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Petition betreffend "Berücksichtigung Osttirols (pol. Bezirk Lienz) bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen" (Ordnungsnummer 17) (überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer )

Petition betreffend "Wider die Parkplatzsteuer" (Ordnungsnummer 18) (überreicht von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße beide Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Machen wir uns daher einen ganz wichtigen Gesichtspunkt bewußt: Der Familienlastenausgleichsfonds, der letztlich Hauptträger der Familienbeihilfen ist, wird in erster Linie aus Dienstgeberbeiträgen gespeist und ist daher in erster Linie auf Lohnnebenkosten im klassischen Sinn gestützt. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht man, daß diese Beträge von 1993 bis 1996 deutlich steigende Tendenz aufweisen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf. )

Ein weiteres wesentliches Reformziel: Wir dürfen keiner Reform zustimmen, die den Grundsatz der Individualbesteuerung aufgibt. Dies zu tun, wäre ein ganz billiger und leichter Weg für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über angemessene und hohe Einkommen verfügen, das Problem zur Gänze zu eliminieren. Und das würde gleichzeitig bedeuten, daß dort, wo soziale Probleme herrschen, wo auch das Familieneinkommen, selbst wenn man es addiert, trotzdem noch sehr klein und übersichtlich bleibt, erst recht wieder keine Wirkung erzielt würde. Außerdem hätten wir einen schweren antiemanzipatorischen Fehler gemacht. Wir würden nämlich eine Besteuerung einführen, die letztlich bedeutet: Frauen zurück an den Herd! Ein solches Modell ist allein aus diesem Grund nicht akzeptabel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß unser Modell mit demselben Volumen, wahrscheinlich sogar mit geringeren Mitteln auskommen kann, sodaß wir die Möglichkeit haben, umzugestalten und die Stipendien ersetzende Wirkung unserer Familienbeihilfen anzudiskutieren. Das ist, glaube ich, ein Benefiz, der zeigt: Ganzheitlicher Liberalismus denkt nicht nur an die Ausgaben-, sondern auch an die Einnahmenseite und versucht, ein gerechtes ausgewogenes Modell zu finden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit Herrn Abgeordneten Kier völlig überein – es heißt ja auch im Titel der Aktuellen Stunde "Familienförderung" und nicht nur "Familienbeihilfe" –, daß in Österreich die Familienförderung im internationalen Vergleich hervorragend ausgebildet ist. Österreich zählt im internationalen Vergleich mit anderen OECD-Ländern – neben Island, Luxemburg und Belgien – zu den vier besten im Bereich der hochentwickelten Industriestaaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Haben wir einmal die Chance, mehr Mittel für die Familienförderung zur Verfügung zu stellen, so sollten diese unserer Ansicht nach gezielt dort eingesetzt werden, wo dringender Bedarf besteht, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Bereich der Unterstützung der Kinder ärmerer Familien. Allfällige Umschichtungen innerhalb des gegebenen Fördervolumens dürfen keinesfalls zur Abkehr von dem Prinzip führen, daß Familienförderung für Kinder armer Eltern zumindest ebenso hoch sein muß wie jene für Kinder einkommensstarker Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Reaktion auf eine allfällige Entscheidung des VfGH darf auf keinen Fall dazu führen, daß wir als Schluß eine einseitige Begünstigung und Förderung von Kindern einkommensstärkerer Eltern daraus ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen das Prinzip der Individualbesteuerung wahren. Es kann und darf nicht sein – und das ist unbestritten –, daß die Frau in der Familie, die auch berufstätig ist, steuerlich betrachtet zu einem Anhängsel des Mannes und damit nur als Steuerabsetzposten betrachtet wird. Das heißt, das Prinzip der Individualbesteuerung ist unumstritten und darf nicht verletzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals ein Gesetz beschlossen und gemeint haben, daß es ohnehin nicht verfassungskonform sei. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, daß wir damals alle der Meinung waren, daß es verfassungskonform ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich rede jetzt vom System, nicht von Beträgen.

Herr Abgeordneter Khol! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals ein Gesetz beschlossen und gemeint haben, daß es ohnehin nicht verfassungskonform sei. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, daß wir damals alle der Meinung waren, daß es verfassungskonform ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich rede jetzt vom System, nicht von Beträgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir hier im Parlament die Linie, die wir vor knapp drei Jahren beschlossen haben, auch in Zukunft gemeinsam verfolgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir glauben, daß Sie das Steuersystem von familienpolitischen Überlegungen zu befreien haben, daß wir nur dann einen Schritt weiterkommen, wenn wir die beiden Dinge trennen, nämlich ein gerechtes Steuersystem und familienpolitische Leistungen, die der Staat als Förderung für diese Familien zu erbringen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte Sie, das nicht mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch zu vermischen, sondern es vom Grundgedanken her zu sehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Noch einen Schlußsatz – wenn Sie gestatten, Herr Präsident –: Die Liberalen sind der Meinung, daß Familienförderung beziehungsweise das neue System nicht gerecht und nicht fair wäre, wenn wir die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht in die Überlegungen miteinbeziehen. Damit reden wir nicht der Wiedereinführung der Vermögensteuer das Wort, aber es sollte ein kluges Modell gefunden werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich könnte meine Rede erheblich kürzen, indem ich sagte: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Finanzministers vollinhaltlich zu!, aber fünf Minuten sind fünf Minuten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich werde es wiederholen, es ist ja meine Redezeit.

Tatsache zwei: Heute wurde gefragt, ob wir wollen, daß die Frauen wieder an den Herd zurückgedrängt werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie einfach ja!) Tatsache ist doch, daß Familien mit mehreren Kindern tendenziell dazu neigen müssen, daß ein Ehepartner zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Welcher?) Meine Damen und Herren! Wie anders soll jemand, der mehr als zwei Kinder hat, gewährleisten, daß die Erziehung und die Betreuung seiner Kinder wirklich ordentlich sind, so wie er sich eine Familie vorstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Modell lautet daher: Es soll ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied geben. Ich glaube, daß das ein sehr gerechter horizontaler Ausgleich wäre, wie er durchaus auch durch den Verfassungsgerichtshof in seinem bisherigen Erkenntnis, aber auch – wie wir hören – in seinem zukünftigen Erkenntnis angedeutet wird. Alles andere – das sage ich dazu – wäre auch ein Bruch unserer Verfassung, mit dem wir nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Schaue ich mir das untere Einkommensdrittel an, zeigt sich: 5,6 Prozent der Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, 18,6 Prozent der Auszahlungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist ein vertikaler Ausgleich, meine Damen und Herren, Sie haben ihn heute ... (Abg. Dr. Nowotny: Und was ist die Schlußfolgerung?) Ich komme schon zu meiner Schlußfolgerung, Herr Abgeordneter Nowotny, ich hoffe, Sie können sich gedulden.

Ich möchte Ihnen daher zum Schluß noch sagen: Bei realistischer Betrachtung der Möglichkeiten wissen wir, daß wir in einer nächsten Steuerreform wenige, aber doch gezielte Punkte einer Neuordnung bewerkstelligen können. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist der Punkt, daß wir zu Chancengerechtigkeit, zu Verteilungsgerechtigkeit in der Form kommen, wie wir sie haben wollen, nämlich mit dem Existenzminimum für jedes Familienmitglied. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles andere würde meiner Ansicht nach, meine Damen und Herren, ein Almosengeben an die Familien bedeuten. – Und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen werden kein Partner für Sie – für niemanden hier im Hohen Haus – sein, wenn es um weitere Einschränkungen der Leistungen für Familien gehen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei einem dualen System wäre es logisch, vor allem einmal Steuergerechtigkeit herzustellen und durch die Steuergerechtigkeit die eklatante Diskriminierung von Familienerhaltern zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß das allein mit steuerlichen Mitteln nicht geht, ist ganz klar. Deswegen haben wir ja ein duales System gehabt – und haben es immer noch.

Wenn jetzt der Herr Finanzminister und auch meine Vorredner der Individualbesteuerung das Wort reden und sie als einen Tribut an die Frauen bezeichnen, kann ich nur sagen: Das ist widersinnig und falsch! Das kann höchstens ein Tribut an kinderlose Frauen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei unserem System der Familienbesteuerung sind natürlich die Transferleistungen – Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der auch nur eine Transferleistung ist – miteinbezogen, man hat somit automatisch eine soziale Staffelung. Wir wollen aber weiters: den Ausbau der Mehrkinderstaffelung; den Kinderbetreuungsscheck, der andere Transferleistungen, bisherige Transferleistungen wie Notstandshilfe, Karenzgeld (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Ende –, Wochenhilfe und ähnliches in die Einkommensbesteuerung miteinbezieht und subsumiert.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Zur Finanzierung für die von uns geforderten Maßnahmen ist natürlich eine Neuordnung des Familienlastenausgleichsfonds notwendig. Das wird von uns auch schon seit vielen Jahren verlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wie eben zum Beispiel die Arbeitslosensituation, die Situation von Alleinerziehenden, zu beheben. Das wäre echte Familienförderung! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, es ist nicht richtig, wenn Sie unsere Aussagen so interpretieren, als ob wir Familienpolitik als reine Sozialpolitik sehen würden. Das stimmt nicht! Auch wir bekennen uns zur Familienpolitik, auch wir bekennen uns zu den 200 Milliarden Schilling, die zum Beispiel für Kinderbetreuungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, die Bildung und so weiter ausgegeben werden. Allerdings bekennen wir uns, was das Bargeld betrifft, das die Familien bekommen, zu einer echten sozial gestaffelten Förderung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Allein aufgrund dieser Fakten, die durch Studien und Untersuchungen belegt sind, halten wir unser Tansfermodell für zielführend. Das heißt: Abschied zu nehmen vom Gießkannenprinzip und, statt staatliche Beihilfen in gleicher Höhe an alle auszuschütten, Transferzahlungen künftig nur mehr nach finanzieller Leistungsfähigkeit gestaffelt auszubezahlen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Dr. Spindelegger! Wenn man Ihrer Argumentation folgt, so muß man sagen: Sie birgt diese Gefahr absolut in sich. Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls, daß jedes Kind, gestaffelt nach Alter und Kinderanzahl, dem Staat gleich viel wert ist, daß es da keine Differenzierung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend) : Wir müssen mit der gleichen Intensität gegen diese Zweidrittelgesellschaft kämpfen, sonst wird sich diese Gesellschaft auch kein Grundeinkommen leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

In Österreich geht die Kinderzahl stetig zurück. Familien mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet, wie folgendes Beispiel zeigt: Wenn beide Elternteile einem Beruf nachgehen und ein Kind haben, teilen sich zwei Verdienste auf drei Personen auf. Wenn nun in einer Familie vier Kinder sind, dann wird natürlich die Mutter diese Kinder selbst betreuen, dann leben eben sechs Personen von einem Verdienst. – Uns ist jedes Kind gleich viel Wert – nur die Kosten sind andere. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Ansicht, daß wir auch die Familien mit mehreren Kindern brauchen und daß diese besonders gefördert werden müssen, weil sie für die Gesellschaft wichtig und ein stabiles Element sind. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß Kinder in diesen Debatten oft nur als Last gesehen werden, aber Kinder bedeuten auch Lebenserfüllung und Freude. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der heute schon mehrfach genannten Zahlen – 100 000 Familien leben unter der Armutsgrenze, weitere 50 000 bis 70 000 Familien leben hart an der Armutsgrenze, und täglich rutschen mehr Familien unter die Armutsgrenze, dies aufgrund der verfehlten Politik von Rot und Schwarz –, also angesichts dieser Tatsachen sollte eine rasche Abkehr vom derzeitigen familienfeindlichen Steuersystem ein Anliegen aller Parteien sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Bei der ÖVP orte ich bereits eine Umkehr in ihrer Denkungsweise.

Zusammenfassend: Das freiheitliche Familiensteuersplitting-Modell würde die Steuerbefreiung für das Existenzminimum für alle Familienangehörigen sichern, das Nettoeinkommen der Familien erhöhen, und es entspricht den Vorstellungen des Verfassungsgerichtshofes. Weitere Vorteile: Es beinhaltet eine soziale und gerechte Staffelung der Transferleistungen, ist leicht vollziehbar und schafft für den mündigen Steuerbürger in Österreich die Option, zwischen Individualbesteuerung und Familiensplitting zu wählen. Das ist im Sinne einer gerechten Familienpolitik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich unseren Gast in der Loge, den Präsidenten des Palästinensischen Volksrates, Herrn Ahmed Korei Abu Ala, der sich mit seiner Delegation zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Es sind nicht Familien arm oder reich, es haben nicht Familien ein hohes Einkommen oder ein hohes Vermögen, und es studieren auch keine Familien, sondern meistens sind es Männer in Familien, die reich sind, die viel Vermögen haben, und es sind Kinder, die studieren. Aber durch diesen schwammigen Begriff "Familie" wird alles in einen Topf geworfen, und die einen haben zuviel und die anderen bekommen zuwenig. Das ist der Ausdruck dieses ideologischen Gebildes. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wer käme auf die Idee, einem alten Menschen die Ausgleichszulage streitig zu machen, nur weil er oder sie gut verdienende Kinder hat? Wer käme auf die Idee, einem behinderten Menschen das Pflegegeld streitig zu machen, nur weil er oder sie relativ gutgestellte Angehörige hat? – Nur: Bei den Kindern kommen Sie aber auf diese Idee. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung kommt auf diese Idee!) Ja, die Regierung kommt auf so manche schlechte Idee. – Bei den Kindern heißt es immer: Kann sich die Familie das leisten oder nicht? – Meine Damen und Herren! Die Kinder können sich das nicht leisten, daß wir Ihnen keine Solidarität geben. Nicht der Herr Vater oder die Frau Mutter braucht die Solidarität in erster Linie, sondern die Kinder brauchen diese. Daher sind Ansätze, wie sie etwa von den Liberalen kommen, bei welchen das Einkommen der biologischen Eltern zusammengerechnet wird, letztlich patriarchalische Modelle. Diese Modelle bedeuten einen gesellschaftspolitischen Rückschritt, denn sie basieren auf der Unterhaltspflicht, die wir letztlich eher in Frage stellen sollten. Wir sollten uns vielmehr einsetzen für einen eigenständigen Anspruch junger Menschen. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Zur Werteordnung möchte ich sagen: Wir können nicht permanent bedauern, daß wir einen Werteverlust in der Gesellschaft haben, gleichzeitig aber jene Ordnung, die diese Werte festlegt, permanent aushöhlen und unterminieren wollen. Wir haben daher im Ausschuß den Anträgen der Liberalen auf Abschaffung der Blasphemie nicht zugestimmt. Gotteslästerung ist für uns etwas, was auch in Hinkunft strafbar bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausdruck der Werteordnung sind auch jene Paragraphen, die die Homosexualität in Österreich regeln, und wir haben auch deren Abschaffung nicht die Zustimmung im Ausschuß erteilt, weil wir glauben, daß da der Schutz der Jugendlichen eindeutig im Vordergrund zu stehen hat und Priorität genießt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben weiters eine Neudefinition der organisierten Kriminalität geschaffen. Und ich bedanke mich sehr herzlich beim Justizministerium für diese, wie mir scheint, sehr gelungene Legaldefinition, die wir nicht nur im Strafgesetzbuch für die Abschöpfung der Bereicherung brauchen, sondern auch für die neuen Ermittlungsmethoden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedauere sehr, daß wir mit den Verhandlungen über die neuen Ermittlungsmethoden nicht rechtzeitig fertig geworden sind, ich hätte mir gewünscht, daß wir diese gleichzeitig mit der Strafrechtsänderungsgesetznovelle beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei Gewalt in der Familie stehen wir eindeutig auf der Seite des Opfers! (Beifall bei der ÖVP.) Mit Hilfe des neu geschaffenen Wegweiserechtes können wir nunmehr den Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung weisen. (Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das gehört zum Tagesordnungspunkt 10! Jetzt sprechen wir zu den Punkten 1 bis 9!)

Im Ausschuß hat keiner der Anträge eine Mehrheit erhalten. Unter Umständen kann es auch hier im Plenum ähnliche Abstimmungsverhältnisse geben. Das würde allerdings bedeuten, daß die Rechtslage so bliebe, wie sie jetzt ist. Ich meine aber, daß unser Antrag die derzeitige Rechtslage verbessern würde. Das heißt, ich ersuche die linke Hälfte dieses Plenums, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich will, daß die Rechtslage so bleibt, wie sie ist. Wenn sie das nicht will, dann möge sie unserem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die interne Revision im Strafvollzug hat durch die Vorkommnisse in der Karlau Aktualität erlangt. Ich hoffe, daß das Instrument der Dienstaufsicht besser greift und daß Vorkommnisse, wie sie in der Karlau vor wenigen Wochen stattgefunden haben, in Hinkunft nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch ein weiteres, wichtiges Signal an die österreichische Bevölkerung gesetzt, und zwar eine Maßnahme gegen jene Kriminelle, die versuchen, die Bevölkerung im großen Stile "abzuzocken", indem sie Ketten- und Pyramidenspiele betreiben. Mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz führen wir nun eine eigene Strafrechtsbestimmung ein, wonach solche Spiele verboten sind und unter Strafe gestellt werden. Ich bin sehr froh darüber, daß uns das gelungen ist und daß es dazu die entsprechende Zustimmung nicht nur im Justizausschuß, sondern auch hier im Plenum geben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu füge ich in Parenthese folgendes an, um Mißverständnisse oder andere absichtlich oder unabsichtlich in diese Diskussion gebrachte Unrichtigkeiten zu widerlegen: Ich halte fest, daß im Falle der Streichung des § 209 selbstverständlich so wie bisher der Mißbrauch von Autoritätsverhältnissen, die Kuppelei, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unverändert strafbar bleiben. Ich meine, es wäre fair und im Sinne der Sache, wenn alle, die dieses Thema diskutieren, das auch in ihren Argumenten akzeptieren würden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich bin der festen Überzeugung und möchte Sie wirklich bitten, sich das auch dahin gehend zu überlegen, daß Sie damit keinen Schaden für Jugendliche in diesem Land herbeiführen, sondern – ganz im Gegenteil – den Jugendlichen dieses Landes, die sich, aus welchen Gründen immer, für eine homosexuelle Lebensform entschieden haben, dadurch nützen, indem Sie ihnen das Recht geben, in Menschenwürde ihre Sexualität zu leben und ihre Liebe auszuleben, so wie sie es für richtig halten, ohne daß ihnen das Strafrecht droht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es gibt auch eine Detailregelung im Vollzugsbereich. Es wird den Justizwachebeamten die Möglichkeit eingeräumt, ausgefeiltere Überwachungsmethoden anzuwenden und auch flüchtige Häftlinge zu verfolgen, was sie bisher eigentlich eher der Polizei oder der Gendarmerie überlassen haben müssen. Man bemüht sich, damit Lücken zu schließen, die sich im Laufe der Praxis im Strafvollzug ergeben haben. All das hat eine gewisse Aktualität durch die Problematik in der Justizanstalt Graz oder, wie sie im Volksmund heißt, Karlau bekommen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Soviel zu der heutigen Vorlage in dem Bereich, in dem ich mich dazu "vernehmen" lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses 14. Lebensjahr ist für viele Bereiche in unserer Gesellschaft ein Markstein. Was man ab dem 14. Lebensjahr alles darf, darüber gibt es eine wunderbare Zusammenstellung, die die Homosexuellen selbst gemacht haben, weil auch sie nämlich versuchen, mit Argumenten zu überzeugen. Daher muß ich sagen: Tiefer Respekt für die Arbeit, die hier geleistet wurde, für die Überzeugungsarbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde! Ich hoffe, sie war nicht umsonst. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wollen Sie das tatsächlich verhindern? Wissen Sie, welche Gesellschaft Sie damit schaffen? Haben Sie sich mit diesen Menschen einmal auseinandergesetzt, damit, welches Leben diese Menschen in einer Gesellschaft führen müssen, in der ihnen oktroyiert wird, daß das etwas Falsches sei, in der sie glauben, sie müssen eine andere Identität leben als die, die eigentlich in ihnen drinnen ist? Wissen Sie, was das für einen Menschen bedeutet? – Genau darum geht es, nur darum! (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.)

Überlegen Sie aber auch, welches Signal Sie andererseits dieser Gesellschaft geben! Für die Gesellschaft geben Sie das Signal: Das ist unerwünscht! Alle Vorurteile, wie wir sie in der übelsten Ausformung erleben, haben damit eine Berechtigung, eine Legitimität bekommen. Sie können sich darauf berufen und sagen: Von der langen Diskussion, die geführt wurde, war das Ergebnis, daß die Homosexualität jedenfalls etwas ist, wovor man die Menschen schützen muß. – Das ist das Signal, das Sie heute geben, wenn Sie einer unterschiedlichen Regelung zustimmen. Doch dieses Signal dürfen Sie dieser Gesellschaft nicht geben! Das ist es, weswegen ich an Sie appelliere! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wenn Sie im Parlament immer davon reden, daß die Menschen sich treu bleiben sollen, dann geben Sie ihnen doch Gelegenheit, zu sich finden zu dürfen, dann stellen Sie sie nicht an den Rand! Ich bitte Sie daher – viele, die ich meine, haben leider nicht zugehört, obwohl sie im Saal sind –, bei dieser Gelegenheit die Verantwortung des freien Mandats zu empfinden und zu wissen, was Sie für die Betroffenen tun und was Sie für die Gesellschaft tun, denn an Ihnen wird es liegen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Was würde Sie daran hindern, diesem Paragraphen eine geschlechtsneutrale Fassung zu geben? – Also ich halte es für einen Irrtum Ihrerseits, wenn Sie dies weiterhin so aufrechterhalten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – 3 Minuten noch, bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal mein Appell an Sie: Bedenken Sie, daß es bei der heutigen Entscheidung nicht um politisches Kleingeld geht und nicht um Taktik, sondern daß es um Liebe zwischen Menschen geht, in dem Fall um Liebe zwischen Männern! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) So wie die Liebe zwischen Mann und Frau, die noch frei ist in dieser Republik, sollte Liebe zwischen Männern ebenso vorbehaltlos möglich sein. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal mein Appell an Sie: Bedenken Sie, daß es bei der heutigen Entscheidung nicht um politisches Kleingeld geht und nicht um Taktik, sondern daß es um Liebe zwischen Menschen geht, in dem Fall um Liebe zwischen Männern! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) So wie die Liebe zwischen Mann und Frau, die noch frei ist in dieser Republik, sollte Liebe zwischen Männern ebenso vorbehaltlos möglich sein. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für das Protokoll möchte ich richtigstellen, daß sich die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte im zweiten Absatz des Briefes, den wir alle bekommen haben, selbstverständlich für die einheitliche Festsetzung des Schutzalters für Burschen und Mädchen auf 14 Jahre ausgesprochen hat. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Ich meine, daß die Diskussionen seit der Regierungsvorlage des Strafrechtsänderungsgesetzes 1994 keine Ergebnisse gezeitigt haben, die ein Abgehen von dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung, die §§ 220 und 221 StGB ersatzlos zu streichen, nahelegen, und das Expertenhearing im parlamentarischen Unterausschuß gute Gründe dafür aufgezeigt hat, auch § 209 StGB zu streichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Mit diesem Ausblick möchte ich schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Für uns von der Volkspartei sind die Institute der Ehe und der Familie eben weiterhin von hohem Wert, und wir legen daher den Maßstab dort an: Diese Werte müssen geschützt werden, wodurch diese Instrumente auch in Zukunft die entsprechende Unterstützung erfahren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Darin unterscheiden wir uns von einigen Fraktionen in diesem Hause. Es ist daher notwendig, noch zu einigen Anträgen Stellung zu nehmen. Heute haben Frau Kollegin Stoisits, aber auch das Liberale Forum den Antrag eingebracht, den § 188, die Herabwürdigung religiöser Lehren betreffend, ersatzlos zu streichen. Ich möchte festhalten: Dieser Antrag tut vielen gläubigen Menschen in Österreich weh. Immer noch fühlt sich die Mehrheit der Österreicher einem Religionsbekenntnis verbunden. Dabei geht es überhaupt nicht darum, jemanden, der diesen Tatbestand erfüllt, zu bestrafen, sondern diesen Leuten geht es um den Wert, der hinter dieser Norm steht. Es geht darum, daß religiöse Werte mehr als schützenswert sind. Sie sind lebenswert und – ich bitte, das zu berücksichtigen – für viele Österreicher lebensnotwendig. Eine Religion, um welche immer es sich handeln mag, darf in dieser Welt und darf in diesem Staat nicht Gegenstand von Spott und Hohn werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus die Verpflichtung, den Menschen Sicherheit zu geben. Wir haben die Verpflichtung, Werte, die in dieser Gesellschaft etwas wert sein sollen, zu erhalten, und wir haben die Verpflichtung, Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen und Bedrängte zu schützen. Das jetzige Strafrechtsänderungsgesetz ist ein guter Schritt in diese Richtung, nur eines sollte uns klar sein: Durch das Aushöhlen des Strafrechtes höhlt man auch die Werte aus, und das möchte die Österreichische Volkspartei nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kontakt war auf Initiative des Jugendlichen zustande gekommen, ist also kein Fall von Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses, von Nötigung, Drohung oder sonst irgendeines Verbrechens. Es ist ein Verstoß gegen den § 209. Der betreffende Mann wird vor Gericht kommen und verurteilt werden, er wird möglicherweise in seiner Existenz bedroht sein. Für den Jugendlichen ist es ein schweres Trauma. Ich frage mich, ob dieser § 209 wirklich irgend jemanden schützen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird, so glaube ich, kaum vernünftige Gründe geben, die hier im Hohen Haus jemanden veranlassen könnten, diesem Kompromißvorschlag nicht zuzustimmen. Man darf nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß heute in Österreich, in den einzelnen Bundesländern, schon darüber diskutiert wird, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Es wird darüber diskutiert, ob der Jugend mehr Rechte als bisher eingeräumt werden sollen. Wer sich diesem richtigen Trend nicht verschließt, der ist heute aufgerufen – und wird vermutlich die Stimme auch in diesem Sinn abgeben –, der Herabsetzung des Schutzalters auf 16 Jahre die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ob dieser Antrag nun von Ihnen eingebracht wird oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis und der Kenntnis meiner Fraktion – die Zeit dafür wäre ausreichend. Aber ich meine, schon dieses Bekenntnis von SPÖ und ÖVP, einen gemeinsamen Antrag, der dieser "Mittellösung", diesem vernünftigen Kompromiß entspricht, einzubringen, zeigt sehr deutlich die Vernünftigkeit unseres Antrages, das Schutzalter auf 16 Jahre zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere hier sehr eindringlich insbesondere an die Abgeordneten der SPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums: Wer für eine Totalliberalisierung ist, wie er Ihrem Antrag entspricht, der muß auch für eine Teilliberalisierung sein, wenn die Gesamtliberalisierung nicht durchgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie daher und lade alle Damen und Herren von allen Parteien ein, diesen tragfähigen Kompromiß mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Trinkl eingehen, den ich zwar jetzt im Saal nicht sehe, aber vielleicht hört er es an einem Lautsprecher. Ich teile seine Auffassung, daß man schützen muß, was uns wertvoll ist, und daß das auch im Rahmen des Strafgesetzbuches geschehen muß. Ich halte aber an dieser Stelle unmißverständlich fest, meine Damen und Herren, daß homosexuelle Menschen für die Liberalen genauso wertvoll sind wie heterosexuelle und daß sie daher vor ungerechtfertigter, unsachlicher Verfolgung durch strafgesetzliche Bestimmungen zu schützen sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Herabwürdigung religiöser Lehren hat Frau Abgeordnete Fekter nicht ausgeführt, daß im Justizausschuß von unserer Seite klargemacht worden ist, daß es uns in diesem Zusammenhang nicht darum geht, religiöse Lehren geringzuschätzen oder einfach das Tor dafür aufzumachen, sondern es geht uns darum, zu verhindern, daß diese Bestimmung in zunehmendem Maße dazu herangezogen wird, um die Kunstfreiheit einzuschränken. Das ist bereits ein Problem, und es wird zunehmend zu einem größeren Problem. Wir meinen, daß, wenn es um Menschenrechte und solche strafrechtlichen Bestimmungen geht, die Menschenrechte den Vorzug vor den strafrechtlichen Bestimmungen genießen sollen. Deshalb sind wir für eine Streichung dieser Bestimmung eingetreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Eine der Folgen dieser Mißachtung von homosexuellen Menschen in Österreich ist, daß es unter homosexuellen Jugendlichen eine besonders hohe Selbstmordrate gibt. Die Abschaffung des § 209 soll verhindern, daß sich Jugendliche in Zukunft für unwert halten, weil sie – ich sage das ganz bewußt – homosexuell lieben, daß sie sich als unwert, vielleicht sogar als nutzlos oder abartig empfinden und vielleicht deshalb auf den völlig abstrusen Gedanken kommen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, weil sie ihre Lage einfach als aussichtslos betrachten, weil sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, und weil sie sich auch an niemanden wenden können. In Wahrheit treiben wir damit Menschen an den Rand der Gesellschaft, wir drängen sie an die Wand, wir bringen sie dazu, Handlungen zu setzen, die niemand – wirklich niemand! – in diesem Hause wünschen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Diese Jugendlichen werden auch in Zukunft weiterhin der erniedrigenden Behandlung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 209 ausgesetzt werden, denn sie wissen, daß es einen Verfolgten gibt und daß es auch einen Zeugen geben muß. Da es also jeweils nur zwei Menschen sind, die davon betroffen sind, wird es so sein – und ist jetzt auch schon so –, daß diese Bestimmung in hohem Maße dafür genutzt werden wird, homosexuelle Jugendliche unter Druck zu setzen. Und das ist etwas, was doch niemand wollen kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In Wahrheit, meine Damen und Herren, kann die Schlußfolgerung aus all dem, was schon jahrelang auch hier im Hause von uns diskutiert worden ist, nur sein – und dem kann sich eigentlich niemand (Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!), Herr Abgeordneter Graf, niemand!, mit einigermaßen vorhandenem Verstand, der jedem hier im Hause zu eigen ist, aber auch niemand mit einigermaßen vorhandener Herzensbildung verschließen –: Die §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch sind abzuschaffen! Tun Sie bitte das Ihre dazu, damit das geschieht! Alles andere, Herr Abgeordneter Graf, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Steibl, alles andere als diese Entscheidung wäre grausam und unverständlich! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.)

Wenn wir schon dabei sind: Da ist noch etwas, was mich wundert. Außenminister Schüssel hat erst vor kurzem, nämlich Anfang Oktober, gemeinsam mit Italien eine Initiative präsentiert, in der es um einen Grundrechtskatalog (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – ich brauche mit meiner Rede ein bißchen länger – der Menschenrechte geht. Besonders hervorgehoben wird in diesem Grundrechtskatalog, der schon vorhanden ist und jetzt auch als österreichisch-italienische Initiative in die Europäische Union hineingetragen werden soll, daß es keine Diskriminierung geben kann und darf aufgrund der Rasse, aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts und unter anderem auch aufgrund der sexuellen Neigung.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und genau aus demselben Grund bin ich auch gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Homosexualität. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nämlich, daß möglichst wenige der zu prägenden Jugendlichen oder – um noch einmal Willi Fuhrmann zu zitieren – jener Jugendlichen, die sich noch nicht entschieden haben, in diese Richtung gelenkt werden. Das möchte ich, und ich will – das sage ich auch ganz offen – auch aus diesem Grund kein Zeichen setzen, aus dem man ableiten könnte, daß es unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft, unserem Staat – oder welches Vokabel auch immer Sie hier verwenden wollen –, daß es also dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft oder diesem Staat völlig egal ist oder völlig egal sein kann, in welche Richtung Sexualität geprägt wird – dort, wo sie prägbar ist. Ich weiß schon, daß man diese Einschränkung machen muß.

Es kann dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft, diesem Staat oder auch diesem Volk, wenn Sie so wollen – aber dieses Wort verwende ich nicht, denn das hat für manche so eine Art Faßgeruch –, es kann also dieser Gesellschaft nicht egal sein, in welche Richtung Sexualität geprägt wird und in welche nicht. Diese Gesellschaft oder Gemeinschaft beruht nämlich nach wie vor – und wird es wohl auch noch sehr lange, wenn nicht in alle Ewigkeit – existentiell auf Familien und Kindern (Beifall bei den Freiheitlichen) , und – ich sagte es schon – sie wird es auch in Zukunft wohl tun müssen – ob das nun gewissen Kreisen paßt oder nicht –, wenn sie sich nicht à la longue selbst abschaffen will.

Ich danke Ihnen vielmals. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die beabsichtigte Streichung der Paragraphen kann nicht nur das faktische Problem sicher nicht lösen, sondern hätte auch andere, rechtspolitisch bedenkliche Signalwirkungen gegenüber Jugendschutz, Erziehungspflicht und -recht der Eltern, der Stellung von Ehe und Familie und so weiter zur Folge. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller. )

Wir sind überzeugt davon, daß die Beibehaltung der strafrechtlichen Bestimmungen nicht nur dem Willen, sondern auch dem Wohl der Bevölkerung in ganz Österreich entspricht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn unser Mandat in diesem Haus eine Rechtfertigung hat, dann liegt diese auch darin, daß wir unserem Gewissen und selbstverständlich auch der Republik Österreich verpflichtet sind, aber daß zwischen unserem Gewissen und der Republik Österreich keine taktischen Fraktionsinteressen stehen dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Herr Bundesminister hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß diese Rechtsfelder unberührt bleiben. Diese Rechtsfelder sind auch nicht von irgendeinem Alter abhängig. Möglicherweise steigt das Schutzbedürfnis mit sinkendem Alter, aber ich bin der Meinung, daß Nötigung, Gewalt und das Ausnützen von Abhängigkeiten auch gegenüber Erwachsenen, Volljährigen – oder wie alt auch immer einer sein mag – nicht erlaubt sein dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir hier einen Zirkelschluß benützen, um einfach eine Position festhalten zu können, von der wir wissen, daß sie im vergangenen Jahrhundert letztlich aus ganz anderen Gründen in die europäischen Rechtssysteme aufgenommen worden war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Der Herr Bundesminister kann aus seiner Verantwortung – und er ist ja für diesen Bereich zuständig – nicht erkennen, warum diese Reform nicht kommen sollte. – Das ist eine sehr höfliche, sehr zurückhaltende, aber unmißverständliche Form, auszudrücken, daß der zuständige Bundesminister der Meinung ist, er würde sich diese Reform wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich kann nur hoffen, daß wir heute hier insofern eine doppelte Sternstunde erleben, als nicht nur eine sachliche Diskussion zu einer echten Abstimmung geführt hat, sondern auch Österreich endlich in diesem Bereich die Menschenrechtsstandards, bei denen unser Land wirklich nachhängt, erfüllt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich verwahre mich hier persönlich, aber auch für die Abgeordneten der ÖVP dagegen, daß wir die Diskriminierung einer Menschengruppe wollen. Niemand will die Diskriminierung von Homosexuellen! – Um das klar zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird eine Art Legende in den Raum gestellt – die Vorrednerin hat das soeben auch wieder getan –, daß es 14- bis 18jährigen homosexuellen männlichen Jugendlichen verboten sei, homosexuelle Kontakte zu haben. – Es ist die homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen genauso straffrei wie die homosexuelle Betätigung unter gleichaltrigen Jugendlichen. Und daß sich die sexuelle Zuneigung eines Jugendlichen – egal, ob heterosexuell oder homosexuell – eher einer gleichaltrigen oder ein wenig älteren als einer viel älteren Person zuwendet, wird, glaube ich, jedem von uns aus der eigenen Lebenserfahrung bekannt sein. Also da geht es in keiner Weise um eine Diskriminierung, sondern es geht – und dazu stehen wir – um die Frage des Jugendschutzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Umstände – alle aus dem Blickwinkel der Abhängigkeit – können vom Strafgesetz überhaupt nicht erfaßt werden, und daher müssen wir bei unserer klaren Haltung bleiben: Jugendschutz hat Vorrang vor irgendwelchen Experimenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Für richtig halte ich auch die weitere Entwicklung im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der Wiener Bezirksgerichte. Ich hoffe, daß der nächste, noch offene Schritt – und das sage ich vor allem als Vertreter des Wahlkreises Leopoldstadt und Brigittenau –, nämlich die Schaffung eines Bezirksgerichtes für den 2. und 20. Bezirk und die Schaffung eines Bezirksgerichtes Landstraße für den 3. und 11. Bezirk, sehr bald folgen wird, den ich meine, daß es für die rechtsuchende Bevölkerung dort sehr wichtig ist, ein Bezirksgericht ihres Vertrauens in ihrer Nähe zu haben. Ich meine, das ist eine Stärke, die unsere Bezirksgerichte zu Recht haben, daß sie eben das Vertrauen der Rechtsuchenden genießen. Und das soll nicht nur so bleiben, sondern in Zukunft auch ausgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP .)

Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn, wenn es möglich geworden ist, hier an diesem Platz das Problem der Homosexualität mit der Umweltverschmutzung zu vergleichen! Das ist ja absurd, meine Damen und Herren! Und das ist diskriminierend! Natürlich wird hier versucht, zu diskriminieren, und ich glaube, man kann das gar nicht deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das ein sehr deutliches Zeichen wäre und zumindest die Hoffnung gibt, daß die verschütteten liberalen Wurzeln in der FPÖ da und dort doch wieder zum Durchbruch kommen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, und ich hoffe immer noch, daß es zu einer Abstimmung kommt, bei der wir eine Mehrheit für diese von mir unterstützten und ausdrücklich anerkannten Überzeugungen zustande bringen. – Ich ersuche Sie darum, meine Herren! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn man die heutige Debatte verfolgt und vor allem auch das, was sich im Vorfeld dieser Debatte bereits abgespielt hat, in Betracht zieht, dann wird einem klar, daß die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang diametral zu den tatsächlichen Problemen der Mehrheit der Österreicher steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Denn die Mehrheit der Österreicher weiß sehr wohl, daß Österreich größere Probleme hat, als das Schutzalter für Jugendliche bei homosexuellen Übergriffen zu senken.

Bei mir ist die Position klar, und ich bin dankbar dafür, daß ich nicht auf derselben Seite der Barrikade stehe wie Sie in diesem Zusammenhang! Das möchte ich auch hier klar gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Unserer Meinung nach hat der Staat sehr wohl die Aufgabe, ja die Pflicht, männlichen Jugendlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen Erwachsener zu gewähren. (Abg. Dr. Petrovic: Den weiblichen Jugendlichen nicht?) Das ist Aufgabe und Pflicht des Staates! (Beifall bei der ÖVP.) Und so sehen wir auch die Homosexuellen-Paragraphen als Schutzparagraphen für die Jugend in diesem Lande. (Abg. Dr. Riedler: Lesen Sie den Entwurf, bevor Sie reden!)

Nur in diesem Fall soll es einmal umgekehrt sein, meine Damen und Herren. Wir haben nichts dagegen. Wir haben kein Problem mit dieser Theorie, aber Sie sehen, daß Ihre Argumentation hier sehr wackelt, und Sie müssen hier einmal zu etwas Zuflucht nehmen, das Sie sonst immer als Begründung für Ihre eigene Argumentation verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Senkung, meine Damen und Herren, des Schutzalters auf 14 bedeutet doch auch, daß erwachsene Männer das sogenannte Recht bekommen, mit 14jährigen Buben Geschlechtsverkehr zu haben. Das kann doch niemand wollen. Wir jedenfalls wollen das ganz sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Paragraph verstößt also nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist klar und eindeutig durch ein entsprechendes Urteil festgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie alle in diesem Hohen Haus, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich mich ganz entschieden gegen die Argumentationsweise, die unter anderen auch mein Vorredner hier angewandt hat, verwahren. Vor jeder mehr oder minder kontroversiellen Sache, über die hier in diesem Hause abgestimmt wird, bekommen wir in unserer Eigenschaft als Abgeordnete Briefe von Interessenvertretungen, von verschiedenen Gruppierungen, von kirchlichen Organisationen, in welchen wir gefragt werden, wie wir in der betreffenden Sache abstimmen werden. Das ist legitim. Aber dieses legitime Recht haben auch die Lesben- und Schwulenbewegungen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Drittes Argument: Wie glaubwürdig sind wir? – Ich habe hier eine Stellungnahme, die im Gegensatz zu dem, was Herr Abgeordneter Kukacka vorhin hier vorgelesen hat, steht. Zitat: Die im § 209 noch verankerte, rechtlich unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau in bezug auf gleichgeschlechtliche Handlungen erscheint nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz – Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber auch Artikel 7 Bundesverfassung – nicht vertretbar. Ferner ist auch dieser Bereich der Privatsphäre dem Artikel 8 der MRK zuzuordnen. – Diese Stellungnahme stammt von der Österreichischen Liga für Menschenrechte, und der Vorsitzende dieser Liga ist Herr Abgeordneter Höchtl. Da frage ich mich schon: Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wenn man draußen so redet und hier herinnen anders abstimmt? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das paßt recht gut zu – der Herr Außenminister ist leider nicht da. (Rufe: Er ist da!) Er ist da. Es freut mich, daß Sie da sind, Herr Außenminister. Sie haben sich in hervorragender Weise – und Sie sind ja unser aller Außenminister, Österreichs Außenminister – in Luxemburg bei einer Pressekonferenz zusammen mit Ihrem Kollegen Dini dafür ausgesprochen, daß die Menschenrechte und unter anderem explizit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Neigung in der EU auch mit Sanktionen behaftet werden sollen. Es gibt ein Zitat aus dieser Pressekonferenz von Ihnen, das besagt, daß Beitrittswerber, die diese Punkte nicht unterschreiben, in die EU nicht aufgenommen werden sollen. Das habe ich voll unterstützt. Daher frage ich mich, warum Ihre Fraktion hier ganz anders vorgeht, nämlich diskriminierenden Bestimmungen zustimmt. Aber vielleicht ändern Sie noch Ihre Meinung.

Ich meine, daß es für eine Fraktion, die für ein Europa ist, das einig ist, das stark ist, schon sehr merkwürdig ist, daß es Strafbestimmungen aufrechterhalten will, aufgrund welcher jemand, der beispielsweise in Dänemark oder in Deutschland ein ehrbarer Bürger ist, in Österreich zum Verbrecher wird. Wir sind auf jeden Fall dagegen. Daher bitte ich Sie, diese Strafbestimmungen mit unserem Antrag aufzuheben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Machen wir also den Weg frei für eine effiziente, sparsame Gerichtsorganisation – sowohl in Salzburg als auch in Oberösterreich als auch in der Steiermark! Unterstützen wir da den Herrn Justizminister! Herr Klubobmann Khol, helfen Sie mit, machen Sie wenigstens in diesem Justizbereich das Richtige! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Österreich ist abgesehen von der Türkei das einzige Land unter den Europaratsstaaten, in dem Ehebruch noch strafrechtlich verfolgt wird. Auch wenn es im Jahre 1994 nur noch vier Verurteilungen gegeben hat, ist es höchst an der Zeit, daß mit der vorliegenden Strafrechtsänderung dieses unzeitgemäße Gesetz ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind sich dieses Delikts ja gar nicht mehr bewußt. Ich bin mir sicher, daß nicht wenige durch die ersatzlose Streichung dieses Tatbestandes entkriminalisiert werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Schaffenrath. )

Eine andere, von der grünen Abgeordneten Terezija Stoisits schon angesprochene antiquierte Bestimmung, die im § 100 Strafgesetzbuch verankert ist, nämlich die Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau, wird leider noch weiterhin bestehenbleiben. Wir sind aber nicht dafür, daß dem Antrag in der eingebrachten Fassung zugestimmt wird, sondern wir sind der Meinung, daß das zukünftigen Reformen und Reformern vorbehalten bleiben soll. Ich bin dafür, daß dieser Paragraph dann ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen bin ich der Meinung, daß Homosexuelle nicht weiterhin diskriminiert werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Es gibt einen Unterschied zwischen Buben und Mädchen – das wissen wir alle –, und es gibt auch einen Unterschied in der gleichgeschlechtlichen Liebe zwischen Buben und Mädchen, nämlich jenen, daß bei frühen homosexuellen Kontakten die weitere homosexuelle Prägung bei Burschen eine viel stärkere ist als die bei gleichgeschlechtlicher Liebe zwischen Mädchen oder bei heterosexueller Liebe. (Abg. Mag. Stoisits: Woher wissen Sie das? – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) 50 Prozent der Erstkontakte in der Liebe entstehen zwischen Gleichgeschlechtlichen, und 50 Prozent sind solche mit älteren Personen. Stellen Sie sich das vor: 50 Prozent sind solche mit älteren Personen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Und schützen wir nun unsere Kinder nicht vor einschlägigen homosexuellen Erfahrungen, dann ist ihre erste Liebesbekanntschaft halt eine homosexuelle, dann ist halt das, was sie unter erster Liebe verstehen, das Schöne, das Wertvolle, das, was ihnen Freude macht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Na und! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) – Hören Sie mir einmal zu!

Das ist das, was sie unter Liebe verstehen. (Abg. Mag. Stoisits: Na und!) Und sie versuchen gar nicht mehr, weitere heterosexuelle Kontakte zu schließen. Sie versuchen es gar nicht mehr, und zwar deswegen, weil – und das wissen wir alle hier, die wir Kinder haben – Buben auch schüchtern sind. Es ist manchmal viel leichter, zu einem Mann Kontakt zu finden als zu einem Heterosexuellen, also zu einem Mädchen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Das heißt, man raubt dem Kind eine Möglichkeit, man raubt ihm die Möglichkeit der Vielfalt des sexuellen Erlebens und des Experimentierens mit Mädchen, was ganz natürlich und ganz normal ist. Das heißt, man raubt ihm die Entscheidungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das, was sie unter Liebe verstehen. (Abg. Mag. Stoisits: Na und!) Und sie versuchen gar nicht mehr, weitere heterosexuelle Kontakte zu schließen. Sie versuchen es gar nicht mehr, und zwar deswegen, weil – und das wissen wir alle hier, die wir Kinder haben – Buben auch schüchtern sind. Es ist manchmal viel leichter, zu einem Mann Kontakt zu finden als zu einem Heterosexuellen, also zu einem Mädchen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Das heißt, man raubt dem Kind eine Möglichkeit, man raubt ihm die Möglichkeit der Vielfalt des sexuellen Erlebens und des Experimentierens mit Mädchen, was ganz natürlich und ganz normal ist. Das heißt, man raubt ihm die Entscheidungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir einmal an, daß dieser Trainer ein Homosexueller ist, homosexuelle Neigungen hat, und der verliebt sich jetzt in einen Buben und tauscht mit ihm Zärtlichkeiten aus. Natürlich wird dieser Bub, für den dieser Mann ja ein Idol ist, mitgehen, mitmachen, und es wird für ihn seine erste sexuelle Prägung sein. Das ist eine reine Verehrung von seiner Seite. Ich meine aber, daß man ihm die Möglichkeit geben muß, auch seine heterosexuellen Kontakte auszuleben, und ihn wenigstens bis zu seinem 16. Lebensjahr vor einer einseitigen sexuellen Entwicklung schützen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht überhaupt nicht um Diskriminierung! Es ist meine persönliche Einstellung und mein Grundsatz im Leben, daß jeder sein Leben so leben soll, wie er es für richtig hält, solange er keinem anderen schadet und solange er keinen anderen in seiner Entscheidungsmöglichkeit einschränkt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daher fordere ich: Schützen wir doch unsere Kinder in ihrer Entwicklungsphase! Geben wir ihnen doch die Chance zu ihrer Identitätsfindung! Vielleicht gibt es einen Jugendlichen, der mit 16 Jahren schon genau weiß, wie seine sexuelle Orientierung ist und auch immer sein wird. Eines ist jedoch sicher: Es gibt eine noch viel größere Gruppe, die erst auf der Suche nach ihrer sexuellen Identität ist. Geben wir diesen jungen Menschen doch eine Chance, auszureifen! Lassen wir sie doch in Ruhe, damit sie herausfinden können, wohin sie wirklich gehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die §§ 209, 220 und 221 sind ersatzlos zu streichen. Menschenrechte sind nicht teilbar! Die Diskriminierung homosexueller Menschen ist heute durch dieses Parlament zu beseitigen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Es kamen von seiten der Redner und Rednerinnen der ÖVP auch Argumente, die mit der christlichen Werthaltung und mit der Orientierung an Ehe und Familie zu tun haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich finde trotz intensiven Studiums in der Bibel keinen einzigen Hinweis auf eine Diskriminierung homosexueller Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde auch kein einziges Zitat aus dem Munde des Gründers dieser Religion, und ich denke mir, man sollte doch sehr vorsichtig sein, wenn man glaubt, christlicher als Christus selbst sein zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Es kamen von seiten der Redner und Rednerinnen der ÖVP auch Argumente, die mit der christlichen Werthaltung und mit der Orientierung an Ehe und Familie zu tun haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich finde trotz intensiven Studiums in der Bibel keinen einzigen Hinweis auf eine Diskriminierung homosexueller Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde auch kein einziges Zitat aus dem Munde des Gründers dieser Religion, und ich denke mir, man sollte doch sehr vorsichtig sein, wenn man glaubt, christlicher als Christus selbst sein zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist allerdings richtig: Es stehen viele Ehen tatsächlich unter Druck. Es stehen vor allem sehr viele Frauen unter Druck! Wissen Sie, was diese Frauen brauchen? – Sie brauchen eine bessere soziale Absicherung, eine bessere Arbeitsmarktpolitik, eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf! Was diesen Frauen aber überhaupt nichts nützt, ist irgendeine Diskriminierung von Homosexuellen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, Frau Dr. Povysil, einen Unterschied zwischen jungen Männern und Frauen sehen, indem Sie davon ausgehen, daß es so etwas wie Verführung gibt, dann liegt genau darin die Diskriminierung. Offenbar stört es Sie viel weniger, wenn eine 14jährige junge Frau von einem vielleicht viel älteren Mann – unter Anführungszeichen – "verführt" und dabei vielleicht in einer Art und Weise geprägt wird, wie sie sich sonst nicht entwickelt hätte. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe nur vor einer Art der Verführung Angst, nämlich wenn hier Abgeordnete unter dem Eindruck von Klubzwang, Taktik oder Strategie dazu verführt werden sollen, gegen ihr Gewissen zu stimmen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich bitte nun, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. (Abg. Mag. Wurm möchte ihren Stimmzettel noch in die Urne werfen. – Proteste bei den Freiheitlichen.) – Frau Abgeordnete! Es geht nicht mehr. Ich habe gesagt: "Die Stimmabgabe ist beendet." (Abg. Schieder: Sie war im Saal und ist heruntergegangen! Sie ist die letzte! – Wei

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Herr Kollege Parnigoni! Stimmen Sie nicht mit? – Dann müssen Sie aufstehen! Nach der Geschäftsordnung heißt es: aufstehen oder sitzenbleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich knüpfe an dieses Verhalten verschiedene Konsequenzen. – Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihnen das in Erinnerung gerufen habe.

Stell dir vor, das ereignet sich im "Weißen Rössl": Deine Frau nimmt einen Verwandten auf. Du verträgst dich mit diesem Verwandten nicht, und dieser läßt dich gegen den Willen deiner Frau aus dem Haus hinauswerfen. – Das habe ich jetzt gesagt, damit du es dir leichter vorstellen kannst! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was hat das wirklich mit dem Anliegen zu tun, dem wir uns alle verschrieben haben, nämlich Bekämpfung der Gewalt in der Familie? Das geht einfach zu weit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lasse mir nicht einreden, daß Sie alle das wirklich so haben wollen. Ich meine, daß diese Vorlage eines entsprechenden Studiums bedarf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir das vorliegende Gesetzesvorhaben heute beschließen können, weil damit ein großer Schritt – ich beeile mich, hinzuzufügen: nach meiner Auffassung und jener meiner Fraktion nicht der letzte Schritt – im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es im Interesse der Opfer geboten ist, die Schritte, die wir uns für heute vorgenommen haben, zu setzen, dann ist das ein Gesetz, dem jede und jeder in diesem Haus mit gutem Gewissen und froh zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte hinzufügen, daß uns noch mehr vorgeschwebt ist. Dann hätte die FPÖ vielleicht mit noch mehr Überzeugung dagegen stimmen können. Ich möchte daher schon ankündigen, daß nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen die heutige Beschlußfassung nicht das Ende der Diskussion sein kann und wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister ist schon erschrocken!) Denn wir werden noch über die Errichtung von Interventionsstellen und die Verankerung dieser Interventionsstellen im Gesetz diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Wir glauben, daß dieser Abänderungsantrag zumindest zum Teil diesen Bedenken Rechnung trägt, und laden Sie sehr herzlich ein, diesem zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen, daß die Exekutivbeamten derzeit oft unverrichteter Dinge, nachdem sie auf den Aggressor beruhigend eingewirkt haben, abziehen müssen und keine Möglichkeit zur Handlung und zum Schutz der Frauen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, das sind zwei sehr wichtige Maßnahmen. Ich weiß, das Haus ist leer. Das Interesse war einem ganz anderen Punkt gewidmet, und das tut mir leid. Gestatten Sie mir dennoch, zu sagen, daß ich meine, daß allein diese zwei Punkte viel wichtiger sind als das, worum wir jetzt stundenlang gerungen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mir wünschen, daß sie in der Öffentlichkeit mindestens genauso viel Aufmerksamkeit erreichen könnten, weil man damit der Öffentlichkeit zeigen würde: Diese Dinge sind gesellschaftlich einfach nicht wünschenswert, und daher stellen wir sie unter Strafe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Homosexuellen sind "interessant"!)

Die Widersprüchlichkeit der Kritik, aber auch die breite Diskussion des Gesetzesvorhabens und dessen gründliche Vorbereitungen stärken mich in der Überzeugung, daß das vorliegende Gesetz ein wohlausgewogenes Instrument dazu ist, der Gewalt in den Familien wirksam entgegenzutreten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen, daß Frauenhäuser, Notruf- und Beratungsstellen oft nicht ausreichend abgesichert sind und immer wieder ums Überleben kämpfen müssen, daß es nicht genug Einrichtungen gibt, viele Frauen daher abgewiesen werden müssen und daß es noch immer Bundesländer ohne Frauenhaus gibt. In dieser Richtung wollen wir aktiv sein, und ich hoffe, daß wir, wenn wir diese Vorhaben einbringen, dafür breiteste Zustimmung finden werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. )

Noch ein Wort zu den Interventionsstellen. Sie sind notwendig, und ihre Einrichtung wird nicht auf die lange Bank geschoben, auch wenn die entsprechende gesetzliche Verankerung noch nicht erfolgt ist. Der Innenminister und ich haben vereinbart, daß wir bereits jetzt einige Modellprojekte weiter finanzieren und fördern werden. Es gibt bereits Vorhaben in Wien und Graz, nämlich konkrete Projektbüros, die schon eingerichtet sind. Es läuft bereits eine Pilotphase zur Interventionsstelle in Innsbruck. In Linz und in Salzburg werden dafür gerade die Vorbereitungen getroffen. Auch für die Bundesländer ersuche ich um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich glaube, daß bessere Querverbindungen aufgebaut werden sollten, wobei ich nicht nur Interventionsstellen haben, sondern auch die Familienberatungsstellen und Familienrichter mit eingebunden wissen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich habe vernommen, daß man daran denkt, diesen Nachdenkprozeß weiterzuführen. Ich möchte Sie dazu eindringlich auffordern sowie auch dazu, die notwendigen Korrekturen dieses Gesetzentwurfes und die von mir angeschnittenen notwendigen Erweiterungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Dr. Fuhrmann! Sie lautet nicht so! Ich betrachte das unter dem Gesichtspunkt, daß ich als Exekutivbeamter das Gesetz vollziehen muß. Wenn ich mir aber das Gesetz anschaue, dann muß ich Ihnen sagen, daß für mich das Gesetz ein bißchen zu weit geht, daß es zu weitreichend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Begründung habe ich abgegeben. Wenn Sie, vor allem die Kolleginnen von der ÖVP und von der SPÖ, dieses Anliegen wirklich ernst nehmen, dann müßten Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen. Denn nur durch die Fristenverlängerung beziehungsweise Koppelung der Fristen wird wirklich verhindert – was auch Ihr Ziel ist –, daß gewalttätige Männer nicht mehr in die Wohnungen zurückkehren können beziehungsweise daß Frauen nicht in vorschnelle Entscheidungen gedrängt werden. Ich appelliere daher an Sie, dieser Abänderung zuzustimmen! Ansonsten sind die Gefahren, die wir eigentlich mit diesem Gesetz beseitigen wollen, wieder gegeben. Vor allem die Notwendigkeit von vorschnellen Entscheidungen, möglichst rasch in eine Scheidung einzuwilligen, die viele Nachteile bringt, ist für die Betroffenen dann wieder gegeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Familienausschuß hat aber darüber hinaus auch Maßnahmen gegen die Gewalt an Kindern gefordert, und zwar in einem umfangreichen Entschließungsantrag 1994. Frau Haller! Wenn Sie sagen, daß die Eingriffe, die wir vornehmen, hart sind, dann muß ich darauf erwidern: Die Angriffe der Täter sind Verbrechen und sind noch härter. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß das heute ein wichtiger Erfolg ist. Aber Wesentliches muß noch folgen, nämlich – was schon wiederholt erwähnt wurde – die derzeit noch fehlenden und im Gesetz nicht verankerten Interventionsstellen und Familienberatungsstellen. Ich bin dafür, daß man sich vorhandener Ressourcen bedient. Diese würden aber nicht ausreichen, denn die Mitarbeiterinnen müssen bestmöglich geschulte Personen sein, die über langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Opfern verfügen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

In diesem Zusammenhang erachte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß schwere Straftaten wie Vergewaltigung und gefährliche Drohung nach wie vor nicht als Offizialdelikte normiert sind, nur weil sie im Familienkreis geschehen. Wir wissen, daß es auch aufgrund der jetzigen Rechtslage den Tätern möglich ist, Opfer unter massiven Druck zu setzen, sodaß es schlußendlich trotz schwerer Straftaten zu keiner Strafverfolgung kommt. In diesem Bereich müssen Gesetzesänderungen erfolgen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich habe nur die wichtigsten weiterführenden Maßnahmen erwähnt, deren Verwirklichung wir uns bereits ab morgen widmen müssen. Die bisher vorgebrachten Argumente von Herrn Lafer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zeitgeist!) Das ist nicht Zeitgeist, sondern "Schlaggeist"! Die Argumente, warum Sie der heutigen Regelung nicht zustimmen, sind nicht einsichtig und an den Haaren herbeigezogen. Wer dem nicht zustimmt, unterwirft sich zu Recht dem Verdacht und dem Vorwurf, daß für ihn Gewalt gegen Frauen und Kinder im Familienbereich höchstens Kavaliersdelikte sind und daß er die Täter schützen will und nicht die Opfer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Ich habe nur die wichtigsten weiterführenden Maßnahmen erwähnt, deren Verwirklichung wir uns bereits ab morgen widmen müssen. Die bisher vorgebrachten Argumente von Herrn Lafer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zeitgeist!) Das ist nicht Zeitgeist, sondern "Schlaggeist"! Die Argumente, warum Sie der heutigen Regelung nicht zustimmen, sind nicht einsichtig und an den Haaren herbeigezogen. Wer dem nicht zustimmt, unterwirft sich zu Recht dem Verdacht und dem Vorwurf, daß für ihn Gewalt gegen Frauen und Kinder im Familienbereich höchstens Kavaliersdelikte sind und daß er die Täter schützen will und nicht die Opfer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Es ist auf jeden Fall erfreulich, daß eine klare Mehrheit in diesem Haus der Gewalt gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft einen Riegel vorschieben will und diesem Gesetz zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Um gegen Gewalt in Familie und Partnerschaft wirksam vorgehen zu können, bedarf es eines gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozesses, der insbesondere jene Berufsgruppen und Gesellschaftsbereiche einbindet, die häufig mit Gewalt und ihren Auswirkungen konfrontiert sind. Dabei käme dem medizinischen System und den Ärzten eine entscheidende Rolle zu. In Österreich wurde bislang von offizieller Stelle kein breit angelegter Versuch unternommen. Nur Bundesminister Bartenstein hat diesbezüglich eine Aktivität gesetzt. Er hat ein Modellprojekt zur Vernetzung von Krankengeschichten von Kindern, die in Unfallabteilungen behandelt werden, zur Aufdeckung von physischer oder sexueller Mißhandlung ins Leben gerufen. Dieses Projekt läuft gut, und es wird in den nächsten Monaten darüber viel berichtet werden. Für diese Aktivität möchte ich unserem Bundesminister Dr. Bartenstein ein aufrichtiges Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft soll nicht daran gemessen werden, wie sie es mit den Starken und den Mächtigen hält, sondern daran, wie sie es mit den Schwachen, mit jenen, die Gewalt erleiden müssen, hält. Letztere sind in vielen Fällen Kinder und Frauen. Wenn daher heute ein Gesetz zu Beschlußfassung steht, das diesbezüglich wenigstens in einigen Bereichen Abhilfe schaffen kann, dann meine ich, daß wir diesem Gesetz ruhig die Zustimmung geben können! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Es geht bei dieser Vorlage nicht darum, zu verhindern, daß ein Bauer seinen Arbeitsplatz oder jemand das Büro in seiner Wohnung erreichen kann, sondern es geht vielmehr darum, zu verhindern, daß Männer Frauen und Kinder vergewaltigen, schlagen, mißhandeln und demütigen. Um solche Maßnahmen geht es heute! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben mit diesem ersten Schritt unsere konsequente Haltung auch gegenüber privater Gewalt dokumentiert. Wir müssen für bedingungslose Verurteilung und Ächtung von Gewalt in unserer Gesellschaft – insbesondere innerhalb der eigenen vier Wände – eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zusätzlich muß sich allerdings auch die Einstellung der Bevölkerung ändern. Denn oft wird immer noch nach dem Motto gehandelt: Was in der Wohnung meines Nachbarn passiert, das geht mich nichts an! – Familie wird immer noch als Ort der Privatheit betrachtet. Die Grenze muß jedoch dort gezogen werden, wo Gewalt ihren Anfang nimmt. Wenn es also beim Nachbarn kracht, darf Wegschauen und Weghören nicht mehr oberstes Prinzip sein. Die Sicherheit vieler prügelnder Männer, daß sie ohnedies ungestraft davonkommen, darf nicht mehr länger geduldet werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Weitere wesentliche Gründe zuzuschlagen sind: Verlustangst, Eifersucht und – man höre und staune!; Abgeordnete Mertel hat es auch schon erwähnt – vermeintlicher Ungehorsam. Das Martyrium vieler Frauen beträgt mehr als zehn Jahre, bis sie endlich aus einer Gewaltbeziehung aussteigen. In Anbetracht dessen müssen staatliche Schutzmaßnahmen geschaffen werden, daß die Angebote zur sozialen Unterstützung der Opfer familiärer Gewalt so attraktiv gestaltet werden, daß das Opfer an eine grundlegende Veränderung seiner Lebensverhältnisse glauben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluß: Ein Wermutstropfen – so empfinde ich es – ist, daß das Strafrecht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht behandelt wird, was meiner Meinung nach nicht auf die geringere Bedeutung häuslicher Gewalt hinweisen soll, sondern auf besondere Schwierigkeiten hindeutet, die sich auf diesem Rechtsgebiet stellen. Daher sehe ich es als eine der nächsten großen Herausforderungen für die Gesetzgebung, diese Schwierigkeiten zu überwinden, damit niemand in dieser Republik auf die abwegige Idee kommen kann, daß Übergriffe im häuslichen Bereich, im geschützten Rahmen von Lebensgemeinschaften von geringerem Unrechtsgehalt wären als außerhalb. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, wo eigentlich ein Aufschrei durch Österreich gehen müßte, ist die klammheimliche Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Sie betreiben, nämlich konkret in § 2 Abs. 1 Z 4, in dem das Recht der Bundeswertpapieraufsicht festgelegt ist, bei lose formulierten Verdachtsmomenten hinsichtlich Insiderhandel jede Menge von Befragungen durchzuführen. Ich halte das für einen weiteren Anschlag auf das österreichische Bankgeheimnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich garantiere Ihnen heute von dieser Stelle aus: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Glaubwürdigkeitsverlust ist vorprogrammiert und nicht aufzuhalten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich garantiere Ihnen heute von dieser Stelle aus: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Glaubwürdigkeitsverlust ist vorprogrammiert und nicht aufzuhalten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Heißt das, daß die anderen nicht sachkundig sein müssen? Ich frage mich wirklich, was da für ein Unsinn gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich habe ich abschließend die zusammenfassende Beurteilung parat: Das ist und bleibt ein Pfusch zum Quadrat. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich selbst ad absurdum geführt. Die Bankenaufsicht, die seit Jahrzehnten existiert, darf genau dasselbe wie die Wertpapieraufsicht. Und plötzlich soll mit diesem Gesetz die Zerstörung des Bankgeheimnisses betrieben werden? – Also Ihre Analogie verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Freund. ) Ich will sachlich argumentieren; vielleicht überlegen Sie es sich noch und stimmen zu.

Wenn Sie, Herr Kollege Firlinger, den Herrn Finanzminister abfällig als Musterschüler der EU bezeichnet haben (Abg. Mag. Stadler: Was ist daran abfällig?), dann muß ich sagen: Ich möchte ihm dafür danken. Er ist ein Musterschüler, was den Schutz von Konsumenten anlangt, und das ist ihm sehr, sehr hoch anzurechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe sehr, daß mit diesem Wertpapieraufsichtsgesetz jene schwarzen Schafe verhindert werden können, die im Mäntelchen des scheinbar seriösen Anlageberaters finanzielle Desaster verursacht und teilweise zum finanziellen Ruin der Anleger geführt haben. Meine Fraktion wird daher diesem Wertpapieraufsichtsgesetz sehr gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stört mich allerdings – was auch Herr Kollege Firlinger erwähnt hat –, daß es keine unabhängige Behörde im angelsächsischen Sinn sein wird, sondern ein Amt im österreichischen Sinn, so irgendwie neben und unter der Aufsicht des Finanzministeriums. Herr Minister Klima hat ja im Ausschuß gesagt, diese Behörde soll unabhängig von den Banken sein, aber nicht unabhängig vom Ministerium. Das ist österreichische Tradition, aber das ist nicht das, was man etwa im amerikanischen, im angelsächsischen Raum unter einer Regulierungbehörde verstehen würde. Ich weiß schon, es gibt hier in Österreich verfassungspolitische Probleme, aber mich stört auch die konkrete Gestaltung des Beirats. Ich sehe auf Dauer nicht ein, wieso die Sozialpartner ein Monopol haben für die Entsendung in solche Beiräte (Beifall des Abg. Meisinger ) – es sind wieder die Wirtschaftskammer, die Bundesarbeitskammer und zwei andere Institutionen. Ohne das Vertrauen der Sozialpartner geht offenbar in Österreich nach wie vor nichts. Ich bin bekannt als Freund der Sozialpartner dort, wo sie am Platze sind. Aber sie müssen nicht überall alles dominieren. (Abg. Mag. Peter: Angenehm ist es schon!) Und das ist, meine ich, so ein Punkt.

All das spielt sich sozusagen im privaten Rahmen zwischen Staat und Kammerorganisationen ab. Derartigen Regelungen werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Firlinger, daß bisher ein dramatischer Eingriff in die Bankgeheimnisse erfolgt ist. Ich schließe mich vielmehr den Worten des Herrn Ministers an. Im Grunde sind es die gleichen Kompetenzen, wie wir sie auch heute schon bei der Bankenaufsicht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Wir haben heute die Ausgliederung der Postsparkasse vorgenommen, wir haben heute die Ausgliederung des ganzen Datenverarbeitungsbereiches des Bundesrechenamtes in die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. vorgenommen. Wir haben, Herr Minister, mit Freude vernommen, daß gestern im Ministerrat die Ausgliederung der Staatsdruckerei beschlossen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es geht jetzt ja wirklich Schlag auf Schlag. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem so rasch hintereinander Reformvorhaben durchgeführt werden! Ich muß Ihnen, Herr Finanzminister, meine Anerkennung ausdrücken, daß Reformvorhaben wirklich offensichtlich mit Hochdruck durchgezogen werden. Und noch so viele Zwischenrufe der Opposition können nichts an der Richtigkeit dieses Weges ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich möchte Sie nur an die Bundeswirtschaftskammer erinnern! Uns rennen die Kämmerer die Tür ein!) Das ist an sich eine strategisch richtige Maßnahme. Ich bin auch durchaus dafür. Obwohl ich ein großer Anhänger der Privatisierung bin, Herr Kollege Stadler, bin ich dafür, daß diese Einrichtung, bei der Daten verarbeitet werden, die unter das Steuergeheimnis fallen, ausnahmsweise zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleibt. Ich glaube, so ehrlich muß man sein, anzuerkennen, daß im Zusammenhang mit Datenmaterial, das teilweise die Intimsphäre der Staatsbürger betrifft, die Marktgesetze nicht gelten sollen. In diesem Fall bekenne ich mich dazu, daß diese ausgegliederte Ges.m.b.H. in hundertprozentigem Bundesbesitz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute die Ausgliederung der Postsparkasse vorgenommen, wir haben heute die Ausgliederung des ganzen Datenverarbeitungsbereiches des Bundesrechenamtes in die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. vorgenommen. Wir haben, Herr Minister, mit Freude vernommen, daß gestern im Ministerrat die Ausgliederung der Staatsdruckerei beschlossen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es geht jetzt ja wirklich Schlag auf Schlag. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem so rasch hintereinander Reformvorhaben durchgeführt werden! Ich muß Ihnen, Herr Finanzminister, meine Anerkennung ausdrücken, daß Reformvorhaben wirklich offensichtlich mit Hochdruck durchgezogen werden. Und noch so viele Zwischenrufe der Opposition können nichts an der Richtigkeit dieses Weges ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich möchte Sie nur an die Bundeswirtschaftskammer erinnern! Uns rennen die Kämmerer die Tür ein!) Das ist an sich eine strategisch richtige Maßnahme. Ich bin auch durchaus dafür. Obwohl ich ein großer Anhänger der Privatisierung bin, Herr Kollege Stadler, bin ich dafür, daß diese Einrichtung, bei der Daten verarbeitet werden, die unter das Steuergeheimnis fallen, ausnahmsweise zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleibt. Ich glaube, so ehrlich muß man sein, anzuerkennen, daß im Zusammenhang mit Datenmaterial, das teilweise die Intimsphäre der Staatsbürger betrifft, die Marktgesetze nicht gelten sollen. In diesem Fall bekenne ich mich dazu, daß diese ausgegliederte Ges.m.b.H. in hundertprozentigem Bundesbesitz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sagen wir ein grundsätzliches Ja zu diesen Strategien der Ausgliederung. Ich bin als einer, der jahrelang dafür eingetreten ist, sehr froh darüber. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie sind Ihrer Pflicht aus unserer Sicht nicht nachgekommen. Wir Freiheitliche können daher unter diesen chaotischen Voraussetzungen der Einbringung der Postsparkasse in eine AG nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß wir in einem funktionierenden Kapitalmarkt auch den kleinen Anlegern – und es geht prinzipiell um die Veranlagungsformen, es geht nicht nur um Aktien, sondern immer um Kombinationen – letzten Endes Vertrauen geben müssen. Mit diesem Gesetz wird ein großer Schritt in diese Richtung getan. Ein paar kleine Schritte, Herr Minister, fehlen noch. Diese werden aber, wie ich hoffe, folgen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie 17 Millionen sagen und noch dazu sagen: Dollar, dann würde ich sagen: Jawohl, das wäre eine entsprechende Deckung. Das Problem des Konsumentenschutzes oder Marktteilnehmerschutzes können Sie nur in den Griff bekommen, wenn Sie es über eine Haftpflichtversicherung lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte daher, Herr Minister, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bei Anerkennung einigen guten Willens beide Vorlagen ablehnen werden. Ich bitte, das im sportlichen Ehrgeiz zu sehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich trete auch für eine breite Streuung dieser Aktien ein, um einerseits die Eigenständigkeit des Instituts und andererseits die notwendige Flexibilität für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Geldinstitutes sicherzustellen. Ich meine, daß die richtigen Schritte eingeleitet worden sind. Wir Sozialdemokraten werden deshalb dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Herr Finanzminister! Eine Planrechnung für die nächsten Jahre muß natürlich, außer den Kostenersätzen für den Bund, schon beinhalten, welche Ziele diese neue Gesellschaft erreichen, was sie realisieren, welche Kunden sie ansprechen will und welche Erträge sie prognostiziert. All das ist in dieser Regierungsvorlage nicht vorhanden. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Dieses Papier, diese taxative Aufstellung von Zahlen ist schlampig, ist nicht nachvollziehbar! Außerdem werden diese Unterlagen beziehungsweise Abschlüsse in Zukunft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Wir Freiheitlichen können dem daher keinesfalls unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben vorhin gehört, wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates beziehungsweise Beirates aussieht. Der Aufsichtsrat des Bundesrechenzentrums besteht aus sechs Personen, wovon vier Personen vom Finanzministerium und zwei vom Betriebsrat gestellt werden. Das ist, bitte, eine "Inzuchtveranstaltung"! Sie sollten das dem Hohen Haus wirklich nicht zumuten und nicht darauf vertrauen, daß die Oppositionspartei dazu ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann aber deshalb einfach nicht zustimmen, weil Sie die Privatisierung von vornherein – und das tun Sie hier – ausschließen und sagen: Das ist gar nicht meine Absicht! Wenn aber nicht einmal später, irgendwann einmal, letztendlich eine Entlassung in die Privatisierung vorgesehen ist, dann ist ein liberaler Abgeordneter nicht dafür zu gewinnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn dieses ausgegliederte Bundesrechenzentrum in den Finanzdienstleistungsmarkt eindringt, dann fürchte ich um viele Hunderte, Tausende kleine und kleinste individuelle Unternehmungen. Daher werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zusammenfassend: Es gibt Risiken, das ist gar keine Frage. Ich verstehe die Bedenken der Freiheitlichen sowie die des Kollegen Haselsteiner. Wenn das Experiment aber gelingt, dann wird es sehr interessant ... (Abg. Dr. Khol gibt dem Redner ein Zeichen.) – Ich bin in zehn Sekunden fertig, Herr Kollege Khol. Ich bin nicht schuld daran, daß die Präsidiale zwei Stunden lang über einer bestimmten Frage gebrütet hat! (Abg. Dr. Haselsteiner: Über eine unsinnige!) Sie, Herr Kollege Khol, vielleicht auch nicht, ich aber mit Sicherheit nicht, weswegen es auf diese zehn Sekunden, die ich jetzt schon "verbraten" habe, nicht ankommen wird.

Wenn das Experiment gelingt, dann kann das einen sehr wichtigen Impuls für weitere flexible Organisationsformen im öffentlichen Sektor geben, weshalb wir trotz all dieser Bedenken dafür sind, dieses Experiment zu wagen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Mitarbeiter werden zeigen, daß in einer klaren auftrags- und angebotsorientierten Struktur in Relation zu den anderen Ministerien der Bundesverwaltung Ergebnisverantwortung einziehen wird. Ich bin überzeugt davon, daß das eines der guten Beispiele einer Verselbständigung darstellen wird, nämlich in dem Sinne, daß wir damit mehr Arbeit und mehr Arbeitsplätze schaffen können. – Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Die Novelle zum Umsatzsteuergesetz beschäftigt sich im wesentlichen mit der Umsetzung der zweiten Vereinfachungsrichtlinie. Diese Richtlinie wäre bereits mit 1. Jänner 1996 umzusetzen gewesen, was aber durch die Neuwahlen, die mutwillig vom Zaun gebrochen wurden, nicht möglich war. Es entstand daher in Österreich die groteske Situation, daß jemand, der gegen das Umsatzsteuergesetz verstößt, sich aber gleichzeitig auf die zweite Vereinfachungsrichtlinie beruft, recht bekommt – ein Rechtszustand, Herr Bundesminister, der der Rechtssicherheit absolut nicht dient und in Zukunft möglichst verhindert werden sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die gleichzeitige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist insbesondere auch im Zusammenhang mit der Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung zu sehen. Bekanntlich wird der bisherige KRAZAF durch neun Länderfonds ersetzt, für welche die Dotierung nach denselben Grundsätzen wie beim KRAZAF erfolgen wird. – Da diesem Gesetzentwurf ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis mit den Finanzausgleichspartnern zugrunde liegt, werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle, die nun zur Diskussion steht, die darauf abzielt, zu unterscheiden, ob die Pensionszulagen leistungs- oder beitragsorientiert sind, verstehe ich nicht beziehungsweise kann sie nur so interpretieren: Wir wollen tendenziell die leistungsorientierten Zusagen favorisieren und die beitragsbezogenen zurücknehmen. (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Klima. )

Ich bitte daher, diese beiden Abänderungsanträge wohlwollend in Erwägung zu ziehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir von der Volkspartei glauben, daß die Regelungen, die gefunden wurden, gut sind. Wir bekennen uns zu dem Konsens, der im Ausschuß erzielt wurde, und wir sagen mit Überzeugung ja dazu, weil wir der Überzeugung sind, daß dieser die weitere Entwicklung eines geordneten Glücksspielmarktes in Österreich ermöglicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu kommt noch – obwohl wir immer wieder von einer privaten Pensionsvorsorge und auch von einer betrieblichen Pensionsvorsorge sprechen – die Streichung der Sonderausgaben von 50 Prozent auf 25 Prozent, wobei alle Einkommen über 700 000 S davon ausgenommen sind. Nur diesen kleinen Anteil als Sonderausgabe geltend zu machen, ist wirklich zu wenig, um einen besonderen Anreiz für ein betriebliches Pensionskassensystem beziehungsweise ein überbetriebliches Pensionskassensystem zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte jetzt ganz kurz auf einen Punkt betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird, eingehen. Kollege Höchtl hat schon gelobt, daß die Casino Austria in diesem Bereich sehr gute Arbeit vor allem im Imagebereich geleistet hat und international sehr erfolgreich ist. Aber was mich gerade im internationalen Geschäft sehr stört, ist die Verquickung Ihres Beamten, des Herrn Sektionschefs Stanzel im Finanzministerium, mit der Tochtergesellschaft in Australien. Herr Finanzminister Klima! Ihr Vorgänger hat das offensichtlich geduldet. Herr Direktor Wallner hat in einem Interview in der "WirtschaftsWoche" glaubhaft gesagt, daß er damit nichts zu tun habe. Das sei ein Wunsch der Australier gewesen. Ihr Vorgänger Dr. Staribacher hat diesem Treiben aber zugeschaut. Sie waren damals in derselben Regierung. Sie hatten damals Handlungsbedarf – und Sie haben jetzt Handlungsbedarf. Es ist nämlich wirklich unvereinbar, Herr Finanzminister, daß ein Sektionschef, dessen Sektion Aufsichtsbehörde der Casino Austria AG ist, gleichzeitig an einem solchen Unternehmen nicht nur eine Beteiligung hat, sondern aus diesem Engagement auch noch ein Einkommen in der Größenordnung von 40 000 Dollar bezieht. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Es tut dem Image der Casino Austria ganz sicherlich nicht gut, wenn man da zuschaut und nicht reagiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stellt sich ganz eindeutig die Frage – der Aktienkurs ist ja seit dem Kauf der Aktien bis zum jetzigen Zeitpunkt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen –: Wer kommt für den Kursverlust auf? Kommt Herr Sektionschef Stanzel dafür auf? Wer kauft die Aktien? Werden sie über dem Wert gekauft? – Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Anrecht darauf, daß Sie, Herr Minister, auf diese Fragen eine offene und ehrliche Antwort geben, denn derartige Vorkommnisse schaden dem Image unserer Casinos, das mit sehr viel Fleiß und Engagement aufgebaut wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ursachen dafür sind in beiden Fällen die EU-Richtlinien, was mich einmal mehr zu der Vorbemerkung verleitet, daß sich die EU leider auf die falschen Steuerharmonisierungen kapriziert. Überall dort, wo es tatsächlich notwendig wäre, nämlich im Bereich der Kapitalertragsteuerharmonisierung oder auch im Bereich der Körperschaftsteuer und in ähnlichen Fällen, ist die EU mit der Harmonisierung in Verzug, während dort, wo es nicht unbedingt oder gar nicht notwendig wäre, energische Richtlinien zur Harmonisierung gesetzt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir stimmen trotzdem auch dieser Umsatzsteuergesetz-Novelle zu, weil im Artikel II die leidige Vorsteuergeschichte bezüglich der Pflegeanstalten, Blindenheime, Kuranstalten und so weiter hoffentlich geregelt wird. – Ganz durchschaue ich das zwar nicht, aber ich gehe davon aus, daß die Sache mit dem sozusagen rückwirkend entfallenden Vorsteuerabzug bei den Krankenanstalten jetzt wirklich geregelt ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Ihnen über den Fall Casinobeteiligung Australien hier bei der Regierungsbank nie ein Wort gesprochen. Sie müssen mich mit jemandem verwechseln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Entscheidung des österreichischen Gesetzgebers, im Casino- sowie im Lotteriebereich jeweils Alleinkonzessionäre einzusetzen, hat sich in der Vergangenheit als im Interesse des Bundes sowohl in fiskal- als auch ordnungspolitischer Hinsicht am besten bewährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ganz offen: Herr Generaldirektor Wallner und Herr Dipl.-Ing. Stickler garantieren die gute Führung dieser Betriebe und auch die Unterstützung des Sports in Österreich, den dieser so dringend benötigt. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung zu dieser Novellierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im großen und ganzen ist dieses Gesetz positiv zu beurteilen, wenn man von diesen benachteiligten Berufsgruppen und Wahlarztpatienten absieht. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Vorsteuerpauschale ist dann neutral, wenn die pauschalierenden Betriebe als Gruppe genommen beim Verkauf ihrer Erzeugnisse einschließlich Eigenverbrauch genausoviel an Umsatzsteuer einnehmen, wie sie für den Zukauf von Betriebsmitteln und Dienstleistungen entrichtet haben. Die Umsatzsteuer wird so auch für pauschalierte Betriebe zum Durchlaufposten, der sie weder begünstigt noch belastet, und die Herstellung dieser Gerechtigkeit, dieses Ausgleichs, meine Damen und Herren, ist in Erinnerung zu rufen, weil sie weder eine Begünstigung noch einen Vorteil darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nochmals sei, Herr Bundesminister, die Herstellung des gerechten Ausgleiches von 10 auf 12 Prozent in Erinnerung gerufen. Ansonsten ist diese Novellierung des Umsatzsteuergesetzes, so glaube ich, eine sehr positive Regelung, der wir alle aus guten Gründen die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Wir von der freiheitlichen Fraktion werden daher dieser Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds genauso wie der Zeichnung von Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und auch den Beiträgen zur Weltbank nicht die Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gegenständliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein gesetzesändernder Staatsvertrag und enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Durch das neue Abkommen wird die aufgrund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte Österreichs und der Vereinigten Staaten vom Amerika bewirkte Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommensteuern in einer den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens entsprechenden Weise beseitigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Zweitens möchte ich die Aufstockung zur EBRD kommentieren. Sie wissen genau, daß die Europäischen Union vorhat, zwei Atomkraftwerke in der Ukraine mitzufinanzieren, und zwar Atomkraftwerke vom RBMK-Typ. Das ist der Typ, der in Mochovce bereits besteht und aus österreichischer Sicht abgelehnt werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat mir vor einigen Monaten versichert, daß die Beamten angewiesen wurden, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen. Jetzt frage ich Sie, ob Sie tätig geworden sind, um anderen Ländern klarzumachen, daß wir dieses Vorhaben verhindern und daß wir die energetischen Probleme, die in der Ukraine bestehen, auf andere Weise lösen müssen. Es gibt Lösungsvorschläge, die ausgearbeitet wurden und noch dazu in ökonomischer Hinsicht wesentlich besser sind als RBMK-Reaktoren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir sind bereit, all diesen Punkten zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich habe ich eine Rede vorbereitet gehabt. Ich verzichte jedoch darauf, diese zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur auf das replizieren, was Frau Gredler gesagt hat. Frau Gredler! Ich kann als Burgenländer nur eines sagen: Am besten wäre es gewesen, Sie wären im Europaparlament geblieben! (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Dr. Khol. )

Ich will auch dazu nicht mehr sagen, weil Kollege Achs nach mir ohnedies für die Burgenländer reden wird und ich ihm auch noch etwas übriglassen möchte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorredner, Herr Abgeordneter Steindl und Herr Abgeordneter Achs, bereits ausgeführt haben, ist die Tatsache, daß das Burgenland 75 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich begeht, sicherlich ein Grund zu feiern. Gerade Burgenland als strukturschwaches Gebiet, als Ziel 1-Gebiet, braucht jede mögliche Hilfe seitens des Bundes. Als burgenländischer Abgeordneter bedanke ich mich ganz, ganz herzlich für den einstimmigen Beschluß des Finanzausschusses. Ich bin überzeugt davon, daß das Burgenland dieses Geld zweckgemäß und gut verwenden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere mich deutlich daran, daß Herr Abgeordneter Khol, heute Klubobmann, im Zuge des Beitritts zur Europäischen Union bei Wahlveranstaltungen vor großem Publikum – ich war persönlich anwesend und habe ihm gesagt, daß ich ihn immer daran erinnern werde – die Anonymität der Spareinlagen in Österreich garantiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist mir – ich bin davon überzeugt, auch Ihnen und Ihren Beamten – klar: Ohne einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise, insbesondere was die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge betrifft – das muß synchronisiert sein, wenn wir nicht große Verwerfungen riskieren wollen –, ist es schwierig. Ich glaube aber trotzdem, daß das Ziel, nämlich die Verschärfung des Bankgeheimnisses, ein Gebot der Stunde ist, und ich bin überzeugt davon, daß wir – von unserer Seite zumindest – diese Gespräche im Ausschuß sehr offen und sachlich führen werden. Ich appelliere an Herrn Dr. Stummvoll und Herrn Professor Nowotny, offen in diese Gespräche zu gehen, und glaube, daß wir von der Auffassung her wenig Differenzen haben werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Khol schläft schon. Ich schließe hiemit. – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol meldet sich darauf zu einer tatsächlichen Berichtigung.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige die Feststellung des Abgeordneten Van der Bellen, daß Abgeordneter Khol schon schläft. Richtig ist vielmehr: Er hofft, bald schlafen zu können. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident! Sie haben daher völlig richtig gehandelt, wenn Sie diesen beiden Klubobleuten via Medien ausgerichtet haben, daß das nicht gehen wird und einige Verfassungsgrundsätze auch in einer Koalition – die noch zugegebenermaßen über eine Verfassungsmehrheit im Hohen Haus verfügt – zu gelten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Klubobmann hat uns daraufhin in der Präsidialkonferenz ausgerichtet: Wir müßten die Geschäftsordnung ändern, weil sonst die Koalition bei den Ländern und Gemeinden in den Verdacht geraten würde, Gesetze zu Lasten der Finanzen der Länder und Gemeinden ohne Begutachtungsverfahren zu beschließen, sondern dies im Wege von Initiativanträgen zu tun. Vereinfacht ausgedrückt: Die Koalition will eine Geschäftsordnungsreform beschließen, um sich selbst davon abzuhalten, daß sie selbst die Länder mißbräuchlich entgegen einem Paktum und einem mit den Ländern abgeschlossenen Vertrag behandeln wolle. Man schützt sich also vor sich selbst durch eine Reform der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist Roßtäuscherei! Herr Präsident Fischer hat völlig zu Recht gesagt – er mußte sich dann am nächsten Tag unqualifizierte Schelte gefallen lassen –, daß das nicht geht, daß das nicht übers Knie gebrochen wird, daß das im Hohen Haus nicht stattfinden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müßten endlich den Bundesrat aufwerten. Entweder nimmt der Bundesrat die Länderinteressen wahr – oder wir schaffen ihn ab: 65 Politiker weniger, 65 Pensionsbezieher weniger und 65 Spesenritter weniger in dem Land! Schaffen wir ihn ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Rechte der Länder wahrzunehmen, wofür brauchen Sie dann einen Konsultationsmechanismus? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn der Bundesrat nicht mehr in der Lage ist, Gesetzesbeschlüsse zu verhindern, die zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen, dann schaffen Sie diesen Bundesrat ab! – Von uns werden Sie sonst jedenfalls nichts anderes zu hören bekommen.

Dieser Antrag beweist nur, daß Sie versuchen, in Zukunft die Oppositionsfraktionen dieses Hauses einer Regierungsgesetzgebung völlig anheimzustellen und damit dieses Parlament zu einem verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und das Schattendasein des Bundesrates zu verlängern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Interessant wird es dann, wenn es ein Minderheitsrecht wird, solche Gutachten und Stellungnahmen einzuholen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuß. – Danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )