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Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens: Ihr Verdacht ist richtig, ich glaube, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Da dieser Fall heute nicht ansteht, ist heute im Parlament die Entscheidung darüber nicht zu treffen. Sollte so ein Fall anstehen, werden wir – so wie auch in der Zeit bis dahin – unsere Meinung vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Das ist deshalb eine theoretische Frage, weil sie niemand gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: Eben passiert! Zuhören!)

haben, aber es gibt auch keine Anfrage an uns, die wir zu bearbeiten hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich sage Ihnen sehr offen: Ich bin auch bei anderen Unternehmen immer wieder mit dieser Frage konfrontiert. Und dass Ihnen, mir, der Bevölkerung, der Öffentlichkeit diese Gehälter sehr hoch erscheinen, weil sie hoch sind, ist ja unbestritten. Die Frage ist: Welche Leistung steht dem gegenüber? – Nicht akzeptieren würde ich, wenn diesen hohen Gehältern keine Leistung gegenübersteht. Nur würde ich dann nicht vorschlagen, die Gehälter zu kürzen, sondern ich würde vorschlagen, die Leistung zu erhöhen oder die Personen auszuwechseln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

und ich beziehe das jetzt schon ein –, auch in Zukunft Ausnahmen für ein Bleiberecht festlegen, aber dann, wenn jemand weder in die Regel noch in die Ausnahme fällt, zu sagen, es ist trotzdem anders. Das würde die Glaubwürdigkeit und Sinnhaftigkeit von Regel und Ausnahme in Frage stellen – außerdem die Gleichheit. Es muss nämlich jeder die Chance haben, entweder in die Regel oder in die Ausnahme zu fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte Ihnen aber auch etwas sagen, das ich als positiv erachte: Beim Asylgerichtshof sind 22 000 Verfahren anhängig, und das ist zu viel. Der Asylgerichtshof hat im ersten Halbjahr seiner Tätigkeit 6 500 Fälle erledigt. Das heißt, dieser Rückstau-Abbau, der ja Teil des Problems war – alles hat viel zu lange gedauert, die Verfahren haben zu lange gedauert –, ist mit jenen Maßnahmen, die das Hohe Haus beschlossen hat und die von der Regierung umgesetzt werden, zumindest im ersten Halbjahr eben mit der Erledigung von 6 500 Fällen auf dem richtigen Weg. Dieser Rückstau würde daher, wenn es so weitergeht, bis Ende 2010 – das ist auch das Ziel – abgebaut sein. Ich halte diese Vorgangsweise, zu sagen, wir schaffen ein Bleiberecht mit Ausnahmen – wie der Verfassungsgerichtshof auch gesagt hat, dass hier ein Überdenken stattzufinden hat –, wir arbeiten rascher bei den Verfahren, wir beschäftigen uns mit der Frage: Wie gehen wir eigentlich vor, wenn jemand eine Ablehnung hat? – auch hier sind Maßnahmen zu setzen –, für besser, als wir verwenden das für irgendwelche parteipolitische Polemiken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Der Asylmissbrauchsfall Zogaj empört nicht nur die Menschen in Oberösterreich, sondern empört die Bevölkerung österreichweit. Die Republik steht meiner Ansicht nach vor der Frage: Zogaj oder Rechtsstaat. Diese Frage stellen sich auch die rechtstreuen Bürger, und die römisch-katholische Kirche, insbesondere die Diözese Linz, wird die Frage zu klären haben, ob Kirchenbeitragsgeld für Seelsorge verwendet wird oder für Schlepperhilfe eines Priesters. Das ist dann auch unsere Aufgabe, einmal laut über den Kirchenbeitrag und über das Kirchenbeitragsgesetz zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Trennung im Rechtsstaat und daher auch dieser Respekt vor Entscheidungen der Behörden und Ermittlungen, falls es um Schlepperwesen geht, dieser Respekt dem Rechtsstaat gegenüber gehören auch dazu. Zu einem Rechtsstaat, den Sie hier zu Recht eingemahnt haben, auch, dass Politiker und Regierungen die Verantwortung dafür tragen und keine Verhöhnung des Rechtsstaats zulassen, gehört es auch, keine vorschnellen Verurteilungen hier im Hohen Haus vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade heute, angesichts der momentanen Wirtschaftsdaten, aufgrund derer die Erwartungen für die nächsten Jahre sehr pessimistisch ausschauen und wir davon ausgehen müssen, dass das Wirtschaftswachstum gegen null geht, es vielleicht sogar zu einer Minusentwicklung kommt, gerade heute, wo es Studien gibt, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten beiden Jahren um insgesamt 45 000 ansteigen werden, möchte man doch annehmen, dass der Wirtschaftsminister und sein Ministerium sich vollkommen auf die Gesamtproblematik konzentrieren und sich nicht nur um zwei oder drei Fragen, die alle für sich sehr wesentlich sind – nämlich Wirtschaft, Familie und Jugend –, zu kümmern haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Familienbereich wäre großer Handlungsbedarf gegeben. Wir wissen, dass es hier eine Ungleichbehandlung gibt, gerade für Mehrkinderfamilien, dass hier finanzielle Ungerechtigkeiten vorliegen, die zu beseitigen wären. Wir wissen, dass die Geburtenzahlen dramatisch niedrig sind und daher alle Maßnahmen zu ergreifen wären, um hier eine Verbesserung durchzuführen. Das jetzt zu vermischen und einen Minister mit zwei und damit nur mit zwei halben Kompetenzen auszustatten, das ist sehr problematisch. Wir waren und sind nach wie vor dafür, ein eigenes Familienministerium zu einzurichten. Das wäre ein Bereich, der das auch verdienen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht hat man deswegen gesagt, Sport und Landesverteidigung müssen zusammengelegt werden, aber ich nehme eigentlich nicht an, dass hier dieses historische Wissen überhaupt vorhanden ist. Wenn ja, dann vielleicht nicht unbedingt die Liebe dazu, das so zu machen, also muss ein anderer Grund dahinter stehen. Ich kann es mir nur so vorstellen: ein Minister, der an sich mit seinem Ressort überfordert ist, daher negative Berichterstattung hat und an sich als Minister doch sehr problematisch ist; immerhin hat er bei einer Gewissensprüfung erklärt, dass er es moralisch nicht vertreten kann, mit der Waffe in der Hand zu dienen – es jetzt aber moralisch vertreten kann, Soldaten in Kriegseinsätze zu schicken. Also eine klassische Chuzpe! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon richtig, es gibt Sportler, die beim Bundesheer sind, das sind Spitzensportler, aber das ist erstens nur ein Teil des Spitzensports. Zweitens ist es viel wichtiger, in erster Linie auf den Breitensport und auf die Entwicklung des Spitzensportlers sein Augenmerk zu richten. Die Sportler entwickeln sich nicht beim Bundesheer, sondern die kommen erst zum Bundesheer, wenn sie Spitzensportler sind. Sie wachsen in Vereinen und Schulen heran, und dorthin müsste man das Gewicht legen. Wenn man für Sport ein Ministerium finden will, dann wäre Sport bei den Bereichen Bildung oder Gesundheit anzusiedeln und nicht bei der Landesverteidigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich noch festhalten, dass ich Martin Graf sehr dankbar bin, dass er so standhaft geblieben ist und damit ein Zeichen gesetzt hat, dass linke Menschenhatz und Stasi-Methoden in unserer Republik keinen Platz haben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kurz zu meinem Vorredner. Der letzte Satz war wirklich entbehrlich. Außerdem hat er nichts mit der Materie zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Notwendig! Notwendig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ren will!) Daher glaube ich, dass der Sport bei ihm gut aufgehoben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass das Klima da herinnen wie im Dschungel bei „Mausi“ ist, dann werden wir wirklich Gefahr laufen, als nicht mehr ganz dicht zu gelten. Wenn es einmal durch das Dach heruntertropft, dann ist einfach bautechnisch und „dachwassertechnisch“ Handlungsbedarf. Sanieren Sie das Gebäude – egal, ob die Fraktionen mitgehen oder nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr „Bundeskanzler“ Ostermayer! Ich bin ein bisschen entsetzt gewesen – Frau Präsidentin, das geht auch in Ihre Richtung –, mit welcher Nonchalance der eigentlich nominierte Bundeskanzler Faymann den Fragesteller Westenthaler abserviert hat. Diese Frage hat niemand gestellt, hat er gesagt. Kollege Westenthaler stellt vorher eine Frage, und darauf sagt Faymann, diese Frage hat niemand gestellt. Entweder bist du für den Herrn Faymann ein Niemand – das ist auch möglich –, für mich aber nicht, und für den Rest des Hauses auch nicht, für den „Bundeskanzler“ Ostermayer vermutlich auch nicht. Er wollte sie einfach nicht beantworten. Er wollte eine Frage, die ein Abgeordneter stellt, nicht beantworten, so nach der Devise: „Frag doch den Inder!“ anstatt den Herrn Faymann! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Nun zum Bundesministeriengesetz. (Abg. Riepl: Na endlich!) – Du kommst schon dran, Kollege Cap! (Heiterkeit.) Weil ich dich gerade im Visier habe: Ich bin dankbar für den Zwischenruf, denn die Frage des Kollegen Westenthaler war schon entscheidend vor dem Hintergrund deiner neuen Amerika-Verliebtheit, wenn der Herr Steinmeier, dein Genosse in Deutschland, der Genosse Steinmeier verlangt, dass wir Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union aufnehmen sollen. Wir sollen also sozusagen die Menschenrechtsproblematik der Amerikaner lösen, indem wir jetzt deren Häftlinge

Hätten wir so etwas gemacht, na ich möchte die Zahl der Weisen aus dem Morgenland, aus dem Euroland gar nicht wissen, die sie uns hergeschickt hätten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Ostermayer. – Jetzt weiß ich nicht, soll ich „Staatssekretär“ oder soll ich „Bundeskanzler“ sagen? Was ist Ihnen lieber? Es ist Ihnen lieber „Bundeskanzler“, gell? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) – Also, Herr „Bundeskanzler“ Ostermayer, wissen Sie, Sie sind ja auch einer von denen, die es schon verstehen, es sich zu richten. Das muss man einmal zusammenbringen: als Kabinettsleiter des damaligen Infrastrukturministers 1 000 € mehr zu verdienen als ein Staatssekretär! Das ist schon eine Leistung. Das zeigt in etwa schon, wohin bei ihm die Reise geht. Da musste nämlich die Republik – da haben Sie von der ÖVP, glaube ich, auch selber gestaunt – monatlich 14 180 € auf das Konto des Herrn Ostermayer überweisen, bevor er Staatssekretär wurde. (Rufe beim BZÖ: Wie viel?) 14 180 €! Das ist wirklich ein schmales Gehalterl für das, was er getan hat.

Ich sage Ihnen eines, Herr Ostermayer. – Jetzt weiß ich nicht, soll ich „Staatssekretär“ oder soll ich „Bundeskanzler“ sagen? Was ist Ihnen lieber? Es ist Ihnen lieber „Bundeskanzler“, gell? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) – Also, Herr „Bundeskanzler“ Ostermayer, wissen Sie, Sie sind ja auch einer von denen, die es schon verstehen, es sich zu richten. Das muss man einmal zusammenbringen: als Kabinettsleiter des damaligen Infrastrukturministers 1 000 € mehr zu verdienen als ein Staatssekretär! Das ist schon eine Leistung. Das zeigt in etwa schon, wohin bei ihm die Reise geht. Da musste nämlich die Republik – da haben Sie von der ÖVP, glaube ich, auch selber gestaunt – monatlich 14 180 € auf das Konto des Herrn Ostermayer überweisen, bevor er Staatssekretär wurde. (Rufe beim BZÖ: Wie viel?) 14 180 €! Das ist wirklich ein schmales Gehalterl für das, was er getan hat.

Noch besser ist es im Verteidigungsministerium. Dass er vom Militär keine Ahnung hat, das will ich dem Zivildiener Darabos nachsehen. Dass er unglücklich war, dass er als Zivildiener das Verteidigungsressort führen muss, will ich ihm auch nachsehen. Deswegen ist er jetzt ja therapeutisch glücklich gemacht worden mit den Sportagenden; auf diese komme ich noch extra zu sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt können Sie sich drei Mal ausrechnen, was da herausgekommen ist: natürlich eine einzige Umfärbeaktion in Rot! (Pfui-Rufe beim BZÖ.) Alles natürlich eine einzige Einsparungsmaßnahme nach den Versprechungen des Herrn Faymann.

Kollege Jarolim hat das im Verfassungsausschuss noch begeistert unterstützt, dem Ausschussvorsitzenden ist das Gesicht dabei eingeschlafen. Wo ist der Kollege Wittmann? Dir ist das Gesicht dabei eingeschlafen, weil du uns schlüssig nachgewiesen hast, dass dann jeder Jugendliche, der auch nur „Nasivin“ verwendet, in Zukunft ein Straftäter wäre, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ist das das Ziel des Herrn Darabos? Dann, muss ich sagen, ist es ein sehr gefährliches Wechseln der Ministerzuständigkeit gewesen. Hätte man ihn doch befreit von diesem Ministerium, das er offensichtlich nicht will! Das Verteidigungsministerium liegt ihm nicht, das glaube ich ihm auch als ehemaligem Zivildiener. Hätte man ihn davon befreit, dann hätte er auch als Abgeordneter weiterwerken können, oder irgendein anderer Umfärbeposten hätte sich schon für ihn gefunden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

völkerung zu beruhigen, und ist schon gar nicht dazu angetan, Wahlversprechen in Sachen Einsparungen glaubhaft umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Wenn Sie die Frage des Einvernehmens der Fraktionen für den Umbau des Plenarsaales ansprechen, sage ich Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei – und nicht nur namens der ÖVP, nehme ich an –, dass wir für diesen Umbau sind. Ich sage Ihnen auch ganz offen, es ist nicht eine Frage, die man lächerlich darstellen sollte, ob jetzt das Parlament dicht ist oder nicht, und ich sage Ihnen auch im Sinne der hier tätigen Abgeordneten, dass Betriebe, die in einer derartigen Art und Weise für ihre Mitarbeiter Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, relativ schnell gesperrt werden würden. Da würde das Arbeitsinspektorat kommen, zusperren und sagen: Kommt wieder, wann ihr umgebaut habt! (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen auch mit dem notwendigen Selbstbewusstsein, das Abgeordnete für ihre Arbeit haben müssen: Ja, wir stehen zu diesem Umbau, er ist auch jederzeit zu argumentieren, und daher bitte ich, dass dieser Prozess, den wir eingeleitet haben, auch positiv fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Also: Wie man es macht, ist es falsch. Deshalb sage ich, das Ministeriengesetz ist so, wie es sich diese Regierung vorgenommen hat, dass sie mit dieser Struktur arbeiten will. Und daher hat das selbstverständlich auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Sport: Auch da kann man diskutieren, natürlich, das ist mir klar. Worüber man aber nicht diskutieren kann, ist die Sportpolitik, nämlich dann, wenn sie falsch läuft. Und wenn die Ankündigung des zukünftigen Sportministers, was Doping und Strafrecht betrifft, ernst genommen werden sollte, dann sage ich: Nicht mit uns! Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Gleiches gilt für die Frage Familie und Wirtschaft. Das ist an sich eine interessante Kombination, aber nicht unter dem Motto, dass die Familien sozusagen wirtschaftsfreundlicher gemacht werden sollen, sondern die Zielsetzung dabei ist, die Wirtschaft familienfreundlicher zu machen, weil es ja um die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. (Beifall bei der ÖVP.) Insofern also durchaus eine interessante Kombination.

So gesehen kann man sagen: Das vorliegende Gesetz ist ein vernünftiges Gesetz. Wir werden diesem Gesetz gerne zustimmen und sind sicher, dass auf Basis dieses Gesetzes in den zu erwartenden schwierigen Zeiten – beschönigen wir nichts, das werden schwierige Zeiten! – von dieser Bundesregierung gute Politik gemacht wird. Österreich braucht sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! Ich möchte gleich auf meinen Vorredner eingehen, der meinte, dass eigentlich diese Regierung zu klein sei, und ihm erwidern: Nein, das ist sie nicht, sie ist nur falsch priorisiert! Es gibt auf der einen Seite drei Regierungsmitglieder im Finanzministerium, aber es gibt auf der anderen Seite kein eigenständiges Ministerium für den Bereich Energie- und Umweltpolitik. Mit diesem Umstand möchte ich mich gleich beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher fordern wir Grünen auch heute wieder – wie schon seit langem! – ein eigenes Ministerium, das für Umwelt- und Energiepolitik zuständig ist und das der Umwelt- und Energiepolitik, die gerade in diesen Tagen hohe Aktualität gewonnen hat, den Stellenwert einräumt, den sie verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Letzte Woche hat die ÖVP-Klausur ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei wurde ein sogenanntes 15. Familiengehalt präsentiert, das im Wesentlichen nichts anderes ist als die bisher kolportierten sogenannten Familienentlastungen, die geplant sind. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Klubobmann Kopf gestern in der Debatte zum Justizministerium gesagt hat, nämlich – ich zitiere –: „Die Schwächsten – und das sind die Kinder – brauchen unseren Schutz. Und das ist uns als Familienpartei ein besonderes Anliegen“, dann frage ich mich, ob es für Sie die Schwächsten und die noch Schwächeren gibt, denn Ihr Familienpaket macht da Unterschiede. Ihr Familienpaket behandelt nämlich nicht jedes Kind gleich, denn während die einen Schwächsten Berücksichtigung finden, müssen die anderen Schwächsten durch die Finger schauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie, liebe Regierungsparteien, nochmals – und ich werde nicht müde werden, Sie das zu fragen, bis sich diesbezüglich inhaltlich etwas ändert –: Wo ist Ihr soziales Gewissen? Wo haben Sie Ihr soziales Gewissen gelassen? Ich hoffe, Sie nutzen die Zeit bis zum nächsten Plenum dazu, dieses in der Pfandleihe abzuholen, und legen hier andere Vorschläge im Bereich der Familienpolitik vor. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schon eingangs gesagt: Natürlich kann man sehr intensiv darüber diskutieren, welche Bereiche wohin kommen sollen oder gehören. Das Wesentlichste ist aber, dass eine Regierung zusammenarbeitet. Das ist das primäre Ziel: dass man sehr intensiv und konstruktiv zusammenarbeitet, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu bewältigen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alles in allem kann man sagen, dass bei diesem Bundesministeriengesetz den Grundsätzen der Effizienz, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz durchaus entsprochen wurde. Und wie gesagt: Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Ich muss hier an Sie die Frage stellen: Hat sich bei dieser Aktion, die Familien- und Jugendagenden im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, irgendwer von Ihnen etwas überlegt? Das glaube ich nicht, denn sonst könnte das nicht so sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube vielmehr, dass es das Ziel dieser Regierung war, der schlechtesten Familien- und Jugendministerin der Zweiten Republik, nämlich der Frau Dr. Kdolsky, den Rang abzulaufen. Und da muss ich sagen: Das ist Ihnen perfekt gelungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Um Ihnen diese „traurige Gestalt“ nochmals in Erinnerung zu rufen, sozusagen ein Best of dessen, was diese ehemalige Familienministerin bei uns in der Republik alles getan hat, zu geben, nenne ich hier einige Beispiele: Sie hat Kleinkinder als lästig bezeichnet. Frau Kdolsky war es, die lieber Schweinsbraten gegessen und auf Partys getanzt hat, als die Probleme und Herausforderungen der Familien und Jugendlichen ernst zu nehmen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!) Frau Kdolsky war es, die als Kinderlose für eine höhere Geburtenrate in unserer Republik sorgen wollte. (Abg. Schittenhelm: Haben Sie keine Inhalte? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bezeichne das als alles andere denn authentisch. Und wir alle in diesem Hohen Hause wissen, dass diese Aktionen der ehemaligen Familienministerin gehörig in die Hose gegangen sind. (Ruf bei der ÖVP: Inferior! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was passiert jetzt? – Völlig sang- und klanglos hängt man Familien- und Jugendagenden an das Wirtschaftsministerium an. Ich vergleiche das mit einem Wurmfortsatz, denn das ist eigentlich nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Da können Sie noch so viel von familien- und jugendpolitischen Maßnahmen sprechen, die Sie in dieser Legislaturperiode zu setzen vorhaben, die Optik dieser Vorgehensweise ist schlicht fatal. So etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt. Aber dass die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ als Familienparteien schon längst abgedankt haben, ist ja hinlänglich bekannt. Das zeigt sich auch an den letzten Wahlergebnissen. Es haben nämlich 40 Prozent der Jugendlichen bis 30 Jahre die FPÖ gewählt. Und ich freue mich schon jetzt auf die Auseinandersetzung, wenn du, liebe Laura (Zwischenruf der Abg. Rudas), wenn Sie, Frau Rudas, jede dieser Stimmen zurückholen wollen. Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich schon ganz besonders.

Wir Freiheitliche sehen die Familie als unverrückbare Keimzelle in einer funktionierenden Gesellschaft, und die Jugend ist schlichtweg unsere Zukunft. Und da müssen wir gemeinsam massiv investieren. Wir müssen gewichtige monetäre, aber auch gesellschaftspolitische Maßnahmen setzen, und das ohne Wenn und Aber, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Höbart, Sie haben gleich mehrfach Anlass gegeben, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich mache es ein Mal.

Damit ein Ordnungsruf an Sie, Herr Abgeordneter Höbart. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Zweiten: Es darf jeder Kritik üben, aber bitte nicht so. Und wenn Sie besser werden wollen – das ist Ihnen ja unbenommen –, dann nehmen Sie sich Anleihe bei Mag. Stadler, der kann das nämlich sehr gut. Nur, mit dem sind Sie zerstritten, aber das ist Ihr Problem. Denn ich denke, dieses Haus verdient sich auch einen anderen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da ich schon lange Jahre hier sein darf, habe ich auch schon sehr viele Diskussionen miterlebt. Es ist eine Besonderheit meiner Gruppe, meiner Partei, der Volkspartei, dass sie seit 1986 in der Regierung ist. Und ich erinnere mich sehr genau daran – ich bin noch nicht so lange hier –, welche Argumente die Oppositionsparteien eingebracht haben. Eigentlich immer dieselben. Egal, wer in Opposition war. Nur die Grünen haben sich bis heute nicht drübergetraut, in eine Regierung einzutreten – das ist ihre Sache, das ist nicht mein Thema. Es war immer dasselbe, es wurde gesagt: Die Regierung ist zu groß, und das sollte anders sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Da die Grün-Sprecherin – sie ist nicht im Saal; macht nichts, geht nicht ab – gemeint hat, die Energiepolitik in diesem Land sei falsch, weil es kein punziertes Energieministerium gibt, darf ich Ihnen sagen: Gnädige Frau, schauen Sie sich die Energiepolitik an, die Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister in schwierigster Zeit gemacht hat, 2004, 2005, 2006. – Danke, Martin! Das darf gesagt werden! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Schauen Sie sich an, welche Energiepolitik Minister Mitterlehner in den letzten Tagen gemacht hat. Ich denke, es geht nichts ab, die Energiepolitik ist im Wirtschaftsressort ordentlich eingebettet und wird dort auch professionell betreut. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie meinten, dass die Umweltpolitik im Agrarressort schlecht angesiedelt ist, darf ich Ihnen zur Umwelt- und Energiepolitik, Frau Kollegin – jetzt sind Sie ja wieder im Saal –, eines sagen: Eine Politik, wie Sie sie betreiben, nämlich alles zu verlangen und andererseits gegen alles zu sein, ist nicht zu vollziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie meinen, dass wir in unserem Land eine schlechte Umweltpolitik haben, und zwar nur deshalb, weil sie im Agrarressort angesiedelt ist, sage ich Ihnen: Das Wasser eines Großteils unserer Seen hat Trinkwasserqualität. Zeigen Sie mir Ähnliches anderswo in Europa! Ein Großteil unserer Flüsse hat Badequalität. Zeigen Sie mir irgendwo Ähnliches! – Ich weiß daher nicht, wofür man sich da entschuldigen soll. Das macht doch keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke daher, dass dieses Bundesministeriengesetz eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Arbeit in den nächsten Jahren ist. (Beifall des Abg. Kopf.) Wir werden uns auch darum bemühen.

Es geht um die Zukunft unseres Landes, für das wir alle Verantwortung tragen. Überzogene Erwartungen lohnen sich kaum. Solide Arbeit und umfassende Information wird Ihnen diese Regierung in den nächsten Jahren bieten, und ich denke, profitieren wird davon unser Land Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Ich denke, diese Vorlage zur Änderung des Bundesministeriengesetzes ist vergleichbar mit dem Regierungsprogramm: So wenig konkret das Regierungsprogramm ist, so voll es von Sammelsurien ist, Optimierungen, Erweiterungen, Arbeitsgruppen und Ähnlichem, so wenig verständlich ist die Aufteilung nach diesem Bundesministeriengesetz und so wenig an Einsparungen und an finanziellen Einsparungen enthält dieses Bundesministeriengesetz. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt hat man die Generationen wieder zersplittert, und zwar in dem Sinn, dass man die Familien als Anhängsel ins Wirtschaftsministerium gegeben hat – ich kann nur sagen, als Anhängsel, auch wenn Sie, Kollege Molterer, gesagt haben, der Grund und die Zielsetzung sind, dass man die Arbeitswelt familienfreundlicher macht. Das ist schon richtig, aber dann hätte ich mir in den letzten zwei Monaten vom formalen Wirtschafts-/Familienminister ein Signal in diese Richtung erwartet. Aber der hat sich überhaupt nicht geäußert. Erst als das Bundesministeriengesetz vorgelegen ist, habe ich gesehen, dass der Wirtschaftsminister auch noch Familienminister ist. Diesbezüglich hört man ja nichts von ihm. Ich meine daher, diese Begründung ist eine gute und schöne Ausrede, aber diese Regelung wird nicht sehr viel bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Senioren und Seniorinnen sind weiter im Sozialministerium, und die Frauen sind in einem eigenen Frauenministerium. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Wo sind die Männer? Wo sind die Männer geblieben? (Beifall beim BZÖ.)

Das, was hier vorliegt, ist auch ein Ausdruck und ein Sinnbild für eine Politik, die derzeit nicht funktioniert, gerade auch in der Familienpolitik. Die Familienpolitik ist reich an Ankündigungen und Versprechen. Jeden Tag hören wir gerade vom Herrn Vizekanzler – er wird nicht müde, das zu sagen –, was den Familien alles in der Tasche bleibt, wie viel Geld sie bekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Familien spüren nichts davon, dass sie mehr bekommen. Wenn man mit ihnen spricht, hört man nur, dass sie spüren, dass mit 1. Jänner alles teurer geworden ist, dass die Energiepreise gestiegen sind, die Strompreise, die Gaspreise und so weiter. Andererseits wird aber ständig versprochen: Ihr kriegt schon etwas, wartet nur! Das werden 2 000, 3 000 € sein! – Ich sage Ihnen: Das böse Erwachen wird dann noch kommen! (Beifall beim BZÖ.)

Man wird aber auch nicht müde, zu sagen, dass das verpflichtende Kindergartenjahr kommt. Auch dadurch wird für die Familien alles leichter und besser. – Ja, richtig, gut und schön, dass man diese Idee des Kärntner Landeshauptmanns Haider aufgreift und Kärnten das erste Bundesland ist, wo es das schon gibt, darüber freue ich mich (Beifall beim BZÖ), aber wann wird es so weit sein? Vertröstet man die Familien auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?

Ich habe gestern mit großer Freude gehört, dass die Frau Justizministerin gesagt hat, dass ihr der Schutz der Kinder sehr wichtig ist. Als ich sie gestern gehört habe, habe ich mir gedacht, das wäre eigentlich die richtige Familienministerin, man hätte die Familienagenden in das Justizministerium geben sollen, denn dort wäre eine starke Lobby, eine starke Vertretung. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade im Sozialbereich besteht daher großer Handlungsbedarf. Und ich erwarte mir vom Sozialminister, dass er einmal ordentlich sagt, was er da tun wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Besonderheit – für mich ist das eine Besonderheit – feststellen: Beim Aufgabenbereich des Sozialministeriums steht, dass die Freiwilligenarbeit im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium gemacht wird. Das ist ein ganz neuer Satz, so etwas habe ich in einer Aufgabenverteilung bisher noch nie gelesen. Und da frage ich mich: Ist man doch ein bisschen misstrauisch zwischen Rot und Schwarz, sodass man sich gegenseitig beobachtet, oder ist das eine Folge dessen, dass Minister Buchinger in der vergangenen Legislaturperiode in der Freiwilligenarbeit total versagt hat, dass er überhaupt nichts gemacht hat, dass er die Freiwilligenorganisationen wirklich im Regen stehen hat lassen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) und sie nur mit Sonntagsreden abgespeist hat? – Eines von beiden wird zutreffen. (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Besonderheit – für mich ist das eine Besonderheit – feststellen: Beim Aufgabenbereich des Sozialministeriums steht, dass die Freiwilligenarbeit im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium gemacht wird. Das ist ein ganz neuer Satz, so etwas habe ich in einer Aufgabenverteilung bisher noch nie gelesen. Und da frage ich mich: Ist man doch ein bisschen misstrauisch zwischen Rot und Schwarz, sodass man sich gegenseitig beobachtet, oder ist das eine Folge dessen, dass Minister Buchinger in der vergangenen Legislaturperiode in der Freiwilligenarbeit total versagt hat, dass er überhaupt nichts gemacht hat, dass er die Freiwilligenorganisationen wirklich im Regen stehen hat lassen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) und sie nur mit Sonntagsreden abgespeist hat? – Eines von beiden wird zutreffen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, beenden Sie Ihren Dauerschlaf, beenden Sie Ihre Politik der Versprechungen und der Ankündigungen und gehen Sie an die Arbeit! Setzen Sie Maßnahmen für die Menschen, dass sie auch bei diesen ankommen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Daher mein Appell an die Damen und Herren von der FPÖ: Entschließen Sie sich, ringen Sie sich durch, legen Sie ein klares Bekenntnis zu diesem Umbau ab! Dann werden wir diesen Umbau durchführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Gibt es bei dieser Zusammensetzung programmierte Bruchstellen? – Nein, meine Damen und Herren! Es findet sich auch die Sozialpartnerschaft wieder. Es ist ein sehr geschickt austariertes personelles Angebot, und, ehrlich gesagt, das ist das Entscheidende bei dieser Wirtschaftssituation, beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Daher können wir von der Sozialdemokratie nur sagen: Die Zusammensetzung dieser Bundesregierung ist vorbildhaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist, finde ich, wirklich der Ansatz richtig, zu sagen, wir brauchen Fokussierung. Dazu gab es auch schon einige Kritik. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass wir eine Struktur haben, bei der die BSO im Parlament sehr stark vertreten ist, durch den Präsidenten Wittmann, der natürlich hier eine kleine Unvereinbarkeit hat, denn: Dort muss er das Prinzip der Gießkanne predigen – anderes kann er ja wohl kaum tun. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind also für eine Doping-Bekämpfung, für wirksame Anti-Doping-Maßnahmen. Und die Frage, das Vergehen Doping unter das Strafrecht zu stellen, ist etwas, was wir sehr seriös in diesem Haus diskutieren sollten. (Beifall bei den Grünen.)

um das Doping wirksam zu bekämpfen und einzudämmen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich ersuche daher, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zum Grundsätzlichen: Als älterer Mensch in diesem Hause lade ich alle Fraktionen ein, eine Abrüstung bei der Wortwahl, die in den letzten Stunden zu vernehmen war, vorzunehmen. Jede Fraktion möge vor ihrer eigenen Türe kehren! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Gestern wäre das ...!)

Ich hoffe, das findet auch Zustimmung bei der sozialdemokratischen Fraktion. (Weiterer Zwischenruf.) – Alle Fraktionen mögen das eigene Haus bestellen. (Abg. Kopf: Was meinen Sie jetzt? Heute?)

Bei dieser Gelegenheit weise ich auch darauf hin, dass es uns auf allen Funktionsebenen des Staates guttut, die Institutionen des Staates zu respektieren – gleich auf welcher Ebene und egal, in welcher Gestaltungsform und Organisationsform sie sich darbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das kann man nur unterstützen!)

Wir wissen, dass beim Finanzministerium zwei Staatssekretäre bestehen. Man könnte einen dieser beiden Herren für diese sehr, sehr wesentliche Aufgabe vorsehen und bestellen. Das Argument Ersparnis lasse ich – ergänzend sei es gesagt – nicht gelten, denn das, was wir uns durch eine solche Vorsorge bei einem eventuell eintretenden Schadensfall ersparen können, ist das Geld allemal wert. Wir müssen uns auch auf diesem Gebiet auf der Höhe der Zeit einrichten. Ich hoffe, dass ein sinnvoller Vorschlag der Opposition das Wohlgefallen im Sinne der weiteren Debatte finden wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Vereine brauchen aber auch den Einsatz ihrer Funktionäre, also das Engagement von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. In dieser Hinsicht freue ich mich, dass die Freiwilligenpolitik auch im Wirtschaftsressort unter Frau Staatssekretärin Marek einen besonderen Stellenwert gefunden hat. Hier erwarte ich mir weiterhin die nötige Anerkennung, Wertschätzung und Förderung jener Menschen in unserem Land, die mehr tun, als sie tun müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vielleicht ein nicht angenehmer Beigeschmack, dass man es mehr oder weniger aus der Zeitung erfahren hat, und das ist nicht wirklich optimal. Aber sei’s, wie’s sei. (Beifall bei der FPÖ.)

durchschnittlich finden 20 Sitzungen im Jahr statt. Ich habe noch keinen einzigen Abgeordneten, der neu in dieses Hohe Haus gekommen ist, gehört, der gesagt hat: Weil die Bedingungen hier so schlecht sind, möchte ich da nicht hinein! Das habe ich noch nie gehört. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Haben Sie das gehört?

Wir halten das nicht für richtig; das ist schon ausführlich erläutert worden. Ich will nicht, dass die Militärpolizei eine neue Aufgabe bekommt und jetzt als neue „Doping-Schnüffelbehörde“ die Doping-Sünder jagt oder das Heeresnachrichtenamt hier eingeschaltet wird und Ähnliches mehr. Das will ich eigentlich nicht, das muss man in Wirklichkeit auseinanderhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne könnte man eigentlich meinen, wir bräuchten gar keine Ministerien, wir bräuchten nur einen Bundeskanzler – er ist ja ohnehin für alles zuständig – und dann einzelne Staatssekretäre dazu; das würde reichen. Zumindest sieht er seine Aufgabe so. Ich weiß nicht, wie das in der Koalition vereinbart ist. Ich hoffe, nicht so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Selbstverständlich gibt es eine umfassendere Kompetenz auch des Herrn Bundeskanzlers. Hier schießt er allerdings etwas übers Ziel, aber vielleicht wurde er ja auch, wie viele von uns und unsere Mitarbeiter, in den Medien falsch zitiert, falsch interpretiert (Beifall bei der FPÖ), und vielleicht wurde das ja alles ganz anders gemeint.

Das wäre vielleicht auch ein Vorschlag im Sinne von Sparsamkeit und sinnvoller Effizienz. Da sind wir selber gefragt, nicht die Bundesregierung, und in diesem Sinn würde ich meinen, in die Diskussion einzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat jetzt schon viele Vorschläge und Anregungen gegeben, vom Umbau des Hauses bis zu neuen Ministerien, bis zu weniger Ausschüssen, aber: Was ist denn die wichtigste Frage, die wir uns stellen müssen? Sie lautet nämlich nicht: Wie groß oder wie klein ist die Regierung, müssen wir jetzt die Regierungsbank verlängern oder nicht, gibt es mehr oder weniger Ausschüsse?, denn auf die Größe kommt es nicht an, sondern auf die Qualität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Regierung hat einen Schutzschirm gespannt, vom Banken-Paket bis zu vorgezogenen Investitionen und vieles mehr. Die Krise hat viele Länder im Griff, aber ich meine, werte Kolleginnen und Kollegen, Österreich hat die Krise bisher auch sehr gut im Griff. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nicht auf die Türschilder in den Ministerien kommt es an, sondern darauf, wie unsere Minister arbeiten, wie wir alle arbeiten. Daran werden wir gemessen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Familienpolitik so untergeordnet werden kann, dass sie kein eigenständiges Ministerium benötigt. Vor allem angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise glaube ich das nicht. Ich bin mir sicher, dass im Wirtschaftsministerium die Familienagenden gänzlich in den Agenden der Wirtschaft untergehen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die unter Familienpolitik eine gemeinsame Politik zwischen Vater, Mutter, Kind, also Frauen, Männern und Jugend verstehen, haben nicht nur die moralische Verpflichtung sich selber gegenüber, sondern auch unserer österreichischen Bevölkerung und den Wählern gegenüber, unserem Antrag beizupflichten und ihn zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorweg bleibt mir als freiheitliche Frauensprecherin nur festzustellen, dass der frauenpolitische Anspruch, den gerade die SPÖ in der Vergangenheit stets erhoben hat, mit diesem vorliegenden Antrag keineswegs erfüllt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Konstruktion ist dieselbe wie vor 30 Jahren. Was aber bei Johanna Dohnal noch als innovativ galt und aufgrund der damaligen politischen Rahmenbedingungen nicht anders möglich gewesen sein mag, wirkt heute eher wie eine Verlegenheitslösung. Die drängendsten Probleme, mit denen sich Frauen heutzutage in Österreich auseinandersetzen müssen – Frauen in der Familie, Frauen am Arbeitsmarkt, Armutsgefährdung, Alterssicherung, Frauengesundheit –, sind tatsächlich in anderen Ministerien beheimatet. Ein schwerer Fehler ist vor allem auch, dass die Kompetenzen von Familie und Frauen nicht zusammengelegt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich steht fest: Diesem Gesetz kann man aus sachlicher Vernunft heraus als aufrechte Frau nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Verfassungsausschuss hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das so beschlossen, und ich glaube auch den Grund dafür zu kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich als Personalvertreter im Bundesheer glaube, dass Herr Bundesminister Darabos, der leider – das muss man sagen – bei der Bundesheerreform bisher gescheitert ist, versucht, sich mit dem Sport zu profilieren, sein Image aufzupolieren und von seinem Versagen in diesem Bereich abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Termine des Herrn Ministers Darabos, die bisher veröffentlicht wurden, sprechen eine deutliche Sprache: Kick-off-Veranstaltung der EM im Palais Auersperg, Vierschanzentournee Bischofshofen, Weltcupausflug nach Kitzbühel an diesem Wochenende. Ich frage mich schon, wo bei diesen vielen VIP-Terminen noch Zeit bleibt, für die Landesverteidigung und auch für das Landesverteidigungsministerium und seine Soldaten einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister Darabos, wir Freiheitlichen würden uns wünschen, dass Sie, anstatt von einem VIP-Zelt zum anderen zu jetten, ein bisschen mehr auch Truppenbesuche wahrnehmen, um mit den Bediensteten des Bundesheeres, mit den Soldaten über eine gescheiterte Reform zu sprechen, und wir würden uns auch wünschen, dass Sie Ihre Zeit und Energie dafür aufwenden, mit dem Finanzminister entsprechende budgetäre Mittel sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir der Landesverteidigung und dem Bundesheer in diesem Haus jenen Stellenwert zukommen, den es sich auch verdient hat. Ich glaube, als verantwortungsvoller Politiker sollten wir das auch so wahrnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls fordere ich Sie auf, unserem Antrag beizutreten und damit dem Kinderschutz einen erhöhten Stellenwert zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden daher dieser Regelung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Guten Morgen, nach diesen zwei eher langweiligen Redebeiträgen! (Beifall beim BZÖ.) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr „Bundeskanzler“ Ostermayer! Meine Damen und Herren! Es ist heute hier vom Kinderschutz gesprochen worden, es sind auch Abänderungsanträge eingebracht worden, und es gibt weiters einen gemeinsamen Antrag, dem sich das BZÖ angeschlossen hat, einen Entschließungsantrag, der überhaupt einen freiwilligen Verzicht von den Privatfernseh- und Privatradiobetreibern fordert.

Es wird nicht kontrolliert, die Kontrolle ist nicht geregelt! Damit ist auch nicht sichergestellt, ob das, was hier von den Parteien heute beschlossen wird – mit Ausnahme des BZÖ –, auch eingehalten wird. (Beifall beim BZÖ.) Das heißt, es hilft der beste Kinderschutz nichts, wenn er nicht kontrolliert wird. – So viel dazu.

Ich bin aber persönlich der Meinung – und damit komme ich zum ORF –, dass man auch dem ORF in dieser Phase helfen muss. Man darf den ORF nicht nur kritisieren. Es gibt hier sehr viel Reformbedarf, das ist richtig, auch personellen Reformbedarf. Wir sind von Alexander Wrabetz enttäuscht, das sagen wir ganz offen; hier gehört die Führung ausgewechselt! (Beifall beim BZÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, man muss dem ORF auch helfen. Es reicht nicht, allein Herrn Wrabetz auszutauschen, sondern man muss dem ORF, und hier vor allem den Landesstudios, auch helfen. Die Landesstudios haben massiv damit zu kämpfen, dass die strengen Werbebestimmungen, die den Landesstudios auferlegt wurden, dazu führen, dass die Landesstudios vor dem finanziellen Kollaps stehen. Ich bin hier der Meinung, dass wir eine Diskussion darüber beginnen sollten, ob wir nicht die Werbebestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Bereich, und zwar ausschließlich und nur im Bereich der Landesstudios, wieder lockern sollten, um für die Landesstudios das finanzielle Überleben sicherstellen zu können. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist der eine Teil.

Dem ORF geht es heute nicht besser, sondern schlechter; die „weißen Elefanten“ sind nicht weniger, sondern mehr geworden; die Kosten sind nicht weniger, sondern mehr geworden; und vor allem ist auch das Programm nicht besser, sondern schlechter geworden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke da etwa an das Beispiel der britischen BBC, die es sehr gut hinbekommen hat, eine unabhängige Reformkommission einzusetzen, die genau diese Bereiche angeht und für genau diese Bereiche Lösungsvorschläge macht, sodass wir dann eine Führung einsetzen, die willens und vor allem auch fähig ist, diese Reformvorschläge umzusetzen. Dann können wir den öffentlich-rechtlichen Bereich erhalten und sichern, was ich im Sinne der Mediendemokratie für ganz, ganz wichtig halte. Ich halte einen öffentlich-rechtlichen Sender, einen starken öffentlichen Rundfunk für eine wichtige Grundvoraussetzung in einer Mediendemokratie, im Sinne der Menschen, aber auch im Sinne des ORF. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Die Politik wäre schlecht beraten, wenn sie in das Unternehmen direkt so eingreifen wollte, wie manche sich das vorstellen. Das ist nicht unsere politische Aufgabe. Wir gestalten die Rahmenbedingungen; das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun, auch, indem wir das ORF-Gesetz anzupassen haben werden – dabei müssen wir die Kritik berücksichtigen, dabei werden wir die EU-Entscheidungen zu berücksichtigen haben –, aber alles mit dem Ziel, dieses Unternehmen zukunftsfest zu machen und für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

dern dass der ORF seine Probleme im Rahmen des bestehenden Einnahmenbereichs allein und ohne weitere Zufuhr lösen muss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das habe ich gerade gesagt: Du unterscheidest dich vom Landeshauptmann von Niederösterreich in der Tonalität einigermaßen. Die Frage ... (Abg. Kopf: In der Frisur!) In der Frisur, ja. (Heiterkeit des Redners.)

Meine Befürchtung ist, dass diese Unabhängigkeit des ORF gefährdet ist, dass es in die Richtung geht, dass Parteipolitik offenbar wieder in den Mittelpunkt rücken und der Durchgriff der Parteizentralen gestärkt werden soll. Und das werden wir mit Sicherheit nicht mittragen. (Beifall bei den Grünen.)

Da es eine zweite Regelung gibt, wo noch einmal die 30 Minuten erwähnt werden, heißt das, dass eine zweite Unterbrechung erst stattfinden darf, wenn die nächsten 30 Minuten, also in Summe 60 Minuten, überschritten werden. Also insofern gibt es da eine relativ klare Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Das würde nach dieser Regelung bei 90 Minuten zwei Unterbrechungen, ab 91 Minuten drei Unterbrechungen bedeuten. (Abg. Dr. Zinggl: Bisher haben wir nur eine!) Das ist eigentlich die Fortführung, bloß die legistische Verschiebung, die es im Vergleich zum derzeitigen Recht gegeben hat.

Lassen Sie mich abschließend noch erwähnen, dass die Umsetzung des zweiten Teils beziehungsweise des dann noch nicht umgesetzten Teils dieser Mediendiensterichtlinie gerade in Vorbereitung ist und dass es mit den Hauptakteuren in diesem Bereich entsprechende Arbeitsgruppen gibt. Wir werden noch im Frühjahr einen Entwurf in Begutachtung schicken, und das Ziel ist, dass bis Herbst entsprechende Vorlagen hier im Parlament eingebracht werden sollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Punkt ist natürlich, dass es sich um Inhalte einer EU-Richtlinie handelt, und es sollte nicht immer als Ausrede verwendet werden, dass man das eben entsprechend umsetzen muss und sich nicht dagegen wehren kann, denn in diesem Zusammenhang stellt sich schon die Frage, wer denn an der Erstellung dieser Richtlinie mitgearbeitet hat. – Da würden wir uns auch erwarten, dass sich Österreich stärker einbringt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap hat im Ausschuss ja auch noch den Aspekt der Eltern mit eingebracht, dass man dann beim nächsten Familienausflug gleich beim Spielwarengeschäft vorbeigehen und das dann kaufen muss, weil es dann eben einen entsprechenden Druck seitens der jungen Generation gibt; das aber nur nebenbei bemerkt. Ich meine jedenfalls, aus pädagogischen Gründen ist das ganz einfach abzulehnen. Ich verstehe wirklich nicht, warum man einer derartigen Richtlinie auch auf EU-Ebene zustimmen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn dann diese private Fernsehanstalten aus dem Ausland auch noch österreichische Werbefenster haben, dann werden doch diese Bestimmungen, die wir heute hier beschließen, geradezu ad absurdum geführt, zumindest für das heurige Jahr, denn die Deutschen werden das, wie ich gehört habe, erst später ratifizieren. – Auch das also ein Argument gegen die Beschlussfassung dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Frage der Objektivität des ORF: Herr Kollege Brosz, dass ihr euch nicht beschwert, das ist mir klar – denn so gut, wie die Grünen im ORF, aber auch bei den anderen Medien für wenig Leistung und für wenig Inhalt präsentiert werden, da würde ich mich auch nicht beschweren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Da wäre es einmal interessant, für mehr Objektivität zu sorgen, und wir sind schon sehr gespannt, wie sich das gerade beim ORF darstellt.

Abgesehen davon ist das auch ein Anlass, sich nicht immer nur auf die EU auszureden und dann zu überlegen, warum all die Leute gegen diese Europäische Union sind, sondern sich eher zu fragen, wie solche Richtlinien zustande kommen, wo sich doch jedes Mitgliedsland entsprechend einbringen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist keine Frage, dass wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit dafür Sorge tragen müssen, im System eines dualen Rundfunks, das wir ja alle so wollten, auch dem Privaten eine Überlebenschance zu geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch wichtig, gegen ausländische Konkurrenz bestehen zu können. – Das ist der eine Punkt.

Ich weise nur auf einen eigenartigen Zustand in Salzburg hin: Wir haben dort das „Salzburg TV“ und auch ein privates Radio. Wie wir wissen, gehört das inzwischen Herrn Mateschitz, weil der ursprüngliche Betreiber eben nicht mehr in der Lage war, eine Finanzierung zu gewährleisten, um das TV wirklich wirtschaftlich zu führen. In diesem Zusammenhang gibt es folgende Situation: Jeden Abend um 19.30 Uhr, zur Zeit der Ausstrahlung der Nachrichten, werden auf „ORF 2“ ganz normal die Nachrichten gesendet, und beim Fenster des „Salzburg TV“ flimmert die Mattscheibe, weil der ORF in den Verhandlungen durchgedrückt hat, das Privat-TV zu dieser Zeit auszuschalten. – Das halte ich schlichtweg für verrückt (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz), zumal wir auf der anderen Seite versuchen, Zeiten zu finden, den Leuten die Chance zu geben, in der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass sie gesehen werden und damit auch Werbung verkaufen können.

Ich würde vorschlagen, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam ehrlich dar- über nachdenken, wie wir beide Situationen in den Griff bekommen und beiden – dem ORF auf der einen Seite und den Privaten auf der anderen Seite – eine bessere Überlebenschance gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz.)

Die Farce an dem Ganzen zeigt sich ja in der EU-Richtlinie selbst, wenn beispielsweise Gottesdienste ausgenommen werden und bei der Liberalisierung nicht „mitspielen“ dürfen. – Das heißt, bei Gottesdiensten darf nicht unterbrochen werden (Abg. Mag. Stadler: Das hängt von der Konfession ab!); bei Begräbnissen zum Beispiel werden offensichtlich keine religiösen Gefühle verletzt, das geht wieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Der ORF ist jetzt in der blöden Situation, einen extremen Wettbewerbsnachteil zu haben. Diesen hat er auch bisher schon gehabt. Bis jetzt haben wir gesagt, gut, das ist richtig, damit die Privaten von den Werbungen leben können. Aber wenn sich das jetzt verschärft, wird der ORF nachziehen. Insgesamt schrauben wir da in die verkehrte Richtung, meine Damen und Herren, denn am Schluss gibt es dann keinen Wettbewerbsvorteil für irgendjemanden, sondern nur schlechteres Fernsehen! Das ist es, was Sie jetzt gemacht haben! (Beifall bei den Grünen.)

Tatsachen und Fakten, die damals im Hintergrund gestanden sind, nicht ganz zusammenhängt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Viele haben sich das damals überlegt, und beim Rundfunkgesetz im Jahre 2001 war es ein wesentliches Element, dass man damals nicht angerührt hat, nämlich dass die Pluralität im Stiftungsrat und im Publikumsrat gewahrt bleibt – ob das die Länder sind, ob das vom Publikum her die verschiedenen Sparten Sport, Kultur oder Kirche sind, dass das alles dabei berücksichtigt wird. Daher bin ich der Auffassung, dass man diese Debatte mit hoher Verantwortung führen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ergebnis ist erschütternd. Die Auswertung ergab, dass die Kinder beim Ansehen jener Werbespots, die Süßigkeiten bewarben, ihren Konsum von Süßigkeiten um bis zu 100 Prozent erhöhten. Vor allem Kinder, die bereits Essprobleme haben, also dicke Kinder, haben um 101 Prozent mehr Süßigkeiten gegessen, wenn diese Unterbrechungen kamen, als wenn sie nicht kamen. Das heißt, hier sind wir gefordert, auch im Sinne der Gesundheit unserer Kinder besonders vorsichtig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mit einem Test abschließen, den ich mit Ihnen durchführen möchte – wobei das keine Werbeunterbrechung ist. Es wurde ein Test mit Kindern im Alter von vier bis 13 Jahren durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Sie können gerne daran teilnehmen, Herr Kollege Scheibner! Ich kann Ihnen vorab erzählen: vier- bis sechsjährige Kindern schnitten bei diesem Test mit 75 Prozent ab – ich sage Ihnen danach, wie genau –, und zwölf- bis 13-jährige Kinder mit 15 Prozent. Ich ersuche Sie, so wie diese Kinder folgenden Werbejingle zu vervollständigen: Haribo (Ruf beim BZÖ: Macht Grüne froh!) – Macht Grüne froh? Macht Kinder froh. Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mit einem Test abschließen, den ich mit Ihnen durchführen möchte – wobei das keine Werbeunterbrechung ist. Es wurde ein Test mit Kindern im Alter von vier bis 13 Jahren durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Sie können gerne daran teilnehmen, Herr Kollege Scheibner! Ich kann Ihnen vorab erzählen: vier- bis sechsjährige Kindern schnitten bei diesem Test mit 75 Prozent ab – ich sage Ihnen danach, wie genau –, und zwölf- bis 13-jährige Kinder mit 15 Prozent. Ich ersuche Sie, so wie diese Kinder folgenden Werbejingle zu vervollständigen: Haribo (Ruf beim BZÖ: Macht Grüne froh!) – Macht Grüne froh? Macht Kinder froh. Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mit einem Test abschließen, den ich mit Ihnen durchführen möchte – wobei das keine Werbeunterbrechung ist. Es wurde ein Test mit Kindern im Alter von vier bis 13 Jahren durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Sie können gerne daran teilnehmen, Herr Kollege Scheibner! Ich kann Ihnen vorab erzählen: vier- bis sechsjährige Kindern schnitten bei diesem Test mit 75 Prozent ab – ich sage Ihnen danach, wie genau –, und zwölf- bis 13-jährige Kinder mit 15 Prozent. Ich ersuche Sie, so wie diese Kinder folgenden Werbejingle zu vervollständigen: Haribo (Ruf beim BZÖ: Macht Grüne froh!) – Macht Grüne froh? Macht Kinder froh. Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Regierungsvorlage heute eine mehrheitliche oder einstimmige Zustimmung erhält – im Ausschuss gab es dazu eine einstimmige Zustimmung –, soll sie mit 1. März 2009 in Kraft treten. Meine Fraktion wird dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Ich danke dem Ausschuss, danke der Regierung. Auch die ÖVP steht voll hinter dieser Änderung des Mediengesetzes, und es freut uns ganz besonders, dass diese Änderung wahrscheinlich einstimmige Zustimmung finden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen davon ist die heutige Materie auch von unserer Seite eine Einvernehmensmaterie. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal hat mich die Rede des Kollegen Obernosterer ein bisschen an das Sprichwort erinnert: Man kann auch großen Leuten mit kleinen Sachen große Freude machen! – Das ist die wirklich vernachlässigbarste Materie, die wir seit langem aus der Regierung bekommen haben. Aber er kommt heraus und freut sich, dass die Regierung so gut gearbeitet hat, hart gerungen hat und die ÖVP mit sich selbst auch. Und jetzt ist sie freudigen Herzens zum Entschluss gekommen, dass sie zustimmen soll. (Beifall beim BZÖ.)

Haben Sie sich überhaupt angeschaut, worum es da geht? – Es geht darum, ob die Nationalbibliothek ein paar elektronische Medienerzeugnisse sammeln darf oder nicht. Das wäre eine Durchwinkmaterie für die Mitternachtsstunde gewesen. Nein, warum ist das bei uns am Nachmittag zur Hauptdebattenzeit auf der Tagesordnung? – Richtig geraten: Weil die Regierung sonst gar nichts tut. (Beifall beim BZÖ.)

Sammeln sollen sie! Sollen sie sammeln, in Ordnung! Ich bin überhaupt der Meinung, dass man dafür kein Gesetz mehr bräuchte, das könnte man im Verordnungswege auch machen. Das wäre auch ein Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung. Da müsste man nicht einen langen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Tautologie: Einschränkungen und Weglassungen. In Wirklichkeit muss es heißen: ohne Einschaltungen und Weglassungen. – Eine einfache Sache! Da brauchen Sie wirklich keine große ideologische Debatte zu führen, machen Sie es einfach! Dann ist dieses Redaktionsversehen erledigt. (Beifall beim BZÖ.)

Nächste Sache – das ist jetzt schon grundsätzlicher –: Derzeit ist es möglich, dass richterliche Entscheidungen über solche Veröffentlichungsbegehren ohne Verhandlung stattfinden können. Wir haben nachgewiesen, dass das gegen Art. 6 Abs. 1 der EMRK verstößt. Das ist eine grundrechtliche Geschichte. Wir schlagen vor, dass das in Zukunft mit einer Verhandlung erfolgen soll. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Nicht lärmen! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kollegen, der vor Ihnen sitzt! Das ist ein Anwalt, der könnte Ihnen sagen, dass die sechswöchige Frist etwa bei Privatanklagedelikten weggefallen ist.

Warum machen wir das nicht auch im Mediengesetz als Nachvollzug? Das ist notwendig, es gibt diese sechswöchige Frist nicht mehr. Beim Mediengesetz ist es immer noch drinnen. Warum streichen Sie es nicht ganz einfach? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist keine ideologische Frage. Sie werden deswegen Ihre schwarze Gesinnung nicht an den Nagel hängen müssen! Machen Sie es ganz einfach! Es ist eine Redaktionsgeschichte, simpel, einfach. (Beifall beim BZÖ.)

Warum machen wir das nicht auch im Mediengesetz als Nachvollzug? Das ist notwendig, es gibt diese sechswöchige Frist nicht mehr. Beim Mediengesetz ist es immer noch drinnen. Warum streichen Sie es nicht ganz einfach? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist keine ideologische Frage. Sie werden deswegen Ihre schwarze Gesinnung nicht an den Nagel hängen müssen! Machen Sie es ganz einfach! Es ist eine Redaktionsgeschichte, simpel, einfach. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, Herr Kollege, auch die nächsten Regelungen, die drinnen sind ... (Abg. Eßl: Sie wissen ...!) – Beruhigen Sie sich doch wieder! Es gibt andere Dinge, über die man sich echauffieren kann. Dass die Regierung nichts tut, das wäre zum Beispiel eine Echauffierung wert, aber doch nicht so etwas, so eine leicht erkennbare und auch leicht begreifbare Sache! (Beifall beim BZÖ.)

Enttäuscht bin ich über Klubobmann Kopf. Klubobmann Kopf hat uns im Ausschuss noch versprochen, dass er sich die Sache anschauen wird. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – O ja, uns wurde von der ÖVP versprochen – bei den SPÖ-Versprechungen bin ich vorsichtiger –, dass man sich diesen Antrag anschaut, die Geschichte, die wir vorgeschlagen haben, mit heute in einem Abänderungsantrag über die Bühne bringt. (Abg. Kopf: Was bist du ...?) Es geht um den Abänderungsantrag zum Mediengesetz – für dich, wenn du zu spät gekommen bist!

Kollege Bartenstein hat zu mir gesagt: Das ist alles wunderbar, das können wir sofort machen! – Und damit Sie nicht glauben, dass wir uns das aus den Fingernägeln gesogen haben: Das haben wir vorberaten lassen vom Medienrechts-Papst ... (Abg. Kopf: In welchem Ausschuss war das? Da war ich gar nicht dabei!) – Bartenstein war es, ich muss das korrigieren, aber er hat in deinem Namen gesprochen. Er hat gesagt: Nein, nein, wenn der Kopf nichts dagegen hat, dann wird das gemacht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Wiener Kommentar zum Medienrecht stammt von diesem Mann; das ist Dr. Rami. Der hat wirklich eine Ahnung davon, glauben Sie mir das! Ich kann nur empfehlen, wenn Sie einmal ein medienrechtliches Problem haben: Gehen Sie zu ihm! Es gehen die prominentesten Leute dieses Landes zu Dr. Rami. Ich bin übrigens auch Klient dort, so kann ich ein bisschen Schleichwerbung betreiben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Machen Sie das ganz einfach heute und tun Sie nicht lange herum, denn Sie verkomplizieren das Ganze schon wieder! Jetzt muss das Ganze erst wieder zur Regierung, damit die Regierung sagt, ob das, was Dr. Rami, auf den Sie sich bei jeder Gelegenheit berufen – denn Sie schauen auch nur im Wiener Kommentar nach, was der Rami dort drinnen geschrieben hat –, da drinnen schreibt, wohl auch stimmt, was er im Antrag auch noch mit verbrochen hat. Das ist einfach Aufblähung, Verkomplizierung! Es ist simpel, einfach: Ziehen Sie es heute drüber und machen Sie keine langen Spompanadln! (Beifall beim BZÖ.)

Zumindest diese Zusage würde ich gerne aufgreifen, dass es beim Mediengesetz entsprechende Verhandlungen zwischen den Fraktionen gibt, bevor das dem Hohen Haus vorgelegt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

200 Milliarden € angestiegen ist; die AUA wird verschenkt, und sozusagen als Mitgift kommen noch 500 Millionen € dazu. Dafür knausert man bei Pflegegeld, Pensionserhöhungen, Heizkosten und einigem mehr. Das verstehen die Menschen nicht, meine Damen und Herren, und diese Misswirtschaft soll weitergehen, aber nicht mit der Freiheitlichen Partei, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es im Finanzbereich des Staates Österreich keine großen, nachhaltigen Maßnahmen und Strategien gibt, die zur nachhaltigen Verbesserung beitragen und etwa bei Verwaltung, Bürokratie, Gesundheits- oder Staatsreform Einsparungen zusammenbringen, sehe ich für die nachfolgenden Generationen sehr schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, dem Kollegen Gradauer zuzuhören, was alles nicht geschehen sei, wo die Regierung säumig sei und was man nicht umgesetzt hätte. Er hat auch gemeint, man sei knausrig bei den Pensionen, beim Pflegegeld und so weiter. Darf ich nur freundlich daran erinnern: Am 25. September, Herr Kollege Gradauer, gab es doch gerade in dieser Hinsicht hier im Hohen Haus relativ übereinstimmende Beschlüsse. (Abg. Bucher: Am 24.!) Heute das zu kritisieren, was man selbst beschlossen hat, das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, man sollte sich, bevor man das Budgetprovisorium beschließt, ansehen, wie das Budget 2008 und die damit zusammenhängende Lage und die Fakten des Jahres 2008 ausschauen. Wenn man da einen internationalen und einen europäischen Vergleich zieht, kann sich Österreich durchaus sehen lassen. – Das sei ganz leidenschaftslos festgehalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Anforderungen an Parlamentarier werden mehr. Es ist notwendig, da auch die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es muss ja nicht in dem Tempo passieren, wie die Klubfinanzierung angepasst worden ist. Die ist zwar teurer, aber gerechter. Ich bekenne mich dazu, ich habe auch mitgestimmt. Es wäre aber gerecht und zeitgemäß, auch für die Mandatare entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ein ausgeglichenes Budget ist ohnehin nicht machbar. Es werden auch die Konvergenzkriterien mit den 3 Prozent nicht einzuhalten sein. Ich glaube, dieser Meinung werden sich alle anschließen, die in der letzten Zeit oder in den letzten Jahren an Budgetverhandlungen teilgenommen haben. Ich denke, da muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Da kann das Hohe Haus nicht für die Parlamentarier und ihre Angestellten oder für ein schmuckes Haus mehr Geld verlangen, während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. – Ich glaube, das wäre ein grundlegend falsches Signal, das schlechteste, das wir aussenden können. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt aber Korrekturbedarf. Das sieht heute jeder ein. Alle, die das Bankenrettungspaket mitbeschlossen haben – und auch jene, die damit befasst sind, das umzusetzen –, wissen, dass es Reparaturbedarf gibt. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft zusammensetzen sollten – so rasch als möglich –, um darüber nachzudenken, wie wir dafür sorgen, dass diese 100 Milliarden, die wir richtigerweise zur Verfügung gestellt haben, auch dort ankommen, wo wir sie hintransferieren wollen, nämlich in die Realwirtschaft. (Beifall beim BZÖ.)

treten sind, diese enorme, globale Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, aber wir sollten in erster Linie dafür sorgen, dass jene Gesetze, die wir hier verabschieden, auch wirksam dort ankommen, wo sie greifen sollen, nämlich in der Wirtschaft zur Behebung der Arbeitsmarktkrise und zu einer Belebung der Wirtschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine Diskussion, die wir wahrscheinlich nicht heute, aber möglichst bald führen wollen, womöglich erst in drei oder vier Jahren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Zahlen mischen aber der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler dauernd in ihrer Hausnummernökonomie aneinander, und Letzterer kommt, so wie heute in der Früh, auf 8 Milliarden. Alles Humbug! Stimmt so nicht! Stimmt so nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wo ist denn die Initiative für die öffentlichen Gebäude? – Die BIG rennt herum und weiß gar nicht, wie sie tun soll. Sie gibt Pressekonferenzen. Wenn man hinter den Kulissen mit den Leuten redet, kommt man drauf, dass das alles nicht hinhaut. Und wir werden die Nagelprobe machen. Deshalb ist jetzt nicht primär gefragt, ob der Budgetsaldo 2,2, 2,3, 2,4 oder gar 3,0 Prozent ist, sondern dass endlich etwas funktioniert in dieser Republik. Das muss Ihnen doch einleuchten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie gesagt: Der Tsunami rollt, und Sie sitzen am Strand und entscheiden sich zwischen Eislutscher und Kaffeehäferl. Das funktioniert nicht. Auf in die oberen Etagen, freier Blick, Maßnahmen ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.) – Gut, Kollege Matznetter ist nachher ohnehin noch zu Wort gemeldet. Darf ich vielleicht beginnen?

Wir wissen, dass die Herausforderungen größer sind als bei den Regierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Verantwortung getragen haben. Aber dieser Druck schweißt auch zusammen, und daher bin ich mir sicher, dass wir nach diesem gesetzlichen Budgetprovisorium gemeinsam zu einem sehr guten Budget kommen werden. Dafür bitte ich Sie dann um möglichst breite Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Ich glaube, die Differenz zwischen dem Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, und dem Klubobmann Seppi Bucher, der jetzt auch zuhört, wie ich sehe (Abg. Bucher: Ich höre immer zu!), ist sehr einfach zu erklären: Jakob Auer hat aus der Sicht des einzelnen, einfachen Abgeordneten geschildert. Lieber Seppi, für einen Klubobmann, hauptberuflich, mit der Infrastruktur eines Klubobmanns, mit vielen Mitarbeitern, ist die Sicht natürlich eine andere. (Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!) Das ist gar keine Frage. Aber aus der Sicht eines einzelnen Abgeordneten, der nicht Klubobmann ist, der nebenbei auch noch einen Hauptberuf hat, sieht die Situation eben so aus. Da bin ich vollkommen der Meinung des Jakob Auer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

wissen, aber ich lade Sie ein, Ihr Besserwissen dann durch konkrete Ideen und Konzepte auf den Tisch zu legen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 1811 – das habe ich heute erfahren – hat der Staat Österreich das erste und das letzte Mal offiziell Staatsbankrott angekündigt, ausgerufen. Im Jahr 1811! Die damalige Situation – wenn man sich in der Geschichte ein bisschen auskennt – ist bekannt, aber wir sind ja auch knapp davor. Wo war denn da wirklich die Finanzmarktaufsicht? Wo war denn das Instrument, das für unsere Banken und auch für Großbanken zuständig ist: die Nationalbank? Wie kann die Nationalbank prüfen, wenn etwa 30 Prozent der Nationalbank Eigentum der zu prüfenden Banken sind? Da stimmt doch etwas nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin kein Freund von Verstaatlichungen, wo immer man hinschaut, aber eine Nationalbank hat dem Staat allein zu gehören! Das müssten wir uns überlegen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Da müssen wir früher oder später hingreifen und Änderungen durchführen, damit die Männer und Frauen, die nach uns hier herinnen sitzen, nicht zitternd in der Nacht aufwachen müssen, weil sie – einige wenige, und ich bin überzeugt, die finden sich (in Richtung Regierungsparteien) in Ihren Kreisen, in Ihren Reihen über-

Da müssen Sie wirklich hervorragende Arbeit, beste Arbeit leisten, und ich verspreche Ihnen, dass ich vonseiten der Opposition diese Ihre Arbeit in Zukunft mit meinen Freunden viel, viel genauer überprüfen werde, damit so etwas für die nächsten Generationen nicht mehr geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne haben wir jedenfalls vorgesorgt, indem diese Bankenfinanzierung beziehungsweise Bankenkreditierung auch in diesem Budgetprovisorium vorgesehen ist. Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen schon erste, sehr konkrete Informationen von den Banken bekommen, wie der Bedarf tatsächlich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt weiß ich, warum die FPÖ nicht in die Regierung wollte: Ich glaube, man hat Rücksicht genommen auf Herrn Weinzinger und seinen Schlaf, dass er nicht seines Schlafes beraubt wird. (Beifall beim BZÖ.) Als Abgeordneter muss man das auf jeden

Fall aushalten, dass es auch einmal schwierige Zeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Da muss man halt an entsprechenden Lösungen arbeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bei Ihrer Rede schläft man eh ein!) Spaß beiseite. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war nicht lustig!) Doch, sehr lustig sogar. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Beruhigen Sie sich wieder!

Fall aushalten, dass es auch einmal schwierige Zeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Da muss man halt an entsprechenden Lösungen arbeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Bei Ihrer Rede schläft man eh ein!) Spaß beiseite. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das war nicht lustig!) Doch, sehr lustig sogar. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Beruhigen Sie sich wieder!

Das heißt, Herr Hampel macht sich sehr große Sorgen um die Kreditversorgung im Osten. Also dort muss man schauen, dass die Kredite weiter fließen! Ich glaube, als Herr Pröll gesagt hat, die Kredite fließen an die Wirtschaft, hat er die im Osten gemeint und nicht die hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Wahrscheinlich müssen die KMUs in Zukunft in Bukarest Kredite beantragen, dort bekommen sie sie wahrscheinlich leichter als hier in Österreich.

Was heißt das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenig Einlagen!) Das heißt nichts anderes, als dass unsere Spareinlagen in den Osten wandern und dort den Konsum befriedigen. Und das ist genau das Problem. Das sind diese Blüten, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren im Osten gewachsen sind, und zwar wurde hier eine Immobilienblase mit unserem Geld finanziert. Wenn man sich die Immobilienpreise im Osten anschaut, muss man feststellen, sie haben sich verdreifacht in den letzten zehn Jahren. Und das war unser Geld! Mit unserem Geld hat man dort Immobilienpreise in immer höhere Unhöhen getrieben, wo keinerlei realer Wert dahinterstand. Und jetzt pumpen die heimischen Banken weiter Luft in diese Blase, um sozusagen ihr Versagen nicht publik werden zu lassen. – Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

kompletten Finanzmüll, diesen Finanz-Sondermüll übernehmen und in ihre Bücher nehmen. Und wer soll dafür haften? Was glauben Sie, wer soll dafür haften? – Der Steuerzahler, so wie immer! (Beifall beim BZÖ.)

Die Gewinne werden privatisiert, und die Verluste werden sozialisiert. So läuft das in unserem System. Das heißt, man bereichert sich an den Gewinnen, und wenn dann Verluste auftreten, dann läuft man zum Steuerzahler und sagt, bitte, mach deine Taschen auf. (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist auch ganz sicher: Wenn der Nebel dieser Finanzkrise sich gelichtet hat und wir einen klareren Blick auf die Situation haben werden, dann wird der Steuerzahler uns fragen: Wo sind meine Milliarden hingeflossen? Denn eines ist auch sicher: Die Milliarden, die wir hier in das Finanzsystem stecken und die versickern werden und nicht dort ankommen, wo wir sie haben wollen, das sind die Steuern von morgen, und dieses Geld wird den Österreichern dann in der Tasche fehlen. Dafür stehen wir vom BZÖ nicht zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Stimmen wir also diesem Gesetzesantrag heute zu! Wir brauchen das, um eine gute Politik für die BürgerInnen in unserem Land zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie richtig erkannt haben, Herr Staatssekretär: Sie müssen mit diesen Dingen haushalten – und ich hoffe, Sie nehmen das selbst auch ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem ist die Diskussion auch im Ausschuss so verlaufen, dass in erster Linie über das Bankenpaket diskutiert worden ist, das auch jetzt in der Plenardiskussion einen breiten Spielraum eingenommen hat. Und ich widerspreche allen, die behaupten, dass die Regierung hier nicht schnell genug gehandelt hätte. Die Regierung hat sehr schnell gehandelt, deswegen haben wir ja auf die EU-Bewilligungen warten müssen, um ein Beispiel zu sagen. Das zweite Beispiel, das hier nicht andiskutiert worden ist, aber ein wesentlicher Aspekt ist, ist die Änderung bei der Einlagensicherung, die ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung und zur Stabilisierung genau in diesem Bereich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles zeigt eindeutig, dass der erste Gegner, den diese Bundesregierung hat – Bundeskanzler Faymann hat auch in dem Haus klare Aussagen diesbezüglich getätigt –, die Arbeitslosigkeit ist. Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder von drohender Arbeitslosigkeit, und sie schafft Rahmenbedingungen, um Arbeitslosigkeit bestmöglich zu bekämpfen. Das, meine Damen und Herren, sind die wirklichen Aufgaben, vor denen wir stehen, und diese Bundesregierung nimmt diese Aufgaben ernst und wird sie mit aller Kraft erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär und vor allem auch bei unserem Finanzminister und bin froh darüber, dass der „Nährvater Josef“ garantiert ein tolles Budget für die nächsten zwei Jahre erstellen wird, damit der Kollege Weinzinger und alle anderen Pessimisten in Zukunft besser schlafen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Steuerreform wird auch eine Steuerreform für die Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmungen sein. Diese werden entlastet, es werden die Investitionen gefördert, und die Chancengleichheit, die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den Großunternehmen wird verbessert. Zudem wird die Steuerreform mit 1. Jänner heurigen Jahres rückwirkend in Kraft treten und daher den Menschen rasch zugute kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kirchgatterer.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf eingangs gleich einmal feststellen: Es ist schon sehr eigenartig, dass, wenn sich eine Bundesregierung gegenüber dem Parlament wegen Reisekosten in der Höhe von 3 Millionen € zu verantworten hat, einmal mehr der „Geheim-Bundeskanzler“ dieser Republik, Herr Ostermayer, anwesend ist, anstatt dass sich der wahre Bundeskanzler, nämlich jener, der angelobt worden ist, hier der Verantwortung stellt und Rede und Antwort steht für Reisekosten, die in der Geschichte der Zweiten Republik einmalig waren. (Beifall beim BZÖ.)

Lesen Sie den Armutsbericht, der vor drei Wochen erschienen ist! Lesen Sie den Bericht des Sozialministeriums zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich! Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal die Diskussion, wo es darum geht, dass Sie von 4 500 Familien in diesem Land Kindergeldrückzahlungen in einer unsozialen Art und Weise einfordern! (Beifall beim BZÖ sowie Rufe: Ein Skandal!)

Vergegenwärtigen Sie sich Ihr eigenes Scheitern über den Zeitraum von einem Jahr, und zwar sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch, und führen Sie sich die Summe von 2 808 377 € vor Augen! Für jene, die es mit dem Euro nicht so haben, noch einmal in Schilling: 38 600 000 S an Steuergeld allein für Reisen von Regierungsmitgliedern, Staatssekretären und ihrer Begleitung! Und da ist noch nicht einmal die Beamtenschar, die wir täglich nach Brüssel im sogenannten „Leukoplastbomber“, dem Linienflug zwischen Brüssel und Wien, hin und her karren, mit eingerechnet. Nein, diesen Betrag verschlangen allein die Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung. Das ergibt für das Jahr 2008 pro Mitglied der Bundesregierung die unglaubliche Zahl von 140 000 €. Dieser Betrag wurde pro Mitglied der Bundesregierung, egal, ob Staatssekretär oder Minister, im Jahr für Auslandsdienstreisen verschleudert. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Allein für die Auslandsdienstreisen der Bundesregierung verplempert man, verschleudert man am Tag 7 693 €. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Sinnbild der ehemaligen Bundesregierung und der jetzigen Bundesregierung und ihres Umganges mit Steuergeld! (Beifall beim BZÖ sowie Rufe: Unglaublich!)

Es ist ein Sinnbild des Grauens, ein Sinnbild der Verschwendung, und es ist, um mit den Worten von Alfred Gusenbauer zu sprechen, die Verluderung der Sitten! Ja, nehmen Sie es zur Kenntnis: Sie, die so im vorigen Jahr in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen haben, sind die Fleisch gewordene Verluderung der Sitten! (Beifall beim BZÖ. – Öh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Anfragebeantwortung durchliest und sich die Details genauer anschaut, dann könnte man fast meinen, dass in der vorhergehenden Bundesregierung und in der jetzigen Bundesregierung die Hottentotten gehaust haben beziehungsweise hausen, dass Sodom und Gomorrha ausgebrochen ist, wenn es darum geht, Steuergeld beim Fenster hinauszuschmeißen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses psychologische Phänomen kennen wir auch bei Käufen von übergroßen Autos, wo man offensichtlich eigene Defizite auszugleichen versucht. Das ist alles schön und gut, aber: Die Österreicherinnen und Österreicher, die so ihre Defizite ausgleichen, zahlen sich wenigstens ihre Autos oder ihre Reisen selbst. – Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wurden sie aber vom Steuerzahler bezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das, was wir kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren: dass Sie bei Ihrer Reisepolitik nicht einmal in der Lage waren, auf das österreichische Steuergeld zu schauen, wenn es darum gegangen ist, amts- und ressortfremde Personen auf das goldene VIP-Sitzchen im Learjet einzuladen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir stellen daher laut § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, dass der Bundeskanzler hier an dieser Sitzung teilnehmen muss, und ich ersuche, darüber gleich abzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss wirklich fragen: Was ist der Hintergrund dieser Kurzdebatte seitens des BZÖ? Sollen Regierungsmitglieder nur mehr zwischen Wien und Graz oder Wien und Klagenfurt pendeln und überhaupt nicht mehr ins Ausland fahren, das Ausland meiden, weil ja dort das Böse und das Schlechte angesiedelt ist? – Die Tätigkeit einer Bundesregierung noch provinzieller anzulegen, als Sie das gerade tun, in einer Zeit der internationalen, der europäischen, der weltweiten Vernetzung, ist ja nicht möglich. Das ist unfassbar, Sie disqualifizieren sich ja selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daran kann auch der ungelenke Büttenredner aus Graz nichts ändern, der immer nach vor kommt und versucht (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), die Sache mit irgendwelchen absurden Argumentationen zu begründen.

Aber der Reise-Kaiser überhaupt seit 1945 war Ihr Hubert Gorbach. Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.) Der ist landauf, landab in der Gegend umhergefahren, weil er einen Job gesucht und keinen gefunden hat. Dann hat er eben versucht, einen Brief aufzusetzen, damit er einen Job findet; das ist das Problem. Und Gorbach hat das Reisen nichts geholfen, es war sogar kontraproduktiv (Abg. Grosz: Aber die Reisen haben sie sich selbst bezahlt! Da war er nicht mehr im Ministerium, die hat er sich selbst bezahlt! Ihr greift in die Taschen der Steuerzahler!), denn wenn die Ihren Hubert Gorbach kennengelernt haben, haben sie alle die Luken dicht gemacht, haben sofort Warn-Telexe weggeschickt und gesagt: Achtung, wenn ein gewisser Vizekanzler Gorbach kommt, sofort die Türen schließen, der will einen Job, der will eine „Hack’n“ haben, lasst ihn nicht herein! – Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber der Reise-Kaiser überhaupt seit 1945 war Ihr Hubert Gorbach. Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.) Der ist landauf, landab in der Gegend umhergefahren, weil er einen Job gesucht und keinen gefunden hat. Dann hat er eben versucht, einen Brief aufzusetzen, damit er einen Job findet; das ist das Problem. Und Gorbach hat das Reisen nichts geholfen, es war sogar kontraproduktiv (Abg. Grosz: Aber die Reisen haben sie sich selbst bezahlt! Da war er nicht mehr im Ministerium, die hat er sich selbst bezahlt! Ihr greift in die Taschen der Steuerzahler!), denn wenn die Ihren Hubert Gorbach kennengelernt haben, haben sie alle die Luken dicht gemacht, haben sofort Warn-Telexe weggeschickt und gesagt: Achtung, wenn ein gewisser Vizekanzler Gorbach kommt, sofort die Türen schließen, der will einen Job, der will eine „Hack’n“ haben, lasst ihn nicht herein! – Das war der Reise-Kaiser! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, es ist mutig, dass Sie hier herauskommen und hier Vorträge halten. (Abg. Grosz: Das ist sehr mutig, dass man nicht einmal ...!) Also: Zurück ins Kisterl und von vorne anfangen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend und auf den Punkt gebracht: Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, möglichst sparsam – auch bei Dienstreisen – mit Steuermitteln umzugehen, auch bei Repräsentationskosten möglichst sparsam mit Steuermitteln umzugehen (Abg. Grosz: Gibt es eh schon eine Anfrage!), aber auf der anderen Seite wäre es meines Erachtens ein schwerer Fehler, die Chancen, die österreichischen Interessen im Ausland zu vertreten, nicht wahrzunehmen mit dem Argument, das Sie gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und genau das tut auch die Regierung. Das macht die Regierung und das machen die Minister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, bei solch einer Debatte kann man zwei Standpunkte einnehmen: Man kann den Standpunkt des Herrn Kollegen Grosz einnehmen, der sich hier enorm echauffiert hat – aber ich habe oft das Gefühl, dass man beim BZÖ beleidigt ist, weil man nicht dabei war. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, es ist nur eben die Regierung selbst auch schuld und braucht sich nicht aufzuregen, weil die Opposition da etwas kritisiert und weil man vielleicht Publicity haben will. Das ist nicht richtig, und ich glaube, die Regierung hat deswegen selbst schuld, weil man diese Dinge ganz einfach transparenter gestalten müsste. Wenn man sich die Anfragebeantwortung durchliest, dann fragt man sich schon, was da teilweise wirklich passiert ist. Man könnte so das Gefühl bekommen – jetzt bringe ich vielleicht auch einen kabarettistischen Aspekt hinein –, wenn man sich an den berühmten Film „Auf der Flucht“ mit Harrison Ford erinnert, dass die Reisetätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers vielleicht durchaus etwas mit der Flucht zu tun hat: mit der Flucht vor dem lästigen Koalitionspartner, mit der Flucht vor den lästigen Genossen, vor dem „Gesudere“. – Da ist es vielleicht doch in Argentinien ein bisschen schöner. Man hat durchaus Verständnis dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Wir brauchen Transparenz in diesem Bereich, und wir brauchen auch ein wirtschaftliches, sparsames Umgehen mit Steuergeld. Das ist Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, Sie legen hier an diesem Rednerpult ein Niveau an den Tag, welches dieses Hohen Hauses wirklich nicht würdig ist! (Abg. Grosz: Pfui!) Es ist unglaublich, in welcher Art und Weise und auf welchem Niveau Sie hier (Abg. Riepl: Die Rede war in Ordnung!) mit persönlichen Anschüttungen daherkommen, um abzulenken von den Zahlen, die voriges Jahr in Ihren Bereichen entstanden sind – und ausschließlich in Ihren Bereichen! (Beifall beim BZÖ.)

Was aber noch viel mehr ein Skandal ist – und darauf komme ich erst jetzt zu sprechen –, das sind die Inseratkosten dieser alten Bundesregierung, die zum Großteil jetzt in dieser neuen Konstellation auch wieder vorhanden ist. Denn: Von 7. Juli 2008 – und Sie wissen genau, was da war: „Es reicht!“, hat damals eine Person gesagt – bis 28. September 2008, in rund drei Monaten, hat die alte – und auch wieder neue – Bundesregierung 8 929 862,80 € für Inserate und Marketingmaßnahmen der Bundesregierung ausgegeben. In drei Monaten! – Das ist ein Skandal! Das sind Steuergelder, die hier verwendet wurden in einer Zeit, in der es offenkundig Wahlkampf gegeben hat. (Beifall beim BZÖ.)

Und vor allem: Was hat man marketingmäßig denn verkaufen müssen? – In diesem Jahr 2008 und auch 2007 hat diese Regierung nichts getan (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!), was man hätte vermarkten können oder der Bevölkerung in Österreich weismachen können, außer (Abg. Grosz: Stillstand!) den Stillstand zu überdecken. Stillstand und Streit zu überdecken, und das um 9 Millionen € in drei Monaten: Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielleicht die gute Nachricht zum Tag – beziehungsweise für das Ansehen des Hauses nicht so gute Nachricht –: Frau Abgeordnete Winter ist für ihre unsäglichen Äußerungen in erster Instanz verurteilt worden. – Das erleichtert, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, darf ich davon ausgehen, dass es Ihre erste Teilnahme an einer Anfragebesprechung ist? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich nickt bejahend.) – Das ist also eine Premiere. Ich frage das deswegen, weil es – Sie werden lachen – nach meiner über 14-jährigen Tätigkeit im Parlament auch meine Premiere als „Besprecher“ einer Antwort auf eine schriftlichen Anfrage ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das ist nicht die Antwort, die wir – und jetzt spreche ich für alle Abgeordneten dieses Hauses – verdienen. Es passt aber gut in das Bild beziehungsweise zu dem Eindruck, den wir, nämlich die Abgeordneten der Oppositionsparteien, ob das jetzt die Grünen, die Freiheitlichen oder das BZÖ sind, über die letzten Jahre zunehmend haben, nämlich, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten als lästig empfunden werden, als Querulantentum, wo man geschwind darüberfahren kann, damit der Form Genüge getan ist, aber möglichst wenig hineinschreibt an Dingen, die der Abgeordnete eventuell sogar in seiner Tätigkeit verwerten könnte. (Beifall bei den Grünen.)

schäumen beginnt. Das ist eine Schande für das Umweltmusterland Österreich, wie wir uns gerne berühmen. Ich möchte nicht wissen, was in Österreich los ist, wenn aus Ungarn ein Fluss bei uns über die Grenze hereinkommt und zu schäumen beginnt. Es ist nur leider so, dass alle Flüsse nach Ungarn fließen, aber nicht umgekehrt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nicht, dass das einreißt, dass die Beantwortung von Fragen als lästige Pflichtübung betrachtet wird – je kürzer und je uninformativer, desto besser. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, hier sicherlich auch im Interesse der Kollegen von der Freiheitlichen Partei und des BZÖ sprechen zu können. Sie sind neu im Amt, Herr Bundesminister, und deswegen wollten wir die Gelegenheit nutzen, es Ihnen gleich zu sagen, jetzt, zu Beginn, damit es nicht einreißt.

Das ist schlichte Willkür! Sollen wir uns jetzt täglich bei Ihnen im Ministerbüro anstellen und fragen: Macht ihr es jetzt so oder anders? Das ist ja Zeitverschwendung! Ganz abgesehen davon, dass ich keine Lust habe – und ich glaube, kein Abgeordneter dieses Hauses hat Lust dazu –, in Zukunft bei einer schriftlichen Anfrage seitenweise begründen zu müssen, warum wir glauben – aufgrund der Verfassungslage, aufgrund des Bundesministeriengesetzes und so weiter –, dass ein bestimmter Minister in einer bestimmten Frage zuständig ist, wenn es geradezu offenkundig ist, weshalb der Umweltminister im Rahmen der Müllverbrennung zuständig ist, und zwar, um unsere Fragen zu beantworten, aber auch, um die berechtigten Fragen der ungarischen Seite zu beantworten. Und nichts anderes haben wir in diesem Rahmen getan! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie haben jetzt noch Gelegenheit, die 15 nicht beantworteten Fragen im Rahmen dieser Besprechung über die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage zu beantworten. Ich hoffe nicht, dass Sie es sich zum Gaudium machen, uns zu zwingen, noch weitere und noch weitere und noch weitere schriftliche Anfragen zu machen und Sie hier im Parlament damit zu belästigen. Es geht doch schneller und einfacher, im Interesse beider Seiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mein grundsätzlicher Zugang ist, dass ich mich nicht vor Verantwortung drücke, aber nicht in ein laufendes Verfahren einmische. Das war im Burgenland so, und so ist es auch hier. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Für mich ist vom Fachlichen her auch entscheidend, dass die Umweltverträglichkeit dieses Projekts eindeutig nachgewiesen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf daher heute auf diesem Weg meine Erwartung an Sie, Herr Umweltminister, formulieren, dass wir, bezogen auf die VVO, ein Modell finden, welches fairen Wettbewerb unter Wahrung hoher Standards sicherstellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass in dem Fall mit dem Schaum auf der Raab zweifelsohne wir die Verursacher waren und die Ungarn sich zu Recht aufgeregt haben, aber es ist Niki Berlakovich gelungen, eine Gesprächsebene zu finden und Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt, dass er auch in diesem Fall bei der Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz bestmöglich seine Person zu einer guten Bewältigung dieser Sache einsetzen wird. Danke, Niki! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich ganz einfach festhalten: Wir müssen die Diskussion mit der Bevölkerung und die Information weiter vorantreiben. Wir müssen das auch mit den Ungarn tun. Ich hoffe, dass wir in dieser Region aus dem Dornröschenschlaf erwachen und gemeinsam eine Entwicklung dieser Region vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher glaube ich, es muss der bessere Weg sein, auch hier kleinräumig zu denken, keine langen Strecken zu bewältigen, sondern zu versuchen, kleinere Anlagen zu projektieren, damit man den Müll aus der Region dort verwerten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie bauen eine Müllverwertungsanlage mit nicht zehn-, sondern elffacher Kapazität – denn das ist die genaue Zahl – dessen, was im Burgenland anfällt, in eine Thermen- und Tourismusregion. Das ist so, als ob man ein Bordell neben eine Kirche baut. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wer macht denn so etwas?, fragt Gernot Deutsch, Geschäftsführer der Heiltherme Bad Waltersdorf, Herr Kollege von der ÖVP, nicht der Rainer Widmann. So ist das! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie bauen eine Müllverwertungsanlage mit nicht zehn-, sondern elffacher Kapazität – denn das ist die genaue Zahl – dessen, was im Burgenland anfällt, in eine Thermen- und Tourismusregion. Das ist so, als ob man ein Bordell neben eine Kirche baut. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wer macht denn so etwas?, fragt Gernot Deutsch, Geschäftsführer der Heiltherme Bad Waltersdorf, Herr Kollege von der ÖVP, nicht der Rainer Widmann. So ist das! (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, wie das die Landesrätin Ursula Haubner als Umweltlandesrätin in Oberösterreich gemacht hat? – Sie hat einen Umweltbeirat eingerichtet bei der WAV in Wels, sie hat das vorher abgeklärt, und sie hat die Kapazitäten auf das Bundesland Oberösterreich abgestellt und nicht so wie im Burgenland, wo man das Elffache unter Umständen aus der ganzen EU herankarren will. Machen Sie das Burgenland nicht zum Müllimportland Österreichs, meine Herren und Damen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann es sich nicht so einfach machen. Sie werden Müll aus der EU ins Burgenland importieren und haben Ihren Umweltlandesrat, Ihren Landwirtschaftsminister exportiert. Mir wäre es lieber, er hätte die Probleme dort vor Ort gelöst und hätte einen Umweltbeirat eingerichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ja zum Erhalt von 10 000 Arbeitsplätzen in dieser Region, Ja zu vernünftigen regionalen Abfallwirtschaftskonzepten, die auf diese Region abgestimmt sind, aber Nein zum Mülltransit, Nein zum Müllimport (Abg. Rädler: Nein zum Burgenland!) und Nein zur Geschäftemacherei auf dem Rücken der Natur und der Arbeitsplätze. Schützen Sie unser Burgenland, damit es nicht zum Müllland Nummer eins in Österreich wird! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Ich möchte auch den Vertreter der ungarischen Botschaft bei uns begrüßen. (Beifall bei den Grünen. – Der Angesprochene dankt mit einem Neigen des Kopfes.)

Die Anlage befindet sich direkt in der Nähe von Natur- und Nationalparks, und ich glaube, wer von Ihnen das Südburgenland kennt, der wird wohl zustimmen, dass ein 60 Meter hohes Gebäude mit zwei 98 Meter hohen Schornsteinen nicht in das Landschaftsbild passt, auch wenn man einem Gutachter noch so viel Geld gibt, damit er sagt, es passt dorthin. Das passt ganz sicher nicht dorthin. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir besonders Sorge bereitet, sind unsere nachbarschaftlichen Beziehungen mit Ungarn. Wir wissen es, wir haben oft im Burgenland gejammert, wir leben in einer Randlage, wir sind benachteiligt. Jetzt haben wir durch die Öffnung der Grenzen die Chance, uns auch wirtschaftlich zusammenzutun und von dieser Vereinigung Europas zu profitieren, doch jetzt werden durch so ein unsinniges Projekt diese nachbarschaftlichen Beziehungen gefährdet. Und das ist auch keine Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen gibt es hier noch eine offene, oder eine auch beantwortete Frage meiner Kollegin Lichtenecker aus dem vergangenen Jahr. Da haben wir genau nachgefragt, wie es sich mit den Müllim- und -exporten aus den einzelnen Bundesländern verhält. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dies wurde von Ihrem Ministerium auch unzureichend beantwortet. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen gibt es hier noch eine offene, oder eine auch beantwortete Frage meiner Kollegin Lichtenecker aus dem vergangenen Jahr. Da haben wir genau nachgefragt, wie es sich mit den Müllim- und -exporten aus den einzelnen Bundesländern verhält. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dies wurde von Ihrem Ministerium auch unzureichend beantwortet. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere die Verantwortlichen der Post AG auf, hier einzulenken und die Versorgung flächendeckend sicherzustellen, besonders in den Bezirken in Oberösterreich, wie gesagt, in SPÖ- und ÖVP-Gemeinden. Resolutionen dazu sind verfasst; ich möchte dies hier noch ausdrücklich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der Sozialdemokratie werden alles unternehmen, um den einzelnen Menschen zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, das sind Signale, mit denen wir gut in die Situation hineingehen können. Wir werden Kraft brauchen, um das gemeinsam durchzutauchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Krankjammern macht krank und gefährdet die Wirtschaft. Krankjammern gefährdet Arbeitsplätze, und Arbeitslosigkeit ist wohl die teuerste Krisenerscheinung. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Die Bundesregierung tut das, und Konjunkturpolitik ist in Krisenzeiten wichtiger als so manches Konvergenzkriterium. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher mein Appell: Wir haben gemeinsam gut gehandelt, und in den Punkten, in denen das geschehen ist, soll das auch gegenüber der Bevölkerung klar betont werden. Die Politik steht in der Schuldigkeit der Bevölkerung, aber die Politik hat ihren Part diesfalls auch gut erfüllt. Wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann handelt in dieser Republik die gesamte Politik. Ich glaube, darauf können wir stolz sein, und das sollten wir nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, auf diesem Weg ist das Provisorium ein richtiger Schritt. Die schwierigste Aufgabe, Herr Staatssekretär Lopatka, steht noch bevor, und wir warten darauf, wie das Ergebnis ausschauen wird! Ich hoffe und glaube aber, dass es bei dieser Regierung gut sein wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde mich jetzt auf den Antrag, der die Öffnung der Ehe betrifft, beziehen. Wir legen ihn nun, wie gesagt, zum dritten Mal vor. Dieser Antrag löst immer wieder heftige Emotionen nach dem Motto aus: Wie kommen die – nämlich die Menschen in diesem Land, die sich in einen Menschen des eigenen Geschlechts verlieben – nur auf die Idee, auch heiraten zu wollen? Das kommt in den besten Familien vor! Das kommt in allen Gesellschaftsschichten, Einkommensschichten und Berufsfeldern vor. Schwule und Lesben gibt es überall, auch in diesem Haus, wie wir wissen. Ich bin nur eine davon. Es gibt wohl noch mehrere. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt Umfragen, die beweisen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung für eingetragene Partnerschaften sind, und sogar diese Umfragen sind jetzt schon fünf Jahre alt. Es gibt eine Eurobarometerumfrage, in der festgehalten ist, dass sogar in Österreich 49 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sind, also für diesen Antrag, der Ihnen heute hier in erster Lesung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Hören Sie zu! 49 Prozent sind dafür! Das gilt wohl auch für Leute in Ihren Reihen, Herr Abgeordneter Weinzinger, auch wenn es nicht gesagt wird: Auch in Ihren Reihen gibt es Lesben und Schwule!

Erinnern Sie sich daran, wie Sie sich darauf gefreut haben und glücklich darüber waren, dass das ein wunderschönes Fest war? Menschen wie ich und andere Lesben und Schwule in diesem Land dürfen das nicht! Es ist uns verboten, dies zu feiern und dafür auch öffentliche Unterstützung zu bekommen, nämlich offene und öffentliche Unterstützung, dass wir auch in schwierigen Zeiten sagen können, dass wir jetzt Unterstützung von irgendjemandem aus der Verwandtschaft oder Bekanntschaft brauchen, aber natürlich auch Unterstützung vonseiten des Staates, gemäß welcher diese Beziehungen in diesem Land gleichgestellt sind und die Partner die gleichen Rechte und Pflichten füreinander übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir sehr, dass in dieser ersten Lesung und dann auch im Justizausschuss nicht nur endlich der Schritt auch vonseiten der Regierung in Richtung eingetragene Partnerschaft getan wird, sondern sehr wohl auch überlegt wird, auch die Ehe zu öffnen. Fürchten Sie sich nicht, meine Damen und Herren, das Abendland wir nicht untergehen! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt schreiben wir das Jahr 2009, und Günther Tolar wird 70. Hoffentlich geht sein Wunsch zum 70. Geburtstag in Erfüllung, er hätte es sich verdient, und fraglos hätten es sich die Lesben und Schwulen in diesem Land verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen: Es soll ein rechtliches Instrument für zwei Personen gleichen Geschlechts geben. Wir waren schon sehr weit in dieser Diskussion. Das soll wirklich maßgeschneidert sein, denn es wollen, wie Sie wissen, auch viele homosexuelle Paare gerade das, was Ehe in unserer Rechtsordnung bedeutet, nicht eins zu eins für sich übernehmen. Es soll also eine maßgeschneiderte Lösung geben, was wir auch im Regierungsprogramm wieder festgehalten haben. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, und es wird ein entsprechendes Ergebnis geben, nämlich ein Rechtsinstitut für Paare gleichen Geschlechts. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt – das stelle ich damit deutlich fest – keine Diskriminierung homosexueller Partnerschaften in Österreich, auch wenn das von interessierter Seite beziehungsweise bestimmten Gruppierungen immer wieder behauptet wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Wenn also jetzt wieder gefordert wird, es müsse endlich eine sogenannte – und ich sage ausdrücklich: sogenannte – Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften erfolgen, dann sagen wir Freiheitlichen ganz klar und deutlich: Für uns ist ein öffentliches Interesse an einer solchen Gleichstellung nicht gegeben, denn es würde sich dabei nicht um eine familienrechtliche Gleichstellung handeln, sondern in Wirklichkeit um eine personenstandsrechtliche Privilegierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber der Ehe. Und dafür steht die Freiheitliche Partei nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem, meine Damen und Herren, ist wohl nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Ihrem Antrag geht es schlichtweg darum, dass Sie nicht nur die Ehe für Homosexuelle wollen – wobei ich grundsätzlich die Frage stelle, ob das unbedingt Ehe heißen und damit eine Provokation verursacht werden muss, da Sie durch diesen Begriff „Ehe“, der auch ein kirchlicher Begriff ist, gewisse Gesellschaftsgruppen provozieren; ich glaube, dass das nicht notwendig ist –, sondern dass in Ihrer Linie weitergehend der nächste Punkt ja das Ziel ist, dass Homosexuelle Kinder adoptieren können sollen – und dazu sagen wir ganz klar nein, weil das ethisch nicht verantwortbar ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist ethisch nicht verantwortbar! Ein Kind braucht Vater und Mutter! Dazu gibt es auch entsprechende Studien, die ich gerne mit Ihnen diskutiere. – Insofern ist dieser Antrag ethisch einfach nicht verantwortbar und wird daher von uns abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Hier müssen die entsprechenden Gesetzestexte korrigiert werden, aber das kann und darf nicht in einer Homo-Ehe beziehungsweise in der Adoption von Kindern enden (Beifall beim BZÖ), sondern das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. – Das ist auch die Position des BZÖ dazu.

Was wir brauchen, ist das Kärntner Modell im Bereich des Kindergartens! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Wir in Kärnten haben als einziges Bundesland drei Jahre Gratis-Kindergarten eingeführt; jetzt folgt das Bundesland Oberösterreich nach und verkauft dieses Modell als sein eigenes. Landeshauptmann Jörg Haider hat es vorbildhaft für ganz Österreich erfunden und umgesetzt. – Das brauchen wir! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, ist das Kärntner Modell im Bereich des Kindergartens! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Wir in Kärnten haben als einziges Bundesland drei Jahre Gratis-Kindergarten eingeführt; jetzt folgt das Bundesland Oberösterreich nach und verkauft dieses Modell als sein eigenes. Landeshauptmann Jörg Haider hat es vorbildhaft für ganz Österreich erfunden und umgesetzt. – Das brauchen wir! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen das, was uns wichtig ist, bewahren und schützen, und das sind die Kinder. Daher ein Nein zur Adoption von Kindern und ein Ja zur Förderung und zum Schutz von Kindern, zur Förderung und zum Schutz von Müttern mit dem Gratis-Kindergarten und zum Beispiel mit dem Müttergeld, wie es das in Kärnten schon gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Ich denke, das sind die entscheidenden Zukunftsfragen, das sind die Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen! Und wenn Sie einmal ehrlich zu sich selbst sind, dann werden Sie feststellen, dass in Wahrheit die Klientel, die Sie vertreten, auch kein allzu großes Interesse daran hat, das in Gesetzesform zu wissen, denn wer sich liebt, der liebt sich, und dafür braucht er keine Paragraphen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Vor Kurzem hat sich folgende Frage gestellt: Ein Österreicher und ein Kubaner, die seit mehreren Jahren zusammenleben, was müssten die in Österreich tun? – Die einzige Chance, die sie haben, ist auszuwandern! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gut, Sie wollen sowieso keine Ausländer im Land, da müssen die Österreicher gleich mitgehen. Das ist eine Variante, die die FPÖ vorschlagen würde. Die andere Variante wäre, diese Beziehungen einfach abzubrechen, weil die Menschen kein Recht haben, gemeinsam hier zu leben. – Ist das christlich, Herr Kollege Donnerbauer? Was sagen Sie denn diesen Leuten?

Verhindern Sie, dass Leute aufgrund der Menschen, in die sie sich verlieben, dieses Land verlassen müssen! Liebe hält sich nämlich nicht an ideologische Vorstellungen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Gesetzentwurf selbst, zum Zivilpakt ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es wird nicht seriöser wenn Sie lauter werden.

Die Position, die wir 2005 eingebracht haben, war auf der einen Seite die eingetragene Partnerschaft und auf der anderen Seite die Gleichstellungsklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften – wobei es ja sogar, wenn ich mich recht erinnere, Kritik von LAMBDA gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek), weil sie das auch nicht als das Gelbe vom Ei sehen, was euren Vorschlag, den Gesetzesvorschlag ZIP, betrifft, und zwar deswegen ... (Abg. Mag. Lunacek: Gemeinsam mit der Ehe!) – Ich weiß schon, was du jetzt meinst: Das ist diese nächste Variante, aber ich sage trotzdem, unsere zentrale Anstrengung ist eine andere, nämlich die Frage der Lebensgemeinschaften generell anzuschauen, aber nicht der Zivilpakt. – Ich glaube, darum sollte es gehen.

Darüber brauchen wir eine seriöse Diskussion im Haus, und ich hoffe, wie gesagt, dass wir das hier bald gemeinsam mit seriösen Mitstreiterinnen und Mitstreitern beschließen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – und ich sa- ge: völlig zu Recht – füreinander Verantwortung übernehmen (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – völlig zu Recht – Rechtssicherheit haben, und auch sie möchten – zu Recht –, dass ihr jeweiliger Partner/ihre jeweilige Partnerin versorgt ist. Füreinander Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch immer, Rechte und Pflichten zu haben. – Genau das fehlt jedoch in diesem Vorschlag in einigen Punkten.

Ich darf Ihnen versichern, dass zwischen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher beziehungsweise verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften und den von manchen als solche empfundenen Angriffen auf das Institut der Ehe noch viel Platz für Diskussionen und für eine besonnene Gesellschaftspolitik ist, und dafür treten wir ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Des Weiteren sind doch verschiedene Punkte, die Sie ändern wollen, bereits längst aufgehoben. Gehen Sie zu einem Anwalt, lassen Sie sich darüber beraten, wie Sie Probleme im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht, im Erbrecht und Ähnliches auch anders lösen können, ohne das mit diesem Institut zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn er illegal in Österreich aufhältig wäre, gibt es eine relativ klare Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes, in der es heißt, dass selbst Menschen in heterosexuellen Partnerschaften und Ehen, die wissen, dass der andere kein Aufenthaltsrecht hier hat, unter Umständen damit rechnen müssen, dass der Partner zum Beispiel wegen einer Straftat abgeschoben werden kann, und der Österreicher muss mitgehen. (Abg. Mag. Lunacek: Und der Österreicher muss auswandern!) – Die Liebe kann oft Grenzen überwinden, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung, da soll man niemanden aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen natürlich auch, dass sich unter Umständen eine Problematik bei Scheinasylanten ergibt, die allenfalls Scheinlebenspartnerschaften eingehen, um sich so ein Aufenthaltsrecht erschleichen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) So wie bei einer Scheinehe taucht dann der Fall auf, dass man nach sechs Monaten den Pakt wieder aufkündigt, und dann gibt es den nächsten und den nächsten – und dann leitet man vielleicht noch ein Bleiberecht ab. Dem können wir nicht zustimmen!

Die Grünen glauben, mit diesem Zivilpakt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu beenden. Sie wollen aber auch verschiedengeschlechtlichen Paaren, die ihre Beziehung nicht in Form einer Ehe leben wollen, die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung dieser Beziehung geben. Das ist für mich umso weniger nachvollziehbar, als hier parallel zur Institution der Ehe ein Pakt gefordert wird, der nur berechtigt und begünstigt, aber nicht wirklich verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

In der Begründung heißt es unter anderem, es gibt keinen Pflichtenkatalog wie für die Ehe, da die LebenspartnerInnen eines Zivilpaktes die Art ihrer Lebensführung und die Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander völlig frei und subjektiv gestalten können sollen. Das heißt, es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zum gemeinsamen Wohnen oder zur Treue. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall beim BZÖ.)

Beziehungen mit ernsthafter und dauerhafter Absicht münden in der Regel irgendwann in eine Ehe, mit allen Vor- und Nachteilen und mit Verantwortung. In Beziehungen mit Fluchtcharakter, bei denen also sozusagen ein Hintertürl offen bleibt, sollen diesem Antrag gemäß Vorteile genossen werden können, aber keinerlei Pflichten und Verantwortung getragen werden müssen. Ist das förderlich für die individuelle oder auch gesellschaftliche Interpretation von Ehe, Beziehung et cetera, oder wird die Konsumgesellschaft gefördert? Konsumiere ich Liebe, und dann entledige ich mich der Reste, wenn ich nicht mehr mag? – Das kann es wohl nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Der von den Grünen vorgeschlagene Zivilpakt sieht also keine gegenseitigen Pflichten vor. Das heißt aber nichts anderes als, dass man diesen Zivilpakt auch aus rein wirtschaftlichen Gründen schließen kann, zum Beispiel im Hinblick auf die Vorteile im Sozialversicherungs- oder im Asylbereich. Da wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, zumal eine Lösung des Paktes grundlos, im Einvernehmen und sozusagen ab der ersten Stunde möglich sein wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sprechen uns weiterhin für eine Reform des Familienrechts im Interesse der Kinder aus und halten auch eine Überarbeitung des Ehe- und Scheidungsrechts für dringend erforderlich. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht auch nicht darum, dass wir genau diesen Vorschlag durchbringen wollen, sondern wir wollen darüber reden. Es muss jedoch ein lebbares Instrument werden, mit dem man auch arbeiten kann und wo nicht nur der Name draufsteht. Das muss auch klar sein. Kontrolle in dieser Form muss so gestaltet werden, dass sie auch wirklich ausgeübt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie, mir ist das ein Anliegen. Ihnen ist es ein Anliegen, einfach dazwischenzuflöten, also machen Sie ruhig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wenn uns dies gelingt – und davon gehe ich aus –, steht aus unserer Sicht der Einräumung eines Minderheitsrechts bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nichts entgegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, die Menschen und die Abgeordneten am Schmäh zu führen, wie dies Herr Klubobmann Cap pausenlos macht. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es jedoch darauf ankommt, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, wenn Sie die Macht dazu haben und die Mehrheit dazu haben, dann, Herr Klubobmann Cap, ziehen Sie im wahrsten Sinne des Wortes den Schwanz ein und wollen davon nichts mehr wissen. Das ist die Wahrheit, Herr Klubobmann Cap! Genieren Sie sich dafür, dass Sie hier immer herauskommen und immer die Unwahrheit behaupten! Das müssen Sie einmal machen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischendurch hat die Regierung alles an die Staatssekretäre delegiert. Das ist der neue Stil dieser Regierung. Wir delegieren an die Staatssekretäre, an die Ostermayers und wie sie alle heißen. Die sitzen dann da mit einem lustigen Gesicht und sagen irgendwelche Belanglosigkeiten. – So nimmt man das Parlament nicht ernst, Herr Klubobmann Cap! Das ist kein Ernstnehmen des Parlamentarismus! (Beifall beim BZÖ.)

Alle – und ich sage es noch einmal: alle – Anträge der Opposition – und es können nicht alle unvernünftig sein, Herr Kollege, das wissen Sie genau – inklusive des Antrags des Abgeordneten Stadler zum Mediengesetz beispielsweise, von dem alle sagen, er ist eigentlich vernünftig, da sollten wir darüber diskutieren, sind vom Tisch gewischt, sind abgelehnt worden, weil es die Regierungsparteien so wollen! Weil ihr darüberfahrt und weil es den neuen Parlamentarismus à la Cap gar nicht gibt, Herr Klubobmann! Genieren Sie sich auch dafür! Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch kein neuer Parlamentarismus. – Wir wollen arbeiten. Wir wollen die Ausschüsse haben, und wir wollen Gesetze beschließen, Herr Klubobmann Cap, nicht blockieren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage, das ist wirklich peinlich! Es ist peinlich, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, den Parlamentarismus mit Füßen treten! Kommen Sie nie mehr wieder hier heraus und sprechen über die Ausweitung von Minderheitsrechten, denn das wäre eine wirkliche Drohung! Behalten Sie es lieber für sich! – Hätten Sie geschwiegen, dann wären Sie ein Philosoph geblieben, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens geht es um die sogenannten Langzeitasylwerber und Langzeitasylwerberinnen. Das sind Menschen, die vor inzwischen vielen Jahren Asylanträge gestellt haben und denen großteils wegen der Rechtsverweigerung, wegen des österreichischen Asylsystems kein Asyl gewährt wurde. Diese Menschen leben inzwischen drei, vier, fünf, sechs, sieben, teilweise bis zu zehn Jahre hier, haben hier inzwischen Wurzeln geschlagen, Familien gegründet, deren Kinder gehen inzwischen hier in die Schule. Das sind Menschen, die teilweise oder großteils sehr gut integriert sind, wo die Kinder perfekt Deutsch sprechen, in der Schule erfolgreich sind und beispielsweise keine Ausbildungen absolvieren dürfen, weil das Aufenthaltsrecht fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Der vorliegende Bleiberechtsantrag der Grünen würde dieses rechtsstaatliche Verfahren schaffen, nämlich für Asylwerber und Asylwerberinnen, die länger als drei Jahre im Asylverfahren sind, die beim Asylverfahren mitgewirkt haben und nicht straffällig geworden sind. Für diese Personen verlangen wir, wie auch der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, ein gesetzlich normiertes Bleiberecht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne hoffen wir auf produktive und hoffentlich niveauvolle Debatten im Innenausschuss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine klassische Bleiberechtsregelung für illegale Fremde! Das wird es mit der ÖVP sicher nicht geben, nämlich dass das Gesetz in dieser Form umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Korun, Sie haben eine niveauvolle Debatte erhofft, haben aber die erste Lesung mit einer allgemeinen Beleidigung begonnen. Sie sagen einfach, unsere Rechtsprechung führe Scheinasylanten oder Asylanten oder Menschen, die das Asylrecht beanspruchen, in die Illegalität. Das ist eine Beleidigung unseres Rechtssystems, unseres Staates! Das kann es doch nicht geben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sind Abgeordnete im österreichischen Nationalrat, und als Abgeordnete sind Sie für unsere österreichischen Staatsbürger zuständig! Und unsere österreichischen Staatsbürger leiden mehr und mehr unter dieser illegalen Zuwanderung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Gestern konnten sie – unwidersprochen! – in einer großen österreichischen Tageszeitung lesen: 10 000 der Asylwerber sind bei uns straffällig geworden! – Wer kommt denn da zu uns und bittet um Asyl?! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wer Asyl wirklich braucht, ist bei uns selbstverständlich geschützt. Wer aber hierher kommt, um hier besser leben zu können als in seiner Heimat, der ist hier fehl am Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Den Behörden vorzuwerfen, dass die Verfahren so lange dauern, ist wirklich ein starkes Stück, denn der Grund für die lange Verfahrensdauer – glauben Sie mir das, denn das habe ich fünfeinhalb Jahre lang als Volksanwalt ziemlich genau geprüft – sind unglaublich gute Spezialisten, die als Rechtsanwälte, zumeist im grünen Nahbereich, dafür sorgen, dass die Verfahren verschleppt werden. Das ist das Fakt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und dann stellt sich die grüne Abgeordnete hier heraus und sagt: Die Behörde ist schuld, deswegen müssen wir sie hereinlassen – weil sie es sich ja gar so gut gerichtet haben! – Mit uns mit Sicherheit nicht, Frau Kollegin, und mit der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes auch nicht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Korun.)

Aber ich sage jetzt noch etwas in Richtung der katholischen Kirche: Wenn weiterhin der Bischof von Linz oder in Zukunft andere Bischöfe zuschauen, wie Seelsorger das, was sie aus Kirchenbeitragsgeldern an Gehältern beziehen, dafür ausgeben, Schleppertätigkeiten auszuüben, und illegaler Einwanderung Vorschub leisten, anstatt es für die Seelsorge zu verwenden, dann, schwöre ich Ihnen, werde ich hier – das sage ich jetzt in Richtung der Bischofskonferenz (Abg. Mag. Korun: Wer weiß, ob sie jetzt zuschauen?!) – einer der ersten sein, der dafür Sorge tragen wird, dass das letzte Nazigesetz, das in diesem Land noch gilt, nämlich die Kirchenbeitragsordnung, auch noch gekippt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen das, und zwar mit gutem Gewissen als Katholik. Denn jene Kirchenfunktionäre, die mit Kirchenbeitragsgeldern mehr Schaden in der Kirche anrichten, als sie im Rahmen der Seelsorge Gutes für die Gläubigen draußen tun, haben es nicht verdient, Zwangsbeiträge einheben zu dürfen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Humanität wäre es gewesen, wenn Herr Pfarrer Friedl dieser Mutter gesagt hätte: Zurück zu deinen Kindern in den Kosovo, der Kosovo ist frei, der Kosovo ist unabhängig, dort ist deine Familie, geh zu ihr anstatt die Familie über Ungarn wieder hereinzuholen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die Menschen, die Sie hier mit den Rechtsbruchvorwürfen bedacht haben, nicht zur Wehr setzen können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie könnten sich vielleicht mit einem anderen Gesetzesvorschlag ein bisschen auseinandersetzen. – Ich bin übrigens evangelisch, falls Sie das interessiert.

Ich denke, die Stadt Wien, der Bund, die Bundesländer müssen es zustande bringen, dass man nach sieben Jahren Kompetenzstreitigkeiten eine Lösung für dieses Problem findet. (Beifall bei den Grünen.)

dig, ich bitte, diese Debatte zu beenden! Die Republik muss es schaffen, dieses Problem zu lösen, ohne dass man sagt, das ist die Gemeinde Wien oder das ist das Bundesland A. Es muss gelingen, das in diesem Jahr zu lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, wie immer bei der Aufarbeitung der Geschichte ist es sehr wichtig, dass man nicht locker lässt, dass man dranbleibt und dass man dieses Thema abschließt und vor allem diese Friedhofspflege unterstützt. Für mich als Simmeringerin ist der Zentralfriedhof ein Bestandteil des Alltags. Da kenne ich auch beim Tor 1 den jüdischen Teil. Ich denke, dass man da Geschichte atmet. Und da auch die jüdische Geschichte Teil der österreichischen Geschichte ist, ist es sehr wichtig, dass man diese Friedhöfe unterstützt und fördert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, das ist wieder ein Dokument dafür, dass wir uns von diesen wichtigen Traditionen, von diesem wichtigen Teil der österreichischen Geschichte nicht verabschieden wollen, sondern dass das hergerichtet werden muss und dass dieser Teil der österreichischen Geschichte nicht verfallen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Wien in diesem Punkt aus der Pflicht zu nehmen hieße, überall dort, wo es eine schlampige Wahrnehmung in der Umsetzung der Kompetenz gibt, würde der Bund im Nachhinein einspringen. Das würde dem Gerechtigkeitsprinzip jener Länder widersprechen, die sehr wohl dafür aufkommen und einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns sehr herzlich anschließen, weil wir auch diese Ansicht vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin der Meinung, wir sollten hier wirklich die Kirche im Dorf lassen. Die Gemeinden machen das gut. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht beitreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist mir ziemlich klar, warum das in Wien, in Währing nicht funktioniert, weil offenbar in Wien die Sozialdemokraten auch so denken und es ihnen völlig wurscht ist, dass der Jüdische Friedhof in Währing dahinmodert und mittlerweile zu einem Schandfleck geworden ist. Der gehört endlich saniert; da gehört endlich etwas getan! (Beifall beim BZÖ.)

Das war ein gutes Abkommen, und wir stehen auch dazu. Wir haben im Mai noch das Argument gehabt – und das ist noch immer diskussionswürdig, Frau Cortolezis-Schlager –: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern soll man nicht aufgrund von Anlassgesetzgebung verschieben. Wir waren damals auch der Meinung. Ich muss aber heute sagen: Nachdem das schon wieder einige Monate her ist und wieder überhaupt nichts passiert ist, muss man sich schön langsam in dieser einen Frage Gedanken machen und überlegen – vielleicht in Form und über die Möglichkeit des Finanzausgleichs, aber zumindest mit vehementem Druck –, dass man endlich diesem Washingtoner Abkommen auch in Österreich gerecht wird. Wir unterstützen das voll und ganz, weil wir wirklich der Meinung sind, dass da etwas getan werden muss. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist: Jawohl, wir sind auch dafür, dass Grabschändungen bestraft werden sollen. Da sind wir dafür. Das passiert immer wieder. Es ist so ziemlich eine der abscheulichsten Taten, Friedhöfe und Gräber zu schänden. Das ist so. Dieser Meinung sind wir auch. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe auch zu, dass das in letzter Zeit vermehrt auf jüdischen Friedhöfen vorgekommen ist. Aber, Frau Präsidentin oder Frau Ex-Präsidentin Glawischnig, es ausschließlich nur auf jüdische Friedhöfe zu beziehen, wäre mir zu kurz gegriffen! Ich bin der Meinung, dass jegliche Grabschändung schwer zu bestrafen ist – und nicht nur ausschließlich jüdischer Gräber. Wenn wir über eine Erhöhung des Strafrahmens für solchen Taten diskutieren wollen, diskutieren wir darüber, aber bitte unterscheiden wir in dieser Frage nicht zwischen verschiedenen Konfessionen, sondern halten wir fest, dass Grabschändung generell ein abscheuliches Delikt ist, das schwer bestraft werden soll. Das wäre unser Anliegen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben diese besorgniserregenden Daten seit Jahren – und trotzdem geht kaum etwas voran. Es ist für mich absolut unverständlich, warum sich keine der beiden Regierungsparteien für die Frage eines existenzsichernden Mindestlohnes als Mittel der Armutsbekämpfung für zuständig erklärt. – Und ich spreche nicht von Transferleistungen, von Streichung oder Kürzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auch nicht von einer allfälligen Steuerreform, sondern ich spreche davon, dass die Politik die Unternehmen einfach in die Pflicht nehmen muss, wenn es um so eine Mindestnorm geht. (Beifall bei den Grünen.)

Und damit das ganze System nicht kollabiert, damit diese Ausgebeuteten nicht irgendwann einmal draufkommen, dass sie ausgebeutet sind beziehungsweise dagegen revoltieren, haben wir dann die öffentliche Hand. Die öffentliche Hand soll das ausgleichen, die soll zuschießen, die soll dann zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, auch Ihre starre Haltung kann ich nicht nachvollziehen. Auch Sie sagen, Sie seien nicht zuständig. Sie schieben die Verantwortung auf die Gewerkschaften, doch was ist dabei herausgekommen? – 1 000 € brutto, 848 € netto, und das ist einfach zu wenig. Sie wissen, dass die Lebenshaltungskosten jährlich steigen – jetzt gerade durch die Inflation im letzten Jahr noch einmal rapide. Da ist das zu wenig. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt sinken sie wieder!)

Liebe Damen und Herren, ich hoffe, Sie ändern Ihre Position dazu, und die Debatte im Ausschuss wird konstruktiv. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den 1 000 € Mindestlohn möchte ich noch Folgendes sagen: Es stimmt, es gibt noch einzelne Bereiche, wo das noch nicht zur Gänze umgesetzt ist. Das sind fast ausschließlich Bereiche, die nicht in den Kompetenzbereich der Wirtschaftskammer fallen. Vor allem bei den freien Berufen gibt da sehr schwierige und zähe Auseinandersetzungen. Vor Kurzem haben wir bei den Rechtsanwälten – ein langjähriges „Kampffeld“, kann man fast sagen – einen Durchbruch erzielt. Es gibt jetzt auch schon für die Wiener Rechtsanwälte einen entsprechenden Kollektivvertrag, und wir sind zuversichtlich, schon in Bälde die Lücken, die es da noch gibt, zu schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich kann Ihnen versichern, der ÖVP ist es ein Anliegen, dass die Menschen auch genug Geld zum Leben haben, und wir werden, obwohl wir der Meinung sind, dass die Sozialpartner die Lohngestaltung weiter behalten sollen, alle Kräfte einsetzen, damit es so bald als möglich einen Mindestlohn von 1 000 € für alle, die in Österreich ihr Geld verdienen, gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man diese beiden Aspekte beachtet, ist Folgendes wichtig: Beim Generalkollektivvertrag ist es uns schon lieber, dass das im Parlament im Ausschuss – mit einem Mindestlohn, wenn es sein muss – abgearbeitet wird. Bei der Mindestsicherung ist wichtig, dass sie österreichischen Staatsbürgern zugute kommt. Wichtig ist auch die Unterscheidung: Es muss dringend dafür Sorge getragen werden, dass der Mindestlohn eine entsprechende Höhe hat, denn es darf keinesfalls so sein, dass durch dieses Modell der Grundsicherung auch vermehrt Anreize für das Nichtstun geschaffen werden. Wenn man für eine Vollbeschäftigung nur ein paar Euro mehr erhält als für das Nichtstun, dann redet man der sozialen Hängematte das Wort, und das ist keine Motivation, um arbeiten zu gehen. Diesen Aspekt muss man bei diesem Thema auf jeden Fall berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Katzian, Sie sagen, in Österreich sind 95 Prozent der Beschäftigten über Kollektivverträge abgedeckt. Mir geht es aber auch um die 5 Prozent, die dort nicht abgedeckt sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, Ihnen auch, aber, Herr Kollege Katzian, das ist eben die Problematik, wo die Sozialpartnerschaft sozusagen säumig ist, wo sie nichts zustande gebracht hat. (Abg. Ursula Haubner: Genau!) Es gibt zwar die Sozialpartnerschaft, die zuständig ist, aber damit nicht zurechtkommt.

Zum Branchenkollektivvertrag, der angeblich so flexibel ist: Wo ist er denn flexibel? Flexibel nach unten, denn die Leute haben in den letzten Jahren einen Reallohnverlust erlitten, und die Armutsgefährdung schreitet massiv voran, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen ist es wichtig, in diesen Bereichen zu handeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Der Antrag mit 7,25 € pro Stunde, der uns hier vorliegt, entspricht bei Vollbeschäftigung einem Gehalt von 1 276 € brutto pro Monat. – Wir haben ein Modell mit 1 300 €. Von einer Vollzeitbeschäftigung heruntergerechnet kommen wir ungefähr auf das Gleiche.

Es ist auch wichtig, dass die Differenz zwischen einem erwerbslosen Einkommen und einem Arbeitseinkommen auch groß genug ist, sodass der Anreiz da ist, eine angebotene Stelle auch anzunehmen. Wenn wir heute über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung sprechen, so beinhaltet das Bundesmodell 772 € brutto, 14 Mal im Jahr, mit einem Kinderzuschlag von15 bis 18 Prozent. In Kärnten haben wir ein Modell mit 612 €, aber mit 30 bis 40 Prozent Kinderzuschlag. (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir in Anbetracht dieser Tatsachen auch in Österreich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, denn damit verhindern wir eine weitere Verarmung. Die Armut in Österreich wird immer ärger, und auch der Armutsbericht sagt, dass das Auseinanderdriften von Einkommen von Leuten, die unqualifiziert oder wenig qualifiziert sind, und von Managergehältern dramatische Formen annimmt. Auch die Freiberufler sollten wir stärker berücksichtigen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht erschwert das Leben von binationalen Paaren in Österreich. Warum? – Weil es pauschal vorsieht, dass für Familienzusammenführungen eine Antragstellung im Ausland vorgesehen ist. Das mag in den Fällen Sinn machen, wo sich die ausländischen Ehepartner im Ausland befinden, dort macht es natürlich Sinn, dass sie den Antrag auf Familiengemeinschaft, auf Familienzusammenführung im Ausland stellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Es sind unter anderem diese Fälle, die wir meinen, wenn wir sehr ehrlich von „Illegalisierungen“ sprechen. Da geht es darum, dass man den Menschen, die bereits in Österreich leben und die hier Familien gegründet haben, die Lebensgrundlage entzieht, und zwar mit gesetzlichen Bestimmungen. Auch das beinhaltet leider unser Rechtssystem – und das gehört geändert. (Beifall bei den Grünen.)

des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes schleunigst geändert werden müssen. Auch deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass unser Gesetzesantrag so schnell wie möglich im Innenausschuss behandelt wird. Und sollte dieser Antrag von uns nicht angenommen werden, dann erwarten wir uns einen gesetzeskonformen Umsetzungsvorschlag der Frau Innenministerin, der auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein Buch empfehlen, ein Buch von Mary Kreutzer und Corinna Milborn, Titel: „Ware Frau“. Es ist die Geschichte von Joana Adesuwa Reiterer, selbst eine ehemals Betroffene, die jetzt Frauen berät. (Abg. Öllinger: Kennen wir!) Da gibt es Berichte über riskante Recherchen betreffend Menschenhändler, über verabscheuungswürdige Methoden der Frauenhändler, denn großteils betrifft es Frauen. Und es gibt einen Bericht darüber, dass Menschenhandel, Sklaverei und Ausbeutung letztendlich in Zwangsprostitution für viele Frauen und Männer endet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Aber man muss auch vorsichtig sein und immer darauf achten, dass man richtig informiert wird. Widersprüchliche Aussagen sind sehr rasch da und dann kann man durchwegs in der Öffentlichkeit – wie in der Abendausgabe der morgigen „Krone“ zitiert – unter Beschuss kommen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die bestehenden Gesetze müssen für alle gelten – egal, ob jemand die Unterstützung von Medien oder verschiedenen Organisationen hat. (Abg. Mag. Korun: Binationale Paare ...!) Konkret hat das auch für die Mitglieder der Familie Zogaj zu gelten. Die Asylverfahren sind dort abzuwickeln, wo die Anträge gestellt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gesetzliche Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sind derzeit aber nicht notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Da sind wir ganz bei Ihnen: Das kann durchaus kürzer sein. Wenn es eine echte Ehe ist, kann man in einem kurzen Verfahren feststellen, dass jemand nach Österreich kommen darf. Wenn es eine Scheinehe ist, dann gehört es ins Ausland. Auch etwas anderes gibt es: Sobald er nämlich das Asylverfahren beendet hat, ist er eben nicht mehr rechtmäßig in Österreich. Und es kann nicht sein, einerseits Asyl zu haben und andererseits ein Aufenthaltsverfahren, ein Visum zu bekommen. Das geht von unserer Rechtsordnung her nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun: Es geht mitunter um die Genehmigung beim Asylrecht. Die Ablehnungsquoten geben all jenen Recht, die davor warnen, dass Asyl immer wieder missbraucht wird, und zwar in einer Größenordnung, wo man sich, glaube ich, zu Recht einmal ansehen sollte, wie sich die Rechtsänderung, ab Juli Verfassungsgerichtshofzuständigkeit, ausgewirkt hat. Wenn Sie sich vor Augen halten, dass man dort in einem Halbjahr 1 202 Asylbeschwerden bekommen hat, was für das ganze Jahr gesehen ein Drittel aller Anträge darstellt, und dass bis jetzt nicht einmal die Hälfte abgearbeitet wurde, dann müssen Sie sich die Bilanz ansehen. Und die Bilanz besagt, dass von 588 bearbeiteten Asylbeschwerden lediglich vier stattgegeben wurde. Also, ich glaube, klarer geht es nicht, dass man es hier mit Asylmissbrauch zu tun hat. (Beifall beim BZÖ.)

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Asylrecht in unserer Republik massiv missbraucht wird. Es geht daher nicht darum, die Rechtsbestimmungen zu entschärfen, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe, dass bei der nächsten Debatte im Innenausschuss etwas weitergeht, denn das Problem braucht wirklich dringend eine Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine Postkartenaktion an die Präsidentin in Finnland. Ich ersuche Sie, diese Postkarten zu unterschreiben, an die finnische Präsidentin weiterzuleiten oder mir zu übergeben, damit auch wir klar sagen, so wie in Salzburg, wir stehen hinter diesen gekündigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und setzen uns für den Betriebsstandort Hallein ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen – mein Vorredner Maier hat es angesprochen – sind wir auch der Meinung, dass wir das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten und dann zu einer Entscheidung kommen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich der Meinung, dass wir diese Aufgabe sehr rasch lösen sollten, um damit auch sicherzustellen, dass Betroffene, die sich vielleicht ein Grundstück kaufen oder ein Grundstück erben und dann vielleicht auf diesem Grundstütz etwas zu bauen planen, einen Keller ausheben, dann nicht in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

wortet werden soll. Ich möchte aber anmerken, dass die Entschärfung von Fliegerbomben und so weiter im öffentlichen Sicherheitsinteresse liegt, dass dieses überwiegt und dass schon deshalb die Kostenübernahme für die Entschärfung dieser Bomben durch die Allgemeinheit vorgegeben ist. Also dass es dazu noch eines Antrags bedarf, ist schon traurig für unsere Republik. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sehe auch nicht ein, dass ich zum Beispiel, wenn ich in die Verlegenheit kommen würde, als heute 40-Jähriger für die Überbleibsel der amerikanischen Bombenteppiche und was weiß ich alles den Kopf hinhalten soll. Ich glaube, dass dieser Antrag auch als eine Art Vergangenheitsbewältigung gesehen werden sollte, damit wir jungen Menschen, wir Österreicher, die wir hier in diesem Land leben, entlastet werden, und deshalb ist diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was wir als Gesetzgeber uns sozusagen geleistet haben, ist ein Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, und das hilft gar nichts. Das hilft ungefähr so wie ein Kopfwehpulver, wenn man am Verhungern ist. Daher haben wir Grüne schon im Jahr 2006 ein Modell zur sozialen Mindestabsicherung von 1 100 € im Monat eingebracht. Wer weniger verdient, bekommt die Differenz sozusagen finanziert. Ich würde Sie bitten, mit uns im Ausschuss über die Verwirklichung eines solchen Gesetzes zu sprechen. Vielleicht hat der eine oder die andere unter Ihnen auch ein Herz für Künstler. Ich hoffe es. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat, ausgehend von dem Bericht zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich denke, es macht Sinn, die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe abzuwarten. Frau Bundesminister Schmied wird auf jeden Fall die Unterstützung von mir als Kunst- und Kultursprecherin und natürlich auch von der ÖVP haben, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für die Kulturpolitik, für die Kunstschaffenden in Österreich zu verbessern, und ich lade auch die Grünen ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde ja heißen, dass man sich nur zeitgenössisch bemühen muss, Kunst zu schaffen, und dann ist man schon ein Künstler. Die Konsequenz daraus wäre ja, dass sich jeder als Künstler definieren kann, der das sein will, und das müssen wir ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich in unseren Augen ein verstecktes Grundeinkommen für jedermann. Und auch das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.) In Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn Betriebe zusperren – wir haben heute darüber gesprochen, wie es jetzt mit dieser Halleiner Papierfabrik ausschaut –, ist es eine Verhöhnung für all diejenigen, die versuchen, mit ihrer Arbeit ein Einkommen zu erzielen, mit dem sie durchkommen.

der weiterarbeiten? Oder warum soll eigentlich ein Arbeiter in einem Schlachthof weiterarbeiten? Er könnte ja ein paar Kübel voll Blut nehmen und auf eine weiße Leinwand schütten. (Beifall bei der FPÖ.) Also es ist nicht mehr einzusehen, dass man arbeiten geht, um Geld zu verdienen. (Abg. Krainer: Wenn es wer kauft!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass selbstverständlich Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Wir Freiheitliche haben immer darauf hingewiesen, dass das notwendig ist. Auch wir stehen natürlich dazu, dass Künstler unterstützt werden müssen. Zum Beispiel ist eine unserer Forderungen die Absetzbarkeit von Kunstankäufen – seit Jahrzehnten verlangen wir das! – oder etwa Kunstsponsoring, ebenso eine Novellierung des Antikorruptionsgesetzes. Aber wir Freiheitlichen lehnen ab, dass ein zentral gelenktes Planwirtschaftsmodell aus dem Grünen Klub sich anmaßt, die soziale Lage der Künstler verbessern zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Anträge der Grünen heute Nachmittag anschaut – egal, ob zum Thema Bleiberecht, Asylrecht, Aufenthaltsrecht oder Kulturpolitik –, wird hier ein entlarvendes Schema erkennbar, so nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein! Das ist die Politik der Grünen. Das ist aber eine Politik, die uns, glaube ich, in unserer Gesellschaft in Österreich keinen Schritt weiterbringt. (Beifall beim BZÖ.)

Als Bürgermeister der Kultur- und Künstlerstadt Gmünd in Kärnten, der Kulturhauptstadt in Kärnten (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP – Beifall beim BZÖ) muss ich Ihnen zu Ihrem Antrag, Herr Dr. Zinggl, schon ein paar Sachen entgegenhalten.

Wir betreiben in einer relativ kleinen historischen Stadt mit zirka 2 700 Einwohnern mit einer intakten Kulturinitiative vier Galerien, fünf öffentliche Ateliers von einheimischen Künstlern und ein Gastatelier. Und da glaube ich schon, hinreichend kompetent zu sein, um Ihren verwerflichen Aussagen zu einer Grundsicherung für Künstler eine klare Absage zu erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Von der Ausstattung unserer Kulturpolitik brauchen wir ja gar nicht zu reden. Der damalige Staatssekretär Morak sagte: Österreich hat das größte Kulturbudget unseres Planeten Erde. – Herr Dr. Zinggl, Sie sind ein sehr kompetenter Mann im Museumsbereich, das weiß ich, aber diese Ihre Forderung geht in die völlig falsche Richtung. (Beifall beim BZÖ.)

Die Ausstellung in der Säulenhalle hier im Hause demonstriert ja ... (Abg. Großruck: Das allgemeine Wahlrecht wollen Sie abschaffen!) – Ja, das wurde vor 90 Jahren begründet: Vor 90 Jahren durften Frauen und Männer zum ersten Mal auch Frauen wählen; Frauen durften gewählt werden. Das ist lange her und hat lange gebraucht. Damals waren es nur acht Frauen, die in den Nationalrat eingezogen sind. Es hat damals auch heftige Debatten dazu gegeben, weil zum Beispiel der großdeutsche Abgeordnete Albert Ritter von Mühlwerth recht schwere Bedenken dagegen hatte, dass Frauen in die politische Arena und in das „wüste Treiben der Politik“ einziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich weiß, dass manche Männer noch immer Bedenken dagegen haben, dass Frauen im „wüsten Treiben der Politik“ einen Stellenwert haben, aber die Frauen haben das mittlerweile geschafft und bewiesen (Beifall bei den Grünen), nur haben wir leider noch immer keine Gleichstellung geschafft: nicht in der Politik ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber ein anderer hat es beantragt! Es war einer von uns, der es beantragt hat! Lernen Sie Geschichte!) – Das ist wunderbar, ich gratuliere Ihnen dazu, nur: Es ist trotzdem noch nicht erreicht.

Ich bitte Sie daher – ich sehe, dass meine Redezeit gleich vorbei ist –, unseren Antrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in der Politik im entsprechenden Ausschuss zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir diese Frage hier diskutieren, allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben heute zehn Anträge auf Erste Lesungen gestellt, jedoch: Die Präsenz der Grünen jetzt – und auch tagsüber; seit Beginn der Ersten Lesungen – zeugt nicht gerade von gesteigertem Interesse Ihrerseits. Und das finde ich irgendwie nicht ganz richtig. Zehn Anträge und so wenig Präsenz! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich darf zitieren aus der Erklärung von Athen, stammend von der ersten europäischen Konferenz von Frauen in Führungspositionen; diese war im Jahre 1992. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einfach ein bissel zuhören; dabei kann man im Übrigen auch etwas lernen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Ich darf zitieren aus der Erklärung von Athen, stammend von der ersten europäischen Konferenz von Frauen in Führungspositionen; diese war im Jahre 1992. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einfach ein bissel zuhören; dabei kann man im Übrigen auch etwas lernen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Das ist der entscheidende Punkt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Deswegen glaube ich, dass es ein guter Vorschlag ist, das zu diskutieren. Die Frau Präsidentin lädt ja auch die Frauensprecherinnen ein; wir hatten dazu schon eine Veranstaltung im Palais Epstein. Es wird also Zeit, dass sich da etwas tut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Quotenregelung ist nur dann europarechtskonform, wenn sie eine Öffnungsklausel enthält, die eine objektive Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber, und zwar jedes einzelnen männlichen und weiblichen Bewerbers, gewährleistet, sodass die Berücksichtigung eines männlichen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein derart undurchdachter Antrag verdient keinesfalls Zustimmung. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ein Antrag, der Quoten für Frauen fordert, ist in Wirklichkeit eine Diskriminierung für Frauen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ist eines ganz klar: Sie, meine Damen von den Grünen, sind hier herinnen als Quotenfrauen, Sie sind also hier nur als Staffage da. Außerdem muss ich Ihnen sagen, meine Damen von den Grünen: Drei Frauen sind herinnen, also ganz so interessant scheint das Thema für die grünen Frauen gar nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Mag. Musiol.)

Eines sage ich Ihnen auch noch: Schauen Sie sich einmal die Zusammensetzung des Nationalrates an! Wir könnten in weiterer Folge ja auch sogenannte Negativquoten einführen. Vielleicht haben wir hier herinnen zu viele Beamte oder zu viele Lehrer in Proportion zur Gesamtbevölkerung? – Also, wenn Sie diesen Schluss überall ziehen, dann müssen wir alles reglementieren, und am besten wird es dann sein, wenn wir gleich ausschreiben, was überhaupt kommen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf meine Kritik in der letzten Gesetzgebungsperiode, dass solche Anträge letztendlich nur dazu dienen, um in die Parteigremien einzugreifen, haben mir die Vertreter Ihrer Partei gesagt: Das ist erwünscht! Da frage ich mich schon: Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn man versucht, mit einem Gesetz in Parteigremien einzugreifen und dann dort zu sagen: Sie darf, sie darf, er darf, er darf! Das geht wirklich an der Demokratie vorbei. Das ist also die Ansicht, die die Grünen von Demokratie haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass Sie mit solchen Blödheiten in diesem Hohen Haus nicht durchkommen werden. (He-he-Rufe des Abg. Mag. Kogler.) Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Kümmern Sie sich um wirkliche Probleme, die Frauen haben! Kümmern Sie sich um Unkultur! Kümmern Sie sich um Zwangsbeschneidungen, Zwangsehen und um Ehrenmorde! Dann würden Sie den Frauen mehr helfen, als wenn Sie Quoten einführen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie von den Grünen haben immerhin die letzte Wahl verloren – und das, obwohl Sie die höchste Frauenquote hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beenden wir den Zickenkrieg! Für einen Zickenkrieg stehe ich nicht zur Verfügung. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Soll dieser Antrag, speziell die Forderung eines Bonus-Malus-Systems, bedeuten, dass man, solange es keine verpflichtende Quote in Politik und Aufsichtsrat gibt, den Frauenanteil erkaufen soll? Ich glaube, dass das nicht sinnvoll ist. Wir sind der Meinung: Frauen sollen ihr Selbstbewusstsein entwickeln und nicht sozusagen aufdividiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)