bitte ist, nicht immer aus der Hüfte zu schießen – egal, ob es um Sicherheitsgesetzgebung geht, und schon gar nicht, wenn es um Sozialgesetzgebung geht –, sondern anständige Beratungen zu machen. Das möchten wir von Ihnen! Und wir fordern das natürlich auch von uns! (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt nicht nur für Pensionisten, sondern selbstverständlich auch für Einkommensbezieher/innen. Natürlich haben Menschen mit niedrigem Einkommen wesentlich andere und größere Probleme durch die Teuerung als Menschen mit sehr hohem Einkommen. Im Allgemeinen sagt man dann dazu: Wir haben ein Verteilungsproblem. – Das sparen Sie beim Pensionistenpreisindex aus, und da sage ich Ihnen: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei den Grünen.)

Das wissen Sie im Prinzip auch, nur sagt es niemand den Leuten. Seien Sie doch endlich einmal ehrlich! Dieses Prinzip von ein bisschen mehr Ehrlichkeit sollte genauso für den Sozialminister oder für die Regierungsparteien wie auch für die FPÖ gelten. (Ruf beim BZÖ: Und für die Grünen!) Dann wäre uns in der Frage der Sozialpolitik schon etwas mehr geholfen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wissen Sie im Prinzip auch, nur sagt es niemand den Leuten. Seien Sie doch endlich einmal ehrlich! Dieses Prinzip von ein bisschen mehr Ehrlichkeit sollte genauso für den Sozialminister oder für die Regierungsparteien wie auch für die FPÖ gelten. (Ruf beim BZÖ: Und für die Grünen!) Dann wäre uns in der Frage der Sozialpolitik schon etwas mehr geholfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Sozialpolitik ist nicht deshalb gut, weil hier von den unterschiedlichen Parteien immer wieder Forderungen erhoben werden, sondern sie ist deshalb gut, weil in den letzten vierzig, fünfzig Jahren gut gearbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Wer das nicht glaubt, der möge sich auch internationale Vergleiche herbeiholen.

Meine Damen und Herren, bei aller Wertschätzung und Notwendigkeit aller Leistungen, aber wenn eine Republik, ein Staat aufweisen kann, dass seine Sozialquote 29,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt, dann lade ich Sie alle ein: Bringen Sie mir das nächste Land – egal, ob es in Europa oder sonst irgendwo auf der Erde ist –, das dieselbe Sozialquote hat! (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, wir sind gut drauf. (Abg. Öllinger: Die skandinavischen Länder! Die haben Sie vergessen! Frankreich!)

Die Ausgleichszulagenrichtsätze sind das Maß für etwa 320 000 Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir in den nächsten Jahren – so wie wir es auch in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal gemacht haben – die AZ-Richtsätze etwas höher anheben, dann machen wir nicht nur keinen Fehler, sondern wir setzen eine ganz richtige soziale und sozialpolitische Entscheidung. Da geht es um die Leute, die wirklich mit kleinstem Einkommen durchkommen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche uns weiterhin viel Freude und viel Kraft bei der Weiterentwicklung der Sozialpolitik in unserem schönen Land Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meiner Meinung nach müsste es im Einkommensteuergesetz eigentlich so geregelt sein, dass die Ausgleichszulagenempfänger – und in diesem Bereich sind es vor allem die Familien, die 2009 mit 1 158 € berechnet werden – nicht automatisch eine Lohnsteuer bezahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Es müsste eigentlich so sein, dass bei zukünftigen Pensionsanpassungen die gewährten Einmalzahlungen ohne Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ausbezahlt werden und so in voller Höhe den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zugute kommen, geschätzte Damen und Herren! Das wäre ein wichtiger Schritt für die Zukunft, und ich erhoffe mir von dieser Bundesregierung für die Zukunft, dass man dahin gehend arbeitet. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen erwarten sich, dass auch in Krisenzeiten an der Weiterentwicklung des österreichischen Sozialsystems gearbeitet wird, und in diesem Hohen Haus werden die Abgeordneten intensiv daran arbeiten, wie auch – selbstverständlich – die Regierung, die diese Erwartungen erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

durch die Unfallrentner massiv benachteiligt worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Es kann nicht sein, dass wir in der Politik auf Kosten von Menschen, die Pflegegeld brauchen, von Menschen, die sich manchmal selbst nicht mehr zu wehren wissen, die Bürokratie decken! Das kann und darf es nicht geben, und daher ersuche ich Sie sehr, sehr eindringlich, Herr Sozialminister – sehr eindringlich! –, mit dieser Unsitte in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, aber auch in anderen Sozialversicherungsanstalten, wo so etwas vorkommt, „abzufahren“. Das kann und darf nicht sein in einem Sozialstaat des 21. Jahrhunderts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Sozialminister, ich ersuche Sie, in diesem Bereich tätig zu werden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir ein deutliches Zeichen setzen müssen, um die zweite und dritte Säule wieder attraktiv zu machen und sie vernünftig zu gestalten. Denn sich bloß auf die staatliche Altersversorgung zu verlassen ist zu wenig – und wer weiß, ob wir uns das in Zukunft noch werden leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum waren es eigentlich 100 Milliarden €, warum waren es nicht 50, warum sind es nicht 120? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Hören Sie mir zu, Herr Ikrath! – Wie hoch war das Risiko, das diese Banken im Ost-Engagement eingegangen sind? Es fehlten für uns die klaren Entscheidungsgrundlagen; wir wussten nur, wir mussten helfen. Diese Hilfe ist aber nicht bedankt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum waren es eigentlich 100 Milliarden €, warum waren es nicht 50, warum sind es nicht 120? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Hören Sie mir zu, Herr Ikrath! – Wie hoch war das Risiko, das diese Banken im Ost-Engagement eingegangen sind? Es fehlten für uns die klaren Entscheidungsgrundlagen; wir wussten nur, wir mussten helfen. Diese Hilfe ist aber nicht bedankt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, diese Informationen müssten vorliegen, um Entscheidungen treffen zu können! Sie können sich sicher sein: Ich bin als Mann der Wirtschaft gewiss nicht gegen die Exportwirtschaft, ich bin auch gewiss nicht gegen die Banken, aber ich möchte Klarheit haben, wenn ich Entscheidungen treffen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute steht es bereits in der Zeitung: Die Banken brauchen weitere Milliarden, weil man draufkommt, dass es weitere Verluste aus Spekulationen gibt und dass es weitere Ausbuchungen von faulen Krediten geben muss. (Abg. Mag. Ikrath: Welche Banken? Welche Banken? Das ist eine unfassbare, verantwortungslose Diskriminierung! Sie erheben Vorwürfe, ...!) – Herr Ikrath, lesen Sie die Zeitung, da steht es genau so drinnen, und nichts anderes sage ich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können ja jederzeit hierher kommen und uns klare Fakten geben, dann werden wir diese Fragen nicht stellen.

Ich möchte zum Schluss kommen und Folgendes ausführen: Wir hier sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden über die Steuergelder, das muss klar sein, und wir als Gesetzgeber dürfen uns nicht am Nasenring von irgendwem – auch nicht von den Banken! – herumführen und herumziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) – Einzig und alleine wir bestimmen über die Steuergelder!

Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde gerade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschreibungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde gerade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschreibungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Als letzten Satz: Es gibt hier Gespräche über diverse Entschließungsanträge, und ich hoffe, dass wir zumindest bei der Frage der Finanzdienstleistungsassistenten hier noch zu einer Einigung kommen und noch in zweiter Lesung einen entsprechenden Entschließungsantrag aller fünf Parteien beschließen können. – Danke für die Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausfuhrförderungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es für wichtig, dass wir das gemeinsam schaffen, weil das ein Signal ist. Das erinnert mich auf positive Art und Weise an den Weinskandal: Am Ende des Weinskandals sind sensationelle österreichische Weine und eine gesunde und saubere Weinwirtschaft gestanden. Am Ende des Finanzdienstleistungsskandals – rund um AWD ist das durchaus ein Skandal, es sind durchaus skandalöse Verhältnisse – können durch diese Initiative des Nationalrates zum ersten Mal die wesentlichen Elemente eines sauberen und transparenten Finanzdienstleistungssystems stehen. Darum geht es heute. Deswegen gibt es einen Antrag aller fünf Parteien, und deswegen bedanke ich mich noch einmal für diesen Konsens, den wir im Interesse der betroffenen Menschen und der Opfer dieser Finanzdienstleistungskrise erzielt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir diese Beschlüsse schaffen, werden wir einen großen Schritt weiter sein, und dann werden wir auch etwas schaffen, was diesem Nationalrat und der österreichischen Politik ganz guttun wird: Wir haben gezeigt, dass es sich lohnt, in die österreichische Politik doch ein Mindestmaß an Vertrauen zu setzen, und dass der Nationalrat die Interessen der Menschen, wenn es wirklich brennt und wenn es wirklich notwendig ist, vertreten kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Dank hier als Obmann des Ausschusses auszusprechen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ich bedanke mich sehr, dass wir hier ebenfalls einen schönen Beschluss gemeinsam zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Krainer, wenn Sie von Gewinn sprechen, dass alles, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, zu Gewinnen führt – Sie haben gesagt, Exportförderungen sind für den Staat ein Gewinn –, dann frage ich mich, warum die Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre immer einen Verlust ausgewiesen haben. Irgendwo haben Sie nicht recht! Sie widersprechen sich permanent selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wissen Sie, Haftungen in Milliardenhöhe so leichtfertig zu vergeben ohne die Fakten dazu zu liefern, wie das im Finanzausschuss auch von unserem Kollegen Gradauer angesprochen wurde, ist zu wenig! (Abg. Mag. Molterer: Das haben wir gemacht!) Wenn Sie nicht imstande sind, tatsächliche Fakten dazu auf den Tisch zu legen, was gebraucht wird und warum es gebraucht wird, ist das zu wenig. Wenn Sie uns erklären können, dass Sie es brauchen, und das nachweisen können, dann sind wir die Letzten, die da nicht zustimmen würden. Wir sind aber absolut dagegen, Haftungen in dieser Größenordnung zu vergeben, wenn man auf der anderen Seite für Klein- und Mittelbetriebe, für kleine und mittlere Einkommen so gut wie nichts übrig hat und noch nicht einmal weiß, wann man etwas machen will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Staatshaftung bekommen. Ob das ein Zufall ist, weiß ich nicht; solche Vorgänge gehören jedenfalls abgestellt! Es kann auch nicht sein, dass der Aufsichtsrat der Kontrollbank, der sich rein aus Bankmanagern der österreichischen Banken zusammensetzt, darüber entscheidet. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters sind wir der Meinung, dass das Verhältnis zwischen der kleinen exportorientierten Wirtschaft und der Großindustrie finanziell gleichgestellt sein muss. Es kann nicht sein, dass die Industrie alleine einen Großteil dieser Haftungen bekommt. Klar ist nämlich: Die kleine exportorientierte Wirtschaft garantiert hunderttausende Arbeitsplätze. Die brauchen es am notwendigsten. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass diese Erhöhung der Staatshaftungen auch für Folgendes notwendig ist: Exportindustrieorientierte Unternehmen, die auch kleine und mittlere Größe haben, brauchen diese Haftungen ganz, ganz dringend. Es gehört jedoch eine komplette Systembereinigung her. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

günstigten von der Bank- und Kreditwirtschaft sein sollten (Beifall bei den Grünen), nämlich Klein- und Mittelbetriebe, von mir aus auch Großbetriebe, aber auch die privaten Kunden. Da ist bis heute nichts weitergegangen! Im KMU-Bereich gibt es die Kreditklemme – das sind ja keine Märchen; ich bin gespannt, ob sich dieser Rückstau jetzt löst – und erst recht auch im privaten Bereich.

Da komme ich zu einem verwandten Problem, das Kollege Pilz vorher schon geschildert hat, nämlich wie diejenigen, die ganz unten stehen, alleingelassen werden. Das sind zum Beispiel jene Leute, die in Fremdwährungskredite gegangen sind und jetzt entsprechend dumm schauen. Es ist schon klar, dass wir langfristig nicht jedes Risiko absichern können, auch nicht jedes private, weil das dann dazu führt, dass immer das Unvernünftige gemacht wird. Aber die Banken – und jetzt kommt der wirkliche Punkt! – haben trotz gegenläufiger Empfehlungen der Notenbank bis zum Schluss die Fremdwährungskredite beworben. Glauben Sie, das ist den Leuten allen alleine eingefallen? Glauben Sie, wir sind plötzlich ein Volk von Währungsspezialisten geworden und von Leuten, die sich da überall auskennen? – Die sind doch dahingeführt worden! Das ist doch das Problem. In Wirklichkeit ist das ein riesiger Konsumentenschutzfall, der endlich angegangen werden müsste! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Eigentlich bestünde höchster Handlungsbedarf für Minister Hundstorfer. Er hat auch schon gesagt, dass er etwas tun will. Ich bin nur gespannt, ob das zustande kommt. (Abg. Krainer: Der Kern des Problems ist, dass die Fremdwährungskredite ...!) Die Ausführungen hiezu auch vom Finanzministerium waren bis jetzt leider nicht sehr vergnüglich entgegenzunehmen, aber wir werden auch da dranbleiben, um vielleicht in ein oder zwei Monaten einen ähnlichen, hoffentlich gemeinsamen Erfolg zu erreichen wie schon vorhin eben. (Abg. Krainer: Aber das Problem ist doch der Tilgungsträger!) – Sicher sind die Tilgungsträger das Problem! Aber wer hat denn den Leuten die Konstruktion eingeredet, um Gottes Willen? Die Hälfte davon hat ja gar nicht verstanden, worauf sie sich da einlässt. (Beifall bei den Grünen.)

So weit würde es nämlich kommen, wenn man nicht rechtzeitig darauf schaut, dass endlich einmal auch für diejenigen ein Schutzschirm aufgespannt wird, die wirklich eines solchen bedürfen. Nur die Banken zu schützen mit dem Argument: Das hilft auch allen! – das ist zwar in Teilen richtig –, und gleichzeitig diejenigen, die jetzt schon betroffen sind, allein zu lassen, damit werden Sie nicht glaubwürdig bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig wäre eines: Ich verstehe nicht, Kollege Kogler, wozu man sich auch in den Medien hinhängt und sagt, die österreichische Politik sei nur gefällig gegenüber den Banken, anstatt klar und offen zu sagen: Ja, wir haben eine Lösung für den österreichischen Bankenmarkt gefunden, wir haben ebensolche oder auch andere strenge Auflagen, und wir machen einen fairen Deal mit den Banken. Wir brauchen uns gar nicht hier herzustellen und über uns selbst zu sagen, wir machen das schlecht. – So gut wie die deutsche Lösung ist unsere Lösung allemal, und so gut wie die französische auch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne auch noch einmal mein Appell – wir hätten ja noch ein paar Minuten Zeit –: Vielleicht schaffen wir noch den Schwung hin zu einem kleinen Abänderungsantrag. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank auch an die anderen Fraktionen, dass das gelungen ist. Ich denke, es ist wirklich wichtig und notwendig, das auch im Rahmen der EU zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich hoffe sehr, dass sich die Kontrollbank und auch der Finanzminister, in dessen Vertretung Sie, Herr Staatssekretär Lopatka, hier sitzen, an das halten werden und auch daran, dass es tatsächlich wichtig ist, diesen Staudamm nicht mit österreichischen Geldern, nicht mit Garantien, die österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann zahlen müssen, auszurüsten und sofort aus diesem Projekt auszusteigen. Alles andere wäre ein Skandal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl selten, das gebe ich offen zu, ist es möglich, zwei Anträge von Oppositionsabgeordneten derart positiv zu sehen und zu unterstützen. Ich möchte ausdrücklich sagen, jener des Kollegen Pilz betreffend Finanzdienstleister und jener der Kollegin Lunacek betreffend Finanztransaktionssteuer sind absolut positiv. Das sollte vielleicht auch einmal in der Chronik des Parlaments festgehalten werden (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), weil es sehr oft heißt, die Opposition hätte keine Vorschläge, und auf der andere Seite, wenn sie schon einen Vorschlag macht, wird die Regierung diesen negieren. Heute können wir einmal positiv festhalten für einen lebendigen Parlamentarismus, dass die Geschichte anders läuft. Ich glaube, das sollte durchaus so gesehen werden.

Seien wir stolz auf die österreichische Exportwirtschaft, die kann sich sehen lassen! Österreich hat gerade im Rahmen der Osterweiterung die Chancen des Exports ganz besonders genützt. Wir sollten auch einmal den Handelsdelegierten ein besonderes Dankeschön sagen, die in den Außenhandelsstellen in der Welt hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, wir werden dieses Gesetz in nächster Zukunft abermals novellieren müssen, weil wir den Rahmen wahrscheinlich wieder aufstocken müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir das Gesetz nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht verbessern. Ich halte es zum Beispiel für einen kleinen Schönheitsfehler, dass es keinerlei Sanktionen gibt, wenn man die Auflagen der OECD Guidelines nicht einhält. Da ist noch einiges zu machen, und ich freue mich schon auf eine nächste Gelegenheit dazu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Appell an die Freiheitliche Partei, das nächste Mal, anstatt neuerlich irgendwelche Verschwörungstheorien – ich weiß, das ist eine Vorliebe von Ihnen – zu pflegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann doch der Sachrecherche den Vorzug zu geben und sich in dieser Hinsicht eben ein Beispiel an den Grünen zu nehmen. Das wäre hier angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Appell an die Freiheitliche Partei, das nächste Mal, anstatt neuerlich irgendwelche Verschwörungstheorien – ich weiß, das ist eine Vorliebe von Ihnen – zu pflegen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann doch der Sachrecherche den Vorzug zu geben und sich in dieser Hinsicht eben ein Beispiel an den Grünen zu nehmen. Das wäre hier angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher werden wir diesem Entschließungsantrag nicht beitreten; sehr wohl danke ich aber für die intensiven Gespräche, die wir zu einem viel wesentlicheren Thema, weil es ein Systemthema ist, nämlich zu den Strukturvertrieben, miteinander führen konnten. Auch ich bin froh darüber, dass wir gemeinsames parlamentarisches Selbstbewusstsein zeigen – und ein anspruchsvollerer Partner wahrscheinlich künftig gegenüber Ministerien sein wird –, indem wir solche wichtigen Dinge gemeinsam anpacken und gemeinsam lösen werden. Da bin ich zuversichtlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ganze liegt jedenfalls ausschließlich im Interesse unserer Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Lande – und es gibt nichts Wichtigeres, meine Damen und Herren, als hiefür rechtzeitig unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jenen, die ihre Zustimmung hiezu geben, ein herzliches Danke meinerseits. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit Handlungsfähigkeit in ausreichendem Maße gegeben ist, ist es sinnvoll, diesen Haftungsrahmen jetzt zu erhöhen, was wir hiemit gerne tun wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt noch ein letztes Wort zum Thema Ausfuhrfinanzierungsförderung: Das Dilemma ist jenes, dass man auf der einen Seite sagt, es gibt deswegen Schwierigkeiten im Export, weil die Finanzierungen nicht gesichert sind; auf der anderen Seite wissen wir, dass die Auftragslage rückläufig ist und Produktionen rückläufig sind. Wenn wir jetzt Rahmen erhöhen, dann besteht auch die Gefahr, dass ein erhöhtes Risiko eingegangen wird. Aufgrund dessen sind wir vorsichtig und sagen, in dieser Höhe stimmen wir diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand da noch der Meinung ist, wie die freiheitlichen Kollegen oder auch Kollegen vom BZÖ, man bräuchte diese Instrumente nicht oder man sollte sie vielleicht verkleinern, dann glaube ich, ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) – Das BZÖ nicht? Dann bin ich froh darüber, wenn Sie sich da auf unserer Seite wieder finden.

Insgesamt, glaube ich, sollte man einmal mehr auch erkennen, wie wichtig sich der EU-Wirtschaftsraum für uns in Österreich darstellt, denn 80 Prozent unserer Wirtschaftsexporte machen wir im europäischen Raum. Wer dann noch meint, wir brauchen die Europäische Union nicht, den kann ich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme dieser Aufstockung von 5 Milliarden € gerne zu – es ist ja immerhin weniger als die Hälfte des Volumens, das wir tatsächlich an Exportumsätzen tätigen – und glaube, dass wir damit der österreichischen Exportwirtschaft einen weiteren sehr guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte nur bei dieser Gelegenheit – weil wir grundsätzlich ja hier die Diskussion darüber führen, dass wir nicht so sehr ein Bankenpaket erschließen, sondern ein Paket für die Wirtschaft, damit das notwendige Geld in der Wirtschaft fließt und damit die gesamte Volkswirtschaft Österreich in dieser schweren Krisenzeit überleben kann – auch noch eines sagen: Wir haben vielleicht vergessen, dass in den Fällen Immofinanz und Meinl Bank, die sich ja so im Vorfeld dieser Krise abgezeichnet haben, eigentlich nicht eine finanztypische Entwicklung stattgefunden hat, sondern dass man dort ganz gezielt den Markt, nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten, die Anleger, missbraucht hat. Und wenn man jetzt – wie wir das vorhin getan haben – über die zweite und über die dritte Säule redet, wenn man darüber redet, dass man Vertrauen in den Kapitalmarkt braucht, dann muss man vor allem jene Unternehmen bekämpfen, die ganz gezielt Einzelne ausbeuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön.

fen“ – im positiven Sinn – ist, und seit dem Jahr 2004 insgesamt 240 Millionen € an Dividende entnommen wurden, und auf der anderen Seite die Tausenden von Kleinanlegern, die sich erwartet haben, dass das stimmt, was in dieser Sparschwein-Werbung versprochen wurde – nämlich dass man, wenn man bei der Meinl Bank veranlagt, wenn man in ihre Produkte geht, seine Zukunft sichern kann –, jetzt alle auf die Nase gefallen sind, weil alles quasi wertlos geworden ist, dann möchte ich schon den Appell aussprechen, dass wir das nicht vergessen dürfen und dass wir in Zukunft, wenn wir etwas für die Banken, die notleidend sind, und für die Wirtschaft machen, auch konsequent jene bekämpfen müssen, bei denen es auch in Zukunft möglicherweise eine solche Vorgangsweise gibt – und ich verweise nochmals auf die im Zusammenhang mit der Meinl Bank genannten Zahlen und auf die Vorgangsweise, sich hier wirklich unverschämt der Dividende zu bedienen, wenn gleichzeitig Tausende von Anlegern um ihr ganzes Kapital „umgefallen“ sind –, dass wir solchen Vorgängen wirklich entsprechend entgegentreten müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer und Bravoruf bei der SPÖ.)

Da gibt es meiner Meinung nach einen wirklich akuten Handlungsbedarf. Wir haben ja gestern im Finanzausschuss auch vom Kollegen Stummvoll gehört, er hätte für Jänner ein gemeinsames Gespräch geplant. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass sich das Parlament bereits heute in dieser Sache klar und deutlich äußert. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man aber heute zur Kenntnis nehmen muss, dass man sich in der Türkei so an gar keine Abmachungen hält, dann, glaube ich, ruft das förmlich nach einer Konsequenz. Und diese Konsequenz wollen wir heute setzen: Wir werden diesem Antrag auch die Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Es erheben sich zunächst nur die Abgeordneten des BZÖ und der Grünen von ihren Sitzen. – Ruf beim BZÖ in Richtung ÖVP –: Da müsst doch ihr auch dafür sein! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen in Richtung SPÖ und ÖVP.) – Zur Verdeutlichung: Es geht um den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 29 der Beilagen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit keine Fehler passieren!

Eine Sammlung, die um 160 Millionen € vom Bund angekauft und in die Stiftung eingebracht wurde, wenn das keine Bundessammlung ist! Und wenn für diese Sammlung auch noch ein Haus gebaut wird, nämlich das Leopold Museum im MuseumsQuartier, ist das doch nichts anderes als ein Bundesmuseum. Und wenn der Bund dann auch noch die Hälfte der Stiftungsvorstände und sogar den Vorsitz im Vorstand stellt, dann kann man ruhig sagen, dass das so etwas wie ein 51-Prozent-Anteil des Bundes ist. Die Republik ist außerdem Letztbegünstigte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Molterer, dass Sie da anderer Meinung sind, aber die Republik ist Letztbegünstigte der Stiftung, und irgendwann wird all das ja doch zurückgegeben. Ich glaube, es macht in der Öffentlichkeit kein gutes Bild, wenn man das nicht jetzt schon macht, wo wir doch alle wissen, worum es geht.

Ein Argument, das immer wieder in der Öffentlichkeit kolportiert und auch in diesem Haus immer wieder genannt wird, ist: Wie kommen wir als Österreicher dazu, geraubte Kunstgegenstände zurückzugeben, wenn das andere Länder nicht machen? – Meine Damen und Herren, mich erinnert das immer sehr an einen gefassten Räuber, der verurteilt wird und seine Strafe überhaupt nicht einsieht mit dem Argument, dass es ja zig Räuber auf der ganzen Welt gibt, die frei herumlaufen, warum also soll er irgendetwas absitzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass auf Basis des neuen Regierungsübereinkommens die Beschlussfassung der geplanten Novelle des Kunstrestitutionsgesetzes bald erfolgen wird und dass wir das, wie schon vor zehn Jahren, gemeinsam mit den anderen Fraktionen machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn an Herrn Zinggl gerichtet sagen, dass es mich schon ein bisschen erschreckt, dass hier im Parlament noch immer Behauptungen in den Raum gestellt werden in die Richtung, Österreich oder auch das österreichische Parlament hätten aus der Geschichte nichts gelernt, seien sich der Bewusstseinsbildung der österreichischen Geschichte nicht im Klaren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Genau deshalb wurde auch die Kommission für Provenienzforschung eingesetzt, nämlich um diesen Sachverhalt lückenlos zu überprüfen. Ich denke, diese Kommission hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Und an dieser Stelle gilt es dafür auch einmal danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde vereinbart, dass eine unabhängige Provenienzforschung einzurichten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie auffordern, diese unabhängige Provenienzforschung einmal arbeiten zu lassen. Die Ergebnisse, die dann vorliegen, können wir dann in aller Ruhe noch einmal gemeinsam konstruktiv diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf löste doch gewisses Unbehagen aus, und es ist daher erforderlich, aus freiheitlicher Sicht auch dazu Stellung zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Drittens: Es wurden bereits bisher Verträge rückwirkend einseitig aufgehoben, und zwar auch solche, die nach 1945 abgeschlossen wurden, oft mit dem Argument, dass hier die Heimkehrer unter Druck gesetzt wurden, weil sie in ein unfreundliches Umfeld gekommen sind. Das ist zumindest aus meiner Sicht eigenartig. Damals galt doch das Viermächtestatut. (Beifall bei der FPÖ.)

Viertens: Nach wie vor gibt es vonseiten der Regierung kein Eintreten für die Rechte der Vertriebenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die im großen Stil enteignet wurden und heute österreichische Staatsbürger sind. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wobei man eines nicht vergessen darf, Herr Kollege Hornek – und Sie könnten mir jetzt ein bisschen zuhören, wenn Sie schon so viel Wert auf diese Differenzierung legen –: Auch Umweltschutz ist Sozialpolitik. Das müssten Sie, glaube ich, an erster Stelle wissen, gerade in einer Gemeinde. Wie viele Menschen haben jetzt Schwierigkeiten, ihre Wohnung warm zu halten? Wie viele Menschen leiden unter den erhöhten Energiepreisen, unter dem hohen Ölpreis? Ist es ist nicht auch eine Frage der sozialen Sicherheit, des Schutzes und auch ein gewisses sicheres Netz für die Zukunft, wenn man sich für Umweltschutz und für Klimaschutz einsetzt? (Beifall bei den Grünen.)

Was ist es dann? – Ist es wirklich diese politische Unliebsamkeit dieser Organisationen? Oder ist der Grund jener, dass Sie sich vielleicht auch scheuen, mit einer Zivilgesellschaft auch hie und da einen kritischen Dialog zu führen, was aber notwendig ist und was auch Ihre Aufgabe ist? Amnesty, die Tierschützer, die Umweltorganisationen, die Sozial-NGOs haben auch die wichtige Aufgabe, uns als Politik den Spiegel vor Augen zu halten und zu sagen: Ihr macht Fehler, bitte schaut einmal auf diese Situation, bitte schaut auf diese Lebenssituation und nehmt unsere Kritik auch ernst, wir leisten hier einen wichtigen, ganz essentiellen Beitrag in der österreichischen Gesellschaft. – Und da gehört auch Kritik dazu, und zwar an erster Stelle! (Beifall bei den Grünen.)

Die Spenden sind dieses Jahr eingebrochen. Viele Organisationen klagen über Rückgänge im Bereich von 10 oder mehr Prozent. Für das nächste Jahr wird es noch schlimmer werden. Viele befürchten Spendeneinbußen im Bereich von 20 Prozent. Für viele allerdings vervielfacht sich die Arbeit. Allein in Wien gibt es mittlerweile in den letzten Wochen eine Verdoppelung der Zahl der Menschen, die Sozialhilfe benöti- gen und damit auch auf Unterstützung auch von diesen Organisationen angewiesen sind. Das waren vor wenigen Monaten noch 40 000 Menschen, mittlerweile sind es 90 000 Menschen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie brauchen nicht immer gleich allergisch zu reagieren, ich sage ja nur die Zahlen. Wir wollen ja gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Das ist nicht immer gleich ein Angriff! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Die Entwicklung haben Sie seit 2002!)

Sie könnten aber einiges dazu beitragen, Herr Kollege Krainer, weil ja gerade Sie, oder auch die Kollegin Rudas, was Menschenrechtsorganisationen betrifft, einen eindeutigen Standpunkt beziehen. Warum soll amnesty international ausgegrenzt werden von dieser Möglichkeit einer Spendenabsetzbarkeit? Das ist absolut nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen: Was passiert mit solchen Organisationen, die im Moment tatsächlich vor dem Abgrund stehen? Wiener Tierschutzverein: Wer kümmert sich dann um 652 Katzen, 354 Hunde, sieben Affen, einen Riesenalligator und einen Sibirischen Tiger? Die werden wir dann vielleicht zu Ihnen ins Waldviertel schicken, Herr Kollege Hornek, wenn Sie nicht bereit sind, diesen Organisationen unter die Arme zu greifen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie heute keine ordentliche Antwort geben können, dann bleibt der Verdacht aufrecht, und das ist ein sehr böser Verdacht, dass es sich um politisch unliebsame Organisationen handelt. Sie können es jetzt gerne erklären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dass wir aber in erster Linie den Menschen ... (Ruf beim BZÖ: Seit acht Jahren!) – Sie waren auch einmal in der Regierung, Herr Kollege; Sie als Person nicht, aber Ihre Fraktion. Sie brauchen sich also nicht hier herzustellen und etwas zu fordern, was Sie auch hätten erledigen können.

kennen wir uns, auch der Herr Finanzminister und diese Regierung – da können Sie sicher sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können. Wenn Sie heute hier vom Rednerpult aus sagen, dass jeder, der ab 1. Jänner 2009 spendet, das auch absetzen wird können ... (Abg. Tamandl: Sicher!) – Nicht sicher, denn Sie wissen ja noch nicht einmal, welcher Verein hier begünstigt werden soll. Wenn ich jetzt einem Verein etwas spende, der nachher nicht begünstigt wird, dann kann ich meine Spenden nicht absetzen. Da muss man schon vorsichtig sein mit dem, was man verspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Bitte habe ich noch an meine Kollegen von der SPÖ, und zwar betreffend den Verein VOX in Wien. Jeder fünfte Wiener ist von Schwerhörigkeit betroffen. Dieser Verein betreut Schwerhörige. Es ist jetzt so, dass von der Gemeinde Wien die Miete für das Vereinslokal von VOX verdreifacht wurde beziehungsweise verdreifacht werden musste. Ich ersuche Sie sehr herzlich, sich dafür einzusetzen, dass dem Verein VOX die Mehrkosten, die im Rahmen dieser Mieterhöhung entstehen, auf anderer Seite – in Form eines Zuschusses oder einer Subvention – rückerstattet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war Grasser, der mit den anderen fünf Parteien bereits so weit war, die Absetzbarkeit von Spenden auch rechtlich durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

18 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit pro Woche leisten die Freiwilligen in Österreich. – Das wären umgerechnet 425 000 Vollzeit-Erwerbstätige. Worum geht es also? – Es geht auch darum, in Zukunft nicht nur einem gewissen elitären Kreis, der hier auf 15 Seiten festgehalten worden ist, Unterstützung zukommen zu lassen, wie dem Bruno-Kreisky-Forum, dem Felix-Ermacora-Institut oder der Hannes Androsch-Stiftung. Es geht auch darum, die Spenden für die freiwillige Feuerwehr, für das Rote Kreuz oder für die Goldhauben-Gruppe in Zukunft den Menschen direkt vor Ort zukommen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Da ist die Idee eines gewissen Absetzbetrages pro Jahr – etwa von 100 € – durchaus diskussionswürdig. Es geht aber auch darum, wie bereits angesprochen wurde, die Blaulicht-Organisationen aufzurüsten – inhaltlich, sozialrechtlich, aber auch versicherungstechnisch. Es geht darum, dass Freiwillige beim Roten Kreuz oder auch bei der Feuerwehr Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung im Einsatz oder bei Schulungsmaßnahmen bekommen. Es geht darum, für diese Menschen eine Unfall- und Haftpflichtversicherung sicherzustellen. Und es geht auch darum, beim Stützpunktbau oder etwa bei der Anschaffung von Großgerät, von großen Fahrzeugen die Mehrwertsteuer rückzuvergüten. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht auch darum, intelligente Modelle für die Pensionsanrechnung zu entwickeln, oder auch darum, die Führerscheinkosten gerade beim Großgeräte-Führerschein C entsprechend zu unterstützen, oder – in Oberösterreich gibt es das bereits – ab dem vierten Tag 50 Prozent der Kosten für den Dienstgeber zu übernehmen, oder auch darum – das ist die Idee von Präsident Ferry Mayer vom Roten Kreuz –, die steuerliche Absetzbarkeit von Zeitspenden zu verwirklichen. (Rufe bei der ÖVP: Fredy!) – Fredy Mayer.

Man sieht also, es gibt sehr viele gute Ideen, aber die Politik versteckt sich offenbar im Kompetenz-Wirrwarr, denn für dieses ist das Land zuständig, für jenes ist der Bund zuständig. Haben Sie Mut, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, veranstalten Sie einen runden Tisch, und lösen Sie das Problem bundesweit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

ins Dunkel“ – wäre es an der Zeit, gegenüber den Vereinen und auch den NGOs ein Zeichen zu setzen, denn diese Menschen leisten Unbezahlbares und Großartiges und dürfen gegenüber der Politik keine Bittsteller sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage mich überhaupt, was die SPÖ daran findet, diese soeben genannten Initiativen draußen zu lassen. Bei der ÖVP verstehe ich es ja noch eher; die haben ja all die Jahre in der letzten und in der vorletzten Regierung bewiesen, dass ihnen diese kritischen Initiativen sozusagen gegen den Strich gehen. Ich finde es aber schon beachtlich, dass Sie es aufgrund dieser offensichtlich politischen Herangehensweise riskieren, noch womöglich eine eigene Bürokratie aufzubauen, damit man diese Initiativen von dieser Sache abtrennt, sodass sie nicht in den Genuss dieser Spenden kommen. Zusammen würden sie überhaupt nur 10 Prozent des Spendenaufkommens brauchen. Ergo kann der Steuerausfall nicht mehr als 10 Prozent vom Ganzen betragen. Ich finde diese Haltung nicht in Ordnung, um nicht zu sagen schäbig. Und Sie haben die Haltung hier nicht einmal erklärt. Das finde ich noch schäbiger. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der an noch etwas anderes erinnert, und zwar daran, dass es eine zivilisatorische Leistung war, nach Auseinandersetzungen wieder zu verzeihen und zu vergessen und nicht immer dem Erinnerungsmythos hinterherzulaufen und sich immer wieder gegenseitig Zahn um Zahn, Aug um Aug vorzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Für eine zukunftsweisende und nicht rückwärtsgewandte Politik sollte sich das Hohe Haus mit diesen Gedanken auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und siehe da: Plötzlich wachen einige auf! Einer von denen war der Kollege Westenthaler, der sich das offensichtlich gar nicht anhören kann. (Abg. Ing. Westenthaler steht in den hinteren Bankreihen der BZÖ-Fraktion.) In der „Kronen Zeitung“ stellt ein Herr Karl Ulrich die Frage: Warum soll ein strenges Anti-Korruptionsgesetz nicht für Abgeordnete gelten?

In diesem Sinne gibt es ein einziges Ziel, nämlich die Nichtumsetzung der UN-Konvention hier zu tilgen und ein ordentliches, europareifes Anti-Korruptionsstrafrecht für Abgeordnete zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir wissen um diese Fragen, und wenn wir diese Fragen ernst bearbeiten wollen, dann lade ich alle dazu ein: Lernen wir aus der Erfahrung der letzten elf Monate! Das Gesetz ist ja mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Schauen wir, dass wir das der Sache entsprechend hier in eine neue Ordnung bringen! Dann diskutieren wir diese Fragen gemeinsam im Justizausschuss. Bleiben wir dabei sachlich! Ich glaube, dann ist jedem in der Republik, allen Bediensteten und den Mandataren auch, wirklich geholfen. Probieren wir, uns nicht „wegzupopulisteln“! Dazu lade ich sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich weise für meine Fraktion, aber auch für alle anderen Mitglieder dieses Hohen Hauses den Anschein, den Sie hier erwecken wollen, nämlich hier säßen lauter korrupte Abgeordnete, denen man jetzt einen Riegel vorschieben müsste, auf das Allerschärfste zurück. Das ist nicht der Fall! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

So etwas ist mit dem freien Mandat in keiner Weise vereinbar, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.) Eine gerichtliche „Kuratel“ für die Ausübung des freien Mandats ist nicht im Sinne der Erfinder – und entspricht auch nicht unserer Verfassung! – Erstes Problem.

Wir haben mit der Regelung betreffend Stimmenkauf eine ausreichende Lösung getroffen, um Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen – und für eine grüne Gesinnungsschnüffelei stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

das Allergeringste zu tun. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Was ist denn dann der Punkt?! Sie müssen 92 Stimmen kaufen, damit Sie da herinnen eine Mehrheit bekommen – und das würde doch irgendwem irgendeinmal auffallen, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – 92 Abgeordnete müssten Sie „anfüttern“! Lassen Sie sich doch da nicht von der Optik täuschen; das ist nicht so einfach mit der „Anfütterei“! – Ich bin ja direkt froh, dass ich wieder auf Diät gesetzt wurde, denn sonst fiele ich ja bei Ihnen unter strafrechtlichen Verdacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Was ist denn dann der Punkt?! Sie müssen 92 Stimmen kaufen, damit Sie da herinnen eine Mehrheit bekommen – und das würde doch irgendwem irgendeinmal auffallen, oder? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – 92 Abgeordnete müssten Sie „anfüttern“! Lassen Sie sich doch da nicht von der Optik täuschen; das ist nicht so einfach mit der „Anfütterei“! – Ich bin ja direkt froh, dass ich wieder auf Diät gesetzt wurde, denn sonst fiele ich ja bei Ihnen unter strafrechtlichen Verdacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Also beschäftigen wir gleich den Herrn Rat, den Herrn Bezirksrichter einmal damit, der dann feststellt, ob Sie nicht doch für die sogenannte große Koalition hätten stimmen müssen, um nicht in Verdacht zu geraten, für Greenpeace zu sein? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will Ihnen hiemit nur zeigen, wie absurd Ihre Argumentation ist! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nein, das ist nicht möglich; eine Kausalität ist da nicht beweisbar. Das erklären Sie mir einmal, wie das vonstatten gehen soll! – Es sieht das schon so aus, als ob diese Passage jemand geschrieben hat, der von der Praxis keinerlei Ahnung hat.

Wir haben eine Partei, die praktisch pleite war, dann tauchte irgendein georgischer Mafiapate auf, und auf einmal war diese Partei in der Lage, die teuerste Inseraten- und Plakatkampagne des letzten Nationalratswahlkampfes zu machen. Das ist ein Mysterium! Da wundert man sich! (Beifall beim BZÖ.)

Dann wird der Parteivorsitzende dieser Partei von einem unabhängigen Journalisten im ORF darauf angesprochen, und er sagt: Nein, nein, das ist alles nicht wahr, wir hätten es ja auch gerne dementiert, aber wir haben keine Redezeit mehr gehabt!, so als ob die tatsächliche Berichtigung – und das weiß mittlerweile sogar der Herr Strache schon – eine Frage der Redezeit wäre. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wolfgang Großruck, du wirst mir beipflichten, das ist kein Problem der Redezeit, oder? (Abg. Großruck: Nein, überhaupt nicht!) Sehen Sie! Sonst müssten wir uns bei der Frau Präsidentin erkundigen. Aber auch der Herr Strache weiß das schon, daher hat er hier einfach nur sozusagen das nächste Schlupfloch gesucht und hat sich hinter der Geschäftsordnung verschanzt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Tatsache ist, meine Damen und Herren: Es gibt eine Partei, die die teuerste Inseraten- und Plakatwerbekampagne im letzten Nationalratswahlkampf gemacht hat und die nicht erklären kann, wie sie das mit ihren Schulden zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Hier geht es darum, dass offensichtlich Mafiapaten ein Interesse auslösen. Aber im Zusammenhang mit dieser Problematik hat der Kollege Fichtenbauer darüber keine Silbe verloren. Er kennt diesen Mafiapaten schon sehr lange, er hat nämlich mit ihm gemeinsam eine Bank gehabt, die dann auf spektakuläre Weise zusammengebrochen ist, und zwar die Trigon Bank. Daher kennt er den Mafiapaten aus Georgien namens Levan Pirveli sehr gut. Und dieser Mafiapate geht in einem Klub aus und ein. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind die Fakten! Jetzt bin ich schon gespannt auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Fichtenbauer. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht aber auch darum, dass wir uns hier für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es wurden hier heute schon die „Salzburger Festspiele“ erwähnt, und in diesem Zusammenhang frage ich Sie, Kollege Steinhauser: Sind Sie schon einmal zu einem Fest, zu einer Kulturveranstaltung oder zu einer Sportveranstaltung eingeladen worden? Ich meine, insgesamt gesehen haben wir auch eine Pflicht, repräsentativ tätig zu sein. (Abg. Mag. Steinhauser nickt.)

Eines ist ganz klar: Es gibt da und dort Vorteile, es gibt aber auch Nachteile in der Ausübung des freien Mandates, und daher ist es wichtig, dass wir uns hier weiterentwickeln, dass wir diskutieren, dass wir uns aber nicht selbst kriminalisieren und dass unser freies Mandat nicht in ein schiefes Licht gerät. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass ein einfacher Verweis beziehungsweise eine einfache Bestimmung, nämlich, dass Wohnungseigentümergemeinschaften im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gleich behandelt werden wie natürliche Personen, diese Lücke schließen würde. Das wäre keine unbillige Sache, um die wirklich nicht zu den Reichen dieses Landes zählenden Besitzer einer Eigentumswohnung den KMUs und den natürlichen Personen gleichzustellen. (Beifall beim BZÖ.)

Also ich habe da ein relativ großes Problem, die Angemessenheit zu erkennen, warum das BZÖ hier gerade die Wohnungseigentümer besonders hervorhebt und alle anderen nicht. Ich bin auf die Argumente schon sehr gespannt und muss sagen: Ich stehe dem sehr kritisch gegenüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sollten uns im Ausschuss auf sachlicher Ebene diesem Problem nähern und eine gemeinsame Lösung suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es stellt sich die Frage, warum sie beim Bankenpaket nicht berücksichtigt worden sind. Entweder war es politischer Wille – dann war es ein Fehler! Oder es ist übersehen worden – dann hoffe ich, dass nicht noch weitere Schlampereien in diesem Bankenpaket versteckt sind. (Beifall bei den Grünen.)

gerade Leuten, die Geld für ihre Wohnungen angespart haben, damit sie zum Beispiel Reparaturen machen können, Sicherheit geben. Es ist wichtig, dass sie wissen, dass ihre Geldeinlagen auch besichert sind. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb fordern wir ganz klar, dass bei Zusammenschlüssen von Bürgern, die in Eigenverantwortung tätig sind, die Gelder sicher angelegt bleiben, dass diese Bürger kein Risiko tragen und nicht fürchten müssen, dass dieses Geld verloren geht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben bereits einen Antrag eingebracht; einen solchen gibt es jetzt von allen Fraktionen. Insgesamt muss man sagen: Es ist wirklich an der Zeit, diese Dinge konsensual zu lösen, damit man auch gegenüber den vielen Menschen Wort hält, die sich in dieser Republik hervorragend einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Glaubwürdigkeit, und wir hoffen, dass wir möglichst rasch konsensual zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. (Beifall beim BZÖ.)

können wir mit dieser Verbesserung, mit diesem Meilenstein sehr gut leben. Eine breite Spendenabsetzbarkeit zu fordern, ist gut und recht; Kosten und Nutzen müssen allerdings, so meine ich, vorher ganz genau abgewogen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich dem Finanzminister für seinen Vorstoß und dem Koalitionspartner für seine Unterstützung danken. Ich glaube – und ich bin optimistisch –, wir werden beim Spenden-Gipfel eine vernünftige, für alle Beteiligten tragbare und finanzierbare Lösung finden, damit wir Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin den sehr schönen Titel tragen dürfen, Spenden-Weltmeister zu sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Politiker haben es sogar in unserer Aufwandsentschädigung: Wenn es eine Spende im Wahlkreis ist, lassen wir es uns sogar vom Parlament ersetzen. Aber der private Bürger kann es nicht in seine Einkommensteuererklärung aufnehmen? – Unterstützen wir die Spendenwilligkeit unserer Staatsbürger (Abg. Großruck: Da beschimpft er sich selber!), und schaffen wir steuerliche Gerechtigkeit! Spenden müssen unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe eigentlich nicht ein, dass Umweltschutz und Menschenschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wenn ich an die NGOs im Umweltbereich denke, die sich massiv für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, dann geht es da auch um Menschenschutz, denn international geraten immer mehr Menschen durch den einsetzenden Klimawandel in Armut, und auch in Österreich sind zuerst sozial Schwache von Umweltauswirkungen betroffen. (Beifall bei den Grünen.)

Die NGOs leisten auch Beratungsarbeit für Bürgerinnen und Bürger, die mit Umweltproblemen zu kämpfen haben. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Von Tierschutz-NGOs gibt es auch Beratung für den Umgang mit Tieren, zum Beispiel für Kinder. Die Tierschutz-NGOs stellen Gelder für Operationen auf, die sich manche Menschen vielleicht nicht leisten können, MindestrentnerInnen zum Beispiel.

Es ist also nicht verständlich, warum nicht einmal mit allen NGOs über einen gemeinsamen Entwurf, über ein gemeinsames Gesetz gesprochen werden soll. Daher ist unsere Forderung, dass Sie alle NGOs gleichermaßen berücksichtigen, keine Diskriminierungen vornehmen und die Wahlversprechen, die Sie gegeben haben, auch einhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Aber auf Folgendes darf ich schon noch hinweisen: Es darf nicht in die Richtung gehen, dass man sagt, man macht die Spenden absetzbar – das ist richtig und gut –, und dass man dann sagt, man könne jetzt bei den Subventionen einsparen, denn die Organisationen können jetzt ohnehin Spenden sammeln. – Das, meine Damen und Herren, darf es nicht sein! Davor haben gerade kleinere Organisationen sehr wohl Angst. Um noch einmal den Bereich der Entwicklungspolitik herzunehmen: Staatliche Gelder sind notwendig, um tatsächlich etwas zur Gerechtigkeit auf diesem Planeten beizutragen. Das kann man nicht nur auf die Spenden von Einzelpersonen abwälzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem sollten wir dort, wo Menschen bereit sind zu spenden, wo Menschen bereit sind, sich zu engagieren, dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch als Staat auf breiter Ebene honorieren und unterstützen, und das tun wir mit einer guten, sinnvollen Lösung zur steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ganz sicher. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Wir erwarten ganz einfach von diesem Haus, dass wir uns da Mitspracherechte sichern. – Ich lade Sie ein, im Ausschuss diesem Antrag zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, Herr Kollege! Angemessenheit bezieht sich auf einen kleinen Unterschied: Für den Vorstand der Raiffeisenkasse in Kleinsierning mit einer Bilanzsumme von 6 Millionen € wird ein anderer Bezug angemessen sein als zum Beispiel für jenen der Erste Bank (Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr präzise! Sehr präzise!), und zwar schon deswegen, weil durch die Größe des Institutes die Beschreibung des Jobs des dortigen Geschäftsstellenleiters eine völlig andere ist. – Dagegen wird auch die FPÖ keinen Einwand erheben, nehme ich an, weil man eine Angemessenheit nach der Größe vorzunehmen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Teil zwei: Sie hätten gerne, dass sichergestellt wird, dass eine Versorgung mit Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen gegeben ist. – Das steht aber bereits in dem Gesetz, dem Sie ja zu Recht zugestimmt haben, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Das steht in der Verordnung drinnen, und das steht jetzt in jedem dieser Verträge drinnen. Wozu bringen Sie einen Antrag ein, wenn es schon Wirklichkeit ist? Darf ich mir einmal erlauben, diese Frage zu stellen? (Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?) – Weil die Verträge mit den Banken noch nicht abgeschlossen werden konnten, da die Notifikation der Europäischen Kommission erst heute ergangen ist. (Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!) – Konnten wir das Mysterium aufklären? – Super! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!)

Wir alle zusammen haben das einstimmig beschlossen, und wir waren als Parlament insgesamt mindestens so gescheit wie Ihr Antrag, und daher ist dieser eigentlich obsolet. – Danke aber trotzdem für das Bemühen, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen nun diese Graphik überreichen, weil wir alle Interesse daran haben, dass wir die Diskussion im Sinne der gesamten Wirtschaft – der Unternehmen, aber auch der Banken – versachlichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Wenn ich hier so zuhöre, möchte ich diese Dinge eigentlich auf einen einfachen Nenner herunterbrechen: Das, wofür ich und auch ein großer Teil der Bevölkerung kein Verständnis aufbringen können, ist, dass hier letztlich Milliarden in ein Konstrukt hineingeschoben werden, während, wenn es um eine nachhaltige Steuerentlastung, um nachhaltige Steuersenkungen geht, auf einmal kein Geld mehr da zu sein scheint. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sieht es mit den kleineren und mittleren Unternehmen aus? – Ich kenne kein kleineres oder mittelgroßes Unternehmen, das bis dato etwas aus diesem sogenannten Ankurbelungs- und Bankenrettungspaket in Anspruch nehmen konnte, und das kann und darf es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja so stolz auf Ihr 2-Milliarden-Entlastungspaket. – Wir haben uns ein Entlastungspaket in der Größenordnung von 6 Milliarden € überlegt. Das ist wichtiger denn je, dafür tritt die FPÖ ein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Präsidentin! (Der Redner dreht sich zur Bestätigung zu Präsidentin Mag. Prammer um.) Heute stimmt es; letztes Mal hatte ich mich vertan. Hohes Haus! Wo sind die österreichischen Banken, die den Fokus auf Österreich legen? – Wenn man sich den Durchschnitt der heimischen Banken anschaut, dann sieht man, es sind weniger als 50 Prozent, die den Fokus auf Österreich legen, das heißt, mehr als 50 Prozent der Kunden sind im Ausland.

Werfen wir einen Blick auf die Erste Bank: Diese hat die Banca Comerciala Romana vor zirka drei Jahren um sage und schreibe 3,7 Milliarden € gekauft; der Betrag war schon damals viel zu hoch. (Ruf bei der ÖVP: Bitte?) – Haben Sie es nicht verstanden? Der Betrag war schon damals viel zu hoch (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Viele Experten haben schon damals aufgeschrien, und sogar Herr Treichl hat gesagt, man hat diesen hohen Betrag deshalb bezahlt, weil man in einen Markt eindringen wollte, wo noch wenig zu kaufen war. – Das war der Grund, weshalb man einen höheren Preis gezahlt hat. Mittlerweile, und das werden Sie wahrscheinlich auch wissen, ist diese Beteiligung maximal noch eine Milliarde wert. Das heißt, alleine aus diesem Titel sind schon 2,7 Milliarden € verschwunden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Werfen wir einen Blick auf die Erste Bank: Diese hat die Banca Comerciala Romana vor zirka drei Jahren um sage und schreibe 3,7 Milliarden € gekauft; der Betrag war schon damals viel zu hoch. (Ruf bei der ÖVP: Bitte?) – Haben Sie es nicht verstanden? Der Betrag war schon damals viel zu hoch (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Viele Experten haben schon damals aufgeschrien, und sogar Herr Treichl hat gesagt, man hat diesen hohen Betrag deshalb bezahlt, weil man in einen Markt eindringen wollte, wo noch wenig zu kaufen war. – Das war der Grund, weshalb man einen höheren Preis gezahlt hat. Mittlerweile, und das werden Sie wahrscheinlich auch wissen, ist diese Beteiligung maximal noch eine Milliarde wert. Das heißt, alleine aus diesem Titel sind schon 2,7 Milliarden € verschwunden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Mag. Ikrath. – Abg. Bucher: Das ist ja unglaublich!) – Ja, das ist wirklich unglaublich, da haben Sie absolut recht. Das ist wirklich unglaublich, ja. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.)

Das heißt, wir müssen einmal darüber reden, dass hier ein Risiko verborgen ist. Jetzt stellt sich die zentrale Frage, was die Bundesregierung macht. Hat die Bundesregierung sich überzeugt, dass es keine Leichen im Keller gibt? (Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!) Hat die Bundesregierung Einsicht in die Bücher genommen? Hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu schauen, ob da dem Steuerzahler ein Schaden entstehen könnte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ist das alles passiert? – Nein, es ist nicht passiert! Genau das ist der Punkt. Sie können hier ablenken, soviel Sie wollen; letztlich sind das die zentralen Fragen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, wir müssen einmal darüber reden, dass hier ein Risiko verborgen ist. Jetzt stellt sich die zentrale Frage, was die Bundesregierung macht. Hat die Bundesregierung sich überzeugt, dass es keine Leichen im Keller gibt? (Abg. Krainer: Das weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wo bei der Hypo die Leichen liegen!) Hat die Bundesregierung Einsicht in die Bücher genommen? Hat die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu schauen, ob da dem Steuerzahler ein Schaden entstehen könnte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ist das alles passiert? – Nein, es ist nicht passiert! Genau das ist der Punkt. Sie können hier ablenken, soviel Sie wollen; letztlich sind das die zentralen Fragen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Entscheidend wird sein, ob der Staat das Risiko kennt, das er hier eingeht. Und 100 Milliarden €, meine Damen und Herren, sind nur um 30 Milliarden € mehr als unser gesamtes Budget. Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Das heißt, wenn das nicht gut geht, ist der ganze Staat in der Bredouille und mit ihm der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir also brauchen, ist eine umfangreiche Einsicht in die Bücher. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist, wenn sie falsch sind?) Wir brauchen ein Gutachten über das mögliche Risiko und über die Leichen im Keller. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mehr verlange ich nicht. Ich verlange nichts anderes, als dass der Staat hergeht und etwas Vernünftiges tut, nämlich sich genau zu erkundigen, ob es Risken gibt und ob diese in irgendeiner Form bewältigbar sind. Das ist der Punkt, mehr verlange ich nicht. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Antrag, zu den Antragstellern und zum Vorredner: Irgendwie wäre es gescheit, wenn wir uns hier im Haus darauf verständigen würden, dass manche Ansätze oder die fundamentalen Überlegungen, die zu diesem Rahmengesetz – im Wesentlichen ist es ein solches – geführt haben, vernünftig und richtig sind und dass wir jetzt bei einigen Dingen nachjustieren können, sollen, vielleicht sogar müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt der Vorsitz.)

Abschließend zu den Managergehältern: Viel vernünftiger ist es doch, die steuerliche Begünstigung dieser ganzen Sache zu streichen; das können wir nämlich hier und sofort. Ich würde vorschlagen, dass alles, was über das Gehalt des Bundeskanzlers geht, nicht mehr steuerlich absetzbar sein sollte. Das wäre doch ein vernünftiger Kompromiss, da haben wir auch sozusagen einen Leitindikator aus der Bezügebegrenzungspyramide, auf dieser Basis könnten wir uns dann verständigen. Das könnten wir probieren. (Beifall bei den Grünen.)

Fichtenbauer hat nicht berichtigt, dass er Herrn Pirveli nicht kennt, sondern er hat nur berichtigt, dass er keinen Mafia-Paten kennt. Nun ist aber bemerkenswert – und das kann ich beweisen –, dass das leider ein Mafia-Pate ist, der steckbrieflich gesucht wird. Unter dem Strich kennt Herr Kollege Fichtenbauer doch einen Mafia-Paten namens Levan Pirveli, wobei wir uns alle wundern, was dieser im freiheitlichen Parlamentsklub zu suchen hat. Gut; wir werden diese Debatte noch andernorts weiterführen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie stellen jetzt in Zukunft die Justizministerin, wenn sie dann ihr Amt einmal antreten wird. Wenn man also beim Herrn Mohammed einen besonderen strafrechtlichen Schutz sieht – ich sage es noch einmal: er gilt vor dem Hintergrund des geltenden Strafrechts als geschützte Persönlichkeit einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft und genießt daher strafrechtlichen Schutz –, dann verlange ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dass Sie sicherstellen, dass in Zukunft auch jene göttlichen Personen, die unserem katholischen Glauben der Anbetung dienen, den gleichen Schutz bekommen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen als jemand, der gemeinsam mit anderen Katholiken in diesem Land von derartigen Vorgängen schon betroffen und darüber auch empört war, dass ich die Hoffnung auf Sie und insbesondere auf die künftige Justizministerin setze – dies soll durchaus als Appell verstanden werden –, dass Sie hier zumindest für Gleichbehandlung sorgen, nämlich dafür, dass sich auch Katholiken in diesem Lande darauf verlassen können, dass ihre religiösen Symbole und göttlichen Personen nicht von jedem beliebigen selbsternannten „Künstler“ niedergemacht und niedergetrampelt werden dürfen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Das ist unser Anliegen, das ich heute im Zusammenhang mit dieser Auslieferung formulieren möchte. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Noch dramatischer stellt sich die Situation beim Kollegen Westenthaler dar. Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich Sie, alle Ihre persönlichen Aversionen, Sympathien oder Antipathien zum Kollegen Westenthaler beiseite zu lassen. Betrachten Sie ihn einmal nur als einen von 183 Abgeordneten! Kollege Peter Pilz, wir haben die gleiche Abstraktionsarbeit gemacht, als es um deine Auslieferungen gegangen ist, mein Lieber. Ich habe immer dafür plädiert, dass Peter Pilz in diesem Land von dieser Rostra aus und auch draußen als Politiker sagen, berichten und aufdecken kann, was immer er für richtig hält; weil das meine Erwartung an einen Abgeordneten ist, insbesondere an einen Abgeordneten einer Oppositionsfraktion. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das ist heute beim Kollegen Westenthaler der Fall. Ihm wird vorgeworfen, er hätte angeblich einen Polizeibeamten am 16. Juni nach einem Ländermatch angefahren. Meine Damen und Herren, wenn das der Fall ist: Stellen Sie sich vor, das hätte irgendein Asylant gemacht! Die Polizei hätte ihn sofort zu verhaften gehabt, so auch den Kollegen Westenthaler, nämlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt; das ist immerhin ein Verbrechen nach unserem Strafrechtskatalog. Drei Polizisten waren da. Die haben sich nicht getraut, Peter Westenthaler, diesen bodygebuildeten Apparat zu verhaften, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Nein, drei Stunden haben sie gebraucht, bis sie überhaupt auf die Idee gekommen sind, einen Einsatzbericht zu verfassen.

Verstehen Sie, meine Damen und Herren, ich will jetzt niemandem unterstellen, dass hier eine Steuerung aus irgendeinem Parteisekretariat heraus erfolgt – nein, weiß Gott, das liegt mir fern! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, aber manch einer glaubt, sich bei der eigenen Parteiführung mitunter beliebt machen zu können, wenn er gegen einen

Daher ist er dann auf die Idee gekommen, Anzeige zu erstatten. Aber was wäre das Nächstlogische gewesen? Dass er zum Arzt geht, er hat doch angeblich Knieschmerzen gehabt. Nein, der Polizeibeamte, der Herr Inspektor ist nicht zum Arzt gegangen – weder zu seinem Hausarzt noch zu einem niedergelassenen Arzt, noch zu einem Spitalsarzt, ja nicht einmal zum Amtsarzt ist er gegangen, meine Damen und Herren! Das heißt, es gibt keinen objektiven Befund – außer der Behauptung dieses sozialdemokratischen Polizeifunktionärs –, dass es überhaupt eine Körperverletzung gibt, meine Damen und Herren; kein Mensch hat jemals objektiv festgestellt, dass hier eine Verletzung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Dann kommen obskure Zeugen daher. Einer davon wird heute in „NEWS“ zitiert, das können Sie nachlesen (der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe) – in der heutigen Ausgabe, wird soeben im Haus verteilt. „NEWS“ verteilt jetzt Exemplare an die Abgeordneten gratis, sonst nimmt es ja niemand mehr. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, da wird der große obskure Zeuge zitiert, der angeblich schon im Voraus gewusst haben soll, dass es mit Peter Westenthaler Schwierigkeiten geben würde; als dieser hineingegangen ist, hat er es schon gewusst. Dieser Ordner, dieser Hauptbelastungszeuge sah also Peter Westenthaler ins Stadion gehen und wusste schon: Oha, das gibt heute einen Fall des Widerstands gegen die Staatsgewalt, da kommt eine Körperverletzung heraus. Das hat er in seiner hellseherischen Fähigkeit alles schon gewusst, meine Damen und Herren! Das können Sie nachlesen. Das ist ja nur ein Teil dessen, was er zu Protokoll gegeben hat. Wenn das nicht nach politischer Willkür und nach politischem Zusammenhang riecht, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was Sie noch alles brauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind nicht das Korrektiv des Staatsanwaltes, aber wir haben zu überprüfen, ob gegen einen Kollegen dieses Hauses – und jetzt sage ich es noch einmal, ich appelliere an Sie, zu übersehen, um wen es sich handelt! –, ob gegen einen x-beliebigen Kollegen dieses Hauses gezielt politisch agiert wird, mit politischer Willkür. Und genau das ist hier der Fall, meine Damen und Herren! Das kann man der Staatsanwaltschaft nicht ersparen! (Beifall beim BZÖ.)

Zweite Auffälligkeit: Es gibt eine auffällige Neigung, Fälle wie Peter Westenthaler oder Peter Pilz auszuliefern und andere nicht auszuliefern. Du (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) hast ein paar Auslieferungen gehabt, die hätte ich nämlich auch anders gesehen. Da hätte ich durchaus gesagt, hier ist der politische Zusammenhang gegeben; außerdem ist der Peter Pilz als Aufdecker hinlänglich bekannt.

Ich bin dagegen, dass das Immunitätsrecht als Knebelungsinstrument und als Abrechnungsinstrument gegen missliebige Abgeordnete der Opposition eingesetzt wird, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

von diesen Fällen – und vielleicht ist es zwischen den Fraktionen auch möglich – auch Fälle, die nicht ununterbrochen auf Namen und Personen aufgehängt werden, sachlich ganz einfach diskutieren sollten, um hier die notwendige Spruchpraxis auch für die Zukunft weiterzuentwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben nur festzustellen, ob ein Zusammenhang mit der Politik besteht oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Na es ist ja sehr „lustig“. (Abg. Ing. Westenthaler: Die machen sich noch lustig!) Da sieht man ja schon, was da in der SPÖ-Fraktion los ist, Kollege Krainer! Natürlich, Sie sind jetzt schadenfroh! Das kann ich mir parteipolitisch schon vorstellen, da macht man jetzt so Witzchen. (Abg. Krainer: Das ist kein Witz! Das war eine Frage!) – Ja, aber, lieber Herr Kollege Krainer, ich kenne viele altgediente Funktionäre Ihrer Partei. Und manche von Ihnen wissen sogar, dass ich zumindest von meiner Familie her auch aus Ihrem Lager stamme. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die politische Immunität, die Geschichte der Immunität von Abgeordneten hat einen historischen Hintergrund gehabt. Auch Ihre Abgeordneten waren in einer anderen Zeit, schon vor 1938, oftmals Opfer von politischer Willkür.

Kollege Pendl, da müssen Sie sich den Vorwurf schon gefallen lassen, dass Sie da ein bisschen mit Scheuklappen und sehr einseitig argumentieren, wenn Sie sagen: Was macht einer auf einem Fußballplatz als Politiker? Das kann ja nicht politisch sein! – Das ist sehr interessant, denn als wir hier einmal diskutiert haben, warum der Herr Bundeskanzler Gusenbauer nicht hier im Parlament bei einer Parlamentssitzung gewesen ist und der Debatte gefolgt ist und mit uns diskutiert hat, sondern im Stadion bei einem Fußballmatch gewesen ist, haben Sie gesagt, das ist in seiner Funktion als Bundeskanzler, er repräsentiert dort auch, und das ist völlig in Ordnung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beim Bundeskanzler ist es also in Ordnung, wenn der Sportsprecher bei einem Fußballspiel dabei ist, dann ist es nicht in Ordnung, dann ist es eine Privatsache und hat mit seiner politischen Funktion nichts zu tun! (Abg. Faul: Er hat die Frau Merkel zu Gast gehabt!) – Ja, großartig! Aber ist das verfassungsrechtlich ein Unterschied, ob die Frau Merkel bei einem Fußballmatch mit dem Herrn Gusenbauer ist oder ob der Sportsprecher mit vielleicht 10 000 anderen Österreicherinnen und Österreichern auf einem Fußballmatch ist? Das ist wirklich eine interessante Interpretation! (Beifall beim BZÖ.)

Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass Immunität wirklich so parteipolitisch zu sehen ist, dass Sie sagen: Da geht es um den Westenthaler, hurra, da tunken wir ihn ein, aber geht es vielleicht einmal um einen von uns, dann ist das historisch zu sehen, die Immunität ist wichtig, wir müssen unseren Abgeordneten vor politischer Willkür schützen!, wenn Sie das so sehen, dann schaffen wir sie wirklich ab! Dann machen wir hier einen Antrag und schaffen die Immunität von Abgeordneten ein für allemal ab! Dann gibt es die Diskussion nicht mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Das sollten Sie sich wirklich überlegen – jeder einzelne Abgeordnete –, ob Sie, wenn es nicht um den Kollegen Westenthaler geht, wenn es nicht um das BZÖ geht, sondern um einen von Ihren, dann auch so entschieden hätten. Wenn Sie der Meinung sind, Sie hätten nicht so entschieden, dann überlegen Sie sich, wie Sie jetzt in dieser Frage abstimmen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher war diese Entscheidung klar. Sie entspricht auch der Praxis des Immunitätsausschusses und dieses Hohen Hauses in Immunitätsfällen, und zwar der jahrelangen und jahrzehntelangen Praxis. Hier gibt es keine Unterschiede, und hier soll es auch in Zukunft keine Unterschiede geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, die Büchse der Pandora ist offen, wenn wir zulassen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, ein Abgeordneter der Republik Österreich, mit einer Anzeige, die dünn ist, mit einer Anzeige, die in sich widersprüchlich ist, ohne jeglichen Beweis von einem Funktionär der sozialdemokratischen Fraktion angezeigt wird, von einem Polizisten, der offensichtlich seine parteipolitische Funktion mit seiner Tätigkeit als Exekutivbeamter vermischt. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Angesichts dessen – sage ich ganz richtig – müsste es ein Ersuchen dieses Hauses an die Frau Innenministerin geben, disziplinarrechtliche Verfahren gegen solche Beamte einzuleiten, die die Parteipolitik in den Mittelpunkt stellen und nicht ihren Dienst zum Wohl des Landes. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frage stelle ich jetzt schon: Was kommt als Nächstes? Herr Abgeordneter Kopf wird angezeigt von einem Funktionär der Sozialistischen Jugend, dass er ihm vor zehn Monaten auf den Fuß getreten ist? Herr Cap zeigt einen Bauernbündler an, weil dieser vor 15 Monaten mit dem Traktor über ihn gefahren ist und er heute draufkommt, dass der Kopf ein wenig schief sitzt? (Beifall beim BZÖ.) – Entwürdigen wir uns nicht, und entwürdigen wir auch nicht das Hohe Haus! Messen wir nicht mit zweierlei Maß! Daher appelliere ich an Sie, aus Achtung vor sich selbst diese Auslieferung nicht durchzuführen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frage stelle ich jetzt schon: Was kommt als Nächstes? Herr Abgeordneter Kopf wird angezeigt von einem Funktionär der Sozialistischen Jugend, dass er ihm vor zehn Monaten auf den Fuß getreten ist? Herr Cap zeigt einen Bauernbündler an, weil dieser vor 15 Monaten mit dem Traktor über ihn gefahren ist und er heute draufkommt, dass der Kopf ein wenig schief sitzt? (Beifall beim BZÖ.) – Entwürdigen wir uns nicht, und entwürdigen wir auch nicht das Hohe Haus! Messen wir nicht mit zweierlei Maß! Daher appelliere ich an Sie, aus Achtung vor sich selbst diese Auslieferung nicht durchzuführen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Obwohl – entschuldige, lieber Ewald – Ewald Stadler ein Multitalent und auch in der Lage ist, hier in 4 Minuten seiner Redezeit ein Strafverfahren abzuführen mit Beweiswürdigung, rechtlichen Beurteilungen und allem, kann es trotzdem nicht sein, dass die eloquenten Ausführungen des Ewald Stadler ein Gerichtsverfahren ersetzen und dass wir sagen: Stadler hat das so gut dargelegt, die Zeugen sind unglaubwürdig und falsch, das ist ein SPÖ-ler, und deswegen brauchen wir gar nicht auszuliefern, weil das ohnehin lauter Schmäh ist! – Das kann es natürlich nicht sein. In diesem Fall würden wir in der Öffentlichkeit wohl ein katastrophales Bild erzeugen, wenn wir nicht ausliefern, wenn vielleicht auch der Tatbestand nicht so gewesen ist, wie er angeklagt ist. Das wissen wir alle nicht, das müssen wir den ordentlichen Gerichten überlassen. Und deswegen ist unsere Entscheidung klar: in beiden Fällen ja. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe verlangt – appellierend an eine christlich-soziale ÖVP –, dass sie sicherstellt, dass in Zukunft die Justizministerin dafür sorgt, dass die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, die Symbole des christlichen Glaubens mit der gleichen Nachhaltigkeit schützen, wie sie das derzeit im Fall Winter im Zusammenhang mit den Symbolen des Islam tun. – Das ist mein Appell. Das ist kein politisches Eingreifen, sondern das ist der Appell, die durchgängige Gleichbehandlung aller Religionen sicherzustellen! (Beifall beim BZÖ.)

Zur Frau Kollegin Winter: Es gibt hier nicht nur den Vorwurf der Herabwürdigung religiöser Lehren, sondern der Verhetzung, und zwar auch in einem anderen Zusammenhang. Frau Kollegin Winter hat einen Sohn, der im Vorfeld des Grazer Gemeinderatswahlkampfs bereits gesagt hat (Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!), dass man eine Schafsherde im Grazer Stadtpark grasen lassen sollte, um in Graz Vergewaltigungen zu verhindern. (Weitere Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!) – Vielleicht hören Sie mir zu, dann werden Sie wissen, worauf ich hinaus möchte.

Zur Frau Kollegin Winter: Es gibt hier nicht nur den Vorwurf der Herabwürdigung religiöser Lehren, sondern der Verhetzung, und zwar auch in einem anderen Zusammenhang. Frau Kollegin Winter hat einen Sohn, der im Vorfeld des Grazer Gemeinderatswahlkampfs bereits gesagt hat (Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!), dass man eine Schafsherde im Grazer Stadtpark grasen lassen sollte, um in Graz Vergewaltigungen zu verhindern. (Weitere Rufe bei der FPÖ: Sippenhaftung!) – Vielleicht hören Sie mir zu, dann werden Sie wissen, worauf ich hinaus möchte.

Sechs Wochen später sitzt Frau Kollegin Winter in einer Grazer Schule – das ist im Übrigen der Teil dieses Immunitätsaktes; ich zitiere –: Wir sollten im Stadtpark ein Bordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen. (Abg. Zanger: Schämen Sie sich! – Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist zitiert aus dem Immunitätsakt, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist Zitat aus dem Immunitätsakt. (Abg. Strache: Das ist genau diese Unwahrheit, das ist genau diese Lüge, mit der gearbeitet wird!) Ich weiß nicht, wovon wir da reden; ich zitiere den Immunitätsakt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie einmal umgekehrt: Würde in dem Fall, dass jemand anderem in dieser Republik dieser Vorwurf gemacht werden würde, irgendjemand auf die Idee kommen, zu sagen, dass dieser nicht verfolgt werden darf, weil ein politischer Zusammenhang besteht? – Worin bestehen denn die Möglichkeiten von Abgeordneten, Sportsprechern oder anderen? Dass sie mit dem Auto herumfahren können und wissen, wenn sie irgendeinen SPÖ-Polizisten sehen, dass ihnen nichts geschehen kann, weil sie immun sind? Das ist ja absurd! So kann man doch nicht argumentieren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Diesfalls besteht der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Herr Stadler hat kritisiert, dass auch der Vorwurf der schweren Körperverletzung bestehe: Dazu muss man klar sagen, dass der Polizist von Anfang an gesagt hat, dass er nicht schwer verletzt ist, sondern dass diese Anzeige automatisch erfolgen muss, wenn es sich um einen Polizisten handelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat auch niemand behauptet!) Doch, das ist mehrfach gefallen! Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum er nicht monatelang in den Krankenstand gegangen ist. – Der Polizist hat gesagt, dass er einen leichten stechenden Schmerz verspürt hat, dass es nicht so arg gewesen sei, dass er zum Amtsarzt gehen musste, und dass er deshalb auch nicht in Krankenstand gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und weswegen darf er die Zeugenaussage nicht so machen, wenn es doch so gewesen ist?

solche Politikerprivilegien, dass ein ausgerechnet ein Politiker wegen eines derartigen Vorwurfs nicht verfolgt werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht angehen, dass in Zukunft politische Äußerungen, die zugegebenermaßen zugespitzt sind, für manche beleidigend sein mögen und für manche von der Ansicht her nicht zu teilen sind, im Wege des Strafrechtes geklärt werden. Dann ist nämlich die Trennung zwischen Gesetzgebung und der damit ausgeübten Politik einerseits und Rechtsprechung andererseits diffundiert und aufgehoben. Das ist nicht Sinn des Verfassungsrechtes! (Beifall bei der FPÖ.)

Ungeachtet dessen, dass wir nicht in den Hautgout geraten wollen, unsere Abgeordneten aus persönlichem Protektionismus nicht ausliefern zu wollen, wiederhole ich, dass die Staatsanwaltschaft hier ungehörig überschießend handelt. Wir werden uns daher in Zukunft mit dieser Thematik wohl noch zu beschäftigen haben! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Stadler, ich verstehe Sie schon. Ich musste in den letzten Monaten immer wieder Ausführungen von Ihnen erleben, bei denen Sie offenbar versucht haben, Ihren Strache-Komplex beziehungsweise Ihre Strache-Phobie therapeutisch und gruppendynamisch abzuarbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Pirveli, den Sie genannt haben und sozusagen der Mafia zuschieben, ist ein laut Genfer Konvention anerkannter Flüchtling, der in seinem Land davon bedroht ist, ermordet zu werden. Er ist Chef einer georgischen Oppositionspartei, und er hat im Rahmen einer Russland- und Georgien-Konferenz in Wien, die die Freiheitliche Partei Österreichs mit veranstaltet hat, auch die Problematik Georgiens mit besprochen. Dass Sie sich jetzt offenbar auf die Seite des Diktators Saakaschwili stellen und hier versuchen, Dinge zu kreieren, das ist schon eine sehr eigenartige Sichtweise, die man in Frage stellen sollte! Sie verunglimpfen und beschimpfen hier einen im Sinne der Genfer Konvention anerkannten Flüchtling als Mafioso. Das sei Ihnen anheim gestellt, das zeigt allerdings die – nicht vorhandene – Qualität Ihrer Äußerungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich höre dann schon damit auf, denn es ist wirklich zu schade, Zeit damit zu verschwenden, ich möchte aber doch noch einmal darauf eingehen: Dass Sie immer wieder mit Verschwörungstheorien tätig werden, das kennen wir! Das haben Sie vormals gegenüber dem BZÖ gelebt, als Sie mit allen möglichen Behauptungen, dass das Freimaurer, Scientologen, warme Brüder und Bienenzüchter sind, und EADS-Unterstellungen agiert haben. Das kennen wir! Diesbezüglich haben Sie dann aber eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt, denn heute sitzen Sie bei eben jenen, die Sie so bezeichnet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, Herr Stadler, zeigt Ihre persönliche Zerrissenheit. Ich ersuche Sie aber, damit selbst klar und persönlich ins Reine zu kommen – und uns nicht immer wieder Ihre diversen Anflegelungen zuzumuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Fall Dr. Susanne Winter kann man sagen, dass sie in ihrer Wertung festgehalten hat, dass es nicht angehen kann, dass sich in unserem Rechtssystem irgendjemand an unseren Kindern vergreifen kann oder dass Minderjährige zwangsverheiratet werden können. Das hat nämlich nach unserem heutigen Rechtssystem Gott sei Dank tatsächlich härtestens bestraft zu werden, und dass man Frau Dr. Winter diese Feststellung zum Vorwurf macht und diesbezüglich Anklage erhebt, ist ja in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist übrigens im Bericht der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft nachzulesen, und das ist keine FPÖ-nahe Institution! Das ist vielmehr eine der in Wien absolut vorherrschenden SPÖ nahestehende Institution! Genau darum geht es, und genau das hat Frau Kollegin Dr. Winter zu Recht angesprochen. Es ist oberstes Gebot, dass wir Minderjährige vor solchen Entwicklungen schützen, und es darf sich niemand darauf berufen, dass irgendwann einmal im Mittelalter solche Dinge vielleicht gang und gäbe waren. Es darf sich niemand darauf berufen, dass das irgendwann einmal vielleicht gelebte Praxis gewesen sein mag, und sich hinter einer Religionsgemeinschaft verstecken! Heute hat in unserem Rechtssystem so etwas nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Glück ist dieser Fall gut ausgegangen, es gibt aber genug andere Fälle von zwangsverheirateten minderjährigen Mädchen in der islamischen Welt, die sich dagegen zur Wehr gesetzt haben und dann gesteinigt wurden oder über die sogar die Todesstrafe verhängt wurde. Angesichts dessen sollten wir nicht zur Tagesordnung übergehen! Da geht es um unser Rechtssystem, das teilweise auch hier und heute in unserer Gesellschaft in Frage gestellt wird. Es braucht Mut, diese Probleme anzusprechen, und genau das hat Frau Dr. Susanne Winter getan! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum, sich für das Zitat einer Aussage zu verantworten, die angeblich sie oder auch ein Verwandter, nämlich der Sohn der Frau Dr. Winter, getroffen hat. Das war nicht ihre Aussage, das belegen auch Schüler, die damals bei dieser Schuldiskussion dabei waren, bei der ein politisch motivierter Lehrer und die Podiumsrunde Frau Dr. Susanne Winter mit diesem Zitat konfrontiert haben. Das entsprach nicht ihrer Aussage, sie wurde aber damit konfrontiert, und sie hat natürlich versucht, ihren Sohn zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem wird in der Anklage auch der ganz entsetzliche Begriff „Einwanderungs-Tsunami“ erwähnt. Wir haben schon viele Begriffe gehört, wenn es darum geht, dass man unverantwortliche Massenzuwanderung kritisch beurteilt, ob dann von einer Einwanderungswelle, einer Einwanderungslawine oder eben einem Einwanderungstsunami die Rede ist. Es kann doch nicht sein, dass man es auf Grund gewisser politischer Wertungen und Begrifflichkeiten heute schon in diesem Land, das sich ein freies und demokratisches Land nennt, mit solchen politisch motivierten Verfahren zu tun bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Frau Kollegin Winter hat ein Problem in unserer Zeit und Gesellschaft angesprochen, wobei man durchaus kritisch anmerken kann, dass sie es vielleicht nicht gescheit und vernünftig formuliert hat, sie hat aber im Kern richtig angesprochen, dass es in diesem Zusammenhang Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft gibt. Und genau das muss in einer freien Gesellschaft möglich sein, die etwas auf sich hält. Das kann und darf nicht vor den Gerichten enden, und vor allen Dingen kann und darf das nicht mit einer Verurteilung enden! (Beifall bei der FPÖ.)

dann erwarten wir auch, dass diese Beamten mit allen disziplinarrechtlichen Verfahren zu konfrontieren sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erlebten soeben H. C. Strache in seiner neuen Rolle als Mutter und AsylantenschützerIn! (Beifall beim BZÖ.)

Daher möchte ich dir, Kollege Fichtenbauer, im Interesse deiner Klienten sagen: Sei beim Vorwurf einer erwiesenen Tat etwas vorsichtiger! Vielleicht ist heute bei dir hinsichtlich des Kollegen Westenthaler das eine oder andere persönliche Moment durchgegangen. Ich betone aber: Eine Tat, die durch null Sachbeweis, sondern nur durch die Behauptung des angeblichen Opfers dermaßen dünn belegt ist, ist noch längst keine erwiesene Tat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, wir können es uns nicht aussuchen, dass der Staatsanwalt sagt, er ist der Meinung, dass das Tatbild des Paragraphen im Strafgesetzbuch, der die Verhetzung beschreibt, erfüllt ist. Das Strafrecht wird sich nicht nach der Freiheitlichen Partei und nicht nach dem BZÖ richten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Strafrecht gilt im österreichischen Rechtsstaat auch für FPÖ und BZÖ! (Beifall bei den Grünen.)