www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Eine Bankensteuer, eine Solidarabgabe für Banken ist richtig und notwendig. Die österreichischen Bankmanager haben ja nach der Bankenkrise, die in Amerika ausgelöst wurde, versucht, so zu tun, als wären der amerikanische Markt und die dortigen Spekulationen dafür verantwortlich. Dass das nicht der Realität standhalten konnte, wissen wir heute. Es waren die Spekulationen, die hier in Österreich von den österreichischen Banken getätigt worden sind, die letztlich auch zusätzlich zur Krise geführt haben. Wir haben die Situation gehabt, dass nicht nur die Hypo Alpe-Adria, sondern auch die Kommunalkredit letztlich in die Pleite gegangen ist und der Staat sie auffangen musste. Bezüglich der Kommunalkredit haben wir heute ja ein verantwortliches Vorstandsmitglied hier auf der Regierungsbank sitzen, nämlich Frau Ministerin Schmied, die letztlich auch Verantwortung dafür getragen hat, was man nicht verschweigen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen der Bankdirektoren und Bankmanager. Und genau dort sollte man einmal ansetzen! Bitte, wie kann es denn sein, dass Banken heute Steuergeld und Staatshilfe erhalten und die Bankmanager teilweise noch immer 2 Millionen bis 4 Millionen € Jahresgage kassieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch etwas Aktuelles ansprechen – das hat nichts mit den Banken zu tun, das hat etwas mit der Bundesregierung zu tun –: Aktuell steht Cosmos vor der Pleite, über 1 000 Mitarbeiter sollen gekündigt werden, aber da höre ich nichts von der Bundesregierung darüber, welche Initiativen man setzen könnte, um diesen 1 000 Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern und dieser Firma zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollen ihren Beitrag leisten, und wir müssen daher neue Spielregeln definieren, damit im Krisenfall Österreich und die österreichische Wirtschaft nicht kaputtgehen. Jede Firma, aber auch jede Bank kann durchaus pleitegehen und in die Krise schlittern, aber es darf nicht der Fall sein, dass Österreich und die österreichische Volkswirtschaft in den Ruin getrieben werden, nur weil Banken in Osteuropa unverantwortliche Verluste gebaut haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen fordern daher seit langem, auch durch Anträge gestützt, hier im Parlament leider ohne Unterstützung, eine Bankenkonkursordnung, die sich damit auseinandersetzt. Es braucht eine Bankenkonkursordnung! Und ja, wenn Banken Staatshilfe mit Steuergeld erhalten, dann sollte der Staat, solange die Banken dieses Geld den Steuerzahlern nicht zurückgezahlt haben, auch Anteile bei Banken aus Sicherheitsgründen übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jene Großbanken eine Solidarabgabe von 0,1 Prozent zu zahlen hätten, wie wir uns das vorstellen, dann müsste man natürlich auch dafür Sorge tragen, dass nicht die Sparer und die Kunden der Banken dann wieder zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht dann eine Wettbewerbsbehörde, auch das Druckmittel, wenn eine Bank glaubt, diese 0,1 Prozent Solidarabgabe dem Kunden und dem Endverbraucher wieder verrechnen zu müssen, dass man sagt, das Partizipationskapital, das die Banken erhalten haben, wird wieder abgezogen. Ich sage, das ist notwendig, wie viele andere Maßnahmen notwendig wären.

Der kleine und mittlere Unternehmer in Österreich, der Mittelstand insgesamt hat doch heute immer mehr Probleme, und genau dort müssen wir entlasten: weg mit der Kreditsteuer, weg mit den Bagatellsteuern, aber auch bitte ein Aussetzen von Basel II, damit endlich unsere Unternehmer in Österreich wieder leichter zu Krediten kommen und eine Chance haben, wieder zu investieren, mit dem internationalen Wettbewerb mitzuhalten und vor allem dann, wenn wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung erleben, davon zu profitieren. Wenn die nämlich keine Kredite bekommen, wie es heute der Fall ist, dann können sie, wenn wir wieder einmal in die Phase eines Wirtschaftsaufschwungs übergehen, gar nicht davon profitieren. Ich sage Ihnen, es ist fünf nach zwölf in dieser Frage, wir müssen handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wachstum ist auf der einen Seite der Schlüssel zur Rückkehr in eine geordnete Wirtschaftsform, die selbstgetrieben nach Angebot und Nachfrage die Dinge wieder ins Lot bringt. Und auf der anderen Seite garantiert Wachstum, unterstützt durch finanzpolitische Maßnahmen, dass die Arbeitslosigkeit mit den Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wieder entsprechend zurückgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Ich liebe ja Taferln, aber sie tragen keinen Millimeter dazu bei, dass Österreich vorankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Taferln zu halten ist zu wenig – zu arbeiten für dieses Land ist angesagt, und das tun wir! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arbeitsverweigerung haben wir! Von Arbeit keine Spur!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2009 mit der Budgetplanung eine Punktlandung in Österreich hingelegt, besser als andere Länder in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die Grundlage geschaffen, auch zukünftig die richtigen Dinge zu tun. Und jetzt geht es um die Frage – und dazu bekenne ich mich –: Wie kommen wir herunter von den hohen Defiziten, von den Schuldenständen, die wir eingehen mussten? Dies aber nicht nur, um die Banken zu unterstützen, Herr Abgeordneter Strache, sondern auch deshalb, um mit 3 Milliarden € die Menschen zu entlasten und auf dem Arbeitsmarkt Geld zur Verfügung zu stellen in einem Ausmaß wie nie zuvor, nämlich für Kurzarbeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das hat uns Schulden und Defizite gebracht, und jetzt geht es darum: Wie kommen wir von den Defiziten und Schuldenständen wieder herunter?

Hier gibt es ein klares Bekenntnis von meiner Seite als Finanzminister: Wir werden die Frage der Rückführung der Defizite primär und prioritär in der Ausgabenstruktur zu bewältigen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ausgabenseitige Sanierung – diesbezüglich bin ich auch abgestimmt mit dem Bundeskanzler – ist die Priorität für die Rückführung der Defizite in den nächsten Jahren.

Zweiter Punkt: Es muss sichergestellt werden, dass diese Solidarabgabe nicht auf die Kunden überwälzt wird und keine Sparbuch- und Kreditsteuer daraus wird. Auch das ist ein wesentlicher Punkt in dieser Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

der österreichischen Banken noch zusätzlich gefährden. Auch das ist ein wichtiger Eckstein für die Arbeitsgruppe und ein Thema in der Debatte, wie es weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tragen dafür große Verantwortung. Der Bankensektor Österreichs garantiert den Blutkreislauf der österreichischen Wirtschaft. Für viele Sparer, für viele Kreditnehmer, gerade für die jungen, ist es enorm wichtig, ein gut funktionierendes Bankkundengeschäft zu haben, und das ist ein Wert, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Deswegen wird die Umsetzung dieser Bankensolidarabgabe noch Zeit brauchen, bedarf es in den nächsten Wochen sehr intensiver Vorbereitung und Facharbeit, um dann – entsprechend eingespeist als ein Beitrag für das Konsolidierungskonzept der Republik Österreich – einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Ersten: Es gibt die Vorschläge, auch von Ihnen jetzt erwähnt, die Solidarabgabe an der Bilanzsumme aufzuhängen, also am klassischen Bankkundengeschäft festzumachen, am Kredit- und Einlagengeschäft. Aus meiner Sicht hat die Krise etwas anderes gelehrt: die Abgabe nicht am Bankgeschäft festzumachen, mit Spareinlagen als Basis, sondern an spekulativen Produkten in den Banken festzumachen! Das ist die Aufgabe, die wir haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Deshalb soll man darüber nachdenken, wie es gelingen kann, Derivate, außerbilanzmäßige Geschäfte heranzuziehen, dort die Abgabe festzumachen, um nicht nur Geld hereinzubekommen, sondern auch um Steuerungseffekte, Steuerungsmaßnahmen gegen die Spekulation zu haben. So verstehe ich kluges Besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

eine Lehre sein. Ich möchte nicht haben, dass Österreich Griechenland wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen und die wir gemeinsam zu bewältigen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anstatt dessen sprechen Sie von einer Bankenkonkursordnung. Das Problem wäre nicht gewesen, dass die Hypo in Konkurs geht, das Problem war, dass durch die Haftungen, die die Blauen und die Orangen – welche Farbe sie auch immer gerade hatten – für Kärnten übernommen haben, Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und für Bundesländer haben wir wirklich keine Konkursordnung. (Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen, Sie Träumer!) Es ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, dass wir nicht ein Bundesland in Konkurs gehen lassen können. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wenn man für sein Geld arbeiten geht, zahlt man sehr viel Steuer – wenn man das Gleiche über Spekulation verdient, zahlt man heute wenig bis gar nichts. Dieses Ungleichgewicht gilt es, ins Lot zu bringen, und deshalb werden wir von der Sozialdemokratie weiterhin sagen: Ja, auch Aktiengewinne, Spekulationsgewinne sollen genauso besteuert werden, wie wenn jemand für sein Geld arbeiten geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das aber, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde von der SPÖ? – Das heißt, es wird keine Bankensteuer à la Faymann geben, auf Basis der Bilanzsumme. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! Was sagt Herr Cap dazu? Deswegen ist Herr Faymann nicht da!) Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen schon eine Bankbilanz angeschaut hat – da stecken in hohem Ausmaß die Spareinlagen und natürlich die Kredite drinnen. Das heißt, eine Bankensteuer auf Basis der Bilanzsumme besteuert die Spareinlagen und besteuert die Kredite, meine Damen und Herren. Wir hätten damit eine zweite Sparbuchsteuer – die KESt haben wir schon – und eine zweite Kreditsteuer, weil wir die Kreditabgabe schon haben. Das muss etwas ganz anderes sein. Es muss das sein, was der Finanzminister angekündigt hat, nämlich eine Stabilitätsabgabe, die dort zuschlägt, wo Spekulationsgeschäfte stattfinden. Das war ja letztlich der Anlass für die Krise – eine weltweite Spekulationsblase. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal –: Das Ganze wird Bestandteil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms sein. (Abg. Bucher: Also ein Steuerpaket!) Es wird zeitgerecht vom Finanzminister erarbeitet werden, wir werden ausführlich darüber diskutieren, aber am Schluss kann keine Belastung des kleinen Sparers und der Kreditnehmer, der Häuselbauer herauskommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss ich auch noch sagen, meine Damen und Herren! Ich habe, als ich diesen Bankengipfel dann medial nachvollziehen konnte, natürlich schon ein bisschen den Verdacht gehabt, dass die Tatsache, dass die Herren Bankmanager so leicht nachgegeben haben (Abg. Bucher: Ja genau!), auch daran liegen kann, dass sie sich gedacht haben: Das schlucken wir jetzt und geben es sofort an die Sparer und Kreditnehmer weiter. – Das kann es nicht sein, und das werden wir auch nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wollen, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, obwohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrichten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Gesichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Wenn Sie jetzt anführen – Punkt 1 –, diese Bankensteuer darf nicht dazu führen, dass es eine Kreditklemme gibt, dann sagen Sie endlich dazu, wie Sie das bewerkstelligen wollen! Sie wollen nicht – Punkt 2 –, dass die Banken diese Bankensteuer auf die Kunden abwälzen, aber Sie sagen nicht dazu, wie Sie das bewerkstelligen beziehungsweise überprüfen wollen. Sie wollen natürlich – Punkt 3 – die Banken weiterhin fit halten. Ja, das machen Sie! Und all das braucht Zeit. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitskreis, denn: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Nur zu Ihrer Erinnerung: Beim Bankenpaket, das hier vor eineinhalb Jahren – im September 2008 – beschlossen wurde, hat es genau eine Woche gedauert, bis Sie in der Lage waren, ein 100-Milliarden-€-Paket zu schnüren. Jetzt sind Sie nicht in der Lage, in einer Woche klar zu definieren, wie diese Bankensteuer ausschauen soll, ohne dass sie den Konsumenten und damit die Klein- und Mittelbetriebe belastet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Wissen Sie, warum Sie nicht definitiv hinter all Ihren Aussagen stehen, die Sie momentan tätigen? – Ihr Parteikollege Abgeordneter Mag. Ikrath lässt Ihnen über die „Sparkassen Zeitung“ ausrichten, dass Sie an und für sich von dieser Materie keine Ahnung haben, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer sagt Ähnliches, und auch die Herren aus dem Raiffeisen-Vorstand sagen nichts anderes. Also im Grunde genommen geht es nur darum, dass Sie die Bevölkerung beruhigen wollen. Wenn Sie wirklich etwas für die österreichische Bevölkerung tun wollen, dann stärken Sie den Mittelstand! Stärken Sie die kleinen und mittleren Betriebe! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie dafür, dass eine Bankensteuer – oder wie immer Sie das dann nennen wollen – nicht dazu führt, dass das auf den Kommerzkunden abgewälzt wird, auf den kleinen und mittleren Betrieb! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Da bin ich dann schon gespannt, wie Sie das überprüfen wollen, das haben Sie nämlich nicht dazugesagt. Sie gehen nirgendwo ins Detail.

Ich sage es allen Zuschauern hier, wenn Sie es in den letzten Jahren noch nicht begriffen haben: Die Einzigen, die sich für den österreichischen Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen – eine einzige Partei in diesem Hohen Haus –, das sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Möglichkeit, nächste Woche bei den Wirtschaftskammerwahlen auch dementsprechend zu wählen, indem Sie den Mittelstand unterstützen. Dann haben Sie die Möglichkeit, hier auch klare Zeichen zu setzen, damit diese Lügengeschichten, die Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer wieder von sich gibt, der bei jeder Gelegenheit umfällt, ein Ende haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Ich sage es allen Zuschauern hier, wenn Sie es in den letzten Jahren noch nicht begriffen haben: Die Einzigen, die sich für den österreichischen Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen – eine einzige Partei in diesem Hohen Haus –, das sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Möglichkeit, nächste Woche bei den Wirtschaftskammerwahlen auch dementsprechend zu wählen, indem Sie den Mittelstand unterstützen. Dann haben Sie die Möglichkeit, hier auch klare Zeichen zu setzen, damit diese Lügengeschichten, die Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer wieder von sich gibt, der bei jeder Gelegenheit umfällt, ein Ende haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde keinem einzigen Wirtschaftstreibenden empfehlen, sich in Wirtschaftsfragen auf die Kompetenz der Freiheitlichen Partei zu verlassen; das ist, glaube ich, ein sehr großes Risiko. Es zeugt auch von einem sehr schlechten Sinn für Humor – einem äußerst schlechten Sinn für Humor! –, wenn man sich heute hier mit einer Chuzpe hinstellt und sagt: Banken zur Kasse statt die breite Masse!, während man in Kärnten ein Milliardengrab zu verantworten hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.)

Ein Milliardengrab – das ist mit der BAWAG überhaupt nicht zu vergleichen! Das ist von der Größenordnung wie der Mount Everest im Vergleich zum Wilhelminenberg, was Sie da angerichtet haben – über eine Milliarde Sondersteuer für alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund von Misswirtschaft der Kärntner Freiheitlichen! Das muss einmal gesagt sein. Sie sollten sich wirklich schämen für das, was Sie da angerichtet haben. Wenn Sie davon reden, es müssten die Konsequenzen gezogen werden, es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, dann begeben Sie sich in dieses Bundesland, sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen zurücktreten – nämlich Dörfler, Scheuch und Co (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, und machen Sie vor allem eines: legen Sie Ihre Parteifinanzen offen, bis auf den letzten Cent, ansonsten nehmen Sie das Wort „Steuerzahler/in“ nie wieder in den Mund, nie wieder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Parteichef der Grünen in Kärnten?)

teichef in Kärnten an seinen Steuerberater vergeben hat und für das er einen Betrag in der Größenordnung von 6 Millionen € verrechnen ließ. Ich meine, was ist das da unten?! Ich frage Sie wirklich: Hat das noch irgendetwas mit normaler Politik zu tun? Ich denke, es wäre schon an der Zeit – wenn man über Banken und das ganze Dilemma und Desaster hier spricht –, auch einmal die eigenen Sünden, das Land Kärnten und die Hypo, aufzuarbeiten und den Steuerzahler vor einer riesigen Belastung zu schützen und zu bewahren. – Das wäre einmal der erste Punkt, das hat im Übrigen mit der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass Ihr dritter Nationalratspräsident – unserer ist es im Übrigen nicht – sich bei einem der größten Netzwerktreffen von Rechtsextremisten in der Hofburg feiern lässt (Zwischenrufe bei der FPÖ) und im Gegenzug seinen Vorsitz schwänzt. Ich finde das nicht lustig, und ich glaube, die Bevölkerung auch nicht. (Abg. Amon: Das ist keine gute Verteidigung! – Abg. Grillitsch: Das ist eine schlechte Verteidigung!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Es gibt im Übrigen ein freies Demonstrationsrecht in Österreich. Jeder Mensch in Österreich darf auf der Straße seine Meinung sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darauf sind wir nach wie vor stolz. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Es gibt im Übrigen ein freies Demonstrationsrecht in Österreich. Jeder Mensch in Österreich darf auf der Straße seine Meinung sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darauf sind wir nach wie vor stolz. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten vielleicht Ihre Aufmerksamkeit auf die echten Probleme der Österreicherinnen und Österreicher lenken. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das dem Öllinger!) Wir haben seit dem letzten Jahr eine dramatische Entwicklung, was die sozialen Daten betrifft. – Karl Öllinger ist übrigens ein Abgeordneter dieses Hauses, der sich ganz massiv für diese Menschen einsetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt vom letzten Jahr auf heuer über 8 Prozent Menschen mehr, die Notstandshilfe beziehen, die Sozialhilfe beziehen, wir haben über 100 000 Arbeitslose mehr, über 100 000 Menschen mehr, die in verfestigter Armut leben müssen – dramatische Zahlen vor dem Hintergrund einer Regierung, die tatsächlich Arbeitsverweigerung betreibt: heute eine Nationalratssitzung mit gerade einmal zwei Regierungsvorlagen, und was im Bereich Grundsicherung und soziale Absicherung alles nicht geschieht, füllt mittlerweile Bände. (Ruf bei der ÖVP: Und die Opposition?)

Wir wollen das nicht zulassen. Wir wollen gerade in diesem Bereich nicht über Grundsicherung für Banken reden, sondern auch für Menschen. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei den Grünen.) Viele Menschen wissen im Moment nicht, wie sie die nächsten Wochen über die Runden kommen. – Wissen Sie, wie viel man als Sozialhilfebezieherin, die zwei Kinder hat, zusätzlich erhält? – Genau 97 Cent pro Tag! Das sind die Sorgen, mit denen viele Mütter und viele Eltern im Moment jeden Tag konfrontiert sind. Und wir diskutieren über Banken, über eine Blackbox – keiner weiß, wann

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Herr Finanzminister – Herr Bundeskanzler Faymann ist ja nicht da –, sich dieser Menschen auch einmal anzunehmen und ein ordentliches Budget vorzulegen, bei dem Sie nicht nur über Ausgabenkürzungen – und das heißt: Sozialkürzungen – reden, sondern diesen Menschen tatsächlich helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das ist wahr, Herr Finanzminister. – Herr Pröll hat gerade gemeint, jetzt wird es endlich einmal vernünftiger. Wir werden keine Transparente auspacken und keine coolen Sprüche klopfen, sondern uns mit Argumenten auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Da haben Sie recht, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns an die Aussagen des damaligen Bundeskanzlers und des damaligen Finanzministers: Dieses Bankenrettungspaket wird ein Geschäft für den Staat! Erinnern wir uns daran! (Abg. Strache: Ein Minusgeschäft! Ein Minusgeschäft ist es geworden!) Heute müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Banken über eine Bankensteuer zur Kasse bitten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur vor einem Jahr war es so, sondern auch heute wird die Bevölkerung, werden auch die Abgeordneten des Hohen Hauses durch die Regierung hinters Licht geführt. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verschweigen uns die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben bei Ihnen nachgefragt, Herr Finanzminister Pröll, warum Bonuszahlungen nicht beschränkt werden können oder besteuert werden. Ihre Antwort war: Boni sind als Motivation für die Mitarbeiter da. Das wäre ein unangemessener Eingriff. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, was die wahren Schuldigen für die Auslösung dieses Bankenskandals anlangt. Das ist Ihre Geisteshaltung, und das finden wir verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)

Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll): Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank (Zwischenruf des Abg. Kickl) – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!)

Wenn Sie diese Bankensteuer einführen, führt das zwangsläufig dazu, dass die Zinsen nach oben gehen. Sie wissen, Herr Finanzminister, die Zinsen werden Mitte des Jahres steigen, das ist die Realität. Die Banken werden diese 500 Millionen € Belastung hineinpacken, und die wird letztendlich jeder Bankkunde zu bezahlen haben. Das werden all jene zu bezahlen haben, die ein Konto bei einer Bank haben, und das haben letztendlich fast alle Arbeitnehmer in Österreich. Es ist der völlig falsche Weg, den Sie da gehen. Bestrafen Sie die Schuldigen – das sind die Manager, die diese Spekulationsgeschäfte zu verantworten haben –, aber bestrafen Sie nicht die Banken mit einer Besteuerung, die letztendlich der Kunde zu bezahlen hat! Das ist der völlig falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Bucher, bitte, Sie selbst haben als Abgeordneter der Steuerfreiheit der Stock-Options zugestimmt – eine halbe Million Schilling steuerfrei jedes Jahr für Manager (Zwischenrufe bei der FPÖ), und heute stellen Sie sich hierher und sagen, man muss etwas in diesem Bereich machen. Sie hätten vielleicht damals nachdenken sollen, als Ihre Fraktion an der Regierung beteiligt war! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Bucher, bitte, Sie selbst haben als Abgeordneter der Steuerfreiheit der Stock-Options zugestimmt – eine halbe Million Schilling steuerfrei jedes Jahr für Manager (Zwischenrufe bei der FPÖ), und heute stellen Sie sich hierher und sagen, man muss etwas in diesem Bereich machen. Sie hätten vielleicht damals nachdenken sollen, als Ihre Fraktion an der Regierung beteiligt war! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die Realität ist natürlich eine viel weiter gehende. Die österreichischen Banken, alle Banken zusammen, zahlen – zuletzt 2008; das sind die letzten Daten, die wir haben – nur noch 256 Millionen € an Steuern, und das bei einem Gewinn, der – 2008 – stark reduziert war; nicht mehr 5,7 Milliarden, aber immerhin noch in Milliardenhöhe. Es war so viel Geld da, dass im Jahr 2008 1,5 Milliarden € an Dividenden ausgeschüttet werden konnten. Da ist es zumutbar, dass dieser Teil der österreichischen Wirtschaft einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leistet. Ich glaube, das ist eine faire Umgangsform. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Empfehlung an den Bankensektor ist – und das haben, glaube ich, die Direktoren gut eingehalten –: Wir leisten unseren Beitrag! Es ist ein fairer Beitrag zur Budgetsanierung, und es ist ein Beitrag, den alle leisten müssen, und das ist gut so. Das ist keine Pröll-Steuer und keine Faymann-Steuer, sondern ein fairer Beitrag der Banken; dies für den Kollegen Stummvoll. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir heute wieder einmal auch für die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen die Unterschiede aufzeigen können zwischen jenen, die Plakate und Transparente ausrollen und Taferln zeigen, und jenen, die klar feststellen, dass das nicht Lösungsansätze sind, wie wir sie jetzt in dieser Phase brauchen. Daher bin ich froh, dass wir eine Regierung, insbesondere einen Finanzminister haben, der sich wirklich ernsthaft und sinnvoll mit den Problemen der Menschen in Österreich auseinandersetzt und versucht, Lösungsansätze zu finden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

und Herren! Und wenn die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommt, dass diese Solidarabgabe dazu führt, dass es endlich auch eine Spekulationssteuer gibt, dann begrüßen wir das. Aber ansonsten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir neue Steuern ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Entscheidende jetzt ist, dass wir alle Kräfte auf Regierungsebene, auch hier in diesem Hohen Haus bündeln und wirklich intensiv und ernsthaft darüber nachdenken, wie wir das Budget ausgabenseitig entsprechend sanieren können und wie wir verhindern können, dass durch neue Steuern und verunsichernde Diskussionen der Wirtschaftsstandort Österreich möglicherweise Schaden erleidet. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich zu einer vernünftigen, kooperativen, zukunftsfähigen Zusammenarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Initiative von Heinz-Christian Strache und der Freiheitlichen Partei hat ein vorrangiges Ziel: Nicht die österreichische Bevölkerung soll die Zeche für die Bankenkrise zahlen, sondern das sollen diejenigen zahlen, die mitschuldig sind (Beifall bei der FPÖ), nämlich die Bankenmanager, die diesen Schaden mit verursacht haben und die einen Teil sozusagen zur Wiedergutmachung beitragen sollen.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen fordern: Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das permanent über seine Verhältnisse lebt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Unglaublich!) Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das nicht spart und mit falschen Zahlen ahnungslose oder nachlässige Bürokraten in der Europäischen Union ständig hinters Licht führt!

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Sozialdemokratie in der Steiermark, zu einem Kapitel, wo die Sozialdemokraten längst ihre soziale Kompetenz verloren haben. Das zeigen die Vorgänge um die sogenannte Reichensteuer, die Franz Voves im letzten Jahr gefordert hat. Das zeigt aber auch, dass die Gemeinnützigkeit dieser Stiftung nicht gegeben war, die angeblich jetzt bis Ende dieses Jahres erst aufgelöst werden soll. (Rufe: „Angeblich“!)

Meine Damen und Herren, verwunderlich ist die Verschachtelung dieser Firmenkonstruktion. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, ich verstehe schon, dass du nervös wirst. Zuerst wurde das Vermögen der SPÖ-Stiftung an die Firma eines Wiener Rechtsanwaltes übertragen und soll jetzt zurück an die SPÖ fließen, und zwar in Form einer Forschungsfirma namens Spectro GmbH.

Meine Damen und Herren, das sind Tricks, das sind Kunstkniffe, die nichts mit sozial zu tun haben. Auch die Auslagerung einer Druckerei nach Slowenien dient nicht den steirischen Arbeitnehmern. So wird die Sozialdemokratie in der Steiermark, aber auch in den übrigen Bundesländern völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die sogenannte Freiheitliche Partei sich hier herausstellt (Ruf: Was heißt „ die sogenannte“?) und zur Bankensituation spricht. Wenn Sie von Griechenland reden, dann rate ich Ihnen, schauen Sie nicht so weit, Sie sind ja Steirer, Kärnten ist viel näher. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die sogenannte Freiheitliche Partei sich hier herausstellt (Ruf: Was heißt „ die sogenannte“?) und zur Bankensituation spricht. Wenn Sie von Griechenland reden, dann rate ich Ihnen, schauen Sie nicht so weit, Sie sind ja Steirer, Kärnten ist viel näher. (Beifall bei den Grünen.)

Milliarden-Schaden verursacht. Der ist auch nicht mehr einbringlich. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat eine Finanzkrise gegeben, die die anderen Banken ja ein bisschen erwischt hat. Aber es hat eine politische Krise, eine politisch-ethische Krise im Bundesland Kärnten gegeben, für die Sie zuständig sind, weil Sie und Ihresgleichen Leute in die Bank gesetzt haben, die mit der kroatischen Mafia kollaboriert haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen. (Abg. Weinzinger: Ein Wahnsinn! – Abg. Strache: Ein Ahnungsloser!) Ja, das ist genau das, was Sie nicht hören wollen, aber an dieser Stelle sind Sie zu erwischen, und wir werden Sie nicht auslassen, weil Sie nicht die Alternative zu dieser Bundesregierung sind. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt am Schluss werden Sie sich halt mit dem Titel schmücken können, dass Sie nicht mehr die Partei der Anständigen und Tüchtigen sind, sondern der Abgebrannten und Flüchtigen, um Ihre Texte da zu strapazieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Dritter Punkt: Das, was Faymann vorschlägt, ist leider unintelligent. Es ist auch kein Wunder, weil er sich diesem Thema wieder in „Kronen Zeitungs“-Manier und auf Leserbriefniveau angenähert hat. Eine Bilanzsummensteuer ist für diesen Zweck genau das Falsche. Wir brauchen eine Besteuerung, die vernünftige Effekte erzielt, die bestimmte Bilanzpositionen dort erreicht, dass die sogenannte Spekulation zurückgedrängt wird und ähnliche Dinge mehr. Also ja zu einer vernünftigen Bankenabgabe und nein zum Faymann-Vorschlag. (Beifall bei den Grünen.)

Als Letztes: Eine intelligente Bankenabgabe ist die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Der richtige Zeitpunkt ist dann gegeben, wenn die Banken endlich einmal das zurückgezahlt haben, was sie vom Steuerzahler bekommen haben, und dann können wir einander dort treffen, wo wir vernünftige Dinge verhandeln. Dafür stehen wir zur Verfügung, wie Sie wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Als Letztes: Eine intelligente Bankenabgabe ist die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Der richtige Zeitpunkt ist dann gegeben, wenn die Banken endlich einmal das zurückgezahlt haben, was sie vom Steuerzahler bekommen haben, und dann können wir einander dort treffen, wo wir vernünftige Dinge verhandeln. Dafür stehen wir zur Verfügung, wie Sie wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Könnten Sie bitte dem Herrn Zuschauer und der Dame Zuschauer am Fernsehgerät erklären, wer sie dann zahlen soll, wenn nicht der Bankkunde!? – Der Weihnachtsmann? Die Bankenfee? Der Herr Matznetter? – Niemand von den dreien, der Bankkunde wird es am Schluss zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben die Kühnheit, zu sagen: Nein, die Banken werden es bezahlen, aber nicht der Bankkunde! – Wo nimmt denn die Bank das Geld her, wenn nicht vom Bankkunden? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte hören Sie auf! Sie sagen, Sie wollen über die Bankenaufsicht sicherstellen, dass das ja nicht der Bankkunde zahlen soll?!

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Fernsehgeräten! Keine Einrichtung – Herr Kollege Stummvoll, erinnern Sie sich an den Banken-Untersuchungsausschuss! – hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erbärmlich versagt wie die österreichische Bankenaufsicht! (Beifall beim BZÖ.) Ich bringe Ihnen gleich ein paar Beispiele dafür.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister legt Wert auf die Feststellung, dass er das nicht gesagt hat. Argumentum e contrario: Es zahlt also doch der Bankkunde! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Na selbstverständlich, wer denn sonst?! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind ja die Antwort bis heute schuldig geblieben.

Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele, ich will gar nicht von der Hypo Alpe-Adria und Ihren schwarzen Versagern da unten reden. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Ja, ja, Herr Martinz und sein Steuerberaterfreund: 12 Millionen € Honorar für ein läppisches Gutachten, und dann hat er einen Rabatt von 6 Millionen gegeben, der schwarze Parteifreund des Herrn Martinz. Ist doch großartig! Aber davon will ich gar nicht reden.

Gar nichts haben Sie gemacht! Sie haben seit Jahr und Tag gewusst, was Kulterer, Striedinger und die Mafiosi in Agram getrieben haben, Sie haben aber nicht eingegriffen! Das lässt sich beweisen. Ihre Kontrollore sind zwar in Agram aufgetaucht, aber sonst haben Sie nichts getan. (Beifall beim BZÖ.)

O ja, Willi Molterer, du weißt es ganz genau. In den kroatischen Zeitungen war es längst nachlesbar, dass die österreichische Justiz und die österreichischen Finanzbehörden die Zusammenarbeit verweigern, um die Mafiosi, den Herrn Striedinger und den Herrn Kulterer zu decken! So schaut es aus, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Bankenaufsicht funktioniert angeblich. – Sie funktioniert überhaupt nicht, sie ist erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie ein Interesse daran gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass diesen Bankdirektoren das Handwerk gelegt wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Bankenaufsicht wirklich funktioniert, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass das Parlament weiter kontrollieren kann. Daher hätte der Banken-Untersuchungs

ausschuss in Permanenz tagen müssen, um Ihnen auf die Finger zu klopfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Strutz das Wort erteile, möchte ich festhalten, dass es für mich völlig inakzeptabel ist, dass eine Vereinbarung, die ich mit dem ORF treffe, nicht eingehalten und vorzeitig aus der Übertragung ausgestiegen wird. Sie können sich darauf verlassen, ich werde die entsprechenden Gespräche führen und werde auch die Mitglieder der Präsidiale davon in Kenntnis setzen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf als Kärntner Abgeordneter zunächst die Hauptschüler aus Afritz, aus Treffen und aus der Gemeinde Arriach und ihren Lehrkörper recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Koalition ist sich in Wirklichkeit noch gar nicht einig, was sie uns hier eigentlich vorlegen und präsentieren will. Richtig ist es aber – und, Herr Finanzminister, Sie werden von uns auf diesem Weg unterstützt –, einen Solidarbeitrag von den Banken einzufordern, denn letztendlich sind es ja sie, die auch Schuld an der Wirtschaftskrise tragen und deren Mitverursacher sind und somit auch Schuld an der Tatsache tragen, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen dieser Republik zu verbuchen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und heute sprechen Sie schon wieder davon, es darf keine Kreditklemme geben, es dürfen die Kosten nicht auf die Bankkunden umgelagert werden. Ja ist von Ihren Abgeordneten jetzt niemand bei der Kammerwahl unterwegs, bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen? Was hören Sie denn da? – Dass gerade diese Kreditklemme da ist, dass die Auflagen, die Sie von den Banken eingefordert haben, nicht umgesetzt werden, was gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft trifft. Es wird kein frisches Kapital der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt, die Kreditklemme schlägt zu, und die Belastung der Steuerzahler und der Bankkunden steigt an. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum haben Sie die Österreich-Gespräche abgesagt? – Weil in Wirklichkeit die Verwaltungsreform gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können sich die Botschaft sparen, ausgabenseitig das Budget sanieren zu wollen, Herr Finanzminister. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Also soll ich zu Hause bleiben? – Lügen Sie nicht!) Schenken Sie dem Parlament reinen Wein ein! Legen Sie das Budget fristgerecht vor, so wie es die Verfassung vorsieht, so wie es die Frau Präsidentin von Ihnen auch eingemahnt hat!

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Wir werden niemanden verschonen. – Herr Finanzminister, eine gefährliche Drohung für ganz Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Nahezu 13 Jahre hat diese Debatte, dieser Dauerstreit, angedauert und hat letztendlich mit einem, wie ich meine, veritablen Erfolg für alle Beteiligten geendet. Möglich wurde diese Einigung und auch dieser Erfolg letztendlich durch unseren Finanzminister Josef Pröll, der eine Rückzahlungssumme von 11,47 Millionen € an die Gemeinden in Form von Bedarfszuweisungen freigegeben hat. (Beifall des Abg. Rädler.)

Es geht gar nicht mehr um die Summe, die jetzt die Gemeinden im Zuge dieser Bedarfszuweisungen zurückbekommen, sondern es geht um ein richtiges Signal an die Gemeinden, dass es hier einen Finanzminister gibt, dass es hier eine Bundesregierung gibt, dass es ein Parlament gibt, das sagt: Dem, was ausgemacht ist, stimmen wir auch zu. – Und das sollten wir auch vorrangig sehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Kurz ein Blick zurück, wie sich das Ganze eigentlich entwickelt hat. – Lang, lang ist’s her, aber es hat über viele Jahrzehnte in Österreich die Getränkesteuer gegeben. Erinnern wir uns: Das Speiseeis war mit 10 Prozent besteuert, die Getränke mit 5 Prozent, alkoholische Getränke mit 10 Prozent. Das war im Jahr 1997 eine stattliche Summe von Einnahmen von immerhin 5,6 Milliarden Schilling. Heute würde man läppisch sagen, es sind ja ohnehin nur 440 000 € (Rufe: Millionen!), wobei drei Viertel dieser Einnahmen von alkoholischen Getränken stammten.

Wir nehmen auch die Banken nicht aus, nur werden wir als Österreichische Volkspartei eines nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass es eine Sparbuchsteuer gibt für die kleinen, fleißigen Sparerinnen und Sparer, und wir werden nicht zulassen, dass es eine Kreditklemme gibt für die Mittel- und Kleinbetriebe (Ruf: Gibt es jetzt schon!), die dringend Kredit benötigen, und wir werden auch nicht zulassen, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr bringt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und gerade wir in den Gemeinden leisten unseren Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir nehmen auch die Banken nicht aus, nur werden wir als Österreichische Volkspartei eines nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass es eine Sparbuchsteuer gibt für die kleinen, fleißigen Sparerinnen und Sparer, und wir werden nicht zulassen, dass es eine Kreditklemme gibt für die Mittel- und Kleinbetriebe (Ruf: Gibt es jetzt schon!), die dringend Kredit benötigen, und wir werden auch nicht zulassen, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr bringt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und gerade wir in den Gemeinden leisten unseren Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und ich muss noch eine zweite Korrektur anbringen: Es ist kein Budgetgeld in dem Sinn, also aus dem Budget heraus, sondern die 11 Millionen €, die die Gemeinden jetzt bekommen, nimmt der Finanzminister mehr ein, weil die Gemeinden die Getränkesteuer an die Betriebe zurückgezahlt haben. – Also, so großartig ist die Leistung ja nicht, aber trotzdem: Dankeschön für diese 11 Millionen €! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie helfen, wie Sie richtig gesagt haben, den Gemeinden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Finanzminister – er ist leider nicht mehr hier –, ich fordere Sie auf, sofort und unverzüglich einen Gemeindegipfel einzurichten, damit wir uns endlich einmal darüber unterhalten können, wie es den Gemeinden tatsächlich geht! Ich bin überzeugt davon, dass Sie noch nicht wissen, wie schlecht es den Gemeinden geht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), und die Gemeinden haben sehr viel Verantwortung. Die Menschen in Österreich leben alle in Gemeinden und haben auch das Recht auf Lebensqualität, und wenn die Gemeinden nicht mehr ausgleichen können, wenn die Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung haben, dann ist das nicht mehr möglich.

Wenn die Banken krachen, dann „gipfelt“ es. Wenn irgendein Industriebetrieb Probleme hat, dann gibt es ein Gipfelgespräch. Warum nicht für die Gemeinden, wo doch alle Menschen in Österreich betroffen sind? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, ich kann Ihnen nur zustimmen in allem, was Sie hier gesagt haben; das wäre nämlich ein Teil meiner Rede gewesen. (Heiterkeit.) Ich unterstütze es daher voll. (Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie das Ganze, das ist wichtig!) Ich wiederhole das Ganze, damit es vielleicht von den Ohren besser aufgenommen wird und dadurch auch vom Hirn.

Meine Damen und Herren, damit ist aber das Problem, das sich bereits seit Jahren am Horizont abzeichnet, nicht gelöst. Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Abgrundes! Das muss uns allen voll bewusst sein. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss der Regierung dieser Republik voll bewusst sein, ganz egal, wer diese Regierung stellt und welche Parteien da beteiligt sind: Unsere Gemeinden stehen am Abgrund!

Wenn es uns nicht gelingt, dieses Finanzausgleichsgesetz auf eine neue Basis zu stellen, dann geht es mit unseren Gemeinden bergab. Sie gehen den Bach hinunter. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Heimat ein bisschen lieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinden haben massive Einbußen: Allein bei den Einnahmen der Ertragsanteile gab es 2009 laut dem Gemeindefinanzbericht ein Minus von 5,75 Prozent. Auch für das heurige Jahr wird ein Minus von 1,75 Prozent vorhergesagt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Das ist eine schwierige Situation für alle GemeinderätInnen, die vor Ort daran arbeiten, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser schwierigen Situation ersuche ich Sie, diesen Antrag im Sinne der 240 000 Ein-Personen-Betriebe in Österreich heute in dieser Form zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir das angeschaut: Oberösterreich erhält davon 1,8 Millionen €. Wissen Sie, wie hoch der Abgang der Stadtgemeinde Freistadt mit 7 400 Einwohnern ist, die heuer erstmals seit 1945 Abgangsgemeinde ist? – Der Abgang beträgt 2 Millionen €. Das heißt, dass diese Refundierung für Oberösterreich nicht einmal den Abgang der Stadtgemeinde Freistadt decken würde. Hier von einem fairen Finanzausgleich zur Abgeltung der Lasten zu sprechen, ist eigentlich hanebüchen und nicht korrekt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

mie? – Letztlich sind die Gemeinden zu Buchhaltern degradiert, die nur mehr Vorgaben erfüllen dürfen. (Beifall beim BZÖ.)

Der letzte Schrei ist überhaupt eine wilde Sache: Oberösterreich schreibt den Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind, vor, maximal 15 € je Einwohner für Förderungen für Vereinszwecke auszugeben. 15 €! Wenn ich mir im Gegensatz dazu die Parteienförderung in Oberösterreich ansehe – nämlich die Bundesförderung summiert mit der Landesförderung –, dann kommen Sie beinahe auf das Doppelte, also auf fast 30 € je Einwohner. Dann frage ich mich und die Kollegen von der SPÖ, aber auch jene von der ÖVP, die immer nach einem gerechten Finanzausgleich schreien: Wo ist denn hier die Gerechtigkeit? Wo ist hier Wertigkeit der Vereinsarbeit vor Ort? (Beifall beim BZÖ.)

Denken wir an die ganzen Wahlversprechen: Im Jahr 2009 gab es einen Gebührenstopp in Oberösterreich. Da wurden die Wasser- und Kanalgebühren, auch seitens des Landes, eingefroren. Die Überraschung kam nach den Wahlen. Jetzt hatten wir Gebührenerhöhungen um 10, 11, 12, 15 Prozent innerhalb eines Jahres. Das drückt man den Menschen drauf, weil die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt entsprechend auszugleichen. Das sind die Dinge, über die man sprechen muss. Hinzu kommen dann auch noch diverse andere Dinge, wie die Strompreiserhöhung in Oberösterreich von 8 Prozent, die man im Wahljahr bei null gehalten und dann wieder aufgedoppelt hat. Das heißt, die Gemeinden sind, was die Finanzen betrifft, zu Bittstellern geworden. Sie sind nur mehr Verwalter und Buchhalter. Die Gemeinden brauchen daher dringend mehr Geld! (Beifall beim BZÖ.)

Geben Sie den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich, aber auch im Sicherheitsbereich! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache war etwas anderes. Daher sollte man heute nicht hier herauskommen und den ÖVP-Finanzminister auffordern, das eine oder andere zu machen – natürlich auch, gar keine Frage! Tatsache ist: Die Getränkesteuer wurde gekippt, es gab mühselige Verhandlungen, Bemühungen des Gemeindebundes, auch des Städtebundes, und diese kleine Novelle ist heute quasi der Schlussstrich unter eine unselige Geschichte zum Leidwesen der Gemeinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die letzten, noch offenen Diskussionspunkte sind damit abgehakt, insgesamt ist das jedoch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Kollege Widmann hat hier die Situation seiner Stadtgemeinde deutlich gemacht. Es ist so, wie es auch Kollege Weinzinger hier formuliert hat, dass die Situation der Gemeinden dramatisch ist. Das oberösterreichische Beispiel kenne ich selbst mindestens so gut wie er; ich war immerhin 32 Jahre lang Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und war in der Lage, durch eisernes Sparen den Ausgleich zu finden – durch eisernes Sparen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre auch darüber nachzudenken, ob bei der Pflegefinanzierung, bei der Krankenanstaltenabgangsdeckung, bei Kindergartenschwerpunkten und so weiter zwar alle anderen beschließen, aber die Gemeinde darf dann zahlen. Wir bekennen uns zu diesen Einrichtungen, gar keine Frage, aber grundsätzlich sollte schon gelten: Wer anschafft, der zahlt, und dann schaut die Welt in den Gemeinden ein bisschen anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren: Der einzige Finanzminister, der bei der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ein wenig etwas für die Gemeinden getan hat, war Willi Molterer. Ich erinnere daran, dass ab dem Jahr 2011 100 Millionen € zusätzlich für jene Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern aus diesem Finanzausgleich zur Verfügung stehen werden. (Beifall des Abg. Eßl.)

Einen Punkt noch, meine Damen und Herren, weil immer das Bankenhilfspaket angesprochen wird. Auf eine derartige Hilfe wie bei den Banken würde ich als Gemeinde verzichten; das sage ich auch ganz offen. Ich möchte als Gemeinde für ein Partkapital nicht 9 Prozent Zinsen zahlen, wie die Banken es tun müssen; das wäre nämlich auch nicht finanzierbar. Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Struktur, vor allem für die kleineren, für die schwächeren Gemeinden, die dafür Sorge zu tragen haben, dass sie Naturschutzgebiete akzeptieren müssen, dass sie NATURA-2000-Gebiete akzeptieren müssen, dass sie Wasserschutz- und Schongebiete akzeptieren müssen, dass sie dadurch in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden, damit große Kommunen ihre wirtschaftliche Wirkung sozusagen weiterentwickeln können. Da ist auch anzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wieder wird natürlich der Entfall der Landesumlage diskutiert, die direkt den Gemeinden zugute käme. Das ist eine ewige Debatte. Man sollte hier wirklich eine Lösung finden, die letztendlich zugunsten der Gemeinden ausgehen sollte. Theoretisch ist es zwar so, dass die Gemeinden unabhängig und selbstverwaltet sind, aber in der Realität hängen sie alle am Tropf der Länder und sind vom Goodwill der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute abhängig. Und das ist nicht wirklich die elegante Methode. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich optimistisch, dass es 2013 eine vernünftige Lösung für eine langfristige Sicherung unserer Gemeindestrukturen gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, bei einem Thema, bei dem sich eigentlich alle Parteien einig sind, wäre es doch einfach, auch über so ein Konjunkturpaket nachzudenken, zumal es nur positive Folgen für alle hätte, auch für die Wirtschaft, und Arbeitsplätze sichern würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin derselben Meinung wie Herr Kollege Auer: Ausgleich ist richtig, aber ein Ausgleich sollte seinem Namen gerecht werden. – Das ist da keineswegs der Fall. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt aber auch sehr viele schwarze Schafe unter den Gemeinden. Wenn ich mir meine Heimatstadt Lienz anschaue, das muss ich feststellen: Da ist außer Überschriften-Erzeugen die letzten Jahre überhaupt nichts passiert, obwohl die Gelder vorhanden waren. Da sind Skandale passiert. In Lienz wird – (in Richtung ÖVP) horchen Sie zu! – ein Hallenbad gebaut – neu gebaut, und zwar dasselbe Hallenbad wie in Graz. Graz bekommt 4,37 Millionen € Förderung vom Bund als verlorenen Zuschuss (Abg. Mag. Schönegger: Das wird nicht dasselbe sein!) – es ist dasselbe Schwimmbad und derselbe Betreiber! –, und die Stadt Lienz bekommt null Förderung. Die waren zu faul oder zu stolz oder zu schön, um anzusuchen. Das muss der Bürger in Lienz – auf unsere Einwohnerzahl umgerechnet – bezahlen. Diese kleinen und großen Skandale werden wir sofort beenden. Das BZÖ – auch in Lienz – wird dafür Sorge tragen, dass solchen Missständen ein Ende gesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Heute steht in der „Kleinen Zeitung“ ganz groß, dass der Gemeindeverband in Lienz eine Kinderbetreuungsstätte baut. – Da wird schon der Plan präsentiert, meine Herren! So arbeitet man in gewissen Gemeinden. Der Planer ist niemand anderer als der Ehegatte von Frau Bundesrätin Greiderer, die ja schon beim M99-Projekt in Lienz mit 550 000 € Privatgewinn sozusagen sehr gut gefahren ist. Aber nein, das wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband ohne jegliche Ausschreibung vergeben. Und was meint ihr, wer der Planer war? – Der Planer war der einzige Angestellte des Gatten der Bundesrätin Greiderer. (Ah-Rufe beim BZÖ.)

ÖVP und SPÖ sind überhaupt aufgefordert, vom Überschriften-Erzeugen wegzugehen und endlich Taten zu setzen, damit der Finanzausgleich vernünftig gestaltet wird, sodass die Gemeinden Arbeitsplätze schaffen und sichern und damit auch ihr Budget in Ordnung bringen können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf mich recht herzlich bei Finanzminister Sepp Pröll und auch bei seinen Staatssekretären für die Erstellung dieser Regierungsvorlage bedanken. Ich glaube, es ist dies ein gutes Ergebnis im Sinne der Bürger Österreichs, und ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Da der Herr Generalsekretär des österreichischen Gemeindebundes, Herr Hink, auf der Besuchergalerie sitzt: Ich würde Sie wirklich bitten – ich weiß natürlich, dass das Thema bei Ihnen in guten Händen ist –, dass man im Sinne dessen, was Kurt Gaßner gesagt hat, so einen Gemeindegipfel einrichtet. Wir brauchen da keine eigene Steuer, das ist schon klar, aber es ist wichtig, dass man einmal auflistet, was die Probleme der Gemeinden sind und wie man das lösen kann. Ich glaube, das wäre wichtig – im Sinne aller, auch im Sinne der Menschen in den Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da schreit der Richtige. Es ist vollkommen richtig: Sie machen sich schuldig, sage ich! Sie machen sich an den anderen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, wenn Sie diese Dinge nicht ändern beziehungsweise verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist mir lieber, wir bleiben bei der Hacklerregelung, denn die davon Betroffenen zahlen wenigstens 40, 45 Jahre voll ein – nicht wie die ÖBBler, die nur 30 oder 35 Jahre lang einzahlen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein völliger Schwachsinn!) Ja, ja, ist schon recht.

Ich fordere daher die Regierung noch einmal auf: Tun Sie endlich etwas! Setzen Sie Taten, und schauen Sie nicht tatenlos den Dingen zu, so wie in der Vergangenheit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sage ich: Wir verlangen von einer Bundesregierung, dass sie endlich einmal hergeht und auch erkennt, dass der Finanzausgleich bis 2013 nicht mehr zu halten ist, und wir fordern daher auch ein Vorziehen des Finanzausgleichs auf das Jahr 2010. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt zur aktuellen Situation: Wenn wir schon einen Finanzminister haben, der es nicht einmal zustande bringt – weil er dazu nicht willens ist –, rechtzeitig ein Budget für das Jahr 2011 oder 2012 zu erstellen, wie soll dieser dann einen Finanzausgleich 2013 in Angriff nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir in letzter Zeit nämlich darüber lesen dürfen beziehungsweise müssen, was da an Geldern verschleudert wird: 1 Milliarde € Wohnbauförderung, 800 Millionen € über eine dubiose Bank, an der das Land beteiligt ist, dann noch 70 Millionen € Zuschuss an Eigenkapital in diese Bank und dann noch ein Strafzins von 40 Millionen €! –, angesichts dieser Gelder, die da hinausgehen, muss ich sagen: Wenn diese Gelder nicht von der ÖVP in Niederösterreich verspielt worden wären, könnten die Gemeinden ein bisschen mehr zum Leben haben und müssten nicht vom Land abgezockt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es schon interessant, dass sich das Land Niederösterreich einer Investmentbank in Irland, in Dublin bedient. Die hat sogar noch den schönen Namen: „Augustus Funding Limited“. – Nun, Augustus, der erste Nachfolger des römischen Kaisers Cäsar, hat sich diesen Namen als Ehrentitel zugelegt, wahrscheinlich nicht aus Zufall, vielleicht auch als Kniefall vor dem ersten niederösterreichischen Landeskaiser Erwin Pröll (Beifall bei der FPÖ), in dessen Schatten diese Misswirtschaft gedeihen konnte und gedeihen kann und wo es keine Anstalten gibt, das auch nur in Ansätzen abzustellen. Auch ein Beispiel, wo die Finanzmarktaufsicht versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es schon interessant, dass sich das Land Niederösterreich einer Investmentbank in Irland, in Dublin bedient. Die hat sogar noch den schönen Namen: „Augustus Funding Limited“. – Nun, Augustus, der erste Nachfolger des römischen Kaisers Cäsar, hat sich diesen Namen als Ehrentitel zugelegt, wahrscheinlich nicht aus Zufall, vielleicht auch als Kniefall vor dem ersten niederösterreichischen Landeskaiser Erwin Pröll (Beifall bei der FPÖ), in dessen Schatten diese Misswirtschaft gedeihen konnte und gedeihen kann und wo es keine Anstalten gibt, das auch nur in Ansätzen abzustellen. Auch ein Beispiel, wo die Finanzmarktaufsicht versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wollte ich hier sagen – denn bei diesen 11 Millionen zahlt es sich nicht aus, dass ich lange darüber rede. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir vom BZÖ fordern deshalb auch die Bundesregierung auf, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel – er wurde schon mehrfach angesprochen – abzuschaffen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag liegt vor, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur auffordern, hier zuzustimmen. Dieses Relikt aus einer Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg hat ausgedient. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Und es muss hier auch klargestellt sein, dass jeder Einwohner gleich viel wert ist, egal, aus welcher Gemeinde er stammt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann die Bundesregierung nur auffordern und den Appell an sie richten: Stellen Sie die Finanzierung der Gemeinden, und speziell der kleinen Gemeinden, durch einen gerechten Finanzausgleich sicher! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Staatssekretär, darauf hinzuweisen, dass in den Zentralräumen viele Polizistinnen und Polizisten fehlen, in manchen Städten gegenüber dem Jahr 2000 um ein Drittel weniger Polizistinnen und Polizisten tätig sind und die verbliebenen noch mehr Aufgaben haben als vorher. Daher ist da ein Umdenken auch vom Bund vor dem Bundesfinanzausgleich notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, den Menschen in den Regionen attraktive Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Und das, meine Damen und Herren, ist wohl eine Aufgabe, die wir alle in der Politik gemeinsam werden bewältigen müssen, wenn wir den Menschen in Österreich ein gutes und lebenswertes Leben gestalten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Was das Thema Änderung des Finanzausgleiches 2008 betrifft, glaube ich, dass es für uns in den Gemeinden ein bewährtes Prinzip gibt, nach dem die meisten Gemeinden und vor allem die meisten Bürgermeister vorgehen: dass man grundsätzlich einmal nach dem Verursacherprinzip handeln sollte. – Und wenn ich zurückdenke, dass das Ganze ein Versäumnis der EU-Verhandlungen 1995 ist, glaube ich wirklich, dass sich der Bund mit mehr als 25 Prozent beteiligen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann noch weiß, dass er diese 11 Millionen € über die Körperschaftsteuer zurückbekommt, glaube ich, ist es sehr vermessen, von einem Geschenk an die Gemeinden zu reden, insbesondere da wir wissen, dass es den Gemeinden finanziell sehr schlecht geht. Ihnen geht es aber nicht deswegen schlecht, weil sie das selbst verursacht haben, sondern weil sie mit Kosten zugedeckt werden (Beifall bei der FPÖ) – und das in Zeiten, in denen alle Experten bestätigen, dass Gelder, die die Gemeinden investieren, den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, dort investiert werden und der regionalen Wirtschaft vor Ort zugute kommen.

Ich fordere Sie auf: Nützen Sie die Möglichkeit, über die Gemeinden der Wirtschaft zu helfen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man zweiteilen: Betreffend die erste Frage sind die ganzen „Sünden-Gemeinden“ erwähnt worden, das ist ja die Spezialität von Kollegem Grosz, er hat sie aufgezählt. – An der Stelle sei gesagt: Recht hat er! – Aber lassen wir das, weil den steirischen Kanon kennen wir ja: Hartberg, Trieben und so weiter; es sind gar nicht so wenige. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Man würde sich schon etwas sparen, wenn dort gescheit gearbeitet und nicht spekuliert und irgendein Ausgabenwahnsinn betrieben würde, aber das Grundproblem, wenn wir die Polemik beiseite lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz) – jetzt müssen Sie wieder still sein, Herr Kollege Grosz –, bleibt doch ein anderes, nämlich dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, aber letztlich an der Einnahmensituation selbst kaum etwas verändern können.

Und jetzt sind wir am Punkt – der Herr Staatssekretär nickt sogar –, es kommt ganz genau in diesen Entschließungsanträgen vor. Den einen BZÖ-Antrag halten wir für hochvernünftig: Da machen wir jetzt den Finanzausgleich auf – wie sollen sich denn die auf der anderen Seite wehren? (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir präferieren etwas anderes: Wir wollen eine intelligente Bankensteuer, die die spekulativen Bilanzpositionen erwischt und damit auch wirklich vernünftig lenkend ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. – Schreiben Sie das nächste Mal von uns ab, es wird Ihnen nützen! (Beifall bei den Grünen.)

Bei aller Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen – und ich habe ja zu Beginn meiner Rede gesagt, im Verwaltungsbereich und auch im Gesundheitsbereich gäbe es eine ganze Menge von Punkten, wo man einsparen könnte, etwa indem man mehr in Prävention investiert –, sollte man dort, wo es um die persönliche Freiheit von Menschen geht, sehr sensibel vorgehen. Da kann es nur darum gehen, möglichst alle Zweifel über die Notwendigkeit einer Zwangsanhaltung in einer Anstalt zu beseitigen. Deshalb stimmen wir gegen die Streichung der Doppelbegutachtung. (Beifall beim BZÖ.)

Positiv ist auch, dass im Heimaufenthaltsgesetz jetzt Maßnahmen bezüglich Pflegeleistungen für die Patienten nicht nur von Ärzten, sondern auch von Pädagogischen Behindertenbetreuern und Psychologen erfolgen können, sofern das möglich ist. Das ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, die zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung beiträgt. Daher werden wir in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen. In dritter Lesung werden wir aber aufgrund unserer Bedenken bezüglich der Rechte der Staatsbürger diese Gesetzesvorlage ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Allerdings muss auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters oder auch des Arztes eine zweite Aufnahmeuntersuchung durchgeführt werden. Also, Herr Scheibner, dem Vier-Augen-Prinzip ist Genüge getan, und ich glaube, das ist gut so. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.) Der Patient hat die Gewähr, dass bei Bedarf eine zweite Untersuchung durchgeführt wird. (Abg. Scheibner: Der Patient ist gar nicht in der Lage dazu!)

Ich glaube, es ist gut so, dass wir das heute beschließen. Schade, dass das BZÖ da nicht mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst – auch im Namen von Otto Pendl, der zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr zu Wort kommen wird – den Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums und auch Ihnen, Frau Ministerin, herzlich für die sehr zeitintensive Arbeit an dieser Novelle danken. (Beifall bei der SPÖ.) Es waren zwei Arbeitsgruppen tätig, die diese Regierungsvorlage, die heute beschlossen werden soll, ausgearbeitet haben.

Ich glaube, das ist eine runde Angelegenheit. Die Evaluierung, die wir heute auch beschließen, wird sicherlich zeigen, ob es noch einen Verbesserungsbedarf gibt, und wenn ja, dann werden wir da nachziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das? – Ich bitte, schon zu beachten, dass man diese Kann-Bestimmung nicht zu einer Muss-Bestimmung umfunktioniert. Schwerstkriminelle, die da erwähnt werden, fallen sicher nicht unter die Wohlmeinung der historischen Absichten, die hinter dieser Norm, die wir von der Freiheitlichen Partei übrigens abgelehnt haben, stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es ist bedenklich, wenn in Richtung von Personen, die sich als Selbsthilfegruppen organisieren – ich meine etwa Väter, die betroffen sind –, unter Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ ermittelt wird, ohne dass die Staatsanwaltschaft dahintersteht. Dann hätten wir nämlich eine außer Kontrolle geratene Polizei. Stichwort: Tierschützer, wo auch genug Übles zu argumentieren war. Das gehört abgestellt oder zumindest rechtsstaatlich sehr sorgfältig geprüft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stimmen zu, und zwar auch deswegen, weil bei all dieser Ambivalenz einige Verbesserungen in diesem Gesetz enthalten sind. Damit hier nicht nur Kritik geübt, sondern auch das Positive gewürdigt wird, möchte ich da ganz besonders die nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit von Beschränkungen und Behandlungen nach dem Unterbringungsgesetz nennen. Dies ist ein Fortschritt und bringt eine Verbesserung für die Betroffenen, und daher gibt es aufgrund der Evaluierung unsere Zustimmung. Wir sollten uns aber in zwei Jahren genau anschauen, wohin diese Gesetzesänderungen führen, damit wir nicht einen Effekt erzielen, den wir eigentlich nicht wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

sein wird – allerdings kann natürlich auf Antrag auch ein zweites Gutachten eingeholt werden. Es wird dadurch die dezentralisierte Behandlung erleichtert. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die Untergebrachten in der Nähe ihrer Familie bleiben und von ihrem sozialen Umfeld nicht allzu weit entfernt sind. Außerdem werden sie dadurch auch weniger stigmatisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz noch – der vielleicht in Zeiten wie diesen auch nicht unwesentlich ist –, und zwar, dass dieses Vorhaben für den Bund kostenneutral ist und für die Länder, als Träger von Krankenanstalten, budgetär sogar positive Seiten hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

beiten, hohes Engagement zubilligen und ihnen für ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit auch ein herzliches Danke sagen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können natürlich auch die Regelung finden, dass Heimverträge verpflichtend dem Justizressort oder dem Konsumentenschutz-Ministerium vorzulegen sind – insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Frau Bundesministerin, mein Appell – und der Appell unserer Fraktion – ergeht an Sie, gemeinsam mit dem Konsumentenschutz-Ministerium Maßnahmen zu ergreifen, damit die gesetzlichen Bestimmungen in Heimen auch eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Also, was ich mir wünsche, ist, dass dieses Thema auch zu einem Dialog zwischen Gesundheitsressort und Justizressort führt, weil dann manche Maßnahmen vielleicht viel besser, viel zielgerichteter und möglicherweise seltener getroffen werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir jetzt gar nicht besprochen haben, ist der Bereich der Demenzkranken: Wie können die sich selbst gefährden? Wie geht man damit um? Da hängt es schon davon ab, welcher Betreuungsschlüssel in Heimen angewandt wird. Jemanden festzubinden, festzuhalten, nur weil das Personal nicht da ist und die, die da sind, sich nicht anders zu helfen wissen, ist ein österreichweiter und nicht seltener Skandal, der abgestellt gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Der Kollege Steinhauser wahrscheinlich auch – ich unterstelle ihm das jetzt –, denn ich gebe zu, dass es für mich durchaus vorstellbar ist, in Wien die psychiatrische Versorgung so zu organisieren, dass dort, wo jemand am Wochenende hinkommt, auch wirklich immer zwei Ärzte da sind. Ich kann mir das aber in ganz kleinen Bezirkskrankenhäusern nicht vorstellen. (Ruf bei den Grünen: Lienz!) Ja, wie in Lienz oder wie in Reutte oder sonst wo. Wir machen ein Gesetz für die Verhältnisse in ganz Österreich, wo es ganz wichtig ist, dass auch am Land endlich psychiatrisch und klinisch zu betreuende Patienten überhaupt erst einmal betreut werden können – in ihrer eigenen Heimatregion.

Zur Diagnosestellung von klinischen Psychologen, die in vielerlei Hinsicht sehr wertvolle Arbeit leisten, bin ich allerdings der Überzeugung, dass angesichts der Vielfalt der psychiatrischen Erkrankungen eine solche Diagnose, die ja außer Acht lassen muss, ob akut medikamentöse Unterstützung gebraucht wird oder nicht, wohl nicht das geeignete Instrument sein kann. Ich danke inzwischen und ich glaube, dass uns diese Thematik sehr breit und noch lange beschäftigen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Herrn Kollegen Scheibner noch, weil er sich etwas über die heutige Tagesordnung echauffiert hat: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie die Kinderrechte und auch die Dienstleistungsrichtlinie blockieren, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Das sind nur zwei Punkte von vielen!) – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

anwesend sein können, wo sehr sachlich, sachorientiert und lösungsorientiert diskutiert wird (Abg. Scheibner: Wir diskutieren immer sachlich!) – das weiß ich, Herr Kollege Scheibner – und nicht, wie sonst immer so gern vermittelt wird, hier sehr viel gestritten und polemisiert wird. Sehr oft wird in diesem Haus sachlich und ordentlich diskutiert, und deswegen freut es mich, dass so viele, auch junge Gäste hier sind und das einmal live miterleben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Evaluierung auch wichtig ist. Das sollte man ohnehin immer wieder tun, wenn man Gesetze erlässt: nachschauen, wie sie wirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für die ganz große Zustimmung. Vielleicht wird das BZÖ diese Kritik auch ein wenig abschwächen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe daher diese gesetzliche Regelung als besonders positiv. Dass sie auch darauf abgezielt hat, nach dem Heimaufenthaltsgesetz Änderungen herbeizuführen, die es ermöglichen, auch bei diesem heiklen Thema der Freiheitsbeschränkungen vernünftig diskutieren zu können, ist auch ein spezieller Erfolg. Dafür ein herzliches Dankeschön im Sinne der Menschen, die hier wirklich unsere Unterstützung brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Hohes Haus! Dieses Unterbringungsgesetz und seine geplante Novellierung kann sich international durchaus sehen lassen! – Diese lobenden Worte stammen nicht von mir, sondern von einem gebürtigen Deutschen, der seit einiger Zeit eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses leitet. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn ein Deutscher irgendwann auch die österreichischen Verhältnisse loben würde, und so fand er auch bei diesem Lob ein Haar in der Suppe, nämlich konkrete Mängel dahin gehend, dass die Beurteilung von Zwangszuweisungen durch die Bezirksgerichte beziehungsweise durch die Patientenanwälte in Österreich erst innerhalb von vier Tagen erfolgen muss, während dies andererseits in Deutschland bereits in einem Zeitraum zwischen 12 und 36 Stunden zu erfolgen hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

nach Klagenfurt und seit Neuestem auch nach Lienz ausweichen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

um die persönliche körperliche Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann lade ich Sie ein, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, damit die Kolleginnen und Kollegen auch nach Dienstschluss unbeschadet von ihrem Dienst, der eh schwer genug ist, nach Hause gehen können. Um das würde ich Sie wirklich bitten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Deswegen ist die Forderung unserer Frauenministerin Heinisch-Hosek sehr wichtig, dass eine Offenlegung der Einkommen von Männern und Frauen innerhalb der Betriebe Einzug halten sollte, denn nur diese Offenlegung bringt eine Sichtbarmachung von Leistung und Abgeltung. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind sicherlich alle meiner Meinung, dass die Arbeit von Frauen in Österreich gleich viel wert sein sollte! (Beifall bei der SPÖ.)

Was auch interessant ist: dass sich allein 16 davon in der ÖBB-Gruppe befinden. Das heißt, die Österreichische Bundesbahn, die ja gerade im Jahr 2008 mit einem Abgang von 965,9 Millionen € kein besonders erfolgreiches Jahr hatte, hat ihre Manager mit 50-Prozent-Boni bedacht und dazu, wie gesagt, noch einen entsprechenden Zuschuss von der öffentlichen Hand gebraucht, der im Jahr 2009 in etwa 7 Milliarden € betragen wird. Es sollte schon so sein, dass Bonifikationen nur dann bezahlt werden, wenn sich auch entsprechende Erfolge – wie Gewinne – in Unternehmungen zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich höre immer wieder und überall von sozialer Gerechtigkeit, bei verschiedensten Veranstaltungen. Wenn man dann liest, dass es Vorstände gibt wie beispielsweise bei der OMV den Herrn Ruttenstorfer, der mit einer Gesamt-Entlohnung von 2,1 Millionen € pro Jahr und mit den Pensionsleistungen dazu das 50-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten bezieht, dann sollte man das, glaube ich, überdenken. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist eine ungeheure Sauerei! So kann es nicht gehen, so kann nicht gewirtschaftet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie brauchen nicht zu glauben ... (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, wo ist denn der Herr Generaldirektor der Bundesbahn: der oberste Gewerkschafter? Der führt ja dort die Geschäfte: Haberzettl. Der regt sich jetzt übrigens über die Pensionskürzungen auf.

Wir danken noch einmal dem Rechnungshof für die detaillierte Darstellung dieser, ich möchte sagen, unmoralischen Zustände, wie sie hier im Lande herrschen. Wir werden diesem Bericht deshalb auch zustimmen, fordern aber die entsprechenden Regierungsmitglieder auf – vor allem eine Frau Verkehrsministerin Bures oder einen Wirtschaftsminister –, in dieser Sache tätig zu werden und solche Übertreibungen, wie sie hier dargestellt werden, in Zukunft abzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke daher, gerade solche Vorschläge, wie sie auch aus dem Staatssekretariat von Staatssekretärin Marek kommen, nämlich eine Akademie für weibliche Führungskräfte einzuführen und damit sozusagen Frauen für die Vorstandsetagen kompetenter zu machen, halte ich für relativ unnotwendig, weil das impliziert, dass Frauen Nachhilfe brauchen. Ich glaube nicht, dass Frauen Nachhilfe brauchen. Ich glaube einfach, dass Mann – und „Mann“ mit Doppel-N geschrieben – endlich Platz machen muss für die Frauen in den Vorstandsetagen und dass diese keinen Nachhilfebedarf haben. (Beifall bei den Grünen.)

Solange sich nämlich da nichts tut – auch das zeigt der Bericht –, tut sich offensichtlich auch bei den Gehältern nichts. Die Gehälter in den Führungsetagen zeigen, dass Frauen rund ein Drittel weniger verdienen, in den allerbestbezahlten Branchen sogar um die Hälfte. Und das liegt ganz, ganz sicher nicht daran, dass Frauen weniger kompetent sind, sondern dass sie einfach die schlechtere Lobby, die schlechteren Netzwerke haben und viel weniger zum Zug kommen. Sie können den Kopf schütteln, es ist ein Faktum! Sie können es im Bericht nachlesen. Erklären Sie es mir, warum es so ist, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

weiterhin so sein wird. Daraus ergibt sich jedenfalls enorm viel Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat betreffend die Frauenquoten gesprochen. Im Bericht wurde das natürlich sehr gut hervorgehoben, das ist richtig. Ich gebe Ihnen im Punkt gleiches Einkommen für gleiche Arbeit recht. Wogegen ich mich verwahre – und das ist auch die Linie unserer Fraktion –, ist eine aufgezwungene Frauenquote von was-weiß-ich-wie-viel Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: 50, Herr Kollege! 50!) Wir sind der Meinung, es gibt genügend Frauen, die gute Arbeit leisten und die auch durch ihre gute Arbeit nach oben kommen und nach oben kommen können, und so soll das auch sein. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Ich möchte mich bei Ihnen für die gute Arbeit bedanken und wünsche Ihnen weiterhin toi, toi, toi, viel Glück und viel Erfolg! Sie werden noch einiges aufzeigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich (Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!) oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? (Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!)

Übrigens möchte ich wirklich die Appelle und Hinweise des Herrn Rechnungshofpräsidenten auch unterstützen, was Transparenz, was die Einzeldarstellung betrifft. Das ist sehr wichtig, denn dann können Fragen der Abgeordneten überhaupt einmal ordentlich beantwortet werden. Letztlich geht es auch um ein Recht der Bevölkerung, die Strukturen von Unternehmungen, die den Steuerzahlern und der Bevölkerung gehören, genau zu kennen. Das ist auch ein gewisser Schutz für Investoren, also zutiefst im öffentlichen Interesse. Mehr Transparenz, das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der SPÖ.)

Vom Rechnungshof wurde auch kritisiert, dass nicht alle angegebenen Gagen ausreichend transparent dargestellt wurden, da manche Konzerne nur Durchschnittsgagen aller Konzernvorstände zusammengezählt haben. Mehr Transparenz wäre auch bei den Angaben der geschlechterspezifischen Einkommen dringend erforderlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Was für mich so enttäuschend ist – obwohl es mir wurscht sein könnte, denn das ist das Verhalten von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! –: Die Hälfte oder zwei Drittel der Leute sind gar nicht da und diskutieren darüber. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hier ans Rednerpult und erzählt in einer maximierten Leidenschaftslosigkeit ein bisschen etwas von parteipolitischer Kleingeldwechslerei in Richtung Schwarz.

Wissen Sie, Ihre Gründungsväter haben gekämpft für Verteilungsgerechtigkeit! Und Ihre Gründungsväter haben dafür gekämpft, dass denen, die zu viel und unanständig zu viel haben, das weggenommen wird und in Richtung der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten umverteilt wird. Ihnen ist das heute alles wurscht! Ich nehme das auch zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie kommen und da versuchen, über Vermögenssteuer ein bisserl theoretischen Klassenkampf zu spielen, nimmt Ihnen das niemand mehr ab! Und deswegen sind Sie in der Wählergunst auch im freien Fall nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur: Wenn ich mir anschaue, dass etwa im Bankenbereich – und da ist auch Steuergeld drinnen, da sind 15 Milliarden € an Steuergeld drinnen! – die obersten Bankbosse das 20- und 25-Fache verdienen, so wage ich zu behaupten: Es gibt niemanden in Österreich, der dieses Geld wert ist! Es gibt niemanden in Österreich, der wie Herr Treichl in der besten Zeit als bestverdienender Manager der Republik über 7 Millionen € im Jahr verdient. Das ist eine derartige Phantasiesumme, von der man sagen muss: Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerzahler drinnen ist – und der Steuerzahler ist in der Erste Group Bank mit über 2 Milliarden € drinnen –, hat die Politik auch die Verantwortung, diese obersten Gehälter in eine Bundesbezügepyramide einzugliedern. (Beifall bei der FPÖ.)

wird. Und das, was Sie machen, ist, in einer Leidenschaftslosigkeit, wie sie ärger nicht sein kann, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in die Parlamentsgarderobe gehen, irgendwo abzugeben und sich nicht mehr dafür zu interessieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Lohn wird es sein, dass Sie genauso wie viele anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa bald in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

wird. Und das, was Sie machen, ist, in einer Leidenschaftslosigkeit, wie sie ärger nicht sein kann, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in die Parlamentsgarderobe gehen, irgendwo abzugeben und sich nicht mehr dafür zu interessieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Lohn wird es sein, dass Sie genauso wie viele anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa bald in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Leidenschaftslosigkeit, mit der Sie diesen Rechnungshofbericht diskutieren, und der Umstand, dass Sie, ohne mit der Wimper zu zucken – das betrifft nicht jetzt im Besonderen den Kollegen Kräuter –, zur Kenntnis nehmen, dass hier teilweise unfähige Spitzenmanager auf Kosten der Republik über Jahre wirtschaften und noch dazu dann am Ende, wenn sie Gott sei Dank verabschiedet werden – manchmal muss man sie ja bei der Tür hinaustragen, weil sie sich an dem Geld anhalten –, mit einer Selbstverständlichkeit Abfertigungen kassieren und auch erhalten, obwohl sie erwiesenermaßen unfähig waren, das ist nicht zum Aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Vilimsky, wir diskutieren nicht nur über bestimmte Betriebe, sondern wenn schon, dann alle staatsnahen Betriebe, wenn schon, dann nicht nur über das Jahr 2008, obwohl der Rechnungshofbericht uns in erster Linie dafür Anlass gibt, sondern selbstverständlich auch über vorangegangene Jahre und Unfähigkeiten beziehungsweise Zustände in bestimmten staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie etwa Seibersdorf, wo der Herr Präsident, der jetzt oben sitzt, sich auch hingestellt und gesagt hat: Mir steht es zu, dass ich meine Abfertigung kassiere!, und das (Abg. Vilimsky: Er hat verzichtet! Verzichtet hat er!), obwohl er mit anderen mitverantwortlich dafür war, dass dieser Betrieb, nämlich Seibersdorf, durch die ganze Burschenschafterpartie ins Abseits und fast in den Ruin geführt wurde. So schaut es nämlich aus, wenn wir einen umfassenden Bericht machen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über diese Zusammenhänge könnte man noch viel länger diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Kleines Postscriptum: Die Frau Abgeordnete Moser möge uns dann erklären, wie es gehaltstechnisch beim Herrn Pius Strobl von den Grünen im ORF ausschaut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich mich gar nicht in den parteipolitischen Kleinkrieg zwischen der FPÖ und den Grünen, zwischen dem Herrn Floss beim VKI und dem Herrn Strobl beim ORF und betreffend den Versorgungsfall Graf samt seinem Managementgehalt in irgendeiner Form hineinmischen. Diese Butter am Kopf tragen Sie alle schön für sich selbst weiter, die diskutieren wir auch nicht, die erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, aber bitte schön nicht unseren! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Dieser Bericht, der sich mit diesen Geschäftsführern und Gehältern zwischen 2005 und 2008 beschäftigt, bestätigt ja, inwieweit Sie diese Betriebe auf Kosten der Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Und Sie von der SPÖ stehen da der ÖVP in gar keiner Weise nach, da sind Sie ebenbürtig – wobei auch sonst die Politik in der großen Koalition aus den Fugen gerät. (Beifall beim BZÖ.)

Ich danke dem Rechnungshof, dass dieser Bereich aufgezeigt wurde, denn ich halte es für sehr wichtig, dass hier eine Sensibilisierung stattfindet und diese dramatische Unterrepräsentanz der Frauen aufgezeigt wird, muss doch hier möglichst rasch viel geändert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen wir einmal die Parteipolitik ein bisschen zur Seite, schauen wir, dass wir gemeinsam eine ordentliche Lösung zustande bringen, damit wir diese Ungereimtheiten beseitigen, denn nur dann sind wir glaubwürdig! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine klare Forderung, die uns dieser Rechnungshofbericht nahelegt. Jetzt sind Sie gefordert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das auch umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Prähauser, Sie werden jetzt die Möglichkeit haben, auf meine Ausführungen zu replizieren. Geben Sie ein gutes Beispiel! Legen Sie uns die Latte etwas höher! Schauen Sie, wie die Transparenz vorangetrieben werden kann, gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran, bei der OMV et cetera ist es ja möglich. Nur, ich fürchte, dieser Proporzmisswirtschaftsgesamtkonvolutcharakter, der in Österreich existiert – ein anderes Wort fällt mir in diesem Zusammenhang gar nicht mehr ein –, hat leider durch die neue Konstellation neuen Vorschub erhalten und ist nicht Vergangenheit, so wie der Rechnungshofbericht hier darlegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Im Verantwortungsbereich von blauen Politikern, diese waren im Infrastrukturministerium, war natürlich der Herr Huber. Draxler, ein erfolgreicher Manager der Eisenbahn, musste gehen, und dann kamen jene wie Huber. Da tragen Sie die Verantwortung dafür, und Sie können sich auch nicht davonstehlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist leicht, Missstände aufzuzeigen, wenn man weiß, wer sie verursacht hat und sie auch kennt. Sie haben sie verursacht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie kennen das sehr wohl und versuchen, durch lautes Diskutieren davon abzulenken und wollen es anderen in die Schuhe schieben. Das lassen wir nicht zu!

Sie sind nicht in der Lage, Manager aufzutreiben, die den Anforderungen Österreichs gerecht werden. Sie haben in jeder Weise versagt. Möge Österreich davor bewahrt bleiben, dass Sie jemals noch einmal die Chance haben, in Regierungsverantwortung die Zukunft mitzugestalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann abschließend erwähnen, es sollte für acht Millionen Aktionäre wohl das gleiche Anrecht auf Transparenz bestehen wie für die Aktionäre von an der Börse notierten Unternehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, dass dieser Ansatz zu vergessen ist, denn die Bundesforste sind nicht nur wertmäßig sehr wichtig, sondern sie haben ganz andere Aufgaben bis hin zur Nachhaltigkeit in Österreich. Daher sollten wir diese Idee, Bundesforste zu veräußern, fallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Vielen Dank für die Vorlage dieses Berichtes; dieser liefert wertvolle und praxisnahe Vergleiche. Er liefert uns neue Herausforderungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, und er trägt dazu bei, dass die Politik Vorgaben erhält und agieren und reagieren kann auf Dinge, die besser gemacht und optimiert werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eigentlich eine Verhöhnung der Arbeit der Abgeordneten. Ich stelle fest, dass es nur logisch ist, dass dann, wenn die Instanz des Rechnungshofes – die ja auch aufgrund einer Empfehlung des Nationalrates prüfen kann, also sozusagen eine untergeordnete Instanz des Nationalrates ist – prüft und Ergebnisse feststellt, diese Ergebnisse auch dem Interpellationsrecht der Abgeordneten unterliegen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Alles andere ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar.

Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Blockieren hat also keinen Sinn, kommen Sie rechtzeitig zur Vernunft! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, auch von Ihrer Seite wären viele Probleme gelöst, wenn Sie als Institution des Bundes verschiedene Bereiche und Institutionen der Länder prüfen könnten, und zwar sachlich und überparteilich. – Das wäre notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich noch einmal herzlich beim Rechnungshof bedanken. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für die hervorragende Arbeit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch einen Appell an uns selbst richten: Wir sollten nicht vergessen oder vielleicht auch einmal daran denken, dass wir hier zwar eine gesetzgebende Körperschaft sind, aber im Sinne von Bürokratieabbau und Entschlackung von Gesetzen auch eine gesetznehmende sein könnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

„Auch wenn die Forderung ständig erhoben wird, es müsse mehr Geld an die Unis gehen, ist noch kein breiter Konsens da, wo und wie dieses mehr Geld einzusetzen ist.“ (ehm. BM Hahn)

"Ich sage: Ja, die Universität braucht Regelungen, alles andere ist völlig unrealistisch." (BK Faymann)

„Das Bekenntnis zu qualitativen Zugangsregelungen, das Unterrichtsministerin Schmied und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl heute abgegeben haben, ist absolut zu begrüßen.“ (BM Karl, ÖVP)

„Noch einmal: Zugangsregelungen sind keine Zugangsbeschränkungen! Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Ministerrat nochmals bekräftigt, dass Zugangsbeschränkungen für die SPÖ nicht in Frage kommen. Daher lehnt es die SPÖ entschieden ab, dass junge Menschen durch Zugangsbeschränkungen oder Studiengebühren von den Universitäten ferngehalten werden.“ (SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl)

„Die größten Baustellen sind derzeit in der Umsetzung des Bologna-Modells - wobei ich das Bologna-Modell selbst begrüße.“ (BM Karl, ÖVP)

„Ich stehe dazu, dass ich Studiengebühren für sinnvoll halte.“ (BM Karl, ÖVP)

„Ich bin auch für Zugangsregelungen, wobei die Möglichkeiten dafür sehr vielfältig sind.“ (BM Karl, ÖVP)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das BZÖ begründet diese Dringliche Anfrage damit, dass es offenbar notwendig ist, die Bundesregierung und allen voran den Regierungschef daran zu erinnern, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, dass es notwendig ist, ihn daran zu erinnern, dass es ein Regierungsübereinkommen gegeben hat oder noch immer gibt – man weiß das bei Ihnen nicht so recht –, das Sie mit der ÖVP im Jahre 2009 abgeschlossen haben, wobei wir Sie daran erinnern, auch wieder einmal einen Blick in dieses Regierungsprogramm zu werfen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Und weiters: Es gibt kaum Regierungsvorlagen, es gibt kaum irgendwelche Maßnahmen, die Sie ergreifen, damit unser Land aus dieser fürchterlichen Wirtschaftskrise und dieser enorm hohen Arbeitslosigkeit herauskommt, aber Sie schicken Minister zu den Olympischen Spielen nach Vancouver, so zum Beispiel die Innenministerin, wo sich schon jeder fragt, was ausgerechnet die Innenministerin bei den Olympischen Spielen zu suchen hat! Was hat sie denn dort verloren, Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Weiters war Herr Darabos in Vancouver. Ja, er ist der Sportminister, aber warum muss Herr Darabos zu den Olympischen Spielen fliegen? – Um dort die Daumen zu drücken und im Anschluss dann nach Mallorca abzufliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Die Reisetätigkeit der Minister reißt ja nicht ab. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall beim BZÖ.) Nehmen Sie doch die Regierungstätigkeit endlich einmal ernst und achten Sie darauf, dass Sie das, was Sie sich vor eineinhalb Jahren vorgenommen haben, zumindest ansatzweise zur Umsetzung bringen!

Daher ist es so notwendig, Sie darauf hinzuweisen und aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Faymann, der Chef einer Bundesregierung sind, dass Sie einen Auftrag haben, für dieses Land Maßnahmen zu setzen und Ihrer Regierungstätigkeit endlich nachzukommen. (Beifall beim BZÖ.)

Hören Sie doch endlich auf, die Armut zu verwalten, sondern gestalten Sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik in unserem Land! Setzen Sie Maßnahmen, damit der Wirtschaftsmotor endlich wieder anspringt! (Beifall beim BZÖ.)

terkeit bei der SPÖ) – und dann verlassen Sie doch diese Bundesregierung, wenn Sie keine Lust haben, auch nur irgendeine Regierungstätigkeit zu setzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das hat es in vergangenen Legislaturperioden überhaupt noch nie gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Bundesregierung über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht in der Lage war, ein Budget vorzulegen! Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Zweiten Republik! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

terkeit bei der SPÖ) – und dann verlassen Sie doch diese Bundesregierung, wenn Sie keine Lust haben, auch nur irgendeine Regierungstätigkeit zu setzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das hat es in vergangenen Legislaturperioden überhaupt noch nie gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Bundesregierung über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht in der Lage war, ein Budget vorzulegen! Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Zweiten Republik! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Da brauchen Sie gar nicht herumzustöhnen und zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so ist es: Es ist einmalig, dass ein Bundeskanzler und ein Finanzminister nicht in der Lage sind, dem Hohen Haus ein Budget vorzulegen! Das ist doch unerhört! Das Hohe Haus, das Parlament hat ein Anrecht darauf, rechtzeitig zu erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um das Budget zu sanieren! Ja, darauf haben wir ein Anrecht! Nicht Brüssel soll als Erster erfahren, welche Grauslichkeiten – Steuererhöhungen et cetera – in Zukunft auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen werden, sondern Sie von der Bundesregierung sind dem österreichischen Parlament verpflichtet und nicht in erster Linie Brüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir uns doch einmal an, welch enorme Belastungen auf uns in Österreich in Zukunft zukommen, welche Herausforderungen bevorstehen, das Budget zu sanieren. Und da muss man schon sagen, da sind wir in unserem Lande von den Zuständen in Griechenland gar nicht mehr so weit entfernt! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Jetzt ist der Herr Präsident des Rechnungshofes nicht mehr hier, aber er kann das der Bundesregierung sicherlich einmal vorrechnen: Im Jahre 2013 werden wir in unserem Lande – mit ASFINAG und ÖBB – einen Schuldenberg von 280 Milliarden € haben!

Es ist doch unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Republik einen Bundesminister halten, der nicht in der Lage ist, Probleme rechtzeitig zu erkennen, Probleme rechtzeitig zu analysieren und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ich denke nur an diesen Listeriose-Skandal, diesen Käse-Skandal, der von der Steiermark ausgegangen ist, wo das Ministerium seit vielen Wochen weiß, wer die Verursacher dieses Schlamassels und dieses Skandals sind, aber keine entsprechenden Schlüsse daraus zieht und keine Entscheidungen trifft. Fünf Österreicher sind bereits daran verstorben, ebenso zwei Deutsche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein ungeheuerlicher Skandal, wenn man weiß, dass das Ministerium seit vielen Wochen und Monaten darüber informiert ist, und der Minister lässt „tödlichen“ Käse ungeniert weiterhin verkaufen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Stöger, Sie sind rücktrittsreif! Befreien Sie uns doch von Ihrer Unfähigkeit und treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

bekämpft haben, wo wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass wir kein drittes Asylauffanglager in Österreich brauchen, dass es unnötig ist. Erstens geht die Zahl der Asylanträge zurück, zweitens wäre es viel wichtiger, das Geld in eine Beschleunigung der Asylverfahren zu investieren. Das wäre die richtige Maßnahme und nicht, die Bevölkerung zu verunsichern und sich dann nach Vancouver zu verabschieden, um dort den Schifahrern die Daumen zu halten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kriminalitätsrate geht nach oben, die Aufklärungsquote nach unten. Wir haben eine Reihe von Missständen in Österreich, und Sie tun so, als würde Sie das gar nicht berühren, als ginge Sie das gar nichts an! Sie sind der Chef dieser Bundesregierung. Sie tragen ja die Hauptverantwortung für das, was in Österreich passiert. Also sorgen Sie dafür, dass die Bevölkerung in Österreich mehr Sicherheit bekommt für die Steuern, die sie leistet! Sie hat einen Anspruch auf Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Nirgendwo gibt es Reformen, nirgendwo gibt es Ansätze für eine geordnete Regierungspolitik. Das lässt sich weiterspinnen bis hin zum Justizsystem in Österreich, das sich am Rande eines Super-GAUs befindet, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, welche Zustände dort vorherrschen. Eine funktionierende Justiz, sehr geehrte Frau Justizministerin, ist nun einmal das Wesensmerkmal einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Das sollten Sie sich immer wieder vor Augen halten. (Beifall beim BZÖ.)

Das lässt sich weiterspinnen bis hin zur Bildungspolitik, denn dort zeichnet sich ein Mega-Dilemma ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da frage ich Sie, Herr Regierungschef, auch als Sozialdemokraten: Wie kommen die Österreicherinnen und Österreicher, die Eltern in Österreich dazu, dass sie pro Jahr 150 Millionen € für Nachhilfestunden aufwenden?! Erklären Sie das doch einmal den Eltern! Die Schüler haben ein Anrecht auf Bildung. Da sollen nicht die Eltern mit ihrem ersparten Geld herhalten, sondern die Schulen sind verantwortlich für die Bildung und nicht die Gewerkschaften! Sehen Sie das endlich einmal ein und sorgen Sie dafür, dass eine geordnete Bildungspolitik in Österreich gemacht wird! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jemals einen Fuß in der Wirtschaft gehabt hätten, Herr Bundeskanzler, dann wäre Ihnen dieser Einfall erst gar nicht gekommen. Dann wüssten Sie, dass alle Steuern, die einem Unternehmen auferlegt werden, an den Endverbraucher, an den Kunden weitergegeben werden. Das ist der Umstand, der für uns unbefriedigend ist, denn es läuft darauf hinaus, dass wieder die Bankkunden die gesamte Belastung, die die Banken verursacht haben, zu tragen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben einen völlig falschen Ansatz, wie Sie diese Krise bewältigen wollen. Sie gehen in Richtung Steuererhöhung, anstatt Reformen zuzulassen, und das ist der völlig verkehrte Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Warum bleiben Sie untätig? Da sind 2 Milliarden € von den Banken zu holen – Sie verlangen aber nur 500 Millionen, eine einmalige Abspeisung! Das ist so etwas wie ein Lösegeld für die Banken. Diese 500 Millionen zahlen sie gerne, denn dann kommen sie mit 2 Milliarden plus davon. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch der Grund, warum die Banken wahrscheinlich Ihrer Bankensteuer bereitwillig zustimmen werden: weil sie wieder einmal mit einem Bußgeld davonkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! Arbeiten Sie für die Republik oder nehmen Sie den Hut! (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Nun zur Regierungstätigkeit. – Dass Sie uns nicht loben, war ja anzunehmen. Ich möchte aber zu einigen dieser 36 Fragen, von denen ich glaube, dass sie ernst gemeint sind, Stellung nehmen. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass der Arbeitsmarkt wieder funktioniert und die Beschäftigung steigt. Und wirklich zufrieden sind wir erst, wenn wir wieder so viel Beschäftigung haben, dass wir nicht nur die Zweitbesten sind, sondern ein tatsächliches Plus an Beschäftigung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Maßnahmen, die die Regierung zu verantworten hat und wo sie daher aktuell Beiträge zu leisten hatte in den letzten Monaten, gehört natürlich eine Stabilisierung des Finanzmarkt- und Bankensektors, zu der ich mich immer bekannt habe, obwohl, das können Sie mir glauben, gerade die Entscheidung bei der Hypobank in Kärnten für uns besonders schmerzlich ist, weil niemand weiß, was uns diese Misswirtschaft noch alles kosten wird. Daher ist für uns wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Gut, Herr Strache, dass Sie sich da zu Wort melden! In Kärnten kann man jetzt gut am Beispiel der Hypobank erkennen, wie Sie in diesem Land wirtschaften würden. (Beifall bei der SPÖ.) Das werden wir uns sehr genau ansehen und sollten wir den Österreichern auch sagen. Das ist eine Verantwortung, die Sie noch zu tragen haben werden.

Erstens wäre zu unterstützen, dass in Zukunft Schäden, die auftreten, am besten die Banken selber bezahlen und nicht der Steuerzahler mit zu vielen Haftungen drankommt. (Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?! – Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!) Das sind jene Diskussionen, die auf europäischer Ebene, aber auch international bei den G 20 eine Rolle spielen. Diese haben zu tun mit Eigenkapitalausstattung, mit Finanzmarktkontrolle und sollen gewisse Eingriffe bei Spekulationen ermöglichen, weil letztlich das Institut, das diese macht, die verursachten Schäden gar nicht selbst bezahlen könnte. Wenn man sagt, manche Institutionen seien zu groß, um sie überhaupt in Konkurs gehen zu lassen (Zwischenruf des Abg. Bucher), weil sie viele volkswirtschaftliche und andere für uns wichtige Bereiche einfach mitreißen würden, dann hat man doch, wenn man so etwas wie eine Verpflichtung zur Rettung hat, dafür zu sorgen, dass da in Zukunft rechtzeitig eingegriffen wird.

Also es gibt viele Diskussionen, die uns bevorstehen, wo wir als Österreicher aktiv Beiträge zu leisten haben und nicht einfach zusehen sollen. Hier müssen wir aber die Krise nutzen, um in Europa der Bevölkerung zu zeigen, dass die Zukunft einer sozialen europäischen Politik nicht ein Sparpaket nach dem anderen ist, bis von den Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, nichts mehr übrig bleibt, sondern dass dies eine offensive Investition in die Zukunft für Wachstum und gerechte Verteilung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Auseinandersetzung damit, wie wir in Bildungsfragen und in Fragen der Spitalsreform mit Bundesländerkompetenzen und mit Verantwortungen, die in unserem Land sehr aufgesplittet sind, vorankommen können, steht uns also erst bevor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe nicht nach dem Motto eingerichtet: Wenn du etwas nicht willst, bilde einen Arbeitskreis! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn du nicht mehr weiter weißt!), sondern wir haben im engeren Sinn des Wortes eine Arbeitsgruppe mit voller Einbindung des Rechnungshofes, von dem ja viele dieser richtigen Vorschläge stammen. (Abg. Bucher: Frage 1! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!)

Die Krankenkassen haben das erste Mal Ergebnisse, die mit unseren Plänen übereinstimmen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Oberösterreich?!), die plötzlich – da Sie ja immer alles auflisten, was sein könnte – dazu führen, dass Sie nicht mehr von Konkursverdacht und Gefahren der Kassen sprechen, weil Sie sehen, dass in diesem Bereich zum Beispiel sehr konkret etwas weitergeht, nämlich dass die Einsparungen und die zusätzlichen Mittel dazu führen, dass nachvollziehbare Erfolge beginnen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir trennen sehr präzise zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Wir wollen da kein politisches Kleingeld auf Kosten von Menschen, die Schutz brauchen, schlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Sie wissen, dass die Justizministerin hier ebenfalls, was Abläufe und Reformen betrifft, ihre Pläne öffentlich vorgestellt hat, dass 70 weitere Planstellen zur Verfügung gestellt werden und dass in dieser Woche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz stattfinden. (Abg. Bucher: Arbeitskreis!) Wie auch in den anderen Bereichen vertrauen wir der zuständigen Ressortministerin, dass sie das, was sie aus ihrer persönlichen Erfahrung auch gut kennt, einsetzt, um einerseits Reformen voranzutreiben und andererseits eine Verbesserung der Ausstattung in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Rahmen der Regierung durchzuführen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

zur Gestaltung einer gemeinsamen Hochschulpolitik einbringen. Das schließt sich nicht aus, das gehört zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese ständige Vermischung – alles eins, ob Kriminalität oder Integration – führt unser Land nicht zum Erfolg, sondern führt nur zu Gehässigkeit, und für Gehässigkeit habe ich nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

nate ...!), wird Ihnen ja wohl einleuchten – auch ohne ärztliche Gutachten dafür zu brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ren Sie uns, Sie haben an diesem Tag erst von diesem Skandal erfahren. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich!)

Wenn wir über die Banken reden, dann müssen wir gleich einmal darüber reden, warum wir überhaupt über eine Bankensolidarabgabe diskutieren müssen. (Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!) – Aus einem simplen Grund: weil einfach so viel Steuergelder in die Hypo Alpe-Adria hineingeflossen sind, weil von der Republik 18 Milliarden € Haftungen zu übernehmen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann reden Sie über Steuer-Oasen. – Na, Sie müssten es ja wissen von der Hypo Alpe-Adria, was mit Steueroasen los ist! Da haben Sie doch jahrelang politisch Mitverantwortung getragen! (Abg. Bucher: Wer sind denn die Schuldigen? Wer sind denn die Schuldigen des Skandals? – ... Manager! So schaut’s aus!) Und das können Sie nicht „weg-scheuchen“, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, und zwar weder Kurt noch Uwe! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen nur, wenn Sie darüber reden, wer für Österreich gearbeitet hat: Na, die Bundesregierung hat für Österreich gearbeitet! (Abg. Bucher: Das sehen wir eh! Fünf Tote in Österreich!) – Sie haben inzwischen ganz etwas anderes gemacht. Sie haben eine Auseinandersetzung geführt, einen Konflikt, einen Streit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?) Für Österreich haben Sie jedenfalls nicht gearbeitet. Das, glaube ich, kann man eindeutig feststellen, und das muss man in dem Zusammenhang, glaube ich, auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos ein trauriger Moment und eine tragische Angelegenheit, wenn aufgrund dieser Listerienverseuchung sieben Todesfälle in Österreich zu beklagen sind. Ich glaube, wir sollten in Ruhe darüber reden – selbstverständlich, das ist auch unsere Verantwortung. Aber ein solch hysterisches Geschrei und solch ein Gezänk, gerade zu diesem Thema, das ist, glaube ich, nicht die richtige Form, über so eine tragische Geschichte zu sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

tisieren und zum Gegenstand einer Dringlichen zu machen (Abg. Bucher: Nicht zum Gegenstand!), ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Als Überschrift dieser Dringlichen Anfrage steht: Österreich unregiert? – Ja wer hat denn ein Bankenpaket beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wir!), das sichergestellt hat, dass die Sparer ihre Einlagen nicht verlieren, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft weiterhin ihre Kredite bekommt? Wer hat denn zwei Konjunkturpakete beschlossen und ein Beschäftigungsförderungspaket, das dazu beigetragen hat, dass wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate aller Länder haben? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Sie kritisieren, dass dieses Parlament nicht arbeite? Womit wollen Sie das belegen? – 32 Sitzungen im letzten Jahr, ohne die Zuweisungssitzungen, mehr als im Jahr 2008! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzungen ...! – Abg. Bucher: Erste Lesungen!) 152 Gesetze, die beschlossen wurden! Das ist durchaus vergleichbar mit allen anderen Jahren zuvor. Und ich meine, ich bin nicht sehr erpicht darauf, den Durchschnitt der letzten Jahre an Gesetzesbeschlüssen zu übertreffen, denn es gibt genug Bürokratie, die aus Gesetzesbeschlüssen entsteht. Also wir sollten uns ohnehin jeden Gesetzesbeschluss gut überlegen, bevor wir ihn hier fassen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.)

Aber nur zur Erinnerung ein paar Punkte: Gewaltschutzpaket, Familienrecht, Schul- und Universitätsgesetze, UVP, Umwelthaftung, Agrarrecht, ÖBB-, Telekomgesetz – aus jedem Ressort eine Fülle von Regierungsvorlagen und nachfolgenden Gesetzesbeschlüssen in diesem Hohen Haus. Und auch der so sehr kritisierte Gesundheitsminister hat einen wesentlichen Beitrag geleistet mit einem Sanierungspaket für die Krankenkassen – einem ersten Schritt, wie man zugeben muss, aber einem wichtigen ersten Schritt zur Sanierung der Krankenkassen. Also aus allen Ressorts sind wesentliche Vorlagen gekommen, die dazu beigetragen haben, dass wir einen ordentlichen Schritt in der Gestaltung unseres Landes weiter gekommen sind als vorher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wir werden nicht vergessen – der Herr Bundeskanzler hat vorher auch darauf hingewiesen – auf Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Bildung, Innovationen. Darin liegt nämlich die Zukunft, und auf diesen Bereich dürfen wir nicht vergessen. Sparen auf der einen Seite – klug, strukturell wirksam –, auf der anderen Seite aber auf das Gasgeben nicht vergessen, denn darin, wie gesagt, liegt die Zukunft für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Abschließend nur noch einen Appell an die Opposition: Sie haben die Wahl in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden und in der es darum geht, nach der Sanierungsphase jetzt das Budget in Ordnung zu bringen. Sie können staatspolitisch verantwortlich mit uns gemeinsam handeln – oder Sie können weiter so tun wie heute, nämlich populistisch (Abg. Ursula Haubner: Geh!), aber zum Schaden des Landes arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier geboten haben, war ungefähr eine Darstellung, wie sie normalerweise auf der Tschauner Stegreifbühne geboten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Sie sind in keiner Weise auf das eingegangen, was an Fragen an Sie gestellt worden ist. Sie haben sich hier völlig zurückgenommen, und in Wirklichkeit haben Sie hier die Geschäftsordnung missachtet. Sie haben hier fast eine Stunde lang irgendwelche Statements abgegeben. Die Fragen 1 bis 10 haben Sie gleich gar nicht beantwortet. Dazwischen haben Sie gesagt, dass ein Fragenblock später beantwortet wird. – Diese Anfrage ist an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler, und es ist Ihre Pflicht, diese Fragen hier zu beantworten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und was dann passiert ist, Herr Bundesminister, das war in Wahrheit offensichtlich nichts. Die Öffentlichkeit haben Sie in keiner Weise informiert! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wieso kann ein Kärntner Landesrat das wissen, wenn Sie zu dem Zeitpunkt angeblich noch gar nicht informiert gewesen sind? (Abg. Strache: Weil Kärnten halt funktioniert! Das ist der Unterschied!) Woher weiß es der Kärntner Landesrat, der ja auch Ihr Parteikollege ist? Und warum, wenn es der Kärntner Landesrat gewusst hat, haben Sie es nicht gewusst? Warum hat er es Ihnen nicht weitergesagt? Oder haben Sie es einfach den anderen nicht weitergesagt? – Hier stimmt etwas nicht, und hier sind Ihre Aussagen widersprüchlich, Herr Bundesminister. Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundesminister, in Wahrheit haben Sie hoch qualifizierte Leute bei der AGES, die das aufgedeckt haben. Man muss in diesem Zusammenhang den Leuten bei der AGES, die das in mikrofeiner Arbeit aufgedeckt haben, auch wirklich gratulieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie aber machen diese hoch qualifizierte Arbeit in Wirklichkeit zunichte!

will auch gar nicht mehr!) Das ist das Mindeste, das man Ihnen vorwerfen muss. (Ruf beim BZÖ: Er will auch gar nicht mehr!) Die Führung des Gesundheitsressorts ist aber schon mit einer enormen Verantwortung verbunden. Das ist eines der wichtigsten Ressorts – das ist für das Leben, für die Gesundheit der Menschen verantwortlich. Da kann man nicht mit einer Vogel-Strauß-Politik arbeiten und den Kopf in den Sand stecken, wenn es einmal ein bisschen Schwierigkeiten gibt.

Herr Bundesminister Stöger, ich würde Ihnen raten: Treten Sie selbst zurück! Bleiben Sie so leise, wie Sie in den letzten Monaten waren, und treten Sie zurück! (Abg. Grosz: Ganz leise! Einfach gehen!) Andernfalls, Herr Bundesminister, werden wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Diese Krise bietet gewaltige Chancen: jene Chance beispielsweise, die in Deutschland zu einer Energiewende genutzt worden ist, eine Chance, diese Krise als Jobmotor zu verwenden, unser Land zu einem Vorreiter zu machen, so wie das Deutschland geschafft hat, was beispielsweise die Photovoltaik oder die Windenergie anlangt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Nur ein paar Zahlen, wie Sie mit der Zukunft unseres Landes umgehen: Der Photovoltaik-Boom ist weltweit der Wirtschaftswachstumsmotor schlechthin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) 117 Prozent Steigerung im letzten Jahr, im

vorletzten Jahr gab es ähnliche Zahlen. Und was haben wir in Österreich diesbezüglich? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Wir haben zwar in den Jahren bis 2006 etliche neue Arbeitsplätze geschaffen, bis zu 100 Anlagen pro Jahr, aber seither? – Ich habe es mir herausgesucht: Im Jahr 2007 nur noch zehn Anlagen, im Jahr 2008 sieben und letztes Jahr keine neue Anlage. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Antwort auf diese Krise, und da wäre es wirklich dringend notwendig, dass wir uns in eine neue Richtung entwickeln!

„Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, Menschen, die zwei oder drei Jobs benötigen und nicht einmal davon gescheit leben können. Das ist unwürdig. Das wollen wir nicht.“ (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenden wir uns also diesen Zukunftsthemen Österreichs zu! Gehen wir diese Themen ernsthaft an und machen wir hier kein Theater und diskutieren Kraut und Rüben – wichtige Themen, die dann aber kaum wirklich ernsthaft von allen aufgegriffen werden. Wir müssen diese Probleme dringend angehen, sonst wird Österreich in den nächsten Jahren weiter zurückfallen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Behörden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch weit weg von einer Abklärung, welche Lebensmittel tatsächlich diese Infektionen ausgelöst haben könnten. (Abg. Bucher: Was war das für ein Zeitpunkt? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wann?) In Tschechien und in der Slowakei gibt es nicht einmal Meldungen über Erkrankte. Sie sehen, das österreichische Überwachungssystem läuft bedeutend besser als in den Nachbarstaaten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zehn Menschen sind damals gestorben, fast 7 500 erkrankt. Das war unter Minister Haupt, damals FPÖ, dann BZÖ – wo er heute ist, weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine effiziente Ausbruchsabklärung oder Warnung der Öffentlichkeit vor einem oder mehreren bestimmten Lebensmitteln erfolgte damals nicht. (Ruf beim BZÖ: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Der damalige Minister Haupt und sein Staatssekretär Waneck haben zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt! – die Öffentlichkeit über diese Todesfälle informiert.

Zehn Menschen sind damals gestorben, fast 7 500 erkrankt. Das war unter Minister Haupt, damals FPÖ, dann BZÖ – wo er heute ist, weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine effiziente Ausbruchsabklärung oder Warnung der Öffentlichkeit vor einem oder mehreren bestimmten Lebensmitteln erfolgte damals nicht. (Ruf beim BZÖ: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Der damalige Minister Haupt und sein Staatssekretär Waneck haben zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt! – die Öffentlichkeit über diese Todesfälle informiert.

Eine Frage, Herr Abgeordneter Grosz: Können Sie sich noch daran erinnern, wer damals sein Pressesprecher war? (Beifall und He-Rufe bei der SPÖ.)

Das Bundesministerium für Gesundheit und die Aufsichtsbehörden der Länder arbeiten effizient im Hintergrund, drängen sich nicht in den Vordergrund (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler) und gewährleisten, dass die Lebensmittel, die am Markt sind, auch sicher sind.

Ich betone: Die Lebensmittelbehörden und die AGES haben gut gearbeitet, die Österreicherinnen und Österreicher können auch weiterhin auf den hohen Standard der Lebensmittelkontrollen vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit (in Richtung SPÖ) in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap (Beifall beim BZÖ), der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt (Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!), aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. (Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!)

worden, da hat es politische Konsequenzen und auch Maßnahmen gegeben, damit so etwas nicht mehr passiert! (Abg. Bucher: Kein einziger Toter!) Jetzt gibt es sieben Tote zu beklagen, und der Bundesminister stellt sich hier her und liest Beschimpfungen von Oppositionsabgeordneten vor. Eine Ungeheuerlichkeit! Eine wirkliche Ungeheuerlichkeit, dass wir hier so etwas erleben müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Entweder haben Sie, Herr Bundesminister, wirklich nichts gewusst, dann sind Sie unwissend und unfähig (Abg. Mag. Stadler: Unfähig!) – oder Sie haben es gewusst, dann sind Sie unehrlich. Alles zusammen ist mehr als ein Grund, dass Sie Ihr Amt zurücklegen, und zwar sofort! (Beifall beim BZÖ.)

Also, wenn ein Misstrauensantrag seine Berechtigung hat – eine Ministeranklage wäre das Richtige in diesem Fall –, dann ist es dieser Misstrauensantrag von uns, meine Damen und Herren, denn das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das alleine zeigt, wie wenig ernst Sie nicht nur das Parlament nehmen, sondern insgesamt Ihre Aufgabe als Bundesregierung, nämlich in einer schwierigen Zeit durchaus auch gemeinsam mit uns hier im Parlament an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Da kann man schon hie und da Fehler machen, da kann man einmal den falschen Weg einschlagen, den muss man dann korrigieren, aber nichts zu tun, weil man sich auf nichts einigen kann, das ist fahrlässig – fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich! Ein wirkliches Verbrechen an der Zukunft dieses Landes! Der Gesundheitsminister hat uns ja vorgezeigt, welche Folgen so eine Untätigkeit haben kann. (Beifall beim BZÖ.)

haben sich auf nichts geeinigt und viel geschrieben, denn die Dringliche Anfrage resultiert, wie wir alle aus diesem Text herauslesen können, daraus, dass man sich offensichtlich im BZÖ-Klub nicht darauf einigen konnte, an wen man die Fragen stellen soll. Denn: Sie haben die Fragen an den Herrn Bundeskanzler gestellt, und Herr Bundesminister Stöger hätte nicht darauf antworten müssen. Das heißt, wir baden heute hier das aus, dass man sich dort nicht einigen kann, ob man steirischen Wahlkampf auf Kosten eines Ministers mit äußerst untergriffigen und äußerst falschen Argumenten führt oder ob man diesen gemischten Satz an Anfragen an den Herrn Bundeskanzler stellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)

Einigen Sie sich zuerst einmal im BZÖ-Klub, erkundigen Sie sich, und dann quälen Sie uns mit diesem gemischten Satz einer Dringlichen Anfrage! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie sagen, wir haben ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit! – Wahr ist: Wir haben bei den 15- bis 19-Jährigen einen stabilen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es gibt die „Aktion Zukunft Jugend“. Im Jahr 2009 wurde 18 200 Jugendlichen ein Arbeitsplatz vermittelt. Für 22 500 Jugendliche wurde ein Kursangebot gemacht. Es geht im Jänner 2010 genauso weiter. Wir haben 1 370 Jugendliche, die einen Job bekommen haben, und wir haben 1 905 in einem Kurs. Die Bundesregierung hat eine Jobgarantie für Jugendliche abgegeben, und wir haben derzeit 8 900 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir haben dabei noch 3 300 freie Plätze. Das heißt, die Behauptung, dass diese Bundesregierung Arbeitslose im Stich lässt, ist ganz klar falsch, ist populistisch und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den vorigen Punkten wurde der Rechnungshof als seriöse Quelle gelobt. Daher: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, dann wissen Sie, dass auch der Rechnungshof ganz klar festgestellt hat, dass die Belastungen der Gebietskrankenkassen in den Jahren 2000 bis 2006 dazu geführt haben, dass sie heute so dastehen, wie sie dastehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zum Listerien-Fall: Alle Todesfälle, inklusive des heute offiziell gewordenen Todesfalles, haben stattgefunden, bevor klar war, was die Ursache dieser Listerien-Infektion ist. (Abg. Mag. Stadler: Falsch!) Das hier einem Minister vorzuwerfen ist schäbig und populistisch. Sie sagen, wir negieren Todesfälle – das stimmt nicht! Aber Sie benutzen den Tod von Menschen, um hier billige Kleingeldpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist also nicht vergleichbar mit dem, was Sie in Ihrer Anfrage darzustellen versucht haben. Ich bin daher der Meinung, dass diese Dringliche, so wie Sie sie konzipiert haben, in der Tat eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. In der Art und Weise, wie Sie das aufgesetzt haben, kann man keine seriöse Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben gesagt, ein Betrieb wurde gesperrt und die Lebensmittel wurden vom Markt genommen. Das passt! Aber Sie haben auch gesagt, dass die Bevölkerung informiert wurde. – Von Ihnen, Herr Bundesminister, von Ihrem Kabinett, von Ihren Beamten wurde zwischen 21. Jänner und 16. Feber niemand informiert! Das heißt, Sie haben heute hier die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein anderer großer grüner Spitzenvertreter, Herr Floss – Geschäftsführer des VKI – hat überhaupt die Spitze getoppt. Der sagt nämlich in einem Interview mit dem ORF: Die Bürger brauchen ohnehin nichts anderes zu machen, als die Rinde vom Käse herunterzuschneiden. Wenn das die Informationspolitik des VKI ist, dann kann diese Institution auch wieder zusperren, denn wenn schon Herr Bundesminister Hundstorfer verbieten muss, dass der VKI die Bevölkerung informiert, dann ist es schon ziemlich spät. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Andere Organisationen wie der VKI, zum Beispiel die Organisation foodwatch, die die Informationen wirklich umfassend organisieren, haben das so gemacht, dass die Kette Lidl in Deutschland wirklich sofort reagieren musste, und zwar so stark, dass sie auch in Österreich zum Beispiel ganzseitig in der „Presse“ und der „Kronen Zeitung“ inserieren musste, um mitzuteilen, dass nur die deutschen Lidl-Filialen davon betroffen sind, die österreichischen nicht. Zu diesem Zeitpunkt war noch immer keine offizielle Information draußen, weder vom VKI noch vom Bundesministerium. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Aber dass in diesem Fall, der gesundheitsgefährdend ist und bei dem es Tote gibt, die Zeitungen von sich aus darüber schreiben würden, das kann man nicht erleben. Das ist auch ein Skandal, und zwar ein Medienskandal! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Es braucht offensichtlich deutsche Zeitungen, damit die österreichischen Zeitungen draufkommen, was in diesem System gespielt wird. Dann schreiben die österreichischen Zeitungen ab und rühmen sich, dass sie so gut sind. Das ist ein wirklicher Skandal.

Ich sage jetzt einmal, dass das Motiv der ÖVP ja gut sein mag. (Ruf bei der ÖVP: Erklären Sie das jetzt einmal! Was wollen Sie damit sagen? „Bauernschonend“!) Die österreichischen Bauern sind davon nicht betroffen, es war ja, wie gesagt, holländische Milch, aus der deutscher Topfen wurde, und das sagt eigentlich nur, dass unser Qualitätssiegel- und Gütesiegelsystem ein Schmarren ist. Aber Sie wollten die Bauern wahrscheinlich schonen, und jetzt sind sie die Leidtragenden, wenn nichts geschieht. Warum sind sie die Leidtragenden? – Weil die Leute keinen Topfen, keinen Quargel und

nichts mehr kaufen. Das ist der Punkt dabei. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der Punkt ist: Die Konsumenten haben das Vertrauen verloren, die Konsumenten haben draufgezahlt, es gab Todesfälle, und es ist niemand in dieser Regierung bereit, dafür einzustehen. Auch wenn keinem Regierungsmitglied persönlich der Vorwurf zu machen ist, dass es selbst Fehler gemacht hat, aber ihr Kabinett, Herr Bundesminister Stöger, ist genauso dran, und dafür sind Sie verantwortlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Uns ist er aufgefallen, weil da ist das Versagen wirklich sehr eklatant. (Ruf bei der ÖVP: Was habt ihr gemacht jetzt?) Ja wir sind eh die Einzigen, denen das aufgefallen ist, und wir sind auch die Einzigen, die das schon seit Jahren thematisieren. Trotzdem passiert nach wie vor nichts. Ich denke, das Versagen ist ganz deutlich, die Klimabilanz ist erschreckend. Nach wie vor ist unser Ziel für Kyoto eine Einsparung von minus 13 Prozent CO2, wir liegen nach wie vor bei plus 11 Prozent. Es tut sich nichts.

Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist bekannt geworden, dass wir in ganz Europa das Schlusslicht sind – es tut sich weiter nichts. Wir wissen, dass wir Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssen – und es tut sich weiter nichts. Die Bundesregierung handelt nach Kopenhagen genauso wie vor Kopenhagen: Es passiert nichts. Es gibt keinerlei Ansätze für Lösungsvorschläge, und ich finde, das ist wirklich mehr als grob fahrlässig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Ein Grund, warum es nicht passiert, ist diese Verquickung der fossilen Wirtschaft mit der Politik, und dafür haben wir wieder ein aktuelles Beispiel: Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist seit kurzem beim Energiekonzern RWE tätig. Das ist ein Atomkraftkonzern, und dieser ist auch im Konsortium für die „Nabucco“-Pipeline. Da wird dann klar, warum in Sachen erneuerbare Energie, was Energiewende angeht, in Österreich nichts weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Diese Punkte gehen offenbar nur mit uns Grünen. Vor allem die ÖVP hat da leider wenig Interesse gezeigt. Der erste Schritt, um das Richtige zu tun, ist, endlich ein unabhängiges, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium zu installieren. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn dann noch ein sogenannter Gesundheitsminister hierherkommt und in einer Mischung von Überheblichkeit, Arroganz und mittlerweile lebensgefährlicher Inkompetenz auftritt, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. Sie haben die Menschen nicht rechtzeitig vor den Gefahren gewarnt, die es gibt. Sie haben weggeschaut, ja Sie haben überhaupt keine Ahnung, und deswegen klagen heute sieben Tote an. Sieben Tote klagen Sie heute an, Ihr System, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ.)

Nur, ein Problem hat diese Regierung noch: Solang die beiden Minister dort waren, hat diese Aura der Erfolglosigkeit sogar auf die Sportler abgefärbt, und wir haben keine Medaillen gemacht. Kaum waren die beiden Minister weg, gab es auf einmal Gold für Österreich. Ich gratuliere den Sportlern in Vancouver. Kaum waren diese erfolglosen Menschen weg, hat es die Erfolge gegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben schon im Justizausschuss darüber diskutiert, und jetzt hat es die „Kronen Zeitung“ geschrieben: Wie ausländische Mörder frühzeitig freigehen – Strafnachlass für Schwerverbrecher. Frau Ministerin, da sind Auftragskiller der Mafia dabei, da sind schwere Sexualstraftäter dabei, Kinderschänder, die aufgrund des Titels „Haftentlassungspaket“ vorzeitig aus unseren Gefängnissen entlassen werden, wenn sie sagen: Ich gehe in meine Heimat zurück und mache nichts mehr, liebe Justiz, dann seid ihr mich los! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in diesem Land. Daher werden wir in diesem Hohen Haus beantragen, dass dieses Haftentlassungspaket endlich sistiert wird und Straftäter ihre Strafe auch absitzen müssen – und zwar bis zum letzten Tag. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

haben. Das sieht man auch an Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist halt der Unterschied: Sie reden davon, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, und wir machen echte Politik mit echten Taten und mit echtem Fortschritt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich sage Ihnen, mir ist das auch vollkommen egal, ich habe total die Übersicht verloren, wer gerade Blau, Orange oder irgendetwas dazwischen ist. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir kriegen bei jeder Sitzung neue Sitzpläne und irgendwelche Mitteilungen, wer jetzt wieder dort oder da dabei ist oder wer wild oder doch nicht mehr wild ist. Im Prinzip ist es auch vollkommen egal, die Politik, die Sie gemacht haben, die Inhalte sind ja immer dieselben.

Wenn Sie also hier über Kriminalität reden, muss man fragen: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es deutlich weniger Polizisten gibt? Und was macht diese Regierung jetzt? Sie sorgt dafür, dass es am Ende der Gesetzgebungsperiode tausend Polizisten mehr gibt als heute, nämlich die tausend, die Sie abgeschafft haben! Das ist der Unterschied in der Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sicher sein: Solange wir in der Regierung sind, ist die Arbeitsmarktpolitik x‑fach besser und eine gute Politik für den Arbeitsmarkt im Gegensatz zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg mit diesen Wirtschaftsdelegationen im Ausland, und ich danke auch dem Minister Mitterlehner und dem Minister Pröll für diese Initiativen für die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist erfreulich, wenn ich jetzt in der „Kronen Zeitung“ lese, dass der Herr Finanzminister Pröll die Kreditvertragsgebühr abschaffen wird. Er will die Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Häuselbauer erleichtern und deshalb die Kreditvertragsgebühr abschaffen. Ich denke, das ist auch wieder ein richtiger Weg, eine ganz wichtige Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Positive an dem, was mein Vorredner gesagt hat, war die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Die fordern wir seit Jahren. Es ist ja nicht einsehbar, dass jemand, der einen Kredit für eine Investition aufnimmt, davon auch noch 0,8 Prozent an Steuern bezahlt, dafür, dass er investiert und Arbeitsplätze schafft. Das ist das einzig Vernünftige, was Sie hier von sich gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)